Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers im Auftrag des Arbeitsgebers
Posted on 20. Februar 2015 by Peter Ratzka
Ohne einen konkreten Anlass, der dem Arbeitgeber Zweifel an der Richtigkeit einer Krankschreibung seines Arbeitnehmers aufdrängt, ist es unzulässig, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch einen Detektiv überwachen und Video- und Bildaufnahmen erstellen lässt. Diese Vorgehensweise rechtfertigt einen Anspruch auf Schmerzensgeld seitens des Arbeitnehmers. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht gestern (BAG, Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13).
Demnach hatte sich die Klägerin beim Beklagten zunächst wegen einer Bronchialerkrankung, später wegen eines Bandscheibenvorfalles arbeitsunfähig gemeldet und die entsprechenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Der beklagte Arbeitgeber glaubte der Klägerin offenbar nicht und beauftragte einen Detektiv mit er Überwachung der Klägerin. Dieser Detektiv fertigte Video- und Fotoaufnahmen im Rahmen der Überwachung.
Als die Klägerin dies in Erfahrung brachte verklagte sie ihren Arbeitgeber auf Schmerzensgeld und hielt hierbei einen Betrag von knapp über 10.000 € für angemessen. 1.000 € haben das Landesarbeitsgericht und schließlich das Bundesarbeitsgericht ihr zugestanden.
Das BAG führte aus, dass der Arbeitgeber keinen rechtfertigenden Anlass für die Überwachung der Klägerin hatte. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sei durch nichts erschüttert gewesen. Der Eingriff in den Persönlichkeitsbereich der Klägerin war den Gerichten 1.000 € wert.
Ausdrücklich nicht entschieden wurde die Frage, ob im Falle eines berechtigten Anlasses für eine Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit die Fertigung von Videoaufnahmen zulässig wäre.
Das Bundesarbeitsgericht hat hier eine klare Grenze gezogen. Der Klägerin steht ein Schmerzensgeldanspruch zu. Mehr noch: Hätte der beklagte Arbeitgeber durch die unzulässige Überwachung Gründe für eine fristlose Kündigung erfahren, steht zu befürchten, dass diese Gründe aufgrund der Unzulässigkeit der Überwachung ggf. einem Verwertungsverbot unterliegen. Eine dann evtl. ausgesprochene fristlose Kündigung könnte unwirksam sein.
Eine Überwachung eines Arbeitnehmer zu Prüfung, ob dieser tatsächlich wie von ihm dargelegt arbeitsunfähig erkrankt ist, ist daher eine heikle Sache. Ob ein berechtigter Anlass für eine Überwachung vorliegt, muss im Einzelfall entschieden werden. Bevor ein Arbeitgeber eine solche Überwachung veranlasst, sollte daher dringend Rücksprache mit einem auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt gehalten werden. Nur dann lässt sich das Risiko, aufgrund einer unzulässigen Überwachung notfalls gar noch Schmerzensgeld zu zahlen, minimieren.
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