Erdogans Auftritt in Davos
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan drückte mit dem Spruch, dass sich Israel mit dem Töten gut auskenne, die Verärgerung über die israelische Politik aus, ist aber falsch, wie auch Erdogan weiß, weil einseitige Schuldzuweisung, als sei sie nicht allgemein und gegen jeden zu wenden, der politische Konflikte mit Waffengewalt austrägt, z.B. im Kurdenkonflikt oder im Hamas-Krieg gegen Israel.
Es ist schade, dass Erdogan entgleiste, denn damit verspielt er viel von der Vermittlerrolle der Türkei im Nahostkonflikt. Sicherlich lag es auch an der Diskussionsleitung, wenn der israelische Staatspräsidenten Peres Gelegenheit zur Rechtfertigung des Gazakrieges hatte, aber ich sah die Veranstaltung nicht, kann also letztlich nur werten, wie sinnhaft der Spruch Erdogans war, für den er sich anschließend in Istanbul feiern ließ. Der "Eklat von Davos" sorgte für Schlagzeilen, aber so wichtig ist er nun auch wieder nicht, denn viel schlimmer ist, wie die Hamas und die israelische Regierung übereinander reden - und die Gewalt rechtfertigen.
-markus rabanus- >> Diskussion
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Termin: 45. Münchner Sicherheitskonferenz
Die 45. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 6. bis 8. Februar 2009 statt.
Mit Spannung wird erwartet, was der neue US-Vizepräsident Joe Biden an neuer US-Politik vorlegt. Und ich bin gespannt, ob es die Richtung nimmt, wie in der Vorjahreskritik formuliert >> www.dialoglexikon.de/sicherheitskonferenz2008.htm
Außerdem werde Kissinger zur Nuklearwaffenproblematik referieren. Kissinger hatte sich vor einigen Monaten gemeinsam mit anderen hochrangigen Politik-Rentnern für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen. Ob sich die im Amt befindlichen Politiker von solch späten Einsichten leiten lassen werden?
Zur weiteren Beobachtung >> www.securityconference.de
Soeben beim Organisationskomitee telefonisch angefragt, ob auch arabische Referenten geladen sind, konnte das nicht beantwortet werden. Erst am Dienstag liege die Einladungsliste vor. Folglich werden es allenfalls arabische Zaungäste sein, denn für Referate wäre die Vorbereitungszeit zu kurz. Schade. - Vielleicht muss sich am Konferenz-Format etwas ändern, wenn den Erstligisten die Zweitligisten zu langweilig sind, denn das eine funktioniert nicht ohne das andere - und dürfte kaum sein oder um so vieles besser, dass es durch die Zweitligisten legitimierter wäre.
- markus rabanus-
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Teheran fürchtet den Dialog mit Obama
Der neue US-Präsident Barack Obama sicherte der Welt eine Politik des Dialogs zu, der auf gegenseitigem Respekt zu beruhen habe und die gemeinsam dringlichen Probleme anpacke. In dieses Dialogangebot schloss Obama die Teheraner Führung ausdrücklich mit ein. Begonnen hat der Dialog noch nicht.
Ein wichtiger Schritt wäre die Entsendung von Botschaftern. Dazu bedarf es einiger Sicherheit, dass die Khomeini-Erben auf Angriffe gegen die Botschaft und Geiselnahmen verzichten, die zur Schließung der Botschaften führten. Stattdessen gehört es aber noch immer zu den Gepflogenheiten in Teheran, vor ausländische Botschaften Hass-Paraden zu inszenieren und gewalttätige Übergriffe zu gestatten. Das Mullah-Regime müsste also darauf verzichten, Bannmeilen einrichten und gewährleisten, wenn die Politik zivilisiert und diplomatischer werden soll.
Statt solcher Schritte wartet Irans Präsident Achmedineschad mit der Forderung auf, Obama solle sich für „Verbrechen" entschuldigen, die die USA in den vergangenen 60 Jahren am Iran begangen hätten, ...
Bedauerlich, dass Achmedineschad die Demütigung Amerikas somit an den Anfang seiner Politik gegenüber Obama stellt, denn die Dialektik seines antiwestlichen Wahns und der Bush-Politik trieb oft genug an den Rand des Krieges und wie er hätte von Saddam Hussein lernen sollen, auch über diesen Rand hinaus. Inzwischen ruderte Irans Außenminister zwar ein wenig zurück, aber an konkret eigenem "Change" verlautbarte nichts.
Im Weißen Haus reagierte man auf Achmedineschad gelassen, denn dummes Zeug mit Empörung zu erwidern, kann nur hysterisieren; ein Brief an Teheran sei in Arbeit. - Das ist gut. Es wäre sinnvoll, einen Bannmeilenvorschlag zu unterbreiten.
Obama steht vor dem Problem, dass sich Leute wie Achmedineschad innenpolitische vielleicht gar keinen US-Präsidenten leisten können, der vernünftiger reagiert als Herr Bush. Wenn aber daran der Dialog scheitert, dann scheitert das Mullah-Regime, weil es sich nicht ändert und der aus Feindschaft gebastelte Heiligenschein verblasst
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"Hypo Real" Desaster
Die Banker der "Hypo Real Estate" betteln den Staat um weitere 10 Mrd. Euro und können "in diesen Zeiten nicht ausschließen", dass es noch mehr brauchen wird. Niemand kann mit solchen Ansagen bei Banken Kredit bekommen, aber die Banken beim Staat, und beim Wetterbericht der GEZ-Anstalten heißt es: "Dresdner Bank - die Beraterbank", nicht etwa "Pleitebank" oder "Bad Bank".
