Privacy Shield: Schutz vor zu viel Privatsphäre
Dieses Schreiben zeigt, was vom Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield zu erwarten ist: Die USA erklären auf 18 Seiten, warum ihre Überwachung von EU-Bürgern legal ist.
Von Friedhelm Greis 1. März 2016, 18:54 Uhr
Erschienen bei golem.de
US Cyber Command, NSA und Central Security Service sitzen gemeinsam in Fort Meade. Inhalt Seite 1 — Schutz vor zu viel Privatsphäre Seite 2 — Vernichtende Kritik von Datenschützern Auf einer Seite lesen
Die USA wollen auch unter einem neuen Datenschutzabkommen mit der EU
ihre Spionagepraxis nicht ändern. Das geht aus Dokumenten hervor, die die EU-Kommission im Zusammenhang mit den Verhandlungen für den sogenannten EU-USA-Privacy-Shield veröffentlicht hat. In einem 18-seitigen Schreiben aus dem Büro von US-Geheimdienstkoordinator James Clapper heißt es lediglich, dass die bisherige Praxis von US-Gesetzen legitimiert und transparent sei sowie ausreichend kontrolliert werde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Oktober festgestellt, dass die Daten europäischer Facebook-Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff staatlicher Stellen geschützt seien. Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sei daher ungültig.
"Nationale Sicherheit, öffentliche Interessen und Justiz" hätten Vorrang gegenüber den Schutzregeln des Abkommens, urteilte das Gericht. Firmen seien daher "ohne
jede Einschränkung verpflichtet [...], die in dieser Regelung vorgesehenen Schutzregeln unangewandt zu lassen, wenn sie in Widerstreit
zu solchen Erfordernissen stehen". Keine Zugeständnisse der USA an die EU Um ein neues Abkommen mit der EU zu schließen, sind die USA jedoch nicht zu Zugeständnissen bei der Spionageaufklärung bereit. Das Dokument
des Director of National Intelligence (DNI) stellt lediglich die aktuelle Rechtslage dar und kommt zu dem Schluss: "Die USA nutzen technische Aufklärung lediglich, um ihre nationale Sicherheit und ihre außenpolitischen Interessen zu stärken sowie ihre Bürger und die ihrer Alliierten und Partner vor Schaden zu bewahren. Kurz gesagt: Die Geheimdienste führen keine willkürliche Massenüberwachung durch, auch nicht von EU-Bürgern." Dabei verweist das DNI-Büro zunächst auf die von US-Präsident Barack Obama im Januar 2014 vorgestellte Präsidentendirektive (PPD) 28. Diese Direktive betrifft die
sogenannte technische Aufklärung, das heißt, das mehr oder weniger heimliche und massenhafte Abhören von Satelliten- oder Internetkommunikation weltweit. Jedoch haben Firmen wie Facebook oder Google, die sich zum Datenschutz von EU-Bürgern verpflichten, in der Regel keinerlei Einfluss auf diese Form der Überwachung. Sie können lediglich versuchen, mit Hilfe von verschlüsselter Kommunikation den Transport der Daten zwischen Europa und den USA zu schützen. Sechs Überwachungszwecke erlaubt Anders sieht es mit dem Fisa Amendments Act von 2008 (Section 702) aus,
der rechtlichen Grundlage für Überwachungsprogramme wie Prism. Auf dieser Basis sind die US-Firmen verpflichtet, die bei ihnen gespeicherten Daten von EU-Bürgern herauszugeben. Nach Ansicht des DNI sind die Abhörmaßnahmen nach Section 702 eng begrenzt auf "individuell identifizierte legitime Ziele". Zudem unterlägen sie "sechs speziellen Zwecken"
laut PPD 28, die eine Abfrage erlaubten. Dazu zählen der Kampf gegen Terrorismus, gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gegen internationale Kriminalität sowie der Einsatz für Cybersicherheit,
zum Schutz von bewaffneten Truppen und zur Bekämpfung bestimmter ausländischer Aktivitäten. Gerade die Daten, die nach Section 702 gewonnen würden, gehörten zu den "wertvollsten Geheimdienstquellen, die sowohl die USA als auch ihre EU-Partner schützen". Dabei erwähnt der DNI auch eine Studie des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), die im Juli 2014 veröffentlicht worden war. Die
Studie war in der Tat zu dem Ergebnis gekommen, dass die individuelle Überwachung von Ausländern nach dem Fisa-Gesetz rechtmäßig und vertretbar sei. Die entsprechenden Bestimmungen sowie weitere Gesetze sorgten dafür, dass die Privatsphäre von Ausländern ausreichend gesichert sei, hieß es damals. Die Experten räumten jedoch ein, dass das
Programm zu einer "extrem großen Sammlung an Daten" führe, obwohl es auf der Überwachung von Individuen basiere. Im Jahr 2013 seien
fast 90.000 Personen weltweit überwacht worden. Zu guter Letzt verweist das Clapper-Büro auf den US Freedom Act, mit dem im vergangenen Juni die Vorratsdatenspeicherung der NSA modifiziert worden war. Das Gesetz erlaubt der National Security Agency zwar weiterhin, die Festnetz- und Handyanschlüsse von Millionen Amerikanern zu überwachen. Allerdings darf die NSA die Daten nicht mehr selbst speichern, sondern muss diese Aufgabe an die Telefongesellschaften abgeben. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts Fisc darf die Behörde die Daten abfragen. Die NSA muss ihre Arbeit zudem transparenter gestalten. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen. Seitennavigation
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Vorticon das hatte Obama doch schon angekündigt als er zum ersten Mal gewählt wurde:
SCNR
rhapsodie Ähhhhhhhhh, war das nicht:" Yes we scan"?
