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RA KRIEGERSUCHE:in anderen TT-SeitenLiteratur in ADVOBOOK Letzte �nderung: 25.07.2011http://transpatent.com/gesetze/mbmg.html
Merkblatt f�r Markenanmelder(Ausgabe 2011)
mitgeteilt und bearbeitet von Dr. jur. H.
Jochen KriegerRechtsanwalt in D�sseldorf
TT-BEGRIFF
Merkblatt 2011
TRANSPATENT
TT-ZAHL
DE597
MerkblattWie melde ich eine Marke an?
Quelle: DPMA W 7731 7.11
Vorbemerkung
Die Voraussetzungen f�r die Anmeldung einer Marke sind in den nachfolgend genannten Normen geregelt:
im Gesetz �ber den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994 (BGBl I, S. 3082; BlPMZ 1994, Sonderheft), zuletzt ge�ndert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 1. Oktober 2009 (BGBl. I S. 2521),
im Patentkostengesetz (PatKostG) vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I, S. 3656), zuletzt ge�ndert durch Artikel 6 des Gesetzes zur �nderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1318), und in der Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV) vom 15. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2083),
in der Verordnung zur Ausf�hrung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV) vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 872 ff.), zuletzt ge�ndert durch Artikel 1 der Verordnung zur �nderung der Markenverordnung vom 15. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1995),
in der Verordnung �ber das Deutsche Paten- und Markenamt (DPMAV) vom 1. April 2004 (BGBl I S. 514), zuletzt ge�ndert durch Artikel 2 der Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2159).
Was ist eine Marke ?
Eine Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Als Kennzeichen dieser Art k�nnen Worte, Buchstaben, Zahlen und Abbildungen, H�rzeichen, dreidimensionale Gestaltungen und sonstige Aufmachungen gesch�tzt werden, wenn sie den Bestimmungen des MarkenG gen�gen.
Welche Voraussetzungen sind zu erf�llen, damit eine Marke eingetragen werden kann?
Ein Zeichen kann den Schutz als Marke unter anderem durch Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gef�hrte Register erhalten (� 4 Nr. 1 MarkenG). Eine solche Eintragung setzt einen entsprechenden Antrag voraus, der bestimmte Angaben enthalten muss.
F�r den Antrag muss das vom DPMA herausgegebene Formblatt
(W 7005) verwendet werden. (Alternativ kann ein Formblatt gleichen Inhalts und vergleichbaren Formats verwendet werden, insbesondere mit der elektronischen Datenverarbeitung erstellte und bearbeitete Formbl�tter). Beim Ausf�llen dieses Formblattes sind die nachfolgend genannten Punkte zu beachten (die Ziffern in Klammern beziehen sich jeweils auf die entsprechenden Felder im Formblatt):
Zustellungsadresse (1)
Tragen Sie hier bitte die vollst�ndige Postanschrift ein, an die das DPMA alle Schreiben richten soll.
Die Zustellungsadresse kann ggf. von der Anschrift dessen, der Inhaber der Marke sein soll (Anmelder), abweichen.
Denken Sie daran, dass mit der Absendung von Mitteilungen des DPMA an die genannte Adresse wichtige Fristen in Gang gesetzt werden k�nnen - die Erreichbarkeit unter dieser Adresse muss deshalb unbedingt sicher gestellt werden.
Feld TELEFAX vorab
Wenn Sie Ihre Anmeldung vor der Versendung per Post vorab als Fax an das DPMA schicken, kreuzen Sie dieses Feld unbedingt an. Tragen Sie daneben auch bitte das Datum ein, an dem Sie das Fax abschicken. Sie helfen dem DPMA, die Unterlagen zusammenzuf�hren und unn�tige Doppelanmeldungen zu vermeiden.
Feld (2)
Tragen Sie hier bitte Ihr internes Gesch�ftszeichen (soweit vorhanden), sowie Ihre Telefonnummer(n), Telefaxnummer und das aktuelle Datum ein.
Anmelder der Marke (3)
Der Anmelder ist in jedem Fall anzugeben. Andernfalls ist die Anmeldung nicht wirksam und sichert auch nicht den Zeitrang des Anmeldetages.
Anmelder kann eine nat�rliche Person, eine juristische Person oder eine rechtsf�hige Personengesellschaft sein (� 7 MarkenG).
Die Anmelderangaben m�ssen Name und Anschrift umfassen.
Wird die Marke f�r eine Firma angemeldet, so ist die im Handelsregister eingetragene Firmenbezeichnung anzugeben.
Ist ein/e Anmelder/in als juristische Person in einem Register eingetragen, muss der Name entsprechend dem Registereintrag angegeben werden.
Soll die Anmeldung f�r mehrere Personen erfolgen, sind die Namen und Wohnanschriften aller Einzelpersonen anzugeben.
Bei Vereinen, die nicht im Handels- bzw. Vereinsregister registriert sind, m�ssen ebenfalls Name und Anschrift aller Mitglieder in der Anmeldung angegeben werden (� 5 Abs. 3 MarkenV). Eine Gesellschaft b�rgerlichen Rechts kann ins Markenregister eingetragen werden, wenn Name und Anschrift von mindestens einem vertretungsberechtigten Gesellschaftler angegeben sind (� 5 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 MarkenV). Wird eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung in Gr�ndung (GmbH i.G.) angemeldet, so ist der Anmeldung eine unbeglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags beizuf�gen.
Vertreter (3)
Soll bei der Anmeldung der Marke ein Vertreter, z.B. ein Rechts- oder Patentsanwalt, t�tig werden, sind Name und Anschrift des Vertreters anzugeben. Die Bevollm�chtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern unter Angabe des Namens dieses Zusammenschlusses ist zul�ssig.
