Geheimdienste & Bürger*innenrechte
NSU-Komplex & Antifaschismus
Quelle: www.rnd.de
Corona-Proteste: „Es wird zu Hasstaten kommen“
Die Polizeibehörden können bislang kein Lagebild zu Straftaten bei Corona-Protesten liefern. Martina Renner kritisiert, die Bundesregierung versteckt sich hinter Definitionsproblemen, wenn es darum geht, die konkrete Gefahr der politischen Gewalt aus dem Corona-Leugner-Spektrum richtig zu analysieren und zu verfolgen. Der Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut ist ein Beispiel für die faktische Umsetzung der Terror- und Tötungsfantasien, die aus diesen Gruppen zu hören sind. Twitter @martinarenner
@martinarenner hat retweetet Martina Renner @MartinaRenner • 7h Aktuelle Parlamentarische Initiativen
Martina Renner Martina Renner MdB / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
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