Notbremse 9.7.2016 um 23:30 Uhr
Jedes Kind kennt den Schmetterlingseffekt. Ein Flügelschlag in Brasilien, der einen Tornado in Texas auslöst. Kleine Veränderungen, die im langfristigen Verlauf zu unvorhersehbaren Entwicklungen führen können. Umgemünzt auf die aktuell herrschenden Verhältnisse lautet die Frage: Können ein paar tausend Stimmzettel aus dem Norden Englands die ganze Welt aus den Fugen bringen?
Die Chaostheoretiker müssen sich bestätigt fühlen: Überall, wo man hinschaut, zeigt der Brexit Folgen – von Arabien bis Zypern, von Moskau bis Washington. Barack Obama sah sich genötigt, in einem Beitrag in der englischen Presse die verirrten europäischen Schäfchen zusammenzutreiben und gegen den gemeinsamen Nato-Feind Wladimir Putin in Stellung zu bringen.
Der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU reisst den ohnehin geschwächten europäischen Finanzsektor in einen gefährlichen Strudel. Man spricht von einer Neuauflage der Finanzkrise, die 2008 tobte. Damals waren der Auslöser US-Ramschhypotheken. Heute sind es faule Kredite in Europa. Die Amerikaner reagierten schnell und hart. Ein umfassendes Rettungsprogramm wurde auf die Beine gestellt, das die Welt vor dem totalen Finanzkollaps bewahrte. Ob die EU-Lenker zu einer ähnlichen Reaktion fähig sind, ist zu bezweifeln.
Das Chaos herbeigeführt haben britische Stimmbürger, die nicht zu den Gewinnern der Globalisierung zählen. Die nichts haben von der Personenfreizügigkeit. Die Arbeitsmigranten aus dem Osten Europas vor allem als Angriff auf ihren bescheidenen Wohlstand empfinden. Selbst die «Financial Times», die sich verlässlich auf die Seite der Grosskonzerne schlägt und der die Arbeiterklasse seit je egal ist, musste diese Woche zerknirscht feststellen, dass es ohne Begrenzung der Einwanderung wohl nicht gehen wird. Das Medium empfahl, mit der EU über die Einführung einer «Notbremse» zu verhandeln – selbst wenn dies im Gegenzug Konzessionen im freien Güter- und Dienstleistungsverkehr bedeuten würde.
Und was macht die Schweiz? Über zwei Jahre nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative steckt die Politik knöcheltief im politischen Kleinkrieg. Fast täglich werden neue Konzepte aus dem Hut gezaubert. Man spricht von Inländervorrang, von Kontingenten, von Schutzklauseln usw. Doch wirklich vorwärts kommt man nicht. Die politischen Blöcke zerreiben sich an der Europafrage. Jetzt ist Geduld gefragt. Überstürzte Handlungen sind fehl am Platz.