Eine vom Auftraggeber unterschriebene Vollmacht muss dem DPMA nur vorgelegt werden, wenn der Vertreter kein Rechts- oder Patentanwalt ist (� 15 Abs. 4 DPMAV). Die Vollmacht muss auf eine prozessf�hige, mit ihrem b�rgerlichem Namen bezeichnete Person lauten.
F�r Anmelder mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung im Inland ist f�r das Verfahren vor dem DPMA ein Vertreter nicht vorgeschrieben. Anmelder (auch deutsche Staatsangeh�rige), die weder in Deutschland wohnen, noch einen (Gesch�fts-) Sitz oder eine Niederlassung haben, m�ssen sich dagegen von einem im Inland bestellten Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen (� 96 Abs. 1 MarkenG). Unter bestimmten Bedingungen k�nnen auch Rechts- und Patentanw�lte aus der Europ�ischen Union oder dem Europ�ischen Wirtschaftsraum Vertreter vor dem DPMA sein (siehe � 96 Abs. 2 MarkenG).
Antrag auf internationale Registrierung (4)
Bitte kreuzen Sie dieses Feld nur an, wenn Sie einen Antrag auf internationale Registrierung gleichzeitig mit der nationalen Anmeldung einreichen. Es ist jedoch zweckmäßig, den Antrag erst nach Bekanntwerden des Aktenzeichens der nationalen Anmeldung (z.B. Erhalt der Empfangsbescheinigung) einzureichen, da vorher eine Bearbeitung des Antrags auf internationale Registrierung nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang wird dringend empfohlen, die Hinweise im Merkblatt über die internationale Registrierung nach dem MMA und PMMA (M 8940) zu beachten.
Wiedergabe der Marke (5) und Markenform (6)
Die Anmeldung muss in jedem Fall die Wiedergabe der Marke enthalten. Andernfalls ist die Anmeldung nicht wirksam und sichert nicht den Zeitrang des Anmeldetages.
Mit jedem Antrag kann nur eine Marke angemeldet werden.
Nach Einreichung des Antrags beim DPMA kann die angemeldete Marke nicht mehr abge�ndert werden.
Im Antrag ist deshalb die Marke, f�r die Schutz begehrt wird, genau in der Weise wiederzugeben, in der sie k�nftig gesch�tzt werden soll.
Wenn der Platz auf dem Anmeldeformular nicht ausreicht, ist die Darstellung als Anlage beizuf�gen. In diesem Fall bitte das Feld "siehe Anlage" ankreuzen.
Bei allen Marken au�er Wortmarken (siehe unten die Erl�uterungen zu Feld (6)) m�ssen dem Anmeldeantrag zwei �bereinstimmende grafische Wiedergaben der Marke beigef�gt werden (� 8 Abs. 1 MarkenV).
Die Wiedergabe der Marke kann zus�tzlich auf einem elektronischen Datentr�ger (CD oder DVD - Details zu den Datenträgerformaten siehe http://www.dpma.de/marke/anmeldung/erforderlicheangaben/bestimmungenundformvorschriften/index.html#a2) eingereicht werden (bez�glich der Einzelheiten siehe � 8 Abs. 5 MarkenV).
Die Blattgr��e der grafischen Wiedergabe darf das Format DIN A 4 (29,7 cm H�he, 21 cm Breite) nicht �berschreiten. Die f�r die Darstellung benutzte Fl�che (Satzspiegel) darf nicht gr��er als 26,2 cm x 17 cm sein. Die Mindestgröße der Markenwiedergabe beträgt 8 cm in der Breite oder 8 cm in der Höhe (� 8 Abs. 3 MarkenV). Das Blatt ist nur einseitig zu bedrucken. Vom oberen und vom linken Seitenrand ist ein Randabstand von mindestens 2,5 cm einzuhalten.
Soweit sich die vom Anmelder gew�nschte Stellung der Marke aus der Abbildung nicht von selbst ergibt, ist durch einen entsprechenden Vermerk auf jeder Wiedergabe zu kennzeichnen, wo "oben" bzw. "unten" sein soll.
Wird eine dreidimensionale Gestaltung als Marke angemeldet (dreidimensionale Marke), besteht die M�glichkeit, bis zu sechs verschiedene Ansichten der Marke (jeweils zweifach) einzureichen. Alle Ansichten m�ssen sich auf einem Blatt mit der oben angegebenen Blattgr��e befinden und auch hier darf der Satzspiegel nicht gr��er sein als oben angegeben. Die Abbildungen m�ssen den Schutzgegenstand ausreichend bestimmen und in allen wesentlichen Merkmalen vollst�ndig darstellen.
Wenn die Marke nicht Schwarz-Wei�, sondern in Farbe eingetragen werden soll, sind die entsprechenden w�rtlichen Farbangaben anzugeben (z.B. Rot, Gr�n, Gelb). Die Benennung von RAL-, Pantone- oder HKS-Nummern ist nicht ausreichend. Bei der Anmeldung von farbigen Marken per Fax ist zu beachten, dass der Anmeldetag des Faxeingangs nur zuerkannt werden kann, wenn auch auf dem Fax die Zuordnung der Farben erkennbar ist.
Soll ein Klang als Marke angemeldet werden (H�rmarke), so muss au�er einer grafischen Wiedergabe der Marke (Darstellung durch ein Notensystem) auch eine klangliche Wiedergabe der Marke auf einem elektronischen Datentr�ger (CD oder DVD - Details zu den Datenträgerformaten siehe http://www.dpma.de/marke/anmeldung/erforderlicheangaben/bestimmungenundformvorschriften/index.html#a2) der Anmeldung beigef�gt werden. (Bezüglich der Einzelheiten siehe § 11 Abs. 5 MarkenV).
Au�er bei Wortmarken kann der Anmeldung zudem eine Beschreibung beigef�gt werden.
In Feld (6) muss angegeben werden, welche Form die angemeldete Marke hat.
