Nachrichten-Online Start Politik Donald Trump behindert Amtsübergabe an Biden: Was das für Folgen haben kann
Donald Trump behindert Amtsübergabe an Biden: Was das für Folgen haben kann
Wer als US-Präsident ins Weiße Haus einzieht, darf nicht unvorbereitet sein. Erst recht nicht während einer Pandemie. Doch der abgewählte Amtsinhaber stellt sich quer.
Die Regierung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verweigert Wahlsieger Joe Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung bei der Übernahme der Amtsgeschäfte. Die Blockadehaltung dürfte Biden den Start erschweren — und das inmitten einer beispiellosen Pandemie und Wirtschaftskrise. Die meisten Experten sind sich einig: Für Biden und seine Mannschaft zählt eigentlich jeder Tag.
Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte („Transition“) nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. „Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Ergebnisse zur Folge haben, die für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind“, hieß es 1963 zur Begründung des Gesetzes.
Wieso ist die „Transition“ so wichtig?
Der US-Präsident ist der mächtigste Mann der westlichen Welt. Er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein: Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Er und seine Regierung werden für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2…
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