JuraForum.de > Urteile > Bayerischer Verwaltungsgerichtshof > Beschluss vom 22.03.2004, Aktenzeichen: 25 B 01.1677 BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 25 B 01.1677Beschluss vom 22.03.2004
Leitsatz:Ein (nur) registrierter Fleischzerlegungsbetrieb muss die für solche Betriebe geltenden Produktionsobergrenzen auch dann einhalten, wenn das Fleisch in Drittstaaten exportiert wird.Rechtsgebiete:LMBG, FlHG, FlHV, Richtlinie 65/433/EWGVorschriften:§ 7 Abs. 1 LMBG, § 5 FlHG, § 6 FlHG, § 21 Abs. 1 FlHG, § 10 Abs. 2 FlHV, § 11 a Abs. 3 FlHV, § Richtlinie 65/433/EWG Art. 4 vom 26. Juni 1964Stichworte:Fleischhygienerecht, registrierter (Zerlegungs-)Betrieb, Export in Drittland, ProduktionsobergrenzeVerfahrensgang:VG Augsburg Au 7 K 00.250 vom 03.05.2001
VolltextUm den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Beschluss vom 22.03.2004, Aktenzeichen: 25 B 01.1677 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 BV 03.1953 vom 19.03.2004Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) beruht auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage und verstößt nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 04.362 vom 17.03.20041. Textdateien, die auf einer jedermann zugänglichen Internetseite in einem gängigen Dokumentenformat dauernd bereitgehalten werden, stellen unter den heuten Umständen allgemein zugängliche Informationen dar, auf die eine Behörde zur näheren Bestimmung des Bescheidsinhalts jedenfalls gegenüber einem behördlichen Adressaten verweisen darf.
2. Ob der Eigentümer einer Deponiefläche als Mitverursacher einer Altlast herangezogen werden kann, hängt von seiner Nähe zum späteren Gefahreneintritt und den sonstigen Umständen des Einzelfalls ab.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 BV 03.1159 vom 17.03.2004Die Pflicht des Gemeinderates, bei der Zusammensetzung der Ausschüsse dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen (Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO), schließt die Sitzverteilung nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren aus, wenn eine dabei im Einzelfall durch eine sog. Über-Aufrundung auftretende Überrepräsentation einer Fraktion zu Lasten einer anderen durch alternative Verfahren (z.B. nach Hare-Niemeyer oder Saint Laguë/Schepers) vermieden wird, ohne dass die bei jenen Verfahren auftretenden Rundungsfehler zu einer Unterrepräsentation anderer Fraktionen bzw. Gruppen führen.
BAYERISCHER-VGH - 22.03.2004, 25 B 01.1677 © JuraForum.de — 2003-2016