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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH, Baden-Baden
1.1 Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten der Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn sie im Einzelfall nicht beigefügt sein sollten.
1.3 Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Beweiszwecken unserer schriftlichen Bestätigung. Andere Beweismittel bleiben davon unberührt.
1.4 Unsere Angebote richten sich nur an Unternehmer, die die Waren in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unsere Angebote verstehen sich grundsätzlich als Aufforderungen zur Bestellung und sind daher freibleibend. Bestellungen des Käufers sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung entsprechen.
3. Lieferung und Versand
3.1 Wir geben im Regelfall alle bis 15 Uhr werktags eintreffenden Bestellungen noch am gleichen Werktag in den Versand. Für den Fall, dass mit längeren Lieferfristen zu rechnen ist, werden wir den Käufer umgehend benachrichtigen.
3.2 Alle von uns nicht zu vertretenden Ereignisse, namentlich Fälle höherer Gewalt (z. B. Krieg, Blockade, Feuer, Aufruhr, Streik, unverschuldete Betriebsstörungen bei Vorlieferanten oder bei uns) sowie unvorhersehbare behördliche Maßnahmen, die uns ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand frist- oder termingerecht zu liefern, verlängern die Liefertermine und
Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Dauert die Störung oder Behinderung durch vorgenannte Ereignisse, von deren Eintritt wir den Käufer umgehend unterrichten werden, mehr als 6 Wochen an, so ist jeder Vertragsteil berechtigt, vom Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer in diesen Fällen nicht zu. Andere
Rücktrittsrechte des Käufers bleiben hiervon unberührt.
3.3 Geraten wir in Verzug, so kann der Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurücktreten. Der Käufer kann neben der Lieferung Ersatz des Verzögerungsschadens verlangen. Es gelten unsere Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. 5.3.4 Teillieferungen und Teilfakturierungen sind uns in zumutbarem Umfang gestattet.
3.5 Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung geraten wir gegenüber dem Käufer nicht in Verzug, es sei denn, wir haben die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten.
3.6 Eillieferungen (z. B. per DHL, UPS) können bei Übernahme der Kosten durch den Käufer durchgeführt werden.
3.7 Versandkostenanteil für Lieferungen ins Ausland auf Anfrage
3.8 Die Gefahr geht mit der Absendung ab unserem Lager auf den Käufer über. Dies gilt auch bei für den Käufer frachtfreier Lieferung. Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf Anordnung und Kosten des Käufers.
3.9 Bei Sendungen, die während des Transports beschädigt wurden, ist die Beschädigung vor der Annahme durch den Transporteur bescheinigen zu lassen. Die Art und das Ausmaß der Beschädigung sind sofort an uns zu melden.
4. Mängelrüge, Mängelhaftung
4.1 Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, längstens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware, möglichst unter Angabe der Nummer des Lieferscheins schriftlich mitgeteilt werden. Beanstandungen wegen verborgener Mängel sind uns unverzüglich nach deren Feststellung unter Angabe der Nummer des Lieferscheins/der Rechnung schriftlich mitzuteilen.
4.2 Sofern eine Mängelrüge begründet ist, werden wir nach unserer Wahl kostenlosen Ersatz liefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln gelten unsere Haftungsbeschränkungen gemäß Ziff. 5. Weitergehende oder andere als in dieser Ziff. 4 geregelte Ansprüche wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
4.3 Zur Entgegennahme von rückgelieferter Ware sind wir nur dann bereit und verpflichtet, wenn eine Mängelrüge begründet ist oder die Rücklieferung abgesprochen war. Nur bei berechtigter Mängelrüge tragen wir die Kosten der Rücklieferung. In allen anderen Fällen trägt der Käufer die Kosten der Rücklieferung und ist verpflichtet, uns eine Gebühr für die Bearbeitung der Rücklieferung in Höhe von 10,00 Euro zu erstatten. In
allen Fällen der Rücklieferung, außer bei berechtigter Mängelrüge, trägt der Käufer das Risiko der Rücklieferung (Verlust oder Beschädigung).
