Nach Aufhebung der Parteimitgliedschaft: Kalbitz bleibt Mitglied der AfD-Landtagsfraktion
Andreas Kalbitz im Landtag nach dem Entzug seiner AfD-Mitgliedschaft Foto: picture alliance/Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
Nach Aufhebung der Parteimitgliedschaft
Kalbitz bleibt Mitglied der AfD-Landtagsfraktion
BERLIN. Der bisherige Chef der AfD-Brandenburg, Andreas Kalbitz, gehört auch nach der Aufhebung seiner Parteimitgliedschaft der Landtagsfraktion in Potsdam an. Dafür stimmten auf einer Sondersitzung der Fraktion am Montag 18 von 21 Mitgliedern, zwei waren dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Damit dies möglich ist, änderte die Fraktion ihre Geschäftsordnung. Bislang konnte nur Mitglied der Fraktion sein, wer auch Mitglied der AfD ist.
Sein Amt als Fraktionschef lasse er aber bis zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit ruhen, erläuterte Kalbitz nach der Sitzung. Sein Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, werde ihn in der Zeit kommissarisch vertreten.
Der AfD-Bundesvorstand hatte am Freitag die Mitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden aufgehoben. Begründet wurde dies damit, Kalbitz habe bei seinem Eintritt in die AfD seine vorherige Mitgliedschaft bei der 2009 vom Bundesinnenministerium verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ und bei den Republikanern verschwiegen.
Höcke: „Verrat an der Partei“
Ein überfälliger Befreiungsschlag
Die Entscheidung des Bundesvorstands will Kalbitz innerparteilich vor dem zuständigen Schiedsgericht anfechten. Zudem hat der 47jährige angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Aufhebung seiner Mitgliedschaft einzuleiten.
Während AfD-Chef Tino Chrupalla sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, die Entscheidung des Bundesvorstands vom Freitag gegen Kalbitz als falsch bezeichneten, weil sie sie für juristisch angreifbar halten, verteidigte AfD-Sprecher Jörg Meuthen den Beschluß. Bei der Frage sei es nicht um inhaltliche politische Positionen gegangen, sagte Meuthen dem rbb, sondern um die rechtliche Frage, „ob die Mitgliedschaft nichtig gestellt werden muß, weil bei der Parteiaufnahme wichtige Tatsachen verheimlicht wurden“.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der als enger Vertrauter von Kalbitz gilt, warf Meuthen hingegen vor, er und seine Stellvertreterin Beatrix von Storch strebten eine andere Partei an. „Wer die Argumente von Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht Verrat an der Partei“, sagte Höcke in einem Video-Statement auf Facebook. (krk)
KLARTEXT – Zerreißt es jetzt die AfD?
Freiheitsfreund sagt:
Die BB-Fraktion hält an Kalbitz trotz seiner massiven Lüge fest, die der AfD schwer schadet.
Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die die AfD als rechtsextreme Organisation sehen. Wie bedauerlich.
Im Übrigen kann Herr K. auch ohne noch vorhandenen Aufnahmeantrag aus der AfD ausgeschlossen bzw seine Mitgliedschaft annulliert weden, wie gestern M. Kamann in der „Welt“ sehr detailliert ausgeführt hat.
K. musste auf seinem Aufnahmeantrag versichern, dass er nicht Mitglied einer rechtsextremistischen Gruppe war. Damit hat er gelogen.
Er selbst gibt zu, dass er auf einer „Interessenten- und Mitgliederliste“ mit der Nummer 01330 stand.
Er war nachweislich 2007 bei einem Lager der HDJ, als diese schon so unter Beobachtungsdruck stand, dass nur enge Anhänger an Lagern teilnehmen durften, bestimmt keine „Interessenten“. Kalbitz war der HDJ über viele Jahre eng verbunden. Schon 1993 war er bei einer Vorläuferorganisation aktiv.
Herr Kalbitz hat sich über anderthalb Jahrzehnte im Neonazi- und NPD-Umfeld herumgetrieben. DAS hat er bei seiner Aufnahme in die AfD verschwiegen – und deshalb ist diese Aufnahme nichtig.
Es wird eine Erlösung für die AfD, solche Gestalten loszuwerden.
MM2345 sagt:
Hören sie bitte auf solche Unwahrheiten zu verbreiten!
1. Da es keinen Beweis gibt, dass Kalbitz Mitglied der HDJ war, können sie gar nicht behaupten, dass er dort Mitglied war. Das ist Verleumdung und ein Straftatsbestand
2. Wenn sie auf die „Welt“ vertrauen, dann ist eigentlich sowieso schon alles dazu gesagt…und dann der Kamann… zitieren sie doch gleich Petry, Lucke oder Haldenwang!
3. Kalbitz musste gar nichts auf irgendeinen Aufnahmeantrag versichern, da Kalbitz einen formlosen Antrag stellte, da es zu jenem Zeitpunkt überhaupt keine Formulare gab (! – zuviel auch zur Glaubwürdigkeit von Meuthens 2 Zeugen)
4. Jahrzehntelang herumgetrieben und es gibt keine Beweise…Alle klar! …
Sie versuchen, das Offensichtliche zu leugnen.
Offensichtlich hat Kalbitz bei seinem Eintritt gelogen und seine HDJ-Vergangenheit verheimlicht. Sonst wäre er nie aufgenommen worden.
Es ist geradezu absurd und falsch, wenn sie behaupten, es habe nur einen „formlosen“ Antrag gegeben. Vielmehr musste 2013 ein Formular ausgefüllt werden, in dem jeder versichern musste, dass er keiner „rechtsextremen, linksextremen etc. Organisation“ angehört habe. Kalbitz hat sich durch eine Täuschung und Lüge die Mitgliedschaft erschlichen und es ist sehr gut, dass er nun rausgeflogen ist. Seine Mitgliedschaft ist annulliert. Viel Spaß bei dem zähen Rechtsstreit.
Und ja, Kalbitz hat sich zwei Jahrzehnte lang in rechtsextremen Kreisen herumgetrieben.
