2C_254/2011
Urteil vom 7. Oktober 2011
II. �ffentlich-rechtliche Abteilung
Bundesrichter Z�nd, Pr�sident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Klopfenstein. Staats- und direkte Bundessteuer 2009,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 31. Januar 2011.
X.________, wohnhaft in A.________, deklarierte in seiner Steuererkl�rung f�r das Jahr 2009 u.a. ein Renteneinkommen von Fr. 37'655.-- und einen Liegenschaftenertrag von Fr. 4'368.-- (Staatssteuer) bzw. von Fr. 5'460.-- (direkte Bundessteuer). Mit Veranlagungsverf�gung vom 28. Juni 2010 setzte die Veranlagungsbeh�rde B.________ das Renteneinkommen auf Fr. 38'722.-- fest und die Nettomietertr�ge (inkl. Mietwert der eigenen Wohnung) auf Fr.12'827.-- (Staatssteuer) bzw. Fr. 16'034.-- (direkte Bundessteuer). Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Rente sei zu 80% steuerbar und die Berechnung des Nettomietwertes wurde ausgehend vom Eigenmietwert dargelegt.
Die gegen die Veranlagungsverf�gung gerichtete Einsprache von X.________ wurde am 4. Oktober 2010 abgewiesen. Dagegen reichte X.________ beim Steuergericht des Kantons Solothurn Rekurs (betreffend die Staatssteuer) bzw. Beschwerde (betreffend die direkte Bundessteuer) ein. Mit Urteil vom 31. Januar 2011, ausgefertigt am 2. M�rz 2011, wies dieses den Rekurs sowie die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 15. M�rz 2011 beantragt X.________ sinngem�ss die Aufhebung des Urteils des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 31. Januar 2011. Aus der Begr�ndung seiner Eingabe ergibt sich, dass er die Aufrechnungen beim Renteneinkommen und beim Liegenschaftsertrag anficht.
Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen.
Am 17. August 2011 reichte X.________ unaufgefordert eine weitere Eingabe ein.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den angefochtenen Entscheid ist zul�ssig (Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR. 642.14]), und der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Das vom Beschwerdef�hrer nach Ablauf der Beschwerdefrist unaufgefordert eingereichte Schreiben vom 17. August 2011, welches sich vorwiegend mit der Frage der Eigenmietwertbesteuerung befasst, ist dagegen unbeachtlich, haben doch die Vorbringen der Steuerbeh�rden in deren Vernehmlassungen diesbez�glich nichts Neues enthalten und insofern nicht begr�ndeten Anlass f�r neue bzw. zus�tzliche Vorbringen gegeben.
1.2 Entgegen der Ansicht des Steueramtes und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen (vgl. Art. 42 BGG; dazu BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.), insbesondere unter Beachtung des Umstandes, dass es sich um eine Laieneingabe handelt.
Die Beschwerde ist jedoch offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung erledigt werden kann:
Direkte Bundessteuer
2.1 Als Einkommen steuerbar sind gem�ss Art. 22 Abs. 1 DBG u.a. alle Eink�nfte aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Nach Art. 204 Abs. 1 lit. b DBG sind Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar 1987 zu laufen begannen oder f�llig wurden oder die vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen oder f�llig werden und auf einem Vorsorgeverh�ltnis beruhen, das am 31. Dezember 1986 bereits bestand, zu vier F�nfteln steuerbar, wenn die Leistung, auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20% vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind.
