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UN-Resolution gegen Rassismus: Stimmenthaltung der Schweiz
Es geht um ein Vorbereitungstreffen zur „Durban III“-Konferenz.
Eine Stimmenthaltung scheint dabei sogar noch moderat:
35 Länder, darunter die meisten europäischen und demokratischen Staaten, enthielten sich der Stimme. 19 Nationen, darunter die USA, Deutschland und Grossbritannien, stimmten sogar gegen die Resolution.
Einer der Gründe für die Enthaltung der Schweiz war, dass dem generellen Schutz von Religionen vor Verunglimpfung so viel Platz eingeräumt werde, dass der Schutz des Individuums ins Hintertreffen gerate.
Andere westliche Länder begründen ihre Ablehnung eher damit, dass die gesamte Veranstaltung den Rassismus eher fördere, als dagegen zu wirken. Viele sprechen auch davon, dass in dieser Anti-Rassismus-Resolution der Rassismus nicht ausreichend behandelt werde. Kanada will mit der Konferenz schon gar nichts mehr zu tun haben. Sie und die daran angebundenen NGO-Aktivitäten haben sich als „Plattform für Rassismus inklusive Antisemitismus“ erwiesen.
Der Konflikt geht vielleicht bis auf Resolution 3379 aus Zeiten des kalten Krieges zurück(wenn nicht gar noch weiter), die später vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als „Tiefpunkt“ der Geschichte der UN bezeichnet wurde, und schon damals als Antisemitisch eingestuft wurde. Zionismus wurde in dieser Resolution als eine Form von Rassismus bezeichnet und in eine Reihe mit dem Apartheidregime Südafrikas gestellt. Diese Resolution wurde 1991 wieder zurückgenommen. Die Rücknahme wird jedoch beispielsweise vom Iran (wie andere auch) bis heute beharrlich ignoriert, wie beispielsweise dieser Artikel der staatlichen(!) Nachrichtenagentur zeigt.
Heute versuchen einschlägige Staaten, diese überkommene Gleichsetzung in aktuellen Resolutionen verklausuliert unterzubringen, indem Israel in Anti-Rassismus-Resolutionen entweder als einziger Staat explizit oder in überproportionaler Häufigkeit erwähnt wird. Genau das war bei diesem Vorbereitungstreffen der Fall.
Die UN selbst erwähnte den Begriff „Antisemitismus“ (eher: „anti-Semitismus“) erst im Jahr 1998(PDF), knapp 50 Jahre nach ihrer Gründung, erstmals. Dies wurde erst durch massivem Druck seitens der USA möglich und blieb nicht unkritisiert.
Auch später war die Verabschiedung von Resolutionen gegen Antisemitismus weiterhin ein sehr schwieriges Unterfangen(2004).
Unter diesem Hintergrund sind auch die Durban-Konferenzen zu betrachten.
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PI-News spint mal wieder.
In der Regel spinnt PI, hier spint PI.
PI-Version:
Originalversion:
Da der gemeine PI-Kommentator lediglich die Überschrift kommentiert, fallen die Kommentare natürlich entsprechend aus:
Zur Quasselbude geht’s hier entlang(PDF).
In einem Kommentar zeigt sich die Wirkung der Überschrift in ihrer Konsequenz:
Denn nicht “die Taliban” wurden von der Liste gesetzt, sondern fünf Talibani, genauer: Ex-Taliban-Funktionäre.
Steilvorlagen für Verschwörungstheoretiker gab es auch…
Nein, solchen antisemitischen Theorien und Feindstaatengerüchten wird bei PI nicht widersprochen. Im Gegenteil:
Und so weiter, und so fort.
2 Kommentare	| Schlagwörter: Lüge, nazis, pi-news, propaganda, taliban, UN	| Veröffentlicht inLüge, PI-Kruppzeuch
Immer diese Fatwas…
Der Moslem berichtet – und die Kommentarspalte spiegelt mal wieder den ganzen Irrsinn, den man in den letzten Jahren in zig Blogs und Diskussionsforen lesen musste.[…]
Via Arne Hoffmann.
