Von der Leyens Rentenpaket schadet den Frauen
Anlässlich der Veröffentlichung des Gesetzespakets zur Armutsbekämpfung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärt Gabriele Lösekrug-Möller, Mitglied im Ausschuss Arbeit & Soziales: Das von Arbeitsministerin von der Leyen vorgelegte Rentenpaket ist eine Mogelpackung.
Es schützt nicht vor Altersarmut. Es verfestigt die derzeitige Spaltung des Arbeitsmarktes in prekäre Beschäftigung und Normalarbeitsverhältnisse. Immer mehr Menschen arbeiten für einen Niedriglohn. Mittlerweile sind das 22 Prozent aller Beschäftigten – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Der Übergang in ein Normalarbeitsverhältnis mit fairer Entlohnung wird immer schwieriger.
Mit einem Niedriglohn müssen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt ihre Existenz absichern. Eine private Altersvorsorge ist damit kaum möglich. Nur unter dieser Voraussetzung sollen sie einen steuerfinanzierten Zuschuss zu ihrer Rente bekommen. Dieses realitätsferne Konzept bietet keinen Schutz im Alter. Ganz im Gegenteil, es zementiert den Niedriglohnsektor. Das ist scheinheilig und hilft weder den Frauen, noch den Männern.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die richtigen Antworten zur Bekämpfung von Altersarmut: die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer sowie die Reform der Minijobs. Konzepte dafür liegen vor.