Resolution ASF zum Internationalen Frauentag 2017
Nancy Faeser: Gewalt gegen Frauen in jeglicher Form mit allen Mitteln bekämpfen
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages, der am 8. März begangen wird, richtete Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, den Blick auf durch Gewalt in verschiedenster Form betroffene Frauen und forderte zusätzliche Anstrengungen und Maßnahmen zu deren Schutz.
Nancy Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der Internationale Frauentag rückt die Debatte zur Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in den Mittelpunkt. Jedoch ist dies bei weitem nicht ausreichend und angemessen für die Anliegen der Frauen und die Ungerechtigkeiten, die in dem Bereich herrschen. Wir erleben es immer wieder, dass vor allem Frauen Opfer von Gewalt werden, oftmals durch häusliche Gewalt aus dem engsten Umfeld. Alleine im Jahr 2018 wurden in Hessen 6402 Frauen Opfer solcher Gewalt. In dieser schwierigen Situation brauchen sie schnelle und intensive Hilfe, die sie aber in Hessen immer schwieriger bis gar nicht erhalten. Viele Frauenhäuser, die Zuflucht bieten, haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und können niemanden mehr aufnehmen. 2796 Frauen wurden in Hessen wegen Platzmangels in den Frauenhäusern abgewiesen. Dies sind 40 Prozent der Schutzsuchenden. Die Lage spitzt sich weiter zu. Ein angespannter Wohnungsmarkt und eine zu geringe Anzahl von Familienzimmern in den Frauenhäusern sind Hauptursachen für den Mangel an Plätzen. Diese Zustände sind unhaltbar.“
Im Jahr 2018 sei in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft getreten. Die Umsetzung dieser Konvention sei seitdem für alle Länder verpflichtend und auch im Koalitionsvertrag der schwarzgrünen Landesregierung verankert. Trotzdem könne von einer vernünftigen Umsetzung der Konvention in Hessen noch lange keine Rede sein. Daher habe die SPD- Änderungsanträge in die Haushaltsverhandlungen eingebracht – unter anderem für räumliche Investitionen, der damit einhergehenden besseren Ausstattung der Frauenhäuser oder beispielsweise zur Förderung des Abbaus von Barrieren. Alle Änderungsanträge seien von CDU und Grünen abgelehnt worden.
Faeser mahnte auch die zunehmende psychische Gewalt gegen Frauen an. „Seien es das sogenannte Upskirting, also das heimliche, unbefugte Fotografieren unter Kleider und Röcken oder das ,Cyber-Grooming‘, ein virtueller Übergriff im Internet, der nicht nur Frauen und junge Mädchen, sondern allgemein unsere Kinder bedroht: die neuen Gefahren erfordern entsprechende Gesetzesänderungen zu einer effektiveren Verfolgung der Täterinnen und Täter“, so die Vorsitzende.