Wortmarken (� 7 MarkenV) sind Marken, die aus W�rtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen bestehen, die sich mit der vom DPMA verwendeten �blichen Druckschrift darstellen lassen. Bildmarken (� 8 MarkenV) sind Bilder, Bildelemente oder Abbildungen (ohne Wortbestandteile).
Wort-/Bildmarken bestehen aus einer Kombination von Wort- und Bildbestandteilen, oder aus W�rtern, die grafisch gestaltet sind. Sie bilden einen Unterfall der Bildmarke.
Dreidimensionale Marken (� 9 MarkenV) sind gegenst�ndliche Marken, d. h. sie bestehen aus einer dreidimensionalen Gestaltung.
H�rmarken (� 11 MarkenV) sind akustische, h�rbare Marken, die aus T�nen bestehen, also beispielsweise eine kurze Melodie.
Kennfadenmarken (� 10 MarkenV) sind in der Regel farbige Streifen oder F�den, die auf bestimmten Produkten (meist Kabeln, Dr�hten oder Schl�uchen) angebracht sind.
Um eine sonstige Markenform (� 12 MarkenV) handelt es sich, wenn die Marke keiner der vorgenannten Markenformen zugeordnet werden kann. Beispielsweise ist eine Farbmarke, die aus einer konturlosen Farbe oder der Kombination mehrerer Farben besteht, eine anerkannte sonstige Markenform.
Antrag auf beschleunigte Pr�fung (7)
Der Antrag auf beschleunigte Pr�fung (� 38 MarkenG) dient dazu, eine rasche Entscheidung der Pr�fung der Eintragungsvoraussetzungen (�� 36, 37 MarkenG) herbeizuf�hren. Er soll sicherstellen, dass eine Marke, die alle Voraussetzungen f�r die Eintragung erf�llt, innerhalb von sechs Monaten eingetragen wird. Die Eintragung innerhalb dieser Frist ist beispielsweise von Bedeutung, wenn die Marke danach auch noch international registriert werden und dabei die Priorit�t der deutschen Markenanmeldung in Anspruch genommen werden soll.
F�r die beschleunigte Pr�fung ist eine gesonderte Geb�hr in H�he von EUR 200,- zu entrichten.
Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (8)
Die Anmeldung muss in jedem Fall ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen enthalten, die mit der angemeldeten Marke gekennzeichnet werden sollen. Ohne ein solches Verzeichnis ist die Anmeldung nicht wirksam und sichert auch nicht den Zeitrang des Anmeldetages.
Nachdem die Anmeldung beim DPMA eingegangen ist, kann die Liste der Waren bzw. Dienstleistungen nicht mehr erweitert werden. Einschr�nkungen sind dagegen jederzeit m�glich.
Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich danach, f�r welche Waren und Dienstleistungen sie gesch�tzt ist. Alle Waren und Dienstleistungen sind aufgrund der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen f�r die Eintragung von Marken" in insgesamt 45 Klassen aufgeteilt. Nach der Zahl der beanspruchten Klassen richtet sich die H�he der Geb�hr, die f�r die Anmeldung zu zahlen ist.
Die Waren und Dienstleistungen, die mit der Marke gekennzeichnet werden sollen, sind auf dem Formular w�rtlich zu benennen - die Angabe von blo�en Klassennummern (wie "12, 22, 36") ist unzureichend.
Reicht der auf dem Formular vorgesehene Platz nicht aus, so k�nnen dem Antragsformular weitere Seiten beigef�gt werden. In diesem Fall bitte "siehe Anlage" ankreuzen.
Au�erdem ist das Verzeichnis dann in zweifacher Ausfertigung der Anmeldung beizuf�gen. Die Verzeichnisse sind in Schriftgröße 11 Punkt und mit einem Zeilenabstand von 1,5 einzureichen (§ 20 Abs. 4 MarkenV).
Die Anmeldungen m�ssen ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen in gruppierter Form enthalten. Dies bedeutet f�r Sie als Anmelder, dass Waren und Dienstleistungen nach Klassen getrennt und die Klassen nummerisch aufsteigend aufgef�hrt werden m�ssen. Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen, die vollst�ndig ungruppiert eingereicht werden, haben eine erhebliche Verz�gerung der Bearbeitung zur Folge und k�nnen zur vollst�ndigen Zur�ckweisung der Anmeldung f�hren, wenn in der Folge kein gruppiertes Verzeichnis nachgereicht wird.
Ausf�hrliche Hinweise zur Gruppierung finden Sie in der "Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen" (W 7733), auch abgelegt unter http://www.dpma.de/docs/service/formulare/marke/w7733.pdf.
Die Waren und Dienstleistungen sind genau zu benennen, damit sie eindeutig der richtigen Waren- bzw. Dienstleistungsklasse zugeordnet werden k�nnen und der Schutzumfang der Marke in einem sp�teren Streitfall klar abgrenzbar ist. Nicht hinreichend bestimmt sind beispielsweise allgemeine Begriffe wie "Zubeh�r" oder "Systeme".
Werden unbestimmte Begriffe verwendet, so kann sich das Anmeldeverfahren erheblich verz�gern.
Informationen zur Abfassung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses finden Sie in der "Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen" (W 7733). Verwenden Sie bitte, soweit wie m�glich, die dort aufgef�hrten Begriffe, da es sich um standardisierte zul�ssige Angaben handelt. Lediglich die grau unterlegten Begriffe der amtlichen Liste sind entsprechend den Empfehlungen zu erl�utern. Zul�ssige Waren- und Dienstleistungsbegriffe finden Sie au�erdem in der "Alphabetischen Liste der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen nach dem Abkommen von Nizza" [TT: Siehe Buchrezensionen http://transpatent.com/advobook/194-4015.html].