Er ist Mitglied der Schülerverbindung Saxonia in München, die der Danubia angeschlossen war. Viele haben ihn damals kennengelernt. Kalbitz war damals mit Springerstiefeln und einem Klappmesser unterwegs, dafür gibt es Zeugen.
Es gibt Fotos von seinen HDJ-Lagerteilnahmen. Er hat dem damaligen HDJ-Führer Emails geschrieben. Alles dokumentiert. Jede Menge Beweise.
Also hören Sie doch bitte auf, das alles zu leugnen.
Zudem ist Kalbitz…
noch ein Hochstapler. Als er in die AfD ging, wollte er sich als „erfolgreicher Unternehmer“ darstellen, dabei hatte er einen mickrigen Kleinstverlag, der einging. Eine typische verkrachte Existenz, die sich nun in der Politik durch Diäten ein Auskommen sucht.
… Als sich Kalbitz im März 2013 einschrieb, gab es keine Formulare, die auszufüllen waren. Er hat seine Angaben in ein Textfeld der AfD-Webseite eingetragen. Standardisierte Formulare gab es frühestens ab April. (Und ich habe immer von diesen beiden Monaten im selben Jahr gesprochen)
Außerdem ist weder eine Täuschung, noch Lüge, nachzuweisen, da 1. sein Mitgliedsantrag verschwunden ist und 2. seine Mitgliedschaft auch von Dritten nicht bewiesen werden kann. Wer etwas anderes behauptet, der lügt.
Und sie glauben tatsächlich, dass wenn sich jemand 20 Jahre im rechtsextremen Milieu rumtreiben würde, gäbe es keine Beweise? Der Widerspruch müsste ihnen doch selber auffallen.
Was sie als Beweise behaupten sind schlicht keine. Selbst die Kalbitz feindlichen gesonnen Medien berichtet nicht einmal so einen Schwachfug. Vielleicht sollten sie lieber einmal darüber nachdenken ihr verlogenes Antifaumfeld zu verlassen.
der Konterrevolutionär
Julius Octopus sagt:
Wer die AfD schwächt, schwächt auch das Anliegen der Deutschen ! Zitat
vom Querdenker was für eine Aussage!!!
Werter Erwin, es gibt auch noch eine Basis der AfD ausserhalb von Sachsen und Thüringen
und diese ist sogar zahlreicher, der mitgliederstärkste Landesverband ist NRW, dort
gibt es zwar auch eine ganze Menge Anhänger des Flügels, aber auch sehr viele die
mit Kalbitz und Höcke nichts anfangen können. Genauso sieht es in anderen Landesverbänden
im Westen aus. Höcke und Kalbitz mögen die grossen Zugnummern im Osten sein,
hier im Westen defenitiv nicht, und Bundestagswahlen gewinnt oder verliert man
im Westen. Weniger Anmassung mehr Sinn für die Realität würden so manchem hier
ganz gewiss nicht schaden !!!
BruceWillis sagt:
„…wahlen gewinnt oder verliert man
im Westen.“
wobei das Verlieren von Wahlen für die AfD v.a. in NRW besonders eindrücklich ist.
Wer permanent Wahlergebnisse unter 10% erzielt, kann wohl nicht als Ratgeber für andere fungieren, die Wahlergebnisse über 20% erreichen. Da wackelt wohl der Schwanz mit dem Hund?
Die Mentalitäten der Menschen in Deutschland unterscheiden sich je nach Region deutlich. Was dem einen in der Ansprache zu direkt ist, kann dem anderen zu indirekt sein. Das gilt es zu berücksichtigen. Und wenn Ihnen, Herr Octopus, die Herren Kalbitz und Höcke oder die Mitglieder in Sa.-Anhalt oder Sachsen nicht passen – Hauptsache sie passen den dortigen Wählern. Und wenn Ihnen die Herren von der AfD in NRW besser gefallen, so freut es mich, wenn Sie diese wählen. Bitte sorgen Sie aber auch dafür, dass es noch mehr als die kläglichen 8% tun.
Denn wenn nur in einem Bundesland die AfD an der Regierung beteiligt ist, kann das über Abstimmungsmöglichkeiten im Bundesrat sehr viel bewirken: z.B. den Stop der Rundfunkbeitragserhöhungen.
wemuststopmanbearpig sagt:
Was macht die AfD nur für einen Schwachsinn – lange kann ich das nicht mehr mit ansehen.
Leute wie Kalbitz sind gesellschaftlich nicht satisfaktionsfähig und werden verhindern dass die Partei jemals vernünftige konservative Positionen in der öffentlichen Debatte effektiv vertreten kann.
Nicht Leute wie Kalbitz sind das Problem, sondern Leute wie Meuthen und von Storch, Wolf, Lucassen usw.
Ja ja, nur der böse Kalbitz und der böse Höcke verhindern die Kanzlerschaft im Westen…
Egal wie diese Schmonzette ausgeht sie wird der AfD massiv schaden.
Es gibt eigentlich nur 3 Möglichkeiten
1.Das Schiedsgericht erklärt den Ausschluss für nicht satzungsgemäss , dann wären
7 Mitglieder des Vorstandes als Bettvorleger gelandet und müssten wohl zurücktreten.
Der Flügel würde triumphieren, die Medien allerdings auch weil das dann eine
Steilvorlage wäre für den Rechtsruck der Partei, die Quittung würde bei den Wahlen
erfolgen.
2. Das Schiedsgericht bestätigt den Ausschluss, Kalbitz beschreitet den Rechtsweg und
ein Verwaltungsgericht müsste entscheiden. Ein Novum in der Geschichte , und das
könnte dauern, die Verwaltungsgerichte sind überlastet, möglich dass das Urteil erst
im nächsten Jahr gefällt wird.
3. Kalbitz verzichtet auf den Rechtsweg und bleibt draussen, die Unruhe in der Partei
würde anhalten bis ins Wahljahr hinein.
