Linke-Führung: Fiskalpakt ist in Marmor gemeißelter Sozialabbau
Linke-Führung poltert
Fiskalpakt in Marmor gemeißelter Sozialabbau
Bernd Riexinger
Münster - Die Führung der Linkspartei hat ihre Ablehnung des europäischen Fiskalpaktes auch nach Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat bekräftigt.
"Für uns als Linke war von Anfang an klar: Mit dem Fiskalpakt wird Sozialabbau in Marmor gemeißelt. Deswegen werden wir um keinen Preis der Welt diesem Pakt zustimmen", sagte die Bundesvorsitzende Katja Kipping am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken in Münster. Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte: "Ich bin stolz darauf, dass die Linke-Fraktion im Bundestag die einzige ist, die gegen den Fiskalpakt gestimmt hat."
Bundestag und Bundesrat hatten dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM am Freitag jeweils mit deutlicher Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt.
Riexinger warf den anderen Parteien vor, nichts aus der Finanzkrise von 2008 gelernt zu haben. "Sie haben eine Heidenangst vor den Finanzmärkten." Deren Vertrauen wollten sie wieder zurückgewinnen. "Was haben die eigentlich seit 2008 begriffen?", fragte Riexinger. "Was ist passiert? Nichts ist reguliert worden. Keine Steueroase ist geschlossen. Keine Schattenbank ans Licht geholt. Keine Hedgefonds verboten."