Wir brauchen die Ehe nicht, um zu lieben!
Die Vielfalt der Partnerschaften in unserer Gesellschaft wird durch ein einziges Konzept nicht mehr abgedeckt. Die Abschaffung der Ehe fordert Louisa Hattendorff deswegen in einem Zwischenruf. Sie soll durch einen flexibleren Familienvertrag ersetzt werden.
Von Louisa Hattendorff, Sprecherin GRÜNE JUGEND Berlin.
Die Ehe wirkt heute wie ein Versprechen nach Sicherheit, Verlässlichkeit und Liebe in einer aus den Fugen geratenen Welt. Die bürgerliche Familie erscheint uns manchmal als die kleinste verbleibende ordnende Einheit in einer allzu komplexen Gesellschaft. Jegliche Veränderung dieses Konzeptes gilt Konservativen als Bedrohung der gesellschaftlichen Ordnung. Dabei hat sich die Ehe in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder an die sich wandelnde Realität angepasst: Von einer Heirat aufgrund von ökonomischen Zwängen, über die staatliche Institutionalisierung, hin zu der Liebesehe als bürgerliche Idealform. Erst vor kurzem hat eine weitere Reform das Konzept Ehe aufgerüttelt, nämlich die allzu überfällige Einführung der Ehe für alle.
Aber ist die Ehe nun besser, weil sie das Attribut „für alle“ trägt? Ausgeschlossen von den Eheprivilegien bleiben jene, die sich nicht in ein binäres Geschlechtersystem, das nur Mann und Frau kennt, einordnen wollen. Jene, die gleichberechtigte Beziehungen zu mehreren Menschen führen und jene, die nach wie vor die Ehe als überholtes Modell ablehnen.
Und das aus guten Gründen. Traditionell ist die Ehe in ihrem Kern als Ort patriarchaler Machtausübung angelegt. Durch die Trennung in eine private und eine öffentliche Sphäre werden machtungleiche Rollenzuschreibungen vorgenommen. Der Mann gilt als Repräsentant und „Brotverdiener“. Die Frau hingegen wird als hingebungsvolle Mutter und Hausfrau stilisiert. Zweifelsohne haben feministische Kämpfe die sexistischen Rollenklischees in den vergangenen Jahrzehnten entschärft. Doch die Regelung der Ehe in Verfassung und Gesetzen, ihre staatliche Institutionalisierung also, hat einige dieser Ungleichheiten gesetzlich manifestiert. So durften Frauen zum Beispiel noch bis in die 70er Jahre hinein nur einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn dies mit Ehe und Familie vereinbar war. Offiziell ist dieses Gesetz Geschichte. In der Realität sind Frauen bei dem – man sollte meinen nicht allzu anmaßenden - Wunsch nach Familie auf der einen und wirtschaftlicher Unabhängigkeit auf der anderen Seite nach wie vor mit einer Doppelbelastung konfrontiert. Hinzu kommt, dass das staatlich finanzierte Ehegattensplitting auch heute noch große Lohnunterschiede zwischen Ehepartner*innen mit Steuererleichterungen belohnt und somit die finanzielle Abhängigkeit fördert.
Es drängt sich die Frage auf: Weshalb lassen wir einen derart diskriminierenden Eingriff des Staates auf unsere intimsten Lebensbereiche zu? Die Ehe ist eine staatliche Institution, doch suchen wir in ihr Intimität und Zuneigung. Wir leben in dem Glauben, in einem Vertragsverhältnis die Bestätigung wahrer Liebe zu finden. Beweis sind Oma und Opa, bei denen war das doch auch schon immer so, sowie die Vielzahl an Disney-Filmen, die die Hochzeit zwischen Prinz und Prinzessin zum Happy End haben. Aber brauchen wir wirklich die Ehe, um zu lieben und füreinander zu sorgen? Die Wahrheit ist, dass immer weniger Menschen entscheiden, einander zu heiraten, ein Drittel der Ehen in Deutschland vor dem Gericht enden und die durchschnittliche Ehe nur etwa 12 Jahre dauert – ganz schön kurz für „bis dass der Tod uns scheidet“. Wir können es nicht leugnen: Die Ehe hat ein Ablaufdatum.
