BlogsRechtslupeFebruar 2016Altersteilzeit – und der tarifvertraglichen AbfindungsanspruchEin Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 5 Abs. 7 TV-ATZ setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Anschluss an das Altersteilzeitverhältnis tatsächlich und nahtlos eine vorgezogene und abschlagsgeminderte Rente in Anspruch nimmt.§ 5 Abs. 7 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV-ATZ) vom 05.05.1998, abgeschlossen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände einerseits und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr, der Gewerkschaft der Polizei, der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Deutschen Angestellten Gewerkschaft und dem Marburger Bund andererseits, hat folgenden Inhalt: „Arbeitnehmer, die nach Inanspruchnahme der Altersteilzeit eine Rentenkürzung wegen einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente zu erwarten haben, erhalten für je 0,3 v.H. Rentenminderung eine Abfindung in Höhe von 5 v.H. der Vergütung (§ 26 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen bzw. des Monatsregellohnes (§ 21 Abs. 4 MTArb/MTArb-O) ggf. zuzüglich des Sozialzuschlags bzw. des Monatsgrundlohnes (§ 67 Nr. 26 b BMT-G/BMT-G-O) und der ständigen Lohnzuschläge, die bzw. der dem Arbeitnehmer im letzten Monat vor dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zugestanden hätte; wenn er mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2) beschäftigt gewesen wäre. Die Abfindung wird zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gezahlt. Protokollerklärung zu Absatz 2: Beim Blockmodell können in der Freistellungsphase die in die Bemessungsgrundlage nach Absatz 2 eingehenden, nicht regelmäßig zustehenden Bezügebestandteile (z.B. Erschwerniszuschläge) mit dem für die Arbeitsphase errechneten Durchschnittsbetrag angesetzt werden; dabei werden Krankheits- und Urlaubszeiten nicht berücksichtigt ...Zum vollständigen Artikel6 verwandte ArtikelMindestnettobetragstabelle für die Altersteilzeit im öffentlichen DienstLAG Schleswig Holstein: Betriebliche Übung bei Weihnachtsgeld in AlterteilzeitAltersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell – und die ArbeitszeitBeendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – und die Altersgrenze bei einem schwerbehinderten ArbeitnehmerUmgruppierung während der Altersteilzeit im BlockmodellArbeitsrecht: Besondere Behandlung von Altersteilzeitlern in Sozialplänen zulässigÜber den ArtikelVeröffentlicht February 22, 2016 6:38am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, öffentlicher Dienst, Altersteilzeit, Abfindung, Tv Atz, Vorgezogene AltersrenteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidatvon Fachanwalt für IT-RechtStrafverfahren gegen bloggenden Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBetriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlafvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder… am ausgestreckten Arm verhungertvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenRevision Gina-Lisa Lohfink, oder: Aus dem Dschungelcamp zum Kammergerichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 129 Leser:Betriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlaf