November 23, 2017 kamiltaylan Justiz und Polizei, Politik Kommentar hinterlassen
Panama soll ein „Offshore-Paradies“ sein, wenn es darum geht, Steuern zu optimieren.
Im Norden von Zypern existiert seit über 40 Jahren ein „Staat“: Türkische Republik Nord-Zyperns“. Ein Staat, den ausser der Türkei, niemand anerkennt. Ein solcher Staat hat aber auch aussergewöhnliche „offshore Qualitäten“. Denn dieser Staat hat keine internationalen Verbindungen. Er ist nicht in der UN, nicht in NATO und vor allen Dingen ist auch nicht in der INTERPOL.
Hier wird niemand festgenommen, weil er mit einem Haftbefehl international gesucht wird. Diese nordzypriotische Republik ist eine „Offshore Paradies“ für alle Kriminellen der Welt.
Egemen Baris
Dahin ist vergangene Woche der ehemalige Europa Minister der Türkei, Egemen Bagis, geflüchtet.
Der Europa-Minister musste Anfang 2014 zusammen mit seinen drei Kollegen zurücktreten, da sie allesamt bestechlich waren. Der Ölhändler Irans, Reza Zarrab, hatte sie alle bestochen, damit der Verkauf des iranischen Erdöls trotz der US-Sanktionen reibungslos über die Türkei abgewickelt werden konnte.
Erdogan sorgte dafür, dass die Ermittlungsakten in Sachen der korrupten türkischen Regierung einfach verschwanden. Hunderte Richter und Staatsanwälte wurden entlassen oder versetzt. Alle Unterlagen und Abhörbänder zu Fälschungen erklärt, da die Ermittlungen angeblich von Staatsanwälten der FETÖ durchgeführt sein sollen.
Danach flüchtete Zarrab in die USA und packt derzeit alles aus, wie er im Auftrag Irans die Sanktionen unterlaufen hat. Auf einmal sind alle Abhörprotokolle von damals wieder Gegenstand des Verfahrens in den USA.
Ich habe hier ein Mitschnitt von Telefonaten Zarrabs mit dem Minister Egemen Baris und seinen eigenen Mitarbeitern vom 19.4.2013. Ich habe nur die relevanten Stellen übersetzt.
Auch dieses Gespräch wird demnächst in einem Gerichtssaal in Manhattan abgespielt und Zarrab wird es betätigen, dass es seine Stimme ist und er dieses Gespräch damals durchgeführt hat. Daher flüchtete der ehemalige Europaminister Egemen Baris schon mal nach Nordzypern.
Erdogan hat viel größere Probleme. Er hatte damals verboten, dass nichts, aber nichts aus diesen Ermittlungen veröffentlicht wird. Er hat sogar eine neue gesetzliche Bestimmung eingeführt. Jedes Gericht in der Türkei kann alle Meldungen zu einem bestimmten Fall in allen Medien untersagen, wenn die Gefahr besteht, dass durch Pressemeldungen die Ermittlungen erschwert werden könnten. Eigentlich kann man damit alles verbieten.
Und jetzt? Er hat auch jetzt Pläne, wie er es verhindern kann, dass die Akten „wegen laufender Ermittlungen und Gerichtsverfahren“ nicht veröffentlicht werden, auch wenn der Prozess in New York stattfindet . Er befahl vor zwei Tagen, ein Ermittlungsverfahren gegen die Staatsanwälte und Richter des Zarrab Verfahrens in New York einzuleiten. Jetzt wird Erdogan ein Veröffentlichungsverbot für alle Informationen zu diesem Verfahren in New York verfügen, damit dieses Ermittlungsverfahren in der Türkei „ungestört und rechtsstaatlich“ laufen kann.
Es ist noch nicht bekannt, was Erdogan dazu sagt, dass sein ehemaliger Minister in das „Offshore-Paradies“ Nord-Zypern geflüchtet ist.
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