Créer un dossier
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 15 März 2011 (België). RG 41/2011
Montrer les détails
Allemand Français Néerlandais
Section :
Justel D-20110315-5 Arrêt : Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt, Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 20. Mai 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 21. Mai 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften, mit Sitz in 1000 Brüssel, Koningsstraat 148, und Monique den Dulk, wohnhaft in 3061 Leefdaal, Dorpstraat 269A, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 191 (Abänderung von Artikel 1675/19 § 2 Absatz 6 des Gerichtsgesetzbuches) des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Dezember 2009). B.1.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung von Artikel 191 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009. Diese Bestimmung ergänzt Artikel 1675/19 § 2 Absatz 6 des Gerichtsgesetzbuches um den folgenden Satz:
« Der Betrag der Honorare des Schuldenvermittlers darf 1.200 EUR nicht übersteigen, es sei denn mittels einer besonderen mit Gründen versehenen Entscheidung des Richters ».
B.1.2. Das Verfahren der kollektiven Schuldenregelung wurde vom Gesetzgeber mit dem Gesetz vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregelung und die Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs gepfändeter unbeweglicher Güter (Belgisches Staatsblatt vom 31. Juli 1998) eingeführt.
« [Die kollektive Schuldenregelung] bezweckt, eine Lösung für überschuldete Schuldner zu finden und die völlige oder teilweise Begleichung der ausstehenden Forderungen zu ermöglichen. Für die Gläubiger ist das Verfahren also eindeutig von Interesse, zumal für diejenigen, die über keine Garantien verfügen » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 1073/1, S. 12).
Die Aufgabe des Schuldenvermittlers besteht darin, dem Schuldner bei der Ausarbeitung, Verwaltung und Weiterverfolgung der kollektiven Schuldenregelung beizustehen. Er wird vom Gesetzgeber als zentrale Figur bei der Schuldenvermittlung angesehen (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 1073/1, S. 10). Der Schuldenvermittler wird vorrangig bezahlt.
Bereits im Gesetz vom 5. Juli 1998 war die Gründung eines Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung (weiter unten: der Fonds) vorgesehen (Artikel 20 des vorerwähnten Gesetzes).
Denn,
« wie kann die dem Vermittler geschuldete Bezahlung [seiner Honorare, Gebühren und Kosten] garantiert werden, wenn das Vermögen und die Einkünfte des Schuldners unzureichend sind? [...]
Die Gründung eines Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung soll die völlige oder teilweise Bezahlung dessen ermöglichen, was dem Schuldenvermittler normalerweise geschuldet ist, und zwar gemäss den vom König festgelegten Bedingungen und Modalitäten » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 1073/10, S. 5).
B.1.3. Durch Artikel 21 des Gesetzes vom 13. Dezember 2005 zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die Fristen, den kontradiktorischen Antrag und das Verfahren der kollektiven Schuldenregelung wurde dem Richter die Befugnis erteilt, zu bestimmen, mit welchem Teil des Honorars des Schuldenvermittlers der Fonds belastet werden könnte. Diese Gesetzesänderung hatte zum Zweck, den Verwaltungsaufwand für den Schuldenvermittler wie für den Fonds zu verringern.
« Da dem Richter der Inhalt der kollektiven Schuldenregelung durchaus bekannt ist, ist er am besten geeignet, über die etwaige Beteiligung des Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung zu urteilen » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-1309/001, S. 25).
B.1.4. Das vorerwähnte Gesetz hat es jedoch unterlassen, zu bestimmen, was unter dem « unbezahlt gebliebenen Restbetrag » zu verstehen sei, so dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beteiligung des Fonds in der Rechtsprechung unterschiedlich ausgelegt wurden und somit beträchtliche Unterschiede in den jeweiligen Gerichtsbezirken festzustellen waren. Daher hat das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) einige erklärende Bestimmungen in das Gesetz vom 5. Juli 1998 eingeführt.
Die an Artikel 1675/19 des Gerichtsgesetzbuches vorgenommenen Änderungen hatten zum Zweck, die Bezahlung des Schuldenvermittlers zu gewährleisten und die Zahlungsfähigkeit des Fonds zu sichern:
« [Das Gesetz vom 17. Dezember 2006] stellt die erneute Bestätigung und Verdeutlichung sowohl des Geistes als auch des Buchstaben des Gesetzes dar, damit allen Vermittlern in Zukunft die Begleichung ihrer unbezahlten Honorare gewährleistet und die Erfüllung der wesentlichen Aufgaben des Fonds im Verfahren der kollektiven Schuldenregelung sichergestellt wird » (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2760/001, S. 34).