Beide Seiten geben sich ja optimistisch, und ich kann mir eigentlich nicht vorstellen,
dass Meuthen und die anderen nicht vor der Sitzung juristischen Rat eingeholt haben.
usalloch sagt:
Nun scheint Herr Meuthen ein Problem zu bekommen. Der Antrag zur Aufnahme in die AFD hat “ Kollege” Kalbitz Online abgeschickt. Nur, wer ist denn so dösig , von diesem Formular keine Kopie zu machen? Herr Kalbitz. Aber da der Antrag verschwunden ist, wie auch schon zu vielen anderen, weit wichtigeren Anlässen in dieser schönen bunten Republik, geht die ganze Schmiere zum Verdruss aller Beteiligten nie zu Ende. Alle sind beschädigt.
Es wird auch kein kleinerer Fehler von Herrn Meuthen, wenn Unwahrheiten stereotyp immer wieder wiederholt werden.
Die Unvereinbarkeitregelungen wurden bestanden zu Beginn seiner Mitgliedschaft überhaupt nicht und die eine oder andere Organisation stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht unter verfassungsschutzmäßige Beobachtung, sodass diese Regelung allein rückwirkend juristisch höchst fragwürdig ist.
Darüber hinaus wurde von Kalbitz eine Mitgliedschaft in der NPD nahen Organisation HDJ vehement abgestritten. Allein dieser Umstand, da Herrn Kalbitz sonst nichts vorzuwerfen ist, hätte zunächst ordentlich überprüft werden müssen.
Auch Herrn Meuthen hätte klar sein müssen, dass hier vom parteipolitisch instrumentalisierten VfS Brandenburg keine politisch unabhängige Untersuchung stattgefunden hat, sondern verzweifelt nach Schwachstellen bei der AfD gesucht wird, um diese für seinen Auftraggeber gefährliche politische Konkurrenz diskreditieren und schwächen zu können.
Hier hätte allein aus Fairness-Gründen eine unabhängigere Recherche erfolgen müssen.
Doch dazu war Herr Meuthen nicht bereit, der offensichtlich immer noch vom „Spaltvirus“ befangen ist.
Weiterhin wirft der Zeitpunkt dieser Rauswurfinitiative einige sehr kritische und grundlegende Fragen an die Adresse Meuthens auf.
Warum gerade jetzt, warum nicht schon sehr viel früher, da her Kalbitz aus seiner Vergangenheit nie wirklich ein Hehl gemacht hat?
Es wird enger um die Person Meuthen im Bundesvorstand der AfD.
Die Solidarität des Landesverbandes Brandenburg mit Herrn Kalbitz zeigen einmal mehr, wie falsch und gefährlich die knappe, wenig überzeugende Entscheidung des Bundesvorstandes gewesen ist und welches fatale und verunsichernde Signal hiervon an die Partei und die Basis ausgeht.
Einen baldigen Rücktritt von Herrn Meuthen halte ich für unausweichlich, um einen noch größeren Schaden von der AfD fernzuhalten.
Leider handelt es noch an der nötigen Einsicht von Herrn Meuthen.
Leider mangelt es noch an der nötigen Einsicht von Herrn Meuthen!
Kalbitz geht und Meuthen bleibt 🙂 Lucke und Petry waren notwendige Häutungsprozesse in einer neuen Partei.
Was jetzt abläuft ist kontrapunktiv, erst recht in der jetzigen Gesamtlage. Europa, Coruna, voraussichtlich kommender Wirtschaftszusammenbruch….
Leider war es schon immer ein Markenzeichen konservativ, liberal und national bürgerlicher Kräfte, während das Boot auf die Stromschnellen zuschiesst darüber zu diskutieren wie man den Staat nach getaner Bootsfahrt gestalten will, anstatt erstmal alles (GEMEINSAM) zu tun um heil durch die Stromschnellen zu kommen.
Im übrigen, ich bin im August 2013 Mitglied der AfD geworden und kann bestätigen das das (damals) recht formlos vor sich ging. Ich habe im kreisverband mündlich Fragen beantwortet und das wars. Ich habe auf die frage früherer Zugehörigkeit zu anderen Parteien geantwortet: ja von 1976 bis 1980 SED, weil ich als junger Mensch gerechtigkeit und gleichheit wollte. Das ich von 1998 bis 2010 NPD gewählt habe habe ich nicht gesagt. Es gab ja in diesen Jahren keine andere Partei die man hätte als oppositioneller wählen konnte.
Muß ich nun auch ausgeschlossen werden ?
Ulrich Kelber sagt:
Ich bin verwundert, wie viele „aufrechte Patrioten“ es abhaken, dass Kalbitz wiederholt schlicht gelogen hat. Dass er zu feige war, zu seiner Vergangenheit zu stehen.
Im übrigen hat er auch bei anderer Gelegenheit seinen kreativen Umgang mit der Wahrheit unter Beweis gestellt, wenn es um sein Studium (drei Vorlesungen besucht) und seiner „erfolgreichen“ Tätigkeit als Unternehmer ging … ( https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Andreas-Kalbitz-bleibt-AfD-Fraktionschef )
„Ich bin verwundert, wie viele „aufrechte Patrioten“ es abhaken, dass Kalbitz wiederholt schlicht gelogen hat.“
Jetzt mal Futter bei die Fische: Welche Lügen hat Herr Kalbitz erzählt?
– seine Mitgliedschaft bei den Reps hat er spätestens 2017 eingeräumt
– eine Mitgliedschaft in der HDJ kann nicht bewiesen werden (und wer Vorwürfe vorbringt muss sie beweisen und nicht der Beschuldigte seine Unschuld)
– wie lügt jemand, der kein Formular ausfüllt, dass es zum Zeitpunkt der Beantragung nicht gibt?
„Im übrigen hat er auch bei anderer Gelegenheit seinen kreativen Umgang mit der Wahrheit unter Beweis gestellt, wenn es um sein Studium (drei Vorlesungen besucht) und seiner „erfolgreichen“ Tätigkeit als Unternehmer ging … “
Hier zeigen sie wohl einen kreativen Umgang mit der Wahrheit, wenn sie behaupten, dass man die Anzahl der Anwesenheiten im Studium nachweisen könnte…. vermutlich wissen das aber nur diejenigen, die auch wirklich studiert haben.
