Studie: Lobbyisten beschäftigen viele frühere FDP-Europaabgeordnete
Veröffentlicht von Martin Reyher am 31.01.2017 - 14:35
EU-Parlament
Lobbyismus
Laut einer aktuellen Studie werden viele frühere Europaabgeordnete von Unternehmen, Verbänden und Organisationen beschäftigt, die in Brüssel Lobbyarbeit betreiben. In der Liste finden sich auch sieben Abgeordnete aus Deutschland – die allermeisten stammen von der FDP.
Mehr als die Hälfte der früheren EU-Kommissare und etwa jeder dritte Ex-Abgeordnete des Europaparlaments arbeitet laut einer Transparency-Studie mittlerweile für Unternehmen, Verbände und Organisationen, die in Brüssel Lobbyarbeit betreiben. Transparency International (TI) hat dafür die aktuelle Tätigkeit von insgesamt 512 früheren Kommissaren und Volksvertretern untersucht, die im Zeitraum 2009 bis 2014 ein Amt bzw. ein Mandat innehatten. In zahlreichen Fällen stieß TI auf Unternehmen, Verbände und Organisationen, die im EU-Lobbyregister aufgeführt sind.
Laut der Studie beschäftigten die Lobbyakteure zumindest zwischenzeitlich sieben der insgesamt 39 Politiker aus Deutschland, die aus dem EU-Parlament ausgeschieden sind:
Alexander Alvaro (FDP, ehem. Vizepräsident des EU-Parlaments): selbstständiger Berater im Bereich Digitale Agenda, Datenschutz und EU-Angelegenheiten
Jorgo Chatzimarkakis (FDP): Generalsekretär beim Lobbyverband Hydrogen Europe (Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie)
Nadja Hirsch (FDP): Kommunikationschefin beim Finanzdienstleister Raisin GmbH (laut ihres Twitter-Profils inzw. ausgeschieden)
Wolf Klinz (FDP): Berater für die Agentur Cabinet DN in Brüssel
Silvana Koch-Mehrin (FDP, ehem. Vizepräsidentin des EU-Parlaments): politische Beraterin bei der Lobbyagentur Gplus European
Holger Krahmer (FDP): Director Government & Industry Relations Europe beim Autobauer Opel
Hans-Gert Pöttering (CDU, ehem. EU-Parlamentspräsident): Präsident der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung
Auffallend ist, dass von den zwölf FDP-Abgeordneten, die 2009 ins EU-Parlament gewählt wurden, die Hälfte bei einem Lobbyakteur untergekommen ist.
Mit der Verpflichtung von politischen Insidern verschaffen sich Unternehmen, Verbände und Organisationen einen priviligierten Zugang zu politischen Institutionen und erhalten dadurch einen Vorteil gegenüber ihren Konkurenten. Auf diese Weise vergrößert bzw. verfestigt sich die Chancenungleichheit zwischen finanzstarken Interessenvertretern und kleineren Interessengruppen, die ihre Anliegen gegenüber der Politik vertreten möchten.
Als Konsequenz aus den Seitenwechseln fordert Transparency strengere Regeln wie eine wirkungsvolle Abkühlphase für ausscheidene EU-Abgeordnete (Karenzzeit). Für EU-Kommissare gibt es bereits eine Wartezeit von 18 Monaten, was sich in der Praxis jedoch als zu gering erweist, um Interessenkonflikte zu verhindern. Kürzlich war der Wechsel des früheren EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Goldman Sachs bekannt geworden. Dort soll er die britische Regierung bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU beraten. Barroso hatte die 18-monatige Karrenzzeit sogar um einige Woche überschritten.
Auf Bundesebene gilt ebenfalls eine Abkühlphase von bis zu 18 Monaten für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Bundestagsabgeordnete können nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament jeden Job annehmen.
Liste mit den Tätigkeiten aller untersuchten Ex-Politiker
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(11) Kommentare Ähnliche Blogartikel Uwe Probst (nicht überprüft) veröffentlicht am 02.02.2017 um 22:31
Wo ist das Problem? Die Leute haben Politik gelernt. Da ist es doch verständlich, dass sie als Berater in ihrem Fachbereich weiterarbeiten.
Sollen sie etwa dafür bestraft werden, dass sie einmal in einem Parlament saßen und nur noch Hilfsarbeiten machen? Bis zu etwaigen Pensionsansprüchen müssen die alle noch ein paar Jahrzehnte selbst für ihren Unterhalt sorgen. Oder sollen sie etwa auf ewig öffentlich alimentiert werden?