Eine gute Hilfe beim Abfassen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses bietet au�erdem die Suchmaschine f�r Waren und Dienstleistungen des DPMA (http://www.dpma.de/service/klassifikationen/nizzaklassifikation/suche/suchen.html), die neben den Begriffen der Klasseneinteilung und der alphabetischen Liste der internationalen Klassifikation zahlreiche weitere Begriffe enth�lt, deren Eintragung vom DPMA in dieser Form grunds�tzlich akzeptiert wird.
Jede zus�tzlich beanspruchte Waren- oder Dienstleistungsklasse erh�ht die Wahrscheinlichkeit, dass Inhaber �lterer Marken Widerspruch gegen die Eintragung der Marke einlegen werden.
Zudem sieht das Markengesetz f�r alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen Benutzungszwang vor. Das bedeutet, dass die Marke f�r alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen tats�chlich im gesch�ftlichen Verkehr benutzt werden muss, um das Recht an ihr aufrechtzuerhalten.
Aus diesen Gr�nden sollten Sie sich bei der Formulierung des Waren-/Dienstleisungsverzeichnisses nur an den tats�chlichen Gegebenheiten Ihrer betrieblichen Ausrichtung, Ihrer gesch�ftlichen Planung oder Ihrer sonstigen thematischen Ausrichtung orientieren, unabh�ngig davon, ob dadurch ggf. weniger als die durch die Anmeldegeb�hr umfassten drei Klassen beansprucht werden.
Leitklassenvorschlag des Anmelders und Verweis auf bereits in identischer Form eingetragene Verzeichnisse von Waren und Dienstleistungen (8)
Der Anmelder hat die M�glichkeit, eine Leitklasse vorzuschlagen. Dieser Vorschlag ist zwar nicht verbindlich. In der Regel richtet sich das DPMA jedoch danach.
Die Leitklasse wird bei einer nicht ausreichenden Geb�hrenzahlung zuerst ber�cksichtigt.
Zudem richtet sich die Gesch�ftsverteilung der Markenstellen nach der jeweiligen Leitklasse der eingereichten Anmeldungen.
Sie k�nnen durch die Angabe des entsprechenden Aktenzeichens auf ein bereits in identischer Form eingetragenes Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen hinweisen. Dadurch kann die Bearbeitung Ihrer Anmeldung beschleunigt werden. Ein Anspruch auf erneute Eintragung des Verzeichnisses in der gleichen Form wird dadurch jedoch nicht begr�ndet. Dies gilt vor allem f�r den Fall, dass sich die der urspr�nglichen Anmeldung zugrundeliegende Fassung der Nizzaer Klassifikation oder die Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Einordnung von Waren/Dienstleistungen ge�ndert hat.
Eintragung als Kollektivmarke (9)
Eine Kollektivmarke ist ein Verbandszeichen, mit dem ein Verband Markenschutz f�r seine Mitgliedsunternehmen erlangen kann. Die Anmeldung einer Kollektivmarke kommt deshalb nur f�r rechtsf�hige Verb�nde oder juristische Personen des �ffentlichen Rechts in Betracht.
Bei der Anmeldung einer Kollektivmarke sind die Vorschriften der
�� 97 ff. MarkenG zu beachten.
Ausl�ndische Priorit�t und Ausstellungspriorit�t (10)
Ma�geblich f�r den Zeitrang einer Marke ist in aller Regel der Tag des Eingangs der Anmeldeunterlagen beim Deutschen Patent- und Markenamt.
Es kann aber in bestimmten F�llen ein fr�herer Zeitpunkt beansprucht werden.
(a) Ausl�ndische Priorit�t
Ist die Marke bereits im Ausland angemeldet oder registriert worden und gibt es mit dem betroffenen ausl�ndischen Staat entsprechende v�lkervertragliche Regelungen, so besteht die M�glichkeit, innerhalb von sechs Monaten den Zeitrang der ausl�ndischen Voranmeldung auch f�r die sp�tere deutsche Anmeldung zu beanspruchen (� 34 MarkenG).
Die ausl�ndische Voranmeldung muss hierf�r mit der sp�teren deutschen Anmeldung v�llig �bereinstimmen.
In diesem Fall ist das Feld "ausl�ndische Priorit�t" anzukreuzen und der Anmeldetag, der Staat und das Aktenzeichen der ausl�ndischen Voranmeldung sind zu nennen. Diese Erkl�rung kann noch binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Anmeldung der deutschen Marke abgegeben werden.
(b) Ausstellungspriorit�t
Hat der Anmelder unter der Marke bereits Waren und Dienstleistungen auf einer Ausstellung gezeigt und liegt dies nicht l�nger als sechs Monate zur�ck, kann er den Tag der ersten Zurschaustellung als Priorit�tstag in Anspruch nehmen, sofern die Ausstellung zu den vom Bundesministerium der Justiz bekannt gemachten Ausstellungen geh�rt (� 35 MarkenG). Die ausgew�hlten Ausstellungen werden regelm��ig im Bundesgesetzblatt und der Zeitschrift "Blatt f�r Patent-, Muster- und Zeichenwesen" ver�ffentlicht.
In diesem Fall ist das Feld "Ausstellungspriorität" anzukreuzen. Hier können Sie auch unser neues Formular "Ausstellungsbescheinigung" (W 7708) nutzen. Geben Sie bitte insbesondere Name und Ort der betreffenden Ausstellung oder Messe sowie den Tag der erstmaligen Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke an. Dieser Nachweis, versehen mit Unterschrift / Stempel der Messeleitung bzw. der für den Schutz des geistigen Eigentums während der Ausstellung zuständigen Stelle, kann noch binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Anmeldung der Marke abgegeben werden.
