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22. Januar 2009 um 10:05 Uhr
Verantwortlich: Albrecht Müller	(PK/AM)
Heute unter anderem mit folgenden Themen:
Hessenwahl Nachlese
Neoliberale Lobbyisten – Bertelsmann
Das fünfte Minusjahr in Folge
Die Reichen werden reicher
Eine völlige Verstaatlichung wäre möglich
Hypo Real Estate erhält weitere zwölf Milliarden Euro vom Bund
Unwort des Jahres : “Notleidende Banken”
Der Chef des Bankenrettungsfonds tritt zurück
Postbank “Nichts geschehen gegen Steueroasen”
Bad Bank: Bundesbank schmiedet Pläne
Die Linke will Vorschläge von Helmut Schmidt im Bundestag debattieren
Mindestlöhne für sechs weitere Branchen
Bahn bespitzelte eigene Mitarbeiter
Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
Bundeszuschüsse an Rentenversicherer sind kein Geschenk
Hessen: Stellenabbau im Landesdienst?
Ein Zeichentrickfilm von Heiko Maas für den Saar-Wahlkampf
Korrektur Hinweis zum Wohngeld Hessenwahl Nachlese:
Ypsilanti ist nicht schuld
Ein Gespräch mit dem Spitzenmann der SPD ,Thorsten Schäfer-Gümbel, über die Lager der Partei und Johannes Rau als Vorbild.
Quelle: FR
PK: Thorsten Schäfer-Gümbel sollte als Leser der NachDenkSeiten gewonnen werden. Er versteigt sich zumindest in Bezug auf die Partei DIE LINKE nicht zu solch unseligen Worten wie der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz, der von seiner Partei verlangt, die Linke mit allen Mitteln “zu bekämpfen und zu vernichten”.
Siehe: Hinweise des Tages vom 21.01.09 Nr. 3
Hermann Scheer: “Hier ist eine mediale Treibjagd gelaufen”
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hat das Verhalten gegenüber der zurückgetretenen hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti als einmalig und schlichte Geschichtsfälschung bezeichnet. Man sei nach dem Motto vorgegangen, nicht der Täter, sondern das Opfer ist schuld. Scheer schloss Kooperationen mit der Linkspartei auf Bundesebene zwar aus, zeigte sich aber überzeugt, dass in anderen Bundesländern eine solche Parteienkonstellation möglich sei.
Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)
Kommentar: Eigentlich nicht zu verstehen, dass Hermann Scheer von Hessen nichts gelernt hat und auf Bundesebene die Zusammenarbeit mit der Linkspartei wieder ausschließt. Wer glaubt das noch? Das dazu Nötige haben wir schon geschrieben. Siehe:
“Hessische Verhältnisse: Hessen wird in den nächsten fünf Jahren wirtschaftsliberaler und konservativer regiert als je zuvor” und “Die SPD-Führung steht vor dem strategischen Nichts” Ziffer 1, 4 und 5.
Am Samstag diskutieren Gewerkschafter über den Einfluß der Bertelsmann-Stiftung auf politische Entscheidungen
Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich gerne altruistisch. »Menschen bewegen, Zukunft gestalten« wirbt die international tätige Stiftung, die Haupteigentümerin der Bertelsmann AG, eines der weltweit größten Medienkonzerne, ist. Doch seit Jahren monieren Kritiker, daß die 1977 gegründete Denkfabrik massiven Einfluß auf Entscheidungen der deutschen Politik nimmt und mit ihrer neoliberalen Agenda die gesellschaftliche Entwicklung maßgeblich bestimmt. Doch der Lobbyismus der Bertelsmann-Stiftung provoziert Widerspruch. Am kommenden Wochenende findet im westfälischen Gütersloh, dem Sitz der Stiftung, bereits zum vierten Mal eine Bertelsmann-kritische Tagung statt. Veranstaltet wird die Tagung u.a. vom ver.di-Institut für Bildung, Medien und Kunst, regionalen ATTAC-Gruppen sowie dem Forum linker Gewerkschafter. Der Bertelsmann-Stiftung soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, so die Hauptforderung der Organisatoren.
