Beust, Ole von (Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust)
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Jurist, Erster Bürgermeister, * 13.04.1955 Hamburg, evangelisch
Ole von Beust in Kampen auf Sylt vor seiner Lesung von "Mutproben. Ein Plädoyer für Ehrlichkeit und Konsequenz" am 26.07.2012. (Quelle: Rainer Hoffschildt / CC-BY-SA 3.0 DE)
Rainer Hoffschildt / CC-BY-SA 3.0 DE
Ole von Beust auf dem 30. Bundesparteitag der CDU in Hamburg im Congress Centrum am 03.11.1981. (Quelle: Bundesarchiv B-145 Bild-F061789-0033 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA-3.0-DE)
Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust war 16, als er 1971 in die CDU eintrat. Wahlplakat von 2007. (Quelle: KAS/ACDP 10-031-60004 / Christa Kujath / CC-BY-SA-3.0-DE)
Ole von Beust auf einem Wahlplakat zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008. (Quelle: KAS/ACDP 10-006-1801 / CC-BY-SA-3.0-DE)
Ole von Beust, Erster Bürgermeister Hamburgs, 2009. (Quelle: Freud / CC-BY-SA-3.0-DE)
1971 Eintritt in die CDU, 1973 Abitur, 1973-1975 Assistent der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, 1975-1980 Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, 1977-1983 Vorsitzender der JU Hamburg, 1978-2010 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, 1980 1. juristisches Staatsexamen, 1983 2. juristisches Staatsexamen, seit 1983 Rechtsanwalt, 1993-2001 Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, 1998-2010 Mitglied im Bundesvorstand der CDU, 2001-2010 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, 2007-2008 Vorsitzender der CDU-Kommission „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“, seit 2010 Tätigkeit als Unternehmensberater.
Der sympathische und nüchtern-smarte Hanseat läutet 2001 mit seiner Wahl zum Ersten Bürgermeister das zwischenzeitliche Ende einer über 40-jährigen sozialdemokratischen Dominanz in der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Durch Entschlusskraft, Mut und Persönlichkeit erringt er drei Jahre später gar die absolute Mehrheit und führt 2008 erstmals CDU und Grüne in einer Koalition auf Landesebene zusammen. Sein Pragmatismus und seine politische Aufgeschlossenheit ermöglichen der Union das Schmieden von Bündnissen nach allen Seiten – sein überraschender Rücktritt reißt ein Loch, das die Hamburger CDU bis heute nicht kompensieren kann.
Herkunft und Familie
Ole von Beust wird am 13. April 1955 als Carl-Friedrich Arp Freiherr von Beust in Hamburg geboren. Von seiner Großmutter stets „Ole Popp“ (Alte Puppe) gerufen, lässt er bei Erreichen der Volljährigkeit offiziell seinen Spitz- als Rufnamen eintragen. Dem sachsen-anhaltischen, altmärkischen Geschlecht derer von Beust entstammend, scheint für ihn ein politisches Leben von Geburt an vorgezeichnet. Seine Ahnenreihe umfasst eine ganze Reihe bekannter Honoratioren und Gesellschaftsgrößen, darunter etwa den ehemaligen österreichisch-ungarischen Außenminister und zeitweiligen Ministerpräsidenten Österreichs sowie Sachsens, Friedrich Ferdinand von Beust (1809-1886).
Sein Vater, Achim-Helge Marquard Freiherr von Beust war 1945 einer der Mitbegründer der Hamburger CDU und erlangte von 1954 bis 1980 als Amtsleiter im nördlichen Stadtbezirk Hamburg-Wandsbek als „Schwarzer Baron von Wandsbek“ lokalen Legendenstatus, da alle übrigen sechs Stadtbezirke hoffnungslos SPD-dominiert waren. Die Mutter Hanna, geborene Wolff, wurde von den Nationalsozialisten als „Halb-Jüdin“ eingestuft, Mitglieder ihrer Familie wurden in Theresienstadt ermordet.
Ausbildung und frühes politisches Engagement
Das Elternhaus bietet durch seinen starken politischen Einfluss den Nährboden für Beusts beruflichen Lebensweg. Auf dem Volksdorfer Walddörfer-Gymnasium engagiert er sich früh, wird Klassen- und Schulsprecher sowie Vorsitzender der Schüler-Union. Noch vor dem Abitur 1973 tritt er mit 16 Jahren zu einem Zeitpunkt der Jungen Union und der CDU bei, als die Bundespartei in der Opposition ist und die Auseinandersetzungen mit der sozialliberalen Koalition sich langsam ihrem emotionalen Höhepunkt nähern.
Nach Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife zieht es Beust nicht direkt an die Universität, vielmehr will er zunächst reale, praktisch-politische Erfahrung sammeln. Bis 1975 erlebt er als Assistent der CDU-Bürgerschaftsfraktion für knapp zwei Jahre die harte, nüchterne Wirklichkeit von Oppositionspolitik im Angesicht einer mit absoluter Mehrheit regierenden Hamburger SPD.
Als tief verwurzelter Hanseat und vor Ort stark engagierter Jungpolitiker bleibt Beust für sein Studium an der Elbe. Von 1975 bis 1980 studiert er an der Hamburger Universität Rechtswissenschaft, legt 1980 das Erste, 1983 das Zweite Juristische Staatsexamen ab.
Auch politisch bleibt er so zielstrebig wie erfolgreich. 1977 avanciert er zum Landesvorsitzenden der Jungen Union Hamburg und hält diesen Posten unangefochten bis 1983. Mit dem Rückhalt des Unions-Nachwuchses zieht er bereits bei der im folgenden Jahr stattfindenden Hamburger Bürgerschaftswahl in das Parlament der Freien und Hansestadt ein – mit gerade einmal 23 Jahren ist er der bis zu diesem Zeitpunkt jüngste Abgeordnete in der Geschichte der Stadt.
Bei allem frühen politischem Erfolg bleibt er doch ein nüchterner Denker und sachlicher Rechner und lässt sich bereits 1983 als auf Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt in Hamburg nieder – durch dieses berufliche Standbein bewahrt er sich für die Zukunft stets eine gewisse Unabhängigkeit.
Aufstieg und der erste Griff nach dem Bürgermeisteramt
Aus nächster Nähe erlebt Ole von Beust fortan als Mitglied der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion das wellenartige Auf und Ab der Stimmergebnisse bei insgesamt sieben Wahlen in nur fünfzehn Jahren von 1978 bis 1993. Als Justitiar seiner Partei verschaffte sich Beust 1993 durch einen zwar verlorenen, aber sehr eloquent geführten Rechtsstreit große Anerkennung und Unterstützung. Sein Führungsanspruch wächst im Folgenden stark, auch weil personelle Alternativen nicht zur Verfügung stehen.
Die vorgezogenen Neuwahlen zur Bürgerschaft bringen der in die Krise geratenen CDU-Fraktion erhebliche Verluste ein (25 Prozent, minus 10 Prozent im Vergleich zu 1991). Ein struktureller, auch personeller Neuanfang ist geboten. Beust erfasst die Gelegenheit und greift nach dem Fraktionsvorsitz, die Wahl gewinnt er souverän. Er steht als smarter, unkonventioneller, mit 38 Jahren junger und gleichzeitig erfahrener Aufsteiger für ein neues Gesicht der Hamburger CDU. Seine liberale Einstellung und sein pragmatischer Politikstil passen zudem zum Hamburger Selbstbild; lang gehegten Denkverboten innerhalb der CDU steht er misstrauisch gegenüber.
Neue Wege geht er auch als Oppositionsführer. Den regierenden Sozialdemokraten soll fortan sachlich-nüchtern und kritisch begegnet werden, ein etwaiges zukünftiges Bündnis mit den Grünen schließt Beust als einer der ersten Christdemokraten bewusst nicht aus.
Als Spitzenkandidat seiner Partei für die Bürgerschaftswahlen 1997 erreicht er Zugewinne von 5,6 Prozentpunkten; zwar können die Sozialdemokraten mit den Grünen als Koalitionspartner weiter regieren, doch Beust positioniert sich mit diesem Ergebnis bereits für die nächste Wahl 2001.
