Reiseausweis Ausstellung für Ausländer
Wenn Sie keinen Pass Ihres Herkunftslandes besitzen und es Ihnen nicht möglich ist, sich auf zumutbare Weise einen solchen zu beschaffen, kann Ihnen in Ausnahmefällen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.
Jeder Ausländer muss einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen. Falls Sie nicht im Besitz eines Passes oder Passersatzes sind, müssen Sie sich daher bei der Auslandsvertretung Ihres Herkunftsstaates um die Ausstellung eines solchen Dokuments bemühen.
Der Reiseausweis für Ausländer ist ein deutsches Passersatzpapier, das in besonderen Ausnahmefällen alternativ ausgestellt werden kann.
Sie können einen Reiseausweis für Ausländer beantragen, wenn Sie aus einem Nicht-EU-Staat stammen, keinen Pass oder Passersatz aus Ihrem Heimatland besitzen und einen solches Dokument auch nicht auf zumutbare Weise erlangen können.
Als zumutbar gilt in der Regel,
rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit Ihres Passes in Ihrem Heimatland die Neuerteilung oder Verlängerung eines Passes oder Passersatzes zu beantragen und an dem behördlichen Verfahren mitzuwirken, sowie
die im Herkunftsland dafür festgelegten Gebühren zu bezahlen.
Nicht zumutbar wäre es zum Beispiel, wenn Sie in Deutschland Asyl als politisch Verfolgter genießen und daher die Botschaft Ihres Herkunftslandes nicht aufsuchen können. Hohe Kosten für die Passbeschaffung im Herkunftsland lassen die Passbeschaffung nicht grundsätzlich unzumutbar werden.
Bei der Beantragung eines Reiseausweises für Ausländer sollten Sie möglichst Nachweise über Ihre bisherigen Bemühungen der Passbeschaffung erbringen können.
Bei nur vorübergehender Passlosigkeit kommt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nur in Betracht, wenn zwingende Gründe dies erfordern.
Neben der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung ist weitere Voraussetzung, dass
Ihr Aufenthalt in Deutschland rechtmäßig ist, d.h. Sie sind entweder bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels (Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum DaueraufenthaltEG) oder sollen diesen zusammen mit dem Reiseausweis erhalten.
Ihnen die endgültige Ausreise aus dem Bundesgebiet ermöglicht werden soll.
Sie sich im Asylverfahren befinden und
an der Ausstellung des Reiseausweises ein dringendes öffentliches Interesse besteht oder
zwingende Gründe die Ausstellung des Reiseausweises erfordern oder
die Versagung des Reiseausweises eine unbillige Härte darstellen würde
und die Durchführung des Asylverfahrens nicht gefährdet wird.
Die Ausländerbehörde kann bestimmen, dass der Reiseausweis nur für bestimmte Staaten oder Erdteile gültig sein soll.
Verweigert der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Reisepasses oder Passersatzes aus Gründen, die es auch im deutschen Passrecht gibt, kann kein Reiseausweis ausgestellt werden.
§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer
§ 5 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Allgemeine Voraussetzun-gen der Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer
§ 6 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Ausstellung des Reiseaus-weises für Ausländer im Inland
§ 8 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Gültigkeitsdauer des Reise-ausweises für Ausländer
§ 9 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer
§ 11 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer) Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit (zum Beispiel abgelaufene Reisedokumente, Urkunden oder eidesstattliche Erklärungen)
Aktueller Aufenthaltstitel, Reiseausweis oder aktuelle Aufenthaltsgestattung, sofern vorhanden Sie sind Staatsangehöriger eines NichtEU-Staates.
Sie besitzen keinen Reisepass oder Passersatz Ihres Herkunftslandes.
Sie können nachweisen, dass es für Sie nicht mit zumutbarem Aufwand möglich, einen Pass oder Passersatz Ihres Herkunftslandes zu beschaffen.
Sie erfüllen eine der folgenden Voraussetzungen:
Sie sind entweder im Besitz eines Aufenthaltstitels (Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG) oder sollen diesen zusammen mit dem Reiseausweis erhalten.
Ihnen soll mit dem Reiseausweis die endgültige Ausreise aus dem Bundesgebiet ermöglicht werden.