Uwe Steiniger (nicht überprüft) veröffentlicht am 03.02.2017 um 06:25
Sie schreiben hier von einer Karenzzeit von 18 Monaten. Das finde ich gut. Sie nennen dann exemplarisch ehemalige FDP-Abgeordnete des EU-Parlaments, schreiben aber nicht, wann diese aus dem EU-Parlament ausgeschieden sind. So wie ich es sehe, halten diese doch die von Ihnen geforderte Karenz ein, oder irre ich mich da? Ehemalige Sport-Profis beraten heute Sportartikelhersteller, TV-Köche Lebensmittelhersteller und so weiter. Sicher, es gilt "Grenzwerte" einzuhalten, aber Pauschalverurteilungen finde ich eben auch nicht gut.
abgeordnetenwatch.de (nicht überprüft) veröffentlicht am 03.02.2017 um 10:34
Die 18-monatige Karenzzeit gilt auf EU-Ebene aktuell nur für Kommissare, nicht aber für Europaabgeordnete (s. Text: "Als Konsequenz aus den Seitenwechseln fordert Transparency strengere Regeln *wie eine wirkungsvolle Abkühlphase für ausscheidene EU-Abgeordnete (Karenzzeit)*"). Es stellt sich also gar nicht die Frage, ob Karenzzeiten eingehalten wurden - sie existieren nicht.
Die Untersuchung von Transparency International bezieht sich auf den Zeitraum 2009 bis 2014. Alle aufgeführten Abgeordneten sind 2014 ausgeschieden. Diese werden im übrigen nicht "exemplarisch" genannt, sondern es handelt es sich um sämtliche Fälle von ehemaligen EU-Abgeordneten aus Deutschland, die laut Transparency nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament zumindest zeitweilig für einen Lobbyakteur tätig waren. Von daher gibt es auch keine Pauschalverdächtigungen. Falls Sie dennoch diesen Eindruck haben, müssten sie diesen gegenüber den Autoren der Untersuchung vorbringen. In obigem Text wird lediglich das Studienergebnis dargestellt.
Don.Corleone (nicht überprüft) veröffentlicht am 06.03.2017 um 12:09
@-Uwe Steiniger :
Sie verkennen die Problematik : Es ist gravierend, ob jemand als Fußballer später b. Addidas Vertreter wird, oder ob ein vom Volk gewählter Politiker seine Netzwerke, die er durch staatliche Alimentation erlangt hat, auf privater Ebene weiter benutzt u. auslutscht, nur um seinen Profit zu maximieren . Wohlgemerkt: Es sind Politiker , die ihren quasi staatlichen "Stand" zweckentfremden
für d. persönlichen Profit. !
Machen Sie sich schlau .
-Abgeordnetenwatch hat die richtige Analyse erstellt .-
Thomas Vollmar (nicht überprüft) veröffentlicht am 03.02.2017 um 07:48
Übliches durchsichtiges selektives Bashing bürgerlicher Parteien. Informationen, was die ehemaligen Abgeordneten von Grünen oder Roten so treiben - Fehlanzeige. Wie und wann die hier genannten Personen zu ihren Beschäftigungen kamen - Schweigen. Ob sie den genannten Parteien überhaupt noch angehören - keine Information und an der Stelle beginnt die Geschichte, unwahr zu werden. Ein Chatzimarkakis ist seit etlichen Jahren kein FDP-Mitglied mehr. Er hatte zwischenzeitlich eine ganze Reihe anderer Beschäftigungen bis hin zum Europabeauftragten der Griechischen Regierung. War das etwa auch eine Lobbyorganisiation? Immerhin faßte der Briechische Staat seit Beginn seiner EU-Mitgliedschaft eine halbe Billion Euro an Fördermitteln und Hilfsgeldern ab.
Die größte Unwahrheit und eigentlich eine entlarvende Sauerei ist aber, die Konrad-Adenauer-Stiftung als Lobbyorganisation hinzustellen. Allein das wäre Grund genug, diesen Artikel sofort zu löschen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine CDU-nahestehende gemeinnützige Organisation, die wie alle Partei-nahen Stiftungen -jede Bundestagspartei hat einen solche, jede dieser wird von verdienten Parteifreunden, meist Ex-Abgeordneten geleitet- der politischen Bildung im In-, vor allem aber auch im Ausland verschrieben ist.
Wer sowas wie oben schreibt, entlarvt sich als Propagandist und sollte sich selber mal fragen, für wen er Lobbyarbeit betreibt.
Vielleicht könnten Sie einmal die Textstellen benennen, an denen jemand "gebasht" wird?
Sie fragen sich, warum im Artikel keine Politiker von Grünen und Linken aufgeführt sind (auch Politiker von SPD und CSU fehlen im übrigen). Nun, die Antwort darauf ist: Bei den genannten Politikern handelt es sich um *sämtliche Fälle von ehemaligen EU-Abgeordneten aus Deutschland*, die laut Transparency nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament zumindest zeitweilig für einen Lobbyakteur tätig waren. Mit anderen Worten: Laut TI sind *keine weiteren als die genannten Politiker* (also weder von SPD, Grünen, Linken als noch von CDU, CSU, FDP) für ein Unternehmen, einen Verband oder eine Organisation tätig, die im offiziellen EU-Lobbyregister gemeldet sind. Im EU-Lobbyregistr hat sich aber zum Beispiel die Konrad-Adenauer-Stiftung registriert ( http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobb... ) - von daher ist laut Verfasser der Studie auch sie ein Lobbyakteur.
Es mag sein, dass Sie die Studie unwissenschaftlich, verfälschend oder was auch immer halten. In diesem Fall müssten Sie Ihe Kritik aber bitte an die Autoren der Untersuchung richten. In obigem Text wird lediglich das Studienergebnis dargestellt.
Martin Weigele (nicht überprüft) veröffentlicht am 05.03.2017 um 12:25
Ich kann Ihnen nur beipflichten, Herr Vollmar. Die Grundidee von Abgeordnetenwatch ist nicht schlecht, aber oftmals hat man den Eindruck, die Organisation betreibt Guerillamarketing um jeden Preis für sich selbst durch teils völlig überzogene Kritik und hält den eigenen Maßstäben anderen gegenüber nicht immer stand. Jedenfalls ist der Job von Herrn Pöttering als Chef der Adenauer-Stiftung genau ein Job, wie ihn ein ehemaliger Politiker machen sollte - eben nicht einseitig für wirtschaftliche Interessen, sondern grundsätzlich Gemeinwohl-orientiert. Dass das den Parteien aktuell generell aus Unfähigkeit nicht gelingt, steht auf einem anderen Blatt.
Es wäre einer Diskussion auf Basis von Fakten sehr dienlich, wenn Sie die "völlig überzogene Kritik" einmal näher ausführen könnten. Wo wird in dem Text oben überzogen Kritik geübt? Würde uns interessieren.
(Zum Thema "die Adenauer-Stiftung als Lobbyakteur": bitte kurz hier nachlesen: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-31/studie-lobbyisten-besch... )
Sie wissen schon, das d.Konrad-Adenauer-Stiftung staatlich alimentiert wird ...Warum ist das so ?
Es ist ein einfacher Verein ..! Die "Mitglieder" d.Vereins haben sicherlich auch private Interessen
monetärer Art , die sie einfließen lassen in d. Vereinstätigkeit .
Insofern ist Ihr Widerspruch obsolet u. geht an d. Sache u. am Thema vorbei . Note 6 , hinsetzen !
Nein, d. objektive Bewertung durch abgeordnetenwatch ist sachlich u. fundamentiert absolut
in Ordnung .
Nur Wadenbeißer mit unsachlichen Argumenten u.evtl. niederen Beweggründen konstruieren
gerne eine abwegige Argumentation.
Stefanie Ruffen (nicht überprüft) veröffentlicht am 03.02.2017 um 18:06
Spricht für die Abgeordneten, dass sie scheinbar fähig genug sind solche Jobs zu übernehmen. Es gibt genug Politiker, die für nichts anderes taugen, als den Parlamentarierstuhl.
Thomas Grymnik (nicht überprüft) veröffentlicht am 05.02.2017 um 23:43
"Wo ist das Problem? Die Leute haben Politik gelernt."
Ja, die Frau Koch-Mehrin hat sogar ganz hervorragend "Politik gelernt" - wenn man sich ihre Gesamtanwesenheitsdauer im EU-Parlament in den Jahren 2009-2011 (wohlgemerkt: als eine der - entsprechend dotierten - 14 Vizepräsidenten desselben) einmal so anschaut...
Aber die Dame ist ja auch studierte Wirtschaftswissenschaftlerin. Was das in ihrem Fall heißt dürfte jedem nach ihrem peinlichen Auftritt bei dem Format "Hart aber Fair" vor einigen Jahren klar geworden sein...
Studierte Wirtschaftswissenschaftlerin heißt natürlich - mit Diplomgrad (M.A.). Den Doktortitel mußte sie ja abgeben, nachdem bekannt wurde, daß sie ihre Dissertation zum größten Teil von anderer Stelle abgeschrieben hat...
https://de.wikipedia.org/wiki/Silvana_Koch-Mehrin#Debatten_um_Anwesenhei... ("Anwesenheit" der Frau Koch-Mehrin im EU-Parlament 2009 und 2011)
https://de.wikipedia.org/wiki/Silvana_Koch-Mehrin#Steuersenkung_und_Staa... ("Fachkompentenz" der Frau Koch-Mehrin)
Es sind dann natürlich gerade diese Leute, die von ihrem bürgerlichen Umfeld (Stipendium der FDP-Friedrich-Naumann-Stiftung, Versorgungsposten in "Beratungsfirmen" nach Ausscheiden aus der Europapolitik, ...) profitiert haben - und sich, trotz eigener erwiesener Inkompetenz, massivst für die Abholzung des deutschen Sozialstaats einsetzen...
(Daß ein "Silvio Koch-Mehrin" - und nicht eine 1,80 m hochgewachsene FDP-Silvana Koch-Mehrin - mit der vorweisbaren "Qualifikation" vermutlich gar nicht den politischen "Erfolg" eingefahren hätte, den sie letzten Endes für sich verbuchen durfte, lassen wir hier einmal aussen vor, um nicht den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit zu ernten...).