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Gauland gegen Recht und Ordnung
Von Joseph Kuhn / 8. September 2017 / 272 Kommentare
Vorgestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die mit Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister vereinbarte Flüchtlingsumverteilung zurückgewiesen. Ungarn und die Slowakei wollen, wie Polen, keine Flüchtlinge aufnehmen. Nun sind Gerichtsurteile bekanntlich nicht nur dann zu beachten, wenn sie einem Recht geben, sondern sie sprechen Recht und sind in jedem Fall zu beachten.
Der ungarische Ministerpräsident Orbán gehört zu der Riege neoautoritärer Politiker, die von Indiens Modi über Erdogan bis zu Trump mit forschen Sprüchen und forschen Taten ein Rechtsstaatsverständnis pflegen, das Recht nur als Instrument zur Umsetzung der eigenen Ziele betrachtet, d.h. Recht zum bloß politischen Organisationsinstrument degradiert.
In Deutschland sprang ihm Alexander Gauland zur Seite, er rief zur Missachtung des Urteils auf: „Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen”, so Gauland. “Es kann nicht sein, dass diese kleinen Länder nun massenhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sie nie eingeladen haben.” Den miesen Spruch von der „Einladung“ von Flüchtlingen will ich nicht weiter kommentieren, man merke vielmehr auf: Der Spitzenkandidat einer Partei, die sonst so viel auf Recht und Ordnung macht, ruft ungeniert zum Rechtsbruch auf.
Für Gauland ist die Missachtung des Rechts übrigens nichts Neues. Als er noch Chef der Staatskanzlei unter Walter Wallmann in Hessen war, hatte er versucht, mit fadenscheinigen Gründen einen Beamten zu versetzen, um den Posten einem Parteifreund zuzuschanzen. Der Beamte klagte, das Ganze weitete sich zur Staatsaffäre aus – der „Gauland-Affäre“. Der Roman „Finks Krieg“ von Martin Walser, eine wunderbare Geschichte aus der Welt der Verwaltung, beschreibt den Fall. Auch damals nahm Gauland das Recht auf die leichte Schulter. Wikipedia zitiert den Hessischen Verwaltungsgerichtshof: „Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass diese Angabe [die Versicherung an Eides statt durch Alexander Gauland] unrichtig war.“ Für Recht-und-Ordnung-Fanatiker ist Recht eben das, was einem nützt, auch wenn es Unrecht ist.
Regt es noch jemanden auf, dass Gauland zum Rechtsbruch auffordert? Nein, er hat erreicht, was auch Trump in den USA erreicht hat: Durch seine ständigen Tabubrüche hat er einen Raum geschaffen, auch das zu sagen und zu tun, was sich nicht gehört. Wie formulierte Gaulands Kollegin, Alice Weidel, vor einiger Zeit: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“. Man sieht, was das nach dem Verständnis von Recht und Ordnung der AfD alles einschließt. So erodieren zivilisatorische Standards.
Stichworte: Politik, Recht
Kommentare (272)
#1 Eckbert
Danke für den Hinweis auf die Gauland-Affäre. Es macht klar, was so mancher längst geahnt hat: bei der AfD ist es von Rechtstaat zum “Recht ist, was dem Volke nützt” nur noch ein kleiner, winziger Schritt.
Ein Menetekel für die kommenden Jahr – man könnte glatt zum Zivilisationspessimisten werden.
#2 Alisier
Das Blöde ist halt nur, dass es gerade diese gezielten Rechts- und Tabubrüche sind, die das ihn gut findende Gesocks zusammenschweißen. Und das weiß Gauland auch.
Und jede Kritik wird als Versuch des Establishments gewertet, den Wahrheitsfanatikern bei der AfD die Volksaufklärung zu verunmöglichen.
Es fehlen immer noch wirksame Strategien, potenzielle Gutfinder und Wähler zum Nach- und Umdenken zu bewegen.
Inzwischen neige ich dazu, die ca. 10% einfach aufzugeben, und darauf zu vertrauen, dass sie sich bald in ihre Schmollecke zurückziehen.
Bis dahin könnten sie aber leider erheblichen Schaden anrichten. Deswegen ist jede saubere Attacke bei offensichtlichen Schweinereien zu begrüßen.
Das Florett wird aber nicht ausreichen.
#3 schlappohr
Nun ja, Politiker die zum Rechtsbruch aufrufen, sind ja nicht neu. Man erinnere sich an das Kruzifixurteil des BGH, das einen Teil des bayrischen Volkschulgesetzes aushebelte. Es gab damals Politiker aus dem Vorzeigebundesland, die öffentlich zum den Verstoß aufriefen, da sie dahinter Gotteslästerung vermuteten (Nochmal zur Verdeutlichung: Es handelte sich um ein Urteil der höchsten richterlichen Instanz, einem Grundpfeiler unserer Demokratie). Wie zu erwarten, hatten diese Politiker mit den christlichen Werten im politischen Alltag recht wenig zu schaffen.
#4 RPGNo1
Gauland, Urban und auch die in Polen regierende PIS sind Fans der “gelenkten Demokratie”. Und wer hat’s erfunden? Der Putin.
Da ist es nur folgerichtig, dass ihnen eine unabhängige richterliche Entscheidung nicht in den Kram passt.
#5 Rene F.
“Deswegen ist jede saubere Attacke bei offensichtlichen Schweinereien zu begrüßen.
Was schwebt Ihnen da vor?
Schwert? Pistole? Molotow? Zwille? LKW?
Werden Sie ruhig konkret, wenn Sie hier zur Gewalt aufrufen möchten, damit entlarven Sie sich am schnellsten.
Das, RPGNo1, ist zuviel der Ehre für Putin. Das Prinzip war vorher schon bekannt und beliebt, nur dass man es da wenigstens nicht mit dem Begriff “Demokratie” in Verbindung brachte. Außer bei “DDR” vielleicht.
Und das Problem ist auch bei uns nicht Putin, sondern die, die ihm ohne Not die Füße küssen.
#7 gedankenknick
Ach Gottchen. Und in der deutschen Gesundheitslandschaft ist das anders?
Beispiel 1) Joseph Hecken und die von ihm genehmigte illegale (weil im Fremndbesitz befindliche) DocMorris-Filiale. Ermittlungen gegen Herrn Hecken wurden vom zuständigen Staatsanwalt damals eingestellt, weil Herr Hecken nicht nur Gesundheitsminister sondern auch Justizminister war, und der Staatsanwalt nicht gegen seinen obersten Dienstherrn ermitteln konnte und/oder wollte.
Beispiel 2) Die eklatante Missachtung der Rückzahlung der zuviel bezahlten Apothekenrabatte an die Krankenkassen. Einige Krankenkassen waren zum Urteil der Rückzahlung schon nicht mehr existent, die Rechtsnachfolger “wußten von nix”. Einige Krankenkassen zögerten die Rückzahlung bis nach ihrer Abwicklung hinaus. Einige Krankenkassen haben bis heute noch nicht überwiesen. Macht ja nix, gell?
Ich könnte da sicherlich noch mehr Beispiele bringen, bin aber derzeit zu faul.
@Alisier
Meine Aussage war überspitzt.
Putin hat den Begriff “gelenkte Demokratie” erst richtig in der Öffentlichkeit bekannt gemacht, seitdem er Russland regiert.
#9 anderer Michael
Der Volksgerichtshof hat nach seinem Verständnis auch Recht gesprochen.
Es ist ein gewaltiger Irrtum , das ein Gerichtsspruch als unumstößliche Wahrheit anzusehen ist. Mit der Auffassung bin ich weder Links -oder Rechtsextremist .
Ist das jetzt die Dependance vom privilegierten Edelpensionisten ” Fischer im Recht” ?
#10 anderer Michael
Schlappohr
Und dann wurde das bayerische Schulgesetz im Wortlaut geändert und alles blieb, wie es war. Dass mit den christlichen Werten ist nicht ganz unwahr, aber in der Form nicht anderes als gefällige beliebige inhaltslose Polemik.
Mir ist unerklärlich, wie auch kritische Geister sich zum scheinbar unterwürfigen Untertanen entwickeln , wenn sie von einem Urteil hören. Da wird Recht gesprochen.Das ist keine unverrückbare Tatsache auf dem Boden einer unzweifelhaft definierten Gerechtigkeit.
Gerade diese Kruzifixgeschichte ist ein Beispiel. In Varianten wurde von hohen Gerichten mal dafür oder dagegen entschieden ( häufig Einzelfallentscheidungen).Und vor diesen verschiedenen Entscheidungen wird sich dann verklärt anbetend zu Boden geworfen, diese für sakrosankt erklärt, je nachdem, wie sie ins politische Bild willkommen passen.
#11 Beobachter
@ anderer Michael, # 8:
Willst du tatsächlich den EuGH mit dem Volksgerichtshof vergleichen ?!
Im Ernst ?!
Nein , will ich nicht. Der Verweis auf Recht, welches man zu akzeptieren habe , ist mein Kritikpunkt, unabhängig vom Inhalt der Entscheidung.
Meine Standpunkt dazu ist durchaus wackelig, wie ich mir gerade überlegt habe. Was wäre theoretisch , wenn ein Gericht die Redefreiheit ganz allgemein als unverrückbares Gut bestätigt. Würden wir alle begrüßen und dem Kläger, der das Urteil nicht akzeptiert , dieses Urteil um die Ohren hauen . Anders wäre es , wenn es darum geht, ob eine Formulierung noch im Rahmen der Redefreiheit akzeptiert sei.Ich denke hier darf man. komplett anderer Meinung als das Gericht sein.
Im übrigen schätze ich den EGH nicht als besonders hochwertig ein. Er ist stark eingeschränkt durch Vereinbarungen mit einzelnen Mitgliedsstaaten und spricht nur Recht im eingeschränkten Rahmen und hat einige zynische Regelungen zur Klageannahme.
Fairerweise möchte ich schon anführen, es gibt Entscheidungen, wo er Bürgern zu ihrem wirklichen Recht verhilft, denen größtes Unrecht widerfahren ist. Beispiel : ein regelhafter Überfall auf schlafende Protestler in Genua bei einem G ? Gipfel durch eine Polizeieinheit , die sich fast wie eine südamerikanische Todesschwadron verhalten haben .
Herr Kuhn
Den Hinweis auf die Gaulandaffäre fand ich gut (auch wenn ich Ihre Auffassung zu Urteilen nicht teile). Gerade die hessische CDU hatte einige Affären und erheblichen Filz ( auch bei der dortigen SPD). Erstaunlich finde ich , dass Herr Egerter, der Herrn Wirtz ersetzten sollte, und dem auch von Kirchen sehr rechte Tendenzen vorgeworfen wurden, von Polen einen Verdienstorden bekommen hat. Das passt nicht zum Bild eines Revanchisten. Weiß einer mehr?
@ anderer Michael, #11:
“Nein , will ich nicht. Der Verweis auf Recht, welches man zu akzeptieren habe , ist mein Kritikpunkt, unabhängig vom Inhalt der Entscheidung…. ”
Wer muss geltendes Recht akzeptieren – und wer nicht?
Große Konzerne wie VW nicht – aber die Supermarkt-Kassiererin, die wegen “unterschlagenen” Cent-Pfand-Beträgen ihren Job verliert?
Die in der Ehe vergewaltigten Frauen; was als Vergehen erst seit 1997 strafbar ist, die Täter gab/gibt es nicht?
Wenn geltendes Recht als unzulänglich angesehen wird, muss man etwas dafür tun, dass es geändert wird; Bsp. Abtreibung § 218.
@ anderer Michael:
” … Im übrigen schätze ich den EGH nicht als besonders hochwertig ein…. ”
Welchen denn sonst?
Lokale Amtsgerichte?!
Im Übrigen – zur Info:
Was geht denn sonst noch so an dir vorbei?!
#15 schlappohr
@anderer Michael
Wir haben vor langer Zeit ein paar Regeln definiert, sie in einem Gesetzbuch zusammengefasst und versprochen uns daran zu halten. Wenn wir das bei unliebsamen Urteilen nicht mehr tun wollen, dann war das ganze eine Farce. Gerichtsurteile dürfen diskutiert, kritisiert (kritische Geister tun das häufig) und auch revidiert werden, aber offen gegen den Verstoß aufzurufen, ist ein anderes Kaliber. Nennt man das nicht Anstiftung zur Straftat? Was hieltest Du davon, wenn ein Politiker die Leute auffordern würde, Cannabis auf dem Balkon anzupflanzen oder sich eine Schusswaffe zu besorgen, weil er die Drogen- und Waffengesetze für eine Einschränkung der persönlichen Entfaltungsfreiheit hält? In der Bundesrepublik Deutschland sind Rechtsurteile verbindlich, ob es Dir (oder mir) gefällt oder nicht. Manchmal gefällt es mir nicht, aber es ist auf jeden Fall besser als die Rechtswillkür in einer Bananenrepublik, wie sie Gauweiler et. al. gerne installieren würden.
Zum Kruzifixurteil: Es gab damals im Schulgesetz die _Verpflichtung_, dass in jedem Klassenzimmer ein getöteter Mann aber kein anderes religiöses Symbol zu hängen habe. Das war ein Missstand, den das BGH beseitigt hat, gegen den Widerstand der Gotteskrieger. Auch wenn die Kreuze noch hängen, sie müssen es nicht mehr. Es hat sich also sehr wohl etwas geändert.
#16 Joseph Kuhn
“Es ist ein gewaltiger Irrtum , das ein Gerichtsspruch als unumstößliche Wahrheit anzusehen ist.”
Wir sollten hier sauber argumentieren. Richter sind nicht unfehlbar und natürlich darf man Urteile kritisieren. Deswegen gibt es ja den Instanzenzug. Oder mit Blick auf Gesetze, die man für falsch hält, die Möglichkeit der Gesetzesänderung im parlamentarischen Verfahren, siehe auch die Kommentare von “Beobachter” oder “Schlappohr”.
Aber man kann doch nicht unverhohlen zum Rechtsbruch aufrufen, noch dazu wenn man wie Gauland Jurist ist. Wenn man derart das Recht in die eigenen Hände nimmt, ist man auf dem Niveau der Reichsbürger, und die haben immerhin noch eine Begründung für ihr Verhalten, wenn auch eine absonderliche, oder auf dem Niveau des schwarzen Blocks, der auf den Staat sch…
Wenn Sie meinen, jeder solle sich selber aussuchen, an welches Recht er sich hält und an welches nicht, plädieren Sie im Grunde für Anarchie. Dann kann man sich die Sache mit dem Recht gleich ganz sparen. Recht beansprucht allgemeine Geltung.
Ja, und zwar “Recht” im Sinne des oben angesprochenen instrumentellen Verständnisses: als bloßes Organisationsinstrument zur Durchsetzung politischer Entscheidungen. So wurde des Führers Wille Gesetz (Carl Schmitt). Gaulands Wille reicht gottseidank nicht so weit.
Nach dem Krieg hat sich, geistig viel schlichter, der furchtbare Jurist Hans Filbinger auf dieses Recht berufen: Was früher Recht war, könne doch heute nicht Unrecht sein. Dem ist die leider auch in Juristenkreisen nicht mehr sehr bekannte “Radbruchsche Formel” entgegenzusetzen, eine ethisch begründete Kritik an derart plattem Rechtspositivismus. Etwas vereinfacht besagt sie: Grobes Unrecht ist auch im Gewande des Rechts kein Recht.
#17 Alisier
Es ist erstaunlich, dass Kommentatoren wie Rene F. sich anscheinend immer nur rohe Gewalt als Mittel und Lösung vorstellen können.
Eine argumentativ saubere, wenn auch hart geführte verbale Auseinandersetzung liegt wohl jenseits ihrer Vorstellung.
#18 Rene F.
Ich denke mal, Hr. Orban kann sich moralisch durchaus auf einen “außergesetzlichen Notstand” berufen, da der grundlegende Rechtsbruch, der in letzter Konsequenz Auslöser für das EuGH-Urteil ist, zunächst von der deutschen Bundesregierung getätigt wurde.
Zur Erinnerung Art 16a GG: (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. …
Da hat sich nicht viel geändert. Es wurde nur das Gesetz umformuliert.In Einzelfällen wird das Kreuz abgenommen auf begründeten Antrag. Das machen ganz wenige. Umgekehrt, wenn der Antrag zum Wiederaufhängen gestellt wird, was ist dann ? Und auf dem Boden dieser auch juristischen Entscheidungen werden religiöse Verschleierungen hoffähig.
Dein Einwand mit Drogen und Waffen ist berechtigt.Ich habe selber schon die Schwäche meiner Auffassung gesehen und bin mir selber unsicher (ehrlicherweise zugegeben). Ich habe einfach Probleme, zu akzeptieren, wenn Richter von oben bestimmen , was zu tun ist.Das sind keine Abstimmungen.Aber auch hier lässt sich entgegnen als Gegenbeispiel die Todesstrafe.Es soll durchaus Konstellationen gegeben haben , wo die Öffentlichkeit sich dafür ausgesprochen hätte.Ein Verfassungsgericht hätte so einen theoretischen Volksentscheid gekippt, was ich begrüsste.
Als ehemaliges CSU-Mitglied ( nun nicht mehr in Bayern wohnend) möchte ich darauf hinweisen: die Gotteskrieger sind Salafisten und IS , stellenweise die Ditib.Die CSU hat nie gefordert, Menschen wegen ihres Glaubens zu ermorden, wie es der IS macht.Gauweiler ist für mich nicht der CSU-Politiker, den ich vorbildhaft herausstellen wollte, aufgrund seines Verhaltens der letzten politisch aktiven Jahre erst recht nicht.Aber mir ist nicht bekannt, dass er zu einer Bananenrepublik aufgerufen hat
Er ist eher so ein kleinlicher juristischer Apparatschik.
Deine Einwände gehen am Kern vorbei. Es wird an Gerichten Recht gesprochen. Dieses gesprochene Recht ist weder ungerecht noch gerecht. Nach eigenem Empfinden kann so ein Recht in höchster Form ungerecht sein.
Die Frage ist muss man alles schlucken, was Recht ist. Wann darf man in welcher Form dagegen sein?
Beispiel: GEZ Gebühren zwangsweise sind ungerecht.Leider nur die AfD spricht sich dagegen aus.Ich habe und nutze das Fernsehen, und zahle deswegen ohne Probleme GEZ Gebühren.Ich kenne zwei Leute , die hatten nie einen Fernseher, jetzt müssen sie zahlen und die haben nichts mit der AfD am Hut.
Ist offener Boykott in Ordnung ?
Kleine Geschäftsleute müssen ihre Einkommen in digitalisierter Form ans Finanzamt melden.Auch eine saubere genaue schriftliche Aufstellung langt nicht mehr, du must die einen Computer kaufen , für den du GEZ Gebühren zahlen sollst ( eine der Begründungen für den Zwang).Auch hier Boykott gegen diese rechtlich abgesicherten Zwangsmaßnahmen in Ordnung.?
Und es ist offizielles gerichtliches Recht, dass die AfD Veranstaltungen abhält. Dieses Recht wird häufig unterbunden oder gestört und die Akteure dann gefeiert.Auch hier ist die persönliche Akzeptanz dann doch entscheidend, oder wie darf ich es interpretieren?
#20 Johann Unter
Ein Problem ist, daß die sogenannten demokratischen Partein leider kein bißchen besser sind als die Rechtspopulisten der AfD. Und deswegen wählen auch viele die dumme Alternative.
Daß Merkel eingeladen hat, habe icj schon öfters gehört, interessanterweise zumeist von Menschen aus dem vorderasiatischen Bereich ider von humanitär helfenden Menschen, die dies anhand der,Aussagen,der Flüchtlinge feststellten. Oder auch durch die ÖRs, mit Aussagen, die eigentlich zeigen sollten wie gut viele Flüchtlinge gebildet sind (so gab es Kopf schütteln weill ein Flüchtling drohte zurück zu müssen, obwohl er nichts mehr in seiner Heimat besaß, was aber nicht am Krieg lag, sondern weil er es verkauft hatte (kann also eigentlich kein Krisengebiet gewesen sein, wer hätte es gekauft). Anderes Beispiel Bildung: Regierung: Überdurchschnittlich Bildung vieler Flüchtlinge. AfD: Überdurchschnittlich viele Analphabeten. Wahrheit: Beides traf zu. Beleg: Januar 2017 bei Forderungen wie die Steuermehreinnahmen verteilt werden sollten hieß es, daß es für die Bildung der fast 30 % Analphabeten bei den Flüchtlingen genutzt werden sollte.
Meine Meinung: durch solche Halbwahrheiten spielt man Extremisten rechts wie links in die Hände. Man sollte bei der Wahrheit bleiben, bei der vollen, nicht nur Teilen davon. Dazu zählt auch, die Verfehlungen der demokratischen Parteien zu benennen, nicht nur die der Extremisten. Denn das stärkt,nur die Bindung derer, die eigentlich gar nicht extrem sind und dennoch AfD wählen.
Die Radbruchsche Formel habe ich nicht bedacht. Ich hatte nur Aussagen von Richtern im Kopf, die nur davon sprachen, dass sie “Recht sprechen”.
Gilt die Radbruchsche Formel nur für Gerichte?
Im Endeffekt fordert diese den Bürger zum offenen Rechtsbruch auf (wobei ich die Beispiele bei Wikipedia für richtig finde). So ein Rechtsbrecher hat zunächst große Probleme und kann nur hoffen, dass er später rehabilitiert wird.
Es handelt sich um eine rechtsphilosophische Ausbalancierung zwischen Ethik und (positivem, formalem) Recht. Gustav Radbruch wollte darauf aufmerksam machen, dass man Unrecht in die äußere Form des Rechts bringen kann (so wie man ja auch Pseudowissenschaft wissenschaftlich aussehen lassen kann).
“Im Endeffekt fordert diese den Bürger zum offenen Rechtsbruch auf”
Nein, sie fordert dazu auf, sensibel für eine Schwelle zum Unrecht in Rechtsform zu sein. Und bei dieser Schwelle dachte Radbruch nicht an das mimosenhafte Rechtsgefühl von Spießern, die sich ständig in ihren Rechten verletzt und vom “System” verraten fühlen. Er hatte das für jeden normalen Menschen evidente Unrecht der Nazis vor Augen. Würde jeder, der sich im Recht fühlt, durch die Radbruchsche Formel ermächtigt, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, wäre man wieder bei Gauland. Recht setzt allgemeine Regeln, das wird nie allen recht sein (das Thema lässt viele schöne Wortspiele zu), d.h. es gehört zum Wesen des Rechts, dass manche Partialinteressen dabei zurückstecken müssen. Aber die Radbruchsche Formel geht noch weiter, sie spricht nicht jeder Ungerechtigkeit in Rechtsform die Rechtmäßigkeit ab, sondern eben nur dem groben Unrecht.
Das Grundgesetz enthält übrigens in Art. 20 Abs. 4 einen Gedanken, der ebenfalls auf die Unterscheidung zwischen grobem Unrecht (hier: Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung) und bloß schlechten Gesetzen abhebt. Und Art. 20 spricht auch kein Widerstandsrecht gegen bloße Verletzungen des Rechtsgefühls aus, egal wie schmerzlich eine solche Verletzung empfunden werden mag.
Aberaberaber……was ist denn dan mit den ganzen gefühlten Ungerechtigkeiten, wegen denen die ganzen Rumpelstilzchen jetzt schon seit gefühlten Jahrzehnten gefühlte 24 Stunden am Tag herumjammern?
Können sie Merkel und die ganzen linksgrün Versifften sowie alle verdächtig aussehenden vermuteten nicht-Kulturzugehörigen jetzt wirklich nicht einfach so einsperren?