Nichts hat sich geändert. Der Bankraub geht weiter. Zwar längst keine Anrufe mehr bei mir, denn es könnte day after publik werden, aber bei Mandanten, den Begriff "Derivate" vermeidend, dafür noch mehr schwafelnd vom "komfortablen Sicherungspolster", als seien 40 Prozent Kursschwankung für Papierwerte jemals untypisch gewesen.
Die Frage lautet: Können die Banker überhaupt anders? Eine Umstrukturierung des Geschäfts von Kurzläufern auf Langfristen ist besonders in der Krise schwierig, zumal bei aller Deflation infolge von Nachfrageeinbruch und Überproduktion eben doch Pleiten und Inflation drohen, also jede langfristige Kapitalvergabe verleidet. Bei drohender Inflation ist die Kreditaufnahme für die Unternehmen viel attraktiver, machen die fetten Renditeversprechen auf emittierte Pfandbriefe billiger. Und trotzdem tun sie sich mit der Vermarktung schwer, denn die Risiken von Inflation und Insolvenz sind schon zu groß geworden. Deshalb bleibt der Finanzmarkt kurzatmig.
Pumpwirtschaft
Der Staat fördert dieses kurzfristige Sein z.B. mit der "Abwrackprämie", die dem Grunde nach eine Prämie auf Kredite für die Neuanschaffung von Autos ist, die der Verbraucher (noch) gar nicht braucht, ihn in die Abhängigkeit und Privatinsolvenz lockt, nicht aber in die Konsolidierung. Unverdrossen wird die "Wirtschaft auf Pump" propagiert, wobei zwar zwischen produktiven und konsumptiven Ausgaben zu unterscheiden lohnt, aber letztlich führt jede Pumpwirtschafterei zum Verlust an Verantwortlichkeit, zum Verlust an wirklichen Unternehmern und zum Stellenpool für Spinner, die ihre Netzwerke managen, ohne Verantwortung für die Firmen. Die Manager sind die eigentlichen "Ich-AGs" des postkapitalistischen Wirtschafts- und Politiksystems.
Politische Unruhen
Hunderttausende demonstrieren derweil in Paris gegen die "Konjunkturpakete", in Island wurde die Regierung wegdemonstriert, in Irland, wo die Leute keine Lust verspürten, irgendwann der EU heim zu zahlen, was man von ihr für den Boom erhalten hatte, brechen die Kartenhäuser zusammen. Sogar der Schweiz geht es schlecht, weil die Abkasse unterschlagener Steuern den dortigen Bankern nicht reichte und auch sie der Sucht nach Geld aus dem Geld frönten.
Wie ändern?
Das ist eine Frage des Steuersystems, wenn die Arbeit zu hoch besteuert wird, Kapitalerträge zu niedrig besteuert werden und sich verflüchtigen dürfen.
Und was tun akut mit der HRE?
Die Karten liegen uns nicht auf dem Tisch, um abwägen zu können, ob der Bund die HRE in Konkurs fallen lassen dürfte, ob die Summe bisheriger Hilfen und künftiger Risiken genügend gesichert sind, wie es zu jedem Kreditbedarf Prüfungspflicht wäre. Aber allemal gilt, dass wenn der Bund der HRE nochmals hilft, dann dürfte es nur im Wege von Neuemissionen geschehen, auch wenn es den bisherigen Aktionären schadet.
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Unterstützung für "Global Zero"
Der nachstehenden Erklärung von Bürgern und Führungsspitzen der Welt kann durch Unterzeichnung beigetreten werden:
"Wir, die Unterzeichner, glauben, dass wir alle Nuklearwaffen weltweit abschaffen müssen, um unsere Kinder, unsere Enkel und unsere Zivilisation von der Bedrohung einer nuklearen Katastrophe zu schützen. Wir verpflichten uns daher dazu, für die Abschaffung von Nuklearwaffen zu einem bestimmten Zeitpunkt auf ein rechtlich bindendes, nachprüfbares Abkommen hinzuarbeiten, das alle Nationen einschließt.”
zur Unterzeichnung: KLICK
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Pochers Stauffenberg-Parodie
Der SWR-Rundfunkrat ist mit der Cruise-Stauffenberg-Parodie von Oliver Pocher verquer: Es sei nicht hinnehmbar, dass Pocher "den Helden des deutschen Widerstandes so ins Lächerliche zieht", zitieren die Stuttgarter Nachrichten ein Ratsmitglied. Pocher schade der ARD, könne zu den Privatsendern gehen, als seien dort Helden-Trivialisierer willkommener; dem "Format" der Schmidt-Pocher-Show drohe die Absetzung zum April, ob zum 1. oder 20., wurde nicht geäußert.
