#Impfpflicht
#Ukraine-Konflikt
#Kind sein Heiner Boberski
Eines muss man Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lassen: Sein Mut zur Unpopularität übertrifft den seiner Vorgänger bei weitem. Kaum hat die Bevölkerung die mit dem Ziel "Nulldefizit" verbundenen Einschränkungen halbwegs verdaut, setzt er ihr schon die unangenehme Wahrheit vor, dass es bald nicht mehr die Regel, sondern nur mehr die seltene Ausnahme darstellen wird, vor Erreichung des 65. Lebensjahres in Pension zu gehen. Und in der Medienpolitik hat es kaum ein Kanzler bisher gewagt, in solchem Maß den Unmut von "Krone"-Eigentümer Hans Dichand zu erregen.
Die vornehme Zurückhaltung Schüssels angesichts von Vorgängen beim Koalitionspartner FPÖ ist keineswegs immer sein Markenzeichen. Vorige Woche hat seine Aussage, militärische Solidarität zur Europäischen Union habe Vorrang vor der österreichischen Neutralität, naturgemäß für Wirbel gesorgt. Die Opposition, wohl wissend, dass hierzulande nach wie vor eine Mehrheit an der Neutralität hängt, war oder gab sich jedenfalls großteils entrüstet. FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer fand es "nicht sinnvoll", diese Thematik jetzt anzusprechen.
Über den richtigen Zeitpunkt, heikle Themen anzuschneiden, lässt sich natürlich trefflich streiten. Tatsache ist, dass es nichts schadet, der Bevölkerung hin und wieder die Existenz der Europäischen Union in Erinnerung zu rufen und sie aus ihrem Schlummer auf einer vermeintlichen "Insel der Seligen" aufzuwecken.
Man merkt doch ständig, dass die Integration Europas im Alltag des Österreichers nur eine äußerst bescheidene Rolle spielt. Ja, bei Auslandsreisen wird gern das Fehlen von Passkontrollen registriert. Der Euro (siehe Seite 5), der in kaum einem halben Jahr wenigstens die "Wertegemeinschaft" der "Euro-Payer" schafft, ist auch den meisten vertraut. Man hüte sich nur, das Wissen der Mitmenschen zu testen, was er wirklich wert ist und wie die kleinere Einheit heißt.
Aber was sich da zwischen Brüssel und Straßburg im Detail abspielt, wo die EU nach dem letztjährigen Gipfel von Nizza wirklich steht, das interessiert anscheinend nur eine Minderheit. Dieses Vermeiden von Blicken über den europäischen Zaun mag auch daran liegen, dass die Bevölkerung mit der EU insbesondere seit den Sanktionen gegen Österreich und der BSE-Krise viele negative Assoziationen verbindet. Dazu kommt, dass die derzeitigen Kräftespiele zwischen dem EU-Rat, der EU-Kommission und dem EU-Parlament - mit oft undurchschaubaren und echter demokratischer Kontrolle entzogenen Entscheidungsprozessen - nicht geneigt sind, glühende Europäer hervorzubringen.
Europa ist nur dort ein Thema, wo Österreichs Bürgerinnen und Bürger ihre ureigenen Lebensinteressen betroffen sehen, zum Beispiel im Fall der geplanten Erweiterung der EU. Da ist die EU gefragt, wenn sie den Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa möglichst strenge Auflagen beim Betrieb ihrer Atomkraftwerke auferlegt, wenn sie ihnen die Revision von Dekreten vorschreibt, mit denen nach dem Zweiten Weltkrieg Vertreibungen und Vermögenseinzüge gerechtfertigt wurden, und wenn sie den heimischen Arbeitsmarkt vor billigen Zuwanderern schützt.
Dieser defensive Zugang zu Europa - das man dort bejaht, wo es einem nützt, und dort ablehnt, wo es unangenehm werden könnte - ist natürlich kein rein österreichisches Phänomen. Speziell die Osterweiterung, nach dem Vertrag von Nizza nur noch eine Frage der Zeit, beschäftigt keineswegs nur Österreich als unmittelbares Nachbarland von vier Beitrittskandidaten. Jüngstes Beispiel: In Irland findet eine Volksabstimmung zu diesem Thema statt, und die katholischen Bischöfe des Landes empfehlen ein Ja. Auch in Österreich befürwortet die Bischofskonferenz die Erweiterung, was den Bischof von St. Pölten nicht hindert, den polnischen Episkopat vor der EU zu warnen.