Vorliegend ist unbestritten, dass die dem Beschwerdef�hrer u.a. 2009 ausgerichtete Rente der Basellandschaftlichen Pensionskasse die Bedingungen gem�ss Art. 204 Abs. 1 lit. b DBG erf�llt und demzufolge zu 80% steuerbar ist. Gem�ss Rentenbescheinigung bel�uft sich die ausbezahlte Rente auf Fr. 48'403.20. Die Vorinstanz hat diesen Betrag ihren Berechnungen zugrunde gelegt und 80% davon dem steuerbaren Einkommen zugerechnet. Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Der Auffassung des Beschwerdef�hrers, welche dahin geht, dass nicht auf den ausbezahlten Rentenbetrag abgestellt werden d�rfte, kann nicht gefolgt werden. Danach m�sste die Berechnung so vorgenommen werden, dass in einem ersten Schritt der theoretische Rentenanspruch auf 80% umgerechnet und in einem zweiten Schritt davon die gesamte Rentenk�rzung in Abzug gebracht w�rde. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es an einer gesetzlichen Grundlage f�r eine solche Vorgehensweise fehlt. Massgebend f�r die Besteuerung - und damit f�r die Umrechnung bzw. den Einbezug in die Steuerveranlagung mit 80% gem�ss Art. 204 Abs. 1 lit. b DBG - ist der effektiv ausbezahlte Rentenbetrag. Daran verm�gen auch die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern, wonach die �berbr�ckungsrente seinerzeit zu 100% besteuert wurde. Die Argumentation des Beschwerdef�hrers l�uft vielmehr darauf hinaus, dass er diese Besteuerung (zu 100%) als unrichtig erachtet und deren Korrektur erreichen m�chte. Dies kann jedoch aus den dargelegten Gr�nden nicht durch eine unrichtige Besteuerung der 2009 ausbezahlten Rente erfolgen. Im �brigen kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.2 Nach Art. 21 DBG sind die Ertr�ge aus unbeweglichem Verm�gen steuerbar, u.a. der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechtes f�r den Eigengebrauch zur Verf�gung stehen (lit. b). Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der genannte Eigengebrauch dann nicht gegeben, wenn das Objekt leer steht, weil es nicht vermietet werden kann oder verkauft werden soll, aber trotz ernsthafter Bem�hungen kein K�ufer gefunden werden kann. Ebenfalls nicht zu besteuern ist der Eigenmietwert, wenn der Eigent�mer, der aus seiner Villa weggezogen ist und sie unverz�glich ver�ussern will, sie bis zum Zustandekommen des Verkaufs unbewohnt l�sst in der Meinung, so g�nstigere Bedingungen erzielen zu k�nnen. Eigengebrauch ist jedoch selbst dann anzunehmen, wenn der Eigent�mer das Haus zwar nicht tats�chlich bewohnt, sich aber das Recht hiezu vorbeh�lt, ohne es auszu�ben; auch in einem solchen Fall hat er die Liegenschaft inne, weil er sie jederzeit beziehen kann (vgl. zum Ganzen u.a. BGE 72 I 223 E. 3 u. 4 S. 223 ff.; 75 I 246 E. 1 u. 2 S. 248 ff.; ASA 48 478 E. 3; siehe auch: BGE 135 II 416 E. 2.5.3 S. 421).
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, die Veranlagungsbeh�rde habe darauf hingewiesen, dass der Steuerpflichtige trotz Aufforderung keine Vermietungsbem�hungen nachgewiesen habe. Ferner f�hrte die Vorinstanz aus, die Veranlagungsbeh�rde sei davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer die Wohnung deshalb nicht vermietet habe, weil er sie selber nutze.
Der Beschwerdef�hrer macht in seiner Beschwerde diesbez�glich lediglich geltend, die leere Wohnung sei nicht m�bliert, habe einen separaten Haupteingang und werde von ihm nicht benutzt. Er vermag dadurch die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (vgl. Art. 97 und Art. 105 BGG), insbesondere die Feststellung, Vermietungsbem�hungen seien nicht aktenkundig, nicht als offensichtlich unrichtig nachzuweisen. Zu Letzterem ist insbesondere zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer die bereits erw�hnte Feststellung nicht bestreitet, wonach er aufgefordert worden war, Vermietungsbem�hungen nachzuweisen. Er geht fehl, wenn er meint, es w�re Sache der Veranlagungsbeh�rde gewesen, sich bei der Gemeinde betreffend die Vermietung der Wohnung zu erkundigen. Der Schluss der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, wonach bei dieser Sachlage - eine leer stehende Wohnung in einem vom Eigent�mer selbst bewohnten Haus mit lediglich zwei Wohnungen und keine aktenkundigen Bem�hungen, die fragliche Wohnung zu vermieten - von einer gewissen Nutzung durch den Eigent�mer auszugehen sei. Im �brigen kann auch zu diesem Punkt auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Staats- und Gemeindesteuer
2.3 � 30 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes vom 1. Dezember 1985 (StG/SO) entspricht - soweit vorliegend relevant - den Bestimmungen von Art. 204 DBG; � 27 Abs. 1 lit. b StG/SO st�tzt sich auf die Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 StHG und entspricht Art. 21 lit. b DBG. Das f�r die direkte Bundessteuer Ausgef�hrte (E. 2.1 und E. 2.2) gilt demnach auch f�r die Staats- und Gemeindesteuern, weshalb auf die vorstehenden Erw�gungen verwiesen werden kann.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Oktober 2011 Der Pr�sident: Z�nd
Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein