Finanzkrise: Oettinger: HRE muss nicht um jeden Preis erhalten werden
Finanzkrise Oettinger: HRE muss nicht um jeden Preis erhalten werden
Während die Bundesregierung erste Gespräche mit dem US-Hauptaktionär der schwer angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) Christopher Flowers zur Rettung des Münchner Immobilien- und Staatsfinanzierers führt, präferiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) eine Insolvenz des Unternehmens.
„Die Frage ist doch, ob die HRE um jeden Preis erhalten werden muss“, sagte Oettinger im Interview mit der WirtschaftsWoche. Er sei davon nicht überzeugt. Käme die HRE in ein Insolvenzverfahren, so Oettinger, „wären zwar alle beteiligten Banken zu Wertberichtigungen gezwungen. Aber den in Deutschland betroffenen Banken könnten wir dann zielgenauer und möglicherweise auch kostengünstiger helfen als durch eine in ihrer rechtlichen Dimension und finanziellen Auswirkung nicht überschaubare Verstaatlichung dieser Bank.“ Er erwarte zumindest, „dass die Bundesregierung diese Alternative prüft“.
Auch die Rettung von Unternehmen mithilfe von staatlicher Beteiligung, wie sie NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert, lehnt Oettinger ab und schägt sich bei dem unionsinternen Streit damit auf die Seite von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Statt auf einen Deutschlandfonds setzt Oettinger „auf das Hausbankenprinzip. Wir müssen alles tun, damit die Banken handlungsfähig werden und gerade in Zeiten der Rezession die Finanzierung der Wirtschaft ermöglichen, und ich setze zweitens darauf, dass der Staat wie bisher auch mit Garantien und Bürgschaften über die öffentlich-rechtlichen Förderbanken sich am Risiko der Banken beteiligen.“ Dabei müsse „mit Sicherheit der Bürgschaftsrahmen deutlich erhöht“ werden. Oettinger: „Was ja auch am 20. Februar im Bundesrat zu verabschiedenden Programm geschieht.“
Mit Blick auf die Bundestagswahl mahnt Oettinger in der WirtschaftsWoche: „Wir müssen darauf achten, nicht im Sog einer nach links driftenden SPD ebenfalls nach links zu rücken.“ Die CDU brauche wir ein Wahlprogramm, das die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft herausstelle. Oettinger: „Und wenn Anfang Juli der Bundestag in die Sommerpause geht, muss die Union einen kurzen, harten Wahlkampf führen und sich bis zur Bundestagswahl am 27. September klar von der SPD abgrenzen.“