Neue EU-Initiative zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Guinea
Ein neues Projekt zur Verbesserung der Sicherheit der Seeverkehrswege zwischen sieben afrikanischen Ländern im Golf von Guinea wurde heute von der Europäischen Union angekündigt. Mit dem Programm Kritische Seeverkehrswege im Golf on Guinea (Critical Maritime Routes in the Gulf of Guinea Programme, CRIMGO) werden die Regierungen in West- und Zentralafrika dabei unterstützt, die Sicherheit der wichtigsten Schifffahrtsrouten zu verbessern, indem Küstenwachen geschult und ein Netz zum Informationsaustausch zwischen Ländern und Behörden in der Region aufgebaut werden. Bei der Ankündigung dieses Projekts erklärte Entwicklungskommissar Andris Piebalgs heute: „Ohne Sicherheit kommt die Entwicklung niemals wirklich bei den Menschen an. Daher ist unser Projekt, mit dem die Verkehrsicherheit in Westafrika verbessert wird, so entscheidend. Indem die Gewässer sicher gemacht werden, tragen wird zur Ankurbelung von Handel und Wachstum sowie zur Schaffung von mehr Möglichkeiten bei, den Lebensunterhalt zu bestreiten, die diese Länder so dringend benötigen.“
Das Projekt läuft im Januar 2013 in sieben afrikanischen Küstenstaaten an: Benin, Kamerun, Äquatorialguinea, Gabun, Nigeria, Sâo Tomé und Príncipe sowie Togo.
Aus dem Golf von Guinea kommen derzeit 13 % der Öl- und 6 % der Gasimporte in die EU. Allerdings stellen Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle sowie Drogen, Waffen und Menschenhandel ein echtes Problem für die Sicherheit der Region dar. Allein in Nigeria wurden zwischen 2008 und 2012 98 Fälle von Piraterie, bewaffneten Raubüberfällen auf See und Meeresverschmutzung verzeichnet. Derzeit leidet die Region unter der fehlenden Koordinierung zwischen den Küstenwachen sowie zwischen den Regionen. Es gibt auch keine gemeinsamen Standards für die Ausbildung im Seeverkehr und keine angemessenen Voraussetzungen für den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Ländern. Hintergrund
Die EU stellt im Rahmen des Stabilitätsinstruments 4,5 Mio. EUR für das CRIMGO-Projekt bereit. Zu den weiteren Projektpartnern gehören France Expertise International (FR), Direction de la Coopération de Sécurité et de Défense (FR), Direção-Geral do Polítca do Mar (PT), Fundación Internacional y paralberoamérica de Administración y Políticas Públicas (ES), Foreign and Commonwealth Office (UK), Satakunta University of Applied Sciences (FI), International Maritime Safety Security Environment Academy (IT) und Szczecin Maritime University (PL).
Das Programm Kritische Seeverkehrswege im Golf on Guinea (CRIMGO):
Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Sicherheit der wichtigsten Seeverkehrswege. Ziel ist es, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und dadurch zur Sicherung der Schifffahrts- und Handelsverkehrsverbindungen beizutragen. Langfristig zielt das Programm darauf ab, die meerespolitische Entscheidungsfindung zu verbessern. Das Programm begann im Jahr 2009 und ist transregional, wobei sich die Maßnahmen auf Südostasien, den Westindischen Ozean und den Golf von Guinea konzentrieren. Seit Programmbeginn wurden 16 Mio. für diese Maßnahmen eingesetzt. Das Stabilitätsinstrument: Das Stabilitätsinstrument ist ein strategisches Instrument, das Sicherheit und Entwicklung miteinander verbindet. Wichtigstes Ziel ist es, Maßnahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung der Bedingungen zu unterstützen, unter denen die Partnerländer der EU ihre langfristigen Entwicklungsziele verfolgen können. Das Instrument ergänzt bestehende geografische oder thematische EU-Instrumente und ‑Politiken, GASP-Maßnahmen, regionale und internationale Organisationen und bilaterale Programme der EU-Mitgliedstaaten. Das Instrument bringt einen Mehrwert, da es die Lücken schließt, wo geografische oder andere Entwicklungsinstrumente nicht eingesetzt werden können. Ferner kann es der Bewältigung transregionaler Sicherheitsbedrohungen dienen, die nicht durch herkömmliche Entwicklungsinstrumente erreicht werden kann.
Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid: http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm
Website des EU-Entwicklungskommissars Andris Piebalgs: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm
Website des Stabilitätsinstruments: http://ec.europa.eu/europeaid/how/finance/ifs_en.htm
Website des EAD – EU-Unterstützung für den Aufbau regionaler maritimer Kapazitäten: