T 0178/07 () of 2.10.2008
D01H 5/38
Steuerung von Spinnstellen in einer Spinnmaschine
MASCHINENFABRIK RIETER AG
Oerlikon Textile GmbH & Co. KG
European Patent Convention 1973 Art 123(2)European Patent Convention 1973 Art 123(3)European Patent Convention 1973 Art 108European Patent Convention 1973 Art 121(1)European Patent Convention 1973 Art 121(2)European Patent Convention 1973 R 78(2)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - jaZulässigkeit der Änderungen (Haupt- und Hilfsantrag) - nein
G 0001/86T 0221/04T 0105/85T 0439/06
Sachverhalt und AnträgeI. Auf die am 19. Oktober 2001 unter Inanspruchnahme einer schweizerischen Priorität vom 8. November 2000 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 01124919.0 wurde das europäische Patent Nr. 1 205 588 mit 16 Ansprüchen erteilt.Anspruch 1 lautet:"Spinnmaschine mit einer Mehrzahl von Spinnstellen mit je einem Garnbildungsmittel (6), mit dem ein der Spinnstelle in Form eines Längsgebildes zugeführtes Stapelfasermaterial durch Spinnen zu einem Garn verarbeitet wird, und mit je einem Verfeinerungsmittel (1), mit dem das der Spinnstelle zugeführte Faserlängsgebilde vor der Garnbildung verfeinert wird, wobei das Verfeinerungsmittel (1) jeder Spinnstelle von den Verfeinerungsmitteln (1) anderer Spinnstellen unabhängig antreibbar und ansteuerbar ist, jede Spinnstelle mindestens ein Sensormittel (10, 11) zur Erfassung mindestens einer mit der Fasermasse pro Längeneinheit korrelierten Eigenschaft des der Spinnstelle zugeführten oder verarbeiteten Fasermaterials und/oder des in der Spinnstelle gebildeten Garnes aufweist, und dass für einen Ausgleich von Unregelmässigkeiten bezüglich Fasermasse pro Längeneinheit des jeder Spinnstelle zugeführten Fasermaterials die Spinnmaschine ferner mindestens eine Steuer- und Kontrolleinheit (12) aufweist, die von den Sensormitteln (10, 11) einer Spinnstelle erzeugte Messdaten zu Steuerdaten für die Steuerung des Verfeinerungsmittels (1) derselben Spinnstelle verarbeitet, dadurch gekennzeichnet, dass das Garnbildungsmittel (6) nach dem Vortex-Spinnverfahren arbeitet und dass das Garnbildungsmittel (6) von den anderen Spinnstellen vollständig unabhängig ist"II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) und c) EPÜ, Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.III. Das Patent wurde von der Einspruchsabteilung mit ihrer am 8. November 2006 zur Post gegebenen Entscheidung in geändertem Umfang aufrecht erhalten.Sie kam zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 die Erfordernisse der Artikel 84, 123 (2) und (3) EPÜ erfülle, neu sei und auf erfinderischer Tätigkeit beruhe im Hinblick auf den entgegengehaltenen Stand der Technik.IV. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 18. Januar 2007 Beschwerde ein und bezahlte am gleichen Tag die Beschwerdegebühr.Auf die Mitteilung der Beschwerdekammer vom 20. April 2007, dass die Beschwerde nicht fristgerecht begründet worden sei, reichte die Beschwerdeführerin am 5. Mai 2007 eine Beschwerdebegründung ein, mit der sie ihren Antrag auf Widerruf des Patents weiter verfolgte und stellte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Artikel 122 EPÜ.Mit Schreiben vom 17. Dezember 2007, beim Europäischen Patentamt eingegangen am 22. Dezember 2007, begründete sie den Wiedereinsetzungsantrag näher und reichte eine eidesstattliche Erklärung einer Sachbearbeiterin ein.V. Die Beschwerdekammer hat in ihrem Bescheid vom 14. Februar 2007 ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mitgeteilt, wonach über den Wiedereinsetzungsantrag in der mündlichen Verhandlung nach Diskussion zu entscheiden sein werde. Die Änderung des Anspruchs 1 scheine eine Einschränkung zu bedeuten, die Klarheit sei jedoch im Hinblick auf während des Erteilungsverfahrens weggefallene Figuren zu beanstanden.VI. Am 2. Oktober 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 205 588.Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig, hilfsweise die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Basis des Hauptantrags, der in der mündlichen Verhandlung vom 2. Oktober 2008 eingereicht wurde, weiter hilfsweise auf der Basis dieses Antrags, wobei das Wort "vollständig" in Zeile 48 als gestrichen gelten soll.Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag umfasst den Wortlaut des erteilten Anspruchs 1, an den das Merkmal aus dem erteilten Anspruch 4 angefügt wurde: "wobei das Garnbildungsmittel (6, 7) von anderen Spinnstellen unabhängig antreibbar und steuerbar ist."VII. Die Beschwerdeführerin brachte u.a. unter Hinweis auf die Entscheidung T 221/04 vor, ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei begründet, da das Fristversäumnis auf einem einmaligen Versagen einer qualifizierten, zuverlässigen und regelmäßig überwachten Hilfsperson beruhe. Ein Organisationsverschulden sei ihr nicht vorzuwerfen, weil die Fristenkontrolle von ausgehenden Terminsachen vollständig durchgeführt werde und bis zum Zeitpunkt dieses Falles immer reibungslos funktioniert habe.Der Anspruch 1 nach Hauptantrag sei unter Verletzung des Artikels 123 (2) EPÜ unzulässig erweitert worden, denn der Begriff, "dass das Garnbildungsmittel (6) von den anderen Spinnstellen vollständig unabhängig ist" sei aus dem offenbarten Zusammenhang des Abschnitts [0016] (A-Dokument), der sich nur auf das Anspinnen beziehe, isoliert worden und finde auch sonst keine Stütze in der Beschreibung.Die Streichung des Wortes "vollständig" bedeute einen Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ, weil damit auch konventionelle Spinnmaschinen unter den Schutz fielen, bei denen nur im Anspinnprozess das Garnbildungsmittel von den anderen Spinnstellen unabhängig sei, was jedoch nicht Gegenstand des Patents sei.VIII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte unter Bezugnahme auf die Entscheidungen T 105/85 und T 439/06, die Beschwerdeführerin habe die besonderen Anforderungen des EPA an die rechtzeitige Aufgabe von Fristsachen nicht erfüllt. Auch bei der internen Postbearbeitung seien die gleichen Sorgfaltspflichten zu erfüllen, vor allem wenn es sich um eine so wichtige Frist wie die für die Begründung der Beschwerde handle. Da die Einschreibbelege nicht nochmals kontrolliert worden seien, treffe die Beschwerdeführerin ein Organisationsverschulden.Die vorgenommenen Änderungen seien in den ursprünglichen Unterlagen hinreichend offenbart (Absatz [0016] im A-Dokument und der entsprechende Absatz [0016] der Patentschrift). Der Fachmann erkenne aus dem Kontext unter Heranziehung der übrigen Beschreibung zwanglos, dass die "vollständige" Unabhängigkeit des Garnbildungsmittels auch für den normalen Spinnbetrieb gelten solle und nicht nur während des Anspinnens.Durch die hilfsweise beantragte Streichung des Begriffs "vollständig" werde der Schutzbereich nicht erweitert. Da bei einer konventionellen Spinnmaschine immer eine Abhängigkeit des Garnbildungsmittels entweder vom Servicewagen oder vom Gruppenantrieb bestehe, fielen solche Maschinen auch nicht unter den begehrten