Quelle: junge Welt
Anmerkung: Wolfgang Lieb ist dabei.
Inflation frißt Lohnerhöhungen weitgehend auf. Einbußen trotz höherer Tarifabschlüsse durch Gewerkschaften
Sinkende Reallöhne – die Fünfte
Historisch einmalig für Deutschland : Die Realeinkommen sind im vorigen Jahr – zum fünften Mal seit 2004 – wieder gesunken – und das trotz des Aufschwunges bis Anfang 2008. – Für die Lohnflaute seit 2004 sind auch die Arbeitsmarkt-Reformen der Rot-Grünen Regierung mitverantwortlich, weil sie prekäre Jobs und die Leiharbeit begünstigt haben, erklärte der Volkswirt Zwiener vom Wirtschaftsforschungsinstitut IMK.
Die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland ist zwischen 2002 und 2007 stark gestiegen. Das belegt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Im Durchschnitt besitzt jeder erwachsene Bundesbürger Immobilien oder anderes Vermögen im Wert von 88.000 Euro, ergab die Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Aber das ist eben nur ein Durchschnittswert.
Tatsächlich verfügen mehr als ein Viertel aller Erwachsenen (27 Prozent) über keinerlei persönliches Vermögen oder waren sogar verschuldet. Die unteren 70 Prozent besitzen nur neun Prozent des Gesamtvermögens, dagegen verfügt das reichste Zehntel der Bevölkerung über mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens von 6,6 Billionen Euro. Diese Kluft hat sich seit 2002 deutlich vergrößert.
PK: Demnach besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung rund 4 Billionen Euro. Eine Vermögensabgabe zur Finanzierung eines funktionierenden Sozialstaats dürfte diese wohl kaum an den Bettelstab bringen! Superreiche: Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Viertel des Vermögens
Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland weiter gewachsen:
Laut einer DIW-Studie besitzen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung über 60 Prozent des gesamtdeutschen Vermögens. Die Armen dagegen verschulden sich immer stärker.
Quelle: SpiegelOnline
Dazu auch:
Skandal Vermögensverteilung
Ein Flyer von ver.di [PDF - 24 KB] Bundesvorstand, Abteilung Wirtschaftspolitik
Bankenexperte Hans-Peter Burghof über Scheibchentaktik der Geldhäuser und Wege aus der Krise
Herr Burghof, das Finanzministerium rechnet mittlerweile angeblich damit, dass die deutschen Banken insgesamt riskante Wertpapiere – so genannte toxische- oder Giftpapiere – für eine Billion Euro in ihren Büchern haben. Ist es tatsächlich so schlimm um die Banken bestellt?
Das Problem ist, dass sich kaum mehr eine Grenze zwischen toxischen und normalen Papieren ziehen lässt: Sehr viele verschiedene Papiere haben wegen der eingetrübten wirtschaftlichen Situation an Wert eingebüßt. Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass ganze Staaten Pleite gehen könnten und deren Anleihen fragwürdig werden? Zudem sind viele Wertpapiere so konstruiert, dass relativ kleine Wertänderungen hohe Verluste auslösen können.
Was meinen Sie zum Beispiel?
Denken Sie an Wertpapiere, die darauf wetten, dass die Zinsen zwischen Bundesanleihen und den Anleihen anderer europäischer Staaten konstant bleiben. Das war bislang immer eine sichere Sache. Nun laufen die Zinsen in der Krise aber weit auseinander. Und so verlieren diese Papiere enorm an Wert.
Quelle: Berliner Zeitung
Die schwer angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate erhält weitere Milliardengarantien vom Bund. Der Bürgschaftsrahmen sei um zwölf Milliarden Euro erweitert worden, teilte das Institut mit. Insgesamt sind es nun 42 Milliarden Euro.
Quelle: Spiegel
Ergänzung AM: Im Text erfährt man dann noch, dass zusätzlich 50 Milliarden Liquiditätshilfen zugesagt sind.
Dazu passt dann, was wir gestern schon meldeten
So werden Banken auch noch zu “Opfern” !
