Gastbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung: „Paris-Terror ist kein Grund für hektischen Aktionismus“
Gastbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung „Paris-Terror ist kein Grund für hektischen Aktionismus“
Juso-Chefin Uekermann warnt die SPD-Spitze davor, dem Drängen der Union auf die Vorratsdatenspeicherung nachzugeben. Sie hofft, dass Justizminister Maas die Oberhand in der Debatte behält. Ein Gastbeitrag
Johanna Uekermann
Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann.
Es war zu erwarten. Uns steckt der Schrecken über die grauenvollen Terroranschläge von Paris noch in den Knochen, da wiederholt sich in der Republik die Diskussion über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in ihrer Regierungserklärung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Vor ihr hatten das bereits weitere Unions-Politiker gefordert, unter anderem Innenminister Thomas de Maizière. Und auch von Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann sind Signale zu vernehmen, dass man unter bestimmten Umständen offen für die Wiedereinführung sei.
Die terroristischen Anschläge von Paris haben uns alle tief verunsichert und mit Fassungslosigkeit über so viel Unmenschlichkeit zurückgelassen. Es ist aber dennoch falsch, diese Verunsicherung nun für eine weitere Debatte über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren.
Bereits in der Vergangenheit wurde der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland immer dann laut, wenn uns die Meldungen über ein schreckliches Attentat in Europa erreichten. Zuletzt wurde sie 2011 vehement eingefordert. Zunächst als Reaktion auf die Anschläge in Norwegen im Juli, und im November als Konsequenz nach dem Auffliegen der hiesigen NSU-Terrorgruppe.
Die Islamisten-Szene in Deutschland
Terrorgefahr in Deutschland
Nach Einschätzung der Bundesregierung verändert das Pariser Attentat nicht die Bedrohungslage in Deutschland. Die Terrorgefahr gilt nach wie vor als „abstrakt hoch“. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne haben die deutschen Sicherheitsbehörden nicht. Sie betonen aber immer wieder, dass es keinen absoluten Schutz vor Terror geben könne - vor allem vor möglichen Angriffen fanatischer Einzeltäter. Bislang gab es nur einen islamistischen Anschlag auf deutschem Boden: Im März 2011 tötete ein Kosovo-Albaner am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten. Mehrere andere Attentate wurden bislang verhindert oder schlugen fehl.
Islamistische Szene in Deutschland
Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43 000 Menschen zur islamistischen Szene. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.
Dschihadisten
Mehr als 550 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Etwa 180 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon - etwa 30 Personen - ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.
Gefährliche Islamisten
Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.
Überwachung von Islamisten
Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin tauschen Polizei und Nachrichtendienste Informationen über auffällige Islamisten aus. Mit dabei sind 40 Behörden aus Bund und Ländern. Sie setzen sich mindestens einmal am Tag zusammen. Islamistische „Gefährder“ und kampferprobte Syrien-Rückkehrer haben Polizei und Geheimdienste besonders im Blick. Eine Komplettüberwachung ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind mehrere Teams von Beamten nötig. Je nach Gefährlichkeit gibt es daher abgestufte Varianten der Beobachtung. Dass dies nur begrenzten Schutz liefern kann, zeigt auch der Fall Paris: Die beiden gesuchten Tatverdächtigen waren nach Angaben von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve überwacht worden. Auf einen bevorstehenden Terrorakt habe es allerdings keinerlei Hinweise gegeben.
In beiden Fällen hätte eine Vorratsdatenspeicherung die Täter nicht stoppen können: In Norwegen gab es sie zwar längst, der Einzeltäter Anders Breivik wurde allerdings nicht überwacht. Und auch in Deutschland hätte eine Vorratsdatenspeicherung die rechte Mordserie nicht vorzeitig beendet, die Behörden scheiterten schon im Ermittlungsansatz kläglich.
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1 Kommentar zu "Gastbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung: „Paris-Terror ist kein Grund für hektischen Aktionismus“"
Juso-Chefin Uekermann warnt die SPD-Spitze davor, dem Drängen der Union auf die Vorratsdatenspeicherung nachzugeben.
Vorratsdatenspeicherung muss sein !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Und zwar Europa-Weit !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!