Rosarot-Schwarz II: Eine Regierung als Vorweihnachtsgeschenk für die Kapitalisten!
Für die KJÖ steht fest, dass die Arbeiterklasse und die Jugend von der Fortführung der rosarot-schwarzen Koalition unter Bundeskanzler Faymann nichts Positives zu erwarten haben. Umso mehr zu lachen haben dagegen die Kapitalisten und Superreichen, zu deren Wohl die Herren Faymann, Pröll & Co. in den nächsten Jahren eifrig beitragen werden. Denn mit dieser Art von Politik wird der brutalen Offensive der Banken und Großkonzerne nicht beizukommen sein, im Gegenteil. Dass diese Offensive in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zum Erliegen kommt, sondern umso schärfer fortgesetzt wird, machte der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, vor einigen Tagen klar: er präsentierte ein Modell, nach dem die arbeitenden Menschen auf 25 Prozent ihres Lohnes zu verzichten (!) hätten. Die Kosten für Finanzkrise und ebenso unfähige wie überbezahlte Manager sollen auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden. Die KollegInnen von der Post haben dies bereits zu spüren bekommen, als ein gewaltiges Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm präsentiert wurde, dem 9.000 PostlerInnen zum Opfer fallen sollen. Eine Politik, die sich als Handlangerin der Konzerninteressen versteht, braucht ein starkes Gegengewicht.
Werfen wir also nun einen Blick auf die asozialen Grausamkeiten, die im Regierungsprogramm festgeschrieben sind:
Von der im Regierungsprogramm versprochenen Steuerentlastung werden die überdurchschnittlich Verdienenden auch überdurchschnittlich profitieren, was die Umverteilung von unten nach oben weiter vorantreiben wird. Steuerzuckerl gibt es insbesondere für Unternehmer und Selbstständige, für die ein Steuerfreibetrag von 13 Prozent eingeführt wird.
In der Hochschulpolitik wird die Politik der Einsparungen und Gängelung der Studierenden fortgesetzt. Unter dem Schlagwort “Standortoptimierungen” plant man gar eine “Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in Lehre und Forschung bis hin zur Zusammenlegung von Universitäten”. Die Sparpolitik auf dem Rücken der StudentInnen soll also in verschärfter Form fortgesetzt werden und droht den “freien Hochschulzugang” endgültig zur Farce verkommen zu lassen.
Gestärkt werden soll der Repressionsapparat, einerseits durch die Ausbildung von jährlich 1.000 PolizeibeamtInnen in den kommenden Jahren, andererseits durch Verschärfung der Gesetzeslage unter dem Deckmantel “Kampf gegen den Terror”. Derartige Gesetze haben in verschiedenen Ländern auch bereits im Kampf gegen Fußballfans, TierschützerInnen, GewerkschafterInnen oder Linke ihre Nützlichkeit erwiesen.
Wie viel auf die Versprechen der SPÖ zu halten ist, zeigt die Tatsache, dass eine Volksabstimmung über den sogenannten „EU-Reformvertrag“ vollkommen vom Tisch ist. Stattdessen wird im Regierungsprogramm eine “rasche Inkraftsetzung und Umsetzung” des Vertrags gefordert, der die österreichische Neutralität endgültig außer Kraft setzt und mit dessen Hilfe die letzten Reste des ‘Sozialstaates’ geschliffen werden sollen. Hier wurde mit dem berechtigten Unmut der breiten Mehrheit der Bevölkerung zugunsten des eigenen Machterhalts ein mieses Spiel gespielt. Und anstatt die Ängste und Sorgen der Menschen vor einem EUropa der Konzerne und Generäle ernst zu nehmen, will man künftig Unsummen in EU-Jubel-Kampagnen stecken.
