Antifa-Mitglieder-Liste, Armin Schuster, Beate Zschäpe, Bundesinnenminister, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Cem Özdemir, Feindeslisten, Gruppe Nordkreuz, Gruppe Revolution Chemnitz, Horst Seehofer, Kassel, Markus H., Nationalsozialistischer Untergrund, Neonazis, NSU, Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Parlamentarisches Kontrollgremium, Prepper, Prozess, Rechtsextremisten, Regierungspräsident, Stephan Ernst, Todeslisten, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, VBRG, Verband der Beratungsstellen, Vorsitzender, Walter Lübcke, Wir kriegen euch alle, Wolfhagen-Istha
Regierung will Feindeslisten künftig unter Strafe stellen
arpm| c0| FExtremismus, ZUR INNEREN SICHERHEIT
Frankfurt am Main/Berlin. Im Saal 165 C des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begann am gestrigen Dienstag (16. Juni) der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter, die für den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verantwortlich sein sollen. Der CDU-Politiker war in der Nacht vom 1. zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der Verdächtige Stephan Ernst hatte zehn Tage nach seiner Festnahme bei der polizeilichen Vernehmung die Tat gestanden, später dann aber widerrufen. Jetzt belastet er den mutmaßlichen Unterstützer Markus H. schwer. Der ermordete Walter Lübcke stand bereits auf einer Liste des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), der 2011 enttarnt wurde. Lübcke war seit Mai 2009 Regierungspräsident in Kassel. Todes- oder Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden und mit weiteren Gesetzesverschärfungen den Schutz vor Rechtsextremisten erhöhen.
Anfrage, Antwort, Bundesinnenministerium, Bundestagsabgeordnete, Die Linke, Frank Jansen, Haftbefehle, Nationalsozialistischer Untergrund, Neonazis, NSU, Rechte, Rechtsextremisten, Sicherheitsbehörden, Tagesspiegel, Tötungsdelikte, Ulla Jelpke, Untergetauchte
Polizei sucht bundesweit nach 482 Rechtsextremisten
Berlin. Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Nach Informationen der Berliner Zeitung Tagesspiegel (morgige Freitagausgabe) suchen die Sicherheitsbehörden momentan bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 624 Haftbefehle offen, einige bereits seit vielen Jahren.
BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundestagsvizepräsidentin, Bundeswehr, Elitesoldaten, Extreme Sicherheit, Heike Kleffner, Herausgeberin, Inlandsgeheimdienst, Innenausschuss, Landesämter, Linke, Nationalsozialistischer Untergrund, neues deutschland, NSU, NSU-Untersuchungsausschüsse, Petra Pau, Rechtsradikale, rechtsradikale Netzwerke, Sammelband
Bundestagsvizepräsidentin Pau über rechte Netzwerke
arpm| c0| FEvent, GESEHEN – GEHÖRT
Berlin/Köln. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarnung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. „Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems“, sagte sie jetzt im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland (heutige Freitagausgabe).
Armin Schuster, Bundeswehr, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Dirk Laabs, Dokumentation, Franco A., Heimatschutz, Konstantin von Notz, Martina Renner, Nationalsozialistischer Untergrund, NSU, NSU 2.0, Polizei, Rechtsterrorismus, Staatsfeinde in Uniform, ZDF, ZDFzoom
Filmemacher Dirk Laabs über „Staatsfeinde in Uniform“
Mainz/Berlin. Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus – ein NSU 2.0? ZDFzoom erhellt am morgigen Mittwoch (19. Juni) in der Dokumentation „Staatsfeinde in Uniform“ Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. Autor Dirk Laabs recherchierte beispielsweise im Umfeld der Ermittlungen gegen den Bundeswehroffizier Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle nun auch innerhalb der Polizei bekannt. Die Zahl der Mitarbeiter, die dort durch rassistische und/oder rechte Gesinnung auffallen, steigt. In der „Frontal 21“-Ausgabe am heutigen Dienstagabend (18. Juni) war ab 21 Uhr bereits eine Kurzfassung des ZDF-Beitrags zu sehen.
Amri, Anschlag, ARD, ARD-Hauptstadtstudio, Armin Schuster, Bericht aus Berlin, Breitscheidplatz, Bundestagsabgeordneter, Bundeswehr, CDU, Mecklenburg-Vorpommern, Michael Stempfle, NSU, Parlamentarisches Kontrollgremium, Rechtsextreme, Reservistenverband, Terrorismus-Experte, Tina Hassel, Untersuchungsausschuss, Untersuchungsausschüsse, Vorsitzender
Rechtsextreme: Reservistenverband im Zwielicht?
Berlin. Das politische Fernsehmagazin des ARD-Hauptstadtstudios „Bericht aus Berlin“ befasst sich am kommenden Sonntag (7. April) wieder einmal mit der Bundeswehr. Moderatorin Tina Hassel spricht mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster über rechtsextreme Mitglieder des Reservistenverbandes im Land Mecklenburg-Vorpommern.