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Nummernsysteme in Urteilen
Was ich beim Lesen von Urteilstexten immer wieder bemerkenswert finde, ist die Verschachtelung von Aufzählungen. Ich weiß, dass juristische Materie für sich schon trocken ist und viele Leute da aussteigen lässt. Aber es wäre wenigstens hilfreich, wenn ich bei Aufzählungen mich einigermaßen wieder finde – und weiß, welche Verschachtelungsklammer ich gerade verlasse. Für Informatiker wäre so verwurschtelte Logik undenkbar.
Ich zitierte mal aus einem aktuellem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die dortige Gliederung:
cc)
Also die Klammerauf-Nummer-Klammerzu ist also eine Stufe unterhalb der Buchstabe-Buchstabe-Klammerzu. Irre, oder? Die DIN 5008 würde schon in der 7. Zeile aussteigen.
Dieser Artikel wurde am 27.04.2021 von René in Recht geschrieben.
Datenschutz bei Ärzten
Heute blicke ich auf den Datenschutz bei Mediziner. Eins vorweg: Wegen den Missverständnissen der DSGVO habe ich bereits einen Arzt wechseln müssen.
Kennst du auch abstruse Einwilligungen?
Zwei Jahre DSGVO
Vielleicht erinnert ihr euch noch: am 25.05.2018 trat die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, die DSGVO. Fünf Buchstaben, die damals und heute noch Verwirrung stiften. Nun ist die Verordnung seit zwei Jahren in Kraft – Zeit für einen Rückblick.
Die Abgeordnetenehe Sachsen-NRW
Gleich und Gleich gesellt sich gern – das Sprichwort gilt wohl auch für Menschen mit extrem befremdlichen Positionen. Nun haben sich zwei Abgeordnete aus zwei verschiedenen Bundesländern zusammengefunden und haben die Heirat bekannt gegeben.
Nun lese ich bei Correctiv, die sich auf Recherchen vom ZDF-Magazin Frontal 21 berufen:
Verheiratete dürfen nur einen Hauptwohnsitz haben. Damit können sich Petry und Pretzell nicht gleichzeitig in Sachsen und NRW in den jeweiligen Landtag wählen lassen. Einer von beiden müsste abtreten.
Die Konsequenz dieses Artikels sei, dass ein Mitglied der künftigen Ehe auf das Landtagsmandat im jeweiligen Bundesland verzichten muss, weil das Mandat an die Existenz des Hauptwohnsitzes (oder korrekter: Hauptwohnung) gebunden ist – und der würde dann wahlweise nach Sachsen oder NRW schwenken.
Diese Information ist leider nicht zutreffend!
Das Problem dieser Rechtsauffassung ist: sie greift nur, wenn die beiden jeweils in die Wohnung des anderen ‚einziehen’. Und auch nur, wenn es eine „vorwiegend benutzte Wohnung der Familie” gibt.
Nach §17 Bundesmeldegesetz muss derjenige eine Wohnung melden, der in sie einzieht. Einen Einzug kann man sich auch im juristischen Sinne so mit Möbeln und Einrichtungsgegenständen vorstellen.
Wenn also Frau Pe. nicht in die Wohnung von Hr. Pr. einzieht und umgekehrt, haben beide nur jeweils eine alleinige Wohnung. Frau Pe. in Sachsen, Herr Pr. in NRW. In diesem Fall greift die Bestimmung nach §22 Bundesmeldegestz nicht. Denn dieser Paragraf regelt nur, welcher die Hauptwohnung ist – wenn mehrere vorliegen.
Ferner sagt §22: „vorwiegend benutzte Wohnung der Familie”. In diesem Falle werden wohl beide Partner glaubhaft machen können, dass diese Familie – eben auch durch die Wahrnehmung ihrer Mandate – keine Wohnung vorwiegend nutzt.
Eine Pflicht zum Zusammenziehen existiert nicht – und würde Artikel 6 Grundgesetz zuwiderlaufen.
Ich zitiere aus den Verwaltungsvorschriften zum Bundesmeldegesetz
Unterhalten Ehegatten oder Lebenspartner je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, ist § 22 Absatz 1, 3 und 4 BMG nicht einschlägig. In diesem Fall ist für jeden Ehegatten oder Lebenspartner eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen.
Mit der Fragestellung haben sich übrigens auch schon Gerichte beschäftigt, z.B. der bayrische Verwaltungsgerichtshof:
In besonders gelagerten Einzelfällen ist auch bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese melderechtlich jeweils eine alleinige Wohnung haben können.
