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Die Rechtsquellen zu den Vertragsgrundlagen der Europäischen Union, der EU-Organe und der Ratifizierung von möglichen Vertragsrevisionen in den Mitgliedstaaten seit dem Inkraft-Treten des Vertrags von Lissabon (1. Dezember 2009)
Vertragliche Grundlagen der Europäischen Union
Verabschiedet am
In Kraft seit
Vertrag über die Europäische Union 13. Dezember
2007 1. Dezember 2009
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 235 - 247) 13. Dezember
Vertragliche Grundlagen der Europäischen Organe
Vertrag über die Europäische Union (Art. 14)
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 232-234)
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 234, 244-250)
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 237 - 243)
Europäischer Gerichtshof/
Gericht der Europäischen Union
Geschäfts- und Verfahrensordnung
Verfahrensordnung des Gerichts
Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst
Vertragsrevisionen im Recht der Mitgliedstaaten
(Beitritt)
Modalitäten einer Vertragsrevision/
Verfassungsnormen der Mitgliedstaaten
Ratifikation internationaler Verträge durch eine absolute Mehrheit in beiden Kammern (Art. 34; Art. 77 (6); Art. 53; Art. 167 (2)). Werden dadurch die Kompetenzen der fünf Regionalregierungen berüht, ist deren Zustimmung erforderlich (Art. 167 (3)). Bedarf es einer Verfassungsänderung, so ist nach der Auflösung und Wiederwahl eine 2/3-Mehrheit in beiden Kammern notwendig (Art. 195).
Ratifikation internationaler Verträge durch eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Parlaments (Art. 85 (1),(2)). Ist eine Verfassungsänderung notwendig, bedarf es einer 3/4-Mehrheit der Parlamentsabgeordneten zu deren Annahme (Art. 85 (4); 155 (1)).
Internationale Verträge werden mit einer einfachen Parlamentsmehrheit beschlossen (Art. 19 (1)). Bei der Übertragung von Hoheitsrechten ist eine Mehrheit von 5/6 aller Parlamentarier notwendig, ein Referendum ist fakultativ. (Art. 20 (1), (2); Art. 42 (1)-(8)).
,,Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3."(Art. 23 (1))
Die Ratifizierung internationaler Verträge erfordert eine Mehrheit im Parlament (Art. 65 (4); Art. 73; Art. 121), diese können nicht zur Volksabstimmung vorgelegt werde (Art. 106). Bei einer notwendigen Verfassungsänderung muß das Parlament zwei Mal zustimmen. Zunächst mit einer Mehrheit der Mitglieder und folgend auf die Auflösung und Wahl des Parlamentes eine 3/5-Mehrheit der neugewählten Abgeordneten (Art. 163; Art. 165). Ist die Dringlichkeit festgestellt, wird eine 2/3-Mehrheit benötigt (Art. 166).
Nach Art. 93 ist eine Mehrheit im Parlament erforderlich, um internationale Verträge zu ratifizieren. Bei Verfassungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit aller Mitglieder des Parlamentes notwendig (Art. 93; Art. 94; Art. 95). Ein Referendum ist grundsätzlich möglich (Art. 53).
Zur Ratifizierung internationaler Verträge ist in beiden Kammern eine Mehrheit erforderlich (Art. 53, Art. 46). Eine Mehrheit in beiden Kammern und ein Referendum benötigt man bei einer Verfassungsänderung (Art. 89 (2)). Das obligatorische Referendum kann umgangen werden, wenn beide Häuser die Änderung oder Ergänzung mit einer 3/5-Mehrheit ihrer Mitglieder annehmen (Art. 89 (3)).
Es ist eine Mehrheit zur Ratifizierung internationaler Verträge erforderlich (Art. 28 (2), (3)). Im Falle einer Verfassungsänderung benötigt man eine 3/5-Mehrheit der Mitglieder des Parlamentes in zwei Abstimmungen (Art. 44 (2)). Die Änderung muss in der nächsten Legislaturperiode mit absoluter Mehrheit beschlossen werden (Art. 44 (3)). Bei Themen von herausragender ,,nationalen Bedeutung" kann ein Referendum abgehalten werden (Art. 44 (2)).
