Donnerstag, 5. Februar 2015
Grünliberale wollen eine schlanke Unternehmenssteuerform III
Um die Standortattraktivität der Schweiz für nationale und internationale Firmen zu erhalten, ist die Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung von zentraler Bedeutung. Die Schweiz profitiert stark von mobilen Aktivitäten internationaler Unternehmen in der Schweiz. Die internationalen Entwicklungen im Steuerrecht bringen die Schweiz aber in Zugzwang. Ohne rasches und konsequentes Handeln droht unsere Standortattraktivität Schaden zu nehmen. Die Grünliberalen begrüssen die Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit und zur Wiederherstellung der Rechts- und Planungssicherheit deshalb ausdrücklich. Eine Kapitalgewinnsteuer lehnen die Grünliberalen hingegen ab.
Die Grünliberalen begrüssen die Einführung einer Lizenzbox und einer zinsbereinigten Gewinnsteuer sowie die Begleitmassnahmen „Step Up“ und die Anpassung der kantonalen Steuersätze. Diese Hauptmassnahmen der Vorlage zielen darauf, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, auf die international nicht mehr akzeptierten Regelungen rasch zu verzichten und die Rechts- und Planungssicherheit wiederherzustellen.
Weitergehende Reformen der Unternehmensbesteuerung lehnen die Grünliberalen jedoch ab. Auch wenn diese technisch teilweise nachvollziehbar sind, besteht die Gefahr, die gesamte Vorlage zu überladen. Weitergehende Verbesserungen sind deshalb erst später zu realisieren.
Grünliberale gegen Kapitalgewinnsteuer
Zum heutigen Zeitpunkt lehnen die Grünliberalen die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften ab. Eine solche neue Steuer ist finanziell wenig ergiebig und administrativ aufwändig. Die Einnahmen einer von der Kapitalmarktentwicklung abhängigen Steuer sind naturgemäss volatil, weshalb sich eine solche Steuer als öffentliches Finanzierungsinstrument wenig eignet. Eine Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften träte zudem in Konkurrenz zur Vermögenssteuer der Kantone, mit der sie wirtschaftlich vergleichbar ist. Die Vermögenssteuer ist jedoch ungleich ergiebiger und im Aufkommen stabil. Zudem würde eine Wiedereinführung einer Kapitalgewinnsteuer nach Einschätzung der Grünliberalen die politische Unterstützung der USR III gefährden.
Für die Grünliberalen ist klar, dass ohne USR III die Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte der Schweiz gravierend wären. Frühzeitige Vorkehrungen zur Gegenfinanzierung der USR III sind deshalb schnell anzugehen. Kurzfristige Sparprogramme und Steuererhöhungen können so vermieden werden. Der USR III ist finanzpolitisch höchste Priorität einzuräumen, weil bei einem Scheitern der Reform die finanziellen Mittel für andere wichtige Reformen und Projekte fehlen. Die durch die USR III gestärkte Standortattraktivität wird überdies dynamische Auswirkungen zeigen, von denen insbesondere auch die öffentlichen Haushalte der Schweiz profitieren werden.