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Der Zweck heiligt nicht die Mittel
Die US-Regierung und auch die NSA selbst führen als Rechtfertigung für die ausgearteten Überwachungsaktivitäten immer wieder den Schutz vor Terroranschlägen an. Mit anderen Worten: Man versucht die Kommunikationsaktivitäten der gesamten Menschheit zu überwachen, um in	28. Mai 2014 5:00 pm10
Die US-Regierung und auch die NSA selbst führen als Rechtfertigung für die ausgearteten Überwachungsaktivitäten immer wieder den Schutz vor Terroranschlägen an. Mit anderen Worten: Man versucht die Kommunikationsaktivitäten der gesamten Menschheit zu überwachen, um in diesem riesigen Heuhaufen eine Nadel, sprich eine Information zu möglichen terroristischen Aktivitäten, zu finden, von der niemand weiß, ob sie überhaupt vorhanden ist. Frei nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ werden wir so allesamt in großem Umfang überwacht und abgehört – ohne jeden konkreten Anlass und Verdacht.
Sie haben nichts zu verbergen? Das mag sein, aber darum geht es auch gar nicht. Wenn Sie zu schnell auf einer leeren Straße fahren und geblitzt werden, müssen sie auch mit Konsequenzen rechnen, selbst dann, wenn sonst weit und breit kein anderer Verkehrsteilnehmer zu gegen war, den sie verletzen hätten können. Wenn Sie ohne Waffenschein mit einer Waffe durch die Straßen laufen, müssen Sie ebenfalls mit einer Strafe rechnen – auch dann, wenn Sie diese niemals benützen wollten.
Angriff auf unsere Rechte
Es geht also nicht darum, ob wir momentan konkrete Konsequenzen von den Überwachungsaktivitäten der NSA zu spüren bekommen, sondern um die Tatsache, dass diese Überwachung ein Angriff auf unsere Rechte und damit auch auf unsere Demokratie ist. Wie auch Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Verfassungsrichter, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss betonte, ist das, was die NSA macht, eine flächendeckende, vorsorgliche und anlasslose Überwachung, eine Vorratsdatenspeicherung in einem weitaus größerem Umfang als die, die der Europäische Gerichtshof für verfassungswidrig erklärte.
Dowe Korff, Professor für Recht an der London Metropolitan University, kam in einem Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu dem Schluss, dass die NSA-Überwachung gegen Menschenrechte verstößt. Der Überwachungsapparat bedrohe laut Korff die Privatsphäre und Autonomie der demokratischen Gesellschaft.
Wir befinden uns derzeit also in einer Situation, in der wissentlich und willentlich in kaum zu erfassendem Ausmaß gegen die Rechte der Weltbevölkerung verstoßen wird. Erschreckenderweise werden dennoch Stimmen laut, die ebendiese Problematik klein reden. Es ist naiv und höchstgefährlich, wenn wir uns der akuten Bedrohung unserer Rechte nicht bewusst werden. Wir müssen unsere Rechte schützen und einfordern – nur so kann unsere Demokratie fortbestehen.
Ein Gedankenspiel
Vielleicht noch ein Gedankenspiel, das mir in diesem Zusammenhang in den Sinn kam: Wir können uns sicherlich noch alle an den Fall Daschner und den damit zusammenhängenden Daschner-Prozess vor der 27. Großen Strafkammer des Frankfurter Landgerichts erinnern. Der ehemalige Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner wurde wegen des Verdachts auf Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat angeklagt und verurteilt. Konkret ging es damals, um die Ermittlungen im Entführungsfall Jakob von Metzler. Der mutmaßliche Täter Magnus Gäfgen befand sich bereits in Polizeigewahrsam und wurde intensiv verhört. Als er keine Anstalten machte, den Aufenthaltsort seines Opfers zu verraten, ließ ihm Daschner Schmerzen androhen. Als der Täter daraufhin den Aufenthaltsort von Jakob von Metzler verrät, ist es für das Opfer allerdings schon zu spät.
Die Strafkammer urteilte, dass es im hessischen Polizeirecht keine Grundlage dafür gibt, eine Aussage durch eine Androhung von Schmerzen zu erzwingen. Auch von Nothilfe sei in diesem Fall nicht zu sprechen, da für deren Verfolgung die Verletzung der Menschenwürde des Täters in Kauf genommen wurde. Eine Verletzung des Menschenrechts sei laut dem Urteil durch nichts zu rechtfertigen und keinesfalls zu tolerieren.
Wir haben hier also einen konkreten Fall, in dem ein Polizeivizepräsident das Risiko seiner eigenen Verurteilung eingeht, um in einer ausweglosen Situation die letzte Chance auf die Rettung des Opfers zu nutzen. Anders als bei der NSA-Überwachung wurden hier Menschenrechte in Folge eines konkreten Verdachts verletzt. Ein Schritt der in diesem Fall sogar in der Bevölkerung auf breites Verständnis stieß.
Man kann das nicht vergleichen? Das stimmt. Aber man kann gewisse Gedankenparallelen erkennen. Die Richter erklärten, dass die Verletzung der Menschenrechte niemals toleriert werden darf. Durch die NSA werden diese in nie zuvor da gewesenem Ausmaß alltäglich verletzt. Während Daschner einen klaren Verdacht hatte und ein Opfer retten wollte, handelt die NSA ohne jeden Verdacht und Anlass. Welche Menschenrechte in dem einen und in dem anderen Fall konkret verletzt wurden, ist dabei vollkommen unerheblich. Es darf keine Wertung von Menschenrechten geben – sie sind alle gleich wichtig und schützenswert.
Wenn wir uns also einig sind, dass Daschners Verhalten zu verurteilen ist, müssen wir uns bei der Beurteilung der Rechteverletzung durch die NSA erst recht einig sein.
BundesregierungEdward SnowdenMenschenrechteNSARechtUS-Regierung	Daniel Fürg	Daniel Fürg absolvierte eine Ausbildung beim Bayerischen Rundfunk und bildete sich an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing zum Kommunikationswirt fort. Er gründete verschiedene Onlinemedien, wie zum Beispiel MUNICH's BEST, 100SINS oder Social Secrets und arbeitete unter anderem für den Bayerischen Rundfunk, die Finanzsparte von Siemens, die Sana Kliniken AG und die MAROundPARTNER GmbH. Als Geschäftsführender Gesellschafter von Fürg Media berät er heute Unternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung ganzheitlicher Kommunikationsstrategien. Daniel Fürg engagiert sich außerdem aktiv als Mitglied des Vorstands im Internationalen PresseClub München e.V. und ist Initiator der Digital Future Conference 48forward.
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