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Hinweise zur VersetzungBeratungDas allgemeine Versetzungsverfahren können Sie sich von unseren Kreis-Rechtsberatern erklären lassen.
Rechtsberatung vor OrtVersetzung Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, sich auf Antrag an eine andere Schule versetzen zu lassen. Einen Rechtsanspruch auf die Versetzung gibt es nicht. Das Schulamt muss nach „pflichtgemäßem Ermessen“ entscheiden, ob es der Versetzung nachkommen muss oder der Antrag aus dienstlichen Gründen abzulehnen ist. Wer sich versetzen lassen will, muss bis zum 31. Januar eines Jahres einen Versetzungsantrag auf dem Dienstweg stellen. Der Versetzungsantrag ist an das Schulamt zu adressieren und muss in der Schule abgegeben werden. Formulare gibt es auf den Webseiten der jeweiligen Schulämter. Das Feld „Begründung für den Versetzungsantrag“ kann durch ein Zusatzblatt ergänzt werden, das an den Antrag angeheftet werden kann. Auf dem Zusatzblatt können sachlich die Gründe beschrieben werden, die die oder den Antragsteller zum Stellen des Versetzungsantrags bewogen haben. Es besteht keine Verpflichtung, den Antrag gesondert zu begründen, kann jedoch die Erfolgschancen des Versetzungsantrags verbessern. Bevor es zu einer Versetzung kommt, muss die Schulleitung der Stammschule die Freigabe erteilen, das heißt, dem Schulamt gegenüber erklären, dass die oder der Antragsteller*in zum folgenden Schuljahr aus der Schule ausgegliedert werden können. Wird die Freigabe nicht erteilt, kommt das Versetzungsverfahren nicht in Gang. Daher ist zu überlegen, ob die Schulleitung in die Versetzungsüberlegung von Anfang an mit einbezogen werden sollte, da die Schulleiterin oder der Schulleiter die erste Stelle ist, die über die Versetzung zu entscheiden hat. Versetzungen können aus dienstlichen, fachlichen, pädagogischen, sozialen oder persönlichen Gründen erfolgen. Die Abwägung der Gründe gegeneinander nimmt das Schulamt „nach pflichtgemäßem Ermessen“ vor und muss dabei den Fürsorgegrundsatz beachten. Die Versetzung wird einmal jährlich zum 1. August durchgeführt. Liegen sachliche Gründe vor, kann eine Versetzung auch im laufenden Schuljahr vorgenommen werden. Details hierzu erfragen Sie bitte beim zuständigen Gesamtpersonrat.
Versetzung als unbefristet beschäftigte Lehrkraft innerhalb HessensRatschläge für VersetzungswilligePlanen Sie Ihre Versetzung sehr sorgfältig. Informieren Sie Schulleitung, den Schulpersonalrat sowie den Gesamtpersonalrat rechtzeitig über ihre Absichten. Nehmen Sie frühzeitig Kontakt auf zu Schulen im Zielbereich, und zwar zu Schulleitungen, Schulpersonalräten, Gesamtpersonalräten, Verantwortlichen in den Schulämtern. Geben Sie mehrere „Wunsch-Schulen“ im Zielbereich an. Je flexibler Sie Ihre Wünsche formulieren, umso größer sind Ihre Versetzungschancen. Informieren Sie die betroffenen Gesamtpersonalräte möglichst umfassend (am besten schriftlich) über Ihren Antrag, damit diese dann Ihre Belange bestmöglich vertreten können. Teilen Sie auch Änderungen oder Korrekturen umgehend mit. Sollte es an der fehlenden Freigabe liegen, bitten Sie Ihre Schulleitung um eine schriftliche Begründung der Nichtfreigabe. Bestehen Sie für den Fall einer gut begründeten Nichtfreigabe auf einer wohlwollenden Einschätzung der Freigabe für den nächsten Versetzungstermin. Leider beschreibt der Versetzungserlass die Rechtslage sehr eindeutig: „Ein Rechtsanspruch auf Versetzung besteht nicht. […] In begründeten Fällen kann eine Versetzung verweigert werden. Die Gründe sind der betroffenen Lehrkraft zu nennen.“ Fordern Sie das Schulamt bei einer Ablehnung der Versetzung auf, deren Ermessensspielraum zu überprüfen und die von Ihnen vorgebrachten Gründe erneut abzuwägen. Stellen Sie im Falle der Nichtversetzung in jedem Fall einen Wiederholungsantrag. Beurlaubte Lehrkräfte, die aus familiären Gründen ihren Wohnsitz verlegen mussten, sollten mit der sofortigen Meldung des Wohnsitzwechsels frühzeitig einen Versetzungsantrag stellen.RechtsgrundlagenErlass „Versetzung von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen in Hessen“ vom 5. Dezember 2003
