Gericht/Institution: VG Stade
Aktenzeichen: 2 A 445/18, 2 A 457/18, 2 A 460/18, 2 A 269/18
Planungen für Buxtehuder A-26-Zubringer gestoppt
Das VG Stade hat entschieden, dass der geplante Autobahnzubringer zur A 26 in Buxtehude nicht über die Rübker Straße (Kreisstraße K 40) erfolgen darf.
Mit dem Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Stade vom 28.11.2017 in der Fassung der Berichtigung vom 08.03.2018 sollte der Ausbau der Rübker Straße zwischen der Harburger Straße und dem zukünftigen Anschluss der Rübker Straße an die im Bau befindliche Bundesautobahn A 26 Stade – Hamburg planungsrechtlich abgesichert werden. Die Rübker Straße sollte dadurch zur Aufnahme des zu erwartenden verstärkten Verkehrsaufkommens zwischen der Hansestadt Buxtehude und der Bundesautobahn ertüchtigt werden. Die Kläger aller vier Verfahren sind Anlieger des auszubauenden Abschnittes der K 40, deren Grundstücke teilweise für die Erweiterung der Straße in Anspruch genommen werden sollten.
Das VG Stade hat der Klage stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts leidet der Planfeststellungsbeschluss an einem schweren Abwägungsfehler. Die bei der Abwägung zu berücksichtigenden gegenläufigen Belange des Naturschutzes und der erhöhten Kosten bei Verfolgung einer möglichen Trassenführung östlich um Buxtehude herum und einem Anschluss an die Harburger Straße weiter südlich einerseits und die mit der gewählten Variante einhergehenden Beeinträchtigungen der Anlieger im Hinblick auf die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke und der erheblichen Immissionsbelastungen durch Lärm andererseits seien nicht mit der ihnen zukommenden Gewichtung in die Abwägung eingestellt worden. Dieser Fehler habe sich auch auf das Abwägungsergebnis ausgewirkt.
Der Fehler sei auch so schwerwiegend, dass er nicht in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könne, weil er sich bereits auf die Trassenauswahl auswirke.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das VG Stade hat die Berufung zum OVG Lüneburg nicht zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des VG Stade Nr. 1/2019 v. 20.11.2019