Anschlag auf kurdischen Fußballer Deniz Naki - lässt Erdogan in Deutschland töten?
Am Sonntagabend, 7. Januar, gaben Unbekannte auf der Autobahn A4 in der Nähe von Düren Schüsse gegen den ehemaligen St.-Pauli-Spieler Deniz Naki ab.
Von Korrespondent aus Schweinfurt
Deniz Naki zu seiner Zeit bei St. Pauli (foto: Northside (CC BY-SA 3.0 unported))
„Mehrmals wurde auf mich geschossen. Zwei Kugeln trafen meinen Wagen und dann entfernten sich die Angreifer sehr schnell", berichtete er der Nachrichtenagentur ANF. Er blieb bei dem Anschlag unverletzt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen versuchter Tötung aufgenommen.
Emblem des türkischen Geheimdienstes MIT (foto: MIT)
Das türkische Regime ging bereits in der Türkei gegen Deniz Naki vor
Sind Killerkommandos des türkischen Geheimdienstes in Deutschland aktiv?
Sigmar Gabriels Kritik an der Erdogan-Regierung entpuppt sich endgültig als Wahlkampfrhetorik
Deniz Naki spielt für den kurdisch-türkischen Fußballclub Amed Spor (Türkei). Dort verurteilte er das Vorgehen des türkischen Militärs zur Unterdrückung des kurdischen Freiheitskampfs in Nordkurdistan. In Mai 2017 wurde er deswegen in der Türkei zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Türkische Auftragskiller in Europa?
Infolge des gestrigen Anschlags auf sein Leben erklärte er dezidiert, dass er eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes (MIT), der ihn töten wolle, nicht ausschließt: „Dieser Angriff ist sehr verdächtig. Der MIT könnte hinter dem Angriff stecken."
Er habe „Probleme mit dem Gesetz in der Türkei", sagte er und machte auf die Äußerungen des HDP-Abgeordneten Garo Paylan aufmerksam. Paylan hatte laut ANF auf einer Pressekonferenz im türkischen Nationalparlament erklärt: „Ich habe aus verschiedenen Quellen die Information zugespielt bekommen, dass aus der Türkei heraus operierende Auftragskiller in Europa zuschlagen … ."
Am 9. Januar 2013 wurden Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez mutmaßlich durch den türkischen Geheimdienst MIT, im Auftrag des faschistischen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, in Paris ermordet.
Aus Protest dagegen und in Erinnerung an die Revolutionärinnen haben vorgestern 25.000 Menschen in Paris demonstriert (RF-News berichtete). Sie forderten, dass die Verantwortlichen für die Morde zur Rechenschaft gezogen werden.
Was macht die deutsche Regierung?
Am Wochenende hat sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) getroffen. "Wir beide werden den strategischen Dialog der Außenministerien wiederbeleben", sagte Gabriel. Noch im Wahlkampf hatte Gabriel sich rhetorisch von der Türkei und der Politik Erdogans distanziert. Speziell nach der Veröffentlichung einer Liste von 680 deutschen Firmen, die das Erdogan-Regime als "Terrorunterstützer" bewertet hatte, gab Gabriel den Empörten und warnte vor Urlaubsreisen in die Türkei.
Davon abgesehen, dass es sich bei dieser Liste in erster Linie um eine zwischenimperialistische Auseinandersetzung über die besten Plätze für die jeweiligen Monopole der beiden Länder handelte, wird jetzt deutlich, dass es sich nur um Wahlkampfrhetorik handelte. Schließlich flossen nach bestätigten Berichten des Büros von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn seit Juni letzten Jahres im Rahmen des Flüchtlingsdeals zwischen EU und der Türkei bereits 210 Millionen der insgesamt zu diesem Zweck eingesetzten 811 Millionen Euro direkt in die Kasse des Regimes.
Sie gingen nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an das Erziehungsministerium in Ankara. Nach aktuellen Berichten sind von den durch die EU zugesagten 3, 3 Milliarden 677 Millionen Euro geflossen. Erdogan wiederum beschwert sich wortreich über die schleppende Auszahlung und dass die türkische Bevölkerung jetzt die Kosten der Flüchtlingskrise tragen müsse. Er versucht damit auch von seinen eigenen innenpolitischen Themen abzulenken.
Die Bundesregierung, die den sogenannten "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei, durch den die Erdogan-Regierung so viel Geld erhält, damals eingefädelt hat, weiß, dass das faschistische Regime missliebige Kritiker und Widerstandskämpfer durch Aktionen wie jetzt im Fall Deniz Naki exekutieren lässt. Dass die bundesdeutschen Geheimdienste wie BND und MAD ("Militärischer Abschirmdienst", Deutscher Militärgeheimdienst) kein Wissen darüber haben sollen, dass in ihrem Hoheitsgebiet Killerkommandos des MIT aktiv sind, ist kaum glaubhaft. Aktuell wurde bekannt, dass zwei Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT, die Anschlagspläne gegen Kurdinnen und Kurden vorbereiteten, vor kurzer Zeit in Deutschland ergebnislos eingestellt wurden. So sieht offensichtlich Gabriels „strategischer Dialog“ aus.
Die diplomatischen Beziehungen mit dem faschistischen Regime in Ankara muss sofort beendet werden. Die MLPD fordert außerdem, die deutsche Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime in Form des Münchner Prozesses gegen zehn Revolutionäre der ATIK zu beenden und die Inhaftierten freizulassen. Dieses Verfahren läuft im Antrag der Bundesanwaltschaft - souffliert vom Erdogan-Regime - wegen Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei (marxistisch-leninistisch). Diese ist aber in Deutschland überhaupt nicht verboten.
Die MLPD verurteilt den feigen Anschlag auf Deniz Naki und fordert ernsthafte Aufklärung. Sie erklärt sich solidarisch mit Deniz Naki und seinem mutigen Protest gegen das Erdogan-Regime. Der Rechtsruck der Bundesregierung nicht zuletzt in Form des fortbestehenden Flüchtlingsdeals mit dem Erdogan-Regime in der Türkei erweitert den Boden für das Treiben von Faschisten verschiedener Couleur. Gleichzeitig nehmen die Proteste dagegen zu.
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