Serie von Markenanmeldungen (11)
Wenn Sie gleichzeitig, in einem Postst�ck, mehrere Marken zur Eintragung anmelden, kann das DPMA diese als Serie von Markenanmeldungen behandeln, so dass die Anmeldungen einheitlich von einer Markenstelle bearbeitet werden.
Insbesondere bei formellem Kl�rungsbedarf wird hierdurch eine einheitlichere Pr�fung, bspw. bei Fragen der Zul�ssigkeit von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, erreicht. Alle Anmeldungen werden grunds�tzlich zeitgleich bearbeitet. Bei Anfragen zu den Anmeldungen einer Serie steht ein Ansprechpartner zur Verf�gung.
F�r eine Serienanmeldung m�ssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:
- Alle Anmeldungen weisen denselben Anmelder sowie denselben Leitklassenvorschlag auf.
- F�r alle Anmeldungen ist gleicherma�en der Antrag auf beschleunigte Pr�fung gestellt oder nicht gestellt.
- Zu jeder Anmeldung liegt ein gesondertes Antragsformular (W 7005) vor und unter Pkt. 11 des Antragsformulars ist die Gesamtzahl der (Einzel-) Anmeldungen sowie die Nummer der laufenden Anmeldung vermerkt.
- Das Formular "Vorblatt zu einer Serie von Anmeldungen" (W 7002) ist vollst�ndig ausgef�llt.
- Alle zuk�nftigen Eingaben und Schrifts�tze m�ssen gesondert f�r die betreffenden Anmeldungen eingereicht werden.
Es besteht kein Anspruch des Anmelders auf Behandlung seiner (Einzel-)Anmeldungen als Teil einer Serie.
Das DPMA beh�lt sich vor, aus ablauforganisatorischen Gr�nden - auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen f�r die Behandlung als Serienanmeldung - die (Einzel-)Anmeldungen nach der jeweils g�ltigen Gesch�ftsverteilung zu bearbeiten.
Geb�hren, Zahlungsformen (12)
Die H�he der Geb�hren entnehmen Sie bitte dem
Kostenmerkblatt �ber die Geb�hren und Auslagen des DPMA und des Bundespatentgerichts (A 9510).
F�r die Anmeldung einer Marke ist eine Anmeldegeb�hr zu zahlen, welche die Klassengeb�hren für bis zu drei Klassen umfasst. Wird die Marke f�r Waren und Dienstleistungen angemeldet wird, die in mehr als drei Klassen der Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen fallen, ist au�erdem f�r jede Klasse ab der vierten eine Klassengeb�hr zu zahlen. Diese Geb�hren werden mit der Einreichung der Anmeldung f�llig. Sie k�nnen weder gestundet noch erlassen werden. Die H�he der Geb�hren wird dem Anmelder in einer Geb�hrenbenachrichtigung mitgeteilt, die zusammen mit der Empfangsbescheinigung versandt wird. Danach erfolgt bez�glich der dort aufgef�hrten Geb�hren keine weitere Aufforderung zur Zahlung.
Wird die Anmeldegeb�hr nicht innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung der Anmeldung vollst�ndig gezahlt, so gilt die Anmeldung als zur�ckgenommen (� 6 Abs. 1 PatKostG). Die gesetzlich festgelegte Zahlungsfrist läft unabhängig vom Erhalt einer Empfangsbescheinigung! Werden in der Dreimonatsfrist die Klassengeb�hren nicht oder nicht vollst�ndig gezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung dar�ber getroffen, welche Waren- oder Dienstleistungsklassen durch den gezahlten Betrag gedeckt werden sollen, so werden zun�chst die Leitklasse und dann die �brigen Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung ber�cksichtigt. F�r die Waren oder Dienstleistungen der �brigen Klassen gilt die Anmeldung als zur�ckgenommen (� 36 Abs. 3 MarkenG).
Wird die beschleunigte Pr�fung nach � 38 MarkenG beantragt, so ist die Geb�hr ebenfalls innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags zu zahlen. Wenn diese Geb�hr nicht oder nicht fristgem�� gezahlt wird, gilt der Beschleunigungsantrag als zur�ckgenommen (� 6 Abs. 1 PatKostG). Die Anmeldung wird dann im normalen Gesch�ftsgang bearbeitet.
Die Zahlung der Geb�hren bestimmt sich nach der Verordnung �ber die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostZV). Danach k�nnen Geb�hren wie folgt entrichtet werden:
a) durch Barzahlung bei den Geldstellen des DPMA (in den Dienststellen M�nchen und Jena und im Technischen Informationszentrum in Berlin)
b) durch �berweisung auf das Konto der Bundeskasse Weiden (Konto-Nr. 700 010 54 , BLZ 700 000 00)
c) durch (Bar-)Einzahlung bei einem inl�ndischen oder ausl�ndischen Geldinstitut auf das Konto der Bundeskasse Weiden (Konto-Nr. 700 010 54, BLZ 700 000 00) oder
d) durch �bergabe oder �bersendung einer Einzugserm�chtigung von einem Inlandskonto; es wird dringend empfohlen, den amtlichen Vordruck (A 9507) zu verwenden, um Irrt�mer und Verz�gerungen bei der Verbuchung der Geb�hr zu vermeiden.
Die Vordrucke sind auch unter der Internet-Adresse http://www.dpma.de/service/formulare_merkblaetter/formulare/index.html abrufbar.
als Einzahlungstag gilt bei:
a) Bareinzahlung: der Tag der Einzahlung,
b) �berweisung: der Tag der Gutschrift auf dem Konto der Bundeskasse Weiden,
c) (Bar-)Einzahlung: der Tag der Einzahlung,
d) Erteilung einer Einzugserm�chtigung: der Tag des Eingangs der Einzugserm�chtigung beim DPMA, sofern die Einziehung zugunsten der Geldstelle des DPMA erfolgt.
