Steuerstrafverteidigung
Steuerstrafrecht ist ein Spezialgebiet Post von der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes oder ist die Steuerfahndung zu Gast? Dann wird ein Verteidiger benötigt, der es versteht, an zwei Fronten gleichzeitig zu kämpfen: Im Strafverfahren und im Besteuerungsverfahren.
Anspruchsvolle steuerstrafrechtliche Mandate führen nur dann zum Erfolg, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt auch steuerrechtlich richtig beurteilt wird. Zudem muss der Steuerstrafverteidiger immer die komplexen Wechselwirkungen zwischen Strafverfahren und Besteuerungsverfahren im Blick haben.
Akteneinsicht
Der Verteidiger bekommt Einsicht in die kompletten Ermittlungsakten. Steuerstrafverteidigung ohne Akteneinsicht ist fahrlässig. Erst nachdem der Akteninhalt und die Beweismittel gesichtet sind, kann das Verteidigungsziel und die passende Verteidigungsstrategie entwickelt werden.
Aussageverweigerungsrecht
Als Beschuldigter hat man das Recht, gegenüber den Strafverfolgungsbehörden die Aussage zu verweigern. Ob trotzdem eine Stellungnahme („Einlassung“) gegenüber der Bußgeld- und Strafsachenstelle oder der Steuerfahndung sinnvoll ist, sollte nur nach Akteneinsicht und nur nach Beratung mit dem Verteidiger entschieden werden.
Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra)
In Sachsen sind das Sachgebiete der Finanzämter in Leipzig, Dresden und Chemnitz, die für die Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zuständig sind. Die Befugnisse entsprechen grundsätzlich denen der Staatsanwaltschaft. Oft erfährt der Beschuldigte erstmals durch ein Schreiben der BuStra, dass ein Steuerstrafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.
In vielen Fällen besteht die Möglichkeit, sich „geräuschlos“ mit der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes zu einigen, so dass das Strafverfahren beispielsweise gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellt wird.
Durchsuchung und Beschlagnahme
Durchsuchung und Beschlagnahme sind einschneidende Ermittlungsmaßnahmen, im Steuerstrafverfahren aber an der Tagesordnung. Im Normalfall muss der Betroffene die Maßnahme hinnehmen. Rechtsmittel sind in diesem Stadium kaum Erfolg versprechend. Immerhin besteht die Möglichkeit, im Nachhinein beispielsweise die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung gerichtlich feststellen zu lassen.
Kosten das Steuerstrafverfahrens
Zwar ist die Vergütung des Verteidigers gesetzlich geregelt. Grundsätzlich werden in Steuerstrafsachen aber Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen, da sich diese Verfahren auf Basis der gesetzlichen Vergütung normalerweise nicht wirtschaftlich vernünftig bearbeiten lassen. Die Kosten für den Verteidiger können bei betrieblicher oder beruflicher Veranlassung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sein (siehe auch Anwaltskosten).
Mitwirkung im Besteuerungsverfahren
Eine wesentliche und in der Praxis sehr unbefriedigende Schnittstelle zwischen Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren: Trotz anhängigem Strafverfahren ist man im laufenden Besteuerungsverfahren oder in der Betriebsprüfung weiterhin zur Mitwirkung verpflichtet. Die Mitwirkung kann vom Finanzamt jetzt allerdings nicht mehr mit Zwangsmitteln erzwungen werden. Eine Gratwanderung.
Selbstanzeige
Siehe Selbstanzeigeberatung.
Steuerfahndung (Steufa)
Die „Finanzpolizei“, die die Ermittlungen vor Ort führt, z. B. im Rahmen einer Hausdurchsuchung. In Sachsen sind das ebenso wie die BuStra besondere Sachgebiete der Finanzämter in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Sie werden als so genannte Einheitssachgebiete geführt (BuStra und Steufa in einem).
Vorladung
Häufig erhält man als Beschuldigter zur Aufklärung des Sachverhalts eine Vorladung der Steuerfahndung oder die Aufforderung, sich schriftlich äußern. Es ist aber dringend davon abzuraten, diesem Wunsch nachzukommen. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht nicht. Zudem kann sich der Beschuldigte durch eigene Aussagen noch zusätzlich belasten. Solche Aussagen lassen sich im nachhinein kaum noch korrigieren.
Autor: RA Deutschendorf
Datum: Montag, 26. November 2012 11:00 Kontakt	Kickerlingsberg 6
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