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Arbeitsrecht greift meistens nicht!
Gesellschafter kontra Geschäftsführer
Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist kein Arbeitsvertrag, sodass bei einer Kündigung die zahlreichen arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen keine Anwendung finden. Dies hat das OberlandesgerichtHamm in seiner Entscheidung Az.: 27 U 7/07 vom 26.04.2007 bestätigt.
Der Geschäftsführer ist kein (arbeitsrechtlicher) Arbeitnehmer
Wenn Sie für Ihre oder eine fremde Gesellschaft arbeiten, bedeutet das nicht automatisch, dass Sie auch Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne sind. Aber nur ein Arbeitnehmer hat arbeitsvertragliche Pflichten und Rechte und nur dann sind die arbeitsrechtlichen Gesetze (z. B. das Kündigungsschutzgesetz oder das Betriebsverfassungsgesetz) anwendbar. Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass Geschäftsführer einer GmbH keine (arbeitsrechtlichen) Arbeitnehmer sind. Vielmehr liegt ein sogenanntes Geschäftsführer-Angestelltenverhältnis vor, das aber nicht dem Arbeitsrecht unterliegt sondern dem allgemeinen freien Dienstrecht. Diese zivilrechtliche Einteilung hat mit dem Steuerrecht – und der Beurteilung dort – nichts zu tun. Im Unterschied zum BGH hält es das Bundesarbeitsgericht (BAG) hingegen grundsätzlich für möglich, dass auch ein Geschäftsführer ein Arbeitnehmer sein kann – allerdings nur in speziellen Ausnahmesituationen, die meist nicht vorliegen. Somit bleibt es bei dem Grundsatz, dass Sie als Geschäftsführer kein arbeitsrechtlicher Arbeitnehmer sind. Daran ändert sich auch nichts, wenn in Ihrem Anstellungsvertrag die Überschrift „Arbeitsvertrag“ steht oder wenn Sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Verhältnisse des Geschäftsführers zur GmbH
Als Geschäftsführer haben Sie auf zweierlei Art eine Verbindung zur GmbH:
Bestellung zum Geschäftsführer
Durch den Anstellungsvertrag treten Sie in den Dienst der Gesellschaft. Durch die Bestellung zum Geschäftsführer werden Sie zum offiziellen Organ der GmbH.
So schnell wird man Sie los!
Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Ihnen die Stellung als Geschäftsführer wieder entzogen werden kann. Meistens sieht der Gesellschaftsvertrag ein ganz einfaches Verfahren vor: Ohne Angabe von Gründen oder ohne Einhaltung von Fristen kann durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter den Geschäftsführer abberufen. Dann haben Sie als Geschäftsführer keine Mittel, gegen die Abberufung vorzugehen.
Die Abberufung als Geschäftsführer hat keinen Einfluss auf Ihren Anstellungsvertrag! Sie sind dann immer noch im Dienst der Gesellschaft mit allen Rechten und Pflichten. Das heißt, Sie müssen Ihre Dienste zur Verfügung stellen und erhalten weiterhin Ihre Bezüge.
Experten-Tipp
Solange ein Verfahren zur Klärung der Frage läuft, ob eine Abberufung rechtmäßig erfolgte, wird die Abberufung als wirksam angesehen.
Nach Ihrer Abberufung als Geschäftsführer wird man Ihnen auch unverzüglich Ihren Anstellungsvertrag kündigen.
Beendigung des Anstellungsvertrags
Die regelmäßige Einordnung des Anstellungsvertrags als Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis – und nicht als Arbeitsvertrag – folgt aus der vom Geschäftsführer eingenommenen Organstellung. Daraus ergibt sich, dass der Anstellungsvertrag keinerlei arbeitsrechtliche Schutzwirkungen entfaltet.
Für die Beziehung zwischen Gesellschafter/ Gesellschaft und Geschäftsführer gelten daher keine Kündigungsfristen, keine Betriebsvereinbarungen (auch nicht solche, die speziell für Führungskräfte geschaffen wurden) und sonstige tarifvertragliche Vereinbarungen.
Die Kündigung des Anstellungsvertrags unterliegt Gesellschaftsrecht, d. h. es kommt ausschließlich auf den geschlossenen Anstellungsvertrag mit den dort getroffenen Regelungen an.
Auf die Verhandlungen kommt es an
Als Gesellschafter bzw. als Geschäftsführer sollten Sie solche Streitfälle durch einen ordentlichen, gut ausgehandelten Anstellungsvertrag vermeiden. Die folgenden Punkte sollten Sie deshalb unbedingt im Vertrag regeln:
Was Sie in Ihrem Anstellungsvertrag mit der GmbH regeln sollten:
Höhe der Bezüge
möglichst klare Umschreibung der zu leistenden Dienste
Anspruch auf bezahlten Urlaub
Anspruch auf Übernahme der Kosten für Kranken-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung
Anspruch auf einen Dienstwagen
Anspruch auf Fortbildungen
Kündigungsregelungen
Abfindungen
deutliche Regelungen in Bezug auf mögliche Wettbewerbsverbote nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses
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