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>David Cameron im Streit um Juncker: Britischer Premier bleibt hart Cameron im Juncker-Streit
Mit Anlauf in die Niederlage
David Cameron ist im Streit über Jean-Claude Juncker isoliert, beim EU-Gipfel droht ihm eine Demütigung. Der britische Premier hat sich klassisch verzockt - und inszeniert sich auf der Insel doch als moralischer Sieger.
Britischer Premier Cameron: Isoliert und gedemütigt Carsten Volkery E-Mail: Carsten.Volkery@spiegel.de
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Der britische Premier hat sich entschieden: Im Disput um Jean-Claude Juncker lässt er es darauf ankommen. Wenn David Cameron am Donnerstag zum EU-Gipfel ins belgische Ypern reist, will er eine Kampfabstimmung über den Luxemburger erzwingen.
Es ist eine Niederlage mit Ansage. Die große Mehrheit der 28 EU-Regierungschefs unterstützt Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht inzwischen hinter ihm, ebenso wie die Regierungschefs von Spanien und Polen, Mariano Rajoy und Donald Tusk. Auch die neun sozialdemokratischen Regierungschefs Europas sind an Bord, angeführt von Italiens Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande. Juncker sei nicht verhandelbar, sagt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Man werde sich von Cameron den Kurs nicht "diktieren" lassen.
Ein letzter Vermittlungsversuch von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in der Downing Street am Montag scheiterte. Cameron beharrt darauf, dass Juncker als langjähriger Brüssel-Insider die nötige Reform der EU nicht glaubwürdig vertreten kann. Der Tory will nicht nachgeben, sondern die Partner zum Einlenken zwingen. Cameron fühlt sich im Stich gelassen. Einige Regierungschefs spielten ein doppeltes Spiel, klagen führende Tories seit Tagen. "Privat sagen sie viele Dinge, die sie öffentlich nicht sagen", kritisierte Camerons Nummer zwei, Schatzkanzler George Osborne, in der BBC. Gemeint sind Merkel und Renzi. Beide sollen Cameron unter vier Augen signalisiert haben, dass sie Juncker ebenfalls für den falschen Mann halten. Dennoch wollen sie ihn nun zum EU-Kommissionspräsidenten machen.
Minister: Mittendrin im "lächerlichen Prozess"
Nur warum hat Cameron dies nicht vorhergesehen? Auch Merkel handelt unter innenpolitischem Druck. Sie war nie ein Fan von Juncker, will aber keinen Ärger mit der SPD und den Leitartiklern. Ließe sie Juncker fallen, würde ihr dies als mangelnde Standfestigkeit ausgelegt. In der Downing Street wird die Schuld an Camerons Niederlage bei Merkel gesucht: Sie sei von der plötzlichen Juncker-Begeisterung in den deutschen Medien überrascht worden und habe ihren Kurs geändert.
Die absehbare Nominierung Junckers gilt auf der Insel als Beweis, dass die Kontinentaleuropäer nichts aus den Europawahlen gelernt haben. Die Bürger wollten Wandel in Brüssel, sagt der konservative Arbeitsminister Iain Duncan Smith. Stattdessen stecke man nun in diesem "lächerlichen Prozess" fest und zeige den Wählern "den Finger".
Es herrscht seltene Einigkeit unter allen britischen Parteien und Kommentatoren, dass Juncker eine Fehlbesetzung wäre. Doch gibt es auch Kritik an Camerons Brachialdiplomatie. Dass er die Personalfrage derart symbolisch aufgeladen hat, gilt als taktischer Fehler. Nun kann er nicht mehr gewinnen: Entweder er gibt seinen Widerstand gegen Juncker auf und räumt ein, dass seine Strategie nicht aufgegangen ist. Oder er lässt sich überstimmen und steht isoliert als Verlierer da.
