Athen: Verschuldung steigt auf 172,7 Prozent des BIP
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Die griechische Regierung kann die mit Geldgebern vereinbarten Defizitziele nicht einhalten. 2012 wird die Verschuldung auf 172,7 Prozent steigen.
Griechenland wird die mit Geldgebern vereinbarten Defizitziele verpassen. Das Kabinett billigte am Sonntagabend den Budgetentwurf für 2012, der für das Jahr 2011 ein Defizit von 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Im Gegenzug für internationale Hilfen hatte die Regierung in Athen einem Defizitziel von 7,6 Prozent für das Jahr 2011 zugestimmt.
Für 2012 rechnet Griechenland mit einem Defizit von 6,8 Prozent - statt der vereinbarten 6,5 Prozent. Für heuer wird eine Verschuldung von 356,5 Milliarden Euro erwartet, was 161,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. 2012 werde der griechische Staat dann mit 371,9 Milliarden Euro bzw. 172,7 Prozent des BIP noch stärker verschuldet sein. Auch die Arbeitslosigkeit werde weiter steigen. Wegen der neuen schlechten Nachrichten aus Griechenland rutschten die Börsen in Asien und Australien ins Minus.
Bei ihrem Treffen wollen die Finanzminister der 17 Euro-Länder heute in Luxemburg über wichtige Detailfragen zur EFSF-Ausweitung und zum zweiten Griechenland-Hilfspaket beraten. Umstritten ist zum Beispiel immer noch die Forderung Finnlands nach Extra-Garantien für Kredite an Griechenland. Über die Auszahlung der 8 Milliarden Euro schweren nächsten Kredittranche an Griechenland wird die Ministerrunde aber noch keine Entscheidung treffen. Der Beschluss soll nach derzeitiger Planung bei einem Sondertreffen der Euro-Kassenhüter am 13. Oktober fallen.
Griechen brauchen 2 Milliarden zusätzlich
Auch bei der Entwicklung der Wirtschaftsleistung dürfte Griechenland schlechter abschneiden als zunächst angenommen. Die Regierung rechnet mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 5,5 Prozent in diesem und 2,0 bis 2,5 Prozent im kommenden Jahr. Dies deckt sich zwar mit den im September veröffentlichten Weltwirtschaftsprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF). In den Verhandlungen über das Rettungspaket im Juli war jedoch für 2012 ein Wachstum einkalkuliert worden. Durch das Verpassen der Budgetziele dürfte Griechenland fast zwei Milliarden Euro zusätzlich benötigen, um seine Ausgaben allein in diesem Jahr zu decken.
Die griechische Regierung sieht den Einbruch der Wirtschaft als maßgeblichen Grund für das Verpassen der Defizitziele. Den Geldgebern zufolge ist die Regierung durch eine mangelnde Umsetzung von Strukturreformen aber ebenso verantwortlich.
Regierung stimmt Personalabbau zu
Das Kabinett stimmte nach Angaben eines Teilnehmers zudem Plänen für einen Personalabbau im öffentlichen Dienst zu. Die Regierung hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, rund 30000 Mitarbeiter in "Reserve" zu schicken. Dort sollen ihnen nur noch 60 Prozent ihres Gehalts ausgezahlt werden. Sie haben ein Jahr Zeit, sich im öffentlichen Sektor eine neue Stelle zu suchen, sonst verlieren sie ihren Arbeitsplatz. Die Verkleinerung des aufgeblähten Staatsdienstes ist Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranche von acht Milliarden Euro, über die Griechenland am Wochenende mit EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF verhandelte.
Experten der sogenannten Troika hatten zuletzt vehement auf Einsparungen im öffentlichen Dienst Griechenlands gedrängt. Sie prüfen derzeit in Athen, inwieweit die Regierung ihre Sparversprechen umsetzt. Ohne die neuen Milliarden-Hilfen wäre Griechenland innerhalb weniger Wochen pleite.
Die im Budgetentwurf 2012 enthaltenen Schätzungen sind zwar schlechter als die ursprünglich von Athen anvisierten Ziele. Ein Defizit von 8,5 Prozent wäre aber zugleich offenbar besser, als die Troika noch vor kurzem erwartet hatte. Laut Presseberichten gingen die Experten von IWF, EU und EZB noch im September davon aus, dass Athen in diesem Jahr ein Budgetdefizit von 9,5 Prozent einfahren wird.
(Ag.)