Die Erweiterung wird nicht nur viel Geld kosten, das die reichen EU-Länder aufbringen müssen und auf das die bisher damit geförderten ärmeren EU-Regionen ungern verzichten werden. Sie wird auch noch gar nicht absehbare politische Auswirkungen haben. Ein behutsames Vorgehen mit viel Fingerspitzengefühl ist erforderlich. Aber letztlich gibt es keine Alternative zum friedlichen Zusammenwachsen Europas - was keineswegs auf einen "Superstaat" hinauslaufen muss -, und natürlich geht es dabei auch um eine gemeinsame Sicherheitspolitik.
Österreichs Neutralität hat sich seit 1955 bewährt und verdient daher keinen "Fußtritt" (furche Nr. 6/2001), aber - und da sprach Kanzler Schüssel nur eine Binsenweisheit aus - in einem neuen Europa hat die Solidarität zu den EU-Partnern tatsächlich Vorrang. So sehr das Thema Emotionen weckt, letztlich ist es eine akademische Diskussion, spätestens dann, wenn Österreich nur noch von EU-Ländern umgeben ist. Werden wir uns freuen, dass wir fern der EU-Außengrenzen noch immer, aber nicht mehr "heiß umfehdet, wild umstritten" dem Erdteil inmitten liegen und uns der Beteiligung an etwaigen Einsätzen (die natürlich friedenspolitischer Natur sein müssten) entziehen?
Der Weg nach Europa ist, nicht nur für Österreich, noch weit. Nicht nur in den naturgemäß meist auf den eigenen Vorteil bedachten Ländern, auch in der EU-Zentrale läuft noch allzu viel schief. Man kann nur immer wieder aufrufen, das Wort des französischen Rechtsphilosophen Montesquieu (1689-1755) zu beherzigen: ,,Wüsste ich etwas, das zwar nützlich für mich sein könnte, aber schädlich für meine Familie, so würde ich es mir aus dem Kopf schlagen. Wüsste ich etwas, das zwar nützlich für meine Familie sein könnte, aber schädlich für meine Nation, so würde ich mich bemühen, es zu vergessen. Und wüsste ich etwas, das zwar meiner Nation nützlich sein könnte, aber schädlich für Europa und die Menschheit, so würde ich es als ein Verbrechen ansehen."
zum FURCHE-Navigator Das rot-weiß-rote Luftloch
Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale ÖVP-Malaise ist keine Staatskrise
Ein neuer Grundkonsens? Eine „Dritte Republik”? Unser demokratisches System ist verbesserungsfähig, aber deshalb dürfen wir an seinen Grundpfeilern nicht rütteln. Zeichen setzen, die ehrlich sind
Was kann unser Ansehen in der Welt verbessern? Erhard Buseks Mitteleuropa-Ideen? Die Reise einer ÖVP-Delegation nach Südafrika? Oder nur mehr Ideen einer P.R.-Agentur?
Österreichs E - Mission
Österreich hat eine Ausstrahlung, eine Emission. Hat es darüber hinaus eine E-Mission, eine wichtige europäische Mission, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitreten will?
Österreich - wohin?
Osterreich wohin? Wie oft haben wir uns diese Frage schon gestellt? 1918, 1934, 1938, 1945,1950,1955, 1966,1970,1986, 1990? Schicksalsjahre einer Repu- blik. Fast unheimlich, mit welcher Regenerationskraft dieses Land und seine Bevölkerung die Wirren der dreißiger Jahre überlebt, die „Got- tesfinsternis" der Nazizeit zumin- dest politisch überwunden, die Ge- fahren des Kommunistenputsches gemeistert haben. Wie sie in den fünfziger Jahren mit ihrer neuen Freiheit viel anzufangen wußten, die Reformpolitik der sechziger und siebziger Jahre teils zögernd, teils enthusiastisch akzeptierten
Ein typischer Komplex?
Mit dem Beitritt/Nichtbeitritt zur EG steht Österreich vor einer Weichenstellung, wie wir eine solche seit 1955 nicht erlebt haben. Genauer gesagt: Eine derartige Weichenstellung, frei zwischen zwei verschiedenen Wegen in die Zukunft entscheiden zu können, hat Österreich bei keiner der Zäsuren von 1919, 1938,1945 und 1955 erlebt.
Wer rückt für uns aus?