Hoffen auf Gegenleistungen aus Brüssel
Eine Niederlage Camerons bei der Kampfabstimmung wäre eine Steilvorlage für die britischen EU-Gegner. Der Premier stünde als europapolitischer Schwächling da, der nicht einmal einen Mann wie Juncker verhindern kann. Warum, fragen Ukip und Co., sollten die Wähler ihm glauben, dass er in den kommenden Jahren die britische EU-Mitgliedschaft neu verhandeln kann? Doch Cameron inszeniert sich bereits jetzt als moralischer Sieger. Im Unterschied zu den Kollegen habe er noch Prinzipien, argumentiert er - und bekommt dafür Applaus in den Medien. Die Tories trösten sich noch mit einem weiteren Punkt: Wer in Brüssel einen Kampf verliert, wird an anderer Stelle entschädigt. Wenn Cameron also nun Juncker schlucken muss, so die Logik, haben Merkel und Co. künftig eine Bringschuld.
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KnutHB 24.06.2014
1. ... wen interessiert noch...
.... Das übliche Herummeckern was immer mal wieder von der Insel rueberschwappt. Englands Wirtschaft ist tot.... God save the queen.
cheechago 24.06.2014
2. Wenn Juncker schlecht für Cameron, Merkel und CO. ist...
dann ist das eine GUTE Nachricht.
Das sich Grossbritannien in der Frage z.b. der Finanzmarktregulierung nun Verhandlungsmasse erworben hat bleibt abzuwarten.
Jedenfalls ging das Zockererdbeben von London aus und eine [...]
Jedenfalls ging das Zockererdbeben von London aus und eine Beschränkung dort trifft die deindustrialisierten Briten hart.
Nebenbei will die Cameron-Partei die bessere UKIP sein. Die dort verlorenen Stimmen gilt es zurückzuholen.
kbrumann 24.06.2014
3. Britische Ausenpolitik ist wie Fußball
Die britische Aussenpolitik ist wie englischer Fußball. Sie glauben sie sind die tollsten und wichtigsten, ihnen gehöre alles und alle anderen seien zweitrangig und hätten nach ihrer Pfeife zu tanzen... Was die Regierung Ihrer [...]
Die britische Aussenpolitik ist wie englischer Fußball. Sie glauben sie sind die tollsten und wichtigsten, ihnen gehöre alles und alle anderen seien zweitrangig und hätten nach ihrer Pfeife zu tanzen... Was die Regierung Ihrer Majestät und die Öffentlichkeit dringend brauchen ist ein 'reality cheque'.
wolfischer 24.06.2014
4. Cameron - Sieger durch die Hintertür?
Nein! Diese Automatik sieht das EU-Recht nicht vor. Die Verbohrheit Camerons ist eine gute Gelegenheit diese dennoch geübte Praxis zu beenden. Erst dann schmerzt sein geradezu kindisches Verhalten Cameron richtig.
gerd.lt 24.06.2014
5. Machtfülle
Merkels negative Privatäußerungen zu Junker bestätigen ihre Ablehnung, die sie direkt nach der EU-Wahl zu erkennen gegeben hat. Durch das wirtschaftlich starke Deutschland hat sie eine Machtfülle, die sie sich durch ein [...]
Merkels negative Privatäußerungen zu Junker bestätigen ihre Ablehnung, die sie direkt nach der EU-Wahl zu erkennen gegeben hat. Durch das wirtschaftlich starke Deutschland hat sie eine Machtfülle, die sie sich durch ein Parlament nicht nehmen lassen will, sie will alleine entscheiden, packt andere am Kragen und zieht sie mit in ihr Boot. Machtfans mag das freuen, aber Vertreter von demokratischen Spielregeln bekommen die Mitwirkungsmöglichkeiten in unserem System brutal vorgeführt. Und die SPD?: Gabriel ist der Vollstrecker merkelscher Politik, brav unterstützt seine Partei die Junker-Wahl, ohne erkennbaren Vorteil für die SPD. Nicht einmal einen Kommissar kann sie stellen, aber vielleicht darf Schulz ja noch Parlamentspräsident werden. Nach seinem Gespräch mit der Linken hat Gabriel seiner Mutti brav erzählt, was er wieder böses gemacht hat, man will ja schließlich die eigene Position sichern, die mal wieder das Bild vom Sonnendeck und Maschinenraum in Erinnerung bringt. Die nächste Generation der SPD, wenn es diese dann noch gibt, wird der unbeachteten Machtoption nach der letzten BW nachtrauern.