Patentschutz.Entscheidungsgründe1. Zulässigkeit der Beschwerde1.1 Versäumung der BeschwerdebegründungsfristArtikel 108 EPÜ bestimmt (u.a.), dass die Beschwerde innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu begründen ist. Die Zustellung der Entscheidung der Einspruchsabteilung gilt als am 18. November 2006 zugegangen (Regel 78 (2) EPÜ 1973). Die Frist für die Begründung der Beschwerde endete somit mit dem 18. März 2007. Die Beschwerdebegründung ist jedoch erst am 5. Mai 2007 beim Europäischen Patentamt eingegangen und demzufolge nicht innerhalb der Frist des Artikels 108 EPÜ.1.1.1 Gegen die Versäumung dieser Frist hat die Beschwerdeführerin am 5. Mai 2007 Wiedereinsetzung beantragt, die vorgeschriebene Gebühr bezahlt, den Wiedereinsetzungsantrag begründet und die Begründung der Beschwerde nachgeholt.1.1.2 Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig. Die Versäumung der Begründungsfrist hat den Verlust des Rechtsmittels der Beschwerde zur Folge, weshalb der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift gegeben ist (Artikel 122 (1) EPÜ 1973). Auch die Voraussetzungen des Artikels 122 (2) EPÜ 1973 sind erfüllt. Die einsprechende Partei ist zwar in Art. 122 EPÜ 1973 nicht ausdrücklich als Berechtigte, einen Antrag dieser Art zustellen, aufgeführt. Insoweit ist die Vorschrift jedoch erweiternd dahingehend auszulegen (vgl. hierzu G 1/86), dass speziell bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist auch der Einsprechende als Beschwerdeführer zulässigerweise die Wiedereinsetzung beantragen kann. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde innerhalb von zwei Monaten gestellt, nachdem der Geschäftsstellenbeamte mit Schreiben vom 20. April 2008 auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung hingewiesen hatte. Mit Zugang diese Schreibens war das Hindernis im Sinne der Vorschrift weggefallen. Ab diesem Zeitpunkt wusste die Beschwerdeführerin, dass aufgrund eines Fehlers der Beschwerdebegründungsschriftsatz nicht beim Europäischen Patentamt eingegangen war. Der Wiedereinsetzungsantrag enthielt eine Begründung dahingehend, dass der fristgerecht erstellte und unterschriebene Schriftsatz aus unerklärlichen Gründen nicht zur unternehmensinternen Poststelle gelangt war. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2007, eingegangen beim Europäischen Patentamt am 22. Dezember 2007 wurde dieser Vortrag vertieft. Gleichzeitig wurde auch eine eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung der der Wiedereinsetzung zugrundeliegenden Tatsachen eingereicht. Der lediglich ergänzende Vortrag im Rahmen des bisherigen Vortrags und die eidesstattliche Versicherung sind trotz ihres Eingangs nach Ablauf der Zweimonatfrist zu berücksichtigen, da es sich lediglich um einfache Ergänzungen des während des Laufs der Zweimonatsfrist des Artikel 122 (2) EPÜ erfolgten Vorbringens handelte (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 5. Auflage, VI.E.2.5).1.1.3 Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch begründet.Die Einsprechende war trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert, die Beschwerdebegründungsfrist einzuhalten.Nachdem glaubhaft gemachten Vortrag der Beschwerdeführerin hat eine Sekretariatsmitarbeiterin am 9. März 2007 den Beschwerdebegründungsschriftsatz dem Sachbearbeiter zur Unterschrift vorgelegt, nach erfolgter Unterschrift versandfertig gemacht und persönlich auf den Weg zur unternehmensinternen Poststelle gebracht, wo er dann allerdings nicht angekommen ist, ohne, dass sie