Wahlniederlage in Zürich
Politologe: «Die SVP wird im Herbst verlieren – die Frage ist nur, wie dramatisch der Verlust ausfällt»
von Doris Kleck - CH Media
SVP-Kandidatin Natalie Rickli wurde nur knapp in die Zürcher Regierung gewählt.
© KEY
Die Resultate der Zürcher Wahlen wirken nach. Hat die SVP ihren Zenit überschritten, wie nachhaltig sind die Wahlerfolge von Grünen und Grünliberalen und hat FDP-Präsidentin Petra Gössi mit ihrem Klimaschwenker geschadet? Die Einschätzungen von Politologe Lukas Golder, Co-Leiter gfs.bern.
Herr Golder, was ist für Sie die überraschendste Erkenntnis aus den Zürcher Wahlen?
Das Schweizer System gilt als sehr träge. Für mich ist sehr überraschend, mit welcher Geschwindigkeit das Klima zum dominierenden Thema geworden ist und mit welch dramatischen Folgen. Vor drei Monaten hätten diese Wahlen einen anderen Ausgang genommen. Die krassen Verschiebungen waren damals noch nicht absehbar. Erst langsam fielen die Dominosteine, welche die Zürcher Wahlen zu einer Klimawahl gemacht haben. Die Klimastreiks, die Umfragen, der Parteiwechsel von Chantal Galladé von der SP zur GLP, in vielen Medien erschienen GLP-Geschichte.
Politologe Lukas Golder. Gibt es eine Erklärung für diese Dynamik?
Untersuchungen zeigen, dass die Klimadebatte in den Online-Medien schon länger andere Themen überdeckt. Das Thema brennt den Leuten unter den Nägeln und schlägt sich jetzt in der Politik nieder.
Die SVP kritisieren die mediale Präsenz der GLP, vor allem auch beim SRF. Zu recht?
Es stimmt, die Medien gehen gerne auf die GLP ein. Die SVP wird hi
surveyUmfrage
Was glauben Sie: Wird die SVP bei den Wahlen im Herbst verlieren?
Ja, und zwar deutlich.
Ja, aber nicht viel.
Nein, national bleibt sie stabil.
Nein, die SVP wird zulegen.
ngegen hart angegangen, doch sie wurde mit kritischen Medien gross. Die SVP hat von der Kritik und auch der Personalisierung profitiert. Aufmerksamkeit in den Medien ist wichtiger, als ob die Berichterstattung positiv oder negativ ist. Das Thema Klima lag in der Luft. Die Medien hätten nicht professionell agiert, wenn sie das Thema nicht aufgenommen hätten.
Werden die Grünen und die Grünliberalen auch die grossen Sieger bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst?
Bei der GLP bin ich nicht sicher. Denn klammert man Zürich aus, dann fällt ihre Bilanz der kantonalen Wahlen seit 2015 negativ aus. In 19 Kantonen wurde gewählt, nur in 14 weist die GLP überhaupt Resultate aus. Sie ist in vielen Kantonen nicht annähernd eine Fünf-Prozent-Partei und steht vor riesigen, strukturellen Herausforderungen.
Das sagen Natalie Rickli und Martin Neukom zu ihrer Wahl
Überraschung bei den Zürcher Regierungsratswahlen: Die Grünen ziehen nach vier Jahren wieder in die Regierung ein, die FDP verliert einen ihrer zwei Sitze.
© sda-Video
GLP-Präsident Jürg Grossen sieht für seine Partei ein Wählerpotenzial von weit über zehn Prozent.
Die Stärke der GLP wird nach diesem Wahlsieg in Zürich massiv überzeichnet. Nehmen Sie den Kanton Bern, nach Zürich eine weitere wichtige Basis der GLP: Hier erreichten die Grünliberalen bei den kantonalen Wahlen 6,9 Prozent. Die Grünen sind in den Kantonen viel stärker aufgestellt und zehn Prozent sind für sie bei den nationalen realistisch. In sieben Kantonen haben die Grünen eine Wählerstärke von über zehn Prozent. Zwischen den Grünen und den Grünliberalen liegen Welten.
Grüne und Grünliberale waren bereits die grossen Sieger nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011. Vier Jahre später verloren die Parteien dramatisch. Wird diese Klimawelle nachhaltiger sein?
Davon gehe ich aus. Die Rekordsommer häufen sich, die klimatischen Veränderungen wie Trockenheit und Hitzeperioden sind spürbar geworden. Dazu kommt eine weltweite Bewegung. Das Klima etabliert sich als innenpolitisches Thema. Das zeigen auch die starken Zugewinne der Grünen in der Westschweiz: Dort waren sie lange Zeit nicht derart stark wie in der Deutschschweiz. Das Klima verfängt nun aber auch in der Romandie.
