Euro-Rettungsfonds ESM: Das unberechenbare Griechenland
Euro-Rettungsfonds ESM Das unberechenbare Griechenland
von Jan Hildebrand
Der Rettungsfonds ESM legt neue Schuldenszenarien für Griechenland vor: Der Schuldenstand könnte bis 2060 auf 226 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – oder auf 49 Prozent sinken. Was solche Rechnungen nützen.
Völlig andere Annahmen: Finanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Chefin Christine Lagarde beurteilen die Lage in Griechenland sehr unterschiedlich.
Berlin Es war schwere Kost, welche die Finanzminister der Eurozone da am Montagabend aufgetischt bekamen. Der Euro-Rettungsfonds ESM hat neue Szenarien erstellt, wie sich der Schuldenstand von Griechenland in Zukunft entwickeln könnte. Das vertrauliche Papier („Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“) liegt dem Handelsblatt vor. Auf fünf Seiten und in vielen Tabellen reihen sich Zahlenkolonnen aneinander.
Doch wirklich schlauer dürften sich die Finanzminister nach der Lektüre kaum gefühlt haben. In dem Dokument sind drei Szenarien aufgeführt. Und sie kommen zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen. In der optimistischen Variante A, der auf Annahmen der europäischen Institutionen beruht, könnte der Schuldenstand Griechenlands bis zum Jahr 2060 auf 49,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Das wäre deutlich weniger als Deutschland heute mit knapp 70 Prozent hat. Athen würde die EU-Schuldenregeln locker einhalten. Und: Der so genannte Bruttofinanzbedarf (gross financing needs) – also ein mögliches Defizit plus alle Ausgaben für den Schuldendienst – würden bei nur elf Prozent des BIP liegen. Das wäre deutlich weniger als die 15 bis 20 Prozent, welche Griechenlands Gläubiger noch als tragbar ansehen.
Völlig anders sieht das pessimistische Szenario B aus, welches der Internationale Währungsfonds (IWF) für realistischer hält. Danach könnten die Schulden in den kommenden 40 Jahren regelrecht „explodieren“, wie es in dem Papier heißt. Griechenlands Schuldenstand könnte im Jahr 2060 rund 226 Prozent des BIP betragen. Der Bruttofinanzbedarf würde bei gigantischen 52,1 Prozent liegen – Athen müsste also die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes für Defizit und Schuldendienst verwenden.
Wie kann es sein, dass Griechenlands Geldgeber zu solch völlig unterschiedlichen Schätzungen kommen? Es liegt am langen Betrachtungszeitraum von über 40 Jahren. Hier führen schon kleinste Unterschiede in den Annahmen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. So unterstellen die Europäer in Szenario A, dass Griechenlands Wirtschaft durchschnittlich um 1,3 Prozent bis 2060 wächst. Athen soll zudem einen Primärüberschuss – also ohne Schuldendienst – von durchschnittlich 2,2 bis 2,6 Prozent erreichen. Der IWF hält das für unrealistisch. In Szenario B sind ein Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent und ein Primärüberschuss von 1,5 Prozent unterstellt.
Die Unterschiede in den Annahmen führen über 40 Jahre zu komplett verschiedenen Ergebnissen. Der Grund für den langen Betrachtungszeitraum sind die Hilfskredite, die Griechenland erhalten hat. Sie haben eine extrem lange Laufzeit, teilweise auch bis 2060. Trotzdem stellt sich die Frage, wie belastbar solche Zahlenreihen überhaupt sind. Schließlich haben die Experten der Geldgeber-Institutionen schon Schwierigkeiten, Griechenlands Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr zu schätzen. Wie wollen sie da die Konjunkturlage im Jahr 2050 oder 2060 erahnen?
Trotzdem müssen sich die Finanzminister mit den Schätzungen beschäftigen. Denn von ihnen hängen weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland ab – und über die soll nicht 2040 oder 2060 entschieden werden, sondern im Sommer 2018. So fordert der IWF deutliche Schuldenerleichterungen für Athen. Anders sei die Schuldentragfähigkeit des südeuropäischen Landes nicht herzustellen. Schäuble sieht das hingegen anders. Ob Schuldenerleichterungen nötig seien, stehe noch gar nicht fest, meint er.
Fünf verschiedene Maßnahmenpakete
Tatsächlich wären im Szenario A keine oder nur sehr geringe Schuldenmaßnahmen notwendig. Ganz anders das Szenario B: Hier seien Schuldenoperationen notwendig, die in Art und Umfang deutlich über das hinausgehen müssten, was die Euro-Finanzminister Griechenland vor einem Jahr mal in Aussicht gestellt hatten, heißt es in dem ESM-Papier.
In dem Dokument werden die möglichen Schuldenerleichterungen für Griechenland bereits aufgelistet. Fünf verschiedene Maßnahmenpakete gibt es. Das erste sieht vor, dass die Laufzeit der bereits vom Rettungsfonds EFSF ausgezahlten Darlehen um fünf Jahre verlängert wird. Die Zinsen für die Hilfskredite sollen bei zwei Prozent gedeckelt werden. Wenn sie darüber steigen, würden sie gestundet und Athen müsste sich erst nach 2050 zahlen. Zudem soll Athen von der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Euro-Notenbanken Gewinne erhalten, welche diese mit griechischen Staatsanleihen erzielen.
In den folgenden Maßnahmenpaketen werden die Erleichterungen für Griechenland umfangreicher. So sieht die dritte Option vor, dass die Laufzeit der Hilfskredite um 15 Jahre verlängert wird. Damit müsste Athen seine Schulden teilweise erst 2080 zurückzahlen. Die Zinsen würden bis 2050 bei einem Prozent gedeckelt. Bei Variante fünf würde der Rettungsfonds ESM zusätzlich noch die bereits vom IWF ausgezahlten Kredite übernehmen – rund 13 Milliarden Euro im Jahr 2019. Der Vorteil für Griechenland: Die Konditionen des ESM sind wesentlich günstiger als die des IWF.
Am 15. Juni werden sich die Euro-Finanzminister erneut über die Szenarien und Optionen beugen müssen. Dann soll Griechenland die nächste Hilfstranche erhalten, sieben bis zehn Milliarden Euro sind im Gespräch. Damit könnte Athen im Juli fällige Schulden zurückzahlen. Eine drohende Staatspleite wäre mal wieder abgewendet.
Gleichzeitig müssen sich die Europäer, vor allem Schäuble, und der IWF im Schuldenstreit einigen. Ob ihnen das angesichts der weit auseinander liegenden Szenarien – und damit der offenen Frage, ob Schuldenerleichterungen notwendig sind – gelingt, halten Insider für fraglich. Deshalb scheint es wahrscheinlich, dass der IWF zwar eine Beteiligung am Rettungsprogramm beschließt, aber vorerst kein Geld auszahlt. Hilfskredite aus Washington würde es erst geben, wenn die Schuldentragfähigkeit aus Sicht des Währungsfonds gesichert ist.
Die Diskussion darum dürfte noch einige Monate in Anspruch nehmen. Schließlich liegen zwischen den Szenarien der Europäer und der IWF noch Welten.
Hildebrand, Jan