Bei der Zahlung der Geb�hren sind stets der Verwendungszweck und, soweit bereits bekannt, das amtliche Aktenzeichen, ansonsten der Name des Anmelders und der Anmeldetag anzugeben.
Sofern Sie beabsichtigen, aus dem Ausland Geb�hren zu �berweisen oder aus dem Ausland eine Bareinzahlung vorzunehmen, benutzen Sie bitte folgende Daten:
Zahlungsempfänger: Bundeskasse Weiden
Bankbezeichnung: BBk M�nchen (= Deutsche Bundesbank Filiale M�nchen)
Konto-Nummer: 700 010 54
BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700
Die Angaben des IBAN und BIC- Nummer tragen dazu bei, dass �berweisungen aus dem Ausland schnell und kosteng�nstig ausgef�hrt werden.
Die Zahlungsfristen werden dadurch nicht verl�ngert. Bitte achten Sie auch darauf, dass anfallende �berweisungsbeb�hren zu Ihren Lasten gebucht werden. Ist der dem DPMA gutgeschriebene Betrag geringer als die H�he der f�lligen Geb�hr, treten die Rechtsfolgen einer nicht vollst�ndigen Zahlung ein.
Unterschrift
Das Original des Anmeldeantrags ist von dem Anmelder bzw. den Anmeldern zu unterschreiben (ein Faksimilestempel gen�gt nicht). Jeder Anmelder muss die Anmeldung eigenh�ndig unterschreiben.
Ist eine Firma Anmelder der Marke, so bedarf es der Unterschrift der Person, die seitens der Firma dazu erm�chtigt wurde. Durch Hinzuf�gen des Firmenstempels und eines entsprechenden Zusatzes sollte dies deutlich gemacht werden.
Telle-quelle-Schutz
Wenn die anzumeldende Marke bereits im Ausland in einem Mitgliedsland der Pariser Verbands�bereinkunft (PV�) registriert wurde, kann f�r die Anmeldung dieser Marke in Deutschland der sogenannte Telle-quelle-Schutz nach Art. 6quinquies PV� beantragt werden. Dies hat zur Folge, dass der angemeldeten Marke nur noch unter besonderen Voraussetzungen die Eintragung versagt werden kann. Auch diese Anmeldungen k�nnen jedoch beim Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zur�ckgewiesen werden bzw. nach einem Widerspruchsverfahren wieder gel�scht werden.
Der Telle-quelle-Schutz ist nur f�r wenige Anmeldungen relevant. Bitte lassen Sie sich diesbez�glich ggf. von einem Patent- oder Rechtsanwalt beraten.
Anmeldung einer Marke in elektronischer Form
Sie können Ihre Markenanmeldung auch in elektronischer Form beim Deutschen Patent- und Markenamt einreichen. Zum Erstellen und Validieren der Anmeldedokumente benötigen Sie die Software DPMAdirekt, ehemals PaTrAs, die unter
kostenlos bestellt und herunter geladen werden kann.
Die elektronische Anmeldung ist nur mit einer qualifizierten digitalen Signatur möglich. Kartenanbieter finden Sie unter:
Beachten Sie bitte, dass die Übersendung einer einfachen E-mail keine rechtswirksame Markenanmeldung darstellt. Prüfen Sie daher bitte sorgfältig, ob Sie die Markenanmeldung ordnungsgemäß in elektronischer Form einlegen können oder dies in der weiterhin gültigen Schriftform (Telefax, Brief) vornehmen wollen.
Was geschieht nach der Anmeldung?
Ist die Anmeldung beim DPMA eingegangen, wird ein Aktenzeichen vergeben. Es wird festgestellt, in welche Klassen die beanspruchten Waren und Dienstleistungen fallen und anschlie�end unverz�glich eine Empfangsbescheinigung mit einer Geb�hrenbenachrichtigung versandt. Die Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht, wird in dem elektronischen Schutzrechtsauskunftssystem des DPMA "DPMAregister" (https://register.dpma.de/DPMAregister/uebersicht?lang=de) ver�ffentlicht (� 33 Abs. 3 MarkenG).
Pr�fung der Anmeldung auf absolute Schutzhindernisse
Die weitere Bearbeitung der Markenanmeldung erfolgt erst nach Zahlung der Anmelde- und ggf. Klassengeb�hren (� 5 Abs. 1 PatKostG). Zu den Folgen einer Nichtzahlung oder nicht rechtzeitigen Zahlung der Geb�hren siehe oben unter "Geb�hren, Zahlungsformen (12)".
Danach wird gepr�ft, ob die Anmeldung die formellen Anmeldungserfordernisse erf�llt und ob der Eintragung der Marke sog. absolute Schutzhindernisse entgegenstehen (�� 36, 37 MarkenG).
Das DPMA pr�ft nicht, ob bereits �hnliche oder identische Marken registriert sind. Inhaber �lterer Marken k�nnen erst nach der Eintragung der Marke Widerspruch erheben (siehe unten zu "Widerspruch").
Zun�chst wird festgestellt, ob die Voraussetzungen f�r die Zuerkennung des Anmeldetages vorliegen (� 32 Abs. 2 MarkenG), der den Zeitrang sichert. Dies setzt voraus, dass die Identit�t des Anmelders feststellbar ist, eine Wiedergabe der Marke und ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen vorliegen, f�r die die Eintragung beantragt wird.
