President Trump – you are not welcome
26. Januar 2019 27. Dezember 2018
Aus Anlass des Besuches von Präsident Trump am 27.12. auf der US-Air Base Ramstein erklären Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“:
Weihnachtliche Grüße richtete US-Präsident Trump an „seine“ SoldatInnen für Drohnen- und Interventionskriege, die dem Völkerrecht und dem Friedensgebot des Grundgesetzes widersprechen. Deswegen ist dieser Besuch des Präsidenten auf der größten US-Militärbasis außerhalb der Vereinigten Staaten auch niemals ein Freundschaftsbesuch, sondern Teil der imperialen Ordnung unter der Kontrolle der USA und der NATO. Darüber können auch nicht die angekündigten – nicht weiter ausgeführten sowie beschränkten – Abzugspläne der USA aus Syrien und Afghanistan hinwegtäuschen. Es geht Donald Trump nicht um ein Ende von Kriegen (die Bombeneinsätze in Syrien sollen weitergehen, die Besatzung Afghanistans auch, die Truppen im Irak werden sogar aufgestockt), sondern um die noch stärkere militärische und finanzielle Belastung seiner NATO-Verbündeten für die gemeinsame Kriegspolitik. Für den US-Präsidenten sind 2% des BIP (Bruttoinlandsprodukt) für Rüstung und Krieg nicht genug, sein eigener „Verteidigungsetat“ unterstreicht dieses. Es geht ihm um ein neues „burden sharing“ und nicht um Friedenspolitik.
Deswegen müssen beim Besuch von US-Präsidenten Trump in Ramstein alle Alarmglocken läuten: Soll sich doch die Bundesregierung noch stärker finanziell an der US-Base beteiligen. Sind die übernommenen Stationierungskosten der US-Truppen und die eigene Aufrüstung noch nicht genug? Welchen Tribut verlangt der US-Präsident? Die Bundesregierung ist aufgefordert, der Öffentlichkeit die Wahrheit über die zukünftigen Kosten für die US-Air Base mitzuteilen. Bei einem mafiösen Kaufmann ist nichts kostenlos!
Es bleibt dabei: Finanziell verantwortbar und friedenspolitisch notwendig ist die umgehende Schließung der Air Base Ramstein und ein umfassendes Konversionsprogramm für die Schaffung von guter Arbeit für die zivilen Beschäftigen in der Region.
Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein wird mit den Protestaktionen vom 23.-30. Juni 2019 weiter für diese Ziele, besonders aber für ein sofortiges Ende des Drohnenkriegs, eintreten. Sie fordert von der Bundesregierung, das Stationierungsabkommen zu kündigen. Das wäre die friedenspolitische Antwort auf einen kriegerischen Besuch des US-Präsidenten Trump.
Foto: © Flickr | Gage Skidmore
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