B.1.5. Der von den klagenden Parteien angefochtene Artikel 191 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009 wurde jedoch durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) ersetzt. Nunmehr bestimmt Artikel 1675/19 § 2 Absatz 6 des Gerichtsgesetzbuches:
« Der Richter gibt die Gründe an, die die Beteiligung des Fonds rechtfertigen. Der Betrag der Honorare und der Kosten des Schuldenvermittlers darf pro Akte 1.200 EUR nicht übersteigen, es sei, dass der Richter mittels einer besonderen mit Gründen versehenen Entscheidung anders darüber entscheidet ».
Laut den Vorarbeiten zielt diese Gesetzesänderung darauf ab, « zu verdeutlichen, dass in dem Betrag in Höhe von 1.200 Euro neben dem Honorar auch die Kosten des Schuldenvermittlers enthalten sind und dass der Betrag tatsächlich pro Akte gilt. Die vorgeschlagenen Bestimmungen stellen eine bessere Widerspiegelung des damals geschlossenen politischen Abkommens dar » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0771/001, S. 14).
B.1.6. Da Artikel 18 des neuen Gesetzes nur die Abänderung ex nunc des angefochtenen Artikels zur Folge hat, und nicht die Abänderung ex tunc, ist festzuhalten, dass die klagenden Parteien im vorliegenden Fall immer noch über das rechtlich erforderliche Interesse verfügen.
B.2.1. Artikel 1675/19 § 2 des Gerichtsgesetzbuches, dessen Absatz 6 angefochten wird, bestimmt in der vor der vorerwähnten Abänderung geltenden Fassung:
« Die Honorare, Gebühren und Kosten des Schuldenvermittlers gehen zu Lasten des Schuldners und werden vorrangig bezahlt.
Unbeschadet von Artikel 1675/9 § 4 bildet der Schuldenvermittler während der Erstellung des Plans aus der Vermögensmasse des Schuldners eine Rücklage zur Zahlung der Honorare, Gebühren und Kosten.
Bei einem vollständigen Schuldenerlass belastet der Richter den in Artikel 20 des Gesetzes vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregelung und die Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs gepfändeter unbeweglicher Güter erwähnten Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung mit den ganz oder teilweise nicht bezahlten Honoraren des Schuldenvermittlers.
Wenn der Plan einen Schuldenerlass in Bezug auf das Kapital vorsieht und nur in dem Masse, wie der Antragsteller sich nachweislich in der Unmöglichkeit befindet, die Honorare in einer annehmbaren Frist zu zahlen, kann der Richter den Fonds mit den ganz oder teilweise nicht bezahlten Honoraren des Schuldenvermittlers belasten.
Der Schuldenvermittler gibt in seinem Ersuchen die Gründe an, aus denen die gebildete Rücklage unzureichend ist und die verfügbaren Mittel des Schuldners nicht ausreichen, um die Honorare zu zahlen.
Der Richter gibt die Gründe an, die die Beteiligung des Fonds rechtfertigen. Der Betrag der Honorare des Schuldenvermittlers darf 1.200 EUR nicht übersteigen, es sei denn mittels einer besonderen mit Gründen versehenen Entscheidung des Richters.
Im Entwurf des in Artikel 1675/10 § 2 erwähnten gütlichen Schuldenregelungsplans und im gerichtlichen Schuldenregelungsplan wird angegeben, wie die fälligen und fällig werdenden Honorare durch den Schuldner bezahlt werden ».
B.2.2. Der vorerwähnte Artikel ist jedoch in Verbindung mit Artikel 20 des Gesetzes vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregelung und die Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs gepfändeter unbeweglicher Güter zu betrachten, durch den der Fonds geschaffen wird und der bestimmt:
« § 1. Es wird ein Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung geschaffen, der einen Haushaltsfonds bildet im Sinne von Artikel 45 der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung.
Die Einnahmen, die dem in Absatz 1 erwähnten Fonds zugewiesen werden, sowie die Ausgaben, die zu Lasten des Fonds getätigt werden können, werden gegenüber besagtem Fonds in der Tabelle vermerkt, die dem Grundlagengesetz vom 27. Dezember 1990 zur Schaffung von Haushaltsfonds beigefügt ist.
