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Cohn-Bendit zu Libyen-Debatte: "Ich verstehe meine eigene Partei nicht"
In der Libyen-Frage waren die Grünen erst für die deutsche Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat - nun sind sie dagegen. Auch andere Parteien lavieren. Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Fraktionschef im Europa-Parlament, kritisiert im Interview seine Partei und attackiert Kanzlerin Merkel. AP
Berlin/Brüssel - Was ist los in der deutschen Libyen-Politik? Das fragt sich auch Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europa-Parlament und enger Vertrauter von Ex-Außenminister Joschka Fischer. Die Bundesregierung begrüßt das Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft gegen das Gaddafi-Regime - aber bei der entsprechenden Resolution des Uno-Sicherheitsrats enthielt sich Deutschland. Zunächst unterstützten die Grünen - wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien - diese Position, doch dann distanzierte sich ihr Vorsitzender Cem Özdemir. Inzwischen ist die Parteiführung auf seinen Kurs eingeschwenkt, auch in der SPD rumort es in der Libyen-Frage. Nur die Linke bleibt standhaft bei ihrem Nein zum militärischen Einsatz, bei Union und FDP gibt es ebenfalls Kritik am Kurs der Koalition.
SPIEGEL ONLINE: Herr Cohn-Bendit, verstehen Sie Ihre Partei in der Libyen-Frage?
Cohn-Bendit: Nein, da verstehe ich meine Partei nicht. Aber genauso geht es mir mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. SPIEGEL ONLINE: Bleiben wir bei den Grünen: Der Fraktionsvorsitzende Trittin und Parteichefin Roth lobten am Freitag die deutsche Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat - während dies Co-Parteichef Özdemir kritisierte. Inzwischen haben sich alle führenden Grünen an Özdemirs Position herangerobbt. Was ist da los?
Cohn-Bendit: Robben ist ein sehr schönes Wort in diesem Zusammenhang. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass hier vor allem Frau Merkel gerobbt ist - ich erinnere nur an ihren Auftritt am Samstag im Elysée-Palast. Das ist die gleiche Politikerin, die vor dem Irak-Krieg die Haltung von Schröder und Fischer kritisiert hat und gegenüber den USA erklärte, Deutschland müsse sich an der Invasion beteiligen. Nun ist sie Kanzlerin und tut das Gegenteil - plustert sich in Paris aber dennoch auf und redet davon, dass ihre Geduld gegenüber Gaddafi am Ende sei. Und schauen Sie sich das Geeier bei der SPD an. Die unklare Position in dieser Frage ist also kein grünes Problem, sondern ein deutsches. SPIEGEL ONLINE: Aber die Grünen sprechen besonders vielstimmig in dieser Frage.
Cohn-Bendit: Im letzten Moment haben die gestandenen Realos und einige andere, auch Entwicklungspolitiker, der Partei- und Fraktionsführung gesagt: Jetzt ist Schluss mit eurem Unsinn - wir müssen uns von der Bundesregierung distanzieren. Grundsätzlich ist doch die Frage: Warum fällt es uns in Deutschland so schwer einzusehen, dass man den Revolutionären in Libyen helfen musste - weil insbesondere in Bengasi ein Blutbad drohte? Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß wie es ist, wenn eine Armee eine Stadt einnimmt. Deshalb sind in Frankreich alle Parteien - einschließlich der Linken - mit dem militärischen Eingreifen in Libyen einverstanden. Ganz anders als in Deutschland. SPIEGEL ONLINE: Die Grünen agieren in der Libyen-Frage also auch nicht klüger als die politische Konkurrenz?
Cohn-Bendit: Das war so - bis die Notbremse gezogen wurde. Inzwischen besinnen sich die Grünen glücklicherweise wieder auf die außenpolitischen Positionen von Rot-Grün und Joschka Fischer.
SPIEGEL ONLINE: Das Argument von Merkel, Westerwelle & Co. lautet: Deutschland darf nicht in ein militärisches Abenteuer verwickelt werden. Was entgegnen Sie dem?
Cohn-Bendit: In so einer Situation gibt es immer Risiken. Und natürlich gibt es auch das Gegenargument, dass wir uns nicht in alle Konflikte einmischen können. Aber die Bedingungen in Libyen sind doch ganz eigene: Hier geht es um eine Befreiungsbewegung, die es fast aus eigener Kraft geschafft hätte, einen Diktator zu stürzen. Da haben wir beinahe eine einmalige Chance verpasst. SPIEGEL ONLINE: Wie sehr schadet die Haltung der Bundesregierung dem außenpolitischen Ansehen Deutschlands?