„Versetzungen von Lehrkräften innerhalb Hessens können aus dienstlichen, fachlichen, pädagogischen, sozialen oder persönlichen Gründen vorgenommen werden. […] Die Versetzungen geschehen grundsätzlich zum Schuljahresbeginn im Rahmen der den Schulen zugewiesenen Unterrichtskontingente. Dabei ist die Unterrichtskontinuität zu berücksichtigen.
Die Zeitdauer zwischen Erstantragstellung und Versetzung sollte den Zeitraum von zwei Jahren in der Regel nicht überschreiten, wenn Wohn- und Dienstort weiter als rund 35 km auseinanderliegen. Versetzungen zur Familienzusammenführung im engeren Sinne (Ehepaare, Lebenspartnerschaften) sind vorrangig zu berücksichtigen. […] Ein Rechtsanspruch auf Versetzung besteht nicht. […] In begründeten Fällen kann eine Versetzung verweigert werden. Die Gründe sind der betroffenen Lehrkraft zu nennen.“
§ 25 HBG – Abordnung (1) Beamtinnen und Beamte können aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn abgeordnet werden. Im Bereich der Schulverwaltung gelten Schulen innerhalb einer Gemeinde als eine Dienststelle. (2) Aus dienstlichen Gründen können Beamtinnen und Beamte auch zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. Die Abordnung nach Satz 1 und 2 bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.
(3) Eine Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten. Sie ist auch ohne diese Zustimmung zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer anderen Laufbahn entspricht und die Abordnung die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt. (4) Wird eine Beamtin oder ein Beamter zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet, so finden auf sie oder ihn, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten mit Ausnahme der Regelungen über Amtsbezeichnungen, Besoldung und Krankenfürsorge entsprechende Anwendung. Die Vereinbarung darf nicht zulasten der Rechtsstellung der Beamtin oder des Beamten abgeschlossen werden. Zur Zahlung der aus dem Dienstverhältnis zustehenden Leistungen ist auch der Dienstherr verpflichtet, zu dem die Beamtin oder der Beamte abgeordnet ist. § 26 HBG – Versetzung (1) Beamtinnen und Beamte können auf ihren Antrag oder aus dienstlichen Gründen in ein anderes Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen. Eine Versetzung bedarf nicht ihrer Zustimmung, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist. Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehalts. (2) Aus dienstlichen Gründen können Beamtinnen und Beamte ohne ihre Zustimmung in ein Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer anderen Laufbahn, auch im Bereich eines anderen Dienstherrn, versetzt werden; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehalts. Bei der Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden können Beamtinnen und Beamte, deren Aufgabengebiet davon berührt wird, auch ohne ihre Zustimmung in ein anderes Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt im Bereich desselben Dienstherrn versetzt werden, wenn eine ihrem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist; das Endgrundgehalt muss mindestens dem des Amts entsprechen, das die Beamtinnen und Beamten vor dem bisherigen Amt innehatten. (3) Besitzen Beamtinnen und Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, haben sie an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. (4) Werden