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Neuigkeiten (17.01.07)
Wed, 17 Jan 2007 02:41:15 GMT
Streit um Vergütungsregelungen für Urheber: Der Ton verschärft sich
Verwertungsgesellschaften loten Vorgehen gegen Videoportale aus
BLM muss Weisung zur Untersagung von privater Sportwettenwerbung nicht nachkommen
ALM regt Neugestaltung des terrestrischen Sendernetzbetriebes an
Italien: Minister stellt Vorschläge zur Reform der RAI vor
Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Erwerbs des vollständigen Anteils an National Geographic durch Gruner+Jahr
Pressemitteilung 7/07 vom 16.01.2007
Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Terminhinweis in XII ZR 104/03 und XII ZR 166/04 für den 17. Januar 2007
Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzõgerung von Eintragungen im Grundbuch
Unbeachtlichkeit des Widerrufs der Rechtshilfebewilligung durch die Schweizer Justizbehõrden im Komplex Schreiber Weitere Strafreduzierungen gegen Thyssen-Manager
JuraBlogs Blog
Umgezogen? Bundesverfassungsgericht Newsfeed
2 BvR 2557/06 vom 10.01.2007
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulÃ¤ssig, darÃ¼ber hinaus unbegrÃ¼ndet.
1 BvR 271/05 vom 20.12.2006
1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehbarkeit einer von der Stadt Hof im Juli 2003 erlassenen VerfÃ¼gung, durch die dem BeschwerdefÃ¼hrer der Betrieb einer Wettannahmestelle untersagt wird, in der er fÃ¼r die O. GmbH Sportwetten mit festen Gewinnquoten vermittelt, die von der S. GmbH in G. angeboten werden.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung der einem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden GebÃ¼hren und Auslagen, nachdem der Partei im sozialgerichtlichen Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden war.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Restitutionsklage, mit der der BeschwerdefÃ¼hrer die Wiederaufnahme eines rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Verfahrens erstrebt, in dem er erfolglos auf das HausvermÃ¶gen des frÃ¼heren preuÃŸischen KÃ¶nigshauses bezogene PflichtteilsansprÃ¼che geltend gemacht hatte. Es geht dabei um die Frage, ob die Aufhebung einer fachgerichtlichen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht einen Restitutionsgrund gegen eine andere fachgerichtliche Entscheidung, in der die aufgehobene Entscheidung zustimmend zitiert war, darstellen kann.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfÃ¼r nach Â§Â 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Sie ist unzulÃ¤ssig. Ihr steht der Grundsatz der SubsidiaritÃ¤t der Verfassungsbeschwerde entgegen. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist zunÃ¤chst auf den Rechtsweg in der Hauptsache zu verweisen.
Intel trotz deutlichen GewinnrÃ¼ckgangs leicht Ã¼ber den Erwartungen
OpenSolaris soll unter die GPLv3 kommen
Hewlett-Packard stellt neue Prozessorarchitektur vor
Lizenzierte Windows- und MPEG-Codecs fÃ¼r GStreamer
Nacktfotos kommen online schnell in falsche HÃ¤nde Kaution - Burgschaft gut/schlecht/sinnvoll
Tue, 16 Jan 2007 21:56:57 CET Uhr - Isolde schrieb - Kaution - Burgschaft gut/schlecht/sinnvoll
Hallo zusammen bin als Vermieter neu unterwegs. Habe jetzt einen Mieterwechsel. Die Mieter scheinen solvent zu sein. Es geht um die Kaution. Sie haben in ihrer jetzigen Mietwohnung ein Bürgschaft hinterlegt. Bei mir fragen Sie jetzt an, ob ich auch eine Bürgschaft - von der örtlichen Sparkasse - akzeptiere. Was hat das denn für mich als Vermieter für Konsequenzen. I.
MfG Euer LOW-Team
Vorgehen gegen Gutachter
Tue, 16 Jan 2007 21:40:54 CET Uhr - ct78 schrieb - Vorgehen gegen Gutachter
Hallo, nehmen wir mal folgendes an: Mieter XY möchte keine Nebenkosten/Miete zahlen und beauftragt einen Bekannten (Befreundeten) Gutachter um Mietmängel zu finden. Gutachter findet natürlich z.B. folgendes: - Wasser ist angeblich mit Blei belastet - Wohnung ist voll Schimmel - Elektroinstallation ist angeblich fehlerhaft bis lebensgefährlich -Vermieter läßt Wasser überprüfe ...
