Brexit-Abkommen: Boris Johnson rückt sich den Heiligenschein zurecht
Brexit-Abkommen: Der "vorherbestimmte Freitag" - oder: Boris Johnson rückt sich den Heiligenschein zurecht
Gegen den Brexit-Deal, den das britische Parlament nun abgenickt hat, hatte Boris Johnson vor kurzem noch selbst gestimmt. Egal, wen schert's? Der EU-Ausstieg ist noch nicht besiegelt, aber der britische Premierminister ist am Ziel.
Von Dagmar Seeland, London
Gerade läuft im englischen Fernsehen eine Neuverfilmung von Philip Pullmanns Kinderbuch "Der Goldene Kompass", in dem entführte Kinder ihrer Seele beraubt werden. Wie Zombies laufen die seelenlosen Kleinen danach herum, es kann einem nur leidtun. An diese Zombies erinnerten heute, am ersten vollen Sitzungstag des britischen Parlaments nach der feierlichen Eröffnung durch die Queen, die Labour-Abgeordneten auf den Oppositionsbänken. Nicht, dass es noch viele gäbe von ihnen, nachdem Premierminister Johnson vor einer Woche mit 80 Sitzen die größte konservative Mehrheit seit Margaret Thatcher gewonnen hat.
Eine Debatte, die man sich hätte sparen können
War die erste Abstimmung um Boris Johnsons Austrittsabkommen am 19. Oktober als "Super Saturday" in die Brexit-Annalen eingegangen, so könnte man die erneute Abstimmung heute um denselben Deal wohl "Foregone Friday" nennen – den vorherbestimmten Freitag. Denn die sechsstündige Debatte, die der Abstimmung vorausging, hätte man sich eigentlich sparen können. Die konservative Partei mit ihren vielen neuen Abgeordneten aus alten Labour-Hochburgen in Nordengland wurde von Boris Johnson bereits im Vorfeld zur "Volkspartei" ernannt – und kaum jemand kann ihm darin nun wirklich widersprechen, am allerwenigsten Oppositionsführer Jeremy Corbyn, in dem selbst manche auf der Labour-Seite inzwischen den Seelenräuber der Partei sehen.
Sicher, für den flüchtigen Betrachter mag alles aussehen wie früher – der neue Speaker Lindsay Hoyle sorgt für Ordnung, die Abgeordneten springen auf, um sich zu Wort zu melden, man adressiert einander höflich mit "The Honourable Member". Doch eine wirkliche Opposition bieten nun nur noch die Schotten von der SNP, die Grünen-Politikerin Caroline Lucas und ein paar vereinzelte unabhängige Abgeordnete. Labour, die einstige Opposition auf den vorderen Bänken, sitzt überwiegend schweigend da, den Blick defätistisch in die mittlere Distanz gerichtet.
Johnson bietet altes Abkommen neu an
Boris Johnson, der sich seit seinem Erdrutsch-Wahlsieg das Grinsen nicht vom Gesicht wischen kann, stand morgens als erster an der Dispatch-Box mit den Gesetzesbüchern und dem feierlich installierten goldenen Amtsstab. Erneut bot er sein EU-Austrittsabkommen zur Abstimmung an, das im Grunde Theresa Mays altes Abkommen ist, was natürlich jeder weiß - aber woher soll er noch kommen, der Protest dagegen? Er hat den Text noch ein wenig verändert, die Kompromisse entfernt, die er Labour zuliebe eingefügt hatte, wie jene Klausel zur weitgehenden Beibehaltung von EU-Standards im Arbeitnehmerrecht. Auch das erwähnte er nicht. Wen schert's? Stattdessen rief er die Abgeordneten dazu auf, das Kriegsbeil zwischen Leave und Remain doch nun endlich zu begraben. Dieser Zwist passe schließlich genauso wenig zu den Briten mit ihrer versöhnlichen Art wie die Feindschaft zwischen den Montagues und den Capulets in Romeo und Julia. Den deutlich hörbaren Widerspruch von den Bänken der SNP an dieser Stelle ignorierte er.
Als nächster musste notgedrungen Jeremy Corbyn ans Rednerpult. Allem Anschein nach hatte er eine alte Rede recycelt, die er noch vor den Wahlen geschrieben hatte. Der Aufwand für eine neue schien sich nicht mehr gelohnt zu haben angesichts der paar Tage, die er noch im Amt ist. Das Abkommen war schlecht, schlechter als Mays Abkommen sogar, intonierte er und erinnerte dabei an einen Grabredner, das NHS werde bald Donald Trump gehören, die Lebensbedingungen werden schlechter werden, bald gäbe es madigen Orangensaft in den Supermärkten, so wie in den USA. Das mit den Maden war neu, den Rest hatte man schon mal gehört, nur wesentlich besser vorgetragen von anderen, fähigeren Labour-Abgeordneten.
Keine harte Grenze in Nordirland
Die verbleibende Zeit füllten Boris Johnsons Abgeordnete mit Lobgesängen auf den Premierminister: Endlich habe er das Vertrauen zwischen Wähler und Parlament wiederhergestellt, sagte Suella Bravermann, schließlich beruhe das Votum für Brexit auf einem legitimen Volksentscheid, ergo habe sich das Parlament der Vergangenheit höchst undemokratisch verhalten. Es werde keine harte Grenze in Nordirland geben, betonte Owen Paterson – weder in der Irischen See noch auf dem Land. Bald könne dieses Haus, von den Fesseln der EU befreit, seine Mehrwertsteuersätze endlich wieder souverän selbst festlegen, sagte ein weiterer MP.
Niemand habe für möglich gehalten, lobte Liam Fox, dass nach der Ablehnung von Mays Deal im Frühjahr ein neues Abkommen mit Brüssel ausgehandelt werden könnte, doch der Premierminister habe dieses wahre Wunder vollbracht. Selbst Vorgängerin Theresa May hielt eine einminütige Laudatio auf Boris den Großen, in der sie sich aufrichtig bemühte, ihn nicht daran zu erinnern, dass er dieses Jahr selbst gegen den Deal gestimmt hatte, für den er heute eine Mehrheit erhalten würde. Johnson hatte gerade noch Zeit, sich den Heiligenschein zurechtzurücken, da kam schon das Abstimmungsergebnis: Eine Mehrheit von 124 für Johnsons Austrittsabkommen und den Austritt am 31.1 2020. Um es mit den Worten der konservativen Abgeordneten Rachel MacLean zu sagen: Merry Brexmas.
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Nachrichten vom 28.03.2020 | © stern.de GmbH | Der "vorherbestimmte Freitag" - oder: Boris Johnson rückt sich den Heiligenschein zurecht
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