Debatte Sozialdemokraten nach der Wahl
Ein neues Godesberg für die SPD
Die SPD muss Antworten finden auf die Probleme unserer Tage. Eine neue Fraktionschefin allein reicht nicht – eine wirkliche Wende ist fällig.
Immer mehr treten aus: In den letzten 30 Jahren sank die Mitgliederzahl der SPD auf die Hälfte Foto: dpa
Nach zwei krachend verlorenen Wahlen, mit nur noch 30 Prozent der Stimmen, beschloss die SPD auf ihrem Godesberger Parteitag 1959, den Sozialismus einzutauschen gegen die Teilhabe am Wirtschaftswunder. Nicht länger Vergesellschaftung, sondern steigende Löhne, Sozialstaat und Mitbestimmung, das war der Deal. Was aber wird sein, Genossen, so fragte der SPD-Linke Peter von Oertzen in Godesberg, wenn das Wachstum einmal ausbleibt?
58 Jahre danach steht Oertzens Frage wieder auf der Tagesordnung. Immerhin – ein gutes Jahrzehnt lang konnte die SPD das Land verändern: das Familienrecht modernisieren, die Psychiatrie humanisieren, das Bildungswesen demokratisieren – das wirkt bis heute. Dann kippte die Weltkonjunktur, Globalisierung und „Finanzwirtschaft“ schwächten die Fähigkeit der Politik, den Kapitalismus einzuhegen. Von Jahrzehnt zu Jahrzehnt sanken die Profitraten, mussten durch Verschuldung gestützt werden, bis mit der Agenda 2010 die „Konsolidierung“ begann. Das Godesberger Programm ist abgelaufen.
„Es ist Zeit für eine grundsätzliche Entscheidung.“ So lautete der Refrain des 118 Seiten langen SPD-Regierungsprogramms von 2017. Die Dramatik passt zu den Problemlagen unserer Tage wie Klima, Digitalisierung, Pflegenotstand, Europazerfall, Verteilungsungerechtigkeit, Bildungsarmut, Migration. Aber die Aufbruchsfanfare wird schon nach wenigen Seiten gedämpft, mit der einlullenden Botschaft: „Trotz aller Krisen: Unsere soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell“; auch weiterhin werden wir Sozialdemokraten durch das Drehen an vielen kleinen Rädern den Wohlstand von Jahr zu Jahr ein wenig steigern.
„Weiterhin“ ist das häufigste Wort im Programm: weiterhin für alle immer noch etwas mehr. Es ist immer noch das Godesberger Versprechen, nur dass immer weniger Menschen daran glauben. In den letzten 30 Jahren sank die Mitgliederzahl der SPD auf die Hälfte, ebenso wie die der Wähler.
Und nun? Ein paar Regionalkonferenzen werden nicht reichen und auch nicht Andrea Nahles als erste Oppositionsrednerin. Sondern zunächst eine illusionslose Inventur der multiplen Krisen und ein wenig Theorie (was seit Peter Glotz nicht mehr so üblich ist in der Partei). Und dann ein paar erste tastende Antworten auf die sozialdemokratische Frage des 21. Jahrhunderts: „Wie können unter Globalisierungsbedingungen und ohne Wachstum Vollbeschäftigung, intakte Umwelt, Generationengerechtigkeit, Bildung, soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge gesichert werden?“
Mit anderen Worten: Eine Wende von Godesberger Ausmaß ist fällig.
Um die Dimensionen anzudeuten, ein paar subjektive Stichworte: eine wirklich allgemeine Bürgerversicherung mit progressiven Tarifen wäre nötig (die im SPD-Programm ist eine Mogelpackung); ein schnelles Verbot weiterer Privatisierungen von kommunalem Eigentum, um den sozialen Wohnungsbau neu zu begründen; eine Deckelung der Bodenpreise in der Landwirtschaft, um die Existenz von Kleinbauern zu sichern; ein robuster Ausbau der Pflege und ihre Entkommerzialisierung; mehr Lehrer und ein Ende des Bildungsföderalismus. Und schließlich: In einer Wirtschaft unter Automatisierungsdruck muss entweder die Normalarbeitszeit verkürzt oder der staatlicher Sektor ausgebaut werden – wenn die Gesellschaft nicht mit der Stilllegungsprämie Grundeinkommen weiter gespalten werden soll.
Vor allem aber dürfte sich die SPD, will sie ihren Universalismus nicht verraten, der unangenehmsten Aufgabe nicht entziehen: den Wohlstandsbürgern die Notwendigkeit eines europäischen Finanzausgleichs und eines internationalen Reichtums­transfers (= Bekämpfung der Fluchtursachen) nahezulegen: Entweder wir teilen, oder wir müssen irgendwann die Grenzen militärisch verteidigen – die Kosten dürften in beiden Fällen hoch sein, und ein paar hundert Milliarden Reichensteuer reichen dafür nicht aus.
Der Slogan stimmt ja: Es wird Zeit für grundsätzliche Entscheidungen. Große Veränderungen sind nötig, nicht kleinteilige Umbuchungen. Und ja, die Zukunft wird Opfer verlangen, nicht nur von den Reichen. Die als Investitionen in die Zukunft zu vermitteln – auch gegen die unmittelbaren materiellen Interessen und die „märchenhafte Gier der Mittelschichten“(Glotz), das wäre die Aufgabe einer neuen Sozialdemo­kratie.
Rückgrat des Staates
Jetzt und hier ist das ein frommer Wunsch, denn woher soll das Personal für eine solche politische Kulturrevolution kommen? Die SPD – im Kern sind das, so erklären es Parteienforscher, 80.000 „ämterorientierte Aktive“: Kommunalbeamte, Krankenkassen-direktoren, Sparkassenaufsichtsräte, Gewerkschaftsfunktionäre, Pressereferenten von Landtagsfraktionen, Rundfunkräte – kurz: das Rückgrat des Staates, so wie er ist.
Nicht gerade repräsentativ für die 90 Prozent der Bürger, die sich (in einer seriösen Studie der Bertelsmannstiftung) angesichts von Klimawandel und Schuldenkrise eine neue Wirtschaftsordnung wünschten, da der Kapitalismus weder für den Schutz der Umwelt noch für sozialen Ausgleich noch für einen sorgfältigen Umgang mit Ressourcen sorge. Und auch nicht für die Hälfte aller Dreißigjährigen, die der Meinung sind, dass „der Kapitalismus die Welt zugrunde richtet“.
80.000 Aktive, das ist nicht viel – ein paar Hunderttausend neue Mitarbeiter könnten die Firma in ein paar Jahren übernehmen und revitalisieren. Undenkbar ist das nicht: In den 1970er Jahren trat fast eine halbe Million ein und brachte für ein Jahrzehnt neue Kräfte nach oben. Warum, so fragte kürzlich ein amerikanischer Beobachter, wählen die gut ausgebildeten, aber in eine prekäre Zukunft blickenden, kritischen, ökologisch und sozial denkenden jungen Deutschen Merkel, wo sie in den USA mehrheitlich für Sanders stimmen, in England in die Labor Party eintreten und in Südeuropa links votieren? Seine Antwort lautete, kurz gefasst: Sie leben immer noch vom Polster der Godesberger Jahre. Und da beißt sich die politische Katze in den Schwanz. Einstweilen. zahl ich 1. 10. 2017
Kommentar von
Mathias Greffrath
taz.wahl 17 Meinung
Sozialdemokratie
Wahlen / Wahlkampf / Volksabstimmungen PO0401 DEU
Politische Parteien / Parteiensysteme PO0402 DEU
BRD (1949-1990) / Deutschland (ab 1990) HI0304
5880 Zeichen ~ ca. 196 Zeilen
Ausgabe 11439 conny loggo
Es wird immer der Wohlstandsbürger angeführt. Davon gibt es sicher einige aber Wohlstandsbürger sind sehr sehr viele in Deutschland nicht. Zählt doch mal zusammen wer in Deutschland Wohlstandsbürger auf Pump spielt. Zählt doch mal auch diejenigen die nicht mehr Wohlstandsbürger auf Pump machen können (Kreditwürdigkeit).
