Steuer steigt um 13 Prozent
Lohfelden belastet Grundeigentümer
Lohfelden. Die Grundstückseigentümer in Lohfelden müssen sich auf eine kräftige Steuererhöhung einstellen: Das Parlament hat am Donnerstag allein mit den Stimmen der SPD beschlossen, die Hebesätze der Grundsteuer B ab Januar 2012 um 13 Prozent von bisher 290 auf 330 Prozent des Messbetrages zu erhöhen.
Die Grundsteuereinnahmen der Gemeinde steigen hierdurch von 1,4 auf mehr als 1,6 Mio. Euro. Die Sätze für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke und für die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Über eine Tischvorlage des Gemeindevorstandes, der eine moderatere Anhebung in drei gleichen Jahresschritten auf nur 320 Prozent vorschlug, wurde nicht abgestimmt.
Bürgermeister Michael Reuter (SPD) hatte sich zuvor persönlich für den von der Parlamentsmehrheit gefassten Beschluss ausgesprochen. Es sei ungewöhnlich, aber nicht zu vermeiden, dass er eine andere Auffassung als der Gemeindevorstand vertrete, sagte der Bürgermeister. Die Steueränderung in dieser Höhe sei wegen der defizitären Haushaltslage und bevorstehender Änderungen im kommunalen Finanzausgleich erforderlich. Das zusätzliche Grundsteuer-Aufkommen würde allenfalls ausreichen, um die bei den Zuweisungen des Landes zu erwartenden Mindereinnahmen auszugleichen, sagte Reuter.
Dr. Eicke Bornmann (SPD) kritisierte die Pläne der Landesregierung scharf: „Man fasst uns in die Tasche, um die Kreise besser auszustatten.“ Birgit Kaiser-Wirz (CDU) plädierte für die Anhebung der Grundsteuer in drei gleichen Jahresschritten auf nur 320 Prozent. Jürgen Kirchner (U2L) widersetzte sich der Steuererhöhung, weil bei der SPD „kein echter Sparwillen“ erkennbar sei. (ppw)