Bürgerspital-Abstimmung - Bürgerspital: Eine heisse Debatte über den Neubaukredit
Bürgerspital-Abstimmung
Bürgerspital: Eine heisse Debatte über den Neubaukredit
Regierungsrat Peter Gomm (Pro) und SVP-Kantonsrat Albert Studer (Contra) im Gespräch mit der az Solothurner Zeitung. Sie haben sich bei einer heissen Debatte über den Neubaukredit des Bürgerspitals für ihre Haltung stark gemacht.
Landammann Peter Gomm kämpft für den Kredit von 340 Mio Franken
Hansjörg Sahli
Landammann Peter Gomm, der Neubau des Bürgerspitals kostet 340 Mio. Franken - und ist damit eines der teuersten Bauprojekte des Kantons. Warum sollen die Stimmbürger diesem Kredit zustimmen?
Peter Gomm: Der Neubau ist für die Patienten und für die Spitalversorgung im Raum Nordwestschweiz, speziell am Jurasüdfuss dringend notwendig. Er hat eine sehr hohe volkswirtschaftliche Bedeutung, am Bürgerspital werden 1000 Arbeitsplätze angeboten und 200 Ausbildungsplätze. Es wäre unverantwortlich, wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Patienten mit den heutigen Möglichkeiten behandelt werden könnten. Unverantwortlich wäre es auch, wenn wir es zulassen würden, dass die Wertschöpfung im Fall einer Abwanderung von Patienten nicht im Kanton Solothurn stattfinden könnte.
Abstimmung vom 17. Juni
Die Vorlage zum Neubau des Bürgerspitals wurde in den letzten fünf Jahren vom Departement des Inneren, vom Baudepartement und von der Solothurner Spitäler AG (soH) ausgearbeitet. In den letzten drei Jahren ist das Projekt mehrfach redimensioniert worden. Im März hat der Kantonsrat den Kredit von 340 Mio. Franken mit 72 zu 18 Stimmen gutgeheissen. Alle Fraktionen ausser der SVP unterstützten die Vorlage. Das Spital wird über 244 Betten (heute: 255) und über 6 Operationssäle verfügen. Stimmt das Volk dem Kredit am 17. Juni zu, sollen der Behandlungstrakt und das Bettenhaus bis 2019 fertiggestellt sein. Der Abbruch der Altbauten sowie der Neubau des Wirtschaftstrakts erfolgen bis zum Jahr 2022. (esf)
Albert Studer, Sie und die SVP geisseln das Projekt als Luxusbau. Können Sie das konkretisieren?
Albert Studer: Die Architektur des geplanten Bürgerspitals ist sehr schön. Und das Projekt als Ganzes ist ausgereift. Wir meinen aber dennoch, dass ein Sparpotenzial von ungefähr 100 Mio. Franken besteht: Luxuriös erscheint uns zum Beispiel die Konstruktion mit den beiden Atrien. Diese sind zweifellos attraktiv, weil die Räume dadurch sehr hell werden. Sie bedeuten aber eine Vergrösserung der Aussenfläche, was den Bau verteuert und auch Konsequenzen für den Unterhalt mit sich bringt. Zudem darf man sich fragen, ob ein Spital eine eigene Wäscherei braucht. Die Grösse des geplanten Bürgerspitals scheint uns hingegen richtig, sie entspricht den Bedürfnissen. Eine Überprüfung der Kosten ist vor allem deshalb nötig, weil der Kanton neben dem Bau von Spitälern auch andere Aufgaben erfüllen muss, die volkswirtschaftlich bedeutsam sind.
Ist die Architektur des Neubaus etwas zu luxuriös ausgefallen?
Gomm: Das neue Spital ist ein moderner Zweckbau, der zudem auch noch gut aussieht. Der Lichteinfall aufgrund der beiden Atrien stellt für die Patienten einen hohen Mehrwert dar. Das Projekt, das jetzt zur Abstimmung kommt, ist das Ergebnis eines Wettbewerbs. Es hat sich unter Berücksichtigung aller Aspekte als das beste Projekt erwiesen. Das hat zentral damit zu tun, dass die Patientenbedürfnisse und die betriebswirtschaftlichen Anforderungen optimal erfüllt werden.