Undichte Fenster und Wohnungstür - H I L F E
Tue, 16 Jan 2007 17:43:29 CET Uhr - bini schrieb - Undichte Fenster und Wohnungstür - H I L F E
hallo, wir wohnen in einem Altbau. Aus einer Balkontür und zwei Fenstern zieht es teilweise so extrem, dass eine Kerze ausgepustet wird. Ebenfalls schließt die Wohnungstür nicht meh r richtig. Wenn ich von innen dagegen drücke, habe ich oben und unten einen Spalt von mehreren Zentimetern. Ebenfalls ist der Schallschutz durch die Tür kaum bis nicht gegeben - es handelt sich theo ...
Fragen zur Vermietung von Mobilheimen/Ferienhäusern
Sun, 14 Jan 2007 02:03:47 CET Uhr - tribaleye schrieb - Fragen zur Vermietung von Mobilheimen/Ferienhäusern
hallo! gerade eben dieses forum bei google entdeckt und schon viele fragen ... ich hoffe, es findet sich ein experte für mich hier ;-) also,seit längerem überlege ich, mir ein mobilheim zuzulegen. es soll gebraucht und möbliert sein sowie in der preisspanne zwischen 10-25.000 euro liegen. vorzugsweise soll es in holland an der nordseeküste stehen, alternativ auch in meiner he ...
Mietrecht auf Lebenszeit nicht im Grundbuch eingetragen
Sat, 13 Jan 2007 13:56:11 CET Uhr - gast_44 schrieb - Mietrecht auf Lebenszeit nicht im Grundbuch eingetragen
Hallo wir haben vor 20 Jahren einen Mietvertrag auf Lebenszeit geschlossen. Die damaligen Vermieter sind zwischenzeitlich verstorben, der neue Vermieter wußte aber von dem Mietvertag und hat sogar eine Zusatzvereinbarung zu diesem Unterschrieben.Nun will der Vermieter das Haus verkaufen und will uns natürlich irgendwie aus dem Haus kriegen. Müssen wir uns sorgen machen??? Leide ...
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EUR-Lex Neuigkeiten
Newsletter - 6/2004 LAWgical
Renovierungsarbeiten beim LAWgical Ihr LAWgical-Team JIPS News
Protect your â€œ.orgâ€�
Die englischsprachige Seite protectyour.org erteilt 5 RatschlÃ¤ge fÃ¼r Inhaber von org-Domains, um ...
100.000. Beschwerde zum Rufnummernmissbrauch
Bereits 100.000 schriftliche Beschwerde von Verbrauchern sind zum Rufnummernmissbrauch bei der ...
Nach jahrzehntelangem Hin und Her hat Deutschland nun auch dem Namen nach eine Nationalbibliothek. ...
Spanien: Regierungsentwurf zur Ã„nderung des Gesetzes Ã¼ber die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft
Der von der spanischen Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Ley 34/2002 (Gesetz Ã¼ber ...
Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse
An der Philipps-UniversitÃ¤t Marburg besteht seit Juli 2003 das Forschungs- und ...
