Zur Geschichte des politischen Mandats
von Yvo Schubbe
Die Verfaßte Studierendenschaft war in ihrer wechselhaften Geschichte schon immer eine politische Institution. Umstritten wurde dies erst Ende der fünfziger Jahre, als die Studierenden eine zunehmend kritische Haltung zur herrschenden Politik einnahmen. Diese Entwicklung läßt sich anhand der Geschichte der Studierendenschaft der Freien Universität Berlin exemplarisch nachzeichnen.
Die faschistischen Wurzeln der Studierendenschaften
In der Weimarer Zeit werden von Verbindungsvertretern erstmals Verfaßte Studierendenschaften gebildet. Sie schließen sich bald zur “Deutschen Studentenschaft” zusammen. Aufgenommen werden nur rein arische Studentenschaften aus Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakei.
Die Preußische Staatsregierung erläßt 1927 eine “Verordnung über die Bildung von Studentenschaften”, in der die Gleichbehandlung von Juden und Nichtjuden vorgeschrieben wird. Die Studenten von 26 der 27 preußischen Hochschulen lehnen unter diesen Bedingungen die Bildung einer Studierendenschaft ab.
1933 wird das Arier- und Führerprinzip per Gesetz eingeführt, 1936 ein Reichstudentenführer eingesetzt. (vgl. Schapals 1962, S. 58 ff; Thieme 1986, S. 699 ff) 14
Siegward Lönnendonker stellt in seinem Buch über die Gründung der FU fest:
“Der studentische Widerstand im 'Dritten Reich' war nach dem Zweiten Weltkrieg kein Vorbild, mit dem sich die Jugend identifizierte. Ende der 50er Jahre waren bereits wieder über 30 % der männlichen Studenten Westdeutschlands und West-Berlins in denselben Korporationen organisiert, [...] die am 10. Mai 1933 in Wichs und Couleur zusammen mit der SA 'weltbürgerlich-jüdisch-bolschewistische' Bücher verbrannt hatten und sich noch im selben Jahr freiwillig im Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund (NSDStB) hatten gleichschalten lassen. Die von der Front und aus den Kriegsgefangenenlagern an die Universitäten zurückgekehrte Generation fragte meistens nicht lange nach der historischen und politischen Mitverantwortung der korportierten Alten Herren. Ämterpatronage und Verbindungsprotektionismus waren attraktiver als das Experiment Demokratie oder gar Sozialismus.” (Lönnendonker 1988, S. 32) 8
Der Wandel zu gesellschaftskritischen Studierendenschaften am Beispiel der FU
Im Mittelpunkt der weiteren Betrachtungen soll die Entwicklung an der Freien Universität Berlin stehen. Erstens wurde der Text an dieser Universität verfaßt und zweitens spielte die FU schon immer eine zentrale Rolle in der Auseinandersetzung um das politische Mandat.
In der unmittelbaren Nachkriegszeit war das politische Mandat der Studierendenschaften unumstritten. Die ASten waren aus dem Spektrum besetzt, aus dem jetzt die Kläger stammen. Erst Ende der 50er Jahre beginnt die Studierendenschaft der FU Kritik an der herrschenden Politik zu üben.
In der Zeitung “Die Welt” vom 5. März 1966 wird die Entwicklung aus rechter Sicht beschrieben:
"Von 1948 bis 1957 konzentrierte sich die politische Kritik im Wesentlichen auf den Osten, in den Jahren 1958 bis 1966 wurde fast nur noch der Westen unter die Lupe genommen, wobei die Konkordanz mit kommunistischen antiwestlichen Propagandawellen überraschte. Ein gewisser Rutsch war unverkennbar. [...]
So entwickelte sich die Freie Universität zu einem merkwürdigen politischen Laboratorium, in dem Studenten-Zirkel ihre Ideen destillieren, erhärten und popularisieren konnten. Die Konzepte der linken Gruppe pendelten sich sukzessive auf ‘Entspannung’, Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, Aufnahme offizieller Beziehungen zur Regierung der ‘DDR’, politische ‘Säuberung’ der Bundesrepublik; ‘innerbetriebliche Mitbestimmung’ und Verstärkung planwirtschaftlicher Elemente ein." (Sander 1966, S. 279) 13
Anfang 1967 treffen sich 16 Gründungsstudenten der FU, darunter Ernst Benda, um sich in einer Erklärung von der allgemeinpolitischen Arbeit ihrer Nachfolger zu distanzieren.
