Fraktionsmitglieder
Viele Gäste beim Neujahrsempfang der FDP Königswinter
Der diesjährige Neujahrsempfang der FDP Königswinter fand traditionell im Siebengebirgsmuseum in Königswinter statt. Umrahmt von der phantastischen musikalischen Darbietung der Band der Musikschule Königswinter überbrachte Bürgermeister Peter Wirtz die Neujahrswünsche der Stadt und dankte den ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitikern für ihre Arbeit. Die Stadt brauche auch weiterhin Menschen, die sich für sie einsetzen möchten, denen ihre Stadt am Herzen liege.
Er rief dazu auf, den kommenden Wahlkampf nicht als Kampf sondern als Informationsangebot für die Bürger zu verstehen und wünschte allen viel Erfolg.
Der Vorsitzende der Partei, Bernd Schlegel, unterstrich: " Politik heißt, sich der Bürger und ihrer Sorgen und Nöte annehmen. Die Politikerin und der Politiker dürfen nicht im Elfenbeinturm sitzen, sondern sie müssen im Dialog mit den Menschen herausfinden, was diese bewegt und wo sie der Schuh drückt. Gute Politik ist daher aktuelle Problemlösung und Zukunftsgestaltung in einem, immer mit Blick auf die Interessen der Gesamtheit aller Bürgerinnen und Bürger." Er gab einen Überblick über die Arbeit im Vorstand und vertrat deren Positionen zu den Themen Klimawandel, Mobilität und bezahlbaren Wohnraum."
Zum Abschluss seiner Rede versprach er den Gästen wie den Bürgerinnen und Bürgern Königswinters für die Kommunalwahl ein Wahlprogramm, das dem Wohl der Stadt und ihren Einwohnern gerecht wird. Die FDP werde dabei weiter für eine Verkehrsentlastung im Siebengebirge und für eine disziplinierte Haushaltsführung eintreten.
Der Fraktionsvorsitzende Bruno Gola berichtete aus der Arbeit der Fraktion in den vergangenen fünf Jahren und nannte viele Beispiele guter Zusammenarbeit: Den Beschluss zum neuen Hallenbad in Königswinter und eine neue Kita, die neue Rettungswache in Oberpleis und die Erneuerung des Sportplatzes am Schulzentrum, sowie eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz, die auch von der Energieagentur Rhein-Sieg positiv beurteilt worden sind. Viel bleibe noch zu tun, zum Beispiel in Bezug auf den Ausbau des Radwegenetzes und neue Impulse für Königswinter als Tourismusstadt.
Er hob hervor, dass die Fraktion vor allem auch immer die Ausgaben im Blick habe, "eines ist notwendig: solide Finanzen und dies, ohne den Bürgern ständig erneut in die Tasche zu greifen." Er endete mit einer Einladung, mit Kommunalpolitikern in Kontakt zu treten und gemeinsam die kommenden Jahre zu gestalten.
Ein tolles Buffet mit frisch gebackenem Brot aus dem Siebengebirgsmuseum und Weinen von lokalen Weingütern rundete die gut besuchte Veranstaltung ab.
Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang
Die FDP Königswinter wünscht ein frohes neues Jahr
Nicole Westig gratuliert Haus Heisterbach zum 25jährigen Bestehen
Nicole Westig MdB, Jochen Beuckers, Jessica Gaitskell, Dagmar Ziegner
Königswinter, 18. September 2019
Mit einem großen Familienfest auf dem Klostergelände Heisterbach in Königswinter feierte der Verein „Bausteine für das Leben“ sein 25jähriges Bestehen. Der Verein ist Träger des Hauses Heisterbach, in dem schwangere und alleinerziehende Frauen und ihre Kinder in Notlagen nicht nur Wohnraum, sondern auch vielfältige Unterstützung bekommen.
Zur Erfolgsgeschichte, zu der der Vereinsvorsitzende Jochen Beuckers gemeinsam mit seiner Frau wesentlich beigetragen hat, gratulierte auch die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Nicole Westig gemeinsam mit Jessica Gaitskell und Dagmar Ziegner von der FDP Königswinter. In ihrem Grußwort würdigte Westig den großartigen Einsatz von rund 700 Ehrenamtlichen, die in den 25 Jahren im Haus Heisterbach mitgearbeitet haben.
