Schwarz-Gelb zerstört Sozialstaat und Demokratie
Rede von Klaus Ernst, 23. November 2011
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich möchte als Erstes aus aktuellem Anlass auf Ihre Aussagen zum Rechtsterrorismus in unserem Land eingehen. Sie haben hier richtigerweise die Gemeinsamkeit der Demokraten angesprochen. Das freut mich. Es ist uns gestern gelungen, hier eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden.
Allerdings, Frau Merkel, muss sich diese Haltung in Ihrer Partei noch herumsprechen. Vor einigen Wochen ist in Sachsen aber mit Zustimmung Ihrer Fraktion und mit Zustimmung der NPD die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linken aufgehoben worden, weil er sich gegen die braune Brut in Deutschland zur Wehr gesetzt hat, auch mit seiner Anwesenheit bei Demonstrationen. Das ist alles andere als die von ihnen angesprochene Gemeinsamkeit der Demokraten.
Was wir jetzt brauchen, Frau Merkel und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, der CSU und der FDP, ist, dass wir die Menschen in unserem Land deutlich stärken, die sich auch außerhalb der Parlamente gegen Neofaschismus wehren oft begibt man sich in Gefahr, wenn man das tut , und dass wir ein Signal geben, dass das gesamte Parlament, alle Parteien, alle Fraktionen, alle Abgeordneten in Deutschland, die Demokraten sind, diese Menschen in unserem Land unterstützen.
Solange wir da unterscheiden und solange wir da eine Politik machen, wie sie Ihre Regierung betreibt, indem Sie die Menschen, die Unterstützung bräuchten, unter Generalverdacht stellen, wenn es um die Frage geht, ob sie Geld und Unterstützung des Staates bekommen, wenn sie sich bei Projekten oder Ähnlichem engagieren, so lange ist es mit der Solidarität und mit der Zusammenarbeit aller Demokraten noch nicht weit her. Deshalb sage ich: Ändern Sie an dieser Stelle Ihre Politik! Sorgen Sie dafür, dass wir den Geist der Entschließung, die wir gestern hier verabschiedet haben, tatsächlich umsetzen und dass wir alle gemeinsam in diese Richtung gehen! Nur dann hat das Sinn; sonst lassen wir die Menschen alleine, die sich gegen Neofaschismus wehren.
Einen zweiten Punkt muss ich ansprechen, weil ich Ihnen das so nicht durchgehen lassen kann, Frau Merkel: die Steuersenkungen. Ja, wir sind mit Ihnen der Auffassung - auch wenn Sie das nicht sonderlich zu interessieren scheint -, dass es notwendig ist, Steuergerechtigkeit in unserem Lande wiederherzustellen. Ein Punkt dabei ist, dass wir mit Blick auf die Steuerprogression durch den sogenannten Mittelstandsbauch im Steuertarif eine vernünftige Regelung finden müssen. Wir sind auch der Auffassung, dass es notwendig ist, den Spitzensteuersatz neu zu regeln. Aber wir unterscheiden uns hier deutlich von Ihnen, weil wir meinen, dass man, wenn man solche Vorschläge in der jetzigen Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland einbringt, auch erklären muss, wo man das Geld dafür hernehmen will. Diese Erklärung bleiben Sie schuldig. Sie machen Geschenke, ohne sie gegenzufinanzieren. Wenn wir solche Vorschläge machen würden, wäre was los in diesem Haus. Aber Sie glauben, Sie könnten sich das leisten. Das ist nicht akzeptabel.
