Special | Nazi-Terror
NSU-Prozess in München: SPD-Chef Gabriel: Justizministerin muss bei NSU-Prozess eingreifen
Sonntag, 07.04.2013, 11:40
dpa / Jens Büttner/Archiv SPD-Chef Gabriel fordert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess einzugreifen
In den Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München hat sich nun auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eingeschaltet. Er forderte sowohl Bayerns Regierung als auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, endlich einzugreifen.
„Es ist mir unbegreiflich, dass weder die bayerische Landesregierung noch die Bundesjustizministerin (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) hier eingreifen“, sagte Sigmar Gabriel in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. „Wie viele Stühle im Saal stehen oder ob statt dem ,Vorwärts nun ,Hürriyet im Saal zuhört, dürfte wohl kaum die Unabhängigkeit des Gerichts beeinflussen“, sagte der SPD-Vorsitzende.Türkische Medien hatten innerhalb der Anmeldefrist zum NSU-Prozess keinen Platz im Saal des Oberlandesgerichtes München (OLG) abbekommen, obwohl acht der zehn Opfer der Neonazi-Mordserie türkischer Herkunft waren. Ungeachtet der Kritik von allen Seiten will das OLG daran festhalten, es hat inzwischen lediglich zugelassen, dass die reservierten Plätze an Nachrücker abgegeben werden.Gabriel kündigte an, die SPD-Zeitung „Vorwärts“ werde ihren erhaltenen Platz abtreten, wenn das Gericht das akzeptiere.
Hürden beim Abtreten eines PlatzesWas honorig und einfach klingt, ist allerdings nicht so leicht: Wird ein Platz frei, rückt das Medium nach, das als nächstes auf der Warteliste, der Liste 2, steht. Damit türkische Journalisten zum Zuge kommen, müssen die akkreditierten Reporter vor ihnen auf der Warteliste freiwillig verzichten. Genau dies versucht die Bayerische Landtagspresse – unabhängig von der SPD – gerade zu organisieren: Bayerische Medien bilden einen Pool und geben Plätze auf Liste 1 frei, theoretisch nachrückende deutsche Medien werden aufgefordert zu verzichten. Über den Pool soll ihnen aber dennoch die Berichterstattung aus dem Gerichtssaal garantiert sein.Die türkische Zeitung „Sabah“ hat inzwischen ihre Ankündigung wahr gemacht und wegen der Platzvergabe eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht will noch vor Prozessbeginn am 17. April darüber entscheiden.
stra/stj/dpa
Gleichbehandlungsgrundsatz Platzmangel beim NSU-Prozess Umstrittene Sitzvergabe in München
Türkei fordert Plätze im NSU-Prozess für eigene Politiker
Platzvergabe
Sigmar Gabriel
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Leser-Kommentare (47)
Justizministerin MUß eingreifen!?
von Hector Napoli
Wieder einmal Sonderrechte für Gabriels Freunde aus Ankara? Gibt es dessen nicht schon genug? Die künstllich hochgekochte und aus der Türkei angeheizte Empörung über die nicht-Bevorzugung türkischer Medien stellt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, in die Arbeit deutscher Behörden sowie die demonstrative Mißachtung der Unabhängikeit deutscher Gerichte dar- und das aus einem Land das regelmäßig die Arbeit der deutschen Justiz sabotiert! Das Traurige ist das jede dieser Dreistigkeiten in Deutschland eine fünfte Kolonne findet, wie den SPD Chef aber auch die Bundesregierung. Antwort schreiben
Einmischung? sabotieren?
von Anonym Ich habe selten so viel Inkompetenz der Justiz gesehen. Da wurde doch alles getan, um Common Sense zu sabotieren und Gerechtigkeit zu verhindern. Unabhängigkeit der Justiz? Bisher hat sie sich da von der schlechtesten Seite gezeigt. Da gab es doch erst kürzlich ein gutes Beispiel, dass der BGH erst eingreifen musste, um einigen Gehirnen Comon Sense beizubringen. Was wir hier wieder in Bayern sehen ist die Methode von Voreingenommenheit, Rassismus und Dummheit, ganz wie in dem obigen Kommentar.
weitere Kommentare (10) 08.04.2013
Justizministerin muss bei NSU-Prozess eingreifen?