„Sie haben stets das Ziel ´Hilfe zur Selbsthilfe´ verfolgt und damit die Frauen befähigt, ihre Situation wieder selbst in die Hand nehmen zu können. Durch ständige Fortbildungen arbeiten sie sehr professionell und bauen Strukturen auf, die nicht nur den Bewohnerinnen helfen, sondern weit in unsere Region hineinwirken.
Jeder und jedem Einzelnen dieser Ehrenamtlichen möchte ich deshalb meinen ganz herzlichen Dank ausdrücken für das unermüdliche Engagement in den 25 Jahren und heute: Sie helfen damit nicht nur den betroffenen Frauen und Familien, sondern leisten mit Ihrem Einsatz einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Schließlich zeigt sich der Wert einer Gesellschaft darin, wie sie mit denen umgeht, die Hilfe benötigen“, erklärte Westig.
Am Mittwoch, 18. September findet unser nächster Stammtisch statt.
Wir treffen uns um 20 Uhr im neueröffneten Gasthaus Alter Zoll in Oberpleis.
Auf ein gutes Glas Wein in netter Runde mit vielen Mitgliedern und Interessierten freuen wir uns.
- Der Vorstand -
Vorstand Königswinter bedankt sich bei Jessica Gaitskell
Bernd Schlegel, Jessica Gaitskell, Klaus Bünger, Peter Aßmann
Im Namen des Vorstand der FDP Königswinter bedankte sich Bernd Schlegel bei der Europa-Kandidatin Jessica Gaitskell für ihr großes Engagement im Rahmen des Wahlkampfes.
Das bundesweite Ergebnis ist zwar mit 5,4% sehr niedrig ausgefallen, aber im Rhein-Sieg Kreis erreichte die FDP 7,5%, in Königswinter sogar 8,1%. Nach der Aufarbeitung dieser Ergebnisse und der Sommerpause steigt die Partei in die Planung für die Kommunalwahlen 2020 ein.
Gelungene Wahlkampfaktion: Radtour durch den Rhein-Sieg Kreis
Mit einer Fahrradtour durch den Rhein-Sieg-Kreis und dem Besuch von zahlreichen Wahlkampfständen hat die Europakandidatin der FDP Rhein-Sieg, Jessica Gaitskell, gemeinsam mit einer Gruppe von Parteifreundinnen und –freunden noch einmal für die Europawahl am 26. Mai geworben. Mit dabei waren auch die FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Westig und der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick. Nach dem Start in Alfter war die nächste Station der Biohof Bursch in Bornheim, wo am gleichen Tag die Rheinische Apfelroute von Minister Andreas Pinkwart feierlich eröffnet wurde. Anschließend führte die Strecke durch die auch von der EU geförderten Landschaftsräume des Grünen C bis zur Mondorfer Fähre. Dort gab es nicht nur eine von vom Ortverband Niederkassel vorbereite Stärkung, sondern auch die Gelegenheit zum Gespräch mit zahlreichen Bürgern. Durchs idyllische Siegtal ging es anschließend nach Sankt Augustin zu Fahrrad XXL Feld, wo sich Nicole Westig und Jessica Gaitskell persönlich bei Unternehmenschef Peter Feld bedankten. Er hatte die Tour nicht nur großzügig unterstützt, sondern auch 15 E-Bikes zur Verfügung gestellt. Dadurch hatten viele der Teilnehmer erstmals die Möglichkeit, ein E-Bike zu testen und konnten zudem die 40 Kilometer lange Tour entspannt bewältigen.
Einladung zur Eurovision Song Contest Party
Herzliche Einladung zur Diskussion mit Moritz Körner
Unser Bericht: Politik vor Ort - Digitalisierung in der Schule
Königswinter, 19. März 2019
In der Reihe „Politik vor Ort“ hat die FDP Königswinter in der vergangenen Woche das Gymnasium am Oelberg besucht, um sich über das Thema Digitalisierung an der Schule zu informieren. Neben Mitgliedern des FDP Ortsverbandes und der Stadtrats-Fraktion nahm auch Franziska Müller-Rech, die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, an der Diskussion teil.
