Erster Mai in Frankreich:
Aufruf der Gewerkschaften für Macron findet wenig Resonanz
Von Francis Dubois
Am Montag nahmen in ganz Frankreich etwa 140.000 Menschen an Demonstrationen zum ersten Mai teil. Am 7. Mai findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. Es ist die Stichwahl zwischen dem ehemaligen Wirtschaftsminister der Sozialistischen Partei (PS) Emmanuel Macron und der Parteichefin des neofaschistischen Front National, Marine Le Pen.
In Paris demonstrierten 50.000 Menschen, in Toulouse waren es 10.000, in Lyon, Marseille und Rennes je 5.000, in Bordeaux und Nantes je 4.000, in Straßburg 2.000 und in Lille mehr als tausend. Auch in mehreren mittelgroßen Städten fanden Proteste mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Bei vielen Demonstrationen riefen Teilnehmergruppen Slogans, die sich gegen beide Kandidaten richteten, zum Beispiel: „Weder Macron noch Le Pen“, oder (wie in Rennes): „Le Pen, Macron, wir wollen sie nicht“.
Wie die Medien überrascht feststellten, waren die Maiproteste in diesem Jahr relativ klein im Vergleich zu den massiven Demonstrationen gegen Jean-Marie Le Pen im Jahr 2002, als der Front National es ebenfalls in die zweite Präsidentschaftswahlrunde geschafft hatte. Auch die Gewerkschaften konnten sich nicht auf eine gemeinsame Demonstration einigen, sondern organisierten jeweils ihre eigenen Kundgebungen und Veranstaltungen. Die größte Gewerkschaft im Privatsektor, die PS-nahe CFDT, mobilisierte praktisch überhaupt nicht.
Die fehlende Resonanz in der Arbeiterklasse auf die lauwarmen Aufrufe der Gewerkschaften zu den Maiprotesten ist ein weiterer Ausdruck des allgemeinen Zusammenbruchs des politischen Systems in Frankreich. Nach der Niederlage der Kandidaten der beiden Parteien der Wirtschaft, der Sozialistischen Partei (PS) und der Republikaner (LR), zeigen die Arbeiter und Jugendlichen auch ihr mangelndes Vertrauen in die Gewerkschaftsbürokratie.
Dass nur relativ wenige Menschen an den Veranstaltungen teilnahmen, liegt wohl kaum daran, dass die Arbeiter und Jugendlichen mit der politischen oder der sozialen Lage zufrieden wären. Im Gegenteil, die Klassenspannungen sind äußerst scharf. Laut einer Umfrage lehnen 69 Prozent der Bevölkerung beide Kandidaten in der Stichwahl ab. Zwei Drittel der französischen Bevölkerung erklärten außerdem, der Klassenkampf sei ein täglicher Bestandteil ihres Lebens.
Obwohl die arbeitende Bevölkerung Frankreichs und Europas die herrschenden Zustände stark ablehnen, bieten die französischen Gewerkschaften keinerlei Alternative an. Sie rufen im Wesentlichen zur Unterstützung des pro-kapitalistischen ehemaligen Rothschild-Bankers Emmanuel Macron auf. Die Masse der Arbeiter und Jugendlichen erkennt, dass die Forderungen eines Großteils des politischen Establishments, Le Pen zu verhindern, kaum verhohlene Appelle zu einer Wahl Macrons darstellen. Sie erkennen auch, dass Macron die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter genauso angreifen wird wie Le Pen.
Große Teile der Demonstranten lehnen beide Kandidaten ab und äußern ihre Wut darüber, dass sie nur die „Wahl“ zwischen zwei offen reaktionären Kandidaten haben.
In Paris verteilten Mitglieder und Sympathisanten der Parti de l'égalité socialiste (PES) Flyer, die zum aktiven Boykott der Stichwahl aufriefen. Sie luden zur Teilnahme an dem Treffen ein, das die PES nach der Demonstration organisierte. Auf der Veranstaltung, die sehr erfolgreich war, erklärten sie ihre Forderung nach einem aktiven Boykott. Auch bei den Maidemonstrationen stieß diese Forderung auf große Zustimmung, abgesehen von einigen Gewerkschaftsfunktionären, die für Macron eintraten.
Die Gewerkschaftsbürokraten versuchten, die Kundgebungen zu entpolitisieren. Dazu setzten sie auf demagogische Parolen, wie zum Beispiel: „Setzt den sozialen Fortschritt durch.“ Solche Phrasen sind jedoch hohl und betrügerisch, da sie mit keiner Perspektive verbunden sind, wie man gegen den sozialen Kahlschlag kämpfen kann, den der nächste Präsident gegen die Arbeiter entfesseln wird. Andere Slogans forderten eine „soziale dritte Runde“, als hätte die Präsidentschaftswahl keine wirkliche Bedeutung.
