Kommunale/Regionale Themen
Schulden für Nord/LB
Land macht Schulden für Nord/LB
Damit die Nord/LB den anstehenden Banken-Stresstest auch besteht, hat der niedersächsische Landtag gestern eine zusätzliche Kreditaufnahme von 600 Millionen Euro für seine Landesbank beschlossen. Auch sollen gut 1,1 Milliarden Euro an stillen Einlagen des Landes in Kernkapital umgewandelt werden.
In einem Eilverfahren hat die Regierung die Kapitalmaßnahmen durchgebracht: Mittwochabend hat sie das schwarz-gelbe Kabinett beschlossen, am Donnerstag morgen hielt Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) eine entsprechende Regierungserklärung im Parlament, noch am selben Tag gab es Haushaltsberatungen und die finale Abstimmung des Landtags. Die Eile hat laut Möllring bestanden, weil die Europäische Bankenaufsicht (EBA) der Nord/LB die Kriterien für ihren Stresstest erst an diesem Dienstag mitgeteilt hat.
Systemrelevant?
Fällt die Nord/LB beim Stress-Test durch, befürchtet er Nachteile im Wettbewerb mit anderen Banken. Das Land sei angesichts dessen "gezwungen", die Nord/LB "fit" zu machen. Diese Ansicht teilte wohl auch die SPD.
Bis auf die Landtagsgrünen stimmten alle Fraktionen für das Maßnahmenpaket. Wenig Verständnis aber zeigten Grüne, Linke und auch die SPD für das Eilverfahren. Man warf Möllring vor, er habe "bis zur letzten Minute taktiert". Konkreter Handlungsbedarf bestehe bei der Nord/LB spätestens seit dem ersten Banken-Stresstest im vergangenen Sommer. Den hatte die Landesbank nur knapp bestanden - wegen ihres vergleichsweise geringen Eigenkapitals.
Auf die Haftung des Landes für die Nord/LB indes wirke sich die Umwandlung nicht aus, erklärte das Ministerium. Veränderungen gebe es allerdings bei der Verzinsung: Stille Einlagen werden fest verzinst, bei Stammkapital kann eine Dividende ausgeschüttet werden.