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Hinweise für Kommentatoren 28.04.2011 Arbeitsmarkt, Bildung, Steuern und Finanzen	6
Wenig Jobs für einen Euro
Von Dominique Döttling
Der Bundesagentur für Arbeit geht die Arbeit aus. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sorgt dafür, dass die BA rund 10 Prozent der Stellen abbauen kann. Gut so, denn auch die BA muss sparen. Seit Jahren werden Zuschüsse aus dem Steuersäckel benötigt.
Richtig ist auch, dass das Bundesarbeitsministerium nun die milliardenschweren Ausgaben für Ein-Euro-Jobs zusammenstreicht. Allein dafür wurden 2009 rund 1,7 Milliarden Euro vom Steuerzahler benötigt. Den Sprung in eine ungeförderte, sozialversichungspflichtige Anstellung 6 Monate nach Ende der Maßnahmen schafften trotzdem nicht einmal 9 Prozent. Viel schlimmer noch: Ein-Euro-Jobs können die Arbeitssuchenden bei der Suche nach einem richtigen Arbeitsplatz sogar noch einschränken. Und die Arbeit, die in den kommunalen Werkstätten von Ein-Euro-Jobbern erledigt wird, kann genauso gut von privaten Anbietern erledigt werden.
Ohnehin scheint es erfolgreicher zu sein, Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber zu zahlen, die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen. In Zwei-Drittel der Fälle resultierte das in einer festen und sinnvollen Beschäftigung.
Tags: Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Bildung, Haushaltskonsolidierung, Reformen, Sozialausgaben
27.04.2011 Allgemein	6
Freie Bahn für Busse Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Sie in Deutschland nicht einfach in einen Linienfernbus steigen können, wenn bei der Bahn mal wieder die Klimaanlagen oder die Mitarbeiter streiken? Was viele nicht wissen: Linienfernbusse sind in Deutschland – abgesehen von ein ganz paar Ausnahmen – verboten. Das dazugehörige Gesetz stammt aus dem Jahre 1934 und dient ausdrücklich zum Schutz der Bahn vor Konkurrenz. Schon mehrfach hat die Monopolkommission die Liberalisierung des Personenverkehrs verlangt. Im Mai soll nun über einen Gesetzentwurf verhandelt werden.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Bahn hätte neben dem Flugverkehr nun endlich auch ernstzunehmende Wettbewerber auf dem Boden. Schlechter Service oder zu hohe Ticketpreise hätten für das Unternehmen Folgen. Der Kunde könnte wählen, ob er lieber Flugzeug, Zug oder Bus fahren will. Die Bahn, aber auch Bus- und Fluggesellschaften müssten sich anstrengen, um innovativer, schneller, pünktlicher und zuverlässiger als die Konkurrenz zu sein. Den Kunden freut’s: Kommt die Bahn mal nicht kommt, kommt immerhin der Bus.
Tags: Reformen, Soziale Marktwirtschaft, Unternehmer, Wachstum, Wettbewerb
23.04.2011 Finanzmarkt, Steuern und Finanzen	7
Bankrottes Amerika
Von Oswald Metzger
Nur kurz schreckte die Rating-Agentur Standard and Poor’s mit dem abgesenkten Bonitätsausblick für die USA die Finanzmärkte der Welt auf. Doch ob dieser Warnschuss ausreicht, die politische Blockade zwischen Demokraten und Republikanern aufzulösen, die derzeit eine wirksame Konsolidierungsstrategie in der amerikanischen Finanzpolitik verhindert, ist extrem ungewiss.
Dabei zeigen die harten Fakten der amerikanischen Verschuldungsorgie ein gnadenloses Politikversagen in der immer noch größten Volkswirtschaft der Welt. Das Land, das mit der Wallstreet die Herzkammer des weltweiten Finanzkapitalismus repräsentiert, ist auf dem Weg in einen Staatsbankrott. Allein die ausgewiesene Staatsverschuldung hat sich binnen des letzten Jahrzehnts von etwas mehr als 5.000 auf über 14.000 Milliarden US-Dollar annähernd verdreifacht. Gemessen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der USA explodierte die Staatsverschuldung von knapp 55% im Jahr 2000 auf fast 100% im laufenden Jahr.
Rechnet man die implizite Verschuldung hinzu, also die Leistungszusagen der Altersversorgung und der Sozialsysteme, dann explodiert die US-Verschuldung auf mehr als 200 Billionen (!) US-Dollar. Der renommierte Bostoner Ökonom Laurence Kotlikoff bringt das Schuldendesaster Amerikas auf den Punkt: „Die USA ist in schlechterer fiskalischer Verfassung als Griechenland.“ Die fiskalische Lücke Amerikas sei 14 mal größer als das Bruttoinlandsprodukt, während die Deckungslücke Griechenlands „nur“ 11 mal gr