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"Bedenkliche Aspekte" im Fall Geiger
"Verdächtige" Details zu polizeilichen Ermittlungsmethoden wurden am vierten Tag des Prozesses gegen Ernst Geiger bekannt
Wien - In Wahrheit besteht der Geiger-Prozess aus zwei Verfahren. Eigentlich sitzt ja der ehemalige Wiener Kripo-Chef Ernst Geiger vor dem Wiener Landesgericht, weil er seinem Freund Wolfgang Bogner eine Razzia verraten haben soll. Eine Tatsache, die am vierten Verhandlungstag wieder fast unterging. Denn auch die Kriminalpolizei sitzt vor dem Schöffensenat. Am Donnerstag drehte es sich neuerlich um die Frage, welche Ermittlungsmethoden bei der Wiener Polizei so Usus sind. Methoden, die sogar für Staatsanwalt Friedrich König "gröblichst bedenklich" und "verdächtig" sind.
Zum zweiten Mal sitzt Herbert Hutter im Zeugenstand des großen Schwurgerichtssaal. Er ist der Verfasser jenes Prüfberichtes der Polizei, in dem den Ermittlungsbeamten der Kriminaldirektion 1 (KD1) in der Saunaaffäre gröbste Verfehlungen vorgeworfen werden. Was er so zu Protokoll gibt, widerspricht Aussagen des ehemaligen KD 1-Leiters Roland Frühwirth vom Vortag. Der hatte zwar eingestanden, man könne ihm vielleicht den Vorwurf machen, "schlampig" bei der Aktenführung gewesen zu sein. Aber er habe es bei seinen Ermittlungen nicht auf seinen damaligen Vorgesetzten Geiger abgesehen gehabt, sondern nur auf Wolfgang Bogner, den Geschäftsführer der FKK-Sauna Goldentime.
Abfragen zu Unbeteiligten
Als schlampig bezeichnet Hutter die Akten aber nicht. Sondern als "derart chaotisch", wie er sie selten gesehen hat. Zumindest die Akten, in die all jene Untersuchungsergebnisse gelegt werden, die nicht mit der Anzeige an das Gericht übermittelt werden. Bei der Durchsicht ist der Prüfer auf Dinge gestoßen, die für ihn "bedenkliche Aspekte" sind. Ein Beispiel: Im Akt findet sich eine Polizeiabfrage beim Melderegister. Über eine Person, die mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun hat - außer, dass sie einen Leserbrief mit Bezug auf Ernst Geiger geschrieben hat.
Interessant auch Hutters Analyse der zeitlichen Abläufe. Die Geigers Verteidigungslinie, Opfer einer internen Intrige geworden zu sein, bekräftigt. Eröffnet wird der Akt, wie berichtet, am 13. August 2005, einem Samstag, um 00.59 Uhr von Frühwirth persönlich. Aufgrund einer zehn Tage zuvor eingelangten anonymen Anzeige gegen die FKK-Sauna. Die seltsamerweise in lupenreinem Amtsdeutsch abgefasst ist. Und die schon im Jahr 2003 identisch aufgetaucht ist.
Nach dem abrupten Start passiert aber nicht mehr viel. Im Oktober 2005 trifft sich Frühwirth mit Staatsanwalt König (was im Akt übrigens nicht dokumentiert ist), um ihm mitzuteilen, bei einer eventuellen Telefonüberwachung von Bogner könnte auch Geiger unter den Abgehörten sein, da die beiden Freunde sind. Beantragt wird keine Abhöraktion.
Bis Dezember gibt es eine Razzia und einige Recherchen, mit Volldampf ist offensichtlich niemand dahinter. Erst nachdem eine völlig andere Polizeidienststelle einen Zuhälter, der Mädchen in die Sauna vermittelt, anzeigt, werden die Wiener Kriminalisten aktiv. Sie verfassen Ende Jänner eine Anzeige gegen Bogner und beantragen die Telefonüberwachung. Die schlussendlich zum Prozess gegen Geiger führt.
Jedes Detail für sich genommen sei vielleicht erklärbar, urteilt Hutter, "aber die Summe dieser Dinge ist verdächtig." Dessen Vernehmung ungewöhnlich lange dauert, da die Vorsitzende Richterin Minou Factor eine dreiviertel Stunde aus dem mitgebrachten Akt des Prüfers verliest, obwohl in seltener Eintracht Staatsanwalt König und Verteidiger Manfred Ainedter dafür keinen Bedarf sehen. Factor will offenbar aber festhalten, wie sie sich ihr Urteil zur Polizeiarbeit im Saunafall bildet. (Michael Möseneder, DER STANDARD - Printausgabe, 14. März 2008)