Politik „Ist Spahn noch da?“: Die Telefonschalte, die AKK zur Bundeswehr-Chefin machte
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Verteidigungsministerium - „Ist Spahn noch da?“: Die Telefonschalte, die AKK zur Bundeswehr-Chefin machte
Eine Telefonschalte – und die Personalfrage ist erledigt: Annegret Kramp-Karrenbauer rekrutiert sich selbst als Verteidigungsministerin. Aber kann AKK das Vertrauen der Truppe gewinnen? Auf dem Spiel steht auch die Kanzlerkandidatur.
Eine Vertraute geht, eine Vertraute kommt: Die Kanzlerin mit Ursula von der Leyen, die nach Brüssel wechselt, und Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Mittwoch als Verteidigungsministerin berufen wurde. Quelle: Sean Gallup/Getty
Vor dem sonnenbeschienenen Berliner Bendlerblock schmettert das Heeresmusikkorps heitere Marschmusik. Seite an Seite blicken die zwei Frauen, denen die Pauken- und Trompetenklänge an diesem Mittwochvormittag gelten, zu den Musikern in Uniform herüber. Da atmet eine von beiden sichtlich bewegt auf. Ursula von der Leyen scheint ergriffen im Moment ihres Abschieds von der Truppe.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin dreht sich zu Annegret Kramp-Karrenbauer, ihr Blick strahlt Wehmut aus. Kramp-Karrenbauer lächelt. Ihre Hand nähert sich der von der Leyens, hält sie fest. Hand in Hand stehen sie da: die scheidende und die neue Bundesverteidigungsministerin. Es ist eine Geste, die Zuneigung und Dankbarkeit ausstrahlt.
Kramp-Karrenbauer sendet aber noch eine Botschaft aus: Seht her, ich habe die Dinge im Griff.
RND-Politikchef Gordon Repinski zu AKK:
Plötzlich IBuK. So lautet in der an Abkürzungen reichen Sprache der Bundeswehr die Kurzform für den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Es ist einer der verantwortungsvollsten Posten, den die Bundesrepublik zu vergeben hat. Wer ihn innehat, bestimmt über ein Ministerium mit sehr hohem Budget.
Über Männer und Frauen, die in Kriege ziehen. Und damit auch über Leben und Tod. Fortan füllt diesen Posten Annegret Kramp-Karrenbauer aus. CDU-Vorsitzende, einstige saarländische Ministerpräsidentin, Politologin, dreifache Mutter. Kann sie das?
AKK macht in Telefonschalte Ansage
Dienstagabend, kurz nach 20 Uhr. Ursula von der Leyen hat die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im europäischen Parlament knapp gewonnen. Ihr Wechsel von Berlin nach Brüssel steht fest. Ein Nachfolger von der Leyens scheint auch gefunden: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll es machen, so vermeldet es unter anderem dessen Biograf auf Twitter. Eine Bestätigung aber gibt es nicht.
Die Mitglieder des CDU-Präsidiums erhoffen sich Aufklärung in einer Telefonkonferenz, die die Parteivorsitzende kurzfristig einberuft. Bundesminister, Ministerpräsidenten, Fraktionschefs – sie wählen sich um 21 Uhr in die Konferenz ein; auch jene, die im Urlaub sind. 18 Präsidiumsmitglieder sind in der Leitung, nur eines fehlt. Bei der Einwahl der Kanzlerin gibt es offenbar technische Probleme. Dann stößt auch Angela Merkel in die Runde.
„Das ist mit Merkel abgestimmt“
Kramp-Karrenbauer ergreift das Wort, spricht von einem „historischer Tag für Europa und die Union“. Man beglückwünscht einander zum Sieg von der Leyens in Straßburg. Knapp sei es gewesen, da sind sich alle einig. Eine dunkle Bassstimme warnt: „Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Es ist Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Das Verhalten der deutschen Sozialdemokraten sei „schlicht inakzeptabel“. Auch hier: Zustimmung. Nächstes Thema.
Die Parteivorsitzende ergreift das Wort. Sie habe der Runde zur Nachfolge von der Leyens im Verteidigungsministerium „eine wichtige Entscheidung“ mitzuteilen. Sie selbst werde Verteidigungsministerin, sagt Kramp-Karrenbauer. Das sei mit Merkel so abgestimmt.
Stille in der Leitung.
„Das war für alle eine Überraschung“, sagt einer, der dabei war. Es vergeht ein Moment, ehe Zustimmung und Gratulationen folgen. „Ist Spahn noch da?“, fragt einer. „Ja“, Spahn ist noch in der Leitung. Er versichert, dass die Entscheidung in Ordnung sei und er seinen Job im Gesundheitsministerium ja gerne mache. Dann endet die etwa halbstündige Telefonschalte. Die Überraschungsnachricht vom Wechsel der CDU-Chefin ins Verteidigungsministerium ist schnell in der Welt. Und mit ihr auch die Frage: Warum? Was hat AKK zu diesem Schritt bewogen?
Die alte und die neue Ministerin betonen bei der Amtsübergabe ihre Verbundenheit. Quelle: Sean Omer Messinger/Getty
Das Erstaunen über die Entscheidung Kramp-Karrenbauers speist sich aus vier Gründen, mindestens. Erstens: Die 56-jährige Saarländerin verfügt bisher weder über ein scharfes außen- noch über ein sicherheitspolitisches Profil. Die Welt der Militärs, ihrer Dienstgrade und Codes ist Kramp-Karrenbauer unbekannt. Und das Verteidigungsministerium ist nicht gerade ein Ressort, das seinem Chef oder seiner Chefin eine Phase entspannter Einarbeitung böte.