Schulleiterin Sonja Friedrich, ihr Stellvertreter Ingo Küll sowie Informatik-Lehrerin und Digital-Expertin Elke Nowak gaben einen Überblick über die aktuelle Ausstattung des Gymnasiums, in dem der Schulträger gerade in ein neues Rechenzentrum und ein umfassendes W-LAN investiert. Als nächstes soll die Ausstattung mit digitalen Endgeräten ausgebaut werden, denn zurzeit gibt es nur zwei Klassensätze von Schüler-Laptops sowie zusätzlich zwei Computer-Räumen mit jeweils halber Klassen-Ausstattung. Zusätzlich konnte das Selbstlernzentrum der Schule mit Altgeräten ausgestattet werden.
Dabei hofft die Schulleitung auf den gerade beschlossenen Digitalpakt. „Wir wollen nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer mit eigenen Geräten ausstatten“, erklärte Franziska Müller-Rech. Großer Handlungsbedarf besteht nach wie vor im Bereich Anwender-Support und Instandhaltung, vor allem aber auch bei den Informatiklehrern.
Für die Grundschulen nahm Sabine Willmeroth, die Leiterin der Stenzelbergschule teil, die sich dafür einsetzt, dass auch die Grundschulen mit digitalen Geräten ausgestattet werden. „Es gibt wunderbare Programme, die im Bereich Inklusion, Integration von nicht muttersprachlichen Schülern und bei motorischen Problemen eingesetzt werden können und die eine individuelle Förderung ermöglichen. Doch uns fehlt die Ausstattung““, so Willmeroth.
„Im Gymnasium sind pädagogische Konzepte zur Nutzung möglicher Geräte noch in der Entwicklungsphase, aber es gibt eine Arbeitsgruppe und die hat viele Ideen“, berichtet Elke Nowak. „Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Es geht immer darum, durch den Einsatz der Geräte einen pädagogischen Mehrwert zu erreichen“, betonte auch die Landtagsabgeordnete Müller-Rech.
Passend zur Infoveranstaltung "Digitalisierung in der Schule", die die FDP Königswinter mit dem Gymnasium am Oelberg am 14. März durchgeführt hat, ist der Durchbruch auf Bundesebene endlich erreicht!
Der Digitalpakt Schule kommt!
Düsseldorf, 15. März 2019
Der Bundesrat hat heute den Digitalpakt Schule beschlossen. Damit werden Fördermittel für die bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik bereitgestellt. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick begrüßt die Entscheidung: „Das ist ein gutes Signal für die schulische Bildung. Mit dem Digitalpakt Schule erhalten unsere Schulen im Rhein-Sieg-Kreis Unterstützung bei der Digitalisierung des Unterrichts.“
Die Vermittlung digitaler Kompetenz ist für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Sie ermöglicht ihnen, verantwortungsbewusst mit digitalen Medien und deren Inhalten umzugehen und sich auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten.
„Der Digitalpakt Schule kann nur der Anfang sein, um die Schulausstattung und den Schulunterricht ins 21. Jahrhundert zu bringen“, erklärt Freynick. Um die Bildung dauerhaft und nachhaltig zu verbessern, sind weiterhin Anstrengungen auf allen politischen Ebenen nötig.
