Luftreinhaltung Reutlingen
Luftreinhaltung in Reutlingen
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zum aktuellen Schritt
Arbeitsauftrag Schritt 1
Fachgutachten Schritt 2
Öffentlichkeitsbeteiligung Schritt 3
Online-Kommentierung Schritt 4
4. Fortschreibung des LRP Schritt 5
Hintergrund und Arbeitsauftrag
Der Gesetzgeber hat zum Schutz der menschlichen Gesundheit für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub Immissionsgrenzwerte festgelegt. Bei einer Überschreitung der Grenzwerte müssen die zuständigen Behörden einen Luftreinhalteplan aufstellen oder bestehende Luftreinhaltpläne fortschreiben.
Ende des Jahres 2014 verurteilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Land dazu, den Luftreinhalteplan für Reutlingen so fortzuschreiben, dass die Immissionsgrenzwerte schnellst möglich einhalten werden können. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, das Regierungspräsidium Tübingen und die Stadt Reutlingen haben gemeinsam beschlossen, den Anforderungen im Urteil mit dem Projekt „Modellstadt Reutlingen“ zu begegnen.
Das Projekt „Modellstadt Reutlingen“
Ziel des Projekts „Modellstadt Reutlingen“ ist, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das Maßnahmen so kombiniert, dass die Grenzwerte eingehalten werden und das die weiteren Auswirkungen der Maßnahmen darstellt. Dabei werden der heutige Ausgangszustand, d.h. der bereits bestehende Luftreinhalteplan für Reutlingen und dessen Fortschreibungen einbezogen. Das Konzept berücksichtigt, dass der Scheibengipfeltunnel voraussichtlich im Herbst 2017 eröffnet wird. Wir erwarten, dass sich durch den Scheibengipfeltunnel die Verkehrssituation in der Reutlinger Innenstadt entspannt. Das Gesamtkonzept soll die Grundlage für die im Urteil geforderte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Reutlingen sein. Diese muss bis September 2017 in Kraft treten. Damit wird die Luftreinhalteplanung auf eine neue Basis gestellt.
Bisher genügte es zu prüfen, ob einzelne Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig sind und ob sie dem Grundsatz der Verursachergerechtigkeit entsprechen, um sie in einem Luftreinhalteplan festzusetzen.
Das Projekt besitzt Modellcharakter, da alle denkbaren Maßnahmen auf allen politischen Ebenen untersucht werden. Maßnahmen, die sich dabei als geeignet erweisen, werden in einem Gesamtkonzept zu Maßnahmenkombinationen (sogenannte Szenarien) gebündelt. Ziel ist die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für die Luftschadstoffe schnellstmöglich einzuhalten. Das Gesamtkonzept soll klären, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden können, welche Entscheidungsträger dafür verantwortlich sind und wann die Grenzwerte mit welchen kombinierten Maßnahmen eingehalten werden. Dieses Vorgehen steht im Gegensatz zur Luftreinhalteplanung in der Vergangenheit, in der durch schrittweise Umsetzung von Maßnahmenumsetzung eine Verringerung der die Schadstoffbelastung verringert vorangebracht wurde. Der neue Ansatz ist ganzheitlich und zeichnet sich durch eine intensive und frühe projektbegleitende Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Das macht den modellhaften Charakter des Projekts aus. Reutlingen könnte damit eine Vorreiterrolle in der Luftreinhalteplanung einnehmen.
Das Projekt „Modellstadt Reutlingen“ ist allerdings kein Forschungsprojekt, da sowohl der zeitliche Rahmen durch gerichtliche Vorgaben (Fortschreibung des Luftreinhalteplans bis spätestens Herbst 2017) wie auch die Zielrichtung (schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsgrenzwerte) strikt vorgegeben sind. Diese feststehenden Vorgaben lassen keinen Spielraum zu, die Luftreinhalteplanung mit anderen Nachhaltigkeitsthemen zu koppeln.
Die Federführung des Projekts „Modellstadt Reutlingen“ liegt beim Regierungspräsidium Tübingen. Weitere Projektbeteiligte sind das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und die Stadt Reutlingen.
Für die Erstellung des Gesamtkonzepts sind umfangreiche Fachgutachten und Unterstützung bei der begleitenden Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Diese Leistungen wurden europaweit ausgeschrieben.
