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PLURALISTISCHES POSTEUROPA »
Diese Bundesregierung muss zurücktreten!
Von sven, am Februar 29th, 2016
Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage die Menschen die hier leben nachhaltig zu schützen! Diese Bundesregierung schürt verbal und kognitiv Hass und Angst vor fliehenden Menschen!
Diese Bundesregierung missachtet die Menschenrechte und verstößt permanent gegen das deutsche Grundgesetz!
Art 1 Des Grundgesetz (GG)
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als
Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als
unmittelbar geltendes Recht
Diese Bundesregierung besitzt keine Ressourcen für eine empathische soziale und nachhaltig Kommunikation!
Foto Sven Bohl
Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, treten Sie zurück!
Wenn die sozial Politik scheitert, steht die Tür für Demagogen, Rechtsnationalisten und Demokratiefeinden weit offen. Einführung von Werksverträgen, Hartz 4, Alg II, Erhöhung der Mehrwertsteuer- Krankenkassenbeitrage- Arbeitslosenbeiträge Beiträge für die Rentenkasse, senken des Rentenniveaus, Erhöhung des Renteneintrittsalters und immer mehr Druck auf lohnabhängig Beschäftigte, die Mittelschicht und vor allem auf sozial Benachteiligte. Keine deutsche Regierung, ob CDU/CSU oder SPD hat seither etwas daran geändert. In dem Konzept der Deutschlandrente sollen für Geringverdiener großzügige Zulagen gewährt und die Beiträge individuell Leistungsfähigkeit gestaffelt werden, während sich bei der Riesterrente durch die wahlweise Förderung über Zulagen und Steuern die soziale Schieflage noch verschärft hat. Gerade für besser Verdienende mit höheren Rentenansprüchen ist die steuerliche Entlastung ein willkommener Anreiz für den Abschluss einer privaten Zusatzrente. Hingegen verzichten Geringverdiener eher auf öffentliche Zulagen als ein teil ihres knapp bemessenen Einkommens. Die Mittelschicht wird somit immer kleiner und immer mehr Menschen können sich ihr Leben nicht mehr ausreichend finanzieren und sind auf staatliche Ausgleichszahlungen angewiesen. Die Armut verharre mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau, so der Armutsbericht 2016. Die Armutsquote sei zwar von 2013 auf 2014 um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Ob der Negativtrend seit 2006, als die Armutsquote noch 14 Prozent betrug, damit gestoppt sei, sei jedoch offen.
Rechte Gewalttäter breiten sich aus. Verbale Attacken und gewalttätige Übergriffe auf flüchtende Menschen, anders Denkende, anders Aussehende, anderen Glaubens und anderer sexueller Orientierung nehmen signifikant zu. 528 Übergriffe auf Unterkünfte im Jahr 2015 – das ist die traurige Bilanz. In 126 Fällen handelte es sich dabei um Brandanschläge. BKA: Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat sich mehr als vervierfacht
Das Bundeskriminalamt zählte sogar insgesamt 924 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – mehr als viermal so viele wie die 199 erfassten Straftaten in 2014, bis dato in diesem Jahrtausend das Jahr mit den meisten fremdenfeindlichen Angriffen in Deutschland. Statistisch ergibt sich ein Anstieg der Anschläge von insgesamt 364 Prozent – die Bundesregierung führt diese Zahl auch auf die zunehmende Verwendung ausländerfeindlicher Parolen und die massive Agitation gegen Flüchtlinge zurück.
Diese Übergriffe sind die Folge verfehlter Bundespolitik. Die Politik ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Ihr immer gleiches Mantra: die Menschen die zu uns kommen sind das übel und an Gewalt , Krieg und Fluchtursachen mit schuld. Wer solche unterschwellig Politik macht, muss auch in der Lage sein die politischen und gesellschaftlichen Verantwortungen zu ziehen. Zumal diese Bundesregierung, den Verkauf von Waffen im Wert von rund 8 Milliarden Euro genehmigt hat. Rund die Hälfte ging an zweifelhafte Staaten wie Katar und Saudi Arabien, die den Islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak unterstützen. Wer aus der jüngsten europäischen und deutschen Geschichte nichts gelernt hat, darf keine Macht und keine politische Gestaltungsmöglichkeit bekommen!
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In
diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Sven Bohl
Online Petition:
https://www.change.org/p/bundesregierung-der-brd-diese-bundesregierung-muss-zur%C3%BCcktreten-29b62745-6971-426c-92a1-6a874ae07dea Bundesregierung beschließt Radverkehrsplan 2020 und in Niebüll geht es immer nur um mehr Parkplätze
MIT MENSCHENWÜRDE VERSTEHEN
SOZIALE SPALTUNG MACHT TERROR
BRIEF AN DIE HEUCHLER
Februar 29th, 2016 | Tags: Bundesregierung, CDU, Grundgesetzt, niebüll, SPD, stadt-niebüll | Kategorie: ... aktionen, ... bürger, ... demokratie, ... tipps, ...stadtentwicklung, Alle Beiträge Aktuelle Diskussion Nordfriesland Insider Tipps Jugendfeuerwehr Niebüll NFT Lokales