Ein kontroverser Auftakt und eine schwierige erste Amtszeit
Der Wahlkampf zur Hamburgischen Bürgerschaft 2001 ist geprägt vom alles beherrschenden Thema Innere Sicherheit. Durch die Duldung offener Drogenszenen innerhalb der Stadt und harten Einsparungen bei der Polizei seitens der regierenden Sozialdemokraten war innerhalb großer Teile der Bevölkerung der Ruf nach einer härteren Politik laut geworden. Beust und die CDU jedoch haben erhebliche Schwierigkeiten, dieses gemeinhin für die Union prädestinierte Thema öffentlichkeitswirksam für sich zu beanspruchen und zu besetzen: Ronald Schill, der als „Richter Gnadenlos“ bundesweite Aufmerksamkeit auf sich zog, geht bei der Wahl mit seiner am rechten Rand fischenden Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) erfolgreich ins Rennen und erringt auf Anhieb knapp zwanzig Prozent, die CDU verliert hingegen an Zustimmung und erhält lediglich 26,2 Prozent. Dennoch reicht es im Verbund mit PRO und FDP zu einer Mehrheit im Parlament – der sogenannte „Bürgerblock“ wird aufgrund der Mitwirkung der PRO jedoch argwöhnisch beäugt. Beust rechtfertigt später, die Koalition sei nötig gewesen, um die Macht der Sozialdemokraten in Hamburg zu brechen, darüber hinaus habe sich Schill, der nach Beusts Wahl zum Ersten Bürgermeister am 31. Oktober 2001 dessen Stellvertreter und Innensenator wird, in den Koalitionsverhandlungen gemäßigt und kompromissbereit gezeigt. Nach 44 Jahren ist mit Beust somit erstmals wieder ein Christdemokrat Erster Bürgermeister Hamburgs.
Vor allem im Bereich Innere Sicherheit kann der „Bürgerblock“ Erfolge aufweisen: 1000 neu eingestellte Polizisten beruhigen das Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger, die Kriminalität sinkt messbar. Im Oktober 2003 kann Beust den Verkauf des Hamburger Traditionsunternehmens Beiersdorf an Procter & Gamble verhindern und so 3200 Arbeitsplätze für die Hansestadt erhalten.
Im Bündnis jedoch gibt es Schwierigkeiten: Die PRO fällt durch zweifelhafte Postenvergaben und das provokante Auftreten ihres Parteiführers immer wieder negativ auf. Schill nutzt unter anderem eine Rede im August 2002 vor dem Deutschen Bundestag, die eigentlich die Flutkatastrophe an der Elbe behandeln soll, um die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der rot-grünen Bundesregierung und die geplante EU-Osterweiterung polemisch zu kritisieren. Der Eklat sorgt für ein heftiges Koalitionsbeben, Beust hält jedoch noch am Bündnis fest.
Genau ein Jahr später aber ist für ihn „endgültig finito“: Als Beust den Staatsrat für Inneres, Walter Wellinghausen (PRO) wegen Dienstvergehen entlassen will, droht Schill ihm unter vier Augen, seine Homosexualität und eine unterstellte Beziehung zum Justizsenator Roger Kusch sowie dessen daraus resultierende, angebliche Bevorteilung öffentlich zu machen. Der Erste Bürgermeister lässt sich nicht einschüchtern, weist die Vorwürfe wie auch den Erpressungsversuch von sich und entlässt neben Wellinghausen auch den nun definitiv untragbaren Schill aus seiner Regierung. Das Outing gegenüber der Öffentlichkeit ist zwar ungewollt, Beust gibt sich jedoch souverän und unbekümmert, was Parteifreunden, politischen Gegnern und Neutralen Respekt abnötigt und ihm Sympathien einbringt. Die Koalition mit der PRO löst er zwei Monate später im Dezember 2003 auf – Schill will sich nicht ohne weiteres beiseiteschieben lassen und sorgt parteiintern weiter für erhebliche Unruhe. Als der Haushalt 2004 aufgrund der Streitigkeiten innerhalb der PRO in Gefahr gerät, kündigt Beust für das Frühjahr 2004 Neuwahlen zur Hamburger Bürgerschaft an und regiert bis dahin mit einer Minderheitsregierung.
