Resolution der Königswinterer Runde zu den Koalitionsverhandlungen
Unsere Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen:
Starke Sozialpolitik jetzt!
Die Volksparteien CDU / CSU erhielten bei der Bundestagswahl zusammen 32,9 % : 980.000 Stimmen verloren sie an die AfD, die vor allem bei Gewerkschaftern und Arbeiter/innen sehr gute Ergebnisse erzielen konnten.
Dies liegt auch daran, dass die Wähler erleben, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet und sich die Unterschiede zwischen Arm und Reich seit Jahren stetig vergrößern.
Bei einer Jamaika-Koalition wird es Aufgabe der CDU sein, für soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen. Wir sind die einzig verbliebene Volkspartei, deren Aufgabe es sein muss, sich um alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen zu kümmern.
Soziale Ungerechtigkeit führt zu radikalen Ansichten – davon profitieren ausschließlich ganz linke und rechte Parteien. Die CDU ist die Partei der Mitte – und das soll sie auch bleiben!
Wir fordern deshalb ein Umdenken innerhalb der CDU und die Rückbesinnung auf ihre christlich- sozialen Werte, das bedeutet ganz konkret:
1.) Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht
2.) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Arbeitstag
3.) Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
4.) Erhaltung der Ruhepausen und der zulässigen täglichen Höchstarbeitszeiten
5. ) Deutliche Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau und der Eigenheimförderung für Familien
6.) Gleiche Besteuerung von Kapital und Arbeit
7.) Eine Finanztransaktionssteuer soll auf europäischer Ebene eingeführt und Gewinne dort besteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet
8.) Die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Fernstraßen und Bahn ( incl. der dazu gehörenden Infrastruktur wie Brücken und Tunnel) müssen unmittelbar öffentlich verantwortet werden.
9. ) Politische Entscheidungen, wie die Energiewende, dürfen nicht auf Kosten der Beschäftigten in der Energieversorgung umgesetzt werden.
10.) Das für Digitalisierung zuständige Ministerium, muss die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt und die Sozialversicherungssysteme grundlegend herausarbeiten und die dafür notwendigen Forschungen initiieren
11.) Deutliche Erhöhung der Gelder für die Integrationsarbeit mit Flüchtlingen und für diejenigen, die diese leisten ( z.B. Sprachförderung)
Rentenpolitik:
12.) Nein zur Rente mit 70! Keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters.
13.) Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und Erhöhung des Bruttorentenniveaus auf 50 Prozent.
14.) Einführung eines dritten Entgeltpunktes bei der Mütterrente für Kinder , die vor 1992 geboren wurden und Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln. Keine Anrechnung der Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter
15.) Einführung einer Garantierente oberhalb der Grundsicherung nach 30 Beitragsjahren unter Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.
16.) Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente.
17.) Absicherung der Selbstständigen im Alter, durch Einführung der Rentenversicherungspflicht entsprechend der Handwerkerregelung.
Königswinter, den 20.10.2017
Download im PDF Format