JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Urteil vom 22.08.2007, Aktenzeichen: 16 A 1158/05 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 16 A 1158/05Urteil vom 22.08.2007
Leitsatz:Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus vom Ausländer zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden, hat er keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die über das nach den Umständen des Einzelfalls unabweisbar gebotene Maß hinausgehen. Gehört ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (sog. Taschengeld) nicht zu den unabweisbar gebotenen Leistungen, bedarf es vor der Gewährung von das Taschengeld nicht umfassenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz regelmäßig keiner Aufforderung an den Leistungsberechtigten, an der Beseitigung der Hindernisse mitzuwirken, die seiner Ausreise entgegenstehen.
Ausreisepflichtige minderjährige Kinder müssen es sich zurechen lassen, wenn ihre Eltern nicht alle ihnen zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht betreiben.Rechtsgebiete:AsylbLG, SGB IVorschriften:§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG, § 1a Nr. 2 AsylbLG, § 2 AsylbLG, § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG, § 7 Abs. 4 AsylbLG, § 66 SGB IVerfahrensgang:VG Minden 10 K 2167/04Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 21d A 1624/06.BDG vom 22.08.2007Das Bundesdisziplinargesetz setzt keine besondere Zeichnungsbefugnis für die Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens sowie für Maßnahmen der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Gehaltsteilen voraus.
Das behördliche Disziplinarverfahren kann gemäß § 17 Abs. 1 BDG abweichend von der bisherigen Rechtslage grundsätzlich rechtswirksam gegen einen Verfahrensunfähigen eingeleitet werden. Die Bestellung eines Vertreters ist bei Unterrichtung über die Einleitung des Verfahrens erforderlich (§ 20 Abs. 1 BDG).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 2203/05 vom 22.08.20071. Das Pflegewohngeld nach dem Pflegegesetz NRW enthält eine starke soziale Komponente, ist aber keine Sozialleistung im Sinne des Sozialgesetzbuchs.
2. Die Anwendbarkeit des gewohnheitsrechtlich anerkannten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in der Gestalt des Abwälzungsanspruchs wird im Bereich des Pflegewohngeldrechts daher nicht durch die Regelungen der §§ 102 - 114 SGB X ausgeschlossen.
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Ausreisepflichtige minderjährige Kinder müssen es sich zurechen lassen, wenn ihre Eltern nicht alle ihnen zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht betreiben.
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