Wahrnehmungen sind verschieden, abhängig von Biografien, Erwartungen, abhängig vom Intellekt. Und nicht anders, wer wie den Widerstand gegen das Hitler-Regime definiert, den Umgang damit. Die Rehabilitierung Stauffenbergs im Hinblick auf seine Verurteilung durch die Nazis ist richtig, denn der Umsturzversuch war legitim, jeder Heldenkult aber nicht, jedenfalls mir unmöglich, denn Stauffenbergs Werdegang bis zum überlieferten letzten Wort steht gegen meine Überzeugung vom Politischen, also auch der Rolle des Nationalen und Militärischen darin.
Entsprechend zuwider ist es, wenn Stauffenberg "der Deutsche" sein soll, den es als Vorbild brauche, zackig und national in Uniform, mit klassischer Musik auf der einen Seite und dem Kanonendonner auf der anderen, bis sich die Frage stellt, wann "Game Over" ist. Späte Meuterei auf einem untergehenden Kriegsschiff, als gab es nicht immer auch Nazis, die glaubten, das Kriegsbeil hätte an dem oder dem Punkt des Feldzugs einfach begraben werden können; ein Trugschluss, denn wer es ausgräbt, dem begraben es andere. So sollte die Regel lauten - und es war keinerlei Veranlassung für die Ausnahme.
"Leute wie Stauffenberg, die gab es auch" - daran soll Gedenken sein, aber mehr war Stauffenberg nicht, mehr wurde sein Attentat nicht - und Tausende riskierten mehr, blieben ohne Namen, ohne Rehabilitierung und ohne Entschädigunug in unserer Geschichte. Nicht sie wurden durch Stauffenberg vertreten und auch nicht durch den Kult.
Ermordete zu parodieren, Ermordete des NS-Regimes, das wäre das eigentlich Zweifelhafte, aber das war es dem Rundfunkrat nicht, sondern die Parodierung eines gesollten "Helden" gegen den Schlussspurt eines Verbrecherregimes - und einmal mehr nicht gegen die Anfänge.
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Wenn Rechtsextremisten morden:
"Denn sie wissen nicht, was sie tun"?
Im Falle der Ermordung eines Obdachlosen durch Rechtsextremisten plädiert ein Verteidiger auf "Unzurechnungsfähigkeit".
Wenn sein Mandant so übervoll des Alkohols gewesen wäre, müsste er also per schuldbefreiendem Hirnausfall das Opfer in die Büsche geschleppt und zu Tode getreten haben. Solch Vortrag hatte dem Mandanten schon in vorherigen Schwerstdelikten die Freiheit bewahrt. - Mal schauen, ob sich das Gericht erneut darauf einlässt.
Die beiden Angeklagten schweigen. Das ist ihr gutes Recht, denn die Story wäre zu schlecht.
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Zum Urteil im Fall Zumwinkels Steuerhinterziehung
Zumwinkel habe vollumfänglich gestanden - so die Würdigung des Gerichts und zahlreicher Kommentare, während sich eigentlich fragt, wie hinreichend für eine Verurteilung die Beweislage war, denn davon hängt der Wert von Geständnissen ab. So war es vermutlich nur ein Schuldeingeständnis für Bewiesenes, ein darin liegendes Versprechen der Besserung.
Wohlwollend berichtet wurde auch, dass Zumwinkel dem Fiskus die hinterzogene Steuer zuzüglich Zinsen bereits überwiesen habe. Daran erstaunt, dass er überhaupt noch über Kontenbewegungen entscheiden durfte, denn Kontensperrung und Pfändung des Schuldbetrags gehören zu den gewöhnlicheren Reaktionen des Finanzamts. Dieser Mann hat es einfach gut. Und so wirkte er auch vor den Kameras.
Zum Urteil
"Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Mio. Geldbuße" trüben ihm allenfalls etwas Glamour beim Talkshow-Publikum, das zurecht annehmen wird, es sei für ihn keine wirkliche Strafe, während sich in seinen Netzwerken nichts am Blickwinkel ändert, es sei ein Kavaliersdelikt, zwar "dumm gelaufen, aber nicht tragisch, sondern ein Wohltäter", denn wäre er ins Fürstentum umgezogen, wäre es womöglich keine "Steuerhinterziehung" geworden.
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Zum Wechsel im Weißen Haus
Eine 'säkulare Krönungsmesse' nannte die Sueddeutsche die Zeremonie der Amtseinführung. Aus europäischer, zumal aus deutscher Perspektive wirkt das pathetische Brimborium, mit dem die amerikanische Präsidialdemokratie ihr Staatsoberhaupt kürt, schon etwas befremdlich. Und doch kann man sich weder der Faszination entziehen noch der Einsicht, dass die Wahl Obamas tatsächlich eine historische Zäsur bedeutet. Und auch ein Umschlag, der die Selbst-Erneuerungsfähigkeit der amerikanischen Nation unter Beweis zu stellen scheint.
Die Bush-Jahre waren unendlich lang und von lähmender Stagnation während weltweit die Probleme gewachsen sind, von der Klima-, über die Finanz- bis zur Sicherheitspolitik. Nun ist das Pendel zurückgeschwungen und Bush wurde durch die erfolgslose Kriegspolitik, durch den wirtschaftlichen Niedergang des amerikanischen Mittelstandes und durch viele andere deprimierende Konsequenzen seiner Politik ungewollt zum Geburtshelfer einer Wende, die sich mit gutem Grund mit dem Pathos des fundamentalen Neuanfangs in Szene setzen kann. Das ist zu begrüßen, wenngleich die reine Begeisterung dadurch getrübt wird, dass Multilateralismus, Kooperation und globaler Fortschritt nach wie vor angewiesen sind auf Amerikas Führerschaft in der Welt.