Beim Fonds wird ein Begleitausschuss eingerichtet, dessen Organisation, Auftrag, Zusammensetzung und Arbeitsweise vom König festgelegt werden.
Der Begleitausschuss übermittelt den Ministern, zu deren Zuständigkeitsbereich die Wirtschaftsangelegenheiten, die Justiz und die Finanzen gehören, auf Anfrage eines dieser Minister oder jedes Mal, wenn der Begleitausschuss es für wünschenswert erachtet, und mindestens ein Mal pro Jahr einen Bericht über die Arbeit des Fonds.
§ 2. Zur Speisung des Fonds muss ein jährlicher Beitrag gezahlt werden:
1. von den Kreditgebern. Als Kreditgeber werden betrachtet:
a) Unternehmen, die Titel II des Königlichen Erlasses Nr. 225 vom 7. Januar 1936 zur Regelung der Hypothekendarlehen und zur Einführung der Kontrolle der Unternehmen für Hypothekendarlehen unterliegen oder in Artikel 65 desselben Erlasses erwähnt sind und in Artikel 1 desselben Erlasses erwähnte Hypothekardarlehen oder Hypothekarkrediteröffnungen gewähren,
b) Unternehmen, die Titel II des Gesetzes vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit unterliegen und in den Artikeln 1 und 2 desselben Gesetzes erwähnte Hypothekarkredite gewähren,
c) natürliche und juristische Personen, die in Anwendung der Artikel 74 oder 75bis des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit zugelassen beziehungsweise registriert sind und in Artikel 1 Nr. 4 desselben Gesetzes erwähnte Verbraucherkredite gewähren,
2. vom Belgischen Institut für Post- und Fernmeldewesen (BIPF) für Rechnung der Betreiber, die in Artikel 2 Nr. 4 und 5 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation erwähnte Tätigkeiten ausüben,
3. von der Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen (CBFA) für Rechnung der in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen erwähnten Unternehmen,
4. von der Kommission für Glücksspiele für Rechnung der im Gesetz vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler erwähnten Glücksspieleinrichtungen.
Der Jahresbeitrag wird als einmaliger und unteilbarer Betrag geschuldet.
Die Berechnung des Beitrags der Kreditgeber erfolgt auf der Grundlage eines Koeffizienten, der auf den Gesamtbetrag der Zahlungsrückstände von Kreditverträgen angewandt wird, die am 31. Dezember des Jahres vor dem Jahr, in dem der Beitrag zu entrichten ist, in der von der Belgischen Nationalbank verwalteten Zentrale für Kredite an Privatpersonen registriert sind. Diese Angaben werden dem Fonds von der Belgischen Nationalbank übermittelt.
Dieser Koeffizient beträgt:
1. 0,30 pro Tausend des Gesamtbetrags der Zahlungsrückstände für Kredite, die von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und b) erwähnten Unternehmen gewährt werden,
2. 3 pro Tausend des Gesamtbetrags der Zahlungsrückstände für Kredite, die von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c) erwähnten Personen gewährt werden.
Der Beitrag der Kreditgeber wird nur geschuldet, wenn er mehr als 25 EUR beträgt. Der König kann diesen Betrag nach Stellungnahme des Begleitausschusses entsprechend den Einziehungskosten des Fonds ändern.
Der Beitrag der in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 erwähnten Personen beträgt 1.200.000 EUR, 600.000 EUR beziehungsweise 200.000 EUR.
Die Beitragszahler sind verpflichtet, auf Ersuchen des Fonds die geschuldeten Beiträge auf das Einnahmenkonto des Fonds einzuzahlen. Das Ersuchen erfolgt per Einschreibebrief. Die Beitragszahler zahlen die Beiträge spätestens binnen einem Monat nach dem Tag ein, an dem der Einschreibebrief bei der Post aufgegeben worden ist.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die für den Beitrag der Kreditgeber berücksichtigten Koeffizienten, die Beträge der Beiträge der in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 erwähnten Personen, die Liste der Beitragszahler oder die Verteilung unter diesen Zahlern ändern, und zwar unter Berücksichtigung des Teils, den ihre Forderungen in der Schuldenlast von Privatleuten darstellen, und der Beiträge, die sie aufgrund anderer Gesetzesbestimmungen zahlen, um diese Schuldenlast zu verringern.
