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Das Bundeskriminalamt (BKA) soll das Recht erhalten, präventiv Rasterfahndungen durchzuführen. Bei einer Rasterfahndung werden möglichst viele öffentlich oder privat gespeicherte Daten nach bestimmten Kriterien durchsucht und verknüpft, um potentielle Straftäter oder Gefährder ausfindig zu machen.
Umkehr der Unschuldsvermutung.
Stand: Mit dem BKA-Gesetz eingeführt
Fingerabdrücke
Die CDU/CSU würde gerne die Fingerabdrücke, die bei der Beantragung des neuen Reisepasses und auch des künftigen Personalausweises erfaßt werden bei den Meldebehörden, besser noch bei einer zentralen Bundesmeldebörde speichern. Fingerabdrücke sind für den Reisepass verpflichtend und beim geplanten elektronischen Personalausweis vorläufig freiwillig abzugeben.
biometrische Daten können sowohl von Berechtigten als auch Unberechtigten jederzeit kopiert und mißbraucht werden.
Stand: In der Koalition noch umstritten
Kontodatenabfrage
Zugriff praktisch aller Behörden und Ämter auf die Bankdaten aller Bürger.
Das ehemals ehrwürdige Bankgeheimnis ist faktisch komplett aufgehoben.
Stand: Gesetz in Kraft
Bundesmelderegister
Die Regierung plant, die Daten aller Einwohner der Bundesrepublik Deutschland statt wie bisher dezentral bei den Einwohnermeldeämtern in einer zentralen Datei zu erfassen. Zu den erhobenen Daten gehören:
Familienname
früherer Name
Doktorgrad
Tag, Ort und Staat der Geburt
gesetzlicher Vertreter
(Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrrift, Tag der Geburt, Geschlecht, Sterbetag, Übermittlungssperren)
gegenwärtige Staatsangehörigkeiten
rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
gegenwärtige und frühere Anschriften,
Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland,bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland
Tag des Ein- und Auszugs
Familienstand,
bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich auch Tag, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft
Ehegatte oder Lebenspartner
(Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift, Sterbetag, Übermittlungssperren)
(Vor, und Familienname, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift, Sterbetag, Übermittlungssperren)
Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Güötigkeitsdauer, Seriennummer des Passes, des Personalausweises oder eines anderen anerkannten und gültigen Paßersatzpapiers
Sterbetag, Sterbeort und Staat
Stand: Gesetz in Planung
Neben den Fingerabdrücken sollen auch die biometrischen, digitalisierten Passbilder zentral gespeichert werden. Mindestens aber sollen die Daten der Einwohnermeldeämter vernetzt werden, was einer zentralen Datei gleichkommt. Auf die Bilddateien soll die Polizei uneingeschränkten Zugriff bekommen.
Stand: -
Daten aus der LKW-Maut
Die Daten sollen zur Aufklärung von Straftaten verwendet werden dürfen.
Stand: Gesetz unumstritten und in Planung
Online-Durchsuchungen
Private und öffentliche Computer sollen mittels einer Spionagesoftware (Trojaner) heinmlich durchsucht werden. Die Privat- und Intimsphäre soll geschützt werden, indem sie bei einer richterlichen Vorbegutachtung durch den Richter verletzt wird.
Telefonüberwachung
Das BKA soll das Recht erhalten, auch präventiv zur Gefahrenabwehr Telefone abzuhören.
Großer Lauschangriff
Die Möglichkeiten der akustischen Wohnraumüberwachung mit Richtmikrofonen, Wanzen und Kameras sollen durch die Einführung eines sogenannten Richterbandes erheblich ausgedehnt werden. Die Privat- und Intimsphäre soll geschützt werden, indem sie bei einer richterlichen Vorbegutachtung der Aufzeichnung durch den Richter verletzt wird.
Weitergabe von Flugdaten
Weitergabe von umfangreichen Daten der Passagiere von Interkontinentalflügen an die US-Behörden mit der Genehmigung, diese Daten bis zu 30 Jahre zu speichern.
Vorratsdatenspeicherung Teil I: Verbindungsdaten
Zur besseren Strafverfolgung sind Provider verpflichtet, sechs Monate lang alle Verbindungsdaten (Standort, Dauer, Kommunikationspartner) von Telefon, Handy, SMS und E-Mails zu speichern.
