Deutsche Lohnabhängige werden nicht mehr am Ertrag der steigenden Produktivität beteiligt
Reichtum in Angst
Die deutsche Gesetzgebung verpflichtet Lohnabhängige auf die Sozialpartnerschaft. Einst wurden sie am Ertrag der steigenden Produktivität beteiligt, doch den meisten ist nur noch die Sorge um ihren Arbeitsplatz geblieben.
Theodora Becker und Arne Kellermann
Neben gesetzlichen Beschränkungen gibt es bei Streiks die Pflicht, sich mit einer hässlichen Plastiktüte zu kleiden. Immerhin trieb diese Shock & Awe-Kampagne den Arbeitgeber wieder in die Tarifbindung
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»die revolution wird die reichen erreichen, wenn die den größeren reichtum sehen können, den unermeßlichen, den kommunistischen«, schreibt Ronald M. Schernikau in »Die Tage in L.« Die Möglichkeit dieses größeren Reichtums wurde – bei allen Mängeln der DDR und ihres real existierenden Sozialismus – vom kleineren, dem westlichen Reichtum an Konsumgütern, im Zuge der sogenannten Wiedervereinigung gefressen; der Nachweis höherer Vernunft kann nicht mehr geführt werden. Doch auch (West-)Deutschlands über zwei Weltkriege hinweg akkumulierter Vulgärreichtum schwindet seit den neunziger Jahren spürbar.
Obwohl die »deutsche Wirtschaft« seit einigen Jahren wieder quartalsweise Rekordzahlen verkündet (Wirtschaftswachstum, steigende Gewinne, niedrigste Arbeitslosigkeit seit der »Wende«), werden die Deutschen ihres Wohlstands anscheinend nicht mehr froh. Dessen Endlichkeit wird ihnen mit Verweis auf die Abhängigkeit vom Weltmarktexport, also vom Wachstum anderer Volkswirtschaften (allen voran China, das am Horizont als größter Konkurrent erscheint) zur Disziplinierung vorgebetet und ganze Landstriche und Bevölkerungsteile sind davon bereits ausgeschlossen.
Bis in die frühen neunziger Jahre war die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum fassbar in Form einer Entwicklung der Löhne, die mit der steigenden Produktivität Schritt hielt. Starke Gewerkschaften hatten in den Jahren des »Wirtschaftswunders« Tarifverträge und soziale Absicherung erstritten, die der westdeutschen Arbeiter- und Angestelltenschaft einen kleinbürgerlichen Aufstieg zu Reihenhaus, Kühlschrank und Kleinwagen ermöglichte. Ein zuvor nie dagewesener Wohlstand erreichte die nun nicht mehr als Proletarier ihr Dasein fristenden Arbeitnehmer als Belohnung für die stumpfsinnige Arbeit an den Fließbändern. Die deutsche Industrie erkaufte sich die Kooperation der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft mit der sogenannten Mitbestimmung und der Teilhabe an Gewinnen aus der Übervorteilung der Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Immer noch hat die deutsche Industrie den unbezahlbaren Standortvorteil einer im internationalen Vergleich sehr geringen Zahl von Streiktagen.
Aus der Krise der Jahre 2007 bis 2009, die Südeuropa verheerte, konnte Deutschland auch wegen der Entsolidarisierung innerhalb der Arbeiterschaft als ökonomischer Sieger hervorgehen
Die Einhegung des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit nach dem Zweiten Weltkrieg kann anhand der bundesdeutschen Rechtsprechung als präventive Schwächung potentieller Arbeitermacht und damit auch der Einflussmöglichkeit der Lohnabhängigen auf die Bedingungen ihres Lebens und Überlebens nachgezeichnet werden. 1952 wurde das Betriebsverfassungsgesetz, das die Betriebsräte verpflichtet, »vertrauensvoll« mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten, trotz heftiger Proteste der Gewerkschaften verabschiedet. 1955 erfand das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Rechtsgrundsatz der »Sozialadäquanz« im Streikrecht ein Primat der Volkswirtschaftsgemeinschaft vor dem Recht, für die eigenen Interessen zu kämpfen. Die Notstandsgesetze von 1968 steigerten mit der Konstruktion des »inneren Notstandes« das staatliche Drohpotential bis zum möglichen Einsatz der Bundeswehr, sollte ein Streik die Substanz der kapitalistischen Ordnung gefährden. Mit dem Urteil des BAG zur Rechtmäßigkeit der entschädigungslosen »kalten Aussperrung« auch nichtstreikender Arbeiter wurde 1994 eine Art Klassenhaftung geltendes Recht. Die Bestätigung des neuen Tarifeinheitsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht im Juli 2017 ist letzter Höhepunkt eines Klassenkampfs von oben, dessen Implikationen erst mit dem Blick auf die Standortkonkurrenz deutlich werden.
