Sofamelken nennt es Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis’90/Grüne; Foto), wenn ein Investor einen Acker oder eine Weide an einen Bauern verpachtet und dann jedes Jahr mehr Geld mit der Erhöhung der Pacht macht, während der Landwirt schuftet.So schreibt die taz und informiert: In den vergangenen Jahren ist die Pacht im Schnitt um zehn Prozent gestiegen. Auch der Anteil der Nicht-Landwirte, die Agrarflächen gekauft haben, steigt. Meyer will beides eingrenzen. Sein Entwurf für ein neues Grundstücksverkehrsrecht wird nächste Woche vom (rot-grünen) Kabinett in Hannover ins niedersächsische Landesparlament eingebracht und wäre bundesweit der erste seiner Art.
Meyer will eine Pacht- und Kaufpreisbremse für Agrarflächen – ähnlich der Mietpreisbremse in großen Städten. Von 2007 bis 2015 sind die Kaufpreise für Äcker und Weiden in Niedersachsen um 126 Prozent gestiegen. Gerade in tierhaltungsintensiven Regionen wie Cloppenburg, Vechta oder dem Emsland explodieren die Preise. „Immer weniger Landwirte haben das Geld, um sich Flächen zu kaufen“, sagt Meyer.
Er will, dass ein Kaufvertrag nicht mehr als 30 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Das gleiche gilt für Pachtverträge. Doch woher die Daten nehmen? Schon seit 1985 müssen die Kaufparteien den zuständigen Grundstücksverkehrsausschuss informieren, wenn sie Agrarflächen veräußern oder verpachten (siehe Kasten). Der lokale Ausschuss erteilt dann die Genehmigung oder wird diese in Zukunft verweigern, wenn der Preis die 30 Prozent überschreitet.
Weil die Transaktionen den Behörden bisher aber oft verschwiegen wurden, will Meyer hohe Bußgelder einführen. Verschweigen die Beteiligten beispielsweise einen Pachtvertrag und… ps Übrigens beteiligt sich auch die Stadt Lingen (Ems) an den enormen Preissteigerungen zulasten der Bauern. Sie bietet inzwischen für neue, sog. „Baugebiete“ ein Vielfaches mehr für landwirtschaftliche Äcker und Wiesen als noch vor wenigen Jahren. So sindneue Wohngrundstücke für immer weniger Normalverdiener bezahlbar und kosten in Lingen bis knapp 300 Euro pro Quadratmeter. Spitzenreiter ist übrigens Stadtteil Altenlingen, wo die Stadt mit Grundstücksversteigerungen die Grundstücksspekulation noch extra befördert. Zugleich werden Grund und Boden an Wirtschaftsbetriebe inzwischen praktisch verschenk, wenn sie beispielsweise für 1 Euro pro Quadratmeter den Eigentümer wechseln; zum Geschenkt-Preis hinzu kommen nur geringe Beträge für den Anschluss an die kommunalen Ver- und Entsorgungsanlagen sowie die Erschließung der Grundstücke.
Ein wesentlicher Grund für diese dramatische Umverteilung dürfte im fehlenden Standing der Verwaltungsspitze und in der fehlenden ökonomischen Qualifikation von OB Krone zu sehen sein, ein anderer in der hemmungslosen Konkurrenz der Städte und Gemeinden an Ems und Vechte, die das gegenseitige Unterbieten von Grundstückspreisn offenbar für effektive Wirtschaftsförderung halten.
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SO WILL ES DAS AKTUELL
Das Grundstücksverkehrsgesetz regelt den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Durch diesen staatlichen Eingriff soll ein Ausverkauf der Flächen verhindert und bäuerliche und forstwirtschaftliche Betriebe sollen erhalten werden.
Der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen soll außerdem die Umwelt schützen und die Ernährungsvorsorge der Bevölkerung sichern.
Einer behördlichen Genehmigung bedarf es schon jetzt, um landwirtschaftliche Flächen zu verkaufen. Oft wurden die Eigentümerwechsel aber nicht gemeldet.
Das neue niedersächsische Gesetz sieht daher nun hohe Bußgelder vor, wenn Verkäufe oder Verpachtungen ohne behördliche Genehmigung stattfinden.
(Quelle: taz)
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