Frau Merkel, Sie haben wenig darüber gesprochen, wie es den Menschen in unserem Lande wirklich geht. Wie geht es zum Beispiel den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land? Sie haben gesagt, künftig würden die Reallöhne steigen. Zum zweiten Mal in der Geschichte der Republik mussten trotz eines Aufschwungs, den Sie - insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der FDP - so gerne loben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit 2008 einen Reallohnverlust von 1,5 Prozent hinnehmen. Sie haben nach diesem Aufschwung weniger in der Tasche als vorher. Das ist Ausdruck des Zustands unseres Landes. Wir haben insbesondere Einkommensverluste im Niedriglohnsektor zu verzeichnen. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in unserem Lande arbeitet für weniger als 1 800 Euro brutto. Jeder dritte Arbeitnehmer verdient so wenig, dass er im Alter mit einer Rente unterhalb der Grundsicherung rechnen muss. Seit 2005 hat Deutschland rund 60 Milliarden Euro ausgegeben, um die Einkommen wegen der Dumpinglöhne wenigstens auf Sozialhilfeniveau aufzustocken, weil es keinen Mindestlohn gibt. Frau Merkel, mit dem, was Sie auf Ihrem Parteitag abgezogen haben, als Sie so getan haben, als würden Sie einen allgemein verbindlichen Mindestlohn einführen, führen Sie die Leute hinter die Fichte. In Wirklichkeit verweigern Sie die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns in Deutschland - vor und nach Ihrem Parteitag. Das ist die Wahrheit, und das werden wir den Menschen auch sagen.
Michael Sommer, der Vorsitzende des DGB, hat recht, wenn er sagt, Arbeit in diesem Land sei inzwischen so billig wie Dreck geworden, und diese Regierung trägt die Verantwortung dafür.
Kommen wir zu den Rentnerinnen und Rentnern. Sie tun so, als würde sich die Lage der Rentnerinnen und Rentner verbessern, weil sie im nächsten Jahr eine saftige Rentenerhöhung bekommen. Die Realität ist: Die Rentenerhöhung 2012 wird nur knapp die erwartete Inflation ausgleichen. Das heißt, die Lage der Rentnerinnen und Rentner wird sich nicht verbessern. Die Bestandsrenten sind seit Ende 2008 real um 1 Prozent gesunken, seit der Jahrtausendwende nach Auskunft der Bundesregierung um 7 Prozent. Das heißt, die Lage der Rentnerinnen und Rentner in unserem Land verschlechtert sich ebenso wie die Lage der abhängig Beschäftigten.
Jetzt können wir uns noch darüber unterhalten, ob vielleicht die Arbeitslosen besonders von dem Aufschwung profitieren; denn Sie brüsten sich ja damit, dass wir zusätzliche Beschäftigung in unserem Land haben. Ja, die haben wir, und darüber freuen wir uns auch. Wir freuen uns aber nicht darüber, welcher Art diese zusätzliche Beschäftigung ist. Jede dritte offene Stelle, die bei den Arbeitsagenturen gemeldet ist, ist inzwischen nur noch ein Leiharbeitsjob. In Deutschland haben wir einen Aufschwung bei der prekären Beschäftigung zu verzeichnen: Minijobs, Leiharbeit, befristete Jobs, Teilzeitarbeit. Das ist die Realität der Menschen in unserem Land. Jeder zweiter Arbeitnehmer unter 24 Jahren hat nur noch einen befristeten Arbeitsvertrag. Über solche Zustände am Arbeitsmarkt kann man sich offensichtlich nur freuen, wenn man ein Parteibuch der CDU oder der FDP hat. Die Menschen freuen sich darüber nicht; sie wollen vernünftige Arbeitsplätze und gute Arbeit. Dies verhindern Sie mit Ihrer Deregulierungspolitik am Arbeitsmarkt.
Außerdem möchte ich mit Blick auf das Leistungsniveau darauf hinweisen, dass natürlich auch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II die Inflation der letzten Jahre nicht ausgleicht und damit auch die Arbeitslosengeld-II-Bezieher weniger haben als vorher.
Wo, bitte schön, ist dann Ihr Aufschwung, Frau Merkel? Wo, bitte schön, geht es allen Menschen besser? Das versprechen Sie doch so gerne.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Lohnquote eingehen, also den Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen. Die Lohnquote hat sich von 2000 bis 2010 von 72 auf 66 Prozent verringert. Das bedeutet: Hätten wir noch die alte Verteilungsrelation, hätten im Jahr 2010 die Arbeitnehmer in der Summe 112 Milliarden Euro mehr gehabt. Sie haben mit Ihrer Politik des Lohndumpings dazu beigetragen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massive Einbußen bei ihrem Lohneinkommen hinnehmen mussten.