Der König bestimmt die Bedingungen und Modalitäten für die Einziehung der zweckbestimmten Einnahmen und die Zahlung der zugelassenen Ausgaben. Er organisiert ebenfalls die Verwaltung des Fonds.
Mindestens zweimal pro Jahr werden die Zahlen in Bezug auf die Einnahmen und die Ausgaben des Fonds mit den Beitragszahlern besprochen.
Bei Entzug oder Aussetzung der Zulassung beziehungsweise der Registrierung in Anwendung des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit, bei Streichung der Eintragung oder bei Verbot, neue Hypothekarkreditverträge abzuschliessen, in Anwendung des Gesetzes vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit, unterliegt der Kreditgeber weiterhin der Beitragspflicht. Wenn die aus dem Kreditvertrag hervorgehenden Rechte Gegenstand einer Abtretung sind, wird der Beitrag weiterhin vom Zedenten geschuldet; wenn es den Zedenten nicht mehr gibt, wird der Beitrag vom Zessionar geschuldet.
In Abweichung von den Absätzen 1 bis 4
1. wird von den Kreditgebern ein zusätzlicher Beitrag für das Jahr 2009 verlangt. Der Koeffizient dieses Beitrags beträgt 0,15 pro Tausend des Gesamtbetrags der Zahlungsrückstände für die in Absatz 2 Nr. 1 und 2 erwähnten Kredite und 1,5 pro Tausend des Gesamtbetrags der Zahlungsrückstände für die in Absatz 2 Nr. 3 erwähnten Kredite. Dieser zusätzliche Beitrag ersetzt den Beitrag, der im Jahr 2003 nicht verlangt wurde,
2. beträgt der Koeffizient des Beitrags für das Jahr 2010 0,25 pro Tausend des Gesamtbetrags der Zahlungsrückstände für die in Absatz 2 Nr. 1 und 2 erwähnten Kredite und 2,5 pro Tausend des Gesamtbetrags der Zahlungsrückstände für die in Absatz 2 Nr. 3 erwähnten Kredite.
§ 3. Dem Fonds werden angerechnet:
1. die Zahlung des nach Anwendung des Artikels 1675/19 Absatz 2 [nunmehr § 2] des Gerichtsgesetzbuchs unbezahlt gebliebenen Restbetrags der Honorare, Gebühren und Kosten der Schuldenvermittler für die Verrichtungen, die gemäss den Bestimmungen von Teil V Titel IV des Gerichtsgesetzbuches ausgeführt wurden,
2. die Zahlung der Einrichtungs- und Funktionskosten der Verwaltungszelle des Fonds und der Kosten für das dieser Verwaltungszelle zugewiesene Verwaltungs- und Kontrollpersonal,
3. die Zahlung von Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen, die an die im vorliegenden Gesetz erwähnten Personen gerichtet sind und sich auf die Ziele und die Umsetzung des Gesetzes beziehen, und im Allgemeinen die Finanzierung von Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen in Bezug auf die Uberschuldung. Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Modalitäten und spezifischen Regeln in Bezug auf die Zuweisung der Mittel des Fonds, die für diese Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen verwendet werden. Mittel können nur zugewiesen werden, wenn die Schulden des Fonds getilgt sind und der Fonds einen strukturellen Haushaltsüberschuss erzielt,
4. die Zahlung des gemäss Artikel 1675/19 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches vom Richter festgelegten Teils der Honorare, Gebühren und Kosten der Schuldenvermittler.
§ 4. Um eine Beteiligung des Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung zu erwirken, teilen die Schuldenvermittler dem Fonds den nach Anwendung von Artikel 1675/19 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches unbezahlt gebliebenen Restbetrag ihrer Honorare, Gebühren und Kosten für die Verrichtungen mit, die gemäss den Bestimmungen von Teil V Titel IV des Gerichtsgesetzbuches ausgeführt wurden.
In dem in Artikel 1675/19 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Fall übermittelt der Schuldenvermittler dem Fonds eine Abschrift des richterlichen Beschlusses.
[...] ».
In Bezug auf den ersten Klagegrund
B.3. Der erste Klagegrund ist aus einem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung abgeleitet, weil eine Diskriminierung zwischen Schuldenvermittlern entstanden sei, je nachdem, ob die Honorare für die Ausführung des gerichtlichen Mandats mehr als 1.200 Euro betragen würden oder nicht. Der Behandlungsunterschied bestehe darin, dass die Aufstellungen der Honorare, Gebühren und Kosten, mit denen der Fonds im Falle eines vollständigen oder teilweisen Schuldenerlasses belastet werde, mit einer besonderen mit Gründen versehenen Entscheidung des Richters einhergehen müssten, wenn sie 1.200 Euro überstiegen.