Kennt ihr Jahnke net? Dort wird mit harten Zahlen der Istzustand Deutschland ohne verklärendes Beiwert analysiert. Zitat: "Dabei liegt das mittlere Vermögen der privaten deutschen Haushalte am Ende der Eurozone (das französische ist um 86 % höher, Abb. 19491), so daß sich unsere Partner mit ihrem weit höheren privaten Vermögen durchaus über ein besseres Steuersystem selbst finanzieren könnten, statt angeblich notwendige deutsche Solidarität einzuklagen. Nur 44 % der deutschen Haushalte können eine Wohnung ihr eigen nennen, der niedrigste Anteil in der Eurozone und das Fehlen einer wichtigen Absicherung gegen Altersarmut (Abb. 19820). Weiter hat Deutschland nach den Krisenländern Spanien und Italien den höchsten Anteil von trotz Arbeit Armen (Abb. 17366) und das in der Eurozone niedrigste Rentenniveau nach kleinen Arbeitseinkommen (Modellrechnung der OECD, Abb. 19819).
Stefan Mustermann
„Die SPD muss Antworten finden auf die Probleme unserer Tage.“
Es gibt viele Wege, um Probleme objektiv zu identifizieren. Und es gibt viele Informationen, um Schwerpunkte zu erkennen.
Jedes Jahr erstattet der Petitionsausschuss einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit.
Welche Themen interessieren die Bevölkerung? In welchen Themenbereichen gibt es die meisten unzufriedenen Menschen?
Zum Beispiel im Jahr 2015 gingen die meisten Petitionen von Bürgern beim Ressort „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ ein, nämlich: 2.619.
Leser77
den Wohlstandsbürgern die Notwendigkeit eines europäischen Finanzausgleichs und eines internationalen Reichtumstransfers (= Bekämpfung der Fluchtursachen) nahezulegen: Entweder wir teilen, oder wir müssen irgendwann die Grenzen militärisch verteidigen"
Das ist der richtige Ansatz, um unter 10% bei den kommenden Wahlen zu fallen und die AfD auf Volksparteistimmenniveau zu heben.
Reinhold Schramm
Die SPD und ihre - “Nach uns die Sintflut“- Politik im 21. Jahrhundert.
“Was aber wird sein, Genossen, so fragte der SPD-Linke Peter von Oertzen in Godesberg, wenn das Wachstum einmal ausbleibt?“
Es gibt wohl kaum eine Partei und ein Medium in der Bundesrepublik das sich traut, die bestehende kapitalistische Ordnung, trotz gravierender weltweiter sozialer und ökologischer Probleme, in Frage zu stellen. Für alle bürgerlichen Parlaments- und Regierungsparteien, ist die bestehende Ordnung demnach -für alle Zukunft ihrer Bürger- absolut festgeschrieben. Diskussionen über eine ökonomische, soziale und ökologische Alternative zum Kapitalismus/Imperialismus werden durch vorbeugende Selbstzensur in den Köpfen des akademischen Personals blockiert und verhindert. Für die Bürger*innen, meistens ohne Medienzugang, offenbart sich diese einfache Wahrheit bei der allgemein praktizierten Zensur auf fast allen vorgeblich öffentlichen Kommentarspalten. Dabei nicht nur gegen offen rassistische Positionen, sondern auch gegen ungeschminkte antifaschistische und antikapitalistische Meinungen, bzw. deren abweichende User-Vorstellungen zu veröffentlichen. Diese Zensur findet in fast allen bürgerlich-liberalen und pseudolinken: privaten, genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Medien statt.