-martin- >> Diskussion
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Zum Insolvenzantrag von Chiphersteller Qimonda
Die Millionenzusagen (325 Millionen Euro) von Sachsen, Portugal und Infineon retteten den Chiphersteller und seine weltweit mehr als 12.000 Mitarbeiter nicht. Qimonda hat offenbar noch mehr Leichen im Keller. Von weiteren rund 300 Millionen Euro ist die Rede. Kann stimmen, muss aber nicht, denn die Überkapazitäten bei den Chipherstellern währt schon seit Jahren, sorgte dafür, dass AMD im letzten Quartal größere Verluste als Umsatz machte.
Wie das funktioniert? Jedenfalls sollten die Chips beim Ausrechnen helfen, zur Erkenntnis verhelfen, dass es nicht funktioniert, sondern ein Dumping ist, gesetzlich gestattet, durch "Rettungspakete" subventioniert, aber noch durch den allgemeinen Wirtschaftsrückgang beschleunigt scheiternd, so dass einige Hersteller aus dem Markt fliegen, so jetzt Qimonda. Eine enorme Kapitalvernichtung. Und für 12.000 Mitarbeiter nebst vielen Familien ein Desaster.
-msr- >> Diskussion
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Glückwunsch zur Präsidentschaft Obamas
Etwa zwei Millionen nahmen direkt an den Feierlichkeiten in Washington teil. Überhaupt scheint das weltweite Interesse an der Amtseinführung Obamas alle Rekorde zu toppen.
Zurecht, denn es ist als historisch herausragendes Ereignis empfunden und begriffen, dass es an der Zeit für den ersten farbigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika war und eine Chance, dass es jemand ist, dessen Erfolgskonzept nicht die Polarisierung, sondern die Harmonisierung ist. Es ist bereits "Change", denn keine Selbstverständlichkeit, dass endlich solch eine Chance aus der Bürgerrechtsbewegung Martin Luther Kings "erwachsen" ist; ein überfälliger "Change" zur Einlösung des Verfassungsversprechens auf Chancengleichheit nach Jahrhunderten des Rassismus.
Und "Change" ist es auch deshalb, weil Obama allen "Kulturkriegern" entgegen nicht an seinem Mittelnamen "Hussein" scheiterte, also Vertrauen und Hoffnung über die Verdächtigung siegten. Ob Obama diesen Wandel auch in der globalen Arena durchsetzen kann, ist in Anbetracht der vielen und unterschiedlichen Konflikte kaum wahrscheinlich, aber immerhin bekam er innenpolitisch dafür die Mehrheit und vermutlich auch die weltweite Mehrheit an Zuspruch, so dass es ein Anfang werden kann.
Die Amerikaner haben heute allen Grund, auf ihre Nation stolz zu sein. Viele werden es dennoch als "Tag der Niederlage" sehen. Wenn es einigermaßen funktioniert und Obama nicht überfordert wird, dann wird es niemanden eine "Niederlage" bleiben.
Ausgerechnet beim Nachsprechens des Amtseids geriet Obama ins Stottern; so groß war ihm der Druck. Aber die Massen hatten damit kein Problem, sondern waren erleichtert, denn die Vergangenheit zeigte, dass die Show der Selbstperfekten nicht genügt, wenn es am Menschlichen fehlt.
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SPD-Wahldebakel in Hessen
Die Hessen-SPD verlor nach ihrem gescheiterten Projekt der Bildung einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung fast 13 Prozent, was FDP und GRÜNEN zugute kam und bei nahezu unveränderten Ergebnissen für Linkspartei und CDU eine schwarz-gelbe Landesregierung mit satter Mandatsmehrheit ermöglicht.
Zwischenergebnis der Landtagswahl in Hessen
Zweitstimmen in % 2009 +- 2008
CDU 37,2 +0,4 36,8
SPD 23,7 -13,0 36,7
FDP 16,2 +6,8 9,4
GRÜNE 13,7 +6,2 7,5
DieLINKE 5,4 +0,3 5,1
REP 0,6 -0,4 1,0
FREIE W. 1,6 +0,7 0,9
NPD 0,9 +-0 0,9
PIRATEN 0,5 +0,2 0,3
BüSo 0,2 +0,2 0,0
Wahlbeteiligung: 61,0 % (-3,3%)
CDU-Generalkabarettist Ronald Pofalla feierte das schlechteste SPD-Ergebnis in Hessen als "Wahlsieg" von Koch und Merkel, bekundete "Verständnis für die Verunsicherung der Bürger und Bürgerinnen in Zeiten der größten Finanzkrise".
SPD-Reanimatus Franz Müntefering räumte die Wahlniederlage ein und verbreitete Siegesgewissheit für die Bundestagswahl im September.
Gysi freut sich über die 5,4 Prozent und fabulierte über die Krise der SPD, ohne zu erwägen, dass die Linkspartei Teil solchen Problems sein könnte.
