Rick Santorum (2015)
Richard John „Rick“ Santorum (* 10. Mai 1958 in Winchester, Virginia) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei, der den Bundesstaat Pennsylvania in beiden Kammern des Kongresses vertrat. 1990 wurde er erstmals in das US-Repräsentantenhaus gewählt, 1994 in den Senat. Zuletzt war er Vorsitzender der Senate Republican Conference, die dritthöchste Hierarchiestufe für republikanische Senatsmitglieder.
Santorum vertritt – auch im Vergleich zu anderen Republikanern – sehr konservative und christlich-fundamentalistische[1][2][3][4][5] Standpunkte, besonders zu gesellschaftspolitischen Themen wie Abtreibung und Homosexualität, was mehrfach zu öffentlichen Kontroversen führte.
2006 trat er erneut als Kandidat für einen Sitz im Senat an, scheiterte aber deutlich. Sein Herausforderer Bob Casey gewann mit einem Vorsprung von 18 Prozentpunkten, was die höchste Niederlage eines amtierenden Senators seit 30 Jahren war.[6] Für seine Niederlage wurden, neben einer für die Republikaner allgemein ungünstigen politischen Stimmung (gegen George W. Bush und den Irakkrieg) verschiedene umstrittene Entscheidungen und Äußerungen verantwortlich gemacht.[7]
Vor dieser Niederlage galt Santorum als möglicher Kandidat bei den US-Präsidentenwahlen 2008.[8]
2011 kündigte er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im November 2012 an. Er beteiligte sich an den Vorwahlen der Republikaner, wobei er in den Staaten Alabama, Colorado, Iowa, Kansas, Louisiana, Minnesota, Mississippi, Missouri, North Dakota, Oklahoma und Tennessee siegreich war. Am 10. April 2012 zog er seine Kandidatur zurück.[9][10] Am 28. Mai 2015 kündigte er an, erneut als Präsidentschaftskandidat ins Rennen gehen zu wollen.[11]
1 Persönlicher Hintergrund
2 Politische Standpunkte
2.1 Erziehung
2.2 Religion am Arbeitsplatz
2.3 Rentenversicherung
2.4 Schwangerschaftsabbruch
2.5 Eherecht
2.6 Sexualmoral und Homosexualität
2.7 Irak-Krieg und Islam
2.8 Iran
2.9 Kritik an Israel
2.10 Umweltschutz
2.11 Todesstrafe
2.12 Einwanderung
2.13 Waffenkontrolle
2.14 Euthanasie
3 Präsidentschaftswahlkampf 2012
4 Weitere Karriere
5 Präsidentschaftswahl 2016
Persönlicher Hintergrund[Bearbeiten]
Sein Vater Aldo Santorum (1923–2011) stammt aus Riva del Garda und wanderte aus Italien in die USA ein. Seine Mutter Catherine (* 1918) hat italienische und irische Vorfahren. Beide Eltern waren in Gesundheitsberufen tätig. Santorum erhielt einen Bachelor-of-Arts-Abschluss von der Pennsylvania State University 1980 und einen Master of Business Administration der University of Pittsburgh 1981. Nach dem Studium war er bis zum Jahr 1986 Mitarbeiter von J. Doyle Corman, einem Staatssenator aus Virginia. Seine Ehefrau Karen Garver Santorum ist Autorin eines Buchs über gutes Benehmen für Kinder. 1986 erhielt er seinen Juraabschluss von der Dickinson School of Law, wurde als Rechtsanwalt zugelassen und eröffnete eine Kanzlei in Pittsburgh.
Er wurde 1990 im Alter von 32 Jahren in das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten gewählt, wobei er den seit 1977 amtierenden Demokraten Doug Walgren besiegte. Nach zwei Amtszeiten wurde er für Pennsylvania in den US-Senat gewählt und schlug dabei Amtsinhaber Harris Wofford. Im Senat saß Santorum unter anderem im Geschäftsordnungsausschuss. Santorum verlor sein Senatsmandat bei den Wahlen am 7. November 2006 an Bob Casey. Er und seine Frau haben sieben Kinder: Elizabeth Anne, Richard John („Johnny“) Jr., Daniel James, Sarah Maria, Peter Kenneth, Patrick Francis und Isabella. Ihr Sohn Gabriel Michael (1996) war mit nur 20 Wochen Schwangerschaft eine Frühgeburt und starb zwei Stunden nach seiner Geburt. Rick und seine Frau nahmen das Kind mit nach Hause, um gemeinsam mit ihren anderen Kindern (damals vier, sechs, und acht Jahre alt) von ihm Abschied zu nehmen. Obwohl bei einer Totgeburt empfohlen wird, Zeit mit dem toten Kind zu verbringen, wurde Santorum deshalb im Wahlkampf von zwei Kommentatoren verspottet.[12] Karen schrieb ein Buch über ihre Erfahrung: Letters to Gabriel: The True Story of Gabriel Michael Santorum.[13]
Santorum ist Mitglied einer römisch-katholischen Kirchengemeinde in der Nähe von Washington. Zu dieser Gemeinde gehören auch der ehemalige Chef des FBI, Louis Freeh, und der Richter am Supreme Court, Antonin Scalia. Er und seine Frau wurden am 12. November 2004 als Ritter und Dame in den Malteserorden aufgenommen.
