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Neue Meldegesetz
Ämter sollen Bürger-Daten verkaufen dürfen - Kritik wächst
Panagiotis Kolokythas
Datenschutz in Gefahr
© istockphoto.com/kyoshino
Ämter sollen künftig ohne Zustimmung der Bürger deren Meldedaten weitergeben dürfen. Die Entscheidung des Bundestags über das neue Meldegesetz sorgt für immer mehr Proteste. Ein Video dokumentiert die umstrittene Entscheidung des Bundestags.
Nachtrag 9. Juli 2012, 14:55 Uhr:
Mittlerweile kritisiert
selbst die Bundesregierung den Gesetzesentwurf über das neue
Meldegesetz. Erstaunlich ist das Zustandekommen des Gesetzesentwurf
äußerst erstaunlich. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.
Das neue Meldegesetz erlaubt es den
Einwohnermeldeämtern, die persönlichen Daten von Bürgern an
Unternehmen zu verkaufen. Der Bundestag hatte am 28. Juni mit den
Stimmen der Regierungskoalition und ohne Aussprache für den
Gesetzesentwurf über die "Fortentwicklung des Meldewesen"
abgestimmt, mit dem der Verkauf der Bürger-Daten erlaubt
Ein Video des Bundestags dokumentiert, wie wenig
Abgeordnete letztendlich an der Abstimmung teilnahmen. Und das vor
der Abstimmung auch keinerlei Diskussion stattfand, sondern die
Beschlussempfehlung des Innenausschusses angenommen wurden. Das von
den über 600 Bundestagsabgeordneten nur so wenige Abgeordnete
anwesend waren, dürfte kein Zufall gewesen sein: Wenige Minuten
vorher war das Halbfinale bei der Fußball-Europameisterschaft
angepfiffen worden, bei dem Deutschland gegen Italien antrat. Nach
nur 57 Sekunden hatten die verbliebenen Abgeordneten für den
Gesetzesentwurf gestimmt.
Laut dem Gesetzesentwurf dürfen Bürger zwar vorbeugend
Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten einlegen. Dieser
Widerspruch gilt aber nicht, wenn ein Unternehmen sich von den
Einwohnermeldeämtern Daten bestätigen oder aktualisieren lassen
will, über die es bereits verfügt. Ansonsten soll laut Paragraf 44
des neuen Meldegesetzes gelten: Wenn ein Bürger nicht ausdrücklich
gegen die Weitergabe seiner Daten widerspricht, sollen die Daten
verkauft werden dürfen.
Mittlerweile wächst die Kritik an den Gesetzesentwurf.
Das Gesetz soll nach den derzeitigen Plänen im Jahre 2014 in Kraft
treten. Die Opposition kündigte bereits an, das Gesetz im Herbst im
Bundesrat zu Fall bringen zu wollen. Dort verfügen die
Regierungsparteien derzeit über keine Mehrheit. Auch innerhalb der
Regierung gibt es Kritik an dem Gesetzesentwurf. So kündigte die
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Sonntag in einem
Interview an, dass noch Diskussionsbedarf bestehe. Gegenüber der
Bild-Zeitung kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter
Schaar: "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise
erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen
weitergegeben werden."
Was ist Ihre Meinung zu dem Gesetzesentwurf? Äußern Sie sich
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