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Grenzstreitigkeiten – vermeiden!
Von DI Mag. Peter Herbst, Villach
„Der Weg war immer unsere Grenze“ – soweit waren sich zwei Nachbarn im Nordosten Kärntens immer einig ……
…… bedauerlicherweise aber nicht über den genauen Verlauf des Weges, nachdem eine neue Forststraße errichtet und der alte Weg über Jahre hinaus nicht mehr benutzt worden war. Zwar war der Verlauf des Grenzwegs in der Natur noch durchgehend nachvollziehbar, an einer Stelle gab es aber auf einer kurzen Strecke zwei Wege, nämlich dort, wo einmal links und dann wieder rechts an einem längst überwachsenen Felsbrocken vorbeigefahren wurde. Und auf eben diesem Felsbrocken wuchsen mittlerweile ein paar hiebsreife Bäume – und so nahm das Unglück seinen Lauf: Beide Nachbarn behaupteten den aus ihrer Sicht jeweils entfernter gelegenen Wegabschnitt als den ursprünglichen Weg und damit als Grenze, die strittige Fläche betrug gerade einmal 400 m2, nach der ersten Gerichtsverhandlung betrugen die Kosten daher schon ein Mehrfaches des Wertes der strittigen Fläche – was aber im Klartext bedeutet, dass nicht mehr um Bäume oder Grund und Boden gestritten wurde, sondern nur mehr um die Aufteilung der Prozesskosten. Und das heißt wiederum: Je länger gestritten wird, umso teurer wird’s, und umso unmöglicher wird’s damit auch für beide Seiten, nachzugeben und im Vergleichswege eine Lösung herbeizuführen. Grenzstreitigkeiten können an unsicheren, in der Natur nicht eindeutig kenntlichen Grundgrenzen entstehen, aber auch an bekannten und an und für sich unstrittigen Grundgrenzen, wenn Nachbarn Grund zu Streitigkeiten finden (um Grenzbäume, wegen des Entzugs von Licht und Luft, wegen Immissionen, etc.). Der vorliegende Beitrag beschränkt sich im Wesentlichen auf Auffindung, Feststellung, Wiederherstellung sowie dauerhafte Sicherung von Grenzen in der Natur; alle übrigen Themenbereiche werden im Ratgeber "Wegerecht und Grenzstreitigkeiten" (Herbst/Maschl 2009, siehe Info-Box) umfassend abgehandelt.
Manchmal reicht es aus, klarzustellen, worum sich der Streit eigentlich dreht: Was ist eigentlich die "Grundgrenze"? Die Grundgrenze ist die senkrechte Scheidewand zwischen den Machtbereichen der Nachbarn; verschneidet man sie mit der Bodenoberfläche, dann erhält man die Grenzlinie. Ist nichts anderes vereinbart, ergibt sich diese wiederum als geradlinige Verbindung von Grenzpunkten (Stein- oder Pflockmitte). Grundsätzlich haben alle Grundstücke ringsum Grenzen, welche auch in der Natur herstellbar sind - die Frage ist nur, in welcher Qualität. Die entsprechenden Anforderungen hängen direkt mit der Bedeutung des betroffenen Grenzabschnitts zusammen, während für die Realisierbarkeit entscheidend ist, ob die Herstellung auf Grundlage des Grundsteuer- oder Grenzkatasters oder des letzten ruhigen Besitzstandes erfolgt.
Dem letzten ruhigen Besitzstand kommt gegenüber Planunterlagen vorrangige Bedeutung zu, dies umso mehr, je unsicherer letztere (insbesondere die Katastralmappe) sind. Ein ruhiger Besitzstand besteht immer dann, wenn die Nachbarn seit Jahren keinen Anlass zu einem Grenzstreit gehabt haben. Auch allenfalls früher bestandene Grenzdifferenzen werden dabei als rechtlich bindend ausgeglichen angesehen. Geht eine solche ruhige Grenze verloren (wenn etwa bei Besitzerwechsel alte Streitigkeiten wieder aufflammen), dann dient der letzte ruhige Besitzstand als Rechtsbasis für die Erneuerung oder Berichtigung des Grenzverlaufs.