Die Einführung einer besonderen mit Gründen versehenen Entscheidung führe auch dazu, dass die den Schuldenvermittlern gewährte Vergütung nicht mehr auf der durch den königlichen Erlass vom 18. Dezember 1998 festgelegten Gebührenordnung beruhe, sondern auf einer vom Richter vorgenommenen persönlichen Einschätzung dieser Gebührenordnung.
B.4.1. Die Regeln und die Tarifordnung zur Festlegung der Honorare, Gebühren und Kosten des Schuldenvermittlers werden vom König bestimmt (Artikel 1675/19 § 1 des Gerichtsgesetzbuches).
Die Honorare und Gebühren des Schuldenvermittlers sind Pauschalvergütungen (Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der Regeln und der Gebührenordnung zur Bestimmung der Honorare, Bezüge und Kosten des Schuldenvermittlers).
B.4.2. Die Honorare, Gebühren und Kosten des Schuldenvermittlers gehen zu Lasten des Schuldners und werden vorrangig bezahlt (Artikel 1675/19 § 2 des Gerichtsgesetzbuches).
Trotz der Vorschrift von Artikel 1675/19 § 2 des Gerichtsgesetzbuches wurde ebenfalls die Schaffung eines Fonds vorgesehen, der für den gegebenenfalls unbezahlt gebliebenen Restbetrag der Honorare, Gebühren und Kosten des Schuldenvermittlers aufkommen soll, wenn die Masse des Schuldners ein unzureichendes Guthaben aufweist.
B.5.1. Es war die Absicht des Gesetzgebers, eine neue Verpflichtung für die mit der Bearbeitung von Akten der kollektiven Schuldenregelung befassten Richter einzuführen.
« [Den Richtern] obliegt es nunmehr, bei den Honoraren der Schuldenvermittler jede Uberschreitung der Obergrenze von 1 200 Euro pro Akte mittels einer besonderen mit Gründen versehenen Entscheidung zu genehmigen. Aus statistischen Angaben der im Durchschnitt pro Akte anfallenden Beträge geht nämlich hervor, dass in gewissen Bezirken die Kosten pro Akte mitunter fast 60 Prozent höher liegen als der nationale Durchschnitt. Der Fonds soll die Genehmigung des Richters prüfen, ehe die Uberweisung von Beträgen, die die festgelegte Grenze überschreiten, vorgenommen wird » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2278/001, S. 116).
B.5.2. Die vorerwähnte Gesetzesänderung passt in den breiteren Rahmen der Massnahmen zur Sanierung des Fonds. Der Gesetzgeber meinte nämlich:
« Der Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung muss sich mit einem Finanzierungsdefizit auseinandersetzen. Zur Deckung dieses Defizits wird für einen zusätzlichen Beitrag seitens der Kreditgeber sowie für die Hinzufügung neuer Beitragspflichtiger optiert.
Der Beitrag seitens der Kreditgeber und die vorgesehenen Beträge zu Lasten des BIPF, der CBFA und der Kommission für Glücksspiele sollen es dem Fonds ermöglichen, normal zu funktionieren und Rückstände bei der Bezahlung der Honorare von Schuldenvermittlern zu vermeiden » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2278/001, SS. 112-113).
B.6.1. Der im ersten Klagegrund erwähnte Behandlungsunterschied beruht auf einem deutlichen Kriterium, und zwar dem Wert der Forderung, das heisst die Höhe des Honorars des Schuldenvermittlers. Der Gesetzgeber bezieht sich in den Vorarbeiten nämlich auf « die Kosten pro Akte [, die] mitunter fast 60 Prozent höher liegen als der nationale Durchschnitt », wobei er den Begriff « Honorar » im vorliegenden Fall als Sammelbegriff für alle Honorare, Gebühren und Kosten des Schuldenvermittlers verwendet (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2278/001, S. 116). Auch wird in Artikel 1675/19 der Begriff « Honorar » in diesem Sinne erwähnt, wobei es auch dort - unter Berücksichtigung der betreffenden Vorarbeiten - die Absicht war, bei diesem Begriff « Honorar » die Gebühren und Kosten mit einzubeziehen (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 1073/1, S. 54).
