DAV-Präsidentin Kindermann: RVG-Anpassung jetzt umsetzen Dr. Nicolas Lührig Die neue DAV-Präsidentin Edith Kindermann im Interview mit dem Anwaltsblatt. Im Anwaltsblatt-Interview äußert sich die neue Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins Edith Kindermann erstmals zu den Zielen ihrer Präsidentschaft.
Die Anwaltschaft befindet sich wieder einmal im Umbruch: Die Ansprüche der Mandanten steigen – egal ob es Unternehmen oder Verbraucher sind. Zugleich muss sich auch der Deutsche Anwaltverein als freiwilliger Berufsverband der deutschen Anwältinnen und Anwälte wandeln. Seit dem 21. März 2019 ist erstmals eine Anwältin Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (siehe Anwaltsblatt-Meldung). Das Anwaltsblatt fragte Edith Kindermann unmittelbar nach der Wahl nach ihren Zielen.
Warum wollten Sie Präsidentin des DAV werden?
Mich hat die Chance gereizt, an einer promi­nen­teren Stelle die Ziele umzusetzen, die mich über die ganzen Jahre meiner ehren­amt­lichen Tätigkeit im Deutschen Anwalt­verein bereits begleitet haben.
Welche Ziele sind das?
Zum einen geht es um die kurzfristige Anpassung der RVG-Gebühren, das heißt die Anglei­chung der anwalt­lichen Vergütung an die allge­meine Lohnent­wicklung ohne eine Erhöhung der Gerichts­kosten. Zum Zweiten bedarf die Bundes­rechts­an­walts­ordnung dringend einer Reform. Die große BRAO-Reform sollte nicht nur das anwalt­liche Gesell­schafts­recht ins Auge fassen, sondern auch weitere zur Zeit offene Fragen regeln, wie die Fortbil­dungs­pflicht der Anwälte oder beim Verbot der Vertretung wider­strei­tender Inter­essen. Zum Dritten beobachten wir nicht nur in Gesell­schaft und Wirtschaft, sondern insbe­sondere auch in der Anwalt­schaft, dass sich durch die zuneh­mende Digita­li­sierung neue Aufgaben stellen. Zum einen wandeln sich Arbeitspro­zesse und damit ändert sich der Rechts­rahmen für beruf­liche Tätigkeiten in diesem Umfeld. Zum anderen beobachten wir, dass sich die Rechts­pflege insgesamt verändert.
Wie sieht der Wandel der Rechtspflege aus?
Die Justiz zieht sich aus der Fläche zurück, die Anwälte folgen dem mit zeitlicher Verzögerung und wir müssen uns Gedanken um den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht machen. Wir müssen ermitteln, welche Schranken bereits heute bestehen und welche Schranken in Zukunft noch aufkommen können. Ganz konkret: Wenn wir auf die Digita­li­sierung setzen, um den Zugang zum Recht zu bessern, müssen wir beachten, dass nicht die gesamte Bevölkerung einen gleichen Zugang zu digitalen Medien hat. Zudem ergibt sich aus der Kenntnis über die Rechtslage nicht automa­tisch die Fähigkeit, ein beste­hendes Recht auch selbst wahren zu können. Darüber hinaus ist es für einen Berufs­verband sehr wichtig, die Schätze zu heben, die innerhalb des Verbandes liegen: Das sind die Erfah­rungen der 241 örtlichen Anwalt­vereine, der Landesverbände, der Arbeits­ge­mein­schaften, der Ausschüsse und auch der 14 Auslands­vereine, mit denen wir an jeder Stelle der Republik und in vielen Ländern einen Zugang zu deren Anwältinnen und Anwälten haben. Wir im DAV wissen, wie sich die die Rechts­pflege vor Ort gestaltet.
Das ist ein ganzes Bündel von Themen. Die wichtigste Herausforderung für die Anwaltschaft?
Die wichtigste Heraus­for­derung für die Anwalt­schaft liegt darin, angesichts eines sich wandelnden Bewusst­seins der Bevölkerung gegenüber Anwältinnen und Anwälten klarzu­stellen, was anwalt­licher Rechtsrat bedeutet. Wir leben in einem Rechts­staat und haben das Gefühl, alles sei rechts­sicher. Dieses Bewusstsein muss aber jeden Tag gelebt werden. Ein Recht zu haben und dieses durch­zu­setzen, ist nicht gleich­be­deutend. Wir müssen die Rolle der Anwalt­schaft im Rechts­staat stärker betonen, damit wir nicht nur ein Markt­teil­nehmer sind unter vielen.
Was bedeutet das für jede Anwältin und jeden Anwalt?
Für jede Anwältin und für jeden Anwalt bedeutet das, in jedem einzelnen Mandat zu leben, dass die indivi­du­ellen Rechte des einzelnen Mandanten durch­ge­setzt werden. Wir Anwältinnen und Anwälte leisten mehr als abstrakte recht­liche Beratung. Wir sorgen dafür, dass der Mandant zu seinem Recht kommt.
Und was ist die wichtigste Herausforderung für den DAV?
Wir müssen uns darum kümmern, dass wir in der Rechts­po­litik einer­seits die Rahmen­be­din­gungen für Anwältinnen und Anwälte schaffen, die sie für die Berufsausübung benötigen. Anderer­seits müssen wir als Berufs­verband die örtlichen Anwalt­vereine und deren Mitglieder bei dem digitalen Wandel und den sich verändernden Arbeitspro­zessen so begleiten, dass sich die bei uns organi­sierten Anwältinnen und Anwälte auf die kreative Arbeit im Mandat konzen­trieren können.
Was kann der DAV konkret tun?
Zu guten Rahmen­be­din­gungen gehört eine kurzfristige RVG-Anpassung, weil ein auskömmliches Einkommen wichtig ist. Die große BRAO-Reform wird die Möglichkeit schaffen, sich in weiteren Gesell­schafts­formen zu organi­sieren. Sie schafft damit auch für kleine Kanzleien in der Fläche die Grundlage, über Vertre­tungs­re­ge­lungen und kreativere Arbeits­zeit­mo­delle die Nachwuchs­ge­winnung für die Anwalt­schaft wieder zu erleichtern.
Der DAV wird im Jahre 2021 seinen 150. Geburtstag feiern. Wo soll der DAV dann stehen?
Der DAV wird weiter die starke Stimme einer unabhängigen Anwalt­schaft sein, die die einzelnen Anwältinnen und Anwälte vor Ort unterstützt. Wir wollen nicht nur über den Rechts­staat sprechen, sondern entspre­chend dem Motto des diesjährigen Deutschen Anwaltstags im Mai in Leipzig den „Rechts­staat leben“.
Wird sich an der rechtspolitischen Ausrichtung des DAV etwas ändern?
Nein. Der DAV wird sich wie in der Vergan­genheit für eine starke Anwalt­schaft und für den demokra­ti­schen Rechts­staat einsetzen. Dafür wird der DAV auch in Zukunft stehen.
Gilt das auch im Migrationsrecht?
Das gilt auch im Migra­ti­ons­recht.
Ihr Motto als Präsidentin?
Zuhören, Nachfragen, Entscheiden
Das Gespräch führte Rechts­anwalt Dr. Nicolas Lührig, Anwalts­blatt-Redaktion, Berlin
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