Einer Verhöhnung fortschrittlicher Frauenpolitik kommt der “nationale Aktionsplan für Gleichberechtigung” gleich. Im Rahmen dieses Aktionsplans soll ein jährlicher Bericht “Fortschritte in den Bereichen Einkommensschere, Vollzeitbeschäftigung oder beim Frauenanteil in Führungspositionen dokumentieren.” Dabei sind diese Missstände doch allseits bekannt; eine Dokumentation dieser soll wohl darüber hinwegtäuschen, dass man unfähig oder nicht willens ist, diese Missstände zu beseitigen. All jenen Frauen, die für gleiche Arbeit noch immer weniger Lohn bekommen oder denen die Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung verwehrt wird, ist damit jedenfalls wenig geholfen.
Bezeichnend ist die Tatsache, dass die SPÖ zwar den Bundeskanzler stellen darf, allen maßgeblichen Ministerien (Finanzen, Wirtschaft, Justiz sowie Innen- und Außenministerium) aber ÖVP-PolitikerInnen vorstehen. Nachdem die politische Praxis der “SozialdemokratInnen” in den letzten Jahren allerdings jegliche Illusionen über eine sozialere Regierungspolitik unter SP-Dominanz erübrigt hat, macht auch diese Tatsache kaum einen Unterschied. Keinerlei Illusionen sind auch angesichts der Tatsache angebracht, dass im SP-Regierungsteam zwei Gewerkschafter (Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger) vertreten sind. Gerade deren “sozialpartnerschaftliches” Pendant auf VP-Seite, der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Reinhold Mitterlehner als Wirtschaftsminister, zeigt, dass die Packelei zwischen Gewerkschaftsführung und Kapital fortgesetzt werden soll. Faule Kompromisse auf Kosten der arbeitenden Menschen sind dabei vorprogrammiert, für Streiks und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen wird es umso mehr Druck von der Gewerkschaftsbasis brauchen.
Nicht schwer zu vertrösten werden für uns die Abgänge des ehemaligen VP-Wirtschaftsministers Bartenstein und der ehemaligen VP-Außenministerin Plassnik sein. Sie werden uns einerseits als eifriger Vertreter der Interessen des Großkapitals, anderseits als unsägliche Einpeitscherin der unsozialen und militaristischen EU-Politik in Erinnerung bleiben.
Von der sogenannten “Opposition” im Parlament sind keine Akzente zu erwarten, die die Politik der neuen Regierung grundsätzlich in Frage stellen. Sowohl FP und BZÖ als auch die Grünen stehen für eine Politik der kapitalistischen “Sachzwänge”, die im Interesse des Kapitals gegen die Mehrheit der Bevölkerung vorgeht. Die Rechtsparteien FP und BZÖ haben in den Jahren 2000 bis 2007 bereits gezeigt, wie “ernst” sie ihre eigenen “sozialen” Phrasen nehmen und waren willfährige Vollstrecker des Schüssel-Kurses. Um diese Tatsache zu verschleiern, bedienen sie sich an Sündenböcken und spielen so für die Herrschenden eine nützliche Rolle, wenn es darum geht, die Missstände der kapitalistischen Gesellschaft “den Ausländern” in die Schuhe zu schieben und die Arbeiterklasse so zu spalten. Die Grünen wiederum verstecken ihren durch und durch bürgerlichen Charakter hinter gesellschaftlich-liberalen Positionen. Wie grüne Regierungspolitik aussieht ist etwa in Oberösterreich oder Graz zu sehen, wo sie als Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP fungieren.
Ein starkes Gegengewicht gegen diese Regierung für die Kapitalisten muss daher von unten, von der Arbeiterklasse und der Jugend, aufgebaut werden. Die Kommunistische Jugend Österreichs sieht ihre Aufgabe darin, am Aufbau eines solchen Gegengewichts mitzuwirken und Alternativen zum kapitalistischen System aufzuzeigen und dafür zu kämpfen. Für uns steht fest, dass den Lobbys der Banken und Konzerne starke Interessensvertretungen der arbeitenden Menschen gegenüberstehen müssen, dass der brutale Klassenkampf von oben nur durch Klassenkampf von unten beantwortet werden kann.
Dankend übernommen von der Kommunistischen Jugend Österreichs.