Der AStA-Vorsitzende und 10 seiner Vorgänger nehmen zu dieser Gruppe folgendermaßen Stellung:
"Sie bezweifelt das politische Mandat der Studentenschaft und damit der Studentenvertretung, das diese Gruppe selbst während der Zeit ihrer Tätigkeit an der FU praktiziert und niemals in Zweifel gezogen hat. So faßte 1950 der erste Konvent der FU [heute Studierendenparlament], dem ein großer Teil der Unterzeichneten in maßgeblichen Funktionen angehörte, den Beschluß:
‘Die Studentenvertretung der FU hat den bisher von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg aufmerksam verfolgt und ist der Meinung, daß sie sich der Haltung der Bundesregierung anschließen kann’.
Derartig pauschale politische Bewertungen hat die jetzt kritisierte Studentenvertretung niemals abgegeben.
Noch auf der 3. o. Sitzung des 2. Konvents forderte 1951 der Abgeordnete Lorenz lt. Protokoll des Konvents:
'Die Studentenvertretung dürfe sich nicht im Formalen verlieren, sondern müsse neben den kleinen Fragen des Alltags die großen Probleme anzupacken versuchen, die heute die gesamte Öffentlichkeit interessieren. Als solche Probleme im Rahmen der Studentenschaft erscheinen heute die Fragen: Deutscher Beitrag zu einer westeuropäischen Verteidigung und andere.'
Heute schließt sich derselbe Herr Lorenz, inzwischen CDU-Mitglied der politischen parlamentarischen Vertretung Berlins, der Forderung an, die Studentenschaft habe ‘weder Verpflichtungen noch Rechte, zu Fragen oder Ereignissen Stellung zu nehmen, die die Universität politisch oder sozial unmittelbar nicht berühren’.
Darüber hinaus ist zu sagen:
Wir halten in der Tat das politische Pauschalmandat, das sich die Gründer der FU zuschrieben, für wenig bedacht. Die heutige Studentenvertretung ist der Meinung, daß Gesamtpolitik und Hochschulpolitik enger im Zusammenhang stehen, als dies in den politischen Beschlüssen der ersten FU-Konvente zum Ausdruck kam.
Es ist unrichtig, daß die Beschäftigung auch mit für Studenten wichtigen politischen Fragen die hochschulpolitische Arbeit der Studentenvertretung gelähmt habe. Im Gegenteil hat die Studentenvertretung immer dann, wenn sie sich kritisch mit politischen Ereignissen auseinandersetzte, zugleich auch hochschulpolitisch intensiv gearbeitet. Dieser Zusammenhang ist mit einer quantitativen Analyse von Konventsbeschlüssen und -Diskussionen belegbar.
Der einzige Zeitraum, in dem die Anzahl politischer Beschlüsse, die vom studentischen Bereich völlig abgehoben sind, die Anzahl hochschul- und studentenpolitischer Beschlüsse überwog, ist nachweislich das Jahr 1960, in dem der Konvent jeweils Angehörige des RCDS zu AStA-Vorsitzenden wählte.
Der Widerstand der akademischen Verwaltung und des Senats der FU hat sich erst dann gegen das politische Mandat der Studentenvertretung gerichtet, wenn sich Resolutionen kritisch mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik befaßten oder Kritik an befreundeten Nationen enthielt. Die Gruppe der FU-Gründer, die sich nun gegen das politische Mandat wendet, scheint sich den Ressentiments der akademischen Verwaltung gegen diese Praxis des Konvents angeschlossen zuhaben, wenn sie ihr eigenes politisches Verhalten in der Vergangenheit aus dem Gedächtnis verdrängt." (AStA FU Berlin 1967, S. 385) 1
Anhand von zwei Beispielen soll die Entwicklung verdeutlicht werden:
Beispiel 1: Antifaschismus
Die Gründung der FU 1948 ...
Auch wenn der Anlaß der Gründung der FU antikommunistischer Natur ist: Es existiert auch eine antifaschistische Komponente.
Gründungsstudent Klaus Heinrich erinnert sich 1967:
“Wir hatten die Lehre der NS-Zeit verstanden, die heute wieder vergessen ist: daß die politisierte Universität [im Sinn einer staatlichen Instrumentalisierung] identisch ist mit der vermeintlich unpolitischen. Wir wollten das politische Bewußtsein des Universitätsbürgers, es allein garantierte uns die Freiheit der Universität, die stellvertretend stand für die freie Gesellschaft.” (Heinrich 1967, S. 94) 5
So waren an der FU schlagende Verbindungen bis 1958 verboten.
... und die Folgen einer Unterschriftensammlung 1959:
Am 12.02. beschließt der Konvent eine Unterschriftensammlung für eine Petition an den Deutschen Bundestag. Darin werden die Parlamente und Regierungen aufgefordert, nationalsozialistische Richter, Staatsanwälte und Ärzte aus ihren Ämtern zu entlassen.
