20. Dezember: Sitzung der Bürgerschaft
Die letzte Sitzung der Bürgerschaft in diesem Jahr beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde, für die alle Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel werden die ersten beiden Anmeldungen debattiert. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Reden von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, das Wort zu ergreifen.
Aktuelle Stunde (Auswahl)
Laut der kürzlich veröffentlichten Lärmkarten der Umweltbehörde sind rund 465.000 Bürgerinnen und Bürger Lärm von 55 Dezibel und mehr ausgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE greift diese Statistik auf und hat sie als erstes Thema der Aktuellen Stunde angemeldet: „Ruhe bitte - 465.000 Hamburger_innen nicht länger gesundheitlich belastendem Lärm aussetzen!“
Die FPD-Fraktion nutzt die letzte Aktuelle Stunde dieses Jahres für einen Rückblick. „2017 – ein verlorenes Jahr für Hamburg; ein Abstiegsjahr für den Bürgermeister“, lautet die Anmeldung der Liberalen, die sich unter anderem mit den Themen G20-Gipfel in Hamburg, der Elbvertiefung und dem Verkauf der HSH Nordbank befassen werden.
Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick
Der Fall Anis Amri zeigt Berlin als „failed state“. Ist Hamburg besser? (angemeldet von der AfD-Fraktion)
Wichtige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts – Projekt Fahrrinnenanpassung der Elbe biegt auf Zielgerade ein. (angemeldet von der SPD- Fraktion)
Senat noch in der Kupferzeit? – Ein Handlungskonzept für den Breitband-Ausbau muss her. (angemeldet von der CDU-Fraktion)
Gemeinsam schreiben wir die Erfolgsgeschichte weiter: Alle Hamburgerinnen und Hamburger können neue Standorte für StadtRad-Stationen vorschlagen. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)
Aus der Tagesordnung
Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl)
Die Bürgerschaft befasst sich in der ersten Debatte mit der Inneren Sicherheit. Die CDU-Fraktion, die das Thema angemeldet hat, fordert, dass die Stadt die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorabwehr auf den Weihnachtsmärkten übernimmt. Für viele Weihnachtsmarktbetreiber mit langjährigen Verträgen lägen die zusätzlichen Kosten, etwa für Betonblöcke und Sicherheitspersonal, außerhalb der ursprünglichen Kalkulation. Die CDU-Fraktion vertritt die Ansicht, „dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf Hamburger Weihnachtsmärkten sowie auf anderen Großveranstaltungen eine Angelegenheit des Staates ist. Es ist der falsche Weg, die Betreiber und Schausteller damit zu belasten“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/11257).
In der Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion geht es um die Frage, mit welchen Maßnahmen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Hamburg verbessert werden kann. Dazu gehört etwa Inklusion an Hamburgs Schulen. Vorausgegangen sind entsprechende Gespräche mit der Volksinitiative „Gute Inklusion!“, die unter anderem zusätzliche Stellen für Pädagoginnen und Pädagogen für den gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Förderbedarf an Grund- und Stadtteilschulen gefordert hat. Debattiert wird auch ein rot-grüner Antrag, der die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg“ vorsieht. Dieses Zentrum soll künftig bei Fragen zur Barrierefreiheit Beratungen anbieten (Drucksachen-Nummer 21/11249). „Wichtig ist es dabei, die Perspektiven und Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen einzubeziehen“, heißt es in dem Antrag. So soll diese Einrichtung von entsprechenden ehrenamtlichen Organisationen getragen werden und Leistungen wie die Begutachtung von Plänen, Fortbildungen oder fachliche Beratung etwa bei Gesetzesinitiativen anbieten. Zudem bittet der Senat die Bürgerschaft, den Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen für die Jahre 2015–2016 zur Kenntnis zu nehmen (Drucksachen-Nummer 21/11200).
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, beim türkischen Religionsverband DITIB darauf hinzuwirken, dass dieser sich von einem möglichen Einfluss der türkischen Regierung lossagt. Sollte der DITIB-Landesverband Hamburg dies nicht in seine Satzung übernehmen, solle dieser vom Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden ausgeschlossen werden, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/11243). Der Hamburger Staatsvertrag regelt neben dem Religionsunterricht, dem Bau von Gebetsstätten und die Geltung muslimischer Feiertage auch das Bekenntnis zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung.
Die SPD-Fraktion hat die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein bei der Verkehrsinfrastruktur und der Forschung zur Debatte angemeldet. So wird der Senat gebeten, sich gemeinsam mit der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung und der Deutschen Bahn AG beim Bund im Zusammenhang mit den Plänen für den Bau der S4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe „für eine baldige Finanzierungszusicherung“ einzusetzen. Hierbei handelt es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP (Drucksachen-Nummer 21/11253). Zudem wird der Senat aufgefordert, das Besucherangebot des Grundlagenforschungszentrum DESY in Hamburg und des weltweit größten Röntgenlasers European XFEL in Schenefeld aufeinander abzustimmen (Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP; Drucksachen-Nummer 21/11254). Beide Anträge gehen zurück auf Beratungen im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein.
Senatsbefragung
Im Anschluss an die Debatten, spätestens um 19.30 Uhr, findet die Senatsfragestunde statt. Zwei Fraktionen haben jeweils die Möglichkeit, Fragen an den Senat zu richten, die direkt beantwortet werden; alle Fraktionen können Nachfragen stellen. Das Fragerecht haben diesmal die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion.
Die Frage der SPD-Fraktion lautet:
„Der Masterplan Active City stellt eine langfristige Sportentwicklungsstrategie Hamburgs dar, die alle Bereiche des Sports im Blick hat.
Kann der Senat bitte kurz und anhand jeweils konkret ausgewählter Maßnahmen den Umsetzungs- und Realisierungsstand der bereits beschlossenen Module darstellen und einen Ausblick auf die anstehenden Projekte geben?“
Die Frage der CDU-Fraktion lautet:
„Die Berichterstattung Anfang der Woche über in Ekelfett frittiertes Schmalzgebäck auf Hamburger Weihnachtsmärkten erinnert zwangsläufig daran, dass unter den SPD-geführten Senaten in keinem einzigen Jahr die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der amtlichen Lebensmittelkontrollen auch nur annähernd eingehalten wurde und dass die entsprechende Maßzahl, der sogenannte „Wirkungsgrad“, auch im vergangenen Jahr über alle Bezirke hinweg durchschnittlich nur bei 77 Prozent lag.
Warum hat es der Senat zum Schutz der Hamburger in keinem einzigen Jahr geschafft, 100 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen durchzuführen?“
Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.