BMJ-News
E-Justice in Europa Grenzüberschreitender IT-Einsatz in der Justiz
Die Justizministerinnen und Justizminister der Europäischen Union sind auf ihrem informellen Treffen in Dresden übereingekommen, die Chancen der grenzüberschreitenden Unterstützung der Justiz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (E-Justice) zu nutzen und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren. "In einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit durchlässigen Grenzen darf auch informationstechnologische Unterstützung der Justiz nicht an den Binnengrenzen enden. Wie das Internet zeigt, überwindet Informationstechnologie Grenzen. Alle Mitgliedstaaten der EU setzen allerdings in unterschiedlichem Ausmaß zur Unterstützung der Justizaufgaben erfolgreich Informations- und Kommunikationstechnologie ein oder planen dies für die nächste Zukunft. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, die Voraussetzungen eines europäischen E-Justice-Verkehrs zu schaffen - zum Vorteil der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen aber auch für eine bessere Zusammenarbeit der Justizorgane in Europa", sagte Ratsvorsitzende und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der Weg zu einem flächendeckenden elektronischen Zugang zur Justiz in Europa ist ein ambitioniertes Vorhaben: Aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten sind Richter und Rechtsanwälte mit grenzüberschreitenden Themen selten vertraut, obwohl dies wegen der zunehmenden Internationalisierung der Rechtsbeziehungen notwendig wäre. Hinzu kommt die Sprachenvielfalt innerhalb Europas. Ferner stellen sich Fragen zu Sicherheitsaspekten, Datenschutz und zur Problematik technischer Inkompatibilitäten. "Ich halte es nicht für erforderlich, diese Fragen durch die Schaffung einer neuen zentralen Infrastruktur auf europäischer Ebene lösen. In den Mitgliedsstaaten haben sich bereits funktionierende Systeme der Informationstechnik zur Unterstützung der Justiz etabliert, die den speziellen Anforderungen der nationalen Rechtsordnungen gerecht werden. Diese nationalen Lösungen beruhen in aller Regel auf erheblichen finanziellen und personellen Investitionen, die es für die Zukunft zu nutzbar zu machen gilt. Anzustreben ist daher eine Koordinierung und Vernetzung der in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU weiterhin dezentral geführten Systeme", erläuterte Zypries. Erfolgreiches Beispiel für diesen Ansatz ist das Projekt von Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, der Tschechischen Republik und Luxemburg zur Vernetzung der nationalen Strafregister, das 2006 den Echtbetrieb des elektronischen Datenaustausches aufgenommen hat. Der bisherige Erfolg dieses Projekts beweist, dass es möglich ist, einen schnellen und effizienten grenzüberschreitenden Informationsaustausch zu gewährleisten, ohne die nationalen IT-Systeme wesentlich ändern zu müssen. Die Justizministerinnen und Justizminister haben vereinbart, die bisherigen Ansätze für eine Vernetzung der Justiz in Europa auf europäischer Ebene zu koordinieren und mit der Erarbeitung von Standards zu beginnen. Einem vertieften Erfahrungsaustausch dient die Konferenz "Work on E-Justice" vom 29. bis zum 31. Mai in Bremen. Vorträge und Podiumsdiskussionen gibt es zu den Themenbereichen: -Justizportal als Bindeglied unterschiedlicher Rechtssysteme -Grenzüberschreitende Kommunikation zwischen Justiz-Verfahrensbeteiligten -Informationsaustausch zwischen nationalen Justizregistern -Verfahrensmodelle einer Standardisierung auf europäischer Ebene und rechtliche Folgefragen Die nachfolgenden Präsidentschaften Slowenien und Portugal werden die Themen weiter verfolgen.
Erste EU-Trio-Präsidentschaft der Innen- und Justizminister hat ihre Arbeit aufgenommen