Frau Merkel, Sie haben einen großen Teil Ihrer Rede der Finanzkrise gewidmet. Das möchte ich auch machen. Diese Haushaltsdebatte steht unter dem Eindruck der schwersten Finanzkrise, die Europa seit dem Ende des Krieges erlebt hat. Was offensichtlich zu Ihnen noch nicht durchgedrungen ist das sagen Ihnen auch alle anderen , ist die Tatsache, dass wir offensichtlich am Rande einer neuen schweren Rezession stehen.
Wer sich anschaut, wie diese Regierung in der Krise agiert, der muss unweigerlich den Eindruck bekommen, dass die Regierung weder vernünftige Analysen noch eine vernünftige Strategie hat. Frau Bundeskanzlerin, es stimmt ja möglicherweise, dass Sie immer dasselbe sagen. Aber das bezieht sich immer nur auf einen bestimmten Zeitraum. Denn jedes halbe Jahr erzählen Sie hier im Bundestag das Gegenteil von dem, was Sie ein halbes Jahr zuvor gesagt haben.
Das gilt insbesondere bei der Bewältigung der Finanzkrise.
In der letzten Legislaturperiode haben Sie noch jede Regulierung der Finanzmärkte abgelehnt. Inzwischen fordern Sie selber eine Regulierung der Finanzmärkte. Anfang 2010 haben Sie noch jede Hilfe für Griechenland abgelehnt. Inzwischen haben wir ein Vielfaches unseres Steueraufkommens dafür verpfändet.
Heute sperren Sie sich als einzige Regierung gegen Euro-Bonds und eine Direktfinanzierung der Euro-Staaten durch die EZB. Ich prophezeie Ihnen, Frau Merkel: Diese Position werden Sie kein halbes Jahr mehr durchhalten. Wenn Sie sie jedoch durchhielten, würden Sie den Bestand der gemeinsamen europäischen Währung gefährden.
Hätten Sie die Forderungen der Linken schon früher aufgegriffen, dann wären wir nicht in der jetzigen Situation.
Jetzt wäre bei Ihnen endlich einmal etwas Einsicht nötig. Sie müssen erkennen, dass die Maßnahmen, die Ihre Regierung den anderen Staaten, insbesondere Griechenland, aufoktroyiert, gescheitert sind, und damit auch Ihre Politik.
Sie wollten mit Ihrer Politik auch mit Ihrer Auflagenpolitik die Schulden Griechenlands verringern. Das hat im Ergebnis dazu geführt, dass die Schulden Griechenlands neuester Stand von gestern einen Rekordstand von 360 Milliarden Euro erreicht haben; das sind 165,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Frau Merkel, die Politik, die Sie Europa verordnen, ist gescheitert. Der Schuldenstand steigt, und das wissen Sie selber ganz genau.
Im Kern ist diese Krise eine Krise der entfesselten Finanzmärkte. Wo liegen die Ursachen für diese Problematik? Um sich das klarzumachen, muss man einen Blick auf das werfen, was zwischen 2000 und 2010 in Deutschland passiert ist. Die Reallöhne sind um 4,5 Prozent nach Berechnungen der OECD gesunken. Deutschland war damit das einzige Industrieland mit sinkenden Löhnen.
Gleichzeitig hat Deutschland im selben Zeitraum 1,5 Billionen Euro an Auslandsüberschüssen aufgebaut. Mit anderen Worten: Die deutsche Wirtschaft hat für 1,5 Billionen Euro mehr exportiert als importiert. Fazit: Ja, die Deutschen sind Exportweltmeister. Darüber können wir uns freuen.
