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Betriebskostenguthaben die Auszahlungen stammen die aus der Regelleistung gezahlt wurden sind nicht anzurechnen
Das Sozialgericht Kiel hat mit Urteil vom 07.02.2012, Az S 38 AS 218/10 entschieden, dass Betriebskostenguthaben die aus aus der Regelleistung erbrachten Zahlungen des Hilfebedürftigen beruhen nicht im Mont nach ihrer Rückzahlung die Kosten der Unterkunft mindern.
Das bedeutet wenn Sie nicht die volle Miete vom Jobcenter erhalten weil der zum Beispiel eine niedrigere Mietobergrenze anwendet und Sie später eine Erstattung von Betriebskosten erhalten darf diese – jedenfalls nicht vollständig – angerechnet werden.
Sollte dies bei ihnen der Fall sein lassen Sie sich beraten.
Das Sozialgericht Kiel hat dies wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):
Das Betriebskostenguthaben ist nicht den Kosten für Unterkunft zuzuordnen. § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II bezieht sich lediglich auf Rückzahlungen und Gutschriften, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzurechnen sind, sonstige Rückzahlungen, die auf aus der Regelleistung erbrachten Zahlungen des Hilfebedürftigen beruhen, werden hiervon nicht erfasst. In der Rechtsprechung wird zum Teil vertreten, dass Betriebskostenerstattungen (in voller Höhe) auch dann die Kosten der Unterkunft mindern, wenn der Leistungsträger im Abrechnungszeitraum nicht die tatsächlichen, sondern lediglich die abgesenkten, als angemessen angesehenen Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen hat. Zur Begründung wird ausgeführt, der Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II sei insofern eindeutig und enthalte keine Differenzierung danach, wie die Rückzahlung bzw. das Guthaben zustande gekommen seien.
Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorschrift bestimmt nicht allein, dass Rückzahlungen und Guthaben von Kosten für Unterkunft und Heizung die im darauf folgenden Monat anfallenden Aufwendungen mindern. Vielmehr müssen die Rückzahlung bzw. das Guthaben den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sein ...
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