Sollten diese oder weitere formelle Anmeldungserfordernisse nicht vorliegen, so ergeht ein Bescheid, der den Anmelder dazu auffordert, die M�ngel innerhalb einer Frist zu beheben. Werden die M�ngel nicht fristgerecht behoben, so gilt die Anmeldung als zur�ckgenommen, wenn die Voraussetzungen f�r die Zuerkennung des Anmeldetags nicht vorliegen (� 36 Abs. 2 S. 1 MarkenG). Fehlen andere formelle Erfordernisse, so wird die Anmeldung durch Beschluss zur�ckgewiesen (� 36 Abs. 4 MarkenG). Wurde die Markenanmeldung nach Vers�umung einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist zur�ckgewiesen, kann der Anmelder innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zur�ckweisungsbeschlusses die Weiterbehandlung seiner Anmeldung beantragen (� 91a MarkenG). Innerhalb der Einmonatsfrist muss die Weiterbehandlungsgeb�hr in H�he von EUR 100,-- entrichtet und die vers�umte Handlung vollst�ndig nachgeholt werden. �ber den Antrag auf Weiterbehandlung entscheidet die Stelle, die �ber die nachgeholte Handlung zu beschlie�en hat.
Weiterhin wird gepr�ft, ob der Marke absolute Schutzhindernisse im Sinne von � 8 MarkenG entgegenstehen. Danach sind insbesondere Zeichen oder Angaben, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen lediglich nach ihrer Art, Beschaffenheit oder sonstigen Eigenschaften und Merkmalen beschreiben, von der Eintragung ausgeschlossen.
Wird ein absolutes Schutzhindernis festgestellt, so wird dies dem Anmelder in einem Beanstandungsbescheid mitgeteilt. In diesem Bescheid wird dem Anmelder die M�glichkeit gegeben, sich innerhalb einer Frist zu �u�ern.
Besteht das Schutzhindernis auch unter Ber�cksichtigung der Stellungnahme fort, erl�sst - je nach Gesch�ftsverteilung - ein Beamter des gehobenen oder h�heren Dienstes oder ein vergleichbarer Angestellter als Pr�fer/in einen Zur�ckweisungsbeschluss.
Hat ein Beamter des h�heren Dienstes die Entscheidung getroffen, kann gegen diese Entscheidung Beschwerde zum Bundespatentgericht eingelegt werden. Hat ein Beamter des gehobenen Dienstes oder ein vergleichbarer Angestellter die Entscheidung getroffen, kann gegen diese Entscheidung Erinnerung oder Beschwerwe eingelegt werden. Im Unterschied zur Beschwerde zum Bundespatentgericht wird über die Erinnerung ein Beamter des h�heren Dienstes oder ein vergleichbarer Angestellter als Erinnerungspr�fer entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist dann die Beschwerde zum Bundespatentgericht m�glich.
Die Frist zur Einlegung der Erinnerung und der Beschwerde betr�gt jeweils einen Monat ab Zustellung des Beschlusses.
Es besteht die M�glichkeit, die Bescherde rechtswirksam in elektronischer Form einzulegen (elektronische Bescherde). Dazu m�ssen bestimmte EDV-technische Voraussetzungen erf�llt sein. Bitte beachten Sie unbedingt diese detaillierten Anforderungen an die Einlegung einer elektronischen Bescherde, die auch unter
aufgeführt sind.
Es gen�gt beispielsweise nicht, einen Beschwerde-Schriftsatz per E-Mail an das DPMA zu �bermitteln. Wenn die Anforderungen nicht eingehalten werden, ist die Beschwerde nicht rechtswirksam eingelegt. Pr�fen Sie daher bitte sorgfaltig, ob Sie das Rechtsmittel der Beschwerde ordnungsgem�� in elektronischer Form einlegen k�nnen oder dies in der weiterhin g�ltigen Schriftform vornehmen wollen.
Sowohl f�r die Erinnerung als auch f�r die Bescherde ist eine Geb�hr zu entrichten. N�heres ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung, die dem Zur�ckweisungsbeschluss beief�gt ist. Wird �ber die Erinnerung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlegung entschieden, besteht die M�glichkeit, einen Antrag auf Entscheidung zu stellen. Sollte innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Antrags nicht entschieden werden, kann gegen den mit der Erinnerung angefochtenen Beschluss unmittelbar Beschwerde beim Bundespatentgericht eingelegt werden.
Sind alle formellen Vorausetzungen erf�llt, die Geb�hren bezahlt und wird kein absolutes Schutzhindernis festgestellt, so wird die angemeldete Marke in das Register eingetragen und die Eintragung im Markenblatt ver�ffentlicht. Der Markeninhaber erh�lt eine Urkunde �ber die Eintragung - bei einer farbigen Markendarstellung wird seit dem 1. November 2008 eine Farburkunde erstellt - sowie eine Bescheinigung �ber die sonstigen in das Register eingetragenen Angaben.
Welche M�glichkeiten bietet die eingetragene Marke?
Mit der Eintragung der Marke entsteht ein ausschlie�liches Recht (� 14 Abs. 1 MarkenG), das dem Markeninhaber unter anderem erm�glicht, im Verletzungsfall Schadensersatzanspr�che geltend zu machen oder die Unterlassung der beeintr�chtigenden Handlung zu verlangen (�� 14 ff. MarkenG).
Allerdings ist zu beachten, dass die Marke im Falle eines sich anschlie�enden Widerspruchsverfahrens aufgrund �lterer Markenrechte wieder gel�scht werden kann. Es handelt sich insoweit zun�chst um ein vorl�ufig eingetragenes Recht.
Nach der Ver�ffentlichung der Eintragung der Marke haben Inhaber �lterer angemeldeter oder eingetragener Marken innerhalb einer Frist von drei Monaten die M�glichkeit, Widerspruch gegen die Eintragung der Marke einzulegen (� 42 MarkenG).
