Lokales Landsberg Landkreis Landsberg: Haushalt 2013 verabschiedet – Überschuss, Schuldenabbau und sinkende Kreisumlage
Unspektakulär und doch vorbildlich26.12.12
© LRADas Abfallwirtschaftszentrum Hofstetten, hier der Zufahrtsbereich mit Fahrzeugwaagen, soll im kommenden Jahr für rund 1,2 Millionen Euro umgebaut werden.© LRA
Landsberg – Ohne Gegenstimme hat der Kreistag den Haushalt 2013 für den Landkreis verabschiedet. Für eine Ablehnung gab es auch keinen Grund: Neue Schulden werden nicht gemacht, alte Kredite getilgt, die Kreisumlage sinkt und trotzdem rechnet man mit mehr als 2,5 Millionen Euro Überschuss.Nur Renate Standfest von den Grünen wollte „einen deutlichen Wermutstropfen“ in den Haushaltsbecher schütten. „Nach dem Wahljahr wird die Verschuldung wieder hochgehen. Es stehen noch 40 Millionen aus dem Schulbereich aus und wir wissen nicht, was im Krankenhaus noch auf uns zukommt.“ Die restlichen Fraktionen im Kreistag sahen das Zah­lenwerk, das Thomas Markthaler aus der Finanzverwaltung vorstellte, positiver.
„Unspektakulär“ sei der Haushalt, meinte zwar Landrat Walter Eichner (CSU), musste sich dafür aber von CSU und SPD beinahe wegen Tiefstapelei rügen lassen _ „vorbildlich“ sei das Werk, meinten die Fraktionvorsitzenden Dr. Manfred Rapp und Dr. Albert Thurner wortgleich. Und Rapp schob noch eine Spitze gegen die Stadt Landsberg hinterher: „In unserem Landkreis haben wir ja 2012 seriöses Wirtschaften zu schätzen gelernt.“Die hohe Liquiditätsreserve von 2,7 Millionen Euro ließ dann aber einige Kreisräte darüber nachdenken, die Kreisumlage nicht wie vorgesehen auf 51,5 sondern auf 50 Prozent zu senken. Ein Prozentpunkt macht rund eine Million Euro aus. „Die Gemeinden können dieses Geld dringend gebrauchen“, sagte Grünen-Frak­- tionssprecherin Monika Groner, „nicht nur die Stadt Landsberg wäre sehr froh um liquide Mittel.“ Auch der Bayerische Gemeindetag sähe die „magische Zahl“ gerne umgesetzt, „das will ich nicht verschweigen“, so Eichner. Der Landrat hatte allerdings schon vor der Sitzung mit dem Bürgermeistersprecher gesprochen und sich das Placet für einen Kompromiss geholt: Mit 51 Prozent könnten die Gemeinden leben, hatte Quirin Krötz signalisiert; dementsprechend wurde dieser Wert mit 50:6 Stimmen beschlossen.Viel zu verteilenDass es überhaupt soviel Geld zu verteilen gibt, ist mehreren Faktoren zu verdanken, die selten so zusammentreffen: Aus dem Jahr 2011 sprudeln hohe Steuereinnahmen, für die Jugendhilfe muss 2013 weniger ausgegeben werden (300000 Euro), für die Senioren springt der Bund verstärkt ein (700000 Euro), die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhöhen sich überraschend deutlich um 410000 Euro und dann lehnte auch noch der Gemeinderat in Egling die geplante Photovoltaik-Anlage auf der ehemaligen Mülldeponie ab – dafür hatte der Landkreis bereits über 700000 Euro eingeplant. Dieses Geld würde Walter Eichner allerdings aus ökologischen und ökonomischen Gründen doch noch gerne ausgeben und kündigte deshalb an: „Ich werde demnächst in Egling im Gemeinderat vorstellig werden und die Argumente für diese Anlage deutlich machen.“Finanziell kommt dem Kreis auch zugute, dass im kommenden Jahr keine größeren Bauprojekte geplant sind, sondern fast nur bereits begonnene Maß­nahmen abgeschlossen werden. Knapp vier Millionen fließen dabei in Dominikus-Zimmermann-Gymnasium und Realschule, rund 1,2 Millionen in das Abfallwirtschaftszentrum Hofstetten.SondertilgungThomas Kanzler (Grüne) und Robert Sedlmayr hatten auch eine Idee, wie der Überschuss sinnvoll verwendet werden könnte: „Es besteht 2013 die Möglichkeit der Sondertilgung eines Darlehens über 1,3 Millionen, das sollte man sich ernsthaft überlegen.“ Bei der der­- zeitigen Inflation betreibe man sonst eine Politik der Geldvernichtung.Landrat Eichner wollte das Geld aber zunächst lieber in der Hinterhand behalten. Zum einen rechnet man auch im Landkreis für die kommenden Jahre mit sinkenden Steuereinnahmen. „Da wäre es sicher sinnvoll, wenn wir eine gewisse Reserve haben, damit wir eventuell bei 51 Prozent Kreisumlage bleiben können und nicht nach einem Jahr schon wieder auf 54 Prozent hochgehen müssen“, so Eichner, der versicherte, dass die Mittel nicht anderweitig ausgegeben würden: „Ich habe in meinem Outlook-Kalender schon vom 26. November einen Eintrag: ,Freie Liquidität aus 2013 in den Haushalt 2014 zuführen.’ Das werden wir auch tun, das ist mein Versprechen an Sie.“Das Geld werde man ohnehin dringend gebrauchen können, kündigte Eichner dem Kreistag an. Das katholische Schulwerk wolle in Dießen unbedingt bauen, das werde fast sieben Millionen Euro kosten. „Das ist sicher keine ungerechtfertigte Forderung, wenn man sieht, dass 80 Prozent der Schülerinnen aus dem Landkreis Landsberg kommen. Wir erwarten eine 50-prozentige Beteiligung der Gemeinde an den Kosten, die nach Abzug der Förderung bleiben“, meinte Eichner, „aber das kostet auch den Landkreis Geld.“Weitere AsylbewerberAuch an anderer Stelle drohen Ausgaben, die bisher nicht eingeplant waren. Eichner rechnet damit, dass der Landkreis Landsberg demnächst mehr Asylbewerber als bisher aufnehmen muss. Bis jetzt sind 91 Asylsuchende im Kreis, „daraus werden wohl 150 werden und die müssen wir auch dauerhaft unterbringen.“ Zwar könnte man hier theoretisch auch die Kommunen in die Pflicht nehmen, Landrat Walter Eichner sieht die Finanzlage in Landsberg aber realistisch: „Wenn man ehrlich ist, ist die Stadt wohl momentan nicht in der Lage, den Bau einer Unterkunft zu schultern.“Trotz der anstehenden Investitionen sollen die Schulden des Landkreises in den nächsten Jahren stark zurückgefahren werden. 4,17 Millionen sollen 2013 getilgt werden, für die beiden Folgejahre sieht der Finanzplan noch einmal fast 9,5 Millionen Euro vor. „Das schafft Perspektiven für die Zukunft“, lobte Markus Wasserle (FDP). „Damit haben wir Gestaltungsfreiheit im Sinne der Generationengerechtigkeit.