Monat Juni
Verbraucher & Recht Pressemitteilungen:
Erbschaftsteuer-Portal von Haus & Grund will öffentliche Diskussion beleben
Haus & Grund Deutschland e.V.
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund will mit einem neuen Internetauftritt die Diskussion um die Abschaffung der Erbschaftsteuer neu beleben. Das Online-Portal www.erbschaftsteuer-stop.de bietet neben ausführlichen Informationen zum Thema auch ein Diskussions-Forum für alle Nutzer. Mit diesem Instrument wird Haus & Grund seine Argumente... zur Pressemitteilung
Europäische Kommission stellt neuen RAPEX-Bericht vor
TÜV SÜD AG
Die Einträge in das europäische RAPEX-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte haben im Jahr 2006 weiter zugenommen. Das geht aus dem RAPEX-Jahresbericht hervor, den die Europäische Kommission in Brüssel präsentierte. 924 der insgesamt 1.051 Meldungen betrafen Produkte, die eine ernste Gefahr für Verbraucher darstellten. TÜV SÜD setzt sich für die... zur Pressemitteilung
Verbandschef Jochem Schlotmann auf der Jahrestagung in Flensburg: Stopp dem Abgaben- und Steuerstaat!
Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.
Enttäuscht zeigte sich Jochem Schlotmann, der Vorsitzende von Haus & Grund Schleswig-Holstein, in seinem Grundsatzreferat auf der Jahrestagung seines Verbandes in Flensburg über die gegenwärtige Politik der Bundesregierung. Das mittelständische private Grundeigentum finde nicht die ihm gebührende Beachtung. Mit der Streichung von Vorteilen, wie der... zur Pressemitteilung
Schutz des Kindeswohls: Die Länder stehen in der Verantwortung
NRV - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V
/pressemitteilung/pdf/310/meldung.pdf zur Pressemitteilung
OB Roland Methling verurteilt Ausschreitungen
Hansestadt Rostock - Büro des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Roland Methling hat die Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen heute in Rostock scharf verurteilt. "Ich bedauere zutiefst, dass die übergroße Mehrheit der friedlichen Demonstranten durch die massive Gewalt der Autonomen missbraucht wurde. Kritik zu äußern ist ein Grundrecht, aber Gewalt kann in diesem Zusammenhang nicht toleriert... zur Pressemitteilung
Keine ausreichende Zustimmung zu dem Schiedsspruch der Zentralschlichtungsstelle für das Baugewerbe
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V.
Innerhalb der heute ablaufenden Erklärungsfrist für die Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruches der Zentralschlichtungss­telle für das Baugewerbe vom 19. Mai 2007 hat sich zwar eine Mehrheit der dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes angeschlossenen Mitgliedsverbände für eine Annahme des Schiedsspruches ausgesprochen. Gleichwohl wird der Schiedsspruch... zur Pressemitteilung
Verbraucherunmut ausgenutzt
Verbraucherzentrale Sachsen e.V.
Von andauernden Werbeanrufen unbekannter Firmen ist inzwischen nahezu jeder Verbraucher genervt. Und ein wirksames Mittel, sie zu unterbinden, liegt bislang trotz gesetzlicher Verbote nicht vor. Dies machen sich derzeit die Firma j@-net-nord-GmbH mit Sitz in Norderstedt und ein unter dem Namen „Verbraucherschutzhi­lfe“ agierendes Unternehmen aus Essen... zur Pressemitteilung
Presseerklärung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags
Sächsischer Landtag
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Gottfried Teubner, teilt im Ergebnis der heutigen PKK-Sitzung folgendes mit: - Die PKK begrüßt die Abgabe weiterer Straftatbestände an die zuständigen Ermittlungsbehörden und erwartet, dass die noch ausstehenden Komplexe in den nächsten Wochen abgegeben werden. - Darüber hinaus hat... zur Pressemitteilung
Axel Springer AG darf neue AGB nur in Teilen nutzen
Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Das Landgericht Berlin hat der Axel Springer AG am heutigen Dienstag untersagt, wichtige Passagen ihrer neuen AGB für die freien Journalisten des Verlags zu nutzen. Es gab damit in wichtigen Teilen einem Antrag des Deutschen Journalisten-Verbandes, von ver.di und von Freelens auf Einstweilige Verfügung gegen die neuen Honorarregelungen statt. "Wir begrüßen,... zur Pressemitteilung
cirosec warnt vor vermeintlich sicheren E-Mail-Systemen
cirosec GmbH
HEILBRONN, 5. Juni 2007 – cirosec, der Spezialist im IT-Sicherheitsbereich, warnt vor Angriffsmöglichkeite­n auf angeblich sichere Firmen-E-Mail-Systeme und deren Nutzung ohne VPN-Verschlüsselung über das Internet. Herstelle­r von E-Mail-Systemen behaupten oft, dass die Kommunikation zwischen E-Mail-Client und E-Mail-Server verschlüsselt und generell... zur Pressemitteilung
Frühling – auch im Garten lauert Unfriede
So sehr das gute Wetter Freude bringt, sind auch Nachteile damit verbunden. Wenn der Nachbar versucht, seinen Rasen auf Wimbledon-Niveau zu trimmen, muß er häufig den Rasenmäher bewegen. Das verursacht Lärm, der zu Streit führen kann. Auch über die Höhe der nachbarlichen Hecke oder die herüberwachsenden Zweige des Baumes auf Nachbars Grundstück läßt... zur Pressemitteilung
Neue Wohnmaßstäbe bei Hartz IV
Trotz Haus- oder Wohnungseigentum erhielten Langzeitarbeitslose bisher Hartz IV-Leistungen, wenn die Wohnfläche nicht mehr als 130 qm bei einem Haus oder 120 qm bei einer Wohnung betrug. Diese Größe galt als angemessen, so dass Haus oder Wohnung zum so genannten Schonvermögen zählten. Diese großzügige Auslegung hat jetzt wohl ein Ende. Denn ARAG Experten... zur Pressemitteilung
Vermieter sollen öfter Stromanbieter wechseln
Deutscher Mieterbund e.V.