Studer: Bei der Architektur eines Baus gibt es immer mehrere Varianten. Eine Möglichkeit ist vielleicht schöner als eine andere, dafür ist diese günstiger. Mit Rücksicht auf den Steuerzahler gilt es, hier die richtige Entscheidung zu treffen.
Gomm: Wie bereits erwähnt, muss ein Spital die Patientenbedürfnisse erfüllen und auch in den Betriebsabläufen zweckmässig und damit günstig sein. Der geplante Neubau erfüllt beide Anforderungen optimal und besticht damit also gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Das Projekt ist zudem dreimal überprüft worden und alle Expertisen kommen zum gleichen Schluss.
Aus Ihrer Sicht, Albert Studer, sollte die Planung des Neubaus nochmals von vorne beginnen?
Studer: Ja genau. Und es scheint mir kein Weltuntergang zu sein, wenn wir mit dem Neubau des Bürgerspitals noch zuwarten. Mit Blick auf die Lebensdauer eines Spitals fallen zwei oder drei Jahre nicht gross ins Gewicht. Am Schlimmsten aber wäre es, wenn wegen eines zu luxuriösen Baus hohe wiederkehrende Kosten entstehen.
Gomm: Ein Übungsabbruch macht keinen Sinn. Die Solothurner Spitäler AG (soH) ist dringend darauf angewiesen, dass ihre Infrastruktur gesamtschweizerisch konkurrenzfähig ist. Nur so kann die soH unter den Regeln der neuen Spitalfinanzierung bestehen. Ich verstehe nicht, warum man jetzt plötzlich zuwarten will. Auch Sie, Herr Studer sprechen doch von einem ausgereiften Projekt. In einem mehrjährigen Planungsprozess hat die soH ihre Strukturen bereinigt und sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht sehr gute Lösungen gefunden.
Bedeutet ein Zuwarten mit dem Neubau nicht weitere teure Sanierungen?
Gomm: Natürlich. Mit einem möglichst raschen Neubau können wir uns weitere teure Sanierungen sparen. Und zudem führt der Neubau auch zu tieferen jährlichen Betriebskosten. Das Bettenhochaus befindet sich in einem sehr schlechten Zustand ist. Es ist zugig und bei heftigen Regengüssen kommt es zu Wasserschäden. Und Raumstrukturen, die nicht mehr zeitgemäss sind, haben komplizierte und damit teure Betriebsabläufe zur Folge.
Studer: Das Bürgerspital ist keine Bruchbude. Die verantwortlichen Stellen machen beim Unterhalt einen grossartigen Job. Mit Blick auf einen günstigeren Neubau lohnt es sich noch einige wenige Jahre zuzuwarten, selbst wenn wir dadurch 15 bis 20 Mio. Franken in Sanierungsarbeiten stecken müssen. Bei einem Einsparpotenzial von gegen 100 Mio. Franken haben wir immer noch viel gewonnen.
Es gibt Gegner, die überhaupt keinen Neubau wollen, sondern nur eine Gesamtsanierung anstreben. Distanzieren Sie sich von diesen?
Studer: Ganz klar. Die Notwendigkeit eines Neubaus ist bei der SVP unbestritten. Wie haben uns davon überzeugen lassen, dass eine Gesamtsanierung unter dem Strich teurer ist als ein Neubau.
Wichtig ist für uns aber, dass die Baukosten nochmals geprüft werden.Ist der Neubau des Bürgerspitals im Vergleich mit Spitalbauten in anderen Kantonen zu teuer?
Gomm: Der Neubau ist von den Kosten her absolut vergleichbar mit anderen Spitalneubauten. Besonders interessiert hat uns natürlich der Kostenvergleich mit dem Kantonsspital Olten. Und auch dieser ist absolut stimmig. Wenn man die Bauteuerung berücksichtigt, kommt man auf beinahe identische Kosten.
Studer: Der Vergleich mit Olten ist auch für die SVP zentral. Aus heutiger Perspektive würde man das Kantonsspital Olten möglicherweise nicht mehr ganz so grosszügig planen. Gerade deswegen scheint es mir besonders wichtig, die Baukosten für das Bürgerspital ganz genau unter die Lupe zu nehmen. Auch in anderen Kantonen wird im Übrigen heftig um die Kosten von Spitalneubauten gestritten.