Ob die formelle Mitgliedschaft bewiesen werden kann, weiß ich nicht. Es ist schon merkwürdig und wirft kein gutes Licht auf die AfD, dass ausgerechnet dieser Antrag ‚verschwunden‘ ist.
Aber unzweifelhaft und umfassend dokumentiert ist seine aktive Mitarbeit in der HdJ, seine Teilnahme an Camps dieser Organisation. Nicht als Teilnehmer am Rande, sondern mittendrin, in entsprechender Kleidung. Allein das disqualifiziert ihn für eine führende Position in der AfD.
Gar nichts ist eindeutig und umfassend dokumentiert. Darum geht es ja gerade bei dem Streit. Herr Kalbitz kann eben keine aktive Mitarbeit nachgewiesen werden, sondern nur die Teilnahme an einem Zeltlager.
Und wenn sie das nun „entsprechende Kleidung“ nennen, wird die Bundeswehr bestimmt zukünftig zukünftig nur noch rosa gefärbte T-Shirts an ihre Soldaten ausgeben müssen… Meuthen u. nicht Kalbitz hat sich ehrlos gemacht .
Meuthen sollte sein Amt als Parteichef bis zur gerichlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Kalbitz Ausschluß ruhen lassen oder besser gleich zurücktreten , um Schaden von der AFD abzuwenden.
Warum gehen Sie selektiv vor? Die Verlogenheit der Politikerkaste der etablierten Parteien interessieren Sie offensichtlich nicht.
Wühlen Sie doch einmal in der Vergangenheit von FDJ – und Stasi-Merkel!
Lt. Gertrud Höhler hat der bunte Hosenanzug nie einen Mirgliedsantrag für die CDU ausgefüllt. Nun kann man nach dem Grund fragen.
morgenstern sagt:
Ihren Eintritt hat sie wohl beim Schafskoppen mit dem dicken Helmut gewonnen.
Yahel sagt:
@ morgenstern
Die wurde durch Ost-CDUler weitergereicht und keiner im Westen hat auch nur einen Gedanken daran verschwendet, deren Vergangenheit zu durchleuchten. Die Person war Reisekader = 150% und durfte an der Parteihochschule in Moskau studieren = 200%. Sie ist um das Haus von Havemann herumgeschlichen um lästige Frager aus dem Westen abzudrängen. All das hat man in der CDU ignoriert. Sie hat Kohl dann später nach Kommunistenmanier abserviert.
@Yahel,
sieh mal einer an. Interessant, wer hätte das gedacht…
Genau dieser angebliche, immer wieder unterstellte Vorwurf ist zu prüfen und wurde eben nicht vor der Abstimmung hinreichend untersucht.
Herr Meuthen tat dieses offensichtlich wissentlich, obwohl Herr Kalbitz bereit dazu war, diese Sachverhalt zu klären. Tatsächlich fußt dieser Rauswurf lediglich auf der zweifelhaften Behauptung des parteipolitisch instrumentalisierten VfS Brandenburg, der eine Mitgliedschaft Kalbitz in der HDJ konstruierte, weil sein Name in einer ihrer Listen auftauchte.
Kalbitz hatte zwar diesen Verein „Deutscher Heimatjugend“ aufgesucht, weit vor der Gründung der AfD, hatte daraus aber nie ein Hehl gemacht und stand auch in einem kritischen Interview dazu, das vor den Landtagswahlen auf Youtube zu sehen war.
Er stritt jedoch stets seine Mitgliedschaft in diesem Verein ab.
Soviel Anstand gegenüber einen Vorsitzenden eines Landesverbandes und erfolgreichen Mitstreiters der AfD sollte eigentlich sein, der sich während seiner Mitgledschaft nun wirklich nichts zu Schulden kommen lassen hat und maßgeblich an dem Erfolg der AfD in Brandenburg beteiligt war, um seine Sicht der Dinge und Unschuld belegen zu können. Dieses wurde ihm jedoch verwehrt!
Und genau aus diesem Grund wird dieser dubiose, einmalige Akt zum juristischen Streitfall.
Eine wichtige Aufgabe von Herrn Meuthen als Bundesvorsitzender der AfD ist den Zusammenhalt in der Partei zu organisieren und Schaden von ihr zu wenden.
Dazu gehört es nun einmal, die sich widersprechenden Positionen sachlich und unvoreingenommen zu prüfen, auch dann, wenn er selbst eine andere Meinung zu diesen Vorgängen hat.
Wenn er hierzu offensichtlich nicht in der Lage ist, dann sollte er den Vorsitz aufgeben und räumen.
Er beweist dieses Defizit leider nicht zum ersten Male.
Ja Herr Kelber ist wohl so, einen „Kameraden“ lässt man eben nicht im Stich, so ein
bisschen kreativer Umgang mit der Wahrheit machen die von den „Blockparteien“ doch
auch, und wie sagte Herr Brandner Kamerad Kalbitz hätte mit seinen Angaben etwas
„geschickter“ umgehen sollen !!!
Die Junge Alternativ in Brandenburg hat schon mal Plakate mit den Gesichtern der
7 Vorstandsmitglieder ins Netz gestellt „Merkt Euch diese Gesichter“ von Prof.
Meuthen sogar ein Steckbrief , netter Umgang unter Parteifreunden, aber
wenn es sich um Verrräter handelt wohl erlaubt.
Nie mehr Adolf Nie mehr Erich Nie mehr Angela sagt:
Jetzt stellt sich doch die Gretchenfrage:
Wer sind die Maulwürfe des Verfassungsschutz bzw. derer, die den Verfassungsschutz benötigen, um das Deutsche Volk (die Biodeutschen) zu drangsalieren?
Sind es die Herren Höcke und Kalbitz oder sind es die Getreuen rund um Herrn Meuthen ?
Diese Frage ist genauso schwer zu beantworten wie die Frage ob „Corona“ eine „Fake“-Veranstaltung ist oder nicht.
Wer mehr weiß, möge sich in diesem Forum doch bitte melden.
Ein ehemaliger Kollege sagte in den 70ern einmal den wahren Satz: „Diese Welt ist voller Teufel.“
Wie Recht er doch hatte !!!