Der Hof hat jedoch noch zu prüfen, ob dieser Behandlungsunterschied vernünftig gerechtfertigt ist.
B.6.2. Indem der Gesetzgeber dem Richter eine besondere Begründungsverpflichtung auferlegt hat, wenn der Fonds mit dem Honorar belastet wird und dieses Honorar mehr als 1 200 Euro beträgt, hat er eine Massnahme ergriffen, die im Verhältnis zur verfolgten Zielsetzung steht. Er hat eine solche Massnahme nämlich deshalb für erforderlich gehalten, weil in gewissen Bezirken die Kosten pro Akte mitunter fast 60 Prozent höher lagen als der nationale Durchschnitt, ohne dass es dafür eine vernünftige Rechtfertigung gab, so dass - neben der wachsenden Anzahl der Anträge auf Verfahren der kollektiven Schuldenregelung sowie der Erweiterung der Bedingungen für die Inanspruchnahme des Fonds zur Bezahlung der Schuldenvermittler - das finanzielle Gleichgewicht bedroht war. Ausserdem ist den Vorarbeiten zu entnehmen, dass der Betrag in Höhe von 1.200 Euro den nationalen Durchschnitt widerspiegelt, wobei der Gesetzgeber bei der Festlegung der Grenze von 1.200 Euro nur jene Aufstellungen ins Auge gefasst hat, bei denen prima facie davon auszugehen ist, dass ihr Betrag über diesem Durchschnitt liegt.
B.6.3. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die vom Gesetzgeber auferlegte besondere Begründungsverpflichtung unverhältnismässige Folgen zeitigen würde. An erster Stelle obliegt dem Richter immer dann eine Begründungspflicht, wenn die Beteiligung des Fonds erforderlich ist. Artikel 1675/19 § 2 Absatz 6 erster Satz bestimmt nämlich, dass der Richter die Gründe angibt, die die Beteiligung des Fonds rechtfertigen, das heisst bei einem vollständigen oder teilweisen Schuldenerlass und bei der Unmöglichkeit für den betreffenden Schuldner, die Honorare des Schuldenvermittlers in einer annehmbaren Frist zu zahlen. Dazu existiert nunmehr eine besondere Begründungspflicht, wenn der Betrag der Honorare 1.200 Euro übersteigt, wobei dem Richter die Möglichkeit geboten wird, die eingereichte Aufstellung zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen, falls es sich zeigt, dass sie keine realistische Widerspiegelung der vom Schuldenvermittler geleisteten Arbeit darstellt. Insofern wird dem Schuldenvermittler jedoch keine Höchstgrenze für die Honorare, mit denen er den Fonds belasten will, auferlegt; mittels einer besonderen Begründung wird eine Honoraraufstellung über einen höheren Betrag genauso vom Fonds beglichen.
Schliesslich - und im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien behaupten - ist der Hof der Ansicht, dass die zwei Begründungsverpflichtungen, die dem Richter obliegen, nicht nur dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel entsprechen, sondern sich auch ergänzen, zumal die eine Begründung der anderen nicht im Wege steht.
B.6.4. Ausserdem bestimmt Artikel 1675/6 § 2 des Gerichtsgesetzbuches:
« Erachtet der Richter das Ersuchen für annehmbar, bestellt er in seiner Entscheidung einen Schuldenvermittler mit dessen Einverständnis und, gegebenenfalls, einen Gerichtsvollzieher und/oder einen Notar ».
Der Gesetzgeber hat ausdrücklich vorgesehen, dass das vorherige Einverständnis des Schuldenvermittlers mit seiner Bestellung erforderlich ist. Aufgrund dieses erforderlichen vorherigen Einverständnisses kann der Schuldenvermittler also nicht dazu verpflichtet werden, in einem bestimmten Fall tätig zu werden, und erklärt er sich bereit, das Gesetz vom 5. Juli 1998 und dessen Ausführungserlasse zu beachten. Sobald der Schuldenvermittler seinen Auftrag angenommen hat, kann von ihm erwartet werden, dass er den Fall professionell bearbeitet, und zwar im Interesse der Sache selbst.
B.7. Der erste Klagegrund ist unbegründet.
In Bezug auf den zweiten Klagegrund
B.8. Der zweite Klagegrund ist aus einem Verstoss gegen Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, abgeleitet, weil das Recht auf rechtlichen Beistand widerrechtlich beeinträchtigt werde.