Den Auftrag für das Fachgutachten erhielt die „Bietergemeinschaft AVISO / IB Rau“, die vom Verkehrsgutachterbüro Dr. Brenner Ingenieure und ifeu unterstützt werden. Die Begleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde an „Fr. Dr. Hannah Büttner – Integrative Dialoge“ vergeben. Auftaktsitzung mit allen Projektbeteiligten und Beginn des Projektes war am 11.03.2016.
Weitere Informationen zum Projekt „Modellstadt Reutlingen“ finden Sie auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Tübingen.
Luftschadstoffe und Risiken für die Gesundheit
Luftschadstoffe wie Stickstoffdioxid (NO2) und lungengängige Feinstäube PM10 (Teilchen mit weniger als 10 Mikrometer Durchmesser) haben ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die menschliche Gesundheit.
Stickstoffdioxid ist ein giftiges Reizgas, das schon in nicht wahrnehmbaren Konzentrationen die Gesundheit schädigen kann. Das Gas wird über die Lunge aufgenommen und führt zu vermehrten Erkrankungen der Atemwege des Herzens und des Kreislaufs. Feinstaub bezeichnet Teilchen, die aufgrund ihres kleinen Durchmessers in die Lungenbläschen eindringen können. Kanzerogener Dieselruß hat dabei als ein Bestandteil des Feinstaubs eine besondere Bedeutung.
Gesetzliche Grenzwerte für Luftschadstoffe
Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber zum Schutz der menschlichen Gesundheit auch für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub Immissionsgrenzwerte festgelegt. Bei einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte müssen die zuständigen Behörden einen Luftreinhalteplan aufstellen oder bestehende Luftreinhaltpläne fortschreiben (siehe hierzu auch 4. Fortschreibung Luftreinhalteplan Reutlingen).
Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte in Reutlingen
Der Luftreinhalteplan für Reutlingen aus dem Jahr 2005 und die Fortschreibungen von 2007, 2012 und 2014 enthalten Maßnahmen, die die Luftqualität in Reutlingen verbessern. Obwohl bereits umgesetzte Maßnahmen die Situation verbessert haben bzw. noch weiter verbessern, können die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV) für Stickstoffdioxid an verschiedenen Stellen in Reutlingen (u. a. straßennah im Bereich der Messstation in der Lederstraße) bislang nicht eingehalten werden. So überschritt die Stickstoffdioxid-Konzentration im Jahr 2015 an der Messstation in der Lederstraße mit 70 µg/m3 deutlich den Grenzwert für das Jahresmittel von 40 µg/m3. Weiter zeigen Berechnungen aus Fachgutachten, dass auch an weiteren verkehrlich hoch belasteten Straßenzügen auf der Gemarkung Reutlingen hohe Luftschadstoffbelastungen vorliegen.
Dagegen wurde die maximal zulässige Anzahl der Überschreitungstage (35 Tage) für den Tagesmittelgrenzwert (50 µg/m3) für Feinstaub (PM10) an der Messstation in der Lederstraße im Jahr 2015 mit 33 Überschreitungstagen zum zweiten Mal in Folge eingehalten.
Im städtischen Hintergrund, an der Messstation Pomologie, werden die Immissionsgrenzwerte seit dem Jahr 2003 eingehalten.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Tübingen.
Rechtliche Konsequenzen und praktische Lösungen
Aufgrund der jahrelangen Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid in Reutlingen, Tübingen, Ulm und jetzt auch Balingen ist der Regierungsbezirk Tübingen von dem EU-Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2015/2073) gegen Deutschland betroffen.
Außerdem wurde das Land Baden-Württemberg (vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen und beigeladen die Stadt Reutlingen) Ende des Jahres 2014 durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen verurteilt, den Luftreinhalteplan für Reutlingen so fortzuschreiben, dass die darin enthaltenen Maßnahmen schnellst möglich dazu führen, die Immissionsgrenzwerte einzuhalten.
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, das Regierungspräsidium Tübingen und die Stadt Reutlingen haben gemeinsam beschlossen, den Anforderungen im Urteil mit dem Projekt „Modellstadt Reutlingen“ zu begegnen.
Am 25.11.2015 stellt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Antrag auf Androhung von Zwangsgeld zur Vollstreckung des Urteils vom 22.10.2014. Dieser Antrag wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Sigmaringen am 24.11.2016 abgelehnt. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass den Verpflichtungen aus dem Urteil nicht nachgekommen wird.
Häufig gestellte Fragen und Antworten: Luftreinhaltung in Reutlingen (PDF)