Betriebsratskontakte auf europäischer Ebene
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Gemeinsame Hinweise des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie und der IG Chemie-Papier-Keramik
Die Entscheidung, ob im Zuge der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes in Unternehmen von europäischer Bedeutung Kontakte zwischen Betriebsräten und vergleichbaren Arbeitnehmervertretungen von Tochtergesellschaften in anderen europäischen Ländern aufgenommen werden sollen, obliegt den einzelnen Unternehmen. Falls eine solche grundsätzliche Entscheidung zur Kontaktaufnahme getroffen wird, sollten nach Meinung des BAVC und der IG Chemie-Papier-Keramik die nachfolgenden Hinweise beachtet werden.
1. Gesprächspartner
Die Betriebsräte werden nach dem deutschen Betriebsverfassungsrecht von den Arbeitnehmern unabhängig von einer Organisationszugehörigkeit gewählt. Als Kontaktpartner in verwandten Gesellschaften in anderen europäischen Ländern kommen demgemäß in erster Linie vergleichbare Arbeitnehmervertreter, die ebenfalls von den Arbeitnehmern der Betriebe gewählt sind oder - falls solche aufgrund der Gesetzeslage nicht vorhanden sind - andere anerkannte Arbeitnehmervertreter in Betracht.
Da die in Betracht kommenden Unternehmen zum Teil außerordentlich weit verzweigt sind und häufig auch zahlreiche Verkaufsgesellschaften umfassen, erscheint eine Begrenzung der Kontakte auf die Arbeitnehmervertretungen in Produktionsgesellschaften von nicht unerheblicher Bedeutung zweckmäßig.
2. Bilaterale oder multilaterale Kontakte
Im Hinblick darauf, dass die Verhältnisse in den einzelnen Ländern des europäischen Binnenmarktes sozialpolitisch und arbeitsrechtlich vorerst weiterhin erhebliche Unterschiede aufweisen und auch die verschiedenen Tochtergesellschaften sich in ihren Aufgaben und in ihrer Bedeutung häufig unterscheiden, sollte auf Unternehmensebene geprüft werden, ob eine Ausgestaltung der Kontakte zwischen deutschen Betriebsratsvertretern und Arbeitnehmervertretern der einzelnen Tochtergesellschaften auf bilateraler oder auf multilateraler Ebene in Betracht zu ziehen ist.
3. Personeller und zeitlicher Aufwand
Um den mit solchen Kontakten verbundenen Aufwand in einem vertretbaren Rahmen zu halten, erscheint es nützlich, dass die Betriebsräte bzw. die Arbeitnehmervertretungen in anderen europäischen Ländern jeweils zwei bis drei Vertreter für die Wahrnehmung solcher Kontakte beauftragen.
Kontakte häufiger als einmal jährlich erscheinen nicht notwendig.
4. Inhalte der Gespräche
Bei der inhaltlichen Gestaltung der Kontakte ist davon auszugehen, dass diese der gegenseitigen Information und nicht Verhandlungen oder etwaiger Aktionen dienen.
Die Gesprächsteilnehmer und die Gesprächsthemen sind mit den beteiligten Unternehmensleitungen abzustimmen. Vertreter der Unternehmensleitungen sollten Gelegenheit zur Teilnahme an den Informationsgesprächen haben. Das schließt jedoch andererseits nicht aus, dass die beteiligten Arbeitnehmervertreter bei solchen Treffen auch ohne Anwesenheit von Unternehmensleitungsvertretern miteinander sprechen.