Ein hochrangig besetztes Gespräch über Österreichs künftige sicherheitspolitische Rolle in der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise über das, was Österreich sicherheitspolitisch „einbringen&quot; kann, erzielte am Dienstag, 15. Dezember, bei Vizekanzler Erhard Busek hinsichtlich des Willens, das außenpolitische Maastricht-Programm „mitzutragen&quot; und „mitzugestalten&quot; hohe Ubereinstimmung, hinsichtlich der .Durchführbarkeit, der Modelle gab es keine Klarheit.
Tollereien aus St. Pölten
Man muß in die unterste Lade demagogischer Desinformation greifen, um einen Text zu finden, der sich mit dem Memorandum des „Euro-Forums der Diözese St. Pölten" zur EG-Frage messen kann. Das handle will nach Europa
Ohne die Kreativität Österreichs bleibt die Europäische Union unvollständig. Vorarlberg will seine Stärken und Vorzüge bewußt anbieten. Friede, Freiheit, Wohlstand
Friedenssicherung, wirtschaftliche und ökologische Argumente stehen bei den EU-Befüwortern * im Vordergrund.
Ideelle Werte betonen Die Angst vor Souveränitätsverlusten sowie vor dem Bauernsterben überwiegt bei den Beitrittsgegnern.Bauern, Neutralität, Nettozahler
Franz Haidegger, Beamter der heeresverwaltung:Drei Schwerpunkte - die EU betreffend stimmen mich nachdenklich. Erstens: einseitige Berichterstattung. Es wurden nie ernsthaft Alternativen überlegt, nie Konzepte entwickelt, wie es mit Osterreich weitergeht, wenn wir nicht dazugehen. Es wird gesagt durch den EWR-Vertrag sind wir ohnehin schon zu 80 Prozent bei der EU! - Warum dann die Volksabstimmung? Nur wegen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen? Zweitens: Sicherheitspolitische Überlegungen werden nur ausgerichtet nach der korrektiven Konfliktlösung und nicht nach der präventiven. Daher
Jetzt wurde das Tor zu Europa aufgestoßen
FURCHE-Rundruf unter Botschaftern der (Reform-)Nachbar-länder: alle begrüßen das überzeugende Ja zur EU. Europäischer denken! Alte Denkmuster haben ausgedient
Wer steht noch hinter Öster- 1 reichs Neutralität? Mit Ausnahme der Grünen sieht keine Partei in ihr mehr einen sicherheitspolitischen Grundpfeiler mit europäischer Dimension.
Spätestens 1998 sind wir in der WEU
dieFurche: Muß Österreich Abschied von der Neutralität nehmen?Minister Werner Fasslabknd: Ich glaube, daß diese Frage zu Unrecht im Vordergrund steht. Im Vordergrund hruß die Frage stehen, was gibt Österreich am meisten Sicherheit. Und das ist zweifellos der Augenblick, wo das Thema Solidarität in den Vordergrund tritt. Es kann überhaupt keinen Zweifel darüber geben, daß der wichtigste Begriff in der Sicherheitspolitik - sozusagen jener, de|r alle Bestrebungen konzentriert - der Bereich der Solidarität ist. Einfach deshalb, weil das der einzige Weg der Stabilisierung
Europa wiüilLdie Hintertür Europas Sinn und Seele
Einigermaßen wehleidig wurde der zweite Jahrestag der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs mit der Klage über den Wankelmut so vieler Wählerinnen und Wähler begangen, die seither von Anhängern zu Gegnern der Europäischen Union geworden seien. Die Regierung beschloß dagegen eine neue „Informationskampagne”. Wenn ihr sonst nichts einfällt, ist das entschieden zu wenig. Aber ehe man überhaupt etwas unternimmt, sollte man sich die Stimmung im Volk einmal genauer ansehen. Dabei kommen nämlich ganz vernünftige Überlegungen zum Vorschein.Es stimmt: Etwa jeder vierte
Kurs auf die NATO
„Österreich zur NATO”. Josef Cap ist nicht der erste in der SPÖ, der Klartext in Sachen Sicherheitspolitik redet.
Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern
Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik&quot; verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?