Dennoch wird alternativen Beziehungsformen mit Unverständnis begegnet. Eine Frau mit wechselnden Sexualpartnern gilt als „Schlampe“, Ü30-Paare können die Frage „Wann heiratet ihr denn endlich?“ nicht mehr hören und Kinder, die außerhalb einer Liebesbeziehung aufwachsen, leiden angeblich unter dem „instabilen Umfeld“. Diese Vorurteile verkennen, dass Zuneigung und Intimität auch außerhalb der Ehe gefunden werden können. Ein einziges Konzept für Partnerschaft, nämlich die traditionelle Ehe, deckt die Vielfalt des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft nicht mehr ab. Das war so, bevor die Ehe für alle eingeführt wurde – und daran hat auch die Einführung der Ehe für alle nichts geändert.
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In einer offenen Gesellschaft müssen wir Partnerschaft neu denken: An die Stelle der Ehe muss ein rechtlich absichernder Familienvertrag treten, der keinerlei Beziehungsmodell bevorzugt oder benachteiligt. Wir unterscheiden nicht zwischen Klein-, Regenbogen- oder Patchwork-Familie. Ebenso wenig ist Familie nur Blutsverwandtschaft. Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Mithilfe des Familienvertrages können rechtliche Fragen vom Besuchsrecht in Krankenhäusern bis zur Adoption geklärt werden. Allen Beteiligten kommt ein aktives Gestaltungs- und Mitbestimmungsrecht zu. Das gilt für biologische wie für soziale Eltern und kann auch auf die Kinder ausgeweitet werden. Denn Partnerschaft ist im 21. Jahrhundert nicht mehr nur Mann und Frau. Sie umfasst Lebensentwürfe, die so vielfältig und bunt wie Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierung der Menschen sind.
Zuletzt bleibt zu sagen: Man muss das Konzept Ehe nicht gut finden, um die Ehe für alle in ihrer symbolischen Bedeutung gut zu finden. Die Ehe für alle bedeutet ein bisschen mehr Gleichberechtigung in einer diskriminierenden Gesellschaft. Die Ehe bleibt aber auch mit dieser Aufwertung ein exklusives Modell. In die Ehe projizieren wir, was wir in anderen Beziehungen nicht sehen wollen. Wir aber kämpfen für eine gleichberechtigte Existenz aller Beziehungsformen. Dieser Kampf ist erst vorbei, wenn Menschen selbstbestimmt entscheiden können, wen sie lieben und wie sie leben. Das geht nur, wenn wir die Ehe abschaffen.
15 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
von Eva Kröcher
Nichts ändert die Ehe wirkungsvoller als der Wandel
Gegenposition von einer, die auch mal in jungen Jahren die radikale Abschaffung der Ehe forderte und schon längst die Unterwanderung für wirkungsvoller erachtet.
Was haben Ehe und Liebe miteinander zu tun? Das war meine erste Frage, als ich die Überschrit des Artikels las. Allein diese Überschrift geht schon von falschen Voraussetzungen aus. weil sie nach gängigem Klischee Ehe und Liebe miteinander verbindet. Die bürgerliche Ehe hat aber im Ursprung nur wenig mit Liebe zu tun, aber umso mehr mit Geld, und das macht sich auch heute noch im Eherecht des BGB bemerkbar. Ein erheblicher Teil des Eherechts dreht sich um Vermögen und Versorgung, von Liebe ist nirgends ein Wort zu lesen.
So nüchtern und trocken wie im BGB wird die Ehe allerdings sonst nirgends gesehen. Statt dessen wird das Rechtsinstitut, das eigentlich nichts anderes als ein staatlich beglaubigter förmlicher Vertrag zweier erwachsener Personen über gemeinsames leben und wirtschaften ist, mit sehr vielen romantischen, religiösen und ideologischen Vorstellungen und Erwartungen überfrachtet, angefangen mit eben Liebe, dann vom „heiligen Sakrament“ über „Keim der Gesellschaft“ bis hin zu Reproduktions-Institution. Religiöse und politische Interessengruppen versuchen so, die Ehe für sich zu vereinnahmen und ihre Vorstellungen allen Menschen überzustülpen. Wer die Ehe anders sieht, anders lebt oder gar Paaren zugänglich macht, für die bisher ein Eheverbot galt, zerstört in der Sicht dieser Gruppen die Ehe, auch die Gesellschaft und rüttelt gar an den Grundfesten des „christlichen Abendlandes“.