Da werden sie aber jetzt wieder ganz böse werden, wenn man ihnen steckt, dass das Rechsystem nicht dazu da ist, sie ihre Ressentiments ausleben zu lassen.
Alisier, Wohnung ab und zu lüften soll helfen, probieren Sie’s doch mal!
Danke Herr Kuhn für die Erläuterungen
Es ist logischerweise nach Radbruch ein Unterschied zwischen der GEZ -Zwangsgebühr , die ich ungerecht finde, und der nationalsozialistischen Kerngesetzgebung.
Das habe ich verstanden.
Wieso wird das Vorgehen gegen die AfD Veranstaltungen so gelassen hingenommen? Das ist offener Rechtsbruch, Herr Stegner und Herr Maas, begrüßen das, fordern dazu auf.Sie machen auch nichts anderes als Herr Gauland. Polen und Slowakei machen das nicht selbstherrlich, sie sind von ihrer Bevölkerung dazu legitimiert. Die Bevölkerung eines Landes ist kein Spießer, der sich kleinlich in seinen Rechten verletzt fühlt.
Sowohl die AfD Veranstaltungen als auch die Zwangsaufnahme von Flüchtlingen sind nicht mit nationalsozialistischen Unrecht zu vergleichen.
Es gibt aber ganz unpolitische Bereiche, da kann man nicht von kleinlichen Spießern reden.In einer fränkischen Gemeinde , die sehr vom Durchgangsverkehr geplagt war, sind alte berentete Bürger (von der CSU) zu bestimmten Zeiten mit ihren Traktoren organisiert (und haben das in die Kamera gesprochen) langsam hin und her gefahren, um den Verkehr zu verlangsamen , damit Schulkinder die Straße überqueren können
Das ist klarer Rechtsbruch, einfach die Straße rauf und runterfahren ist laut StVO nicht erlaubt.
Ich lasse lüften, Rene F. Aber mir ist schon klar, dass sich nicht jeder Personal leisten kann….
Alisier
Linksgrünversifft ist langweilig und kein Argument.
#28 Moreno
Nach der EU-Flüchtlingsumverteilung müsste Ungarn 1294 und die Slowakei 902 Flüchtlinge aufnehmen. Lächerlich niedrige Zahlen. Vor allem muss Orban bewusst sein, dass nach zwei Monaten von den 1294 die meisten eh eigenständig weitergezogen wären. Wie im Sommer 2015. Worum geht es Viktor Orban? Für ihn ist es wohl eher eine politische Frage, sich nicht von den EU-Moralisten vorschreiben zu lassen, wie zukünftig die ungarische Bevölkerung fremdgesteuert durchmischt werden könnte. Die Ungarn möchten eigenmächtig diesen Prozess lenken können. So verstehen sie sich als souveränen Staat.
Man beachte “durchmischt”.
Und dass “linksgrünversifft” kein Argument ist, anderer Michael, solltest du denen unter die Nase reiben, die das nicht begriffen haben.
@ Alisier
die Osteuropäer verstehen sich jeweils als kulturell, ethnische Volksgruppen, welche sie auch zukünftig noch sein wollen.
Ach Gott, solche Beispiele gibt`s doch überall:
Auch wenn wer “linksgrünversifft” ist oder CSU – Fan:
In dem Augenblick, wo es einen selber und gar vor der eigenen Haustüre betrifft,
dann sind sich plötzlich alle einig …
Da gibt es dann die seltsamsten Schulterschlüsse …
@ Moreno:
Wie genau werden Millionen von Ungarn durch knapp 2000 Flüchtlinge “durchmischt”? Wenn Orbán hier keine Wir-gegen-die-Strategie verfolgen würde, um sich mit demagogischen Mitteln Rückhalt im Land zu sichern, müsste man es für Rassenreinheitsparanoia halten.
Aber das Thema hier war ja der Aufruf des Juristen Gauland, das Urteil eines ordentlichen Gerichts, keines Volksgerichtshofs, zu ignorieren. Das sollte doch selbst AfD-Anhängern etwas unheimlich sein. Wäre bei einer AfD-Regierung auch sonst kein Verlass mehr auf die Rechtsordnung?
@ Joseph Kuhn
Die Multikulturalisten im Westen, können die Osteuropäer einfach nicht verstehen. Wir sind Multikulti, also müsst ihr es auch sein. Warum eigentlich???
Was Rechtsbrüche anbelangt. Orban hatte sich seine politischen Handlungen jeweils vom ungarischen Parlament konsequent absegnen lassen, da könnte die Verfassungsbrecherin Angela Merkel noch einiges lernen.
An eine AfD-Regierung ist in der nächsten Legislaturperiode eh nicht zu denken, es wird aber vernünftige Oppositionsarbeit geben.
#34 Kai
@Moreno: Sie verdrehen komplett die Tatsachen bzw. scheinen den wirren Rechtfertigungen der Afd und Orbans aufgeflogen zu sein.
Wir laden die Flüchtlinge nicht nach Europa ein. Das sollte schon allein das Wort “Flüchtling” klar machen: Diese Menschen fliehen! Vor Krieg. Vor Armut. Vor politischer Verfolgung. Nun gibt es Gesetze (z.B. unser Grundgesetz), die vom Staat fordern, dass er Menschen die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen Asyl gewähren muss. Diese Menschen müssen wir, nicht nur aus ethischen und humanitären Gründen, sondern auch von Gesetz wegen bei uns aufnehmen. Nun gibt es in Europa erstmal kein Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Diese Menschen treffen größtenteils in Griechenland oder Italien ein und bekommen dann dort Asyl. Beide Länder können aber diese Mengen von Flüchtlingen nicht alleine stemmen. Also werden die Flüchtlinge in Europa verteilt. Es geht nicht darum, einem Land eine andere Kultur aufzuzwingen. Es geht darum, dass jedes Land sich solidarisch mit Italien und Griechenland zeigt. Ungarn bekommt sehr viel Geld von der EU. Im Gegensatz weigert sich das Land aber, sich mit europäischen Partnern solidarisch zu zeigen. Wenn irgendwo eine Katastrophe ist (z.B. ein Erdbeben) ist es auch selbstverständlich, dass die Länder sich untereinander unterstützen. Wenn Ungarn der Meinung ist, der EU in keinster Weise entgegenzukommen, gibt es meiner Meinung nach auch keinen Grund warum Ungarn weiterhin Gelder aus der EU erhalten sollte. Das Gerichtsurteil ist insofern begrüßenswert, weil es nun auch endlich möglich ist diesen Egoismus finanziell zu sanktionieren.
@Moreno: Merkel eine Verfassungsbrecherin? Das wäre mir neu. Wo hat sie denn die Verfassung gebrochen? Falls jetzt wieder dieses Märchen mit den Dublin Abkommen kommt: In Notsituationen ist es legal, das Abkommen entsprechend aufzuweichen. Die Alternative wäre gewesen, die tausenden Flüchtlinge in vollkommen überfüllte Lager nach Griechenland oder Italien zurückzuschicken. Oder die Menschen, die im Winter am Prager Bahnhof kampierten. Hätte man die erfrieren lassen sollen? Oder mittels der Armee zusammentreiben sollen? War das etwa keine Notsituation? Man kann über Merkels Herangehensweise an die Flüchtlingskrise viel diskutieren. Aber diese Afd-Lügen vom Verfassungsbruch nerven einfach. Kein Gericht der Welt würde diesem Schwachsinn zustimmen.
(Ich weiß, es gab ein Gerichtsurteil des EuGh zu diesem Thema. Nur betraf das überhaupt nicht Merkel. Interessiert die Afd natürlich nicht. Liest ja eh keiner worum es in dem Gerichtsurteil geht, also wird das immer wieder hervorgeholt um zu behaupten, dass Merkels Handlungen verfassungswidrig sind, obwohl dies nie Thema des Gerichtsurteils war).
@ Kai: “Diese Menschen fliehen! Vor Krieg. Vor Armut. Vor politischer Verfolgung.”
Fliehen vor Armut. Sind Sie denn der Meinung, dass Armut jemanden berechtigt Asyl in der EU zu beantragen?
Lesen sie auch den vollständigen Text?
“Nun gibt es Gesetze[..] die vom Staat fordern, dass er Menschen die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen Asyl gewähren muss”
Hier steht nichts von Armut.
Also nein: Laut Gesetz muss man Menschen, die vor Armut fliehen, kein Asyl gewähren. Deswegen werden ja auch nicht alle Flüchtlinge verteilt, sondern nur diejenigen, deren Asylantrag angenommen wurde. Prinzipiell hat aber jeder erstmal das Recht einen Asylantrag zu stellen. Und dann muss im Einzelfall entschieden werden, wer vor politischer Verfolgung flieht und wer nur vor Armut.
Diese absurden Argumentationen von der Afd (“die Menschen reisen direkt nach Deutschland, wenn sie nur vor politischer Verfolgung fliehen würden, könnten sie genauso gut in Italien bleiben”) hätten jedenfalls vor keinem Gericht bestand. Und das die Zahlen, die Gauland und Weidel gerne nennen (“nur 0.5% der Flüchlinge haben Anspruch auf Asyl”) gefaked sind, sollte mittlerweile auch jedem klar sein (zumal Gauland ja berüchtigt dafür ist, sich ständig neue Zahlen auszudenken, die keiner Quellenprüfung standhalten).
Hallo Kai, Ihre Inkompetenz toppt ja die der meisten Mitforanten hier. Evtl. sollten Sie sich vorab mal genauer informieren. Danke
@ Rene F.:
Ich glaube, Sie kann er gar nicht toppen. Sie sind der Bodensatz dessen, wo jedes Argument zuende und vergebens ist. Und ein echt fieser Hetzer dazu. Leuten wie Ihnen möchte man nicht in die Hände fallen, wenn sie Macht haben.
@ Kai
Ja, ich lese den ganzen Text. Sie haben mit dem Fluchtgrund Armut ein wichtiges Thema in der Diskussion angesprochen. Es ist einer der Hauptgründe, warum viele den Weg nach Europa oder Deutschland suchen. Wir haben es primär mit einer Armutsmigration auf dem Trittbrett des Asylrechts zu tun. Und ja, jeder kann einen Asylantrag stellen, die Rückführung bzw. Abschiebung wird schwierig bis teilweise unmöglich.
Was Merkels Verfassungsbruch anbelangt. Die Verfassungsrechtler Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier haben ihr das vorgeworfen. Sehe ich genauso.
Man kann immer darüber streiten, ob etwas gesetzes- oder verfassungskonform ist. Darüber entscheiden, wie im Falle der Klage Ungarns, wenn es nötg wird dann Gerichte. Gibt es ein Gerichtsurteil zu Merkels angeblichem Verfassungsbruch?
Wir diskutieren hier auch nicht darüber, ob Gauland etwas getan hat, was möglicherweise nicht mehr durch das Recht gedeckt ist. Diese Grenze testet er ja ständig aus, siehe seine unanständige Bemerkung zur “Entsorgung” einer deutschen Staatsbürgerin in Anatolien. Dafür wurde er übrigens vom früheren Bundesrichter Fischer angezeigt, man wird sehen, was das Gericht dazu sagt.
Hier geht es vielmehr darum, ob man offen dazu auffordern darf, das Recht zu missachten, und wohin es führt, wenn man diese Frage bejaht, weil es einem politisch gerade in den Kram passt. Ich verstehe nicht, warum AfD-Anhänger wie Sie nicht einfach sagen, das Recht gilt, für alle. Oder sind Sie ernsthaft der Meinung, wenn demnächst jemand aus dem Geist der Scharia heraus deutsches Recht ignoriert, sei das halt so und jeder habe eben so seine Meinung?
@Moreno: Wie bereits gesagt, die Zahlen, die die AfD gerne nennt, sind falsch. Und es geht nicht “primär” um eine Armutsmigration, denn viele Menschen die hier her kommen, fliehen eben auch aus Ländern wie Syrien, wo unzweifelhaft Krieg herrscht. Und auch in den vermeintlich sicheren Herkunftsländern herrscht ein Terror, der alles in den Schatten stellt was der IS hier so anrichtet. Aber unzweifelhaft gibt es sehr sehr viele Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Asyl haben, und daher abgewiesen werden. Und sicherlich ist dies ein Problem. Aber wie soll die Lösung aussehen? Alle Menschen abweisen, weil ein Teil von ihnen keinen Asylanspruch hat, kann nicht die Lösung sein. Nach und nach immer mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern erklären und damit die Verfahren beschleunigen ist schon fragwürdig. Ich bin ja nicht gegen eine Diskussion über die Auslegung der Asylpolitik. Ich habe nur etwas gegen diese falschen Pauschalisierungen die immer wieder genannt werden.
Und eines Verfassungsbruchs beschuldigen kann erstmal jeder. Das macht jemanden aber noch nicht zum Gesetzesbrecher. Zur Anklage ist es ja nie gekommen. Wahrscheinlich auch, weil sie wenig Aussicht auf Erfolg hatte. Selbst die beiden “Ankläger” haben ja zugegeben, dass aus humanitären Gründen eine zeitweise Lockerung der Grenzpolitik und des Dublinkabkommens möglich ist.
Es ist doch irgendwie symptomatisch, dass sie einerseits einen Gerichtsbeschluss gegen Ungarn für nichtig halten (weil ihrer Meinung nach das europäische Gericht gar keine Handhabe dazu hat?), und im gleichen Moment einem anderen Politiker als Verfassungsbrecher bezeichnen, obwohl er nie verurteilt wurde (ja, es nicht mal eine Gerichtsverhandlung gab). Für mich ist das ein sehr einseitiges und “flexibles” Rechtsverständnis, dass sie da pflegen.
“ob man offen dazu auffordern darf, das Recht zu missachten, und wohin es führt, wenn man diese Frage bejaht, weil es einem politisch gerade in den Kram passt. ”
Richtig, darum geht es. Die AfD Wahlstände und die der CDU in Kreuzberg sind legal , entsprechen dem Recht, und sie werden beeinträchtigt. Dazu wird aufgerufen ohne Unrechtsbewusstsein. Und selbst Pegida ist legal und deren Recht wird massiv eingeschränkt. Das passt in den Kram und es ist nicht schlimm.Stellen Sie sich mal vor, eine AfD Gruppe würde eine Veranstaltung der gewaltbereiten Antifa mit genau der gleichen Vehemenz unterbinden. Der Aufschrei wäre gewaltig.
P.S. Ich bin kein AfD Anhänger.Wenn mich einer dafür hält, habe ich kein Problem, schließlich bin ich nicht persönlich bekannt.Ich werde auch schon mal für einen Grünen, Islamisten oder Erdogananhänger gehalten, nur wenn ich mal auf Unstimmigkeiten hinweise.
“Stellen Sie sich mal vor, eine AfD Gruppe würde eine Veranstaltung der gewaltbereiten Antifa mit genau der gleichen Vehemenz unterbinden.”
Nein, das will ich mir nicht vorstellen. Aber Wahlstände, Plakate, Parteibüros usw. aller bekannter Parteien werden immer wieder angegriffen, ebenso wie Frauenhäuser, Asylbewerberheime, Frauen nachts im Park, Geldtransporte und Leberwurstbrötchen. Das sind, bis auf die Sache mit den Leberwurstbrötchen, Dinge, die nicht rechtskonform sind. Wahlplakate bemalen kann man vielleicht noch unter zivilem Ungehorsam oder unerwünscht aktiver Demokratie abbuchen, Angriffe auf Frauen sind schlicht Verbrechen. Dazu darf man nicht aufrufen. Genauso wie man nicht dazu aufrufen darf, ein Gerichtsurteil zu missachten, selbst wenn man es für falsch hält (es sei denn, es spricht derart unmenschliches Unrecht aus, dass alle vernünftig denkenden Menschen hier Radbruchs Formel gelten lassen würden).
Ich finde, die AfD sollte zuerst einmal Gaulands schreckliche Karo-Sakkos unterbinden. Die sind ein Angriff auf den guten Geschmack und die deutsche Leitkultur, sie sollten nach Schottland oder wohin auch immer entsorgt werden. Um es mit den Worten der großen deutschen Rhetorikerin Alice Weidel zu sagen: sie gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Gauland in Putinpose wäre unterhaltsamer – und bei weitem nicht so kleinkariert.
#45 Stephan
@anderer Michael,
du hast du die ganze Heuchelei der “Recht und Ordnung” à la AfD gut zusammengefasst. Deiner Logik nach, kann also der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl (!) dazu aufrufen, höchstrichterliche Urteile zu Mißachten, weil irgendwo ein Wahlstand behindert wird? Oder kennen Sie ein Beispiel, indem ein Spitzenkandidat einer Partei dazu aufruft, Gerichte zu delegitimieren?
Herrn Gauland geht es gar nicht um Recht im Sinne von Rechtsstaatlichkeit. Er möchte für sich das Recht, selber so agieren zu können, wie er der Antifa nachsagt, nur eben für die “Rechte Sache”. Dadurch offenbart Gauland und Rest der Truppe ihre Verachtung für den Rechtsstaat. Er will gar nicht den (vermeintlichen) Rechtsbruch anderer bekämpfen. Er will die eigenen legitimieren.
Josefs Gedanke findet sich nochmal ausführlicher beschrieben und um weitere Punkte ergänzt bei
#47 adent
@Joseph
Ich glaube, Sie kann er gar nicht toppen. Sie sind der Bodensatz dessen, wo jedes Argument zuende und vergebens ist. Und ein echt fieser Hetzer dazu.
Made my day 🙂
Wenn ich mich nicht irre war Rene F. der sympathische Zeitgenosse, der Frauen empfiehlt erstmal einen “richtigen Mann” (wohl am besten ihn) drüber zulassen, damit sie nicht immer so frustrierte Zicken sind.
Einfach nur Bodensatz, das trifft es schon ganz gut.
Habe ich Sie richtig verstanden.
Die ständigen Angriffe gegen die AfD sind Verstöße gegen das Recht.Also auch das Aufrufen dazu?
Wieso sollten Karos nach (haben Sie auch Fischer im Recht gelesen, ) Schottland entsorgt werden, Jacken dürfen in Schottland entsorgt werden.
Ich weiß nicht, was Sie verstanden haben oder verstehen wollen. Ich habe dafür verstanden, dass Sie über Gaulands Rechts-Verständnis nicht diskutieren wollen. Dann eben nicht. Deswegen biete ich Ihnen ja auch schon an, über Leberwurstbrötchen zu reden. Dafür reicht Ihr Verständnis gewiss.
Nein , dass habe ich nirgendwo gesagt, dass ein mögliches Unrecht ein anderes Unrecht rechtfertigt.
Inwieweit wirklich man jeden Richterspruch zwar kritisieren dürfe, aber keinen passiven Widerstand leisten dürfe, darüber bin ich mir in letzter Konsequenz nicht sicher .
Herrn Gauland gestehe ich nirgendwo das Recht zu , das Recht zu brechen , weil andere das Recht brechen ( wie ist das mit dem komischerweise wenig bekannten Zitat des Herrn Stegners).
Ein Beispiel: CSU und Kruzifix
Ich finde es ungerecht, wie die AfD behandelt wird.Sie ist Freiwild.Es wird mit zweierlei Maß gemessen . Dazu braucht man kein AfD Anhänger sein, um das zu erkennen.Das ist undemokratisch. Wenn die AfD undemokratisch ist, dann soll man sie verbieten.
Hoffentlich überfordert mich das Verständnis von Leberwurstbrötchen nicht. Da ich mir nicht sicher bin, ziehe ich mich aus der Diskussion zurück und wünsche noch eine weiteren erkenntnisbringenden Verlauf.
Einmal muss ich mich noch zu Wort melden.
Ich habe den EuGH in Luxemburg mit dem für Menschenrechte in Strasbourg verwechselt. Die Aussage meinerseits in Kommentar 12 ziehe ich zurück.
#53 dekard
Wie wäre es denn, wenn wir über das Rechtsverständnis von Merkel reden würden. Wobei Merkel ja nun nachweislich Rechtsbruch begangen hat und weiterhin Rechtsbruch begeht.
Auch ihre Aussage, das es sich hier um eine solidarisch humane Aktion gehandelt hat(was ich für extrem verlogen halte), rechtfertigt nicht, gegen Gesetze und gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
Wieviele Frauen wurden sexuell belästigt, vergewaltigt und sogar umgebracht?!
Was für ein Verständnis hat diese Frau gegenüber ihrem eigenen Volk?
Gauland scheint mir gegenüber Merkel doch recht harmlos zu sein. In unserer doch recht kaputten Demokratie gibt es immer noch die Meinungsfreiheit, die auch für Spinner und Rechtslastige Menschen gilt.
Wenn eine Demokratie das nicht mehr erträgt, dann haben wir keine mehr.
dekard
@ dekard:
“Wie wäre es denn, wenn wir über das Rechtsverständnis von Merkel reden würden.”
Das wäre ein anderes Thema, oder auf Neudeutsch: Whataboutism. “Anderer Michael” hat das schon zur Genüge vorexerziert. Da Whataboutism in der Regel darauf hinausläuft, nichts verstehen zu wollen, sondern eine Sache mit dem Argument, die anderen sind auch nicht besser, ad acta legen zu wollen, ist das ein totes Gleis.
“Wobei Merkel ja nun nachweislich Rechtsbruch begangen hat”
Das mögen Sie mit Horst Seehofer so sehen, andere sehen es anders, wo ist das Gerichtsurteil, das Ihre Sicht bestätigt und wo ist der Aufruf, dieses Urteil zu ignorieren? Zumindest auf dem Niveau sollte auch Whataboutism stattfinden. Sonst sage ich einfach, schauen Sie sich den ständigen Rechtsbruch von Höcke an, mit seiner Volksverhetzung, und wir haben viel über Gaulands Aufruf gelernt.
Alles Verbrechen, die vor Gericht gehören. Niemand verharmlost das. Oder ruft einen verurteilten Vergewaltiger dazu auf, sich nicht um das Urteil zu kümmern und weiterzumachen.
Wie oft haben Sie eigentlich sexuelle Gewalt in anderen Zusammenhängen kritisiert? Sie wissen schon, wegen des Whataboutism und wegen Ihrer Glaubwürdigkeit als Verteidiger der Frauenrechte. Aber ich glaube, Ihnen geht es nur darum, auf “die da” zeigen zu können. Jetzt nehmen die unseren Vergewaltigern auch noch die Frauen weg, das geht doch gar nicht!
“In unserer doch recht kaputten Demokratie gibt es immer noch die Meinungsfreiheit …”
Das Verdienst von Leuten wie Gauland oder Höcke ist das sicher nicht.
“… die auch für Spinner und Rechtslastige Menschen gilt. Wenn eine Demokratie das nicht mehr erträgt, dann haben wir keine mehr.”
Und gilt die Meinungsfreiheit auch für die Kritiker der Spinner und Rechtslastigen? Oder ist diese Kritik das Ende der Demokratie? Und vor allem: Wenn jeder das Recht nach seinem Gusto beachtet oder nicht, wäre das nicht erst Recht das Ende der Demokratie, oder zumindest des Rechtsstaats?
Dekard weiß einfach, was richtig ist, und was nicht.
Und jeder, der das anders sieht liegt somit notwendigerweise falsch.
Mein Gott, das ist doch nicht so schwer zu verstehen, oder?
#56 RPGNo1
Einen Vorteil hat diese Diskussion: Sie zeigt eindeutig, wessen Geistes Kind solche AfD-Apologeten wie Rene F. und Moreno. Nur sie sehen die Wahrheit (TM).