Gewonnen hat der Ausdruck “notleidende Banken”. Die Formulierung stelle “das Verhältnis von Ursachen und Folgen der Weltwirtschaftskrise rundweg auf den Kopf”, sagt Schlosser. Die Volkswirtschaft gerate in arge Bedrängnis, die Steuerzahler müssten Milliardenkredite mittragen – doch die Banken werden “mit ihrer Finanzpolitik, durch die die Krise verursachte wurde, zu Opfern stilisiert”, erklärt der Professor, der die Unwort-Wahl vor 18 Jahren erfunden hat. Wer den Begriff erstmals verwendet hat, lasse sich nicht mehr klären, so Schlosser.
Der Leiter des operativen Geschäftes des Bankenrettungsfonds Soffin, Günther Merl, ist am Mittwoch zurückgetreten. Der 62 Jahre alte Merl gehe aus persönlichen Gründen, hieß es am Mittwoch aus dem Bundesfinanzministeriums, dem der Soffin unterstellt ist. Es gilt aber als offenes Geheimnis, dass Merl die Einflussnahme der Politik auf die Arbeit des Soffin störte.
Differenzen zwischen Stratthaus und der Bundesregierung waren zuletzt zutage getreten in der Frage, ob es in Deutschland eine sogenannte Bad Bank geben solle, an die Banken ihre „giftigen“ Wertpapiere verkaufen sollten. Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dies ablehnt, war Stratthaus dafür. Merl hat sich zu dieser Frage nie öffentlich geäußert. Beobachter glauben indes, dass es in dieser Frage keinen Dissens zwischen Stratthaus und Merl gab.
Quelle: FAZ
Anmerkung AM: Was dahinter steckt, erschließt sich mir noch nicht. KREDITAUFKAUF
Postbank diskutiert mit Soffin über staatliche Hilfe
Pikante Gespräche: Die Postbank verhandelt mit dem Rettungsfonds Soffin über Staatshilfen für das Geldinstitut – und das, obwohl der künftige Postbank-Großaktionär Deutsche Bank staatliche Unterstützung bisher kategorisch ablehnt.
Hamburg – Das Postbank-Management, das für das abgelaufene Geschäftsjahr nach hohen Abschreibungen mit einem Milliardenverlust rechnen muss, diskutiert bereits seit mehreren Wochen mit Vertretern des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (Soffin) über mögliche staatliche Unterstützungsmaßnahmen. Das berichtete das “manager magazin” am Mittwoch vorab. Bei den Gesprächen gehe es um die Frage, ob das Institut Teile seines strukturierten Kreditportfolios an den staatlichen Rettungsfonds abgeben kann.
Kommentar AM: Das ist dann die geschickt kalkulierte verdeckte Hilfe für die Deutsche Bank.
Kampf gegen Steuerflucht
“Nichts geschehen gegen Steueroasen”
Der Steuerfahnder Werner Stupka kritisiert, dass es bisher keine deutlichen Erfolge im Kampf gegen Steuerflucht aus Deutschland gibt. “In der EU haben wir vor allem zwei Bremser. Das sind natürlich Österreich und Luxemburg, die ganz massiv von der Steuerhinterziehung in Ländern wie Deutschland profitieren”, sagt er im Interview mit Frontal21. “Wirklich in Gesetzeskraft umgesetzt wurde weder auf nationaler noch auf EU-Ebene irgendetwas, das diese Steueroasen austrocknet.”
Quelle: frontal21 [PDF - 47 KB]
Angesichts des steigenden Drucks aus der Kreditwirtschaft und Teilen der Union legt sich die Bundesbank Pläne für eine sogenannte Bad Bank zurecht, die mit Steuergeld problematische Wertpapiere aufkauft. Zwar lehnen sowohl Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als auch der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, eine solche Lösung prinzipiell ab. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau befürchtet Weber jedoch, dass Steinbrück dem Druck angesichts der neuen Milliardenlöcher in den Bankbilanzen nicht standhalten kann. Die Bundesbank wolle nicht unvorbereitet sein, wenn Berlin beschließt, eine Bad Bank zu errichten, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
Linke will Vorschläge von Helmut Schmidt abstimmen lassen
Der frühere Kritiker wird zum Bewunderer: Lafontaine bringt die vom Altkanzler in der ZEIT erhobenen Forderungen zur Regulierung der Finanzmärkte in den Bundestag ein.
