HSH-Verkauf: Transparenz stattHoffnungs-PR
Zu dem FDP-Antrag „Informationen der Bürgerschaft über Kaufinteresse an der HSH-Nordbank“ der in der morgigen Bürgerschaftssitzung behandelt wird, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:
„Die Informationspolitik des rot-grünen Senats zum Verkauf der HSH Nordbank ist unterirdisch. Finanzsenator Peter Tschentscher hat die Bürgerschaft bisher mit keiner einzigen Silbe über die konkreten Zwischenschritte im Verkaufsprozess der HSH Nordbank informiert. So warten wir noch immer darauf, dass der Senat über die angeblich so reichhaltigen Angebote von Kaufinteressenten von Ende Februar 2017 informiert. Wir brauchen hier schnellstens Transparenz, denn für die Stadt ist der erfolgreiche Verkauf der Bank die wichtigste finanzpolitische Fragestellung, die es jemals gab. Gemessen daran ist das Schweigen des Finanzsenators gegenüber dem Parlament nicht akzeptabel.
Wir fordern deshalb den Senat dazu auf, nicht nur rückwirkend zu informieren, sondern über jeden der nun folgenden Schritte regelmäßig und zeitnah Rechenschaft im zuständigen Ausschuss abzulegen. Für die Bürger Hamburgs steht viel auf dem Spiel. Wir erwarten deshalb von Finanzsenator Tschentscher klare Informationen statt wolkiger Hoffnungs-PR zum Verkauf der Bank.“
Hamburg und Schleswig-Holstein müssen bis Ende Februar 2018 mindestens 75 Prozent ihrer Anteile an der HSH Nordbank verkaufen. Ende März dieses Jahres läuft die Frist für potenzielle Kaufinteressenten aus, ein unverbindliches Angebot abzugeben. Erst danach geht es in die Verhandlungen über einen eventuellen Verkauf.
FDP-Antrag Information der Bürgerschaft über Kaufinteresse an der HSH Nordbank „Der Senat verschaukeltdie Hamburgische Bürgerschaft.“
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