Zur Qualität der Katastralmappe ist zu beachten, dass in Österreich noch etwa 85 % aller Grundstücke im Grundsteuerkataster eingetragen sind. Der ausschließliche Zweck des Grundsteuerkatasters war und ist aber die gerechte und gleichmäßige Aufteilung der Grundsteuer. Wald- oder Almflächen etwa waren im 19. Jahrhundert nur gering besteuert, die Katastralmappe weist dort daher die größten Abweichungen vom wirklichen Grenzverlauf auf (bedingt durch Aufnahmeungenauigkeiten, aber auch nachträgliche Grenzänderungen in der Natur). Im Oberkärntner Wald etwa sind (amtlich festgestellte) Abweichungen von mehr als 50 m keine Seltenheit, mit Rekordabweichungen von nicht weniger als 410 m (daraus ergaben sich Differenzflächen von ca. 16 bzw. 13 ha)! Aber auch wo die Katastermappe sehr genau aufgenommen wurde, ist Vorsicht geboten: Die Dicke der Grenzlinien in der Urmappe (Katasterblatt im Klaftermaßstab 1:2880) entspricht einem etwa 60 cm breiten Streifen in der Natur. Der mittlere Fehler wird für die Originalmappe mit 80 cm, für die reproduzierte Mappe mit 120 cm angegeben. Die Katastralmappe ist eben lediglich zur Veranschaulichung der Lage der Liegenschaft bestimmt (§3 GAG) und keinesfalls geeignet, eine dauerhafte Sicherung des Grenzverlaufes und damit einen Schutz gutgläubiger Dritter herbeizuführen. Eine Grenzherstellung in der Natur anhand des Grundsteuerkatasters ist nicht vorgesehen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde mit dem Vermessungsgesetz 1968 der ausdrücklich zum verbindlichen Nachweis der Grenzen der Grundstücke bestimmte Grenzkataster eingeführt. Die Ersitzung an Teilen von Grundstücken im Grenzkataster ist ausgeschlossen (§ 50 VermessungsG), jeder Grenzpunkt ist im Grenzkataster koordinativ bestimmt und so jederzeit in der Natur vermessungstechnisch wiederherstellbar. Aufgrund der hohen Genauigkeitsanforderungen befindet sich allerdings erst ein Bruchteil aller Wald- und Almgrundstücke im Grenzkataster. Eine vorhandene gut sichtbare, dauerhafte Vermarkung der Grenze ermöglicht Eigentümern und Nutzungsberechtigten einfach, unzweifelhaft und ohne direkte Mitwirkung der jeweiligen Nachbarn, festzustellen, wie weit sich ihr Recht an Grund und Boden erstreckt. Eine derartige Vermarkung trägt wesentlich zur störungsfreien Besitzausübung und so zur Vermeidung von Grenzstreitigkeiten bei.
