Unzureichende Dolmetscherleistungen in der Hauptverhandlung
2. Oktober 2017 Rechtslupe
Die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen bei Beteiligung der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter regelt ausschließlich § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, nicht § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG.
Werden unzureichende Übersetzungsleistungen des in der gerichtlichen Verhandlung hinzugezogenen Dolmetschers beanstandet, bedarf es dazu Vortrag zu den konkreten Mängeln der Übersetzung und deren Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Angeklagten, dem Gang des Verfahrens zu folgen und die wesentlichen Verfahrensvorgänge zu erfassen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall rügte der Angeklagte C. die Verletzung von § 187 GVG und beanstandete in diesem Zusammenhang, es sei trotz der Anwesenheit eines Übersetzers für die albanische Sprache in der Hauptverhandlung und dessen simultaner Übersetzung wegen erheblicher Einschränkungen der Dolmetschertätigkeit eine Kommunikation zwischen der Verteidigung und dem Angeklagten nur schwer möglich gewesen. Erforderliche Unterredungen hätten deshalb nicht unmittelbar im Rahmen der Hauptverhandlung erfolgen können, sondern außerhalb dieser stattfinden müssen. Dies habe zu erheblichen Einschränkungen der Verteidigungsmöglichkeiten geführt. Einen von der Verteidigung in der Hauptverhandlung vom 20.10.2016 gestellten Antrag, dem Angeklagten C. einen Dolmetscher “zur Seite zu stellen” und “die Verhandlung so lange zu unterbrechen, bis ein entsprechender Dolmetscher anwesend ist”, habe das Landgericht insbesondere mit Verweis auf die ständige Anwesenheit eines Dolmetschers abgelehnt.
Der Bundesgerichtshof legt die Beanstandung dahin gehend aus1, dass die Verletzung von § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG statt § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG gerügt wird. Aus der Revisionsbegründung geht unmissverständlich hervor, eine für eine effektive Verteidigung unzureichende Übersetzung während der Hauptverhandlung geltend machen zu wollen. Die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen, also auch strafgerichtlichen Hauptverhandlungen, regelt § 187 GVG jedoch nicht. Wie sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte2 unmissverständlich ergibt, erfasst diese Vorschrift allein die Hinzuziehung eines Dolmetschers außerhalb von gerichtlichen Verhandlungen3. Eine auf die Verletzung von § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG zielende Verfahrensrüge wäre angesichts des Vortrags der Revision daher hier von vornherein erfolglos.
Eine nach der Angriffsrichtung der Rüge allein in Frage kommende Beanstandung der Anwendung von § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG durch das Landgericht ist allerdings nicht in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise ausgeführt.
Der Bundesgerichtshof teilt dabei nicht die in der Rechtsprechung des Reichsgerichts vertretene Auffassung, bei erfolgter Hinzuziehung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung könne mit der Revision nicht geltend gemacht werden, dieser sei für die Aufgabe ungeeignet gewesen4. Wird nicht die über § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 338 Nr. 5 StPO rügbare Abwesenheit eines Dolmetschers trotz fehlender deutscher Sprachkenntnisse des Angeklagten geltend gemacht, sondern werden unzureichende Dolmetscherleistungen beanstandet, kann dies einen relativen Revisionsgrund (§ 337 StPO) darstellen5. Der Bundesgerichtshof neigt dazu, jedenfalls die Beanstandung einer für die Gewährleistung einer sachgerechten Verteidigung ungenügenden Übersetzung des in der Hauptverhandlung hinzugezogenen Dolmetschers lediglich im Rahmen von § 338 Nr. 8 StPO für anfechtbar zu erachten.
