Beitragvon H2O » So 22. Apr 2018, 07:44
Mir drängt sich der Eindruck auf, daß sich die UNHCR mehr oder weniger als Abzählstelle und Beobachter als als Mitgestalter zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen versteht. Mir fällt auf, daß die Meldung etwas beschreibt, was die Europäer überhaupt nicht steuern, allenfalls streitend hinnehmen, obwohl doch Europa ihr Kontinent ist.
Beitragvon Orbiter1 » So 22. Apr 2018, 08:09
H2O hat geschrieben: (22 Apr 2018, 08:44)
Mir drängt sich der Eindruck auf, daß sich die UNHCR mehr oder weniger als Abzählstelle und Beobachter als als Mitgestalter zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen versteht.
Die Aufgabe des UNHCR ist es ja nicht die Flüchtlingsbewegungen einzudämmen. Sie kümmern sich primär um die Versorgung der Flüchtlinge. Die meisten der Flüchtlingslager auf der Welt werden von der UNHCR betrieben. Dort werden mehrere Mio Menschen versorgt. Jedenfalls das zigfache an Flüchtlingen die in Europa aufgenommen worden sind.
Mir fällt auf, daß die Meldung etwas beschreibt, was die Europäer überhaupt nicht steuern, allenfalls streitend hinnehmen, obwohl doch Europa ihr Kontinent ist.
Wie kommen sie darauf? Die EU hat sich inzwischen fast perfekt gegen Migranten die über das Mittelmeer kommen abgeschottet. Da spielen der Türkei-Deal, die Deals mit den Warlords in Libyen und die Grenzanlagen in Melilla und Ceuta eine große Rolle. Und was das Resettlementprogramm betrifft, das wurde zwischen dem UNHCR und der EU vereinbart. D. h. Steuerung durch die EU in jeder Hinsicht.
Orbiter1 hat geschrieben: (22 Apr 2018, 09:09)
Die Aufgabe des UNHCR ist es ja nicht die Flüchtlingsbewegungen einzudämmen. Sie kümmern sich primär um die Versorgung der Flüchtlinge. Die meisten der Flüchtlingslager auf der Welt werden von der UNHCR betrieben. Dort werden mehrere Mio Menschen versorgt. Jedenfalls das zigfache an Flüchtlingen die in Europa aufgenommen worden sind.Wie kommen sie darauf? Die EU hat sich inzwischen fast perfekt gegen Migranten die über das Mittelmeer kommen abgeschottet. Da spielen der Türkei-Deal, die Deals mit den Warlords in Libyen und die Grenzanlagen in Melilla und Ceuta eine große Rolle. Und was das Resettlementprogramm betrifft, das wurde zwischen dem UNHCR und der EU vereinbart. D. h. Steuerung durch die EU in jeder Hinsicht.
Ja, so hatte ich das Thema eigentlich auch eingeordnet. Der Text gab ein anderes Bild wieder. Vielen Dank für Ihre Geduld mit mir!
Der Neandertaler hat geschrieben: (21 Apr 2018, 13:18)
Erstens reden wir heute von und über Menschen...
Verkäufer und Käufer sind auch Menschen, der Kaufvertrag ist dann analog zum Asylantrag zu sehen.
Zweitens: Ob dieser oder jener Asylantrag zuläßig und nachvollziehbar ist, ... dafür gibt es ja das Bamf oder letztlich auch Gerichte, die das überprüfen.
In der Schweiz geht das merkwürdigerweise viel schneller. Oder ist die Schweiz kein Rechtsstaat mehr?
Dies bekommt setzt wiederum einiges voraus
Man muss eben Fähigkeiten haben, die in Deutschland oder der EU gebraucht werden, einfach nur arbeitswillig zu sein reicht dann eben nicht. Damit lässt sich aber auch keine Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts legitimieren. Und doch, jeder unberechtigte Asylbewerber verbraucht Ressourcen, die dann an anderer Stelle fehlen.
van Kessel
Beitragvon van Kessel » So 22. Apr 2018, 11:37
die deutsche Wirtschaft mit ihrem Geschrei nach fehlenden Arbeitskräften, ist nicht an der deutschen Gesellschaft, sondern an ihren Aufträgen und Gewinnen interessiert. Wenn von 100 Asylanten einer als tauglich hängenbleibt, so sind die restlichen 99 Ballastwasser der deutschen Gesellschaft; wen interessieert dies schon in den Spitzen des Kapitals?