Aus diesem Anlaß richtet der Akademische Senat am 25.02. einen “Ausschuß für politische Meinungsäußerung akademischer Gremien” ein. Von diesem Ausschuß muß sich der AStA nun sogar Schreiben an andere ASten genehmigen lassen.
Beispiel 2: Wiederbewaffnung und Wiedervereinigung
Eine Befragung zur Wiederbewaffnung 1950 ...
Das politische Engagement war willkommen, solange es mit dem herrschenden System konform ging, solange es zum Beispiel eine Unterstützung der Wiederaufrüstung bedeutete. 1950 konnten unangefochten in einer Befragung, die 53,3 Prozent der 5500 Immatrikulierten der Freien Universität erfaßte, folgende Suggestivfragen gestellt werden:
Haben die Prinzipien, die dem einzelnen das Recht zur Verteidigung von Freiheit und Leben einräumen, nach Ihrer Meinung dieselbe uneingeschränkte Geltung bei einem echten Notstand eines ganzen Volkes? Ja 88,6%, Nein 8,4%
Halten Sie einen solchen Notstand durch das Vorgehen des Bolschewismus für gegeben? Ja 92,2%, Nein 4,7%
Erscheint Ihnen ein deutscher Verteidigungsbeitrag als das geeignete Mittel, diesem Notsand zu begegnen? Ja 78,6%, Nein 16,4%" (Damerow, Furth, Greiff u.a. 1968, S. 13) 3
... , ein Schreiben an den VDS 1954 ...
Bundesinnenminister Schröder schrieb an den VDS (Verband Deutscher Studentenschaften):
“Der Tag der deutschen Einheit kann seine Bedeutung nur erhalten, wenn er wesentlich von der deutschen Jugend getragen wird. Ich wäre deshalb sehr dankbar, wenn durch alle Verbände, in denen die deutsche Jugend sich zusammengefunden hat, am Abend des 16. Juni gemeinsam Veranstaltungen aus Anlaß des Tages der deutschen Einheit (Kundgebungen, Fackelzüge) durchgeführt werden würden.” (Schröder 1954) 15
... und die Folgen des “Studentenkongresses gegen Atomrüstung” 1959:
In einer Resolution wird die atomare Aufrüstung der Bundeswehr abgelehnt und eine internationale Rüstungskontrolle gefordert. Die Forderung nach Gesprächen zwischen Bonn und Ost-Berlin über Umrisse eines Friedensvertrages und eine Konföderation wird zum Skandal.
Im “Kursbuch 12” von 1968 wird die Reaktion folgendermaßen beschrieben:
“Ein Musterbeispiel [...] war die publizistische Behandlung des Studentenkongresses [...] Durch das sowjetische Berlin-Ultimatum vom 27. November 1958, das in seine Vorbereitungszeit fiel, erhielt er besondere, aktuelle Bedeutung. Die Berliner CDU erklärte das Vorhaben von vornherein zu einer 'politischen Instinktlosigkeit': 'Es ist eine abenteuerliche Einfalt, den Westmächten und der Bundesregierung, die den Schutz Berlins garantiert und bestätigt haben, vorschreiben zu wollen, mit welchen Mitteln sie die Freiheit und Unantastbarkeit Berlins gewährleisten sollen.'”(Damerow, Furth, Greiff u.a. 1968, S. 14 f) 3
Überrascht von den heftigen Reaktionen distanzieren sich der Akademische Senat und Rektor Schenck vom Kongreß.
Der Vietnamkrieg, die 68er-Bewegung und das roll back
Der Konvent der FU beschließt 1967 eine Vietnam-Resolution. Darin erklärt er seine Solidarität mit dem Vietcong und den protestierenden Studenten in den USA. Er ruft zur Teilnahme an einer Vietnam-Demonstration auf.
Im Oktober 1967 stellt das VG Berlin aufgrund einer Klage von zwei Studenten die Rechtswidrigkeit der Vietnam-Resolution fest. Im September 1968 bestätigt das OVG Berlin diese Entscheidung.
Senator Stein (SPD) legt einen Entwurf für ein neues Universitätsgesetz vor, der neben Reformen auch die Abschaffung der Verfaßten Studierendenschaften vorsieht. Der Konvent der FU kritisiert den Entwurf auf das schärfste: Er kündigt Widerstand gegen die Zerschlagung der Studienvertretung an. In den weitgehenden studentischen Mitbestimmungsrechten, welche das neue Gesetz dafür einräumt, sieht der Konvent nur den Versuch einer Disziplinierung durch Integration. (vgl. Konvent der FU 1969) 7
Doch tritt das neue Gesetz 1969 in Kraft. Die FU wählt den 31jährigen Assistenten Rolf Kreibich zum Präsidenten.