Einvernehmlich können bisher nicht vermarkte Grenzen nur dann festgestellt und vermarkt werden, wenn die Grenze unstreitig (nicht strittig) ist, das heißt, dass die Nachbarn keine abweichenden Behauptungen über den Grenzverlauf aufstellen und sich vielmehr auf einen gemeinsamen Grenzverlauf einigen können. Die Grenzen eines Grundstücks sind abschnittsweise mit dem jeweiligen Nachbarn auszuhandeln und herzustellen; es ist daher auch (außer im Vereinbarungswege) nicht möglich, nur aufgrund der im Grundbuch oder Kataster ausgewiesenen Grundstücksfläche die Grenzen eines Grundstücks in der Natur umfänglich wiederherstellen zu lassen. Zu beachten ist deshalb, dass der Standpunkt "Hauptsache, ich erhalte mein dem Grundbuch oder Kataster entsprechendes Ausmaß – die Nachbarn sind mir egal" grundsätzlich durch nichts zu rechtfertigen und falsch ist. Aus Gründen der Besitzsicherung sollte man bestrebt sein, voll umfänglich eine allseits anerkannte und gut gepflegte dauerhafte Grenzvermarkung herzustellen. Bei der einvernehmlichen Wiederherstellung von Grundstücksgrenzen empfiehlt es sich - unter Berücksichtigung des Wertes der betroffenen Grundstücksteile – großzügig und keinesfalls kleinlich vorzugehen; die Kosten eines Grenzstreites übersteigen den Wert der strittigen Fläche in den meisten Fällen um ein Vielfaches, und das gutnachbarschaftliche Verhältnis wird durch derartige gerichtliche Auseinandersetzungen üblicherweise auch nicht eben verbessert. Die außergerichtliche Festlegung der Grenzen erfolgt regelmäßig durch die beteiligten Eigentümer, und zwar mittels eines Vergleichs, durch welchen sie sich gegenseitig verpflichten, die festgelegte Grenze künftig als einzig maßgebend anzuerkennen. Ein solcher Vergleich sollte stets schriftlich in einem Grenzvermarkungsprotokoll (im Buch "Wegerecht und Grenzstreitigkeiten" auf Seite 104) dokumentiert werden; dadurch wird erreicht, dass die so festgelegte Grenze praktisch nur mehr wegen Irrtums angefochten werden kann. Eigentum an derart übertragenen Grundstücksteilen erwirbt man allerdings erst, wenn man auch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, außer aber im Falle einer Ersitzung.
Grundnachbarn können einvernehmlich eine außergerichtliche Grenzerneuerung oder Grenzberichtigung vornehmen. Dadurch darf allerdings nicht ein Eigentumswechsel (Teilung eines Grundstücks, und dann Abtretung eines Teilgrundstücks) verschleiert, sondern nur ein Grenzstreit bereinigt werden. Bereinigung eines Grenzstreits heißt, dass die betroffene Grenze bereits früher unkenntlich oder strittig geworden war und nun (im Vereinbarungswege) neu gezogen werden musste. Eine Änderung des Grenzverlaufs zwischen zwei Grundstücken ist also nur durch grundbücherlichen Eigentumswechsel (Vermessung und beglaubigten Vertrag) oder durch Berichtigung einer strittigen Grenze möglich.
Der übliche Weg zur gerichtlichen Schlichtung eines Grenzstreits ist das Außerstreitverfahren nach §§ 850 - 853 ABGB. Dabei versucht das Gericht, die Grenze nach dem letzten ruhigen Besitzstand wiederherzustellen; falls das nicht möglich ist, hat eine Verteilung der streitigen Fläche nach billigem Ermessen (üblicherweise durch Hälfteteilung) zu erfolgen. Die Kosten des außerstreitigen Verfahrens sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen. Grenzzeichen unrichtig zu setzen, zu verrücken, zu beseitigen oder unkenntlich zu machen, ist auch gerichtlich strafbar; erfolgen derartige Handlungen etwa mit dem Vorsatz erfolgt, sich oder einen Dritten dadurch zu bereichern, handelt es sich um schweren Betrug, der mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist (§147 StGB). Streitigkeiten um die und an der Grenze sind stets sehr mühsame Streitigkeiten, weil sie meist um Kosten, welche den Wert der streitigen Sache bei weitem übersteigen, und mit größtem persönlichem Einsatz geführt werden. Hat man sich also erst einmal auf einen derartigen Streit eingelassen, dann geht es schon bald nicht mehr um den Wert der streitigen Grundfläche, sondern um die – regelmäßig viel höheren - Kosten des Verfahrens. Dann nützt es nicht einmal mehr, die streitige Fläche dem Gegner wider besseres Wissen einfach zu schenken. Stets bleibt zu beachten, dass außerhalb des Grenzkatasters nur eine ordnungsgemäß vermarkte und gepflegte Grenze eine garantierte Grenze darstellt. Es ist also außerordentlich wichtig, durch richtiges Verhalten solche Konflikte von Haus aus zu vermeiden, gleichzeitig aber auch gewappnet zu sein, unvermeidbaren Streitigkeiten angemessen begegnen zu können.
Autor: Maierhofer