Deutsche Korruption hat inzwischen Tradition. So sagte mir schon vor vielen, vielen Jahren ein türkischer Kollege, welcher nur ein Visum zum Studium hatte, dass er bei der entsprechenden Stelle, zwecks Aufenthaltsverlänerung, immer einen 'Blauen' in den Pass legte; dann wurde auch verlängert.
Dass die Regierung Gesetze für eine Ehe für alle, aber nicht für die EInreise und/oder Verbleib in diesem Land 'schafft', zeigt die ganze Ohnmacht dieses Machterhaltungssystems in Deutschland.
Beitragvon jack000 » So 22. Apr 2018, 11:43
In seiner Heimat habe er nur positive Erfahrungen mit Deutschen gemacht, sagt er. Weshalb er den langen Weg auf sich nahm: Fünf Jahre sei er in Europa unterwegs gewesen, bis er endlich in Deutschland, in NRW ankam. Alles sei legal abgelaufen. Er habe eine Duldung bekommen, jedoch keine Aufenthaltserlaubnis, obwohl er den geforderten Sprachkurs absolviert habe. Mit der Heirat hoffte er, auch das Recht auf diesen Aufenthaltstitel zu erlangen.
Da sieht man was hier schief läuft und dem Asyl-Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. 5 Jahre tingelte der Durch Europa und beantragt dann Asyl in Deutschland! Anrecht hat er sowieso nicht, kann aber bleiben. Während der ganzen Zeit wird er von Sozialleistungen versorgt. Warum hat man den nicht sofort abgeschoben?
Der Neandertaler
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Beitragvon Der Neandertaler » So 22. Apr 2018, 12:19
Hallo Tom.
Tom Bombadil hat geschrieben: In der Schweiz geht das merkwürdigerweise viel schneller. Oder ist die Schweiz kein Rechtsstaat mehr?
Dies ist ja das seltsame daran!
Die Paragrahen und deren Vorschriften, die ich in meinem letzten Beitrag zitiert habe - der zugegebenermaßen recht lang und dröge ist und den wohl kaum jemand zu Ende gelesen hat, ... also: "Flughafenverfahren ... Schnellverfahren ... Klage ... binnen Wochenfrist", daß dies lediglich Gesetze sind, die die Theorie, aber weniger die reale Praxis widerspiegeln ... widerspiegeln können. Rechtsstaat: JA oder NEIN ... BVerfG-Entscheidung hin oder her, ... die Frage bleibt, ob damit noch dem ursprünglichen Sinn von Schutz-wegen-Verfolgung ... dem Recht-auf-Schutz entsprochen wird?
Tom Bombadil hat geschrieben: Man muss eben Fähigkeiten haben, die in Deutschland oder der EU gebraucht werden, einfach nur arbeitswillig zu sein reicht dann eben nicht.
D'accord!
Aber mittlerweile brauchen wir in fast allen Branchen Arbeitskräfte - Stichwort: Facharbeitermangel.
Aber abgesehen davon:
Ein Einwanderungsgesetz, das eventuell so aufgebaut ist wie in Kanada, in dem je nach Fähigkeiten Punkte vergeben werden - die man je nach Bedarf anders gewichten kann, ... dies dürfte dem Umstand: Einwanderung-nach-Gebrauch eher entsprechen.
Tom Bombadil hat geschrieben: Damit lässt sich aber auch keine Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts legitimieren.
STIMMT! Es soll auch nichts legitimiert werden! Sondern dadurch, daß sich Deutschland vehement weigert, sich als Einwanderungsland zu sehen, entspricht es der Realität, daß jeder, der hierzulande Zwecks leben-wollen ... weil er hier sich und seine Familie durch Arbeit ernähren möchte, daß er zu diesem Zweck hier einreisen möchte, daß er dies eventuell nur unter dem Deckmantel des Asylantrags bewerkstelligen kann.