Für die (bürgerliche) Sozialdemokratie wird es ebenso wenig wie für die Christdemokraten, Bündnisgrünen und Lobby-Wirtschaftsliberalen, jemals die Vorstellung vom „ausbleiben“ der Entwicklungsfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und deren Grenzen geben. Das Ausbleiben von deren Ideologie und Weltanschauung wäre zugleich deren politisches Ende, bzw. „Nach uns die Sintflut“
Übrigens, die SPD hatte ihren historischen Bebel+“Universalismus“ bereits 1914 über Bord geworfen. Was mit der widerstandslosen Machtübergabe an die NSDAP 1933 seine Bestätigung fand. Und im Verbot der antifaschistischen KPD 1956 und Berufsverboten sich fortsetzte. So der Entfernung von Antifaschisten {...}
@Reinhold Schramm 'Was mit der widerstandslosen Machtübergabe an die NSDAP 1933 seine Bestätigung fand. Und im Verbot der antifaschistischen KPD 1956'
Von der SPD kann man ja nun so einiges halten, aber diese Unterstellungen sind historisch geradezu infam. Zusammen mit den Kommunisten waren die Sozis so ziemlich die einzigen, die 33 noch irgendeinen Widerstand geleistet haben - und die ersten, die mit im KZ gelandet sind.
Und was die 'antifaschistische' KPD angeht: Wer vom Stalinismus nicht reden will, der soll vom Faschismus lieber gleich schweigen.
@Flipper Sie bestätigen meine Ausführungen.
Ein vergleichbares historisches Verbrechen (nach 1933), wie der rechtssozialdemokratische und neofaschistische Hartz-IV-Strafvollzug (seit 2005) und die NSDAP hätte die Olympischen Spiele 1936 in NS-Deutschland politisch nicht überlebt. Die Menschheit wäre von den mörderischen Auswirkungen des NS-Faschismus verschont worden. Sozialfaschistische Politik reduziert sich nicht nur auf offen neofaschistische Parteien, daran sind auch bürgerliche Parteien, so wie auch die SPD-Kapitalfraktion, aktiv beteiligt.
Info.-Empfehlung:
Der Verrat 1918/1919 - als Deutschland wurde, wie es ist
Von Sebastian Haffner / Verlag 1900 Berlin
Joachim Petrick
Dieser Beitrag operiert mit dem irreführenden Begriff Schuldenkrise. Die zwar in wachsendem Maße auf Privathaushalte zutrifft, aber nicht auf die Staaten. Dort haben wir keine Schulden- , sondern eine Staatsfinanzierungskrise, die Unwuchten der Entwicklung von Vrmögen aufdeckt, nämlich auf Seiten der Öffentlichen Hand abschmelzendes vermögen, auf Seiten der vermögensnahen Schichten unvermindert asymmetrischer Zuwachs ohne das Notwendige an Inflation zu
entwickeln, um um auf der Bais von Wachstum weiter allgemeinen Wohlstand zu generieren.
Das Godesberger Programm war eine Insellösung im Ozean globalen Elends, der Unterentwicklung ganzer Kontinente durch Anerkennung wirtschaftlich-kultureller Teilung Deutschlands, Europas, Zustimmung zur NATO, betoniert durch die Teilung der Welt in Ost und West, um die lange bestehende Teilung der Welt in Nord und Süd trotz ind wg. einsetzender der Entkolonialisierung unter der neuen Fahne „gegenseitig atomarer Abschreckung“ forciert in einer asymmetrisch aufgestellten Weltwirtschaft voller währungspolitischer Unwuchten unvermindert weiterzuführen
Warum die AfD bei der Bundestagswahl 2017 überhaupt und sonders in den neuen Bundesländen so viel Zulauf bekommt, hat einen belegbaren Grund, das Ende des Godesberger SPD Versprechens 1959 eines bunderepublikanischen Narrativs nach 1949 im Verlauf des Kalten Krieges vom Aufstieg aus vermögensfernen, bildungsfernen Schichten in vermögensnahe, bildungsnahe Schichten über Einkommen durch die westlich geprägten Altparteien Einführung der Arbeitsmarktreform Agenda2010/Hartz IV Gesetze 2003 unter Führung der Rot-Grünen Bundesregierung allein zu Lasten der Privathaushalte mit ihren unterfinanzierten Ich-AGs, Start Ups, die von vornherein der Gefahr des Scheiterns in Scheinselbständigkeit ausgesetzt dann auch überwiegend, wie im Fall der abgedankten AfD Vorsitzenden Frauke Petry gescheitert sind. Das trifft besonders die Bürger*nnen in den neuen Bundesländern, die 1949- 1990 kaum Chancen
Abkehr oder Untergang
Es kann nur endlich eine Abkehr von Hartz IV geben!