Kurze Antwort: es sind die Getreuen Herrn Meuthen. Nicht Kalbitz und Höcke sind das Problem, sondern Meuthen.
Die Welt ist voller Sünde, und wir sind mittendrin!
Eigentlich ist diese Frage gar nicht unter den gegebenen Umständen zu beantworten, hat auch das Verhalten von Herrn Meuthen eine Vorgeschichte.
An der Stelle von Herrn Meuthen hätte ich diese Vorwürfe unabhängig von den Unterstellungen des VfS untersucht und mir selbst ein Bild von diesen höchst dubiosen, nicht zufällig positionierten Vorwürfen gemacht.
Es geht doch offenkundig dem politischen Gegner darum, die AfD zu schädigen und die AfD zu zersetzen. Dazu werden verzweifelt Schwachpunkte gesucht, konstruiert oder nicht, ist hierbei mittlerweile völlig egal geworden. Je mehr der Rechtsstaat von den Regierenden ausgehöhlt wird, um so mehr dürfte auch dieses kein Problem mehr darstellen.
Dieses ist Herrn Meuthen ganz sicher auch nicht entgangen.
Herrn Meuthen geht es offensichtlich um etwas anderes und so schluckt er diesen Köder des VfS Brandenburg bereitwillig, ohne ihn ernsthaft zu hinterfragen.
Was er tatsächlich will, hat er bereits bei einer anderen Aktion gegenüber dem Höckeflügel deutlich werden lassen. Der eine oder andere mag dieses schon vergessen haben.
Doch dieser Vorstoß gegen den Flügel steht in einem engen Zusammenhang mit den Machenschaften gegen Herrn Kalbitz.
Dieses Vorgehen von Herrn Meuthen gegen Herrn Kalbitz wird von manchen Journalisten als Befreiungsschlag gefeiert, ich sehe es mehr und mehr als einen Schuss ins Knie von Herrn Meuthen, der wieder einmal die tatsächliche Lage und die Folgen seines eigenen Handeln nicht richtig einschätzen konnte.
Sein offensichtlich parteischädigendes Verhalten kann so nicht länger von der Parteibasis hingenommen werden und man fragt sich unweigerlich danach, wer denn nun der nächste Abschusskandidat auf der Schreckensliste des Herrn Meuthen steht.
Wer sich also so verhält, dem kann es nicht um das Wohl der Alternativen für Deutschland gehen, der verhält sich wie ein AfD und Deutschland feindliches U-Boot.
Wer die AfD schwächt, der schwächt auch das Anliegen der Deutschen.
Die Solidarität im Landesverband Brandenburg mit Herrn Kalbitz ist als ein schweres Wetterleuchten für Herrn Meuthen zu sehen und sollte ihn eigentlich zur Aufgabe seines Vorsitzes bewegen.
Der so genannte „Befreiungsschlag“ könnte sonst zu einem höchst unangenehmen Bumerang für Herrn Meuthen in diesem parteiinternen Grabenkampf werden.
Daniel Knight sagt:
Seien wir doch mal ehrlich. Wer hält denn alles für richtig was er in der Verhangengeit gesagt oder getan hat. Wir müssen jedem Menschen zugestehen sich ändern zu können. Auch ich bin ein Gegner dieses wirren „Volkslehrers“ und dessen Rassengefasel. Diese Leute müssen wir bekämpfen! Aber nicht einen Kalbitz oder Höcke, die mit vollem Einsatz für den Zusammenhalt der Partei einstehen. Auch ich fand Meuthen unverzichtbar als das Gesicht der AfD. Er hat aber nun der AfD schweren Schaden zugefügt und die Argunente des politischen Gegners genutzt. Jetzt kann, durch ihn, wirklich jeder behaupten die AfD wäre eine Partei von Rechtsradikalen. Es braucht mehrere Ansichten innerhalb einer Partei, solange diese in den Hauptanliegen der Partei geeint zusammenstehen, die da wären: Einstehen für den Mittelstand, gegen Massenzuwanderung falscher „Flüchtlinge“, die Wiederherstellung des Rechtsstaates und den Erhalt unserer Kultur. Das sage ich als jemand der selbst mit einer Ausländerin verheiratet ist, etliche Länder bereist hat und den unschätzbaren Wert einer Kultur zu schätzen gelernt hat.
wer ist dieser „Volkslehrer“ und was hat er mit Kalbitz zu tun ?
@ Marie „wer ist dieser „Volkslehrer“ und was hat er mit Kalbitz zu tun ?“
Der Volkslehrer hat oder hatte einen yt-Kanal und stellte dort die deutsche Geschichte von Kopf auf die Füße. Damit ist er in den Augen derer, die Schulgeschichtsbuchwissen für Geschichtswissen halten eben rechts, Nazi usw. Das Gegenteil beweisen die Kritiker regelmäßig nicht, denn das auf die Füße gestellte Geschichtsbild ist in deren Augen eben Verschwörungstheorie. Es dient nur, unangenehme Wahrheiten als rechts zu diffamieren. Da sich Kalbitz einmal vor vielen Jahren dort bewegt hat, ist für die einfach Strukturierten das Bild klar, sie sind nicht in der Lage zu differenzieren.
Auch ich halte Schulbuchwissen über die deutsche Geschichte für falsch. Und der „Volkslehrer“ ist nicht rechts, sondern ein Anhänger des Rassegefasels und überzeugter Nationalsozialist. Er tritt auf Kundgebungen der asozialen NPD auf, redet und benimmt sich wie ein kleines Kind. Wer dessen Anhänger ist, dann sagt das viel über einen selbst aus. Kalbitz ist sicher nicht des „Volkslehrers“ Meinung.
Ich stimme Ihnen völlig zu.
Das ganze Theater um Kalbitz ist doch übertrieben. Vor 30 Jahren hat er mal für 1 Jahr bei den Reps. reingeschaut und ist dann wieder ausgetreten. Was war daran so schlimm?