Daher möchte ich zum Abschluss dieses Kommentars die großen Lyriker von Kraftklub zu Wort kommen lassen (http://www.songtexte.com/songtext/kraftklub/fenster-g1bf2ed14.html):
“Es ist nicht zu spät
Keiner hält dich auf
Du kannst was bewegen
Wenn du fest an dich glaubst
Geh dein’ Weg
Ganz genau
Was die können kannst du auch
Spring aus dem Fenster für mich
Du kannst was erreichen
Trag auch du zu etwas bei
Auch du kannst etwas Gutes tun
Leiste deinen Teil”
#57 Spritkopf
@Moreno #28
Für ihn ist es wohl eher eine politische Frage, sich nicht von den EU-Moralisten vorschreiben zu lassen, wie zukünftig die ungarische Bevölkerung fremdgesteuert durchmischt werden könnte.
Was heißt “fremdgesteuert durchmischt”? Wenn eine blonde Ungarin gerne einen Nicht-Ungarn mit dunkler Hautfarbe ehelichen möchte, geht das primitive Rassereinhaltungsfanatiker wie Sie und Orban einen feuchten Kehricht an.
#58 Statistiker
Rene F. lügt, und bewusst. Hier der Beweis: Artikel 16a, Absatz 2, Sartz 3, den Rene F. verschweigt:
“In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.”
Herr Rene F., kennen Sie den Begriff “können”? Nein?
Sie lügen wie der “ander Michel”, sie posauenen Naziparolen raus ohne eetwas zu wissen….. irgendwie süß, sie so in ihrer braunen Pampe hocken zu sehen……
Irgendwie finde ich das süß, wie sich diese rechtsradikale Brut wie Würmer windet, nichts weiß, aber behauptet, alless besser zu wissen, geil auf DEUTSCH zu sein, ohnezu wissen, ob wir eigentlich Allemannen oder Germanen sind……
Diese Strohdummheit ist existenziell für deren Rechtsradikalismus…..
@ statistiker, # 57:
” …. Diese Strohdummheit ist existenziell für deren Rechtsradikalismus…..”
Nein, ist sie leider nicht.
Die Strategen der Neuen Rechten, das Führungspersonal dahinter ist “gebildet”, trägt Nadelstreifen und ist rhetorisch gewandt (mit gelegentlichen “versehentlichen” verbalen und stilistischen/”kleinkarierten” Ausfällen).
Und sie ist gut vernetzt (wie z. B. die Paramedizinbranche auch, die wiederum gut vernetzt ist mit den Vertretern der Braunen Esoterik – siehe GNM usw.).
Bsp.: Alice Weidel
“Rechte Gedanken in neuem Gewand
Das Magazin “Cato” richtet sich äußerlich gepflegt an die neue Rechte. Doch die Redaktion hat Verbindungen zu altbekannten Figuren. … ”
“Dumm” ist vielleicht nur das Fußvolk, sind die Claqueure, die Mitläufer …
(propagiert auch vom sattsam bekannten Verein VHUE e. V., TK-gefördert)
Und das war 2010 schon so … !
@Statistiker
Jeder, der hier schon lange genug kommentiert, weiß, dass anderer Michael eine konservative und manchmal auch kontroverse Sichtweise vertritt, aber keinesfalls als Rechter oder Brauner bezeichnet werden kann. Denn er ist auch bereit, seine Meinung zu revidieren oder sich zu entschuldigen, wenn er daneben gelegen hat. An so ein Verhalten würden Leute wie Rene F. oder Moreno nicht einmal im Traum denken.
Sehr geehrter Herr Joseph Kuhn,
das Sie über ein dermaßen reichhaltiges Repertoire an Rationalisierungen verfügen, erstaunt mich doch wirklich.
Gratulation und alles Gute,
Ich schließe mich der Ehrenrettung für anderer Michael an. Mit den anderen genannten Kommentatoren ist er nicht zu vergleichen, und gehört definitiv nicht in die braune Ecke.
Wir sollten auch aufpassen, dass die echten rechten Bauernfänger es nicht zu leicht haben. Wenn jeder, der mit stockkonservativen Ansichten liebäugelt, dadurch in ihre Arme getrieben wird, dass man ihn eh zu den Extremisten rechnet, ist das weder wünschenswert noch sinnvoll.
#63 noch'n Flo
@ #55:
DekardAlisier weiß einfach, was richtig ist, und was nicht.
Jennau!
#64 Armin Stark
Ja pfui Teufel! Was ist denn das hier für eine Diskussionskultur, Beleidigungen und Hetze! Da kann man ja gar nicht so viel kotzen, wie man möchte. Und das in einem Wissenschaftsblog.
Schämen Sie sich meine Herren und schämen Sie sich, Dr. Kuhn, dass Sie so etwas offensichtlich gutheissen!
@ Armin Stark:
“Beleidigungen und Hetze! Da kann man ja gar nicht so viel kotzen, wie man möchte. … schämen Sie sich, Dr. Kuhn”
Sie meinen die Kommentare von “Rene F” und “Moreno”? Ist gut, ich schäme mich dafür. Rene F habe ich auch schon wieder ausgesperrt. Dabei habe ich gerade angefangen, ein gewisses Verständnis für Alice Weidels Satz zu entwickeln, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, aber Sie haben natürlich recht, für Kommentare wie die von “Rene F” und “Moreno” und Ihren hingekotzten Kommentar sollte man sich schon schämen.
@Armin Stark
Aber sonst geht es noch gut! *facepalm*
#67 Max Power
Ja, wirklich schlimm Armin Stark. Dass man Nazis Nazis nennt geht ja sowas von gar nicht….
@ Beobachter, ich gebe Ihnen recht.
Leider ist das überall so, dass Menschen andere mit niederen Instinkten instrumentalisieren.
Dem IS geht der Islam am Ar*** vorbei, damit werden nur Menschen geködert, der AfD geht alles am Ar*** vorbei, die sind nur machtgeil, Merkel geht auch alles am Ar*** vorbei, uns geht es ja gut, die will nur Kanzlerin bleiben.
Interessant ist nur, wie das Blökvolk den Unsinn nachblökt, den Schlächtern in die Arme läuft und glaubt, dabei noch mitgeredet zu haben, so wie der andere Michel….
Da met man, wer sein Hirn benutzt und wer nicht….
Rene F. und Moreno sind hierbei Täter, der andere Michel ein dummer, nicht denkender Mitläufer, bei dem Kant im Grab rotiert…..
Es ist immer etwas heikel, andere mal so eben im Vorbeigehen als dumm zu bezeichnen, und dann auch noch Kant zu bemühen.
Klare Kante ist schon ok, rotierender Kant hingegen etwas bedenklich.
Schoggiland
@ Statistiker:
Apropos Kant: wie gedenkst Du eigentlich, Dich aus Deiner selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien?
Ich amüsiere mich prächtig wenn ich hier hier lese, was für ein böser Bub ich doch sein soll.
Zurück zum Thema. Aktuell aus Welt-Online.
Ungarns Justizminister attackiert Europäischen Gerichtshof
Also, lesen, aufregen und den moralischen “Bessermenschen” geben.
Tust du nicht, Moreno. Und der Unterschied zwischen einem bösen Buben und einem kackbraunen Ar…loch sollte selbst dir geläufig sein.
Orban kann sich solange als Westentaschendiktatorkopie aufspielen wie er möchte: das Urteil ist erstmal da und er wird darauf reagieren müssen.
Ach, Flo….. Du als Schweizer bezeichnest Dich ja selbst immer als bessren Menschen, ohne etwas zu wissen, Stichwort: Assoziierungsabkommen, das kennst Du nicht.
Also hör auf mich zu beleidigen und zu behaupten, ich würde dich beleidiegen und mich damit zu beleidigen. Heul weiter.
Ach ja, Alkoholiisier: Nur, weil jemand unwissend ist, muss er Wissende nicht beleidigen. Unterlasse es einfach und denke nach. Kant lässt grüßen.
Was wird denn das jetzt? Gut, also drei zu Ignorierende.
#75 DH
Befürworter einer solchen Entscheidung mögen jubeln, aber derselbe EuGH kann morgen eine fällen, die ihnen überhaupt nicht paßt.
Formell mag der EuGH für geltendes Recht stehen, aber wie siehts aus mit seiner demokratischen Legitimation?
Die ist so wacklig, daß sie es unseriösen Kritikern leicht macht, zum Rechtsbruch aufzufordern.
Auch Deutschland hat sich in den 90ern rechtlich korrekt verhalten, dabei aber seine geographische Lage ausgenutzt und über die Drittstaatenregelung Flüchtlinge abgewälzt, einer der Hauptgründe, warum jetzt keiner mehr mit Merkel will.
Eine europäische Einigung auf diesem Wege, ich hab massive Zweifel, ob das funktioniert und ob das überhaupt erstrebenswert wäre.
Und eine Verbindung von Rechtssicherheit und politischer Korrektheit, man mag von Weidel halten, was man will, aber mit solchen Unterstellungen macht man sie nur stärker- das sind zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben.
@ DH:
So ist es. Dann dürfen andere jubeln. Gerichtsurteile sind dazu da, einen Rechtsstreit zu beenden, d.h. ein Urteil wird in der Regel einer Seite mehr, der anderen weniger gefallen. Eine hat mehr Grund zum Jubeln, die andere weniger.
“wie siehts aus mit seiner demokratischen Legitimation?”
Art. 19 EU-Vertrag. Mehr “demokratische Legitimation” hat auch ein nationales Gericht nicht. Richter werden nicht vom Volk gewählt.
Man merkt, dass die ganze Diskussion extrem emotional aufgeheizt ist. Ich glaube an dem Thema unkontrollierte Massenmigration wird letztlich die EU zerbrechen.
@Moreno
Naja, das ist halt der Unterschied zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung. Fragen Sie mal das gelackte Arschloch aus Thüringen. Sie wissen schon, der mit der tausendjährigen Zukunft für Erfurt und den blonden Frauen, die sich angeblich nicht mehr über die Straße trauen können. Der glaubt auch von sich, dass er eine Stütze der Gesellschaft sei, während er in Wirklichkeit eine ganz erbärmliche Knackwurst ist.
Es freut mich, wenn Sie sich etwas amüsieren können, denn zum Mitdiskutieren über die Frage, was Leute wie Gauland (oder Sie) von Recht und Ordnung halten, reicht es offensichtlich nicht.
Witzigerweise klagen die AfDylanten recht gerne, wenn sie ihre Interessen oder ihre Gefühle verletzt sehen oder für sich selbst doch mehr politische Korrektheit einfordern. Vielleicht sollte man, wenn sie einmal Recht bekommen, sich einfach nicht um das Urteil kümmern?
Sowohl ich als auch Herr Gauland achten das Recht.
Ein politisch motiviertes Urteil, welches zahlreiche Rechtsbrüche rückwirkend zu geltendem Recht erklären will, sollte wirklich kritisch betrachtet werden. Auch vor dem Hintergrund, dass der ganze Flüchtlingswahnsinn die EU zutiefst gespalten und entfremdet hat.
Gegen eine kritische Betrachtung des Urteils ist nichts einzuwenden. Ich interpretiere Sie also richtig, dass Sie dafür sind, das Urteil, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, in seiner Rechtswirksamkeit zu achten und dass Herr Gauland das hätte auch so sagen sollen?
Wie schon in Kommentar 28 geschrieben. Die 1294 “Flüchtlinge” wären für Ungarn ein Witz. Ich hätte mit der Umsetzung keinerlei Problem. Bei dem Urteil geht es viel eher um eine politische Bevormundung welcher sich Viktor Orban entziehen möchte.
Das Herr Gauland Herrn Orban beipflichtet, ist viel eher der Tatsache geschuldet, dass man in der Flüchtlingsfrage sich relativ einig ist.
Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Hier klar zu sagen, was man denkt, ist wichtig. Sonst ist man schnell bei Carl Schmitt: “Alles Recht stammt aus dem Lebensrecht des Volkes. Jedes staatliche Gesetz, jedes richterliche Urteil enthält nur soviel Recht, als ihm aus dieser Quelle zufließt.” (Deutsche Juristen-Zeitung, Heft 15, 1.8.1934: Der Führer schützt das Recht). Das klingt heute für viele wieder eingängig und verführerisch. Damals war es die Begründung dafür, dass der Führer über der Judikative steht, weil diese nicht “Gegenführer” sein könne. Mit solchen Thesen wird die Gewaltenteilung gegenüber der Politik der gerade herrschenden Regierung preisgegeben. Die Autokraten in Polen und Ungarn haben solche Neigungen, genau wie Erdogan und Trump.
Carl Schmitt formuliert mit diesem Satz übrigens die völkische Alternative zu der oben erwähnten Radbruchschen Formel.
Bei dem Urteil geht es viel eher um eine politische Bevormundung welcher sich Viktor Orban entziehen möchte.
Na, Moreno, fressen Sie jetzt Kreide, wenn Sie Ihr rassistisches und schwachsinniges Gefasel von der “Durchmischung” nicht nochmal in den Mund nehmen wollen? Gefasel, welches nebenbei eine Bevormundung in den ureigensten Lebensbereichen anderer Menschen darstellt, nämlich welchen Partner welcher Hautfarbe sie sich auszusuchen haben.
Passend gerade die Meldung über eine andere Kreidefresserin.
@ Spritkopf:
… in jeder Hinsicht passend, die WELT schreibt: “Weidel versuchte die Berichterstattung zu verhindern, bestreitet, dass der Text von ihr stammt, und schaltete Anwälte ein.” Falls sie sich juristisch durchsetzt, am Ende vielleicht über ein Urteil, möchte sie bestimmt nicht, dass das von der WELT dann ignoriert wird.
@ Spritkopf: “… eine Bevormundung in den ureigensten Lebensbereichen anderer Menschen darstellt, nämlich welchen Partner welcher Hautfarbe sie sich auszusuchen haben.”
Quatsch. Es gibt genug Partnerschaften/Ehen von Ungar mit anderen Staatsbürgern. Ihr Vergleich mit dem EuGH-Urteil hinkt.
Das war nicht, was Sie meinten.
Ihre Verwendung des Wortes “Durchmischung” hat einen rassistischen Kontext. Den nämlich, den auch andere Rassisten implizieren, wenn sie von Durchmischung reden. Dieser Kontext meint, dass die Gene des ungarischen (oder auch des deutschen) Volkes auf keinen Fall mit denen von syrischen Flüchtlingen vermischt werden dürften. Anders gesagt: Nicht mehr das Individuum aus dem Volk soll entscheiden, wen es sich zum Partner nimmt und ob dieser eine dunklere Hautfarbe haben darf, sondern Rassereinhaltungsfanatiker wie Orbán und Sie.
Was in gewisser Weise schon ironisch ist, weil es ausgerechnet die rassistischen Dumpftröten sind, die ihre Gene für so überaus wertvoll halten, dass sie auf keinen Fall verunreinigt werden dürften. Und man fragt sich, was genau sie für so wertvoll halten. Ihre eigene Dummheit? Ich mein’, Typen wie Sie, Höcke, Orbán sind doch nu’ wirklich nicht die hellsten Kerzen auf der Tanne. Und Ihr Trotteltum soll weitervererbt werden? Bitte nicht.
“Typen wie Sie, Höcke, Orbán sind doch nu’ wirklich nicht die hellsten Kerzen auf der Tanne.”
So sehr ich den Affekt dieses Satzes nachempfinden kann, bevor wir uns hier nur wieder im wechselseitigen “doof – selber doof” verstricken: Man würde es sich zu einfach machen, die Höckes, Orbáns oder Gaulands dieser Welt als Trottel abzutun. Das sind sie nicht, so wenig wie Goebbels oder – hier mehrfach zitiert – Carl Schmitt Trottel waren. Es sind Leute mit einem hochentwickelten, aber perfiden Intellekt, die sich recht erfolgreich als Stimme des kleinen Mannes ausgeben (oder wie Carl Schmitt als his masters voice dienen). Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat das auch gerade in einem Kommentar “Weidel, Nazis und der kleine Mann” in der ZEIT aufgegriffen, in dem er den Abgang Weidels aus der ZDF-Runde vor ein paar Tagen interpretiert und auf die Verachtung hinweist, die sie dabei unabsichtlich gegenüber einem Teil ihrer Wählerschaft erkennen ließ.
Moreno hat die Gretchenfrage des Blogs übrigens nach wie vor nicht beantwortet. Treue zu Gauland scheint seine Ehre zu sein.
#89 rolak
nicht die hellsten Kerzen
Das ist entweder total oder partiell falsch, Spritkopf, mal ganz abgesehen von der eher eskalierenden Wirkung. Entweder bist Du dem (gefühlt naheliegenden) Fehlschluß (Schmierlappen, menschenverachtende Opportunist*en, Rassist*en)⇒Dumpfbacken verfallen oder übersiehst, daß selbst bei maximaler Unwilligkeit bis Unfähigkeit in einem bis mehreren Bereichen trotzdem andere effektiv ausgeleuchtet werden können.
soll weitervererbt werden?
Das geht allerdings tatsächlich – nur eben weniger über die Gene denn sozial.
nach wie vor nicht beantwortet
Selbstverständlich nicht, Joseph, etwas Linientreue muß schon zugestanden werden. Und das sattsam bekannte AktionismusMotto heißt nun mal ‘man wird doch wohl fragen dürfen’ – von Antworten war nie die Rede.
Ich bin nicht sicher, ob man einen Intellekt als hoch entwickelt bezeichnen sollte, wenn Grundlegendes nicht begriffen und nachvollzogen werden kann.
Die Genannten scheinen erhebliche kognitive Defizite zu haben, und sich weitaus mehr von Ressentiments und Vorurteilen leiten zu lassen, als von Logik und Fakten.
Vor allem muss man ihnen inzwischen die Fähigkeit absprechen dazuzulernen.
Sie können manipulieren und Stimmungen erspüren, das gestehe ich ihnen zu.
Intellektuell herausragend sind sie deswegen nicht, sondern auffallend kleine Lichter, wie Spritkopf treffend bemerkte.
Richtig, rolak, geantwortet wird nicht, höchstens zurückgeschossen….
Es sind Leute mit einem hochentwickelten, aber perfiden Intellekt
Ganz ehrlich: Ich halte Höcke nicht für besonders intelligent. Er hat sicherlich ein Gespür dafür, welche Art von Sprüchen im braunen Sumpf ankommt, aber ich finde, das sollte man nicht schon als Zeichen von hochentwickelter Schläue werten. Zumal man davon ausgehen muss, dass er den Blödsinn, den er verzapft, selber annähernd so meinen dürfte. Wenn er etwa in seinen Reden in salbungsvollem Ton dumpfe Plattheiten der Form von sich gibt, wir müssten “unsere Männlichkeit wieder entdecken”, kann ich daran wenig Intelligentes entdecken.
Oliver Welke hat jüngst mal darüber geplaudert, worüber sich beispielsweise Höcke aufregt und aus welchen Gründen er Anzeigen wegen Volksverhetzung stellt – da ist kein Mastermind einer teuflischen Massenpsychologie à la Goebbels am Werke, sondern ein kleingeistiger brauner Spießer.
#93 tomtoo
Danke für den Link zum Zeit Artikel.
Es bleibt immer gleich. Nazis haben immer diese Arroganz “den Anderen” gegenüber. Wohl aus Mangel eines natürlichen Selbstbewusstseins. Darum brauchen sie “untermenschen” wie auch immer geartet, um sich selbst zu erhöhen.
@ Spritkopf, Alisier:
Die Frage, ob Rechte, Linke, Obere, Untere, Vordere oder Altvordere intelligenter sind, kann man diskutieren. Aber erstens sind da so viele Unwägbarkeiten dabei, dass das unergiebig sein dürfte, zweitens, selbst wenn Rechte “im Durchschnitt” einen geringeren IQ haben sollten als der Rest, sagt das über die Gaulands und Höckes nichts aus, und drittens ist das hier OT.
Thema ist das Verhältnis Gaulands zu Recht und Ordnung, unabhängig von seinem IQ, der wird im Alter eh abnehmen, aber immer noch ausreichen, um zu unterstellen, dass er weiß, was er sagt. Wie die AfD zu Recht und Ordnung steht, ist deswegen interessant, weil das eine der vielen Bruchstellen im rechten Denken ist (auch im linken Denken gibt es Bruchstellen, um den Whataboutism gleich abzuräumen).
#95 shader
Bei der AfD wundert mich vieles nicht mehr. Aber egal wie man nun politisch zu der Partei steht, für mich ist entscheidend, wie konsistent die Argumente einer Partei und deren Politiker sind. Herr Gauland fordert auf, ein oberstes Gerichtsurteil zu missachten. Gut, aber dann soll er oder die AfD sich nicht über eine angebliche Aushöhlung des Rechtssystems beschweren. Weil ein Rechtsstaat kann nur dann funktionieren, wenn man sich an die Spielregeln hält. Dazu gehört auch die Anerkennung von Urteilen. Ich glaube sogar, dass Herr Gauland diese Spielregeln kennt, aber eben meint, diese für ein paar Wählerstimmen aushebeln zu müssen.
#96 Morno
Ich möchte hier gar nicht auf jede Rhetorische-Spitze oder versteckte Nazi-Unterstellung gegen mich eingehen. Oder zum hundertsten male auf irgendwelche Strafanzeigen gegen Björn Höcke, die erfahrungsgemäß eh alle von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, da nur heiße Luft.
Wir erleben hier gerade einen politischen Richtungsstreit innerhalb der EU-Mitglidsstaten.
Multikulturalismus vs. autochthones Volk
Vielleicht können die Anhänger des Multikulturalismus mal sagen, was denn an ihrem Gesellschaftsmodell so erstrebenswert sein soll?
@Spritkopf: “Ganz ehrlich: Ich halte Höcke nicht für besonders intelligent. Er hat sicherlich ein Gespür dafür, welche Art von Sprüchen im braunen Sumpf ankommt, aber ich finde, das sollte man nicht schon als Zeichen von hochentwickelter Schläue werten.”
Vielleicht eher eine Bauernschläue.
@Joseph Kuhn: “Thema ist das Verhältnis Gaulands zu Recht und Ordnung, unabhängig von seinem IQ, der wird im Alter eh abnehmen, aber immer noch ausreichen, um zu unterstellen, dass er weiß, was er sagt.”
Kleine Korrektur, altersbedingt nehmen die kognitiven Fähigkeiten ab, aber in der Regel nicht der IQ-Wert. Weil letzterer sich immer auf eine altersorientierte Referenzgröße bezieht. Trotzdem fällt mir bei Gauland auf, dass er sich gerne auf eine leichte altersbedingte Vergesslichkeit herausredet, ala er wüsste nicht mehr, ob er dieses oder jenes Zitat so gesagt hätte. Angefangen bei Boateng bis aktuell zu Özoğuz.
Die Aussage des Ex-Lehrers über Frauke Petry passt auch gut zu den anderen AfD-Führungsspitzen: “Man muss da, merke ich, begrifflich genau sein, intelligent, nicht klug. Denn mit Klugheit verbindet sich Moral. Die kann ich bei ihr nicht (mehr) erkennen.”
@DH: “Befürworter einer solchen Entscheidung mögen jubeln, aber derselbe EuGH kann morgen eine fällen, die ihnen überhaupt nicht paßt.
Zum einen, ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn man sich an die geltenden Spielregeln hält. Wenn man diese nicht anerkennt, ist der Rechtsfrieden gefährdet. Komischerweise versteht man das beim Sport sofort, das es Regeln braucht und das es Personen gibt, die über die Einhaltung der Regeln wachen und entscheiden müssen. Man stelle sich mal vor, Gauland hätte den DFB aufgefordert das Halbfinal-Aus bei der Fußball-EM 2016 gegen Frankreich nicht anzuerkennen und im Finale anzutreten.