B.9. Artikel 23 der Verfassung bestimmt:
« Jeder hat das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu führen.
Zu diesem Zweck gewährleistet das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmt die Bedingungen für ihre Ausübung.
Diese Rechte umfassen insbesondere:
2. das Recht auf soziale Sicherheit, auf Gesundheitsschutz und auf sozialen, medizinischen und rechtlichen Beistand;
B.10. Die klagenden Parteien legen nicht dar, inwiefern Artikel 191 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009 eine widerrechtliche Beeinträchtigung des Rechtes auf rechtlichen Beistand darstellen würde.
Die dem Richter obliegende Verpflichtung zur zusätzlichen, besonderen Begründung schliesst nicht aus, dass der Fonds den betreffenden Schuldenvermittlern ihre Honorare auszahlt; ausserdem hindert der angefochtene Artikel 191 die Schuldenvermittler nicht daran, eine Vergütung in Höhe von mehr als 1.200 Euro zu verlangen, wenn davon ausgegangen wird, dass diese Vergütung in Ubereinstimmung mit den vom Schuldenvermittler geleisteten Tätigkeiten steht (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2278/012, S. 32).
B.11. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.
In Bezug auf den dritten Klagegrund
B.12. Als dritten Klagegrund machen die klagenden Parteien geltend, dass Artikel 191 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Grundsatz der Gewaltentrennung (Artikel 33 der Verfassung), mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Rechtsstaates, mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach gerichtliche Entscheidungen nur mit Rechtsmitteln angefochten werden könnten, und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, verstosse.
Die klagenden Parteien bringen vor, dass die mit Gründen versehene Entscheidung (Artikel 1675/19 des Gerichtsgesetzbuches) vom Fonds beurteilt werde, ehe dieser das Honorar auszahle. Dazu hätte der Fonds jedoch nicht die Befugnis, weil dieser Fonds, der der ausführenden Gewalt unterstehe, eine rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung beurteilen und sich somit in den Verlauf eines Gerichtsverfahrens einmischen würde.
B.13.1. Gemäss Artikel 20 § 2 des Gesetzes vom 5. Juli 1998 bestimmt der König die Bedingungen und Modalitäten für die Einziehung der zweckbestimmten Einnahmen und die Zahlung der zugelassenen Ausgaben. In Ausführung von Artikel 20 des vorerwähnten Gesetzes ist der königliche Erlass vom 9. August 2002 zur Regelung der Arbeitsweise des Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung ergangen, dessen Artikel 8 bestimmt:
« Der Fonds prüft den Inhalt und die Form des vom Schuldenvermittler eingereichten Antrags auf Zahlung. Ist der Antrag unvollständig, so setzt der Fonds den Schuldenvermittler davon in Kenntnis und weist ihn auf die fehlenden Angaben und Unterlagen hin.
Der Antrag gilt als vollständig ab dem Tag, an dem der Fonds alle fehlenden Angaben und Unterlagen erhalten hat ».
B.13.2. Aus den vorerwähnten Bestimmungen ist abzuleiten, dass der Fonds einen Antrag auf Zahlung nur dann ablehnt, wenn der Antrag nach Form und Inhalt unvollständig ist. Es steht dem Fonds somit nicht zu, die gerichtliche Entscheidung zu seiner Beteiligung in Frage zu stellen. Diese Auslegung findet auch Unterstützung in den Vorarbeiten zum Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I):
« In einer zweiter Phase hat sich die Praxis, beim Pfändungsrichter die Beteiligung des Fonds zu beantragen, [...] sehr stark entwickelt. Der Fonds ist Meinung, er solle eine gerichtliche Entscheidung nicht in Frage stellen, und bezahlt somit die Honorare, mit denen er belastet wurde » (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2760/001, S. 30).
B.13.3. Daher hat die angefochtene Gesetzesänderung zur Folge, dass der Fonds den Antrag auf Zahlung nur dann ablehnen könnte, wenn die gerichtliche Entscheidung keine besondere Begründung enthält, ohne dass er jedoch diese Begründung selbst beurteilen könnte.
B.14. Der dritte Klagegrund ist unbegründet.
Aus diesen Gründen: Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 15. März 2011.
Der Kanzler,
P.-Y. Dutilleux.
Der Vorsitzende,
M. Bossuyt. Retour à lex.be