Gemeinsames Arbeitsprogramm Deutschlands, Portugals und Sloweniens Erstmals haben sich mit Deutschland, Portugal und Slowenien drei EU-Mitgliedsstaaten, deren Präsidentschaften aufeinander folgen, auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate verständigt. Diese Triopräsidentschaft hat am 1. Januar 2007 mit dem Vorsitz Deutschlands begonnen, dem Portugal und Slowenien folgen werden. Vor der am Abend beginnenden informellen Ratstagung der EU-Justiz- und Innenminister sind die Repräsentanten der Triopräsidentschaft, die Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble, Antonio Costa und Dragutin Mate sowie die Justizminister Brigitte Zypries, Alberto Bernardes Costa und Lovro Sturm zu einer Arbeitsbesprechung zusammengetroffen, an der auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, teilgenommen hat. "Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union gibt es eine Triopräsidentschaft. Sie ist für uns eine besondere Chance und Verpflichtung", sagte Bundesinnenminister Schäuble. "Diese neue Form der Zusammenarbeit bietet die Möglichkeit, im Interesse aller Mitgliedstaaten eine ausgewogene europäische Politik zu gestalten. Sie verbindet Staaten unterschiedlicher Größe aus verschiedenen Regionen Europas und sichert so die politische Kontinuität in einer größer gewordenen Europäischen Union", fügte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hinzu. Die wesentlichen Ziele der Triopräsidentschaft für die nächsten 18 Monate: Stärkung von Frontex und Anschluss an das Schengener Informationssystem Ein wichtiges Ziel der ersten Triopräsidentschaft besteht darin, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, um so den Schutz der Außengrenzen zu verbessern. Die Grenzöffnung zu den neuen Mitgliedern ist auch abhängig von deren zügigem Anschluss an das Schengener Informationssystem, für das wir uns sehr einsetzen werden. Nicht zuletzt durch die beherzte, von Slowenien tatkräftig unterstützte Initiative Portugals für ein reformiertes Schengener Informationssystem ("SIS one 4 all") ist es den europäischen Innenministern im Rat Anfang Dezember gelungen, dass dies voraussichtlich Ende 2007 technisch möglich sein sollte. Dies ermöglicht, es bei Erfüllung aller weiteren Voraussetzungen, die Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union zum 31. Dezember 2007 abzuschaffen, Die sichere Tür ist die, die man offen lassen kann. Verbesserung der Polizeizusammenarbeit und der Terrorabwehr Deutschland, Portugal und Slowenien wollen den Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität in der Europäischen Union voranbringen. Dazu müssen wir die polizeiliche Zusammenarbeit verbessern. Unser Ziel ist zum einen, vorhandene Einrichtungen wie die europäische Polizeibehörde Europol zu stärken. Durch Europol ist es beispielsweise in einer gemeinsamen Aktion gegen Kinderpornographie gelungen, in 12 EU-Ländern gleichzeitig Hausdurchsuchungen durchzuführen und mehrere Personen festzunehmen. Wir wollen, dass Europol künftig für die Bekämpfung aller schweren grenzüberschreitenden Straftaten zuständig ist. Außerdem soll Europol wirksame Hilfe bei der frühzeitigen Zerschlagung terroristischer Netzwerke leisten, indem zum Beispiel verstärkt Aktivitäten terroristischer Vereinigungen im Internet beobachtet werden. Stärkung der Bürgerrechte Zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gehört auch der Schutz und die Sicherung der Bürgerrechte. Eine erfolgreiche justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen setzt voraus, dass jeder Mitgliedsstaat Vertrauen in die Rechtsordnung der anderen EU-Mitgliedstaaten hat. Dieses Vertrauen wollen wir dadurch stärken, dass bestimmte Mindestrechte im Strafverfahren festgelegt werden, die den Betroffenen in allen Mitgliedstaaten bei Ermittlungs- und Gerichtverfahren zustehen. Deshalb sollen in einem Rahmenbeschluss Mindestgarantien festgelegt werden, wann einem Beschuldigten ein Dolmetscher oder Verteidiger zur Verfügung gestellt wird und wie sichergestellt werden muss, dass ein Beschuldigter über seine Rechte belehrt wird. Die Triopräsidentschaft will zudem einen neuen Anlauf unternehmen, die festgefahrenen Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wiederaufzunehmen. Ziel ist es, eine Mindestharmonisierung der Strafvorschriften der Mitgliedsstaaten zu erreichen. Dabei geht es vor allem um die Strafbarkeit des Verbreitens von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen, zum Beispiel die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass oder das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven. Bekämpfung der illegalen Migration Ein weiterer großer Schwerpunkt wird ein globaler und ausgewogener Ansatz zur Migration sein. In diesem Zusammenhang ist die Bekämpfung von illegaler Migration und Menschenhandel von besonderer Wichtigkeit. Wir müssen hier im Dialog mit den Herkunftsstaaten einen Weg finden, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern, legale