Und ja, der EuGH kann morgen ein Urteil fällen, was mir persönlich nicht gefällt. Und trotzdem würde ich es zur Kenntnis nehmen und nicht dessen Nichteinhaltung fordern. Zudem, jeder Staat in der EU hat der juristischen Stellung des EuGH zugestimmt. Die EU bedeutet nicht nur ein Stück der eigenen politischen Macht abzugeben, sondern auch juristisch die Hierarchie zu ändern. Und die demokratische Legitimation des EuGH ist genauso gegeben wie beim Bundesverfassungsgerichtes.
Sehe ich ganz genauso und deshalb ist “Dublin” irgendwann in der Praxis gescheitert.
#100 Joseph Kuhn
@ shader:
“IQ-Wert … sich immer auf eine altersorientierte Referenzgröße bezieht”
Kommt auf den Intelligenztest an. Nicht alle haben im Alter ausdifferenzierte Referenzwerte.
Warum? Wir diskutieren hier doch auch nicht über den Eisengehalt im Spinat.
Ihre Antwort auf die Gretchenfrage fehlt noch.
#101 shader
@Morno: “Vielleicht können die Anhänger des Multikulturalismus mal sagen, was denn an ihrem Gesellschaftsmodell so erstrebenswert sein soll?”
Ohne selbst zu sagen, was am Monokulturalismus erstrebenswert ist?
#102 Moreno
@ Joseph Kuhn: “Ihre Antwort auf die Gretchenfrage fehlt noch.”
Meine Antwort finden Sie in Kommentar 82. Auch wenn diese nicht den von Ihnen erwarteten Stöckchensprung gleicht.
@ shader: “Ohne selbst zu sagen, was am Monokulturalismus erstrebenswert ist?”
Never change a running system. Könnte man verkürzt dafürhalten.
Warum die Frage nach dem Multikulturalismus diskutiert werden sollte? Weil die Osteuropäer diese stillschweigend anders beantworten als die Westeuropäer. Der Hauptgrund, warum Orban sich dem EuGH-Bevormundungsurteil entzieht.
#105 anderer Michael
Jetzt melde ich mich doch nochmal zu Wort.
Höchstwahrscheinlich habe ich das Thema falsch verstanden. Aktuell geht es hauptsächlich um die AfD.Anfangs aber Gaulands Forderung ein Urteil zu missachten.
Herr Kuhn sagte , ein Urteil sei Recht und deswegen zu beachten.Man könne es kritisieren , dagegen vorgehen oder das Gesetz abschaffen. Er hat dankenswerterweise das Radbruch’sche Theorem erläutert.Das ist sicherlich alles im Kern richtig und gut bedacht und nicht einfach so im Vorrübergehen hingeschrieben. Wegen der Leberwurstbrötchenwatsche ( sanften Ausmaßes) bin ich nicht gekränkt, so was ist mehr eine Nachdenkhilfe.
Ich wollte allgemeiner argumentieren.
Man hat als Bürger sehr wenig Möglichkeiten gegen Urteile vorzugehen. Speziell im Strafrecht gibt es horrende Fehlentwicklungen. Die freie Beweiswürdigung des Richters ist z.B.so ein Problem.Ich will nicht zuweit ausführen und zu einer allgemeinen unangebrachten Richterschelte mich aufschwingen.
Aber ein Urteil ist gesprochen . Widerspruch oder Revision nicht möglich oder verbraucht .Was dann ! Urteil akzeptieren ( Beispiel Mordfall Bauer Rupp oder Harry Wörz (er hat es nicht akzeptiert))? Die Richter sind unangreifbar ,selbst bei schwersten Fehlurteilen. Das Wiederaufnahmeverfahren ist eine Hürde größten Ausmaßes, alle Justizministerinnen, der aktuelle eingeschlossen , weigern sich ,etwas zu ändern.
Selbst wenn ein Gesetz abgeschafft wird, ist man nicht automatisch , unschuldig ( siehe Feinheiten bei den Desateuren oder Paragraph 175) .Auch eine eindeutige falsche Anwendung des Gesetzes berechtigt nicht in jedem Fall zu einem Wiederaufnahmeverfahren. Selbst der EuGH für Menschenrechte ist kein Ausweg, die BRD hat einige Flaschenhälse für Ihre Bürger eingebaut, so dass nur sehr wenige Verfahren möglich sind.
Was bleibt also? Ein Dilemma , wo ich auch keinen Ausweg weiß. Und wo ist die Grenze, bei der man Ungehorsam gegenüber einem Recht noch akzeptieren kann oder eine Akzeptanz nicht mehr zumutbar ist.
Unzweifelhaft ist Gauland Widerstand in einer anderen Kategorie einzuordnen als Vorbestrafungen wegen Paragraph 175 oder unschuldig im Gefängnis sitzend.Es fehlt die persönliche Betroffenheit und direkte Ungerechtigkeit. Hat er trotzdem das moralische Recht dazu? Losgelöst vom diesem Einzelfall , welche Möglichkeit hat man sich zu wehren? Keine! Jetzt denke ich weiter und nehme doch einen Einzelfall. Der EuGH erklärt Fahrverbotszonen für Diesel-PKW als ungültig.Eine Stadt entscheidet diese beizubehalten.Würden wir trotzdem auf diese Stadt so schimpfen.
Fazit für mich : Recht soll eingehalten werden.Wenn das Recht aber ungerecht ist , es sich nicht um eine objektiv einmalige ungerechte Gebühr von 7,25€ handelt und die Radbruch’sche Vorstellung nicht greift. Was dann ? Und da weiß ich nicht weiter und bin überfragt. Es hieße vermeintliches Unrecht oder schwere Fehler widerstandslos zu akzeptieren , nur weil ein paar Richter es entschieden haben. Die Akzeptanz eines solchen Widerstandes ist dann häufig von persönlichen Anschauungen abhängig. Bei Gauland eher weniger , bei dem theoretischen Fall der Stadt eher mehr.Herr Schäuble sagte mal vor Jahren : ” Irgendwann muss man ein Unrecht mal akzeptieren”.Es ging um die Enteignungen zwischen 1945 -1948 in der SBZ, die im Einigungsvertrag für gültig erklärt wurden. Es lief mir dabei einen Schauer den Rücken hinunter , er hatte eine resignierte Körperhaltung und einen gleichen Blick.Er hatte durch ein Attentat seine Gesundheit verloren , dieses nicht juristische Unrecht kann nie gutgemacht werden( vielleicht interpretiere ich zu abenteuerlich, und er war einfach nur müde, aber ich war schon gerührt).
P.S.Ich persönlich kann mit Herrn Fischer nichts anfangen.Trotz gelegentlicher Systemkritik, die ich eher als Kollegenschelte betrachte, ist er für mich der typische Vertreter des Richters, der über andere Menschen bestimmt und zwar ,wie er es für richtig hält, auch wenn er immer wieder Gesetze anführt.
#106 Alisier
Ich antworte trotzdem, obwohl OT. Wünsche mir aber ebenfalls, dass das Thema beachtet wird.
Wie Joseph Kuhn schon andeutete, Moreno: Mutlikulturalismus ist fakt, und war immer schon fakt.
Nur weil manche Rassenphantasien haben, heißt das nicht, dass diese wünschenswert sind. Auch Kulturen haben sich im Laufe der Zeit erst entwickeln müssen, und wer denkt, dass einheitliche Kulturen aus dem Nichts entstanden sind, unterliegt dem gleichen Denkfehler wie die Kreationisten.
Außerdem solltest du mir jetzt erklären, wieso ich, mit einer anderen Sprache und Kultur aufgewachsen, mit einer Frau von einem anderen Kontinent verheiratet, mit “Mischkindern” gesegnet, mitsamt Famile nicht dazugehören sollte. Ich bin gespannt.
Und bitte Joseph Kuhn diese Erklärung noch zuzulassen, auch weil das Thema dann leider doch nicht ganz so OT ist wie man sieht.
Und: “Du bist ja nicht gemeint” akzeptiere ich nicht.
Moreno, what did you mean with running system? Wir haben hier keinen Monokulturalismus.
“Never change a running system.”
Das ist empirisch falsch, was die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland angeht, und zwar seit eh und je. Gegenwärtig hat ca. ein Fünftel der Bevölkerung Migrationshintergrund, im Kaiserreich gab es erhebliche polnische und andere Minderheiten, und noch früher noch mehr.
Außerdem ist der Satz ziemlich gedankenlos. Wenn etwas ungut läuft, z.B. beim Klimawandel, den Abgasmanipulationen bei VW oder von mir aus auch der zunehmenden Armutsmigration, sollte man das running system ändern.
“Meine Antwort finden Sie in Kommentar 82”
Da finde ich Ihr Ausweichen. Es geht nicht darum, Sie über Stöckchen springen zu lassen, sondern darum, eine eindeutige Aussage zu erhalten. Ich habe mit dem Verweis auf die Äußerungen von Carl Schmitt begründet, warum man hier sorgfältig argumentieren muss. Sie verweigern das beharrlich, so dass die Vermutung naheliegt, sie verweigern sie, um sich nicht von Gauland distanzieren zu müssen.
Etwas muss ich noch loswerden, in dem Zusammenhang: die erbärmliche Feigheit der Rechtsnationalen jeder Couleur ist eine Konstante.
Es regieren bei den Reinhaltungsfanatikern vor allem Angst und Feigheit. Damit ist aus meiner Sicht kein Staat zu machen.
Sorry, aber sich einem EuGH-Urteil zu entziehen, hat nichts mit einer politischen Richtungsentscheidung zu tun, sondern ist eine Missachtung der bestehenden Judikative. Und wer dazu auffordert, hält scheinbar nicht viel von Rechtsstaatlichkeit.
@ Alisier: “Außerdem solltest du mir jetzt erklären, wieso ich, mit einer anderen Sprache und Kultur aufgewachsen, mit einer Frau von einem anderen Kontinent verheiratet, mit “Mischkindern” gesegnet, mitsamt Famile nicht dazugehören sollte. Ich bin gespannt.”
Erstmal vorne weg. Den Begriff Monokultur hatte nicht ich verwendet sondern “shader”. Ich sprach von autochthoner Bevölkerung.
Zu deiner Frage, die ich in größten Teilen richtig finde.
Sprache und Kultur, ist immer zu einer entsprechenden ethnischen Volksgruppen in Bezug zu setzen. Völker haben also ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Geschichte, ihre Heimat, ihr Land, ihre Traditionen, ihre gesellschaftlichen Gepflogenheiten …
Migration, ist ein völlig normales Phänomen zwischen den einzelnen Menschen. Am besten funktioniert Migration über Ehe/Beziehungen oder über den Arbeitsmarkt. Die pöhse “Nazi”-AfD ist übrigens FÜR ein Einwanderungsgesetz. Eine gelungene Migration setzt auch immer voraus, dass der Hinzugezogene sich den kulturellen Gepflogenheiten der neuen Heimat fügt und nicht umgekehrt. Auch gibt es Kulturen und Ethnien die sehr gut miteinander harmonieren und es gibt welche die es weniger gut können.
Massenmigration hingegen ist ein seltenes Phänomen und immer mit massiven gesellschaftlichen Problemen und Spannungen verbunden. Eine politisch gewollte Massenmigration von sprach- und kulturfremden Einwanderern mit einer Sozialisierung aus dem islamischen oder afrikanischen “Mittelalter” wird eher unsere Gesellschaft vor große Probleme stellen als diese bereichern.
#112 Kai
@Moreno: Ihre “Mono vs Multikultur” Frage ist aus vielerlei Gründen völlig fehl am Platz. Zum einen ist, wie Alisier sagt, Multikultur fakt, es hat sie schon immer gegeben. Zweitens tun sie so (“never change a running system”) als würde man derzeit gezielt versuchen die Deutsche Kultur zu unterwandern bzw. durchmischen. Ja, das behaupten Rechtspopulisten/Radikale zwar immer, entbehrt aber jeder Grundlage. Nochmal: Die Flüchtlinge, denen Asylschutz zusteht, werden nicht “ins Land geholt” sondern sind nunmal da und müssen bleiben. Die Alternative wäre Mord (denn darauf läuft es hinaus wenn man sie in ein Land zurückschickt, wo ihnen der Tod droht). Man bevormundet Ungarn nicht, sondern fordert jediglich deren Solidarität ein. Ungarn soll sich daran beteiligen, Länder wie Italien und Griechenland zu unterstützen. Inwiefern werden sie bevormundet? Inwiefern zwingt man ihnen irgendetwas auf? Das einzige, das man Ungarn aufzwingt, sind die grundlegenden Menschenrechte der europäischen Union. Zu diesen Rechten hat sich Ungarn aber (abgesegnet durch das Parlament) verpflichtet. Wenn Ungarn die Menschenrechte nicht länger achten will, soll es eben die europäische Union verlassen.
“Never change a running system” ist übrigens schon insofern völliger Blödsinn, weil das “running system” eben ein Staat mit Asylpolitik, Religionsfreiheit und Multikultur und Pluralität ist. Die AfD ist es doch, die dieses System abschaffen will, zugunsten eines Staates der einer Rassenlehre folgt, sowie die Asylpolitik und Religionsfreiheit abschaffen will.
Sie sollten mein Kommentar 111 lesen, dann erübrigt sich so manche Unterstellung von Ihnen.
Niemand will eine “Massenmigration”. Es ist aber einerseits fraglich, ob man bislang von einer Massenmigration reden kann, denn auf die europäische Bevölkerung verteilt ist der Anteil der Migranten mit Bleiberecht doch verschwindend gering. Zum anderen streiten doch alle Parteien darüber, wie man den Flüchtlingsstrom begrenzen kann. Angefangen von moralisch zweifelhaften Versuchen die Flüchtlinge gar nicht erst europäischen Boden betreten zu lassen bis zu Überlegungen wie man die Flüchtlingsursachen bekämpfen kann. Nur am Asylrecht an sich rüttelt (bis auf die AfD) niemand, weil es sowohl ein grundlegendes Gesetz unserer Verfassung ist, als auch international geregelt (und damit sozusagen Teil des Völkerrechts) ist.
Das die Afd für ein Einwanderungsgesetz ist, ist Augenwischerei. Wie die CSU damals, die meinte sie wären ja total für Einwanderung, solange nur Akademiker einwandern.
@anderer Michael: “Man hat als Bürger sehr wenig Möglichkeiten gegen Urteile vorzugehen.”
Diese Grundprämisse würde ich schon mal anzweifeln. Es gibt genormte Wege, gegen Urteile vorzugehen. Kurz gesagt, Berufung einlegen und in die nächsthöhere Instanz zu gehen. Dass das mit viel Geldaufwand, Zeit und Nerven verbunden ist, ohne Frage. Aber die Rede war ja jetzt von “Möglichkeiten”, und die existieren unstreitbar.
“Die freie Beweiswürdigung des Richters ist z.B.so ein Problem.Ich will nicht zuweit ausführen und zu einer allgemeinen unangebrachten Richterschelte mich aufschwingen.”
Nun, jemand muss bei einem Prozess über die Beweisaufnahme und -würdigung entscheiden. Wenn es nicht der Richter machen soll, sondern wer anders oder eine Gruppe, dann würde sich die Kritik an diese wenden. Das Grundproblem beim Rechtsstaat ist, es muss immer welche geben, die die Entscheidungen treffen. Das lässt sich nicht vermeiden. Also statt “Richterschelte” wäre es doch konstruktiver Alternativen vorzuschlagen, die man rational hier bewerten könnte.
Bitte nicht falsch verstehen, über Details kann man immer streiten. Und das Gute ist der Feind des Besseren. Aber wenn man hier schon im allgemeinen diskutieren will, dann muss man sich vorher über einige grundlegende Dinge verständigen. Zum Beispiel wie man es mit der Akzeptanz von Urteilen hält? Können wir uns da auf einen Nenner einigen?
“Was bleibt also? Ein Dilemma , wo ich auch keinen Ausweg weiß.”
Wir sind alle nicht allwissend. Aber man kann ein System nur verbessern, wenn man Alternativen abwägt. Und wenn man viele Alternativen abgewägt hat, kann es durchaus sein, dass man feststellt, dass das jetzige System noch das Beste ist, ähnlich wie die Demokratie. 🙂
“Jetzt denke ich weiter und nehme doch einen Einzelfall. Der EuGH erklärt Fahrverbotszonen für Diesel-PKW als ungültig.Eine Stadt entscheidet diese beizubehalten.Würden wir trotzdem auf diese Stadt so schimpfen.”
Eindeutig ja.
“Fazit für mich : Recht soll eingehalten werden.Wenn das Recht aber ungerecht ist , es sich nicht um eine objektiv einmalige ungerechte Gebühr von 7,25€ handelt und die Radbruch’sche Vorstellung nicht greift. Was dann ? Und da weiß ich nicht weiter und bin überfragt.”
Ich kann Ihnen nur den Rat geben, setzen Sie sich fachlich mit dem Thema auseinander. Denn nur Dinge, die man versteht, kann man auch bewerten. Das gilt für den Rechtsstaat genauso wie für die Klimawissenschaft oder die Medizin.
“Es hieße vermeintliches Unrecht oder schwere Fehler widerstandslos zu akzeptieren , nur weil ein paar Richter es entschieden haben.”
Die Alternative dazu hieße Selbstjustiz ausüben. Und das kann ich im Grundsatz weder emotional noch rational befürworten. Wer bewusst gegen Gesetz und Recht verstößt, der soll das bitte schön mit sich selbst ausmachen.
“Herr Schäuble sagte mal vor Jahren : ” Irgendwann muss man ein Unrecht mal akzeptieren”.Es ging um die Enteignungen zwischen 1945 -1948 in der SBZ, die im Einigungsvertrag für gültig erklärt wurden. Es lief mir dabei einen Schauer den Rücken hinunter , er hatte eine resignierte Körperhaltung und einen gleichen Blick.”
Befassen Sie sich mal mit dem Thema Verjährung und warum das im Rechtsstaat eingeführt wurde und wie wichtig der Rechtsfrieden ist. Und man darf auch nicht vergessen, dass es keine einheitliche Ansicht zur Gerechtigkeit der Enteignungen gibt. Letztendlich wurde im Einigungsvertrag festgehalten, dass Entschädigung vor Rückgabe stehen sollte, weil nach über 40 Jahren man die heutigen Nutzer im Gegenzug nicht wieder enteignen wollte.
Mal davon abgesehen, dass ihr Komentar #111 noch nicht geschrieben war, als ich meinen Beitrag verfasste, sehe ich nichts darin was auch nur eine meiner “Unterstellungen” beantworten würde. Sie relativieren nur ihre Aussagen, in dem sie plötzlich von Massenmigration reden. Dabei geht es im konkreten Fall nur um 1000 Flüchtlinge. Von einer Massenmigration nach Ungarn kann also keine Rede sein.
Als Ergänzung:
Kann schon sein, dass Gaulands Aktion für mich oberflächlich einen gewissen Robin Hood Charakter hat.
Aber sehr angetan bin ich davon:
Passt nicht ganz zu mir. Allerdings die jungen Leute haben interessante Ansichten und ich habe auch schon mit denen gesprochen. Sie sehen sich als Herrschaftsverweigerer, nicht als Autonome oder Grüne.Die Seite wirkt veraltet, man muss die Unterseiten und die vielen Links durchforsten, dann ist es wirklich interessant. ( aber nichts Verbotenes dabei!)Ein paar Fakten habe ich recherchiert, sie stimmen leider.Und ähnliche Inhalte finden sich in der seriösen juristischen Literatur.
Also die setzten dem Recht ordentlich Widerstand entgegen
#118 tomtoo
Gerade Ungarn sollte sich mal diese Zahlen anschauen. Wer aus dem Töpchen nimmt, sollte sich schon gedanken machen , was es dafür erbringen kann.
Wer sich an Gesetze nicht halten möchte ,
sollte sich halt auch immer über die Konsequenzen gedanken machen.
@Moreno, das autochthone, also eingesessene Volk setzt sich aber aus mehreren Kulturen zusammen. Von daher ist “Multikulturalismus vs. autochthones Volk” unlogisch.
“Die pöhse “Nazi”-AfD ist übrigens FÜR ein Einwanderungsgesetz.”
Und für die Abschaffung des jetzigen Asylrechts und Nichtanerkennung von Kriegsflüchtlingen. Das gehört nunmal zur ganzen Wahrheit dazu. Gauland bezeichnet das heutige Asyl nach dem Grundgesetz als Überkompensation des zweiten Weltkriegs.
“Eine gelungene Migration setzt auch immer voraus, dass der Hinzugezogene sich den kulturellen Gepflogenheiten der neuen Heimat fügt und nicht umgekehrt.”
Das Lustige ist doch, dass Politiker von der AfD andere Vorstellungen von den kulturellen Gepflogenheiten haben als meine direkten Nachbarn links und rechts von mir. Und bis zuletzt hielt ich es als Gepflogenheit, Gerichtsurteile soweit anzuerkennen. Das ist doch die Doppelzüngigkeit von Gauland und Co. bei ausländischen Mitbürgern zu fordern, sich an Gesetz und Ordnung zu halten, aber andere wiederum auffordern genau das nicht zu tun. Als wenn das Recht etwas ist, was man sich selektiv aussuchen darf.
“Massenmigration hingegen ist ein seltenes Phänomen und immer mit massiven gesellschaftlichen Problemen und Spannungen verbunden.”
Massenmigration ist ein alltägliches Phänomen in großen Industriestaaten wie USA, Kanada, Australien, Großbritannien und eben auch Deutschland.
“Eine politisch gewollte Massenmigration von sprach- und kulturfremden Einwanderern mit einer Sozialisierung aus dem islamischen oder afrikanischen “Mittelalter” wird eher unsere Gesellschaft vor große Probleme stellen als diese bereichern.”
Weder CDU noch SPD wollen diese Art von Massenmigration.
@Kai: “Zweitens tun sie so (“never change a running system”) als würde man derzeit gezielt versuchen die Deutsche Kultur zu unterwandern bzw. durchmischen.”
Die Sichtweise sollte doch eine ganz andere sein und hier zeigt sich auch das Missverständnis über Kultur in nationalkonservativen Kreisen. Die Kultur, egal wo, ist immer Änderungen unterworfen. Man kann auch nicht politisch festlegen, was jetzt gängige Kultur sein soll. Das legen die Menschen selber fest. Die Dönerbude hat genauso Einzug in unsere Kultur genommen wie der Bratwurststand. Einfach weil der Bürger das durch seine Besuche untermauert hat.
Kultur ist keine stationäre Größe und gerade nationalkonservative Politiker wie Orbaan sollten sich mal darüber informieren, woher eigentlich die Ungarn stammen und wie der Staat auf dem heutigen Territorium entstanden ist.
#121 Statistiker
Ach, lieber anderer Michel:
“Die Richter sind unangreifbar ,selbst bei schwersten Fehlurteilen. ”
Nun ja, so kann es man sich auslegen. Damit kann man jeden Rechtstaat ablehnen, alles machen, was man will und sich hinterher als Opfer gerieren, genauso, wie Sie es machen……
Kleiner Neudeutscher, auch Nazi genannt von manchen Leuten (nicht von mir, wie käme ich denn dazu, ich benutze doch eher wohl nur einen der Ihrigen Tricks….)
An den Flo: Merken Sie erstmal, dass Ihre Schweiz ganz viele Assozierungsverträge hat……
Statistiker
Eigentlich sinnlos mit dir, aber versuchen kann man es .
Ein Richter ist selbst bei schwersten fachlichen Fehlern , sofern kein Vorsatz vorliegt, nicht haftbar für die Konsequenzen.
Und diese Fehler passieren .Lies Urteile. Ein OLG hat bei einer Berufung (oder Revision) den Fall nicht zum untergeordneten Gericht weitergegeben, sondern das Urteil aufgehoben, weil dort”..kein Verständnis für die Rechtsproblematik …” vorliege.Der Betreffende hat Glück gehabt.
