publiziert 23.08.2015
Kurzinfo:
Nicht anerkannte Asylbewerber brauchen im Deutschen Reich namens BRD nicht damit rechnen, abgeschoben zu werden: Die Behörden verweigern den Vollzug gesetzlicher Bestimmungen, und nicht anerkannte Asylbewerber tauchen einfach unter.
Die Kehrseite der Willkommenskultur
Der politische Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Peter Carstens, weist in seinem Bericht vom 23.08.2015 darauf hin, dass die Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern allenfalls sehr sparsam vollzogen wird:
"Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist der Vollzug von Recht - trotzdem wurde sie jahrelang als bürokratischer Gewaltakt stigmatisiert. Das muss sich ändern.
© dpa Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster in ein Flugzeug (Archivbild)
In einem Klima falsch verstandener Toleranz und Feigheit haben es Politiker jahrelang versäumt, abgelehnte Asylbewerber wegzuschicken. Das rächt sich nun. Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, sind nämlich nicht nur Hilfsbereitschaft und Integrationskurse nötig, sondern auch der Wille, zu unterscheiden zwischen denen, die bleiben können, und jenen, die wieder gehen müssen. Und dann danach zu handeln.
Folgen: Statt geltendes Recht anzuwenden und das auch öffentlich zu vertreten, wurde vor allem die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber jahrelang als bürokratischer Gewaltakt stigmatisiert. Die Ausländerbehörden sind längst nicht mehr imstande, geltendes Recht mit politischer Rückendeckung anzuwenden. Denn es gibt dafür keine Personalstellen, Gerichte verfolgen Rechtsbrüche durch Bewerber im Asylverfahren fast nie, Ärzte wurden von ihrer Standesvertretung aufgefordert, bei Abschiebungen nicht mitzumachen, Kirchen bieten rechtsfreie Rückzugsräume. Wer sich als Landesinnenminister zur besinnlichen Zeit als guter Mensch in Erinnerung bringen wollte, verkündete alle Jahre wieder einen weihnachtlichen Abschiebestopp oder eine Winterpause.
Immer weniger Personen werden abgeschoben
Das hat dazu geführt, dass nur sehr wenige der rechtskräftig Abgelehnten Deutschland je wieder verlassen haben. Zahlen aus mehreren Bundesländern zeigen, dass in den vergangenen Jahren kaum fünfzehn Prozent der Ausländer, die dazu ultimativ und mit Fristsetzung aufgefordert worden waren, tatsächlich ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Obwohl die Zahl der Anträge dramatisch gestiegen ist, hat sich die Zahl der Abschiebungen in den vergangenen vier Jahren bundesweit kaum verändert. Gemessen an der Zahl der Bewerber, werden sogar immer weniger Personen abgeschoben. So waren es 2011 bei etwa fünfzigtausend Antragstellern insgesamt 7917 abgeschobene Personen. Im vergangenen Jahr gab es etwa 200.000 Anträge, aber nur 10.884 Abschiebungen. Sollte sich die Abschiebepolitik auch in der gegenwärtigen Extremlage nicht ändern, würden von den erwarteten 800.000 Antragstellern für 2015 mehrere hunderttausend Abgelehnte in Deutschland bleiben können. Eine gewisse Entlastung könnten dann nur freiwillige Rückkehrprogramme bringen, die Ausreisende mit Tickets und einem Startgeld versorgen.
Manche Länder unterbieten in diesen Monaten sogar die niedrigen Zahlen des Vorjahres. So hat Thüringen bis Ende Juni die Zahl der Abschiebungen etwa halbiert. Immerhin scheint es im Land des Linken-Ministerpräsidenten Ramelow ein Umdenken zu geben. Innenminister Poppenhäger von der SPD sagt: „Abschiebungen sind grundsätzlich rechtsstaatliche Mittel, um ein geordnetes Asylverfahren sicherzustellen. Mit der konsequenten Anwendung der Rückführungs- und Abschiebungsregelungen stärken wir allgemein die Akzeptanz für die Asylbewerber und das Asylverfahren in der Bevölkerung.“ Das Personal bei der Zentralen Abschiebestelle sei „soeben erst auf das Doppelte aufgestockt worden“ – von vier auf acht Bearbeiter. Auch in Schleswig-Holstein liegen die Abschiebezahlen für das erste Halbjahr unter denen von 2014.
Eine gewisse Steigerung gibt es dagegen im grün-rot regierten Baden-Württemberg und in Bayern, wo bis Juni schon mehr Ausländer abgeschoben worden sind als im gesamten Vorjahr, nämlich 1646 Personen. Gemessen an der Vielzahl der offenkundig aussichtslosen Asylbewerber, ist das dennoch wenig. Mit dieser Politik ist die gegenwärtige Situation nicht zu meistern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagt: „Die mangelhafte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist eines der Hauptprobleme bei der Bewältigung der angespannten Asylsituation.“ Gerade in den rot-grün regierten Ländern fehle oft der politische Wille. Aber eben nicht nur dort, sondern eigentlich überall."
Wut der Bürger gegen Asylbewerber verständlich
Durchaus verständlich bei solchem Verhalten der Politik ist die Wut der Bürger über die faktische Weigerung der Behörden, gesetzliche Bestimmungen umzusetzen. Stattdessen wird im Zuge überlanger Verfahren das Deutsche Reich BRD finanziell über Gebühr zu belastet.
Angenommen 800.000 Asylbewerber reisen ein. Jeder bekommt monatlich ca. 150 EUR zzgl. Unterkunft, ärztliche Betreuung, Behördenaufwand macht wohl locker 200 bis 300 Millionen EUR. Pro Monat, wenn es reicht.
Anmerkung: Heute, am 28.08.2015, berichten die Medien, dass allein Baden-Württemberg mit Kosten von 1,3 Milliarden EUR für Asylanten rechnet. Macht hochgerechnet auf alle Bundesländer etwa 10 Milliarden EUR. Wenn man nur 1 Milliarde einsparen könnte, könnte man einige Straßen oder Kindergärten bauen oder sanieren oder das Geld sonst sinnvoll verwenden.
Deshalb müsste die Wut der Bürger sich nicht gegen die Asylanten richten, sondern gegen unfähige Behörden, unfähige Politiker. Und diese brauchen sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Asylanten immer geringer wird, wenn faktisch jeder hier bleiben kann, und nicht nur die, die tatsächlich bedürftig sind und in ihren Ländern verfolgt werden.
Wenn die Politik ihren Job richtig machen würde, würde sie meiner Meinung nach Asylsuchende aus sogenannten sicheren Ländern sofort in den nächsten Zug Richtung Heimat setzen, und erst gar kein Asylverfahren eröffnen. Und erst recht ist es völlig unsinnig, eine Prämie dafür zu zahlen, dass diese freiwillig Deutschland verlassen.