Kommissionsbericht bestätigt Bedeutung des präventiven Dialogs mit den Mitgliedstaaten, der Binnenmarkt und Unternehmen zugute kommt
Brüssel, den 23. Mai 2003 Kommissionsbericht bestätigt Bedeutung des präventiven Dialogs mit den Mitgliedstaaten, der Binnenmarkt und Unternehmen zugute kommt
In einem Bericht über die obligatorische Vorabnotifizierung von Entwürfen nationaler Rechtsvorschriften über Produkte und Online-Dienste durch die Mitgliedstaaten zieht die Europäische Kommission eine positive Bilanz. Grundlage des Systems, das seit fast 20 Jahren für nationale Entwürfe im Produktsektor gilt, ist derzeit die Richtlinie 98/34/EG. Vor einiger Zeit wurde es durch die Richtlinie 98/48/EG auf die Dienste der Informationsgesellschaft ausgeweitet und dieses System hat gezeigt, dass es positive Wirkungen für den Binnenmarkt und die auf diesem Markt operierenden Unternehmen hat. In dem Bericht der Kommission wird die grundlegende Rolle herausgestellt, die das Notifizierungsverfahren zwischen 1999 und 2001 gespielt hat, indem es nämlich Behinderungen des freien Verkehrs mit Produkten und Dienstleistungen bereits im Keim erstickte.
Der für die Unternehmenspolitik zuständige Kommissar Erkki Liikanen erklärte: „Dank des Verfahrens zur Vorabnotifizierung der Entwürfe geplanter Rechtsvorschriften hat sich zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eine echte Kultur des Dialogs und der Transparenz herausgebildet. Auf diese Weise können die Bedingungen gewährleistet werden, die die Unternehmen für ihre Geschäftstätigkeit über die Staatsgrenzen hinweg benötigen. Insbesondere zur Berücksichtigung der technologischen Entwicklung schlagen die Mitgliedstaaten immer komplexere Rechtsvorschriften vor, die leicht zu Behinderungen für den Austausch von Produkten und den freien Online-Dienstleistungsverkehr führen können. In diesem Zusammenhang stellt das Notifizierungsverfahren ein Präsentivinstrument von wesentlicher Bedeutung dar, dessen Effizienz sich erneut unter Beweis gestellt hat."
Einige Zahlen
Gemäß der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG, sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, der Kommission die Entwürfe nationaler technischer Vorschriften in Bezug auf sämtliche Produkte sowie die Entwürfe nationaler Vorschriften speziell für die Dienste der Informationsgesellschaft mitzuteilen. Die auf diese Weise notifizierten Entwürfe dürfen während eines Zeitraums von drei Monaten auf nationaler Ebene nicht verabschiedet werden; diese Stillhaltefrist kann auf sechs Monate (für Online-Dienste auf vier Monate) verlängert werden, wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat eine Vorlage durch Abgabe einer „ausführlichen Stellungnahme" ablehnt.
Grundsätzlich sind die notifizierten Entwürfe in sämtlichen Amtssprachen auf der Website der Europäischen Kommission zugänglich.
Die Online-Veröffentlichung dieser Informationen ermöglicht es den Unternehmen, sich über die ihre Geschäftstätigkeit betreffenden Rechtsetzungsinitiativen der Mitgliedstaaten auf dem Laufenden zu halten und gegebenenfalls ihre eigene Regierung oder die Europäische Kommission einzuschalten.
Zwischen 1999 und 2001 haben die Mitgliedstaaten relativ regelmäßig neue technische Vorschriften vorgeschlagen. In dem Bericht wird festgehalten, dass während dieses Zeitraums mehr als 1 800 Notifizierungen bei der Kommission eingegangen sind. Im Sektor Produkte bezogen sie sich vor allem auf Lebensmittel und Landwirtschaft, Telekommunikation, Verkehr und Baustoffe, im Dienstleistungssektor auf die elektronische Signatur, den elektronischen Geschäftsverkehr, den Datenschutz, das digitale Fernsehen und Domain-Namen.
Zeichen des ständigen Dialogs zwischen der Kommission und den nationalen Behörden sowie zwischen den Mitgliedstaaten selbst sind die zahlreichen Bemerkungen zu den notifizierten Entwürfen (mehr als 1 100 zwischen 1999 und 2001). Die Kommission reagierte in mehr als 150 Fällen mit ausführlichen Stellungnahmen, die Mitgliedstaaten verliehen ihrer Besorgnis durch mehr als 400 ausführliche Stellungnahmen Ausdruck. Dank dieses Verfahrens haben die Mitgliedstaaten in sozusagen allen Fällen ihre Entwürfe auf zufriedenstellende Weise geändert oder sie zurückgezogen. Lediglich zweimal kam es zur Eröffnung eines Verstoßverfahrens, nachdem ein Text verabschiedet worden war, den die Kommission als dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufend betrachtete.
Diese Zahlen veranschaulichen die positive Rolle des durch die Notifizierungsrichtlinie eingesetzten Informationsverfahrens. Die Analyse für den Zeitraum 1999-2001 bestätigt die Bedeutung des Verfahrens als Instrument des Dialogs und der Partizipation sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Unternehmen. Die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Website und eines neuen Datenverarbeitungssystems für die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und den Kommissionsdienststellen hat zu einer weiteren Öffnung beigetragen.
Der Richtlinie ist es auch zu verdanken, dass sich in den Mitgliedstaaten ein echter Gemeinschaftsreflex entwickelt hat. Man bemüht sich nun tatsächlich, die Auswirkungen nationaler Rechtsvorschriften auf die Funktionsweise des Binnenmarktes zu berücksichtigen, und zwar schon in der Planungs- und Erörterungsphase.
Neue Initiativen
Das Bemühen der Mitgliedstaaten, mit der raschen Entwicklung der Technologien Schritt zu halten, hat bestätigt, dass die Erweiterung des Notifizierungsverfahrens auf die Dienste der Informationsgesellschaft sinnvoll ist (siehe den Bericht der Kommission vom 13. Februar 2003 über die Funktionsweise der Richtlinie 98/34/EG im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft, IP/03/227). Nun untersucht die Kommission die Möglichkeit, den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Online-Aktivitäten hinaus auf weitere Dienstleistungsbereiche auszudehnen.
Außerdem müsste das Verfahren in größerem Umfang zur Vorbereitung der anstehenden Erweiterung genutzt werden. Zurzeit befinden sich Abkommen in Vorbereitung, durch die die Beteiligung der Beitrittsländer in der vor dem Beitritt noch verbleibenden Zeit organisiert wird.
Der Bericht, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist über folgende Website zugänglich: http://ec.europa.eu/enterprise/tris/
Dort sind auch weitere Informationen über das Notifizierungsverfahren zu finden.