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17.8.2017 | Von:
Thomas Prenzel
Thomas Prenzel, Jg. 1981, studierte Politikwissenschaft und Geschichte, promoviert an der Universität Rostock und hat mehrere Arbeiten über die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen veröffentlicht.
Vor 25 Jahren: Die rassistisch motivierten Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen
Im August 1992 griffen Randalierer im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen unter dem Beifall und der Beteiligung Tausender Anwohner mehrere Tage ein Asylbewerberheim und eine Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter an. Den rassistischen Ausschreitungen war eine erregte öffentliche Debatte über Zuwanderung vorausgegangen. In der Folge schränkte der Bundestag das Grundrecht auf Asyl ein.
Das Gebäude, in dem die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) und ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter eingerichtet waren, ist wegen seiner charakteristischen Gestaltung als Sonnenblumenhaus bekannt. (© AP)
Bereits seit den 1980er Jahren war in der Bundesrepublik eine intensive Debatte über Zuwanderung nach Deutschland geführt worden. Mit dem Fall der Mauer, dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Beginn des Jugoslawienkonfliktes stieg die Zahl der Aussiedler und Asylsuchenden. Die Auseinandersetzung damit in Politik und Medien nahm zuweilen schrille Töne an. Insbesondere Asylsuchende wurden zunehmend pauschal als Betrüger und Bedrohung dargestellt. Extrem rechte Parteien wie die Republikaner und die Deutsche Volksunion (DVU) heizten die Debatte an und konnten vereinzelt Wahlerfolge erringen[1].
Zunehmend verengte sich die Debatte auf das Grundrecht auf Asyl. Gleichzeitig nahm die Zahl der Asylgesuche im wiedervereinigten Deutschland kontinuierlich zu. 1990 lag sie bei ca. 190.000, 1991 bei fast 260.000 und 1992 bei knapp 440.000. Die meisten Flüchtlinge stammten aus Ost- und Südosteuropa, vor allem dem ehemaligen Jugoslawien und Rumänien[2]. Aus den Reihen von CDU und CSU wurden Forderungen nach einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl laut. Doch die SPD verweigerte zunächst der damaligen konservativ-liberalen Koalitionsregierung ihre Stimmen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und betonte die Bedeutung des Asylrechts, das unter dem Eindruck der NS-Verfolgung zum Grundrecht erhoben worden war[3].
Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) in Rostock
Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die gerade erst das politische und administrative System der Bundesrepublik übernommen hatten, waren die Behörden auf die ansteigenden Flüchtlingszahlen nicht vorbereitet. Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen, von der die Antragsteller auf Unterkünfte in den Landkreisen weiterverwiesen wurden, war für 300 Menschen ausgelegt. Im Frühjahr 1992 meldeten sich bei der ZAST jedoch bereits 800 bis 900, im Juni sogar mehr als 1.500 Asylsuchende[4]. Viele mussten tagelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten und fanden keine Unterbringung in dem Gebäude. Unter unwürdigen Bedingungen und ohne sanitäre Anlagen waren sie gezwungen, auf der Wiese vor der ZAST auszuharren. "Es war katastrophal. So viele Leute. Was ich da gesehen habe, war erschreckend", erinnerte sich ein betroffener Flüchtling in einem Dokumentarfilm von 1993[5].
Schließlich sollte die Flüchtlingsunterkunft in Rostock-Lichtenhagen langfristig geschlossen werden. Doch um eine akute Entschärfung der Situation bemühte sich die Stadt kaum: "Je besser wir die einen unterbringen, um so größer ist der Zuspruch neuer Asylbewerber am nächsten Tag", zitierte eine Lokalzeitung den zuständigen Rostocker Innensenator[6]. Im Sommer 1992 fanden mit Klagen und Beschwerden von Anwohnern zunehmend auch rassistische Ressentiments und Gerüchte Platz in der Rostocker Presse. Wenige Tage vor der Eskalation gipfelten sie in der offenen Ankündigung der Gewalt: "'Die Rechten haben die Schnauze voll!", "Wir werden dabei sein", sagt Thomas, "und du wirst sehen, die Leute, die hier wohnen, werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen'"[7], wurden junge Rostocker in der Ostsee-Zeitung zitiert. Insbesondere Roma aus Rumänien wurden Ziel antiziganistischer Anfeindungen.
