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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 07.03.2019 Rickim Elektronik GmbH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Rickim Elektronik GmbH - im Folgenden „Unternehmer“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. (1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternemer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Reparaturaufträge
(1) Der Unternehmer ist ein in der Handwerksrolle der Handwerkskammer Aachen eingetragener KFZ-Fachbetrieb für Kraftfahrzeugtechnik, mit Spezialisierung auf die Reparatur und Wartung von elektronischen Komponenten in Kraftfahrzeugen. Er bietet Reparaturen rund um die Autoelektronik an. Reparaturaufträge des Kunden werden mündlich, telefonisch, per E-Mail, Fax und schriftlich entgegengenommen.
(2) Das Ausfüllen des Auftragsformulars ist für den Kunden unverbindlich. Erst nach Erhalt des defekten Teils zusammen mit dem Auftrag, der unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Auftragserteilung und Auftragsauslegung im Sinne von § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, kommt der Vertrag zu Stande und der Unternehmer wird mit der Durchführung der Reparatur beauftragt.
§ 3 Auftragserteilung und Auftragsauslegung
(1) Vor der Auftragserteilung wird der Unternehmer den Kunden über Fehler bzw. deren Auswirkungen befragen und dieser entsprechend Auskunft geben. Kann der Unternehmer hiernach den Fehler schon zuordnen, wird er dem Kunden einen voraussichtlichen Reparaturpreis nennen. Soweit dies nach den Angaben und den technischen Gegebenheiten nicht möglich ist, wird der Kunde dem Unternehmer eine Kostengrenze für eine mögliche Reparatur setzen. Der Kunde wird dem Unternehmer grundsätzlich zunächst einen sog. Prüfauftrag zur Feststellung des Fehlers erteilen und eine Prüfungspauschale vereinbaren. Der Kunde hat dies vor dem Paketversand des defekten Gerätes mit dem Unternehmer abzustimmen.
(2) Die Prüfungspauschale wird von dem Unternehmer nur berechnet, wenn ein eingeschicktes Gerät nicht reparabel ist oder der Fehler nicht zu lokalisieren ist oder der Kunde trotz Reparaturdurchführung keinen Auftrag erteilt.
(3) Der Unternehmer wird dem Kunden nach Erhalt des Gerätes und Durchführung der Prüfung den Fehler mitteilen und eine Mitteilung über Dauer und Kosten der Reparatur machen. Der Kunde wird dann dem Unternehmer mitteilen, ob er ihm mit der Reparatur zu diesen Bedingungen erteilen wird.
(4) Stellt der Unternehmer während der Reparatur, auf Grund vorher nicht absehbarer und identifizierbarer weiterer Mängel, fest, dass die Reparatur zu den vereinbarten Kosten nicht durchgeführt werden kann, so ist das Einverständnis des Kunden für die weitere Durchführung der Reparatur einzuholen. Der Unternehmer kann in diesem Fall die Arbeiten unterbrechen und die weitere Reparatur von der Erteilung eines neuen schriftlichen Auftrages durch den Kunden abhängig machen.
(5) Lehnt der Kunde die weitere Durchführung der Reparatur zu den vom Unternehmer festgelegten weiteren Kosten ab, ist er zur Erstattung der beim Unternehmer bis dahin entstandenes Kosten verpflichtet. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch, dass der Unternehmer das Gerät in den Ursprungszustand zurückversetzt. Andernfalls besteht ein Anspruch hierauf nur insoweit, als der Kunde dies ausdrücklich gegen Kostenerstattung wünscht.
(6) Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Abholaufforderung abgeholt, kann vom Unternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden oder das Gerät auf Kosten des Kunden entsorgt werden. Erfolgt eine Abholung nicht spätestens 2 Monate nach der Abholaufforderung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden aus der vorherigen Reparatur oder Kostenermittlung bleibt auch nach der Entsorgung des Reparaturgegenstandes bestehen. Entsorgungskosten sind jetzt noch hinzuzurechnen.
(1) Auf alle durchgeführten Reparaturen sowie auf eingebautes Reparaturmaterial besteht ein Gewährleistungsanspruch innerhalb einer Frist von:
Pixelfehler Reparatur BMW E38, E39, E53, Mercedes W202, W208, W210, W163 - 5 Jahre Gewährleistung
CLK W209 Geschwindigkeitsanzeige -Tachonadel bleibt hängen / hakt - 5 Jahre Gewährleistung
CLS C219 Tacho Geschwindigkeitsanzeige - Tachonadel bleibt hängen - 5 Jahre Gewährleistung
E-Klasse W211 Geschwindigkeitsanzeige - Tachonadel bleibt hängen - 5 Jahre Gewährleistung
(2) Die Gewährleistungsfrist für alle übrigen Reparaturen beträgt 1 Jahr. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die durchgeführte Reparatur und das dabei eingebaute Material. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme des Werkes. Als Abnahme des Werkes gilt die Abholung des Gerätes oder die Entgegennahme des Gerätes sowie der vollständigen Bezahlung durch den Kunden. Als abgenommen gilt das Gerät auch, wenn der Unternehmer dem Kunden nach Fertigstellung des Gerätes eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Kunde ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen nur dann ein, wenn der Unternehmer den Kunden zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.
(3) Ein Gewährleistungsausschluss des Gerätes liegt vor:
wenn das Garantiesiegel gebrochen wurde
bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falscher Bedienung durch den Kunden verursacht wurden
bei Fehlern infolge von mechanischer oder elektro-mechanischer Überbeanspruchung der Teile, chemischen oder atmosphärischen Einflüssen
durch den Kunden Schäden verursacht werden, z.B. mangelhaften Selbsteinbau
bei Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind sämtliche Verschleißteile, wie z.B. Leuchtmittel (Glühlämpchen).
(1) Der Unternehmer haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Unternehmer, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Unternehmer für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Unternehmers. Im Übrigen ist die Haftung des Unternehmers ausgeschlossen.
(2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Unternehmer und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
(1) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
(2) Reparaturrechnungen sind in Bar bei Abholung zu zahlen. Bei Paketversand erfolgt die Zahlung durch Nachnahme / Vorkasse / Überweisung.
Andere Zahlungsmodalitäten kommen nur ausnahmsweise und nur bei besonderer Vereinbarung in Betracht.
§ 7 Erweitertes Pfandrecht des Unternehmers
Dem Unternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Auftragsgegenstand zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig sind.
Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile u.ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich der Unternehmer das Eigentum an diesen Gegenständen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Unternehmers aus dem Vertrag vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Unternehmer vom Kunden den Reparaturgegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. Erfolgte die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Unternehmer die Gelegenheit zu geben, den Ausbau vorzunehmen. Entsprechende Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden.
§ 9 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Unternehmers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Die Auftragsbestätigung und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Beauftragung sind die Daten der Beauftragung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 10 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von (persönlichen) Daten lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rickim Elektronik GmbH, Am Langen Graben 17a, 52353 Düren) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Postalisch: Rickim Elektronik GmbH Am Langen Graben 17 a 52353 Düren Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an (Rickim Elektronik GmbH, Am Langen Graben 17a, 52353 Düren) uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss von Widerrufsrecht
Nach einem Garantiesiegelbruch und/oder Kodierung von Steuergeräten verliert der Kunde den Anspruch und Gebrauch auf das Widerrufsrecht.
– An:
Rickim Elektronik GmbH
Am Langen Graben 17a -Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
(2) Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Unternehmer der Sitz des Unternehmers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(4) Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.
(5) Insofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Hinweis zur Alternativen Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Sélectionnez votre marque de voiture
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