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Parlamentskorrespondenz Nr. 11 vom 10.01.2019
Themenfelder:
Bundesrat/​Parlamentarismus
Ingo Appé folgt als Bundesratspräsident auf Inge Posch-Gruska
Priorität des neuen Länderkammer-Vorsitzenden ist Trinkwasser-Schutz
Wien (PK) - Mit dem 1. Jänner hat Kärnten für die nächsten sechs Monate mit Ferlachs Bürgermeister Ingo Appé die Präsidentschaft im Österreichischen Bundesrat übernommen.
Mit einer feierlichen Zeremonie im Spiegelsaal der Landesregierung Kärnten fand am Mittwoch die offizielle Landesvorsitzübergabe von Burgenland an Kärnten statt, das auch den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernommen hat. Rund 120 Festgäste – Mitglieder des österreichischen Bundesrates, Mitglieder der Kärntner und der Burgenländischen Landesregierung, der beiden Landtage, Mitglieder des Kärntner Schülerparlaments und Personen des öffentlichen Lebens nahmen an den Feierlichkeiten teil.
"Gemeinsam für Österreich – Miteinander für Europa"
Unter dem Motto "Gemeinsam für Österreich - Miteinander für Europa" will Kärnten in seiner sechsmonatigen Amtsperiode mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern nachhaltige Lösungen für aktuelle Herausforderungen erarbeiten. "Der Bundesrat ist Länderkammer, Zukunftskammer und Europakammer in einem", mit dieser Aussage knüpft der neue Bundesratspräsident an die Arbeit der bisherigen Präsidentin Inge Posch-Gruska an. Als Zukunftskammer schaffe es der Bundesrat immer wieder, zukunftsweisende Themen aufzugreifen, die dann in der Regierung thematisiert und behandelt werden. Appé unterstreicht dabei auch die Wichtigkeit des Bundesrats bei der EU-Gesetzgebung. Appé ist es wichtig, den Bundesrat als gesetzgebendes Gremium weiterhin zu stärken und das Image des Bundesrats in der Öffentlichkeit zu verbessern. Er betont dabei, wie wichtig hier ein gemeinsames, parteiübergreifendes Handeln sei.
Trinkwasser-Schutz hat Priorität
Den Schwerpunkt seiner Präsidentschaft legt Appé auf den Schutz des Trinkwassers. In Kärnten wird bereits an einer Wasser-Charta gearbeitet, die das Lebensmittel Nummer 1 in den Verfassungsrang heben will.
Der Schutz und die Sicherung der österreichischen Wasserressourcen für die nächste Generation hat für Appé oberste Priorität. Mit der Kärntner Wasser-Charta könne jeglichen Privatisierungsbestrebungen entgegen getreten werden. "Wasser ist ein öffentliches Gut und muss ein öffentliches Gut bleiben", betont der Bundesratspräsident. "Die Versorgungssicherheit und die nachhaltige Entwicklung ist Aufgabe der Politik, dies sind wir der nächsten Generation schuldig." (Schluss) red
HINWEIS: Fotos von der Zeremonie finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.
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