Unabhängig von der Zuordnung der hier behaupteten Verletzung von § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG bei erfolgter, aber ungenügender Übersetzung während der Hauptverhandlung zu § 337 StPO oder zu § 338 Nr. 8 StPO, erfordert § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO jedenfalls konkreten Tatsachenvortrag zu den Mängeln der Übersetzung6 und deren Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Angeklagten, dem Gang der Verhandlung zu folgen und die wesentlichen Verfahrensvorgänge so zu erfassen, wie dies für die Wahrung seiner Rechte erforderlich ist. Art und Umfang des Revisionsvortrags müssen darauf gerichtet sein, allein auf seiner Grundlage – dessen Richtigkeit unterstellt – dem Revisionsgericht zu ermöglichen, den Erfolg der Rüge zu beurteilen7. Beanstandungen unzureichender Übersetzung in der Hauptverhandlung müssen sich dabei auf die nicht genügende Erfüllung der Aufgaben des hinzugezogenen Dolmetschers beziehen. Diese bestehen vor allem darin, den Prozessverkehr zwischen dem Gericht und anderen am Verfahren beteiligten Personen dadurch zu ermöglichen, dass er die im Prozess abgegeben Erklärungen durch Übertragung in eine andere Sprache der anderen Seite verständlich macht8. Durch eine solche Übersetzung wird der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren gesichert9.
Dem genügte im vorliegenden Fall der Revisionsvortrag nicht. Er erschöpft sich weitgehend darin, eine wegen des erhöhten Aufwandes bei vier Angeklagten “sehr eingeschränkte” Ausübung der Dolmetschertätigkeit sowie damit verbundene Beschränkungen der Kommunikation zwischen dem Angeklagten C. und seinem Verteidiger geltend zu machen. Worin konkret die Mängel der Simultanübersetzung bestanden haben sollen und wie sich dies auf die Aufgabenerfüllung des Dolmetschers ausgewirkt haben soll, legt die Revision nicht dar. Erst recht fehlt es an konkretem Tatsachenvortrag zu den Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten. Soweit Mängel der Lautsprecheranlage behauptet werden, weist dies keinen unmittelbaren Bezug zur Übersetzungsleistung auf. Im Übrigen fehlte auch diesbezüglich näherer Tatsachenvortrag.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. August 2017 – 1 StR 671/16
zu den Voraussetzungen KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 34 f. mwN [↩]
vgl. BT-Drs. 17/12578 S. 10 linke Spalte [↩]
KK-StPO/Diemer aaO, GVG § 187 Rn. 1; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, GVG § 187 Rn. 1; Walther in BeckOK/StPO, Ed. 27, § 187 Rn. 1; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., Band IX, GVG § 187 Rn. 1; siehe auch BT-Drs. 17/12578 S. 10 linke Spalte [↩]
RG, Urteil vom 18.06.1942 – 3 D 260/42, RGSt 76, 177, 178; siehe aber auch SK-StPO/Frister aaO, GVG § 185 Rn. 18 am Ende [↩]
BGH, Beschluss vom 26.06.1991 – 2 StR 583/90, bei Holtz MDR 1991, 1025; SK-StPO/Frister aaO, GVG § 185 Rn. 18; LR/Wickern, StPO, 26. Aufl., Band 10, GVG § 185 Rn. 37; siehe auch BGH, Beschluss vom 23.01.1985 – 1 StR 722/84, NStZ 1985, 376 f. [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.01.1985 – 1 StR 722/84, NStZ 1985, 376 f.; und vom 26.06.1991 – 2 StR 583/90, bei Holtz MDR 1991, 1025; Walther in BeckOK/StPO, Ed. 27, § 185 Rn. 8; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., GVG § 185 Rn. 10 [↩]
KK-StPO/Gericke aaO § 344 Rn. 38 mwN [↩]
vgl. bereits RG aaO RGSt 76, 177, 178; BGH, Urteil vom 28.11.1950 – 2 StR 50/50, BGHSt 1, 4, 6; SK-StPO/Frister aaO, GVG § 185 Rn. 10 mwN [↩]
BT-Drs. 17/12758 S. 11 linke Spalte [↩]
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