27. Juni 2012 | Allgemeines
Bayerns Justizministerin spricht sich für Leistungsschutzrecht aus
Bayerns Justizministerin Beate Merk hat sich am 26. Juni 2012 für die Einführung eines Leistungsschutzrechts für die Verleger ausgesprochen und sich damit deutlich gegen die Äußerungen des BDI gestellt. "Es geht nicht an, dass der Verleger, mit dessen Inhalten Google News & Co. Geld verdienen, davon nichts abbekommt", so Merk. "Wir müssen die Rechte der Verleger stärken. Dass wir ein effektives Leistungsschutzschutzrecht brauchen, steht daher für mich außer Frage!"
Die Argumente des BDI, der aus angeblich unbestimmten Rechtsbegriffen im
Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums Bedenken gegen das Leistungsschutzrecht als solches herleitet, hält Merk für vorgeschoben. Über die Ausgestaltung im Einzelnen könne man natürlich diskutieren.