Der lange Weg zur Normalität
Der Bundeskanzler führt das Land zielsicher zur vollen europäischen Integration. Nur merken soll es keiner. Die Strategie hat sich bis jetzt bewährt, bleibt aber trotzdem unbefriedigend. EURO-Vision: mit jungen Augen gesehen
Seit Jahrhunderten wollte man Europa immer wieder einen -von Karl dem Großen über das „Heilige Bömische Beich (deutscher Nation)&quot; bis zur österreichischen Monarchie. Die europäische Union ist das erste friedliche und demokratische Einigungswerk in der Geschichte des Kontinents, das seinen Bürgern Sicherheit und Wohlstand bieten wird - zumindest in den Visionen hartgesottener Euro Optimisten. Daß die Realität etwas anders aussieht, ist auch hierzulande jedermann klar.Wirtschaftliche Probleme machen der EU schwer zu schaffen. Die Welt paßt mittlerweile beinahe in jede
Keine Angst vor Europa!
Soll man mehr darum kämpfen, wie das Geld heißt, als darum, welchen Wert es besitzt?
Wie funktioniert Europa?
Einheitswährung und innere Sicherheit: da funktioniert Europa. Der Euro wird mit Ach und Weh das Licht der Welt erblicken. Und am Abbau der Schengen-Binnengrenzen und dem gleichzeitigen Ausbau der Barrieren nach außen wird fleißig gearbeitet; überdies soll die mit fast unbeschränkten Befugnissen ausgestattete EU-Polizeitruppe Europol den Kampf gegen die organisierte internationale Kriminalität aufnehmen.Das ist europäische Bealität am Ende dieses Jahres, zu deren Besonderheiten es überdies noch zählt, keineswegs für den ganzen Kontinent, ja teilweise nicht einmal für den gesamten Österreich und die Europäische Union
Das vorliegende Dossier trägt ganz bewußt nicht den Titel "Österreichs EU-Vorsitz". Beilagen dieser Art sind in den diversen Medien des Landes schon erschienen oder werden noch erscheinen. Sie enthalten jede Menge Wissenswertes über den EU-Fahrplan des zweiten Halbjahres '98, für den Österreich an vorderster Front einzustehen haben wird: über die großen Themen, die auf der Tagesordnung stehen, die Protagonisten des Geschehens, die Termine und dergleichen mehr.Das alles finden Sie auf den folgenden Seiten nicht. Ziel unseres Schwerpunkts war es, sozusagen am Vorabend der erstmaligen
Euro - und wie weiter?
Es gibt die begründete Hoffnung, daß die Währungsunion auch die politische Integration vorantreiben wird.
EU-Wahlkampf 1999: Typisch österreichisch
Der EU-Wahlkampf 1999 fiel leider eher provinziell und letztlich typisch österreichisch aus. "Jetzt wäre die Zeit für Kontakte"
Die Debatte. Zu Recht in der Isolation? Wird Österreich wieder salonfähig?
Kann ein rasch arbeitender "Weisenrat" die unnötige Volksbefragung in Sachen EU-Sanktionen noch verhindern?
"Anti-europäische Reflexe darf es nicht geben"
Die Sanktionen gegen Österreich, die Bemühungen um die Aufhebung und die geplante Volksbefragung waren Thema eines Gesprächs von Kardinal Christoph Schönborn mit Journalisten. Hier die wichtigsten Aussagen. Was ist falsch an Verheugens Idee?
Osteuropa wurde der baldige EU-Beitritt versprochen. Gilt das nicht mehr?
Der Versuchung widerstehen Baustelle Europa
Die Katholische Aktion Österreich hat sich die Arbeit an einem europäischen Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Europas vorgenommen. Ziel ist, dass Christinnen und Christen die Chancen und Herausforderungen der Europäischen Integration annehmen und mitgestalten. Durch eine eigene Diskussionsplattform im Internet soll der Dialog mit prominenten Persönlichkeiten aus Kirche und Gesellschaft und von Christen untereinander gefördert werden. An der Diskussion teilnehmen kann jeder/jede unter der Adresse www.kaoe.atEinen Markt lieben?von Franz FischlerDen Frieden in Europa dauerhaft
Der Protagonist des Wendeprojekts
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Furche-Gespräch: Über die "Meilensteine" Abfertigung neu und Familienhospizkarenz, die Zusammenarbeit mit der FPÖ, "Legenden" rund um die Regierungsbildung und seine pragmatische Sicht der EU-Erweiterung.Die Furche: Das "Wendeprojekt" sei auf mindestens zwei Legislaturperioden angelegt, wurde uns mehrfach versichert. Was ist, wenn sich Schwarz-Blau nach den nächsten Wahlen nicht mehr ausgeht? Müssen Sie dann einen Reform-Torso zurücklassen?Wolfgang Schüssel: Wir haben für diese Periode eine Reformpartnerschaft, die sich sehr bewährt hat, und dann "Europäisierung Europas" Sicher auf der falschen Seite
Für den Irak-Krieg oder dagegen? Österreich hat sich für die Mitte entschieden. "Unredlich" und "unanständig" nennt das "Format"-Leitartikler Christian Ortner, während der Politikwissenschaftler Anton Pelinka ganz froh ist, dass sich das offizielle Österreich zurückhält.Die Furche: Herr Ortner, in Ihren Kommentaren kritisieren Sie Österreichs "Position der Mitte" im Irak-Krieg. Aber wo sollte ein neutrales Land anders stehen als in der Mitte?Christian Ortner: Stellen Sie sich vor, alle Nationen würden sich verhalten wie Österreich und zuschauen - im Irak, in Bosnien, im Kosovo... US-Vasallen Blair & Co.
