Wasserkraftanlagen bis 1.000 kW - Zulassung für Bau und Erweiterung beantragen
Für Wasserkraftanlagenbrauchen Sie eine wasserrechtliche Zulassung.
die untere Wasserbehörde
Untere Wasserbehörde ist
für Stadtkreise: die Stadtverwaltung
für Landkreise: das Landratsamt
Das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts nennt diewesentlichen Voraussetzungen,vor allemwas Durchgängigkeit, Mindestwasserführung und Fischschutz betrifft.
Außerdem müssen Sie beachten:
Bewirtschaftungsziele eines guten ökologischen Zustandsund eines guten ökologischen Potenzials
ergänzende, landesrechtliche Regelungendes Wassergesetzes,vor allem auch das Effizienzgebot für die Nutzungvon Wasserkraft
natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen: Diesekönnen unter Umständen zu einer Versagung führen.
Für Vorabklärungen müssen Sie Pläne, Unterlagen und vielleicht auch Gutachten vorlegen. Aus diesen müssen Umfang und Auswirkungen des Vorhabens hervorgehen. Nähere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.
Welche Unterlagen Sie für das Zulassungsverfahren benötigen, klären Sie am besten auch mit der zuständigen Stelle.
Wenden Sie sich frühzeitig an die zuständige Stelle. Diese sollte vorab klären, ob der Standort grundsätzlich für Ihr Vorhaben zur Nutzungvon Wasserkraft geeignet ist.
Tipp: Vereinbaren Sie für die Vorabklärung mit der Behörde möglichst einen Termin vor Ort am Fließgewässer. Vorabklärungen, die nur auf wenigen Unterlagen beruhen, sind zwar für die Planung des Vorhabens hilfreich, für die endgültige Entscheidung im späteren Verfahren haben sie aber nur eine beschränkte Aussagekraft.
Für die eigentliche Zulassung gibt es daher unterschiedliche Verfahren:
Ein Planfeststellungsverfahrenmüssen Sie durchführen, wenn folgende Punktezutreffen:
Die geplante Wasserkraftnutzung führt zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer.
Diese Eingriffe sind so umfangreich, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.
Hinweis: Der Beschluss über die Planfeststellung ersetzt vorbehaltlich § 19 Absatz 1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) allebehördlichen Zulassungen, die Sie nach anderen Rechtsvorschriften brauchen.
Plangenehmigungsverfahren
Für Maßnahmen wie Fischaufstiegsanlagen kannvielleicht eine Plangenehmigung ausreichen.
Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren
Da die Wasserkraftnutzung mit Gewässerbenutzungen verbunden ist, brauchen Sie regelmäßig eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung. Im Falle der Planfeststellung entscheidet die Planfeststellungsbehörde auch über die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung.
Tipp: Klären Sie direkt mit der zuständigen Stelle, welches Verfahren Sie für Ihr Vorhaben wählen müssen.
richten sich nach
Verwaltungsaufwand und
Ihrem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse
§ 8 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis)
§ 9 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Benutzungen)
§ 10 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung)
§ 19 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne)
§ 27 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer)
§ 33 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Mindestwasserführung)
§ 34 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer)
§ 35 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) und § 24 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) (Wasserkraftnutzung)
§ 23 Wassergesetz (WG) (Mindestwasserführung, Durchgängigkeit, Wasserkraftnutzung)
§ 25 Wassergesetz (WG) (Vorhandene Querbauwerke)
§ 67Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Grundsatz, Begriffsbestimmung)
§ 68 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Planfeststellung, Plangenehmigung) Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums, des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und des Wirtschaftsministeriums zur gesamtökologischen Beurteilung der Wasserkraftnutzung; Kriterien für die Zulassung von Wasserkraftanlagen bis 1.000 kW vom 30. Dezember 2006
51 Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz
Unternehmen führen | Gewässer-, Boden- und Naturschutz
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. DasUmweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 21.11.2014 freigegeben.