Politische Standpunkte[Bearbeiten]
Erziehung[Bearbeiten]
Rick Santorum mit dem ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Wałęsa
Santorum versuchte 2001 erfolglos, den Gesetzentwurf „No Child Left Behind“ des Präsidenten dahingehend abzuändern, dass „ein volles Spektrum der Ansichten“ über die Ursprünge der Menschheit in Schulklassen zu unterrichten sei. Dieser „Santorum-Änderungsantrag“ hätte die Lehre der biologischen Evolution relativiert. Demnach wären öffentliche Schulen in den USA verpflichtet gewesen, die Kontroversen über wissenschaftliche Theorien anhand des Beispiels der Evolution zu diskutieren. Vielfach wurde befürchtet, dass damit für den Schulunterricht auch die ausführliche Behandlung von Erklärungen, die rein weltanschaulich bzw. religiös begründet sind und nicht als wissenschaftlich anerkannt werden (wie Intelligent Design), vorgeschrieben worden wäre. Eine abgeschwächte Version des Änderungsantrags wurde jedoch vom Senat angenommen; zwei Kongressabgeordnete aus Ohio argumentierten anschließend, dieser Antrag schreibe vor, dass die Bundesstaaten Intelligent Design in den Lehrplänen aufnehmen müssten.
Religion am Arbeitsplatz[Bearbeiten]
Santorum und der demokratische Senator John Kerry aus Massachusetts haben gemeinsam den Entwurf eines Workplace Religious Freedom Act (WRFA) in den Senat eingebracht. Dieser Gesetzentwurf würde Arbeitgeber dazu verpflichten, den religiösen Bräuchen ihrer Mitarbeiter entgegenzukommen, solange dies für den Arbeitgeber keine unzumutbare Härte darstelle. So sollten Arbeitgeber zum Beispiel flexiblere Schichtarbeit anbieten, damit religiöse Feiertage oder Kleidungsvorschriften eingehalten werden können. Ähnliche Gesetzesentwürfe wurden schon 1997, 2000, und 2003 eingebracht, aber bislang hatte keiner von ihnen Erfolg.
Rentenversicherung[Bearbeiten]
Santorum ist auch aktiver Unterstützer der Teilprivatisierung der nationalen Rentenversicherung (Social Security), die er bevorzugt mit dem Begriff „Personalisierung“ bezeichnet. Nach der Präsidentenwahl 2004 hielt Santorum viele Diskussionsveranstaltungen in Pennsylvania ab, um die öffentliche Meinung zum Thema einzuschätzen und um die Argumente zugunsten einer Veränderung darzustellen.
Santorum ist ein Vertreter der Lebensrechtsbewegung. Er lehnt Schwangerschaftsabbruch ab und hat deshalb als Senator Gesetzesentwürfe unterstützt, die das Leben ungeborener Kinder schützen sollen. So stimmte er für den Unborn Victims of Violence Act; durch diesen wird eine Gewalttat, die zum Tod eines ungeborenen Kindes führt, als eigenes Verbrechen bestraft.
Ebenso stimmte er für ein Gesetz zum Verbot der Partial Birth Abortion. Diese Art des Schwangerschaftsabbruchs wurde in dem Gesetzentwurf definiert als Tötung des Kindes durch Einleitung einer Geburt, um es dann noch vor Vollendung der Geburt zu töten, wenn es sich also erst teilweise (partially) außerhalb des Körpers der Mutter befindet.[14]
Im Zusammenhang mit der Frage des rechtlichen Status von Schwangerschaftsabbrüchen sprach er sich dafür aus, Ärzte, die Abtreibungen vornehmen – selbst in Fällen von Vergewaltigungen oder Inzest –, strafrechtlich zu verfolgen, nicht aber die Frauen.[15]
Eherecht[Bearbeiten]
Obwohl er nicht als Sponsor der Terri-Schiavo-Sondergesetzgebung genannt wird, spielte er dennoch eine wichtige Rolle dabei, den Gesetzentwurf durch den Senat zu bringen, über den am 20. März 2005 abgestimmt wurde. Santorum hat mehrmals ausgesagt, er glaube nicht an ein Recht auf Privatsphäre in der Verfassung, auch nicht innerhalb der Ehe. Deshalb ist er ein besonderer Kritiker der Entscheidung des Supreme Court im Fall Griswold v. Connecticut aus dem Jahr 1965, in dem das Recht von Ehepaaren, Verhütungsmittel zu erwerben und zu benutzen, festgestellt wurde.
Sexualmoral und Homosexualität[Bearbeiten]
Santorum löste durch ein Interview mit der Associated Press (AP), welches am 7. April 2003 stattfand und am 20. April 2003 veröffentlicht wurde, eine Kontroverse aus. Im Interview ging es um den damals viel diskutierten sexuellen Missbrauch von Kindern durch römisch-katholische Priester. Santorum wurde gefragt, wie dieser Missbrauch am besten zu verhindern wäre. Santorum antwortete, dass die Priester sich „in einer grundsätzlich homosexuellen Beziehung“ mit „postpubertären Männern“ befinden würden und führte aus, er habe grundsätzlich „ein Problem mit homosexuellen Handlungen“. Seine Antwort wurde von manchen Beobachtern so interpretiert, dass sich seiner Meinung nach das Recht auf Unversehrtheit der Privatsphäre nicht auf die Sexualität erstrecke. In diesem Zusammenhang stellte er gleichgeschlechtliche Sexualpraktiken zusammen mit Ehebruch, Polygamie, Pädophilie und Zoophilie als „Antithese zur gesunden, traditionellen Familie“ dar. Seiner Meinung nach existierten zu Recht (damals noch) Sodomiegesetze, um Taten zu verhindern, welche „die Grundzüge unserer Gesellschaft und der Familie unterminieren“.
Santorum lehnt gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften ab und ist der Auffassung, ein Vater im Gefängnis sei einem homosexuellen Vater vorzuziehen.[16][17] Santorum fühlte sich von der Homosexuellengemeinschaft in den USA verfolgt. Diese würde einen schwulen Dschihad gegen ihn führen[18].
Als Reaktion auf Äußerungen Santorums aus dem Jahr 2003 rief der Blogger