Tom Bombadil hat geschrieben: Und doch, jeder unberechtigte Asylbewerber verbraucht Ressourcen, die dann an anderer Stelle fehlen.
Zustimmung!
... wobei ich diese verbrauchten Ressourcen wohl eher auf dessen Heimatland beziehen möchte. Denn jeder, sei er etwa als "Facharbeiter" oder als Jugendlicher aus seinem Heimatland geflüchtet und hier ausgebildet worden, ... zum Aufbau seines Heimatlandes und der so zur Verbesserung dortiger Lebensverhältnisse beiträgt, ... er wird dort gebraucht - aber er fehlt dort.
Deshalb genügt es nicht, nur entweder Flüchtlinge oder Schlepper zu bekämpfen. Wir sollte uns darum bemühen, daß die Ursachen für Flucht bekämpft oder zumindest verringert werden. Das sind nicht nur Krieg und Verfolgung. Es sind ebenso Dürre und Hunger! Beitragvon Senexx » Mo 23. Apr 2018, 08:20
Frankreich hat gestern das Asylrecht verschäft, gegen harten Widerstand.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... setze.html
Es muss nun noch im Senat gebilligt werden.
Beitragvon Orbiter1 » Mo 23. Apr 2018, 08:49
Gibt es denn Belege dafür dass es in der Schweiz viel schneller geht? So war das jedenfalls 2016:
"2016 dauerte ein durchschnittliches Asylverfahren 260 Tage. 80 Prozent der Anträge wurden aber in 144 Tagen erledigt. Dass die durchschnittliche Dauer mehr als 100 Tage länger ist, liegt gemäß SEM an alten Fällen, die aufgearbeitet werden müssen." Quelle: https://www.blick.ch/interaktiv/infogra ... 51880.html
Beitragvon Tom Bombadil » Mo 23. Apr 2018, 11:43
Gibt es denn Belege dafür dass es in der Schweiz viel schneller geht?
Ich meinte das 48-Stunden- bzw. Fast-Track-Verfahren: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/as ... tegie.html Ja, das gilt nicht für alle Staaten.
Dieses 48-Stunden-Verfahren ist halt nur die Theorie. In der Praxis waren es 2016 (gleiche Quelle) 260 Tage.
In der Praxis waren es 2016 (gleiche Quelle) 260 Tage.
Das betrifft die Asylverfahren, nicht die Schnellverfahren an der Grenze.
Beitragvon Bielefeld09 » Mo 23. Apr 2018, 16:28
jack000 hat geschrieben: (22 Apr 2018, 12:43)
Wohin denn?
Beitragvon Fliege » Mo 4. Jun 2018, 00:38
Interessant dürfte werden, wie die neue italienische Regierung vorzugehen gedenkt, das Ziel jedenfalls ist ambitioniert:
Er [Lega-Chef Matteo Salvini] machte deutlich, dass er rund 500 000 Migranten so schnell wie möglich abschieben will. 'Für die Illegalen ist das schöne Leben vorbei, sie müssen die Koffer packen', sagte er bei einer Veranstaltung in Vicenza. Seenotretter will er stoppen und bezeichnete er als Handlanger der Menschenschlepper. 'Kein Vize-Schmuggler darf mehr an italienischen Häfen anlegen'
so Salvini (Focus online, 3. Juni 2018).
Meines Erachtens braucht Salvini dazu ein großes Abschiebelager in Nordafrika, also wohl in Libyen, welches beispielsweise von EU und UNHCR betrieben werden könnte. Es würde sich anbieten, von dort aus auch die weitere Rückreise von Migranten in ihre afrikanischen oder asiatischen Herkunftsländer zu organisieren. Marcon in Frankreich und Kurz in Österreich dürften, wie ich die beiden einschätze, mit Blick auf die Interessen ihrer eigenen Länder gern bereit sein, in dieser Angelegenheit mit Italien zusammen zu arbeiten.
Wie schätzt ihr die italienische Initiative ein?
