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Peinliche Atombeichte
Merkels Wahlkampf-GAU
Ehrlich ist gefährlich: Wirtschaftsminister Brüderle soll die schwarz-gelbe Atomwende zum Wahlkampfmanöver erklärt haben. Die Korrektur des peinlichen Protokolls wirkt kaum glaubwürdig. Die Koalition ist entsetzt - und fürchtet den Absturz am Wahlsonntag.
Kanzlerin Merkel, Minister Brüderle: Ärger über Wahlkampf-GAU
Von Florian Gathmann, Severin Weiland und Philipp Wittrock
Florian Gathmann Twitter: @FlorianGathmann folgen Severin Weiland E-Mail: Severin.Weiland@spiegel.de
Twitter: @SeverinWeiland folgen Philipp Wittrock Twitter: @philwitt folgen Berlin - Ein "Protokollfehler" also. Rainer Brüderle will alles nicht so gesagt haben, alles nicht so gemeint haben. So recht glauben will das keiner, nicht einmal in den eigenen Reihen. Und so ist die Botschaft in der Welt - kurz vor den Landtagswahlen: Der FDP-Wirtschaftsminister erklärt die radikale Atomwende der schwarz-gelben Bundesregierung zur Taktik.
Es ist der Wahlkampf-GAU.
Immer und immer wieder haben die Kanzlerin und ihre Getreuen den Vorwurf des strategischen Manövers zurückgewiesen. Sie haben auf die japanische "Zäsur" hingewiesen, Angela Merkel bemühte gar ihren Amtseid. Da schlägt das peinliche Papier aus einer Präsidiumssitzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mit den entlarvenden Worten des FDP-Mannes ein wie eine Bombe.
Die Opposition jubiliert, sieht den vorbereiteten Wahlbetrug als bewiesen an. "Narrenmund tut Wahrheit kund", ätzt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Klaus Ernst, der Vorsitzende der Linken, spottet: "Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen." Grünen-Chef Cem Özdemir spricht von einem "überforderten Wirtschaftsminister", dem vor "seinen atomenergiebegeisterten Freunden vom BDI die Düse gegangen" sei.
Protokoll der BDI-Sitzung vom 14.3.2011
Hier die umstrittenen Passagen zum Auftritt von Wirtschaftsminister Brüderle laut Protokoll:
"TOP 4 Umsetzung des industriepolitischen Gesamtkonzepts Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
Herr Dr. Keitel begrüßte den Minister und wies zugleich darauf hin, dass es in der Bundesregierung einige industriekritische Vorhaben gebe, die die Wirtschaft in ihrer Entwicklung behinderten und die man mit Sorge beobachte.
Der Minister ging zunächst auf die Ereignisse in Japan ein. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Energiediskussion mit gesteigerten Emotionen zurückkommen werde. Eine redliche Aussprache über Alternativen müsse aber auch die Themen CCS und Leitungsbau mit in den Blick nehmen.
Einer Rohstoffsteuer erteilte BM Brüderle klar eine Absage. Um mit der Rohstoffknappheit umzugehen, müssten andere Instrumente her, wie eine Verbesserung des Marktzugangs und eine Stärkung der Suche nach Alternativen.
Schließlich ging er auf die Euro-Stabilität ein. Zwar sei die Stabilitätskultur in Europa schon immer unterschiedlich gewesen. Die Südländer hätten von der harten Währung aber massiv profitiert. Beantwortet werden müsse nun die Frage, wie die Aufstockung des europäischen Stabilisierungsmechanismus genau zu vollziehen sei. Sehr zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang das Einstimmigkeitsprinzip. Ohne eine deutsche Zustimmung könne der Fonds nicht auszahlen, wie auch immer dies dann in der späteren Praxis gelebt werde.
Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.
In der weiteren Aussprache, an der sich die Herren Dr. Enders und Dr. Keitel beteiligten, bezweifelte der Minister, ob das Bekenntnis der Politik zur Kernenergie flächendeckend sei."
Die Koalitionäre sind entsetzt. Kopfschütteln überall, "unschön" sei das alles, und "wenig hilfreich", heißt es in der Union. Wenige wagen sich aus der Deckung. "Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung", sagt der atomkritische CSU-Umweltexperte Josef Göppel. "Ich habe große Sorge, dass damit am Sonntag viele Wähler gegen die CDU mobilisiert werden." Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn wirft Brüderle im TV-Sender N24 "irrlichternde Aussagen" vor. "Da fällt mir nicht viel mehr ein als: einfach mal die Klappe halten."
