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Mandatsausweitung für Anti-Piraten-Einsatz „abenteuerlich“
Zu den Berichten über eine geplante Ausdehnung des Mandats für den Anti-Piraten-Einsatz der EU am Horn von Afrika sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, im DW-Interview:
Rainer Arnold
„Ich bin außerordentlich skeptisch. Es ist zwar richtig, dass die Piraterie letztlich nur in Somalia besiegt werden kann. Dazu bedarf es aber eines einigermaßen stabilen Staates. Zu glauben, dass man aus der Luft jetzt plötzlich Piraten an Land bekämpft, ist für mich eher abenteuerlich und politisch und operativ nicht seriös geplant. Die Risiken sind viel zu hoch, man bräuchte dazu auch Bodentruppen.“
Arnold bezeichnete die offenbar geplante Mandatsausweitung als „nicht kohärent“. Im DW-Interview sagte er weiter: „Man muss sich das einmal vorstellen: Die deutschen Soldaten nehmen auf hoher See Piraten fest, dürfen sie aber nicht vor ein deutsches Gericht stellen und ein internationales Gericht gibt es leider nicht. Und deshalb setzen die deutschen Soldaten Gefangene in Somalia an Land aus. Setzt man die aus, nur um sie dann wieder an Land zu bekämpfen? Das passt nicht zusammen.“
Die EU-Mission „Atalanta“ besteht seit 2008. Ihr Mandat gilt derzeit noch bis Ende 2012. Nach dem Mandat des deutschen Bundestags kann die deutsche Marine bis zu 1.400 Soldaten an das Horn von Afrika entsenden. Derzeit sind rund 220 Soldaten und die Fregatte „Bayern“ im Rahmen der Mission am Horn von Afrika stationiert. Der Auftrag dieser Anti-Piraten-Mission beschränkte sich bisher darauf, im Seegebiet vor Somalia humanitäre Hilfslieferungen zu sichern und zivile Handelsschiffe vor Piratenüberfällen zu schützen. In dem Gebiet gab es allein in diesem Jahr rund 230 derartige Angriffe. Das gegenwärtige Mandat, das Ende 2012 ausläuft, sieht bislang vor, dass Soldaten Schiffe kontrollieren, in begründeten Verdachtsfällen Festnahmen durchführen und Piratenüberfälle notfalls mit militärischer Gewalt stoppen dürfen. Ebenfalls vom Mandat abgedeckt ist die Aufklärung mit Militärflugzeugen aus der Luft.
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