Neonazis provozieren den schwedischen Rechtsstaat
Die umstrittene Nordische Widerstandsbewegung hat in Göteborg getestet, wie weit sie das Versammlungsrecht beanspruchen kann. Damit stellt sie die Politik vor ein Problem.
Rudolf Hermann, Göteborg 22.9.2017, 08:00 Uhr
In Schweden testen Rechtsextreme, wie weit sie gehen können. (Bild: Timm Schamberger / Keystone)
Sie sind ein unappetitlicher Haufen, die Anhänger der sogenannten Nordischen Widerstandsbewegung (NMR). Der Auftritt der rechtsextremistischen Vereinigung, die in Schweden, Finnland und Norwegen tätig ist, ist unverhohlen rassistisch und bedient sich einer Reihe von Symbolen, die Nähe zum Nationalsozialismus signalisieren. Am Wochenende erprobte die NMR in Göteborg nun, wie weit sie in der Öffentlichkeit den Begriff der Versammlungsfreiheit strapazieren kann. Rund 50 ihrer Mitglieder marschierten durch das Zentrum der zweitgrössten schwedischen Stadt, obwohl sie nicht formell um das Recht auf eine Demonstration ersucht hatten und deshalb auch über keine amtliche Bewilligung dafür verfügten, wie es für solche Anlässe eigentlich vorgeschrieben wäre.
Juden fürchten um Sicherheit
Beim Marsch handelte sich um einen Test der polizeilichen Toleranzschwelle mit Blick auf eine grössere Demonstration, die die NMR am 30. September ebenfalls in Göteborg abzuhalten plant. Auf dieses Datum fällt heuer der jüdische Feiertag Jom Kippur. Dann will sich die NMR an einer Aktion, für die sie bereits eine Bewilligung eingeholt hat, in der Nähe der Synagoge versammeln. Eine Marschroute durch das Geschäftszentrum hatten die Behörden nicht genehmigt.
Vertreter der jüdischen Gemeinde in Schweden hatten erfolglos versucht, ein Verbot dieser Demonstration mindestens im Umkreis der Synagoge zu erwirken. Jom Kippur sei ein Tag im jüdischen Kalender, an welchem auch viele zur Synagoge gingen, die diese sonst selten oder nie besuchten, hiess es zur Begründung. Nicht nur fürchte man um die eigene Sicherheit, sondern es würden auch unselige Erinnerungen an die deutsche Nazizeit geweckt.
Auch der Schwedische Kulturrat, eine Regierungsagentur, sprach sich für ein Demonstrationsverbot aus. Weil die NMR-Aktion in die Zeit der Göteborger Buchmesse falle, könnten die Organisatoren der Messe die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und der internationalen Gäste nicht garantieren, sagte der Kulturrats-Vorsitzende Staffan Forssell gegenüber dem schwedischen Rundfunk. Die ungestörte Teilnahme am Kulturleben sei aber eine Form der freien Meinungsäusserung, und es sei der Auftrag der Regierung, dies allen zu ermöglichen.
Auf das Recht auf freie Meinungsäusserung berief sich jedoch auch der Göteborger Polizeichef Erik Nord, als er erklärte, weshalb man die Demonstration erlaubt habe. Die Versammlungsfreiheit gelte für alle, auch für die Nordische Widerstandsbewegung, sagte er.
Heftige politische Reaktionen
Nords Argumentation stiess bei diversen Politikern auf Widerspruch. Kritisiert wurde zudem der Umstand, dass der Marsch vom vergangenen Sonntag, wiewohl unbewilligt, von der Polizei bloss überwacht, aber nicht aufgelöst wurde. Das sei absolut unbegreiflich, twitterte Annie Lööf, die Chefin der Zentrumspartei, einer Formation der bürgerlichen Opposition.
Noch schärfere Worte wählte der sozialdemokratische schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. Die Rechtsextremisten ohne Bewilligung marschieren zu lassen, sei jenseits der Grenze des Akzeptablen. Nun müsse sich Schweden überlegen, wie darauf zu reagieren sei. Eine Demokratie müsse sich verteidigen dürfen gegen Kräfte, in deren Gesellschaftsbild die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit letztlich keinen Platz hätten.
Löfven stiess sich auch daran, dass die NMR mit dem Marsch vom Sonntag hatte ausloten können, was ihr die Polizei durchlässt. Der Polizeikommandant Nord hingegen sagte laut der Zeitung «Göteborgs Posten», auch eine unbewilligte Manifestation geniesse im Prinzip den gleichen Schutz wie eine genehmigte und sollte nach Möglichkeit ablaufen können.
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