PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN
Parlamentswahl in Polen - Regierungspartei PiS vor Erfolg
In Polen sind mehr als 30 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) st... » mehr
Aus der Parlamentswahl ist die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki siegreich hervorgegangen. Laut ersten Prognosen kann sie weiterhin ohne einen Koalitionspartner regieren. Das Verhältnis ... » mehr Union gegen Oppositionsvorschläge zur Wahlrechtsreform
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen den Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zu einer Wahlrechtsreform ausgesprochen. «Der Vorschlag der Oppositionsfraktionen ist nicht neu. Alle Vorteile nu... » mehr Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. » mehr Gegen den ausdrücklichen Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmt die Junge Union für mehr Mitsprache der Partei bei der Suche nach einem künftigen Kanzlerkandidaten. Ihr früherer Rival... » mehr Ärger mit großen Regierungen, möglicherweise wieder mehr Anschläge im Land, eine weitere Lira-Krise am Horizont - die türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien scheint Erdogan nur Probleme... » mehr Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist vom Parlament abgewählt worden. Sechs Oppositionsparteien hatten den Misstrauensantrag eingebracht. Sie warfen Dan... » mehr Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. » mehr Reisetourismus
«Oorr-deehr! Oorr-deehr!» Mehr Flugpassagiere in Deutschland trotz Klimaprotesten
Trotz der Klimaschutzdebatte ist die Zahl der Flugpassagiere in Deutschland laut einem Medienbericht weiter gestiegen. Das gehe aus einer Sonderauswertung der Luftverkehrsdaten des Statistischen Bunde... » mehr Demonstranten dringen ins Parlament in Quito ein und belagern den Regierungspalast. Beide Gebäude stehen jedoch leer. Staatschef Moreno hat sich nach Guayaquil abgesetzt. » mehr «Betrüger»: Herausforderer attackiert Kanada-Premier Trudeau
Eigentlich sollten der Kampf gegen die Klimakrise und steigende Preise im Mittelpunkt der Debatte kurz vor der kanadischen Parlamentswahl stehen. Doch angesichts aggressiver Angriffe gegen Ministerprä... » mehr
Österreich: Kurz mit Regierungsbildung beauftragt
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz offiziell den Auftrag gegeben, eine Regierung zu bilden. Das Staatsoberhaupt verband den Auftrag mit dem Wunsch, dass f... » mehr Außergewöhnlicher Wahltriumph der Linken in Portugal
Portugal bleibt eine linke Oase in der EU. Die regierenden Sozialisten haben mit Hilfe kleinerer linker Parteien solide Arbeit geleistet. Und wurden jetzt vom Wähler belohnt. Die große Frage lautete n... » mehr Tunesien wählt neues Parlament
In Tunesien sind heute mehr als sieben Millionen registrierte Wähler aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahllokale öffneten um 09.00 Uhr deutscher Zeit. Nach Ansicht von Beobachtern könnte... » mehr
Parlamentswahl in Portugal hat begonnen
In Portugal hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Alle Umfragen sagen einen Triumph der seit 2015 regierenden Sozialistischen Partei von Ministerpräsident António Costa voraus. Sie kann demnac... » mehr
Klage gegen Vermummungsverbot in Hongkong
Das prodemokratische Lager in Hongkong hat die Rechtmäßigkeit des Vermummungsverbots und den Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht gerichtlich angefochten. Ein Gericht in Hongkong hörte heute ... » mehr
Kosovo wählt neues Parlament
Im Kosovo wird heute ein neues Parlament gewählt. Zum vorgezogenen Urnengang kommt es, weil der seit 2017 amtierende Regierungschef Ramush Haradinaj im Juli zurücktrat. Es gab keine Meinungsumfragen. ... » mehr
Fast 100 Tote bei Protesten im Irak
Korruption und Misswirtschaft sind im Irak weit verbreitet. Gleichzeitig klagen vor allem die Jüngeren über fehlende Jobs. Wut auf die Regierung und die politische Elite treibt sie auf die Straße. » mehr Streit um Drohvideos des Weihnachtsmarkt-Attentäters
Ein Aufnahme, in dem Anis Amri eine Pistole in der Hand hat, soll nach dem Anschlag von einem ausländischen Geheimdienst an den BND weitergeleitet worden sein. Nun mehren sich in Berlin die Forderunge... » mehr Mindestens 38 Tote bei Protesten im Irak
Den vierten Tag in Folge gehen die Demonstrationen im Irak weiter. Die Wut ist groß, weil Reformversprechen seit langem nicht eingehalten werden. Die höchste moralische Stimme des Landes mahnt. » mehr
Elf Millionen Euro: Banksys Schimpansen-Gemälde verkauft
Das größte bekannte Banksy-Gemälde, das das britische Unterhaus voll besetzt mit Schimpansen zeigt, ist für mehr als elf Millionen Euro verkauft worden. Das Londoner Auktionshaus Sotheby's gab den Ver... » mehr
Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht
Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des P... » mehr Nach Wahlsieg: Kurz will auf alle Parteien zugehen
Nach der Wahl in Österreich will ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen, um Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis auszuloten. Das bekräftigte der 33-Jährige in ei... » mehr FPÖ-Kandidatin Philippa Strache vor Einzug ins Parlament
Ex-Model, Tierschützerin, Frau des Ex-Vizekanzlers: Philippa Strache macht nun Karriere wohl dort, wo ihr Mann nicht mehr gelitten ist. Mit ihrer Hilfe könnten die Straches präsent bleiben in Österrei... » mehr
Kurz ist klarer Sieger der Wahl in Österreich
Sebastian Kurz deklassiert seine politischen Gegner. Mit gewaltigem Abstand gewinnt der ÖVP-Chef die Wahl. Die rechte FPÖ und die SPÖ verlieren kräftig. Die Grünen feiern ein spektakuläres Comeback. S... » mehr Maut-Untersuchungsausschuss rückt immer näher
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut rückt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss näher. Wie die dpa aus Parlamentskreisen erfuhr, ist zwischen den Fraktionen von Grünen, FDP und Linken ein Beschluss... » mehr Heiße Pizza statt heiße Erde: Erneut weltweite Klimaproteste
Neuseeland, Südkorea, sogar Bangladesch - erneut gehen die Menschen weltweit für mehr Klimaschutz auf die Straße. In Deutschland sind es deutlich weniger als vergangene Woche. Ganz anders sieht es in ... » mehr