Unabhängigkeit: Katalanische Vertreterin in Berlin dringt auf Vermittlung durch EU und Deutschland
Unabhängigkeit Katalanische Vertreterin in Berlin dringt auf Vermittlung durch EU und Deutschland
Der Konflikt spitzt sich dramatisch zu
Quelle: AFP/PAU BARRENA
Kapretz: Wenn die Ampel immer rot ist, muss man irgendwann drüber gehen
Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts um das katalanische Streben nach Unabhängigkeit dringt die Vertreterin der Regierung Kataloniens in Berlin, Marie Kapretz, auf eine Vermittlerrolle der EU und auch Deutschlands. "Wir sind sehr an Gesprächen interessiert" und "wir wünschen uns dringend eine Vermittlung von außen", sagte Kapretz der Nachrichtenagentur AFP. Sie bekräftigte das Interesse der katalanischen Seite "an einem pazifistischen, demokratischen Prozess".
"Der Konflikt ist schon so lange am schwelen, dass es schwierig ist, mit dem Gegenüber auf eine gemeinsame Kompromisslösung zu kommen. Deswegen ist die Rolle eines Vermittlers so wichtig", hob Kapretz hervor. In Frage komme dafür "jede angesehene Institution, die von beiden Seiten anerkannt ist". Dies könne die Europäische Union sein, aber auch die Vereinten Nationen.
Auch ein deutscher Beitrag sei sehr erwünscht, sagte die Vertreterin Kataloniens in Deutschland: "Es wäre uns eine Freude, wenn aus einem Land mit so großen Erfahrungen in der Demokratisierung eine Stimme kommen würde, die uns helfen würde, an den Verhandlungstisch zu kommen."
Den Vorwurf, das katalanische Vorgehen sei illegal, wies Kapretz ungeachtet entsprechender Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts zurück. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Verfassungsgericht als politisches Mittel gegen die Katalanen benutzt wird", sagte die Vertreterin Kataloniens.
Dieses Gericht habe immer wieder katalanische Gesetze blockiert, selbst zu Themen wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder zu Ladenöffnungszeiten. "Die Ampel ist die ganze Zeit rot, irgendwann muss ich dann da auch mal drüber gehen", sagte Kapretz. Unter Hinweis auf Aussagen von UN-Rechtsexperten fügte sie hinzu: "Für die Einhaltung der Gesetze ist auch ein gerechter Rechtsrahmen nötig."
Auf die Frage, ob sie über Zurückhaltung auf europäischer und auf deutscher Seite enttäuscht sei, sagte Kapretz: "Die deutsche Regierung hat sich bereits mehrmals über den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien geäußert." Auch seien verschiedene europäische und deutsche Politiker ausdrücklich für Verhandlungen eingetreten.
Nachdrücklich bekräftigte die katalanische Repräsentantin in Berlin das Interesse an der EU-Mitgliedschaft auch eines unabhängigen katalanischen Staates. "Katalonien ist ein sehr überzeugtes Mitglied der EU", hob sie hervor und sei dort überdies Netto-Zahler. Daher würde eine weitere EU-Mitgliedschaft "in beider Interesse" sein. "Wir denken, es wäre ein Leichtes, wieder in die EU einzutreten."
Deutliche Kritik übte Kapretz an der Ansprache des spanischen Königs Felipe VI. vom Dienstagabend, der sich klar gegen die Regionalregierung in Barcelona gestellt hatte. Darüber seien die Katalanen "sehr enttäuscht", sagte sie. "Der König könnte so etwas sein wie ein Schlichter, aber er hat sich selbst in dieser Sache total disqualifiziert" und seine Worte seien in Katalonien "als Drohung wahrgenommen" worden.
Mit keinem Wort sei der König auf die mehr als 800 Menschen eingegangen, die bei dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien am Sonntag durch Polizeigewalt verletzt wurden. Auch habe es von ihm "keinerlei Selbstkritik" gegeben, was das spanische Vorgehen angehe, kritisierte Kapretz. "Er hat sich an das Schicksal der PP gebunden", sagte sie mit Blick auf die konservative spanische Regierungspartei Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Zu Befürchtungen wegen einer weiteren Eskalation oder gar drohender Gewalt durch die erwartete Unabhängigkeitserklärung Kataloniens sagte Kapretz: "Ich kann nur für die katalanische Seite sprechen. Wir sind in keiner Weise an einer Eskalation interessiert."