Klar ist daher, dass es nicht bei einer einmaligen Investition bleiben darf. Der Bund muss sich auch über den Digitalpakt hinaus am Wandel der Anforderungen an die Schulen beteiligen. Freynick erläutert: „Digitalisierung ist ein fortlaufender Prozess. Es gilt am Ball zu bleiben und die nächsten Schritte direkt mitzudenken.“
Der FDP-Abgeordnete Freynick appelliert auch an die örtliche Politik, sich für gute Lernbedingungen einzusetzen: „Unsere Verantwortung ist, den Schülerinnen und Schülern das zeitgemäße Handwerkszeug für die Zukunft mitzugeben. Digitale Kompetenz ist dabei unerlässlich für ein selbst bestimmtes Leben mit guten Zukunftschancen in Rhein-Sieg-Kreis, im Nordrhein-Westfalen und in der Welt.“
Rhein-Sieg-Kreis erhält mehr Mittel für Landesstraßen
Gute Nachrichten für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis: Für den Erhalt der Landesstraßen gibt es in diesem Jahr mehr Geld aus Düsseldorf. Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der 175 Millionen Euro Landesmittel bekanntgegeben. „Der rechtsrheinische Teil unseres Kreises profitiert davon mit 2,84 Millionen Euro“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick.
„Die NRW-Koalition hat die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen seit Regierungsübernahme kontinuierlich gesteigert. Das kommt uns vor Ort zu Gute. Für 2019 sind folgende konkrete Maßnahmen geplant:
L 16 Sankt Augustin/Meindorf: Deckensanierung
L 143 Königswinter/Uthweiler: Ortsdurchfahrt Uthweiler Erneuerung der Fahrbahndecke und der Strassenentwässerung
L 317 Eitorf/Halft bis Einmundung Oberottersbach: Fahrbahnerneuerung
L 333 Hennef/Siegtalstraße: Instandsetzung Felshangsicherung
L 352 Hennef-Allner bis Hennef-Happerschoß Abschnitt 2: Fahrbahnerneuerung
Der Nachholbedarf in der Verkehrspolitik ist hoch. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden Infrastrukturprojekte insbesondere von den Grünen blockiert. Über Jahrzehnte wurde das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren. Investitionen in diesem Bereich wurden sträflich vernachlässigt. Bundesmittel wurden nicht immer voll ausgeschöpft. „Das hat sich unter der NRW-Koalition geändert. Nicht nur durch die Erhöhung der Mittel, sondern auch durch mehr Stellen für die Planung und die Fortschreibung von Straßenentwicklungsplänen holt Nordrhein-Westfalen wieder auf.“
Von dem Programm zum Erhalt der Landesstraßen profitieren aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer im Rhein-Sieg-Kreis, sondern es dient auch der Sanierung von Geh- und Radwegen an Landstraßen sowie der Digitalisierung von Ampelschaltungen. „Die Freien Demokraten setzen sich für die Verbesserungen sämtlicher Verkehrsträger ein. Bei den Straßen ist der Bedarf besonders hoch, aber uns ist es auch wichtig, für Radfahrer und Fußgänger ebenso wie Nutzer des ÖPNV bessere Bedingungen zu schaffen“, sagt Freynick.
Am 26. Mai ist Europawahl - gehen Sie wählen!!
Wir trauern um Dr. Klaus Kinkel
Königswinter, 5. März 2019
Die FDP Rhein-Sieg trauert um Dr. Klaus Kinkel, der am 4. März verstorben ist. Die Freien Demokraten verlieren eine Persönlichkeit, die Deutschland in einer historischen Umbruchphase in Regierungsverantwortung mitgestaltet und unsere Partei in einer politisch schwierigen Phase geführt hat.
Die FDP Rhein-Sieg verliert einen Freund und treuen Wegbegleiter, denn der ehemalige Bundesaußenminister hatte über viele Jahre bis zu seinem Tod seinen Wohnort in Sankt Augustin. Veranstaltungen unserer Kreispartei bereicherte er regelmäßig als engagierter Gastredner, authentischer Politiker und hilfsbereiter, wohlwollend-direkter Ratgeber. Seine Offenheit und menschliche Überzeugungskraft werden uns fehlen.
Über die Politik hinaus engagierte sich Dr. Klaus Kinkel in beeindruckender Weise auch in zahlreichen sozialen Projekten, zum Beispiel für die Belange von Menschen mit Behinderung im Sport.Als Vorsitzender der Deutsche-Telekom-Stiftung hat er sich auch nach seiner aktiven Politikerlaufbahn in besonderer Weise für Bildung eingesetzt.
