Startseite » EDRi-gram Nr. 10.7, 11. April 2012 Erste Sperrverfügungen nach dem spanischen Sinde-Gesetz stehen an Verfasst von sac am 16. April 2012 - 14:58
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Englisch: Spanish Sinde law brings about the first website take down requests
Der spanische Kultusminister hat erklärt, dass die Kommission für Geistiges Eigentum (CIP) in nur einem Monat seit Inkrafttreten des spanischen Anti-Piraterie-Gesetzes (bekannt als Sinde-Gesetz) mehr als 300 Beschwerden über Webseiten, die mutmaßlich gegen das Urheberrecht verstoßen, eingelangt sind; 79 Forderungen nach einer Sperre der betreffenden Webseite inbegriffen. Das Gesetz ist seit dem 1. März 2012 wirksam, zuvor hatten die USA damit gedroht, Spanien auf jene Schwarze Liste zu setzen, die für die Sperrung von Webseiten auf Zuruf von Rechteinhabern dient. Die CIP, die alle eingegangenen Beschwerden prüft, hat die Befugnis, Beschwerden abzulehnen oder weitere Schritte zu setzen, wie die Löschung von angeblich rechtswidrigen Links, die Verhängung gerichtlicher Sperrverfügungen oder Anordnungen zur Sperrung gesamter Webseiten durch den ISP.
Die Kommission geht dabei so vor: Trifft eine Beschwerde ein, hat die CIP 20 Tage Zeit zu entscheiden, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Der zentrale Verwaltungsgerichtshof muss dann eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Webseiten-Betreiber treffen, um die Angelegenheit auf bürokratischer Ebene zu klären. Der Seitenbetreiber hat 48 Stunden Zeit, um die inkriminierten Inhalte zu entfernen. Falls er diesem Ansinnen nicht entspricht, kann die Kommission rechtliche Schritte einleiten, die letztendlich zur freiwilligen Entfernung des Inhalts oder zur erzwungenen Schließung der Seite durch den ISP führen können. Wie viele der eingegangenen Beschwerden auf die Sabotageaktion zurückgehen, die Hacktivisten am Tag des Inkrafttretens des Sinde-Gesetzes gestartet haben, ist noch nicht klar. Die Gruppe Hackivistas hatte nämlich dazu aufgerufen, Links zu einem urheberrechtlich geschützten Song von Eme Navarro zu setzen. Navarro, deklarierter Gegner des Gesetzes, hat die entsprechenden Seiten alle bei der Kommission angezeigt, um diese mit Forderungen zu überschwemmen.
"Ziel dieser Aktion ist es, dieses Gesetz auf die Probe zu stellen. Wir wollen die ersten sein, die die Absurdität des Unterfangens aufzeigen und auf die Zensur aufmerksam machen, die davon ausgeht," erklärten die Hacktivisten. Ein weiteres Ziel der Aktion war es herauszufinden, wie die Prozesse ablaufen. "Niemand weiß, wie sie die Websites schließen wollen. Wir nehmen an, dass sie die spanischen Betreiber, die die Websites hosten, dazu auffordern werden, die Websites zu schließen, und dass die spanischen Serviceprovider die Websites sperren, wenn diese außerhalb des Landes gehostet werden. Sie werden ausländische Webseiten zensurieren, und jedermann irgendwo auf der Welt kann sich anschließen. Wir wollen in jedem einzelnen Fall genau verfolgen, was geschieht," so die Hacktivisten weiter.
Auch die Gruppe Anonymous hat im Jänner eine Initiative "Marzo Nero" (der Schwarze März) gestartet und die spanischen Internetnutzer dazu aufgerufen, keine Werke mehr zu kaufen oder herunterzuladen. Mit diesem Statement wollten die Gruppe zeigen, dass keine Industrie akzeptiert wird, die sich für eine Zensur des Internets stark macht. Das Kultusministerium hat zwar erklärt, dass bisher noch keine Sanktionen verhängt wurden, da aber zwischen dem Eingehen einer Beschwerde und der Schließung einer Seite ein bis drei Monate vergehen können, könnten im April die ersten Websperren erfolgen. Für Websites, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, kann das Kultusministerium außerdem Strafzahlungen von bis zu 300.000 Euro verhängen.
* Sinde-Gesetz:Nach einem Monat bereits rund 80 Forderungen nach Netzsperren (Spanisch, 1.04.2012)
* Spanish ‘SOPA’: 79 Site Takedown Requests in First Month (4.04.2012)
* Artist and Hacktivists Sabotage Spanish Anti-Piracy Law (1.03.2012)
* Seit dem Inkrafttreten des Sinde-Gesetzes hat das Kulturministerium bereits 292 Anfragen erhalten (Spanisch, 2.04.2012)
* Der "Schwarze März" (Spanisch, 2.03.2012)
* unwatched: Internetzensur: Einflussnahme der USA auf Spanien macht sich bezahlt (18.01.2012)
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