FDP-Präsidentin verteidigt CO2-Gesetz
FDP-Präsidentin Petra Gössi an der digital durchgeführten Delegiertenversammlung.(KEYSTONE/Alexandra Wey)
Bild: Keystone/ALEXANDRA WEY
FDP-Präsidentin Petra Gössi trägt eine Maske, obwohl sie nicht direkt mit den Delegierten in Kontakt kommen kann, wie sie es gern gehabt hätte.
FDP-Präsidentin Petra Gössi hat am digitalen Parteitag in Luzern das Referendum der Klimaaktivisten gegen das CO2-Gesetz kritisiert. Die Vorlage sei ein vernünftiger Kompromiss. Werde sie abgelehnt, werde es bezüglich der Klimapolitik keine Klarheit geben.
Das CO2-Gesetz wird nicht nur von Teilen der Klimaaktivisten, sondern auch von der SVP und dem Gewerbeverband bekämpft. Bei einer Ablehnung werde ein Richtungsstreit entstehen, welches Lager nun die Oberhand habe, sagte Gössi. Die Schweiz könne dann wohl beim Pariser Klimaabkommen nicht mehr mitmachen.
Gössi verzichtete an der digitalen Delegiertenversammlung auf die klassische Rede, die Parteipräsidentinnen und -präsidenten jeweils halten. Sie liess sich von FDP-Vizepräsident Philippe Nantermod Stichworte geben, zu denen sie sich dann äusserte.
Bezüglich der Coronapandemie kritisierte Gössi, dass der Bund kein Ampelsystem eingeführt habe, das zeige, was passiere, wenn die Fallzahlen steigen oder sinken. Jetzt sei es aber wichtig, dass die Fallzahlen runter gingen. Es sei enorm wichtig, dass alle die Massnahmen einhalten würden, auch wenn sie nicht allen passten. Es gehe auch darum, die Arbeitsplätze zu erhalten.
Um Arbeitsplätze geht es für Gössi auch bei der Konzernverantwortungsinitiative, die sie Unternehmensverantwortungsinitiative nannte. Diese sei schädlich für die Wirtschaft. Sie kritisierte, dass statt eine sachliche eine emotionale Debatte geführt und die Gesellschaft in gute und schlechte Menschen eingeteilt werde.
In Afrika breitet sich neue Supervariante aus +++ Schweizer Aktienmarkt sackt wegen Mutante ab
Hoeness platzt nach chaotischer Jahresversammlung der Kragen Corona-TickerIn Afrika breitet sich neue Supervariante aus +++ Schweizer Aktienmarkt sackt wegen Mutante ab
Armasuisse legt Verträge vorF-35-Jets sollen exakt 6,035 Milliarden Franken kosten