Gibt es eine europäische Identität? Kann Europa zu einem eigenständigen Player gegenüber den USA werden? Ein Gespräch zur Habermas/Derrida-Debatte mit der Politikwissenschafterin Sonja Puntscher-Riekmann.Die Furche: Jürgen Habermas und Jacques Derrida haben vor etwa drei Monaten eine Debatte über eine Identität Europas angezündet, die Europa gerade in der jetzigen Situation zu entwickeln habe. Braucht Europa eine solche Identität?Sonja Puntscher-Riekmann: Zunächst einmal habe ich gewisse Vorbehalte gegenüber dem Begriff "Identität". Der kommt immer dann ins Spiel, wenn man nicht
"Schluss mit Jammern"
Trotz 11. September und Zusammenprall der Kulturen: In der Wirtschaft gilt "business as usual". Auszüge aus einer hochkarätigen Alpbacher Diskussionsrunde.BM Martin Bartenstein: In den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa sieht es sehr anders aus als im politischen, militärischen oder strategischen Bereich. Weder das Ende des Kalten Krieges noch der 11. September haben auf die ökonomischen Beziehungen zwischen Amerika und Europa einen negativen Einfluss gehabt. Vielmehr geht es hier um eine Wettbewerbssituation: Wer ist die Nummer 1? Dabei ist es ein Faktum, dass (K)eine Ruhephase nach der Erweiterung?
VP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel debattiert mit SP-Listenzweiter Maria Berger die Streitpunkte zwischen Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament.Die Furche: Wie soll die EU-Politik der wachsenden Arbeitslosigkeit in Europa Herr werden?Ursula Stenzel: Die ÖVP ist auch auf europäischer Ebene eine Partei, die nach dem reellen Motto vorgeht: Wirtschaft schafft Arbeit. Wir machen Politik, die darauf ausgerichtet ist, die Wirtschaft zu stärken, vor allem durch gezielte Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen. Soziale Rechte in einen Verfassungstext zu schreiben, so wie das die
"Nicht aufs politische Glatteis"
"Heinz Fischer hebt ab", kommentiert Meinungsforscher Peter Hajek im jüngsten profil die spektakulär gestiegenen Beliebtheitswerte des Bundespräsidenten. Ein Grund dafür dürfte Fischers erfolgreiches Bemühen um Unparteilichkeit sein. Zu Grundsatzfragen möchte sich Fischer aber weiterhin akzentuiert zu Wort melden, genauso wie zur EU-Verfassung und dem türkischen EU-Beitritt.Die Furche: Herr Bundespräsident, im Wahlkampf haben Sie angekündigt, Sie wollen nicht in die Tagespolitik eingreifen. Jetzt haben Sie aber doch Akzente gesetzt, die man als Einmischung interpretieren könnte: die "Faktisch gibt es keine Neutralität"
Juristen würden immer einen Weg finden, damit Österreich seine Neutralität auch in der EU beibehalten kann, meint Peter Schmidt. Aber nur auf dem Papier, politisch ist für den deutschen Sicherheitspolitik-Experten ein Ausscheren Österreichs undenkbar.Die Furche: Ist mit dem Scheitern des eu-Verfassungsvertrages auch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (esvp) gebremst?Peter Schmidt: Keinesfalls, die Bedingungen, unter denen die europäischen Staaten ihre Streitkräfte entwickeln und in einen politischen Rahmen stellen, haben sich durch das Scheitern des
"Wühlen wir Europas "Wir haben das EU-Lobbying gelernt!"