Leider aber sind wir Exportweltmeister, weil wir auch Weltmeister im Lohndumping sind. Das ist eine der Ursachen für die Verwerfungen in Europa. Der Zusammenhang ist sehr einfach: Die deutsche Wirtschaft hat sich mit sinkenden Löhnen Wettbewerbsvorteile auf Kosten der europäischen Nachbarn verschafft.
An dieser Stelle möchte ich Herrn Trittin zitieren.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Bei seiner Rede haben Sie damals auch genölt. Er hat recht. Er hat nämlich gesagt: Die Defizite der einen sind die Überschüsse der anderen.
Wer wissen will, was das im Einzelnen bedeutet, der sollte einmal nach Griechenland fahren. Ich habe das in der letzten Woche gemacht. Dort konnte ich erleben, dass man im griechischen Supermarkt inzwischen Milch, Joghurt und Wurst aus Deutschland einkaufen kann. Wir haben die Situation, dass Deutschland seine Lebensmittelexporte nach Griechenland seit 2000 fast verdoppelt hat. Es ist unglaublich.
Ob Sie es hören wollen oder nicht, meine Damen und Herren: Diese Krise hat ihren Ausgangspunkt auch in Deutschland. Sie wird auch das Gesicht dieses Landes verändern. Das deutsche Entwicklungsmodell - Wachstum auf Kosten der eigenen Arbeitnehmer und der benachbarten Volkswirtschaften - ist an sein Ende gekommen. Vor diesem Ende stehen wir jetzt.
Das haben alle in Europa begriffen, aber Ihre Regierung nicht. Nichts spricht mehr Bände als das, was die Vertreter dieser Regierung selbst zu diesem Thema zum Besten geben. Ich zitiere hier stellvertretend den Wirtschaftsminister, Herrn Rösler. Er sagte in der letzten Woche der Süddeutschen Zeitung - ich habe es fast nicht geglaubt -:
Ich bin bei Wirtschaftsministertreffen immer der einzige, der Exportüberschüsse gut findet.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)
Da kann ich nur sagen: sehr schlau. Er merkt gar nicht, dass wir mit den Exportüberschüssen, die wir in Deutschland produzieren, die Probleme der anderen verursachen. Man denkt bei solchen Aussagen unwillkürlich an den Geisterfahrer auf der Autobahn, der im Radio hört: „Ihnen kommt ein Fahrzeug entgegen.“ Der Geisterfahrer sagt: „Was heißt denn hier ‚ein Fahrzeug‘? Hunderte!“ Genau so ist die Situation in der Bundesregierung.
(Beifall bei der LINKEN - Jörg van Essen (FDP): Oh, was für ein Unsinn!)
Die zweite Ursache für die Probleme, die wir an den Finanzmärkten zu konstatieren haben, liegt im Verhältnis der Staaten und ihrer Finanzierung. Wie ist der Zusammenhang? 2008 und 2009 mussten alle Staaten mit viel Geld das Bankensystem retten. Allein in Deutschland stieg der Schuldenstand um 265 Milliarden Euro, wohlgemerkt ohne Rettungsschirm. Die Staaten retteten die Banken mit Geld, aber sie hatten das Geld nicht. Die Staaten borgten sich das Geld bei den Banken, die sie vorher gerettet haben. Jetzt sind wir in der Situation, dass sich die Banken das Geld zu 1,25 Prozent Zinsen bei der Europäischen Zentralbank leihen und es zu Wucherzinsen - in Portugal aktuell 20 Prozent für kurzfristige Laufzeiten - an die Staaten zurückleihen. Wie bescheuert sind wir eigentlich, dass wir uns das antun?
Was für ein absurdes System! Wir lassen uns mit Wucherzinsen über den Tisch ziehen.
Die Strategie bei der Krisenbekämpfung scheitert jeden Tag aufs Neue. Sie wollen erzwingen, dass die Griechen, die Portugiesen, die Spanier, die Franzosen - ja, irgendwann auch die Deutschen - die Wucherzinsen der Banken zahlen, und zwar nicht die Millionäre oder die Unternehmen oder die Gutverdiener, sondern die einfachen Leute: die Arbeitnehmer mit ihren Löhnen, die Rentner mit ihren Renten, die Arbeitslosen mit dem Arbeitslosengeld, die Kranken mit Einschnitten im Gesundheitssystem, die Kinder mit dem vernachlässigten öffentlichen Bildungssystem.
