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Vollstreckbarkeit und geltendes Recht
Sind bestimmte Bedingungen oder Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vollstreckbar, hat das nicht die Ungültigkeit oder Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge. Nicht vollstreckbare Bedingungen oder Bestimmungen werden in diesem Fall durch solche vollstreckbaren Bestimmungen ersetzt, die der Absicht der zugrunde liegenden vollstreckbaren Bestimmungen am nächsten kommen. Diese Bedingungen unterliegen etwaigen weiteren Verträgen und Abkommen, die Sie mit Motorola eingegangen sind. Der Zugriff des Benutzers auf die Website und deren Nutzung sowie die Bedingungen dieses Haftungsausschlusses unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Illinois.
Nutzungsbeschränkungen für Inhalte
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Mitteilungsverfahren für Urheberrechtsverletzungen
Um bei Motorola eine Mitteilung über die Verletzung von Urheberrechten einzureichen, senden Sie bitte eine schriftliche Mitteilung, die im Wesentlichen das Folgende enthält (weitere Informationen erhalten Sie von Ihrem Rechtsanwalt oder finden Sie in Section 512[c][3] des US-amerikanischen Digital Millennium Copyright Act [DMCA]):
i. die physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die zum Handeln im Namen des Besitzers des angeblich verletzten Exklusivrechts berechtigt ist.
ii. die Angabe des urheberrechtlich geschützten Werks, dessen Verletzung vorgetragen wird, oder, falls für mehrere urheberrechtlich geschützte Werke auf einer einzigen Online-Website eine einzige Mitteilung gesendet wird, eine repräsentative Liste derartiger Werke auf der betreffenden Website.
iii. die Angabe des Materials, das Rechte angeblich verletzt oder rechtsverletzenden Aktivitäten unterliegt und für das Sie fordern, dass es entfernt oder der Zugriff darauf blockiert wird, sowie Informationen, die nach vernünftigem Ermessen ausreichend sind, damit Motorola das betreffende Material ausfindig machen kann. Bitte geben Sie eine URL für das Material an, das angeblich Rechte verletzt, weil Motorola damit in der Lage sein wird, die betreffenden Inhalte ausfindig zu machen.
iv. Informationen, die nach vernünftigem Ermessen ausreichen, damit Motorola die beschwerdeführende Partei kontaktieren kann, z. B. Adresse, Telefonnummer und, falls verfügbar, eine E-Mail-Adresse, unter der die beschwerdeführende Partei kontaktiert werden kann.
v. eine Erklärung, dass die beschwerdeführende Partei in gutem Glauben überzeugt ist, dass die Nutzung des Materials auf die beanstandete Weise vom Besitzer des Urheberrechts, seinem Vertreter oder nach dem Gesetz nicht gestattet ist.
vi. eine Erklärung, dass die Informationen in der Mitteilung korrekt sind und, unter Strafandrohung für Meineid, dass die beschwerdeführende Partei befugt ist, im Namen des Besitzers eines angeblich verletzten Exklusivrechts zu handeln.
Diese schriftliche Mitteilung sollte unter der folgenden Anschrift an unseren zuständigen Vertreter zugestellt werden:
Attn: Copyright Complaint Process — Law Department
Motorola Solutions, Inc.
Bitte beachten Sie außerdem, dass Personen, die wissentlich die wesentliche Falschaussage treffen, dass bestimmte Materialien oder Aktivitäten eine Rechtsverletzung darstellen, nach Section 512(f) haftbar gemacht werden können.
Marken und Dienstleistungsmarken
Auf dieser Website sind mehrere firmeneigene Logos, Dienstleistungsmarken, Marken, Slogans und Produktnamen zu finden. Durch die Bereitstellung dieser gewährt Ihnen Motorola Trademark Holdings oder Motorola Solutions keine Lizenz zur beliebigen Nutzung. Der Zugriff auf diese Website gibt Ihnen keine Lizenz für die geistigen Eigentumsrechte von Motorola Trademark Holdings, Motorola Solutions oder einer Drittpartei.
MOTOROLA, MOTO, MOTOROLA SOLUTIONS und das stilisierte M-Logo sind Marken oder eingetragene Marken von Motorola Trademark Holdings, LLC und stehen unter Lizenz. Alle anderen Marken sind Eigentum der jeweiligen Besitzer. © 2018 Motorola Solutions, Inc. Alle Rechte vorbehalten.
Keine Marke und Dienstleistungsmarke von Motorola Solutions darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Motorola Solutions als Hyperlink verwendet werden.
Einreichen von Informationen
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Senden Sie keine finanziellen, vertraulichen oder urheberrechtlich geschützten Informationen über diese Website an Motorola Solutions. Mit Ausnahme von Personenkenndaten über Sie gelten Informationen, die Sie über die Website an Motorola Solutions übermitteln, als NICHT vertraulich („nicht vertrauliche Informationen“). Im Bezug auf nicht vertrauliche Informationen, die Sie senden, auf die Website stellen oder einreichen, erteilen Sie Motorola Solutions hiermit eine uneingeschränkte, gebührenfreie, unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Anzeige, Ausführung, Änderung, Übertragung und Verteilung der nicht vertraulichen Informationen und Sie erklären, dass es Motorola Solutions frei steht, jegliche Ideen, Konzepte, Kenntnisse und Verfahren, die Sie gleich zu welchem Zweck an Motorola Solutions schicken, zu nutzen. Des Weiteren erklären Sie, dass Sie umfassende Rechte an den nicht vertraulichen Informationen haben und dass die Veröffentlichung und Nutzung Ihrer Inhalte durch Motorola Solutions nicht gegen die Rechte Dritter verstößt bzw. diese verletzt. Die von Ihnen eingesendeten persönlichen Kenndaten werden nach den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung gehandhabt.
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Teilnahme an Werbeaktionen und anderen Aktivitäten auf der Website
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