Nichts muss die Justizministerin! Oder muss man Herrn Gabriel erst das Grundgesetz in Erinnerung rufen, nach dem in Deutschland die Justiz unabhängig ist? Antwort schreiben
Hätte er mal im Sozialkundeunterricht aufgepasst von Rudi Menter
Nicht das Hr. Gabriel auch verlangt, die Justizministerin solle gleich die Urteile sprechen. Meines Wissens herrscht in Deutschland noch die Gewaltenteilung: Die Politik macht Gesetze, schafft also die Rahmenbedingungen und die Justiz handelt danach, aber eben doch unabhängig von der Tagespolitik. Wenn das Gericht nun meint, ein rückwirkend gändertes Vergabeverfahren sollte nicht durchgeführt werden, dann ist das eben so, selbst falls Hr. Gabriel einen Kriegstanz im Reichstag hinlegt. Antwort schreiben
Haben Sie schon mal was von Gewaltenteilung gehört
von Ulla Kulla
oder gelesen Herr Gabriel? Verstanden haben Sie jedenfalls nichts davon. Treten Sie zurück! Gehen Sie arbeiten, von Politik verstehen Sie auch nichts. Antwort schreiben
Auch für Herrn Gabriel gilt:
von Stephan Straub
Zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen. Aber ich bin absolut dafür, dass er (ebenso wie sein Kandidat) alles sagen und kommentieren soll, so wie sie beide denken und so wie ihnen der Schnabel gewachsen ist (auch wenns oft richtig wehtut). Das bringt doch größtmögliche Klarheit für die kommenden Wahlen, erspart der Union im Wahlkampf viel Argumentationarbeit und Zeit und die Glaubwürdigkeit ist dann am größten, wenn die Bürger den Bockmist der roten Herrschaften lautstark aus deren eigenem Munde vernehmen. Ich bin freudig erregt und gespannt darauf, was diese Politamateure in den nächsten Wochen noch für Brüller bringen. Antwort schreiben
Blamage inbegriffen
von Dieter Schmeer
Bundesverfassungsgericht übernehmen sie. Wenn nichts mehr geht, wie so oft in dieser Legislaturperiode, in der die angeblich beste Regierung seit Gründung der BRD agiert, muss sich das Gericht mit dem bizarren Streit der Platzvergabe beim anstehenden NSU-Prozess befassen. Wird das vom Münchner Oberlandesgericht beschworene Windhund-Prinzip gekippt, ist die komplette Blamage da, bevor das eigentliche Verfahren an den Start geht. Mitleid ist allerdings nicht angebracht, denn im umgekehrten Fall hätten auch die deutschen Berichterstatter bei achtfachem Mord an deutschen Bürgern ihre Präsenz in Gerichtssaal angemahnt. Sollte man über die Borniertheit des Münchener Oberlandesgerichtes nur den Kopf schütteln, oder war das Ganze mit Vorsatz so geplant und man hatte die Folgen nicht bedacht ? Antwort schreiben
und Sie glauben jetzt im ernst, dass alle
von Erwin Elsen
Deutschen Medien zu spät bei der Anmeldung gewesen wären?
Abhängige Justiz?
von George Dashwood
Art 92GG: Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut, sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Nicht von der Politik! Herr Gabriel sollte mal einen Blick in unser Grundgesetz werfen, bevor er seinen Billigpopulismus freisetzt! Antwort schreiben
wir sollten uns mal langsam überlegen
welche Parteien eigentlich noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Herr Gabriel soll wenigstenbs bei diesem
von Annemarie Opitz
Prozess die Unabhängigkeit des Gerichtes akzeptieren, wir haben doch noch unabhängige Richter, oder ! Antwort schreiben
Sollten eigenlich nicht alle Parteien
verboten werden, die unsere Grundgesetz mißachten? Niemand darf auf Grund seiner Rasse, Religion bevorzugt werden. Die Legislative ist unabhängig - die 'unabhängige' Exekutive sehen wir in NRW schon länger. Antwort schreiben
...und
von Peter Immel
dann kommen griechische, spanische,... Medien, die auch ganz gerne ihren Platz einklagen würden. Falls die Gerichte/die Politik jetzt einknickt, so schafft man insbesondere für zukünftige Ansprüche muslimischer Verbände einen Präzedenzfall, den man nicht mehr einfangen kann. Da sich besagte Verbände wie Kinder im Sandkasten aufführen, muß man ihnen eben mal auf die Finger klopfen, denn Einsicht darf man wohl nicht erwarten. Antwort schreiben
weitere Kommentare (10)
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