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Chemiewerk Minex Zeltweg: Schönleitner verwundert, dass das Bun­des­ver­walt­ungs­ge­richt Asbestgefahr nicht geprüft hat
Bundesverwaltungsgericht hat in der Causa Minex entschieden. Einzelne Auflagen im Bereich Naturschutz und Gewässerökologie bringen zwar Verbesserungen - unverständlich bleibt, warum das Asbestrisiko nicht gutachterlich untersucht wurde.
„Ich nehme das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts mit großem Bedauern zur Kenntnis“, so der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ zur Minex-Entscheidung. „Einzelne Verbesserungen durch Auflagen im Bereich Naturschutz oder Gewässerökologie korrigieren die schludrige Genehmigung nicht wesentlich.“
Äußerst bedauerlich bleibt nach Ansicht Schönleitners, dass das Gericht die Problematik der erhöhten Luftschadstoffe (die CO2-Belastung steigt durch dieses eine Werk Steiermark weit um 1%!) nicht aufgegriffen und die Beweismittel zum Kraubather Ultrabasit ignoriert hat.
Die Bürgerinitiative und Anrainerinnen und Anrainer haben gerade wegen der Asbestgefahr eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht:
- Es gibt zahlreiche Belege von Fachleuten zum Asbestvorkommen im Kraubather Ultrabasit. Die erst im November 2017 erschienene Studie „Asbestiformer Antigorit, ein Risikomineral in Serpentiniten“ weist auf die gesundheitliche Gefährdung durch das Gestein hin und belegt ein gleichartiges Gesteinsvorkommen im Kraubather Ultrabasit.
- Beim Bau des Kirchdorf-Tunnels im Jahr 2007 an der S 35 (Brucker Schnellstrasse) wurde asbesthaltiges Aushubmaterial gefunden. Aufgrund der Gefahren des Antigorits haben Schutzmaßnahmen zugunsten der Bauarbeiter und der Bevölkerung die Fertigstellung um Jahre verzögert.
Dennoch wurde vom Bundesverwaltungsgericht kein geologischer Sachverständiger eingesetzt, sondern man verließ sich auf die Expertise eines immissionstechnischen Sachverständigen, der einen werksseitigen Ausstoß von täglich 9,3 Mrd. (!) Asbestfasern als vertretbar erachtet. Der Antigorit-Anteil im Gestein wurde nicht untersucht.
„Damit ist die Asbestgefahr nicht ausreichend untersucht worden. Ich hoffe nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht vorauseilenden Gehorsam geübt hat und sich z.B. von der Kritik an der Flughafenentscheidung in Schwechat oder vom drohenden Standort-Entwicklungsgesetz beeindrucken ließ“, gibt Schönleitner zu bedenken. Bekanntlich sieht das pink-blaue Standort-Entwicklungsgesetz (derzeit in Begutachtung) die automatische Genehmigung von Großprojekten nach einer Verfahrensfrist von nur 12 Monaten ab Feststellung der Standortrelevanz vor - ohne fachliche Entscheidung einer Behörde und unter Ausschaltung aller Umwelt-, Nachbar- und Bürgerrechte.
„Man muss sich bei der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Aichfeld bedanken. Hier wurde professionelle Arbeit für das Gemeinwohl in der Region geleistet. Wir werden zusammen mit der Bürgerinitiative weitere rechtliche Schritte, insbesondere den Gang zum Verfassungsgerichtshof, prüfen.“ (7. August 2018)