Wenn ein oder mehrere Widerspr�che eingehen, informiert das DPMA den Inhaber der angegriffenen Marke, der dann Gelegenheit erh�lt, sich hierzu zu �u�ern. Nachdem sowohl der Widersprechende als auch der Inhaber der angegriffenen Marke Gelegenheit hatten, Stellungnahmen abzugeben, entscheidet je nach Gesch�ftsverteilung ein Beamter des gehobenen Dienstes oder ein vergleichbarer Angestellter oder ein Beamter des h�heren Dienstes �ber den Widerspruch. Dem Widerspruch wird stattgegeben und die j�ngere Marke gel�scht, wenn wegen der Identit�t oder Ähnlichkeit der Widerspruchsmarke mit der eingetragenen Marke und der Identit�t oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren und Dienstleistungen bzw. der Branchennähe f�r das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht (� 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). Andernfalls wird der Widerspruch zur�ckgewiesen.
Auch der Sonderschutz der bekannten Marke nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG kann geltend gemacht werden.
Gegen die Entscheidung ist wiederum Erinnerung bzw. Beschwerde zum Bundespatentgericht gegeben (siehe oben).
Um Widerspr�che so weit wie m�glich auszuschlie�en, sollten Sie bereits vor der Anmeldung einer Marke feststellen, ob bereits identische oder �hnliche Marken registriert sind. Eine solche Recherche k�nnen Sie entweder selbst mit Hilfe des Recherchesystems DPMAregister des DPMA (http://register.dpma.de/) über das Internet oder im Recherchesaal des DPMA in München, im Technischen Informationszentrum in Berlin oder einem der Patentinformationszentren durchführen oder Sie können sich durch einen Rechts- oder Patentanwalt oder private Dienstleister bei der Recherche unterstützen lassen. Auch empfiehlt sich die Durchführung einer allgemeinen (Internet-)Recherche im Hinblick auf ältere Benutzungsmarken und geschäftliche Bezeichnungen, da diese nicht in DPMAregister recherchiert werden können. L�schung der Marke im Register
Als Inhaber einer eingetragenen Marke k�nnen Sie jederzeit auf die Marke insgesamt oder f�r einzelne Waren bzw. Dienstleistungen verzichten (� 48
MarkenG).
Dar�ber hinaus kann die eingetragene Marke auf Antrag Dritter in Verfahren vor dem DPMA wegen Verfalls (�� 49,
53 MarkenG) oder wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse (�� 50, 54 MarkenG) gel�scht werden. Daneben kann die eingetragene Marke nach Abschluss eines vor den ordentlichen Gerichten durchgef�hrten L�schungsverfahrens wegen Verfalls oder Bestehen �lterer Rechte gel�scht werden (�� 49, 51, 55 MarkenG).
Wie lange ist die Marke gesch�tzt?
Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag (� 33 Abs. 1 MarkenG) und endet zehn Jahre nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag f�llt (� 47 Abs. 1 MarkenG).
Die Schutzdauer kann um jeweils zehn Jahre verl�ngert werden
(� 47 Abs. 2 MarkenG).
Die Verl�ngerung wird dadurch bewirkt, dass eine Verl�ngerungsgeb�hr und, wenn die Verl�ngerung f�r Waren bzw. Dienstleistungen gelten soll, die in mehr als drei Klassen fallen, die Klassengeb�hren gezahlt werden. Diese Geb�hren sind jeweils f�r die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats f�llig, in dem die Schutzdauer der Marke endet (� 3 Abs. 2 PatKostG). Sie d�rfen fr�hestens ein Jahr vor Eintritt der F�lligkeit vorausgezahlt werden. Sie sind bis zum Ablauf des zweiten Monats nach F�lligkeit zu zahlen. Danach kann die Verl�ngerung nur noch bewirkt werden, wenn die Geb�hren mit einem Versp�tungszuschlag bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach F�lligkeit gezahlt werden (� 7 Abs. 1 PatKostG).
Um Kosten zu sparen, wird dringend empfohlen, rechtzeitig (zuschlagsfrei) zu zahlen bzw. selbst den (teilweisen) Verzicht auf die Marke zu erkl�ren (� 48 Abs. 1 MarkenG), soweit eine Verl�ngerung der Schutzdauer nicht beabsichtigt ist.
Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt kann die Anmeldung jederzeit zur�ckgenommen werden. Dar�ber hinaus besteht auch die M�glichkeit, das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis einzuschr�nken oder die Teilung der angemeldeten oder eingetragenen Marke zu erkl�ren. Einzelheiten zu Anmeldungen per Telefax und zu fremdsprachigen Anmeldungen finden sich in § 11 DPMAV und in § 15 MarkenV.
Das Formular zur Anmeldung einer Marke (W 7005) ist beim Deutschen Patent- und Markenamt erh�ltlich und ebenso wie weitere Formulare und Informationen auch auf der Homepage des DPMA (http://www.dpma.de/) zu finden. Auskunftsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in M�nchen
Telefon: (089) 21 95 - 34 02 Telefon: (030) 25 992 - 220
Auskunftsstelle Dienststelle Jena des Deutschen Patent- und Markenamts
Telefon: (03641) 40 - 54
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.
Unternehmen bieten - teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen - eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an.
Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtigunggegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.
Weitere Informationen hierzu sowie eine (nicht abschließende) Liste von Unternehmen, die nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts stehen, finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Patent- und Markenamts unter: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/warnung/index.html.
DEUTSCHES PATENT- UND MARKENAMT
Markenabteilungen
80297 M�nchen
Telefon: (0 89) 21 95 - 0
Telefax: (0 89) 21 95 - 40 00
Telefonische Ausk�nfte: (0 89) 21 95 - 34 02
Internet: http://www.dpma.de
Zahlungsempfänger:
Bundeskasse Weiden BIC (SWIFT-Code): MARKEDEF1700
Dienststelle Jena Telefax: (0 36 41) 40 - 56 90
Telefonische Ausk�nfte: (0 36 41) 40 - 55 55
Technisches Informationszentrum Berlin
Telefon: (0 30) 25 992 - 0
Telefax: (0 30) 25 992 - 404
Telefonische Ausk�nfte: (0 30) 25 992 - 220
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