hierfür eine Erklärung angeben könnte. Der Fehler liegt damit in ihrem Verantwortungsbereich.Es ist glaubhaft gemacht, dass dieser Fehler auf einem einmaligen, nicht von vornherein vermeidbaren Versagen einer sonst zuverlässigen anwaltlichen Hilfsperson beruht.Ein Organisationsverschulden der Einsprechenden liegt nicht vor. Das Postausgangssystems in der Patentabteilung der Beschwerdeführerin umfasst nach deren Darlegung die folgenden Arbeitsschritte:(i) Fertigstellung des Schreibens(ii) Unterzeichnung(iii) Fertigung einer Kopie für die Akten(iv) Anbringung des Datums der Übergabe zur Poststelle mit Vermerk der Versandart(v) Einkuvertieren, Überprüfung der Anlagen(vi) Übergabe an die unternehmensinterne Poststelle(vii) Eintragung in einen Sammeleinlieferungsbeleg für Einschreiben (Empfänger, Aktenzeichen)(viii) Zuordnung eines Barcode-Aufklebers.Dieses System ist realistisch und soweit ersichtlich geeignet, vernünftig mit der anfallenden Post in einem größerem Unternehmen umzugehen. Es trifft zwar zu, dass keine Kontrolle erfolgt, ob ein sehr wichtiger Brief (bei nicht ordnungsgemäßer Behandlung gehen Rechte verloren) auch tatsächlich das Haus verlassen hat. Dies ist beim vorliegenden System zumindest so lange nicht notwendig, solange es ohne Fehler funktioniert. Anders als bei der Fristenkontrolle, bei der neben der Fristennotierung noch ein Sicherungssystem verlangt werden muss, handelt es sich beim Postausgangssystem um sehr einfache Vorgänge, die an sich eine allenfalls ganz geringe Fehleranfälligkeit in sich bergen.Die Tätigkeit, bei der der Fehler auftrat, durfte auch ohne Organisationsverschulden, wie hier geschehen, auf eine Hilfsperson übertragen werden. Die Arbeitschritte (i) und (iii) - (vi) des Postausgangssystems wurden von einer Sachbearbeiterin erledigt, die über eine Ausbildung als Industriekauffrau verfügt und seit 2003 als Sachbearbeiterin in der Patentabteilung der Einsprechenden tätig ist. Diese Behandlung der ausgehenden Post wird üblicherweise nicht durch den Ersteller des Briefs erledigt. Es handelt sich um untergeordnete Tätigkeiten, die ohne weiteres Hilfspersonen übertragen werden können. Für diese Tätigkeiten ist die betraute Mitarbeiterin ohne weiteres ausreichend ausgebildet. Da sie schon seit Jahren in der Patentabteilung tätig ist, wurde auch eine in dieser Hinsicht geeignete Mitarbeiterin ausgewählt. Nach ihren Angaben wurde sie auch eingearbeitet und regelmäßig überprüft.Damit hat die Beschwerdeführerin alle nach den Umständen erforderliche Sorgfalt beachtet und ist in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist wieder einzusetzen.1.2 Die Beschwerde erfüllt auch die weiteren formalen Erfordernisse; damit ist sie zulässig.1.3 Dies steht auch im Einklang mit der von den Verfahrensbeteiligten zitierten Rechtsprechung der Beschwerdekammern (vgl T 0105/85, T 0221/04), wonach ein einmaliges Fehlverhalten einer Hilfsperson entschuldbar ist. Auch die Entscheidung T 0439/06, wo es um die Rechtzeitigkeit der Absendung vor Fristablauf ging, führt zu keinem anderen Ergebnis, denn die vorgesehene Aufgabe des Beschwerdebegründungs-Schriftsatzes zur Post 9 Tage vor Fristablauf ist unter normalen Umständen ohne weiteres rechtzeitig. Die von der Beschwerdegegnerin ausgesprochene Fiktion der Regel 133 EPÜ befasst sich mit der Fallkonstellation, dass ein Schreiben beim Europäischen Patentamt als eingegangen gilt, wenn es rechtzeitig zur Post gegeben wurde. Für den vorliegenden Fall trifft die Vorschrift der Regel 133 EPÜ keine