Europawahlkampf: Linke streicht Pöbel-Passage aus Programm
Linke streicht Pöbel-Passage aus Programm
Die EU sei eine "militaristische und weitgehend undemokratische Macht" hatte es im Leitantrag zum Europa-Programm der Linken geheißen. Das führte erst zu Streit – und jetzt zu einer Entscheidung.
Europawahlkampf
Von Miriam Hollstein
Unterstützte erst die umstrittene Passage, jetzt aber ihre Streichung: Die Vizefraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht.
Die Linke hat am Samstag eine umstrittene Passage aus dem Leitantrag zu ihrem Europa-Programm ersatzlos gestrichen. Das erfuhr die "Welt" aus Parteikreisen. Die Streichung ist ein Versuch, einen Eklat auf dem für das kommende Wochenende anstehenden Europa-Parteitag in Hamburg zu vermeiden.Zuvor hatte es wochenlang einen erbitterten Streit über mehrere Sätze in der Präambel des Leitantrags gegeben. Dort hieß es: "Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU."Die Passage war auf einer Sitzung des Parteivorstands in letzter Minute noch in den Leitantrag aufgenommen worden. Inspiriert war sie in ihrer pöbelnden Wortwahl von einem alternativen Leitantrag, den der Linke-Politiker Diether Dehm gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten vorgelegt hatte. Unterstützt wurde die Aufnahme der Passage auch von der Fraktionsvizevorsitzenden Sahra Wagenknecht. Im ostdeutschen Reformerlager hatten die Sätze hingegen für Empörung gesorgt. Die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Gabi Zimmer, forderte zusammen mit dem thüringischen Linksfraktionschef Bodo Ramelow und dem Berliner Linke-Chef Klaus Lederer in einem Antrag eine Änderung der Präambel. Gregor Gysi machte die Sätze publikIn die Öffentlichkeit brachte die umstrittenen Sätze ausgerechnet Fraktionschef Gregor Gysi. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte er – sehr zum Unmut der Ultralinken in seiner Partei –, die Präambel sei nicht ganz gelungen und werde sicherlich noch geändert.Nun hat der Parteivorstand am Wochenende mit großer Mehrheit auf seiner Sitzung beschlossen, dass die Passage wieder aus dem Leitantrag verschwinden soll. Sahra Wagenknecht fehlte bei der entscheidenden Sitzung, hatte aber bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie einer Streichung zustimmen würde. Außerdem soll bis zum kommenden Freitag für die gesamte Präambel, für die mehrere Änderungsanträge vorliegen, eine Kompromisslösung gefunden werden. Fieberhafte Suche nach KompromissFieberhaft sucht der Parteivorstand außerdem nach einer Lösung für den "Listen-Krieg". Die ostdeutschen Landesvorsitzenden hatten heimlich eine eigene Kandidatenliste für die Europawahl beschlossen, weil sie sich bei der offiziellen Liste des Bundesausschusses nicht ausreichend repräsentiert fühlten. Das wiederum hatte viele West-Linke empört. Kommt es im Vorfeld des Parteitags in Hamburg zu keinem Kompromiss, drohen Kampfabstimmungen. © WeltN24 GmbH 2016. Alle Rechte vorbehalten
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