Uffzach
Beitragvon Uffzach » Mo 4. Jun 2018, 00:45
Fliege hat geschrieben: (04 Jun 2018, 01:38)
Bisher nur Palaver.
Italiens neuer Innenminister Salvini hat Hilfsorganisationen davor gewarnt, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien zu bringen.
Er warf ihnen Menschenschmuggel vor und kündigte an, dass kein Rettungsschiff mehr in italienischen Häfen anlegen dürfe. Im Mittelmeer sind auch deutsche Nichtregierungsorganisationen im Einsatz, die Flüchtlinge in Seenot aufnehmen und aufs Festland bringen.
http://www.deutschlandfunk.de/italien-n ... _id=889268
Man darf gespannnt sein, ob es mehr ist als Palaver
Uffzach hat geschrieben: (04 Jun 2018, 01:45)
Ein tätiges Signal, wonach es nicht immer bloß rückwärts geht, sondern eines der drängenden Probleme Italiens und Europas endlich angepackt und gelöst wird, würde Italienern und auch Europäern, wie ich finde, gut tun.
Beitragvon Der Neandertaler » Mo 4. Jun 2018, 06:09
Hallo Uffzach.
Uffzach hat geschrieben: Bisher nur Palaver.
Der Vorwurf, der im Deutschlandfunk-Artikel steht, ist ja nicht neu. Allerdings bleibt die Frage offen, wie er dies begründen will, daß er keine Flüchtlinge ... keine Hilfsorganisationsschiffe mehr aufnehmen will. Erstens ist nach internationalem Recht und Gesetz jeder Kapitän verpflichtet, in Seenot geratenen Menschen zu helfen ... die zu retten.
Zweitens:
politisch Verfolgte Menschen genießen Asyl! - so steht's in der Genfer UN-Flüchtlingskonvention und den entsptrechenden EU-Verordnungen. Beide Verträge hat auch Italien unterschrieben ... und diese sind multilaterale und völkerrechtlich verbindlich.
Beitragvon Tom Bombadil » Mo 4. Jun 2018, 08:13
Der Neandertaler hat geschrieben: (04 Jun 2018, 07:09)
Erstens ist nach internationalem Recht und Gesetz jeder Kapitän verpflichtet, in Seenot geratenen Menschen zu helfen ... die zu retten.
Aus Seenot gerettete sind im nächsten Hafen abzuliefern, das wäre in 99,9% der Fälle ein Hafen in Libyen.
Tom Bombadil hat geschrieben: Aus Seenot gerettete sind im nächsten Hafen abzuliefern, das wäre in 99,9% der Fälle ein Hafen in Libyen.
Auch wenn ich die Zahl bezweifele, ... sei's drum, in Seenot geraten sie zumeist erst in Europas Küstennähe - somit wäre der nächstgelegene Hafen wohl in Italien. Es geht wohl in erster Linie darum, Druck auf Hilfsorganisationen und Fischer auszuüben. Daß sich diese letztlich der Menschenschmugelei betätigen könnten und somit vor Gericht landen, ... ich hab da ein Déjà vu. Diese Praxis ... daß sie gerichtlich belangt werden können, ist wohl nicht ohne Grund von einer deren Vorgängerregierung eingestellt worden.
Beitragvon Orbiter1 » Mo 4. Jun 2018, 08:38
Salvini reißt das Maul noch größer auf als die anderen Rechtspopulisten in der EU. Der wird genauso wie die FPÖ in Österreich, die in Sachen Abschiebung auch große Sprüche geklopft hat, daran scheitern die illegalen Migranten (primär aus Afrika) wieder nach Afrika zurückzubringen. Man kann ihm aber durchaus zutrauen dass er versuchen wird die Migranten in die anderen EU-Länder zu treiben. Ein Zugticket nach Paris, Zürich, Berlin und Wien verbunden mit der Drohung bei der nächsten Festnahme in Italien in Abschiebehaft zu landen wäre keine allzu große Überraschung. Salvini wird jedenfalls das Motto "Italian first" umsetzen. Mitglieder in diesem Forum: Orbiter1 und 2 Gäste