USA: So geht es für Donald Trump in der Ukraine-Affäre weiter
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Getriebener: Präsident Donald Trump Bild: AP
Die Demokraten treiben Präsident Trump und Außenminister Pompeo vor sich her. Die ersten Anhörungen zur Ukraine-Affäre sollen schon diese Woche stattfinden. Ein Überblick.
Während Präsident Donald Trump den Whistleblower in der Ukraine-Affäre beschimpft und seine Gegner im Repräsentantenhaus anfeindet, leiten die Demokraten Untersuchungen gegen ihn ein. Wie lange diese dauern werden, ist noch unklar. Amerikanischen Medienberichten zufolge unterstützen aber mittlerweile genug Demokraten in der Kammer die Untersuchungen, um ein „Impeachment“ – also ein Amtsenthebungsverfahren – anzustrengen. Die Entscheidung darüber träfe jedoch der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering.
Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Als das durch den Whistleblower rauskam, wurde es eng für Trump. So geht es jetzt weiter:
Fünf Diplomaten vorgeladen
Die drei Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses haben fünf Diplomaten des Außenministeriums vorgeladen – einige von ihnen schon für diese Woche. Unter ihnen ist der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten wegen der Affäre zurückgetreten. Bislang ist aber unklar, wer den Vorladungen nachkommen wird.
Pompeo muss liefern
Freitag läuft zudem eine Frist für Außenminister Mike Pompeo ab, der zur Vorlage von Dokumenten zur Ukraine-Affäre aufgefordert worden war. Zwei Fristen hat Pompeo laut Medienberichten bereits verstreichen lassen. Jetzt haben die drei involvierten Ausschüsse eine sogenannte Subpoena ausgestellt, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung. Sollte Pompeo ihr nicht fristgerecht nachkommen, werde das als strafbare „Behinderung der Ermittlungen“ des Repräsentantenhauses gewertet, hieß es in einem Schreiben der Ausschussvorsitzenden.
Geheimdienst-Inspektor soll aussagen
Auch der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, soll aussagen – und zwar schon am Freitag hinter verschlossenen Türen. Das kündigte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus Adam Schiff von den Demokraten an. Atkinson hatte die Beschwerde des Whistleblowers bei einem internen Kontrollgremium als glaubwürdig eingestuft, was die Affäre um Trumps Telefonat erst ins Rollen brachte. Ukraine-Affäre : „Größter Betrug in der Geschichte“
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Ein Kommentar von Majid Sattar
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Spricht auch der Whistleblower?
Adam Schiff rechnet damit, dass auch der Tippgeber „sehr bald“ aussagen werde. Das sagte er dem Sender ABC. Die Identität des Whistleblowers ist der Öffentlichkeit unbekannt. Es heißt bloß, er habe für den Auslandsgeheimdienst CIA gearbeitet. Ebenfalls unklar ist, wann und wo er aussagen wird. Der Whistleblower hatte angegeben, die meisten von ihm beanstandeten Vorgänge nicht selbst bezeugen zu können und sich stattdessen auf übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter zu berufen. Trump zweifelt die Glaubwürdigkeit des Tippgebers offen an. Laut Medienberichten hat der Präsident vergangene Woche bereits vor Mitarbeitern der amerikanischen Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen in New York gesagt, den Whistleblower aufspüren zu wollen, und ihn in die Nähe eines Spions gerückt.
Quelle: ngra.
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