StilReisenGenussGartenOutdoorInterior DesignDigitalAutoVerkehrLuftfahrtSpieleNZZ TVNZZ PodiumDossiersAus dem ArchivWirtschaftsnachrichten28.6.2013EU-GipfelKampf gegen die JugendarbeitslosigkeitRené Höltschi, Brüssel
Die grassierende Jugendarbeitslosigkeit steht im Zentrum eines zweitägigen EU-Gipfels. Geplant sind Finanzhilfen, während die nötigen Reformen weitgehend in nationaler Kompetenz liegen.Die Staats- und Regierungschefs der EU sind am Donnerstagabend zu einem bis Freitag dauernden Gipfeltreffen in Brüssel zusammengetreten, das von der Jugendarbeitslosigkeit und der Kreditklemme für KMU vor allem in Südeuropa geprägt wird. Die Jugendarbeitslosigkeit sei eine der dringendsten Sorgen der Gesellschaften, sagte der EU-Rats-Vorsitzende Herman Van Rompuy in seinen Begrüssungsworten.Die «Jugendgarantie»Einer der konkretesten geplanten Schritte ist die «Jugend-Beschäftigungs-Initiative»: Aus dem nächsten EU-Finanzrahmen werden 6 Mrd. € für Projekte in EU-Regionen zur Verfügung gestellt, in denen die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen 25% übersteigt. EU-weit hat diese Quote laut Eurostat im April 23,5% betragen, doch in Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien ist sie viel höher. Die Initiative ist nicht ganz neu, doch soll die Auszahlung der 6 Mrd. € nun auf die ersten beiden Jahre der Finanzperiode 2014 bis 2020 konzentriert werden («front loading»). Erleichtert wird dies dadurch, dass sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Parlaments unmittelbar vor dem Gipfel über den Finanzrahmen für diese Periode geeinigt haben (vgl. untenstehenden Text).Zu den weiteren Vorhaben gehören Programme zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern, der gezielte Einsatz von Mitteln aus den EU-Strukturfonds und die «Jugendgarantie»: Die Staaten verpflichten sich, jedem Jugendlichen spätestens vier Monate nach dem Schulabgang oder dem Verlust des Arbeitsplatzes eine Stelle, eine Ausbildung oder ein Praktikum anzubieten. Auch die Jugendgarantie ist schon beschlossen, doch wollen sich die Staaten zur beschleunigten Umsetzung verpflichten. Der Entwurf der Gipfel-Erklärung räumt indessen ein, dass die meisten Kompetenzen im Bereich Beschäftigung auf nationaler Ebene liegen. Es sind die Mitgliedstaaten, die die nötigen Strukturreformen von der Modernisierung ihrer Bildungs- und Ausbildungssysteme bis zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte angehen müssen, um die Beschäftigung nachhaltig zu stärken. Einschlägige Ratschläge enthalten die länderspezifischen wirtschaftspolitischen Empfehlungen, die die EU-Kommission Ende Mai vorgelegt hat und die am Gipfel gebilligt werden sollen.Die EIB soll's richtenZur Milderung der Kreditklemme soll vor allem die Europäische Investitionsbank (EIB), die «Hausbank» der EU, beitragen. Ihre Kapazitäten sind kürzlich durch eine Kapitalerhöhung um 10 Mrd. € ausgeweitet worden. Die EIB gewährt in der Regel keine direkten Kredite an KMU, sondern sie arbeitet mit den lokalen Banken. Diskutiert wird über Optionen, bei denen sie zusammen mit Geldern aus dem EU-Haushalt Kredite an KMU absichern oder deren Verbriefung ermöglichen würde. Bessere Finanzierungsbedingungen für KMU sollen nicht zuletzt zu mehr Arbeitsplätzen für Jugendliche führen.Kaum neue Impulse sind zur Reform der Währungsunion zu erwarten. Das Thema steht auf der Agenda, doch werden die Gipfelteilnehmer vor allem den Stand der Arbeiten festhalten und heikle Fragen auf den Herbst vertagen.Einigung über den EU-FinanzrahmenUnmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag haben Vertreter der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments (EP) einen monatelangen erbitterten Streit über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU beigelegt. Der MFR legt für die Periode 2014 bis 2020 Obergrenzen für die jährlichen Budgets der EU fest. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bereits im Februar darauf verständigt, doch kann der Rahmen nur mit Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.An den Zahlen ändert sich mit dem erzielten Kompromiss nichts. Es bleibt dabei, dass der Ausgabenrahmen für die sieben Jahre zu Preisen von 2011 fast 960 Mrd. € beträgt. (Ausgedrückt in Verpflichtungsermächtigungen: Bis zu dieser Summe kann die EU neue finanzielle Verpflichtungen eingehen.) Dies entspricht 1% des erwarteten Bruttonationaleinkommens der EU und ist real etwas weniger als in der laufenden Periode. Die Obergrenze für tatsächliche Zahlungen (Zahlungsermächtigungen) liegt bei 908 Mrd. €.Die wichtigste Konzession der Mitgliedstaaten an das EP besteht in einer höheren Flexibilität bei der Ausschöpfung der Obergrenzen sowohl bei den Zahlungen als auch den Verpflichtungen. So werden ab 2015 jedes Jahr die jährlichen Obergrenzen für Zahlungen um den Betrag erhöht, um den die tatsächlichen Ausgaben im Vorjahr unter der Obergrenze geblieben sind. Allerdings darf die dadurch erreichte Erhöhung des Ausgabenrahmens 2018 nicht mehr als 7 Mrd. €, 2019 nicht mehr als 9 Mrd. € und 2020 nicht mehr als 10 Mrd. € betragen. Das EP, das sich für einen grosszügigeren Finanzrahmen ausgesprochen hatte, hofft, dass dank dieser Flexibilität die tatsächlichen Ausgaben wenigstens näher an die Obergrenzen herankommen werden als bisher.Zu den weiteren Elementen des Kompromisses gehören Umschichtungen, mit denen Ausgaben von insgesamt 2,5 Mrd. € für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die Forschungsförderung in die Jahre 2014 und 2015 vorgezogen werden. Zudem erfolgt 2016 eine Überprüfung des MFR.Der Kompromiss wurde vom EP-Präsidenten Martin Schulz, dem irischen Premier Enda Kenny als Vertreter der Staaten und dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso verkündet. Er muss von den EU-Staaten und vom Parlament bestätigt werden. Schulz sagte vor den Medien, er wolle das Dossier nächste Woche dem Parlamentsplenum zur Abstimmung vorlegen und für eine Mehrheit kämpfen.Anzeige
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