Ein Volksfest der Gewalt
Die Zahl rechtsextremer Straftaten war im Jahr 1992 insbesondere, aber nicht nur in Ostdeutschland rapide angestiegen. Es kam zu Angriffen auf Migranten und auf Flüchtlingsheime. Im September 1991 hatte in Hoyerswerda eine Menschenmenge tagelang eine Unterkunft von Vertragsarbeitern aus Mosambik und ein Asylbewerberheim belagert und Bewohner attackiert.
Die Rostocker Polizei aber war nicht ausreichend vorbereitet und überfordert, als sich seit Sonnabend, dem 22. August, mehrere Tausend Menschen vor dem Sonnenblumenhaus, in dem sich die ZAST und das angrenzende Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter befanden, versammelten. Aus der Menge heraus wurden die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein angrenzendes Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter mit Steinen und Brandsätzen angegriffen, auch die Polizei wurde attackiert. Spätestens am nächsten Tag hatte das Geschehen für die Angreifer und ihre Unterstützer den Charakter eines Volksfests angenommen, bei dem Imbissstände für Verpflegung sorgten.
Am Montag, dem 24. August, wurde die Asylbewerberunterkunft schließlich geräumt. Nun rückte das Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter vollends in den Fokus der Angreifer. Als die Polizei sich am Abend zeitweise zurückzog, stürmte die Menge das Haus, verwüstete die Einrichtung und legte Feuer. Bis zu 150 Menschen waren in dem Gebäude eingeschlossen, neben den Bewohnern ein Fernsehteam und einige Unterstützer. Nur durch Zufall konnten sie einen Durchgang aufbrechen und über das Dach in ein Nachbarhaus fliehen. Aus der Menge vor dem Sonnenblumenhaus schallte ihnen unterdessen immer wieder "Deutschland den Deutschen" und "Wir kriegen euch alle" entgegen.
Politische Folgen
Noch während die Gewalt tobte, erneuerten Befürworter einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ihre Forderungen. Die Welle rassistischer Angriffe, so ein Argument, könne man nur durch eine Begrenzung der Zuwanderung unter Kontrolle bekommen. Im Dezember 1992 einigten sich schließlich CDU/CSU, FDP und SPD auf den sogenannten Asylkompromiss. Eine im Mai 1993 vom Bundestag beschlossene Ergänzung des Artikels 16 des Grundgesetzes führte die Drittstaatenregelung ein, nach der ein Asylantrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller aus einem sicheren Land in die Bundesrepublik eingereist ist – worunter alle Nachbarländer Deutschlands fallen. In das EU-Recht übernommen, hat diese Praxis bis heute Bestand und wurde jüngst vom Europäischen Gerichtshof bestätigt.
Die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen gelten als die massivsten rassistischen Ausschreitungen oder gar das größte Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte[8]. Weltweit waren die Bilder des brennenden Sonnenblumenhauses mit Entsetzen zur Kenntnis genommen worden. In Mecklenburg-Vorpommern und Rostock nahmen sich Untersuchungsausschüsse derweil des politischen, polizeilichen und administrativen Versagens an. Der Landesinnenminister und der Rostocker Oberbürgermeister traten 1993 zurück. Dennoch kam eine Aufarbeitung nur langsam voran und ist zum Teil bis heute lückenhaft – so dauerte es zehn Jahre, bis auch die letzten Angeklagten von Rostock-Lichtenhagen sich vor Gericht verantworten mussten.