39 % der Wahlberechtigten hatten keine Lust, was auch keine Lösung sein kann.
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Fusionopoly der Finanzinstitute
Von Zertis, Fusionen und Millionen
Es gibt in der Wirtschaft wie im Hundeleben ganz ähnliche Routinen: Wird das eigene Weib zu kompliziert oder langweilig, dann probiert mancher 'ne andere, auch wenn er von der noch weniger kapiert.
So eine Sache ist momentan als Gerücht unterwegs, wonach die Supermänner der Post AG über 10 Prozent der Deutschen Bank AG verhandeln, anstatt die eigene Bude in Schuss zu bringen und den Fusionskonkurs im US-Geschäft zu kurieren. Die Aktien seien so schön billig.
Wenige Wochen zuvor wurde in umgekehrter Richtung gequatscht, denn die Post-Aktie litt nicht minder Verfall und die Deutsche Bank prahlte sich mit Übernahmegerüchten recht erfolgreich über eigenen Fehlspekulationen hinweg.
Sollte an dem Gerücht etwas dran sein, so verdienen einige schon jetzt an den "Zertis" und die Zeche zahlen am Ende Altaktionäre und Staat. - Wie bei der Commerzbank.
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"Alle Jahre wieder ..." - Gasstreit?
Ukraine blockiert Pipeline noch immer
Wer hatte sich da nicht alles gerühmt, für den Durchbruch bei den zwischen Russland und Ukraine strittigen Gasfragen gesorgt zu haben - und nun blockiert die Ukraine die Pipelines doch noch: "Wegen unzumutbarer Transitbedingungen"
Eigentlich sind die Informationen zu dünn, zu unzuverlässig, um den Gasstreit zu thematisieren: Es sei Gas gestohlen worden, das Gas sei gar nicht geliefert worden, es sei bezahlt worden, das Geld sei nicht angekommen usw.
Und auch wieder so ein unsäglich bekloppter Auftritt von Putin im russischen TV: Gazprom-Chef nimmt vor Putin Platz, Putin fragt, was gewünscht werde, Gazprom-Chef wünscht, der Ukraine den Gashahn abzudrehen, Putin sagt: "Tun Sie das" - und Ende des Video-Clips. Ich bin zutiefst beeindruckt:-)
Aber immerhin frieren irgendwo in Osteuropa Wohnhäuser ein; und hierzulande gehen Debatten los, wie sicher die Versorgung durch Russland sei, obwohl Putin ohne den Kunden Europa ebenfalls kalte Füße bekommen würde. Darum baut Gazprom die Ostseepipeline und bietet "großzügig" an, in Deutschland den größten Gas-Speicher zu bauen. Aber Gazprom ist längst mächtig genug, soll das, was es hat, ordentlich machen, während die Gasspeicher vielleicht eher eine Sache des Bundes wären, Teil des "Konjunkturpakets" und um Abhängigkeiten zu "mildern", denn "mindern" kann nur, wer entschiedener sparen würde, z.B. "Klimaanlagen" nur noch für Notfälle gestattet, energetische Alternativen entwickelt, z.B. die Geothermie. -msr- >> Diskussion
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Richtig! Südafrika verweigert Atomkriegsschiff Hafen
Die südafrikanische Atombehörde hat dem russischen Atom-Raketenkreuzers "Pjotr Weliki" die Erlaubnis zum Anlaufen des Hafens der Stadt verweigert. Das Kriegsschiff gehört zur russischen "Nordflotte", tingelt also reichlich südlich und wartet jetzt zehn Seemeilen von Kapstadt entfernt auf die Erlaubnis, um Versorgung aufzunehmen. Südafrika macht es von einer IAEO-Zustimmung abhängig.
Meine Meinung: Wer auch immer mit Atomtechnik und insbesondere Atomwaffen durch die Weltmeere schippert, soll insbesondere Nichtatomwaffenstaaten solche Auftritte ersparen. - Und Hilfe sollten solche Schiffe nur gegen das Versprechen bekommen, dass sie sofort einen Heimathäfen anlaufen und unter Aufsicht der Hilfegewährer abwracken. -msr- >> Diskussion
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Weltsicherheitsrat: Resolution 1860 in Kraft
Der Weltsicherheitsrat ordnete den Konfliktparteien den sofortigen Waffenstillstand an. Darüber hinaus den Rückzug der israelischen Armee, die Aufhebung der Gaza-Blockade, die Unterbindung des Waffenschmuggels und Terrorismus, Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden.
Schlussendlich entschloss sich US-Außenministerin Condolezza Rice zwar zur Enthaltung, aber immerhin nicht zum Veto. So ist die Entschließung völkerrechtlich verbindlich. Im Nachgang erklärte Rice, die US-Regierung stehe ebenfalls hinter dem Text. - Die Hirnhälften scheinen nicht synchronisiert. Vielleicht wird das mit Obama besser.
Im Gazastreifen gingen die Kämpfe weiter. Es sind den Kriegern offenbar noch immer nicht genug Ruinen und Tote, obwohl kein einziges Opfer Sinn machte.
