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Rechtsextremismus: EU-Kommissar fordert NPD-Verbot
Die SPD bekommt Unterstützung aus Brüssel: EU-Justizkommissar Frattini macht sich für ein NPD-Verbot stark. Die rechtsextremen Parteien seien ein "Krebsgeschwür" in der Demokratie - nicht nur in Deutschland.
Hamburg - "Wenn es in Deutschland eines Tages zu einem Verbot der NPD kommen sollte, würde ich dies klar und deutlich begrüßen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, der "Bild am Sonntag". DPA
EU-Kommissar Franco Frattini: "Krebsgeschwür für demokratische Länder"
Frattini, zugleich Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, zählte Deutschland zu den EU- Staaten mit den größten rechtsextremistischen Problemen. Es gebe fünf Länder in der EU, die ihm besondere Sorge bereiteten. "Dazu gehört Deutschland, aber auch in Frankreich, Belgien, Dänemark und leider auch in meiner Heimat Italien sieht es nicht viel besser aus."
Frattini appellierte: "Gerade in den genannten Ländern müssen wir besser werden im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - bei der Prävention wie bei der Reaktion." Neonazis seien "ein Krebsgeschwür für demokratische Länder wie Deutschland", sagte der Kommissar. "Sie sind eine wirkliche Bedrohung unserer Demokratie."
SPD drängt auf Verbotsverfahren, Union dagegen
In Deutschland sind die Fronten in der Debatte um ein NPD-Verbot unverändert: Die SPD drängt, die Innenminister der Union bremsen. Mehrere SPD-Politiker sprachen sich dafür aus, ein Parteiverbotsverfahren erneut zu prüfen. "Die materiellen Voraussetzungen sind da", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber SPIEGEL ONLINE. Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2002 habe sich die NPD noch stärker mit der Neonazi-Szene vernetzt und erfülle die Definition einer "aggressiv-kämpferischen" Haltung gegen die freiheitliche Grundordnung.
SPD-Chef Kurt Beck hatte die neuerliche Debatte angestoßen, indem er auf einen Antrag des Parteivorstands für den Parteitag im Oktober hinwies, der ein NPD-Verbot fordert. Der Bundestagsfraktion wird darin der Auftrag erteilt, ein neues Verbotsverfahren zu prüfen. Unterstützung dafür kam von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Unter dem Deckmantel der Legalität kann die NPD stärker agieren. Dies führt zu Vorfällen wie in Mügeln", sagte Körting der "Berliner Zeitung". Körting gab einem Verbotsverfahren gute Erfolgschancen.
Vertreter der CDU hingegen warnten vor einem neuen Anlauf. "Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden an ein NPD-Verbot gelegt. Die sind nicht kurzfristig zu beseitigen", sagte der Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) der "Sächsischen Zeitung". Außerdem löse ein solches Verbot nicht das Problem von Schlägereien auf Stadtfesten, sagte de Maizière mit Blick auf die Übergriffe gegen Inder in Mügeln vor einer Woche.
Gestern hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens sei eine "unliebsame Erfahrung" gewesen, die sich "auf keinen Fall" wiederholen dürfe.
Es gibt auch Abweichler auf beiden Seiten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) etwa schloss sich der SPD-Forderung nach einem NPD-Verbot an. Skeptisch hingegen äußerte sich Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). "Ein Verbotsverfahren macht nur Sinn, wenn ein Erfolg sicher ist", sagte Stegner der "Berliner Zeitung". "Sonst würde es den Rechtsextremen nutzen."
SPD uneins über Abzug der V-Leute aus der NPD
Der Abzug der V-Leute der Sicherheitsbehörden aus der NPD sei die größte Hürde für ein neues Verfahren, sagte SPD-Innenexperte Edathy. Alle 16 Bundesländer und die Bundesregierung müssten an einem Strang ziehen und für die Dauer des Verfahrens auf V-Leute in den Landesvorständen und im Bundesvorstand der NPD verzichten. Dies sei die Bedingung, die sich aus dem Verfassungsgerichtsurteil ergebe, so Edathy.
Da ein Verbotsverfahren sich jedoch mehrere Jahre hinziehen kann, bremsen die Innenminister - nicht nur von der CDU. "Wir brauchen die Erkenntnisse", sagt der schleswig-holsteinische Innenminister Stegner (SPD).
Nach Informationen des SPIEGEL sucht die SPD-Spitze daher intensiv nach einer Möglichkeit, die NPD verbieten zu lassen, ohne gleichzeitig die staatlichen V-Leute aus der rechtsextremen Partei abziehen zu müssen. Es wäre "unverantwortlich", die Beobachtung der NPD durch V-Leute einzustellen, sagte SPD-Chef Beck dem SPIEGEL. Um den Anforderungen des Verfassungsgerichts nachzukommen, reiche es möglicherweise aus, die Spitzel künftig zurückhaltender agieren zu lassen, so Beck: "Sie dürfen zum Beispiel nicht als Agent Provocateur auftreten"  also etwa Parteimitglieder zu ungesetzlichen Handlungen anstacheln.
Wie das in der Praxis funktionieren soll, ohne die Tarnung auffliegen zu lassen, ist aber noch völlig unklar: "Darüber müssen sich jetzt die Sicherheitsleute konkrete Gedanken machen", sagte Beck. Der Innenminister seiner rheinland-pfälzischen Landesregierung, Karl Peter Bruch, will sich nun mit seinen SPD-Amtskollegen treffen, um Lösungswege auszuknobeln.
cvo/dpa/ddp
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