Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994
§ 1 - § 27 1. Kapitel - Grundlagen der Gemeinden
§ 28 - § 63 2. Kapitel - Verfassung und Verwaltung der Gemeinden
§ 64 - § 73 3. Kapitel - Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden...
§ 74 - § 77 4. Kapitel - Ortsbezirke
§ 78 - § 116 5. Kapitel - Gemeindewirtschaft
§ 78 - § 79 1. Abschnitt - Gemeindevermögen
§ 80 - § 84 2. Abschnitt - Besondere Vermögensformen
§ 85 - § 92 3. Abschnitt - Wirtschaftliche Betätigung und...
§ 85 - Grundsätze
§ 86 - Eigenbetriebe
§ 86a - Anstalten
§ 86b - Organe der Anstalt
§ 87 - Unternehmen in Privatrechtsform
§ 88 - Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 89 - Prüfungspflicht
§ 90 - Offenlegung und Beteiligungsbericht
§ 91 - Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
§ 91 a - Veräußerung von Unternehmen in Privatrechtsform...
§ 92 - Vorlage- und Beratungspflicht
§ 93 - § 106 4. Abschnitt - Haushaltswirtschaft
§ 106 - § 108 5. Abschnitt - Kassenführung
§ 108 - § 114 6. Abschnitt - Jahresabschluss, Gesamtabschluss...
§ 115 - § 116 7. Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften zum...
§ 117 - § 128 6. Kapitel - Staatsaufsicht
§ 129 - § 129 7. Kapitel - Verbände der Gemeinden und Städte
§ 130 - § 133 8. Kapitel - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Amtliche Abkürzung: GemO
(GemO)
in der Fassung vom 31. Januar 1994
Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie allein oder mit anderen Gemeinden mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur zustimmen, wenn
die Voraussetzungen des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und des § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 vorliegen,
die Voraussetzung des § 87 Abs. 2 vorliegt, wenn das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist, und
die Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 vorliegen, wenn das andere Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist.
Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen; § 87 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) § 87 Abs. 4 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 88 gelten entsprechend.