In dieser Woche endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – statt Pleitwelle drohen Probleme wegen Rechtsverstößen
Tristan Filges
28. April 2021, 11:52 AM ·Lesedauer: 6 Min.
Am 30. April läuft die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für alle Unternehmen aus. Sind sie durch Corona illiquide geworden und können Verträge nicht mehr erfüllen, müssen sie ab Mai die Insolvenz beantragen. Droht jetzt auf einen Schlag die große Pleitewelle? Nein - das sagt zumindest der renommierte Insolvenzanwalt Prof. Dr. Lucas Flöther. Flöther ist Sprecher des Gravenbrucher Kreises, einer Vereinigung von Insolvenzverwaltern.
"Damit ist nicht zu rechnen. Denn erstens steht immer noch viel Staatsgeld zur Verfügung. Und zweitens werden die meisten Unternehmen auch nach dem 1. Mai fälschlicherweise annehmen, für sie seien die Insolvenzantragspflichten ausgesetzt. Es wird einige Zeit dauern, bis es sich herumgesprochen hat, dass die Antragspflichten nach wie vor gelten", sagt Flöther im Gespräch mit Business Insider.
Im Frühling vergangen Jahres hatte die Bundesregierung die Meldepflicht ausgesetzt, um Insolvenzen, die unverschuldet durch Corona verursacht worden sind, zu vermeiden. Wichtig ist: Die Aussetzung galt nur für Unternehmen, die aufgrund von Auswirkungen der Corona-Pandemie zahlungsunfähig geworden sind. Mithilfe von Corona-Hilfen des Staates sollten die Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich aus der finanziellen Schieflage zu befreien, sodass die Einflüsse von Corona nicht zu Insolvenzen der Unternehmen führen.
Aussetzung wurde immer weiter verlängert
"Grundsätzlich denke ich, dass es richtig war, die Antragspflicht vergangenes Jahr vorerst auszusetzen. Aber über einen solch langen Zeitraum ist das nicht mehr vertretbar, so geht das Vertrauen in der Wirtschaft untereinander verloren", sagt Flöther. Insolvenzen haben zwar einen schlechten Ruf, sind aber essentiell in einer Marktwirtschaft. Sie stellen sicher, dass sich Vertragspartner auf die Einhaltung von Verträgen verlassen können.
Die Aussetzung galt bis September, wurde dann jedoch in abgemilderter Form verlängert. Vom 01. Oktober bis zum Jahresende durften nur überschuldete Unternehmen von der Aussetzung gebrauch machen. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, müssen der Insolvenzantragspflicht wieder nachkommen.
Im Januar wurde dann erneut eine Verlängerung beschlossen und wieder wurden ein Teil der Unternehmen von der Aussetzung ausgenommen. Von Januar bis Mai galt sie nur noch für Firmen, die auf staatliche Hilfen, wie die November- oder Dezemberhilfe warten.
Die Aussetzung gilt nicht für alle Unternehmen
"Das Problem ist, dass viele Unternehmer gar nicht wissen, dass die Aussetzung nicht für sie gilt. Sie können dadurch strafrechtlich belangt werden, weil sie keine Insolvenz anmelden, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Hinzu kommt das große Risiko einer privaten Haftung", erklärt Flöther.
Die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2020 ist erheblich zurückgegangen. Das Inkasso-Unternehmen Creditreform meldete einen Rückgang um 13,4 Prozent auf 16.300 Insolvenzen im Corona-Jahr. Viele Unternehmer glauben weiterhin, dass die Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht für alle Unternehmen gilt.
Insolvenzen wurden in die Zukunft verlagert
Flöther vergleicht die Entwicklung der Insolvenzahlen mit einer Bugwelle, die in das kommende Jahr geschoben wird. Das Ausmaß der tatsächlichen Insolvenzen wird sich dann erst zeigen wird, wenn bei den Unternehmen auch angekommen ist, dass die Aussetzung aufgehoben worden ist.
Wie es für die Unternehmen weitergeht, die immer noch auf Hilfszahlungen warten, ist derweil offen. Politiker der SPD fordern inzwischen eine weitere ein- bis zweimonatige Verlängerung der Aussetzung zur Antragspflicht. Das soll den Unternehmen mehr Zeit geben und sie während des Wartens auf staatliche Fördermittel nicht in eine Insolvenz schlittern lassen.
Das sagen die Wirtschafts-Verbände zu der Aussetzung
Wie sehen die Branchenverbände das Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht? Business Insider hat dazu verschiedene Verbände um ihre Einschätzungen gebeten – und festgestellt, dass die Meinungen stark auseinandergehen.
