17. February 2016 19. February 2016 by fnfeurope
Am Vorabend des EU-Gipfels: V4-Staaten positionieren sich gegen von Deutschland vorgeschriebene Flüchtlingspolitik
Ein Kommentar von Dr. Borek Severa, Projektdirektor Zentraleuropa und Baltische Staaten
Der Widerstand gegen die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik hat das Bündnis der Visegrad-Staaten (Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn) zu neuem Leben erweckt. Lange Zeit galt die vor 25 Jahren gegründete Allianz als tot, weil die Interessenlage der vier mittelosteuropäischen Länder in Bereichen wie Energie oder Landwirtschaft sehr unterschiedlich war.
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Die Differenzen hatten sich verschärft, nachdem in Ungarn (2010) und in der Slowakei (2012) mit Viktor Orban und Robert Fico zwei paternalistische Politiker an die Macht gekommen waren und einen euroskeptischen Kurs einschlugen. Dagegen blieben die mehr oder weniger liberal orientierten Koalitionsregierungen in Warschau und Prag bei ihrem europragmatischen, wenn auch gegenüber Brüssel nicht unkritischen Kurs.
Mit dem Beginn der Flüchtlingskrise und vor allem als Folge der konzeptionslosen und chaotischen Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung hat sich diese Konstellation schlagartig geändert. Vor allem der Wahlsieg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski im Oktober 2015 in Polen hat dem Visegrad-Bündnis neuen Auftrieb und mehr Gewicht innerhalb der EU verliehen.
Schließlich erhalten die Gegner einer liberalen und ausgewogenen Migrationspolitik ihre Argumente jeden Abend in TV-Berichten aus Deutschland oder Frankreich auf dem silbernen Tablett serviert. Gegen die Flüchtlingspolitik Berlins sind Umfragen zufolge zwischen 60 und 90 Prozent der Bürger in den vier Staaten, und dies ungeachtet ihrer politischen Präferenzen. Die bei den Wahlen in Polen zur Erlangung der absoluten Mehrheit entscheidenden Prozente für Kaczynskis Partei PiS sind nicht zuletzt auf die europäische Flüchtlingskrise zurückzuführen.
Die Visegrad-Staaten (V4) fühlen sich durch die aktuelle Entwicklung in ihrer von Beginn an kritischen Einschätzung der Flüchtlingskrise zunehmend bestätigt und verweisen dabei auf die jüngsten restriktiven Maßnahmen der Regierungen in Schweden, Dänemark und Österreich. Deshalb hat der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka als amtierender V4-Sprecher am gestrigen Montag, drei Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 18./ 19.Februar, ein Koordinierungstreffen nach Prag einberufen, bei dem eine gemeinsame Position abgestimmt und ein Alternativplan zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgestellt wurde.
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Weder von den aktuellen Gesprächen mit der Türkei noch von einem Verbleib Griechenlands im Schengenraum mit einer effektiveren Kontrolle der EU-Außengrenze versprechen sich die Visegrad-Staaten die gewünschte kurzfristige Lösung. Gemeinsam mit Slowenien, Kroatien und mittelbar auch mit Österreich wird an einem Backup-Plan gearbeitet, mit dem eine zweite, von der EU bewachte Schengen-Grenze von der griechischen Küste nach Bulgarien und Mazedonien verlegt werden soll. Vertreter beider letztgenannten Länder wurden auch zu dem Treffen in Prag eingeladen. Die Visegrad-Staaten hoffen auf breite Unterstützung im EU-Rat und verstehen nicht, warum ihr informeller Prager Gipfel in Berlin mit so viel Unbehagen gesehen wird.
Während die Regierungschefs Viktor Orban (Ungarn), Robert Fico (Slowakei) und Beata Szydlo (Polen) als Hardliner auftreten, ist ihr tschechischer Amtskollege Sobotka um eine moderatere und differenziertere Position bemüht. Der sozialdemokratische Partei- und Regierungschef sucht nach einem für alle Länder tragfähigen Kompromiss innerhalb der EU und wird in dieser Hinsicht von seinem christdemokratischen Koalitionspartner unterstützt. Allerdings stehen beide Regierungsparteien wegen der im Oktober anstehenden Regional- und Senatswahlen unter dem starken Druck ihrer asyl- und migrationskritisch eingestellten Parteibasis.
Dagegen verfolgt als dritte Koalitionspartei die liberale ANO im Gegensatz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der ALDE-Fraktion im EP, der sie angehört, eine restriktive Migrationspolitik, was in manchem an die Rolle der CSU innerhalb der Koalition in Berlin erinnert. So lehnt ANO-Chef Andrej Babis die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Mitteleuropa grundsätzlich ab und drängt auf die konsequente Einhaltung des Schengen-Abkommens. Babis pocht auf nationale Souveränität und hält eine europäische Asyl- und Migrationspolitik für unrealistisch.
Der insbesondere von deutschen Politikern gemachte Vorwurf mangelnder europäischer Solidarität oder gar fehlender EU-Reife der Beitrittsländer stößt in den Visegrad-Staaten auf die Gegenfrage, mit welchen EU-Institutionen die deutsche Bundeskanzlerin ihre Entscheidung, die Grenze für syrische Flüchtlinge zu öffnen, zuvor konsultiert habe.
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Ganz zu schweigen von den Ausnahmeregelungen für Dänemark, Irland und Großbritannien. Man fragt zu Recht, warum Brüssel und Berlin die Einhaltung des Dubliner Übereinkommens und des Schengen-Abkommens durch die griechische Regierung nicht mit der gleichen Härte anmahnen, wie sie während der Euro-Krise harte Reformen von Athen gefordert haben.
Um diese Dissonanzen zu entschärfen, könnte die tschechische Regierung in der aktuellen Migrations-Debatte die Rolle eines Moderators übernehmen. Denn weder die Tschechen noch die Ungarn, Slowaken oder Polen haben Interesse an einem Zusammenbruch von Schengen oder gar einer Spaltung der EU, und dies nicht nur aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen. Und eins steht fest: Es wäre zu einfach und billig, am Vorabend des entscheidenden EU-Gipfels allein die vier Visegrad-Staaten für das drohende Scheitern verantwortlich zu machen. Schließlich lehnt mittlerweile selbst Frankreich Quoten und Kontingente zur Umverteilung von Flüchtlingen ab.
Die Flüchtlingskrise ist zu allererst eine Krise der europäischen Institutionen und vor allem die Folge der Unfähigkeit der Mitgliedsländer, eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Asylpolitik zu definieren. Solidarität und Einhaltung europäischer Werte können nicht von oben angeordnet werden, wenn es gerade paßt. Die Alleingänge der deutschen Regierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und die wachsende Uneinigkeit innerhalb der EU haben die Renationalisierungstendenzen sowie die nationalistischen und europaskeptischen Parteien in den Visegrad-Staaten gestärkt – aber bei weitem nicht nur in diesen. Rechtspopulistische Parteien sind europaweit im Aufwind und in Dänemark, Schweden und Finnland bereits an der Regierung beteiligt.
Dr. Borek Severa,
FNF-Projektdirektor Zentraleuropa und Baltische Staaten
EU Agenda	europäischer rat, Flüchtlingskrise, V4, Visegrad
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