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Urheberrechtsgesetz
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Teil 1 - Urheberrecht Abschnitt 4 - Inhalt des Urheberrechts
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
� 11 Allgemeines
Unterabschnitt 2 - Urheberpersönlickeitsrecht � 12 Veröffentlichungsrecht
� 13 Anerkennung der Urheberschaft
� 14 Entstellung des Werkes
- Verwertungsrechte
� 16 Vervielfältigungsrecht
� 17 Verbreitungsrecht
� 18 Ausstellungsrecht
� 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
� 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
� 20 Senderecht
� 20a Europäische Satellitensendung
� 20b Kabelweitersendung
� 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
� 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung
� 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen
� 24 Freie Benutzung
Unterabschnitt 4 - Sonstige Rechte des Urhebers	� 25 Zugang zu Werkstücken
� 26 Folgerecht
� 27 Vergütung f�r Vermietung und Verleihen
Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Gesetz �ber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
F�r Inhalt, Vollst�ndigkeit und Aktualit�t der Informationen �bernehmen wir keine Gew�hr.
Urteile zu � 23 Urheberrechtsgesetz
� 23
Bearbeitungen und Umgestaltungen
Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Verfilmung des Werkes, um die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste, um den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder um die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes, so bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Einwilligung des Urhebers.
Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte � 23 Urheberrechtsgesetz
BGH, Urteil vom 18.12.2008, Az. I ZR 23/06 Klingeltöne für Mobiltelefone In der Verwendung eines - nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen - Musikwerkes als Klingelton liegt eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung des Werkes i.S. des § 14 UrhG, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden.
Komponisten räumen der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtliche Rechte ein, die zur Nutzung ihrer Musikwerke als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind. Wird das Musikwerk so zum Klingelton umgestaltet, wie dies bei Einräumung der Nutzungsrechte üblich und voraussehbar war (§ 39 UrhG), bedarf es für die Nutzung eines Musikwerks als Klingelton lediglich einer Lizenz der GEMA und keiner zusätzlichen Einwilligung des Urhebers.
Die zwischen der GEMA und den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge können nicht durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung der GEMA einseitig geändert werden. Die Bestimmung des § 6 lit. a Abs. 2 des GEMA-Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996 („Beschließt die Mitgliederversammlung in Zukunft Abänderungen des Berechtigungsvertrages, so gelten auch diese Abänderungen als Bestandteil des Vertrages.“) ist unwirksam, weil sie die Berechtigten unangemessen benachteiligt. BGH, Urteil vom 19.01.2006, Az. I ZR 5/03 Alpensinfonie
Bei der Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung wird das dargebotene Musikwerk nicht verfilmt. Das Werk der Musik wird dadurch nur vervielfältigt, nicht bearbeitet.
Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 UrhG schützt den Inhaber des Vervielfältigungsrechts, indem sie ihm ein Verbotsrecht hinsichtlich andersartiger Werknutzungen (öffentliche Wiedergabe und Verbreitung) gibt, die mithilfe des rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücks vorgenommen werden. Auf die Vervielfältigung rechtswidriger Vervielfältigungen ist sie nicht entsprechend anzuwenden. Soweit die Vervielfältigungsrechte von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, steht deshalb ein Anspruch aus § 97 Abs. 1 i.V. mit § 96 Abs. 1, § 16 UrhG dieser zu. BGH, Urteil vom 08.07.2004, Az. I ZR 25/02 Hundefigur Es ist Sache des Urheberberechtigten, im Rechtsstreit zweifelsfrei klarzustellen, ob er mit seiner Klage auch Rechte wegen Verletzung ihm im Ausland zustehender Nutzungsrechte geltend machen will.
Zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes und seiner Reichweite hinsichtlich einer plastischen Hundefigur, die sich an eine Hunderasse anlehnt und comictypische Übertreibungen naturgegebener Merkmale aufweist. BGH, Urteil vom 14.02.2002, Az. I ZR 199/00 Staatsbibliothek Ein Architektenvermerk auf einem Architektenplan begründet nur eine Vermutung für die Urheberschaft an der in diesem Entwurf verkörperten Gestaltung, nicht auch eine Vermutung der Urheberschaft an dem Werk der Baukunst, wie es in dem Gebäude verkörpert ist, das unter Benutzung des Planes errichtet worden ist. BGH, Urteil vom 08.05.2002, Az. I ZR 98/00 Stadtbahnfahrzeug
Nach § 13 Satz 1 UrhG kann der Urheber von jedem, der seine Urheberschaft bestreitet, Unterlassung verlangen. Eine Aberkennung der Urheberschaft liegt auch dann vor, wenn der Bearbeiter eines Werkes als Alleinurheber benannt wird, da dem Urheber eines bearbeiteten Werkes das Recht zusteht, neben dem Urheber der Bearbeitung benannt zu werden.
BGH, Urteil vom 07.02.2002, Az. I ZR 304/99 Unikatrahmen Eine Bearbeitung eines geschützten Werkes der bildenden Kunst kann ausnahmsweise auch dann gegeben sein, wenn dieses unverändert in ein neues "Gesamtkunstwerk" derart integriert wird, daß es als dessen Teil erscheint.
Eine Beeinträchtigung der berechtigten geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk im Sinne des § 14 UrhG setzt nicht notwendig voraus, daß das Werk selbst verändert wird. Der Vertrieb von Kunstdrucken eines Gemäldes in von dritter Hand bemalten Rahmen verletzt das Urheberpersönlichkeitsrecht, wenn Bild und Rahmen von unbefangenen Betrachtern ohne weiteres als ein "Gesamtkunstwerk" des Urhebers des Originalwerkes angesehen werden können. just law Rechtsanw�lte, Groner-Tor-Stra�e 8, 37073 G�ttingen info@justlaw.de
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