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Reduzierte Freibad-Öffnungszeiten – Sparen auf Kosten der Bürger
15. Mai 2011 Allgemein
Der Linke Arbeitskreiskommunalpolitik befasste sich bei seiner letzten Sitzung mit den reduzierten Öffnungszeiten der Reutlinger Bäder. Durch die kürzeren Öffnungszeiten sollen jährlich 165.000 Euro eingespart werden. Die von den Stadtwerken gegebene Begründung für die Einschränkung des Badebetriebs wurden von den Reutlinger Linken kritisch hinterfragt.
Nicht nachvollziehbar fanden sie die Kürzung der Öffnungszeiten wegen des Rückgangs der Besucherzahlen. Eine Schwankung von 19.472 Besuchern, halte sich doch in einem Rahmen, der durch das Wetter bedingt sei. In manchen vergangenen Jahren seien die Schwankungen der Besucherzahlen größer gewesen als dieser angeblich so gravierende Rückgang, entnahmen die Linken dem Geschäftsbericht 2009 der Stadtwerke. Ebenso müssen steigende Personalkosten als Begründung für die kürzeren Öffnungszeiten herhalten. „Haben die Stadtwerke jetzt vor, bei jeder Lohnerhöhung das Freibad eine Stunde später zu öffnen? Da können wir ausrechnen, in wieviel Jahren die Bäder dann komplett geschlossen werden müssten“, empörten sich die Teilnehmer der Sitzung.
Die Verluste der Bäder dürfen mit Überschüssen aus den Energiegeschäften der FairEnergie verrechnet werden, so steht es im Geschäftsbericht 2009 der Stadtwerke Reutlingen GmbH. Die Steuern, die von der FairEnergie GmbH gezahlt werden müssen, werden durch die Anrechnung der Bäderverluste verringert. Somit ist hier eine Querfinanzierung der Reutlinger Bäder durch die Gewinne, die die FairEnergie mit Energielieferungen erzielt, gegeben – so der kommunale Arbeitskreis der Linken. „Und diese Gewinne wurden nicht nur durch Lieferungen an Betriebe, sondern auch durch die Belieferung der Reutlinger Bürger mit Strom und Erdgas erzielt“, wurde ausdrücklich festgestellt. Der Kreisvorsitzende der Linken, Rüdiger Weckmann, warf die Frage auf, ob denn bei dem Einsparergebnis von 165.000 Euro auch eingerechnet sei, dass dann weniger Steuern eingespart werden können. Ein schlechtes Betriebsergebnis sei bei diesem Finanzierungsmodell keine Begründung für die Sparmaßnahmen bei den Bädern. Die Stadtwerke GmbH als Tochter der Stadt habe ja nicht das Betriebsziel, Gewinne zu erzielen. Vielmehr sei klar, das Betreiben von öffentlichen Badeeinrichtungen sei ein Zuschussbetrieb, erfülle jedoch eine wichtige Rolle in der kommunalen Daseinsfürsorge. Gerade die frühe Öffnung mache es für viele Reutlinger möglich, vor der Arbeit noch etwas für ihre Gesundheit zu tun. Auch die frühere Schließung treffe hauptsächlich die Berufstätigen. Diese Reduzierung der Öffnungszeiten passe nicht zu der immer weiter um sich greifenden Flexibilisierung der Arbeitswelt. „Und da die Bürger durch ihren Strom- und Gasbezug bei der FairEnergie mit zur Finanzierung der Bäder beitragen, ist es nur fair, dass sie auch einen möglichst großen Nutzen haben sollen“, war das Fazit der Versammlung.
Auch vor dem Hintergrund der neueren Prognosen zur Entwicklung der kommunalen Einnahmen ist für den Linken Arbeitskreis diese Sparpolitik unverständlich. In einer Prognose des deutschen Städtetags werde für 2011 von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 9% ausgegangen. Auch die Stadt Reutlingen habe im letzten Finanzzwischenbericht für das Jahr 2010 Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 13 Mio Euro angegeben, und dieser Trend setze sich 2011 ganz deutlich fort.