zu klären. in Verbindung mit dritten Weg Tina Groll Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) Frank Bsirske Der Fall könnte vor dem Bundesverfassungsgericht oder in Straßburg weiterverhandelt werden
Die katholische Caritas dagegen halte sich zumindest noch in stärkerem Maße verbindlich an das Tarifniveau des öffentlichen Diensts. "Dennoch schippert die katholischen Kirche beim Thema Streikrecht quasi im Schlepptau der diakonischen Wirtschaftsunternehmen", sagte der ver.di-Chef. Das sei absurd. Schließlich habe selbst der Vatikan in
mittlerweile die Tarifverträge abgeschlossen, die für die katholische Kirche in Deutschland immer noch als "kirchenfremd" gälten.
Der Streit zieht sich seit 2010 durch mehrere Instanzen. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Bielefeld im März 2010 die Sonderrechte der Kirchen bestätigt. Das Landesarbeitsgericht Hamm kassierte das Urteil Anfang 2011 allerdings. Die Richter sahen es nicht als zwingend an, dass in Einrichtungen, die ihre Arbeitsbedingungen auf dem dritten Weg verhandeln, auch ein allgemeines Streikverbot gelten müsse
(AZ 8 Sa 788/10)
Das Gericht stellte das Streikverbot damit infrage und wies die Klage zurück. Untermauert wurde diese Rechtsprechung im März 2011 auch vom Landesarbeitsgericht Hamburg. Nun liegt der Fall beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Für die Kirchen steht einiges auf dem Spiel
Doch auch hier könnte keine abschließende Antwort gefunden werden. Beide Seiten – Gewerkschaft und Diakonie – haben angekündigt, in Revision zu gehen, sollte das Urteil nicht ihrer Rechtsauffassung entsprechen. Für die Kirchen stünde unter Umständen ihre verfassungsrechtliche Sonderstellung teilweise auf dem Spiel. Dass diese von den höchsten Arbeitsrichtern aber grundsätzlich infrage gestellt wird, bezweifeln Arbeitsrechtler.
Dennoch: Der Fall könnte bald das Bundesverfassungsgericht oder sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen. Denn tatsächlich könnte auch europäisches Recht betroffen sein. Der Berliner Arbeitsrechtler Martin Hensche wirft
in seinem Blogbeitrag
beispielsweise die Frage auf, ob nicht die in
Artikel 11 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
gewährleistete Koalitionsfreiheit und das Streikrecht auch dann zu vereinbaren sind, wenn ein Streikrecht gar nicht gegeben ist.
Was widersprüchlich klingt, wird beispielsweise bei Beamten praktiziert. Auch für sie gibt es ein Streikverbot – allerdings erfolgen auf Grundlage der Menschenrechtskonvention keine disziplinarischen Sanktionen, wenn sich Beamte doch an einem Streik beteiligen. Ein juristischer Trick, der eine Lösung darstellen sein könnte. Nach derzeitiger Rechtsprechung haben die Mitarbeiter der kirchlichen Einrichtungen arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen und Kündigungen zu befürchten, wenn sie doch streiken. von Wolkenstein zaitberg Kurremkarmerruk
#2.1 — 20. November 2012, 14:09 Uhr elfer-uli xpeten