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Streiflicht: Tod eines Zockers
Adolf Merckle, 74 Jahre jung, leidenschaftlichen Familienunternehmer, verzockte an der Börse Liquidität und den Ruf, warf sich vor einen Zug. Der schnelle Tod und rücksichtslos, wenn ihm belanglos war, wie es dem Lokführer geht.
100.000 Menschen in seinem Imperium. Kann darin der Einzelne dem Schicksal entgehen, solchen Machern nur noch statistische Größe zu sein? Kaum zu ermessen, schon wenn nur 70 sind, und doch ist "mit vier, fünf Mann" keine Milliarde oder Weltkonkurrenz zu machen. Macht ist verführerisch, den Überblick zu verlieren, auf solche Aspekte zu reduzieren, die Macht zu sichern, zu mehren. Entweder kommt Gespür, dass zu viel Macht zwangsläufig abhängig macht und auch die eigene Freiheit zerstört oder es bleibt unbemerkt, verdrängt, ertränkt im Rausch der Effizienz und des Strebens nach Omnipotenz; letzte Grenzen mit Gott überwindend.
Ihn habe gequält, ein "Zocker" genannt worden zu sein. Was wollte er sein? Spekulierte er auf Gewinne von Unternehmen, deren Aktien er kaufte? Wohl kaum, denn ein Mehrwert aus Arbeit war angesichts der weltweit sichtbaren Überkapazitäten kaum noch zu erwarten, Dividenden zu klein. So spekulierte er auf fallende und steigende Werte von Papier, spekulierte darauf, dass sich seine Gegenüber verspekulieren. Mithin keine Investition, keine Wirtschaft, sondern Glücksspiel, bei dem einer verliert, was der andere gewinnt: ohne Mehrwert, ohne "Ausbeutung" von Arbeitskräften, aber über Vermögen und Existenzgrundlagen entscheidend. Das wird "Zocken" genannt. Und stimmt. Er zerbrach nicht an Kritik, sondern daran, was daran stimmt.
Aber die Kritik stimmt nur zum Drittel, denn moralisch macht es keinen Unterschied, ob in solch Spiel jemand gewinnt oder verliert, sondern die Teilnahme und die Erlaubnis.
Darum gehören die "Finanzgenies" von Porsche nicht minder geschmäht als der Verlierer. Und zum Dritten: Niemand sollte Spieler schmähen, der ihr Spiel für alternativlos hält, als sei Welt, Wirtschaft und moderner Mensch ohne Poker mit Gesellschaftsvermögen unmöglich
Nahost-Krieg: Propaganda der Annäherung
Israel: "Gegossenes Blei"
Hamas: "Tag des Zorns"
Hamas: "Fallen bereit"
Israel: "den Willen brechen"
Hamas: "Den Zionisten eine Lektion erteilen."
Israel: "Der Hamas eine Lektion erteilen."
Die "Lektion" ist gestartet. In der Nacht marschierten die Israelis in den Gazastreifen ein. Annäherung der Konfliktparteien. Auf Kugelreichweite. Das ist der Konsens derer, die keinen Konsens wollen. Krankenhäuser füllen sich. Die Kämpfer machen Überstunden. Die Ärzte auch. - Nur die Friedensverhandler nicht.
Der ZDF-Nachrichtensprecher fragt im Gaza-Telefonat, ob die Bevölkerung denn wenigstens eine Mitschuld der Hamas erkenne? Interessanter wäre gewesen, was die Palästinenser von Merkels Alleinschuldvorwurf halten.
Der ZDF-Nachrichtensprecher nennt Saudi Arabien ein "gemäßigtes Land". Wer an den "Culture Clash" glaubt, müsste staunen, aber tut es nicht, denn Gerücht ist Gerücht und Geschäft ist Geschäft.
Ägyptens Zurückhaltung erkläre sich der US-Finanzhilfe gegen die Muslim-Bruderschaft. Auch Jordanien wird gelobt.
Wie lange halten die "Gemäßigten" solch Lob aus? Wem gehören die reichlich gekauften Waffen, wenn es in Saudi Arabien kippt? Oder in Pakistan? Wie "gemäßigt" werden die Nachfolger Mubaraks sein? - Nur Geschichtslose stellen sich die Nachfolger-Frage nicht, aber sie stellt sich trotzdem - und in welcher Weise, das entscheidet sich vorher.
Die Haltung Deutschlands
Frau Merkel telefonierte mit Olmert. Die Alleinschuld liege bei der Hamas, es gelte Ursache und Wirkung zu unterscheiden, sagt die studierte Physikerin. Aber es ist kein Laborexperiment. Und darum ist kaum eine Ursache ohne Ursache. Um solcher Endlosigkeit zu entgehen, gibt es nur eine Methode, die aber nicht Ausblendung heißt, sondern Politikwechsel. Den forderte Merkel nicht, sondern zelebriert den Schulterschluss, wie am Tage des Angriffs auf Bagdad. Gleichschritt und die Reihen fest geschlossen, als sei Angriff die beste Verteidigung - das alte Lied aller Krieger - unsere Bundeskanzlerin singt es mit.
In Washington sagte sie mal: "Die rotgrüne Regierung spricht nicht für alle Deutschen", womit sie völkerrechtlich irrte, aber sie meinte damit, dass nicht alle einer Ansicht seien. Damit hätte sie recht gehabt. Und nicht anders ist es heute, wenn sie als meine Regierung für mich spricht.