-- Teil 2 folgt --
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Antwort auf den Beitrag von Eva Kröcher 09.08.2017, 09:20:01
-- Teil 2 --
Die Kritik an der bürgerlichen Ehe samt der Forderung nach Abschaffung orientiert sich pauschal an diesen Ideologien und neigt dazu, die Ehe als solche zu verteufeln und gleich ihre Abschaffung zu fordern. Dabei ist gerade die „Ehe für alle“ ein erheblicher Schritt, die Ehe endgültig den Ewiggestrigen zu entwinden, die sie als patriarchales Herrschaftsinstrument in ihrem ureigenen Besitz wähnen. Deren Geschrei ist auch besonders laut und unüberhörbar, weil sie um ihren endgültigen Verlust wissen. Nicht ohne Grund wurde den Befürwortern der „Ehe für alle“ ja schon nachgerufen, sie würden die Ehe als Trophäe – durchaus im Sinne von Kriegsbeute – nach Hause führen.
Auch so ein Geschrei, wenn auch nicht so laut, seitens der konservativen Ehevereinnahmer gab es 1991, als das BverfG entschied, daß der Zwang zum gemeinsamen Ehenamen verfassungswidrig sei. Das sei das Ende der Ehe, tönte es aus den Reihen der Union, und im Jahr darauf wurde seitens der schwarz-gelben Koalition doch in aller Stille das Verdikt des Gerichts in geltendes Recht umgesetzt. Seitdem dürfen bei Ehegatten ihre bisherigen Namen weiterhin führen, und doch geben immer noch allermeist die Frauen ihren Namen auf, weil man das doch so macht und das doch schon immer so war.
Hier zeigt sich sicher, daß die patriarchalen Eigenschaften der Ehe samt dem männlichen Primat nicht tot sind. Die 50 Jahre Feminismus seit den 1960ern und auch ein Paradigmenwechsel seit 1949 zu einer deutlich liberaleren und individualistischeren Gesellschaft haben nichts daran geändert, weil 4000 Jahre Patriarchat mit seinen Auswirkungen sich auch so einfach nicht vom Tisch wischen lassen. Statt jedoch einer Radikalkur mit der Sense, also einer Abschaffung der Ehe das Wort zu reden, sehe ich eine bessere Möglichkeit darin, durch konsequente Aufklärung die Ehe im Bewußtsein der Menschen auf den nüchternen Status zu reduzieren, den sie im BGB hat. Das würde dann vermutlich auch die Kritik auf ein Minimum reduzieren, der Staat greife in intimste Lebensbereiche ein.
Der Wandel in der gesellschaftlichen Sicht auf die Ehe bis hin zur „Ehe für alle“ hat so im Bewußtsein der Bevölkerung stattgefunden, auch wenn dort immer noch viele sehr verkrustete Sichten vorhanden sind. Doch auch die Kritik am bisherigen Ehegattensplitting wächst bei vielen, zumal dieses sowie kaum noch den wirtschaftlichen Bedingungen vieler Ehepaare entspricht. Mögen noch so viele Konservative der Hausfrauen- und Versorgungsehe das Wort reden, gehen doch heute üblicherweise beide Ehegatten arbeiten, um die finanziellen Bedürfnisse zu decken. Das ist vor allem dann nötig, wenn ein Paar Kinder hat, also eine Familie besteht. Eine Reform des Splittings weg vom Ehepaar pauschal und hin zu Familien unabhängig vom Familienstand ist unabdingbar, aber bei den aktuellen politischen Konstellation leider nicht durchsetzbar.
- Teil 4 -
Einen weiteren Schritt in diese Richtung, d.h. auch zu offenen Familien- und Partnerschaftsmodellen, sehe ich im französischen pacte civil de solidarité (PACS). Gerade auch junge Hetero-Paare wählen in Frankreich diese Form der verfaßten Partnerschaft, weil sie nur eine relative rechtliche Absicherung ihrer Partnerschaft haben wollen, aber die Ehe als zu starke Festlegung empfinden. Rein technisch wäre es für den Gesetzgeber kein Problem, die bisherige Lebenspartnerschaft zu einer Art PACS umzubauen. Allerdings gibt es hier wieder eine Menge ideologischer Hindernisse insbesondere seitens klerikal-konservativer Kreise. Bereits vor längerem warnte der katholische deutsche Klerus die Bundesregierung davor, die Lebenspartnerschaft für Hetero-Paare zu öffenen, weil das nach deren Sicht eine Konkurrenz zur Ehe bilde und eine Herabsetzung und Beschädigung der Ehe bewirke. Leider haben, anders als in Frankreich, die Kirchen noch zu viel politsches Gewicht, so daß diese Warnung nachhallt und eine Weichenstellung für ein der Ehe paralleles Partnerschaftsmodell „für alle“ kaum möglich zu sein scheint.
