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Perl-Nennig – Höhere Strafen für Attacken auf Polizei bleiben umstritten
Polizisten werden mit Steinen attackiert, Sanitäter verprügelt, Helfer angegriffen. Sind härtere Strafen sinnvoll? Oder reicht es, geltendes Recht anzuwenden? Darüber streiten die Innenminister der Länder - wieder einmal.
Perl-Nennig. Eine Einigung der Innenminister auf härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten ist nach Ansicht des saarländischen Ressortchefs Klaus Bouillon (CDU) dringlicher denn je.
„Ich hoffe, dass wir in Gesprächen nach dem schrecklichen Vorfall in Paris eine Einigung erzielen“, sagte Bouillon zum Auftakt der Innenministerkonferenz im saarländischen Perl-Nennig. Die Betroffenheit nach der Ermordung eines Polizisten und dessen Partnerin von einem Anhänger der IS-Terrormiliz sei groß.
Nach Ansicht von Bouillon sollten tätliche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Bislang sind auch Geldstrafen möglich. Der amtierende Chef der Innenministerkonferenz argumentiert, solche Attacken hätten in der jüngsten Vergangenheit „explosionsartig“ zugenommen. Der Vorschlag wird von Hessen mitgetragen. „Wir müssen doch jetzt zeigen, dass wir die junge Leute, die uns schützen wollen, auch schützen“, sagte Bouillon.
Rückendeckung bekam er von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er bezeichnete den erneuten Vorstoß des Saarlandes und Hessens als „einen sehr guten Vorschlag“. Dieser müsse nun bis bei dem Treffen der Innenminister bis Freitag diskutiert werden. Auch de Maizière hat sich für eine Erhöhung des Strafrahmens ausgesprochen - wenn Polizisten angegriffen werden.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) lehnte dagegen höhere Strafen ab. Es habe bereits vor einigen Jahren eine Strafrechtsverschärfung gegeben, die nicht dazu geführt habe, Gewalt gegen Uniformträger zurückzudrängen. „Mein Appell lautet an die Gerichte: das Strafmaß, das ein erhebliches jetzt schon ist, auch voll auszuschöpfen.“
Auch der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), sprach sich gegen eine Verschärfung aus. „Mit Gesetzen allein kann man unseren Beamten nicht helfen. Mit Ausrüstung aber, mit Fortbildung, und dass wir uns vor die Polizei stellen, auch wenn es kritisch wird“, sagte er.
De Maizière betonte, härtere Strafen seien nur sinnvoll, wenn sie auch umgesetzt würden und es zu harten Verurteilungen komme. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 62 000 Polizeibeamte angegriffen. Das waren deutlich mehr als im Vorjahr, als 55 738 Angriffe gezählt wurden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangt deshalb den Einsatz von Körperkameras in allen Bundesländern, bessere Schutzwesten und schusssichere Helme.
Auch der Kampf gegen Terrorismus steht auf der Innenministerkonferenz im Fokus. „Wir haben bewegte Zeiten“, sagte Bouillon mit Blick auf die jüngsten Anschläge. Er forderte eine Stärkung von Verfassungsschutz und Geheimdiensten. In Deutschland habe es „noch nie ein so hohes abstraktes Gefährdungspotenzial“ gegeben, was Terrorismus, Islamismus, Salafismus und diese Dinge angeht“, sagte Bouillon dem SWR.
Das Besondere an der Bedrohung sei, „dass wir sowohl Taten gewärtigen müssen von Menschen, die hier sind, von Menschen die zu uns kommen, und von Menschen, die zu uns gekommen sind, und das Zusammenwirken all dieser Faktoren macht die Arbeit nicht leichter“, sagte de Maizière. Eine Garantie, „dass es in Deutschland nicht zu Anschlägen kommt, kann niemand geben“.
Die Innenminister beraten bis Freitag auch über eine Ausweitung der Videoüberwachung, Bodycams für Polizisten, Wohnungseinbrüche und mögliche Einsätze der Bundeswehr in Deutschland. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will sich zudem für deutlich härtere Strafen für Raser stark machen. Bayern dringt auf eine Ausweitung der Schleierfahndung, also verdachtsunabhängiger Personenkontrollen, auf ganz Deutschland.
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