Geschäftsfähigkeit (Deutschland)
In der deutschen Rechtswissenschaft bezeichnet Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam selbst vorzunehmen.
1 Kinder unter 7 Jahren
1.1 Geschäftsunfähigkeit
2 Minderjährige ab 7 Jahren
2.1 Beschränkte Geschäftsfähigkeit
2.1.1 Vorteilhafte Rechtsgeschäfte
2.1.2 Einseitige Willenserklärungen
2.2 Teilgeschäftsfähigkeit
3 Volljährige ab 18 Jahren
3.1 Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit
3.2 Geschäftsunfähigkeit wegen psychischer Beeinträchtigung
3.3 Partielle Geschäftsunfähigkeit
3.4 Relative Geschäftsfähigkeit
3.5 Geschäfte des täglichen Lebens
3.6 Sonderfragen der Geschäftsfähigkeit
3.7 Abschluss von Heimverträgen
3.8 Einwilligungsvorbehalt
4 Internationales Privatrecht
5 Überblick über die Altersgruppen
Kinder unter 7 Jahren
Geschäftsunfähigkeit
Minderjährige, die das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 1 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)).
Wer geschäftsunfähig ist, hat nicht die rechtliche Macht, Willenserklärungen wirksam abzugeben oder selbständig Rechtsgeschäfte zu tätigen, zum Beispiel Verträge zu schließen oder zu kündigen. Er benötigt einen gesetzlichen Vertreter.
Kinder unter 7 Jahren können nach deutschem Recht in einem Rechtsgeschäft gleich welcher Art nur als Bote tätig werden, sie übermitteln also auch bei Alltagsgeschäften nur eine Willenserklärung ihres gesetzlichen Vertreters. Letzteres können die Eltern oder ein alleinsorgeberechtigter Elternteil oder ein Vormund sein.
Auch müssen Willenserklärungen anderer, wie Kündigungen, an den gesetzlichen Vertreter des Geschäftsunfähigen zugehen, damit diese wirksam werden (§ 131 BGB).
Minderjährige ab 7 Jahren
Beschränkte Geschäftsfähigkeit
Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (§ 106 BGB). Die meisten Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen werden. Die Eltern können dem Rechtsgeschäft jedoch auch nachträglich zustimmen, d. h. genehmigen (innerhalb von 14 Tagen) (§ 183, § 184 BGB).
Vorteilhafte Rechtsgeschäfte
Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen. So sind z. B. Willenserklärungen, die rechtlich lediglich vorteilhaft sind (§ 107 BGB), wie beispielsweise die Annahme von bestimmten Schenkungen, auch ohne Zustimmung wirksam.
Ferner können beschränkt geschäftsfähige Minderjährige wirksam Rechtsgeschäfte eingehen, die sie mit Mitteln bewirken, die ihnen zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von Dritten überlassen worden sind („Taschengeldparagraph“, § 110). Bei einer Einwilligung durch den gesetzlichen Vertreter darf der Minderjährige eigene Verträge abschließen (§ 107 BGB).
Einseitige Willenserklärungen
Einseitige Willenserklärungen (zum Beispiel eine Kündigung), die ohne vorherige Zustimmung (= Einwilligung) des