Sein Tod hinterlässt in der FDP Rhein-Sieg eine große Lücke. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau sowie seinen Kindern und Enkelkindern. Wir werden Dr. Klaus Kinkel ein ehrendes Andenken bewahren.
Einladung zur Infoveranstaltung "Digitalisierung in der Schule" am 14.3.2019
Um Anmeldung wird gebeten unter: philipp.laub@web.de Danke!
FDP will Techniker-Qualifizierung in der Kreisverwaltung stärken
Siegburg, 7. Februar 2019
Laut einer aktuellen Organisationsuntersuchung der Gebäudewirtschaft des Rhein-Sieg-Kreises sind die Anforderungen an die Hausmeister des Kreises durch immer komplexere Gebäudetechnik kontinuierlich gestiegen. Neue Energie-, Gebäude- und Automatisierungstechniken erfordern elektrotechnisch qualifiziertes Personal. Da der Techniker-Arbeitsmarkt kaum Personalreserven bietet und die wenigen verfügbaren Fachkräfte häufig in der freien Wirtschaft eine Beschäftigung finden, schlägt die FDP-Kreistagsfraktion nun eine Qualifizierung des bestehenden Personals des Rhein-Sieg-Kreises vor.
„Wir beantragen, dass der Kreis seinen angestellten Hausmeistern die Weiterbildung zum Techniker ermöglicht und die Kosten für diese Fortbildung komplett übernimmt“, erklärt Christoph Küpper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Durch die Weiterbildung entstehende Überstunden seien auszugleichen. Nach erfolgreichem Abschluss soll eine Gehaltserhöhung die neue Qualifikation belohnen. „Die von uns vorgeschlagene Qualifizierung des vorhandenen Personals ist nicht nur eine Antwort auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch ein Zeichen der Wertschätzung an die Mitarbeiter des Rhein-Sieg-Kreises, in deren Weiterentwicklung wir investieren wollen“, führt Küpper weiter aus. Gut ausgebildete Hausmeister seien für die Funktionsfähigkeit öffentlicher Gebäude, insbesondere von Schulen, unabdingbar.
Da durch die Weiterbildung von Hausmeistern personelle Engpässe im Hausmeister-Pool des Kreises entstehen können, schlägt die FDP-Fraktion die gezielte Neu-Einstellung von bislang langzeitarbeitslosen Hausmeistern, Elektronikern sowie Gas- und Wasserinstallateuren vor. Über ein neues Förderprogramm der Arbeitsagentur kann der Kreis auf diesem Weg Perspektiven für Menschen aufzeigen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind. „Ohne finanzielles Risiko kann der Kreis somit seine Personalreserven im technischen Bereich aufstocken und gleichzeitig Menschen zurück in ein geregeltes Berufsleben führen“, so Küpper abschließend.
Eindrücke vom Europaparteitag am 27. Januar in Berlin
FDP Königswinter reicht Streichungsanträge für Europawahlprogramm ein
Königswinter, 18. Januar 2019
Der Ortsverband Königswinter hat zwei Anträge zur Streichung von Kapiteln im Europawahlprogramm eingereicht hat. Sie beziehen sich auf wirtschaftspolitische Forderungen.
Im ersten Antrag geht es um ein Kapitel zur Förderung einzelner Industrien. Dieser Art von invasiven Industriepolitik steht die FDP als wirtschaftsliberale Partei normalerweise sehr kritisch gegenüber. Es ist nicht verständlich, dass eine solche Forderung im Europawahlprogramm erhoben werden soll, die im Widerspruch zum Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft steht.
Zum zweiten wird im Programm der Ausbau eines industriepolitischen Instruments gefordert, dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Auch ein solches Instrument lehnen wir ab, weil es ordnungspolitisch falsch angelegt ist und zu falschen Anreizen und unweigerlich zu Wettbewerbsverzerrung führt.
Das Wahlprogramm soll auf dem Europaparteitag am Sonntag, 27. Januar in Berlin verabschiedet werden. Dort wird die Delegierte Jessica Gaitskell die Anträge vortragen.
