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Luftsicherheit: Wir brauchen Beinfreiheit! Von Arnd Krummen, Mitglied im geschäftsführenden Bezirksvorstand
Bereits seit mehreren Jahren werden regelmäßig bei Überprüfungen an verschiedenen deutschen Flughäfen eklatante Sicherheitsmängel in der Luftsicherheit festgestellt – und das in Zeiten einer stetigen, zumindest abstrakten Terrorgefahr. Gleichzeitig gibt es für unsere dort eingesetzten Vollzugsbeamten kaum Perspektiven, die Abordnungsmaßnahmen aus der gesamten Republik scheinen uferlos und unsere eigenen Fluggastkontrollkräfte werden von der Behördenleitung als “aussterbende Art” behandelt. Dass hier etwas gewaltig schief läuft ist offensichtlich.
Wir als Gewerkschaft der Polizei werden daher das Bundestagswahljahr 2017 auch dafür nutzen, unser Konzept für eine Neuorganisation der Luftsicherheit und einer Bündelung der Kompetenzen in Bundeshand nach vorne zu bringen. Und das bedeutet: Die Schaffung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, einer sogenannten Bundesanstalt für Luftsicherheit.
Der heute bestehende Zuständigkeitsdschungel in der Luftsicherheit ist unverantwortlich. Die verschiedenen Aufgabenfelder, wie beispielsweise die Passagier-, Gepäck- und Frachtkontrollen, der Schutz des Flughafengeländes oder die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfung der am Flughafen Beschäftigten, obliegt derzeit einer Vielzahl von öffentlichen und nichtöffentlichen Beteiligten. Das erzeugt einen hohen Koordinierungsaufwand und erhebliche Regiekosten. Entlastung für den Vollzug
Besonders die erhebliche Größenordnung von Polizeibeamtinnen und -beamten, die zu Bestreifungsaufgaben im nichtöffentlichen Bereich der Flughäfen zur Sicherung des Flughafengeländes und für verwaltende Koordinierungsaufgaben eingesetzt werden, ist beträchtlich, wachsend kostenintensiv und nur durch enorme zusätzliche Abordnungen aus anderen Bundespolizeidienststellen zu leisten. Hinzu kommen beispielsweise Zugangskontrollen, Vorfeldstreifen, Ausschreibungsverfahren von Leistungen, Zertifizierungen, Beschaffung von Gerät für Dienstleister, Fortbildungsleistungen für Dritte, Anforderungsverfahren für Stundenkontingente von Dritten oder die Koordination Personalanforderungen für Passagierkontrollstellen.
Die dauerhaften Abordnungen aus dem gesamten Bundesgebiet sorgen für eine hohe Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. Sie sind zudem äußerst kostenintensiv und reißen auch an anderen Dienststellen deutschlandweit erhebliche, empfindliche Sicherheitslücken. Die Bundespolizei muss daher selbst ein starkes Interesse daran haben, Polizeibeamtinnen und -beamte aus den Luftsicherheitsaufgaben freizusetzen und für andere Aufgaben zu verwenden.
Mit der Einführung einer Bundesanstalt für Luftsicherheit unter der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums würde die Bundespolizei im Bereich der Luftsicherheit erheblich von administrativen Aufgaben und Aufgaben entlastet, die nicht zwingend durch Polizeibeamte wahrgenommen werden müssen. Das frei werdende Personal könnte für andere Bundespolizeiaufgaben eingesetzt und die stetigen Abordnungsschleifen endlich beendet werden.
Arbeitsplatzsicherheit im Tarif
Hochgradig sicherheitsproblematisch und gewerkschaftlich untragbar ist auch die derzeitige Praxis des Einsatzes privater Sicherheitsfirmen als Dienstleister. Zum Einen ergeben sich grundsätzlich immer Schnittstellenprobleme im Verbund von staatlichem, unmittelbar weisungsempfänglichem Personal und externem Fremdpersonal. Zum anderen befinden sich sowohl die Tarifbeschäftigten des Fluggastkontrolldienstes, als auch die Beschäftigten der Privatfirmen in einem Arbeitsverhältnis ohne dauerhafte oder unsichere Zukunftsperspektiven.
Die privaten Sicherheitsdienstleister zeichnen sich heute durch eine hohe Fluktuation und permanenten Personalmangel aus – mit Einfluss auf die Passagierabfertigung. Grund dafür sind die teils undurchsichtigen Rekrutierungen von Personal über die Arbeitsämter, die für die Umschulung gutes Geld zahlen. Leider bleiben dabei jedoch die Beschäftigten selbst oft auf der Strecke und werden mit einem Zeitvertrag abgespeißt. Auch unsere zuständige Schwestergewerkschaft ver.di thematisiert diese Praxis regelmäßig. Zudem birgt diese Praxis die Gefahr, dass nicht ausreichend sicherheitsüberprüftes, nur mangelhaft ausgebildetes bzw. nicht nach § 5 LuftSiG Personal durch private Sicherheitsdienste eingesetzt wird.
Den Tarifbeschäftigten der Bundespolizei hingegen wird bereits seit längerem die Zukunftsperspektive genommen – “künftig wegfallend” heißt es dazu. Obwohl genau diese Fachkräfte für die öffentliche Sicherheit so wichtig sind! Wir setzen uns daher auch für die Schaffung eines anerkannten Ausbildungsberuf “LuftsicherheitsassistentIn”, mit entsprechenderBerufskontinuität ein.
