Solarförderung wird doch nicht gekürzt
Im brandenburgischen Dallgow-Döberitz wird eine Photovoltaikanlage auf einem Einfamilienhaus installiert.
Berlin - Die Förderung für Solarstrom wird wegen eines Einbruchs beim Bau neuer Anlagen nun doch nicht gekürzt. Angesichts eines Einbruchs beim Bau neuer Anlagen fällt die geplante Förderkürzung aus.
“Es wird im Juli keine Absenkung der Vergütung geben“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU), der “Financial Times Deutschland“. Nun wird ein Boom bei neuen Anlagen erwartet. In der Union wird zur Begrenzung der Kosten ein fester Deckel für die jährlich zu fördernde Menge gefordert. Die Solarförderung ist umstritten, weil sie fast die Hälfte der Förderkosten von 13 Milliarden Euro in diesem Jahr frisst, aber die Stromerzeugung im Verhältnis eher gering ist.
Grund für den Ausfall der Förderkürzung ist laut Reiche, dass von März bis Mai außergewöhnlich wenige Solaranlagen neu gebaut und gemeldet wurden. “Es sind nur 700 Megawatt installiert worden“, sagte Reiche. Hochgerechnet auf das Jahr wären das nur 2800 Megawatt - und damit weniger als 3500 Megawatt Ausbau pro Jahr. Erst ab dieser Zielmarke sollte es Kürzungen geben.
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Je nach Entwicklung im weiteren Jahresverlauf kann die jetzt ausgefallene Kürzung aber im Januar 2012 nachgeholt werden, wenn es mindestens neun Prozent weniger Geld gibt. Derzeit gibt es 28,74 Cent Einspeisevergütung pro Kilowattstunde bei kleinen Dachanlagen. Diese wäre bei einer massiven Zunahme neuer Solaranlagen auf bis zu 24,43 Cent gesenkt worden.
Angesichts eines Rekordzuwachses 2010 sollen die Kosten für die Verbraucher eingedämmt werden, die die Förderung über den Strompreis mitbezahlen. Kritiker sehen eine soziale Schieflage, weil ein Hartz-IV-Empfänger somit die Erträge des Hausbesitzers mitzahlt, der sich eine Photovoltaikanlage auf dem Dach leisten kann.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zieht der Zubau an neuen Photovoltaikanlagen seit Juni wieder an. Kritiker des Kompromisses, den Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit der Solarwirtschaft ausgehandelt hat, hatten von Anfang an vor einem “Sommerschlussverkauf“ ab Juni gewarnt. Angesichts sinkender Preise für Solaranlagen lohne es sich dann umso mehr, bei einem Ausfall der Förderkürzung in die Solarstromproduktion einzusteigen.
Röttgen will, dass die erneuerbaren Energien schneller marktfähig werden und so weniger Subventionen brauchen. Der Energiekoordinator der Unions-Fraktion, Thomas Breiß (CDU), sagte der dpa, der Zubau müsse begrenzt werden. “Wirkungsvoll wird nur ein fester Deckel sein.“ Statt weiterhin viel Solarstrom zu produzieren, sei es weit kostengünstiger und sinnvoller, mehr auf Wind und Biomasse zur Stromproduktion zu setzen.
Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch verteidigte hingegen den Solarkürzungsfahrplan. “Der Anpassungsmechanismus wirkt: je mehr Anlagen installiert werden, desto stärker wird die Förderung gekürzt - aber eben auch umgekehrt“, sagte er. Der Ausbau im Juni werde in jedem Fall bei der Förderabsenkung zum 1. Januar 2012 berücksichtigt.