Ist es wirklich realistisch zu meinen, dass sich mit einer erneuten Überprüfung ein Drittel der Kosten einsparen lässt?
Studer: Die SVP hat nicht die finanziellen Mittel, um ein entsprechendes Argumentarium zu erarbeiten. Bei der Klinik Allerheiligenberg habe ich eine solche Studie in Auftrag gegeben, wofür ich mich heute noch ohrfeigen könnte. Aus heutiger Sicht muss ich sagen: Eine Konzentration auf zwei grosse Spitalstandorte in Solothurn und Olten ist richtig. Ich sage es aber nochmals: Wir schulden jenen Teilen der Bevölkerung, die in andere Projekte als ausgerechnet in Spitalneubauten investieren wollen, eine sorgfältige Überprüfung der Kosten.
Peter Gomm, Kann der Kanton trotz des Kredits von 340 Mio. Franken für das neue Bürgerspital noch in andere Projekte investieren?
Gomm: Ja, das ist so. Wenn die Bauarbeiten und damit die Ausgaben für das Bürgerspital beginnen, sind alle grossen Bauprojekte im Kanton abgeschlossen. Der Spitalneubau erfordert dann jährliche Investitionen von 50 Mio. Franken, dies bei einem Plafond von 125 Mio. pro Jahr für alle Investitionen des Kantons. Im Unterschied zu den Vorjahren bleibt in den kommenden Jahren auch mit dem neuen Bürgerspital mehr finanzieller Spielraum, um andere, kleinere Projekte zu realisieren.
Studer: Das ist etwas gar beschönigend. Die Regierung hat soeben Sparmassnahmen vorgeschlagen, die unter anderem im Bildungsbereich empfindliche Einschnitte mit sich bringen.
Gomm: Der Massnahmenplan will die operative Rechnung entlasten. Es geht hier um Einsparungen bei jährlich wiederkehrenden Kosten. Der Neubau des Bürgerspitals erfordert eine einmalige Investition, mit der wir zudem über 40 Jahren hinweg Einsparungen von total 200 Mio. Franken erzielen; dies aufgrund effizienter betrieblicher Strukturen.
Studer: Tatsache ist doch, dass dem Kanton für all seine Aufgaben eine bestimmte Menge Geld zur Verfügung steht. Und wenn er das Geld an einem Ort ausgibt, dann bleibt nichts oder weniger übrig für andere Engagements.
Der Kanton zahlt jährlich 100 Mio. Franken an ausserkantonale Spitalbehandlungen. Lässt sich mit einem wettbewerbsfähigen Spital eine weitere Abwanderung verhindern?
Gomm: Da bin ich überzeugt. Nach Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden lassen sich am meisten Patienten aus dem Kanton Solothurn ausserkantonal behandeln. Mit dem Neubau stellen wir für Patientinnen und Patienten, die sich im Kanton behandeln lassen wollen, die erweiterte Grundversorgung sicher. Das neue Bürgerspital garantiert ein optimales Verhältnis von räumlicher Nähe und einer qualitativ guten Gesundheitsversorgung.
Studer: Es ist ein Irrglaube, mit einer möglichst üppigen Infrastruktur die Abwanderung mildern zu können. Die Abwanderung in andere Spitäler ist abhängig von der Reputation der Ärzte. Man lässt sich dort behandeln, wo man sich gut aufgehoben fühlt.
Gomm: Es sind drei Faktoren, die den Erfolg eines Spitals garantieren: Erstens die Qualität der Ärzte, zweitens das Behandlungsumfeld, und hier spielt die Infrastruktur eine wichtige Rolle. Drittens führen effiziente Betriebsabläufe zu günstigen Spitaltarifen.
Viele Gegner befürchten, dass mit dem hohen Kredit für das Bürgerspital eine Steuererhöhung unausweichlich wird ...
Studer: Das ist verständlich, frühere Spitalprojekte haben dazu geführt, dass die Steuern einen Prozentpunkt erhöht worden sind. Das dürfte jetzt nicht viel anders sein.
Gomm: Wir haben heute eine andere Situation. Und die Regierung hat explizit gesagt, dass es für den Neubau des Bürgerspitals keine Steuererhöhung braucht.
