Entstehung und Ziel des "Greater Middle East"-Programms
Bernard Schmid
In seiner Rede an die Nation verwies US-Präsident Bush wieder auf die zentrale Rolle des Plans für den Mittleren Osten
In seiner Rede zur Lage der Nation bezog US-Präsident George W. Bush sich in einer längeren Passage explizit auf ein außenpolitisches Projekt, das vor anderthalb Jahren viel Staub aufgewirbelt hatte. Unter anderem aufgrund der Schwierigkeiten, mit denen die US-Besatzungspolitik im Irak konfrontiert war bzw. ist, war es zeitweise stiller um das zunächst unter dem Namen Greater Middle East gehandelte Programm für die geopolitische Großregion von Marokko bis Pakistan geworden.
US-Präsident Bush bei seiner Rede an die Nation. Foto: Weißes Haus
Um Frieden und Stabilität im Greater Middle East zu befördern, werden die Vereinigten Staaten mit unseren Freunden in der Region zusammen arbeiten, um die gemeinsame Bedrohung durch den Terror zu bekämpfen, während wir einen höheren Maßstab der Freiheit durchsetzen. Hoffnungsvolle Reformen sind in einem Bogen, der von Marokko über Jordanien bis Bahrain reicht, bereits am Greifen. Die Regierung Saudi-Arabiens kann ihre Führung in der Region beweisen, indem sie die Rolle ihres Volkes bei der Bestimmung seiner Zukunft vergrößert. Und die große und stolze Nation Ägyptens, die den Weg zum Frieden im Mittleren Osten zeigte, kann jetzt den Weg zur Demokratie im Mittleren Osten zeigen.
US-Präsident Bush
Die dabei genannten "Freunde" können bisher nicht unbedingt als Vertreter einer Demokratie oder auch nur Demokratisierung gelten, unter deren Label das Greater Middle East-Projekt ursprünglich in der nordamerikanischen und allgemein in der westlichen Öffentlichkeit angepriesen worden war. Das saudi-arabische Regime ist sogar das strikte Gegenteil davon, nämlich eine Monarchie, die sich auf den göttlichen Willen beruft und die Strafregeln der Scharia einschließlich körperlicher Züchtigungsstrafen ­ die nur in einer kleinen Minderheit der Länder mit moslemischer Mehrheitsbevölkerung gelten ­ anwendet.
Die marokkanische Monarchie ihrerseits ist zwar nicht mehr so extrem repressiv wie während der années de plomb (bleiernen Jahre) unter dem verstorbenen Monarchen Hassan II., vor allem in den siebziger Jahren, als es Tausende von politischen Häftlingen gab, die an geheimen Orten gefangen gehalten wurden. Von "hoffnungsvollen Reformen" und Aufbruch kann freilich dennoch keine Rede sein: Die Lockerung des innenpolitischen Zwangs datiert aus den neunziger Jahren und wurde noch von Hassan II. selbst eingeleitet, der ab 1993 zu dem Schluss gekommen war, im Sinne einer langfristigen Stabilisierung der Monarchie müsse die sozialdemokratische USFP für eine Regierungsbeteiligung gewonnen werden. Die USFP regiert tatsächlich seit 1998 mit, die eigentliche Macht liegt aber weiterhin beim Monarchen. Die unter Hassans Sohn und Nachfolger Mohammed VI. bei seiner Thronbesteigung anfänglich aufkeimenden Hoffnungen auf Reformen und progressiven Veränderungen hingegen wurden enttäuscht. Und in jüngerer Zeit wird sogar die innenpolitische Repressionsschraube wieder angezogen. So wurden in einem Prozess, der am 13. Januar 2005 eröffnet wurde, sechs Bergarbeiter-Gewerkschafter aus Imini (bei der Stadt Ouarzazate) zu zusammen 60 Jahren Haft verurteilt, weil sie am Rande eines Besuchs des Monarchen demonstriert hatten, um gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze zu protestieren. Durchschnittlich 10 Jahre Haft für gewerkschaftlichen Protest: Dieses Ausmaß der Repression geht über das in den letzten Jahren gekannte hinaus.
Vorgeschichte des Greater Middle East-Projekts
Seit dem Spätherbst 2003 hat die US-Administration sich ein offizielles Ziel auf ihre Fahnen geschrieben: die Durchsetzung der Demokratie im gesamten Bogen von Marokko bis Pakistan. Dazu legte sie den Plan unter dem Namen Greater Middle East auf, wobei