Brüssel, den 27. September 2012
Mediation in Rechtssachen mit Auslandbezug: EU-Kommission klagt gegen Zypern und die Niederlande wegen Nichtumsetzung von EU-Vorschriften
Die Europäische Kommission wird Zypern und die Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof bringen, weil diese Mitgliedstaaten bislang keine Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie notifiziert haben, die zur Beilegung von grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten beitragen soll. Die Mediationsrichtlinie kommt zur Anwendung, wenn zwei in eine grenzüberschreitende Streitigkeit verwickelte Parteien mit Hilfe eines Mediators freiwillig eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht lief am 21. Mai 2011 ab. Wie Viviane Reding, die für Justiz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, erklärte, „wollen wir den Zugang zur Justiz in der Europäischen Union einfacher machen. Die Mediation ist bei grenzübergreifenden Streitigkeiten eine wichtige Alternative zu Gerichtsverfahren und kann den Parteien zu einer gütlichen Einigung verhelfen. Die Mediation spart nicht nur Zeit und Geld, sondern hat in ohnehin emotional geprägten Familiensachen den Vorteil, dass die zusätzliche Belastung durch ein Gerichtsverfahren vermieden wird.“
Streitigkeiten und Unstimmigkeiten vor Gericht auszutragen ist häufig kostspielig und zeitaufwändig. Grenzüberschreitende Streitigkeiten sind aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage in den Mitgliedstaaten und anderer praktischer Aspekte wie Kosten und Sprache besonders komplex. Die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie gemäß dafür sorgen, dass eine im Mediationsverfahren erzielte Vereinbarung vollstreckt werden kann. Einer im Auftrag der EU durchgeführten Studie zufolge schlägt der Verzicht auf die Mediation EU-weit mit durchschnittlich 331 bis 446 Tagen zu Buche; die zusätzlichen Rechtskosten dürften pro Fall zwischen 12 471 EUR und 13 738 EUR liegen. Die Kommission schlägt ein Zwangsgeld zu einem Tagessatz von 6 758,40 EUR für Zypern und von 70 553,60 EUR für die Niederlande vor. Der Betrag würde ab dem Datum fällig, an dem der Gerichtshof die Rechtsauffassung der Kommission bestätigt, bis die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission von der vollständigen Umsetzung der Richtlinie in ihr innerstaatliches Recht unterrichten.
Die Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen wurde am 23. April 2008 angenommen (IP/08/628). Den Vorschlag zu dieser Richtlinie hatte die Kommission im Oktober 2004 vorgelegt (IP/04/1288).
Durch Mediation können Streitigkeiten zwischen Unternehmen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Vermietern und Mietern oder zwischen Familien so beigelegt werden, dass die Beziehungen bestehen bleiben und sogar konstruktiv gestärkt werden können – ein Ergebnis, das vor Gericht nicht immer erreicht werden kann. Die außergerichtliche Streitbeilegung entlastet die Gerichte und ermöglicht eine Senkung der mit dem Rechtsweg verbundenen Kosten. Maßgeblich bei jeder Mediation ist das Vertrauen in das Verfahren, insbesondere wenn die Parteien aus unterschiedlichen Ländern kommen. Mit der EU-Regelung sollen die Mitgliedstaaten ermutigt werden, ein gut funktionierendes Mediationssystem mit Qualitätskontrolle, Verhaltenskodex und Mediatorenausbildung zu etablieren. Alle EU-Mitgliedstaaten sollten inzwischen Maßnahmen zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie ergriffen haben. Im August 2010 forderte die Kommission alle Mitgliedstaaten auf, die EU-Mediationsrichtlinie rechtzeitig umzusetzen (vgl. IP/10/1060). Im Juli 2011 leitete sie mit schriftlichen Mahnungen („Aufforderungsschreiben“) die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen neun Mitgliedstaaten ein (Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Zypern, Luxemburg, die Niederlande, Finnland, Slowakei und Vereinigtes Königreich) (IP/11/919). Finnland, die Slowakei und das Vereinigte Königreich teilten der Kommission daraufhin ihre einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mit. Von den anderen sechs (Zypern, die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande) erhielt die Kommission keine Mitteilung, so dass sie an diese Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet hat (IP/11/1432). Heute hat die Kommission beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg und die Tschechische Republik einzustellen, da diese Länder die Kommission über ihre innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen unterrichtet haben. 22 Mitgliedstaaten haben die Mediationsrichtlinie inzwischen umgesetzt. Für Dänemark gilt die Richtlinie allerdings gemäß einem Protokoll im Anhang zu den EU-Verträgen nicht.
Homepage von Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten:
MEMO/12/12
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