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Ausbildungsduldung im Aufenthaltsgesetz
Frist und Frust im SGG Fipronil in Eierprodukten – der Lebensmittelskandal mit Ansage
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Der Spruch des Tages … 19.04.2016
Sozialticker 19. April 2016 25. Mai 2017
Tja, kurzes Fazit in 3 Punkten: Hartz IV politisch falsch und verkorkst
Gravierende Verschlechterungen bei Hartz IV verhindern
Bundesrat beschließt Stellungnahme zu geplanter… 1. … es interessiert keinen der sich selbst bedienenden Diätenempfänger,
2. es wird solange keinen interessieren, bis die Repressionen das Jahr 1933 übertreffen und
3. das Merkel Regime, sowie ihre gesamten Vasallen abgewählt worden sind
Was sagt der DGB dazu?
Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes „Rechtsvereinfachung bei Hartz IV“ sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:
„Der Gesetzentwurf wird seinem Ziel – Rechtsvereinfachung bei Hartz IV – nicht gerecht. Nach mehr als zweijähriger Beratungszeit ist das Gesamtergebnis enttäuschend. Nur wenige Vorschläge führen im Detail zu Vereinfachungen, insgesamt wird der Verwaltungsaufwand eher noch zunehmen. Wenn das Gesetz so kommt, ist neuer Rechtsstreit programmiert.
Statt individuell und flexibel zu agieren und auf positive Anreize zu setzen, hält der Gesetzentwurf daran fest, Unter-25jährige schärfer zu sanktionieren – bis hin zur kompletten Streichung von Leistungen. Dabei war sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einig, die Sanktionen teilweise zu entschärfen. Nur Bayern war wieder einmal dagegen. Es ist ärgerlich, dass eine gerechte Regelung nun an der fehlenden Kompromissbereitschaft der CSU scheitern soll.
Die geplante Pauschalierung der Heizkosten ist ganz sicher keine Vereinfachung, sondern kürzt die Leistungen durch die Hintertür. Heizkosten müssen sich immer am Einzelfall orientieren, sie sind abhängig von Wohnungs-, Heizungs- und Haushaltskonstellationen. Eine Pauschalierung bedroht das Existenzminimum.
Auch die vorzeitige ‚Zwangsverrentung‘ von Hartz IV-Empfängern bleibt bestehen. Damit wird die Abhängigkeit von existenzsichernden Hartz IV-Leistungen zementiert. Die Rentenabschläge, in die die Betroffenen gedrängt werden, bleiben lebenslang erhalten. Der Gesetzgeber handelt hier inkonsequent: Wenn die Menschen länger arbeiten sollen, müssen diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, auch eine Chance dazu haben. Stattdessen schreibt die Bundesregierung sie vorzeitig ab, nur damit die Statistik besser aussieht.“ Quelle: DGB
Und der SoVD:
Hartz-Sanktionen abbauen – Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren
Der Sozialverband SoVD übt Kritik am geplanten Gesetzentwurf für eine Hartz IV-Reform. In einer Stellungnahme spricht sich der Verband insbesondere für ein Ende der Schlechterstellung von Jugendlichen gegenüber erwachsenen Hartz-Beziehern aus. Der Gesetzentwurf wird am Freitag im Deutschen Bundestag beraten.
„Das Vorhaben, die Leistungsgewährung zu vereinfachen ist verständlich. Doch leider enthält der Gesetzentwurf keine Vorschläge für eine durchgreifende Reform der Hartz-Sanktionen. Dabei besteht hier dringender Handlungsbedarf. Denn wird eine Regelleistung gekürzt, kann dies verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche verringern. Und deshalb sollte die Bundesregierung die Chance nutzen und das geplante Gesetz entsprechend nachbessern“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Der SoVD fordert zudem eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik. „Insbesondere die Vermittlung und Beratung der Langzeitarbeitslosen muss sich spürbar bessern“, sagt Adolf Bauer. Der Sozialverband hat dazu ein Reformkonzept vorgestellt, das auch eine zusätzliche Geldleistung für Langzeitarbeitslose enthält, die über einen längeren Zeitraum erwerbstätig waren. Das Arbeitslosengeld II Plus soll einen schnellen und drastischen Abfall in Hartz IV verhindern. Quelle: SoVD
Und was sagt der Sozialticker dazu: „… ihr solltet euch alle was schämen, im Jahr 2016 über ein solches menschenrechtsverletzendes Gesetz überhaupt zu diskutieren.“ Neuer SPD Zugführer? Posted on 19. April 2016 25. Mai 2017 by Sozialticker in Spruch
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