NSA sucht Datenschützer
Torsten Kleinz
Die US-Regierung reagiert – zumindest minimal – auf die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden. Nachdem die National Security Agency gezwungenermaßen Dokumente freigegeben hat, sucht der Geheimdienst nun einen Verantwortlichen für den Datenschutz. Die Aufgabenbeschreibung liest sich aber wie eine Sisyphos-Arbeit – dass er die notwendigen Befugnisse bekommt, ist zweifelhaft. Die Einstellung eines "Civil Liberties & Privacy Officer" ist Teil eines Vier-Punkte-Plans, des US-Präsidenten Obama, mit dem dieser im August auf die Kritik an den US-Geheimdiensten reagierte. Eine Abkehr vom bisherigen Kurs und Praktiken der NSA ist damit aber ausdrücklich nicht verbunden: Erklärtes Ziel der Reformen ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Geheimdienste wieder herzustellen. Inzwischen ist die Stellenanzeige für den neuen Posten auf der Website der NSA aufgetaucht. Der neue Datenschützer soll die bisherigen Programme zum Schutz der Bürgerrechte vereinen und als hochrangiger Berater der Geheimdienstspitze operieren. Die Aufgaben sind vielfältig: Einerseits soll er innerhalb des Geheimdienstes auf die Richtlinien erarbeiten, die dafür sorgen sollen, dass die NSA-Mitarbeiter die Grenzen der Verfassung, Regierungsdekreten und Gesetzen sorgen. Gleichzeitig soll er Beschwerden gegen vermeintliche Verstöße der NSA aufarbeiten, mit anderen Behörden zusammenarbeiten und auch die NSA vor dem Kongress vertreten. Gerade in diesem Punkt hatten die Spitzen des Geheimdienst in den letzten Monaten keine allzu gute Figur gemacht. Kein Wunder: Öffentlichkeitsarbeit gehörte bisher nicht zu den Prioritäten der Behörde, deren Spitzname einst "No Such Agency" war. Aus den internen Wirren, offiziellen Aufgaben, inoffiziellen Vorgehensweisen und den Vergehen der NSA eine einheitliche und stringente Datenschutz-Politik zu formen, ist keine Aufgabe für eine Person – hier muss sich die Behörde insgesamt ändern. Denn wie die nach einer Klage der Electronic Frontier Foundation freigegebenen Dokumente zeigen, weiß offenbar eine Hand der NSA oft nicht, was die andere tut. Ein Ergebnis waren klare Verstöße gegen die NSA-Regularien, die allerdings jahrelang unbemerkt blieben, weil niemand die Kompetenz oder Zuständigkeit hatte, solche Verstöße festzustellen. Um solchen Schlendrian abzustellen, muss sich die NSA organisatorisch neu aufstellen. Der "Civil Liberties & Privacy Officer" kann sie jedoch nicht selbst umsetzen, sondern nur der NSA-Führung Bericht erstatten, die für die bisherigen Versäumnisse verantwortlich ist. Die Anforderungen an die neue Spitzenkraft, die mit knapp 180.000 Dollar (etwa 135.000 Euro) Jahresgehalt entlohnt wird, sind hoch. Eine akademischen Grad und sieben Jahre Berufserfahrung in einer führenden Position muss ein Bewerber mitbringen, ebenso muss er Allianzen mit anderen Organisationen schmieden können und mit allen Wassern der Politik gewaschen sein. Immerhin eine Aufgabe wird der neuen Spitzenkraft nicht zugemutet: "Die Stelle ist auf die Zukunft ausgerichtet", heißt es in der Aufgabenbeschreibung. Die Versäumnisse und Vergehen in der Vergangenheit soll der neue Datenschützer offenbar nicht aufarbeiten. Diese Aufgabe wird wohl weiterhin an den Leiharbeiter Edward Snowden outgesourct. US-Datenschutz: Obama gründet Federal Privacy Council
Der US-Präsident hat eine interministerielle Arbeitsgruppe für Datenschutz geschaffen. Sie soll das Vertrauen des Volkes in die Datenverwaltung der…