Kein Spielraum zum Abbau der Kalten Progression
BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht weiter keinen Spielraum zum Abbau der Kalten Progression, obwohl die Forderungen auch in der CDU lauter werden.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag in Berlin, für Steuerentlastungen seien keine Spielräume vorhanden, auch nicht für die Kalte Progression.
Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes habe weiter Priorität. Im übrigen plane die große Koalition von Union und SPD milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung.
Als Kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass bei einem Lohnzuwachs die Steuerlast steigt und je nach Inflationsrate die reale Kaufkraft des Steuerzahlers sinken kann. (dpa)