Eberhard Diepgen erklärt 1970 im Tagesspiegel:
“Die Studenten haben ihre ungelösten Probleme und ihre politischen Auseinandersetzungen mit der Auflösung der verfaßten Studentenschaft [...] in die allgemeine Universitätsverwaltung eingebracht. Ein allgemeinpolitisches Mandat soll jetzt von den Organen der Gesamtuniversität praktiziert werden. Der Senator für Wissenschaft und Kunst mußte bereits Äußerungen der Universitätspräsidenten zur Außenpolitik als rechtswidrig zurückweisen.” (Diepgen 1970, S.270) 4
Die Mitbestimmungsrechte werden mit dem BVerfG-Urteil von 1973 wieder zurückgeschraubt. 1978 wird die Verfaßte Studierendenschaft in Berlin wieder eingeführt.
1 AStA FU Berlin 1967
AStA der Freien Universität Berlin (Dokument 626)
In: Lönnendonker, Fichter (Bearb.) 1975, S. 384 f
2 AStA Uni Trier 1995
AStA der Universität Trier: "Die Auseinandersetzung um das Allgemeinpolitische Mandat"
www.stud.uni-giessen.de/~s567/mandat/alpoma.htm (08.01.98) Trier 1995
3 Damerow, Furth, Greiff u.a. 1968
Damerow, Peter; Furth, Peter; Greiff, Odo von u.a.: “Der nicht erklärte Notstand. Dokumentation und Analyse eines Berliner Sommers.” Frankfurt a. M. (Suhrkamp) 1968
(= Kursbuch. 12)
4 Diepgen 1970
Diepgen, Eberhard: “Wahlkampftod einer Hochschulreform?” (Dokument 1035)
In: Jahn, Kleinert, Staadt (Bearb.) 1990, S. 270 f
5 Heinrich 1967
Heinrich, Klaus: "Erinnerungen an das Problem einer freien Universität"
In: Das Argument, Jg. 1967
6 Jahn, Kleinert, Staadt (Bearb.) 1990
Jahn, Peter; Kleinert, Annemarie; Staadt, Jochen (Bearb.): “Hochschule im Umbruch: Die ungeliebte Reform (1969-1973)” Berlin 1990.
(= Freie Universität Berlin 1948-1973: Teil VI)
7 Konvent FU Berlin 1969
Konvent der Freien Universität Berlin: “Zerschlagung der Studienvertretung durch den Berliner Senat” (Dokument 979)
In: Lönnendonker, Fichter, Staadt (Bearb.) 1983, S. 403
8 Lönnendonker 1988
Lönnendonker, Siegward: “Freie Universität Berlin. Gründung einer politischen Universität.” Berlin (Duncker u. Humblot) 1988.
9 Lönnendonker, Fichter (Bearb.) 1974
Lönnendonker, Siegward; Fichter, Tilman (Bearb.): “Hochschule im Umbruch: Konsolidierung um jeden Preis (1949-1957)” Berlin 1974
(= Freie Universität Berlin 1948-1973: Teil II)
10 Lönnendonker, Fichter (Bearb.) 1974a
Lönnendonker, Siegward; Fichter, Tilman (Bearb.): “Hochschule im Umbruch: Auf dem Weg in den Dissens (1957-1964)” Berlin 1974
(= Freie Universität Berlin 1948-1973: Teil III)
11 Lönnendonker, Fichter (Bearb.) 1975
Lönnendonker, Siegward; Fichter, Tilman (Bearb.): “Hochschule im Umbruch: Die Krise (1964-1967)” Berlin 1975
(= Freie Universität Berlin 1948-1973: Teil IV)
12 Lönnendonker, Fichter, Staadt (Bearb.) 1983
Lönnendonker, Siegward; Fichter, Tilman; Staadt, Jochen (Bearb.): “Hochschule im Umbruch: Gewalt und Gegengewalt (1967-1969)” Berlin 1983
(= Freie Universität Berlin 1948-1973: Teil V)
13 Sander 1966
Sander, H.-D.: "Das ‘Berliner Modell’ sollte endlich begraben werden. (Dokument 499)
In: Lönnendonker, Fichter (Bearb.) 1975, S. 279-281
14 Schapals 1962
Schapals: Wesen und Rechtsnatur der Studentenschaft. Diss. 1962
15 Schröder 1954
Schröder, Gerhard: Schreiben des Bundesinnenminister an den VDS
nach: AStA Uni Trier 1995
16 Thieme 1986
Thieme: Deutsches Hochschulrecht o.O. 1986.
Thema: Politisches Mandat