Im Untersuchungsgefängnis überwacht
Dass Untersuchungshaft geeignet ist, Kollusionsgefahr zu bannen, ist eines der vielen strafprozessualen Dogmen, die man nicht hinterfragen darf. Tut man es doch, stellt man nämlich fest, dass sie dazu allenfalls in der Theorie taugt. Ab und zu liefert die Rechtsprechung aber den Beweis dafür gleicht selbst.
Verwertbarer Zufallsfund
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei der Identifizierung eines bisher unbekannten Drogenhändlers durch die rechtmässige Abhörung des Telefons eines Komplizen um einen personellen Zufallsfund, der weitere Ermittlungen gegen diesen ohne vorgängige Zustimmung des ZMG verbietet und zur Unverwertbarkeit der entsprechenden Beweismittel führt (BGer 6B_50/2008 vom 20.06.
Strafverfolger c. Google und Facebook
… AS vorgesehen, sowie BGer 1B_142/2016 vom 16.11.2016). Den Strafverfolgungsbehörden bleibt die Rechtshilfe. Dieser Beitrag wurde am 12/12/2016 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGE, Cybercrime, Durchsuchung, Rechtshilfe, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 265, StPO 269.…
Um herauszufinden, welches von vier potentiellen Familienmitglieder eine schwere Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 29 km/h; Art. 90 Abs. 2 SVG) zu verantworten hatte, ordnete die Staatanwaltschaft des Kantons Waadt eine … Read More ...
… Um herauszufinden, welches von vier potentiellen Familienmitglieder eine schwere Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 29 km/h; Art. 90 Abs. 2 SVG) zu verantworten hatte, ordnete die Staatanwaltschaft des Kantons Waadt eine rückwirkende Erhebung der Randdaten der entsprechenden…
strafprozess- 160 Leser - July 16, 2016 1:20pm
Staatstrojaner: Geheimjustiz statt Rechtsgrundlage im Kanton Zürich
… italienischen Hacking Team – und wurden dabei erwischt, nachdem Hacking Team selbst gehackt worden war … Mario Fehr und andere Behördenmitglieder bevorzugen übrigens den Neusprech «GovWare», kurz für «Government Software». Irreführende Berichterstattung in den Medien Beschaffung und Einsatz der Schadsoftware aus Italien wurde im Zürcher Kantonsrat…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 94 Leser - June 3, 2016 7:30am
Bundesrechtswidrige Erschwerung der Strafverfolgung?
… konnexe Delikte begangen haben und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 lit. b und c StPO erfüllt sind, darf die gesetzliche Überwachungsdauer von Art. 273 Abs. 3 StPO grundsätzlich ausgeschöpft werden (E. 6.1) [Es reicht also der dringende Tatverdacht bezüglich eines einzelnen Delikts, um Zwangsmassnahmen…
strafprozess- 26 Leser - February 10, 2015 12:59pm
Umfangreicher Straftatenkatalog für Bundestrojaner
…, allerdings auch schon damals den Straftatenkatalog für verdeckte Ermittlungen (Art. 286 Abs. 2 StPO) gemeint. Dieser Katalog ist nur insofern «eng begrenzt», als dass er weniger umfangreich ist als der noch wesentlich umfangreichere Katalog für die Post- und Fernmeldeüberwachung (Art. 269 Abs. 2 StPO). Nun schreibt der Bundesrat, Bundestrojaner sollten…
Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Strafrecht- 72 Leser - March 4, 2013 4:30pm
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Steiger Legal – Recht im digitalen Raum