Quelle: Die Zeit
Und hier der Aufhänger, der Beitrag von Helmut Schmidt: „Wie entkommen wir der Depressionsfalle?“
Kommentar AM: Ohne Zweifel ein geschickter Schachzug der Linkspartei, zumal es hilfreich wäre, wenn der Deutsche Bundestag über die Vorschläge des früheren Bundeskanzlers beraten würde. An diesen Vorschlägen und der Analyse von Helmut Schmidt ist manches sehr gut, manches sehe ich anders. Was ich zum Beispiel gut finde:
Helmut Schmidt drängt auf Eile. Das ist in der Tat dringend nötig, denn die Verantwortlichen tun so, als könnten sie abwarten und dann etwas tun.
Helmut Schmidt macht auch klar, dass wir eigentlich ein größeres Konjunkturpaket bräuchten, gerade weil unsere Volkswirtschaft so exportlastig ist.
Eigentlich alle Vorschläge, diese finde ich treffender als die Analyse.
Was mich wundert:
Helmut Schmidt sieht das Zusammenspiel von Finanzindustrie und den heute und aktuell in der Politik Verantwortlichen nicht. Ihre Interessen sind eng verflochten. Helmut Schmidts Vertrauen in den Finanzminister ist wundersam groß. Er sieht nicht oder er beschreibt zumindest nicht, dass hierzulande die Brandstifter zu Feuerwehrleuten mutierten. An der Spitze das Bundesfinanzministerium und sein Herr.
Helmut Schmidt sieht nicht, dass auch hierzulande die Finanzkrise selbst gemacht worden ist. Zum wiederholten Mal muss daran erwidert werden, dass schon zu Jahresbeginn 2003 zwischen der damaligen Bundesregierung und den Spitzen der Finanzindustrie über die Gründung einer Bad Bank beraten wurde, weil die Banken und Versicherungen zu viele faule Papiere in ihren Bilanzen hatten.
Es fehlt die Forderung nach sofortiger Streichung der Privilegien der Finanzindustrie und vor allem der steuerlichen Regelungen, die Spekulation und Überschuldung befördert haben, zum Beispiel die Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen.
Er beschreibt nicht die verheerende Wirkung der Privatisierung und der Teilprivatisierung über PPP. Damit wurde die Finanzindustrie „gefüttert“. Weil er das nicht sieht, fehlt auch die Forderung nach dem Ende der Privatisierung und nach der Umkehrung des Prozesses.
Er spricht nicht das Problem an, dass der Finanzsektor weit überdimensioniert ist. Siehe dazu:
“Den Kapitalmarkt effizienter organisieren – Konversion ist angesagt (Teil I)”
Die Koalitionsfraktionen haben der Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen den Weg geebnet. Mit ihrer Stimmenmehrheit nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag sowohl den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (16/10485) als auch den Entwurf für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG (16/10486) in geänderter Fassung an. Folgende zentrale Neuregelung ist vorgesehen: Das AEntG, das einen Rahmen bietet, um tarifliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer Branche mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent verbindlich zu regeln, wird um sechs weitere Branchen ergänzt. Neben der Pflegebranche wurden die Sicherheitsdienstleistungen, der Bergbau, die Wäschereibranche, die Abfallwirtschaft und die Aus- und Weiterbildungsbranche mit in den Geltungsbereich aufgenommen.
Quelle: Deutscher Bundestag
Im Kampf gegen Korruption hat die Deutsche Bahn von einer Detektei mehr als 1000 Mitarbeiter ausforschen lassen. Ins Visier gerieten nach Informationen des stern selbst die Ehepartner. Die zuständigen Datenschützer sehen “erhebliche Verstöße”, vielleicht sogar Straftaten. Die Deutsche Bahn hat im großen Stil Mitarbeiter und auch deren Ehefrauen ausforschen lassen. Nach Informationen des stern waren mehr als 1000 Personen von der Bespitzelung betroffen, darunter ein Großteil des oberen Managements. Wie der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, muss sich nun – nach den Skandalen bei Lidl und der Telekom – auch die Bahn massiven Vorwürfen der Datenschützer stellen.
