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Foto: Friedhelm Windmüller 12. Juli 2016 / Redaktion
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund, Rainer Wendt, berichtet im Interview über die Belastung seiner Kolleginnen und Kollegen bei politischen Demonstrationen. Vor allem rechte Gewalt habe zugenommen. Außerdem plädiert er für die Wiedereinführung des „offiziellen“ Presseausweises für hauptberufliche Medienvertreter. Das Interview führte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall
Wie hat sich aus Ihrer Sicht die Situation bei extremistischen Demonstrationen in der letzten Zeit verändert?
Wir beobachten seit längerem einen Trend zu teilweise sehr aufgeheizten Stimmungen bei rechten und linken Demonstrationen, man spricht von Wechselwirkungsspirale. Die Flüchtlingswelle nach Deutschland hat dies nicht unmittelbar ausgelöst, aber sicher drastisch verstärkt. Vor allem die rechte Gewalt hat deutlich zugenommen. Früher versuchten rechte Demonstranten sich überwiegend gesetzestreu zu verhalten. Sie wollten zeigen „staatliche Ordnung“ besitzt einen hohen Wert. Das tun sie heute kaum noch. Wenn jetzt rechte und linke Demonstranten aufeinander treffen, steht die Polizei oft mittendrin. Das liegt auch an Urteilen von Gerichten, die politische Gegendemonstrationen in Sicht- und Hörweite zugelassen haben.
Jörg Zajonc von RTL West sagte uns, der Extremismus sei bei Demos „robuster“ geworden. Beobachten Sie das auch?
Das ist in der Tat so. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden sehr schnell auch mal von gewaltbereiten Demonstranten angegriffen. Das geht von verbalen Attacken, über Bespucken bis hin zu Säureangriffen oder dem Einsatz von Schlagwerkzeugen. Die Hemmschwelle sinkt immer weiter – Leidtragende sind oft Polizistinnen und Polizisten. Deren Schutzausstattung hat sich zwar verbessert in den letzten Jahren, wenn man so will, ist sie parallel „robuster“ geworden. Aber die Zahl der Einsatzkräfte nimmt leider ab, so dass wir in manchen heiklen Demonstrationssituationen leider nicht genügend Sicherheitskräfte zur Verfügung haben.
Machen Pegida und AfD besondere Probleme?
Als politische Demonstrationen bereiten sie uns nicht mehr oder weniger Probleme als andere Demonstrationen auch. Einen Unterschied macht vielleicht die starke mediale Berichterstattung, die in der Konsequenz zu einigen Übergriffen auf Journalisten geführt hat. An dieser Stelle war in Folge auch wieder die Polizei gefragt.
Was bedeuten die ständigen Einsätze für Ihre Kolleginnen und Kollegen – physisch wie psychisch?
Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte ist nach wie vor erschreckend hoch. Im Jahr 2015 wurden über 20.000 Fälle von Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte bundesweit registriert. Allein in Berlin gibt es jeden Tag im Schnitt neun Angriffe gegen Polizeibeamte. Jede Woche werden irgendwo in der Republik Kolleginnen und Kollegen verletzt, manchmal so stark, dass sie dienstunfähig geschrieben werden. Dass dies zu psychischen Beeinträchtigungen führt, liegt auf der Hand. Wir als DPolG haben bereits vor Jahren eine eigene Einrichtung – unsere DPolG Stiftung in Bayern – ins Leben gerufen. Wer Ruhe, Entspannung und Betreuung benötigt, findet dort eine passende Rückzugsmöglichkeit.
Hat die Polizei genug Rückhalt aus der Politik?
Leider nein. Wenn sich Politiker heutzutage hinstellen und über in ihren Augen verfehlte Polizeieinsätze klagen, so ist das meiner Ansicht nach schamlos. Weil in vielen Fällen haben dieselben Politiker eine jahrelange Sparpolitik zu verantworten, die zu einem massiven Stellenabbau bei der Polizei geführt hat. Wer jetzt sagt, er sei überrascht von der Aufgabenfülle, die die Polizei zu bewältigen hat, wollte meines Erachtens nichts von warnenden Stimmen wissen oder hat schlichtweg alle Entwicklungen ignoriert.
Einige Ihrer Kollegen meinen, Journalisten würden bei Demonstrationen eher stören, sie sprechen teilweise sogar widerrechtliche Platzverweise aus. Können Sie das nachvollziehen?
Das mag in Einzelfällen vorgekommen sein, generell gilt das sicher nicht. Grundsätzlich sollten wir jedoch bei der Polizei daran arbeiten, dass wir uns mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung von Einsätzen nehmen. Das ist wichtig, damit die Kolleginnen und Kollegen wissen, um welche Art von Demonstration handelt es sich, die wir begleiten sollen: Wer läuft dort mit, welche Ziele werden propagiert? Letztlich muss es darum gehen, ein Fingerspitzengefühl für richtiges Handeln im richtigen Moment zu entwickeln. Das gilt auch für eine ausführliche Nachbereitung. Die Fragen, was ist gut gelaufen, was können wir noch besser machen – und das schließt den Umgang mit Journalisten vor Ort ein – sind nie verkehrt.
Wäre die Wiedereinführung eines von der Innenministerkonferenz unterstützten Presseausweises für hauptberufliche Journalisten hilfreich?
Eindeutig ja. Es muss das Kriterium gelten, nur wer hauptberuflich als Journalist tätig ist, hat Anspruch auf einen Presseausweis. Da stimmen wir mit dem Deutschen Journalisten Verband überein. Alles andere bedeutet Wildwuchs und führt zu Problemen.
Was wünschen Sie sich von Medienvertretern bei Demonstrationen?
Grundsätzlich Verständnis für die Arbeit und die Aufgaben der anderen Seite, sprich der Polizei. Das gilt natürlich in beide Richtungen. Deshalb sind wie gesagt Vor- und Nachbereitung so wichtig. Aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg, nicht zuletzt dieses Interview beweist es… InnenministerPolizeiPresseausweis
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