Ein Widerstand wäre nicht nötig, wenn man nicht nach Urteil und negativer Berufung vollkommen chancenlos wäre. Der Großteil der Strafbefehlverfahren ist zu einer Durchwinkaktion mutiert. Einstellungen gegen Auflagen sind nicht selten Ersatzstrafe , nachdem der Angeklagte weich gekocht wurde.
Ich will nicht sämtliche Richterinnen und Staatsanwaltschaft verdammen, die fast alle in Arbeit ersticken, außer Herr Fischer, der hatte viel Zeit für Nebentätigkeiten.
P.s. Ich war noch nie Beklagter oder Angeklagter. Ich bin auch kein Reichsbürger , der die BRD ablehnt. Wir brauchen dringend eine Justizreform, das wird seit Jahren nicht vollbracht.Es wundert mich nicht, dass das Vertrauen in die Justiz schwindet und so Gruppen wie die Projektwerkstatt Zulauf finden ( wobei hier noch eine ganz andere Motivation ausschlaggebend ist).
Genau richtig. Sich gegen das Recht zu stellen bedeutet Selbstjustiz. Darüber sich Gedanken zu machen, wäre unnötig , wenn ab einem bestimmten Stadium der Bürger nicht mehr chancenlos ist.
Es gibt Situationen , da geht es nur um Geld.Richtig ,irgendwann muss Schluss sein und nicht zum 100.Mal die Fakten neu beurteilen.Wenn es um Freiheit oder die Existenz geht, darf nicht ein Recht den Schluss ziehen. Und ab einen bestimmten Punkt ist man chancenlos.Dann bestimmt die Justiz nach Gutdünken , ob ein Wiederaufnahmeverfahren berechtigt ist.
Will ich jetzt zur Gefangenenbefreiung aufrufen? Nein ! Sondern dass Herr Maas und privilegierte und höchstbezahlte Juristen wie Herr Fischer sich endlich Gedanken dazu machen.
@ shader: “Die Kultur, egal wo, ist immer Änderungen unterworfen. Man kann auch nicht politisch festlegen, was jetzt gängige Kultur sein soll. Das legen die Menschen selber fest. Die Dönerbude hat genauso Einzug in unsere Kultur genommen wie der Bratwurststand. Einfach weil der Bürger das durch seine Besuche untermauert hat.”
Ich gebe Ihnen insofern recht, dass Kultur kein statischer Zustand ist. Zwischen einer Dönerbude und beispielsweise einer Zwangsehe scheint es trotzdem noch einen Unterschied zu gebent. Die Dönerbude wird durch Konsum in die Gesellschaft mit aufgenommen und die Zwangsehe durch das wegsehen. Die Problemstellung Zwangsehe wirkt in Gesellschaft trotzdem rien.
Schön wie sie immer zu einem neuen Thema springen, wenn ihnen zum vorherigen nichts mehr einfällt. Nun ist also die Zwangsehe dran. Okay, ich versteh nicht ganz wie das zum Thema passt. Zumal Zwangsehen in Deutschland ja auch verboten sind (klar kommen sie trotzdem vor. Genauso wie auch häusliche Gewalt verboten ist und trotzdem vorkommt).
@anderer Michael: “Ein Richter ist selbst bei schwersten fachlichen Fehlern , sofern kein Vorsatz vorliegt, nicht haftbar für die Konsequenzen.”
Ich weiß nicht, als was Du arbeitest, aber gehe stark davon aus, dass das für Dich und Deine Arbeit genauso zutrifft. Genauso wie bei mir als Softwareentwickler. Solange ich nicht grob fahrlässig handle, genieße ich für meine Fehler einen gewissen Versicherungsschutz. Und ehrlich gesagt finde ich diese Art von Freiheit und Rechtsschutz positiv, um nicht mit permanenter Angst zur Arbeit zu gehen. Das ich trotzdem versuche nach besten Wissen und Gewissen zu arbeiten, versteht sich von selbst. Bei Ärzten ist es nicht viel anders, obwohl deren Entscheidung oft über Tod oder Leben entscheiden. Und im Grunde genommen will die Gesellschaft ein Rechtssystem, wo Richter frei ohne massiven Druck von außen arbeiten können. Was in der heutigen Medienlandschaft gar nicht so einfach ist. Man nehme nur die Entscheidung über die Brennelementesteuer, wo es darum ging, ob der Staat nun einige Milliarden Euro mehr oder weniger haben wird.
Das Fehler in Gerichten passieren, streitet nun wirklich niemand ab. Wie wir aber mit diesen Fehlern umgehen sollen, ist die eigentlich spannende Frage. Kann man beispielsweise das Recht daraus ableiten, ala Gauland, nach eigenem Ermessen Gerichtsurteile nicht anzuerkennen?
“Ein Widerstand wäre nicht nötig, wenn man nicht nach Urteil und negativer Berufung vollkommen chancenlos wäre.”
Sorry wenn ich das mal so schreibe, aber Du stellst Behauptungen ohne Evidenz auf.
“Einstellungen gegen Auflagen sind nicht selten Ersatzstrafe , nachdem der Angeklagte weich gekocht wurde.”
Einstellungen von zivilen Gerichtsverfahren zum Beispiel sind zumindest eine Möglichkeit, Gerichte wesentlich zu entlasten.
Herr Fischer ist doch schon pensioniert.
“P.s. Ich war noch nie Beklagter oder Angeklagter. Ich bin auch kein Reichsbürger , der die BRD ablehnt. Wir brauchen dringend eine Justizreform, das wird seit Jahren nicht vollbracht.”
Sorry wenn ich jetzt mal ein härteres Urteil hier fälle, ich tue da auch nur meine persönliche Meinung kund. In vielen Dingen würde ich Dir einfach mal anraten, Dich mit dem Fach Jura intensiver zu beschäftigen, ehe Du hier mit irgendwelchen Forderungen kommst. Eine Reihe von Fragen, die Du hier anschneidest, werden schon in den Jura-Grundvorlesungen an den Unis behandelt. Und ehrlich gesagt würde ein Gespräch mit einem Juristen vieler Deiner Thesen entkräften. Das Ganze erinnert mich an die Klimaskeptiker, die auf die etablierte Klimawissenschaft schimpfen, aber nicht wirklich wissen, was dort gemacht wird. Sorry für meine harte Einschätzung.
“Es gibt Situationen , da geht es nur um Geld.Richtig ,irgendwann muss Schluss sein und nicht zum 100.Mal die Fakten neu beurteilen.”
Michael, Du musst Dich schon entscheiden. Entweder den Bürgern wird das Recht eingeräumt, sich immer wieder in höheren Instanzen bestehende Gerichtsurteile anzufechten. Dann ist es auch notwendig, Beweise und Aussagen komplett neu zu beurteilen. Oder man sagt, das irgendwann mal Schluss ist, aber dann muss man auch das letzte Ergebnis akzeptieren.
@Moreno: “Ich gebe Ihnen insofern recht, dass Kultur kein statischer Zustand ist. Zwischen einer Dönerbude und beispielsweise einer Zwangsehe scheint es trotzdem noch einen Unterschied zu gebent”
Absolut richtig. Nur wer sagt bitte schön, dass die Zwangsehe Bestandteil unserer Kultur ist? Zudem ist eine Nötigung zur Ehe bzw. Zwangsehe ein Straftatbestand nach §237 StGB.
#129 Beobachter
Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Stiefel.
Jemand, der kein Geld für einen Rechtsanwalt hat, ist chancenlos.
Jemand, der das Geld hat, ein 8-köpfiges Rechtsanwaltsteam einzuschalten, weiß das.
Und er kann so verhindern, dass überhaupt gerichtlich über die Sache verhandelt wird.
D. h., die Sache wird nicht öffentlich, nicht verhandelbar.
Sie kommt erst gar nicht zur Sprache.
“Wenn es um Freiheit oder die Existenz geht, darf nicht ein Recht den Schluss ziehen”
… sprachen der Bankräuber, bevor er den Wachmann erschoss, der Reichsbürger, bevor er den Polizisten erschoss, der ihn festnehmen wollte, das NSU-Trio, bevor es die türkischen Mitbürger erschoss, der Vermummte aus dem schwarzen Block, bevor er mit der Zwille schoss … und die AfD sieht das ebenso, wenn es aus ihrer Sicht um die Existenz des deutschen Volkskörpers angesichts einer imaginierten “Umvolkung” geht oder um die Besudelung der deutschen Frau durch braunhäutige Grapscher*.
Dagegen steht der an den Grundrechten orientierte und durch Wahlen legitimierte Rechtsstaat, mit allen Mängeln, die er hat.
Ich bin einigermaßen entsetzt, wie tief in die bürgerliche Mittelschicht der Geist Carl Schmitts – oder wahlweise der Lenins – schon wieder eingedrungen ist und das Recht als bloßes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen wie eine Hure zu benutzen bereit ist.
* Wer jetzt fragt, ob ich das etwa verharmlosen will, kommt zwei Wochen auf die Spamliste.
#131 Pedant
@ anderer Michael
Ich finde, Du gibst mal wieder den Freidenker, den sich in keine Schablone pressen Lasser („ich werden nie stromlinienförmig“ oder so, Du aus meiner Erinnerung zitiert). Du nimmst hier die Aufforderung zum Rechtsbruch eines rechtspopolistischen Antidemokraten zum Anlass, Dir ein zivilcouragiertes Mäntelchen umzuhängen, und „Justizopfer“ (ich bestreite nicht, dass es solche gibt) zu beklagen und ganze Rechtssysteme in Frage zu stellen.
Auf einem anderen Strang liefen und laufen hier Diskussionen mit fiesen Hetzern und Bedrohern der Demokratie (für einen solchen halte ich Moreno (spanisch: der Braune).
Du hast einfach keinen Standpunkt (und willst ja auch keinen, das könnte Dich ja unfrei machen oder „stromlinienförmig“). Du bist bei passender Laune von braun bis linksgrünversifft alles und gefällst Dir in der Rolle des enfant terrible dieses Blogs. Wenn Du Dich mal wirklich kackbraun verrennst (wie in der Charlottesville-Diskussion), dann entschuldigst Du Dich und schwupps haben alle Dich wieder lieb.
Ich weiß, das ist ziemlich unverschämt von mir aber ich würde Dir mal eine ausgiebige Meditation über den Spruch „Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein“ empfehlen.
Und mich würde interessieren, wie Du persönlich und von mir aus auch gefühlsmäßig zu dem geplanten Rechtsbruch Orbàns stehst:
1. eine gerechtfertigte und notwendige Rechtsbeugung, um einer Justizopferrolle Ungarns zuvorzukommen
2. eine nicht wirklich notwendige Rechtsbeugung
3. zu dem konkreten Fall hast Du keinen Standpunkt.
@ Pedant: “Auf einem anderen Strang liefen und laufen hier Diskussionen mit fiesen Hetzern und Bedrohern der Demokratie (für einen solchen halte ich Moreno (spanisch: der Braune).”
Vielleicht informieren Sie mal den Verfassungsschutz über mich, meine Posts scheinen ja Staatsgefährdend zu sein.
“meine Posts scheinen ja Staatsgefährdend zu sein”
So viel Einfluss haben Sie gottseidank nicht, aber es fällt eben auf, dass Sie die Gretchenfrage partout nicht beantworten wollen. Statt dessen haben Sie hier eine Diskussion über Umvolkung und Massenmigration implantiert. Wie weit geht es denn Ihre Toleranz gegen Rechtsbrüche? Finden Sie so ein bisschen Gewalt gegen, sagen wir mal ein Büro der Linken, auch vertretbar?
@ all:
Nur noch einmal zur Erinnerung: Niemand hier hat bisher behauptet, dass alle Gesetze oder alle Urteile fehlerfrei und gerecht wären. Genauso wie in den Debatten mit den Alternativmedizinern niemand behauptet, in der “Schulmedizin” laufe alles bestens. Es geht nur darum, ob man sich in normalen Zeiten, in denen das Widerstandsrecht gegen die verfassungsmäßige Grundordnung nicht in Anspruch genommen werden kann, über die Rechtsordnung hinwegsetzen darf, nur weil man Fehler oder Ungerechtigkeiten sieht oder zu sehen glaubt. Vor kurzem, als es um den Tweet von Thomas Goede oder die G20-Krawalle ging, waren wir uns noch weitgehend einig, dass man das nicht darf. Und jetzt, in der Causa Gauland meint das konservative bis AfD-affine Spektrum hier, geht doch, das soll man nicht so streng sehen?
#134 Armin Stark
Offensichtlich wurde mein gestriger Kommentar nicht im intendierten Sinne interpretiert.
Meine Herren (und eventuell auch Damen?), mein Anliegen war, auf eine schiefgeratene Diskussionskultur hinzuweisen, die meiner Meinung nach von zu viel Verbissenheit und Engstirnigkeit zeugt.
In knapp zwei Wochen werden wir in Deutschland ja wieder eine richtige Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition haben und da steht zu hoffen, dass dort gesitteter und konstruktiver miteinander umgegangen wird wie hier im Blog.
Wer seinen Restsonntag sinnvoller gestalten möchte, dem sei zur Bewußtseinserweiterung ein Video von Prof. Mausfeld empfohlen: https://youtu.be/ScqPOdcDYQM
Schönen Sonntag,
@ Armin Stark
Danke für den Tipp mit Prof. Mausfeld.
Der Reihe
Du hast leider Recht .Der Geldbeutel ist häufig entscheidend.Beispiel Fall Herbert Grönemeyer:vorgerichtlich hatte er erhebliche Kosten um seine Unschuld zu belegen.Das kann sich nicht jeder leisten.
Speziell darum geht am Ende des Artikel.
Aber natürlich auch umgekehrt: mit geschickten Anwälten kann man sich raushauen. In Wirtschaftsstrafsachen besteht ein erhebliches Ungleichgewic zu Ungunsten der Staatsanwaltschaft.
Kein Problem mit harter ehrlicher Einschätzung.Ich bin kein Jurist und werde nie 1% der Minimalkompetenz einer Juristin erreichen. Im Detail habe ich viel gelesen. Ich war auch so frei im Ministerium nachzufragen.Ich habe den Antrag zur Wiederaufnahme von Mollath (und weiteres)gelesen, was ich lesen konnte zum Fall Rupp, bei Harry Wörz weniger. Ich habe viele Fachartikel gelesen und mit Sicherheit nicht alles verstanden.
So wie ich es sehe: ein Gericht entscheidet,Berufung und Revision verworfen.Dann ist Schluss. Dann ist unverrückbares Recht geschaffen.Einziger Ausweg: Wiederaufnahmeverfahren, dort legt die Justiz sehr streng fest, was geeignete neue Beweise sind. Carl von Ossietzky ist deswegen immer noch vorbestraft.
Bei der Verantwortung geht es mir nicht darum, kleinlich Fehler zu beklagen. Trotz aller Mühe und aller Sorgfalt kann ein Fehlurteil gesprochen werden. Extremes Beispiel: Beschluss des BGH, warum dem unteren Gericht bei der Beurteilung der Videoaufnahmen des Kannibalen von R. ein Zirkelschluss unterlaufen sei. Hier würde ich nicht Kritik üben.Es geht mir darum: Akten werden nicht gelesen, entlastende Zeugen nicht eingeladen, erhebliche Sachdefizite, grobes Ignorieren der Amtshaftung usw.So ein Verhalten ist der Karriere nicht förderlich, aber solange kein Vorsatz auch keine Konsequenzen.
Ich gestehe zu , dass Thema passt nicht zum eigentlichen Thema. Aber ich bleibe dabei, wir haben im Strafrecht erheblichen Reformbedarf.
Wenn ich der einzige wäre, dann kann mich als Spinner abhaken. Die seriöse juristische Literatur ist voller Kritik an den aktuellen Entwicklungen.
Sie haben mich gründlich falsch verstanden.Ihre Beispiele habe ich nirgendwo genannt. Angesichts Ihres letzten Kommentars gestehe ich gerne ein , dass mein Thema hier nicht angebracht ist und zu Missverständnissen einlädt. Pedant und Sie haben die richtigen Fragen gestellt, vor denen ich mich ehrlicherweise gefürchtet habe und mich aber auch nicht drücken möchte(im folgenden Kommentar).
Okay, ist wahrscheinlich zu kindlich die Frage : Was soll ein unschuldig zu lebenslänglich Verurteilter tun? (1)Und ist hier fehl am Platz.
1.ich verweise auf Hurricane Carter.
@aM
Bleiben wir doch beim Thema. Wo bestehen denn Zweifel an dem Urteil ? Ich meine warum sollte ich jetzt die komplette Justiz (mit ihren Fehlern) umgraben ?
#138 Zwergerl
Entschuldigung für meinen OT Kommentar aber ich denke Prof. Mausfeld bereits hier ausführlich besprochen.
“Was soll ein unschuldig zu lebenslänglich Verurteilter tun?”
Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, dass das mit der Causa Gauland nichts zu tun hat.
“steht zu hoffen, dass dort gesitteter und konstruktiver miteinander umgegangen wird wie hier”
Das steht zu hoffen. Leider tut die AfD nichts dafür. Es steht ebenfalls zu hoffen, dass sie auch künftig nicht mehr als Krawallparolen wird machen können.
@ Moreno #111
Du hast es geschafft. “Du bist nicht gemeint” in Reinkultur.
Schon klar, es sind immer die Horden von Kulturfernen, die man noch nicht kennt, und denen man deswegen alles Böse problemlos unterstellen kann, weil man sie ja nicht kennt und nicht kennenlernen will.
Das ist völkisches Denken, und wenn dann noch Carl Schmitt, passend zum Post, dazukommt, haben wir den braunen Salat.
Ausweichen, dein Name ist Moreno.
Wieso, und ich frage das immer wieder, könnt ihr nicht ein einziges Mal zu eurer Gesinnung stehen, ohne zu lavieren?
Und ich sehe Positionen, wie du sie vertrittst, als mit der hier herrschenden Kultur unvereinbar. Ein Integrationskurs, in dem man dich und andere über hier herrschendes Rechts- und Demokratieverständnis informiert wäre bitter nötig.
Alisier: “Und ich sehe Positionen, wie du sie vertrittst, als mit der hier herrschenden Kultur unvereinbar.”
Zum Beispiel?
Armin Stark ?!
wiederum:
(siehe oben)
#71 “Ich amüsiere mich prächtig wenn ich hier hier lese, was für ein böser Bub ich doch sein soll.”
Braune W..xer haben sich schon immer einen drauf runter geholt, wenn sie Angst und Verunsicherung schüren können.
#132 “Vielleicht informieren Sie mal den Verfassungsschutz über mich, meine Posts scheinen ja Staatsgefährdend zu sein.”
Braune W..xer haben sich schon immer drüber lustig gemacht, wenn eine Demokratie Angriffe auf sich selbst demokratisch zu bewältigen versucht.
Herr Beobachter sei als Replik zur Nachricht 142 mitgeteilt, dass ich mich nicht in sozialen Medien bewege und daher die Namensgleichheit Zufall ist.
“Namensgleichheit Zufall”
Wenn Sie möchten, lösche ich beide Links auf den Tweet und die darauf Bezug nehmenden Kommentare, auch wenn Ihre Identität damit ja wieder unbekannt ist.
Herrn oder Frau Zwergerl sei als Antwort zu Nachricht 138 mitgeteilt, dass die Ausführungen von Professor Mausfeld Sichtungen / “Views” im Millionebbereich haben und fast ausschließlich positiv bewertet werden. Ihr verwiesener Kommentar stellt daher eher eine singuläre Meinung dar. Möglicherweise sind Sie selbst der dortige Autor und möchten Ihre Kritik an Herrn Mausfeld reaktivieren.
Herrn oder Frau Armin Stark #145 sei angemerkt dass Youtube Videos mit Millonen Zusehern bzw. positiven Bewertungen ein Scheinargument darstellen. Ihre Mutmassung im Nachsatz spricht Bände.
Geschätztes Zwergerl, natürlich habe ich keinen Nachweis, dass Sie der “Aluhut” sind, jedoch ist die Vermutung im Nachsatz nicht von der Hand zu weisen. Es wäre ja durchaus plausibel, dass der Autor hier seinen eher “untergegangenen” Kommentar noch einmal in das Bewusstsein der Internetgemeinde rufen möchte.
Ihre Vermutung eines Scheinarguments ist zurückzuweisen.
@anderer Michael, und so wird aus einer Pauschalkritik langsam eine spezifischere. 🙂 Manchmal muss man nur lange genug durchbohren. Ich muss aber auch sagen, dass ich nicht immer die Zeit und Geduld habe, durch ständiges Nachfragen Dir Aussagen zu entlocken, die von der “alles Mist”-Attitüde wegkommen.
Was das allgemeine “Regelwerk” angeht, ich bin für jede genannte Alternative offen. Klar ist doch, es muss die Möglichkeit für einen Verurteilten geben, ein Urteil noch mal zu prüfen. Klar ist auch, dieser Einspruch muss an Bedingungen geknüpft sein, sonst könnte man die Gerichtsbarkeit durch das Stellen permanenter Antrag lahmlegen. Und festgelegt muss auch sein, dass ein bestimmtes Gericht letztendlich die Entscheidung über die Wiederaufnahme treffen muss, auch wenn es einem persönlich nicht gefällt. All diese Parameter müssen erfüllt sein.
P.S.: Wie wird denn in Deinem Job versucht, die Anzahl der Fehler zu verringern?
Doch es ist ein Scheinargument, Armin Stark #147, da Sie inhaltlich auf die von mir verlinkte Seite nicht eingehen sondern auf Beliebtheitsfaktoren (Views, Likes) verweisen!
Im Nachsatz liefern Sie ein weiteres Scheinargument ad hominem
Da dies alles nicht Thema ist werde ich diese Diskussion nicht weiter fortführen.
Sehr geehrtes Zwergerl, ich denke, es ist als positiv zu bewerten, wenn Sie sich nicht weiter zum Thema Mausfeld äußern möchten. Es sei ja jedem Mitleser freigestellt, sich über seine Vorträge selbst eine Meinung zu seinen Thesen zu bilden.
Werter Dr. Kuhn, Ihr Angebot zur Entfernung der Links auf meinen Namensvetter lehne ich ab. Lassen Sie es ruhig so stehen, zeigt es doch die Schieflage in der Diskussionskultur in diesem Blog in besonderer Weise auf.
“zeigt es doch die Schieflage in der Diskussionskultur in diesem Blog in besonderer Weise auf.”
Wie Sie meinen. Neben der zufälligen Namensgleichheit zeigt es offensichtlich auch eine zufällige Geistesgleichheit.
Pedant
Ich habe mich nicht kackbraun verrannt. Ich habe nicht gesehen, dass die Organisatoren der Rallyes in Berkeley, Portland usw. , die sich freudig mit der ebenso gewaltsuchenden Antifa geprügelt haben, große Schnittmengen mit denen von Charlotteville hatten.Desweiteren scheint die Antifa in Charlotteville eine untergeordnete Rolle gehabt zu haben.
Und ich halte weiterhin aufrecht, dass es notwendig ist zu unterscheiden zwischen Rechtsradikalen , Neonazis,KKK ( jeweils mit unglaublich hässlichen Antisemitismus) auf der einen Seite und Leuten aus dem Süden , für die die Kriegsflagge eines Südstaates Symbol für ein Lebensgefühl und gegen Bevormundung aus dem Norden ist. Die aktuellen Protagonisten der Musikszene haben deutlich gemacht, dass man auf diese Flagge verzichten kann, weil es genügend bessere Symbole gäbe.
Kidrock, der mit Sicherheit kein Rassist ist, habe ich auch schon lange nicht mehr mit der Flagge gesehen.
