Betreuungsgeld: Kuh am Pranger
Betreuungsgeld : Kuh am Pranger
Von Berthold Kohler
Die CSU hat das Betreuungsgeld durchgesetzt. Doch die Anhänger des klassischen Familienbildes befinden sich in der Defensive, auch schon in der Koalition.
Eine Kuh macht muh, viele Kühe machen Mühe: Den Reaktionen der Opposition nach hat am Sonntagabend im Kanzleramt eine ganze Kuhherde den Besitzer gewechselt. Die SPD will in den Beschlüssen von CDU, CSU und FDP nicht nur einen Kuhhandel erkannt haben, sondern sogar einen „Super-Kuhhandel“, was selbstredend als Super-Kritik gemeint ist. Doch feilschten und feilschen auch Sozialdemokraten und Grüne miteinander auf dem politischen Viehmarkt, den man Regierungsbündnis nennt. Koalitionen sind nur dann lebensfähig, wenn ihnen das Ausgleichen ihrer zwangsläufig unterschiedlichen Positionen gelingt. Einem Regierungsbündnis einen „Super-Kuhhandel“ zu attestieren grenzt daher fast schon an ein unbeabsichtigtes Lob. Zweifellos brachten am Sonntag die Koalitions-Cowboys ihre jeweiligen heiligen Kühe ins Trockene.
Am meisten erregt Sozialdemokraten und Grüne, dass das auch der CSU gelang. Denn der Streit über das Betreuungsgeld ist eine der letzten ideologiegeladenen Schlachten der deutschen Politik. Sie dreht sich um „zeitgemäße“ Familienbilder, das Interesse der Wirtschaft an Arbeitskräften, den Bedarf der Sozialkassen an Beitragszahlern und gelegentlich auch um das Wohl der Kinder. Die Debatte, was für Einjährige, Familien, Unternehmen und die Gesellschaft insgesamt besser sei - Erziehung zu Hause oder in Krippe/Kindergarten -, offenbart, wie weit die Verhältnisse und Bedürfnisse in Deutschland mittlerweile auseinandergehen. Die berufstätige Alleinerziehende in Frankfurt, die händeringend nach einem Kita-Platz für ihr Kind sucht, dürfte die Milliarde für das Betreuungsgeld als glatte Verschwendung ansehen. Doch werden sich auch Mütter (und Väter) finden (und das nicht nur in Bayern), die die eher symbolische Anerkennung ihrer Erziehungsleistung als angemessen und gerecht empfinden, insbesondere in einem Sozialstaat, der sonst so gut wie alles subventioniert.
Wie sehr trotz des Aufbegehrens der CSU die Anhänger des klassischen Familienbildes in die Defensive geraten sind, zeigt nicht nur die Wortwahl der Opposition („Herdprämie“, „Kita-Fernhalteprämie“). Den herrschenden Zeitgeist spiegelt nicht weniger klar die Äußerung einer christlich-demokratischen Bundeskanzlerin wider, die bekundet, ihre Regierung werde „auch die nicht an den Pranger stellen“, die ihre Kinder ein paar Jahre zu Hause betreuen wollten.
Koalitionsgipfel : Harmonie ist eine Regierungsstrategie
Günter Bannas und Peter Carstens, Berlin
CSU nach dem Koalitionsgipfel : Ein Hauch von Franz Josef Strauß
Albert Schäffer, München
Nach dem Koalitionsgipfel : Merkels Sprecher weist Vorwurf des „Kuhhandels“ zurück“
Berthold Kohler
Herausgeber.
Kommentar: Kuh am Pranger
Betreuungsgeld
Kuh am Pranger