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EU-Wettbewerbsrat tagte zu Weltraumthemen
Am 30. Mai 2013 tagte der EU-Wettbewerbsrat in Brüssel, Belgien. Beim Thema Weltraum wurden die Schlussfolgerungen zur Weltraumindustriepolitik verabschiedet. In diesen betont der Rat der Europäischen Union die Notwendigkeit einer einheitlichen EU-Weltraumindustriepolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA sowie den EU-Mitgliedstaaten entwickelt werden soll. Als Diskussionsgrundlage hierzu soll die Mitteilung der Europäischen Kommission (KOM) „EU Space Industrial Policy: releasing the potential for economic growth in the space sector“ dienen (siehe unsere Meldung vom 5. März 2013). In dieser werden fünf Ziele vorgegeben, auf die sich die EU-Weltraumpolitik konzentrieren soll. Sie beinhalten das Festlegen eines Rechtsrahmens, eine wettbewerbsfähige, solide, effiziente und ausgewogene Industriebasis, die globale Wettbewerbsfähigkeit, ausreichende Marktentwicklungen sowie die technologische Unabhängigkeit und den unabhängigen Zugang zum Weltraum.Weiterhin nahm der Wettbewerbsrat die Kommissionsvorschlägen bzw. Vorschlagsentwürfen zu den drei Schlüsselkomponenten der EU-Weltraumpolitik zur Kenntnis: Zur Finanzierung und zum Betrieb des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus, zum „Space surveillance and tracking“ (SST)-Programm sowie zur Entwicklung der EU-ESA-Beziehungen.Zum kommenden EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 bestätigte der Wettbewerbsrat die Meinung der derzeitigen irischen Ratspräsidentschaft, dass die Verhandlungen zum Forschungsprogramm mit dem EU-Parlament noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 27. und 28. Juni 2013 abgeschlossen sein sollten. Artikel zum Thema
Mitteilung zu einer EU-Industriepolitik für Raumfahrt Links
EU-Wettbewerbsrat vom 30. Mai 2013 Schlussfolgerungen zur EU-Weltraumindustriepolitik Vorschlag der KOM zu Finanzierung und Betrieb von Copernicus Kommissionsvorschlag zum Programm zur Weltraumlageerfassung Mitteilung der KOM zu EU-ESA Beziehungen Meinung der irischen Ratspräsidentschaft zu H2020 Archive Newsletter