: Als Stalin Demokratie befahl
Von Wolfgang Zank 16. Juni 1995
Quelle: DIE ZEIT, 25/1995
Seite 1 — Als Stalin Demokratie befahl
Gut fünf Wochen nach Kriegsende, am Mittwoch, dem 13. Juni 1945, erschien in Berlin die erste Ausgabe der Deutschen Volkszeitung. Zentimeterhohe Buchstaben verkündeten auf der ersten Seite: "Aufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands. Schaffendes Volk in Stadt und Land! Männer und Frauen! Deutsche Jugend!" Auch mit Flugblättern in hoher Auflage und mit Plakaten brachten die Kommunisten ihren Aufruf unter das Volk; der kommunistische Remigrant Hans Mahle verlas den ellenlangen Text im Berliner Rundfunk. Die Verlesung wird allerdings wenig Zweck gehabt haben, denn das sowjetische Militär hatte alle privaten Rundfunkgeräte einziehen lassen.
Politisch interessierte Berliner kamen bei der Lektüre des Textes ins Staunen: Die KPD schien sich allen Ernstes zu einer demokratischen Partei gewandelt zu haben. Die Kernpassage des Aufrufes lautete: "Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk."
In zehn Punkten konkretisierten die Kommunisten ihre Vorstellungen. Es hieß dort unter Punkt 1: "Vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes . . ." Der zweite Punkt behandelte den "Kampf gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit". In diesem Zusammenhang forderten die Kommunisten: "Völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums."
Das Wort Sozialismus kam überhaupt nicht vor, und die sozialen Forderungen hätte jeder christliche Gewerkschafter unterschreiben können: "Schutz der Werktätigen gegen Unternehmerwillkür und unbotmäßige Ausbeutung. Freie demokratische Wahlen der Betriebsvertretungen . . . Tarifliche Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen." Vergessen schien die Diktatur des Proletariats, statt dessen verlangte die KPD-Führung die "Herstellung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes" und die "Wiederaufrichtung der auf demokratischer Grundlage beruhenden Selbstverwaltungsorgane".
Bei der Forderung nach einer umfassenden Bodenreform ("Liquidierung des Großgrundbesitzes") schimmerte noch ein wenig von der alten Radikalität durch; auch reagierten viele Sozialdemokraten und Kommunisten enttäuscht, weil der Aufruf kein Wort über eine mögliche Vereinigung von KPD und SPD enthielt, ein Punkt, der vielen nach der Katastrophe von 1933 aufrichtig am Herzen lag. Ansonsten aber atmete der gesamte Aufruf den Geist der demokratischen Erneuerung und der moderaten sozialen Reform. Im Rückblick mag einem Betrachter der Stoßseufzer entfahren: Hätten sich die deutschen Kommunisten doch bloß an ihr eigenes Programm gehalten!
Der Verfasser des Aufrufs war Anton Ackermann, seinerzeit nach Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht die Nummer drei in der KPD-Hierarchie. Ackermann gilt auch heute noch vielen als Repräsentant eines eigenständigen "besonderen deutschen Weges zum Sozialismus". Er publizierte 1946 einen entsprechenden Aufsatz, den er zwei Jahre später öffentlich widerrufen mußte; 1953 verlor er schließlich alle Parteiämter. Und in der Tat war Anton Ackermann intellektuell unabhängiger als die meisten anderen führenden Kommunisten seiner Zeit.
Dennoch wäre es völlig verfehlt, den Aufruf vom Juni 1945 etwa für das Produkt eines Reformkommunisten zu halten. Auch Anton Ackermann war ein stalinistischer Politiker mit dem kompromißlosen Willen, für seine Partei das Monopol auf die politische Macht zu erringen. Die Grundlinien des Aufrufs spiegeln die Diskussionen der gesamten KPD-Führung wider. Und wie einige Papiere im ehemaligen SED-Parteiarchiv zeigen: Entscheidende Passagen von Ackermanns Aufruf stammen sogar von Stalin persönlich!
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