Bürgerkrieg: Assad legt erste Erklärung zu syrischen C-Waffen vor
Assad legt erste Erklärung zu syrischen C-Waffen vor
Syriens Machthaber hat der Organisation für ein Chemiewaffenverbot eine erste Erklärung vorgelegt. Jetzt wird geprüft, ob die Liste alle von den USA und Russland geforderten Informationen enthält.
Bürgerkrieg
Von Ansgar Graw
Ansgar Graw
US-Korrespondent
Foto: Getty Images
Die C-Waffen Syriens sollen vernichtet werden. Das ist mitten im Bürgerkrieg schwierig Einen Tag früher als geplant hat die Organisation für ein Chemiewaffenverbot (OPCW) in Den Haag am Freitag eine "erste Erklärung" Syriens über das Giftgasarsenal des Landes erhalten. Das teilte ein Sprecher der Organisation mit. Die Informationen der syrischen Regierung würden nun von der Organisation überprüft.Ob Syrien alle von den beiden UN-Vetomächten geforderten Angaben gemacht hat, ist unklar. Wenn alle Unterlagen vorliegen sollten, dann hätte Assad innerhalb von einer Woche den ersten Schritt eines ehrgeizigen Zeitplans erfüllt, den ihm die USA und Russland im Schatten eines drohenden US-Militärschlages auferlegt haben.Am Mittwoch hat Assad dem US-Sender Fox News im Interview gesagt, dass er in der Übermittlung der Liste "kein Problem" sehe. Assad hat auch den übrigen Verpflichtungen zugestimmt, aber in dem Interview gesichtswahrend versichert, dies sei nicht aus Angst vor amerikanischen Marschflugkörpern geschehen, sondern folge einem älteren russischen Vorschlag. Vorbedingungen setzt Assad ausdrücklich nicht.Eine ursprüngliche Forderung, zeitgleich mit den syrischen C-Waffen müssten Israels mutmaßliche Nuklear-Arsenale geräumt werden, ließ er damit fallen. "In der Geschichte Syriens haben wir niemals eine Vereinbarung getroffen mit irgendeinem Partner in der Welt, bei der wir nicht getan hätten, wozu wir uns verpflichtet haben", sagte Assad und er wiederholte: "Niemals."C-Waffen-Vernichtung mitten im Krieg problematischIn der Genfer Vereinbarung, die US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow ausgehandelt hatten, sind weitere enge Fristen gesetzt. Bis November soll der OPCW eine erste Inspektion aller aufgelisteten Lagerstätte ermöglicht werden. Ebenfalls bis November sind alle Einrichtung zur Produktion von C-Waffen und zur Mischung der Giftgase zu zerstören.Die komplette Vernichtung aller Materialien und Gerätschaften wurde für das erste Halbjahr 2014 diktiert. Ob das in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land möglich sein wird, bezweifeln Experten. Auch Assad scheint auf einen etwas flexibleren Zeitplan zu setzen. "Einige sagen, es wird ein Jahr dauern. Ich sage nicht Jahre. Wie ich hörte, wird es ein Jahr dauern, vielleicht etwas weniger, vielleicht etwas mehr."Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkow hielt sich am Freitag in Damaskus auf, um das weitere Verfahren zu diskutieren. Ob Syriens enger Verbündeter Moskau auf der einen Seite und Washington auf der anderen Seite dauerhaft die gleichen Ziele verfolgen, ist indes ungewiss. Die USA drängen mit Großbritannien und Frankreich darauf, dass die Drohung eines Militärschlages aufrechterhalten bleibt, sollte sich Assad trotz anderslautender Versicherungen letztlich verweigern oder erkennbar auf Zeit spielen. Russland lehnt dies ab.In der Genfer Erklärung wird für diesen Fall vage Bezug genommen auf Maßnahmen entsprechend Kapitel VII der UN-Charta. Aber dieses Kapitel sieht sowohl zivile als auch militärische Maßnahmen vor, denen der UN-Sicherheitsrat zustimmen müsste.Diskussion um Bewaffnung von RebellenDie Bewaffnung der Rebellen, die Obama lange Zeit abgelehnt hat und zu der die USA erst in diesen Wochen zögerlich beizutragen begannen, könnte allerdings durch die Bemühungen um eine Beseitigung der Giftgas-Vorräte gestoppt werden. Die Gasvorräte befinden sich dem Vernehmen nach in 45 Lagerstätte, und zwar in Gebieten, die von Regierungstruppen kontrolliert werden.In den vergangenen Monaten wurden sie dort offenkundig noch stärker konzentriert, um sie nicht in die Hände der Rebellen geraten zu lassen. Aber der Frontverlauf lässt sich nicht vorhersagen. OPCW-Inspektoren, die durch Waffen aus den USA oder sonstigen westlichen Lieferungen in den Händen von Rebellen attackiert würden, könnten die gesamte Mission doch noch in Frage stellen.Die neuerdings vermehrt gemeldeten Kämpfe zwischen einzelnen Rebellengruppen erhöhen ebenfalls nicht das Vertrauen in das Anti-Assad-Lager. Am Mittwoch war vermeldet worden, dass die radikalislamistische und mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbandelte Oganisation Isis die Stadt Azaz im Norden des Landes der vom Westen unterstützten Freien Syrischen Armee (FSA) abgerungen hat. Wer aber in der Lage ist, den als gemäßigt geltenden Fraktionen in der Rebellenbewegung Territorium wegzunehmen, hat auch Potenzial, Waffenlieferungen zu kapern und irgendwann auch gegen den Westen oder Israel einzusetzen.Gefahr durch IslamistenNach am Donnerstag vorgestellten Recherchen des britischen Fachdienstes "Jane's Defense Weekly" sind von derzeit etwa 100.000 Rebellen bis zu 12.000 den Dschihadisten der Al-Nusra-Front und weitere bis zu 35.000 Kämpfer islamistischen Hardliner-Organisationen zuzurechnen. Als "moderat" gelten demnach nur bis zu 25.000 Rebellen, während weitere 10.000 zu den eher nationalistisch orientierten Kurden gezählt werden.Entsprechend früherer Praxis müssten Syriens Chemiewaffen, die nach Überzeugung der USA und des Westens am 21. August bei dem Massaker in Ghuta mit über 1000 Toten eingesetzt wurden, ortsnah vernichtet werden. Damit soll die Gefahr gebannt werden, dass Gifte beim Transport verloren gehen oder aus beschädigten Behältnissen austreten. Doch im kriegerischen syrischen Umfeld ist das eine weitere Herausforderung.Nach Geheimdienst-Schätzungen geht es in Syrien um die Vernichtung von 1000 Tonnen Sarin- und Senfgas. Das ist überschaubar im Vergleich mit den 32.000 Tonnen, die die USA zum Ende des Kalten Krieges besaßen, und den 40.000 Tonnen in den damaligen sowjetischen Arsenalen.Die USA kündigten 1997 an, ihre C-Waffen bis April 2012 zu vernichten. Doch der Prozess hat sich verzögert. Weniger als zehn Prozent der C-Waffen dürften noch vorhanden sein. Vor allem Umweltschutzauflagen verzögern den Prozess des Trennens und Vernichtens der Chemikalien und Gase.
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