Minister Al-Wazir duckt sich weg – Sperrung der Salzbachtalbrücke schwerer Schlag für die Wirtschaft im Rheingau
Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit der chaotischen Lage rund um die gesperrte Salzbachtalbrücke an der A66 bei Wiesbaden befasst. Im Anschluss an die Sitzung sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß:
„Wir als SPD lassen nicht zu, dass Verkehrsminister Al-Wazir sich beim Beinahe-Zusammenbruch der Salzbachtalbrücke weiter hinter Zuständigkeitsdiskussionen versteckt. Es geht nicht, dass der Minister auf der einen Seite auf die Vorgängerregierungen und auf der anderen Seite auf die aktuelle Zuständigkeit der Autobahn GmbH verweist. Denn seit seinem Amtsantritt 2014 bis zur Übergabe der Zuständigkeit an den Bund Anfang dieses Jahres trug Tarek Al-Wazir als Minister Verantwortung für diese Brücke. Und in diese Zeit fallen einige Vorgänge, die Warnsignale hätten sein müssen und ein Handeln des Ministers erfordert hätten. Beispielhaft genannt seien hier nur der Ablauf der Restnutzugsdauer der Brücke Ende 2017, die Vorbereitung des Planfeststellungsbeschlusses, der Planfeststellungsbeschluss selbst sowie der Streit mit der beauftragten Firma über das Abbruchkonzept, der alleine zu einer Verzögerung von einem Jahr führte, ohne dass der Minister handelte. Was hat Al-Wazir in den vergangenen sieben Jahren eigentlich getan, um die erkennbar drohende Katastrophe zu verhindern? Dies blieb auch heute unbeantwortet.“
Weiß kritisierte zudem, dass Al-Wazir als zuständiger Wirtschaftsminister die Sorgen und Nöte der durch die Brückensperrung nahezu abgeschnittenen Rheingauer Wirtschaft offensichtlich noch nicht ausreichend im Blick habe. „Die Gastronomen, Winzer und Einzelhändler im Rheingau haben gerade erst ein hartes und finanziell schwieriges Corona-Jahr hinter sich. Dass sie gerade jetzt, wo der Tagestourismus langsam wieder anläuft, durch die Brückensperrung erneut mit Einbußen rechnen müssen, gefährdet Existenzen. Wir als SPD erwarten, dass dies in den Fokus der Hessischen Landesregierung rückt, die mindestens eine Mitverantwortung an diesem verkehrspolitischen Supergau trägt.“