Ein bemerkenswerter Vorgang! Windkraft Zülpich Besonders peinlich: Sondersitzung 18.07.17
Die Beschlüsse aus der Sitzung am 11.07.17 mussten wiederholt werden.
Klage gegen die Kreuzauer Windräder und Stellungnahme zur Zülpicher Windkraftplanung:
Beide Beschlüsse wurden unverändert wiederholt.
Am 11.07.17 hatte der Bürgermeister zunächst seinen Vorschlag, das Verfahrens zu beenden, ablehnen lassen. Danach stellte er den anderen Vorschlag, der 6:3 angenommen wurde. Auch diesmal stellte er den gleichen – abzulehnenden – Vorschlag. Ich stellte den leicht abgeänderten Vorschlag, der beim letzten Mal angenommen wurde und erreichte, dass Herr Nießen über diesen Vorschlag abstimmen lassen wollte. Der Bürgermeister wünschte einige Änderungen mit denen ich einverstanden war. Über die einzelnen Punkte sollte getrennt abgestimmt werden.
1.Die Stellungnahme der Bez.-Reg. Köln, hinsichtlich der landesplanerischen Anfrage, wird zur Kenntnis genommen.
2.Die eingegangenen Bedenken und Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden, entsprechend der in der Abwägungsliste (Anlage 1) enthaltenen angepassten Beschlussvorschläge, angenommen.
3.Das Büro für Ökologie & Landschaftsplanung Hartmut Fehr wird beauftragt, gegebenenfalls mit Unterstützung durch ein Planungsbüro die durch den Kreis Düren und der Bez.- Reg. Köln angesprochene Alternativenprüfung gutachterlich durchzuführen, zu bewerten und darzustellen und ergänzend noch in das entsprechende Kapitel des Umweltberichtes aufzunehmen.
4.Die Offenlage der 7. Flächennutzungsplanänderung, mit Umweltbericht in der ergänzten Fassung und zugehörigen Fachgutachten, wird angeordnet.
Die Diskussion über die Verfahrensweise scheint einige Ausschussmitglieder überanstrengt zu haben.
Jedenfalls kam es zu einem absurden Abstimmungsverhalten:
•Zu 1.: Einstimmig angenommen .
•Zu 2.: 6 : 3 angenommen (wie am 11.07.17)
•Zu 3: Angenommen, einzige Gegenstimme Herr Meyer (Unabhängige)
•Zu 4. Angenommen, 8 Ja-Stimmen, einzige Gegenstimme Herr Obladen.
Der Offenlage und damit der Fortführung des Verfahrens haben auch Frau Zentis (Grüne) und Herr Müllejans (SPD) zugestimmt. Ob sie das gemerkt haben?