Fellbach: 1. Oberbürgermeisterwahl 2008 2. Bürgerentscheid "Fellbach ist nicht Manhattan" - mündliche Verhandlungen-
Die 7. Kammer des Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt am
Mittwoch, den 31. März 2010
im Sitzungssaal 5 des Verwaltungsgerichts Stuttgart
1. Um 10.00 Uhr:
Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Fellbach 2008
In diesem Verfahren (7 K 4473/08) ficht ein Bürger aus Waiblingen die Oberbürgermeisterwahl (von Christoph Palm) in Fellbach im September 2008 an. Beklagte sind die Stadt Fellbach und das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg.
Den Einspruch des Bürgers gegen die Wahl hatte das Regierungspräsidium Stuttgart zurückgewiesen, da der Kläger weder Wahlberechtigter noch Bewerber sei.
Klage der Bürgerinitiative „Fellbach ist nicht Manhattan“
In diesem gegen die Stadt Fellbach gerichteten Verfahren (7 K 1408/08) geht es um die Ablehnung des Bürgerentscheids durch den Gemeinderat. Das Bürgerbegehren betrifft die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass das Bebauungsplanverfahren für das sogenannte Fromm-Gelände, das u.a. ein 107 m hohes Gebäude ermöglichen soll, gestoppt wird?“. Die Kammer wird u.a. darüber zu befinden haben, ob im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ein Bürgerbegehren zulässig ist (vgl. § 21 Abs. 2 Nr. 6 der Gemeindeordnung).