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Finanzsteuer: Börsenabgabe soll kommen
14.02.2013 • Finanzen100
Blick in den Dax-Handelssaal (Foto: Deutsche Börse)
Algirdas Semeta, Steuerkommissar der Europäischen Union, hat einen Entwurf zur Finanztransaktionssteuer präsentiert. Sie soll ab Januar 2014 gelten. Für die Banken könnte dies einen Wettbewerbsnachteil bedeuten. Aber auch Privatanleger sind betroffen.
Die Idee dahinter ist klar: Durch die Finanztransaktionssteuer sollen auch Banken, Versicherungen, Hedgefonds und andere Marktteilnehmer an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Dadurch will der Gesetzgeber zugleich auch die Steuerzahler, die bislang den Löwenanteil an diesen Kosten getragen haben, entlasten. Schließlich sollen die Einnahmen aus der Steuer bei rund 30 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Allerdings hagelt es Kritik, vor allem weil elf Länder, darunter Frankreich und Deutschland, die Börsenabgabe im Alleingang einführen wollen. Ein Kritiker ist Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. „Da ist weit über das Ziel hinausgeschossen worden“, kritisierte er die Pläne im Deutschlandfunk. Dadurch würden Finanzinstitute in Großbritannien oder Luxemburg, die nicht zum Kreis der elf Länder gehörten, künftig einen Wettbewerbsvorteil haben.
Ausweichen soll verhindert werden
Dass er damit Recht haben könnte, zeigen Beispiele aus der Vergangenheit. In den meisten Fällen, schreibt die „Welt“, habe eine solche Steuer zu Kapitalflucht geführt. So hatte Schweden 1984 eine Umsatzsteuer von 0,5 Prozent auf Wertpapiertransaktionen und 0,02 Prozent auf den Handel mit Anleihen eingeführt. Doch ein Teil des Handels wechselte an die Börse London, ein anderer Teil fand in der Folge in Terminmarkt-Produkten statt, die nicht der Steuer unterlagen. Der Handel mit Anleihen brach um 15 Prozent ein. Zugleich blieben die Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurück. 1991 schaffte Schweden die Börsenabgabe wieder ab.
Das Ausweichen auf andere Handelsplätze wollen die elf Vorreiter-Staaten vermeiden. So soll das Wohnortprinzip gelten. Das heißt, die Steuer fällt an, sobald entweder der Käufer oder der Verkäufer des Papiers aus einem der elf Teilnehmerländer kommt. Dazu kommt das Emissionsprinzip. Die Steuer wird bei allen Wertpapieren fällig, die in einem der elf Staaten emittiert werden. Kauft ein US-Anleger über eine amerikanische Bank eine Aktie der Firma Siemens, dann muss er dafür die Abgabe nach Berlin überweisen.
Fondssparer doppelt betroffen
Doch vor allem wird die Steuer die Sparer treffen. Bei Investmentfonds zum Beispiel geht die Abgabe direkt zu Lasten des Fondsvermögens. So werden Aktien oder Anleihen mit 0,1 Prozent, spekulative Finanzprodukte mit 0,01 Prozent besteuert. Erwirbt der Fondsmanager also zum Beispiel Aktien im Wert von 100 000 Euro, dann fallen 100 Euro an Steuern an. Das belastet das Fondsvermögen und schlägt sich negativ in der Wertentwicklung des Fonds nieder. Zwar ist der Erwerb von Fondsanteilen von der Steuer befreit, beim Verkauf fällt die Abgabe aber an. Noch höher dürften die Kosten bei Dachfonds sein, da hier die Börsenabgabe sogar auf drei Ebenen anfällt - bei den Fonds, beim Dachfonds und beim Anleger.
Laut der „Welt“ bleiben Versicherungsverträge dagegen außen vor. Riester-Versicherungen trifft die Steuer aber sehr wohl. Die Altersvorsorge über Riester-Verträge wird zwar staatlich gefördert, zugleich greift der Staat aber über die Finanztransaktionssteuer zu. Streit scheint also programmiert. Gut möglich, dass es noch Änderungen geben wird. Mehr zum Thema Finanztransaktionssteuer