Außerdem ist der Blog anonym. Was habe ich davon , dass man mich hier lieb hat. Auch wenn ich gelegentlich was auf den Deckel bekomme, nachvollziehbare Kritik eröffnet Horizonte und man kann eigene Vorstellungen hier auf den Prüfstand stellen. Ich bin ehrlich und rede nicht nach dem Mund.Wenn ich eine Meinung zurücknehme, gebe ich dafür meistens eine Begründung.
Ich verstehe schon , dass ich dir zu anpassungsfähig vorkomme.Ich lass mich halt auch mal überzeugen.
Manche sind einfach nicht integrierbar und mit einem funktionierenden Rechtsstaat schlicht überfordert.
Vielleicht kann man für die Spitzenleute und die Sympathisanten der AfD eine Insel in der Karibik kaufen.
Sie glauben ja nicht an den Klimawandel, und somit kann ihnen da auch gar nichts passieren.
Es ist halt nur so, dass allen anderen der Rechtsfrieden am Herzen liegt, und auch Deportationen für sie nicht in Frage kommen.
Was für ein Glück für unsere lawandorder-Brüder und -Schwestern, dass ihre strengen Regeln nicht auf sie selbst angewendet werden, und man sie nicht so behandelt, wie sie andere gerne behandeln würden.
Die Spitzenleute der AfD werden demnächst im Deutschen Bundestag sitzen und Oppositionsarbeit für patriotische Bürger machen. Heute in zwei Wochen, werde ich nach der ersten Hochrechnung an Sie denken und mir imaginär vorstellen, wie sich Ihre Mundwinkel denen von Ralf Stegner angleichen.
Sie irren sich Moreno.
Ich rechne mit dem Einzug in den deutschen Bundestag, und mit einer schönen Selbstdemontage. Da muss man gar nicht nachhelfen.
Ohne Einzug keine Entzauberung.
Die deutsche Demokratie hält das problemlos aus.
Und das deutsche Rechtssystem wird auch stabil bleiben, allen Querschüssen der Gauländer zum trotz.
#158 gla
Es ist absurd wenn ein Gericht Rechtsbruch untetstützt.
Die Grenzöffnung war und ist Rechtbruch.
“Oppositionsarbeit für patriotische Bürger” klingt übrigens interessant. So ein bisschen wie “Streicheleinheiten für Ewiggestrige”.
Die verfassungspatriotischen Bürger sind aber in der Mehrheit, und werden es auch bleiben.
@ gla
Dann klagen Sie doch.
Nur weil Sie etwas glauben wollen,oder weil das im Netz ein paar Hanseln in ihrer Blase permanent behaupten, heißt das nicht, dass sich das Rechtssystem Ihrem Glauben automatisch beugt.
Rechtbruch ?
Da steht nix von Nationalität oder ?
Eine der ersten Handlungen was die AfD im Bundestag anstoßen wird, ist der Untersuchungsausschuss Merkel. Damit die Verfassungsbrüche, welche von dieser desaströsen Kanzlerin unter Duldung der Opposition veranstaltet wurde, vernünftig aufgearbeitet wird.
Ach komm tomtoo……der gesunde Menschenverstand sagt doch ganz klar, dass Volkskörperschädlinge draußen bleiben müssen.
Wobei diejenigen, die so denken, weder besonders gesund noch halbwegs bei Verstand sein dürften…..
Da freut man sich doch über ein funktionierendes Rechtssystem, das die Bauchentscheider ausbremst.
Außer Gauland natürlich. Der möchte endlich, dass seine Position Gesetz wird.
Pech für ihn, dass das hier nicht die Türkei ist, und er nicht Erdogan heißt.
Wie gesagt Moreno: Genau das ist hier Thema.
Rechtsbeugung wird nicht funktionieren, auch wenn Sie und Gauland sich das noch so sehr wünschen.
Es stört Sie Vieles, und das sei Ihnen unbenommen.
Ein Putsch wird dennoch schwierig, besonders wenn Sie sich bloß auf eine Handvoll unerfahrene Pöbler stützen können.
Ich hoffe, nö ich bin mir ziemlich sicher , dass die (Lack)Affen für Deutschland sich damit nur noch lächerlicher machen.
Meine Meinung nur zum Blog Thema
1. Das Urteil hat nicht festgelegt, ob die Aufnahme von Flüchtlingen richtig oder falsch ist, sondern:”… die Verteilung sei ein geeignetes Mittel gewesen, um die Ankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten…”. Desweiteren dass die EU aufgrund der Verträge dazu berechtigt gewesen war.
Demzufolge gehe ich davon aus, dass sachlich und fachlich das Urteil in Ordnung geht.
2. Sowohl das Anrufen des Gerichtes als auch der Widerspruch von Orban hat politisch Symbolcharakter.Ungarn ist bei Asylsuchenden unbeliebt und ein Durchgangsland. In Deutschland gibt es erste Stimmen, man könne niemanden dorthin schicken. Spekuliert Orban auf so eine Reaktion und will er innenpolitisch sich profilieren? Er möchte die Kosten des Zauns von der EU haben. Das zweite Land Slowakei hat signalisiert , es wolle sich beugen , aber weiterhin dagegen politisch vorgehen.
3.Im Gegensatz zu Deutschland ist in Osteuropa die dortige Bevölkerung nicht bereit, eine Entwicklung wie Deutschland einzuschlagen (das ist eine Feststellung).Nicht vergessen, zum Höhepunkt des Flüchtlingsanstroms waren die Visegardländer bereit Militär einzusetzen.Nicht gegen Deutschland , sondern gegen die Folgen einer Entscheidung der deutschen Regierung.(Nach ihrem Verständnis .Orban sprach damals von moralischen Imperialismus).Sofern ihnen das blüht , werden sie lieber aus der EU austreten. Ich erinnere mich noch an einen Kommentar in den Medien, “…Diese Ländern hätten die Drecksarbeit für die Kanzlerin gemacht und ihr den Hals gerettet..”.So denken die dort.
4. Gesetzt den Fall wir würden das Spiel spielen “Wie würden Sie entscheiden?” und lassen vertragliche Bindungen beiseite.
Ich hätte der Klage recht gegeben.Ein Land sollte über Einwanderung selber entscheiden dürfen.Passagere Aufnahme von Flüchtlingen ist etwas anderes.Hier gibt es noch sowas wie moralische Verpflichtungen.
5.Ich halte die Entscheidung der Kanzlerin 2015 für falsch, wenn auch nicht unvermeidlich. Ich hätte bereits Jahre vorher ganz andere Entscheidungen getroffen. Dann wäre es vermeidbar gewesen( im Nachhinein lässt sich immer schlau reden)
Ein Kardinalfehler z.B. ist , dass nur in Europa Asylsanträge gestellt werden können.D.h. Mittellose hängen fest , müssen sich zu Fuß auf den Weg machen. Jeder Kriminelle braucht nur auf europäischen Boden Asyl zu rufen und damit hat er seinen vorläufigen Rechtsstatus. Ein weiterer Riesenfehler ist , das Asylrecht ist ein Einwanderungsgesetz durch die Hintertür. Wir hätten schon vor 20 Jahren ein Einwanderungsgesetz schaffen müssen (habe ich xfach schon geschrieben).
6. Nun Gauland und das Recht und seine Aufforderung standhaft zu bleiben und sich nicht zu beugen
Ich hatte deutlich gemacht , dass mein spezielles Thema nicht mit dem Verhalten von Gauland übereinstimmt, es fehlt die persönliche Konsequenz. Desweiteren auch das ist politisches Donnerwetter ohne Konsequenz. Osteuropa wird nicht auf Gauland hören, sondern seine Interessen vertreten.
Gauland ruft auf ein Urteil zu missachten. Ich gebe zu , die Bedeutung des EuGH war mir nicht bewusst ( im Gegensatz zum EuGH in Strasbourg) und hatte es unterschätzt. Wir haben in der Tat einen Teil unserer Entscheidungskompetenz an Brüssel abgeben und der EuGH in Luxemburg regiert mit.Letztlich ist es nicht gut , was Gauland gemacht hat. Er hätte es eher im slowakischen Sinn formulieren und auch so meinen sollen.
7.An das Recht muss man sich halten.Wenn Recht zu Unrecht wird , haben wir Radbruch als Ausweg. Objektiv gesehen fällt diese Entscheidung nicht darunter, sie ist eine Folge falscher Einwanderungs-und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre.
Die Frage ist auch, anderer Michael, wieso so dermaßen viele Osteuropäer mit Ausländern nur negatives verbinden, obwohl (weil?) sie persönlich keine kennen.
Ehemalige ungarische Studienkollegen von mir sind da sehr anders drauf, und schämen sich eher für Orban, Agnes Heller ebenfalls.
Es ist der hauptsächlich auslandsunerfahrene Teil der osteuropäischen Bevölkerung, der zudem keine Fremdsprachen beherrscht, der hier auffällig aggressiv reagiert.
Es waren und sind immer dieselben, die über die Stränge schlagen, und zum Problem werden.
Ich habe mich noch mal ein wenig in die Thematik zum EuGH-Urteil eingelesen. Die Rechtslage scheint doch etwas prekär zu sein. Interessant ist, dass der Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen schon am 26.09.2017 erlischt. Deshalb wurde der Gerichtsbeschluss noch schnell abgearbeitet. In zweieinhalb Wochen kann und wird sich Orban darauf berufen, dass der Termin schon verstrichen ist. Ob sich der EuGH darauf einlassen wird, ist fraglich. Möglich wären auch Strafzahlungen gegen Ungarn zu verhängen. Kommt Ungarn diesen nicht nach, steht die EU doof da. Da die EU keine Möglichkeiten zur Zwangsvollstreckung hat. Auch das Gegenrechnen von EU-Fördermittel zu ausbleibenden Strafzahlungen ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen.
Die Sache mit den “Flüchtlingen” muss politisch und nicht mit Papiertiger-Urteilen gelöst werden.
Ich bin Arzt , seit Jahren Hausmann. In den letzten Jahren haben sich in der Medizin etabliert:
-Qualitätszirkel
-Qualitätsmanagement
-Ein Beinahe -Fehlermeldesystem CIRS
-Verbindliche Fortbildungen
-EDV basierte Informationssysteme berichten im Rahmen eines KrankenhausInformationssystemes (KIS) über Interaktionen und unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW)
-Interne Konferenzen über Mortalität und Krankenverläufe
-Schlichtungsstellen der Landesärztekammern und ihre Berichte über Behandlungsfehler
Ein Fehlermeldesystem ist mir nicht bekannt(1).Pathologische Konferenzen mit Obduktionen gibt es kaum noch
1. Beobachter : Ich bin unschuldig .Ich bin nur der Überbringer der Nachricht
#170 DH
@Joseph Kuhn
Richtig, und wir wollen auch keine amerikanischen Verhältnisse, Wahlen haben bei juristischen Positionen nichts verloren.
BGH und BVerfG haben denn auch kein Legitimationsproblem, der EuGH aber schon, weil die EU eines hat. Formell alles legitimiert, aber das reicht nicht, die Wege sind zu weit.
Das kann man alles so machen, wenn man will, braucht sich aber nicht über die eigene Angreifbarkeit zu wundern. Auch wenn der Bote unseriös und mitunter braun gekleidet ist, es macht wenig Sinn, nur den pösen Boten zu verprügeln.
Letztlich geht es um die Legitimation der EU selber, was sicherlich ein eigenes Thema ist.
@shader
“wenn man sich an die geltenden Spielregeln hält”
Das muß vor allem für die Institutionen der Macht gelten, bei der EU habe ich da gewisse Zweifel, viel zu sehr wird da versucht, von oben Dinge durchzudrücken, unter Mißbrauch einer an sich guten Idee. Der Vergleich mit dem Sport ist undifferenzierter Unfug, die Legitimation von Recht ist sehr viel mehr als die formelle Anerkennung des Rechtsstaats, anderer Michael hat das in #105 treffend ausgeführt.
Die formell korrekte Stellung des EuGH habe ich nirgends angezweifelt, nur ist es damit nicht getan, letztlich geht es hier um die Legitimität der EU.
Es ist Unsinn, sich über die demokraturischen Regime in Ungarn und Polen aufzuregen, während ein sehr ähnliches Verhalten bei der EU als demokratisch gilt.
Aber es ist halt in Stein gemeißelt, wer die Guten und die Bösen sind, kein Wunder, daß die europäische Idee droht, den Bach runter zu gehen.
“Eine der ersten Handlungen was die AfD im Bundestag anstoßen wird, ist der Untersuchungsausschuss Merkel.”
Na toll, wenn Sie jetzt schon populistische Steuergeldverschwendung ankündigen, das kann ja heiter werden. Um die Schulen und die Arbeitsplätze sollen sich die andern kümmern, die AfD macht Bundestagsklamauk.
Ein Glück, dass die AfD nicht zu mehr in der Lage sein wird, sonst müsste man sich ernsthaft Sorgen darum machen, was nach den ersten Handlungen kommt.
“Papiertiger-Urteilen”
Das war die Antwort auf die Gretchenfrage. Gerichtsurteile als Papierkram. Aber wenn man das “System” eh ablehnt …
“Die Sache mit den “Flüchtlingen” muss politisch … gelöst werden.”
Immerhin nicht mit der Schusswaffe, wie Frau v. Storch schon mal vorphantasiert hat, als sie von der Maus abgerutscht war. Auf die Computermaus kann sich Alice Weidel ja auch noch berufen, falls die Mail von den Schweinepolitikern als Marionetten der Siegermächte doch von ihr ist (wobei ich mir das selbst nicht so recht vorstellen kann, das wäre wirklich ein ganz anderes Gesicht von ihr, dann hätte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer recht mit seinem Satz: „Hinter der pseudo-bürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin“).
@DH: “Der Vergleich mit dem Sport ist undifferenzierter Unfug”
Nö, es zeigt wie elementar wichtig die Anerkennung von Regeln und Entscheidungen ist.
“die Legitimation von Recht ist sehr viel mehr als die formelle Anerkennung des Rechtsstaats”
Natürlich ist es viel mehr, doch ohne diese Anerkennung kann kein Rechtsstaat funktionieren.
Interessant, dein Gedanke. Die Legitimation eines Rechtssystem hängt auch von ihrer Akzeptanz ab.Das spezifische Recht einer Diktatur wird weniger geachtet und bei Wegfall der Repression mit Freuden ignoriert. Aber deutsche Juristen sehen das durchaus anders. Desateure waren vorbestraft . 1999 wurden die Urteile aufgehoben. Aber nicht bei allen , die genauen Details muss ich nachlesen.
Die EU ist keine Diktatur. Aber sie hat ein Vertrauensproblem, viele fühlen sich bevormundet. Ich gebe ungerne nochmal zu, der genaue Wert des EuGH in Luxemburg war mir bis vor 2 Tagen nicht klar , auch nicht die Arbeitsweise. Man soll nicht von sich auf andere schließen, ich bin bestimmt der einzige. Ich kann mir vorstellen, dass das Urteil und der Widerstand dagegen Orban innenpolitisch nutzt. Das ist kein Argument das Recht nicht zu achten. Die Frage ist ,ob das Recht ( natürlich seine Vertreter) sich nicht verantwortlich fühlen muss, dass Vertrauen bei der Bevölkerung herrscht anstatt nur Gehorsam einzufordern.Das fängt mit Kleinigkeiten an , keine Auskünfte , keine Erklärungen, schlampige Begründungen, bevorzugt Vergleiche ( ist nicht grundsätzlich negativ und Zivilrichter sind meines Wissens dazu angehalten, macht aber weniger Arbeit )? Säumnisurteile usw. Das Strafbefehlverfahren ist in vielen Fällen eine Katastrophen .
@ Joseph Kuhn: “… dann hätte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer recht mit seinem Satz: „Hinter der pseudo-bürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin.”
Es ist Wahlkampf, und der wird immer amerikanischer. Da muss man nicht jeden Witz eines Merkel-System-Boy ernst nehmen.
#176 Spritkopf
Merkel-System-Boy
Moreno, stehen Sie zufällig den Reichsdeppen geistig nahe?
#177 RPGNo1
wobei ich mir das selbst nicht so recht vorstellen kann, das wäre wirklich ein ganz anderes Gesicht von [Alice Weidel]…
Die Schlagworte sind “Wolf im Schafspelz” oder etwas drastischer auch “Nazis in Nadelstreifen”.
“Das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das Artikel 44 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) näher ausgestaltet. Art. 44 GG besagt, dass der Bundestag berechtigt (und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet) ist, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzusetzen.”
Denkst du wirklich, dass die AfD die erforderlichen 25 % für einen Untersuchungsausschuss contra Merkel zusammenbekommen würde? Träum weiter!
Und noch ein kleines Artikelchen:
@aM: “Die EU ist keine Diktatur. Aber sie hat ein Vertrauensproblem, viele fühlen sich bevormundet.”
Das zeigt für mich die Widersprüchlichkeit der eigenen politischen Wünsche. Viele sind für die EU, aber man will am liebsten ihr keine Macht übertragen. Nur kann das eben nicht funktionieren. Eine Gemeinschaft kann nur dann bestehen, wenn ich bereit bin, eigene Macht zugunsten der Gruppe abzugeben. Man kann nicht beispielsweise eine gemeinsame EU-Außenpolitik fordern, aber sich darüber beschweren, dass die eigene außenpolitische Stimme dann weniger Gewicht hat.
“Das fängt mit Kleinigkeiten an , keine Auskünfte , keine Erklärungen, schlampige Begründungen, bevorzugt Vergleiche ( ist nicht grundsätzlich negativ und Zivilrichter sind meines Wissens dazu angehalten, macht aber weniger Arbeit )?”
Von was redest Du jetzt?
Also das was Frau Weidel angeblich in den eMails geschrieben hat, kann ich inhaltlich in vielen Beiträgen der “liberal-konservativen Meinungsseite” Tichys Einblick in den Kommentarspalten lesen. Viele sehen dort tatsächlich den Untergang Deutschland kommen und man ist ernsthaft der Meinung, dass die Regierung mit Absicht das Land vernichten will. Von daher halte ich das für ziemlich wahrscheinlich, dass Frau Weidel solche Meinungen in privaten Mails schreibt, die Denkweise ist da sehr ähnlich zum Kern der AfD-Wählerschaft.
Zustimmung, shader.
Vor allem diese ewige “sich fühlen”.
Jeder fühlt sich irgendwie schlecht behandelt, von der EU, von der Regierung, von der Ehefrau…..
Ich weiß nicht, wann das angefangen hat, dass jeder seine vagen Bauchgefühle in jedem Falle ernstgenommen sehen wollte.
Auf diese Waschlappen-Rhetorik baut die ganze rechte Szene auf, was dann doch erstaunlich ist.
Kleine, ängstiche Gartenzwerge werden wütend, pfeifen und drohen.
“Wenn man Kojoten besiegen will, muss man sie nur direkt angreifen, dann ziehen sie den Schwanz ein” wusste schon Lucky Luke.
Kann man auch in diesem Thread wunderbar beobachten.
Also ich wette, dass die AfD in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen wird, aber 2021 mindestens ein Drittel ihrer Mandatsträger durch Austritte verliert, die Partei kurz vor der Spaltung stehen wird, Frau Petry einen Aufnahmeantrag in die CSU-Fraktion stellen wird und die Partei wieder aus den Landtagen fliegt.
@Alisier, die Zeiten haben den überkritischen Bürger hervorgebracht. Auf der einen Seite gut, weil er sich mehr nicht mehr alles gefallen lässt. Eigentlich sind mit ihm keine Diktaturen oder Kriege mehr möglich. Auf der anderen Seite lehnt er Parteien und Institutionen schon ab, sobald sie an einer Stelle von der eigenen Meinung abweicht. Und im Grunde genommen symbolisiert Gaulands Aussage zum EuGH das ziemlich gut, nach dem Motto, wir respektieren nur die Urteile, die uns gefallen. Und ähnliche Sichtweisen sehen wir teilweise sogar hier in den Kommentaren. Aber um da mal den Schwenk zum “March for Science” zu machen, es gibt nicht nur Nicht-Wissenschaftler, die glauben Wissenschaft besser zu verstehen als die Wissenschaftler selbst, die das täglich machen. Das trifft auch für Nicht-Juristen zu. Ich nenne das mal Kompetenzanmaßung.
War gerade einkaufen. Hängen da nicht zwei Plakatewände der AFD. Also die großen.
Auf dem ersten drei Damen im Niqab mit der Überschrift: “Gegen Islamisierung”.
Auf dem zweiten der Bauch einer Schwangeren Dame liegend.
Überschrift:Deutsche ? Machen wir selber.
Muss man sehen.
Das grenzt an Volksverhetzung. So viel essen, wie man bei sowas kotzen könnte , geht gar nicht.
Gut tomtoo, sie wollen Deutsche selber machen……aber wozu? Damit diese ungebildet und keiner Sprache wirklich mächtig (insbesondere nicht der deutschen) die nächste Generation von geistigen Flachpfeifen bilden?
Wer braucht denn sowas? Deutschland bestimmt nicht.
@Alsier
Ich wär froh ich könnte lachen. Das sind Hetzplakate. Ohne Inhalt , nur Hetze.
Schon, aber die Wähler dieser ……… reagieren halt nur auf blanke Hetze. Sollte die AfD vielleicht Plakate mit klugen Aussagen aufhängen? Sie hat immerhin einen Ruf zu verteidigen.
Ich seh da so NSDAP Plakate gegen Juden. Genau das gleiche.
Mit einem “frischen touch”.
*würg*
Je nun……immerhin kann sich jetzt keiner mehr damit rausreden er würde sie aus Protest wählen. Wer die noch wählt, dem unterstelle ich, dass er Ausländern die Ausländersterne am Liebsten selbst aufnähen würde.
“Kompetenzanmaßung von Nichtjuristen?”
Zum Glück keine Amtsanmaßung .
Muss ich Atomphysiker sein, um aufgrund der ungeklärten Atommüllentsorgung die Atomkraft mittelfristig abzulehnen?
Muss ich Ingenieur sein, um die Abschaltautomatiken bei Diesel – PKWs als falsch zu bezeichnen?
Muss man Ärztin sein, um Boxen als gesundheitsschädlich anzusehen?
Muss ich Jurist sein, um bei geschätzten 25% Fehlurteilen im Strafrecht hellhörig zu werden und diesen Umstand als inakzeptabel anzusehen?
In allen Fällen sollte ein Laie sich belesen, bevor er eine Meinung hat, auch auf die Gefahr Verständnisprobleme zu bekommen.
Tomtoo
Plakat 2 ist geschmacklos.Es erinnert an die “Kinder statt Inder”
Ist nicht weit von. Muss nur hinschauen.
Plakat 1 auch. Ist wie mit den Judennasen. Extreme darstellen. Entmenschlichen.
Affen für Deutschland. @Alisier hat schon Recht, besser kann man die eigene Intension gar nicht zur schau stellen.
Fortsetzung.Mir ist die Maus ausgerutscht.
….der CDU NRW. Es spiegelt ein veraltetes Denken wider, bei dem die ” Blutsherkunft” das Hauptkriterium ist.
Plakat 1 finde ich von der Thematik nicht so schlimm.Kritisch ist allerdings , dass man sich auf das schwächste Glied , die Frauen,in Form eines Pranger stürzt. Unter der Voraussetzung, dass man einen zunehmenden Einfluss des Islamismus fürchtet, wäre es besser die deutschen männlichen Islamisten und Salafisten bildlich im erlaubten Rahmen abzubilden.
Da frage ich mich, ob sie damit überzeugte Konservative , also CSU und rechter Flügel CDU, als Wähler gewinnen wollen. Ich schätze , dass dort vor allem Plakat 2 für wesentlich mehr Befremden sorgt als Plakat 1.
Gibt auch eins mit einem Bild von @FJS
Überschrift: @FJS hätte AFD gewählt.
