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Eine schwierige EU-Ratspräsidentschaft
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Zyperns EU-Beitritt: Ein Kuhhandel vom Feinsten
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Zyperns EU-Beitritt - ein Kuhhandel vom Feinsten!
Zypern auf der Couch
ARTE Journal - 29/06/12
Im Juli übernimmt die Republik Zypern erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Seit 2004 ist sie Mitglied der Union. Es ist ein merkwürdig ausgehandelter Beitritt.
Vorgeschlagen wurde der EU-Beitritt Zyperns schon 1990. Eine Bedingung stellte die damalige Europäische Gemeinschaft: Eine Mitgliedschaft gibt es nur, wenn eine Lösung für den Jahrzehnte alten Konflikt gefunden wird. Diese Rechnung aber hatte die Staatengemeinschaft ohne Griechenland gemacht, das kein Interesse an einer Beilegung des Streits hatte. Beim EU-Gipfel 1999 nutzte Athen die Gunst der Stunde. Die geplante Öffnung der EU gegenüber des griechischen Erzfeindes Türkei ging Athen gegen den Strich und so kam es zu einem echten EU-Kuhhandel: Dem Kandidatenstatus Ankaras stimmte Athen nur zu, wenn die Lösung des Zypern-Konflikt keine Bedingung mehr für die Mitgliedschaft Zyperns sei. Und es funktionierte: 2004 wurde die Republik Zypern EU-Mitglied – nach wie vor geteilt vom Norden der Insel, der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzyperns.Die griechischen Zyprioten atmeten aufDer Beitritt war für viele griechischen Zyprioten gleichzeitig eine politische Versicherung gegenüber der Bedrohung aus dem Norden. Sie fühlen sich seitdem sicherer vor der türkischen Armee, die seit 1974 nur ein paar Meter weiter stationiert ist. Und: Das Land genießt seitdem internationale Anerkennung. Auch wenn danach viel Geld für Infrastrukturprojekte in das Land geflossen sind und Zypern vielleicht bald unter den Rettungsschirm der EU schlüpfen muss: Die Euro-Töpfe spielten in den ersten Jahren keine große Rolle.Die türkischen Zyprioten blieben zurückFür die EU freundlichen türkischen Zyprioten war der alleinige Beitritt des Südens eine herbe Enttäuschung. Viele hatten gehofft, der Konflikt würde gelöst und vor allem: Sie könnten sich von ihrer „Schutzmacht“ Türkei lösen. Unter dem Motto „Dieses Land gehört uns und wir wollen es selbst regieren“ gab es um die Jahrtausendwende zahlreiche Demonstrationen, wo die Menschen im gleichen Atemzug den EU-Beitritt forderten. Für viele war - und ist auch heute noch - das Leben auf dem nördlichen Teil der Insel ein Leben im Freiluftgefängnis. Sie wehrten sich gegen die Herrschaft der Türkei, gegen die wirtschaftliche und politische Isolation. Ihre Hoffnungen auf einen EU-Beitritt und damit auch auf ein Ende ihres wirtschaftlichen Elends wurden 2004 enttäuscht.Keine Lösung in SichtSeitdem versucht Brüssel den Konflikt zu lösen. Für die EU ist dies ein Balanceakt: Sie darf weder das EU-Mitglied Griechenland verärgern und ihre diplomatischen Beziehungen zur Türkei nicht zu arg strapazieren. Immer wieder gibt es neue Deadlines. Das letzte Ultimatum war der 1. Juli, der Tag, an dem die Republik Zypern die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon hat eine große Zypern-Konferenz vor einigen Wochen aber lieber abgesagt: Keine Lösung in Sicht!Rebacca Donauer für ARTE Journal