2019-01-18_Anträge Europaparteitag KW.p
Graf Lambsdorff war Gastredner beim Neujahrsempfang
Der Neujahrsempfang der FDP Königswinter am 12. Januar im Siebengebirgsmuseum Königswinter stand ganz im Zeichen der Europawahl im Mai. Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Bruno Gola und den Ortsverbandsvorsitzenden Bernd Schlegel folgten Grußworte des Landtagsabgeordneten Jörn Freynick, der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig und der Europawahlkandidatin des Rhein-Sieg Kreises Jessica Gaitskell sowie vom Bürgermeister der Stadt Königswinter Peter Wirtz.
Der Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und langjährige Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff warnte dann in seiner Rede vor drei längst besiegt geglaubten Gespenstern in Europa: dem Nationalismus, dem Ruf nach einer starken Führung und der wirtschaftlichen Abschottung. Der Zusammenhalt der Europäischen Union werde von links- und rechtsradikalen Kräften im Parlament bedroht. Die Antwort darauf könnten nicht Kleinstaaterei und ein Rückziehen auf die Nationalstaaten sein, so wie es die AfD in ihrem zeitgleich laufenden Parteitag diskutiere, sondern eine intensive Zusammenarbeit aller Staaten der EU basierend auf den gemeinsamen Werten: Demokratie, Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit.
Er freue sich darauf, so Lambsdorff, an der Seite der Partei von Emmanuel Macron in den Wahlkampf zu ziehen und rief die Zuhörer eindringlich dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Jede nicht genutzte Stimme ist indirekt eine Stimme für eine radikale Partei, denn ich garantiere Ihnen, dass von denen jeder zur Wahl geht."
Der Ortsverband bedankt sich herzlich bei Graf Lambsdorff für seinen Besuch und freut sich auf ein Wiedersehen.
Landesregierung führt zweites beitragsfreies Kita-Jahr ein
Düsseldorf, 8. Januar 2019
In der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion kündigte Familienminister Dr. Joachim Stamp an, dass ab 2020/2021 auch das vorletzte Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei bleiben werde. Die Kosten von 210 Millionen Euro übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen komplett.
Dazu erklärt Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Dies ist eine gute Nachricht gleich zum Jahresbeginn. Eltern von kleinen Kindern werden künftig spürbar entlastet.
Für uns als NRW-Koalition hat eine höhere Qualität in den KiTas weiterhin Vorrang. Zwei Rettungspakete im Umfang von fast einer Milliarde Euro haben vorübergehend Abhilfe geschaffen. Wir wollen jedoch eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung für die chronisch unterfinanzierte der Kitas in ganz NRW beenden.“
NRW-Spitzenkandidat für Europawahl festgelegt
Der langjährige Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff übergibt den Staffelstab an Moritz Körner
Auf der Landesvertreterversammlung der FDP NRW zur Europawahl 2019 am 17. November in der Stadthalle Bad Godesberg haben die Delegierten den 28jährigen Landtagsabgeordneten Moritz Körner auf Platz 1 der NRW-Liste bestätigt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Auch Plätze 2 bis 10 waren bereits vorher festgelegt, darunter mit Clarisse Höhle eine weibliche Kandidatin auf Platz 6.
Die Kandidatin des Rhein-Sieg Kreises Jessica Gaitskell erzielte in der freien Wahl Platz 12 der NRW-Landesliste.
Die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament findet alle fünf Jahre statt. Die nächste Wahl ist in Deutschland für den 26. Mai 2019 angesetzt.
OV Königswinter richtet Brief an Bundestagsfraktion
In einem Schreiben vom 5. November an die FDP-Bundestagsfraktion plädiert der Ortsvorstand der FDP Königswinter für eine Erleichterung der Anforderungen aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für Vereine und kleine Unternehmen. Aktuell sind diese ab einer Mitarbeiteranzahl von 10 betroffen und müssen einen Datenschutzbeauftragten oder eine Datenschutzbeauftragte benennen. Der Ortsverband Königswinter sieht darin eine Gefährdung der vielfältigen Vereinskultur und eine übermäßige Belastung von hauptsächlich ehrenamtlich Engagierten. Er schlägt eine Anhebung der für die DSGVO relevanten Unternehmensgröße von 10 auf 25 vor. Er bittet die FDP-Bundestagsfraktion, auf eine entsprechende Änderung des BDSG hinzuwirken.