Zweitens: Dieses Haus birgt allerhand politische Risiken. Das bürokratisch-verwinkelte Beschaffungswesen mit der schwelenden Berateraffäre, chronische Materialmängel, ewige Personalnöte, umstrittene Auslandsmandate und rechte Umtriebe in der Truppe: Es wimmelt in diesem Ressort nur so von Fallen, die einer Politikerin schnell zum Verhängnis werden können. Zumal einer Politikerin mit höheren Ambitionen. Kramp-Karrenbauer läuft sich schließlich für eine Kanzlerkandidatur warm.
Eine Wende – oder ein gebrochenes Versprechen
Dass sie sich dennoch für das Verteidigungsressort entschied, ist – drittens – verwunderlich angesichts der Lage in der CDU. Mitnichten hat die Partei ihre herben Verluste bei der Bundestagswahl 2017 verwunden. Und der Ausgang der Europawahl im Mai war gewiss nicht dazu angetan, Hoffnungen von einer Trendwende zu nähren. Die CDU verliert Wähler an Grüne und AfD.
Ein Dilemma, aus dem Kramp-Karrenbauer einen programmatischen Ausweg weisen will. Allerdings dürften ihre Einarbeitung ins Verteidigungsressort, die vielen Auslandsreisen und Truppenbesuche kaum viel Zeit für die Erneuerung der CDU lassen. Und der junge Generalsekretär Paul Ziemiak hat bisher nicht den Eindruck erweckt, dass er das Konrad-Adenauer-Haus im Alleingang neu aufstellen könnte.
Doch der gewichtigste Grund dafür, dass Kramp-Karrenbauers Verkündung am Dienstagabend in der CDU-Präsidiumsschalte und in der Öffentlichkeit Überraschung hervorrief, sind ihre eigenen Worte. Immer wieder hatte sie versichert, ihr Platz sei in der CDU-Parteizentrale und nicht am Kabinettstisch von Angela Merkel. Im Parteiamt wolle sie sich bundespolitisch profilieren – nicht im Regierungsamt, wo sie ja das triste Erscheinungsbild der GroKo mitzuverantworten hätte.
AKK geht als Verteidigungsministerin ein erhebliches Risiko ein
Zwei Wochen erst ist es her, da fragt sie die „Bild“-Zeitung, ob sie nach einem Wechsel von der Leyens nach Brüssel ins Kabinett gehen würde. „Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln“, antwortet Kramp-Karrenbauer. „Es gibt in der CDU viel zu tun.“
Noch am Dienstagabend, wenige Minuten vor der Telefonschalte mit ihren Parteikollegen, deutet Kramp-Karrenbauer in einem „Tagesthemen“-Interview ihren Schritt mit keinem Wort an. Auf die Frage, ob Spahn Verteidigungsminister wird, spricht sie von anstehenden „Beratungen“ und „Entscheidungen“ der Partei und der Kanzlerin. Das Interview wurde ausgestrahlt, als Kramp-Karrenbauers Wechsel in den Bendlerblock schon bekannt war. Es dürfte als eines der sonderbarsten Politikerinterviews in die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingehen.
Hat auch er sich heimlich einen Mann als Nachfolger von der Leyens gewünscht? Generalinspekteur Eberhard Zorn begrüßt seine neue Befehlshaberin. Quelle: Omer Messinger/Getty
Dass Kramp-Karrenbauer im Widerspruch zu vorherigen Zusicherungen gehandelt hat, wirft einen Schatten auf ihren Start in der Bundesregierung. Ihre Glaubwürdigkeit ist angekratzt. Dabei muss sie jetzt um das Vertrauen der Soldaten werben.
Die Stimmung in der Truppe gegenüber der politischen Führung ist ohnehin mies, seitdem von der Leyen nach rechtsextremistischen Vorfällen der Bundeswehr pauschal ein Haltungsproblem attestierte. Der Wunsch nach einem männlichen Nachfolger von der Leyens – am besten einer, der gedient hat – war in der Armee groß. Dementsprechend fällt nun die Enttäuschung einiger Militärs über AKK aus.
Unbehagen darüber, dass man womöglich bloß als Sprungbrett für Höheres dient, macht sich breit. Manch einer sieht wiederum die harte Bewährungsprobe, unter der die neue Ministerin nun steht, als Chance für die Truppe: Kramp-Karrenbauer muss liefern – andernfalls kann sie etwaige Kanzlerschaftsambitionen vergessen.
Die neue Ressortchefin ist jetzt darum bemüht, die Zweifel an ihrer Eignung auszuräumen. „Ich gehe mit vollem Herzen und auch voller Überzeugung mein Amt als Bundesverteidigungsministerin an“, sagt sie am Mittwochvormittag bei ihrem Antrittsbesuch im Verteidigungsministerium. Sie würdigt die Soldaten im Auslandseinsatz, die im Notfall auch kämpfen müssen, um die Sicherheit Deutschlands zu verteidigen. „Das ist eine hohe Verantwortung“, sagt die Verteidigungsministerin. Gemeint ist die Verantwortung der Soldaten. Gemeint ist aber auch die Verantwortung ihrer neuen Befehlshaberin.
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Von Marina Kormbaki/RND
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