Die Geringverdiener sind die Dummen
Mit kluger Lebensführung kann man mit Hartz IV sorgenfrei leben, die Dummen sind Arbeiter mit niedrigen Einkommen. Das zeigt sich auch in der Schule.
Von Rainer Werner
Die Hartz-IV-Reform mit einer Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro ist im Bundesrat gescheitert. Bund und Länder suchen nun im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss. Selbst wenn eine Einigung erzielt wird, können die höheren Bezüge jedoch erst rückwirkend ausgezahlt werden.
Im Jahre 2003 wurde im Rahmen der Agenda 2010 die frühere Grundsicherung – die Sozialhilfe – mit dem Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Man wollte sich nicht länger damit abfinden, dass Menschen in der Sozialhilfe verharren und für den Arbeitsmarkt verloren sind. Durch "Fordern und Fördern" sollten die Arbeitslosen so motiviert werden, dass sie möglichst schnell wieder eine Arbeit aufnehmen. Ein großer Teil der Arbeitslosen hat dies geschafft und dadurch diese umstrittene Arbeitsmarktreform als erfolgreich bestätigt.Ein anderer Teil hat allerdings den Anschluss an den Arbeitsmarkt verloren und scheint sich in der vom Staat verbürgten Grundsicherung "wohnlich" einzurichten. Sprachliche Prägungen wie "hartzen"; die oft von jugendlichen Schulabbrechern benutzt werden, illustrieren diesen traurigen Befund.Die auf der linken Seite des politischen Spektrums angesiedelten Parteien scheinen mit dieser Art von Anspruch auf dauerhafte staatliche Fürsorge kein Problem zu haben. Sie kämpfen für eine möglichst üppige Ausstattung der Hartz IV-Leistungen, wohl wissend, dass dadurch das Lohnabstandsgebot, das für Sozialleistungen gelten muss, immer mehr verletzt wird.
Kinder von Hartz IV-Beziehern bekommen alles erstattet
Mit kluger Lebensführung und heimlicher Schwarzarbeit kann man mit Hartz IV tatsächlich ein sorgenfreies Leben führen, ohne wie die arbeitenden Zeitgenossen dem frischen Wind von Markt und Krise ausgesetzt zu sein. Auch der Sorge um steigende Mieten und explodierende Heizkosten sind sie enthoben, weil dafür die Gemeinschaft aufkommt.Als Lehrer macht man mitunter erstaunliche Entdeckungen, die über rein pädagogische Einsichten weit hinausreichen. Wenn in einer Schulklasse eine Klassenfahrt ansteht, melden sich keineswegs die Kinder der Eltern mit Hartz IV-Bezug ab, sondern die Kinder der Eltern, die in niedrigen Lohngruppen arbeiten. Sie verdienen so wenig, dass sie jeden Euro umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben.Die Kinder von Hartz IV-Beziehern bekommen die vollen Kosten der Klassenfahrt von der Arbeitsagentur erstattet – unbürokratisch und problemlos. Alle kommunalen Einrichtungen bieten Hartz IV-Beziehern und ihren Kindern ermäßigte Eintritts- und Nutzungspreise an: vom Verkehrsbetrieb über das Schwimmbad bis zum Sportverein.
"Stütze adelt" statt "Arbeit adelt"
Auch hier sind die Arbeitenden mit niedrigem Einkommen die Dummen, weil sie überall den vollen Preis zu entrichten haben. Auffällig ist auch, dass Kinder aus Hartz IV-Familien oft üppig mit den Statussymbolen ausgestattet sind, mit denen Jugendliche ihren Rang in der Gruppe definieren: Markenkleidung und neueste Produkte der Unterhaltungselektronik. "Armut durch Gesetz", wie die Linke tönt, sieht anders aus.Zur Zeit August Bebels hieß der Wahlspruch der Sozialdemokraten und Sozialisten: "Arbeit adelt!". Denn Arbeit dient nicht nur dem Broterwerb. Sie ist eine wichtige Quelle von gesellschaftlicher Teilhabe und persönlicher Selbstverwirklichung. Nun hält ein neues Motto Einzug: "Stütze adelt!" .
Der Autor arbeitet als Lehrer für Deutsch und Geschichte an einem Berliner Gymnasium.
Wichtige Gesetze für 2011 verabschiedet
Der Bundesrat hat der schwarz-gelben Koalition eine Abfuhr erteilt und die Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt. In ihrer letzten Sitzung vor der Weihnachtspause machte die Länderkammer am Freitag aber auch den Weg für andere zentrale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung frei. Dazu gehören die Anhebung der Tabaksteuer, die Gesundheitsreform 2011 und die Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Die Beschlüsse im Einzelnen:
HARTZ-IV-REFORM
Nachdem die Länder die Zustimmung verweigert haben, muss jetzt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss aushandeln. Die geplante Erhöhung der Regelsätze um 5 auf 364 Euro kann damit zunächst nicht – wie eigentlich vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben – zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Bedürftige Kinder müssen weiter auf das Bildungspaket warten – mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmem Mittagessen in Schule und Kita.