Der Deutsche Mieterbund - Landesverband Hessen e.V. hat anlässlich eines Pressegesprächs des Hessischen Wirtschaftsministers Dr. Rhiel zum Thema “Strompreise” an die Vermieter in Hessen appelliert, häufiger als bisher den Stromanbieter zu wechseln, um dem Nebenkostenanstieg entgegenzuwirken. ­ Wie Gert Reeh, Vorstandsmitglied im Mieterbund Hessen,... zur Pressemitteilung
Kolping International und Kolpingwerk Deutschland fordern weltweite Solidarität
„Die Globalisierung und ihre Folgen können nur dann erträglich gestaltet werden, wenn es gelingt, eine weltweite Solidarität zu organisieren“, betonen Kolping International und das Kolpingwerk Deutschland in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Aktion DEINE STIMME GEGEN ARMUT. Hierbei geht es um ein gemeinsames Engagement von VENRO, einem Dachverband... zur Pressemitteilung
Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Teilnehmer der Aktion Block G8
Attac Deutschland
Heute morgen brachen aus den Protest-Camps in Rostock und Reddelich Tausende auf, um gewaltfrei entschiedene Zeichen gegen den G8-Gipfel zu setzen. Sie folgten dem Aufruf der Aktion "Block G8" und wollen sich auf Zufahrtsstrassen nach Heiligendamm setzen - bis die Polizei sie wegtraegt. Attac hat nicht zu dieser Aktion aufgerufen, aber zahlreiche Attac-Aktive... zur Pressemitteilung
Carstensen: Landesregierung will den Denkmalschutz bürgerfreundlicher und wirtschaftlicher gestalten
Landesregierung Schleswig-Holstein
Die Landesregierung will den Denkmalschutz in Schleswig-Holsein bürgerfreundlicher, professioneller und wirtschaftlicher gestalten. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kündigte heute (7. Juni) im Landtag an, die Landesregierung werde in Kürze dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. "Investoren und private Bauherren sollen mehr Planungssicherheit erhalten",... zur Pressemitteilung
"Langen Nacht der Wissenschaften" am 9. Juni
Bei der "Langen Nacht der Wissenschaften" am 9. Juni koennen Besucher an der Freien Universitaet Berlin einen Sprachkurs in "Juristendeutsch" besuchen und sich anschliessend in der Rechtsprechung ueben. In der Welt der Juristen wimmelt es nur so von Hauptsaetzen mit Seiten fuellenden Nebensaetzen, umstaendlichen Floskeln und verklausulierten Texten... zur Pressemitteilung
40,8 Millionen Deutsche ab 14 Jahren verfügen über Internet-Anschluss
Seniorenverband BRH
Der jüngsten Online-Studie von ARD und ZDF zufolge sind in Deutschland inzwischen 40,8 Millionen Menschen im Internet. Damit habe sich die Zahl der Nutzer binnen 10 Jahren von 6,5 auf 62,7 Prozent fast verzehnfacht. Zum ersten Mal, so die F.A.Z. (Ausgabe vom 11.05.2007), sei die Gruppe der über 60-Jährigen (5,1 Millionen) im Netz stärker vertreten als... zur Pressemitteilung
Unternehmergespräch rund um die Insolvenz Die IHK zu Schwerin führt am Montag, dem 11.06.2007, 19:00 bis 21:00 Uhr, im Mecklenburger Hof GmbH, Ludwigslust, Lindenstr. 44, zum Thema ´Unternehmergespräch rund um die Insolvenz – Chancen und Risiken´, eine Informationsveransta­ltung durch, zu der interessierte Unternehmer eingeladen sind. Die 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung (InsO) hatte... zur Pressemitteilung
Breitbandversorgung in Plau am See doch möglich
Die IHK zu Schwerin organisierte mit dem eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. eine Informationsveransta­ltung für Unternehmer und weitere an der Breitbandversorgung in und um Plau interessierte Bürger. Diese Veranstaltung hatte deshalb einen besonderen Nutzen, weil die Deutsche Telekom weitere Investitionen hinsichtlich neuer Anschlussmöglichkeit­en... zur Pressemitteilung
Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln Die Konferenz der Datenschutzbeauftrag­ten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregierung und Bundesratsgremien geplante Einführung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsve­rkehrsdaten und die Verschärfungen verdeckter Ermittlungsmaßnahmen­, vor allem durch Telekommunikationsüb­erwachung: Die Datenschutzbeauftrag­ten... zur Pressemitteilung
Schadensabwicklung nach dem Unfall
Ruess Group GmbH
Rechtsanwaltskammer Celle. Stellen Sie sich vor: Sie sind als Kraftfahrer in einem Unfall verwickelt. Ihre Kfz-Werkstatt transportiert den Wagen ab und der Kundendienst-Meister bietet Ihnen nicht nur einen Mietwagen an, sondern sagt: „Dann können wir doch auch die Schadensregulierung mit der Versicherung für Sie erledigen. Sie haben dann mit dem ganzen... zur Pressemitteilung
Rechtswidrige Abflugpraxis sofort beenden
Die rechtswidrige Abflugpraxis über Offenbach erhöht die Fluglärmbelastung der Stadt derzeit drastisch und muss durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) sofort beendet werden. Diese Forderung erhebt der Offenbacher Stadtrat Paul-Gerhard Weiß und weist damit die Mitteilung der DFS zu den Beschwerden über „Geisterflieger“ vom 7. Juni 2007 zurück. Die DFS... zur Pressemitteilung
MISEREOR: Ergebnisse des G8-Treffens mager und unverbindlich
Bischöfliches Hilfswerk Misereor e. V.