Schadensersatzansprüche des Käufers bestehen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden und bis zur Höhe von 500.000,00 Euro bei Sachschäden und 100.000,00 Euro für reine Vermögensschäden begrenzt. Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie Haftung für Tod, Körper und Gesundheitsschäden bleibt hiervon unberührt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Ansichts- und Auswahlsendungen
Ansichts- und Auswahlsendungen sind innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden. Bei nicht fristgerechter Rücksendung werden Ansichts- und Auswahlsendungen dem Käufer in Rechnung gestellt.
7.1 Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehender Forderungen unser Eigentum (Kontokorrentvorbehalt). Auf Anforderung sind uns in regelmäßigen Abständen Bestandsverzeichnisse unseres Vorbehaltguts zu erteilen.
7.2 Der Käufer ist zur Verfügung über unsere Vorbehaltsware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Solange wir Eigentümer der Vorbehaltsware sind, sind wir bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die Ermächtigung zum Weiterverkauf zu widerrufen.
7.3 Der Käufer tritt seine Ansprüche aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware im voraus in Höhe unserer anteiligen Lieferpreise schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an.
7.4 Der Käufer ist widerruflich berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware einzuziehen. Er ist aber nicht berechtigt, über solche Forderungen durch Abtretung an Dritte zu verfügen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
7.5 Bei Verarbeitung und Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware zu. Die Verarbeitung und Verbindung gilt als in unserem Auftrag erfolgt. Wir bieten dem Käufer schon jetzt die Einräumung eines Anwartschaftsrechtes an dem zur Entstehung gelangenden Miteigentumsanteil an. Der Käufer nimmt dieses Angebot an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren nach Verarbeitung und Verbindung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur bis zur Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren.
7.6 Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, sich ab sofort jeder Verfügung über unsere Vorbehaltsware zu enthalten und uns ein Verzeichnis unseres Eigentums sowie eine Liste der abgetretenen Ausstände mit allen zum Einzug erforderlichen Details mitzuteilen und nach unseren Weisungen den Drittschuldnern die Abtretunganzuzeigen.
7.7 Von Zugriffen Dritter auf unser Eigentum sowie von Pfändungen an uns abgetretener Ansprüche sind wir unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Ferner hat der Käufer den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
7.8 Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freigeben, als ihr realisierbarer Nettowert (ohne Umsatzsteuer) bei über 110% unserer zu sichernden Forderungen liegt (Deckungsgrenze). Der realisierbare Wert der Sicherheiten wird bei Sachen mit 2/3 ihres Marktpreises, bei Forderungen mit 2/3 ihres Nennwertes in Ansatz gebracht. Soweit bei der Verwertung von Sicherheiten Umsatzsteuer zu entrichten ist (insbesondere auch nach den §§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 2 Satz 3 InsO), erhöht sich die Deckungsgrenze um den auszugleichenden Umsatzsteuerbetrag.
Unsere Preise sind Nettopreise und gelten ab unserem Sitz Baden-Baden zuzüglich Verpackungskosten, Versandkosten und Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe.
9.1 Der Kaufpreis ist mit Übergabe des Kaufgegenstandes fällig und 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Wir sind berechtigt, Sicherheitsleistung für den Kaufpreis zu verlangen.
9.2 Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.
9.3 Bei unbezahlten Rechnungen, Wechsel- oder Scheckprotest oder Vermögensverfall des Käufers sind wir berechtigt, alle Forderungen gegen den Käufer sofort fällig zu stellen, auch soweit diese gestundet und/oder durch diskontfähige Wechsel verbrieft sind. Ferner können wir weitere Lieferungen von Vorauskasse oder Sicherheitsleistung abhängig machen. Letzteres gilt auch bei sonstigen wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse des Käufers (z. B. Geschäftsaufgabe, Inhaberwechsel, Änderung der Rechtsform).
9.4 Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung oder das Zurückbehaltungsrecht ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.
9.5 Im Falle einer SEPA-Basislastschrift erfolgt die Belastung frühestens am 10. Tag nach Rechnungsstellung. Fällt dieser Termin auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den ersten darauf folgenden Werktag.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
10.1 Erfüllungsort ist Baden-Baden.
10.2 I st der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Baden-Baden als Gerichtsstand vereinbart.
10.3 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke werden sich die Parteien bemühen, eine Regelung zu finden, die nach Sinn und Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart worden wäre, wenn die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht hätten.
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