Sofern sie überhaupt Stellung bezogen, forderten die Gewerkschaftsbürokraten auf die eine oder andere Weise dazu auf, Macron zu wählen. In Paris hieß es auf dem Haupttransparent der CGT: „Für ein Ende des sozialen Rückschritts, von dem die extreme Rechte profitiert.“ Die CGT hat Präsident François Hollande seit Beginn seiner Amtszeit unterstützt.
Die CFDT veranstaltete eine gemeinsame Kundgebung mit der UNSA (Nationale Vereinigung autonomer Gewerkschaften) und dem Verein der Allgemeinen Studentenverbände (FAGE) in Paris. Ihr Transparent zeigte die blau-weiß-rote französische Flagge und ein Abbild von Marianne, dem Symbol der Republik. Der Text lautete: „Für Marianne gegen Marine [Le Pen].“
Die CGT rief dazu auf, gegen Le Pen zu stimmen. Macron erwähnte sie zwar nicht, aber die Absicht war die gleiche wie die der CFDT. CGT-Generalsekretär Philippe Martinez erklärte: „Unsere Parole ist klar. Wir müssen den FN schlagen, um einen sozialen Fortschritt zu erreichen. Der FN ist eine rassistische, fremden- und frauenfeindliche Partei des Kapitals.“
Die Gewerkschaft FO ging nicht näher darauf ein, wen sie unterstützen werde. Ein Viertel ihrer Mitglieder hatte laut einer aktuellen Umfrage im ersten Wahlgang für Marine Le Pen gestimmt.
Viele pseudolinke Parteien schlossen sich auf den Demonstrationen der Forderung des CGT-Chefs Martinez an. Die NPA, die zu einer gemeinsamen Demonstration mit den Gewerkschaften aufgerufen hatte, forderte mit einer ihrer Parolen indirekt zur Wahl Macrons auf: „National-sexistisch, homophob und rassistisch – kämpft gegen den Front National!“ Lutte Ouvrière (LO, Arbeiterkampf) forderte: „Gegen die Rassistin Le Pen und den Banker Macron. Das Lager der Arbeiter muss sich Gehör verschaffen.“ Die Absicht war, die Arbeiter einmal mehr hinter die Gewerkschaften zu zerren, die ihrerseits Macron offen unterstützen.
An den Protestveranstaltungen in Paris nahmen viele Jugendliche und unorganisierte Studierende teil, die ohne Transparente demonstrierten. Sie wollten weder Le Pen noch Macron zum Präsidenten. Die Parole: „Weder Kapitalismus noch Faschismus“, war zu hören, außerdem der italienische Ruf: „Siamo tutti antifascisti“ (Wir sind alle Antifaschisten). Letzteres war eine Reaktion auf die Vorwürfe des politischen Establishments, wer nicht für Macron stimme, unterstütze die Neofaschisten.
Viele der demonstrierenden Jugendlichen setzten am ersten Mai die Proteste gegen beide Kandidaten der Stichwahl fort, die sie schon einige Tage zuvor organisiert hatten. In ganz Paris wurden Schulen besetzt und spontane, unerlaubte Demonstrationen abgehalten.
Die PS-Regierung organisierte im Vorfeld der Maiproteste ein massives Sicherheits- und Überwachungsaufgebot. Laut der Polizeipräfektur wurden für den Anlass offiziell mehr als 9.000 Polizeibeamte, paramilitärische Polizei und Soldaten der Operation Sentinel (Inlands-Militäreinsatz) mobilisiert.
Als einige maskierte Demonstranten an der Spitze des Demonstrationszugs Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei warfen, setzte sich ein großes und schwer bewaffnetes Polizeikontingent in Bewegung, griff die gesamte Demonstration an und setzte mehrfach Tränengas ein.
Der gescheiterte Kandidat Jean-Luc Mélenchon von der Bewegung Unbeugsames Frankreich lässt seinen Wählern nur die Perspektive, für Macron zu stimmen oder sich zu enthalten. Er hat den ehemaligen PS-Minister zu einer „Geste“ an seine Anhänger aufgerufen. Dieser solle sich von dem unpopulären neoliberalen Arbeitsgesetz distanzieren, das die PS letztes Jahr gegen den überwältigenden Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt hatte. Macron erklärte daraufhin bei einer Kundgebung in Paris, dieses Gesetz werde er nicht zurücknehmen.