EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren wegen Senkung des Rentenalters für ungarische Richter ein
Die Europäische Kommission hat heute das am 17. Januar 2012 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der erzwungenen Frühpensionierung von 274 Richtern und Staatsanwälten (IP/12/24) eingestellt. Ursache für diese Pensionierungswelle war die Herabsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für diese Berufsgruppe von 70 auf 62 Jahre. Auf eine entsprechende Klage der Kommission hin hatte der Europäische Gerichtshof die Rechtsauffassung der Kommission bestätigt (MEMO/12/832), wonach dieses Vorgehen mit den EU-Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung (Richtlinie 2000/78/EG) unvereinbar war, nach denen eine Diskriminierung am Arbeitsplatz aus Altersgründen verboten ist. Ungarn hat die Aufforderung der Kommission, dem Urteil des Gerichtshofs so rasch wie möglich nachzukommen, befolgt und mit der Änderung seiner einschlägigen Gesetzgebung die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Die Kommission begrüßt, dass Ungarn sein innerstaatliches Recht mit dem EU-Recht in Einklang gebracht hat. Mit einem neuen, vom ungarischen Parlament am 11. März 2013 verabschiedeten Gesetz wird das Pensionsalter für Richter, Staatsanwälte und Notare in einem Zeitraum von 10 Jahren schrittweise auf 65 Jahre und nicht mehr wie zuvor binnen eines Jahres auf 62 Jahre herabgesetzt. Damit entspricht das Pensionsalter für diese Berufsgruppen dem allgemeinen Renteneintrittsalter von 65 Jahren. In dem neuen Gesetz wird auch geregelt, dass sämtliche Richter und Staatsanwälte, die zwangsweise in den Ruhestand versetzt worden waren, ohne Anrufung eines Gerichts wieder auf ihre Stelle zurückkehren können. Darüber hinaus werden sie für entgangene Gehaltszahlungen entschädigt. Die Kommission hat die Anwendung der neuen Rechtsvorschriften in der Praxis sorgfältig beobachtet. Hintergrund
2011 hatte Ungarn per Gesetz das verbindliche Pensionsalter von Richtern, Staatsanwälten und Notaren von 70 auf 62 Jahre gesenkt und dafür nur eine sehr kurze Übergangsfrist vorgesehen. Im Januar 2012 hatte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und den Fall vor den Gerichtshof gebracht (siehe IP/12/24, IP/12/222 und IP/12/395). Auf Antrag der Kommission hat der Gerichtshof die Rechtssache angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit im beschleunigten Verfahren behandelt und das Verfahren binnen weniger als fünf Monaten abgeschlossen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs (Rechtssache C-286/12) stellte die zwangsweise Frühpensionierung von hunderten Richtern und Staatsanwälten im Jahr 2012 und von Notaren 2 Jahre später eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters dar.
Die EU-Vorschriften über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) verbieten eine Diskriminierung aufgrund des Alters am Arbeitsplatz. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine unterschiedliche Behandlung aus Altersgründen durch legitime Ziele gerechtfertigt werden, sofern die gewählten Mittel verhältnismäßig sind. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten Altersgrenzen für eine obligatorische Pensionierung nur auf der Grundlage einer objektiven und verhältnismäßigen Begründung festsetzen dürfen. In dem Ungarn betreffenden Fall konnten weder die Kommission noch der Gerichtshof eine objektive und verhältnismäßige Begründung für die drastische Senkung des Pensionsalters für Richter, Staatsanwälte und Notare erkennen. Zudem stufte der Gerichtshof die Maßnahmen wegen der sehr kurzen Übergangsfristen angesichts einer derart weitreichenden Reform (Senkung des gesetzlichen Rentenalters um 8 Jahre binnen - soweit Richter und Staatsanwälte betroffen waren - eines Jahres) und des Widerspruchs zwischen der drastischen Senkung und der vorgesehenen Wiederanhebung nur zwei Jahre später als inkohärent und unverhältnismäßig und daher als Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG ein. Am 16. Juli 2012 befand der ungarische Verfassungsgerichtshof die Durchführungsbestimmungen zur Senkung des Pensionsalters der Richter für verfassungswidrig. Allerdings wurden die pensionierten Richter mit diesem Urteil nicht wieder in ihre früheren Ämter eingesetzt.
In der Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarates vom 15. Oktober 2012 wurde der ungarische Gesetzgeber aufgefordert, die pensionierten Richter ohne gesondertes Wiederernennungsverfahren wieder in ihre vorherigen Ämter einzusetzen.
Ein separates Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde ist derzeit im normalen Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig (siehe IP/12/24). Weitere Informationen
Europäische Kommission – Vorgehen gegen Diskriminierung:
Europäische Kommission – wirksame Justizsysteme:
http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/index_en.htm Homepage von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm Folgen Sie der EU-Justiz auf Twitter: @EU_Justice Kontakt: Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)
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