EU-Ökoverordnung: Fahrplan ist klar
Brüssel. Der Ablauf zur endgültigen Verabschiedung des Ende Juni abgestimmten Entwurfs der neuen EU-Ökoverordnung ist nunmehr absehbar. Für die Mitgliedstaaten wird der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) Anfang Oktober über das Papier abstimmen. Die Entscheidung des EU-Parlaments wird ebenfalls nach der Sommerpause erwartet. Da die Kommission anschließend noch eine Reihe von Rechtsakten erlassen muss, dürfte im Falle einer Ratifizierung die neue EU-Ökoverordnung allerdings nicht vor 2020 in Kraft treten. Kritiker befürchten dann die Verantwortlichkeit der Bauern für Schadstoffeinträge Dritter und ein Verwaltungschaos. Andere Politiker plädieren dafür, vor weiterem Protest erst einmal die Rechtsakte der Kommission zu dem Thema abzuwarten.
Themen: EU, Ökoverordnung, Verabschiedung, Sonderausschuss Landwirtschaft, Agrarpolitik