OTS0006, 6. Aug. 2016, 09:00
Gudenus/Blümel zu „Alt-Wien“: Stadt Wien betreibt weiter skandalöse Informationsverzögerung
Stadt Wien hat Verlangen auf Sondersitzung des Bildungsausschusses zur Causa „Alt-Wien“ abgelehnt - 2.276 Wiener Kinder ab 1. September ohne Kindergartenplatz
Wien (OTS) - Als „bewusst gesteuerte skandalöse Informationsverzögerung“ bezeichneten heute Vizebürgermeister Johann Gudenus sowie der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, in einer ersten Reaktion die Abweisung des am Montag eingebrachten Verlangens auf Sonderausschuss zum aktuellen Kindergartenskandal durch die Stadt Wien. „Die Nicht-Einberufung der verlangten Sondersitzung des Bildungsausschusses zwecks rascher Information der Ausschussmitglieder angesichts des aktuellen Kindergartenskandals ist mehr als durchsichtig. Sie dient einzig und alleine dem Zweck, die Befassung mit dem Thema weiter zu verzögern und zu verschleppen. Stadträtin Frauenberger möchte offensichtlich zu dem Thema weiterhin auf Tauchstation bleiben und sich nicht weiter damit befassen, dass ab 1. September 2.276 Wiener Kinder ohne Kindergartenplatz dastehen“, so Gudenus und Blümel und weiter:
„Eltern und Kinder wollen Antworten von den Verantwortlichen, die jahrelang Förderungen in Millionenhöhe ohne Kontrolle an den Kindergarten-Betreiber ausbezahlt haben und damit die aktuelle Situation zu verantworten haben.“
Am vergangenen Montag haben FPÖ und ÖVP aufgrund der sich immer dramatischer entwickelnden Causa betreffend der missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern durch den Kindergartenträgerverein „Alt-Wien“ samt dem chaotischen Krisenmanagement der Stadtregierung eine Sondersitzung des Bildungsausschusses verlangt. Dies steht einem Viertel der Ausschussmitglieder als Minderheitenrecht zu und hätte binnen einer vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist stattfinden müssen. Die Argumentation von Stadträtin Frauenberger, es seien zu viele Tagesordnungspunkte – statt einem einzigen – zur Diskussion verlangt, sei eine “fadenscheinige billige Ausrede“, so Gudenus und Blümel. Der einzige Tagesordnungspunkt wurde klar im Betreff genannt. „Auch die Ausrede, sie werde ohnehin einen Bildungsausschuss am 22. August ansetzen, in dem die Causa Alt-Wien diskutiert werden könne, ist abzulehnen. Es ist nichts weiter als eine weitere letztklassige Ausrede von vielen in den letzten Tagen, um Antworten auf die vielen Fragen zu verzögern“, so Gudenus und Blümel weiter.
„Wir sind es den Eltern und Kindern, die das Versagen der Stadtregierung ausbaden müssen, schuldig, auf Aufklärung und detaillierte Informationen zu drängen. Die Zuständigen der Stadt Wien werden sich jedenfalls nicht aus der Verantwortung stehlen können“, so Gudenus und Blümel abschließend.
ORF III am Montag: Präsen... Gudenus/Blümel zu „Alt-Wi...
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