Kritik an Grünen und CDU
Veröffentlicht am 10.05.2021 in Pressemitteilungen
Zukunft und Fortschritt geht anders - das Ergebnis der Landtagswahl bedeutet für den Häfler Ortsverein vor allem Stillstand im Land und in Sachen Bildungspolitik schein sich auch nichts zu tun.
Der Vorstand des SPD Ortsverein Friedrichshafen blickte bei seiner letzten Vorstandssitzung nochmals auf den Landtagswahlkampf und das für die SPD enttäuschende Ergebnis zurück.
Alle Teilnehmenden dankten der Landtagswahlkandidatin und Ortsvereinsvorsitzenden Jasmina Brancazio für ihren herausragenden Einsatz. Unabhängig vom Wahlergebnis wird die SPD die gesetzten Themen wie die Sicherung von regionalen Arbeitsplätzen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und vor allem Chancengleichheit in der Bildung, weiter auf ihrer politischen Agenda halten. „Das sind Themen die neben Digitalisierung und Klimaschutz essentiell für unsere Region sind“, fasst Jasmina Brancazio zusammen.
„Gerade die Bildungspolitik im Ländle bleibt weiterhin, im Hinblick auf steigende Corona-Zahlen und erneut drohende Schulschließungen, ein wichtiges Thema. Nach dem Wahlkampf scheint das aber an Priorität verloren zu haben,“ ärgert sich Brancazio, selbst Mutter von zwei Schulkindern.
Dass es ohne ernsthafte parteiinterne Diskussion bei Grünen/Bündnis 90 über vorhandene Koalitionsalternativen zu einer Neuauflage der Koalitionen mit der CDU kommt, sieht die örtliche SPD als gewollten politischen Stillstand. „Ein wirklich sozialer und ökologischer Aufbruch wurde nicht gewagt, die Chance hierfür von den Grünen nie ernsthaft in Betracht gezogen.“, fasst Werner Nuber, Vorstandsmitglied der Häfler SPD nüchtern zusammen.
Auch wurde in den aktuellen Koalitionsverhandlungen weder von den Grünen noch von der CDU das Kultusministerium als bedeutend betrachtet. Das Interesse an der Weiterentwicklung zu einer sozial gerechten Schulpolitik scheine schockierend gering zu sein und das trotz vielfältiger Versprechungen und landesweiter Kritik im Bildungsbereich.
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