In eigener Sache: Ich betreibe seit 2005 die Webseite zweitwohnsitzsteuer.de – und beschäftige mich seitdem unweigerlich mit dem Meldegesetz. Zum Bundesmeldegesetz habe ich einen Kommentar verfasst
Update, 02.02.: Nun geistert die Rechtsauffassung von Frontal 21 durch alle Medien – und schürt falsche Hoffnungen. Mitunter führt diese Meldung auch zu völlig falschen Schlussfolgerungen wie bei Katalin Gennburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses:
Sich wählen lassen wo man wohnt, Politik macht und Ahnung hat? Nicht mit diesen AfD-Eliten, pfft! Fern von den Menschen.
Aus der falschen These, dass Familien zwingend eine gemeinsame Wohnung benötigen, wird nun geschlussfolgert, dass die beiden nicht da Politik machen, wo sie wohnen.
Update, 03.02.: Wenn ich die §§-Brille des Meldegesetzes ablege, frage ich mich, wie dieses Musterbeispiel der modernen Patchworkfamilie und mit getrennten Wohnungen zum angestaubten und extrem rückständigen Menschenbild ihrer Partei passt.
Update 05.02.: Diese Fehlinterpretation des Gesetzes stammt von Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Frontal 21 gab eine weitere Pressemitteilung heraus, in dem dieser Professor erklärt:
Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift kann nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes die gesetzliche Regelung nicht abändern
Das mag ja sein. Nur erklärt diese Verwaltungsvorschrift nur das, was zuvor in Paragrafen schon im Gesetz steht. Ich finde es ungeheuerlich, wenn Rechtsprofessoren mit eigensinnigen Argumentationen ins Rennen gehen.
Anmerkung: Mein Beitrag geht von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt von Hr. Pr. tatsächlich in NRW liegt. Ich erwarte von den Meldebehörden, dass sie die Meldung auch prüft – insbesondere hinsichtlich der Tragweite der Konsequenzen bei Falschmeldung.
06Dez. 2015
Reform der Parteienfinanzierung
Aus einem Gesetzentwurf der CDU/CSU/SPD im Bundestag zur Änderung des Parteiengesetzes (Fokus: Parteienfinanzierung):
Der Zustand, dass viele sonstige Parteien die auch sie treffenden verfassungs- und parteienrechtlichen Transparenzpflichten nicht erfüllen, ist nicht hinnehmbar.
Ich wäre schon zufrieden, wenn der Transparenzanspruch der an der Regierung beteiligten Parteien eine Vorbildwirkung für alle anderen Parteien hätte. Beispielsweise das Lobbyregister oder bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten. Aber es ist auch viel leichter, das Fehlverhalten anderer Parteien anzuprangern als selbst die Hosen herunterzulassen!
Nichts desto trotz geht bei diesem Gesetzesvorschlag nicht um Transparenz, sondern um eine neue Regelung, dass bei von Parteien betriebenen Wirtschaftsunternehmen nur noch die Gewinne (und nicht mehr die Einnahmen) berücksichtigt werden. Der neu einzufügende Wortlaut heißt dann:
Dabei sind Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit (§ 24 Absatz 4 Nummer 5) nur in Höhe des nach Abzug der Ausgaben (§ 24 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe f) verbleibenden Betrages zu berücksichtigen.
Diese Regelung ist in der Hinsicht nötig, da die AFD einen Wirtschaftsbetrieb gegründet hat, mit dem sie Gold verkauft (siehe auch mein Beitrag vom letzten Jahr: Reformation der Parteienfinanzierung nötig). Nun ist unstreitig, dass der Verkauf von Gold nichts, aber auch gar nichts mit den Aufgaben einer Partei zu tun hat. Der Regelungsbedarf ist daher leider nötig!
Ob die AFD nun Leidtragende der neuen Regelung sein wird, ist unerheblich. Aber es betrifft auch alle anderen kleinen Parteien, nämlich all jene, die ebenso kleinere Wirtschaftsbetriebe betreiben, insbesondere zum Vertrieb von Merchandising-Artikeln oder Veranstaltungen). Entgegen des Goldverkaufes sind das Maßnahmen, die man noch unter den Punkt „Einflussnahme auf die öffentliche Meinung” verbuchen kann.
Damit diese Regelung aber nicht zu einseitig ist, werden auch die Tarife im Gesetz erhöht. Es gibt also künftig mehr Geld je Stimme bzw. je selbst erwirtschafteten Euro. Diese kommt aber vordergründig auch den großen Parteien zu gute.