Der Weltsicherheitsrat hat sich auf Mittwoch vertagt, denn die Großen und Kleinen sind nicht einig, Mehrheitsentscheidungen würden am "Veto-Recht" scheitern. Nur der UNO-Generalsekretär tanzt aus der Reihe und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Es ist das Schicksal der Weltmächte, dass aus ihnen zunächst bequemen Kandidaten schon bald immer Generalsekretäre werden, die tun, was sie in diesem Menschheitsamt eben anders spüren als aus den nationalen Herden: Gesamtverantwortung.
Wer ist die Hamas?
Das ZDF stellt die Hamas mit den Worten vor: "Was sich hinter dem Kürzel Hamas versteckt: ...", aber hat sich da jemals etwas "versteckt"? Wenn nicht, so wäre es Unterstellung. Oder nur meine Spitzfindigkeit?
Die Hamas habe drei Glieder, a) die Partei, b) die Sozialorganisationen, c) "der Terror", und Bilder von Yassin werden gezeigt, aber der wurde schon vor Jahren beim Verlassen einer Moschee mit einer Helikopter-Rakete getötet. Diese Info ersparte das ZDF. So lebt der Hassprediger nicht nur für seine Anhänger weiter, sondern auch für seine Gegner und die dämliche Weltöffentlichkeit, die sich solche Berichterstattung gefallen lässt.
Die Hamas wäre weniger "versteckt", wenn sie dürfte, aber die Konfrontationspolitiker in unseren Reihen wollen eben nur hören und verbreitet wissen, was am Hamas-Programm besonders missfällt, die Auslöschung Israels ausschließlich, ausschließlich und zwar ausschließlich, ausschließlich und immerzu. Als seien Drohung und Wirklichkeit identisch, als seien Ziele unabänderlich, als seien Terroristen unveränderlich, als seien nicht oft genug Biographien umgeschrieben worden, weil anderes wichtiger wurde.
Terroristen zu Freiheitskämpfern transformiert und umgekehrt, wie es grad passend erscheint. Dann zählen die Toten nicht mehr oder zählen gleich zehnfach. Politische Macht leistet sich keine Selbstkritik über die Heuchelei hinaus, schon gar nicht dem Gegner gestehend, sonst wäre sie rasch hinweg, der Mörderei anzuklagen, je nach Leistung.
Man beschimpfte ihn als "Spinner": Jimmy Carter hatte sondiert, dass die Hamas zu einer "zehnjährigen Waffenruhe" zwecks Palästinenserstaatsgründung bereit sei. Ein zweifelhaftes Angebot, mit zweifelhaften Zielen, die Befristung absurd, aber es hätte geprüft werden müssen, ob der Hamas-Spruch mit Substanz unterfüttert werden kann.
Herr Olmert wollte das nicht, Frau Merkel auch nicht. Russland hätte es tun müssen, und ausgerechnet der Irak-Krieger Tony Blair ist "Beauftragter des Nahostquartetts" (UNO, USA, EU, Russland). Das ist "unser Mann". Moskau macht mit, weil mit Leuten wie Blair das Scheitern des Quartetts gesichert ist, denn der Nahostkonflikt belastet die NATO stärker als Moskau. Auch diese Lektion lernt Frau Merkel nicht. Und Carter ist kein US-Präsident mehr, dem sie Gefolgschaft andienen müsste. So schnell ist jemand Geschichte. Und die Macht opportunistisch.
Wie wird es weitergehen? Was sind die Ziele der Hamas?
Die Hamas-Chefs werden ihren Kämpfern Hoffnungen machen, dass sie die Israelis im Häuserkampf stoppen können, damit der Gazastreifen "den Israelis ein Friedhof wird" (O-Ton), so unwahrscheinlich das ist, während wahrscheinlicher mehr Hamas-Kämpfer auf den Friedhof kommen, aber das taugt als Motivation nicht.
Die Hamas wird draufhalten auf alles, was israelisch aussieht oder in den eigenen Reihen zu früh die Weißen Fahnen hisst, die Israelis werden das nicht, sondern versuchen, die Kämpfer von den Zivilisten zu unterscheiden.
Die Hamas wird ihre gefallenen Kämpfer später als Märtyrer feiern, denn vorerst geht das nicht, zumal für den Moment zu behaupten effektiver ist, Israel treffe nur unschuldige Zivilisten, womit etwas eingeräumt wäre, aber im Trubel der Gefechte und weltweiten Empörung fällt widersprüchliches Argumentieren nicht auf. Das Weltgewissen ist mit "Body Counting" beschäftigt und überfordert genug, weil es dafür an Technik fehlt, nicht aber an falschen Gerüchten.
Wahrscheinlich wird der Hamas nach und nach die Munition ausgehen, zunächst für den herbei gewünschten Häuserkampf, dann auch für die Heckenschützen. Schließlich werden die "Waffen schweigen" = versteckt und wieder zum Pflasterstein gegriffen, was die Propaganda leichter macht, wie in früheren Zeiten: "Israelische Panzer gegen unbewaffnete Demonstranten!" - das steigert den Druck der Weltöffentlichkeit auf Israel.
