UN-Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ endlich umsetzen
Pressemitteilung von Yvonne Ploetz, 23. November 2012
„Frauen sind in besonderer Weise von Gewalt betroffen, dennoch werden sie kaum in Friedensverhandlungen oder in Maßnahmen der Konfliktprävention einbezogen. Nach einer Untersuchung von UNIFEM waren seit 1992 nur 2,5 Prozent der Unterzeichnenden von Friedensverträgen Frauen. Bei Verhandlungen lag ihr Anteil bei 7,5 Prozent, bei Vermittlungen waren sie mit lediglich 3,2 Prozent vertreten und bei Prozessbeobachtungen waren es gerade mal 5,5 Prozent“, so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Ploetz weiter:
„Ob der Bürgerkrieg in Syrien, der Afghanistankrieg oder die aktuellen Raketen- und Luftangriffe auf Gaza. Es zeigt sich immer wieder, dass Frauen auf besondere Weise unter Kriegen und bewaffneten Konflikten leiden. Frauen werden in und nach kriegerischen Konflikten häufiger als Männer Opfer von Gewalt und Vergewaltigungen, die teilweise bewusst als Kriegstaktik eingesetzt werden. Sexindustrie und Prostitution folgen kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Fuße. Frauen haben zudem das Überleben ihrer Familien zu organisieren. Die Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur durch militärische Konflikte erschwert die Bewältigung des Alltags erheblich. Es muss endlich sichergestellt werden, dass Frauen entsprechend ihrer Betroffenheit in Friedensprozesse mit einbezogen werden. Wir brauchen hierzu einen konkreten Maßnahmenplan, der die besonderen Belange von Frauen in Krisenregionen berücksichtigt. So wie es die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“, ein völkerrechtlich verbindliches Instrument, vorsieht, das aber immer noch nicht von der Bundesregierung in einen nationalstaatlichen Aktionsplan umsetzt worden ist. Nach über 12 Jahren der Verabschiedung der Resolution ist die BRD bei der Umsetzung eines der Schlusslichter in Europa. Der beste Schutz für die Bevölkerung, Frauen wie Männer lautet allerdings: Gewaltverzicht.“