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Anträge / Initiativen
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich kurzfristig auf Bundesebene und bei der anstehenden Neufassung der Bundesanlagenverordnung (AwSV) für praxistaugliche, wirtschaftlich tragbare und baulich umsetzbare Regelungen zum Bau von Güllebehältern und Fahrsilos oder für eine entsprechende Länderöffnungsklausel einzusetzen.
Nachdem nach bundesrechtlichen Regelungen nach wie vor nicht für alle notwendigen Baumaterialien und -systeme die geforderten Zulassungen zur Verfügung stehen, fordert der Landtag die Staatsregierung auf, klare Hinweise an die Wasserrechtsbehörden zu geben, damit ggf. auch im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 16 Abs. 3 AwSV der dringend notwendige Bau von Güllelagern und Fahrsilos zu vertretbaren Kosten ermöglicht wird.
Um die Bestimmungen der Düngeverordnung einzuhalten und organische Dünger zum Zeitpunkt des Pflanzenwachstums ausbringen zu können, benötigen viele landwirtschaftliche Betriebe zusätzliche Güllelager. In der Bundesanlagenverordnung (AwSV), die fast zeitgleich mit der DüVO erlassen wurde, und dem auf ihr beruhenden TRwS 792 wurden auch neue Auflagen zur Leckageerkennung bei Güllegruben beschlossen. Wegen der vielen Neuerungen bei der Umsetzung der Anlagenverordnung stehen momentan noch keine baureifen Systeme zur Verfügung. Dies stellt Genehmigungsbehörden vor große Herausforderungen, die in vielen Fällen erhebliche Zeitverzögerungen und Baukostensteigerungen für die Landwirte bedeuten. In der Anlagenverordnung sind gemäß § 16 Abs. 3 AwSV Ausnahmeregelungen möglich. Da die formellen Anforderungen des Bundes weder eindeutig geregelt noch bautechnisch umsetzbar sind, sollte sich die Staatsregierung auf Bundesebene für einheitliche und praxistaugliche Bestimmungen oder eine Länderöffnungsklausel einsetzen.