Fabio Reinhardt
Politik, Geschichte, Social Media, Berlin
Aus dem Parlament
österreich: 6 Monate Erfahrungen mit der SMV
Die deutschen Piraten diskutieren momentan angeregt über die verbindlichere Nutzung von LiquidFeedback. Im März wird dazu auch eine eigene Veranstaltung stattfinden, die SMV-Con. In Österreich wurde die verbindliche und programmbestimmende Nutzung von LiquidFeedback bereits im April 2012 beschlossen. Aufgrund meiner Teilnahmen an mehreren österreichischen Bundesgeneralversammlungen konnt ich dies auch hautnah vor Ort sehen. Nachdem ich die das österreichische Bundesvorstandsmitglied Lukas Daniel Klausner bat, über die eigenen Erfahrungen seit April 2012 zu berichten, lieferte er prompt diesen Text. Danke, Lukas!
Disclaimer: Dies ist ein subjektiver Bericht der Crew ZOMG, deren Mitglieder ausnahmslos zu den starken Befürwortern der verbindlichen Nutzung von LiquidFeedback zählen. Die Eindrücke anderer Mitglieder der Piratenpartei Österreichs können hiervon abweichen; wir haben uns dennoch bemüht, auch die unserer Meinung nach wichtigsten Kritikpunkte aufzuzählen und zu erläutern. Wir möchten mit unserem Bericht einen Beitrag zur Diskussion um die Einführung der Ständigen Mitgliederversammlung in der Piratenpartei Deutschland leisten.
= 11 Monate LiquidFeedback bei den österreichischen Piraten =
== Was bisher geschah ==
Am 1. April 2012 fand in Wien die erste Bundesgeneralversammlung des Jahres 2012 statt. Zwischen vielen Streitereien, einigen Kameras und Journalisten und Dutzenden anderer Abstimmungen entschloss sich die Piratenpartei Österreichs „adäquate[n] Mittel der liquid democracy“ für Änderungen an der Geschäftsordnung und dem Parteiprogramm zuzulassen. Auf dieser Generalversammlung wurden jedoch auch einige Organmitglieder gewählt, die diesem Beschluss eher skeptisch bis ablehnend gegenüber standen. Es begann eine teilweise sehr unsachlich, an anderen Stellen wiederum sehr konstruktiv geführte Debatte über LiquidFeedback im Speziellen und Liquid Democracy im Allgemeinen. Diese ebbte im August dann endlich etwas ab (auch durch Rücktritte der opponierenden Organmitglieder) und wird jetzt fast 11 Monate später mit neuen Aspekten weitergeführt.
Doch was wurde aus den „adäquaten Mitteln der liquid democracy“? Vorerst nichts. Während sich schon bald nach der BGV die Berliner Piraten dankenswerterweise zum technischen Unter-die-Arme-Greifen entschlossen hatten und uns eine Instanz von LiquidFeedback auf ihren Servern bereitstellten, fehlte es an österreichischen Piraten, die sich aktiv mit Programmgestaltung, Geschäftsordnungsänderungen oder mit der technischen Administration von LiquidFeedback beschäftigen wollten. Außerdem standen einige der gewählten Organmitglieder der Implementierung von LiquidFeedback zur Beschlussfassung skeptisch gegenüber und zeigten recht wenig Bestreben, in diese Richtung zu arbeiten und Verbesserungen zu erwirken. Viel eher wollte man es als unverbindliches Meinungsbildungstool einsetzen. Die Bundesgeschäftsführung sah auch in der unter fremder Administration stehenden LiquidFeedback-Instanz ein Problem. Dieses wurde bald durch eine eigene LiquidFeedback-2.0-Instanz behoben. Weiterhin gab es aber in der Bundesgeschäftsführung und dem Bundesvorstand keine Mehrheiten für den verbindlichen Einsatz von LiquidFeedback gemäß der Satzung.
Die Mehrheit der Partei war dennoch für genau das, was sie bereits im April 2012 beschlossen hatte, wie spätere Umfragen und eine Abstimmung bei der zweiten Bundesgeneralversammlung 2012 im Oktober auch gezeigt haben. So stieg der Druck insbesondere auf den Bundesvorstand an und drei von fünf Bundesvorständen verließen (nicht nur, aber auch wegen dieses Disputs) die Partei. Ab diesem Zeitpunkt schloss sich die Bundesgeschäftsführung ebenfalls der Sichtweise an, dass LiquidFeedback statutenkonform verwendet werden könnte und sollte und gab für den 23. September 2012 eine (zunächst vorläufige) Freigabe für das System, welche durch die zweite Bundesgeneralversammlung bestätigt werden sollte.
Am 27. und 28. Oktober 2012 fand die zweite Bundesgeneralversammlung 2012 in Graz statt. Vorrang bei dieser BGV hatten nach zahlreichen Rücktritten und Austritten von Organmitgliedern die Neuwahl der meisten Organe sowie zahlreiche Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungsanträge. (Es wurden auch 59 Programmänderungsanträge gestellt, zu deren Behandlung es aber nicht kam – auch, weil sie ohnedies in LiquidFeedback behandelt werden konnten.) Auch dieses Mal fanden sich mehrere Anträge zur Liquid Democracy in der Tagesordnung wieder. Mit hohen Mehrheiten wurden LiquidFeedback positiv gegenüber stehende Personen in Bundesvorstand und -geschäftsführung gewählt, sowie der vage Satz zu den „adäquaten Mitteln der liquid democracy“ durch verb