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Fall Marco Weiss: "Sexueller Missbrauch ist kein Bagatelldelikt"
Seit Monaten sitzt der 17-jährige Marco Weiss in einem türkischen Gefängnis, weil er beschuldigt wird, ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert der Vorsitzende des Richterbundes Christoph Frank die Aufregung um den Fall.
SPIEGEL ONLINE: Herr Frank, aus der nächtlichen Fummelei zweier Teenager in einer türkischen Clubanlage am Mittelmeer ist eine Staatsaffäre geworden: Dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sich bei seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül um die Freilassung des dort inhaftierten deutschen Schülers Marco Weiss bemüht, hat der türkische Generalstaatsanwalt als "Taktlosigkeit" bezeichnet. Verstehen Sie die Empörung auf türkischer Seite?
Marco Weiss (im Gefängnis): "Fall in Deutschland falsch bewertet"
Frank: Ich denke, auch wir würden uns im umgekehrten Fall mit einer politischen Einmischung schwertun. Die Justiz sollte in einer Demokratie unabhängig sein und unbeschadet von politischen Einflüssen ermitteln.
SPIEGEL ONLINE: Aber muss sich die Bundesregierung nicht um die Freilassung des Realschülers bemühen?
Frank: Natürlich, man muss einem Deutschen im Ausland jeglichen Schutz gewähren, damit er dort seine Rechte geltend machen kann. Die Frage ist aber, wie und mit welchen Argumenten man das tut.
SPIEGEL ONLINE: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat in Richtung Türkei gesagt: "Wenn ihr den jungen Mann nicht freilasst, dann ist der Weg der Türkei nach Europa noch meilenweit." Frank: Ich will das politisch nicht kommentieren. Man sollte aber die Kirche im Dorf lassen. Mir scheint, dass dieser Fall in Deutschland zunächst falsch bewertet worden ist.
SPIEGEL ONLINE: In der deutschen Öffentlichkeit besteht der Eindruck, der Schüler würde in der Türkei völlig zu Unrecht verfolgt und inhaftiert.
Frank: Diesen Eindruck halte ich für falsch. Auch wenn ich die türkischen Vorschriften im Detail nicht kenne: Ich kann das schon deshalb nicht teilen, weil bei uns im Prinzip nichts anderes gelten würde.
SPIEGEL ONLINE: Das heißt, ein 17-Jähriger, der sexuellen Kontakt hat mit einer frühreifen 13-Jährigen, die ihm sagte, sie sei 15, käme auch bei uns sofort in Untersuchungshaft?
Frank: Das nicht, weil bei einem deutschen Schüler in Deutschland nicht von Fluchtgefahr auszugehen ist. Aber auch bei uns würde, wenn ein solcher Fall angezeigt wird, sofort ermittelt. Das sehen Sie schon daran, dass ja nun die Staatsanwaltschaft Lüneburg ihrerseits ebenfalls ein Verfahren eingeleitet hat. Und wenn in Deutschland der mutmaßliche Täter ein Urlauber aus der Türkei, der Schweiz oder sonstwoher wäre, reist der ja nach dem Urlaub wieder zurück. Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr käme deshalb auch bei uns in Betracht.
SPIEGEL ONLINE: Auch bei einem Jugendlichen? Frank: Natürlich ist bei Jugendlichen die U-Haft das letzte Mittel; sie muss verhältnismäßig sein. Aber sexueller Missbrauch ist kein Bagatelldelikt. Und wenn der Fall so liegt wie offenbar hier: das Opfer sagt, dass der Sexualkontakt nicht einvernehmlich war, Aussage steht gegen Aussage, dann kommt man kaum umhin, Untersuchungshaft anzuordnen, weil sich das im Prinzip erst in einer Hauptverhandlung abschließend bewerten lässt.
SPIEGEL ONLINE: Marco Weiss sitzt jetzt aber schon seit elf Wochen, muss vermutlich sein Schuljahr wiederholen.
Frank: Das ist sicher bedauerlich. Ein solches Verfahren muss absolut beschleunigt betrieben werden. Aber elf Wochen können schwierige Ermittlungen, etwa mit einem Glaubwürdigkeitsgutachten, auch bei uns dauern. Die türkische Polizei musste anscheinend Spermaspuren auf den Kleidern des Mädchens und eventuell im Hotelzimmer sichern und hat diese vermutlich rechtsmedizinisch untersuchen lassen. Das dauert seine Zeit. Und immerhin soll ja in dieser Woche die Hauptverhandlung sein.
1. Teil: "Sexueller Missbrauch ist kein Bagatelldelikt"
2. Teil: "Wenn Sie als Staatsanwalt einfach glauben würden, was der Beschuldigte sagt, könnten Sie niemanden anklagen"
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