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Bundesrats-Nein zur Familieninitiative: Abfallprodukt familiäre Kinderbetreuung?
Eine andere Schlussfolgerung zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament über die von der SVP eingereichte Familieninitiative ist nicht zu ziehen. Ob es sich hier abermals um eine taktische Hetze gegen die SVP handelt oder ob dem Bundesrat die traditionellen Familienwerte mehr im Vordergrund stehen, sind hier noch nicht geklärt.
Im Rückblick auf die vergangen Wahlen letzten Herbstes, wobei sämtliche Parteien ihre unbändige Liebe zur Schweiz bekundet hatten, könnte man sich nun die Frage stellen, wo denn noch etwas Liebe für die traditionelle Schweizerische Familie übrig geblieben ist. Wie dem auch sei: Die SVP-Familieninitiative sieht vor, dass Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen wollen, einen steuerlichen Abzug geltend machen können, genauso, wie dies Eltern können, die beide berufstätig sind und ihre Kinder fremd betreuen lassen. Wird dieser Missstand nicht aufgehoben, so werden Eltern, die ihre Kinder selber betreuen wollen und somit ein geringeres Einkommen erzielen, diskriminiert. Bereits heute darf sich eine Frau kaum noch als Mutter und Hausfrau betiteln. Die gesellschaftliche Ächtung ist ihr heute schon gesichert. Doch Familien, welche ihre Kinder selber betreuen wollen, und damit nicht nur für die rein materielle Versorgung ihrer Kinder, sondern auch für die geistige und seelische Entwicklung Verantwortung tragen, sollen nicht als Randständige der Gesellschaft gelten.
Geradezu würden Familien, welchen keinen steuerlichen Abzug für die eigene Kinderbetreuung machen können, ihre Kinder aus finanziellen Überlegungen fremd betreuen lassen, um von Steuererlässen profitieren zu können. Hier könnte man die wahre Motivation des Bundesrates ableiten: Flächendeckende staatliche Kinderbetreuung. Tausende von Psychologen und teurer Sonderpädagogen werden ja bereits heute für diese künftige Aufgabe ausgebildet. Interessanterweise argumentiert nun der Bundesrat, dass der Entscheid zwischen eigener bzw. fremder Kinderbetreuung nicht steuerlich motiviert sein soll. Somit wäre doch für jedermann klar, dass Eltern die ihre Kinder selber betreuen wollen, gerade aus diesem Grund einen steuerlichen Abzug zu Gute haben müssen. Dennoch lehnt er die SVP-Initiative schlicht ab. Glücklicherweise hat das Volk das letzte Wort, zumindest theoretisch.
Simon Ineichen, Gettnau
SVP Willisau/JSVP Luzern
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