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Rot-Rot-Grün im Bund: Berlin als abschreckendes Beispiel
Rot-Rot-Grün im Bund : Berlin als abschreckendes Beispiel
Mit Sorge sehen die Freunde einer linksprogressiven Koalition im Bund den Fehlstart des Berliner Senats. Sie hoffen auf Besserung.
Cordula Eubel Stephan Haselberger Hans Monath
Wenn sie streiten, schauen Bundespolitikern genau hin: Die Führungskräfte des rot-rot-grünen Senats Klaus Lederer ( Die Linke),...Foto: dpa
Die lautesten Warner vor einer rot-rot-grünen Koalition im Bund ließen sich am Dienstag die Gelegenheit nicht entgehen, den Fehlstart der Dreierkonstellation in Berlin als ein Menetekel hinzustellen. Der Senat sei mit dem Anspruch gestartet, das Vorbild für weitere Koalitionen von SPD, Linkspartei und Grünen abzugeben, ätzte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Nun bescheinige sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sogar selbst, den Beginn vermasselt zu haben. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stichelte: In Berlin könne man jetzt studieren, was dem Bund womöglich noch drohe.
Ebenso aufmerksam wie die Kritiker verfolgen die Freunde von Rot-Rot-Grün im Bund das Geschehen in der Hauptstadt. Während die Konservativen sich über das schlechte Berliner Vorbild freuen, fürchten die Protagonisten einer rot-rot-grünen Regierungszusammenarbeit Schaden für ihr Projekt. "Bund und Landesebene sind zwei paar Schuhe. Trotzdem wäre es für das Ansehen von R2G im Bund hilfreich, wenn die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin geschlossener auftreten würde und zu einem besseren Regieren fände", mahnt etwa Axel Schäfer. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion ist einer der Organisatoren des "Trialogs", bei dem Vertreter der drei Parteien regelmäßig Gemeinsamkeiten suchen und über Trennendes sprechen. Für das Treffen kommende Woche hat sich SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz angesagt.
Reibungsloses Dreierbündnis in Thüringen
Anders als die Berliner Koalition arbeitet das Dreierbündnis von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen unter dem linken Ministerpräsident Bodo Ramelow seit gut zwei Jahren ziemlich reibungslos. Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Thomas Nord stellt deshalb einen Vergleich an. "Wir haben jetzt ein Beispiel, wie es gut geht, und ein Beispiel, wie es schlecht geht", sagt der Brandenburger Abgeordnete, der Mitglied im Parteivorstand und Schatzmeister der Linkspartei ist: "Für den Bund kann man gut daraus lernen." Auch einen Seitenhieb gegen den Chef der Berliner Koalition bringt Nord noch unter: "Thüringen zeigt, dass ein solches Projekt eine starke und kooperative Führung braucht."
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Auch Bundestagsabgeordnete der Grünen sorgen sich um die Wirkung der Berliner Ereignisse auf eine mögliche Zusammenarbeit im Bund. Die Öko-Partei ist grundsätzlich für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund offen. Allerdings gibt es viele Skeptiker. "Die Krise der Berliner Koalition ist kein Grund, das Modell grundsätzlich abzuschreiben", sagt einer von ihnen und warnt vor zu großen Zielen. Die Krise zeige auch, "wie falsch es ist, ein rot-rot-grünes Projekt auszurufen". Ein anderer erfahrener Grünen-Politiker hebt hervor, dass die Linkspartei in der Hauptstadt über weit mehr Regierungserfahrung verfüge als andere ihrer Landesverbände und trotzdem zur Krise um den Staatssekretär Andrej Holm beigetragen habe: Die Berliner Linke sei vergleichbar mit den härtesten Realpolitikern bei den Grünen in Baden-Württemberg, meint er: "Wenn es schon da dermaßen holpert, schafft das für ein mögliches Zusammengehen mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene nicht eben zusätzliche Hoffnung."