Die Folgen dieser Politik sind sehr dramatisch. Wer in diesen Tagen Athen besucht, der erlebt eine Stadt im Fieber: Die Rentner müssen mit gekürzten Renten die durch Steuererhöhungen drastisch gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs bezahlen. Die nominalen Renten im öffentlichen Sektor sanken bis jetzt um 10 Prozent. Die Arbeitslosen werden in Angst und Schrecken versetzt, weil sie nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sogar ihre Krankenversicherung verlieren. Kleine Selbstständige werden in den Ruin getrieben. Man sieht leere Läden und keine Leute mehr in den Lokalen. Hunderttausenden droht die Abschaltung des Stroms, weil sie die neue Sondersteuer nicht zahlen können. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich auf 43,5 Prozent erhöht. 200 000 kleine Gewerbebetriebe sind pleite. Frau Merkel, wenn Sie sich einmal mit der wirklichen Lage in Griechenland vertraut machen würden, dann würden Sie nicht die Frage stellen, ob die griechischen Senioren zu früh in Rente gehen, sondern würden fragen, ob die griechischen Eltern in diesem Winter noch ihre Kinder ernähren können; das ist die Frage, die sich den Griechinnen und Griechen stellt.
Sie haben von einem Vertrauensverlust in Europa gesprochen. Ja, Frau Merkel, das stimmt: Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen Europa nicht mehr, weil sie Europa als Bedrohung empfinden: als Bedrohung für die Einkommen, die Renten und die Sozialstandards. Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie diese Politik sein. Wenn wir Europa und den Euro wieder auf die Füße stellen wollen, dann müssen wir über Konjunkturmaßnahmen reden, die dazu führen, dass die Menschen in Europa Arbeit kriegen, und nicht darüber, wie wir den Sozialstaat zerschlagen.
Letztendlich merken wir, dass es um zwei Dinge geht. Zum einen geht es um die Frage der Zerschlagung der Sozialsysteme. Diese Politik wird aber gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt. Frau Merkel, ich frage mich schon, welches Demokratieverständnis Sie haben, wenn Sie und andere Regierungschefs in Europa offensichtlich aufs Heftigste protestieren, wenn in Griechenland die Frage einer Volksabstimmung ins Spiel gebracht wird, bei der die Menschen selber darüber entscheiden sollen, ob sie sich die Sozialleistungen kürzen. Wäre es nicht sinnvoll, zu sagen: Demokratie heißt auch, dass die Macht vom Volk ausgeht? Das bedeutet auch, dass das Volk selbst entscheiden darf, in welche Zukunft es gehen will.
Genau das wird verhindert. Welches Demokratiemodell steht uns in Europa bevor, wenn in Griechenland und Italien - das geschieht inzwischen auf Druck der Europäischen Union - Regierungschefs regieren, die nie kandidiert haben? Sie haben sich nie einer Wahl der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Welches Demokratiemodell steht uns bevor, wenn man in diesen Ländern inzwischen offensichtlich die Regierungsgeschäfte den Bankern überlässt und selbst nicht mehr fragt, ob der eine oder andere auch die politische Qualifikation für das Amt hat, das er ausüben soll? Das, was wir hier erleben, ist eine Kapitulation der Demokratie vor den Banken, und Sie befürworten diese, Frau Merkel.
Mit dieser Politik sind wir dabei, das Demokratie- und Sozialstaatsmodell in Europa zu zerstören. Ihre Haltung dazu, Frau Merkel, ist deutlich geworden. Sie haben Anfang September gesagt, man müsse vor allen Dingen dem Wunsch der Märkte nachkommen, den Europarettungsschirm marktkonform auszugestalten. Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien der Politik? Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie bei diesen Fragen Ihre Redezeit vielleicht direkt Herrn Ackermann übertragen sollten. Dann wüssten wir wenigstens, wo genau wir dran sind.