Ansonsten folgt der Untergang.
Ist das immer noch so schwer zu verstehen?
Rudolf Fissner
@Hartz Das Ende ist nahe! Kehret um!
"den Wohlstandsbürgern die Notwendigkeit eines europäischen Finanzausgleichs und eines internationalen Reichtumstransfers (= Bekämpfung der Fluchtursachen) nahezulegen: Entweder wir teilen, oder wir müssen irgendwann die Grenzen militärisch verteidigen – die Kosten dürften in beiden Fällen hoch sein, und ein paar hundert Milliarden Reichensteuer reichen dafür nicht aus." oder 5% Hürden und wie man an ihnen scheitert. Die Kosten für eine militärische Grenzverteidigung sind moralisch hoch finanziell Portokasse. Würde das passieren würden Flüchtlingsströme aprubt abreißen, das ist glaube ich der Wunsch mehr Hintergrund als der Fakt.
Es gibt schlichtweg keine Mehrheit für einen Wohlstandstransfer in die dritte Welt, was sowieos nicht reichen würde da hohe Geburtenraten ihn zunichte machen würden, während er wirtscahftlich genutzt würde um mehr zu wachsen was dem Planeten noch mehr schadet.Auch glaube ich das durchschnittliche SPD Wähler ein Problem mit europäischem Finanzausgleich hättem solange Rentenalter, Steuern und Sozialabgaben nicht angeglichen werden (und dann auch gezahlt werden).
Ich denke (eher befürchte) die Lösung die funktionieren würde für die SPD wäre ein National-Sozialdemokratischer Ansatz. Deutschen Arbeitern soll es gut gehen, die Probleme der Welt können wir nicht lösen und müssen wir auch nicht.
urbuerger
@Machiavelli Sie haben da wohl etwas falsch verstanden. bei der heutigen Globalisierung wird es nicht möglich sein den deutschen Arbeiter vor der Welt abzuschotten.
Wer will denn dann noch Gewinne zur Bezahlung der Arbeiter generieren, wenn die Produzierten Waren nicht im Ausland verkauft werden dürfen und wo sollen die Grundstoffe vieler produzierter Güter herkommen, wenn es keinen globalen Handel mehr geben soll?
Es ist alles viel zu verzahnt, um alles zurück zufahren, welches uns am Leben hält.
Deutschland hat einen der größten Außenhandelsüberschüsse der Welt!
Nur die Verteilung des Reichtums funktioniert nicht. Der Arbeiter wird für seine Leistung nicht mehr angemessen bezahlt.
Ohne Arbeiter, zur Zeit, keine Produktion.
Wer hat also einen großen Anteil am Einkommen Deutschlands, der Manager oder der, der die Produktion überhaupt möglich macht.
Ich habe noch keinen Manager an einer Fräse arbeiten sehen, sie etwa?
Eigentlich sieht die SPD das falsch, dass das eine historische Wahlniederlage ist oder die schlechteste Bundestagswahl für die SPD!
Wenn wir das genauer analysieren und die taz hat ja schon in einem anderen Kontext davon geschrieben.