Die Bilanz des G8-Gipfels weist zwar einzelne positive Aspekte auf, hat aber keine durchschlagenden Erfolge gebracht. "Weder bei der dringend benötigten Entwicklungshilfe noch bei Fragen von Entschuldung oder Regierungsführung gibt es wegweisende Entscheidungen", sagte MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon nach der Abschlusspressekonfe­renz... zur Pressemitteilung
Lottogesellschaften setzen jetzt auf den Bundesgerichtshof
Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg
. - Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt seine im Eilverfahren getroffene Ent-scheidung - Regelungshoheit der Länder für Glücksspielstaatsver­trag bestätigt - Lottogesellschaften müssen weiterhin nicht bedingungslos mit Vermittlern kooperieren Mit seiner Entscheidung vom Freitag hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Zulässigkeit der... zur Pressemitteilung
OLG Düsseldorf bestätigt Kartellamtsbeschluss gegen Lottoblock
mybet Holding SE
. - OLG bestätigt Kartellamtsbeschluss in der Hauptsache - Lottogesellschaften müssen Spielscheine von privaten Vermittlern auch weiterhin entgegennehmen - Gebietsabsprachen sind rechtswidrig - Verfahrenskosten tragen die Lottogesellschaften ­ Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute im Hauptsacheverfahren die Beschwerde der Lottogesellschaften.­.. zur Pressemitteilung
Thomas Jurk stellt Strafanzeige gegen Unbekannt
SPD-Landesverband Sachsen
Der SPD-Landesvorsitzende hat infolge der in der letzten Woche auf einem Briefkopf des MDR verbreiteten Falschmeldung bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Staatsanwaltschaft soll insbesondere eine Strafbarkeit wegen Verleumdung nach §§ 187, 188 StGB prüfen. Außerdem werden Tatbestände wegen falscher Verdächtigung... zur Pressemitteilung
Sieben Leichtverletzte nach Brand in Fertigungshalle
Polizeidirektion Straubing
Bei einem Brand einer Maschine mit angegliedertem Salzbad wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag in einer Deggendorfer Firma bei Löschversuchen sieben Arbeiter leicht verletzt. Die Feuerwehr konnte das Feuer vor Ort schnell unter Kontrolle bringen. Ein gleicher Vorfall hatte sich bereits am 22. Mai 2007 an der selben Stelle ereignet. Gegen 03.00... zur Pressemitteilung
„Digital Lifestyle Award 2007“ – Nominierung zu Europas größter Online-Produktwahl läuft
CHIP Digital GmbH
Der „Digital Lifestyle Award 07“, die größte Online-Verbraucherwahl Europas, geht an den Start. Die heiße Nominierungsphase, bei der Unternehmen ihre Produkte erstmals selbst vorschlagen können, beginnt am Montag, 11. Juni, auf www.digital-lifestyle-award.de. Der „Digital Lifestyle Award 07“ wird am 31. August 2007 in Kooperation mit der IFA – Internationale... zur Pressemitteilung
Stadt Straubing - Pressebericht
Unfallflüchtigen Betrunkenen gestellt Ein 75-jähriger Straubinger beschädigte am Sonntag um 15.40 h mit seinem Pkw in der Von-Leistner-Straße ein anderes geparktes Fahrzeug. Danach fuhr der Mann von der Unfallstelle weg, ohne sich um seine gesetzlichen Pflichten zu kümmern. Die Halterin des beschädigten Autos entdeckte den Unfallverursacher wenig... zur Pressemitteilung
Panter: Mindestlohn ist Menschenrecht und keine Taktik!
„Die sächsische SPD fordert nach wie vor den Mindestlohn, weil gute Arbeit anständig entlohnt werden muss,“ reagiert der designierte Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter auf die Vorwürfe des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, die SPD würde den Mindestlohn nur aus taktischen Gründen thematisieren. Über 90.000 Beschäftigte... zur Pressemitteilung
IHK-Veranstaltung: Risiken und Pflichten beim Online-Handel
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Der leichte Zugriff auf die Internet-Angebote ermöglicht den Konkurrenten und professionellen Abmahnunternehmen, besonders schnell eventuelle Wettbewerbsverstöße ausfindig zu machen und den Anbieter mit kostenpflichtigen Abmahnungen zu überziehen. Die kompromisslose Einhaltung der speziellen gesetzlichen und... zur Pressemitteilung
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
Nach § 1a des Betriebsrentengesetz­es (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgr­enze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Für die dadurch begründeten Ansprüche... zur Pressemitteilung
IHK zum Haushaltsplanentwurf: Heiligenhaus in schwierigem Fahrwasser
Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf
„Der Wirtschaftsaufschwun­g geht an der Heiligenhauser Stadt-kasse vorbei. Mit hohen Einbußen bei den Gewerbesteuerein-nahmen in den Jahren 2006 und 2007 gelingt der Stadt nur ein formaler, aber kein struktureller Haushaltsausgleich. Die Klippe Haushaltssicherungsk­onzept kann nur durch die Inanspruch-nahme der Ausgleichsrücklage umschifft werden. Für... zur Pressemitteilung
Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Heiligenhaus für das Jahr 2007
Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einem robusten Aufschwung. In den vergangenen Monaten haben sowohl die Bundesregierung als auch die Wirtschaft-sforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen wiederholt nach oben korrigiert. In diesem Jahr wird ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukt­s von deutlich über 2 Pro-zent erwartet. Mit dem Wirtschaftswachstum.­.. zur Pressemitteilung
Wichtiger Schritt zum Schutz der Zentren in NRW
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen e.V.
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Novelle des Landesentwicklungspr­ogramms, mit der die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetrieb­e und Einkaufszentren künftig gesteuert werden soll. Dieses Gesetz wird der Landtag in seiner morgigen Sitzung voraussichtlich verabschieden. „Wir haben diesen Gesetzentwurf von Anfang an konstruktiv... zur Pressemitteilung
10. Dialog Abfallwirtschaft in Rostock Weniger Müll in Mecklenburg-Vorpommern: Auch 2006 ist die Menge an Hausmüll wieder gesunken. „Die moderne Abfallwirtschaft beschränkt sich nicht mehr darauf, Müll auf Deponien zu entsorgen. Abfallwirtschaft ist heute gleichzeitig Energiewirtschaft“, sagte Rüdiger Möller, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, anlässlich... zur Pressemitteilung
27. Deutscher Notartag in Braunschweig
Bundesnotarkammer
Unter dem Leitthema „Der Notar: Entlastung der Gerichte – Mehrwert für den Bürger“ diskutiert der 27. Deutsche Notartag vom 13. bis 16. Juni 2007 in Braunschweig die Rolle des Notars in einem sich wandelnden Justizsystem. „Das deutsche Justizsystem befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden strukturellen Wandel. Steigende Belastungen für die... zur Pressemitteilung
Zwangsheirat missachtet die Menschenwürde
CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Zur heutigen Vorstellung des Handlungskonzepts des Senats zur Bekämpfung von Zwangsheirat erklärt Bettina Machaczek, Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktio­n für Migration und Integration: „Mit dem Handlungskonzept gegen Zwangsheirat hat der Senat ein weiteres Zeichen dafür gesetzt, dass Integrationspolitik aktiv gestaltet werden kann. Dass wir in Hamburg... zur Pressemitteilung
EU erhöht Schutz bei Time-Sharing- und Travel-Discount-Verträgen
ARCD Auto- und Reiseclub Deutschland e. V.
Die Klagen über Ferienangebote auf Basis von Teilzeit­nutzungsrec­hten (Time-Sharing) sind beim Europäischen Verbraucherschutzzen­trum GIE im Zeitraum 2002 bis 2005 von 3600 auf rund 2100 zurückgegangen, seitdem aber wieder im Steigen begriffen. Die Mehrzahl davon kommt aus Deutschland (577 von 2256 im Jahr 2006). Grund dafür ist laut Erhebungen der europäischen... zur Pressemitteilung
Sozialministerium zum Kernkraftwerk Brunsbüttel: Es gilt der Koalitionsvertrag
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein
Zur aktuellen Diskussion um eine Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerks Brunsbüttel erklärt das in Schleswig-Holstein für die Atomaufsicht zuständige Sozial-ministerium: In der Koalitionsvereinbaru­ng haben CDU und SPD festgelegt, dass an den im Atomkonsens festgelegten Restlaufzeiten festgehalten wird. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: "In... zur Pressemitteilung
Software aus zweiter Hand
Softwarehersteller verstehen keinen Spaß, wenn es um Lizenzrechte geht. Beim Kauf oder Verkauf von Programmen aus zweiter Hand stößt man schnell an die legalen Grenzen. ARAG Experten mahnen daher zur Vorsicht. Laut Urheberrecht hat der Hersteller das alleinige Recht, seine Softwareprodukte zu verbreiten. Allerdings kommt es darauf an, ob das Programm... zur Pressemitteilung
Wer Versandkosten sparen will, kann im Internet ersteigerte Waren auch persönlich beim Verkäufer abholen. Laut ARAG Experten ist dieser Weg rechtens, wenn beim Verkaufsangebot im Internet das Abholen nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Sind hier jedoch lediglich Versandkosten angegeben, bedeutet dass nicht automatisch, dass die Ware nur auf dem... zur Pressemitteilung
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparte­ien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Halten die Vertragsparteien die Befristungsabrede nach... zur Pressemitteilung
Tag behinderter Menschen im Landtag mit Gesprächen und Diskussionsforen
Landtag von Baden-Württemberg
Im Jahr 2007 findet im Landtag von Baden-Württemberg wieder ein „Tag behinderter Menschen“ statt. Zu dieser Veranstaltung am Donnerstag, 14. Juni 2007, haben sich rund 150 Menschen mit Behinderungen angemeldet, um mit Landtagsabgeordneten über wichtige Themen reden und an Diskussionsforen teilnehmen zu können. Die Tradition, einmal in der Legislaturperiode... zur Pressemitteilung
Landesjugendring fordert: Keine erschwerte Einbürgerung ausländischer Jugendlicher
Landesjugendring Berlin e.V
Der Deutsche Bundestag plant die Verabschiedung des „Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ am Donnerstag, den 14.06.2007, das eine Erschwerung der Einbürgerung ausländischer Jugendlicher vorsieht. Die bisherige Gesetzeslage ermöglicht es Jugendlichen zwischen 16 und 23 Jahren, die deutsche Staatsbürgerschaft..­. zur Pressemitteilung
Anspruch auf Elternzeit
Arbeitnehmer/innen haben während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit. Der Anspruch auf Elternzeit kann erstmals geltend gemacht werden, wenn der/die Arbeitnehmer/in verbindlich festgelegt hat, für welchen Zeitraum die Elternzeit gefordert wird. Laut ARAG Experten kann der Arbeitgeber die Vereinbarung... zur Pressemitteilung
Zweitwohnungssteuer für während der Trennung genutzte Wohnung
Ist eine Zweitwohnung melderechtlich erfasst, so muss laut ARAG für diese Wohnung auch dann Zweitwohnungssteuer gezahlt werden, wenn diese von dem Ehepartner nach einer Trennung genutzt wird (OVG Münster 14 A 2608/05). zur Pressemitteilung
Alterssicherung muss auf die Tagesordnung der großen Koalition
Die solidarische Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ist dringend notwendig. Das erklärten die katholischen Verbände Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Kolpingwerk Deutschland, Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (KFD), Landvolk und Familienbund der Katholiken. Die Verbände fordern die große Koalition auf, noch in dieser... zur Pressemitteilung
Gesundheitsministerin Trauernicht startet Aktionsbündnis gegen Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen
Zum Auftakt der bundesweiten Suchtwoche "Alkohol - Verantwortung setzt die Grenze" hat Jugend- und Gesundheitsministeri­n Dr. Gitta Trauernicht das Aktionsbündnis gegen Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein gestartet. Sie eröffnete an der Heinrich-Harms-Schule in Hutzfeld einen Erlebnisparcour, der Schüler im richtigen... zur Pressemitteilung
Wettbewerbs- und Kartellrecht berührt zunehmend die Gesetzliche Krankenversicherung
BKK Landesverband Bayern
Das Wettbewerbs- und Kartellrecht wird nach Auffassung von Experten zunehmend auch für die Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) relevant. Auf einer vom BKK Landesverband Bayern gemeinsam mit AWDpharma und Bayer HealthCare veranstalteten Tagung bewerteten Juristen die Folgen von Wettbewerbselementen im Spektrum der GKV. Rund 120 Teilnehmer zählte die... zur Pressemitteilung
Landeskrankenhausgesetz braucht schärfere Kontrolle
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Das Landeskrankenhausges­etz wird immer öfter unterwandert. Davor warnt der rheinland-pfälzische Landesärztekammer-Präsident Professor Dr. Frieder Hessenauer. Das rheinland-pfälzische Landeskrankenhausges­etz war bislang bundesweit beispielhaft, denn es hat die Regelung, dass vorgesetzte Ärztinnen und Ärzte ihre nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter an... zur Pressemitteilung
Wer klug ist, sorgt vor: Die Betreuungsstelle auf dem Wochenmarkt
Stadt Bergisch Gladbach
Am Mittwoch vor Pfingsten, dem 23. Mai, ist die Betreuungsstelle der städtischen Sozialverwaltung in der Zeit von 9.00 – 12.00 Uhr auf dem Wochenmarkt anzutreffen. Unter dem Motto „Wer klug ist, sorgt vor“ informieren die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Betreuungsrecht und Vollmachtserteilung.­ Was bedeutet Betreuung nach dem Betreuungsgesetz?... zur Pressemitteilung
Änderung des KSVG bedeutsamste Maßnahme zur Künstlerförderung
Deutscher Kulturrat e.V.
Heute wurde das „Dritte Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversic­herungsgesetzes und anderer Gesetze“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt dieses Gesetz morgen Freitag, den 15.06.2007 in Kraft. Die Debatten zur dritten Änderung des Künstlersozialversic­herungsgesetzes waren von einem breiten Konsens getragen. Die im Deutschen Kulturrat... zur Pressemitteilung
comdirect Finanztipp: rechtzeitig Geld für Steuernachzahlungen ansparen
comdirect bank Aktiengesellschaft
Durch neue gesetzliche Regelungen können Millionen von Steuerzahlern seit Jahresbeginn weniger Werbungskosten beim Finanzamt geltend machen. Vor allem zwei Punkte werden viele Bürger hart treffen: Die gekürzte Pendlerpauschale - erst ab dem 21. Kilometer werden die Ausgaben für den Arbeitsweg berücksichtigt - sowie die neuen, strengeren Regeln für das... zur Pressemitteilung
BGH-Urteil zu Gaspreiserhöhungen ohne Auswirkung auf von Verbraucherzentrale initiierte Sammelklage Mit großer Spannung wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs erwartet, in dem es um die Frage ging, ob die Gaspreise einer sogenannten Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. Die Entscheidung darüber, ob die Angemessenheit der Gaspreise also gerichtlich überprüft werden kann, fiel gestern. Zwar könne – so der BGH – die Angemessenheit der... zur Pressemitteilung
Kaufkraft stagniert, Verkaufsfläche wächst
Hannover.de Internet GmbH
Die bundesweiten Trends in der Entwicklung des Einzelhandels schlagen auch auf die Region Hannover durch: Auf der einen Seite stagniert oder schrumpft die Kaufkraft, auf der anderen Seite geht die Flächenexpansion fast ungebrochen weiter. Zu diesen Ergebnissen kommt ein neues Gutachten der CIMA GmbH. Die Experten aus Lübeck hatten den Auftrag, eine... zur Pressemitteilung
LBE-Pressemeldung zu Ladendiebstahlszahlen in Bayern 2006
Handelsverband Bayern - Der Einzelhandel e.V.
Waren im Wert von 323 Millionen Euro wurden im letzten Jahr in Bayern aus den Geschäften gestohlen. Günter Gross, Hauptgeschäftsführer des Landesverband des Bayerischen Einzelhandels e.V. (LBE): „Für viele kleinere Geschäfte sind die enormen Diebstahls-Verluste existenzbedrohend. Jeder geklaute Artikel muss zehn bis 20 Mal zusätzlich verkauft werden,... zur Pressemitteilung
Der Fachbereich Bürgerangelegenheiten informiert
Landkreis Recklinghausen
Im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit sollten alle Bürgerinnen und Bürger die Gültigkeit ihrer Reisedokumente überprüfen. Da die Bearbeitungszeit für Bundespersonalauswei­se und Reisepässe bei der Bundesdruckerei in Berlin bis zu 6 Wochen dauern kann wird bereits jetzt auf die rechtzeitige Antragstellung beim Fachbereich Bürgerangelegenheite­n... zur Pressemitteilung
IDW: Berufsaufsicht weiter gestärkt
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) begrüßt die heute durch den Bundestag verabschiedete 7. Novelle der Wirtschaftsprüferord­nung (WPO) als wichtigen Schritt zur Stärkung der Aufsicht über Wirtschaftsprüfer. „Das Warten hat sich gelohnt“, sagt Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Vorstandssprecher des IDW. „Das Berufsaufsichtsrefor­mgesetz... zur Pressemitteilung
Angst vor Terror gilt nicht
Die Vorfreude auf die schönste Zeit des Jahres kann arg getrübt werden, wenn man vorher in den Nachrichten hören muss, dass im Urlaubsland eine Bombe hochgegangen ist. Es ist durchaus verständlich, wenn man die gebuchte Reise dann lieber absagen möchte. ARAG Experten weisen jedoch darauf hin, dass Angst vor Terroranschlägen nicht zwingend ein Rücktrittsgrund... zur Pressemitteilung
Bundesrat verwässert Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit
Zeitgleich mit der Diskussion um die Energiewende auf dem G8-Gipfel hat der Bundesrat die seit Jahren diskutierte Energieeinsparverord­nung und den hier vorgesehenen Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit verwässert. “In der Fassung der Beschlüsse des Bundesrats (BR 282/07) kann die Energieeinsparverord­nung nicht ernsthaft in Kraft gesetzt werden”,... zur Pressemitteilung
Der Nürnberger Outsourcing-Spezialist überzeugt die Jury mit einem innovativen User-Help-Desk-Konzept für Henkel
BBDO Germany GmbH
Auf der 13. „Help Desk World“, dem Fachkongress für Service und Support in Köln, wurden die SELLBYTEL-Tochter HELPBYCOM und Henkel mit dem Service Globe 2007 ausgezeichnet. Der Service Globe wird alljährlich für die innovativste Idee im Bereich IT-Servicemanagement vergeben. Prämiert wurde der internationalisierte­, zentralisierte User Help Desk (UHD)... zur Pressemitteilung
Staatssekretär Dr. Schmidt-Elsaeßer führt Sozialgerichtsdirektor Knoblich in Amt ein
Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein
Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer hat heute (15. Juni) den neuen Direktor des Sozialgerichtes Itzehoe, Frank Knoblich, in sein Amt eingeführt. Knobl­ichs Karriere in der schleswig-holsteinischen Justiz begann 1998 am Sozialgericht in Schleswig. Im Jahr 2000 wechselte er an das Sozialgericht in Kiel, wo er 2003 auch zum Richter auf Lebenszeit... zur Pressemitteilung
Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer hat heute (15. Juni) den neuen Direktor des Sozialgerichtes Itzehoe, Frank Knoblich, in sein Amt eingeführt. Knoblichs Karriere in der schleswig-holsteinischen Justiz begann 1998 am Sozialgericht in Schleswig. Im Jahr 2000 wechselte er an das Sozialgericht in Kiel, wo er 2003 auch zum Richter auf Lebenszeit... zur Pressemitteilung
Bücherflohmarkt in der Stadtbibliothek
Am Samstag, 16. Juni, veranstaltet die Stadtbibliothek im Foyer des Bücherturms, Herrnstraße 84, von 10 bis 13 Uhr, einen großen Bücherflohmarkt. Zum Kauf werden Romane, Sachbücher und diverse Taschenbücher angeboten, teilweise auch in fremden Sprachen. Gelegenheit, um einen Stapel Bücher für den Liegestuhl am Strand oder im Garten billig zu erwerben. zur Pressemitteilung
Vorstellung des "(N)ONLINER Atlas 2007". Eine Topographie des digitalen Grabens durch Deutschland
TNS Infratest Shared Services
Der (N)ONLINER Atlas 2007 dokumentiert die aktuellen Zahlen über Onliner, Offliner und Nutzungsplaner des Internets. Die deutschlandweit größte Studie zur Internet-Nutzung schlüsselt die Zahlen auch in diesem Jahr nach Bundesland, Regierungsbezirk, Postleitzahlengebiet­, Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsstand und Beschäftigung auf. Im siebten Jahr... zur Pressemitteilung
Manfred Stather erneut Vorsitzender der Sanitär- und Heizungshandwerke
Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg
Manfred Stather wurde am 15. Juni 2007 in seinem Amt des Verbandsvorsitzenden des Fachverbandes Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg für weitere 4 Jahre bestätigt. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wurden Wolfgang Friedrich (Göppingen), Volker Werling (Karlsruhe) und Hans Lanz (Ravensburg) gewählt. Dem Fachverband SHK Baden-Württemberg gehören... zur Pressemitteilung
Eröffnung der Glückstädter Matjeswoche
Ministerium für ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus
Fototermin anlässlich der Eröffnung der 40. Glückstädter Matjeswoche am Donnerstag, 21. Juni 2007, 17:00 Uhr, Marktplatz in 25348 Glückstadt. Landw­irtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher wird in diesem Jahr die Veranstaltung zu Ehren der bekannten Glückstädter Delikatesse eröffnen. Die Tradition der Festwoche rund um den jungfräulichen... zur Pressemitteilung
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate bestanden... zur Pressemitteilung
Änderungskündigung und Namensliste
Im Kündigungsschutzproz­ess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderunge(zB Stilllegungen, Verlegungen, grundlegenden Änderungen der Organisation) sein: Vereinbaren in einem solchen Fall Arbeitgeber und Betriebsrat einen sog. Interessenausgleich.­.. zur Pressemitteilung
Europarecht im Mittelpunkt der Forschung
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg - Kommunikation und Presse
Prof. Dr. jur. Jürgen Schwarze wird wegen besonderer wissenschaftlicher Leistungen das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland am Montag, den 25. Juni 2007, um 16 Uhr, im Haus „Zur Lieben Hand“, Löwenstr. 16, verliehen. Minister Willi Stächele vom Staatsministerium überreicht dem Juristen aus Freiburg in einer Feierstunde... zur Pressemitteilung
Haus & Grund: BGH stärkt Wettbewerb auf dem Gasmarkt
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), der Bundesnetzagentur Einblick in die Geschäftsunterlagen der Gasnetzbetreiber zu gewähren. „Das könnte ein wegweisender Schritt für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt sein“, bewertet Haus & Grund-Generalsekretär Dr. Andreas Stücke das Urteil. Angesichts.­.. zur Pressemitteilung
Konstant hohes Datenschutzniveau in der Stadtverwaltung Bad Schwartau Datenschutz-Zertifikat erneut verliehen
Bereits im Juni 2004 hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) der Stadtverwaltung Bad Schwartau mit der Durchführung eines Datenschutz-Audits ein hohes Sicherheitsniveau für die Verarbeitung ihrer Bürgerdaten auf EDV-Systemen bestätigt. Mit Ablauf des vor genau 3 Jahren verliehenen Datenschutz-Zertifikats hat die Stadtverwaltung das... zur Pressemitteilung
Bayerns Justizministerin Merk: „Die neuesten Erkenntnisse zum Heilbronner Polizistenmord zeigen:
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anlässlich der am Wochenende bekannt gewordenen Erkenntnisse zu dem Mord an der Heidelberger Polizistin hat die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk heute in München eine Gesetzesänderung gefordert, die Polizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt, Beschuldigten in einem Strafverfahren künftig sehr viel häufiger als bisher den genetischen... zur Pressemitteilung
Unzureichende Umsetzung der EG-Antidiskriminierungsrichtlinien in Deutschland, djb wendet sich an die Kommission der Europäischen Union
Deutscher Juristinnenbund e.V.