Aussage.2. Hauptantrag - Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)2.1 Der erteilte Anspruch 1 wurde gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 durch ein Merkmal aus der Beschreibung eingeschränkt. Die Beschwerdegegnerin verwies zur ursprünglichen Offenbarung dieses Merkmals, dass das Garnbildungsmittel (6) von den anderen Spinnstellen vollständig unabhängig ist, auf die Beschreibung (A-Dokument Spalte 4, Abschnitt [0016] Spalte 4, Patentschrift Spalte 4, Abschnitt [0015]), wo es heißt:"Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemässen Spinnmaschine besteht darin, dass für das Anspinnen (nach Fadenbruch oder Kannenwechsel) Verfeinerungsmittel und gegebenenfalls auch Garnbildungsmittel einen Anspinn-Zyklus durchlaufen können, der von anderen Spinnstellen vollständig unabhängig ist und in dem die Geschwindigkeiten von bewegten Teilen beispielsweise kontinuierlich steigen. Dadurch wird das Anspinnen bedeutend problemloser als mit Maschinen gemäss dem Stande der Technik, in denen bewegte Teile beim Anspinnen lediglich an einen mit konstanter Geschwindigkeit laufenden Antrieb angekoppelt werden können, was zu einer stufenförmigen oder mindestens sehr steilen Erhöhung der entsprechenden Geschwindigkeiten führt."Dass diese Unabhängigkeit auch für den normalen Betrieb der Spinnmaschine gelte, erkenne der Fachmann aus dem Gesamtzusammenhang der Patentbeschreibung.2.2 Der Begriff "vollständig" kommt im Beschreibungstext nur einmal vor und ist dort nur im Zusammenhang mit dem Anspinnen eindeutig offenbart. Der übrigen Beschreibung lässt sich das isolierte Merkmal nicht eindeutig entnehmen und insbesondere nicht, wie das Garnbildungsmittel von den anderen Spinnstellen "vollständig unabhängig" sein soll. Somit wird ein Gegenstand beansprucht, der in dieser Kombination in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht offenbart war mit der Folge, dass ein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vorliegt.3. Hilfsantrag - Änderungen (Artikel 123 (3) EPÜ)3.1 Gemäß Hilfsantrag soll das Wort "vollständig", welches im erteilten Anspruch 1 enthalten war, gestrichen werden. Entgegen der Meinung der Einspruchsabteilung kommt die Kammer zu dem Schluss, dass das Weglassen dieses Begriffs eine Verletzung von Artikel 123 (3) EPÜ zur Folge hat. Schon die umfangreichen Erwägungen in der Einspruchsentscheidung zeigen, dass das Wort "vollständig" im Zusammenhang mit "unabhängig" durchaus auslegungsbedürftig ist. Hinzu kommt in diesem Fall, dass mit dem Anspruch eine Spinnmaschine beansprucht wird, das fragliche Merkmal jedoch ein Verfahrensmerkmal darstellt, das interpretiert werden muss, weil es sich nicht um eine körperliche Unabhängigkeit, sondern um die Unabhängigkeit im Betrieb handeln soll. Selbst wenn dieser Begriff nicht eindeutig bestimmbar ist, kann ihm eine einschränkende Funktion zukommen, z. B. wenn man die Spinnmaschine nur im Hinblick auf den Anspinnvorgang betrachtet, der dann jedenfalls zusätzlich unter den Schutzbereich fiele.3.2 Daraus folgt, dass der Schutzbereich des Anspruchs durch das Weglassen von "vollständig (unabhängig)" erweitert worden ist und somit Artikel 123 (3) EPÜ verletzt ist.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder der Hauptantrag noch der Hilfsantrag die Erfordernisse des EPÜ erfüllen, so dass das Patent nicht aufrecht erhalten werden kann.ENTSCHEIDUNGSFORMELAus diesen Gründen wird entschieden:1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.2. Das Patent wird widerrufen.