Die Bundesanstalt für Luftsicherheit könnte nach unserer Vorstellung vollumfänglich in eigener Zuständigkeit die Personalverantwortung und Arbeitgeberschaft für ausschließlich nur noch mit den Aufgaben zu betrauende Luftsicherheitsassistenten des Bundes übernehmen, einschließlich Sicherheitsüberprüfungen, Schulungen und Qualifizierungen. Die “Luftsicherheitsassistenten des Bundes” können aufgrund des Berufsbildes und des Qualifizierungsniveaus in den der Anstalt des öffentlichen Rechts obliegenden verschiedenen Tätigkeitsfeldern schwerpunktgerecht und flexibel eingesetzt werden.
Für alle qualifizierten Beschäftigten der Luftsicherheit aus dem Bestandspersonal, sei es im öffentlichen Dienst oder bei den privaten, wäre so auch ein Wechsel in das Beschäftigungsverhältnis als Luftsicherheitsassistent des Bundes möglich und damit eine dauerhafte Anstellung in einem verantwortungsvollen und anerkannten Beruf mit echter Zukunftsperspektive.
Attraktiv für die Wirtschaft
Die Gewährleistung der Luftsicherheitsaufgaben ist auch aus vielfältigen Gründen ein Kosten- und Wirtschaftsfaktor und eng verzahnt mit den Interessen der Flughafenbetreiber und der Luftfahrtunternehmen. Auch deswegen ist sinnvoll und zielführend, die in der Hand des Bundes gebündelten Kompetenzen und Aufgaben in eigener wirtschaftlicher Betriebsform zu organisieren. Die Unübersichtlichkeit durch föderalistische Strukturen (Sicherheitsüberprüfungen) und die Vielzahl privater Sicherheitsakteure würden durch eine bundeseinheitliche Bündelung ersetzt. Deutschlandweit wäre somit nur noch ein Ansprechpartner für alle sicherheitsrelevanten Themen zuständig – Sicherheit aus einem Guss.
Alle Prozesse der bedarfsgerechten Fluggaststeuerung und Koordination des Personaleinsatzes der Luftsicherheit an den Flughäfen würde durch die Bundesanstalt und in enger Abstimmung mit den Flughafenbetreibern erfolgen. Auch alle Prozesse im Zusammenhang mit der Bemessung, Beitreibung und Verwertung von Gebühren nach der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung würden so zentralisiert. Für die Flughafenbetreiber hätten die so entstehenden administrativen und operativen Synergieeffekte erhebliche Verbesserungen: Klare Strukturen und Ansprechpartner, zuverlässige Abfertigung, Prozessoptimierung, besserer und freundlicherer Service, einheitliches Auftreten und Kostensenkung.
Echte öffentliche Sicherheit
In der Vergangenheit wurde die Übergabe sicherheitsrelevanter Aufgaben an Privatfirmen in der Hauptsache aus dem Blickwinkel der Kostenminimierung angestrebt. Hier braucht es eine Abkehr von der Sparpolitik. Denn Gefahrenabwehr muss immer Vorrang vor Gewinnoptimierung haben. Mit einer dem Bundesministerium des Innern unterstellten Bundesanstalt läge der Schutz der öffentlichen Sicherheit im Bereich der kritischen Infrastruktur Luftverkehr wieder da wo es hingehört: In der öffentlichen Hand. Die Bundespolizei nähme weiterhin die Aufgaben der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bei besonderen, konkreten Gefahrenlagen, die Anforderungsbeschreibung und die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben wahr.
Und auch ein weiteres, ganz praktisches Problem ließe sich damit umgehend lösen: Die heute mangelhafte Identitätsfeststellung von Bordkarteninhabern beim Betreten nichtöffentlicher Bereiche oder des Flugzeuges. Denn Beschäftigte einer Bundesanstalt wären im Rahmen einer Aufgabenzuweisung auch zu Identitätsfeststellungen befugt.
Bundesanstalt schaffen!
Kurzum: Die vorgeschlagene Neuordnung der Luftsicherheitsaufgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundes könnte innerhalb relativ kurzer Zeit erheblich Polizeikräfte des Bundes freisetzen. Durch die Organisationsform der Bundesanstalt des öffentlichen Rechts ist eine kostengünstige und betriebswirtschaftlich sinnvolle Organisationsform möglich. Eine zentral gebündelte Zuständigkeit schafft zudem eine bessere Lage- und Kontrollübersicht über die Tätigkeiten der im Bereich der Luftsicherheit eingesetzten Kräfte und die jeweilige Sicherheitslage.
Durch die Bündelung von personellen Kompetenzen und materiellen Ressourcen in einer Hand ist eine schnelle und flexible Reaktion mit qualifiziertem Personal auf Sicherheitslageveränderungen zwischen den einzelnen Einsatzbereichen (Fracht, Gepäck, Passagiere, Vorfeld, Maschinen) und eine kontinuierliche Personalauslastung im Wechsel von nachfragestarken und -schwachen Zeiten möglich. Dafür treten wir auch weiterhin ein!