Beamtinnen und Beamte in ein Amt eines anderen Dienstherrn versetzt, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt.Versetzung durch den Dienstherrn aus dienstlichen GründenIhr Dienstherr kann Sie versetzen, es gibt kein Recht darauf, an einer bestimmten Schule zu bleiben. Notwendig ist, dass ein dienstlicher Grund für die Versetzung vorliegt. Wenn an Ihrer Schule eine „Überversorgung“ vorliegt und an einer anderen Schule ein Mangel, reicht diese Konstellation aus, einen dienstlichen Grund darzustellen. Sobald Sie von einer geplanten Versetzung hören sollten Sie sich unbedingt nach den Gründen erkundigen, um abschätzen zu können, ob es von vornherein erfolglos ist, gegen die Versetzung vorzugehen oder ob ein Widerspruch grundsätzlich angedacht werden sollte. Der Rechtsweg könnte bei einer Versetzung gegen ihren Willen im Widerspruch bestehen, das heißt, Sie legen Widerspruch gegen die Versetzung ein. Im Widerspruchsverfahren muss der Dienstherr ausführlich erklären, warum Sie versetzt werden. Bevor Sie in Erwägung ziehen, Widerspruch einzulegen, sollten Sie mit allen Entscheidungsträgern und Mitbestimmungsberechtigten (Personalrat und Gesamtpersonalrat) sprechen, ob die Versetzung auf irgendeinem Wege zu verhindern ist. Erster Ansprechpartner ist immer zunächst der Schulpersonalrat und dann der Gesamtpersonalrat. Diese sollten Sie umgehend aufsuchen, da für eine effektive Nachsteuerung der Rechtsweg erfahrungsgemäß viel zu lange dauert. Auch raten wir, die Erfolgschancen eines Widerspruchsverfahrens mit Personalrat und Gesamtpersonalrat zu besprechen. Für eine Abordnung aus dienstlichen Gründen gelten dieselben Grundsätze. Rechtsgrundlagen: Erlass „Versetzung von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen in Hessen“ vom 5. Dezember 2003 „Versetzungen von Lehrkräften innerhalb Hessens können aus dienstlichen, fachlichen, pädagogischen, sozialen oder persönlichen Gründen vorgenommen werden. […] Die Versetzungen geschehen grundsätzlich zum Schuljahresbeginn im Rahmen der den Schulen zugewiesenen Unterrichtskontingente. Dabei ist die Unterrichtskontinuität zu berücksichtigen. Die Zeitdauer zwischen Erstantragstellung und Versetzung sollte den Zeitraum von zwei Jahren in der Regel nicht überschreiten, wenn Wohn- und Dienstort weiter als rund 35 km auseinanderliegen. Versetzungen zur Familienzusammenführung im engeren Sinne (Ehepaare, Lebenspartnerschaften) sind vorrangig zu berücksichtigen. […] Ein Rechtsanspruch auf Versetzung besteht nicht. […] In begründeten Fällen kann eine Versetzung verweigert werden. Die Gründe sind der betroffenen Lehrkraft zu nennen.“ § 25 HBG – Abordnung (1) Beamtinnen und Beamte können aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn abgeordnet werden. Im Bereich der Schulverwaltung gelten Schulen innerhalb einer Gemeinde als eine Dienststelle. (2) Aus dienstlichen Gründen können Beamtinnen und Beamte auch zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. Die Abordnung nach Satz 1 und 2 bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt. (3) Eine Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten. Sie ist auch ohne diese Zustimmung zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer anderen Laufbahn entspricht und die Abordnung die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt. (4) Wird eine Beamtin oder ein Beamter zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet, so finden auf sie oder ihn, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten mit Ausnahme der Regelungen über Amtsbezeichnungen, Besoldung und Krankenfürsorge entsprechende Anwendung. Die Vereinbarung darf nicht zulasten der Rechtsstellung der Beamtin oder des Beamten abgeschlossen werden. Zur Zahlung der aus dem Dienstverhältnis zustehenden Leistungen ist auch der Dienstherr verpflichtet, zu dem die Beamtin oder der Beamte abgeordnet ist. § 26 HBG – Versetzung (1) Beamtinnen und Beamte können auf ihren Antrag oder aus dienstlichen Gründen in ein anderes Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen. Eine Versetzung bedarf nicht ihrer Zustimmung, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist. Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehalts. (2) Aus dienstlichen Gründen können Beamtinnen und Beamte ohne ihre Zustimmung in ein Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer anderen Laufbahn, auch im Bereich eines anderen Dienstherrn, versetzt werden; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehalts. Bei der Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden können Beamtinnen und Beamte, deren Aufgabengebiet davon berührt wird, auch ohne ihre Zustimmung in ein anderes Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt im Bereich desselben Dienstherrn versetzt werden, wenn eine ihrem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist; das Endgrundgehalt muss mindestens dem des Amts entsprechen, das die Beamtinnen und Beamten vor dem bisherigen Amt innehatten. (3) Besitzen Beamtinnen und Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, haben sie an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. (4) Werden Beamtinnen und Beamte in ein Amt eines anderen Dienstherrn versetzt, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt.Versetzung im LändertauschverfahrenDie Versetzung in ein anderes Bundesland bedeutet einen Wechsel des Dienstherrn. Bei einer solchen Versetzung bleiben alle erworbenen Besoldungs- und Versorgungsansprüche erhalten. Man kann sich auch um eine Neueinstellung in einem anderen Bundesland bewerben. Dafür wird eine Freigabeerklärung des bisherigen Bundeslandes benötigt und es ist nicht sicher, ob alle erworbenen Ansprüche bestehen bleiben. Auf eine Versetzung in ein anderes Bundesland besteht kein Rechtsanspruch. Allerdings hat sich die ständige Konferenz der Kultusminister durch die Übereinkunft selbst gebunden, dass Versetzungen aus Gründen der Familienzusammenführung nicht länger als zwei Jahre auf sich warten lassen sollen. Versetzungen in ein anderes Bundesland werden jeweils zum Schuljahresbeginn vorgenommen. Sie werden zusammen mit den Staatlichen Schulämtern von der „Zentralstelle Personalmanagement Lehrkräfte (ZPM) in Darmstadt durchgeführt. Bei diesen Versetzungen ist der Personalrat der Schule in der Mitbestimmung. Für den Antragsteller bzw. die Antragstellerin ist es wichtig, den Schulleiter bzw. die Schulleiterin dafür zu gewinnen, notfalls mit Hilfe des Personalrats, die Versetzung zu befürworten. Die Formulierung „Zustimmung bei Ersatz" ist problematisch. Das Staatliche Schulamt sieht sich auch ohne diesen Satz in der Pflicht, die Schule nach den Richtlinien mit Lehrkräften zu versorgen. Bisweilen wird er jedoch als Ablehnung des Versetzungswunsches durch die Schulleitung angesehen. Ratsam ist, das Zielgebiet des Einsatzes nicht zu eng zu fassen und frühzeitig mit dem Schulamt und dem Gesamtpersonalrat des gewünschten Schulamtsbezirks Kontakt aufzunehmen.
Die länderübergreifenden Versetzungen werden in der Regel Ende März/Anfang April zwischen den Bundesländern verhandelt. Allerdings sind auch hier bisweilen noch nachträgliche Versetzungen möglich.
Ländertauschverfahren
Start in SchuleNeuauflage der Broschüre "Start in die Schule" | August 2015
im MitgliederbereichGPRLLFür Fragen zu den konkreten Bedingungen in den einzelnen Schulämtern sind die dortigen Gesamtpersonalräte (GPRLL) die besten Ansprechpartner.