Sag ich nix zu, will ja keinen Streit mit dir bekommen. ; )
Entschuldige falsche Info. War nicht die AFD direkt.
@aM: “Muss ich Atomphysiker sein, um aufgrund der ungeklärten Atommüllentsorgung die Atomkraft mittelfristig abzulehnen?”
Nein, weil das eine politische Frage ist, ob wir hier Atomkraft einsetzen wollen oder nicht. Genauso wie es eine politische Frage ist, wie wir dem Klimawandel begegnen wollen. Fachfragen sind hingegen, wie findet der Klimawandel statt oder eben wie sind Gerichte aufgebaut und welche Aufgaben haben Richter.
Man sollte zumindest in der Lage sein, die entsprechenden Studien lesen und verstehen zu können.
Da geht es schon mal los, wie wurden diese 25% ermittelt und was war die Definition eines Fehlurteils. Ohne das dazu notwendige Fachwissen erübrigt sich weiter darüber zu streiten.
Das würde ich deutlichst abstreiten.Zwar ist aus der Distanz FJS nicht mehr die unkritisch heilige Figur. Ich denke, er wäre entschiedener Gegner gewesen.Die Republikaner waren in Bayern Staatsfeind Nummer 1.
Ob man unter Stoiber so aggressiv gegen die AfD vorgegangen wäre , bin ich mir nicht sicher.
Evtl. wäre die Taktik totschlagen und ignorieren eingeschlagen worden.Warum soll man dem Gegner die Möglichkeit geben, sich zu präsentieren und ihn bekannt machen, wenn man auf ihn eingeht. Zwischendurch aber gezielte Aktionen bei Schwächen um den Gegner vorzuführen, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, anschließend als Opfer aufzutreten.
Riesenfehler
Totschweigen ist gemeint.
Der war gut ! ; )
Freudsche Fehlleistung?
Das wäre übrigens ein guter Plakatvorschlag für die AfD: “Totschlagen und ignorieren!”
Nur über das Bild müsste man sich noch unterhalten….aber da haben die besorgten Damen und Herren bestimmt schon was im Hinterkopf.
Hätte da so eine Idee. Kennst doch Videofeedback oder ?
@ RPGNo1: “Denkst du wirklich, dass die AfD die erforderlichen 25 % für einen Untersuchungsausschuss contra Merkel zusammenbekommen würde?”
Es wird sich zeigen, ob den Parlamentariern an der Aufklärung von Verfassungsbrüchen liegt, oder ob es Blockflöten sind welche die ehemalige DDR Sekretärin für Propaganda und Agitation schützen?
…..oder ob sie rechtzeitig begreifen, dass ihr durchsichtiger Versuch Verfassungsbrüche auf der Basis von Nichts zu konstruieren nur von sehr wenigen vor lauter Wut und Ressentiments Geblendeten nicht durchschaut wird.
Geld verschwenden muss nicht auch noch sein, wie Joseph Kuhn treffend bemerkte. Die Truppe hat eh schon genug Schaden angerichtet.
Der einzige Grund warum Merkels Rechtsbruch nicht vor Gericht kommt ist, weil die Justiz von den gleichen Leuten kontrolliert wird.
Justiz ist nicht mehr als ein Mittel der Politik.
@ gla: “Justiz ist nicht mehr als ein Mittel der Politik.”
Wie recht Sie haben. Wenn zwei Wochen vor der Bundestagswahl die Staatsanwaltschaft Mühlhausen medienwirksam ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland eröffnet, dann mischt sich die Staatsanwaltschaft aktiv in den Wahlkampf ein. Die Entscheidung darüber hätte man auch auf den 25.09 vertagen können, um die Neutralität des Wahlkampfes zu wahren. Aber man wollte es bewusst anders.
Ausgerechnet die , die andere Menschen, nach ihrer Agenda, am liebsten als Stückvieh behandeln würden, beschweren sich über einen Gerichtstermin der nicht ihrem Gusto entspricht ???
Kein Spass mehr.
Nett, wie ihr beide euch die Bälle in eurer Blase zukickt….allein: es wirkt nicht.
Gauland hat mit einer hundsgemeinen und bescheuerten Bemerkung Medienaufmerksamkeit gesucht, weil er weiß, dass das bei allen fremdenfeindlichen Wählern wirkt.
Dann aber rumzuheulen ist so dermaßen typisch, wie gesagt.
Gut, dass die gesammelte Rechte nur noch aus daumenlutschenden, sich gegenseitig bedauernden Heulsusen besteht. So bleibt der Fanclub zumindest überschaubar.
oder eine solche Untersuchung für reine Zeitverschwendung halten. Zumal es keine offizielle Bestätigung von Verfassungsbrüchen gibt.
@gla: “Der einzige Grund warum Merkels Rechtsbruch nicht vor Gericht kommt ist, weil die Justiz von den gleichen Leuten kontrolliert wird.”
Im Grunde genommen klingen Sie wie ein Klimaskeptiker, der behauptet, dass die Klimawissenschaften von den gleichen Leuten kontrolliert werden. Ihre Argumentation ist austauschbar. Ist Ihnen schon mal in den Sinn gekommen, dass die Richter nach besten Wissen und Gewissen nicht als besagten Verfassungsbruch ansehen?
Ergänzen könnte man noch die beinahe Unmöglichkeit von Wiederaufnahmeverfahren, für die gerade die deutsche Justiz berüchtigt ist. Ist wohl ein Spiegelbild einer Mentalität, die in Deutschland weit verbreitet ist, keinesfalls nur bei den üblichen Verdächtigen. Juristen sind in den Augen vieler Bürger zuerst Vertreter der Obrigkeit und dann Vertreter der Justiz, da muckt man nicht auf.
“Ich kann mir vorstellen, dass das Urteil und der Widerstand dagegen Orban innenpolitisch nutzt.”
Genau. Strategisch sind die Orbans und Co. fit, was allerdings keine Kunst ist angesichts der oft schon lächerlichen geistigen Erstarrung, die in weiten Teilen der anderen Lager vorzufinden ist.
@ tomtoo: “Ich seh da so NSDAP Plakate gegen Juden. Genau das gleiche.”
Wer die Verbrechen der Nazis an den Juden (millionenfacher Massenmord) mit der Islamkritik der AfD (Wahlplakat gegen Vollverschleierung) gleichsetzt, macht nichts anderes als übelste Geschichtsrelativierung.
Schwachsinn , es geht um die gleiche Menschenverachtende Art der Werbung für sein eigenes krankes Gedankengut. Glaubst du mit dieser lächerlichen Art, des ich drehe mal den Spies um, kommst du weiter ?
Jaja, geschenkt Moreno…..
Wer die gleichen Methoden benutzt, riskiert bewusst!, das das Gleiche passiert.
Mit dem Hass, der ordentlich geschürt wurde, ist noch einiges möglich.
Und jetzt müssen wir den Brand löschen, den die unverantwortlichen Hetzer gelegt und geschürt haben.
Du kotzt mich an, Moreno! Ganz ehrlich!
Und jetzt auch noch die Shoah in deinem Sinne zynisch zu instrumentalisieren!
Ihr ekligen, rassistischen Feiglinge!
Man müsste ein Gegenplakat machen mit 3 Naziglatzen und Baseballschlägern. Die mal wieder ein 12 Jähriges Mädchen mit Kopftuch bedrohen.
Überschrift:Entscheiden Sie ?
Das geht aber in @Morenos Hirn nicht rein.
Immer schön nachplappern, was die rechte Propaganda so auskotzt, nicht wahr, Moreno? Du bist ein echter AfD-Papagei.
@tomtoo
Gehirn, welches Gehirn?
Okay jetzt sehe ich mich gezwungen , tatsächlich die deutsche Justiz ein wenig zu verteidigen und es passt zum Thema.
Vorab Shader
Es sind wirklich nur Schätzungen(die 25 % Fehlurteile) es existieren keine gesicherten Zahlen. Und nicht an jedem Fehlurteil ist die Justiz alleine schuld, falsche Zeugenaussagen zum Beispiel .Darüber hinaus gibt es strukturelle Probleme .Die Ermittlungen werden häufig nur von der Polizei geführt, die Staatsanwaltschaft ist dann nicht die Herrin des Verfahrens. Die Polizei muss nicht objektiv sein( zum Glück versucht sie es meistens zu sein), sie will einen Täter und übergibt die fertige Akte der Staatsanwaltschaft. Bei einigen Delikten, wie der Kleinkriminalität, ist es damit geschehen . Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung , dem Geldmangel wird oberflächlich abgehakt und dann eingestellt oder Strafbefehl oder auch mal Verhandlung, wie das Gericht entscheidet( dazu gibt es seriöse kritische Literatur).Grundsätzlich könnte ich fast nun endlos weiterschreiben.
Jetzt indirekte Überleitung zur aktuellen Diskussion. Wie bekannt gibt es zur Zeit in Polen Versuche der Regierung auf die Besetzung der Richterstellen erheblichen Einfluss zu nehmen und damit auch auf die Justiz .Auf heftige Kritik verwies ein Minister auf Deutschland und sagte, es sei wie bei uns.Warum? Ich glaube, weil bestimmt seit 20 Jahren gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen polnischen und deutschen Juristen.Die Polen scheinen sich bei ihren Reformen vorsichtig formuliert am deutschen Recht zu orientieren ( nicht weil sie keine Ahnung haben , sondern das deutsche Recht entspricht wohl aktuellem europäischen Standard).
Hier irrt der Minister und obige Mitkommentatoren. Die deutsche Justiz ist in ihrer Entscheidung unabhängig. Zwar werden die obersten Richter bei uns von politischen Gremien bestimmt, aber sie können nicht nach Belieben ausgetauscht werden.Der oberste Dienstherr der Staatsanwaltschaft ist der Landesjustizminister. Er/Sie kann Ermittlungen anordnen , aber nicht das staatsanwaltschaftliche Ergebnis dazu bestimmen (bitte ich bin kein Jurist , aber ich denke es ist richtig).Ich habe die Feinheiten der polnischen Richterreform nicht verstanden (viele Juristen übrigens auch nicht, weil die Bewertung sehr strittig ist), aber die Eingriffsmöglichkeiten des Staates sind intensiver , man kann sich nicht nur ganz oben auch nach unten eine gefügige Richterschaft schaffen.Im übrigen habe ich letztens gelesen , es gibt 400 Anzeigen gegen Merkel, auch die müssen bearbeitet werden.
Noch ein kleiner Exkurs:
Es gibt eine ältere Dissertation der Uni Frankfurt/Oder zum Vergleich deutsches und polnisches Strafbefehlsverfahren. Hier werden die jeweiligen Vor-und Nachteile ( auf deutscher Seite erschreckend) aufgezeigt. Zum Schluss stellt der Autor bedauernd fest,dass Polen wesentliche Inhalte des deutschen Recht bei einer zwischenzeitlichen Reform übernommen hat.
NOCHMAL GANZ KLAR FORMULIERT.
AUCH WENN ICH GLAUBE EINIGES DETAILWISSEN ZU HABEN , HABE ICH NICHT DIE KOMPETENZ EINES JURISTEN.
Trotzdem erlaube ich mir Kritik, auch wenn ich Probleme habe , die verschiedenen Vorsatztheorien wirklich zu verstehen .(Was ich bei meiner Kritik auch nicht muss).Ich schließe nicht aus, dass ein Jurist sich krank lacht über mich.
@ tomtoo:
“mit 3 Naziglatzen und Baseballschlägern”
Höcke hat eine braune Scheitelfrisur. Und statt Baseballschläger ein Mikro.
“zwei Wochen vor der Bundestagswahl … medienwirksam ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland”
… und gegen Angela Merkel, dann bedeutet das, äh ….
Die Rechten, von Gauland bis zum NSU, die Islamisten und der schwarze Block oder früher die RAF sind sich an dem Punkt, über den wir hier diskutieren, einig: Scheiß auf den Rechtsstaat, ein Gerichtsurteil interessiert uns einen Dreck. Die daran anschließende Frage wäre, gegen wessen Ideologie verstößt diese Haltung am meisten? Die Antwort ist einfach: gegen die der Rechten, weil die ihrem Gefühl nach für Recht und Ordnung trommeln. Aber nur, solange es um Linke oder Ausländer oder andere Höckesche “Volksschädlinge” geht. Warum? Weil sie noch nicht zu Carl Schmitt zurückgefunden haben. Sonst hätten Sie damit auch ideologisch kein Problem. Zumindest, wenn sie einen Führer hätten. Dazu eignen sich aber weder der kleinkarierte Herr Gauland noch die elitäre Frau Weidel. Und einen Carl Schmitt haben sie auch nicht. Dafür eignet sich wiederum unser “Moreno” so wenig wie “Rene F”.
Aber im Bundestag können sie vier Jahre Klamauk machen, wie in den Landtagen, in denen sie schon sind. Dienstwagen gratis. Der Steuerzahler hat’s ja.
Freut mich ungeheuer , dass du meine Einschätzung zum Wiederaufnahmeverfahren , die ich in diesem Blog schon mehrfach geäußert habe, teilst.( und in der Anwaltschaft Standard ist)
Ich vermute , viele haben mich wegen meiner juristischen Kritik schon in die partielle Schublade durchgeknallter Verschwörungstheoretiker gepackt ( was ich keinem verüble, weil es klingt bei mir leider zu kompliziert)
Ach was. Du klingst wie so ein Linksgrünversifter, der vor 30 Jahren mit dem Staat und seiner Rechtsprechung angeeckt ist , weil er mal wieder auf so einer AntiAKW Demo war. Also peace brother. ; )
Tja tomtoo…..ins Schwarze getroffen, schätze ich….in mehrfachem Sinne :-))
Erinnern Sie sich noch? Trump wollte vor der Wahl in den USA immer die böse Hillary vor Gericht stellen, sollte er die Wahl gewinnen. Ich hatte ganz übersehen, dass Alice Weidel genau das zu kopieren versuchte und Merkel vor Gericht stellen will. Davon abgesehen, dass die Meldung unterging, frage ich mich, ob Gauland das Urteil wohl anerkennen würde?
Zu dumm, wenn man nicht weiß, ob man jetzt Gerichte ernst nehmen soll oder nicht!
Danke für das Aufzeigen der Parallele.
Erfunden haben die Rechten noch nie was. Begriffen haben sie auch noch nie irgendwas.
@ Alisier:
Das ist eine gefährliche Überheblichkeit, sowohl mit Blick auf die Vergangenheit als auch mit Blick auf die Gegenwart. Moral und Intelligenz gehen leider nicht immer Hand in Hand und es gibt zahlreiche intellektuelle Netzwerke weit rechts.
So ich nach mal Schluss. Es gibt so ein paar Kommentare , da muss ich mich schwer zusammenreisen innerhalb der Netiquette zu bleiben.
Nächtle !
@ Joseph Kuhn: “… und gegen Angela Merkel, dann bedeutet das, äh ….”
Kennen Sie nicht den Unterschied zwischen einer Anzeige (Merkel) und einem offiziellen Ermittlungsverfahren (Gauland)? Ich frage deshalb, weil Sie hier die ganze Zeit den juristischen “Oberchecker” geben.
Ja und nein…..und ich stimme dir sicher teilweise zu.
Sieh es als Wutausbruch meinerseits: da geht die Differenzierung schon mal flöten.
Und unverschämt sind Rechte auch fast immer.
Pauschalisierungen sind manchmal hilfreich, um sich mit manchen Dingen nicht unnötig lange herumschlagen zu müssen. Hab ich von Moreno gelernt.
Durch den Einzug in die Landesparlamente haben sich wohl einige AfDler durch Diäten und weitere Zusatzaufwendungen finanziell sanieren können, Stichwort Andre Poggenburg (https://de.wikipedia.org/wiki/Andr%C3%A9_Poggenburg).
Ich wäre nicht überrascht, wenn einige Kanditen auf der AfD-Bundesliste das gleiche Ziel haben, nämlich Geld, Geld und nochmals Geld, und das ganze rechte Krawalltum sowie die entprechende Ideologie für sie einfach nur ein Mittel zum Zweck ist.
PS: Nachsatz zum Kommentar #232.
Das soll nicht heißen, dass ich die Schleimer, Katzbuckler und Mitläufer besser finde als die wahren Rechten. Denn wohin so ein Verhalten führen kann, können wir sehr gut an unserer eigenen Geschichte erkennen (Stichwort 1933-1945 oder die DDR 1949-1990).
Lesenswert:
” …. Auf Bundesebene hält allein die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse über den Klimawandel für “nicht gesichert”. Kohlenstoffdioxid (CO₂) sei “kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben”, heißt es im Wahlprogramm. …”
“weil Sie hier die ganze Zeit den juristischen “Oberchecker” geben”
Sie meinen, weil ich Carl Schmitt und Gustav Radbruch zitiert habe? Da geht es eher um Rechtsphilosophie, vor allem um das Verhältnis von Recht, Moral und Politik. Zu juristischen Fragen i.e.S. habe ich mich meines Wissens nicht geäußert.
“Kennen Sie nicht den Unterschied zwischen einer Anzeige (Merkel) und einem offiziellen Ermittlungsverfahren (Gauland)?”
Gibt es inoffizielle Ermittlungsverfahren? Oder wollen Sie auf die Besonderheit von Offizialdelikten, z.B. Volksverhetzung, hinaus? Wobei ich gar nicht weiß, ob die Ermittlungen gegen Gauland nicht auch auf Anzeigen beruhen, das ist mir aber auch reichlich egal.
Viel interessanter finde ich, dass die AfD die früher linke Klage über “Klassenjustiz” übernommen hat und umdeutet in so etwas wie “Systemjustiz” gegen Rechts.
Hmja…….so wie Chlor…….
Ohne Cl kein Kochsalz, Voraussetzung für unser Leben. Wahrscheinlich schlagen die AfDler vor, das Zeug pur zu atmen….
Poggenburg ist auch Mitverfasser der Erfurter Resolution(mir bislang unbekannt), die das Manifest der Parteigruppierung ” Der Flügel” geschrieben hat. Diese Gruppierung gilt als völkisch und war der Gegenpol zu Luke und Henkel.
Liest man sich als Unbedarfter diese Resolution durch, fragt man sich : ” Na und? Was soll daran so schlimm sein. Sie kritisieren die gleichen Dinge, wie andere Parteien auch.”
Diese Resolution besteht aus langatmigen Worthülsen und umständlichen Formulierungen und wird selten konkret, aber auch im konkreten Fall , ist nicht ersichtlich, was genau gemeint.
Solche umständlichen Formulierungen gibt bei anderen Parteien ebenfalls.Hier stehen die Worthülsen für eine Codierung, bei der der Eingeweihte weiß, was gemeint ist. Die Formulierungen bleiben bewusst unscharf, um entweder klare Positionen zu vermeiden, die sachlich widerlegt werden können, oder um überhaupt Kritik aus dem Weg zu gehen .
Beispiel: “Aushöhlung der Souveränität und Identität Deutschlands”. Bei Grünen und CSU wird um diese Fragen auch gerungen, da fallen manchmal wesentlich deftigere Sätze in Richtung EU. Aber mit dem Grundsatz ,die europäische Einigung ist wichtig und richtig. Beim ” Der Flügel” bedeutet der Code : Nein, nur Deutschland ist wichtig, egal was vorliegt. Da interpretiere zugegebenermaßen. Einschränkung : Auch Deutschland darf egoistisch sein und seine Interessen vertreten (unpolitisches Beispiel: wir müssen und sollen in privaten Haushalten nicht Wasser sparen, wie im Mittelmeerraum .Also brauchen wir keine Wassersparhähne als Vorschrift).
Im Detail wendet sich die Resolution gegen:
1 Gender mainstreaming
Da bin ich ratlos. Ich vermute, die meinen Gender als ideologische Strömung.
2 Multikulturalismus
Ein mir unbekanntes Wort, welches die Google Worterkennung nicht annehmen wollte. Auch bei den Grünen gibt es Kritik an nur einseitiger schönfärberischer Betrachtung der multikulturellen Gesellschaft.(Cohn-Bandit, OB Palmer).
3.Erziehungsbeliebigkeiten
Das ist ein kontroverses Thema bei jeder Partei.
Hier wird ein rückwärts gewandtes Familien- und Gesellschaftsbild codiert( auch Interpretation), welches keinesfalls identisch ist mit dem der bürgerlichen konservativen Parteien.
Also: alle diese unscharfen Worthülsen beinhalten Codierungen, bei denen Eingeweihte wissen, was gemeint ist.Sie aus dem Kontext zu reißen,isoliert zu betrachten und wortwörtlich zu nehmen ist nicht zielführend, weil es keinen Sinn ergibt.
Bei “bürgerliche Protestbewegungen” benötigt man keinen Scharfsinn, es ist Pegida gemeint.
Ich will hier nicht belehren, sondern meine Gedanken dazu kritisch darstellen.
Es sind einfach Reizwörter, anderer Michael, die von den Angesprochenen zwar nicht mit echtem sinnvollen Inhalt, aber mit unbändiger Wut gefüllt werden sollen.
Und alle diese Themen signalisieren:
“Man will euch was wegnehmen, und ihr dürft nicht bleiben, was ihr seid. Wir helfen euch, die ganzen Störer zu entfernen, so oder so!”
Und das reicht den Besorgten um ihr Kreuzchen bei den vermeintlichen Entsorgern zu machen.
Womit wir dann wieder bei Gauland wären.
Der juristische Oberchecker bin ich. Faktisch bin ich es natürlich nicht.
Soweit ich verstanden, ermittelt die Staatsanwaltschaft bei jeder Anzeige den Sachverhalt. Ob man bei vollständig blödsinnigen Anzeigen ( ” der Nachbar hat mir einen bösen Blick zugeworfen”), bei denen die Angelegenheit nicht weiterverfolgt wird, auch von Ermittlungsverfahren spricht, das weiß ich nicht.
Gegen Merkel liegt eine Anzeige wegen Veruntreuung vor, sie habe die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu Parteizwecken gebraucht.Objektiv gesehen steht diese Anzeige auf wackeligen Füßen .
Desweiteren soll es eine Vielzahl von Anzeigen wegen Verletzung des Amtseides geben. Eine solche mögliche Verletzung ist nicht strafbewehrt. Der politische Amtseid ist eine allgemeine auf die Zukunft gerichtete Absichtserklärung rituellen Charakters, bei dem man erklärt, dass man sein Amt gut ausführen möchte. Im Prinzip können wir auf den Amtseid verzichten.
Tomtoo, Alisier
eure Kommentare 223 und 224
Bevor ich die komplette Glaubwürdigkeit verliere: Nein , mein Interesse an juristischen Fragen beruht nicht auf altruistischem Gutmenschentum für unschuldig Verfolgte.
Vor Jahren bat mich ein Familienmitglied um Hilfe. Es hatte einen Strafbefehl erhalten. Sowohl inhaltlich als vom Ablauf erschien mir die Anlegenheit unglaublich. Ich habe intensiv nachgelesen und versucht zu verstehen.Ich habe festgestellt, einiges stimmt am formalen Ablauf. Sehr vieles (vermutlich) nicht. Ich will nicht ins Detail gehen, weil
1. Das ist nicht das richtige Forum.
2. Ich will nicht Anklagen in den Raum stellen, die bei fachlicher Begutachtung sich als unwahr darstellen.
3. Ich bin kein Jurist und kann immer nur von meinem Sachstand ausgehen.
In der Folgezeit habe ich gelesen, bei diesen Vorgängen handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Es herrscht ein strukturelles und gesetzliches Defizit vor ( es gibt viel seriöse Literatur dazu). Das hat mein Weltbild schon erschüttert. Seitdem interessiere ich mich für Rechtsprechung speziell und allgemein für Strafverfolgung.