Cohn-Bendit: Sehr. Den ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat kann sich Deutschland abschminken. Aber was viel schlimmer ist aus meiner Sicht: Dieses pseudopolitische Signal, das die Bundesregierung damit aussendet.
SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?
Cohn-Bendit: Merkel und Westerwelle agieren doch vor allem aus innenpolitischen Motiven so. Weil sie Angst vor den Landtagswahlen haben, insbesondere in Baden-Württemberg, wo selbst das klassische Bürgertum friedensbewegt ist. Das ist genau wie beim Atom-Schwenk und damals vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in der Griechenland-Frage. Und am Ende wird es ihnen nicht einmal helfen. Darin sehe ich das verheerende: Dass eine Bundesregierung bei so grundsätzlichen Fragen trickst. Das kritisiere ich im Übrigen auch an Sarkozy: Natürlich hängt er sich gerade auch aus innenpolitischen Motiven so weit aus dem Fenster. SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin sagt immer, man muss Politik vom Ende her denken: Was wird in Libyen denn nun passieren?
Cohn-Bendit: Grundsätzlich halte ich diesen Standpunkt für richtig. Aber denken wir doch mal an das Ende, das unmittelbar bevorstand: Gaddafi hätte sich durchgesetzt - und in einigen Monaten hätten wir wieder mit ihm Flüchtlings-Rückführungsabkommen abschließen müssen und neue Subventionen für sein Regime abgesegnet. Inzwischen könnte ein Ende so aussehen: In einigen Tagen wird die libysche Armee nicht mehr handlungsfähig sein, die Revolutionsbewegung bekommt wieder Oberwasser, selbst in Tripolis gehen die Massen auf die Straße - und stürzen den Diktator. Das wäre das schönste. Oder es läuft auf eine Teilung des Landes hinaus, was weit problematischer wäre. Aber selbst dann dürfte Gaddafi ohne den Osten des Landes dauerhaft nicht durchhalten. Korrektur: In einer früheren Version des Interview hieß es in der zweiten Frage, dass auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat gelobt hat. Das stimmt nicht, die Redaktion bedauert diesen Fehler. Das Interview führte Florian Gathmann
Libyen - ist die Flugverbotszone eine richtige Entscheidung?
Forum - Libyen - ist die Flugverbotszone eine richtige Entscheidung?
1. realistano 18.03.2011
Wenn das das Leben von unschuldige Menschen rettet und die zivile Bevölkerung vor grausame Massakrierung schützt,dann ausdrücklich Ja!
Zitat von sysopFlugverbotszone, Luftangriffe und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten: Der Uno-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Eine richtige Entscheidung?
2. berther 18.03.2011
Genau betrachtet ist das bereits eine Kriegshandlung.
Die Frage ist : Wie soll das durchgesetzt werden ? Geht auch nur mit Waffengewalt. Darin steckt wiederum der Zündfunke für eine weiteren Krieg , am Ende mit allen [...]
Die Frage ist : Wie soll das durchgesetzt werden ? Geht auch nur mit Waffengewalt. Darin steckt wiederum der Zündfunke für eine weiteren Krieg , am Ende mit allen möglichen empörten islamischen Staaten.
3. Quidquid agis, prudenter agas et respice finem!
anathema 18.03.2011
So wie der UNO-Sicherheitsrat es sieht und beschlossen hat, scheint er Handlungsbedarf  nach langem Abwarten - für dringend geboten zu sehen. Dabei muss er sich bewusst gewesen sein, dass er schwerwiegend in die inneren [...]
So wie der UNO-Sicherheitsrat es sieht und beschlossen hat, scheint er Handlungsbedarf  nach langem Abwarten - für dringend geboten zu sehen. Dabei muss er sich bewusst gewesen sein, dass er schwerwiegend in die inneren Angelegenheiten eines de facto souveränen Staates eingreift.
Ein mögliches Resultat könnte am Ende aber auch sein, dass durch die beschlossenen Maßnahmen der Bürgerkrieg sich in die Länge ziehen könnte mit einer entsprechend größeren Zahl an Opfern. Denn beendet wird dieser Bürgerkrieg durch diesen UN-Beschluss auf keinen Fall.
Eine Alternative wäre vielleicht gewesen, wenn er die Evakuierung der in Bedrängnis geratenen Aufständischen beschlossen und ihnen Asyl weltweit gewährt hätte!
Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! (= Was auch immer du tust, handle umsichtig und schaue auf das Ende!)
Hätten die Deiner Meinung nach die Bengasianer evakuieren und nach Deutschland transportieren lassen , mit Sicherheit sind die Deutschen dagegen, oder die Bengasianer ans Messer von Tyrann Gaddafi liefern und auf die [...]
