Virginia: Republikaner Glenn Youngkin gewinnt Gouverneurswahl
Erste Hochrechnungen Republikaner Youngkin gewinnt Gouverneurswahl in Virginia
Für US-Präsident Joe Biden ist es eine empfindliche Niederlage: Virginia wird künftig von einem republikanischen Gouverneur regiert. Glenn Youngkin setzte sich Hochrechnungen zufolge gegen den Demokraten Terry McAuliffe durch.
Glenn Youngkin spricht zu seinen Parteifreunden
Der Republikaner Glenn Youngkin hat laut Hochrechnungen mehrerer US-Fernsehsender die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia gewonnen. Dem Sender CNN zufolge lag Glenn Youngkin am Dienstagabend (Ortszeit) knapp drei Prozent vor dem Demokraten Terry McAuliffe, der von US-Präsident Joe Biden unterstützt wird. Ähnlich sah es auch beim Sender ABC aus. Laut CNN und der »New York Times« sind bereits weit über 90 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Die Wahl in Virginia ein Jahr vor den Kongresswahlen wird im Land aufmerksam verfolgt. Vor einigen Monaten sah es noch nach einem komfortablen Sieg für McAuliffe aus, dann holte Republikaner Youngkin in Umfragen deutlich auf – und lag zuletzt sogar leicht vorn. McAuliffe war von 2014 bis 2018 Gouverneur, Youngkin ist ein erfolgreicher Geschäftsmann. Der ehemalige Präsident Donald Trump unterstützt ihn. Die Wahl gilt als eine Art Referendum über Bidens Politik, er regiert seit knapp einem Jahr im Weißen Haus.
Ein Jahr nach der US-Wahl: Die gespaltene Bilanz von Joe Biden Von Juan Moreno
Streit um Reformprogramm im US-Kongress: Biden, der gerupfte Präsident Ein Kommentar von René Pfister, Washington
Von 3,5 auf 1,75 Billionen Dollar: Biden streicht Klima- und Sozialpaket drastisch zusammen
Der Bundesstaat grenzt an die US-Hauptstadt Washington. Auch die Menschen im Bundesstaat New Jersey waren dazu aufgerufen, einen Gouverneur zu bestimmen. In der Metropole New York wurde am Dienstag ein neuer Bürgermeister gewählt. Das größte Interesse galt aber der Wahl in Virginia. Die Demokraten haben das Gouverneursamt dort in den vergangenen acht Jahren innegehabt.
Trumps Republikaner wollen bei den Kongresswahlen in einem Jahr wieder die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus erobern. Derzeit verfügen Bidens Demokraten in den beiden Kongresskammern über eine knappe Mehrheit. Die Wahlen in Virginia galten als Indikator für die politische Stimmung im Land.
Biden gab sich bis zuletzt siegesgewiss
Biden selbst gab sich am Dienstag beim Klimagipfel noch zuversichtlich. »Wir werden gewinnen. Ich denke, wir werden in Virginia gewinnen«, hatte er dort erklärt. Davon, dass seine politische Leistung Einfluss auf das Virgina-Ergebnis haben könnte, wollte er hingegen nichts wissen. »Ich habe auch keine Beweise dafür gesehen, dass die Frage, ob ich gut oder schlecht abschneide, ob ich meine Agenda durchgesetzt habe oder nicht, irgendeinen wirklichen Einfluss auf Sieg oder Niederlage haben wird«, sagte er.
Biden versucht seit Langem, zwei Investitionspakete durch den Kongress zu bringen. Er scheiterte damit bislang an Flügelkämpfen in seiner eigenen demokratischen Partei. Zuletzt musste der Präsident nach Protest aus den eigenen Reihen Teile seines Investitionspakets aufgeben.
Diverse Pläne, die Biden ursprünglich vorgesehen hatte und die im Präsidentschaftswahlkampf Teil seiner politischen Agenda waren, fielen aus dem Paket heraus. Dazu zählen bezahlte Elternzeiten für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Deckung zahnärztlicher Behandlungen als Teil der staatlichen Sozialversicherung (Medicare). Auch hatte der Präsident ursprünglich zwei Jahre kostenlose Hochschulbildung an sogenannten Community Colleges angestrebt, musste dieses Vorhaben aber aufgeben.
svs/dpa/AFP