Streit um Siedlerprodukte: Israel suspendiert die EU als Nahost-Vermittler
Israel suspendiert die EU als Nahost-Vermittler
Israel will nach der Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte die EU vorerst nicht mehr als Vermittlerin im Nahost-Friedensprozess akzeptieren. Das ordnete Ministerpräsident Netanjahu an.
Streit um Siedlerprodukte
Foto: POOL/AFP
Israels Regierungschef Netanjahu
Als Reaktion auf die Kennzeichnungspflicht in der EU für Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten hat Israel am Sonntag die Kontakte zu der Europäischen Union zum israelisch-palästinensischen Konflikt ausgesetzt. Wie das israelische Außenministerium mitteilte, ordnete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Suspendierung dieser diplomatischen Kontakte mit den EU-Institutionen an. Bilaterale Kontakte mit einzelnen EU-Staaten sind demnach davon nicht betroffen. Netanjahu hatte bereits bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht wütend reagiert und gesagt: "Europa sollte sich für sich selbst schämen".Die EU-Kommission hatte Mitte November mitgeteilt, die "Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten" sei "verabschiedet worden". "Made in Israel" in der EU nicht mehr für SiedlerprodukteKünftig muss in allen EU-Mitgliedstaaten die Herkunft von landwirtschaftlichen und kosmetischen Erzeugnissen aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen angegeben werden. Das Siegel "Made in Israel" wird für Siedlerprodukte nicht mehr akzeptiert, das Wort "israelische Siedlung" muss nun ergänzt werden.Die neuen EU-Richtlinien gehen auf eine schon vor drei Jahren getroffene Entscheidung der EU-Außenminister zurück. Die israelische Regierung hatte immer wieder kritisiert, die Etikettierung komme einem "Boykottaufruf" gleich und leiste letztlich den Kampagnen Vorschub, die Israel das Existenzrecht absprechen würden.Das sogenannte Nahost-Quartett – bestehend aus UN, EU, USA und Russland – versuchte zuletzt vergeblich, den seit geraumer Zeit kaum noch existenten Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben. Das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, gilt schon lange als gescheitert. Reuters/AFP/dpa/mak
Palästinenser rast in israelische Soldaten
Die Welle der Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis reißt nicht ab: Im Westjordanland raste ein Palästinenser mit seinem Auto in eine Gruppe israelischer Soldaten und verletzte zwei von ihnen.
Quelle: Die Welt - Reuters
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