Quelle: Stern
Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus“, warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.
Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen.
Quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Mit staatlichen Mitteln und Ausgleichszahlungen kommt der Bund nur für Kosten auf, für die nicht die Rentenversicherung zuständig ist
Quelle: Ihre-Vorsorge
Offenbar plane die derzeitige Landesregierung eine Neuauflage der “Operation Düstere Zukunft” nach der Wahl am 18. Januar. Nach Informationen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sollen dabei in den nächsten Jahren 15.000 Stellen im Landesdienst – dies sind ca. 10 Prozent – abgebaut werden, auch bei Polizei und Lehrern.
Quelle: ver.di Hessen
Anmerkung Martin Betzwieser: Auf diese Pressemitteilung vom 15. Januar stieß ich jetzt erst und ich kann mich nicht erinnern, vorher in einem Artikel, einer Radio- oder Fernsehsendung etwas darüber gelesen, gehört, gesehen zu haben. In welcher Podiumsdiskussion wurde darüber gesprochen?
Und wer jetzt noch über Lügen, Wahlbetrug und gebrochene Wahlversprechen spricht, möge bitte dieses Wahlplakat der CDU in Augenschein nehmen.
Das Vor-Letzte: Ein Zeichentrickfilm von Heiko Maas für den Saar-Wahlkampf
Das ist vermutlich ein erster Beitrag zum „erfolgreichen Vernichtungsfeldzug“ der SPD gegen die Linke (siehe Hinweise von gestern Nr. 3):
„Der neue Mann – Heiko Maas stoppt die Raserei”
Kommentar MG: Sorry, blöder geht es wirklich nicht mehr. Korrektur zu Hinweis Ziffer 15. vom 21.01.09
Will Große Koalition am Wohngeld sparen?
Ein Leser macht uns darauf aufmerksam, dass der ursprünglich geplante Gesetzentwurf geändert worden ist.
Bei einer bloßen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft kann nicht immer erwartet werden, dass eine besser verdienende Person den Lebensunterhalt und insbesondere die Wohnkosten der anderen Mitbewohner mit finanziert und dass es regelmäßig nur eines geringeren Wohngeldes zur Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens bedürfte.
Die Vorteile, die sich nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Mai 1980 – 8 C 38/79 –) und des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 17. November 1992 – 1 BvL 8/87 –) aus dem Wirtschaften aus einem Topf ergeben, nämlich Einsparungen an Haushaltsaufwendungen, sind angesichts der in der heutigen Lebenswirklichkeit vielfältigen Abstufungen in der Ausgestaltung einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht zwingend bei jeder Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft in wesentlichem Maße gegeben. So sind die heutigen gesellschaftlichen Lebensverhältnisse zunehmend durch befristete Wohngemeinschaften von Studenten und Studentinnen, Berufstätigen oder Senioren und Seniorinnen geprägt, bei denen zwar das Merkmal der Wirtschaftsgemeinschaft durch eine zumindest teilweise gemeinsame Versorgung mit dem täglichen Lebensbedarf nach dem weiten Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 24. August 1990 – 8 C 65/89 – und vom 20. Januar 1977 – V C 62.75 –) zu bejahen wäre, die aber nicht von einer hinreichend belastbaren Solidaritätsverpflichtung getragen sind, so dass eine Typisierung allein nach den bisherigen Merkmalen des gemeinsamen Wohnens und des (teilweise) gemeinsamen Wirtschaftens nicht weitergeführt werden soll. Quelle: Deutscher Bundestag [PDF - 1,1 MB] Herzlichen Dank! Vorheriger Beitrag: „Gut bürgerlich“? Ein Kommentar zur versuchten Wiederbelebung eines Mythos
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