Wer Zugriff auf diese Daten erlangt, egal ob berechtigt oder nicht, findet sich in der Lage ein komplettes Bewegungs- und Kommunikationsprofil eines jeden Bundesbürgers zu erstellen. Manche Verbindungsdaten lassen auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation zu.
Stand: Gesetz unter Auflagen des BVerfG in Kraft
Vorratsdatenspeicherung Teil II: Kommunikationsinhalte
Die bereits beschlossene Novelle des BSI-Gesetzes erlaubt allen Anbietern von Telediensten, alle Nutzungsdaten ohne jede Anonymisierung für Zwecke der Sicherheit ihrer technischen Einrichtungen zu erheben und zu verwenden. Eine Datenverarbeitung ist nach dem Gesetz nur zulässig, soweit und so lange dies für die Absicherung der Technik tatsächlich erforderlich ist.
Die klare Definition Soweit und solange nötig ist ein glatter Freischein für die dauerhafte Erhebung und Speicherung aller Nutzungs- und Nutzerdaten. Strafverfolgungsbehörden werden den so entstehenden Datenberg rege nutzen. Zufall oder Plan?
Stand: Gesetz verabschiedet.
Bundeswehr im Inland
Nach dem Willen der CDU/CSU sollen Bundeswehrsoldaten im Inland bei der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus und beim Objektschutz eingesetzt werden können.
Stand: Umstritten
Bundesabhörzentrale
In Köln soll eine zentrale Abhöreinrichtung nach dem Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) eingerichtet werden. Sie soll für Polizei und Geheimdienste tätig sein.
Stand: von Maizière vorerst gestoppt siehe Meldung
Flugzeugabschuss
Die Bundeswehr soll das Recht erhalten, ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug im Notfall abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht hat ein entsprechendes Gesetz zwar zurückgewiesen. Die Bundesregierung hält aber weiter an dem Wunsch fest und erwägt entsprechende Änderungen im Grundgesetz. Bundesverteidigungsminister Jung hat am 16.09.2007 öffentlich erklärt, er werde sich in einem entsprechenden Fall weder an das Grundgesetz, noch an das Urteil des BVerfG halten.
Stand: Wird derzeit erneut vom BVerfG geprüft
Antiterrordatei
Vernetzung der Dateien von insgesamt 38 Sicherheitsbehörden. Das Gesetz ist am 31.12.2006 in Kraft getreten. Ende März 2006 wurde die Antiterrordatei mit insgesamt 15.000 Datensätzen in Betrieb genommen.
elektronischer Einkommensnachweis (ELENA)
Die zentrale Speicherung von Einkommensdaten der gesamten deutschen abhängig beschäftigten Bevölkerung zum Zweck der elektronischen Ausstellung von Einkommensnachweisen bei der Beantragung von Sozialleistungen.
elektronische Gesundheitskarte
Speicherung sensibelster Daten auf der Karte selbst, aber auch auf Servern. Die Daten sind zwar verschlüsselt, jedoch muß zur Prävention des Datenverlusts irgendwo ein Zweitschlüssel vorgehalten werden, für den Fall, daß der Besitzer seine Karte verliert oder die PIn vergißt.
Stand: elektronische Karte im Versuchsstaium
bundesweit einheitliche Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID)
Diese eindeutige Kennziffer erlaubt Meldebehörden, Finanzämtern, Banken, Versicherungen, Auskunfteien, Adresshändlern, Call-Centern und Arbeitgebern ihre jeweiligen Datensammlungen abzugleichen und zu vervollständigen.
automatische Kennzeichenerfassung
Mobile und/oder stationäre Kameras erfassen sämtliche vorbeifahrende Autos. Es werden alle Kennzeichen fotografiert und mit Fahndungsdateien abgeglichen.
Stand: Gesetz in mehreren Bundesländern in Kraft
Visa Einlader- und Warndatei
Vorratsdatenspeicherung für alle Menschen und Organisationen, die visumpflichtige Ausländer einladen. So soll künftig festgestellt werden, wer besonders häufig Ausländer nach Deutschland holt.
Stand: In Planung
Computer infrastructure
Detonation