24. Mai 2016 in Bundestag, Delegationsreise Island und Schweden
Tag 2: Gespräche in und ums Parlament
Nachdem der Sonntag einen ersten Eindruck von Land und Natur gegeben hat, hatten wir am Montag die Chance mit zahlreichen wichtigen Gesprächspartnern zu diskutieren. Besonders beeindruckte mich dabei, die Berichte von Finanzminister Bjarni Benediktsson und Präsident Ólafur Ragnar Grímsson über die Überwindung der Finanzkrise. Statt nämlich dem EU-Diktat zu folgen, haben sie die außer Kontrolle geratenen Banken verstaatlicht, Kapitalverkehrskontrollen durchgeführt und zielgerichtet die Wirtschaft und ein neues Finanzsystem aufgebaut. Statt die Schulden auf die Steuerzahler_innen umzulegen, ließen sie die Banken insolvent gehen und brachten die Banker ins Gefängnis. Einige sitzen immer noch. Warum sollten sie denn auch wie heilige Kühe behandelt werden? Warum anders als andere Unternehmen? So konnten radikale Kürzungen im Sozialbereich verhindert werden. Das entscheidende für den Präsidenten waren dabei die Menschen, die er über die Richtung in der Finanzkrise gefragt hat. Es gab gleich zwei Volksentscheide zu der Frage, ob die Allgemeinheit die Verantwortung für die Banken und ausländische Unternehmen übernehmen oder nicht. Und er hat ein deutliches Nein bekommen – gleich zwei Mal. Das war ein Tabu in Brüssel, aber in Island war es ein Instrument, das Hoffnung gegeben hat und Selbstvertrauen, mitanzupacken um die Krise zu überwinden. Demokratie, Gesetze und Menschenrechte sind wichtiger als Banken. Und heute? Heute steht das Land besser da als je zuvor. Ein tolles Beispiel für Europa. Und die Stärke der Demokratie zeigt sich auch heute: 24.000 Leute haben nach der Enthüllung der Panama Papers vor einigen Wochen vor dem Parlament demonstriert. Das würde im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Deutschland bedeuten, dass 5-6 Millionen demonstrieren würden. Beachtlich! Das lernten wir bei einem Arbeitsessen mit Abgeordneten aller Fraktionen des Auswärtigen Ausschusses und des Wirtschaftsausschusses. Und noch vieles mehr – ein dicht gefüllter und spannender Tag, der mit einem Besuch eines Geothermiekraftwerk und einem Gespräch über Energiegewinnung abgerundet wurde.
Mit dem Parlamentspräsidenten
Alter Platz des Parlaments
Im Plenum
Mit dem Präsidenten