Schwerbehindert – nicht erwerbsgemindert?
Ein Grad der Behinderung führt nicht unbedingt zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
Bewertungen von körperlichen und seelischen Nachteilen können Unsicherheit auslösen
Zu den Problemen, die in rechtsanwaltschaftlichen Beratungspraxen immer wieder auftauchen, gehört die Tatsache, dass viele Teile der Bevölkerung annehmen, ein Grad der Behinderung entspreche gleichzeitig einer bestimmten Form der Erwerbsunfähigkeit. Hierzu ist zunächst auszuführen: Es gibt entsprechende Bewertungen von körperlichen und seelischen Nachteilen in den verschiedenste Rechtsgebieten.
Am bekanntesten ist zweifellos die vom jeweiligen Versorgungsamt, in Bayern vom Zentrum Bayern Familie und Soziales ausgeworfene Bewertung eines Grades der Behinderung (GdB). Dieser wird in 10er Schritten bis maximal 100 ausgeworfen und mit Merkzeichen für besondere Probleme versehen. Der Grad der Behinderung bewertet die Möglichkeit des Betroffenen, am allgemeinen Lebensgenuss teilzunehmen. Dabei wird davon ausgegangen, dass ein gesunder Mensch der Maßstab des gewöhnlichen Lebensgenusses ist und es je nach dem Grad der Behinderung dem Betroffenen weniger möglich ist, an diesem normalen Leben teilzuhaben. Dabei werden mehrere Behinderungen nicht einfach zusammengezählt, sondern in einer relativ komplizierten Arithmetik gegeneinander bewertet.
Neben diesem Grad der Behinderung gibt es in diesem Bereich die oben bereits angesprochenen Merkzeichen. Diese Merkzeichen sind zum Beispiel „B“ für Begleitung, „H“ für Hilflos, „BL“ für Blind oder „G“ für gehbehindert und „aG“ für außergewöhnlich gehbehindert. Die entsprechenden Merkzeichen haben wiederum eigene besondere Voraussetzungen. Soweit man mit den Festsetzungen der ZBFS nicht einverstanden ist, kann man durch Widerspruch und Klage gegen diese Festsetzungen vorgehen. Im Einzelnen sollte dem aber eine zielführende Beratung beim VdK oder bei einem Anwalt vorausgehen, weil die entsprechenden Berechnungsmethoden und Voraussetzungen für die Merkzeichen nicht ganz einfach den entsprechenden Vorschriften zu entnehmen sind.
Daneben gibt es die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Mit dieser wird nach einem Berufsunfall oder einer Berufskrankheit diejenige Herabsetzung der Fähigkeit bewertet, am allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein, die durch den Unfall oder durch die Berufskrankheit verursacht worden ist. Dies setzt die Berufsgenossenschaft fest. Es gibt bestimmte Wechselwirkungen zwischen dem Grad der Behinderung und der Minderung der Erwerbsfähigkeit, diese sind aber in der Regel nur bei einer Festsetzung durch die Berufsgenossenschaft in Bezug auf den Grad der Behinderung gegeben, nicht aber umgekehrt. Ein Grad der Behinderung führt also nicht zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit, die Minderung der Erwerbsfähigkeit in einem bestimmten Grad kann aber unmittelbar zum Grad der Behinderung führen. Es ergibt sich so, dass es durchaus Personen geben kann, die einen Grad der Behinderung von 100 aber keine Minderung der Erwerbsfähigkeit haben. So kann zum Beispiel ein Gehörloser einen Grad der Behinderung von 100 haben, aber seinen Beruf als Ingenieur ohne weiteres ausüben, er hat keine MdE. In allen Fällen lässt sich sagen, dass eine zu niedrige Bewertung Nachteile mit sich bringen kann. In einem späteren Beitrag im „Chiemgauer Regenbogen“ wird gegebenenfalls darüber informiert, wie der Grad der Behinderung sich auf die Rentenversicherung, auf Rundfunkgebührenbefreiungen und ähnliches auswirkt.
Insgesamt ergibt sich für den Fall, dass man einen Bescheid über eine MdE oder einen GdB bekommt, an dem man ernsthaft zweifelt, dass entsprechender juristischer Rat eingeholt werden sollte. Das Verfahren vor der ZBFS und der Berufsgenossenschaft sowie vor den Gerichten ist kostenfrei, Rechtsanwaltskosten können durch Rechtsschutzversicherungen oder Prozesskostenhilfe abgedeckt sein.
Stefan Conrads
(erschienen in Ausgabe 41, November 2019)
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