Versorgungsnotstand bei Schwangerschaftsabbrüchen, Landesregierung hilflos
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, zum Ausführungsgesetz des Schwangerenkonfliktgesetzes: „Der grüne Sozialminister nimmt die Lage nicht ernst genug. Möglichkeiten, Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen, werden in Hessen immer weniger und nichts wird dagegen von der Landesregierung unternommen. Es kommen Zweifel auf, ob die Landesregierung das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf ihren eigenen Körper auch praktisch aufrechterhalten will, denn Bemühungen dahingehend sind nicht erkennbar. Auch die Verbesserungen im vorliegenden Gesetzesentwurf sind lediglich minimal.“
In Nord- und Osthessen gebe es kaum noch Praxen, die Abbrüche vornehmen, doch auch in weiteren Kreisen und Städten suchten Ärztinnen und Ärzte dringend nach Nachfolgerinnen und Nachfolger. Das Argument Kloses, Frauen könnten in Hessen innerhalb eines Tages mit dem ÖPNV eine Abbruchklinik erreichen, damit die Versorgung stimme, halte Gersberg für schier unmöglich. „Diese Aussage zeigt einmal mehr, dass der Sozialminister sich nicht in die Problemlagen von Frauen einfühlen kann. Das sollte aber als Sozial- und Gesundheitsminister seine Aufgabe sein. Aber auch für Kliniken brauchen wir in Hessen dringend eine Lösung mit klaren Vorgaben des Landes, doch nichts passiert.“
Anders als von Klose behauptet gelte das so genannte Weigerungsrecht nur für Ärztinnen und Ärzte. Öffentlich geförderte Kliniken könne man über Landesrecht sehr wohl zur Versorgung heranziehen, das habe der parlamentarische Wissenschaftsdienst des Bundestages erst 2020 festgestellt.
Gersberg wiederholt die Forderung der SPD-Fraktion, einen Runden Tisch mit allen Akteurinnen und Akteuren der Schwangerenkonfliktberatung und von Schwangerschaftsabbrüchen einzuberufen. „Wir brauchen Lösungen und das sehr schnell“, so Gersberg.