Zuwanderung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Arbeitsmarksituation in den Mitgliedstaaten planvoll zu steuern und illegale Einwanderung auf europäischer Ebene entschieden zu bekämpfen. Menschenschmuggler dürfen nicht am Elend der Leute verdienen. Die für November 2007 in Portugal geplante Ministerkonferenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Mittelmeeranrainerstaaten (EUROMED) zu Migrationsfragen wird ein wertvolles Instrument sein, um den Dialog mit Drittstaaten zu intensivieren. Interkultureller Dialog Integration und interkultureller Dialog sollen ebenfalls ein Schwerpunkt unserer Triopräsidentschaft sein. Ganz besonders wollen wir mit den über 15 Millionen Menschen islamischer Religionszugehörigkeit, die in Europa leben, besser ins Gespräch kommen. Hier können die Mitgliedstaaten voneinander lernen. Im Mai 2007 werden wir eine europäische Integrationskonferenz zum gegenseitigen Austausch bester Praktiken zu Fragen der Integration und des interkulturellen Dialogs veranstalten. Auf die Fragen, wie wir Sicherheit gewährleisten, Zuwanderung steuern und Migranten integrieren sollen, kann Europa Antworten geben, die uns national nicht möglich wären. Mehr Rechtssicherheit für Bürger Europas Bürgerinnen und Bürger bewegen sich im Alltag ganz selbstverständlich über Ländergrenzen hinweg und erwarten dafür einen sicheren und vorhersehbaren Rechtsrahmen. Jeder, der einen Vertrag mit Auslandsbezug abschließt, muss wissen, nach welchem Recht entschieden wird, wenn es Streit über die Vertragsauslegung gibt. Ebenso muss geregelt sein, was gilt, wenn es um deliktische Ansprüche geht, wenn etwa ein Bürger aus einem Mitgliedsstaat bei einem Verkehrsunfall in einem anderen Mitgliedsstaat verletzt wurde. Deshalb werden wir die Arbeiten an den ROM-I- und Rom II-Verordnungen zügig voranbringen. Auch die Zahl der familiären Verbindungen über die Grenzen hinweg steigt. Ehepartner müssen wissen, welches Recht im Fall ihrer Scheidung und für die Scheidungsfolgen anzuwenden ist. Die Frage, welches Recht angewendet wird, soll nicht davon abhängen, in welchem Mitgliedstaat sich die Ehepartner scheiden lassen. Dabei geht es nicht um eine materielle Harmonisierung, sondern vielmehr darum, Regelungen zur internationalen gerichtlichen Zuständigkeit, zur Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und zur Vereinheitlichung der sog. Kollisionsnormen zu erlassen. Kollisionsnormen sind Vorschriften, die bestimmen, welches nationale Recht auf einen konkreten Fall mit Auslandsbezug Anwendung findet. Die Triopräsidentschaft fördert deshalb die Arbeiten an der Rom-III-Verordnung. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit / ejustice Je durchlässiger die Grenzen in Europa werden, desto enger muss auch die grenzüberschreitende praktische Zusammenarbeit in der Justiz werden. Das gilt vor allem für die Strafverfolgung. Die Triopräsidentschaft hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, einen Rahmenbeschuss zur grenzüberschreitenden Bewährungsüberwachung voranzubringen. Zudem soll der Austausch von Strafregisterauszügen verbessert werden. Basierend auf den Erfahrungen des Modellprojekts, das Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien begonnen haben, soll mit einem Rahmenbeschluss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um Strafregisterauszüge nicht mehr wie bisher per Papier, sondern elektronische Datensätze zwischen den Mitgliedstaaten auszutauschen. Auf diese Weise sollen Informationsdefizite bei der Strafverfolgung und bei der Einschätzung eines Straftäters reduziert werden. Ziel ist ein System der vernetzten nationalen Register, ohne dass eine neue zentrale Registereinheit für ganz Europa aufgebaut werden muss. Die Triopräsidentschaft hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, auch auf anderen Feldern der justiziellen Zusammenarbeit die Möglichkeiten der Informationstechnologie noch besser zu nutzen. In einem europäischen Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts mit durchlässigen Grenzen und vielfältigen grenzüberschreitenden Aktivitäten dürfen der Zugang zur Justiz und deren Effektivität nicht an "informationstechnologischen EU-Binnengrenzen" scheitern. Ziel ist es, weitere praktische Fortschritte beim Einsatz der IT in grenzüberschreitenden Justizverfahren zu erreichen und die Arbeit an europäischen Standards zu strukturieren.
Mehr Rechtssicherheit für Familien in Europa
Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben heute über die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit im Familien- und Erbrecht diskutiert. "Wir sind uns einig darüber, dass wir in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erreicht haben, soweit es um die gerichtlichen Zuständigkeiten sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen geht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. In Europa gibt es immer mehr internationale Familienbeziehungen und damit zwangsläufig auch immer mehr grenzüberschreitende familien- und erbrechtliche Konflikte. Deshalb wollen wir die grenzüberschreitenden Verfahren weiter beschleunigen", sagte die Ratsvorsitzende und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Dresden. Grenzüberschreitende familien- und erbrechtliche Konflikte führen häufig zu langwierigen Streitigkeiten mit ungewissem Ausgang. Dies hängt damit zusammen, dass die Rechtsordnungen in Europa insbesondere im Familien- und Erbrecht zum Teil stark voneinander abweichen. Dies gilt für Form und Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens, also der herkömmlichen Ehe und anderer Verbindungen, die in einigen Mitgliedstaaten rechtlich anerkannt sind (z.B. eingetragene Lebenspartnerschaften). Ebenso unterscheiden sich die rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung von Ehen und vergleichbaren Verbindungen sowie deren Folgen. Das bedeutet, dass je nachdem welches Recht auf eine Ehe, eine Unterhaltsforderung oder einen Erbfall zur Anwendung kommt, die Konsequenzen für die Betroffenen sehr unterschiedlich sein können. Die Justizministerinnen und minister sind sich daher einig, dass im Bereich des Familien- und Erbrechts weiterer Handlungsbedarf besteht. Beispiel: Nach österreichischem Recht kann eine Ehe nach 6-monatiger Trennung einvernehmlich geschieden werden. So sieht beispielsweise das irische Scheidungsrecht eine vierjährige Trennungszeit vor. In Deutschland dagegen beträgt die Trennungszeit ein Jahr. Durch die neuen Regelungen sollen die Bürgerinnen und Bürgern in Europa mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, aber auch mehr Gestaltungsfreiheit und Flexibilität in ihren familienrechtlichen Beziehungen erhalten. Es gilt daher, die Parteiautonomie auch im Familien- und Erbrecht zu stärken. Während sich die Mitgliedstaaten über dieses Ziel einig sind, gibt es über den Weg dorthin unterschiedliche Auffassungen. Die Mehrheit der Justizministerinnen und minister vertritt die Auffassung, dass es nicht nur darum geht, die international-verfahrensrechtlichen Regelungen in grenzüberschreitenden Fällen zu verbessern, sondern auch das Internationale Privatrecht im Familien- und Erbrecht zu harmonisieren. Einige Justizministerinnen und minister haben jedoch Bedenken gegen den Ansatz geltend gemacht, die Regeln des internationalen Privatrechts zu vereinheitlichen, soweit dies dazu führen würde, dass ihre Gerichte ausländisches Recht anwenden müssen. Diese Bedenken beruhen zum Teil darauf, dass gerade das Familien- und Erbrecht in den Mitgliedstaaten durch die jeweilige Kultur und Tradition geprägt ist. "Wir nehmen diese Bedenken ernst und werden auf der Grundlage der Verordnungsvorschläge der Kommission und der heutigen Diskussion auf den bisher erzielten Beratungsergebnissen weiter aufbauen. Es geht in erstere Linie darum, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger in Europa praktikable Lösungen finden. In diesem Ziel sind wir uns alle einig", sagte Ratsvorsitzende und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Zypries empfängt Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments
Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute eine hochrangige Delegation des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlamentes (EP) im Bundesministerium der Justiz zu Gesprächen empfangen. "Dieses Treffen ist eine ausgezeichnete Gelegenheit mit den Abgeordneten des JURI-Ausschusses über aktuelle Rechtssetzungsverfahren zu sprechen, die die deutsche Präsidentschaft im Halbjahr dieses Jahres voranbringen will. Dazu brauchen wir in vielen Bereichen die Unterstützung des Europäischen Parlaments. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen", sagte Zypries in Berlin. Zu den Aufgaben des JURI-Ausschusses gehört die Auslegung und Anwendung des Rechts der Europäischen Union. Er ist zuständig für Rechtsakte der Gemeinschaft insbesondere in den Bereichen Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht, für Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und für Verfahrensrecht. Zypries erläuterte den Abgeordneten das Programm der deutschen Präsidentschaft im Bereich Justiz (www.bmj.bund.de/europa). Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei die Dossiers, mit denen der JURI-Ausschuss unmittelbar oder mitberatend befasst ist. So berät dieser Ausschuss federführend Verordnungsentwürfe etwa im Schuldrecht. Hier soll mit der sog. "ROM I"-Verordnung geregelt werden, welches Recht bei streitigen Fragen über die Auslegung von Verträgen mit Auslandsbezug angewandt wird. Der Verordnungsentwurf "ROM II" bestimmt das anwendbare Recht bei deliktischen Ansprüchen mit Auslandsbezug, etwa wenn es um Schadensersatzansprüche eines Franzosen geht, der in Deutschland in einen Verkehrsunfall mit einem Deutschen verwickelt war. Weiterhin erörterten die Parlamentarier mit der Bundesjustizministerin zwei vom JURI-Ausschuss mit zu beratende Dossiers, die die deutsche Ratspräsidentschaft wesentlich voranbringen will. Zypries erläuterte den Entwurf eines Rahmenbeschluss über Mindeststandards im Strafverfahren, mit dem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union gestärkt werden sollen. Ziel ist es, Beschuldigten im Strafverfahren europaweit Mindeststandards im Verfahren zu garantieren. Dazu gehören beispielsweise Festlegungen, wann ein Dolmetschers hinzuzuziehen ist, wann ein Verteidiger beigeordnet werden muss und dass ein Beschuldigter über seine Rechte in seiner Muttersprache belehrt werden muss. Den Entwurf für die sog. "Rom-III-Verordnung" berät der JURI-Ausschuss ebenfalls mit. Mit ihr soll geregelt werden, welches Gericht zuständig ist und welches Recht anwendbar sein soll, wenn sich binationale Ehepaare aus EU-Mitgliedsstaaten scheiden lassen wollen. Zypries informierte die Parlamentarier schließlich über die Pläne der deutschen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen über den Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufzunehmen. "Unser Ziel sind europaweit gemeinsame Mindeststrafen für Straftaten, die aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven begangen werden", unterstrich Zypries. Ein weiterer Schwerpunkt des Präsidentschaftsprogramms liegt in der Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Justizaufgaben durch den Einsatz von Informations und Kommunikationstechnologie. Zypries präsentierte den Abgeordneten dabei das erfolgreiche e-justice-Modellprojekt der Strafregistervernetzung, das Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien gemeinsam begonnen haben. Der Informationsaustausch über Eintragungen in nationalen Strafregistern wird durch den Einsatz der Informationstechnologie erheblich beschleunigt und ist tagesaktuell möglich, da lange Postwege für briefliche Benachrichtigungen entfallen. An die Fachgespräche im Bundesministerium der Justiz schließen sich weitere Arbeitstreffen mit ihren deutschen Kollegen aus den Rechtsausschüssen des Bundestags und des Bundesrats an.
Thu, 11 Jan 2007 13:59:33 +0100 Access to Data at ISP
CK - Washington. Piercing the layers of personal data protection in Germany, and much of the European Union, depends on the statute that applies to the origin, type and location of data. Generally, the law of personal information is person-centric. Data belong to the person whom they identify. To protect privacy, access to data is consent-driven unless a statute provides an exception. A Berlin appellate court addressed recently the access by one person to the personal data of another held by the ISP of the target.
The parties looked at the general data protection statute, Bundesdatenschutzgesetz, copyright law and a more specific data protection statute for telecommunication services providers. The court concluded that only the last statute could apply because it controls conclusively access to the personal customer data stored with an ISP. The statute allows the government to pierce the data protection measures for criminal investigations and does not grant others such access.
In examining the copyright statute and the general data protection statute, the court determined that they cannot overcome the limitations of the telecommunications data protection statute. In addition, the principles embodied in the equity-like section 242 of the German Civil Code cannot serve to carve out an exception from the clear legislative intent applied to ISPs, the Kammergericht Court of Appeals held in the matter 10 U 262/05 on September 29, 2006. Data privacy data protection Data and Idea Flows
CK - Washington. While data protection is pretty much settled in Germany and rarely raises to the level of concern that, for instance, phishing and lost laptops cause in the United States, the prosecutorial side of ideas to address data flows raises eyebrows. Project Mikado involves a wholesale search of credit card records that a Halle D.A. imposed on credit card companies.
They complied, some 300 transactions involving a payee in the Philippines were found, and the country is in uproar over its privacy rights. Bloggers are filing criminal complaints against the D.A. with the Halle district court. They rely on press reports according to which the D.A. failed to obtain a warrant. In addition, they consider a search of 20 million accounts illegal on its face. The Halle court ordered the D.A. to show cause.
Meanwhile, Arne Trautmann proposes in his Law-Blog a nifty solution to the criminal problems that could result from the shared use of wireless networks. On July 26, 2006, a Hamburg court had come up with the daft finding, docket number 308 O 407 / 06, that an open WIFI network should render its owner liable for whatever data flow through it, illegal content included. Trautmann offers more than ideas. On January 10, 2007, he published a draft contract, principally addressing the use of shared WLANs in buildings.
