ALK: Kein Tafelsilber für Kurbad-Sanierung
"Mit dem Verkauf von städtischem Tafelsilber will der Magistrat der Stadt die Sanierung des Kurbads finanzieren", kritisierte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Dies gehe aus einer Vorlage des Magistrats für die Stadtverordnetenversammlung hervor, die auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag in der Villa Borgnis um 20 Uhr steht.
Die städtischen Häuser Thewaltstraße 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13, 15, 17, 19 sind zum Verkauf für die Finanzierung der Kurbad-Sanierung vorgesehen
Demnach sei vorgesehen, neun Millionen Euro durch den Verkauf von 13 Grundstücken aufzubringen, da der Landrat als Aufsichtsbehörde keine Finanzierung über Kredite genehmigen werde.
Verkauf von 13 Grundstücken für neun Millionen Euro vorgesehen
Zu den Grundstücken gehören die bereits seit längerer Zeit in der Diskussion befindliche Fläche Wiesengrund neben dem Kurbad, eine 2.100 Quadratmeter große Gewerbefläche am Kaltenborn, die städtischen Häuser Thewaltstraße 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13, 15, 17, 19 mit insgesamt 32 Wohnungen sowie ein Teilstück der Hubert-Faßbender-Anlage. Diese 1.600 große Fläche der Anlage befinde sich zwischen Theresenstraße, Herzog-Adolph-Straße und Ehrenmal. Mit der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) seien die geplanten Veräußerungen für diesen Zweck nicht zu machen, unterstrich die Vertreterin der zweitstärksten Fraktion des Stadtparlaments. Die finanzielle Lage der Stadt ist sehr ernst
Die finanzielle Lage der Stadt sei sehr ernst, so Schlachter. Da passe es nicht in die Landschaft, das in die Jahre gekommene Bad für neun Millionen zu sanieren, bei denen es nach leidvollen Erfahrungen bei anderen städtischen Sanierungs­maßnahmen wohl kaum bleiben werde. Auch nach einer Sanierung des Bades bleibe immer noch ein hoher finanzieller Zuschuss der Stadt für die laufenden Betriebskosten, der derzeit zwischen 700.000 und 750.000 Euro pro Jahr liege.
Kurbad-Kalkulation beinhaltet etliche Risikofaktoren
Laut Berechnungen solle dieser Zuschuss nach der Sanierung zwar zurückgehen, doch diese Kalkulation beinhalte etliche Risikofaktoren. Man könne aber davon ausgehen, dass auch nach einer Sanierung des Bades die Stadt weiterhin Jahr für Jahr mindestens 400.000 Euro zuschießen müsse.
Falls sich im Stadtparlament eine Mehrheit für Sanierung und Grundstücksverkäufe finde, würde die Sanierung des Bades frühestens 2016 beginnen, da vor einer Vergabe der Aufträge die geplanten Grundstücksverkäufe in sicheren Tüchern und die Kaufsummen auf dem Konto der Stadt eingegangen sein müssten, heißt es in der Vorlage.
Weitere Vorlage zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
Wie ernst die finanzielle Lage der Stadt sei, zeige eine weitere Vorlage des Magistrats, die ebenfalls am Donnerstag im HFA zur Debatte steht. In dieser wird vorgeschlagen, die Gewerbesteuer um 35 Punkte auf künftig 380 Punkte anzuheben. Außerdem solle die Grundsteuer, die von Grundeigentümern wie Mietern gezahlt werde, von 340 auf 630 Punkte fast verdoppelt werden. Eine Anhebung der Grundsteuer um 290 Punkte werde jährlich rund 2,9 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.
Es sei leicht zu kalkulieren, dass rund ein Viertel des Erlöses aus der Erhöhung dem jährlichen Zuschusses für das Kurbad entspreche. Das Bad habe seit seiner Eröffnung im Jahr 1977 bis Ende 2013 städtische Zuschüsse von rund 31,5 Millionen Euro erhalten. Verzinse man die geflossenen Zuschüsse mit vier Prozent, so komme man auf einen Betrag von insgesamt 69 Millionen Euro, was der Gesamthöhe des städtischen Schuldenberges (inklusive städtische Gesellschaften) ziemlich nahe komme, bilanzierte Schlachter. (10.11.2014) Teilstück der Hubert-Faßbender-Anlage