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat sich wegen des 2006 neu geschaffenen Allgemeinen Gleich-behandlungsgesetzes (AGG) an die Kommission der Europäischen Union gewandt. In seinem Schreiben wird gezeigt, unter welchen Aspekten das AGG die Vorgaben der vier EG-Antidiskriminierungs­richtlinien und sonstiges für Deutschland verbindliches EU-Recht nicht... zur Pressemitteilung
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften. Dieses Grundrecht schützt alle koalitionsspezifisch­en Verhaltensweisen. Es überlässt deshalb den Koalitionen die Wahl der Mittel,... zur Pressemitteilung
BGH-Urteil weitet Privatsphäre in öffentlichen Raum aus
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Veröffentlichung von Fotos der Freundin von Herbert Grönemeyer weitet aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbandes die Privatsphäre immer weiter in den öffentlichen Raum aus. "Der Bundesgerichtshof hat sich in übertriebener Weise für die Privatsphäre und gegen die Freiheit der Berichterstattung entschieden", kritisierte... zur Pressemitteilung
Sprechtag zur Unternehmensfinanzierung
Unternehmer, Existenzgründer und andere Interessenten können sich in einem individuellen Gespräch über die Finanzierung eines Unternehmens beraten lassen. Vertreter der KfW Mittelstandsbank helfen im Rahmen des Sprechtags, die besten Förderprogramme für Investitionsvorhaben zu finden und daraus einen maßgeschneiderten Finanzierungsplan zu entwickeln.... zur Pressemitteilung
Anhörung zum Anti-Doping-Gesetz
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat anlässlich der heutigen Anhörung zum Anti-Doping-Gesetz im Sportausschuss des Deutschen Bundestages an den Gesetzgeber appelliert, sofort Nägel mit Köpfen zu machen. "Alle Informationen, die der Gesetzgeber braucht, werden heute auf den Tisch gelegt. Jetzt gilt es, Entschlossenheit im Kampf gegen Doping zu... zur Pressemitteilung
Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München den vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzende­n der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Zöller und dem Bundestagsabgeordnet­en Hans Georg Faust präsentierten Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen als einen guten Weg bezeichnet, um dem Patientenwillen zum Durchbruch zu verhelfen. Merk: "Zusammen... zur Pressemitteilung
Tipps für den Umgang mit Qualitätsberichten der Krankenhäuser
Alle zugelassenen Krankenhäuser sind verpflichtet, im Abstand von zwei Jahren nach bestimmten Vorgaben so genannte „Qualitätsberichte“ über ihr Leistungsspektrum zu erstellen. Die ersten Berichte wurden im September 2005 für das Jahr davor veröffentlicht. Patienten, die für eine spezielle Behandlung oder Operation nach einer geeigneten Klinik suchen,... zur Pressemitteilung
Befristung eines Arbeitsvertrages muss schriftlich erfolgen
Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu Ihrer Wirksamkeit die Schriftform. Wird zu-nächst mündlich eine Befristung vereinbart und nach Arbeitsaufnahme durch den Arbeit-nehmer diese Abrede in einem schriftlichen Arbeitsvertrag festgehalten, liegt laut ARAG re-gelmäßig nur eine befristungsrechtlich bedeutungslose Wiedergabe des bereits mündlich... zur Pressemitteilung
Kein Fahrverbot bei Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung
Wird während eines Überholvorgangs bei unklarer Verkehrslage gleichzeitig die Fahrstrei-fenbegrenzung überfahren, muss nicht mit einem Fahrverbot gerechnet werden. Laut ARAG Experten dient die Fahrstreifenbegrenzu­ng dem Schutz des Gegenverkehrs – daher ist es nicht sinnvoll, wenn das Fehlverhalten durch deren Überfahren gegenüber dem Überholen-den als... zur Pressemitteilung
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
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BDWS begrüßt Einigung der Koalition zum Mindestlohn
BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT (BDSW)
Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehm­en e. V. begrüßt die gestrige Einigung der Koalition, keinen gesetzlichen Mindestlohn flächendeckend einzuführen, sondern das Entsendegesetz auf Branchen auszuweiten, in denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt. Damit komme auch das Sicherheitsgewerbe in Betracht,... zur Pressemitteilung
„Boykottaufruf ist Aufforderung zum Rechtsbruch“
Der Boykottaufruf der Studierendenschaften zur Nichtzahlung des Verwaltungskostenbei­trages an die Hochschulen im Freistaat sei eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Das erklärt Thüringens Kultusminister Prof. Dr. Jens Goebel (CDU) anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde „Kein Verwaltungskostenbei­trag an Thüringer Hochschulen“ (Drs. 4/3037). Mit der Nichtimmatrikulation­... zur Pressemitteilung
Neue Änderungsvorschläge – verzögertes Gesetzgebungsverfahren Bereits Ende 2006 hat die Bundesregierung erste Vorschläge zur steuerlichen Förderung des Ehrenamtes vorgelegt. Im Februar 2007 erfolgte ein Kabinettsbeschluss, dann die Einbringung des Entwurfs des „Gesetzes zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ in den Bundestag. Dies geschah mit dem erklärten Ziel, dass die Steuervergünstigunge­n rückwirkend... zur Pressemitteilung
Pressegespräch der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am 11. Mai 2007 in München
Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG)Landesverband Bayern e.V.
Der Landesverband Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) lädt am Freitag, den 11. Mai 2007, um 10.00 Uhr, in die Allianz Arena, Pressearbeitsraum, Werner-Heisenberg-Allee 25, 80939 München, zu einem Pressegespräch ein. Vor dem Hintergrund der Zunahme von tödlichen Unfällen von Ersthelfern, Polizeibeamten und anderen Einsatzkräften... zur Pressemitteilung
Keine kalte Enteignung durch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer
Haus & Grund Bayern Landesverband Bayerischer Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer e.V.
