2.45.11 (k1960k): 8. Steueränderungsgesetz 1961, BMF 2.45.4: 2. Besetzung einer deutschen Auslandsvertretung. 2.45.11: Standort: 8. Steueränderungsgesetz 1961, BMF. 2.45.16: G. Festsetzung der Zollsätze für Tabak in der EWG im Hinblick auf die Assoziierungsverhandlungen mit Griechenland. 8. Steueränderungsgesetz 1961, BMF.
8. Steueränderungsgesetz 1961, BMF
Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt, daß er die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 11. November 1960 im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit nur kurz behandeln wolle 22. Es gehe heute nur um eine Grundsatzentscheidung, damit der entsprechende Gesetzentwurf in 1 bis 2 Wochen als Kabinettvorlage eingereicht werden könne.
Aus der Diskussion ist folgendes hervorzuheben:
Zu I 1:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bittet, die Einkommensgrenze von 15 000 DM in dem Abschnitt I 1 der Kabinettvorlage zu streichen 23. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt sich einverstanden.
Zu I 2 und 3 24:
Der Bundesminister für Verkehr beantragt, in diese Abschnitte auch Abschreibungen und Steuervergünstigungen für Seeschiffe aufzunehmen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage sagt Besprechungen über diese Frage zu.
Zu I:
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beantragt, die mit 31. Dezember 1961 auslaufenden Vergünstigungen des § 7 e (Abschreibungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude) und des § 10 a (Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns) des Einkommensteuergesetzes um zwei weitere Jahre nach Maßgabe einer demnächst einzureichenden Kabinettvorlage zu verlängern. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage sichert die Erfüllung dieses Wunsches zu.
Zu II 1:
Der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, die beschränkte Körperschaftssteuerpflicht nicht nur bei Förderung der Wissenschaft, sondern auch bei Förderung der Kunst zu beseitigen, findet nicht die Zustimmung des Kabinetts.
Zu III 1:
Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage weist darauf hin, daß die Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbeertragssteuer von 2400 DM auf 7200 DM der wichtigste Punkt der Kabinettvorlage sei. Auf eine Frage des Bundeskanzlers nach den Auswirkungen auf die kleineren Gemeinden führt Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage aus, daß Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten bzw. mit den Finanzministern der Länder stattgefunden hätten, daß die Länder den kleineren Gemeinden finanziell helfen würden und daß eine bundesgesetzliche Regelung der Beistandspflicht der Länder rechtlich nicht zulässig sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau betont, daß die Haltung der Länder in der Frage der Erstattung des Steuerausfalls an kleinere Gemeinden unterschiedlich sei. In jedem Falle werde die SPD eine Regierungsvorlage im Wahlkampf gegen die CDU ausnützen. Aus diesem Grunde sei es zweckmäßiger, der Fraktion der CDU/CSU die Einbringung eines Initiativgesetzes zu überlassen und die Länder im politisch-parlamentarischen Raum auf eine vernünftige Ausgleichsregelung für die kleineren Gemeinden zu verpflichten. Der Bundeskanzler bezweifelt, daß die Länderfinanzminister im Falle eines Initiativgesetzes bindende Zusagen machen würden. Der Bundesminister für Verkehr unterstreicht die politischen Bedenken und erklärt, es gehe nicht an, daß die Gemeinden bei den Länderregierungen betteln müßten. Auch größere Städte könnten in Schwierigkeiten kommen und genötigt sein, z. B. Straßenbauvorhaben zurückzustellen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage gibt zu bedenken, daß die Fraktion der CDU/CSU in jedem Falle ein Initiativgesetz einbringen werde und dann die Gefahr bestehe, daß sie über den FDP-Antrag 25 (Wegfall der Gewerbeertragsgrenze von 50 000 DM) hinausgehe. Besser sei es dann schon, den Freibetrag bei der Gewerbeertragssteuer nicht auf 7200 DM, sondern nur auf 6000 DM zu erhöhen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder rät davon ab, den Freibetrag bei der Gewerbeertragssteuer nur auf 6000 DM zu erhöhen. Er schlägt vor, mit den Landesfinanzministern ein Modell für die Landeshilfe an finanzschwache Gemeinden zu vereinbaren. Der Bundesminister des Auswärtigen schließt sich den Bedenken des Bundesministers für Wohnungsbau an. Es sei unwahrscheinlich, daß man zufriedenstellende Vereinbarungen mit den Landesfinanzministern erreiche. Mit der Regierungsvorlage erfülle man zwar gewisse mittelständische Wünsche, töte aber das finanzielle Eigenleben der Gemeinden. Lieber solle man den Weg eines Initiativgesetzes gehen. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß das Kabinett zu wichtigen mittelständischen Fragen nicht schweigen dürfe. Feste Abmachungen mit den Landesfinanzministern seien voraussichtlich nicht möglich. Man solle daher überlegen, ob man den Freibetrag nicht, wie vorgeschlagen, auf 6000 DM festsetze. Der Bundesminister des Innern hält mit dem Bundeskanzler die Einbringung einer Regierungsvorlage für angebracht, äußert aber Bedenken gegen einen Freibetrag von nur 6000 DM. Diese Freibetragsgrenze wirke sich bei den mittelständischen Schichten nachteilig aus. Der Bundesminister für Wohnungsbau bezeichnet es als unmöglich, daß die Bundesregierung in der Frage der Gewerbesteuer eine Regierungsvorlage einbringe, weil sie vor zwei Jahren die Festsetzung der Einheitswerte zurückgestellt habe 26. Leider habe die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Vorschläge für eine allgemeine Gemeindesteuerreform gemacht. Die Frage des Freibetrags bei der Gewerbeertragssteuer müsse ausführlich im Parlament diskutiert werden. Die Bundesregierung müsse sich zurückhalten, um sich bei den Wahlen keiner Einheitsfront der Gemeinden gegenüberzusehen. Übrigens habe sich bisher die Gesamtfraktion der CDU/CSU noch nicht mit dem behandelten Problem befaßt; es seien immer nur mittelständische Kreise gehört worden. Der Bundeskanzler schlägt vor, noch einmal mit der Fraktion der CDU/CSU Fühlung zu nehmen. Es sei gleich, ob der Weg einer Regierungsvorlage oder eines Initiativgesetzes gewählt werde, immer fielen die Vorwürfe auf die Parteien der CDU und CSU zurück. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt sich mit dem Vorschlag des Bundeskanzlers einverstanden.
Zu den übrigen Abschnitten der Kabinettvorlage werden keine Bemerkungen gemacht.
Das Kabinett nimmt von der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 11. November 1960 zustimmend Kenntnis. Es wird beschlossen, daß wegen des Abschnitts III 1 noch mit der Fraktion der CDU/CSU Fühlung genommen werden soll 27.
Siehe 126. Sitzung am 26. Okt. 1960 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 11. Nov. 1960 in B 126/22768 und B 136/1076, weitere Unterlagen in B 126/22769, 22770 und B 136/1077. - Mit dem Steueränderungsgesetz 1961 sollten zahlreiche Steuergesetze novelliert und damit die Lage des gewerblichen Mittelstandes verbessert werden. Der Entwurf enthielt u. a. Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, der Reichsabgabenordnung und des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West). So sollte der Freibetrag bei der Gewerbeertragsteuer auf 7200 DM erhöht werden, was eine Minderung der Steuereinnahmen der Gemeinden um 530 Millionen DM bedeutete. Dies sollte vor allem durch konjunkturell bedingte Mehreinnahmen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ausgeglichen werden. Nach Schätzungen des BMF hatte sich das Gesamtaufkommen der Gemeinden an der Gewerbesteuer von 4,2 Milliarden (1956) auf 7,2 Milliarden DM 1960 erhöht. Die Ausfälle bei kleineren und mittleren Gemeinden sollten durch die Länder ausgeglichen werden. Weitere Steuererleichterungen betrafen die Verdoppelung der Altersfreibeträge, die Steuerbefreiung der Ansprüche aus der Rentenversicherung sowie die private Kapitalausfuhr in Entwicklungsländer.
Abschnitt I 1 der Vorlage betraf den zusätzlichen Sonderausgabenhöchstbetrag für Beiträge zur Kranken- und Altersversorgung der selbständig Tätigen.
Abschnitt I 2 betraf Sonderabschreibungen bei einer Konjunkturabschwächung und Abschnitt I 3 Steuervergünstigungen für private Kapitalausfuhr in Entwicklungsländer.
BT-Drs. 2121 vom 7. Okt. 1960.
Vgl. hierzu 40. Sitzung am 29. Okt. 1958 TOP 2 (Bundeshaushalt 1959: Kabinettsprotokolle 1958, S. 373).
Fortgang 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP C.