Ein Sprecher des Handelsverbands Deutschland (HDE) teilte mit, der HDE sei sich „darüber im Klaren, dass eine wiederholte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ordnungspolitisch nicht unproblematisch ist“. Schließlich seien auch Gläubigerinteressen betroffen. „Auf der anderen Seite sind gesunde Einzelhandelsgeschäfte seit Monaten aufgrund staatlicher Maßnahmen geschlossen, ohne dass der Umfang staatlicher Unterstützungsleistungen bisher abschließend geklärt werden konnte.“ Die staatlichen Hilfen kämen nicht ausreichend an. Der Sprecher verweist auf eine aktuelle HDE-Umfrage, wonach 68 Prozent der Befragten noch ausstehende Zahlungen erwarteten. „Die Solvenz der Einzelhandelsunternehmen ist damit von externen Faktoren abhängig. Wenn die Insolvenzantragspflicht jetzt wieder voll zur Geltung kommt, werden wir zwangsläufig einen steilen Anstieg bei den Insolvenzen im Einzelhandel sehen“, so der Sprecher. Eine verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei „angemessen und dringend geboten“.
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), sagte, es könne nicht sein, „dass Unternehmen ab dem ersten Mai Insolvenz anmelden müssen, nur, weil staatliche Hilfen noch nicht bei ihnen angekommen sind oder weil notwendige Verbesserungen des aktuellen Hilfsprogramms für größere Unternehmen noch ausstehen“. Die Bundesregierung sollte jetzt, „wo Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, für diesen begrenzten Anwendungsbereich die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschließen“. Schließlich seien die Unternehmen vor der Corona-Pandemie gesund gewesen.
"Zombiefirmen" gefährden Arbeitsplätze
Marc Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstandsbunds, teilte mit, die Aussetzung hätte sich bewährt, um gesunde Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren. Aber: „Eigentlich nicht überlebensfähige Betriebe wurden künstlich am Leben erhalten, statt vom Markt bereinigt zu werden.“ Diese „Zombiefirmen“ gefährdeten „ihre Gläubiger, andere Unternehmen und letztlich auch Arbeitsplätze“. Als Folge einer „misslungenen oder zumindest sehr missverständlichen Kommunikation seitens des Gesetzgebers, scheint nicht jedem Unternehmen bewusst zu sein, dass die Aussetzungsregelungen an konkrete Bedingungen geknüpft sind“. Deshalb sollten daraus resultierende Strafverfahren unter Berücksichtigung der allgemein verbreiteten Irritation mit entsprechendem Augenmaß geführt werden.
Die Befürchtung, dass Unternehmen gar nicht bewusst sei, dass die Aussetzung nicht für sie gilt, sei „absolut begründet“, sagte Dr. Helge Hirschberger, Rechtanwalt und Mitglied der Kommission Recht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Die dramatischen Folgen der Verkennung der vielfach vermutlich seit Monaten bestehenden Insolvenzantragspflicht werden sich erst zeigen, wenn es zur Eröffnung der Insolvenzverfahren kommt. Das dürfte leider in vielen Fällen zu erwarten sein und viele Geschäftsführer persönlich hart treffen.“
Vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hieß es, eine „Pleitewelle“ sei nicht zu erwarten, da sich die wirtschaftliche Lage weitgehend stabil darstelle. Der ZDH sehe die Gefahr, „dass Insolvenzen verzögert anstatt vermieden werden“. Die Aussetzung habe auch zu „vielen Unsicherheiten im Geschäftsalltag mancher Betriebe geführt: Wenn Kunden mit finanziellen Schwierigkeiten beliefert werden und dann ihre Rechnung nicht bezahlen können, kann das auch für den Lieferanten existenzbedrohend werden“.
Messeveranstalter fordern Verlängerung der Aussetzung
Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Messewirtschaft, teilte mit, die deutschen Messeveranstalter hätten 2020 einen Umsatzrückgang von durchschnittlich 70 Prozent gehabt. Daraus ergebe sich fast zwangsläufig, dass vor allem kleine Firmen „in ihrer Existenz bedroht sind“. Neben weiteren Hilfen forderte er auch die „Fortsetzung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wie sie bisher gilt“. Die wichtigste Unterstützung wäre aber „eine eindeutige Perspektive für die Wiederzulassung von Messen zur Jahresmitte“.
Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland sagte, Soloselbstständige und kleine Unternehmen seien häufig Einzelunternehmer und Gesellschaften bürgerlichen Rechts und „somit persönlich haftend“. Diese müssten „erst einmal ihre Altersvorsorge und andere Ersparnisse aufbrauchen, bevor sie einen Konkurs anmelden“. Insolvenzen seien aber „nur ein kleiner Teil des Gesamtbilds, weil viele Unternehmen ohne Insolvenz schließen werden oder bereits geschlossen haben“.