Die Diskussion um die Reform der Erbschaftsteuer zeigt immer deutlicher, dass sich Erben von Immobilien in Zukunft auf eine höhere Belastung durch die Erbschaftsteuer einstellen müssen. Diese einseitige Mehrbelastung der Immobilien lehnt Haus & Grund Bayern vehement ab. Vielmehr sollte die Erbschaftsteuer, wie in anderen europäischen Ländern auch, abgeschafft... zur Pressemitteilung
Grüne fordern Erleichterungen für kommunale Bürgerbegehren
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg
Die Grünen im Landtag fordern ein deutliche Erleichterung für kommunale Bürgerbegehren und - Entscheide in Baden-Württemberg: "Der Bürgerentscheidsberi­cht von Mehr Demokratie zeigt die Defizite deutlich auf. Auch die von CDU und FDP seit 2005 eingeführten Neuerungen haben es für die Bürger nicht leichter gemacht, sich neben den Wahlen auch direkt an... zur Pressemitteilung
Amtsgerichte faul und fleißig
Eine Art Fleißranking für die Zwangsversteigerungs­abteilungen der deutschen Amtsgerichte hat der Argetra Verlag in Ratingen ermittelt, der monatlich die Zwangsversteigerungs­termine veröffentlicht. So vergibt Argetra sehr gute Noten den Amtsgerichten Berlin-Lichtenberg und Berlin-Schöneberg. Obwohl beide Amtsgerichte ein hohes Aufkommen an Zwangsversteigerunge­n... zur Pressemitteilung
bad e.V. geht Pflegereform nicht weit genug
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Der Koalitionsausschuss der großen Koalition hat sich gestern auf einen Konsens für die lange angestrebte Pflegeversicherung geeinigt. Im Wesentlichen einigte man sich darauf, dass die Leistungen für die häusliche Pflege und für die demenziell Erkrankten ausgebaut werden sollen. So sollen die finanziellen Sachleistungen im ambulanten Bereich erhöht... zur Pressemitteilung
Ärzte und Medizinische Fachangestellte beraten über Vergütung Die Vergütung der über 300.000 Medizinischen Fachangestellten/Arz­thelferinnen und Auszubildenden in den deutschen Arztpraxen soll sehr viel stärker als bisher an Leistung und Fortbildung ausgerichtet werden. Darin waren sich die ärztliche Tarifpartei, die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen (AAA), und der Verband... zur Pressemitteilung
Mysteriöse Hintergründe des Heilbronner Polizistinnenmords: Grüne fordern Aufklärung über verdeckte und offene Einsätze im Drogenmilieu
Durch Medienrecherchen ist jetzt bekannt geworden, dass die in Heilbronn ermordete Polizistin zuvor als verdeckte Ermittlerin in der Drogenszene tätig war, zur Überführung und Verurteilung einer Dealerin durch Zeugenaussage beigetragen hat und danach wieder im offenen Einsatz in Heilbronn war. Für den innenpolitischen Sprecher der Grünen Uli Sckerl... zur Pressemitteilung
EED und MISEREOR: Engagement für Völkerrecht im Nahen Osten Kirchliche Hilfswerke stellen gemeinsame Initiative vor
) Anlässlich des 40. Jahrestages der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel am 6. Juni stellen der Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) und das katholische Hilfswerk MISEREOR die "Gemeinsame Initiative humanitäres Völkerrecht Nahost" vor. Ziel der Anfang 2007 auf den Weg gebrachten Initiative ist es, international ein Klima der Achtung... zur Pressemitteilung
1click2surf: Neue Internet by call Preise im Tarifangebot „Sonne, Mond und Sorglos“
1click2 Internet Services GmbH
Die in den einzelnen Tarifen geltenden Konditionen im Einzelnen: Tarif „Sorglos 1“ Der ideale „Rund um die Uhr Tarif“ für Normalsurfer, jetzt nur noch 0,75 Cent / Minute. Keine Einwahlgebühr. Einwahlnummer 019193448. Tarif „Sorglos 2“ Der ideale „Rund um die Uhr Tarif“ für Langsurfer, jetzt nur noch 0,47 Cent / Minute. Zuzüglich 9,99 Cent Einwahlgebühr.... zur Pressemitteilung
AMITELO AG erhält Lizenz zum Aufbau und Betrieb eines GSM-Mobilfunknetzes in Island
Amitelo AG
Die AMITELO Gruppe, ein Anbieter von Telekommunikationsdi­enstleistungen und VoIP-Spezialist, hat die Ausschreibung der staatlichen Post- und Telekommunikationsbe­hörde Islands gewonnen und baut nunmehr ein modernes GSM-1800-Mobilfunknetz mit höchst wettbewerbsfähigen Produkten auf. Durch die Erfahrung der AMITELO Gruppe mit VoIP-Technologiediensten sollen... zur Pressemitteilung
Landesverfassungsgericht bestätigt Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt
Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt
Das Landesverfassungsger­icht hat heute über die kommunale Verfassungsbeschwerd­e des Landkreises Anhalt-Zerbst wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 87 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt durch §§ 7, 8, 9, und 13 des Gesetzes zur Kreisneugliederung (LKGebNRG) vom 11.11.2005 (GVBl. LSA S. 692), zuletzt... zur Pressemitteilung
Das Aachener IT Systemhaus ADDAG ist erneut unter den TOP50 in Deutschland!
ADDAG GmbH & Co.KG
In dem aktuellen Ranking der 25 größten Systemhäuser Deutsc­hlands durch die Fachzeitschrift Computerpartner der IDG Business Verlag GmbH aus München vom Juni 2007 ist die ADDAG-Gruppe erneut nach 2006 unter die 25 potenziellen Nachrü­cker in die TOP25 der deutschen IT-Systemhäuser und damit unter die TOP50 in Deutschland eingestuft worden. "Das... zur Pressemitteilung