Antwort auf #1 von Vorticon
"....könne das Abkommen ausgesetzt werden. Das meinen wir ernst!"
Dann setzt es doch mal aus. Braf mitspielen, immer "Yes Sir!" sagen und die Hacken zusammenschlagen hat noch nei was in Verhandlungen gebracht.
Keie Datenübetragung mehr in die U-SA, gleich Eireiseprozeduren für U-SA Bürger, usw.
Mal sehen wie das wirkt.
Firmen wie Facebook, Google, Apple die Fluggesellschaften usw. werden ganz schnell sehr flott und Hellhörig, wenn sie in Europa auch europäisches Recht einhalten müssen.
Und, das ist gewiss: Wenns an die Knete geht, tuts weh und hilft meist sehr fix!
Weiss,
rainoldo
Europa und besonders Deutschland wird von den USA doch völlig zu recht gar nicht ernst genommen.was diese dauerspitzelei auf sämtlichen gebieten ,wirtschaft,Privatpersonen,Behörden,Bundestag,Abgeordnete usw usw.wird ja sogar noch unterstützt. zb. bad Aibling.es regt sich ja auch niemand mehr ernsthaft darüber auf das die EU Kommission die EU Vertreter die die TTIP Verhandlungen führen abgehört werden mann lässt es bewusst zu dadurch in eine nicht schlechtere sondern schlechte Verhandlungsposition zu kommen weil die Gegenseite alle Argumente und die genaue Verhandlungsstrategie der EU und ihrer einzelnen mitglieder schon lange im voraus kennt und sich perfekt darauf einstellen kann.dazu gehören aber auch immer 2 seiten eine die es macht und eine die es mit sich machen lässt.die frage ist nun WARUM lässt die EU das mit sich machen?
Zivilisationswächter
Kurz gesagt: Die Geheimdienste führen keine willkürliche Massenüberwachung durch, auch nicht von EU-Bürgern."
Ähmmmm...doch!
Tun sie wohl.
Aber das wußten wir ja schon vorher.
aus dem Büro von US-Geheimdienstkoordinator James Clapper heißt es lediglich, dass die bisherige Praxis von US-Gesetzen legitimiert und transparent sei sowie ausreichend kontrolliert werde.
Da ist sie wieder, diese mich abstoßende Arroganz. US-Gesetze. Alles in Butter.
Und diese geradezu ausufernde Kontrolle. Mein Gott, man wundert sich, wie die Dienste überhaupt noch arbeiten können!
Zeitler70
Eben. Egal was die Amis sagen, es wird überwacht werden. Und zwar alles, was sie in die Finger kriegen können.
Darum gilt weiterhin das Gebot der Datensparsamkeit. Was offline ist kann nicht abgehört und gespeichert werden.
Ihr habt nichts zu verbergen? Mit der Einstellung werden sich z.B. in den USA noch viele eine blutige Nase holen, sollte einer wie Trump an die Macht kommen. Bedenke, was heute legal ist kann morgen verboten sein und das Netz (und die Geheimdienste) vergessen nie.
Antwort auf #3 von Zivilisationswächter
Brillalein
keine willkürliche Massenüberwachung
So ähnlich hatte Clapper doch schon mal gelogen, vor dem Kongress, auf Ron Wyden's Frage.
Dann wissen wir ja, was wir von diesem 'Dokument' halten sollen.