PolitikUkrainekrieg 2022
Identitär-europäische Verirrungen – Eine Replik
Mike Gutsing
Gestern veröffentlichte konflikt einen Gastbeitrag, in dem der Autor eine identitär-europäische Antwort auf die Krise in der Ukraine skizzierte. Unser Autor Mike Gutsing nahm das zum Anlass, eine explizit nationale Sicht zu formulieren.
In dem gestern veröffentlichten Artikel zu einer identitären Sichtweise auf den Ukrainekonflikt wurden vom Autor einige treffende Beobachtungen gemachten, denen ich mich gerne anschließen möchte, aber auch einige Vorschläge, den ich mit ein paar eigenen Gedanken eine Alternative gegenüberstellen werde.
Zu Beginn gebührt dem Autoren Lob und Dank für die klar Stellungnahme. Auch ist seine Verortung Deutschlands als weder amerikanischer noch russischer Lehnsknecht sehr begrüßenswert, genauso wie der Versuch einer Vermittlung der gegensätzlichen Interessen von Ukrainern und Russen lobend hervorzuheben ist. Der große Unterschied zwischen der Ansicht des Autors und mir liegt wohl in dessen »europaradikalen« Ausrichtung, die ich zuweilen zwar verstehen, jedoch nicht teilen kann.
An diesem geistigen Scheideweg ansetzend werde ich einige Ideen formulieren, die ich für deutlich vereinbarer mit den bestehenden rechten Positionen halte und mehr im Sinne »unserer«, also der deutschen Seite sind. Dabei werde ich mich an den groben thematischen Punkten des Ausgangstextes halten, dementsprechend auf die Identität, dem deutschen Standpunkt und seiner Rolle in Europa eingehen.
Europäische Identitäre oder Zweckpartner?
Der Grund, warum das neurechte Lager in den Fragen der Positionierung im aktuellen Konflikt so »schwankt« wird vom Autor richtig als eine Sache der Identität ausgemacht, muss daher auch zunächst im Bereich dieser geklärt werden, bevor man geopolitische Winkelzüge unternehmen will. Reicht aber ein »gewisses Grundmaß an Respekt« aus, um eine Gemeinsamkeit, eine Identität für einen ganzen Kontinent zu stiften? Dem ist eine klare Abfuhr zu erteilen, denn diese Identität müsste sich aktuell auf Institutionen und Traditionen stützen, die nicht grundlos gerade aus identitär rechter Sicht in Kritik stehen, um eine tatsächliche Integrationskraft zu entfalten. Es ist eben kein Kampf Asiens gegen Europa, sondern vormalig ein Kampf von Russen gegen andere Russen um einen teilrussischen Staat. Ja, tatsächlich lässt sich der nationale Verteidigungskampf auch für uns als eine Möglichkeit zur Stilisierung unserer politischen Position heranziehen, aber die Invasion der Ukraine ist weder ein Angriff auf Europa noch auf Deutschland.
Eine Identität die einen einigenden »sich gleich machenden« Charakter hat, benötigt ein Element, das die unterschiedlichen Teile einer Gemeinschaft zum Vorbild der Identifikation nehmen können, aber so ein Element existiert zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Der Kampf gegen Russland soll nicht Selbstzweck Europas sein, sonst müsste man den vom Autor gewünschten langen Frieden als unehrlich bezeichnen. Dementsprechend müsste einer der Nationalstaaten sinn- und organisationsstiftende Leuchtfigur Europas sein, doch diesem Anspruch wird keiner der beiden klassischen Vertreter wie zum Beispiel Frankreich oder Deutschland gerecht. Sie stecken selbst in völligen Identitätskrisen, die sich nach aktueller Tendenz eher verschlimmern als verbessern.
Europa kann einen Rahmen für kulturelle-, ethnische, oder sprachliche Gemeinsamkeiten sein, außerdem auch geostrategische Ordnungsgröße und Solidarverband gegenüber äußeren Bedrohungen bilden, jedoch im aktuellen Zustand auf keinen Fall dauerhafter Identitätsstifter abseits einer im Endeffekt schädlichen Pseudo-Identität.
