Brüssel – EU und das Europäische Polen
Herr Kaczynski hat es eilig. Die Chefs des Geheimdienstes, der Polizei und der Anti-Korruptions-Behörde sind bereits ausgetauscht. In den Redaktionsstuben wichtiger Medien rollen die ersten Köpfe. Und jetzt werden auch die Hüter der Verfassung an die Kette gelegt. Damit schafft Polens neuer starker Mann das Fundament für den Umbau des Staates. Denn nichts weniger als das hat er vor.
Kaczynski will den starken Staat, der seine Bürger kontrolliert und sie zugleich an die Hand nimmt, sie beschützt und erzieht, damit sie gute Patrioten werden – Demokraten im Sinne der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die vergangenen acht Jahre müssen für den stramm konservativen Parteichef unerträglich gewesen sein. Unter den Liberalen verlor die katholische Kirche dramatisch an Einfluss. Immer wieder musste sich Polen dem Diktat Brüssels unterwerfen und nationale Interessen zurückstellen.
Premier Donald Tusk hatte sich gar um ein gutes Verhältnis zu Deutschland und – schlimmer noch – zu Russland bemüht. Das “größte Verbrechen” der nun abgewählten Bürgerplattform aber war, dass sie den tragischen Unfalltod des damaligen Präsidenten Lech Kaczynski nicht als Heldenschicksal und Verschwörungsakt dunkler Mächte anerkennen wollte.
Schon in der Opposition hatte die PiS-Partei ganz bewusst die Spaltung des Landes in gute und schlechte Polen vorangetrieben. Daran wird sie nun – ausgestattet mit reichlich Macht – weiter arbeiten. Die neue Regierung legt dabei ein Tempo vor, das auf eine gewisse Nervosität schließen lässt. Zu Recht. Denn die regierungskritischen Demonstrationen der vergangenen Wochen und die aktuellen Umfragewerte, in denen die PiS deutlich an Rückhalt verloren hat, zeigen, dass der neue Kurs von vielen Menschen nicht mitgetragen wird. Das stimmt zuversichtlich, dass die Gesellschaft alleine in der Lage sein wird, die Rechten zu entzaubern.
Dabei kann sie auf die Unterstützung neuer Parteien und Politiker hoffen, die eine Alternative zur Bürgerplattform darstellen, die zuletzt so viel Kredit verspielt hat, dass sie als starke Opposition derzeit nicht taugt. Dies ist nicht die erste Zäsur in der noch jungen Geschichte des wirklich freien und demokratischen Polens. Und bislang hat es die Bevölkerung immer noch geschafft, den richtigen Weg einzuschlagen.
Politiker in Brüssel oder Berlin wären daher gut beraten, sich gerade jetzt mit Fingerzeigen oder Kommentaren Richtung Warschau zurückzuhalten. Jede Kritik an der politischen Entwicklung in Polen kommt allenfalls den Nationalisten zugute. Also, lieber Martin Schulz, lieber Monsieur Asselborn: Einfach mal die Klappe halten! Lasst das mal die Polen machen, die kriegen das schon hin.