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AHV-Reform: Die Rolle der Linken in der Romandie
Das Referendum gegen die AHV-Reform wurde von linken Gruppen in der Romandie getragen. Wir finden Hinweise, dass auch die linke Wählerschaft in der französischsprachigen Schweiz gegenüber der Reform deutlich grössere Vorbehalte hatte als in der Deutschschweiz. Besonders deutlich ist dies in Genf. Eindeutig sind die Daten jedoch nicht.
Die AHV-Reform kam nicht nur von der rechten Seite des politischen Spektrums unter Beschuss. Auch innerhalb der Linken waren die beiden Vorlagen umstritten – vor allem in der Romandie. So war es mehrheitlich eine linke Allianz aus der Romandie, welche das Referendum gegen die Vorlage ergriff und somit auch verantwortlich dafür war, dass sowohl die Verfassungsänderung zur Mehrwertsteuer als auch die Altersreform 2020 vors Volk kam. Die linke Kritik richtete sich dabei vor allem an zwei Eckpunkte der Vorlage: die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre und die Reduktion des Umwandlungssatzes für die zweite Säule von 6,8 auf 6,0 Prozent.
Für beide Vorlagen fasste die PdA schweizweit die Nein-Parole. In der Romandie sprachen sich SolidaritéS sowie die Gewerkschaften gegen die Reform aus, während die Grünen in Genf und Waadt eine Stimmfreigabe zum Bundesgesetz beschlossen (aber ein Ja zur Zusatzfinanzierung). In Genf, wo die AHV-Reform deutlich abgelehnt wurde, beschloss sogar die SP die Nein-Parole zu beiden Vorlagen. Welche Rolle spielte die Linke nun aber schlussendlich in der Abstimmung über die Vorlage?
Schaut man sich die Zustimmung zum Bundesgesetz und die Wähleranteile der SP auf Bezirksebene an, zeigt sich, dass es sowohl in der Deutschschweiz als auch in der Romandie einen leicht positiven Zusammenhang gibt. Das heisst, Bezirke mit höherem SP-Wähleranteil stimmten dem Bundesgesetz in beiden Sprachregionen eher zu. Die SP-Wählerschaft in der Romandie stellte sich insgesamt also nicht gegen ihren Bundesrat Alain Berset. Allerdings ist der Effekt generell eher tief. Dementsprechend gab es wohl in der ganzen Schweiz auch einige SP-Wähler, welche nicht der Parole ihrer Partei folgten.
Ein anderes Bild ergibt sich, wenn man die Zustimmung zum Bundesgesetz mit den Wähleranteilen der Grünen und der PdA vergleicht. Während es hier in der Deutschschweiz sehr ähnlich zur SP ebenfalls einen positiven Zusammenhang gibt, verschwindet dieser in der Romandie. Dies deutet darauf hin, dass Grüne und PdA-Wähler in der Deutschschweiz der Reform eher zustimmten, in der Romandie hingegen nicht. Allerdings kann auch in der Romandie aufgrund der Aggregatdaten keine stramme Parolentreue festgestellt werden. Es ist auch in der französischsprachigen Schweiz nur ein schwacher negativer Zusammenhang zwischen dem Wähleranteil von PdA und Grünen sowie dem Ja-Stimmenanteil zur AHV-Reform zu erkennen.
Bis zur Anlayse des Abstimmungsverhaltens auf Basis von Telefoninterviews bleibt somit zumindest die These im Raum stehen, dass das linke Komitee wahrscheinlich teilweise an der Basis vorbei politisiert hat.
Altersreform 2020
Wer hat zwischen den AHV-Vorlagen differenziert?
Isabelle Moret und Ignazio Cassis unterscheiden sich kaum