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US-Präsident Barack Obama versucht um fast jeden Preis sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, die Gesundheitsreform, zu retten. Er bringt dazu einen eigenen Entwurf ins Spiel, der auch Ideen der Republikaner aufnimmt. Eine live am Fernsehen übertragene Sitzung der Demokraten und Republikaner
US-Präsident Barack Obama versucht um fast jeden Preis sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, die Gesundheitsreform, zu retten. Er bringt dazu einen eigenen Entwurf ins Spiel, der auch Ideen der Republikaner aufnimmt. Eine live am Fernsehen übertragene Sitzung der Demokraten und Republikaner unter Leitung Obamas, welche die Lage deblockieren soll, endet ohne Ergebnis.
David Mills, der frühere Anwalt von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, wird vom Kassationsgericht in Rom wegen Verjährung vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Von diesem Urteil dürfte auch Berlusconi profitieren.
In der Türkei werden insgesamt neun hochrangige Offiziere wegen eines angeblich geplanten Putschversuches angeklagt. Kurz zuvor sind schon rund 50 aktive und pensionierte Offiziere verhaftet worden, die zum rechtsgerichteten Geheimbund Ergenekon gehören sollen.
Bei einem Kurzbesuch in der rwandischen Hauptstadt Kigali räumt der französische Präsident Nicolas Sarkozy (Bild rechts) seitens Frankreichs «schwere Einschätzungs- fehler» ein, ohne deswegen aber eine Mitschuld am Genozid von 1994 zu übernehmen.
Eine britische Firma beginnt mit Bohrungen nach Erdöl und Erdgas in den Gewässern der Falklandinseln im Südatlantik und verankert dafür etwa 100 Kilometer nördlich der Küste eine Plattform. Die argentinische Regierung reagiert darauf mit Schikanen gegen den Schiffsverkehr und sucht internationale Unterstützung.
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischöfin Margot Kässmann, tritt nach nicht einmal einem halben Jahr von ihrem Amt zurück. Sie zieht die Konsequenzen aus der Tatsache, dass sie zuvor mit 1,54 Promille Alkohol im Blut von der Polizei gestoppt worden ist.
Mit einer radikalen Kabinettsumbildung will Dänemarks Regierungschef Lars Lökke Rasmussen eineinhalb Jahre vor den nächsten Wahlen die Initiative für die bürgerliche Koalition zurückgewinnen. Ausser Rasmussen besteht das neue Kabinett aus 9 Frauen und 9 Männern.
In Mexiko findet der zweite Gipfel der karibischen und lateinamerikanischen Staaten statt, an dem Vertreter von 32 Ländern teilnehmen. Das Treffen soll bis 2011 einen institutionellen Rahmen erhalten. Kanada und die USA dürfen als einzige Staaten des Kontinents nicht mitmachen.
Ein Generalstreik in Griechenland aus Protest gegen die Sparprogramme der Regierung legt am Mittwoch das öffentliche Leben lahm. Die Beteiligung am Streik erfüllt die Erwartungen der Gewerkschaften nicht.
Auch in Spanien machen Gewerkschaften erstmals mobil gegen die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Zapatero. Protestiert wird vor allem gegen die Absicht der Regierung, aus Spargründen das Rentenalter in Spanien von 65 auf 67 Jahre hinaufzusetzen.
Nach einem offensichtlichen Sabotageakt in einer ehemaligen Ölraffinerie droht in Norditalien eine Umweltkatastrophe. Hunderttausende von Litern Öl und Benzin sind in die Flüsse Lambro und Po ausgetreten.
Die Schweizer Banken sollen künftig unversteuerte Gelder aus dem Ausland nicht mehr annehmen. Der Bundesrat setzt dabei auf bilaterale Verhandlungen. Den automatischen Informationsaustausch lehnt er ab.
Die SP lanciert einen direkten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative. Dieser wird von der Rechtskommission des Nationalrates gegen den Widerstand der SVP verabschiedet.
Der Basler Kunstsammler, Galerist und Museumsgründer Ernst Beyeler stirbt im Alter von 88 Jahren. Die Schweizer Kunstszene verliert eine ihrer grössten Persönlichkeiten.
Rachid Hamdani, einer der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer, kann das Land verlassen und reist zu seiner Familie nach Hause. Noch immer in Libyen befindet sich Max Göldi, der andere Schweizer, der vom Ghadhafi-Regime festgehalten wird. Er wird verhaftet und in ein Gefängnis in der Hauptstadt Tripolis gebracht. Der libysche Revolutionsführer Ghadhafi ruft derweil zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz auf.
Der Bundesrat will bis 2015 jährlich 2,7 Milliarden Franken sparen. In allen Departementen sollen Ausgaben gestrichen werden, teilweise in Form vieler kleiner Beträge.
Nach einem eintägigen Streik sitzen die Piloten der Lufthansa wieder plangemäss im Cockpit – und die Gewerkschaft am Verhandlungstisch. Diese gibt ihre zentrale Forderung auf, wonach das Lohnsystem auch für ausländische Lufthansa-Tochterfirmen gilt. Jetzt wird um einen Gesamtarbeitsvertrag und die Löhne in Deutschland verhandelt.
Die Schweizer Maschinenindustrie sieht Morgenröte. Eine Mehrheit der Industrieunternehmen erwartet steigende Bestellungseingänge aus dem Ausland. Kreditengpässe sind kein Thema mehr. Allerdings rechnet die Branche damit, dass die Kurzarbeit noch einmal verlängert wird.
Die italienische Swisscom-Tochter Fastweb steht zusammen mit Sparkle unter Verdacht, in den Jahren 2003 bis 2006 in Steuerbetrug und Geldwäscherei involviert gewesen zu sein. Es geht um eine Deliktsumme von rund 2 Milliarden Euro. Die Justizbehörde hat 56 Haftbefehle ausgestellt. Unter anderen wird Fastweb-Gründer Silvio Scaglia verhaftet.
Der amerikanische Versicherungskonzern AIG beansprucht möglicherweise weitere Staatsgelder, nachdem er im Herbst 2008 nur mit einer Finanzspritze von 82 Milliarden Dollar am Leben gehalten werden konnte. Heute sitzt AIG auf Schulden in der Höhe von 141 Milliarden Dollar. Immerhin stimmen die operativen Zahlen für das redimensionierte Geschäft zuversichtlich.
Die Aktionäre von Novartis können künftig über das Vergütungssystem des Pharmakonzerns in einer Konsultativabstimmung befinden. Als erstes der grossen börsenkotierten Schweizer Unternehmen will der Basler Konzern seine Statuten neu entsprechend anpassen. (tis./cen./weg.)