Zitat von anathemaSo wie der UNO-Sicherheitsrat es sieht und beschlossen hat, scheint er Handlungsbedarf  nach langem Abwarten - für dringend geboten zu sehen. Dabei muss er sich bewusst gewesen sein, dass er schwerwiegend in die inneren Angelegenheiten eines de facto souveränen Staates eingreift.
Hätten die Deiner Meinung nach die Bengasianer evakuieren und nach Deutschland transportieren lassen , mit Sicherheit sind die Deutschen dagegen, oder die Bengasianer ans Messer von Tyrann Gaddafi liefern und auf die Souveranität Lybiens achten sollten , ich begrüße die Enschdeidung der UN Resolution, auf jeden Fall die bessere Lösung.
5. Na also...
durchfluss 18.03.2011
Krieg gestoppt ohne dass ein Flugzeug abheben musste. Peinlich für Westerwelle.
Nato-Einsatz in Libyen
Bündnis 90/Die Grünen
Der 1945 in Südfrankreich geborene Deutsche war einer der Studentenführer während der Pariser Mai-Unruhen 1968. In den siebziger Jahren engagierte er sich in der Frankfurter Sponti-Szene. 1984 wurde er Mitglied der Grünen und ist seitdem einer der prominentesten Vertreter der sogenannten Realos. 1994 zog er erstmals ins Europaparlament ein, seit 2002 ist er Fraktionschef der Grünen. Mehr auf der Themenseite...
Foto REUTERS
Heft 12/2011:
Was wirklich geschah Libyen-Krieg:
Luftschläge gegen den Despoten
Libyen: Koalition bombt, Gaddafi droht
Gefechte in Libyen:
"Die Welt geht zur Hölle" VAE und Katar Rumänien und Bulgarien Resolution 1973Was erlaubt die Resolution?
Das Papier geht deutlich über das zunächst angestrebte Flugverbot hinaus. Jetzt können auch Luftschläge gegen die Truppen von Diktator Gaddafi geführt werden. Seine Luftwaffe könnte so schon am Boden zerstört werden. Auch Angriffe auf Gefechtsfahrzeuge und Stellungen sind möglich, ebenso auf die Söldner-Kolonnen, die ständig unterwegs sein sollen. Vom Meer aus könnten Kreuzer oder U-Boote Marschflugkörper abfeuern. Was erlaubt die Resolution nicht?
Definitiv ausgeschlossen ist der Einsatz "einer Besatzungstruppe in jeder Form und in jedem Teil der Republik Libyen". Bodentruppen wird es also nicht geben. Und: Jedes militärische Eingreifen muss dem Schutz von Zivilisten dienen. Wer darf handeln?
Am Beginn des Einsatzes standen Einsätze von Nato-Flugzeugen aus Frankreich, Großbritannien und Kanada. Sie starteten zur Luftüberwachung. Weitere Staaten haben angekündigt, sich zu beteiligen - unter anderem die USA. In Abstimmung mit der Uno darf aber jedes der 192 Mitgliedsländer handeln, auch allein. Insbesondere die arabischen Nachbarn Libyens sollen miteinbezogen werden.
Sieht die Resolution ausschließlich militärische Schritte vor?
Nein, das ist der kürzeste, wenn auch stärkste Teil von Resolution 1973. Das Papier verschärft auch die Kontrollen des Waffenembargos und verbietet die Versorgung der ausländischen Söldner in Libyen. Zudem sieht es Reisebeschränkungen für die libysche Nomenklatur vor, deren ausländische Konten zudem eingefroren wurden.
Gibt es stärkere Instrumente? Wie sind die Erfolgsaussichten?
Die Autorisierung zu militärischer Gewalt ist die stärkste Waffe des Sicherheitsrates. Die Erfolgsaussichten sind recht hoch - wie die umgehend angekündigte Waffenruhe aus Tripolis zeigte. In der Vergangenheit haben sich solche Resolutionen, etwa in Korea, dem Irak oder Ex-Jugoslawien, oft als wirkungsvoll erwiesen - meist aber erst, nachdem die angedrohte militärische Gewalt auch eingesetzt wurde.
Länderlexikon Libyen
Fläche: 1.676.198 km²
Hauptstadt: Tripolis
Akila Salih Issa Dem Bundesparteiag am 25. Juni 2011 gehen wochenlange parteiinterne Debatten voran - doch am Ende ist das Votum klar: Die Delegierten stimmen in Berlin mit großer Mehrheit der schwarz-gelben Atomwende in ihren Grundzügen zu. Mehr auf SPIEGEL ONLINE
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