In CDU/CSU, FDP und SPD waren über Jahrzehnte noch ehemalige Nazis und SS-Leute als Abgeordnete vertreten und geduldet. Na und? Da sagte auch keiner was dagegen. Warum nun bei der AFD dieser Sturm im Wasserglas wegen Nichts?! Verstehe ich nicht, tut mir leid.
So ist es. Diejenigen, die in der DDR der Mauermörder-Partei(SED) angehört haben, sind heute Mitglieder der Linken. Und niemand, die sich heute über die Mitgliedschaft von Kalbitz bei den Reps. echauffieren, äußern sich zu den ehem. Mitglieden der Mauermörder-Partei.
Und manche von ihnen sind heute auch Mitglied der AfD.
quergedacht sagt:
Lieber Morgenstern,
„….noch ehemalige Nazis und SS-Leute als Abgeordnete vertreten und geduldet. Na und? Da sagte auch keiner was dagegen…“
Haben Sie vergessen oder sie wissen es nicht das HEUTE die gesamte politische Bühne der BRD von ehemaligen Erzkommunisten der Mauermörderpartei und deren ERBEN durchsetzt ist wie ein morscher Baum durch einen Pilz??! Da denke man nur an Kahane, Ramelows Geschäftsfreund, an die tausende nicht enttarnte Stasimitarbeiter, SED Funktionäre, solche Erikas, Larven und wie sie alle geheißen haben!!
Es spricht schon für die besondere Fähigkeit dieser Stasi- Leute: Kaum einer war auch nur 1 Monat arbeitslos!! Oder wie heißt die Hilfsorganisation für SED Funktionäre der Mauermörderpartei in der BRD?? 1945 und wahrscheinlich bis heute gab es für führende Nazis die Organisation „Odessa“! Und da haben Sie recht: da kümmert sich Keiner darum!!
@Lieber quergedacht, oder sie wissen es nicht das HEUTE die gesamte politische Bühne der BRD von ehemaligen Erzkommunisten der Mauermörderpartei und deren ERBEN durchsetzt ist wie ein morscher….
Danke, das weiss ich schon, nur der dt. Michel noch nicht!
Drum hätte hier der VS Arbeit ohne Ende. Stattdessen schiesst man sich auf Kalbitz und die AFD ein. Diese kommunistischen Erfüllungsgehilfen von Haldenzwang!
Der Antrag auf Mitgliedschaft ist ja wohl verschwunden.
Dass Herr Meuthen zwei Zeugen für die Richtigkeit seiner
Behauptung, Herr Kalbitz hätte bei dem Antrag gelogen,
haben will, dürfte einen Richter (sollte es so weit kommen)
wohl herzlich wenig interessieren.
Und die Nummer mit den Reps ist ja wohl ohnehin durch,
da er das mehrfach und freimütig zugegeben hat.
Ich befürchte Herr Meuthen und Frau von Storch werden
in dieser Causa eine gehörige Bruchlandung hinlegen.
Das wird der ganzen Partei einen Glaubwürdigkeitsverlust
bescheren, der in seinen Ausmaßen das Verbleiben Kalbitz‘
bei weitem übertreffen wird.
War das denn nicht eigentlich von vornherein klar?
Sollten solch einschneidende Verfahren – wenn man schon
meint so rigoros vorgehen zu müssen – nicht absolut
wasserdicht sein?
Ich meine ja, und mache Herrn Meuthen da echt Vorwürfe,
nicht nur das Verfahren an sich war unnötig, sondern auch
die Durchführung ist dilletantisch angegangen worden.
Und jetzt heißt es in der Öffentlichkeit : „Ja, wenn die es
nicht mal hinkriegen einen ‚Rechtsradikalen‘ aus ihren
Reihen zu entfernen……….“.
Und schon ist die gesamte Reputation dahin.
Völlig unnötig, aus meiner Sicht.
Christian Heinrich sagt:
Ist es wirklich so, das die Mehrheit aller AfD Mitglieder diesen Ausschluß für falsch halten?
Ein Ausschluß, weil im Antrag zur Aufnahme wissentlich gelogen wurde?
Das Antragsformular ist eindeutig, ich selbst hatte es schon in den Händen. Und dort muss man ankreuzen:
JA, … und eintragen in welchen politischen Organisationen tätig war
Kalbitz hat gelogen! Wenn sich nun die Mehrheit dafür ausspricht, das soetwas nicht schlimm ist und ignoriert werden könnte …. ist die AfD nicht besser als die anderen Parteien. Ich würde dann die Konsequenz ziehen und austreten.
@ Christian H.
Das Antragsformular ist verschwunden. Also kein Beweismittel
dahingehend mehr vorhanden. Der Nachweis der Lüge ist nicht
beizubringen.
Herr Kalbitz müsste das schon zugeben. Wird er wohl eher
nicht tun. Was auch sein gutes Recht ist. Niemand muss sich
selbst überführen. Lügen ist vor Gericht – sollte es so weit
kommen – ein legitimes Mittel sich zu verteidigen.
Meuthens angebliche zwei Zeugen dürften niemanden
beeindrucken.
Dieser Rausschmiss wird vermutlich keinen Bestand haben.
Es war also absolut unklug und ohne Weitsicht so vorzugehen.
Lügen brauchen Sie heute vor Gericht nicht.
„Ich kann mich NICHT entsinnen!“ Ist keine Lüge aber genau so hilfreich wie eine Lüge, ja sogar noch besser, weil straffrei!!
Reiner sagt:
…und was ist mit Fr.Merkel,spielt das in ihrer Vita keine Rolle ?
Nö!
Wo wird denn in der Politik nicht gelogen? Wenn man das Lügenregister von Merkel öffnen würde, würde man sehen, wie lächerlich der Vorwurf gegen Kalbitz ist. Die Parteiführung der AfD lässt sich permanent vom VS vorführen. Der VS – die Stasi der etablieren Parteien, die ihre Macht gegen die AfD stützen soll – wird doch immer wieder mit hinterhältigen und subtilen Aktionen neue verlogene Vorwürfe konstruieren.
Das Problem ist nicht Kalbitz, sondern Meuthen mit seinem hinterhältigen Parteivorstand.