Jessica Gaitskell auf Platz 2 des Bezirks gewählt
Von links: Annina Frangenberg (Rhein-Berg Kreis), Jessica Gaitskell (Rhein-Sieg Kreis), Gerd Kaspar (Köln). Es fehlt Elmar Conrads-Hassel (Bonn)
Unsere Parteifreundin Jessica Gaitskell wurde auf dem Bezirksparteitag in Köln-Porz am 6. Oktober auf den zweiten Platz des Bezirks Köln hinter den Spitzenkandidaten Gerd Kaspar gewählt. Nach den Worten von Alexander Graf Lambsdorff ist der Bezirk mit seinen vier Kandidaten super aufgestellt für die Europawahl am Sonntag, 26.5.2019.
Fahrt ins Forschungszentrum Jülich
Spannende Einblicke in die Arbeit der Wissenschaftler erhielt jetzt die FDP Königswinter bei einem Besuch des Forschungszentrums Jülich. Unser Parteifreund Stefan Rauschen, der in Jülich arbeitet und uns eingeladen hatte, informierte uns über die Bereiche Bioökonomie und Forschungsförderung. Anschließend konnten wir die Gewächshäuser und Labore des Deutschen Pflanzen Phänotypisierungs-Netzwerkes besichtigen. Hier werden neue Konzepte und Technologien zur Phänotypisierung von Pflanzen entwickelt, um die deutsche und internationale Wissenschaft zu unterstützen. Die Anwendungsmöglichkeiten reichen von der Identifizierung von Gen-Funktions-Beziehungen in der Grundlagenforschung bis zur Unterstützung angewandter Pflanzenzüchtung.
Vortrag zur Datenschutzgrundverordnung stattgefunden
Zu einer Informationsveranstaltung zu der im Mai in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hatte die FDP Königswinter eingeladen. In einem unterhaltsamen Vortrag informierte Datenschutzexperte Prof. Peter Gola über die Ursprünge des deutschen Datenschutzrechts, die bis in die 70er Jahre zurückgehen, und die Zielsetzung und Grundlagen der neuen Verordnung.
Sein Fazit: Einerseits ermöglicht die Verordnung den Menschen, selbst über ihre Daten und deren Verwendung zu bestimmen. Andererseits gibt es zahlreiche regulatorische Schwächen. So betrifft die Verordnung viele Organisationen, die nicht mit Daten handeln, wie beispielsweise Vereine und Kleinunternehmen. Der bürokratische Aufwand und die Dokumentationspflichten sind enorm und stellen viele vor große Hürden. Schließlich sind die Informationspflichten umfassend geregelt, führen aber dazu, dass die Nutzer ungelesen mehrseitige Einverständniserklärungen unterschreiben.
Die Teilnehmer stimmten in der abschließenden Fragerunde den Thesen und v.a. auch dem Fazit des Referenten zu. Einige wussten von den bürokratischen Hürden zu berichten, andere von eingestellten Internet-Seiten wegen der unklaren Pflichten. Bernd Schlegel dankte dem Referenten zum Abschluss und versicherte, dass die FDP Königswinter das Thema Datenschutz und die Ausgestaltung des entsprechenden rechtlichen Rahmens weiterhin auf der Agenda stehen haben wird. So soll der Vorstand auf seiner nächsten Sitzung am 10. Oktober über das weitere Vorgehen beraten.
