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Frankreich privatisiert Casinos
In Frankreich hat sich die Regierung nun entschieden, mit der Privatisierung von Casinos zu beginnen. Davon bleibt auch Française des Jeux, der im Land ansässige Lottoanbieter, nicht unverschont. Bereits am Montag hat Emmanuel Macron, der amtierende französische Präsident, seine Entscheidung bekanntgegeben. Schon jetzt sollen die ersten Privatisierungen erfolgen. Dabei geht es nicht allein um Glücksspielbetreiber, sondern auch um den Pariser Flughafen. Ebenso ist das Land Mehrheitseigner der zwei weiteren großen Flughäfen im Land: Orly und Charles de Gaulle.
Man geht derzeit davon aus, dass mit einem Verkauf Einnahmen in Höhe von rund 8 Milliarden Euro zu erwarten sind. Das Ziel dieser Privatisierung ist in erster Linie die Verbesserung der Wirtschaft in Frankreich. Ansässige Unternehmen mit innovativen Ideen, die selbst zu einer Investition bereit sind, sollen durch die Privatisierungseinnahmen ordentlich unterstützt werden. Davon profitieren schlussendlich alle. Macron hat zudem erklärt, dass der bisher staatliche Lotterieanbieter Française des Jeux ebenfalls verkauft wird. Aktuell ist Frankreich im Besitz von rund 72% der Firmenanteile. Um eine Privatisierung überhaupt durchsetzen zu können, müssten die Glücksspielgesetze im Land geändert werden. Bislang gilt nämlich auch in Frankreich ein Glücksspielmonopol. Erst mit einer Aufhebung wäre es privaten Anbietern überhaupt möglich, Lotterien und Casinos im Land zu betreiben. Die Pläne Macrons stoßen insbesondere bei den Gegnern auf heftige Kritik.
Parlamentsgegner in Aufruhr
Christian Eckert, der bis vor einiger Zeit als sozialistischer Budgetminister tätig war, ist alles andere als begeistert von der Idee, die Macron hier buchstäblich im Hauruckverfahren durchsetzen will. Er ist der Ansicht, dass es sich weder bei Glücksspielunternehmen noch bei Flughäfen um klassische Unternehmen hat. Beide Branchen übernehmen schließlich öffentliche Aufgaben und tragen die Verantwortung für Frankreichs Einwohner sowie Touristen. Insbesondere Themen wie die Spielsuchtprävention und der kollektive Verkehr sind für das Land immens wichtig. Gleichzeitig macht Eckert deutlich, dass es keine rentablere Einnahmequelle als den staatlichen Lottoanbieter gibt.
Schon im Jahr 2015 hatte Frankreich den Flughafen in Toulouse privatisiert. Was diesen „Deal“ angeht, spricht Eckert von einem abschreckenden Vorbild. Der Verkauf ging recht zügig über die Bühne, seither war der Flughafen im Besitz chinesischer Investoren. Diese hatten allerdings immense Probleme mit dem Management. Neben den klassischen Unternehmen wurde Airbus dort angesiedelt. Seither läuft am Flughaben Toulouse nichts mehr so glatt wie vor der Privatisierung. Die Sorge, dass es an den drei übrigen Flughäfen dieser Größenordnung ähnlich chaotisch zugeht, ist also ganz sicher nicht unbegründet.
Francois Lenglet, der als Wirtschaftsjournalist aktiv ist, hat sich inzwischen gegen den Verkauf der Flughäfen in Paris stark gemacht. Er findet für diesen Plan klare Worte: „Es wäre bedeutend lukrativer, Aéroports de Paris im Staatsbesitz zu behalten, und die Dividenden für den Abbau der Staatsschuld zu verwenden.“
Macron plant fleißig weiter
Die Konjunktur soll besser werden – in dem Punkt ist sich Frankreich sicher einig. Allerdings stößt der Weg, den Macron nun eingeschlagen hat, so manchem Gegner und Kritiker bitter auf. Neben Glücksspielunternehmen und Flughäfen sollen nun auch weitere Konzerne unter den Hammer kommen – darunter der Gaskonzern Engie. Offenbar sollen auch die 15% Anteile an Renault schon bald abgestoßen werden. Bisweilen dementiert die Regierung dieses vermeintliche Gerücht. Wer das bunte Treiben in Frankreich beobachtet, der weiß jedoch, dass unter dem Regime von Macron wirklich alles möglich ist. Möglicherweise werden sogar die Firmenanteile an Peugeot, Citroën und Opel veräußert.
Ganz ungeschickt scheinen die Pläne Macrons nicht zu sein. Der Staatskapitalismus soll offenbar erhalten bleiben. Konzerne, die besonders wichtig sind, bleiben komplett im Besitz Frankreichs – darunter auch Anteile an Air France und Airbus. Hier sind keinerlei Verkäufe geplant. Aktuell hat man ein wenig das Gefühl, dass die Regierung selbst Lotto spielt, und dabei so mancher Konzern an private Betreiber verkauft wird. Was am Ende übrig bleibt von der bisherigen Wirtschaft, das bleibt abzuwarten.