i4a - Das Board › Ausländerrecht › Gesetzesänderungen › Integrationsgesetz
Integrationsgesetz (Gelesen: 10.186 mal)
Ex-Mitglied Saxonicus
Staatsangehörigkeit: sächsisch
Re: Integrationsgesetz
Das Gesetz ist das eine, seine Anwendung wieder etwas anderes.
Wer den Weg der Wahrheit geht, stolpert nicht.
tiggger
Senior Top-Member
Hat jemand mal einen Link zum Inhalt? Es existiert noch kein Gesetzentwurf, bekannt sind nur die beschlossenen Eckpunkte dazu, s. http://docs.dpaq.de/10653-eckpunkte_integrationsgesetz.pdf
Hinsichtlich der Aussetzung der Vorrangprüfung heißt es:
Dies gilt, wenn die Arbeitslosigkeit bezogen auf das jeweilige Bundesland unterdurchschnittlich ist und für das Gebiet eines Bereichs der Arbeitsagentur in diesem Bundesland.
« Zuletzt geändert: 16.04.2016 um 11:22:38 von Bayraqiano » NeedHelp
Mal abgesehen davon, dass es verfassungswidrig ist, spezielle Bevölkerungsgruppen zu bevorzugen!
Wenn jemand aus einem Drittland mit einem Schengenvisum einreist, einen Asylantrag stellt, eine Ausbildung findet und wenn sein Antrag abgelehnt wird, kann man ihn ja dann nicht mal mehr abschieben.
Hier der Referentenentwurf: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/Entwurf_IntegrationsG.pdf
Interessant ist u.A. die Regelung, wonach eine VE von nun an für fünf Jahre gelten soll - bisher ist außer den Fällen § 37 AufenthG kein zeitlicher Ablauf möglich. Allerdings wird auch klargestellt, dass eine abgegebene VE nicht durch eine Anerkennung als Flüchtling oder die Erteilung eines humanitären AT erlischt.
Luco Staatsangehörigkeit: Portugal
Das hatte ich so noch gar nicht gelesen, stimme aber zu, das würde das Thema tatsächlich in Luft auflösen.
Naja, stellt sich nur die Frage, ob das auch so ins Gesetz kommen wird oder in veränderter Form.
Gibt es hierzu eine Idee, wann das im Gesetz umgesetzt werden soll?
Es dürfte nicht mehr lange dauern. Bundestag und Bundesrat haben schon zugestimmt, fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzgesetzblatt. Das wird entsprechend hier auch gepostet werden.
Die Frist ist übringes für Altfälle auf drei Jahre gesenkt worden. Ist die dreijährige Frist schon verstrichen, verlieren VE mit dem Ablauf des Monats, in dem das Gesetz in Kraft tritt, ihre Gültigkeit.
Lila F. Bayraqiano schrieb am 26.07.2016 um 18:48:52:
Gilt das für jede VE, egal zu welchem Zweck sie abgegeben wurde? Unter dem Punkt steht ja nur, dass "Hauptanwendungsfall" VE für Flüchtlinge sind und nicht, dass andere VE ausgeschlossen sind. Was ist denn dann z. B. mit Studenten, die nur aufgrund einer VE ein Visum/eine AE bekommen haben? Ist der VE-Geber dann nach drei bzw. fünf Jahren raus aus der Sache, obwohl der Student sein Studium noch nicht abgeschlossen hat?
Berufsrevolutionär
Staatsangehörigkeit: deutsch/iranisch
Dann muss der Student für eine Verlängerung eine neue VE vorlegen. Da ein Studium idR weniger als 5 Jahre dauert, kann die ABH entsprechend früh reagieren, wenn es um gescheiterte Studien geht. Das ändert meines Erachtens an der gängigen Praxis wenig. Aras schrieb am 26.07.2016 um 22:11:14:
Da ein Studium idR weniger als 5 Jahre dauert, kann die ABH entsprechend früh reagieren, wenn es um gescheiterte Studien geht. Das ändert meines Erachtens an der gängigen Praxis wenig.
Wenn vorher noch das Studienkolleg besucht werden muss, kommt man schnell über 5 Jahre, zumal die ABH eine gewisse Überziehung der Regelstudiendauer toleriert. Wenn das Studium dann doch noch scheitert und der Student nicht freiwillig ausreist oder einen Asylantrag stellt, bleibt der Staat dann nach der neuen Regelung auf den Kosten sitzen. Das mit dem schnellen Reagieren hängt wohl von der ABH ab. In Berlin musste keiner der mir bekannten Studenten jemals Leistungsnachweise vorlegen. Da müsste die ABH dann ihre Praxis ändern oder es fällt ihr eben nicht vor Ablauf der VE auf, dass das Studium vermutlich scheitern wird. Ich habe das mit dem Studenten aber sowieso nur als Beispiel genannt. Ich wollte eigentlich nur wissen, ob die zeitliche Beschränkung dann wirklich für jede VE gelten soll.
Lila F. schrieb am 26.07.2016 um 23:12:39:
Ich wollte eigentlich nur wissen, ob die zeitliche Beschränkung dann wirklich für jede VE gelten soll.
Ja, weil hier explizit die Regelung des § 68 Abs. 1 AufenthG geändert werden soll. Im Gesetzentwurf ist das so formuliert:
Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem fünften Abschnitt des zweiten Kapitels oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes.
Eine Einschränkung auf VE für bestimmte Gruppen ist nicht vorgesehen, es wird lediglich klargestellt, dass die Erteilung eines humanitären AT nicht mehr zum Erlöschen führt.
Danke für die ausführliche Antwort @Bayraqiano.
Das Integrationsgesetz wurde Gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt größtenteils Heute in Kraft.
Link zu der im BGBl. veröffentlichten Version.
Foren Sprung » Übersicht » 10 neueste Beiträge » 10 neueste Themen Allgemeines zum Projekt "info4alien" - Wichtige Infos und Tipps für neue User! - info4alien Ausländerrecht - Ehe und Familie - Ausweisung, Abschiebung, Straftaten, Aufhebung der Einreisesperre - Aufenthalt wegen Arbeit, Studium, Aupair, Sprachkurs u.ä. - Einbürgerungs- / Staatsangehörigkeitsrecht - Asyl, Duldung, humanitäre Aufenthalte, Passangelegenheiten - EU- und Schengenrecht (inclusive Besuchsaufenthalte) - Sonstiges zum Thema Ausländerrecht - Gesetzesänderungen «« Randthemen - Personenstandsrecht - Sonstige (deutsche) Rechtsgebiete - Userforum - User- und Ländervorstellungen