Brüssel, 19. Juni 2013
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung des Umstrukturierungsplans für die kroatische Werft 3. Maj
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Änderung des Umstrukturierungsplans für die angeschlagene kroatische Werft 3. Maj genehmigt. Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass etwaige Wettbewerbsverzerrungen durch die zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen, die Kroatien im Einklang mit den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vorgeschlagen hat, aufgewogen werden. Somit steht dem Privatisierungsprozess, der nach Maßgabe der Beitrittsakte bis zum EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 abgeschlossen sein muss, nichts mehr im Wege. In der EU-Beitrittsakte Kroatiens ist festgelegt, dass finanziell angeschlagene Werften bis zum Beitritt des Landes am 1. Juli 2013 privatisiert werden müssen. 2011 hatten die Kommission und die kroatische Wettbewerbsbehörde einen Umstrukturierungsplan für die Werft 3. Maj, der Umstrukturierungsbeihilfen von 5,3 Mrd. HRK (rund 714 Mio. EUR) vorsah, genehmigt. Im Juni 2013 meldete Kroatien eine leichte Aufstockung der Umstrukturierungsbeihilfe aufgrund gestiegener Umstrukturierungskosten bei der Kommission zur Genehmigung an. Um nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb auszugleichen, schlug Kroatien vor, der 3. Maj-Werft, die nach der Beitrittsakte zulässige Möglichkeit zu entziehen, Produktionsquoten von anderen Werften zu übernehmen. Nach Auffassung der Kommission werden diese Zusagen – zusätzlich zu dem bereits vereinbarten Produktionsabbau auf der Werft – eine strenge Produktionsbegrenzung sowie eine dauerhafte Stilllegung eines Teils der Produktionskapazitäten sicherstellen. Die Kommission kam deshalb vor allem aufgrund der relativ geringen Erhöhung des Beihilfebetrags zu dem Schluss, dass die zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen etwaigen beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen hinreichend Rechnung tragen. Außerdem leistet der Käufer der Werft 3. Maj einen konkreten Eigenbeitrag zur Umstrukturierung, der beihilfefrei ist und sich auch nach der Aufstockung der Beihilfe noch auf 40 % der gesamten Umstrukturierungskosten beläuft. Dies entspricht den Vorgaben der EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten.
Kroatien hat zugesagt, einen unabhängigen Treuhänder zu benennen, der die Überwachung der wichtigsten Bedingungen und Auflagen für die Privatisierung der Werft 3. Maj begleiten wird. Der Beschluss über die Beihilfe für die Werft 3. Maj lehnt sich an ähnliche Beschlüsse der Kommission vom Februar und März 2013 an, mit denen der geänderte Umstrukturierungsplan und der Privatisierungsvertrag für die Werften Brodosplit und Brodotrogir genehmigt wurden (vgl. IP/13/134 und IP/13/252).
Käufer der Werft 3. Maj ist Uljanik, eine vor kurzem privatisierte kroatische Schiffswerft. Uljanik steht nicht auf der Liste der in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen kroatischen Werften und unterliegt folglich nicht dem Anhang VIII der Beitrittsakte (Verpflichtungen Kroatiens im Hinblick auf die kroatische Schiffbauindustrie). Uljanik will die Werft 3. Maj entsprechend seiner eigenen Strategie so umstrukturieren, dass das eigentliche Schiffbaugeschäft den Schwerpunkt bilden wird. Auf diese Weise dürften maßgebliche Synergien geschaffen werden.
Nach der Beitrittsakte ist Kroatien verpflichtet, die Umstrukturierung von fünf konkursbedrohten Werften durch ihre Privatisierung auf der Grundlage entsprechender Ausschreibungen bis zum EU-Beitritt des Landes am 1. Juli 2013 abzuschließen. Keines der Angebote für die Werft 3. Maj erfüllte in der ersten Runde die Bedingungen der öffentlichen Ausschreibung. Mit Jadranska ulaganja d.o.o., dem einzigen Bieter, der in der zweiten Runde ein Angebot vorlegte, wurden Verhandlungen geführt. Jadranska ulaganja d.o.o. wollte nicht nur die Werft 3. Maj, sondern auch die Brodotrogir- und die Kraljevica-Werft, zwei weitere finanziell angeschlagene kroatische Schiffswerften kaufen, weil sich das Unternehmen von einer integrierten Schiffbaugruppe lohnenswerte Synergien versprach. Der Umstrukturierungsplan für die Werft 3. Maj hatte 2011 sowohl von der kroatischen Wettbewerbsbehörde als auch von der Europäischen Kommission grünes Licht erhalten. Anfang 2012 zog Jadranska ulaganja d.o.o. sein Angebot allerdings zurück. Im Dezember 2012 erhielt die kroatische Regierung eine Absichtserklärung von Uljanik d.d. (JSC) über den Kauf der Anteile der Werft 3. Maj. Am 11. Februar 2013 legte Uljanik der kroatischen Regierung ein verbindliches Angebot für die Anteile der Werft vor. Die Werft 3. Maj wird somit von Uljanik übernommen, bleibt jedoch eine unabhängige Rechtspersönlichkeit mit eigener Rechnungslegung.
Die Änderung des Umstrukturierungsplans für die Werft 3. Maj war erforderlich, weil sich die Durchführung der geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen aufgrund der erfolglosen Ausschreibungen und der Übernahme des Umstrukturierungsplans von Jadranska ulaganja d.o.o. durch Uljanik verzögert hatte. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.36143 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.