Politik: Keine Videoüberwachung in Meschede
Keine Videoüberwachung in Meschede
Hier beobachtet ein Polizist die Aufnahmen einer Videoüberwachungskamera in der Düsseldorfer Altstadt. Der Bundes-Innenminister will diese Überwachung ausweiten. In Meschede wird kein Bedarf gesehen.Foto: Lars Heidrich
Meschede. Die Politik in Meschede ist sich einig: Es wird keinen neuen Vorstoß zur Videoüberwachung geben. Ihr Sicherheitsgefühl in Meschede sei gut, sagen Vertreter der Fraktionen im Stadtrat.
In Meschede wird es keinen neuen Vorstoß zur Einführung einer Videosicherung geben. Das betonen Vertreter aller Fraktionen im Stadtrat auf Anfrage. Auch Bürgermeister Christoph Weber sagt: „Wir sehen derzeit nicht die Notwendigkeit.“ Übereinstimmend bekräftigen alle: Ihr Sicherheitsgefühl in Meschede sei gut.Nach den Vorfällen von Köln hat sich Bundes-Innenminister Thomas de Maizière für mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen, auf denen sich viele Menschen aufhalten. Die Mescheder Idee einer Videosicherung wollte 2015 dagegen vor allem Fälle von Vandalismus dokumentieren: Dafür kam im Stadtrat keine Mehrheit zustande, Datenschützer hatten zuvor auch rechtliche Probleme betont.Kriminalitätsschwerpunkte fehlen„Ich sehe heute keinen Bedarf, ich akzeptiere die damalige Abstimmungsniederlage“, sagt Marcel Spork (CDU ). Ein neuer Vorstoß käme erst in Frage, wenn sich die Rechtslage ändern würde: „Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern, können wir gerne noch einmal darüber diskutieren.“ 2015 hätten viele andere Städte nach Meschede geschaut, ob eine Videosicherung zustande käme: Vielleicht würde jetzt eine dieser Städte die noch ungelöste Frage gerichtlich klären lassen. Über sein Sicherheitsgefühl in Meschede sagt Spork: „Ich fühle mich hier sicher, absolut.“ Jürgen Lipke (SPD) erkennt keine neuen Kriminalitätsschwerpunkte in Meschede. Die Videoüberwachung sei im Unterschied zur Videosicherung an gefährdeten Orten heute schon möglich – die Bahn etwa macht rege Gebrauch davon. Wichtiger als Videoüberwachung sei, „dass die Innenminister der Polizei die Stärke geben, die sie benötigt: Ein Schutzmann auf der Straße bringt tausendmal mehr als eine Kamera.“ Zu Meschede sagt er: „Ich fühle mich sicher hier.“Für eine Überwachung fehlten in Meschede die Voraussetzungen – und die Verhältnismäßigkeit, sagt Maria Gödde-Rötzmeier (UWG): „Es gibt keinen Kriminalitätsschwerpunkt. Man soll die Leute nicht verrückt machen.“ Über Meschede sagt sie: „Ich habe mich hier noch nie unsicher gefühlt.“ Ingrid Völcker (FDP) hält eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Großstädten für „gerechtfertigt“, die Videosicherung für Meschede „für unnötig“: „Man sollte keine Überreaktionen zeigen.“ Angst in Meschede habe sie nicht: „Ich gehe mit einem guten Gefühl durch Meschede.“Eine Videoüberwachung in Köln hätte auch nicht viel gebracht, sagt Mechthild Thoridt (Grüne): Aufnahmen müssten schließlich als Beweismittel taugen. Ihr Sicherheitsgefühl in Meschede ist unverändert gut: „Ich bin noch nie ein ängstlicher Mensch gewesen.“Nur als „teure Beruhigungspille“ sieht Lutz Wendland (MbZ) die Videoüberwachung – sonst müsste London mit seinen allgegenwärtigen Kameras doch die sicherste Stadt der Welt sein. In Meschede habe er sich „nie unsicher gefühlt“. „Mehr Flagge zeigen“ müsse die Polizei eher bei der Bekämpfung von Einbrüchen.„Unverändert gut“ sei sein Sicherheitsgefühl in Meschede, meint Bürgermeister Christoph Weber. Er betont auch: „Straftaten werden von Straftätern begangen – und nicht von ethnischen Gruppen.“ Jürgen Kortmann
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