Anmerkung, die 1: Manche Presse interpretiert zu viel in dem neuen Gesetz. Der Goldverkauf ist weiterhin möglich, aber es wird nur der Überschuss als Einnahme betrachtet, nicht mehr der Umsatz. Ebenso berichtet manche Presse, dass die AFD die Pleite fürchtet. Auch hier ist zu beachten, dass dieses Gesetz für 2016 keine Auswirkungen haben wird bzw. kann, sondern erst 2017.
Anmerkung, die 2: Der Tagesspiegel nimmt Bezug auf die Positionen der Opposition. Die Grünen und Linken wollen Spenden juristischer Personen unterbinden. Diese Idee finde ich nicht gut. Dann spenden die Vorstandsvorsitzenden in Persona und es ist nichts gewonnen. Dagegen finde ich die Forderung der Grünen zur Absenkung der Veröffentlichungsgrenzen gut. Dann sind wir wieder bei Transparenzpflichten.
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit
Es ist immer wieder erstaunlich, wie häufig uns unsere Richter erinnern müssen. Oftmals sind es die Verfassungsrichter, im Fall von religiös motivierter Beschneidung war es das Kölner Landgericht.
»Moment«, sagen nun die Europas Rabbiner, »wie war das noch mal mit eurer Religionsfreiheit?« — und bezeichnen das Urteil als »schwersten Angriff seit dem Holocaust.«
Doch wer entscheidet eigentlich, welche Religion der Nachwuchs annehmen wird? Doch nicht etwa die Eltern? Die Religionsfreiheit mit der dieses Ritual begründet wird ist die gewisser Hinsicht die selbe Religionsfreiheit, mit der sie dem Kind genommen wird.
Der eigentliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft (»eine andere Person mittels eines gefährlichen Werkzeugs körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt zu haben«) ist natürlich quark und dem ist weder das Amtsgericht, noch das Landgericht gefolgt. Viel mehr beschäftigte sich das Landgericht mit dem Wohl des Kindes. Aus der Pressemitteilung des Landgerichtes:
Dieser Eingriff sei insbesondere nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt, weil sie nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Denn im Rahmen einer vorzunehmenden Abwägung überwiege das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit vorliegend die Grundrechte der Eltern.
Liest man sich den vollständigen Urteilstext durch (151 Ns 169/11), so ist ein Knackpunkt des Urteils eine Abwägung des Artikel 4 (Freiheit des Glaubens) sowie Artikel 6 (Ehe und Familie) der Eltern mit dem Artikel 2 (freie Entfaltung seiner Persönlichkeit / körperliche Unversehrtheit) des Kindes.
Der Presse war heute zu entnehmen, daß der Bundestag eine Resolution verabschiedet hat, mit der mit Hilfe eines Gesetzentwurfes die religiös motiverte Beschneidung erlaubt werden sollen. Doch was soll so ein Gesetz bringen? Solange die Abwägung im Grundgesetz nicht gelöst wird, wird das Gesetz in Karlsruhe zu Fall gebracht. Dazu muss man kein Jurist sein, um das zu erkennen.
Die einzige Möglichkeit wäre eine Änderung des Grundgesetzes. Doch wollen wir wirklich Artikel 2 abschaffen oder abschwächen?
Dabei befindet sich die Lösung des Konfliktes in der Urteilsbegründung:
Eine Einwilligung des seinerzeit vierjährigen Kindes lag nicht vor und kam mangels hinreichender Verstandesreife auch nicht in Betracht.
Das Kind soll einwilligen. Es soll selbst entscheiden — und den Artikel 2 und 4 selbst für sich in Anspruch nehmen.
Update: So langsam erkennen auch die Abgeordneten, daß diese Entscheidung ein Schnellschuß war.
Mit der Deutschen Bahn über Irrtum reden...
Schon seit einigen Jahren kann man Fahrkarten der Bahn problemlos online kaufen. So lange man alles richtig macht, ist das auch kein Problem. Doch wie sieht es bei Fehlbuchungen aus?
So geschah es mir vor einigen Monaten. Ich kaufte eine Fahrkarte für den aktuellen Tag und hatte die falsche Rabattkarte angegeben. Das fiel mir binnen Minuten auf — und ich stellte den Erstattungsantrag für den Fahrschein (und kaufte den korrekten Fahrschein). Ich verwies auf den Irrtum meiner Buchung.
Eine kostenlose Stornierung eines Normalpreis-Tickets ist nur bis zu dem Tag möglich, der dem ersten Geltungstag vorausgeht.