Die zweite dramatische Verschiebung betrifft die SVP: Sie verliert 5,6 Prozentpunkte und neun Sitze. Hat die Parte ihren Zenit überschritten?
Die SVP ist mit Abstand die grösste Verliererin über alle kantonalen Wahlen hinweg gesehen. Die Partei hat ein Problem mit ihren Themen. Seit zwei Jahren gewinnen Inlandthemen an Bedeutung. Für die SVP ist es unmöglich, neuen Boden zu gewinnen. In Zürich hat die Klimadebatte alles überdeckt. In diesem Thema kann die SVP nicht überzeugen. Kommt dazu, dass sich die SVP bei den Sozialversicherungen oder den Gesundheitskosten nicht mit Lösungen profilieren kann. Dazu kommt, dass die SVP in der Westschweiz grosse strukturelle Probleme hat. Sie ist dort mittlerweile fast schon eine Randerscheinung.
Rickli: «Viele Leute wissen gar nicht, wie man wählt»
Neo-Regierungsrätin Natalie Rickli erklärt sich den Verlust der SVP-Wahlstimmen durch das Unwissen vieler möglicher Wähler.
© TeleZüri
Wird die SVP auch bei den eidgenössischen Wahlen verlieren?
Ein Verlust ist absehbar, die Frage ist, wie dramatisch er ausfällt. Dramatische Verluste von über fünf Prozent wie in Zürich sind meiner Meinung nach aber nicht sehr wahrscheinlich. Denn die Wahlbeteiligung in Zürich war extrem tief, nicht einmal jeder Dritte ging an die Urne. Wenn dann noch das Klimathema dominiert und mobilisiert, ist klar, dass dies der SVP schadet. Bei den nationalen Wahlen wird eine höhere Beteiligung von rund 15 Prozentpunkten erwartet. Das ist ein grosser Unterschied. Mit einer starken Kampagne und dem grossen Einsatz von Geld und Leuten, kann die SVP besser mobilisieren als in Zürich.
Die SVP macht aber auch strategisch keine gute Falle. Die SBI-Initiative hat sie deutlich verloren, nun machte sie Kehrtwenden beim AHV-Steuer-Deal oder der Erhöhung der Franchisen.
Ja, die SVP ist derzeit kein Selbstläufer. Die Stimmung ist getrübt, die Partei befindet sich in einer Findungsphase. 2015 war die Partei im Hoch, die Migrationskrise half ihr. Ein Verlust von zwei Prozent wäre für die SVP historisch gesehen aber verkraftbar. Den Zenit überschritten hat die Partei deswegen noch nicht. Sie zieht immer noch gute Leute an und die Themenkonjunktur kann ihr auch wieder einmal helfen.
Rätsel gibt die FDP auf. Bei den kantonalen Wahlen schnitt sie gut ab, nun verliert sie in Zürich ihren zweiten Regierungssitz und büsst auch an Wählerstärke ein.
Die FDP ist nach den Grünen zusammen mit der GLP die zweite Gewinnerin, wenn man sämtliche kantonalen Wahlen betrachtet. So viel hat die Partei also nicht falsch gemacht. In Zürich war das Klimathema derart dominant, dass alle Parteien, die das «Grün» nicht im Namen haben, in die Bredouille gekommen sind.
Parteiintern streiten die Freisinnigen, ob die Klimawende von Parteipräsidentin Petra Gössi genützt oder geschadet hat. Was meinen Sie?
Das ist die Huhn-oder-Ei-Frage: Gössi hat aufgrund von Gesprächen gemerkt, dass das Klima ein relevantes Thema ist. Sie hat mit ihrem Schwenker dem Klima-Thema zusätzlichen Drive gegeben, doch Gössis Aussagen waren nicht entscheidend, dass es überhaupt zu dieser Klimawahl kam. Andere Faktoren waren wichtiger. Wenn man schaut, wie stark die SVP verloren hat, dann hat Gössi mit ihren Aussagen kaum einen Schaden angerichtet. Man wird die Auswertungen zu den Wählerwanderungen genau anschauen müssen. Ich gehe davon aus, dass die FDP von den Verlusten der SVP profitiert hat. Dass Freisinnige wegen des Klimaschwenkers SVP gewählt haben, erachte ich nicht als realistisch. Die FDP wiederum hat vermutlich recht deutlich an die GLP verloren. Falls sich dieses Bewegungsmuster bestätigt, dann hat Gössi mit ihrem Positionsbezug gar Schlimmeres abgewendet.
Wahlen ZH 2019dossier
Lukas Golder
Das ist kein Scherz: Wegen der Hitzewelle könnte die SVP 5 Prozent verlieren und die Grünen könnten 4 Prozent gewinnen
SVP-Wähler wünschen sich mehr SVP-Engagement fürs Klima – darum werden Grüne und GLP im Herbst zulegen