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Paukenschlag in Phnom Penh: Sam Rainsy begnadigt – Rückkehr am kommenden Freitag →
Sam Rainsy kündigt baldige Rückkehr an
Erstellt am 8. Juli 2013 von Markus Karbaum
Auch in Abwesenheit von Sam Rainsy kämpft die CNRP auf Hochtouren um Wählerstimmen. Das Bild zeigt seine Ehefrau und Parlamentsabgeordnete Saumura Tioulong, umringt von zahlreichen Anhängern. Foto: CNRP
Weht der Geist vom Maracana-Stadion, vom Gezi-Park und vom Tahrir-Platz nun auch in die Straßen von Phnom Penh? Es wäre jedenfalls die ultimative Konfrontation mit der Regierung, der Showdown vor dem eigentlichen Hauptereignis – und ein großer Lackmustest für die sowieso schon arg gebeutelte kambodschanische Demokratie: Oppositionsführer Sam Rainsy möchte noch vor dem 28. Juli in seine Heimat zurückkehren, nachdem er sich in den letzten dreieinhalb Jahren im Ausland einer mittlerweile auf elf Jahre reduzierten Gefängnisstrafe (rein politisch motiviert, wäre in etablierten Demokratien niemals zustande gekommen) entzogen hatte. Dabei geht er ganz bewusst das Risiko einer Verhaftung direkt am Flughafen und daran anknüpfende Haftbedingungen, die man keinem Menschen wünscht.
Sam Rainsy will mit seiner Rückkehr ganz offensichtlich ein Zeichen setzen und die Menschen damit ermutigen, die oppositionelle Cambodia National Rescue Party (CNRP) zu wählen. Es wäre quasi im letzten Moment und durch die Wahlen – sicher sein größter Vorteil – vor den Augen der Weltöffentlichkeit. In einem Statement vom 7. Juli weist Sam Rainsy daher auch ganz bewusst darauf hin, dass seine Rückkehr im Geist der Pariser Friedensverträge stehe, die die Grundlage für ein demokratisches und liberales Kambodscha darstellen sollten. Der Einhaltung dieses völkerrechtlich verbindlichen Vertrages hatten sich nicht nur Kambodschas innenpolitische Konfliktparteien (bis auf die Roten Khmer), sondern auch 18 Staaten verpflichtet, darunter die Bundesrepublik Deutschland.
Premierminister Hun Sen dürfte sich den Konsequenzen bewusst sein, die eine Inhaftierung zur Folge haben könnten. Insbesondere die im US-Kongress anlaufende und dabei ernsthaft geführte Debatte, aufgrund der politischen Entwicklungen Kambodschas die Entwicklungszusammenarbeit im aktuellen Wert von mehr als 70 Mio. USD zu reduzieren, wird wohl ganz schnell beendet sein, wenn Sam Rainsy einen blauen Sträflingsanzug übergestreift und im berüchtigten Gefängnis Prey Sar hinter Gitter gesteckt würde. Damit wollen es die Amerikaner aber nicht belassen: In ihrer Resolution, die bereits in den Kongress eingebracht wurde, fordern sie multilaterale Geber wie die Asia Development Bank auf, ebenfalls die Hilfen zu reduzieren, sofern das US-Außenministerium die Parlamentswahlen nicht als glaubwürdig und kompetitiv einschätzen werde.
Einzig die Europäische Union scheint fest und treu zu Hun Sen zu stehen. Deren kurzzeitig angeheuerte Berater Maria Rosaria Macchiaverna und Arnaud Roux, die für wenige Monate und sehr viel Geld in Kambodschas Wahladministration eingebunden wurden, haben der die Absolution hinsichtlich ihrer maroden Wählerlisten erteilt. Diese Mängel an fachlicher Kompetenz und/oder politischem Urteilsvermögen werden aber letztendlich höchstens dazu führen, dass das Ansehen Europas bei denjenigen, die in Kambodscha für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen, weiter sinken wird.
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