04.11.2011 | 17:41 | (Die Presse)29 systemrelevante Finanzinstitute, deren Zusammenbruch unabsehbare Konsequenzen haben könnte, müssen ab dem Jahr 2016 ihre Kapitaldecke anheben. In der gegenwärtigen Krise wird das allerdings nur wenig helfen. Doppelsieg für Merkel Wien/Paris/stef/r.b. In Cannes endete der diesjährige G20-Gipfel unter französischem Vorsitz mit vielen Ansprachen der teilnehmenden Politiker – aber immerhin auch mit einem relativ konkreten Plan, wie die größten Finanzinstitute in Zukunft die Weltwirtschaft nicht mehr an den Abgrund führen sollen.Es wurde beschlossen, dass insgesamt 29 systemrelevante Finanzinstitute, deren Zusammenbruch unabsehbare Konsequenzen haben könnte, ihre Eigenmittel erhöhen müssen. In der gegenwärtigen Krise wird das allerdings nur wenig helfen. Der Zuschlag auf das Eigenkapital soll erst ab 2016 verlangt werden. Dann wird den Instituten noch bis 2019 Zeit gegeben, um den nötigen Polster aufzubauen.Zunächst müssen die Banken bis Ende 2012 einen Plan vorlegen, wie sie in einer existenzbedrohenden Krise „abgewickelt“ werden können. In Finanzkreisen macht für diesen Plan mittlerweile längst der Begriff „Testament“ die Runde. Je nach Geschäftsmodell entscheiden die Bankenregulatoren dann, um wie viel mehr Eigenkapital nötig ist. Die Spanne reicht dabei von ein bis 2,5 Prozentpunkten. Betroffen sind beispielsweise die Deutsche Bank, die Commerzbank, die UBS, Credit Suisse, HSBC, Barclays, BNP Paribas, Société Générale, die Bank of America, Citigroup, JP Morgan oder Goldman Sachs. Österreichische Institute finden sich nicht in der Liste.
Deutsch-französische Pressionen
Im Abschluss-Communiqué lobten sich die Gipfelteilnehmer selbst und sprachen von „Fortschritten in der Debatte“. Tatsächlich stand das Treffen indes vom Anfang bis zum Ende im Schatten der europäischen Schuldenkrise. Zwangsläufig gerieten dadurch die ursprünglichen Prioritäten etwas in den Hintergrund.Ein Resultat von Cannes ist jedenfalls, dass Italien seine Haushaltspolitik einem „Monitoring“ durch den IWF und die EU unterziehen muss (siehe Seite 6). Nach einer kurzen Erleichterung bezüglich Griechenland, wächst die Sorge über die Schuldenkrise in Italien.Verschiedene Beobachter haben unterstrichen, dass sich in Cannes damit in der Europapolitik etwas Fundamentales geändert habe. Die deutsch-französische Führung, die selbst unter dem Druck ihrer öffentlichen Meinung steht, zögert nicht mehr, massive Pressionen auszuüben. Dass diesem innereuropäischen Drama die übrigen G20-Teilnehmer als teils erstaunte, teils verstimmte Zaungäste beiwohnten und nicht mit ihren Kommentaren und Ratschlägen sparten, verstärkte noch diesen Eindruck. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy betonte jedenfalls in seiner abschließenden Pressekonferenz, dass es Europa gelungen sei, eine „glaubwürdige Lösung“ für seine Krise zu präsentieren.
Sarkozy: Für Transaktionssteuer kämpfen
Besonders freute Sarkozy, dass erstmals in einem G20-Communiqué von allen die Notwendigkeit eines minimalen Sockels an sozialer Sicherheit angeführt wird – freilich ohne dabei auf Details einzugehen. Nur beiläufig erwähnt wird im Abschlussbericht die Transaktionssteuer. „Frankreich wird dafür kämpfen, dass diese Steuer 2012 eine Realität wird“, versicherte Sarkozy. Kämpfen müssen wird er dabei unter anderem gegen die USA und Großbritannien, die eine Steuer auf Finanztransaktionen nach wie vor ablehnen.Zusammen wollen die G20 künftig gegen Steuerflucht und Steueroasen kämpfen. Sarkozy drohte, „Steueroasen von der internationalen Gemeinschaft zu verbannen“, nannte aber sonst wenig Details. OECD-Generalsekretär Angel Gurría wiederum erklärte, er habe in Cannes die Unterstützung für eine neue Konvention gegen die Steuerflucht bekommen, die einen automatischen Informationsaustausch, eine multilaterale Zusammenarbeit bei Kontrollen und beim Eintreiben von Steuerschulden vorsehe. Gast: Erbrecht
Große Banken müssen ihr „Testament“ vorbereiten
Solange wir nicht fürs Begräbnis zahlen müssen kann's uns wurscht sein.