Islamgesetz: Österreich verbietet Auslandsfinanzierung religiöser Vereine
Ein "Islam österreichischer Prägung" soll es werden. Dafür hat Österreichs Nationalrat eine Neufassung des mehr als 100 Jahre alten Islamgesetzes verabschiedet.
25. Februar 2015, 19:16 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, mhi 30 Kommentare
Der österreichische Nationalrat hat eine Neufassung des Islamgesetzes verabschiedet, die es unter anderem verbietet, religiöse Vereine aus dem Ausland zu finanzieren. © Dominic Ebenbichler/Reuters
Österreich hat die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland verboten. Mit der Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) beschloss das Parlament in Wien eine Neufassung des Islamgesetzes von 1912. Es soll künftig muslimisches Leben im Land umfassend regeln. Die Regierung erhofft sich durch das neue Gesetz einen Islam "österreichischer Prägung", sagte ÖVP-Integrationssprecher Johann Rädler.
Neben dem Auslandsfinanzierungsverbot religiöser Vereine werden in dem Gesetz unter anderem Ansprüche auf Seelsorge beim Militär, in Gefängnissen und in Krankenhäusern festgeschrieben. Auch bei der Verpflegung von Muslimen in öffentlichen Einrichtungen müssen künftig religiöse Speisegebote beachtet werden. Islamischen Feiertagen wird der Schutz des Staates eingeräumt.
Opposition und Islamverbände kritisierten das Gesetz. Ein strittiger Punkt ist der nun festgeschriebene Vorrang staatlichen Rechts gegenüber religiösem Recht. Darin zeige sich ein Generalverdacht gegenüber Muslimen, sagte die Grünen-Abgeordnete Alev Korun, wie die Zeitung Der Standard schrieb. Diskussionen gab es auch beim Verbot der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine, Moscheen und Imame. "Wir wollen keine Imame, die Angestellte anderer Regierungen sind und hier in Österreich predigen", sagte der konservative Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Korun sagte, dass das Finanzierungsverbot umgangen würde, indem Stiftungen gegründet werden. Dies verringere die Transparenz von Geldflüssen.
Der Chef der rechten Partei FPÖ, Heinz-Christian Strache, sagte, der Islam gehöre weder historisch noch kulturell zu Österreich. ÖVP-Politiker Reinhold Lopatka entgegnete, wenn in Österreich über 500.000 Menschen leben, die sich zum Islam bekennen, "dann kann ich nicht sagen, dass das kein Teil unserer Gesellschaft ist".
Mit dem Islamgesetz hat das Außenministerium in Wien auch die jährlichen Imamschulungen beendet, mit denen muslimische Religionsbeauftragte aus der Türkei für ihren Einsatz in Österreich vorbereitet wurden. Laut Standard sehen diese Schulungen bislang zwei Tage Rechts- und Landeskunde in Ankara und eine weitere Woche in Wien vor. Zudem zahle das türkische Religionsamt Diyanet die Gehälter der Imame, die in der Regel für fünf Jahre nach Österreich geschickt werden. Rund 60 der etwa 300 Imame in Österreich werden über den Dachverband islamischer Moscheevereine in Österreich (Atib) aus der Türkei entsandt. Der Verband kündigte an, das Gesetz vor dem österreichischen Verfassungsgericht anzufechten.
Der Islam ist nach dem Christentum die größte Religion in Österreich. Offiziellen Schätzungen zufolge sind von den 8,5 Millionen Menschen in Österreich bis zu 600.000 Muslime. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei und aus Bosnien-Herzegowina.
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Integration: Österreich will Islam eigener Prägung
24. Februar 2015 62 Kommentare
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Markus4711
#1 — 25. Februar 2015, 19:30 Uhr
Watt nu?
Interessant, wie der Artikel "religiös" und "muslimisch" synonym verwendet.
Ich schließe
1. Die Kohle aus dem Vatikan und von sonstigen Unverstehern auf dem Gebiet von Evolutionstheorie, Jungernhäutchen und Brot-Produktion darf weiter fließen.
2. IS darf sich beglückwünschen, dass nun auch Österreich den Islam als einzig wahre Religion anerkennt.
Win/Win.
BergFrank
#1.1 — 25. Februar 2015, 21:36 Uhr
Seit wann zahlt denn der Vatikan?
Es ist umgekehrt, dass die deutschen Katholiken den Vatikan finanzieren. Dieser verfügt kaum über eigenständige Einnahmen.
Auch ist dieser nicht für die Finanzströme innerhalb der verschiedenen Länder verantwortlich.
Antwort auf #1 von Markus4711 Antworten Antworten Melden Melden Empfehlen Empfehlen
Sättigungsbeilage
Schonmal ein guter Ansatz!
Aber man sollte auch konsequent alle Salafisten, Islamisten und deren Freunde ausweisen bzw.die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen.
SubspaceEcho
*glucks*
Sie wollen österreichischen Islamisten die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen? Da werden die aber hochbetrübt sein. ;)
Antwort auf #2 von Sättigungsbeilage Antworten Antworten Melden Melden Empfehlen Empfehlen
Aronar1
ein gutes gesetz.
diese ausnahme für den islam wurde nötig (und ist sachlich gerechtfertigt) weil gerade die türkei (aber auch andere staaten) versuchen über die imamausbildung ihre staatspolitik zu verbreiten.
ZEITBannedMeForLife
#3.1 — 26. Februar 2015, 0:20 Uhr
Sie meinen,
dass die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion" (singular, es gibt ja nur eine Religion) DITIB ihre Imame nur für jeweils vier Jahre in Deutschland behält [1] und ihre Moscheen nach dem osmanischen Eroberer Konstantinopels benennt [2][3], sind keine Zufälle?
[1] http://www.deutsche-islam...
[2] http://de.wikipedia.org/w...
[3] http://de.wikipedia.org/w....
Antwort auf #3 von Aronar1 Antworten Antworten Melden Melden Empfehlen Empfehlen
Zaferlan
Reaktion aus Ankara
*Ankara sieht Islamgesetz als "gewaltigen Fehler"*
Also in richtige Richtung wenn schon die Erdogans *böse* werden!^^