Erinnerungen an vergangene Wahlkampf-Katastrophen
Viele erinnern sich jetzt an vergangene Wahlkampfheimsuchungen. An Peer Steinbrück etwa: Der SPD-Finanzminister brachte seine Partei in die Bredouille, als er im Herbst 2009 - die Bundestagswahl vor Augen - öffentlich für die Neuauflage der Großen Koalition plädierte, während die Genossen noch für eine rot-grüne Mehrheit kämpften. Oder an den legendären Satz Willy Brandts: Der zerstörte als Parteichef vor der Wahl 1987 jede Siegeszuversicht, als er über den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau sagte: "43 Prozent wären auch ein schönes Ergebnis."
In Brüderles Parteizentrale mag zunächst niemand große Verteidigungsreden schwingen. FDP-Kollege Hermann Otto Solms springt ihm im Bundestag zur Seite, klagt, der Wirtschaftsminister werde unerträglich diffamiert. Später werden zwei dürre Sätze von FDP-Chef Guido Westerwelle aus einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verbreitet. "Der BDI hat erklärt, dass das zitierte Protokoll falsch sei", sagt der Außenminister. "Dem ist nichts hinzuzufügen." In FDP-Kreisen heißt es: "So ein Protokollant kann schreiben, was er will."
Augen zu und durch, ist das Motto. Natürlich wissen auch die liberalen Wahlkämpfer: Ein solches Papier entfaltet seine ganz eigene Wirkung. Dagegensteuern? Fast unmöglich. Man kann nur noch zuschauen - und darauf hoffen, dass die eigene Anhängerschaft sich nicht irre machen lässt und am Ende doch noch in ausreichender Zahl an die Urnen strebt.
Misstrauen in der Koalition
Dass Brüderle mit dem radikalen Kurwechsel der Regierung Probleme hat, ist eigentlich kein Geheimnis. "Hysterisch" soll er laut SPIEGEL die Wende vor Parteifreunden gar genannt haben. Am vergangenen Dienstag, nach dem Atomgipfel im Kanzleramt, schwärmte er vom alten, von den Ereignissen überholten Energiekonzept, während neben ihm Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) von großen Veränderungen und Neubewertungen kündete.
Unmittelbar im Anschluss an die Pressekonferenz knöpfte sich Merkel ihren Wirtschaftsminister vor - nicht im stillen Kämmerlein, sondern im Blitzlichtgewitter Dutzender Kameras. Die Kanzlerin redete sichtlich verärgert auf Brüderle ein. Der wackelte verlegen mit dem Kopf. Später wurde in Regierungskreisen versichert, der Disput habe nichts mit der Pressekonferenz zu tun gehabt.
Symptomatisch ist die Szene dennoch für die Stimmung in der Koalition. Es läuft nicht rund bei Schwarz-Gelb, das gegenseitige Misstrauen scheint groß, auch wegen der hektischen Abkehr von der Laufzeitverlängerung. Die halten viele für übertriebenen Aktionismus. Der Wirtschaftsflügel ballt derzeit zwar die Faust in der Tasche und trägt das Moratorium offiziell mit. Nun soll der zuständige Minister die Atomwirtschaft quasi beruhigt haben, das alles nicht so ernst zu nehmen - ein fatales Signal.
Die Kernkraft-Skeptiker in der Koalition befürchten ohnehin, die Atom-Fans könnten ihre Zurückhaltung nach dem Wahlsonntag rasch aufgeben. "Meine Sorge ist, dass nach dem Abflauen der Gefahren in Japan manche Kräfte in der Koalition versuchen, das Rad wieder zurückzudrehen", sagt CSU-Mann Göppel.
Merkel drohen schwere Turbulenzen
Das Rad wieder zurückzudrehen, das ist in der Libyen-Politik nicht möglich - dem zweiten Brandherd der Regierung. Nach der deutschen Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat klagten die Außenpolitiker der Unionsfraktion, Deutschland habe sich international ohne Not isoliert. Der Ärger richtete sich vor allem gegen Außenminister Guido Westerwelle. Über den wird inzwischen kolportiert, er habe die Libyen-Resolution sogar ablehnen wollen. Mit anderen Worten: Merkel habe Schlimmeres verhindert. Die FDP weist das empört zurück.
Wird da schon mal präventiv versucht, den schwarzen Peter für eine drohende Wahlniederlage zu verteilen? Unsicherheit herrscht vor dem wichtigen Wahlsonntag. In Baden-Württemberg droht Schwarz-Gelb der Machtverlust, ausgerechnet im Stammland, in dem die CDU seit fast sechs Jahrzehnten regiert. Fällt das Stuttgarter Staatsministerium, wird das auch Merkels Koalition in schwere Turbulenzen stürzen.