Schwierige Erinnerung
Während Teile der Rostocker Bevölkerung eine Auseinandersetzung mit der Gewalt von 1992 bis heute ablehnen, haben Zivilgesellschaft, Medien und Politik wichtige Beiträge zur Aufarbeitung geleistet. Zum 25. Jahrestag der Ereignisse im August 2017 wird die Stadt mehrere Mahnmale einweihen, die die Rolle der damaligen Akteure kritisch beleuchten und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung herausstellen. Mit dem Titel "Gestern Heute Morgen“ erinnern diese Kunstwerke zudem daran, dass das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen kein Thema der Vergangenheit ist. Die Gewalt von 1992 hat in einer Dynamik aus Unsicherheit und Wandel in der Nachwendezeit, Rassismus in der öffentlichen Debatte und einer Welle rassistischer Gewalt stattgefunden. Die vergangenen Jahre aber haben gezeigt, dass der Umgang mit Migration und Integration, mit Ressentiments und auch mit öffentlicher Zustimmung zu rechtsextremen Straftaten Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft bleiben.
Kontakt Im August 1992 griffen Randalierer im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen unter dem Beifall und der Beteiligung Tausender Anwohner mehrere Tage ein Asylbewerberheim und eine Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter an. Den rassistischen Ausschreitungen war eine erregte öffentliche Debatte über Zuwanderung vorausgegangen. In der Folge schränkte der Bundestag das Grundrecht auf Asyl ein.
Herbert, Ulrich: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge. München 2001.
Schmidt, Jochen: Politische Brandstiftung. Warum 1992 in Rostock das Ausländerwohnheim in Flammen aufging. Berlin 2002.
Prenzel, Thomas (Hrsg.): 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen. Kontext, Dimensionen und Folgen der rassistischen Gewalt. Rostock 2012.
Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus: Was ist das? Glossarbegriffe als Erklärvideos
Grundlagen zu Asyl im Dossier Migration
Jochen Oltmer: Wie ist das Asylrecht entstanden
Rechtsextremismus und Presse: Ralf Klausnitzer: Zum Begriff der Lügenpresse
Gül Pinar: Rechtsextremismus und Hate-Crime-Gesetze
Botsch, Gideon: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland. 1949 bis heute. Darmstadt 2012, S. 88-94.
Zahlen in Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Das Bundesamt in Zahlen 2016. Asyl, Migration und Integration. Nürnberg 2017, S. 11. Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass Weiter- oder Rückwanderungen in dieser Statistik ignoriert werden, so dass die tatsächlichen Zahlen um ein Drittel niedriger sein dürften. Vgl. Nuscheler, Franz: Internationale Migration. Flucht und Asyl. 2. Auflage, Wiesbaden 2004, S. 132.
Münch, Ursula: Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung und Alternativen. 2. überarbeitete und ergänzte Auflage, Opladen 1993, S. 17-37.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Beschlußempfehlung und Zwischenbericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 34 der vorläufigen Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem vorläufigen Untersuchungsausschußgesetz gemäß den Beschlüssen des Landtages vom 28. August 1992 und 10. September 1992. Drucksache 1/3277 vom 16.06.1993, S. 21-25.
Cleary, Siobhan; Saunders, Mark: The truth lies in Rostock. BRD/Großbritannien 1993.
T.A.: "Schlepperbanden bringen bald die nächsten“. Gestern wurden 200 im Freien campierende Asylbewerber aus der Stadt gebracht. Ostsee-Zeitung, Lokalausgabe für die Hansestadt Rostock, vom 6. August 1992, S. 13.
O.A.: Lichtenhäger wollen Protest auf der Straße. Ostsee-Zeitung, Lokalausgabe für die Hansestadt Rostock, vom 21. August 1992, S. 9.
Zur Diskussion des Pogrombegriffs Guski, Roman: "Das Wort Pogrom kannte ich nur aus Geschichtsbüchern“ – Nachwendepogrome im vereinten Deutschland. In: Zeitgeschichte regional. Mitteilungen aus Mecklenburg-Vorpommern, 16. Jahrgang, Heft 2, Dezember 2012, S. 26-35.
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