Große Spannung vor dem SPD-Parteitag
Ob das Duo den SPD-Parteitag übersteht? Parteichef Martin Schulz (links) mit dem designierten Generalsekretär Lars Klingbeil. Foto: Actionpress
Sozialdemokraten
Martin Schulz will ergebnisoffene Gespräche mit der Union führen. Doch der Widerstand der Basis gegen eine schwarz-rote Koalition ist sehr stark.
GUNTHER HARTWIG UND MATHIAS PUDDIG
Berlin. Selbst wenn die „Jamaika“-Sondierungen nicht gescheitert wären, hätte Martin Schulz auf dem heute beginnenden Parteitag der SPD einen schweren Stand gehabt. Schließlich hatte der Ex-Präsident des Europa-Parlaments als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl am 24. September nur 20,5 Prozent für die Sozialdemokraten geholt – das schlechteste Ergebnis seit 1949. Allenthalben war die Rede von einem notwendigen Neuanfang der SPD, von tiefgreifenden Veränderungen, programmatisch, personell, organisatorisch. Und zwar in der Opposition.
Daraus wird erst mal nichts, denn die SPD wird als Regierungspartner der Union dringend gebraucht, nachdem CDU und CSU mit FDP und Grünen nicht handelseinig wurden. Für Parteichef Schulz ein doppeltes Dilemma. Zum einen muss er selbst eine Kehrtwende vollziehen, nachdem er eine Regierungsbeteiligung der SPD zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte und vor Neuwahlen nicht zurückschrecken wollte. Zum anderen muss er seine verunsicherte Partei davon überzeugen, dass sich die Lage verändert hat und diese nun die Genossen zur Übernahme von Regierungsverantwortung zwingt.
Zwar liegt den 600 Delegierten ein Leitantrag vor, in dem Schulz und die Parteiführung um ein Mandat für ergebnisoffene Gespräche mit der Union bitten. Alle Optionen – Minderheitsregierung, GroKo und Neuwahl – blieben auf dem Tisch. Doch gibt es in der SPD – bei Jusos, Linken sowie den Landesverbänden Hessen und Bayern, die 2018 Landtagswahlen haben – beträchtlichen Widerstand gegen ein erneutes Bündnis mit Angela Merkel und der Union. Ein Antrag aus dem Berliner Landesvorstand verlangt deshalb ein Mitgliedervotum vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und nicht erst über einen möglichen Koalitionsvertrag, wie es der Leitantrag vorsieht. Zugleich warnten die SPD-Konservativen des Seeheimer Kreises vor „Oppositionsromantik“. „Parteien sind dafür da, um zu gestalten und nicht um um sich selbst zu kreisen“, heißt es in einem Positionspapier.
Spitze soll erweitert werden
Die Nervosität in der Parteiführung ist groß. Martin Schulz muss befürchten, dass man ihm mehr Fesseln anlegt, als er sich für die Sondierungen mit Angela Merkel und Horst Seehofer wünscht. Falls die Delegierten die Option GroKo streichen, müssten sie sich wohl einen anderen Vorsitzenden suchen. Die Wiederwahl von Schulz soll erst nach der Abstimmung über die Leitlinien für die Gespräche mit der Union stattfinden. Der designierte Generalsekretär Lars Klingbeil, der Hubertus Heil ablösen soll, stünde dann ebenfalls zur Disposition.
Auch bei den übrigen Vorstandswahlen könnte es Überraschungen geben. Zwar soll die Parteiführung von 35 auf 45 Mitglieder erhöht werden, aber es gibt dennoch mehr Bewerber als Sitze. Aus Baden-Württemberg kandidieren die Landesvorsitzende Leni Breymaier, die sogar eine Wahl ins Präsidium anstrebt, sowie die frühere Landeschefin Ute Vogt und die Parteilinke Hilde Mattheis. Gunther Hartwig und Mathias Puddig
Leitartikel : Salto mortale
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