Sie befinden sich im Asylverfahren und an der Ausstellung des Reiseausweises besteht ein dringendes öffentliches Interesse, zwingende Gründe erfordern dies oder es würde eine unangemessene Härte bedeuten, wenn Ihnen der Reiseausweis nicht ausgestellt wird, und Ihr Asylverfahren wird durch die Ausstellung des Reiseausweises nicht gefährdet.
Kostenhöhe:
Ab dem vollendeten 24. Lebensjahr: 100,00
Bis zum vollendeten 24. Lebensjahr: 97,00
Vorläufiger Reiseausweis für Ausländer: 67,00
Reiseausweis ohne Speichermedium für Ausländer bis zum vollendeten 12. Lebensjahr: 14,00
Verlängerung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer: 20,00
Die Ausstellung von Reiseausweisen ist immer gebührenpflichtig (auch bei Bezug von Sozialleistungen).
Die Gebühr ist auch dann in voller Höhe zu bezahlen, wenn der Antrag auf Ausstellung des Reiseausweises abgelehnt wird.
§ 48 Aufenthaltsverordnung - Gebühren für pass- und ausweisrecht-liche Maßnahmen Ist die Antragsstellung nur persönlich möglich, vereinbaren Sie einen Termin in der Ausländerbehörde. Im Fall der Online-Antragsstellung wird sich die Ausländerbehörde nach Eingang Ihres Antrags mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Termin zu vereinbaren. Wenn der Reiseausweis für Ausländer fertig gestellt ist, erhalten Sie eine Information und können den Ausweis bei der zuständigen Stelle abholen. Wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.
Weitere Informationen zur Bearbeitungsdauer:
Etwa 4 bis 6 Wochen dauert die Herstellung des Reiseausweises durch die Bundesdruckerei.
Spätestens 8 bevor der Reiseausweis benötigt wird, sollte der Antrag bei der Ausländerbehörde eingehen.
Dauer (bei fester Zeit): maximal 10
Die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer ist an die Gültigkeit des Aufenthaltsdokumentes gekoppelt. Die maximale Gültigkeitsdauer beträgt:
für Kinder unter 12 Jahren: sechs Jahre, längstens bis zum 12. Geburtstag
für Personen, die zum Zeitpunkt der Ausstellung zwischen 12 und 24 Jahren alt sind: sechs Jahre
für Personen, die zum Zeitpunkt der Ausstellung 24 Jahre oder älter sind: 10 Jahre
Vorläufige Reiseausweise werden mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr ausgestellt. In Einzelfällen (beispielsweise wenn der Reiseausweis für die endgültige Ausreise aus Deutschland ausgestellt wird) ist die Gültigkeit in der Regel auf höchstens einen Monat begrenzt. Formulare/Schriftformerfordernis
Formulare vorhanden: Nein Einen Anspruch auf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer gibt es nicht. Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung.
Reiseausweise für Ausländer enthalten folgende sichtbare Angaben: Ausstellende Behörde, Tag der Ausstellung, Gültigkeitsdauer, Seriennummer, persönliche Daten des Ausweisinhabers (Familienname und ggf. Geburtsname, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Körpergröße, Farbe der Augen, Wohnort, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift).
Reiseausweise für Ausländer werden im Regelfall mit biometrischen Merkmalen also mit einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium - ausgestellt (Ausnahme: Vorläufige Reiseausweise und Reiseausweise für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr).
Nach Ablauf der Gültigkeit von Reiseausweisen, die mit biometrischen Merkmalen ausgestellt wurden, muss ein neuer Reiseausweis ausgestellt werden. Vorläufige Reiseausweise können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
Verarbeitungsmedium sind nicht verlängerbar.
Einen Reiseausweis können auch anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose erhalten.
Für Staatsangehörige der Staaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie der Schweiz kann ein Notreiseausweis ausgestellt werden. Zuständig im Land Brandenburg ist die Ausländerbehörde, wenn Sie
in einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde wohnen: die Kreisverwaltung,
in einer kreisfreien Stadt wohnen: die Stadtverwaltung. Fax0335 5523399