>AUSSENPOLITIK: Eine Regierung, zwei Meinungen
Eine Regierung, zwei Meinungen
Von Neukirch, Ralf Angela Merkel und Guido Westerwelle liegen in der Nahostpolitik �ber Kreuz. Deutschland gef�hrdet seinen Ruf als glaubw�rdiger Partner in der Region.
Die Ziele, die sich Guido Westerwelle gesetzt hat, klingen imposant. Der Außenminister werde die palästinensische Seite ermutigen, in Verhandlungen an einer Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten, heißt es im Auswärtigen Amt. Das füge sich ein "in die Bemühungen zur Unterstützung direkter Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern". Es klingt, als stifte der deutsche Außenminister Frieden im Nahen Osten.Die Wirklichkeit wird nüchterner aussehen, wenn Westerwelle mit einigen Kabinettskollegen am Mittwoch eine palästinensische Ministerriege zu Konsulationen in Berlin empfängt. Beim sogenannten deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss wird die Bundesregierung 72,5 Millionen Euro für Bildung, Polizei und Entwicklungsprojekte zusagen. Es ist eher kleine Politik statt großer Diplomatie.Das liegt nicht nur an der schwierigen Situation im Nahen Osten. Es hat auch damit zu tun, dass zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Außenminister keine Einigkeit darüber besteht, wie die Bundesregierung auf die verfahrene Lage reagieren soll. Dieser kaum noch verhohlene Zwist schwächt die deutsche Außenpolitik in einer der gefährlichsten Regionen der Welt.Die Uneinigkeit ist auch gefährlich, weil Berlin sich womöglich bald mit einer noch heikleren Situation konfrontiert sieht. Falls Israel Iran angreift, um eine atomare Bewaffnung des Landes zu verhindern, muss die Bundesregierung schnell eine Haltung finden. Einen Kleinkrieg zwischen Kanzlerin und Außenminister kann sich Deutschland dann nicht leisten.Der aktuelle Streit dreht sich vor allem um die Frage, wie viel Druck die Bundesregierung auf Israel ausüben soll, um Fortschritte im Friedensprozess zu erzwingen. Merkel will sich trotz aller Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in wichtigen Fragen nicht gegen Israel stellen. Westerwelle dagegen möchte den Palästinensern weiter entgegenkommen. Beide versuchen, ihre Politik im Alleingang durchsetzen.Westerwelle hat ohne vorherige Rücksprache mit dem Kanzleramt angekündigt, den Status der palästinensischen Vertretung in Berlin aufzuwerten. Das war ein symbolisch bedeutsamer Schritt, über den die Regierung öfter gesprochen hatte. Der Status Palästinas ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern. Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, wenn Berlin eine gemeinsame Haltung vertreten hätte.Stattdessen gab der Außenminister bei einem Besuch in Ramallah im Februar bekannt, dass der palästinensische Generaldelegierte in Berlin, Salah Abd al-Schafi, künftig den Rang eines Botschafters ha-ben werde. In Westerwelles Umgebung heißt es, die Israelis seien ebenso wie das Kanzleramt vorher informiert gewesen.Doch dieser Darstellung widersprechen andere Beteiligte. Auf israelischer Seite heißt es, man sei von Westerwelles Ankündigung in Ramallah völlig überrascht worden. Auch im Kanzleramt ist man über den Außenminister verärgert.