Home►Lateinamerika►Peru►Peru: Hohe Haftstrafen für Terrorismus-Leugner geplant
Peru: Hohe Haftstrafen für Terrorismus-Leugner geplant
Datum: 29. August 2012
Uhrzeit: 10:07 Uhr Ressorts: Peru, Politik & Wirtschaft Leserecho: 0 Kommentare Autor: Dietmar Lang
Autor folgen: ► Gesetzesentwurf sieht vier bis acht Jahre Gefängnis vor Die peruanische Regierung hat am Mittwoch (29.) dem Kongress einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der zukünftig des „Leugnen von terroristischen Taten“ der letzten zwei Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts mit Haftstrafen zwischen vier und acht Jahren bestrafen soll. Geahndet sollen dabei auch die öffentliche Rechtfertigung oder das Relativieren von Handlungen terroristischer Organisationen, die das Land von 1980 bis 2000 in Angst und Schrecken versetzt hatten. Ziel des Vorstosses der Regierung unter Staatspräsident Ollanta Humala ist der Versuch, „ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten“. Durch den neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch soll zudem die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden. Verhaltensweisen, welche terroristische Gewaltakte zu verharmlosen und zu rechtfertigen versuchten, müssten unter Strafe gestellt werden. Innenminister Wilfredo Pedraza zeigte sich bei der Vorstellung des Gesetzes zudem überzeugt, dass das Projekt keinesfalls gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung verstosse.
Das geplante Gesetz darf als scharfe Reaktion auf zahlreiche Vorkomnisse der vergangenen Monaten verstanden werden, wo Anhänger und Bewunderer der Terror-Organisation „Leuchtender Pfad“ (Sendero Luminoso) eine Amnestie für die Gefangenen gefordert hatten. Die neu gegründete „Bewegung für Amnestie und Grundrechte“ (Movimiento por Amnistía y Derechos Fundamentales) hatte dabei vehement die Beteiligung des Guerilla-Bewegung an Terrorakten geleugnet und sich zudem als politische Partei einschreiben wollen. Letzteres wurde jedoch vom nationalen Wahlrat umgehend abgelehnt. Bei dem bewaffneten Konflikt in Peru waren nach Erkenntnissen der später eingesetzten Wahrheitskommission zwischen 1980 und dem Sturz der Regierung unter Alberto Fujimori im Jahr 2000 rund 70.000 Menschen getötet worden. Viele davon sind noch immer spurlos verschwunden. In dem 20 Jahre andauernden brutal geführten Kampf waren sowohl vom „Leuchtenden Pfad“ und der ebenfalls linksradikalen „Revolutionären Bewegung Túpac Amaru“ als auch vom Geheimdienst und dem Militär zahlreiche Gräueltaten verübt worden. Die meisten Opfer gingen jedoch nach allgemeiner Überzeugung auf das Konto des „Leuchtenden Pfades“, der gegen 1990 rund die Hälfte des Landes kontrolliert hatte. Anzeigewandere aus, solange es noch geht
© 2009 - 2016 agência latinapress News & Media. Alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Inhalte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von IAP gestattet. Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leser- berichte geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für Einsendungen und Rückmeldungen bitte das Kontaktformular verwenden. Bildnachweis: The Advocacy Project/Flickr
Mehr Peru
Peru: Tourist stürzt 500-Meter-Wasserfall hinab Peru: Deutscher Tourist stirbt am Machu Picchu Peru – Panama: Direktflug von Chiclayo nach Panama-Stadt Teuerster Kaffee der Welt kommt aus Peru Tourismus Peru: Fast fünftausend Hotels in fünf Jahren gebaut Peru - Übersicht »
Mehr Politik & Wirtschaft
USA – Venezuela: Obama fordert Respektierung des demokratischen Prozesses Brasilien: Amtsenthebung von Rousseff zum Ende der Olympischen Spiele Katholische Kirche in Venezuela: Auflösung des Parlaments wäre Staatsstreich Brasilien: Öffentlicher Haushalt mit höchstem Defizit seit zwanzig Jahren Flüchtlingsdrama: Migranten aus Kuba müssen US-Leuchtturm verlassen Politik & Wirtschaft - Übersicht »