Im Umfeld des früher so atomfreundlichen Ministerpräsident Stefan Mappus hüllt man sich am Mittwoch in Schweigen. Die Liberalen, die um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, versuchen es mit Selbstbeschwichtigung. "Mir scheint es so, als sei die Äußerung Brüderles aus dem Zusammenhang gerissen worden", sagt der Europaabgeordnete und FDP-Vize-Landeschef Michael Theurer. Er gehe fest davon aus, dass das Moratorium der Bundesregierung sachlich und inhaltlich begründet sei - "und kein Wahlkampfthema ist".
Das ist ein frommer Wunsch. Schon jetzt zeigt die jüngste Forsa-Umfrage: Mehr als 70 Prozent der Bürger unterstellen der Kanzlerin mit Blick auf das Atom-Moratorium wahltaktische Überlegungen.
Das Brüderle-Protokoll wird die Wähler nicht vom Gegenteil überzeugen.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version di
eses Artikels wurde Willy Brandt mit den Worten zitiert: "37 Prozent wären auch ein schönes Ergebnis." Tatsächlich sprach er von 43 Prozent.
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1. Wahrheit und Demokratie
Es ist immer wieder erstaunlich, wie Politiker, die das Offensichtliche aussprechen, zuweilen diffamiert werden. Auch KTG musste Vieles ertragen, als er sagte, dass in Afghanistan Krieg herrscht. Und trotzdem hat er es gesagt. [...]
Zitat von sysopEhrlich ist gefährlich: Wirtschaftsminister Brüderle soll die schwarz-gelbe Atomwende zum Wahlkampfmanöver erklärt haben. Die Korrektur des peinlichen Protokolls wirkt kaum glaubwürdig. Die*Koalition*ist entsetzt - und fürchtet den Absturz am Wahlsonntag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752942,00.html
Es ist immer wieder erstaunlich, wie Politiker, die das Offensichtliche aussprechen, zuweilen diffamiert werden. Auch KTG musste Vieles ertragen, als er sagte, dass in Afghanistan Krieg herrscht. Und trotzdem hat er es gesagt. Ich kann Brüderle nur die Stehkraft wünschen, die ein Philosoph in der Demokratie einfach braucht, wenn er den Mut hat, die Wahrheit zu sagen.
timewalk 24.03.2011
2. Energie Zukunft für Deutschland jetzt!
Die Leute müssen sich damit anfreunden das die Zeit für die Störanfällige Nuklearenergie, Kohle, Gas und Sprit, einfürallemal vorbei ist. Deutschland kann wirtschaftlich einen weltweiten Markt erschließen und die [...]
Die Leute müssen sich damit anfreunden das die Zeit für die Störanfällige Nuklearenergie, Kohle, Gas und Sprit, einfürallemal vorbei ist. Deutschland kann wirtschaftlich einen weltweiten Markt erschließen und die Regierung hat hier die Verantwortung entlich die entsprechenden Weichen zu stellen!
Alles Andere wird scheitern! Wählertechnisch, Klimatechnisch und Arbeitsplatzmäßig!
Daher Windenergie in Süddeutschland und Küste.
Und Solarstrom Europaweit und in Nordafrika! Desertec!
mborevi 24.03.2011
3. Nicht Brüderles "Patzer" ...
... ist das Problem (wären nur mehr Politiker so ehrlich! Das macht ihn mir sympathisch), sondern das Täuschungsmanöver von Frau Merkel. Ihre "Kehrtwende" ist keine, sondern soll die Zeit bis nach den Wahlen [...]
... ist das Problem (wären nur mehr Politiker so ehrlich! Das macht ihn mir sympathisch), sondern das Täuschungsmanöver von Frau Merkel. Ihre "Kehrtwende" ist keine, sondern soll die Zeit bis nach den Wahlen überbrücken. Dann werden alle KKWs für "sicher" erklärt und die längere Laufzeit wieder in Kraft gesetzt.
hippo-jk 24.03.2011
4. Titel
... also wenn die wahrheit - die sowieso jeder wußte - ans Tageslicht kommt, dann ist das für Schwarz-Braun-Gelb der Supergau?
Wie verlogen kann dieses Pack denn noch sein? Reicht das Moratorium als Solches noch nicht?
Hape1 24.03.2011
5. War klar
Oh Mann, selbst beim belügen und rumtricksen geben die sich schon keine Mühe mehr. Aber ist ja egal, war ja kein Geheimnis was der Brüderle gesagt hat. Gewusst hat es ja jeder Bürger mit etwas Grips.