Wirtschaft und Wissenschaft Erfurt – „Mit ein bisschen Nachjustieren oder einer behutsamen Weiterentwicklung ist es nicht getan. Der Wirtschaftsstandort Thüringen braucht wieder Luft zum Atmen.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, zum heute von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee vorgestellten Gutachten zur Evaluierung des „Thüringer Vergabegesetzes“ gesagt. Demnach ist vor allem bei Klein- und Kleinstunternehmen die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen zurückgegangen. „Genau diese Unternehmen, denen das Thüringer Vergabegesetz besonders schadet, sind von zentraler Bedeutung für die kleinteilige Wirtschaftsstruktur Thüringens. Die Landesregierung muss das Gesetz deshalb gründlich überarbeiten. Eine Blaupause dafür haben wir längst geliefert“, verwies Voigt auf den bereits im November 2016 eingebrachten Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der eine massive Entschlackung des Paragrafenwerks nach sächsischem Vorbild vorsieht.
Der Entwurf der CDU-Fraktion sieht vor, die vergabefremden Kriterien zu streichen und so die Zahl der Paragrafen in dem Gesetz von 23 auf 15 zu reduzieren. „Das bestehende Vergabegesetz hat in der Praxis zu mehr Bürokratie bei allen Beteiligten geführt. Das bestätigt nun auch die Evaluierung der Landesregierung“, erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Tiefensee müsse nun lediglich den Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion zur Hand nehmen, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen. „Was dagegen passiert, wenn man das Vergabegesetz der LINKEN weiter als regulatorische Spielwiese überlässt, will ich mir gar nicht ausmalen“, so Voigts abschließende Warnung.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher