Kundgebung von Islamhassern - Bewegung am rechten Rand
2. November 2012, 17:19 Uhr
Kundgebung von Islamhassern
Bewegung am rechten Rand
Islamhasser rufen in München zu einer Kundgebung auf, doch dagegen formiert sich ein breiter Widerstand. Viele halten Gruppen wie "Die Freiheit" oder "Pro Deutschland" längst für genauso gefährlich wie Rechtsextreme.
Von Silke Lode
Gegen die Aktivitäten von Rechtspopulisten in München formiert sich in der Stadtgesellschaft zunehmend Widerstand. Ein überparteiliches Bündnis von Parteien, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften hat zu einer Kundgebung am 10. November gegen die angekündigte Demonstration des ausländerfeindlichen Bündnisses "Pro Deutschland" aufgerufen. Auch die rechte Partei "Die Freiheit" hat an diesem Tag einen Info-Stand angemeldet.
Im Fokus der Rechtspopulisten - egal welcher Gruppierung - steht das geplante Zentrum für Islam in Europa München (Ziem). Die "Freiheit" sammelt seit Monaten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Ziem. Nach eigenen Angaben hat die Partei bereits 10.000 Unterschriften gesammelt.
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hält den Kampf gegen das Projekt allerdings nur für einen Vorwand: "Es geht den Rechtspopulisten nicht um ein konkretes Projekt, sondern um eine grundsätzliche Absage an jegliche Religionsfreiheit für den Islam." Dem überparteilichen Bündnis, dem neben SPD, Grünen, FDP und der CSU-Stadtratsfraktion auch die Israelitische Kultusgemeinde, die Evangelische Kirche in der Region München, Weihbischof Engelbert Siebler oder der Verein "München ist bunt" angehören, geht es vor allem um Aufklärung.
Ude betont, dass er die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus für "ausgesprochen fließend" hält. "In ihrer Aggressivität und ihren Zielen sind diese Gruppen kaum zu unterscheiden, nur manchmal tarnen sich die Rechtspopulisten raffinierter, indem sie sich zum Beispiel als pro-israelisch ausgeben", meint Ude.
Deutliche Worte findet auch CSU-Fraktionschef Josef Schmid: "Diese Leute sind keine bürgerlichen Kräfte. Ich unterstelle der Freiheit und Pro Deutschland den gleichen Grad an Ausländerfeindlichkeit wie der NPD." Schmid will damit auch deutlich machen, dass rechts von der CSU kein Platz mehr ist für eine weitere demokratische konservative Partei. Allerdings spürt die CSU auch deutlicher als andere Parteien, welche Gefahr von Rechtspopulisten ausgeht: Mit der Senioren-Union etwa spricht sich auch ein Ableger der Münchner CSU gegen das Ziem aus - obwohl OB-Kandidat Schmid sich seit Jahren für das Zentrum einsetzt. Und der hiesige Chef der "Freiheit", Michael Stürzenberger, brüstet sich gerne damit, dass er unter Monika Hohlmeier Sprecher der Münchner CSU war.
Sie lesen jetzt Bewegung am rechten Rand
Harter Kern der "Freiheit"
Siegfried Benker
Josef Schmid
©SZ vom 03.11.2012/sonn
Angekündigter Haftentzug Horst Mahler soll sich ins Ausland abgesetzt haben
Und noch ein radikales Netzwerk