Nun ist das ganze nicht als Stornierung zu sehen. Schließlich bin ich ja nicht zu der Erkenntnis gelangt, daß ich die einst geplante Fahrt nicht mehr antreten möchte, sondern daß der Kauf im Irrtum unterlegen ist.
Nachfolgend ein Textbaustein einer E-Mail an die Bahn:
Ich habe nach §119(2) BGB mein Irrtum bekanntgegeben, auch wenn ich nicht das Wort Irrtum selbst verwendet habe. Aus dem Sachverhalt ist es aber eindeutig zu entnehmen, daß ein Rechtsgeschäft, welches online abgeschlossen, aber binnen weniger Minuten widerrufen und in ähnlicher Form erneut abgeschlossen wurde, als Irrtum anzusehen ist. Folglich trat gemäß §142 BGB dieses Rechtsgeschäft nicht in Kraft und ist so zu verfahren, daß es von Anfang nicht existiert hätte.
Wenn man noch etwas seinen Unmut über die Benutzerführung der Buchungsseite Luft machen möchte, so empfielt sich ein Absatz wie dieser:
Im folgenden kann ich ihnen auch erklären, wie dieser Irrtum zustande kam: die Webseite der Bahn ist technologisch auf einem Stand des frühen Internetzeitalters. Anders kann ich mir nicht erklären, daß ich bei kurzfristiger Inaktivität meine Buchung nicht mehr fortsetzen kann. Der leidige Fehler »F1«, für den viele Benutzer mit dem Verantwortlichen am liebsten Dinge tun würden, die nicht mehr mit dem Grundgesetz konform sind. Also gibt man den Spaß ein zweites Mal ein. Dabei vergißt man, die korrekte Bahncard einzustellen. Dann macht man einen Rücksprung — und zack vergißt er auch das korrekte Datum. etc.
Auch wenn die Bahn niemals zugeben wird, daß in solchen Fällen tatsächlich ein Irrtum geschehen ist, versucht sie dann mit Gutscheinen bei Laune zu halten (sie nennt es dann »Erstattung des Bearbeitungsentgeltes«).
Immerhin ging die Bearbeitung verhältnismäßig schnell. Trotz E-Mail-Pingpong hatte ich binnen 4 Wochen das Geld auf meinem Konto.
Der Buskeismus ist immer noch da...
(Buskeismus hat sich als Begriff für realitätsferne, zum an den Kopf greifende Gerichtsurteile am Hamburger Landgericht durchgesetzt. Benannt nach dem Richter Andreas Buske)
Und das Landgericht hat wieder zugeschlagen: dieses Mal traf es Markus Kompa, selbst Jurist. LG Hamburg: Haftung eines Bloggers wegen eines Verweises auf ein YouTube-Video.
Das ärgerliche an solchen Richtern ist eigentlich nur, daß es die Verfahren unnötig verlängert und verteuert, weil eine zweite Instanz unabdingbar ist... (Danke, Nini)
Das Kleingedruckte beim Lastschriftverfahren
Mir ist das Lastschriftverfahren schon seit einiger Zeit ein Dorn im Auge. Wer damit bezahlt, bekommt einen Wisch in die Hand. Durch den sozialen Druck der Warteschlange ist man gewissermaßen gezwungen, möglichst schnell zu unterzeichnen. Und oft verbleibt dann dieser Zettel in der Kaufhalle.
Doch was steht in dem Kleingedruckten wirklich drauf?
1. Ermächtigung zum Lastschrifteinzug
Hiermit ermächtige ich o.g. Vertragspartner (Händler) und easycash GmbH, Am Gierath 20, 40885 Ratingen (easycash), umseitig ausgewiesenen Rechnungsbetrag von meinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto durch Lastschrift einzuziehen und verpflichte mich, auf dem Konto für die notwendige Deckung zu sorgen.
Dieser Punkt ist soweit unstrittig.
2. Ermächtigung zur Adressweitergabe
Ich ermächtige das kartenausgebende Kreditinstitut unwiderruflich, dem Händler und easycash auf Anforderung meinen Namen und Anschrift zur Geltendmachung der Forderung mitzuteilen.
