Inhalt bereitgestellt von Wahlen: Keine Begeisterung bei Wahlfarce in Birma
Sonntag, 07.11.2010, 08:28
Wähler in Birma stehen vor der Stimmabgabe an.
Gegenspieler: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und der Militärmachthaber General Than Shwe.
Wähler in Birma orientieren sich vor einem Wahllokal.
Eine Frau gibt ihre Stimme bei den Wahlen in Birma ab.
In Bangkok demonstrieren Aktivisten gegen die Wahl in Birma.
In Bangkok protestieren Aktivisten gegen die Wahl In Birma.
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Die Militärjunta in Birma hat erstmals seit 20 Jahren wählen lassen. 1990 ignorierte sie das Ergebnis. Dieses Mal hat sie dafür gesorgt, das nur ihr genehme Parteien echte Chancen auf einen Sieg haben.
Die Menschen in Birma durften zwar wählen gehen, von Begeisterung war jedoch nichts zu spüren. Die Militärjunta hat ein nationales Parlament mit zwei Kammern und 14 Regionalparlamenten versprochen. Sie behält sich aber überall ein Viertel der Sitze vor. Verdeckte Beobachter berichteten von Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten. Die wichtigste Oppositionsfigur, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, steht unter Hausarrest und hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Wann das Ergebnis verkündet wird, war zunächst ungewiss.US-Präsident Barack Obama nannte die Wahlen „alles andere als frei und fair“. Die Stimmabgabe in mehr als 40 000 Wahllokalen verlief offenbar ohne Zwischenfälle. Die Polizei zeigte in Rangun mit Kolonnen von Mannschaftswagen deutliche Präsenz. Westliche Botschafter hatten eine Einladung des Regimes zum Besuch ausgewählter Wahllokale abgelehnt. Als Wahlbeobachter nahmen praktisch nur asiatische Diplomaten teil, darunter der Botschafter Nordkoreas.„Wenn man bedenkt, dass es die ersten Wahlen seit 20 Jahren waren, hätte man mit Spannung auf den Straßen gerechnet“, sagte der in Rangun ansässige britische Botschafter Andrew Heyn dem Sender ChannelNewsAsia. „Das gab es nicht, die Atmosphäre war eher flau, als täten die Leute in einem Prozess mechanisch ihre Pflicht, dessen Ergebnis schon vorher feststeht.“ Nach Angaben des Exil-Magazins „Irrawaddy“ hat die Junta für 90 Tage den Ausnahmezustand verhängt, um Proteste in dem ohnehin streng überwachten Polizeistaat auszuschließen.Aufgestellt waren 3071 Kandidaten aus 37 Parteien. Zwei Drittel von ihnen gehören zwei dem Militär nahestehenden Parteien an, der USDP und der NUP. Sie waren die einzigen, die sich die Registriergebühr – mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt pro Kandidat – leisten und in nahezu allen Wahlkreisen antreten konnten. Die NDF, eine Splitterpartei der zwangsaufgelösten NLD von Suu Kyi, konnte nur rund 160 Kandidaten aufstellen. Suu Kyi selbst steht unter Hauarrest – wie schon 15 der vergangenen 20 Jahre. In mehreren Regionen mit insgesamt 400 000 Menschen wurde die Wahl ausgesetzt, weil dort renitente Rebellengruppen agieren.„Ich will nicht wählen, weil die NLD nicht dabei ist“, sagte eine etwa 35 Jahre alte Frau am Morgen in Rangun. Ein 50-jähriger Mann hatte von Suu Kyis Boykottaufruf nichts gehört. „Wenn die Leute nicht wählen, ändern sich auch die Gesetze nicht“, meinte er. Eine Frau Mitte 40 sagte, das Ergebnis werde ohnehin wenig ändern. Die Militärjunta hat ein Programm mit dem bizarren Titel „Demokratie mit blühender Disziplin“ versprochen. „Das bedeutet, dass wir Strom bekommen, Wasser und Redefreiheit“, meinte ein Wähler.Ein verdeckter Reporter des Magazins „Irrawaddy“ berichtete aus der Stadt Bogale, dass dort die Wahlurnen schon am frühen Morgen verdächtig voll waren. Anderswo standen USDP-Vertreter direkt neben den Wahlkabinen und drängten die Wähler, für ihre Partei zu stimmen. Staatsbeamte und Militärangehörige mussten schon vorher per Briefwahl für die USDP stimmen, und die Partei habe Juntachef Than Shwe mindestens 30 Prozent der Stimmen garantiert, sagte der birmanische Politologe Win Min. Das würde mit den 25 Prozent reservierter Sitze für die absolute Mehrheit reichen.„Than Shwe will aber das Ergebnis von 1990 in den Schatten stellen“, meinte Win Min. Damals gewann die zwangsaufgelöste Oppositionspartei NLD von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mehr als 80 Prozent der Mandate. „Er will mindestens 84 oder 85 Prozent.“
Die Wahlen zeigten, dass das Regime weiter auf Unterdrückung und Einschränkung statt auf Transparenz und Einbeziehung der Menschen setze, sagte US-Präsident Obama bei seinem Besuch in Indien. Westliche Regierungen und die Vereinten Nationen hatten vergeblich die Freilassung von Suu Kyi und weiteren 2100 politischen Gefangenen gefordert.
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