Sehen sie, das passiert, wenn man sein Wissen nur aus den Medien hat.
Kalbitz wurde im März 2013 Mitglied der AfD und schrieb sich formlos ein, da es zu diesem Zeitpunkt noch keine Formulare für die Aufnahme der Mitgliedschaft gab.
gebirgler sagt:
Die Uhr tickt für Meuthen. Einen Spalter an der Spitze kann keine Partei akzeptieren. Bleibt Kalbitz, muss Meuthen gehen.
Bleibt Kalbitz und geht Meuthen, dann landet die AfD bei den nächsten Wahlen unter der Rubrik ‚Sonstige‘.
Garantiert.
Dirk Ahlbrecht sagt:
Lassen Sie mich einmal raten, Christian Heinrich: Das haben Sie mit Blick auf Herrn Lucke und Frau Petry auch schon prophezeit? Wenn es diesmal nicht klappt, dann lassen Sie die Partei dann in Ruhe – und beschäftigen sich mit anderen Dingen. Angeln zum Beispiel?
„….dann landet die AfD bei den nächsten Wahlen unter der Rubrik
‚Sonstige‘. Garantiert.“
Das wird nicht passieren, aber wenn, dann hätte Herr Meuthen
mit seinem undurchdachten Vorgehen einen nicht geringen
Anteil daran.
Stört Sie das eigentlich gar nicht, der Dilletantismus bei diesem
ganzen Verfahren?
Also selbst mir, der den Rauswurf von Kalbitz überhaupt nicht
gutheißt, geht es total auf’n Sack mit welch lapidarer
Einstellung solche Maßnahmen offenbar vorangetrieben
werden. Nichts daran ist zu Ende gedacht. Ich hätte Herrn
Meuthen da wesentlich mehr zugetraut. Die Partei wird
darüber – nicht ganz zu Unrecht – einen großen
Vertrauensverlust erleiden. Wenn schon ein solches
Verfahren angestrebt wird, dann muss das hieb- und
stichfest sein. Woran haben die eigentlich gearbeitet?
Herr Gauland hat Herrn Meuthen vorher gesagt, dass er
das ganze für juristisch nicht haltbar ansieht. Herrn
Meuthen hat das nicht interessiert. Der Schaden jetzt.
ist nicht durch Kalbitz entstanden, sondern durch das
unprofessionelle Vorgehen der Protagonisten um
Meuthen und von Storch.
@Christian Heinrich
Sieht man ja an Schleswig-Holstein, Hamburg und NRW wie erfolgreich die Wahl- und Umfrageergebnisse durch die Decke gehen seit die Röckemanns und Say-Wittgesteins mit übelsten Mitteln aus der Partei gedrängt wurden…
Oder kurz gesagt: was sie behaupten ist falsch und schon öfter durch die Wirklichkeit widerlegt worden.
Das ist aber nur Ihre Meinung!
Nein, sondern kann man nachprüfen. Gerade wegen der Nachprüfbarkeit sprach ich ja von Wahlergebnissen und Umfragen.
Das denke ich auch. Wenn Meuthen & co gehen, dann ist die AfD auch für mich keine Option mehr.
Ursel sagt:
Hallo, gebirgler,
wer ein Spalter ist, lassen wir besser dahingestellt. Oder sind Sie ein Rechtsradikaler, weil Sie in der AfD sind und viele politischen Marktschreier meinen, diese Schlussfolgerung sei absolut wahr und richtig?
Die Uhr tickt nicht für, sondern gegen Herrn Meuthen.
Er hat es nur noch nicht so richtig begriffen.
Die vorgeschobene Ausrede, es ginge ihm nur um die angebliche Nichtigkeit des Aufnahmeantrags von Herrn Kalbitz ist glatt gelogen!
Zu groß und überfordernd ist für ihn der offensichtliche Dissenz zwischen ihm und den rechten Strömungen in der Partei. Hier sind parteiinterne Mittler notwendig, die das Kaliber eines Herrn Gauland aufweisen können.
Herr Meuthen, trotz seiner hervorragenden wirtschaftlichen Kompetenz, ist hierzu leider nicht in der Lage. Er kann sich hierbei nur noch selber weiter beschädigen. Deshalb rate ich ihm dringend zum Rücktritt aus seinem exponierten Amt.
Die Basis wird sich diesbezüglich schon bald melden und der Rechtsweg wird sein Übriges tun.
Helleon sagt:
„Das ist eine sehr gute Entscheidung. 18 von 21 Abgeordneten der AfD Landtagsfraktion haben sich nicht verbogen und für Kalbitz gestimmt. Eine Ohrfeige für die Hinterhältigkeit von Meuthen und seine Satrapen, die für den Ausschluss von Kalbitz aus der AfD gestimmt haben.
Die AfD kann ihre Arbeit für ihre Wähler fortsetzen. Ich finde, dass es ein guter Tag für die AfD in Brandenburg war!“
Der Kalbitz ist eine „unappetitliche“ rechtsextreme Figur,, der der AfD statt Nutzen Schaden zufügt und nicht in eine rechtsstaatliche Partei, die die AfD sein will, gehört. Die auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Mitglieder der AfD können sich nicht länger von solchen Leuten und ihren Anhängern in Geiselhaft nehmen lassen. Die sollen dahin gehen, wohin sie gehören. Nämlich in die NPD. Herr Meuthen und andere Vorstandskollegen haben richtig gehandelt. Ich sehe das genauso wie Herr Stein in seinem hervorragenden Kommentar.
Finde ich lustig, wie sie mit dem GG argumentieren wollen, um zu verdrängen wie Meuthen & Co gegen eben jenes Grundgesetz (Art. 21), sowie Parteiengesetz (§10) und sogar den eigenen Satzung (§2) mit den Füssen treten und dagegen handeln.
