Bund begräbt Einheitsdenkmal
Haushaltsauschuss des Bundestags kippt Pläne für das umstrittene Denkmal-Projekt Erst Leipzig und jetzt Berlin. Die Pläne für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in beiden Städten sind vorläufig begraben. Während Leipzig aber einen neuen Anlauf nimmt, endet in Berlin jetzt eine lange und unwürdige Hängepartie um das Gedenken.
Berlin. Man hatte es ja schon geahnt: Das 2007 vom Bundestag beschlossene Berliner Freiheits- und Einheitsdenkmal zur Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung wird es in der bisher geplanten Form nicht geben. Am Mittwoch kippte der Haushaltsauschuss des Bundestags das Denkmal-Projekt einstimmig, wie der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz bestätigte.
»Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen«, sagte der zuständige Berichterstatter Rüdiger Kruse (CDU). »Dass wir eine einstimmige Entscheidung haben, ist bei einem solchen Beschluss sehr gut.« Und seine Berliner SPD-Kollegin Eva Högl bestätigt: »Besser jetzt Schluss als eine never ending story.«
Immer wieder wurde das Projekt, eine ursprünglich von der Berliner Choreografin Sasha Waltz konzipierte und von den Architekten Johannes Milla und Sebastian Letz weiterentwickelte gigantische begehbare »Bürgerwippe« auf dem Berliner Schlossplatz, verschoben. Ursprünglich sollten das Einheitsdenkmal und sein Pendant in Leipzig zum 25. Jahrestag des Mauerfalls 2014 eingeweiht werden. Doch immer wieder tauchten Hindernisse auf, die gegen den Bau sprachen oder eine Umsetzung massiv erschwerten. Zuletzt war von einer Kostenexplosion von zehn auf 15 Millionen Euro die Rede. Jetzt zog der Bundestag die Notbremse.
Grund sind Befürchtungen um ausufernde Kosten des bisherigen Bauvorhabens. »Momentan ist unklar, ob das im prognostizierten Kostenrahmen überhaupt machbar ist«, sagte Schulz. Der sei bereits von zehn auf 15 Millionen Euro angehoben worden. Für den Haushaltsausschuss war dies das wesentliche Argument für das Kippen der »Wippe«. Ein endgültiges Ende für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal sieht Schulz damit aber nicht.
Aus Kreisen des Haushaltsausschusses hieß es außerdem, so richtig überzeugt sei von der Umsetzung des Entwurfs niemand mehr gewesen, auch nicht Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und der Berliner Senat. Das Geld stehe auf jeden Fall weiter zur Verfügung, um etwas anderes an diesem oder vielleicht auch einem anderen Ort zu machen.
In Leipzig hatte der Stadtrat die Hängepartie bereits im Sommer 2014 beendet. Nach etlichen - auch juristischen - Querelen wurde der missglückte Architekturwettbewerb endgültig abgebrochen. Jahrelang hatte es zuvor Streit in der Stadt über den Ort und die Gestaltung des Denkmals gegeben. Vor allem die Entwürfe der Architekturbüros stießen gelinde gesagt auf Skepsis. Mit der Beendigung des Wettbewerbs wollte sie sich die Stadt eine »Atempause« verschaffen, wie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte. Eine teure Entscheidung: Allein 415.000 Euro Fördermittel musste die Stadt an das Land Sachsen zurückzahlen.
Gänzlich vom Tisch ist das Einheitsdenkmal aber auch in Leipzig nicht. Die Stadt hält im Prinzip weiter an der Errichtung eines Erinnerungsortes fest und lässt dafür derzeit ein sogenanntes Grundkonzept im Kulturamt ausarbeiten. Dieses soll aber erst einmal nur festlegen, wie die neue Suche nach einem Einheitsdenkmal überhaupt ablaufen müsste.
Das Grundkonzept sollte allerdings eigentlich schon im Januar zumindest von der Verwaltungsspitze bestätigt werden. Nach Informationen des epd ist dies aber noch nicht geschehen, es seien »noch weitere Abstimmung nötig«, sagte eine Stadtsprecherin.
In Berlin sorgte schon der geplante Standort auf dem Sockel des ehemaligen Nationaldenkmals für Kaiser Wilhelm I. für geftigen Streit. Wegen notwendiger Restaurierungsarbeiten von Mosaiken aus wilhelminischer Zeit, der Umsiedlung von streng geschützte Wasserfledermäusen aus dem Sockel oder Einwänden der Behindertenbeauftragten gegen eine zu steile Besucherrampe kam es immer wieder zu Verzögerungen.
Berlins Senatsbaudirektorin Regula Lüscher wies am Mittwoch Behauptungen zurück, dass die Kostensteigerungen an zu hohen Anforderungen des Natur- und Denkmalschutz gelegen hätten. Der Bund müsse sich, wie jeder private Bauherr auch, an Vorgaben des Arten- und Denkmalschutzes halten und für sein Projekt, wenn notwendig, Barrierefreiheit herstellen. Diese Kosten seien kalkulierbar, sagte Lüscher.
Ihr Dienstherr Michael Müller (SPD) sprach am Mittwoch von einer Chance, Konzept und den Standort für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu überdenken. Das Anliegen sei berechtigt und unterstützenswert, betonte der Regierende Bürgermeister. Die Art und Weise liege aber in der Verantwortung des Bundes.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach indes von einer »Blamage«. Das Denkmal zu errichten sei eine Entscheidung des Bundestages gewesen. Dieser solle nun seine eigene Entscheidung ernst nehmen, forderte Thierse im RBB-Inforadio. Es gebe offenbar keine Tradition für Denkmäler, die ein Glücksgefühl ausdrücken. epd/nd
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