Messerstich mit Folgen
Geschrieben von Doris Dübbert am 04. März 2009 . Veröffentlicht in Vorsorge
Nicht alles ist gesetzlich versichert
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Nicht jede Tätigkeit im Rahmen einer Berufsausübung steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das musste jüngst die Witwe eines ehemaligen Türstehers erfahren. Tödlicher Messerstich während der Dienstzeit. Siehe auch: Finanzielle Folgen absichern
Wer sich während seiner Dienstzeit
vorübergehend von seinem unmittelbaren Arbeitsplatz entfernt und anschließend im Rahmen einer vermeintlich privaten Auseinandersetzung verletzt oder getötet wird, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 3 U 15/06).
Der Entscheidung lag die Klage der Witwe eines ehemaligen Türstehers zugrunde, der während seines Dienstes mit dem Gast einer Diskothek aneinander geraten. Dieser wollte die Disko gerade wegen eines zuvor ausgesprochenen Hausverbots zu verlassen.
Auseinandersetzung vor der Disko
Vor dem Eingang kam es zwischen dem verstorbenen Türsteher, dem Gast sowie weiteren Personen zum Streit. Diese Auseinandersetzung verlagerte sich soweit vom Eingangsbereich der Diskothek weg, dass diese nicht mehr in Sichtweite war.
Im Laufe des Streits wurde der Mann der Klägerin von dem mit Hausverbot belegten Gast durch einen Messerstich tödlich verletzt.
Kein Berufsunfall?
Die Berufsgenossenschaft des Getöteten war der Ansicht, dass sich das Tötungsdelikt nicht im Rahmen der Berufsausübung des Opfers ereignet hatte und die Auseinandersetzung vom persönlichen Interesse des Türstehers geprägt war.
Zeugen hatten nämlich ausgesagt, dass der eigentliche Anlass für den Streit eine drei Wochen zurück liegende Schlägerei zwischen dem Täter und dem Opfer gewesen sein soll.
Die Witwe war anderer Meinung und reichte eine gegen die Berufsgenossenschaft gerichtete Klage auf Zahlung von Witwenrente ein. Sie war der Meinung, dass keine eindeutige Trennung zwischen einem durch das Hausverbot ausgelösten beruflichen und dem möglicherweise stattgefundenen privaten Streit möglich sei und daher von einem Berufsunfall auszugehen ist.
Doch dem wollten die Richter des Hessischen Landessozialgerichts nicht folgen. Sie wiesen die Klage der Frau als unbegründet zurück.
Verletzung arbeitsvertraglichen Pflichten
Nach Auffassung des Gerichts kann eine Berufsgenossenschaft nur für Unfälle in Anspruch genommen werden, welche sich infolge einer versicherten Berufstätigkeit ereignen.
Dadurch, dass der verstorbene Türsteher seinen räumlichen Arbeitsbereich verlassen hat, hat er nicht mehr den Betriebszwecken seines Arbeitgebers gedient und seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.
Denn der spätere Täter hatte die Diskothek wegen des Hausverbots bereits verlassen und wollte diese ganz offenkundig auch nicht erneut betreten. Daher habe der Türsteher auch nicht tätig werden müssen und das schon gar nicht an einem vom Eingangsbereich der Diskothek entfernt liegenden Ort.
Die tödliche Auseinandersetzung ist nach Ansicht der Richter daher dem Privatbereich des Opfers zuzuordnen. Für den aber besteht kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Eine Revision gegen die Entscheidung ließ das Gericht nicht zu. (verpd)
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