1. Die Mitgliedschaft in einer Partei wird grundgesetzlich geschützt
2. Darauf aufbauend regelt das Parteiengesetz, dass Mitgliedschaften nur über das „zuständige Schiedsgericht“ ausgeschlossen werden dürfen
3. Die Satzung der AfD regelt, dass eine „Auflösende Bedingung ist die Feststellung des Verschweigens durch Beschluss des zuständigen Landesvorstands“ (was auch schon dem Parteiengesetz widerspricht). Erst im Dezember 2019(!) wurde dieser Absatz um den „Bundesvorstand“ erweitert (was also auch dem Parteiengesetz widerspricht).
Ich stelle sogar die Frage, ob diese Erweiterung nicht sogar als Lex-Kalbitz vom Vorstand dort vorsätzlich vom BuVo installiert wurde.
4. In der Satzung steht weiterhin „getroffener Aufnahmebeschluss als auflösend bedingt, mit der Maßgabe, dass der Wegfall der Mitgliedschaft erst ab Eintritt der Bedingung stattfindet“.
Kalbitz ist seit 03.13 Mitglied, in Kraft trat die „Bedingung“ aber erst 04.13.
Traurig, welchen Unsinn Sie verzapfen! Sie können nicht mit dem GG und den genannten Gesetzen und Bestimmungen umgehen!
Na wenn es nur Unsinn ist, wird es Ihnen ja nicht schwer fallen mich zu widerlegen und zu beweisen, dass die Zitate aus meinem Text nicht aus den entsprechenden Gesetzen und der Satzung stammt.
Mu zur Wahrheit, lieber Helleon!
Es fehlt auch noch der Nachweis, daß Herr Kalbitz NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes steht und gegen Rechtsstaatlichkeit ist.
Welche Aussagen, verkündeten Ziele und Taten, welche Aktivitäten an der Spitze des LV belegen dieses? Wird in Brandenburg der Umsturz geplant? Der Marsch auf Berlin? Die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit? Die Bewaffnung der Bürgerwehren und ihre Erhebung als Hilfspolizei?
Oder eher die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, Beschneidung der Parteienmacht und die Einführung einer echten Demokratie und Gewaltenteilung?
vonTrescow sagt:
Sehr geehrter Herr HÖCKE,
ich gehe konform mit einem Großteil Ihrer Aussagen, mit dieser von Ihnen auf FACEBOOK getroffenen Aussage “ Wer die Argumente von Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde verwendet, der begeht Verrat an der Partei“ DEZIDIERT NICHT.
Ihr Parteikamerad KALBITZ ist, wie z.Bsp. Fr.v.SAYN-WITTGENSTEIN“ in Schleswig-Holstein über seine eigene Unfähigkeit gestolpert am Beginn seiner Beziehung zu unser „aller Alternative für Deutschland“ den Mut zur Wahrheit zu finden und von vorneweg über seine Mitgliedschaft in einer auf der Unvereinbarkeitsliste stehenden politische Vorfeldorganisation zu berichten. Herrn KALBITZ seine Dienste für die Partei und das Land Brandenburg sowie seine Dienste als Offizier des Deutschen Heeres sind unbestritten, jedoch darf am Anfang einer Beziehung keine Unwahrheit stehen. Kontrovers ließe sich auch darüber streiten, ob die Unvereinbarkeitsliste der Partei mehr schadet als nützt.
Herr KALBITZ ist mit einer fertig geladenen und entsicherten Waffe gegangen und hat sich „dummerweise“ für die Partei, und auch sich selbst, in sein eigenes Knie geschossen. Daraus einen Verrat zu konstruieren ist schädlich für Partei und das Land.
@ Trescow
Nach meinen Informationen gab es diese Liste noch gar nicht als
Kalbitz in die AfD eingetreten ist. Also hat er sich dahingehend
auch nichts zu Schulden kommen lassen. Hat er die HDJ-
Mitgliedschaft (wenn er denn tatsächlich eines war) verschwiegen?
Tja, das zu beweisen, dürfte ziemlich schwer fallen, wenn man so
schluderig mit seinen Akten umgeht, wie es bei diesem Antrag
von Kalbitz wohl der Fall war – denn der ist ja verschwunden.
Also was haben wir? Eine Mitgliedschaft bei den Republikanern,
die er nie großartig verschwiegen hat. Und eine angebliche
Mitgliedschaft in einem angeblich rechtsextremen Verein.
Wenn das alles ist, hätte dieses Verfahren niemals eröffnet
werden dürfen. Es war überstürzt, und bringt außer einem
immensen Glaubwürdigkeitsverlust in der Öffentlichkeit
überhaupt nichts. Zusammengefasst: Ein Schuss ins Knie!
Mittlerweile bin ich mir nicht mehr sicher, dass das nur amateurhaft durchgezogen wurde, sondern dass da der Vorwurf der Spaltung mit der Brechstange im Raum steht.
Wäre das glasklar rechtssicher gewesen, was Meuthen und Storch da durchgezogen häben, dann hätten die „Ossis“ kaum Argumente dagegen gehabt und wohl in den sauren Apfel gebissen und akzeptiert (trotz der mittlerweile andauernden Provokationen aus dem Westen).
Durch diese „undurchdachte“ Aktion wurde aber eine effektive Brechstange in den parteiinternen Spalt eingebracht. Jede Seite fühlt sich im Un-/Recht und möchte nun die Gegenseite bekämpfen.
Es ist schwer für einen äußeren politischen Gegner so einen Schaden anzurichten wie es Meuthen und von Storch getan haben. Das als parteischädigendes Verhalten zu bezeichnen greift da viel zu kurz.
Bedenkt man nun noch, dass das bereits der 3. schwerwiegende Angriff innerhalb eines Monats (!) dieser „eigenen“ Leute ist (nach der Flügelauflösung und dem Spaltversuch in Ost und West) muss man mittlerweile beinahe annehmen, dass genannte Personen im Auftrag eines deutschen Geheimdienstes arbeiten.
Ich vermute also, dass diese Art und Weise sehr gut „durchdacht“ war…
Das klingt für mich überzeugend.
…die Argumentation hat eine gewisse Plausibilität, leider….
Genau so ist es richtig !
Den Blockparteien und dem Haldenzwerg was husten !
Höcke kann ich vollumfänglich zustimmen.
Oligarchisierung verhindern !
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