ARCHIV - ARCHIV - 04.10.2017, Bayern, München: Die Angeklagte im NSU Prozess, Beate Zschäpe (2.v.l), betritt den Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München und nimmt neben ihrem Anwalt Mathias Grasel Platz. (zu dpa: «NSU-Prozess: Plädoyer der Zschäpe-Verteidigung am Dienstag?» vom 24.04.2018) Foto: Tobias Hase/dpa Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Verteidiger im NSU-Prozess: Beate Zschäpe war keine Mittäterin
Aktualisiert am 24. April 2018, 14:17 Uhr
Wochenlang hatte es immer neue Verzögerungen gegeben. Auch am Dienstag halten juristische Verwicklungen den NSU-Prozess auf - doch am Nachmittag beginnen Beate Zschäpes Anwälte mit ihrem Plädoyer. Sie sehen in ihrer Mandantin keine Mittäterin an den NSU-Morden.
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Im NSU-Prozess haben die Wunschverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe den Anklagevorwurf zurückgewiesen, die heute 43-Jährige sei Mittäterin an den Morden und Anschlägen des NSU gewesen.
Zschäpes Verteidiger Hermann Borchert griff am Dienstag direkt zu Beginn seiner auf zwei Verhandlungstage geplanten Ausführungen die Bundesanwaltschaft scharf an. Deren Beweiswürdigung sei "mangelhaft", weil sie sich nur einseitig mit den Beweismitteln auseinandergesetzt habe.
Borchert sagte, die Anklagebehörde habe ihre Ausführungen allein dem Ziel untergeordnet, die von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen Morde als die mittäterschaftlichen Taten von Zschäpe darzustellen. Weder im Einzelnen noch in der Gesamtschau ergebe sich aber die behauptete Mittäterschaft Zschäpes an den NSU-Morden.
Anklagebehörde fordert lebenslange Haft
Die Bundesanwaltschaft hatte Zschäpe als Mittäterin der rechtsextrem motivierten Tatserie des NSU mit zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und mehr als einem Dutzend Überfällen eingestuft, obwohl sie keine der Taten direkt begangen haben soll. Die Anklagebehörde forderte deshalb eine lebenslange Haft und eine anschliessende Sicherungsverwahrung.
Zschäpe war nach Überzeugung der Ankläger eines von drei gleichberechtigten Mitgliedern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und sollte deshalb als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen der Gruppe bestraft werden.
Plädoyers dauern noch einige Tage an
Mit den Verteidiger-Plädoyers soll das seit Mai 2013 laufende Mammutverfahren in die letzte Etappe gehen - auch wenn noch ein möglicher neuer Beweisantrag eines Mitangeklagten im Raum steht. Befangenheitsanträge und juristische Streitereien hatten deren Beginn in den vergangenen Wochen immer weiter verzögert.
Die beiden Wunschverteidiger Zschäpes, Borchert und Mathias Grasel, werden für ihr Plädoyer nach eigener Aussage rund eineinhalb Prozesstage brauchen. Anschliessend sollen nach bisheriger Planung des Oberlandesgerichts die drei Altverteidiger Zschäpes das Wort für ihre Schlussvorträge bekommen, dann die Anwälte der insgesamt vier Mitangeklagten.
Noch nicht entschieden hat das Gericht, ob das Verfahren gegen einen der vier Mitangeklagten, André E., abgetrennt werden soll. Das hatten die Bundesanwaltschaft und der Anwalt des mutmasslichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben beantragt.
Bundesanwalt Herbert Diemer warf E.s neuem Anwalt Daniel Sprafke vor, den Prozess "bis zum Sankt-Nimmerleinstag" verzögern zu wollen. "Das kann so nicht weitergehen", sagte Diemer. Auslöser für die neue Debatte waren neue Beweisanträge Sprafkes. (tfr/dpa/AFP)
André E.
Mathias Grasel
Herbert Diemer