Nun ist es Schicksal
Zeitung Heute : Nun ist es Schicksal
Gemeinsames Leid ist bleibendes Leid: Für die Opfer der Bodenreform gibt es keine höhere Entschädigung – das steht endgültig fest
Jost Müller-Neuhof
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Klägern, die gegen Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 vorgegangen sind, nicht Recht gegeben. Ist die Wahrung des Eigentums kein Menschenrecht mehr?
Es war das letzte Wort. Nun gibt es kein Gericht mehr, das den Opfern der Bodenreform genannten Enteignungen der Sowjets in der späteren DDR ein Recht auf Rückgabe ihres Landes oder eine höhere Entschädigung gewähren könnte. Der juristische Streit darum, der die 15 seit der Wiedervereinigung vergangenen Jahre hindurch begleitet hat, ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Ende. Hatten die Betroffenen je Chancen, ihn zu gewinnen?
In Straßburg wurde nur noch verhandelt, was die deutschen Gerichte übrig ließen. Und das war wenig. 68 Deutsche, ein Schwede sowie MAN Ferrostahl und die Alfred-Töpfer-Stiftung rügten die Verletzung des in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Eigentumsschutzes durch den deutschen Gesetzgeber und die deutsche Justiz. Denn in der Konvention heißt es: „Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.“
Die Richter stellten die Bundesrepublik von jeder Verantwortung für die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 frei, auch als Rechtsnachfolger der DDR habe sie nicht zu haften. Sie untersuchten nur noch, ob die Geschädigten eine „berechtigte Erwartung“ haben durften, die Güter zurückzubekommen oder für ihren Verlust zumindest angemessen entschädigt zu werden. Ergebnis: Sie durften nicht. Denn der deutsche Gesetzgeber habe sie nie im Unklaren gelassen, dass eine Rückgabe der Güter ausgeschlossen ist. Überraschend kommt dieser Schluss nicht, schon in der Vergangenheit hatte der Gerichtshof entschieden, in der unmittelbaren Nachkriegszeit entzogene Eigentumsrechte an Grundstücken begründeten keine „berechtigte Erwartung“ im Sinne der Menschenrechtskonvention.
Derlei juristische Feinheiten sind in dem heftig und emotional geführten Streit um die Bodenreform untergegangen. In den vergangenen Jahren drehte er sich vor allem um die Frage, ob die im Einigungsvertrag festgelegte „Gemeinsame Erklärung“ der beiden deutschen Staaten, derzufolge die Enteignungen „nicht mehr rückgängig zu machen“ sind, von der Sowjetunion diktiert worden war oder nicht. Der damalige Kanzler Helmut Kohl hatte das immer behauptet, sein sowjetischer Verhandlungspartner Michail Gorbatschow dementierte es jedoch. Frühere Eigentümer und ihre Erben fühlten sich von der Politik betrogen, ein keineswegs haltloser Verdacht, schließlich eröffnete diese Praxis dem Bund eine lukrative Einnahmequelle. Nach Schätzungen waren seinerzeit etwa drei Millionen Hektar Land enteignet worden, fast ein Drittel davon soll bis heute dem Bund gehören. Die Mülheimer Politikwissenschaftlerin Constanze Paffrath trug in ihrer vor einem Jahr veröffentlichten Dissertation „Macht und Eigentum“ eine Fülle von Belegen zusammen, die den Altkanzler der Lüge bezichtigten.
Dass dies allerdings zu einer Revision der juristischen Entscheidungen führen würde, war trotz allem wenig wahrscheinlich. Die Alteigentümer rennen schon seit Jahren vergeblich gegen die Urteile der deutschen Gerichte an. Die Kläger in Straßburg warfen den deutschen Verfassungsrichtern jetzt vor allem ihr Urteil vom April 2000 vor, das die geringen Ausgleichszahlungen durch den Bund abgesegnet hatte. In Karlsruhe war man der Auffassung gewesen, der Gesetzgeber habe hier große Spielräume, gerade vor dem Hintergrund der „übrigen Lasten und der finanziellen Bedürfnisse für bevorstehende Aufgaben“. Eine Wertung, die der Menschenrechtsgerichtshof nun bestätigt hat: „Sobald sich der Staat entschließt, die Folgen der von ihm nicht begangenen, mit den demokratischen Grundprinzipien nicht zu vereinbarenden Handlungen zu beseitigen, besitzt er für die Umsetzung dieser Politik einen weiten Ermessensspielraum“. Die Enttäuschung für die Kläger war besonders groß, weil die Straßburger Richter im vergangenen Jahr die fehlende Entschädigung für die so genannten „Neubauern“, die nach der Wende ihr Land an den Bund abtreten mussten, als menschenrechtswidrig gebrandmarkt hatten. Aber man vergaß offenbar, dass deren Eigentumsposition eine andere war als die der Kläger jetzt.
Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hatte noch im vergangenen Oktober deutlich gemacht, dass sowohl aus menschen- wie aus völkerrechtlicher Perspektive für die Alteigentümer wenig zu holen ist. Das jetzige Urteil der Straßburger Kollegen nahm es in seinem Beschluss vorweg. Dabei stellten sie auch fest, wer den Preis der Wiedervereinigung zu zahlen hat: „Die Folgen des Zweiten Weltkriegs, einer Besatzungsherrschaft und einer Nachkriegsdiktatur sind von den Deutschen als Schicksalsgemeinschaft zu tragen und als individuelle Unrechtserfahrung in bestimmten Grenzen auch zu ertragen“ – ohne dass dafür immer ein angemessener Ausgleich zu erlangen wäre.