Anfangs streitbar, haben die Österreicher in der EU die "Technik des Kompromisses" gelernt, sagt der sich mit Monatsende aus Brüssel verabschiedende EU-Botschafter Gregor Woschnagg. Von EU-Krisen-Gejammer und EU-Müdigkeit hält Woschnagg indes nicht viel, denn die "harte Frage" "Sollen wir wieder austreten?" werde von der Mehrheit verneint.Die Furche: Herr Botschafter, die EU feiert 50 Jahre "Römische Verträge" - ist Feierstimmung angesichts der gegenwärtigen Krise angebracht?Gregor Woschnagg: Hören wir doch auf, ständig wie der "Eingebildete Kranke" von Molière über eine angebliche
Schlafgrantige, aufwachen!
Kein anderer Kontinent müht sich so mit Gerechtigkeit - und Europa hat recht damit.Ich mag dieses mein Europa. Es ist meines. Es gehört mir und Ihnen. Ich finde es überall als meines wieder. Egal ob ich in den Tempeln von Hagar Quim in Malta stehe, bei den Felszeichnungen von Alta in Nordnorwegen, in Palos de Huelva, wo Columbus aufgebrochen ist, oder ob ich bestürzt durch die Lagergassen von Auschwitz gehe oder in das kleinste Erdkirchlein in der Mani am Südzipfel der Peloponnes auf allen vieren hineinkrieche: Es ist immer mein Europa.Überall ist mein europäisches Erbe. Ein
"Das muss man pragmatisch sehen"
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Furche-Gespräch: "Soziale Chancengerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung zu verwirklichen" nennt er als zentrale politische Herausforderung, die Große Koalition hält er für "besser als ihren Ruf" und die Neutralität für immerwährend.Die Furche: Herr Bundeskanzler, diese Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Fehler früherer Großer Koalitionen zu vermeiden und eine Art Große Koalition NEU zu bilden. Was ist denn das Neue an dieser SP-VP-Regierung?Alfred Gusenbauer: Zum einen glaube ich, dass diese Regierung besser ist als "Am Stammtisch spielt die Politik"
Die erste Konfrontation der beiden Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP zur EU-Wahl 2009. Ernst Strasser (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ) im Wortgefecht um die Verantwortung für die Wirtschaftskrise, die Macht der "Krone", gelebte Bürgernähe und die Fehler der Regierung Schüssel.* Moderation: Rudolf Mitlöhner, Oliver Tanzer * Fotos: Stanislav JenisAm 7. Juni wählt Österreich seine neuen EU-Abgeordneten. Experten befürchten eine Schlammschlacht um Protestwähler. Die FURCHE lud die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP zum ersten Schlagabtausch.Die Furche: Herr Strasser, erlauben Sie uns,
Europas bunter Haufen In keinem Lager ist Österreich
Das Land wehrt sich zurecht gegen Negativ-Klischees. Doch was fehlt, ist eine positive Vision, die sich dem entgegensetzen ließe. Hier hat die Politik weitgehend versagt.Den vielen Klischees, die mit Österreich verbunden sind, ließe sich ein weiteres hinzufügen: jenes des Österreich-Korrespondenten; also eines in Wien stationierten Journalisten, der für ein ausländisches Medium über Land und Leute berichtet. Wesentliches Merkmal des Österreich-Korrespondenten wäre dann – dem Klischee nach –, dass er über Österreich hauptsächlich Klischees verbreitet. Das gilt insbesondere für Grenzenlose SOLIDARITÄT?
Publizist Hans Winkler und Politiker Stefan Wallner über Deutschlands Schwenk, Österreichs Willkommenskultur und die Kompetenz des Papstes. Wann wird es uns ZU BUNT?
Wieviel religiöse und kulturelle Durchmischung verträgt Europa? Eine Diskussion über die Flüchtlingsdebatte, Nächstenliebe und Kontrollverlust. Europa, viel besser als sein Ruf
Genug kritisiert: Nach Euro-, Flüchtlings- und Brexit-Schock beutelt Covid-19 das gemeinsame Europa – aber die EU beweist erneut, dass sie auch diese Krise meistern kann.
Österreichs mühsamer Weg zur EU
Am Verhandlungstisch in Brüssel hat die Bundesregierung nicht nachgegeben und ihre nationalen Interessen gegen alle Widerstände vertreten. Ein neues Buch bringt Fakten und Klarheit über unser zwiespältiges Verhältnis zur Union. 100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber
„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof. Noch kein FURCHE-Abo? Zu den FURCHE-Abos
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