Preispolitik der Konzerne in der Kritik: Schröder droht Ölkonzernen wegen Preistreiberei mit dem Kartellamt
Preispolitik der Konzerne in der Kritik
Schröder droht Ölkonzernen wegen Preistreiberei mit dem Kartellamt
Im Streit um die gestiegenen Treibstoffpreise hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Mineralölkonzernen am Mittwoch Preistreiberei vorgeworfen und sich für eine Überprüfung durch das Kartellamt ausgesprochen.
"Mir riecht es nach Preistreiberei."
Reuters NEUSTADT-GLEWE. Schröder sagte im mecklenburg-vorpommerschen Neustadt-Glewe, es sei zwar nicht Aufgabe einer Bundesregierung, einer Kartellbehörde Ratschläge zu erteilen. "Aber mir riecht es nach Preistreiberei." Schröder kündigte Entscheidungen über Entlastungsmaßnahmen für die gestiegenen Energiepreise für das Wochenende, spätestens aber für die kommende Woche an. Der Shell-Konzern hatte zuvor eine neue Preisrunde an den Tankstellen eingeläutet und die Preise für Benzin um drei und für Diesel um vier Pfennig erhöht. Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hatte dies kritisiert und die Preispolitik der Mineralölkonzerne "einen Fall für das Kartellamt" genannt. Die Behörde sieht aber nach eigenen Angaben keine Handlungsmöglichkeit.
Schröder sagte nach einem Treffen mit der mecklenburg- vorpommerschen Landesregierung, mit der jüngsten Preisanhebung werde "Preistreiberei zu Lasten der Verbraucher gemacht, die nicht nachvollziehbar ist". Allein Shell erwarte in diesem Jahr einen Gewinn von rund sechs Mrd. $. Dies zeige, "wer hier wirklich ausbeuterisch mit den Interessen der Heizölverbraucher und Autofahrer umgeht." Die Preispolitik der Konzerne belege zudem, dass von einer direkten Wechselbeziehung zwischen Ökosteuer und gestiegenen Preisen nicht die Rede sein könne. Der Union warf Schröder vor, mit ihrer Kampagne gegen die Ökosteuer den Raum "freizuschießen" für die Preispolitik der Konzerne.
Ausgleichsmaßnahmen der Regierung werden Schröder zufolge hauptsächlich Pendlern und sozial Schwachen zu Gute kommen. In der Bundesregierung wird über Heizölkosten-Zuschüsse an Wohngeldempfänger und Steuererleichterungen für Pendler nachgedacht, um die Kosten abzufedern. Zu den Protesten gegen die Energiepreise sagte der Kanzler, so lange sich diese in demokratischen Bahnen bewegten, müssten sie hingenommen werden. Er erwarte nicht, dass die Proteste außer Kontrolle gerieten.
Shell hatte die die Preiserhöhung mit hohen Rohölpreisen und dem schwachen Euro-Kurs begründet. Nach eigenen Angaben erwägen auch BP, DEA und Aral eine Anhebung ihrer Kraftstoffpreise. Klimmt kritisierte, es sei auffällig, dass die Konzerne ihre Preispolitik im Windschatten der öffentlichen Diskussion betrieben. Dabei würden sie mit den hohen Ölpreisen in der Förderung und Verarbeitung sehr gut verdienen. SPD - Fraktionsvize Michael Müller bezeichnete die anstehende Preisrunde als "unverschämt". Auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, es stelle sich die Frage, ob es Absprachen zwischen den Unternehmen gebe. Der Kartellamts-Sprecher sagte, es bestehe kein Anlass für eine Untersuchung: "Gleichzeitige Preiserhöhungen reichen nicht aus, damit wir tätig werden.