Verlasse ich den Bereich der Kleinkriminalität konstatiere ich wie folgt: es gibt Serienstraftäter mit bis zu 60 Gewalttaten ohne Ahndung (ohne Detailkenntnis ist eine Wertung eigentlich nicht statthaft). Dann kannst du als unbescholtener Bürger über die Straße gehen, wirst plötzlich verhaftet, weil man sich festlegt, du habest einen Raubüberfall begangen. Sofern du kein eindeutiges Alibi hast , bist du nach Gebrauch deiner Rechtsmittel chancenlos. Zum Glück sind das Einzelfälle und ich habe plakativ vereinfacht.
Es wird nun verständlich, warum ich gelegentlich auf Heiko Maas rumhacke , nicht weil er der SPD Mann Maas ist, sondern weil bei ihm keine Initiative zu sehen ist, die Stellung des Bürgers im Strafverfahren in bestimmten Punkten zu verbessern. Auch von Herrn Fischer hätte ich mir aufgrund seiner Position mehr Engagement gewünscht. Es gibt Juraprofessoren , die konkret Stellung nehmen , und im Einzelfall z.B. der bayerischen Justiz ein vernichtendes Urteil ausstellen.
@aM: “Verlasse ich den Bereich der Kleinkriminalität konstatiere ich wie folgt: es gibt Serienstraftäter mit bis zu 60 Gewalttaten ohne Ahndung (ohne Detailkenntnis ist eine Wertung eigentlich nicht statthaft). Dann kannst du als unbescholtener Bürger über die Straße gehen, wirst plötzlich verhaftet, weil man sich festlegt, du habest einen Raubüberfall begangen. Sofern du kein eindeutiges Alibi hast , bist du nach Gebrauch deiner Rechtsmittel chancenlos. Zum Glück sind das Einzelfälle und ich habe plakativ vereinfacht.”
Ich bezweifle, dass man ein realistisches Bild zeichnet, wenn man hier gegensätzliche Extremfälle anführt. Nach der Wahrscheinlichkeit wird man als Unschuldiger den letzten Fall kaum selbst erleben.
#242 Trurl
Unterhaltsam.. Warum gehen manche Leute eigentlich auf den, gelinde gesagt undurchdachten, Krams von Moreno & Co. ein? Das ist so offensichtlicher Blödsinn, das es wirklich keiner Erwiderung bedarf. Idiokratie.
@ Turl:
“Warum gehen manche Leute eigentlich auf den, gelinde gesagt undurchdachten, Krams von Moreno & Co. ein?”
Was mich angeht: Die Argumentation von “Moreno” weist typische rhetorische Muster des rechten Spektrums auf, die eine nähere Betrachtung durchaus verdienen, z.B. die angebliche Orientierung der AfD an Recht und Ordnung (so lange es ihnen dient), die nibelungentreue Verteidigung ihrer “Führerfiguren” (egal was sie tun oder sagen), der Appell an den common sense anhand von Punkten, die im konkreten Fall nicht einschlägig sind (z.B. dass man doch wohl noch Kritik an Urteilen üben dürfe), das Ablenken vom Thema (“aber Merkel hat doch …”), die Berufung auf angeblich übergeordnete Notwendigkeiten (die alles erlauben) usw.
Dass “Moreno” undurchdacht argumentiert, glaube ich im Übrigen nicht. Er ist kein einfacher Mitläufer im rechten Spektrum. Überzeugen kann man ihn mit Argumenten sicher nicht, er geht ja im Prinzip auch nie auf eines ein, höchstens aus Versehen, wie oben auf die wiederholt gestellte Gretchenfrage des Blogthemas. Insofern kann man seine Kommentare als “Aufhänger” für Klarstellungen nutzen, mit ihm diskutieren kann man m.E. nicht. Umgekehrt vermute ich, er will hier auch nur seine “Botschaften” platzieren, um seinen Diskurs öffentlich als normal und “diskussionswürdig” erscheinen zu lassen. Der Umgang damit ist daher immer eine Gradwanderung.
#244 Basilios
Auf dem zweiten der Bauch einer Schwangeren Dame liegend. Überschrift: Deutsche ? Machen wir selber.
Wobei ich da zufällig noch über ein Detail gestolpert bin, welches die selbstgemachten Deutschen der AfD in einem ungeahnten Licht erscheinen lässt:
@Basilios
Wen wunderts ; )
@ Basilios
Aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, dass die AfD der Meinung war, die Frau sei eine Nachfahrin eines nach Brasilien geflüchteten SS-Mannes und der Oberköchin vom Obersalzberg.
“Hauptsache Ariernachweis” meinte Gauland im vertraulichen Gespräch…..
Anm.:
” … Geh mal in ein Gasthaus und hör zu, was die Leute sagen. Und was sie sonst so herausrülpsen, das rülpsen sie jetzt ins Internet. Also, nein, ich möchte nicht ständig auf so eine Müllhalde schauen.”
Fotos , die aus menschenfreundlicher Absicht gemacht wurde, Lebensfreude und Sympathie ausdrücken oder für einen guten Zweck gedacht waren, werden für gegenteilige Propaganda genutzt.
Zwei unschöne bekannte Beispiele
Früher war Frau Steinbach nicht so verbittert , auch wenn sie damals schon die Grenzen der CDU weg von der Mitte versuchte auszuweiten, was keineswegs ihr nur Freunde gebracht hat.
Ein wenig erlaube ich mir Ausgewogenheit .
Das war weder dem Fotografen recht noch den Nonnen.
Leider funktioniert der Link nicht mehr zu den badenden Nonnen.
Dafür war auf der Seite diese nette humorvolle Antwort
“Dann kannst du als unbescholtener Bürger über die Straße gehen, wirst plötzlich verhaftet, weil man sich festlegt, du habest einen Raubüberfall begangen. Sofern du kein eindeutiges Alibi hast , bist du nach Gebrauch deiner Rechtsmittel chancenlos.”
Klar, voll signifikant für das aktuelle deutsche Rechtssystem, die Anekdote. Und so wahnsinnig produktiv in einer Diskussion über die Aufforderung zum Rechtsbruch durch einen rechten Nationalisten.
Diesen Rechtsbruch mit Michael Kohlhaas- oder Robin Hood-Attitüde ins Belanglose zu labern, finde unfaßbar. Warum herrscht denn nicht die Einsicht, dass Angriffe von Rechten* auf das Rechtssystem von Demokraten eindeutig und unmissverständlich zu verurteilen sind? Haben die Demokraten, die hier nicht eindeutig Stellung beziehen denn so ganz und gar keine Angst?
Ich habe Angst.
#39 Joseph Kuhn zu Rene F:
“Leuten wie Ihnen möchte man nicht in die Hände fallen, wenn sie Macht haben.”
Und die greifen nach der Macht! Mir graut es!
*Linke auch, um die gehts nur hier grade nicht.
#251 rolak
Aus gut unterrichteten Kreisen
Wassendat für ne wirre Geschichte, Alisier? Ne Frau fährt einem Flüchtling hinterher, kocht einen Ober und versalzt ihn dann? ne ne ne…
Aber immer noch wesentlich realitäts- und threadbezogener als die unsäglichen (below zero) Nivellierungs- und Abwiegelungs-Versuche mit allen Mitteln der Eristik.
Leider funktioniert der Link nicht mehr
Selbstverständlich funktioniert der link noch, aM, zumindest der, den Du einfügen wolltest. Allerdings nicht die url, die Du bei der unglaublich komplexen copy/paste-Aktion verstümmelt bzw kreativ verunstaltet hast (‘l’ zu ‘äö’).
So wurde die url genauso dysfunktional wie Deine dahergeraunte Verhaftungsparanoia.
Danke Rolak
Hier der korrekte Link
“Verhaftungsparanoia” .Von mir aus 🙂
Eristik, rolak? Du überforderst mal wieder das einfache Volk….
Und meine Geschichte #246 stimmt, mindestens genauso wie das, was sich die AfD über Flüchtende und Nichtbiodeutsche tagtäglich aus den Fingern saugt.
@ Pedant
Ich teile deine Einschätzung und deine Sorge.
Und empfehle die brandaktuelle Zeit-Ausgabe.
Wir sollten dennoch nicht vergessen, dass es sich bei den Extremisten um eine kleine Gruppe handelt.
Die wir gemeinsam klein halten sollten und müssen.
Eristik?! Verstanden! Also beim Thema bleiben!
Gehört die Frage , ob ein Unrecht im Recht ( außerhalb von Radbruch) grundsätzlich zu akzeptieren sei auch dazu? Ich gehe davon aus, wenn nicht, kann man diesen Kommentar löschen oder ignorieren.
Wenn ein Unrecht immer zu akzeptieren sei, bis zu welchem Grad und mit welchen Konsequenzen? Setzt das nicht voraus, wir hätten eine vernünftige Justiz?
Wenn nicht, welche Kriterien gäbe es oder kann man überhaupt Kriterien vernünftig aufstellen.
Gauland : da sind wir uns doch fast alle einig, oder? Sprich Ablehnung!
Solche Fragen allgemein zu stellen, bedeutet nicht automatisch in seinen Gedanken zum Nationalsozialismus oder zu Lenin zu tendieren oder das Recht als alleiniges Mittel zur Durchsetzung persönlicher Interessen beliebig zu interpretieren.
Ich habe ein wenig nachgelesen zu dem unbelehrbaren Antisemiten Schmitt (in unserer Verfassung sollen sich ein paar seiner staatsrechtlichen/philosophischen Gedanken wiederfinden), dem Methodenstreit und seinen Akteuren wie Anschütz usw., Rechtspositivismus und Naturrechtsrenaissence.
Ein Vorwurf nehme ich an, wahrscheinlich ist häufig unklar , was ich meine, und die Bezüge zum Ursprungsthema sind zu weitschweifig und fordern die Geduld der Verantwortlichlichen erheblich. Als Konsequenz bitte solche Kommentare mit kurzem Hinweis löschen.
Ich hoffe doch. Zumal er jetzt auch noch sagt, wir hätten doch das Recht, “stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen”. Wer da noch meint, Höckes Hetzreden seien nicht die Linie der AfD, leidet doch schwer an Realitätsverlust. Die rechtspopulistische Regierung Polens, Gaulands Brüder im Geiste, fordern angesichts der “Leistungen deutscher Soldaten” im letzten Krieg gerade ein Billion Euro Reparationen – zum Ausgleich der “Leistungsbilanz”, um es mit Gauland zu formulieren.
Nach dieser Aussage Gaulands greife ich ganz tief in die Liste der sonst von mir gemiedenen Nazivergleiche. Wenn es nicht genehm ist, kann der Kommentar auch gerne gelöscht werden.
Wenn er einige Jahrzehnte früher geboren worden wäre, dann hätte Gauland einen 1A-Gauleiter abgegeben.
Auch auf die Gefahr hin selbstgerecht, theatralisch oder anbiederend zu wirken folgender Kommentar:
Ausserhalb meines Fachgebietes glaube ich mich ein wenig in Geschichte auszukennen, nicht nur Detailwissen zu besitzen , sondern auch Zusammenhänge zu verstehen .
Die Äußerungen Gaulands (Stolz auf Soldaten) hielt ich zunächst für unmöglich. Er hat es aber so gesagt und vermutlich auch so gemeint. Zwar ließ er durchblicken, dass z.B. die Soldaten von Lidice und Oradour nicht gemeint sind, und ich könnte mir auch vorstellen, dass auf Nachfragen er eine Reinwaschung der nationalsozialistischen Kriege negieren würde,
1.So eine Äußerung kann nachvollziehbar in dieser Weise verstanden werden und für Personen , die eine derartige Reinwaschung zum Ziel haben, ist das Wasser auf ihre Mühlen.Einem verantwortlichen Politiker muss das klar sein, entweder blickt er es nicht oder es ist Kalkül, entweder um zu provozieren , auszutesten , welche Wählergruppen noch motiviert werden können oder er hat selber diese innere Überzeugung. Letztgenannte drei Möglichkeiten sind ansteigend für mich ein Ausdruck moralischer Verwerflichkeit.
2. Unabhängig von dem Zusammenhang Nationalsozialismus ist für mich es irritierend und nicht nachvollziehbar, stolz zu sein auf zwangsgepresste Soldaten beider Staaten, die sich in einem imperialistischen Eroberungkrieg gegenseitig töten mussten(WK I) oder an einem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg entweder zustimmend, neutral oder widerwillig teilnehmen mussten.
Man kann selbstverständlich für gewisses Verhalten Anerkennung zollen. Wenn mitten im Krieg humanitäre Aktionen stattfanden, wie z.B. die Rettung feindlicher Matrosen untergehender Schiffe, was auch ein Risiko für die Retter bedeutete.Wenn er das in dieser Weise angedacht hätte, muss er das auch derartig unzweifelhaft und ohne jegliche weitere Interpretationsmöglichkeit formulieren.
“Wenn er das in dieser Weise angedacht hätte”
Diese Möglichkeit muss man nicht einmal hypothetisch in Betracht ziehen. Er sprach beim Kyffhäuser-Treffen der völkischen AfD-Gruppe „Flügel“ um Björn Höcke, d.h. er nahm die Erwartungen dieses besonderen Publikums auf (die sicher nicht in Richtung Seenotrettung gehen) und hatte sich ja auch klar in Richtung “Schlussstrich” geäußert. Gauland will wie Höcke eine Umwertung der deutschen Geschichte.
Ich frage mich nur, wie steigerungsfähig das noch ist und ob er demnächst wie Himmler in seiner berüchtigten Posener Rede eine Ehrenerklärung für die SS abgibt, “abgesehen von menschlichen Ausnahmeschwächen – anständig geblieben zu sein”.
Was die AfD angeht, ist das Projekt einer neuen bürgerlich-konservativen Partei mit einem wirtschaftsliberalen Flügel gründlich gescheitert. Die AfD hat eine Metamorphose von einer eurokritischen Professorenpartei hin zu einer völkisch-rechten Spießerpartei mit deutlich braunen Flecken vollzogen. Dafür steht die Führungsriege der Partei: Gauland, Höcke, Poggenburg, v. Storch und die Maybe-Reichsbürgerin Weidel. Wer davor die Augen verschließt, dem ist nicht zu helfen.
Ehrenerklärung
hehe, da hatte der Postillon wohl Ähnliches vor Augen…
Hier ist die Rede zum Anhören , 18 min lang
Ich habe mir die Rede angehört, nicht alles mitgekriegt wegen Abendessen vorbereiten.
Die zitierten historischen Fakten sind nicht unbedingt falsch , aber sehr ungenau. Fast jede Wertung Gaulands sehe ich anders, ebenso sind die geschichtliche Zusammenhänge abstrus.
Frau Özogur kann man durchaus kritisieren, weil ihre Kulturdéfinition nicht ganz falsch ist , aber argumentativ auf tönernen Füßen steht.
Er ist der Meinung , dass die 12 Jahre unsere Identität heute nicht mehr betreffen.Stimme ich zu.Nur nicht durch Geschichtsverfälschung. Daran zu erinnern ist nicht das Gleiche wie es als aktuelle Identität zu definieren.Und wer ist überhaupt dieser Auffassung? Wer fordert (außer Nationalisten und Kommunisten), Deutschland müsse einer Subventionierung griechischer Kleinhäfen (weil die griechische Regierung den Inhabern von Luxusyachten die Liegegebühren erlässt)im EU- Ministerrat zustimmen, weil deutsche Fallschirmspringer die Bewohner griechischer Dörfer reihenweise ermordet haben.
Was mich ärgert, er übernimmt wertfreie Symbole der Konservativen, wie Fahne und Einigkeit (wollte die SPD auch), und stellt sie in einen fragwürdigen nationalistischen Kontext.
Die konservativen Kräfte wären gut beraten , erst argumentativ und sachlich aufzurüsten, und danach problemlos klares demokratisch konservatives Profil( sich vom linken Establishment keinesfalls einschüchtern zu lassen, die kochen auch nur mit Wasser )zu zeigen ,mit harter Kante ohne Schmusekurs und Pseudoempörung zu Wahlkampfzeiten. Konservativ bedeutet auf klaren definierten Fundamentenzu stehen, Neuem aufgeschlossen zu sein und Altbewährtes weiter zu entwickeln, nur einem vorteilhaften Wandel zuzustimmen und durchaus mal deutsche Interessen egoistisch zu vertreten ( nicht als Selbstzweck, Kompromisse müssen immer möglich sein).Die Ära Merkel war dafür nicht immer förderlich (bei aller Kritik sie als Generalversagerin darzustellen ist Polemik).
Bei einer solche Rede müsste es für einen konservativen Spitzenpolitiker ein Leichtes sein, diese inhaltlich argumentativ zu zerlegen und dabei die besseren Positionen aufzuzeigen
“Er ist der Meinung , dass die 12 Jahre unsere Identität heute nicht mehr betreffen”
Diese Argumentation von Gauland ist schon deshalb widersinnig, weil er sich permanent auf Ergebnisse bezieht, die vor 1933 stattfanden, auf die wir als Deutsche stolz sein sollen. Wenn also die Ereignisse von 1933 bis 1945 unsere Identität nicht mehr betreffen, dann haben die Zeiten vor 1933 noch weniger Einfluss auf unsere Identität.
Damit will ich deutlich machen, Gauland und die AfD haben in vielen Fällen kein Rassismus- oder Rechtsextremismusproblem, sondern ein Logikproblem.
Zum Grundthema:
Ich bin hin- und hergerissen und mir ist nicht ersichtlich , wieso ein gesprochenes Recht immer zu akzeptieren sei. Gesetzt den Fall ein krasses Fehlurteil wird gesprochen, und ohne offensichtliches Versagen der Justiz. Rechtsmittel sind verbraucht. Der Verurteilte widersetzt sich , akzeptiert das Urteil nicht.
Ich frage , wieso sollte er es akzeptieren.? Jeder, der dem gesprochenen Recht einen unumstößlichen Anspruch auf Gültigkeit zuspricht, muss einem Unschuldigen eine Lösung vorschlagen können oder klar sagen, er ist bereit sich für das Recht zu opfern .
Mir ist klar , letztlich bedeutet es Selbstjustiz. Eine Lösung habe ich nicht zwischen Selbstjustiz und Selbstaufopferung ( letzteres ist keine Theorie, das ist Thema in der Rechtswissenschaft).
Das hat nichts mit Paranoia zu tun . Es gibt viele Rechtsanwälte , die davon leben.Und ich könnte durchaus langatmig darlegen , vor welchen Schwierigkeiten Gerichte stehen und ich sehr wohl vor vielen Richtern Respekt habe.
Für mich ist losgelöst von der Gaulandangelegenheit hier keine vernünftige Lösung erkennbar, falls es überhaupt eine gibt.
@aM; “Ich frage , wieso sollte er es akzeptieren.? Jeder, der dem gesprochenen Recht einen unumstößlichen Anspruch auf Gültigkeit zuspricht, muss einem Unschuldigen eine Lösung vorschlagen können oder klar sagen, er ist bereit sich für das Recht zu opfern .”
Dazu mehrere Teilantworten. Zum einen, wenn jeder sich auf das Recht des Widersetzen von Urteilen außerhalb der Gerichte berufen kann, haben Sie Anarchie. Sie könnten zum einen eigene Rechtsansprüche trotz Urteil nicht mehr umsetzen, Straftaten würden nicht mehr bestraft, Täter müssten keine Konsequenzen mehr tragen. Rechtsstaatlichkeit kann aber nur funktionieren, wenn Fehlverhalten und Unrecht auch Konsequenzen hat. Des Weiteren, dass Urteile keine Bedeutung mehr haben sollen, weil sie ja falsch sein könnten, kann ich nicht nachvollziehen. Die Trennung zwischen schuldig und unschuldig muss jemand treffen. In unserer Gesellschaft gibt es die klare Mehrheit, dass diese Entscheidung spezialisierte Gerichte treffen sollen, auch mit der Möglichkeit versehen, diese Entscheidungen nochmal zu überprüfen. Und ja, es kann trotzdem bedeuten, dass dann immer noch tatsächlich Unschuldige Strafen absitzen müssen. Das wird man nicht verhindern können, man kann aber a) versuchen diese Zahl so gering wie möglich zu halten und b) ganz wichtig, man muss auch Verurteilten die Chance geben nach der Strafe sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.
Vielleicht gibt es einfach keine. Schon mal daran gedacht?
Nein, der Punkt ist der, die Lösungen, die im Rechtsstaat existieren und ständig weiterentwickelt werden, wollen Sie nicht als vernünftig anerkennen. Und Sie können auch keine vernünftigere Lösung anbieten. Sie sind wie ein Kiebitz *), der sich darüber beschwert, welch angeblich schlechten Zug ein Schachspieler gemacht hat, aber zugeben muss, selbst keinen besseren Zug zu kennen. Glauben Sie mir, solche Kiebitze haben Schachspieler besonders gerne. 😉
Ändert aber nichts daran.Kiebitz, na und.Wenn der Zug offensichtlich so falsch ist, dass selbst ein wesentlicher schwächerer Spieler dieses sieht . Was soll er machen , der Kiebitz? Schweigen?
Frage konkret: Gehst du aus Altruismus unschuldig ins Gefängnis? Ich hätte keinen Bock dazu!
Theorie ist gut. Praxis ist anders ( zum Glück sind horrende Ungerechtigkeiten selten , aber sie existieren).
Ach ja. Entscheidungen überprüfen. Selbst falsche Anwendungen des Rechts behalten ihre Gültigkeit.
Auch das ist Recht. Ich wundere mich wirklich, wie angepasst der aktuelle Mainstream heutzutage ist.
@aM: “Ändert aber nichts daran.Kiebitz, na und.Wenn der Zug offensichtlich so falsch ist, dass selbst ein wesentlicher schwächerer Spieler dieses sieht.”
Der Punkt ist, Sie halten den Zug für falsch, aber in Wirklichkeit gibt es keinen besseren.
“Frage konkret: Gehst du aus Altruismus unschuldig ins Gefängnis?”
Das ist kein Altruismus (Wohlergehen anderer Menschen für wichtiger halten als das eigene), sondern rationale Einsicht. Das Nichtantreten der Strafe führt zu einer weiteren Verschlechterung der eigenen Situation.
Wenn der Zug offensichtlich so falsch ist, dass selbst ein wesentlicher schwächerer Spieler dieses sieht . Was soll er machen , der Kiebitz? Schweigen?
Ich tue mich ehrlich gesagt schwer, zu verstehen, was Du da eigentlich wirklich meinst. Hast Du irgendein Beispiel für so einen offensichtlich falschen Zug?
Basilios
Shader hatte ohne genauen Einzelbezug allgemein den Kiebitz beim Schachspiel genannt. Also kein konkretes Beispiel oder eine Schachstellung
@aM: “Shader hatte ohne genauen Einzelbezug allgemein den Kiebitz beim Schachspiel genannt.”
Dir ist aber schon klar, was ich damit zum Ausdruck bringen wollte, oder?
#271 bas
Ok, Schach ist nicht so mein Ding und auch eigentlich gar nicht das wirkliche Thema. Also versuche ich das nochmal.
…Gesetzt den Fall ein krasses Fehlurteil wird gesprochen, und ohne offensichtliches Versagen der Justiz. Rechtsmittel sind verbraucht.
Das ist für mich ein Widerspruch in sich. Kannst Du vielleicht für so ein krasses Fehlurteil ein Beispiel bringen? Wenn’s geht dann auch bitte ohne offensichtlichem Versagen der Justiz.
Oder wolltest Du auf die Fälle hinaus, in denen die Justiz an den Gesetzgeber zur Nacharbeit der Gesetze zurückgeben muss?
Chūnibyō demo Koi ga Shitai!
Mist. Das war nicht so ganz vollständig. Nickname abgebrochen und dem anderer Michael nix zum Übersetzen gegeben. Also gleich nochmal…
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