The core of his agreement is that all housemates warrant to abide by the law when using the shared system. Much of the draft would not apply to the laws in jurisdictions where the concept of vicarious liability for LAN-sharing has not taken hold. Even in Germany, the concept stands on shaky ground and is typical only of the extremist Hamburg court. With better technical information made available to the courts, it will hopefully fade away. liability WIFI liability WLAN privacy data protection Adversarial Hearing Verfassungsbeschwerde von Motassadeq erfolglos
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit nach Â§ 25 StaatsangehÃ¶rigkeitsgesetz ohne Erfolg
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf hÃ¶heren Kindesunterhalt
Polizeipresse.de
BKA: Die Staatsanwaltschaft Gießen und das Bundeskriminalamt teilen mit: Öffentlichkeitsfahndung führt zum Erfolg - unbekanntes Mädchen identifiziert
Wiesbaden (ots) - Durch die Zentralstelle Kinderpornografie des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen Ermittlungen zur Identifizierung des mutmaßlichen Opfers einer kinderpornografischen Bildserie ...
Fri, 12 Jan 2007 18:15:00 B Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 7 CS 06.2495 - Beschluss vom 09.01.2007
Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst darf wegen des Ausschlusses rechtsaufsichtlicher Maßnahmen in "Programmangelegenheiten" (Art. 19 Abs. 2 Satz 3 BayMG a.F.) die Bayerische Landeszentrale für neue Medien nicht anweisen, Werbung für Sportwetten in den von ihr verantworteten Programmen zu unterbinden.
Fri, 12 Jan 2007 15:24:30 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 8 W 223/06 - Beschluss vom 09.01.2007
Zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch.
Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 Wx 247/06 - Beschluss vom 05.01.2007
Der Verzicht auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück ist eintragungsfähig.
Oberlandesgericht Oldenburg - 15 W 51/06 - Beschluss vom 04.01.2007
Bei Verlust der Sehfähigkeit eines Auges um 80 % mit möglicher weiterer Verschlechterung aufgrund eines unprovozierten Faustschlages ist das dem u. a. seelisch erheblich beeinträchtigten Tatopfer zustehende Schmerzensgeld auf 25.000 EURO zu bemessen.
Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 134/06 - Urteil vom 28.12.2006
1. Die Werbung eines Rechtsanwaltes für den Pauschalbetrag von 20,- Euro incl. Mehrwertsteuer eine außergerichtliche Rechtsberatung zu erbringen, verstößt seit der zum 01.07.2006 erfolgten Änderung des § 34 RVG nicht gegen das Verbot der Unterschreitung gesetzlicher Gebühren. 2. Die Bemessungsvorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 3 RVG gilt nicht für ein Beratungshonorar, das gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG auf Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant beruhtBerufungs-Urteil im Verfügungsverfahren: Abänderung des landgerichtlichen Verbots NJW 2006, 2930.
Oberlandesgericht Stuttgart - 4 Ss 596/06 - Beschluss vom 22.12.2006
Zwischen den während der Fahrt begangenen Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens des vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes und des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit besteht Tateinheit.
Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 W 196/06 - Beschluss vom 22.12.2006
1. Die Anerkennung und Vollstreckung eines am 25. Mai 1993 gegenüber dem Magistrat in G. (Österreich) geschlossenen Unterhaltsvergleichs (hier: Ansprüche des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater) richtet sich nach dem deutsch-österreichischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 6. Juni 1959 (BGBl 1960 II S. 1246 - deutsch-österreichischer Vertrag) und dem dazu ergangenen Ausführungsgesetz vom 8. März 1960 (BGBl I S. 169 - Ausführungsgesetz). 2. Für die Vollstreckbarerklärung der im Unterhaltsvergleich vom 25. Mai 1993 titulierten Ansprüche ist das Amtsgericht - Familiengericht - zuständig.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 24 ZB 06.2008 - Beschluss vom 21.12.2006
Zur Rassebestimmung von (Kampf-) Hunden.
Oberlandesgericht Stuttgart - 13 U 51/06 - Urteil vom 21.12.2006
Die Quantität und Qualität des Besucherverkehrs der Mitmieter sowie die Aufhebung der Zugangskontrolle können den Mieter gewerblicher Miteräume unter Berücksichtigung er konkreten Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zur Mietminderung wegen eines Sachmangels berechtigen.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 24 CS 06.2958 - Beschluss vom 21.12.2006
Zur Rechtmäßigkeit sofort vollziehbarer Nebenbestimmungen zu einer Duldung, wenn ein seit vielen Jahren in der Bundesrepublik lebender Ausländer nur zögerlich an der Beschaffung von Heimreisepapieren mitwirkt.
RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
BVerwG 6 B 31.05 - Beschluss