Im Vergleich zu der Wahl davor in 2013 hat die SPD 5,2 Prozentpunkte verloren.
Aber bei der Bundestagswahl 2009 hat die SPD nur 23,0 % der Stimmen geholt. Das waren die ganzen 11,2 (!!!) Prozentpunkte weniger als noch bei der vorhergehenden Wahl in 2005 (34,2 %).
Über den Grund hat die taz auch schon berichtet. Agenda 2010 / HARTZ IV!!!
Man muss also die Agenda 2010/HARTZ IV verbessern bzw. weiterentwickeln!!!
agerwiese
Das ewige Gelabere von der "Gerechtigkeit" ist auf Dauer eher schädlich. Was ist das eigentlich? Jedem das Seine und jedem nach seinen Fähigkeiten + flexibler Sozialausgleich?
Wenn dies in 1400 netto für eine Pflegekraft mündet, deren Kinder und Enkel höchstwahrscheinlich auch nicht gerade Akademiker werden, dann brauchen wir andere Zukunftsperspektiven. Wir brauchen Mechanismen, die für eine egalitäre Gesellschaft sorgen, wo die 50% (?) die anderen nicht auf Dauer ökonomisch und sozial abhängen. Eine Gesellschaft in der über 3-4 Generationen sozioökonomische Verhältnisse zementiert werden, macht was falsch.
J_CGN
"den Wohlstandsbürgern"
Wir haben ca. 3,5 Millionen nicht und Unterbeschäftigte.
Wir werden bis 2030 ca. 75% der Renter unterhalb der Grundsicherung haben und den Rest nur knapp drüber. Rücklagen werden bei vielen durch unterbrochene oder vorzeitig beendeter Erwrbsbiographien kaum oder garnicht vorhanden sein.
Dagegen werden die nächsten Jahre erhebliche Summen vererbt werden und die Top-Vermögen steigen.
Dieses eine Prozent, das im Übermaß von der globalisierten Situation profitiert muss endlich über angemesse Steuern an den Folgen ihrer Taten beteiligt werden.
Da muss die SPD anpacken und Mehrheiten organisieren, will sie nicht endgültig obsolet werden.
Tom Farmer
@J_CGN Es durften am 24.9.2017 in DE über 60 Mio Menschen wählen.
Bitte wägen Sie selbst ab, wie wahrscheinlich Mehrheiten zu organsieren sind bei 3,5 Mio Betroffenen in Ihrem Kontext. Zumal das überwiegend Nichtwähler sind.
@Tom Farmer https://crp-infotec....-prozentual.gif
571 (Profil gelöscht)
Super Ausgangslage für eine Erneuerung.
Jetzt Personal austauschen (mit Gabriel, Oppermann & Co. anfangen) und mit jungen Zukunftsideen die Partei in den nun beginnenden Jahren der Opposition gestalten.
Schröder & Co. geben dann endlich freiwillig ihre Parteibücher zurück...
Ein Blick in die Mitgliederstrukturen der Parteien hilft: http://www.bpb.de/po...zusammensetzung
Solange es die SPD nicht schafft, so wie Sie richtig schreiben, das offenbar wohl allimenierte Klientel parteiintern gegen diejenigen auszutauschen die auch einen Wandel gestalten könnten ist das bloß Linksromatisierung und Wunschdenken derjenigen die glauben ein Standardlinksruck wäre hilfreich. Nein, das wäre schädlich und deswegen geht die Analyse von Herrn Greffrath fehl.
Auch das Godesberger Programm war keinesfalls ein Linksruck (soweit mein Schulwissen) sondern ein innovativer Ruck in die Mitte.
Genau das wird auch jetzt benötigt:
Keine Umverteilung sondern aktive Teilhabe gestalten.
Teilhabe an Wirtschaftsprozessen nicht allein als Arbeitnehmer (für mich der Hauptpunkt) sondern als Teil eines gesellschaftlichen Wandels.
