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Neuregelung lockt Asylbewerber an
Gert Ungureanu, 29.01.2013 05:01 Uhr
Die zentrale Aufnahmestelle des Landes Baden-Württemberg in Karlsruhe muss immer mehr Asylbewerber auf die Landkreise umverteilen; auch der Zollernalbkreis verbucht Spitzenzahlen. Foto: Deck
Zollernalbkreis - Sie kommen hauptsächlich aus Serbien, Mazendonien und Syrien und suchen Asyl: Im vergangenen Jahr wurden dem Zollernalbkreis 169 Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen – ein Zuwachs von 62 Prozent gegenüber 2011.
Die Unterbringung der Asylbewerber im Zollernalbkreis ist Thema in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags am Montag, 4. Februar, ab 17 Uhr im Balinger Landratsamt.
Nach Angaben des Sozialdezernats lag die Zugangsquote zuletzt vor zehn Jahren in dieser Größenordnung. Bundesweit hat die Zahl der Erstanträge um 41 Prozent zugenommen, die Zahl der Folgeanträge sogar um 72 Prozent. Zum 1. Januar dieses Jahres waren in der Hechinger Gemeinschaftsunterkunft 131 Asylbewerber untergebracht, weitere 41 in anderen Unterkünften in den Städten und Gemeinden des Kreises. Die durchschnittliche Verweildauer liegt bei zweieinhalb Jahren. Darüber hinaus betreut der Landkreis 229 geduldete Personen, die in den Kommunen untergebracht sind.
Rund 80 Prozent der Asylanträge werden erfahrungsgemäß vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Hauptsächlich Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien, die schon einmal negativ beschieden worden sind, stellen laut Statistik solche Folgeanträge; das Sozialamt des Landkreises geht davon aus, dass die Zugangszahlen auch im laufenden Jahr konstant hoch bleiben werden. Dadurch, dass die Asylbewerber neuerdings Anspruch auf eine Versorgung auf "Hartz-IV-Niveau" haben, sei ein gewisser Anreiz geschaffen worden, der anhand der gestiegenen Zahlen im zweiten Halbjahr 2012 deutlich werde. Die Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes von Baden-Württemberg, mit der ab März/April dieses Jahres gerechnet werde, sehe nach jetzigem Kenntnisstand vor, dass die Wohn- und Schlaffläche je Person von bisher 4,5 auf dann sieben Quadratmeter erhöht werde. Gleichzeitig soll die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften auf die Dauer des Asylverfahrens beschränkt werden. Zudem könnte die maximale Verweildauer deutlich verringert werden. Die Neuregelungen bedeuten für den Landkreis auch, dass zusätzliche Unterbringungsplätze, hauptsächlich für Familien, geschaffen werden müssen. Bereits in diesem Jahr soll, so der Wunsch der Kreisverwaltung, die Unterbringung deutlich mehr auf die Fläche verteilt werden. In Winterlingen wurde bereits ein Gebäude angemietet, das Platz bietet für 30 Personen. Nach Angaben der Kreisverwaltung läuft der Mietvertrag für die Gemeinschaftsunterkunft im Hechinger Aviona-Gebäude zum 30. September aus. Die Vermieterin will den Vertrag nicht verlängern. Sie hat dem Landkreis das Gebäude zum Kauf angeboten. Ein Verkaufsangebot des Landes für ein landeseigenes Gebäude in Balingen liegt ebenfalls vor. Über den Erwerb der beiden Gebäude soll der Kreistag "in naher Zukunft entscheiden".
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