Doch wäre genau dies ein Weg, auch anderen Partnerschaftsmodellen als der Ehe rechtliche Absicherung und staatliche Anerkennung zu geben. Bereits heute ist es für ein Paar möglich, auch wenn zu wenige es wahrnehmen, die meisten gesetzlichen Unterlassungswerte zur Ehe mit einem Ehevertrag anders zu regeln, solange dadurch nicht ein Ehegatte als Vertragspartner übervorteilt wird. Auch ist es längst nicht mehr so, daß Partnerschaftsverträge zwischen unverheirateten Paaren als sittenwidrig oder rechtlich unwirksam und nicht einklagbar von Gerichten verworfen werden, wie das noch vor gut 20 Jahren der Fall war. Interessant würde es, schlössen mehrere Menschen einen Partnerschaftsvertrag als GbR. Das bedeutete eine Herausforderung an das bisherige Familienrecht, insbesondere dann, wenn in dieser Konstellation auch Kinder geboren werden und aufwachsen.
- Teil 5 folgt -
Hier bestehen aber die Möglichkeiten, von innerhalb des Systems mit dessen Möglichkeiten stetige Veränderungen bis zu einem dauerhaften Wandel zu erzielen, die durch harte Attacken „von außen“ nicht erreichbar sind, sondern nur Widerstand und Verhärtung erzeugen, weil Menschen den Eindruck haben, man wolle ihnen ihr „Spielzeug“ wegnehmen. Wie das weicher funktioniert, hat sich bei der zu Recht als diskriminierendes Sonderrecht geschmähten Lebenspartnerschaft gezeigt. Dennoch hat dieses Rechtsinstitut eben den Bewußtseinswandel bei weiten Teilen der Bevölkerung ausgelöst, der die Öffnung der Ehe als logische Konsequenz hatte – wie, die dürfen nicht wirklich heiraten, wieso eigentlich nicht, was soll der Unsinn? Der Kampf um die „Ehe für alle“ fand letztlich nur noch gegen die konservativen Blockierer statt und nicht mehr gegen den Willen der Bevölkerung, die längst durch die gelebten Realitäten mitgegangen war. Und so befürworte ich eben auch keine Kampfparolen mehr gegen die Ehe an sich, um andere Partnerschaftsmodelle zu ermöglichen und mit rechtlichem Schutz zu versehen. Nur gelebte Vorbilder ermöglichen Offenheit und Wandel.
tl/dr
von Berthold Grabe
Im Grunde genommen ist die Ehe nur eine Begriff,der mit unterschiedlichen Bedeutungen gefüllt ist.
Deshalb spräche nichts dagegen, den Begriff Ehe aus dem staatlichen Wortschatz zu streichen, bei ansonsten gleicher Rechtslage, um die staatsfremden Bedeutungsinhalte zu neutralisieren.
Denn nach Rechtslage ist die Ehe nur die Definition eines gemeinsamen Rechtsstatus für Gemeinschaften die dem Staat nützlich sind.
Ohne den Begriff Ehe ließe sich möglicherweise der Personenkreis der diesem Recht unterliegt noch erweitern.
allerdings sollte dem tatsächlich eine Debatte voraus gehen, wofür und aus welchem Grunde die staatlichen Regelungen gelten.
Aus politischen und fiskalischen Gründen wird damit von allen Parteien interessegesteuert Schindluder getrieben. Angefangen beim Unsinn im Splitting eine Subvention zu sehen, was sich weder rechtlich, noch systematisch, noch gesellschaftlich herleiten lässt, wenn man sich damit näher beschäftigt.
Gewisse steuerungspolitische Nebenwirkungen durch die steile Progression können nicht dem Splitting angelastet werden, eher de Hochsteuerpolitik
von Harald Mertes
Wie bei den Grünen wohl üblich, ersetzt eine gefestigte Ideologie die Tatsachen. Das Grundgesetz ordnete 1949 die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Für anderslautende Reglungen z.B. im BGB gab es eine Übergangsfrist bis 1953. Nachdem der Gesetzgeber untätig blieb, kassierte das Bundesverfassungsgericht diese Regelungen 1957. In den 70er Jahren konnten Frauen einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wie sie wollten.