Und Israel? Der israelischen Operation "Gegossenes Blei" wird zwar das Blei nicht ausgehen, aber die Argumente, sobald der bewaffnete Widerstand nachlässt, gebrochen wird, und vorher schon der Beschuss mit Hamas-Raketen endet, je weiter die Israelis vorrücken, weil die Bastler weniger Zeit haben werden und weniger Gelegenheit zum Aufstellen der Rampen, weil ohnehin Logik ist, alle Raketen zu verschießen, bevor die Israelis da sind. Der Öffentlichkeit werden ein paar zerstörte Rampen präsentiert, als Sieg über die Hamas, Rechtfertigung usw.
Ein weiteres Problem wird dann sein, ob sich die Hamas-Führer so lange verstecken können, wie die Israelis die Besetzung aufrecht erhalten. Werden sie entdeckt, getötet oder verhaftet, so amtieren andere Kommandanten in Syrien, im Libanon und anderswo oder rücken aus den unteren Reihen nach. Neue Namen für alte Politik - und nichts hat sich geändert, worauf es angekommen wäre.
Aber geändert hat sich das Stadtbild im Gazastreifen: noch mehr Zerstörung, noch mehr Entfernung von zivilisierten Verhältnissen, noch mehr Verletzte und Wunden, die heilen müssten. Und es reorganisieren sich die Bastelstuben.
Die Lektion wird sein, aber nicht verstanden: Geschichte wiederholt sich, wenn man die Politik nicht ändert.
Nachgefragt, was das soll: "Wir wollen Frieden! Unser Recht!"
Falsch, denn das passt nicht zusammen, weil Frieden nur sein kann, was gemeinsames Recht erarbeitet und achtet. Wer mit der Hamas nicht reden mag, der müsste dafür noch mehr mit Abbas wollen und tun. Aber auch das findet nicht statt, kann Abbas den Kopf kosten und die Hamas stärken.
Markus Rabanus - Dialogie.de 20090104 >> Diskussion
Labels: Arabische Staaten, Deutschland, Israel, Krieg, msr, Nahost
Gallus mortuus est.
Der Hahn ist tot!
Jassin ist tot. Rantisi ist tot. Arafat ist tot.
Sharon liegt im Sterben. Hussein ist tot.
Nisar Rian ist tot, Bin Laden nur noch Gerücht.
Und jedes Mal freuen sich welche,
als hätten sie den Sechser im Lotto und
für den Frieden gewonnen.
Der Hahn ist tot?
DIE TOTEN LEBEN
zwar nicht, aber der Zorn
und legt die Eier, aus denen die künftigen Streithähne schlüpfen.
Nein, denn sie stehen schon Schlange.
Tote machen keinen Frieden.
Das müssen die Lebenden wissen und tun.
Der Hahn ist tot.
Der nächste auch. Für nichts.
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über die Feindschaft
von Markus Rabanus
Wer im Feind den Menschen ignoriert, der ist des Menschen Feind. Wer für den Frieden kämpft, nicht aber für des Feindes Frieden, der ist des Friedens Feind. - So hast Du Freunde bei den Feinden. Und Feinde bei den Freunden.
Wenn Dich der Feind lobt, hast Du womöglich etwas richtig gemacht.
Der Worte gegen den Feind sind genug. Es fehlt an Worten gegen die Feindschaft.
Frieden macht man mit dem Feind. Nicht mit Leichen.
Viel Feind, viel Ehr? So macht man sich das Leben schwer.
Wenn der böse Feind nicht wär', müsst' ganz rasch ein neuer her. - Sonst geht die Rüstungsindustrie Konkurs.
Wer sagt: "Man kann mit denen nicht reden", der sagt, man kann mit Menschen nicht reden. Hätte er gesagt, "ich weiß nichts zu reden", hätte er wenigstens die Wahrheit gesagt.
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Hauptzweck: Internet-Journal.de und Worldwebjournal.com begleiten unsere Diskussionen.de und anderen Inidia-Projekte.
Der "Mehrwert" gegenüber gewöhnlichen News-Webs:
1. Unsere Journale setzen alle Themen dem Dialog aus. Dazu veröffentlichen wir neben den Wikinews auch viele Propaganda-Meldungen der Streitparteien diverser Konflikte, die wir nach Möglichkeit authentisch = im Wortlaut der Streitparteien dokumentieren und gegenüberstellen, denn diese Methode drängt sie in den Dialog.
2. Der propagandistische Schlagabtausch verfehlt häufig genug die Anforderungen, die an einen Dialog zur zivilen Konfliktbeilegung zu stellen sind. Darauf sollen unsere Kommentare nicht nur hinweisen, sondern auch konstruktiv sein = Vorschläge zur Problemlösung unterbreiten. Dazu recherchieren die Webs von Nichtregierungsorganisationen und übernehmen oft deren Presseerklärungen. Zugleich spornen wir damit an, dass sich für Nichtregierungsorganisationen das Verfassen von Presseerklärungen mehr lohnt, denn sie haben es allemal schwerer als die Regierungen, Positionen aufzuzeigen.
3. Unsere Journale können bei Quellenangabe und Fair Use, z.B. per Frametechnik in andere Magazine übernommen werden.
Herausgeber: Rabanus.de
Autorenvertrag Presseausweis
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