Ihr Leitbild und das Ihrer Regierung ist eine Demokratie, die sich im Zweifelsfall dem Willen der Märkte unterordnet. Ihre Doktrin heißt nichts anders, als die Interessen der Banker vor die Interessen der Bürger zu stellen. Sie haben mit Ihrer Politik der Erpressung das europäische Projekt entleert und die EU zum Inkassobüro der privaten Banken gemacht. Diese Politik wird sich rächen.
Wir schlagen drei Punkte vor, um die Dinge wieder in die richtige Richtung zu lenken. Erstens. Wir wollen eine Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten. Den Unsinn, den ich vorhin dargestellt habe, wollen wir beenden. Dazu schlagen wir vor, dass wir eine Bank für öffentliche Anleihen gründen, die sich direkt bei der EZB verschuldet und dann das Geld, das sie von der EZB bekommen hat, zu tragbaren Zinsen unter vernünftigen Auflagen an andere Staaten weiterverleiht. Eine vernünftige Auflage wäre für Griechenland eben nicht das Senken des Sozialniveaus, sondern für Griechenland wäre es vernünftig, den Rüstungshaushalt herunterzufahren und die großen Vermögen zu besteuern. Das wäre ein anderer Weg, den die Griechen gehen könnten.
Zweitens. Wir schlagen vor, das Bankensystem künftig öffentlich-rechtlich zu organisieren. Es gibt gegenwärtig nur die Alternative: Entweder übernimmt der Staat die Banken, oder die Banken übernehmen den Staat. So weit sind wir. Die Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland gehört nicht dem „Modell Deutsche Bank“, sondern sie gehört eher dem „Modell Sparkasse“.
Drittens. Wir schlagen einen neuen europäischen Stabilitätspakt vor. Ein Staat kann seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, ein gemeinsames Europa muss aber nach anderen Regeln funktionieren. Wir müssen dafür sorgen, dass es in ganz Europa - so, wie es das Stabilitätsgesetz in Deutschland vorschreibt - ausgeglichene Handelsbilanzen gibt.
Sie haben eine gemeinsame Steuerpolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik angesprochen. Dem müsste eine gemeinsame Lohnpolitik folgen. Es kommt vor allen Dingen darauf an, dass wir uns in Deutschland auf gemeinsame Mindeststandards verständigen. Wir brauchen Mindestlöhne, Mindeststeuern und Mindeststandards für die soziale Absicherung. Weiter brauchen wir eine Vereinbarung, dass Europa nicht ein Europa der Wirtschaft und der Banken, sondern ein Europa der Bürger wird.
Wenn wir das nicht schaffen, dann wird dieses Europa - und zuerst der Euro - auseinanderbröseln.
Ich möchte zum Schluss einen Vorschlag machen, der sehr einfach umzusetzen wäre. Wir wissen, dass die griechischen Millionäre ihr Geld ins Ausland - offensichtlich auch in die Bundesrepublik Deutschland - tragen. Ich schlage vor, dass wir alle Konten von Griechen, auf denen sich über 1 Million Euro befinden, erst einmal einfrieren und mit der griechischen Regierung klären, ob dieses Geld durch Steuerhinterziehung angehäuft werden konnte. Wenn dem so ist, dann führen wir das Geld der griechischen Staatskasse zu. Das reduziert das griechische -Defizit.
Ein Politikwechsel ist dringend notwendig, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Er ist vor allen Dingen deshalb notwendig, weil Sie mit Ihrer Politik den Sozialstaat in Europa zerstören und die Demokratie abbauen. Das führt nicht zu Wohlstand, sondern zu einer Entwicklung nach Rechts in ganz Europa. Das wollen wir verhindern.
Ich danke Ihnen für das Zuhören.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN Volker Kauder (CDU/CSU): Na, dann mal los! Verhindert mal! Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt kommt der nächste „freie Radikale“!)