Presseinformation Nr. 7 vom 22.04.1999
Anwaltschaft kritisiert geplanten Kahlschlag bei den Amtsgerichten in Sachsen-Anhalt
Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn / Magdeburg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt beabsichtigt, nahezu die Hälfte der bestehenden 35 Amtsgerichte aufzulösen. Geplant ist die Streichung von 17 Amtsgerichten.
"Die Verlagerung und Bündelung der Amtsgerichte ausschließlich auf einige wenige Kreisstädte und die damit verbundene Ausdünnung der Anwaltsdichte bedingt wegen der Großflächigkeit unseres Landes eine bürgerferne Rechtspflege und damit einen weiteren Vertrauensverlust der Bürger in die Justiz", kritisiert Rechtsanwalt Dr. Joachim Sattler, Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt auf der Pressekonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) anläßlich deren 85. Hauptversammlung (22./23.04.99) in Magdeburg.
"Der Abschaffung bürgerfreundlicher, kleinerer Dienstleistungseinheiten steht das Errichten unpersönlicher Rechtsprechungszentren ohne Bürgernähe gegenüber", gibt Dr. Sattler zu bedenken, "und aufgrund langjähriger beruflicher Erfahrung weiß ich, daß gerade in der Zusammenarbeit mit kleineren Gerichten eilige Angelegenheiten schneller zum Abschluß gelangen als in den großen Gerichten. Bürgernähe für die Justiz ist ein Prinzip, das man nicht in Frage stellen darf. Der Hinweis auf immer bessere Infrastruktur und die Möglichkeit, moderne Kommunikationsmittel zu nutzen, ersetzt nicht die Bürgernähe, kann aber auch bei kleineren Gerichtseinheiten verwirklicht werden", erklärt Dr. Sattler.
"Die im Rahmen der Strukturmaßnahmen erwarteten Kosteneinsparungen werden nicht eintreten", bemängelt Dr. Sattler das Gesetzgebungsverfahren. "Einsparungen an Personalkosten sind nicht zu erwarten, denn der Personalbedarf der Justiz wird in erster Linie durch die Zahl der Verfahren bestimmt. Es werden allenfalls die Stellen einiger Amtsgerichtsdirektoren nicht mehr besetzt werden müssen", so die Prognose von Dr. Sattler. "Wenn aber z.B. in einem Landkreis, wie dem Mansfelder Land, zwei von drei Amtsgerichten gestrichen werden, so ist dies sozial unverträglich", erklärt der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt, "dem gegenüber stellt sich dann die Frage, ob die Errichtung eines Neubaus aufgrund der Zusammenlegung zweier Standorte angesichts der für die Allgemeinheit entstehenden Kosten sozial gerechtfertigt wäre."
Ein erheblicher Nachteil droht zudem den Rechtsanwälten, die ihre Kanzlei nach der Wiedervereinigung in Amtsgerichtsstandorten errichtet oder beibehalten haben. Die betroffenen Anwälte haben Investitionen getätigt, beschäftigen Personal und pflegen einen Mandantenstamm. Eine Verlagerung der Amtsgerichte hat deshalb nicht nur Konsequenzen für die Anwälte, sondern auch für die Dienstleistungsstruktur der betroffenen Städte, wenn die Anwaltschaft sich neu orientieren muß.
"Insgesamt stellen sich diese Strukturveränderungen für die rechtsuchenden Bürger und die Anwaltschaft als ein schwerer Eingriff in die historisch gewachsene Gerichtsstruktur dar", prophezeit Dr. Sattler, "die Verfahrensdauer wird sich verlängern und die geplanten Maßnahmen werden einen weiteren Vertrauensverlust der Bürger in unser Rechtssystem zur Folge haben."
Bonn / Magdeburg, den 22. April 1999
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