CSU: Es bleibt bei geplanter Hartz-IV-Regelsatzerhöhung
CSU: Es bleibt bei geplanter Hartz-IV-Erhöhung
Hartz-IV-Verhandlungen im Bundesrat: Manuela Schwesig, die Verhandlungsführerin der SPD, am Rednerpult.
Berlin - Hartz-Einigung entfernter denn je. Seehofers Vorgehen ist in den eigenen CSU-Reihen umstritten. Auch bei der CDU noch keine Einigung. Bis zum Sonntag soll es neue Kompromissvorschläge geben.
Die Koalitionsspitzen von Union und FDP halten weiter an der bisher geplanten Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf 364 Euro fest. Dies verlautete aus CSU-Kreisen in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten sich zuvor klar so positioniert. In der CSU-Landesgruppe gibt es inzwischen großen Unmut über den Kompromiss-Vorstoß des Parteichefs und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Am Sonntag soll weiterverhandelt werden.
Er hatte zusammen mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, Wolfgang Böhmer (CDU) und Kurt Beck (SPD), vorgeschlagen, den Hartz-IV-Regelsatz um acht steigen zu lassen und gemäß einer SPD-Forderung im geplanten Bildungspaket für arme Kinder auch weitere Sozialarbeiter an Schulen einzustellen. Der Vorstoß Seehofers sei unabgestimmt gewesen, hieß es in der CSU.
Nach einem Bericht der “Bild“-Zeitung (Freitag) diskutiert die Regierungskoalition inzwischen unter anderem über eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes in diesem Jahr. So könnte der Satz zunächst wie geplant um fünf Euro angehoben werden und in einem späteren zweiten Schritt um beispielsweise bis zu drei Euro. Westerwelle hatte zuvor in einem Gespräch mit der dpa bekräftigt: “Ich sehe keine Möglichkeit, die Hartz-IV-Sätze über das Errechnete hinaus willkürlich in Frage zu stellen.“
Böhmer warnte jetzt Union und FDP davor, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik aufs Spiel zu setzen. Er habe noch Hoffnung, dass man bald eine Lösung finde, sagte Böhmer der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) mit Blick auf den Widerstand von Unionsfraktion und FDP gegen die Kompromiss-Ideen der Länderchefs. Böhmer sagte, er halte einen höheren Regelsatz für vertretbar, für nicht willkürlich und gerichtsfest. Die Rechenmethode des Bundesarbeitsministeriums werde nicht angetastet, berücksichtigt werde nur die Preisentwicklung im ersten Halbjahr 2010.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der dpa: “Die drei Regierungschefs haben das vollste Vertrauen und Prokura durch ihre Ministerpräsidentenkollegen. ... Wichtig ist jetzt, dass wir sie verhandeln lassen.“ Zum Vorschlag, den Hartz-IV-Regelsatz um acht Euro auf 367 Euro monatlich anzuheben, wollte sich Lieberknecht nicht direkt äußern. “Es muss dazu nicht 16 Meinungen der Länder geben. Die drei haben die Vollmacht ausdrücklich.“ Kompromissvorschläge sollten allerdings erst dann in der Öffentlichkeit diskutiert würden, “wenn sie in trockenen Tüchern sind“.
Auch die bisherige SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig unterstützte im ARD-Morgenmagazin die Vorschläge der drei Ministerpräsidenten. Böhmer wies Kritik aus den Reihen der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP sowie der schwarz-gelben Bundesregierung zurück, die Ministerpräsidenten hätten eigenmächtig gehandelt. Man habe versucht, ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. Uns war klar, dass wir keine Abmachungen treffen konnten.
Wie die “Bild“-Zeitung weiter schreibt, erörtern die beiden Bundestagsfraktionen auch die Einführung von Sonderbedarfsregelungen. Dadurch würde Hartz-IV-Empfängern ermöglicht, beispielsweise Zuschüsse zum Kauf von großen Haushaltsgeräten oder Nahverkehrsfahrscheinen zu beantragen.