Gleichberechtigte Existenz aller Beziehungsformen, wie sie die Grünen fordern, bedeutet die Aufhbeung der Inzestverbotes, die Akzeptanz der Polygamie, wie sie der Koran zulässt, und in letzter Konsequenz auch der Pädophilie... Volker Beck lässt grüßen. Als normaler Mensch kann man da nur dagegen sein.
Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 08.08.2017, 10:56:21
Hier sehe ich sehr wenig inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Artikel. Ja, tatsächlich ist es Frauen seit den 1970ern möglich, auch ohne Zustimmung des Ehemannes erwerbstätig zu sein, aber das stand auch so anders formuliert im Artikel: "So durften Frauen zum Beispiel noch bis in die 70er Jahre hinein nur einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn dies mit Ehe und Familie vereinbar war." Eine Richtigstellung war also nicht nötig.
Es ist auch nicht so, daß es ein Monopol der Grünen sei, gefestigte Ideologien anstelle von Tatsachen zu verbreiten. Was ich diesbezüglich so alles -- besonders im Vorfeld der Ehe für alle -- aus konservativen und klerikalen Kreisen zum Thema Ehe und Familie gelesen und gehört habe, spottet jeder Beschreibung. Ideologisch verquaster ging's kaum mehr.
Tja, und dann folgen nur noch die üblichen Anti-Grünen-Klischees, gepaart mit ein paar kleinbürgergerlichen Horrorvorstellungen von Sodom und Gomorra0 in der man sich als "Normaler" so wohlig gruselig suhlen kann. Mir graust vor diesen Normalen, hinter deren Türen nicht selten genau die Dinge ablaufen, Inzest und sexuelle Gewalt gegen Kinder, meist in eins, die den Grünen nachgeworfen werden, um sie als "unnormal" darzustellen.
Ich unterstelle den Grünen allerdings nach den geradezu haarsträubenden Äußerungen zur sexuellen Ausbeutung von Kindern, als Pädophilie verharmlost, gerade hier gelernt zu haben. Auch kenne ich keine Feministin, die das befürwortet,, und das sehe ich auch bei Louisa Hattendorff nicht anders.
Die Grünen als ewige Pädophilenpartei darzustellen halte ich daher für so absurd, wie die CDU pauschal als Partei der Befürworter der Vergewaltigung in der Ehe zu bezeichnen. Vergessen ist allerdings nicht, daß insbesondere deren männliche Abgeordnete, voran Volker Kauder, die Änderung des Strafrechts bekämpften. Es nur den CDU-Frauen zu verdanken war, daß diese Änderung in freier Abstimmung durch den BT ging. Soviel als Gegenpol.
Sehr geehrte Frau Kröcher,
Tatsachen sind Tatsachen. Ja, tatsächlich ist es Frauen seit den 1950ern (genauer: 01.07.1957) möglich, auch ohne Zustimmung des Ehemannes erwerbstätig zu sein. Damals wurden diese Bestimmungen mit dem Gleichberechtigungsgesetz aufgehoben. Das sind 20 Jahre früher, als in dem Artikel stand. Also zu einer Zeit, als Adenauer unangefochten mit absoluter Mehrheit regierte, Pornographie verboten war, ein Doppelzimmer nur durch ein Ehepaar angemietet werden konnte... Aber Frauen konnten ohne Zustimmung des Ehemannes Arbeitsverhätnisse eingehen und lösen. Was noch an Resten davon im Familienrecht war, war wirkungslos wie die Androhung der Todesstrafe in den Landesverfassungen Hessens und Rheinland-Pfalz. Das Grundgesetz ist nun mal zwingend bindendes Recht. Es wird so getan, als wäre ein gesellschaftlicher Wandel erst seit Brandt in den 70er Jahren möglich gewesen. Dem war nicht so.