TABAKSTEUER
Mit Billigung der Länder wird die Tabaksteuer in den kommenden fünf Jahren schrittweise angehoben. Die Steuer für eine Schachtel Zigaretten steigt bis 2015 jährlich um 4 bis 8 Cent. Damit erhöht sich der Packungspreis für 19 Zigaretten von derzeit im Durchschnitt 4,60 Euro auf bis zu 5,00 Euro. Noch stärker verteuert wird Feinschnitt-Tabak (40-Gramm-Packung) um jährlich 12 bis 14 Cent pro Packung.
GESUNDHEITSREFORM 2011
Zu Jahresbeginn steigen die Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent. Danach wird der Beitrag eingefroren. Alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen die Kassenmitglieder über Zusatzbeiträge aus eigener Tasche zahlen. Das Gesetz soll zudem die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser begrenzen.
Die Sparmaßnahmen sollen ab 2011 jährliche Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro bringen. Die Ersparnis soll mit Zwangsrabatten und anderen Sparbeiträgen von Industrie, Großhandel und Apothekern sichergestellt werden. Mittelfristig...
...soll eine neue Nutzenbewertung die Preise für neue Arzneien drücken. Das soll dann dauerhaft als Kostenbremse wirken. Mit der Gesundheitsreform und dem Sparpaket will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) das drohende Defizit von neun Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung abwenden.
SICHERHEITSVERWAHRUNG
Ab 2011 wird die Sicherungsverwahrung von Straftätern nach der eigentlichen Haftstrafe auf schwerste Fälle wie Mord oder Vergewaltigung beschränkt. Außerdem können rückfallgefährdete Täter künftig auch mit der sogenannten elektronischen Fußfessel überwacht werden. Schließlich...
...wird mit einem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung die Möglichkeit geschaffen, psychisch gestörte Gewalttäter bei anhaltender Gefahr weiterhin gesichert unterzubringen. Das betrifft die Altfälle, die infolge des seit 10. Mai rechtskräftigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung bereits entlassen wurden oder noch entlassen werden sollen.
WOHNKOSTEN
Der Dauerstreit über die Aufteilung der Wohnkosten für Hartz-IV-Haushalte zwischen den Kommunen und dem Bund geht in die nächste Runde. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an, weil den Ländern der durchschnittliche Beteiligungssatz des Bundes für 2011 von 25,1 Prozent zu niedrig ist. Dieser Prozentsatz entspricht einer finanziellen Belastung des Bundes von rund 3,6 Milliarden Euro.
Hartz-IV-Regelsätze im Detail
Der Regelsatz für
sollte nach dem Willen der Regierung schon zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Der Regelsatz setzt sich wie folgt zusammen:
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke: 128,46 Euro
Bekleidung und Schuhe: 30,40 Euro
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (ohne Miet- und Heizkosten, die separat erstattet werden): 30,24 Euro
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände: 27,41 Euro
Gesundheitspflege: 15,55 Euro
Verkehr: 22,78 Euro
Nachrichtenübermittlung: 31,96 Euro
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 39,96 Euro
Bildung: 1,39 Euro
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 7,16 Euro
andere Waren und Dienstleistungen: 26,50 Euro
Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben ergibt 361,81 Euro. Da diese Ausgaben 2008 erfasst wurden, werden sie für 2011 mit einer angenommenen Teuerungsrate fortgeschrieben und daher auf 364 Euro aufgestockt.
KINDER UND JUGENDLICHE
: Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (in Klammern: Kinder zwischen sieben und 14 Jahren/zwischen 15 und 18 Jahren):
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke: 78,67 Euro (96,55/124,02 Euro)
Bekleidung und Schuhe: 31,18 Euro (33,32/37,21 Euro)
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung: 7,04 Euro (11,07/15,34 Euro)
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände: 13,64 Euro(11,77/14,72 Euro)
Gesundheitspflege: 6,09 Euro (4,95/6,56 Euro)
Verkehr: 11,79 Euro (14,00/12,62 Euro)
Nachrichtenübermittlung: 15,75 Euro (15,35/15,79 Euro)
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 35,93 Euro (41,33/31,41 Euro)
Bildung: 0,98 Euro (1,16/0,29 Euro)
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 1,44 Euro (3,51/4,78 Euro)
andere Waren und Dienstleistungen: 9,18 Euro (7,31/10,88 Euro)
Daraus ergibt sich laut Gesetzentwurf "als Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben" (in Klammern: die Höhe des tatsächlichen Regelsatzes, wie er nun festgelegt wird):
für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ein Betrag von 211,69 Euro (ausgezahlt werden 213 Euro)
für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag von 240,32 Euro (242 Euro)
für Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein Betrag von 273,62 Euro (275 Euro)
Die Daten wurden von Reuters zusammengestellt.
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