Energiewende im Bundesrat / Die wirkungsvollste und gerechteste Kostenbremse ist Wettbewerb
Berlin (ots) - Die Energiewende wird immer teurer. Daran ändert auch eine andere Verteilung der Kosten nichts. "Die vom Umweltminister Altmaier vorgeschlagene Strompreis-Sicherung wird den ungebremsten Anstieg der Stromrechnungen nicht verhindern" prognostiziert Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Strompreis-Sicherung sei keine Kostenbremse, sondern nichts anderes als eine Umverteilung der Kostenlast. Statt weiterer Flickenschusterei brauche die Energiewende Anreize für mehr Kosteneffizienz und Marktintegration. "Die wirkungsvollste und gerechteste Kostenbremse ist Wettbewerb", erklärt Pellengahr.
Die Strompreis-Sicherung ist eine Ad-hoc-Maßnahme, mit der auf die stetig steigenden Förderkosten reagiert wird. Die Kostenexplosion ist zu einem großen Teil auf den übermäßig starken Ausbau der Photovoltaik zurückzuführen. Zuletzt wurde daher immer wieder versucht, das Ausbautempo durch die stärkere Kürzung der Fördersätze zu bremsen. Gelungen ist das nicht.
Eine Kurzexpertise des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der INSM zeigt, dass trotz außerplanmäßigen Vergütungsabsenkungen und verschärften Förderkürzungen 2012 mehr als doppelt so viele Sonnenstromkapazitäten gebaut wurden, als es der Gesetzgeber angestrebt hatte. "Der anhaltende Photovoltaik-Boom zeigt, dass der Gesetzgeber derzeit nicht in der Lage ist, den Zubau in der Menge zu kontrollieren oder gar zu steuern", so Pellengahr weiter.
Der Freistaat Sachsen wird morgen im Bundesrat ein Quotenmodell vorstellen. Einen ähnlichen Vorschlag hat die INSM bereits im August 2012 gemacht und das Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE) präsentiert, welches sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert. Ziel ist es, die Energieversorger zu verpflichten, einen bestimmten und regelmäßig steigenden Anteil ihres an die Endverbraucher gelieferten Stroms aus erneuerbaren Quellen zu speisen. So wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien technologieoffen und subventionsfrei vorangetrieben und der jährliche Zubau könnte passgenau festgelegt werden.
Die Kurzexpertise des IW Köln können Sie mit diesem Link http://bit.ly/X9OSM5 downloaden. Mehr zur Energiewende und zum Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE) finden Sie unter www.insm.de oder direkt: http://ots.de/EwXWH
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
Florian von Hennet, 31.01.2013
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