Kommentare, die auf 2.000 Zeichen begrenzt sind, stellen nun mal einen Kommentar zu einzelnen Aspekten dar, nicht jedoch eine alle Facetten ausleichtende Kritik. Über Jahrhunderte war die Ehe die Verbindung von Mann und Frau. Wer das aufgibt, muss eine überzeugende neue Definition bieten. Frau Hattendorf fiel dazu nur ein (Zitat): "Denn Partnerschaft ist im 21. Jahrhundert nicht mehr nur Mann und Frau. Sie umfasst Lebensentwürfe, die so vielfältig und bunt wie Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierung der Menschen sind." (Ende des Zitats.) Damit erweckt sie beim Leser den Eindruck, dass der Begriff "Partnerschaft" so weit wie möglich auszulegen ist, letzten Endes auch die echte Pädophilie. Dabei beziehe ich mich auf die Kritik der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer 2015 in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung, die die mangelnde Abgrenzung von Inzest und Polygamie beklagte. Und genau so ist es auch. Hieraus fogt der Vorwurf der mangelnden Abgrenzung, nicht mehr. Der Hinweis auf die Pädophilie zeigt nur deren Wichtigkeit.
Kommentare können, wenn eine detaillierte und differenzierte Debatte erforderlich ist, durchaus mehr als 2000 Zeichen umfassen. Man muß sie nur splitten und entsprechend einstellen, q.e.d
Die Tatsachen wiederum doch etwas anders aus. Zwar konnte ein Ehemann das Arbeitsverhältnis seiner Frau von sich aus nach dem 1. Juli 1958 nicht mehr kündigen. Der Paragraf 1356 Abs. 1 im BGB, "[1] Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. [2] Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist." wurde erst 1977 gestrichen, und darum ging es. Dieser Paragraf beinhaltete letztlich die Zustimmung des Ehemannes zur Arbeitsaufnahme der Frau. War er der Meinung, dies sei nicht mit den Pflichten der Frau in Ehe und Familie vereinbar, konnte er sich dem verweigern und auf § 1356 berufen. Zudem weist der Paragraf der Frau als Kerngeschäft die Haushaltsführung zu, d.h. er reduziert sie in erster Linie auf die Rolle als Hausfrau, die er ihr damit per Gesetz zuweist.
Zum Thema sexuelle Ausbeutung von Kindern, verharmlosend "Pädophilie" oder "Kindesmißbrauch" (impliziert korrekten Kindesgebrauch) genannt, bleibe ich bei meiner Aussage. Ich unterstelle Hattendorf von Feministin zur Feministin, daß sie um das immer vorhandene Machtgefälle mit allen Konsequenzen in solchen "Beziehungen" weiß. Daher erwarte ich von ihr auch keine kniefällige verbale Abgrenzung.
Inzest wiederum, sofern er auf Gegenseitigkeit und nicht auf sowieso strafbarer sexueller Ausbeutung basiert, halte ich für so selten, daß ich das für für genau das wilde und fast schon lüstern zu nennende Phantasieprodukt von Sodom und Gomorra halte, als das ich es schon bezeichnet habe.
Mehr werde ich dazu auch nicht schreiben, weil das sonst die gesamte Diskussion in eine falsche Richtung lenkt
Bei einer Diskussion geht es darum, möglichst präzise und knapp die Kernargumente vorzutragen. Das sollte in 2.000 Zeichen gehen. Ansonsten machte solch eine Beschränkung keinen Sinn.
Ideologen greifen gerne zu dem Mittel des Totschreibens oder Totschwätzens, wo in dem Wortschwall untergehen soll, dass sie realiter keine Argumente haben. So ignorieren Sie hartnäckig alle Argumente, die gegen Ihren Standpunkt sprechen und verdrehen auch mal die Worte des Gegenübers, um das zu kaschieren. Nein, ich wollte keinen Kniefall der Grünen, dass sie der Pädophilie abschwören. Ich wollte eine von der Rechtssystematik überzeugende Begründung, warum neben heterosexuellen Paaren nun auch schwule und lesbische Pärchen alle Vorteile einer Ehe genießen sollen, aber auch nur diese, muslilmische Familien (mit bis zu vier Frauen) jedoch ebensowenig wie Geschwister. Diese rechtssystematische Begründung haben weder Fr. Hattenhoff noch Sie geliefert. Die bisherige aus fast allen Kulturen her bekannte rechtssystematische Begründung führte letzten Endes auf den Zeugungsakt zurück. Diese ist nun entfallen. Wer "Ehe für alle" schreit, müsste sie wirklich allen öffnen. Das ist jedoch nicht der Fall. Mit keiner Silbe gehen Sie darauf ein.
