Politik Polizeigewerkschaft will Bundesfinanzpolizei
Gibt es bald eine Bundesfinanzpolizei?08.12.10 09:48Leipzig - Die Reorganisation der Sicherheitsbehörden in Deutschland muss nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei zur Bildung einer Bundesfinanzpolizei führen.“Es muss in Deutschland endlich eine Bundesfinanzpolizei geben. Hier gibt es teilweise doppelte und dreifache Strukturen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, der “Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Dabei sei es egal, ob diese Behörde beim Zoll, beim Bundesinnen- oder beim Bundesfinanzminister angesiedelt ist. Zugleich sah Witthaut Handlungsbedarf bei der Absicherung der Seewege im Fall terroristischer Bedrohungen. “Dort fehlen der Polizei die notwendigen Einsatzmittel, um ausreichend Sicherheit zu gewährleisten“, sagte der Gewerkschaftschef, der zugleich einen Einsatz der Bundeswehr ablehnte. “Panzer und U-Boote helfen uns nicht wirklich“, meinte Witthaut.
Für die Sicherheit im Inneren sei die Polizei zuständig. Am Donnerstag will die vom Bundesinnenminister eingesetzten “Werthebach-Kommission“ ihre Vorschläge zur Organisationsreform der Sicherheitsbehörden vorlegen. Witthaut erwartet davon mehr Transparenz und Effektivität. “Es gibt bis zu fünf Ministerien, die bei Sicherheits-Entscheidungen zuständig sind. Da besteht dringender Handlungsbedarf, um die Abläufe klarer und effektiver zu machen“, sagte er.dapd