Jessica Gaitskell kandidiert für das Europäische Parlament
Auf der Kreiswahlversammlung der FDP Rhein-Sieg wurde Jessica Gaitskell aus unserem Ortsverband jetzt zur Kandidatin für die Europawahl 2019 gewählt. Die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Westig freute sich bei ihrer Begrüßungsrede über das große Interesse der Freien Demokraten an Europapolitik: „Gleich drei tolle Kandidaten haben sich um die Rhein-Sieg-Kandidatur für das Europäische Parlament beworben. Das Interesse unserer Partei an Europa ist hoch, wir leben den europäischen Gedanken und werden unsere Ideen für ein besseres Europa nächstes Jahr zur Wahl stellen.“
In ihren Bewerbungsreden betonten die drei Kandidaten Jessica Gaitskell aus Königswinter, Ulf Gassner aus Sankt Augustin und Michael Marx aus Hennef die Bedeutung Europas, präsentierten ihre Vita und warben für ihre politischen Schwerpunkte. Bei der anschließenden Wahl konnte sich Jessica Gaitskell nach zwei Wahlgängen und einem Losentscheid gegen ihre Mitbewerber durchsetzen. Im ersten Wahlgang war Gaitskell noch mit 38 Stimmen auf dem zweiten Platz hinter Marx (44) und vor Gassner (10) gelandet. In der anschließenden Stichwahl kam es zum Patt zwischen Gaitskell und Marx, die beide 45 Stimmen erreichten. Am Ende musste das Los der Wahlleiterin entscheiden mit dem glücklicheren Ausgang für die Freidemokratin aus Königswinter. Gaitskell wird zusammen mit den anderen Europa-Kandidaten der FDP am 27. Januar 2019 auf dem Bundesparteitag in Berlin auf eine gemeinsame Bundesliste der Freien Demokraten gewählt.
"Der OV Königswinter freut sich nach Dagmar Ziegner bei der letzten Landtagswahl mit Jessica Gaitskell für die Europawahl im nächsten Jahr erneut eine Kandidatin im Rhein-Sieg-Kreis stellen zu können. Wir gratulieren unserer Parteifreundin zu ihrem Erfolg und zum souveränen Auftritt am Wahlabend und freuen uns jetzt auf einen Wahlkampf für Europa," erklärt der Ortsvorsitzende Bernd Schlegel.
Gratulation nach einem spannenden Wahlabend (v.l.n.r.): Norbert Kicinski (Vorsitzender FDP Lohmar), Alexander Graf Lambsdorff MdB (Ehrengast), Jessica Gaitskell (Europa-Kandidatin), Nicole Westig MdB (Kreisvorsitzende), Jörn Freynick MdL (stellvertretender Kreisvorsitzender)
Europa-Parteitag am 18.9.: Unsere Kandidatin stellt sich vor
Auf dem Bundesparteitag machte Christian Lindner deutlich: "Auf die Krisen der Welt gibt es keine schnelle oder einfache Antwort. Aber jede Lösung fängt für uns Liberale mit einem Wort an: Europa."
An diesen Lösungen möchte ich mitarbeiten und deshalb bewerbe ich mich als Kandidatin für die Europawahl 2019.
Mit meiner Familie wohne ich seit 2010 erst in Thomasberg, später in Heisterbacherrott.
Als Studentin der Sinologie und anschließend als Unternehmensberaterin habe ich vielen Ländern gearbeitet und internationale Erfahrungen gesammelt. Ich spreche vier Sprachen und unsere Kinder wachsen zweisprachig auf. In diesem Sommer habe ich den Masterstudiengang "European Studies" an der Uni Bonn abgeschlossen und freue mich auf die neue Herausforderung, im Wahlkampf mit den Menschen ins Gespräch über Europa zu kommen.
Vor allem die liberalen Positionen zur Außen- und Verteidigungspolitik liegen mir am Herzen:
Die NATO mit mehr europäischem Engagement stärken, eine europäische Verteidigungsgemeinschaft aufbauen, eine europäische Armee unter parlamentarischer Kontrolle.
Ich freue mich auf die Kreiswahlversammlung am 18. September in Lohmar und hoffe, dass viele von Ihnen kommen werden.
Bis dahin grüßt Sie
Jessica Gaitskell
FDP Königswinter
Die Termine für die Vorstandssitzungen 2020 werden demnächst hier veröffentlicht.
Interessierte Mitglieder sind willkommen und werden gebeten, sich vorab bei Bernd Schlegel zu melden:
‭02223 28945‬
Wir sind nun auch auf facebook!
Sie jetzt
FDP Ortsverband Königswinter
E-Mail: info@fdp-koenigswinter.de