Politik Zypern: Parlament stimmt über Plan B ab
Griechische Medien berichtenZypern: Troika lehnt "Rettungsplan B" ab22.03.13
© dpaAngestellte der zyprischen Laiki Bank, der zweitgrößten Bank des Landes, demonstrieren auf der Straße© dpaNikosia - Erst erteilte Russland Zypern in Sachen finanzieller Hilfe eine knallharte Absage. Und jetzt hat offenbar auch noch die Troika "Nein" gesagt. Der neue Rettungsplan sei zu ungewiss.Die internationalen Geldgeber aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds haben den "Rettungsplan B" der zyprischen Regierung offenbar abgelehnt. Das berichtet "Spiegel Online" unter Berufung auf einen griechischen Fernsehsender und eine Tageszeitung. Angeblich lautete die Begründung, dass es zu ungewiss sei, ob Zypern mit dem geplanten Solidaritätsfonds genug Geld aufbringen kann, um die Auflagen zu erfüllen. Das Schicksal des krisengebeutelten Landes hängt nun nur noch am seidenen Faden.
Deshalb denkt Zypern nun auch wieder über eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben nach. Noch am Dienstag hatte das zypirsche Parlament dies rigoros abgelehnt. „Es wird die hohen Geldeinlagen betreffen“, sagte der konservative Abgeordnete Prodromos Prodromou am Freitag im zyprischen Fernsehen. Über derartige Überlegungen war bereits spekuliert worden, nun bestätigte dies erstmals ein Politiker. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen eines regierungsnahen Abgeordneten erfuhr, sollen Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro mit bis zu sieben Prozent belastet werden. Guthaben unter dieser Grenze sollen nicht betroffen sein.Russland bricht Verhandlungen ab - Hilfe nicht ausgeschlossenZuvor hatte Russland Zypern in Sachen Rettungskredit bereits eine Absage erteilt. Der russische Finanzminister Anton Siluanow war abgereist und hatte erklärt, die Verhandlungen mit Moskau seien abgebrochen worden. "Die Verhandlungen sind beendet", hatte Siluanow am Freitag der Agentur Interfax zufolge gesagt. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris.
Kurze Zeit später sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew überraschend, ein Engagement seines Landes zur Abwendung der Krise sei nicht vollkommen ausgeschlossen. Russland werde Zypern nur finanziell helfen, wenn der neue Rettungsplan von der Europäischen Union gebilligt werde. "Wir haben die Türen für eine Erörterung der finanziellen Probleme mit Zypern nicht geschlossen.", so Medwedew. Russland habe nicht endgültig „nein“ zu Zypern gesagt. Denn schließlich gebe es auf der Mittelmeerinsel für sein Land durchaus wirtschaftliche Interessen.Ratingagentur S&P stuft Zypern auf "CCC" herabEinziges Problem: Dem Inselstaat läuft die Zeit davon. Die für Donnerstagabend erwartete Abstimmung über den sogenannten "Rettungsplan B" zur Abwendung einer Schuldenkrise wurde vertagt. Das Parlament Zyperns entscheidet erst am heutigen Freitag über den neuen Plan und erste Sanierungsschritte bei Banken. Die Ratingagentur S&P stufte Zypern noch am Abend von "CCC+" auf "CCC" herab.Es wird zudem erwartet, dass das Parlament die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben.Volker Kauder: "Zypern spielt mit dem Feuer"Dem Vorschlag, für einen Solidaritätsfonds auch die Rentenkassen heranzuziehen, erteilte Unionsfraktionschef Volker Kauder jedoch eine Absage. „Ich glaube nicht, dass das ein Vorschlag ist, der zielführend wird“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe darauf hingewiesen, dass er diesen Punkt nicht akzeptieren könne.Trotz der komplizierten Verhandlungen sieht Kauder gute Chancen zur Rettung Zyperns, wenn der Inselstaat ein akzeptables Angebot für seine Eigenbeteiligung vorlegt. „Aber so weit sind wir eben leider noch nicht.“ Der CDU-Politiker warnte: „Zypern spielt mit dem Feuer.“ Zugleich versicherte Kauder: „Es ist nicht das Ziel, Zypern pleitegehen zu lassen.“Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte unterdessen rasche Klarheit von Zypern und warnte vor einer Lähmung der EU. „Ich bin in großer Sorge, weil wir hier auch durch Zypern eine Lähmung in den Entscheidungen der Europäischen Union sehen, die natürlich niemandem gefallen kann“, sagte Westerwelle am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Euro-Land Zypern müsse allerdings wie alle anderen auch Regeln einhalten. „Wir sind bereit zur Solidarität, aber umgekehrt müssen die Länder, die um Solidarität bitten, auch bereit sein, ihre Hausaufgaben zu erledigen.“Merkel: Zypern sollte die Geduld der Troika nicht testenAuch die Finanzminister der Euro-Staaten drängten das Krisenland zur Eile. „Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen“, hieß es in einer Erklärung, die die Eurogruppe am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte. Danach würde die Eurogruppe die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterführen.Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden kritisierte vor allem, dass Zypern den Prozess erschwere, da das Land keine Details bekanntgebe. Die zyprische Regierung müsse nun zügig über die Einzelheiten ihres neuen Rettungsplans informieren. Noch fehlten viele Informationen, damit die Euro-Finanzminister das Vorhaben abschließend beurteilen können. Die Zeit dränge jedoch.Auch Kanzlerin Angela Merkel meldete sich zu Wort und warnte Zypern davor, die Geduld der Euro-Partner im Ringen um ein Rettungspaket auszureizen. Es könne nicht sein, dass Nikosia die Grenzen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) testen wolle, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Freitag im Bundestag. Sie habe beklagt, dass Nikosia über Tage nicht mit der Troika kommuniziert habe."Das Land geht Bankrott und die (Politiker) spielen"Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll nach den neuen Plänen vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Die zyprischen Banken sind seit sechs Tagen geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen.Die gesamte zyprische Presse zeigte sich am Freitag voller Sorgen bis zur hellen Angst vor dem, was auf die Menschen zukommen könnte. „Politis“ rief die Politiker der Insel auf: „Reißt Euch endlich zusammen.“ „Das Land geht Bankrott und die (Politiker) spielen“, hieß es. „Zyperns Seiltanz“, titelte die konservative „Alitheia“. Es gebe jedoch noch Hoffnung. Der (sichtbare) Bankrott und die Folgen für den Rest der Eurozone bringe Nikosia und Brüssel näher, meinte die konservative Zeitung „Simerini.“dpa/APDie wichtigsten und exotischsten Währungen der WeltDie wichtigsten und exotischsten Währungen der WeltZur Fotostrecke