Studer: Tatsache ist doch, dass die Regierung die Steuern im Jahr 2013 wieder anheben will.
Gomm: Wir reagieren damit auf eine Steuersenkung des Kantonsrats um vier Prozentpunkte. Durch diese Steuersenkung wird die laufende Rechnung zu stark belastet. Die vorgeschlagene Rückführung des Steuersatzes auf das Niveau des Jahres 2010 hat aber überhaupt nichts mit dem Neubau des Bürgerspitals zu tun.
Rechtfertigen sich die Kosten nicht durch den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen des Projekts? Das Bürgerspital generiert jährlich einen Umsatz von 14O Mio. Franken ...
Studer: Ein Betrieb muss vor allem rentieren können. Ich bin mir nicht sicher, ob die soH ein ähnlich ehrgeiziges Projekt geplant hätte, wenn sie es aus eigenen Mitteln finanzieren müsste.
Gomm: Der Verwaltungsrat der soH hat sehr genau überprüft, ob die Investitionen betrieblich Sinn machen. Dies gerade auch im Hinblick auf eine mögliche Übernahme der Spitalbauten. Bei einem Umsatz von 140 Mio. Franken ist eine Investition von 340 Millionen klar verkraftbar.
Studer: Ich bin noch gar nicht sicher, ob es wirklich bei diesen 340 Mio. Franken bleiben wird. Schon allein aufgrund des technologischen Wandels werden die effektiven Baukosten wohl schliesslich noch höher ausfallen.
Gomm: Der Kanton hat in den letzten Jahren gezeigt, dass er die Kosten bei seinen Bauprojekten nicht überschreitet. Die effektiven Kosten zum Beispiel für das Kantonsspital Olten oder auch den neuen Campus für die Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten liegen vollständig im vereinbarten Rahmen.
Warum sollen die Oltner und die Schwarzbuben dem Kredit fürs Solothurner Bürgerspital zustimmen?
Gomm: Die gesamtkantonale Spitalplanung ist für beide Regionen sehr sinnvoll: Olten ist mit dem neuen Kantonsspital für den schweizweiten Wettbewerb gerüstet. Jetzt ist wichtig, dass auch Solothurn nachziehen kann. Im Schwarzbubenland profitiert das Spital Dornach von einer Spitalplanung, die über die Kantonsgrenzen hinausgeht.
Studer: Es gibt etliche Stimmen in Olten und anderswo, die der Meinung sind, dass man nicht schon wieder ein neues Spitalprojekt in Angriff nehmen soll. Jetzt brauche es erst einmal eine Konsolidierung des Kantonsspitals.
Gomm: Seit der Integration des Angebots der Klinik Allerheiligenberg ist das Kantonsspital Olten ausgelastet. Und: Olten und Solothurn gehören zusammen. Wir haben ein Spital mit zwei grossen Standorten. Wir haben gemeinsame Strukturen, zum Beispiel in der Urologie und der Radiologie. Wenn man Solothurn schwächt, dann schwächt man auch Olten.
Warum sollen die Grenchnerinnen und Grenchner Ja sagen?
Gomm: Ich verstehe gut, dass die Umwandlung des Akutspitals Grenchen in ein Pflegeheim mit Gesundheitszentrum für Unmut gesorgt hat. Der Schritt aber war nötig, um die Gesundheitsversorgung im gesamten oberen Kantonsteil zu stärken. Wir stellen fest, dass sich eine wachsende Zahl von Grenchnerinnen und Grenchner am Bürgerspital behandeln lässt.
Was bedeutet ein Nein zum Spitalneubau?
Studer: Ein Nein zum Spitalkredit ist kein Weltuntergang. Die Vorlage geht bei einem Nein zurück an die Regierung. Dann geht es darum, ein neues, günstigeres Projekt auszuarbeiten.
Gomm: Ein Nein wäre ein sehr grosser Rückschlag für die Bevölkerung und für die Solothurner Spitäler. Die unbefriedigenden Bedingungen erschweren die Arbeit des Personals. Die Spitäler AG hätte zudem eine schlechtere Ausgangslage in der Konkurrenz mit anderen Spitälern. Das aber erhöht die Gefahr von weiteren Abwanderungen.
Bürgerspital
Peter Gomm