NSA-Überwachungsaffäre: Bundesregierung fordert Aufklärung von Obama
Kanzlerin Merkel will wissen, wie stark deutsche Nutzer von der Internetausspähung des US-Geheimdienstes betroffen sind. Sie will das Thema bei Obamas Besuch ansprechen.
Aktualisiert am 10. Juni 2013, 13:01 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, fin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit US-Präsident Barack Obama über die Datensammlung seiner Geheimdienste sprechen. Das kündigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Besuch Obamas in Deutschland an. Die Ministerin kritisierte in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk das Vorgehen der US-Regierung. Ihren Angaben zufolge sind auch Deutsche betroffen. Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass
Merkel das Thema mit Obama besprechen werde, der am 18. und 19. Juni in Berlin sein wird. "Das ist im Moment eines der ganz aktuellen Themen. Und da gehe ich davon aus, und so habe ich es auch schon verlauten hören, dass sie das auf jeden Fall tun wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Durch den Zugriff auf Rechner in den Vereinigten Staaten seien auch die Verbindungsdaten von Deutschen überwacht, kontrolliert und gespeichert worden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Nun müsse geklärt werden, inwieweit die Internetfirmen, die auch in Deutschland Geschäfte betreiben, über die Protokollierung der Verbindungsdaten informiert gewesen seien – ohne ihre Kunden darüber zu informieren. "Totale Aufklärung ist wichtig"
"Ich finde die Dimension besorgniserregend. Ich denke auch, dass man das nicht einfach nur mit dem Vorgehen gegen Terrorismus erklären kann, weil eben nicht jedes Mittel diesen weitreichenden Einsatz rechtfertigen kann", sagte die FDP-Politikerin. "Es ist wichtig, dass hier erst einmal totale Aufklärung steht." Die Zeitungen Washington Post und Guardian hatten unter Berufung auf
den Informanten Edward Snowden über ein Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA namens Prism berichtet. Laut dem früheren Geheimdienstmitarbeiter greift die Behörde direkt auf die Server großer Internetfirmen wie Google zu, wodurch sie Netznutzer in aller Welt überwachen kann. Snowden war nach Hongkong geflohen und ließ sich am Wochenende auf eigenen Wunsch hin als Quelle enttarnen.
NSA-Internetspionage: Big Brother Obama
Von Sabine Muscat #1 — 10. Juni 2013, 12:58 Uhr
Mr. Obama......wird sich eine Einmischung seitens der Bundesrepublik mit Nachdruck verwehren.
In Wirklichkeit wird Frau Merkel anfragen, wie die Bundesregierung an dem PRISM-Projekt partizipieren kann. Der erste Versuchsballon wurde ja schon gestartet: http://www.golem.de/news/...
Karst
#1.1 — 10. Juni 2013, 13:53 Uhr
Rainer Wendt lässt uns nie hängenRainer Wendt enttäuscht doch wirklich nie, oder wie man in den USA sagen würde: "He never fails to deliver".
Man kann die Uhr danach stellen, dass Rainer Wendt, wenn er irgendwo ein Mikrofon und eine Kamera findet, entweder den größten Unfug von sich gibt* oder die Grundrechte mit Füßen tritt und für deren Abschaffung lobbyiert.
* Das ist noch freundlich ausgedrückt. Der gute Mann wollte in Google Streetview auf "virtuelle Streifenfahrt" gehen... Unvergessen auch: "Der nächste 11. September kommt per E-Mail".
Antwort auf #1 von Coolie
FSonntag
Die wichtige Frage ist nicht, wie stark die Amerikanerunsere Daten genutzt haben.
Was soll Obama sagen? Ganz stark haben wir deutsche Daten ausgelutscht.
Die wichtige Frage ist, was die Bundesregierung gedenkt aktiv zu tun, damit sowas einfach nicht möglich ist.
Mir ist klar, dass die Server in den USA stehen und eine Lösung nicht einfach wird, aber es reicht mir ein: Sorry Angela, wir machen das nicht wieder und es waren auch gar nicht so viele Daten nicht.
Das reicht nicht!
Beste Grüße
GDH
Zumindest teilweise könnte man das machenSie fragen:
"Die wichtige Frage ist, was die Bundesregierung gedenkt aktiv zu tun, damit sowas einfach nicht möglich ist."
Hinsichtlich dessen, was passiert wenn Deutsche in die USA kommunizieren, lässt sich da technisch garnichts machen. Rechtliche Zusicherungen scheinen wenig Wert zu sein solange es möglich ist, das ganze mit geheimen Anordnungen auszuhebeln. Die US-Regierung scheint ja heute noch auf dem Standpunkt zu stehen, es wäre besser gewesen, wenn die Öffentlichkeit nicht davon erfahren hätte.
Schützen kann man bloß Internetverkehr, der garnicht in die USA gehen muss.
Praktikabel wäre es währscheinlich erst auf EU-Ebene:
Zumindest könnte man Providern das Routing durch die USA verbieten (also z.B. vorschreiben, dass Traffic mit Start- und Zielpunkt in der EU nicht durch die USA geleitet werden darf) und europäischen Unternehmen verbieten, ohne besonderen Datenschutzhinweis (irgendwas wo der Kunde aktiv einwilligen muss) Inhalte in ihre Dienste (z.B. Webseiten) einzubauen, die zu Datenverkehr dorthin führen (also etwa das Nachladen von Inhalten irgendwelcher Drittanbieter).
Antwort auf #2 von FSonntag
Klausabc
Manno,Durch den Zugriff auf Rechner in den Vereinigten Staaten seien auch die Verbindungsdaten von Deutschen überwacht
Nicht nur die Verbindungsdaten
alle Inhalte. Was soll ein Gespräch bringen. Gegenmassnahmen sind angesagt.
Guenni_1
HüstelLeutheusser-Schnarrenberger ist nicht die Bundesregierung und ein mögliches Ansprechen dieser Problematik ist kein fordern.
Übrigens, den Ruf nach einer totalen Aufklärung (brutalst mögliche) haben wir doch schon öfters gehört.
Kanzlerin Merkel will wissen ....Zitat aus dem Artikel :
"Kanzlerin Merkel will wissen, wie stark deutsche Nutzer von der Internet-Ausspähung des US-Geheimdienstes betroffen sind."
Im Ernst ?
Dann schlage ich vor sie liest den Guardian anstelle deutscher Medien, die anscheinend lieber nichts wissen wollen, so oberflächlich wie sie das Thema behandeln.
Dann kann sie diese globale Karte über die Aktivitäten der Ausspähaktionen bei denen Deutschland in Europa an der Spitze steht zu ihrem Gespräch mitnehmen. :
Antwort auf #4 von Guenni_1
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