Dort wird berichtet:
Der mächtige Imam Shaikh Adel Al Kalbani hat eine Todes-Fatwa gegen das Gespann Henryk M. Broder und seinen Partner Stefan Herre ausgesprochen, berichtet das malaysische Fatwa-Portal e-Fatwa.
Der Imam, der schon vor einiger Zeit weltweit Aufmerksamkeit damit errungen hatte, dass er das Musikhören als un-islamisch verdammt und dagegen eine Fatwa ausgesprochen hatte, begründete seine Fatwa gegen die beiden berüchtigten deutschen Hassprediger damit, dass deren "christlich-jüdisches Teufelswerk erst die Ermordung der muslimischen Schwester Marwa El-Sherbiny ermöglicht" habe. (Übersetzung durch einen beauftragten Diplom-Dolmetscher, die Red.)
Hier die Fatwa.
Aber es wird auch beruhigt:
Eine Hoffnung gibt es jedoch für das Gespann: der mächtige Imam hat auch einmal eine Fatwa storniert, die er selbst ausgesprochen hatte: er habe sich geirrt und von ungenauen Quellen fehlleiten lassen. Möglicherweise überdenkt er auch in diesem Fall sein Todesurteil.
Die Reaktionen in der “Islamkritischen” Welt fielen exakt wie erwartet aus.
5 Kommentare	| Schlagwörter: Auf den Leim gegangen, Humor, Satire, taliban, UN, Vorgeführt	| Veröffentlicht inKampf gegen Links™, Rettung des Abendlands™
UN-Bericht kritisiert Deutschland
Aus dem taz-Artikel “Deutschland auf halber Strecke”:
Der Rassismusbegriff, den Bund, Länder und Kommunen in Deutschland ihrem Handeln zugrunde legen, ist zu eng auf rechtsextremistische oder neonazistische Gewalttaten begrenzt. Viele andere Formen und Opfer von Rassismus bleiben daher unberücksichtigt. Das sagt der "UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz", Githu Muigai, in einem Bericht zur Lage in Deutschland, der am Mittwoch im UNO-Menschenrechtsrat in Genf diskutiert wurde.
Konkrete Vorschläge werden auch gemacht. Eine Klausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erwähnt, die Diskriminierung bei der Wohnungssuche ermöglicht, solle gestrichen werden. Auch die Schulpolitik wird kritisiert. Zum einen das ungleichbehandelnde Verhältnis des deutschen Staates zu religiösen Symbolen, aber auch das dreigliedrige Schulsystem als solches, das durch Zusammenwirken mit anderen sozialen Faktoren zu einer konkreten Benachteiligung von Zuwanderern führt. Dies wurde bereits 2006 vom UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung kritisiert.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hält das meiste davon für Quatsch und betont: “auch wichtig, die besondere Geschichte meines Landes zu berücksichtigen”. Genau das liegt auch des Pudels Kern. Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt nämlich:
Der UN-Berichterstatter sieht es zu Recht als grundlegendes Problem an, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden wird
Durch die Reduktion des Rassismus auf die offen sichtbaren Formen dekliniert man die Quellen weg.
Rassismus, sagt Rudolf, gebe es "auch in der Mitte der Gesellschaft". Er zeichne sich "dadurch aus, dass Menschen pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden". Rudolf erinnert daran, dass diese enge Sicht in den letzten zwei Jahren bereits von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz sowie vom UN-Ausschuss gegen Rassismus kritisiert worden ist.
Es ist also, um mal an den WM-Wahn anzuknüpfen, an der Zeit, das sich was dreht.
4 Kommentare	| Schlagwörter: diskriminierung, Menschenrechte, Rassismus, Schulsystem, UN	| Veröffentlicht inDeutschland, Rassismus UNESCO-Erklärung
gegen den "Rasse"-Begriff