Absolute Mehrheit und Ausbau Hamburgs als Wirtschaftsstandort
Die geradlinige Entschlossenheit in der Schill-Affäre lässt Beusts persönliche Beliebtheitswerte immens nach oben schnellen, sein Zugewinn an Integrität und Führungskraft wird in den Medien ausführlich besprochen – dementsprechend ist der nun folgende Wahlkampf völlig auf seine Person zugeschnitten. Beust hat die Chuzpe, angesichts des 26- Prozent-Ergebnisses der letzten Wahl nun von der möglichen absoluten Mehrheit zu sprechen. „Ich will kämpfen und beweisen, dass ich hier aus eigener Kraft siegen kann“, lässt der „Liebling von Hamburg“ (Handelsblatt) seine Wähler wissen. Der Mut verfängt, wie auch der Persönlichkeitswahlkampf („Michel – Alster – Ole“) und sein Zukunftskonzept der „wachsenden Stadt“: Mit Zugewinnen von 21 Prozentpunkten erreicht die Union 47,2 Prozent und damit die absolute Mehrheit in der „roten Hansestadt“, während die SPD ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in Hamburg einfährt. Es gelingt der Union nicht nur, die Wähler, die zuvor für Schill votiert hatten, wieder zur CDU zurückzuholen, sie bricht auch in sozialdemokratische Wählerschichten ein.
Beust nutzt sein neues Machtpotential, um das bereits vor der Wahl begonnene Modernisierungsprojekt „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ forsch voranzutreiben. Mit einem Sonderinvestitionsprogramm über 1,1 Milliarden Euro wird kräftig in die Ansiedlung umsatzstarker Branchen wie Elektronik- und Medienunternehmen, mit Airbus in die Luftfahrtindustrie, fortschrittliche Wissenschaften und vor allem in den Ausbau der „Hafen-City“ investiert. Gleichzeitig jedoch versucht Beust, durch die Kombination eines rigiden Sparkurses mit mehreren Privatisierungsunternehmungen, den Haushalt auf ein ausgeglichenes Niveau zu bringen.
2007 wird er vom CDU-Bundesvorstand zum Kopf der Kommission „Bewahrung der Schöpfung. Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ ernannt und legt ein Jahr später ein Grundsatzpapier zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft vor, das jedoch ohne nachhaltigen Einfluss auf seine Stellung im Parteigefüge bleibt.
Mit den Grünen in die dritte Amtszeit
Die Bürgerschaftswahl 2008 bringt der Union Verluste, dennoch bleibt sie mit 42,6 Prozent weiter stärkste Kraft. Der Wahlkampf unter dem Motto – „In guten Händen. Grundlagen für Hamburgs Erfolg“ – ist wiederum einzig auf den populären Ersten Bürgermeister zugeschnitten. Dieser setzt nun offensiv auf ein erstmaliges Bündnis mit den Grünen auf Landesebene. Die größten Hindernisse eines Zusammenwirkens wie die Elbvertiefung, der Bau eines Kohlekraftwerks, verschiedene Verkehrsprojekte und vor allem die Bildungspolitik werden durch Kompromisse beider Seiten umschifft.
Die Zusammenarbeit mit den Grünen beschreibt Beust im Rückblick als „professionell“ und „vertrauensvoll“. Abseits dieser Einschätzung gestaltet sich seine dritte Amtszeit durch verschiedene Krisen recht holprig, so entlässt er 2008 wegen der Veröffentlichung von Geheimabsprachen zwischen CDU und GAL den langjährigen Staatsrat Günter Bonz. 2010 muss der CDU-Landesvorsitzende und Finanzsenator Hamburgs, Michael Freytag, seinen Hut nehmen, da er im Zusammenhang mit der Rettung der HSH Nordbank in die Bredouille gerät; der städtische Chefplaner der Elbphilharmonie musste bereits im September 2008 gehen, da die Kosten explodierten. Zur Rettung des angeschlagenen Schifffahrtskonzern Hapag Lloyd muss die Stadt einen dreistelligen Millionenbetrag aufbringen, nachdem sie zuvor bereits Anteile aufgekauft hatte, um wie bei Beiersdorf einen Verkauf und den Verlust von Arbeitsplätzen zu unterbinden.
