Erdoğans Anhänger feiern
Von Newsdesk Türkei, aktualisiert - 25.06.2018
Tausende feiern in den Strassen von Ankara (Bild) und Istanbul den Sieg von Recep Tayyip Erdoğan. (Foto: Keystone/EPA/Erdem Sahin)
Präsident Erdoğan hat nach Angaben der staatlichen Medien die Präsidentschaftswahl gewonnen. Im Parlament hat seine AKP-Allianz die absolute Mehrheit errungen.
Präsident Erdoğan erklärt am Sonntagabend: „Das Resultat ist klar, die Nation hat mich mit der Aufgabe betraut, die Pflichten der Präsidentschaft zu übernehmen.“
Die Türkei habe der Welt mit einer Wahlbeteiligung von fast 90 Prozent „eine Lektion in Demokratie“ gegeben.
Nach Auszählung von 97,7 Prozent der Stimmen liegt Erdoğan laut offiziellen Angaben mit 53,5 Prozent in Führung.
In Istanbul und Ankara gingen Tausende Erdoğan-Anhänger auf die Strasse und feierten den Sieg ihres Präsidenten. Mahir Unal, der Sprecher von Erdoğans AK-Partei sagte: „Wir feiern das neue Präsidialsystem.“ Der Sieg Erdoğans gibt dem Präsidenten fast diktatorische Vollmachten.
Auf den oppositionellen Muharrem İnce von der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) entfielen laut offiziellen Zahlen 30,8 Prozent. Der im Gefängnis sitzende Kandidat der pro-kurdischen Linkspartei HDP, Selahattin Demirtaş, vereinigte 8,1 Prozent der Stimmen auf sich. Meral Aksener, die „Marine Le Pen der Türkei“ kam auf 7,4 Prozent.
Bulent Tezcan, der Sprecher der oppositionellen CHP zweifelte am frühen Abend die bisher bekanntgewordenen Zahlen an. Er rechne damit, dass der Präsident das absolute Mehr verpasse. Yakup Akkaya, ein Parlamentarier der CHP, erklärte, die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu verbreite falsche Zahlen. Die CHP habe ihre eigenen Zahlen. Während der Wahl gab es mehrere Berichte über Manipulationen in den Wahllokalen.
AKP-Sprecher Mahir Unal kritisierte die Haltung der Opposition und ihre Angriffe auf die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. „Alle haben die gleichen Zahlen“, sagte er.
Fast 60 Millionen Türkinnen und Türken waren aufgerufen, einen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen.
Erfolg der Kurden
Bei den Parlamentswahlen hat die linksgerichtete pro-kurdische HDP die notwendige 10 Prozent-Hürde übersprungen und kann damit 66 Abgeordnete ins Parlament schicken. Die HDP kommt auf 11,1 Prozent.
Pro-Erdoğan-Kräfte hatten während des Wahlkampfs ein eigentliches Kesseltreiben gegen die HDP losgetreten. HDP-Wahlkämpfer wurden immer wieder zusammengeschlagen, Wahlauftritte wurden von teils bewaffneten AKP-Anhängern verunmöglicht.
In der vorwiegend von Kurden bewohnten türkischen Stadt Diyarbakir tanzen Frauen auf der Strasse und feiern den Einzug der pro-kurdischen HDP ins Parlament. (Foto: Keystone/AP/Emre Tagegul)
Die AKP-Allianz erzielte 53,6 Prozent der Stimmen. Sie verfügt damit im 600 Mitglieder zählenden Parlament über 342 Sitze. Um Verfassungsänderungen zu bewirken, sind im Parlament 360 Stimmen nötig.
Die oppositionelle CHP-Allianz kam auf 32,8 Prozent der Stimmen und 191 Sitze.
Mit Erdoğans Sieg wird das bisherige parlamentarische System in der Türkei abgeschafft. Einen Ministerpräsidenten gibt es nicht mehr. Das Land wird zu einer autoritären Präsidialrepublik mit fast uneingeschränkten Vollmachten für den Präsidenten.
Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben des türkischen Fernsehens TRT rund 87 Prozent. Von Reinhard Schulze, 26.06.2020 Erdoğans riskantes Spiel