Gibt es etwa in der französischen und italienischen Verfassung ein explizites und individuelles Streikrecht, dürfen Arbeiter in Deutschland ihr Recht auf politökonomischen Widerstand nur im Rahmen des Korporatismus ausüben – »wilde« Streiks, von keiner anerkannten Gewerkschaft ausgerufen, sind illegal. Zwar sind »politische« Streiks auch in Frankreich und Italien verboten, doch gilt eine Ausnahme für sozialpolitische Konflikte. In Deutschland (sowie in Österreich und der Schweiz) hingegen darf ein Streik nur von Gewerkschaften als »letztes Mittel« in Tarifauseinandersetzungen, also ausschließlich in konkreten Verhandlungen zwischen den beteiligten »Tarifpartnern« über Lohnhöhe und Arbeitszeiten genutzt werden. Für alles, was darüber hinausgeht, drohen den streikenden Individuen horrende Schadensersatzforderungen. So formuliert selbst die Bundeszentrale für politische Bildung: »Bis heute ist mit den Streikverboten die Angst vor der eigenständigen politischen Tätigkeit der Arbeitenden gewissermaßen institutionalisiert.«
Jener unermessliche Reichtum, den Schernikau meinte, kann nur aus angstfreier individueller Einflussnahme auf die Grundlagen der Reproduktion des materiellen Lebens wachsen. Im demokratischen Kapitalismus wurden alle Forderungen, die die bestehende Rechtsordnung verändern könnten, parlamentarisch domestiziert; politökonomische Mitbestimmung wurde durch die Aushöhlung des Streikrechts nahezu abgeschafft.
Das trotz aller Niederlagen erreichte allgemeingültige Tariflohnsystem wurde seit den neunziger Jahren ausgehöhlt – nicht zuletzt, weil die Gewerkschaften seine Ausdehnung auf die neuen Bundesländer nicht erstreiten konnten. Lag die Tarifbindung vor der Wiedervereinigung bei ungefähr 85 Prozent der Beschäftigten, sank sie seit Mitte der neunziger Jahre auf derzeit 59 Prozent in West- und 49 Prozent in Ostdeutschland. Die Lohnentwicklung weist seither eine große Diskrepanz zwischen oberen und unteren Einkommen auf. Teilhabe am Reichtum ist in diesem Prozess abhängig vom Glück, im richtigen Tarifvertrag in der richtigen Region beschäftigt zu sein.
Teilhabe am Reichtum hängt von Glück ab
Seit den Hartz-Reformen konkurrieren Minijobber und Leiharbeiter mit den noch »ordentlich« Beschäftigten. Die EU-Osterweiterung und das Arbeitnehmer­entsendegesetz führten zu verstärkter Konkurrenz um Jobs für gering Qualifizierte. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen prosperieren als verlängerte Werkbank der deutschen Industrie. Rumänen und Bulgaren bilden die Reservearmee des deutschen Niedriglohnsektors, der mit etwa 20 Prozent der Beschäftigten der prozentual größte in Westeuropa ist und vor allem aus Dienstleistungstätigkeiten besteht.
Nur noch Arbeiter in den Stammbelegschaften vor allem der erfolgreichen Exportindustrien Westdeutschlands (Maschinenbau, Metall- und Elektroindustrie) können mit sozialer Absicherung, hohen Löhnen und einer 35-Stunden-Woche rechnen. Lohnabhängige insbesondere in der Dienstleistungsbranche kommen oft auf nicht mehr als 13,50 Euro in der Stunde und schuften im schlimmsten Falle für den Mindestlohn von 8,84 Euro brutto oder noch weniger. Aus der Krise der Jahre 2007 bis 2009, die Südeuropa verheerte, konnte Deutschland auch wegen der Entsolidarisierung innerhalb der Arbeiterschaft als ökonomischer Sieger hervorgehen: Das vollständig flexibilisierte Tarifsystem verlagerte die Risiken auf die Lohnabhängigen, die konzertierte Zusammenarbeit von Staat, Unternehmen und Gewerkschaften bei der Einführung von Kurzarbeit schützte das Kapital und sorgte letztendlich für eine Ausdehnung der Leiharbeit.
Mit Überflüssigkeit bedroht das Kapital alle lohnabhängigen Existenzen. Von rechtsetzender Gewalt in die Passivität gedrängt, ist den deutschen Lohnabhängigen nur die Angst um den Arbeitsplatz geblieben. Aufgeklärt müssten die von Angst Beherrschten jenen unermesslichen Reichtum ins Auge fassen. Unreflektiert hingegen kann die Angst nur verdrängt werden und muss in misslingende Sublimierung oder zur Lähmung führen: Wahnsinnige Affirmation der Steigerung der eigenen Arbeitsproduktivität zur unbedingten Arbeitsplatzerhaltung oder passiv-aggressive Depression. Die Internalisierung der repressiven sozialdemokratischen Arbeitsideologie, Reichtum müsse ehrlich erarbeitet werden, ließ den Westdeutschen schon die Aufnahme der »Volksdeutschen« aus dem Osten als Zumutung erscheinen; sie erstickte jede Ahnung, dass auch ein Grieche ein schönes Leben haben sollte, in autoritärer Austerität. Die Individuen der »Flüchtlingswelle« seit 2015 werden nicht einmal mehr als Menschen wahrgenommen.
»es sind die reichen hände, die das glück verschenken müssen; der arme hat ja nichts«, schreibt Schernikau. Der Arme will den Reichtum der Reichen, er will keinen Kommunismus. Die Deutschen bereiten sich auf diese Bedrohung vor und verschenken das mögliche Glück an die AfD.
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