Deutschland: Herr oder Knecht Europas
»Wenn wir Deutsche eines aus der Geschichte gelernt haben dürften, dann das wir uns niemals wieder als von Europa getrennt ansehen dürfen und Entscheidungen grundsätzlich mit statt gegen andere Europäer treffen sollten […].«
Ist der deutsche Sonderweg die Alternative zum »europaradikalen« Weg des Autors? Anhand dieser überspitzten Suggestivfrage lässt sich vermuten, dass dem nicht so ist. Auch wenn die Forderungen nach einer osteuropäischen »Sicherheitszone« schlüssig klingen und auch die Selbstbehauptung Europas zu einem geopolitischen Spieler mit eigenem Bündnissystem zunächst verlockend klingt, mischt sich hier meiner Ansicht nach zu viel utopistischer Weltveränderungswille und zu wenig nüchterne Betrachtung unter die Forderungen des Autors. Keiner der osteuropäischen Staaten wird die jetzige Form seiner Mitgliedschaften in EU und NATO aufgeben und auch die Verdrängung des Amerikaners vom Kontinent klingt, als hätte man ein Märchen wie aus Tausendundeiner Nacht zur Hand genommen.
Europa ist aktuell nicht handlungsfähig, es ist auf Gedeih und Verderb vom Hegemon USA abhängig. Daher kommt für die Sicherheit Deutschlands und damit im Endeffekt auch für Europa nur ein Weg für unser Land in Frage. Wie bereits in der Balkankrise 1877/78 kann Deutschland nur als »ehrlicher Makler« souverän gegenüber allen Seiten auftreten und zu dieser Ehrlichkeit gehört auch eine Ehrlichkeit über die eigenen Ziele. Dazu gehört zumindest aktuell die Sicherstellung der Energieversorgung durch russisches Gas einerseits und die Aufrechterhaltung von Pufferstaaten zu Russland andererseits (wie der Autor auch selbst eingesteht). Diese Maklerposition kann nur in die Absicherung durch ein starkes Militär und der Pflege von diplomatischen Abmachungen innerhalb wie außerhalb des EU- bzw. NATO-Gebiets erreicht werden.
Europäische Lösungen versus Selbstgefährdung
Was bleibt also für Europa? Müssen Ideen und Vorschläge wie die obenstehenden unweigerlich den Krieg fördern oder sogar den »Chauvinismus des 20. Jahrhunderts« wiederbringen?
Auch das ist zu verneinen, denn nichts verhindert eine europäische Lösung, wie sie vom Autor des vorangehenden Textes vorgeschlagen wird, sie wird jedoch auch nicht benötigt. Europa muss, wenn es überleben will, eine Gemeinschaft souveräner Staaten mit dem Willen zur eigenen nationalstaatlichen Erhaltung werden, doch dies ist nicht der Zeitpunkt, dieses Vorhaben anzugehen.
Ja, auch ich bin dafür, die Ukrainer zu unterstützen, aber ich bin auch gegen das Prinzip von Flüchtlingen »von rechts«. Jeder Ukrainer in Deutschland ist einer zu viel, diese Leute gehören bestenfalls in der Westukraine gesammelt oder in den angrenzenden Ländern. Nur so kann gewährleistet werden, dass sowohl die ukrainische Regierung als auch ihre benachbarten Kollegen eine schnelle und möglichst diplomatische Einigung erzielen wollen, notfalls auch unter Zugeständnissen. Ebenfalls ist die Aufnahme der Ukraine in NATO und EU abzulehnen, aber nicht aus prorussischer Argumentation, sondern da ihr Beitritt auch für alle europäischen Partner und damit auch für Deutschland ein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko bedeuten würde.
Die Rechte muss sich nicht mit der Beobachterrolle zufriedengeben. Sie hat nun die Möglichkeit die Leerstellen des Systems offenzulegen und für sich zu nutzen. Dabei ist weniger aber tatsächlich mehr, der Ordnungsrahmen bleibt die Nation, denn für Europa sind wir aktuell nur bestenfalls Geldhahn oder – im schlimmsten Fall – der Nachfolger des Dritten Reiches. Auf dieser Basis ist keine Geostrategie zu machen oder Verträge zu unseren Bedingungen auszuhandeln, dafür fehlen uns das Personal und die innenpolitische Stabilität. Gewinnen lässt sich in diesem Fall für die Rechte nur die Besetzung der Themen Wehrpflicht, Patriotismus und Solidarität mit anderen national ausgerichteten Staaten. Mit diesen Themen müssen genuin identitäre Positionen geschaffen werden, um neue Wählergruppen zu erschließen und eine patriotische Grundstimmung zu erzeugen.
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