Ich war bisher davon ausgegangen, daß dieser Anspruch nur im Falle einer Rücklastschrift eintritt. Doch Fehlanzeige. Diese Unternehmen machen ja mit jedem Zahlungsvorgang eine Forderung ja geltend: sie wollen das Geld vo Konto einziehen,
3. Datenverarbeitung
Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung speichert easycash die auf dem Magnetstreifen der Karte gespeicherten Daten (Konto-Nr., Bankleitzahl, Kartenfolge-Nr., Kartenverfallsdatum) sowie Datum, Uhrzeit, Ort und Betrag. Wird eine Lastschrift aus unbestrittener Forderung vom kartenausgebenden Kreditinstitut zurückgegeben (Rücklastschrift), so wird diese Tatsache in die Sperrdatei der easycash aufgenommen. Bis zur Bezahlung der offenen Forderung ist eine Teilnahme am Lastschriftverfahren bei den an die Sperrdatei angeschlossenen Unternehmen nicht möglich. easycash nutzt die für die Zahlungsabwicklung gespeicherten Daten außer bei berechtigtem Widerspruch auch zur Festlegung künftiger Zahlungsverfahren und übermittelt angeschlossenen Unternehmen auf deren Basis Zahlungswegeempfehlungen.
Der erste Teil entspricht dem Zweck der Lastschrift. Eine Sperrdatei zum Selbstschutz kann ich gewissermaßen noch akzeptieren. Doch es wird nicht erklärt, was die »bei den an die Sperrdatei angeschlossenen Unternehmen« sind. Nur Händler? Andere Finanzdienstleister? Schufa?
Verantwortliche Stelle ist neben dem Händler easycash, die auch die oben genannte Sperrdatei führt.
Klar, Grundsatz Nummer 1: Nur Bares ist Wahres gilt fortan.
Ansonsten ist das PIN-Verfahren in der Hinsicht sinnvoller, da das Geld direkt auf Reise geht und es folglich keine Ansprüche gibt, für die Daten erhoben werden können.
In der Konsequenz könnte man beim Bezahlen auf PIN bestehen. Die Frage ist dann, in wie weit die Läden in die Kassenprozesse eingreifen können. Natürlich macht das erst einmal mehr Aufwand. Die Frage wäre dann, was passiert, wenn man droht, den Einkauf platzen zu lassen (Lange Schlange, die können die ganzen Kaufartikel wieder ins Regal räumen etc.). Findet der Händerler sicherlich nicht so toll. Von daher sollte man die bargeldfreien Zahlungen erst einmal außerhalb probieren. Spannend dürfte das Spiel bei Tankstellen sein, wo man die »Ware« nicht zurückgeben kann.
Insgesamt ist das ganze natürlich ein Kampf gegen Windmühlen. Es bewegt sich vermutlich nur dann was, wenn jeder dritter so denkt und der Einzelhandel darüber verflucht. Das wird wohl leider nicht eintreten!
Liebe 51 Tatort-Autoren,
Die Antwort auf euren offenen Brief an die Netzgemeinschaft, Grünen, Linken und Piraten des Chaos Computer Clubs kennt ihr sicherlich bereits. Ich möchte noch einige Gedanken anmerken.
Auch wenn es sicherlich gute Gründe gibt, das Urheberrecht als ganzes einzustampfen, haben sich die Piraten zum selbigen bekannt. Allerdings soll es reformiert werden. Zum letzten Bundesparteitag wurde ein Maßnahmenkatalog mit 84 konkreten Einzelanforderungen beschlossen. Es macht in meinen Augen mehr Sinn, eine Debatte über diese konkrete Forderungen zu führen, als über irgendwas, was gerüchteküchemäßig irgendwelche Gruppen befinden. Vor allem macht es Sinn, diese Anforderungen zu kennen. Sollte von diesen Anforderungen sich die eine oder andere als schwachsinnig herausstellen, so können eure Argumente in der Tat helfen, die Piraten beim nächsten Bundesparteitag umzustimmen.
Eine wichtige Anforderung, die speziell für euch Tatort-Autoren gilt, ist die folgende:
43 — Archivierungspflicht für öffentlich-rechtliche Sendeunternehmen. (§55 Absatz 2)
Eigenproduktionen von öffentlich-rechtlichen Sendeunternehmen sollten in ein öffentlich zugängliches Archiv überführt werden müssen. Die Beiträge sind bereits durch die Rundfunkgebühren von der Öffentlichkeit finanziert, wodurch die Öffentlichkeit ein uneingeschränktes Recht auf ihre Verfügbarkeit erhalten muss. Der Urheber sollte hierauf hingewiesen werden, wenn er sich an der Produktion eines öffentlich-rechtlichen Senders mit seinem Werk beteiligt.
Soll heißen: Was mit öffentlichen Geldern bezahlt wird, sollte auch von der Öffentlichkeit genutzt werden.
Ferner sollte man — das ist allerdings meine persönliche Meinung — die Produktion von Kriminalsendungen auf den Prüfstand stellen, in wie weit sie der »Informationellen Grundversorgung« dienen. Denn dafür wurden einst die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gegründet.
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