Das geht mit den SPD-lern mangels Verständnis von Zusammenhängen leider nicht zusammen. Daher werden auch keine positiven Macher oder gesellschaftlichen Innovatoren in diese Partei eintreten und mitarbeiten sondern das bestehende dröge Verwaltungspersonal und moralische Besserwisser das Sagen haben. Das ist schade, sehr schade, aber trotz oder wegen Frau Nahles nicht zu ändern.
achterhoeker
Ja, da muss ich meinem Vorschreiber recht geben. Aber es ist auch zuviel verlangt von der Autorin einen differenzierten Geschichtsblick auf die so lange zurückliegende Zeit zu fordern. Da schreibt man lieber bei anderen Leuten ab, die vorgefertigte Meinungen anbieten.
Der Verrat der SPD begann mit Kurt Schumacher. der mit seiner Odaliske Annemarie Renger als einzigen sozialdemokratischen Programmpunkt "Antikommunismus" verfolgte. Diese Erkenntnis habe ich von meiner Mutter, die damals auf jenen Veranstaltungen mitmischte. Das Godesberger Programm war der Gipfel einer durch Herbert Wehner schon lange vorbereiteten Intrige um den linken Flügel der Partei lahmzulegen, was ja bekanntlich glückte. Die einzige Reform dieser Partei sollte ihre Selbstauflösung sein. Aber dann werden die werten Genossen bei der Linken unterkriechen wollen. Ironie der Geschichte. Damals opferte Schumacher Otto Grotewohl wegen des Zusammenschlusses mit der KPD in der SBZ und heute würden sie sich bei der SED-Nachfolgepartei einschleimen. Mal abwarten.
reblek
Ein "neues Godesberg"? Wenn ich mich nicht ganz falsch erinnere, war "Godesberg" der erste Schritt der SPD in die Richtung, bis zu deren Ende sie es mit Schröder gebracht hat. Alles danach war nur noch Abklatsch der SchröderFischerJahre.
@reblek Und vor ein paar Wochen wurde Schröder noch als Wahkampflokomotive eingespannt. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die SPD nichts verstanden hat.
Stefan Muck
gut geschrieben. vermutlich müsste man in den einen oder anderen Punkt noch weiter geben und Grund und Boden grundsätzlich kommunalisieren. Private oder gewerbliche Nutzung erfolgt dann nur noch per Pacht. Denn das Versprechen, das dass individuelle Interesse durch den Interessensausgleich untereinander letztlich für alle gut ist, hat ja auch nach der Bändigung durch staatliche Reglementierung nicht funkioniert. Die Größe des Sozialstaates ist ja nichts anderes als ein Gradmesser für das Versagen einer Wirtschaftsordnung. Bestimmte existenzelle Lebensbereiche müssen eben gemeinschaftlich verwaltet werden, wenn es gerecht nach dem Grundgesetz zugehen soll unter den Bedingungen gegenwärtiger Wirtschafts"gesetze".
Das erfordert einen Bewußtseinswandel der nicht von oben zu verordnen ist. Will die Gesellschaft es nicht, wird es auch nicht passieren. Dann ist nicht die Politik Schuld, sondern die Bürger_innen, die sich ihrer Verantwortung verweigern. Bei welcher Bank liegt mein Geld, welche Produkte kaufe ich wie verhalte ich mich gegenüber anderen Menschen, welche Produkte produziere ich handle ich ausschließlich zum persönlichen Vorteil, oder habe ich die Folgen für die Gemeinschaft im Blick. Wie sieht es mit der Haftung aus?
Das wird natürlich alles so nicht stattfinden, da immer erst alles vor die Wand gefahren werden muss. Jeder Mensch kennt ja die eigenen Gesetze der Trägheit aus persönlicher Erfahrung. Letztlich müsste mehr Altruismus her statt Egoismus. Die gewaltigste Persönlichkeitsrevolution sei Erfindung des Individualismus.
jetzt mitreden Kommentar #Womanspreading
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