Den § 1356 BGB haben Sie unvollständig zitiert. Es fehlt Absatz 2, der lautete: "Jeder Ehegatte ist verpflichtet, im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten mitzuarbeiten, soweit dies nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten leben, üblich ist." Wenn Sie jetzt kritisierten, dass dies für die Frau schwer einklagbar gewesen wäre, hätten Sie recht. Aber genauso wertlos waren die Vorschriften des Absatzes 1, da sie nur das Innenverhältnis in der Ehe regelten, aber nicht die Außenwirkung. Einklagen? Schwer vorstellbar, und wenn doch, hätte der Kläger damit rechnen müssen, dass diese Regelung genau aus den gleichen Gründen von dem BVerfG für nichtig erklärt würde wie das Recht des Ehemannes, das Arbeitsverhältnis der Frau zu kündigen.
Es gibt eben Artikel als Diskussionsanstoß, da reichen 2000 Zeichen nicht als Erwiderung. Dieser Zwischenruf gehört dazu, deshalb habe ich meine eigene Antwort darauf auch entsprechend ausführlich formuliert.
Ich sehe mich nicht verpflichtet, irgendwelche rechtssytematischen Ausführungen und vor allem Begründungen zu liefern. Hier geht es um Politik, daher führe ich den Disput auch auf politischer und nicht juristischer Ebene. Juraseminar ist woanders. Dabei sage ich diesbezüglich ganz deutlich, daß ich es auf der politischen Ebene auch nicht für nötig erachte, allen alles zu brigen.Wer tatsächlich in einer inzestuösen Beziehung auf Gegenseitigkeit leben und rechtlich anerkannt werden möchte, möge diesen Kampf selbst führen.
Dieses kleben an einer wortwörtlichen Auslegung des poltischen Schlagwortes "Ehe für alle" halte ich wiederum für eine reine Provokation seitens derer, die schon mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare -- und nur darauf bezog sich die Parole -- ein Problem haben. Das schlägt sich ja bisweilen in so abstrusen Kommentaren "Ich will mein $Haustier/$Möbelstück heiraten" nieder. Ehe wurde auch bei "Ehe für alle" grundsätzlich nie anders verstanden als das im BGB definierte Rechtsinstitut ausgeweitet auf gleichgeschlechtliche Paare. Daran bestand kein Zweifel, daher ja auch Hattendorffs kritischer Zwischenruf. Was sollen also die Wortklaubereien?
Den § 1356 BGB a.F. habe ich genau in den Umfang zitiert, wie er in Bezug auf Hattendorffs Artikel relevant war. Der Abs. 2 ist für die Betrachtung des Artikels unwichtig, aber es war nett, daß ich ihn nochmal lesen durfte. Nach juristischen Gesichtspunkten werde ich das auch nicht weiter diskutieren, denn es geht ausschließlich um die politische Bedeutung des § 1556 Abs. 1 a.F.
Rechtssystematik ist die Gliederung und Abgrenzung der einzelnen Rechtsgebiete als Grundlage für die Rechtsanwendung mit dem Ziel, einen widerspruchsfreien Regelungs- und Bedeutungszusammenhang der einzelnen Rechtsnormen und der Rechtsordnung insgesamt zu entwickeln. Bei Gesetzesvorhaben (de lege ferenda) ist sie in der politischen Diskussion notwendig. Ansonsten verkommt die Rechtsordnung zu einer zusammenhanglosen willkürlich erscheinenden Ansammlung von Einzelnormen.
Bitte unterlassen Sie persönliche Angriffe auf Ihre Mitdiskutant/innen
Also doch Jura-Seminar statt politischem Disput. So kann man sich das auch zurechtbiegen. Und Gesetzesvorhaben werden hier auch nicht entwickelt. Das ist also eine Verdrehung des Forums um des Rechtshabens willen. Man kann's ja mal versuchen, aber außer Schlagworten sehe ich auch nichts inhaltliches. Soweit zur Information für alle anderen Leser.
von Barbara Kruggel
In diesem Artikel entdecke ich eigentlich gar nichts Neues. Auf einen Nenner gebracht, wäre die Autorin damit zufrieden, wenn die finanziellen Vorteile der Ehe abgeschafft würden, um Gleichheit mit anderen Lebensformen herzustellen. Der Rest ist Wiedergekäutes aus vergangenen Jahrzehnten. Gähn.