Rückzugsgefechte und der plötzliche Rücktritt
Im Mai 2010 sind die Finanzen Hamburgs derart in Schieflage geraten, dass Beust sich zu harten Sparmaßnahmen gezwungen sieht, Versäumnisse beim Winterdienst und eine Erhöhung der Kita-Gebühren führen zu lautstarken Protesten. Dem Ersten Bürgermeister ist nach Beobachtermeinung zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem eine gewisse Amtsmüdigkeit anzusehen, die negativen Stimmen zu seiner Person und innerparteiliches Unbehagen über den Koalitionspartner verstärken diesen Trend.
Große Kritik muss er auf dem Sektor Bildungspolitik einstecken. Im Wahlkampf noch hatte sich die CDU gegen alle sozialdemokratischen und grünen Pläne zur Ausweitung der Grundschuljahre und Gesamtschulkonzepte gestemmt. Dass der schwarz-grüne Senat nach der Wahl eine sechsjährige Primarschule bei gleichzeitigem Wegfall des Elternrechts über die Schulwahl sowie gesamtschulähnliche ‚Stadtteilschulen‘ einführen lässt, stößt auf erheblichen Widerstand, auch innerhalb der CDU.
Am 18. Juli 2010 entscheidet ein Volksentscheid mehrheitlich gegen die Einführung der Primarschulen. Beust erklärt überraschend eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale seinen Rücktritt vom Amt des Ersten Bürgermeisters. Seine Erklärung, nach neun Jahren in der Führung des Stadtstaates und insgesamt 32 Jahren in der Bürgerschaft sei es Zeit, einen Wechsel herbeizuführen, stößt in der Öffentlichke it überwiegend auf Unverständnis. Ihm folgt Ende August der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt nach.
Das Leben nach der Politik und die CDU Hamburg nach Ole
Mit Beusts Rücktritt fehlt dem schwarz-grünen Bündnis das entscheidende Bindeglied - die Koalition bricht bereits Ende November 2010 mit dem Rückzug der grünen Senatoren auseinander. Die Hamburger CDU erleidet in den im Frühjahr 2011 stattfindenden Neuwahlen mit 20,7 Prozentpunkten weniger als bei der Wahl 2008 die größten Verluste der Geschichte auf Landesebene: Eine schmerzhafte Konsequenz des Versäumnisses, für eine Zeit nach Beust personell wie programmatisch vorzusorgen.
Dass die Union im Hamburger Stadtstaat zuvor für mehrere Jahre für große, über ihr traditionelles Potential hinausgehende Wählergruppen attraktiv war, ist zu großen Teilen auf die unorthodoxe Persönlichkeit Beusts zurückzuführen: Scheinbar spielerisch schmiedete er Koalitionen und Bündnisse nach links wie rechts, ohne dass darüber seine Integrität infrage gestellt wurde. Sein Gefühl für aktuelle und kommende Themen, seine manchmal hanseatische Verschlossenheit und sein offener, zurückhaltend-souveräner Umgang mit seiner Homosexualität sowie seine positive Ausstrahlung kamen bei den überwiegend liberalen Hamburgern gut an. Wie die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft im Frühjahr 2015 zeigt, fällt es der Hamburger Union weiterhin schwer, einen adäquaten Ersatz für ihn zu finden.
Ole von Beust hat sich derweil größtenteils aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen und konzentriert sich auf seine Anwaltskanzlei. Seit Oktober 2010 arbeitet er zudem bei der Unternehmensberatung Roland Berger, im Sommer 2013 macht er noch einmal bundesweit Schlagzeilen, als er die Beziehung mit seinem Lebensgefährten standesamtlich eintragen lässt.
Kai Wambach
Ole von Beust: Mutproben. Ein Plädoyer für Ehrlichkeit und Mut, Gütersloh 2012.
Ole von Beust: Aufstiegsgesellschaft als politisches Programm. Die Initiative „Lebenswerte Stadt Hamburg“, in: Volker Kauder (Hg.), Chancen für alle. Die Perspektive der Aufstiegsgesellschaft, Freiburg/Brsg. 2008, S. 189-203.