und Portugal wegen Abwasserbehandlung vor den Europäischen Gerichtshof
Brüssel, den 12. Dezember 2006
Umwelt: Kommission bringt Finnland, Schweden
Die Europäische Kommission bringt Finnland,
Schweden und Portugal vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), da diese
Länder in einer beträchtlichen Anzahl von Städten keine
ordnungsgemäße Behandlung von kommunalen Abwässern
gewährleisten. Finnland und Schweden entfernen bei der Behandlung der
Abwässer ihrer im Landesinneren gelegenen Städte nicht systematisch
den darin enthaltenen Stickstoff, was zu den Umweltproblemen in der Ostsee
beiträgt. Portugal ist einer Sonderentscheidung über Ableitungen
kommunaler Abwässer aus dem nahe Lissabon gelegenen Estoril und Umgebung
nicht nachgekommen. Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte: „Finnland und Schweden
sind zu Recht über den Zustand der Ostsee besorgt. Sie können aber
dazu beitragen, diesen Zustand zu verbessern, indem sie ihre eigene
Abwasserbehandlung verbessern. In den europäischen Rechtsvorschriften wird
dies auch verlangt.“
Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser
Gemäß der EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem
Abwasser[1] müssen
größere Gemeinden in der gesamten Europäischen Union ihr Abwasser
sammeln und behandeln. Unbehandeltes Abwasser kann mit gefährlichen
Bakterien und Viren verseucht sein und somit eine Gefahr für die
öffentliche Gesundheit darstellen. Außerdem enthält es
Nährstoffe wie Stickstoff und Phosphor, die das Süßwasser und die
Meeresumwelt schädigen können, indem sie übermäßiges
Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken. So kann
Sauerstoffmangel zu Fischsterben führen. Dieser Prozess ist bekannt als
Eutrophierung. Die wichtigste in der Richtlinie vorgesehene
Abwasserbehandlungsart ist die Zweitbehandlung (biologische Behandlung). Die
entsprechenden Anlagen mussten bis 31. Dezember 2000 einsatzbereit sein.
Wird das Abwasser in „empfindliche“ Gewässer eingeleitet, so
schreibt die Richtlinie eine weitergehende Behandlung mit Entfernung von
Phosphor und/oder Stickstoff vor. Diese Anlagen mussten bis zum 31. Dezember
1998 eingerichtet werden.
Finnland hat alle und Schweden die meisten seiner
Küstengewässer als empfindliche Gebiete ausgewiesen. Hierin spiegelt
sich die Sorge über die Eutrophierung der gesamten Ostsee wider, die durch
die übermäßige Zufuhr von Nährstoffen, vor allem von
Stickstoff, aus den Anrainerstaaten bedingt ist. Nach Ansicht der Kommission
tragen Finnland und Schweden zum schlechten Zustand der Ostsee bei, da keines
der beiden Länder, obwohl beide über ein gut ausgebautes Netz von
Kläranlagen verfügen, systematisch den Stickstoff aus den Ableitungen
kommunaler Abwässer seiner größeren im Landesinneren gelegenen
Gemeinden (rund 76 in Finnland und 60 in Schweden) entfernt. Beide Länder
behaupten, eine Entfernung sei nicht notwendig, da Flüsse und Seen den
Stickstofftransfer in die Ostsee durch natürlichen Rückhalt
verlangsamen würden.
Die Kommission ist von diesem Argument nicht überzeugt. In einem
vergleichbaren Fall wurde Italien im Jahr 2002 vom Gerichtshof verurteilt, weil
es unterlassen hatte, das Podelta an der Adria vor den Ableitungen kommunaler
Abwässer aus dem mehr als 300 km landeinwärts gelegenen Mailand zu
schützen[2]. Die
Kommission bringt daher Finnland und Schweden wegen Verstoßes gegen die
Bestimmungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vor
den Gerichtshof. Portugal
Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte: „Portugal muss seine
Abwasserbehandlung schnellstens auf den vorgeschriebenen Standard bringen, um
die Gesundheit seiner Bürger wie auch seiner zahlreichen Besucher zu
schützen.“
Portugal hat die Bestimmungen einer Kommissionsentscheidung von
2001[3] nicht eingehalten, mit
der für die Einleitungen in das Meer bei Estoril, einem Gebiet, dessen
Haushalte und Unternehmen Abwässer von mehr als 700 000 Personen
erzeugen, eine weniger strenge Behandlung genehmigt wurde. Gemäß
dieser Ausnahmegenehmigung (die einzige, die bislang in der EU erteilt wurde)
muss Portugal dafür sorgen, dass das Abwasser während der Badesaison
im Sommer einer fortgeschrittenen Grundbehandlung (Erstbehandlung) sowie einer
Desinfektion unterzogen wird. Dies ist nicht geschehen, weshalb die Kommission
beschlossen hat, Portugal vor den EuGH zu bringen.
Rechtliches Verfahren
Artikel 226 des EG Vertrags ermächtigt die Kommission gegen einen
Mitgliedstaat vorzugehen, der seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Wenn nach Auffassung der Kommission möglicherweise ein Verstoß
gegen das EU-Recht vorliegt, der die Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie an den betreffenden
Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben" (erste schriftliche Mahnung),
in dem dieser aufgefordert wird, sich innerhalb einer bestimmten Frist (in der
Regel zwei Monate) zu äußern. Antwortet der betreffende Mitgliedstaat
nicht oder ist seine Antwort nicht zufrieden stellend, kann ihm die Kommission
eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ (letzte schriftliche
Mahnung) zusenden, worin sie abschließend darlegt, weshalb ihrer Ansicht
nach ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, und den
Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen innerhalb einer bestimmten
Frist (in der Regel zwei Monate) nachzukommen. Kommt der Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht
nach, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof
anzurufen. Gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass eine
Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert,
die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, umseine Verpflichtungen zu
erfüllen.
Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:
[1]	Richtlinie
91/271/EWG
[2] Rechtssache C-396/00,
Kommission v Italien
[3] Entscheidung
2001/720/EG