ZDNet / Regulierung	EU will Behörden-Websites bis Ende 2015 barrierefrei machen
von Björn Greif am 6. Dezember 2012, 12:33 Uhr	Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie zum barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen vorgeschlagen. Sie sieht für zwölf Arten von Websites ab Ende 2015 verbindliche Standardvorgaben in Bezug auf die Barrierefreiheit vor. Die neuen Vorschriften sollen es über 100 Millionen EU-Bürgern künftig erleichtern, wenn sie öffentliche Dienstleistungen online in Anspruch nehmen wollen, um etwa einen Arbeitsplatz zu suchen, ein Kraftfahrzeug anzumelden, ihre Steuererklärung abzugeben oder einen Reisepass oder Führerschein zu beantragen, wie die EU-Kommission mitteilt.
Mit der Richtlinie will die EU auch klar definieren, was barrierefreier Zugang im Web bedeutet. Die vorgeschlagenen Vorschriften beziehen sich auf technische Spezifikationen, Beurteilungsmethoden, Berichterstattung und praktische Erprobung. Behörden sollen dazu angehalten werden, diese Regeln über die obligatorische Liste hinaus auch auf ihre sonstigen Dienstleistungen anzuwenden.
Hauptnutznießer des Vorschlags wären der Kommission zufolge die 80 Millionen EU-Bürger mit Behinderungen und die 87 Millionen Europäer im Alter ab 65 Jahren. So wird es beispielsweise die Möglichkeit geben, dass sich Sehbehinderte mit einem Bildschirmleser Beschreibungen von Bildern anhören und Hörbehinderte sich Transkripte zu Tonaufnahmen anzeigen lassen können. Zudem sollen alle Teile einer Website sowohl mit der Tastatur als auch mit der Maus erreichbar sein.
„Heutzutage braucht praktisch jeder von uns auf die eine oder andere Weise einen Internetzugang, um durch den Alltag zu kommen. Und wir haben alle Anspruch auf einen gleichberechtigten Zugang zu den Online-Dienstleistungen der Behörden. Der Vorschlag würde dafür sorgen, dass dieses Recht keine bloße Idee bleibt, sondern zur Wirklichkeit wird. Er würde bessere Marktbedingungen und mehr Arbeitsplätze schaffen und es für die Behörden billiger machen, ihre Websites barrierefrei zu gestalten“, sagte Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für die Digitale Agenda.
Der Richtlinienvorschlag (PDF) wird nun dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament zur Verabschiedung vorgelegt. Bei einem positivem Votum müssten die EU-Mitgliedsstaaten bis zum 30. Juni 2014 entsprechende nationale Rechtsvorschriften erlassen. In 21 Mitgliedstaaten gibt es der Kommission zufolge zwar schon nationale Vorschriften oder Regelungen für den barrierefreien Zugang zum Web, aber Fortschritte würden nur langsam erzielt.
Zu den zwölf Arten von Behörden-Websites, die in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie fallen, gehören:
Einkommensteuer: Steuererklärung, Steuerbescheid
Dienstleistungen der Arbeitsämter zur Unterstützung bei der Arbeitssuche
Sozialleistungen: Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Familienzulagen, medizinische Kosten (Rückerstattung oder Direktabrechnung), Ausbildungsbeihilfen für Schüler und Studenten
Ausweisdokumente: Reisepass, Führerschein
Kraftfahrzeugzulassung
Beantragung von Baugenehmigungen
Polizeiliche Anzeigen (z. B. bei Diebstahl)
Öffentliche Bibliotheken, z. B. Kataloge und Suchwerkzeuge
Beantragung und Übermittlung von Heiratsurkunden
Immatrikulation an Hochschulen/Universitäten
Mitteilung eines Wohnsitzwechsels
Gesundheitsdienstleistungen: interaktive Beratung zur Verfügbarkeit von Dienstleistungen, Online-Patientendienste, Terminvereinbarungen Autor: Björn Greif Themenseiten: Europa, European Commission, Internet, PolitikArtikel empfehlen: drucken
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Am 6. Dezember 2012 um 13:18 von js1 Diesen Vorschlag finde ich ausgezeichnet!
Allerdings ist es dazu notwendig dass überhaupt erst mal solche Webseiten geschaffen werden, auf welchen der Bürgen diese diversen Behördengänge online abwickeln kann. Zur Zeit findet man ja oftmals nicht mal simple Onlineformulare (als PDF z.B.) um diese bereits schon zu Hause ausfüllen zu können. Ganz zu schweigen von kompletten Antragsvorgängen.
Am 5. Oktober 2015 um 16:50 von Peters Ist es nicht so das es eigentlich schon für Behörden, Ämter und staatliche Einrichtungen seit 2002 pflicht ist? Nur das sich niemand dran gehalten hat
„Verpflichtung gem. Behindertengleichstellungsgesetz BGG – Abschn. 1 – § 4 vom 27. April 2002“
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