Beide Kammern beschließen einen internationalen Vertrag durch einen Mehrheitsentscheid (Art. 29 (5), (6)). Bei Verfassungsänderungen ist ein zusätzliches bindendes Referendum obligatorisches (Art. 46; Art. 47).
Internationale Verträge müssen mit einer Mehrheit in beiden Kammern ratizifiert werden (Art. 80; Art. 64). Bei Verfassungsänderungen muss zunächst bei der ersten mit einer einfachen und in der zweiten Abstimmung in jedem Falle eine absolute Mehrheit erreicht werden (Art. 138 (1)). Kommt die absolute Mehrheit im zweiten Wahlgang nicht zustande, kann auf Antrag von 1/5 der Mitglieder beider Kammern oder von 500 000 Wählern ein Volksentscheid erzwungen werden (Art. 138 (2), (3)).
Internationale Verträge werden durch eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Parlamentes beschlossen (Art. 139; Art. 140; Art. 141). Dies gilt ebenso bei Verfassungsänderungen (Art. 149). Das Parlament oder die Regierung hat das Recht bei Verfassungsfragen und anderen wichtigen Fragen ein bindendes Volksreferendum einzuberufen (Art. 86). Ein Referendum über den Bei- oder Austritt aus einer internationalen Allianz/Gemeinschaft ist verpflichtend und bindend. Bei einem solchen Referendum gilt die Mehrheitsentscheidung der Wählerschaft (Art. 142).
Das Parlament beschließt mit einer 2/3-Mehrheit internationale Verträge (Art. 68 (1), (2)). Zur Verfassungsänderung ist eine 2/3-Mehrheit nach mindestens drei Lesungen notwendig. Ein Referendum die Mitgliedschaft in der Europäischen Union betreffend, kann von der Hälfte der Mitglieder des Parlamentes auf den Weg gebracht werden (Art. 68 (4)).
Zur Ratifizierung internationaler Verträge ist eine Mehrheit im Parlament notwendig (Art. 67 (16); Art. 69; Art. 138 (5),(6)).Verfassungändernde Gesetze benötigen eine Mehrheit von 3/5 aller Mitglieder des Parlamentes, wohingegen ein verfassungsergänzendes Gesetzt lediglich eine Mehrheit braucht (Art. 69 (2)). Eine Verfassungsänderung erfordert eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Parlamentes in zwei seperaten Abstimmungen (Art. 147; Art. 148). Ein Referendum kann bei wichtigen und dringlichen Angelegenheiten die Nation und den Staat betreffend nach Art. 9 einberufen werden.
Das Parlament beschließt internationale Verträge mit einer absoluten Mehrheit (Art. 37; Art. 62). Eine 2/3-Mehrheit in zwei getrennten Abstimmungen ist erforderlich bei Verfassungsänderungen bzw. -ergänzungen (Art. 49bis; Art. 114 (1),(2)). Auf Antrag 1/4 der Abgeordneten oder 25 000 Wähler kann die zweite Abstimmung des Parlamentes durch ein Referendum ersetzt werden (Art. 114 (3),(4)).
Das Repräsentantenhaus beschließt internationale Verträge mit Mehrheit (Art. 71 (1)). Bei Verfassungsänderungen bzw. -ergänzungen von Grundrechten ist eine 2/3-Mehrheit der Abgeordneten notwendig (Art. 66 (1),(2)). Grundsätzlich, mit Ausnahme von Änderungen der Legislaturperiode oder den Bestimmungen zur Abänderung der Verfassung (Art. 66 (3)), ist eine Mehrheit der Mitglieder des Repräsentatenhauses ausreichend (Art. 66 (5)).
Internationale Verträge werden mit einer Mehrheit in beiden Kammern beschlossen (Art. 92; Art. 91 (1),(2); Art. 67 (1),(2)). Bei der Kollision eines internationalen Vertrages mit der Verfassung, ist eine 2/3-Mehrheit in beiden Kammern notwendig (Art. 91 (3)). Bei Verfassungsergänzungen wird zunächst das Unterhaus aufgelöst. Im Anschluss ist eine Zustimmung von 2/3 der Mitglieder beider Kammern erforderlich (Art. 137 (1), (3), (4)).
Der Abschluss von Staatsverträgen, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, bedarf der Genehmigung des Nationalrates (Art. 50 (1)).
Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z 2 dürfen unbeschadet des Art. 44 Abs. 3 nur mit Genehmigung des Nationalrates und mit Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (Art. 50 (4)).
Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen können vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden; sie sind als solche („Verfassungsgesetz“, „Verfassungsbestimmung“) ausdrücklich zu bezeichnen (Artikel 44. (1)) .
Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt wird, bedürfen überdies der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates (Art. 44 (2)).
Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen (Art. 44 (3)). In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen (Art. 45 (1)).
Zur Ratifizierung internationaler Verträge ist in beiden Kammern eine 2/3-Mehrheit unter Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erforderlich (Art. 53, Art. 46). (Art. 90 (1), (2), Art. 89). Die absolute Mehrheit der Abgeordenten in der Ersten Kammern kann ein Referendum über die Ratifizierung eines solchen Vertrages erzwingen (Art. 90 (3), (4); Art. 125). Eine 2/3-Mehrheit unter Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder in beiden Kammern ist bei einer Verfassungsänderung erforderlich (Art. 235 (4)).
Das Parlament beschließt internationale Verträge mit Mehrheit (Art. 161 (i), (n); Art. 116 (3); 166 (5); Art. 168). Zur Verfassungsänderung ist eine 2/3-Mehrheit notwendig (Art. 286 (1)). Ein Referendum die Mitgliedschaft in der Europäischen Union betreffend, kann gemäß Art. 115 (1); Art. 295 einberufen werden.
Internationale Verträge werden in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern durch 2/3-Mehrheit beschlossen (Art. 148 (1)). Zur Verfassungsänderung ist eine 2/3-Mehrheit in beiden Kammern notwendig (Art. 11 (3); Art. 151 (1)). Ein Referendum über wichtigen und dringlichen Angelegenheiten die Nation und den Staat betreffend kann nach Art. 90 einberufen werden.
Das Parlament beschließt internationale Verträge mit Mehrheit (Instrument of Government: Ch. 10 Art. 1; Art. 2; Art. 3). Ein Transfer von Hoheitsrechten auf die EU erfordert eine 2/3-Mehrheit der Abstimmenden, mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Abgeordneten des Parlamentes (Instrument of Government: Ch. 10 Art. 6). Ist Verfassungsrecht betroffen, erfordert dies die Zustimmung des Parlamentes in zwei Abstimmungen. Nach der ersten erfolgreichen, wird frühestens nach neun Monaten und nach Auflösung und Neuwahl des Parlamentes die zweite Abstimmung angesetzt (Acts of law and other provisions: Ch. 8 Art. 14; Art. 15). Es kann zudem ein Referendum einberufen werden, zeitgleich mit der Neuwahl des Parlamentes. Erfolgt die Ablehnung mit der Mehrheit der registrierten Wähler, ist der Vorschlag zur Änderung der Verfassung abgelehnt. Wenn nicht, wird dieser dem Parlament zur zweiten Abstimmung vorgelegt (Acts of law and other provisions: Ch. 8 Art. 16). Unter bestimmten Umständen gibt es die Möglichkeit mit einer 5/6 Mehrheit die Verfassung zu ändern (Acts of law and other provisions: Ch. 8 Art. 15).
Es ist eine 3/5-Mehrheit der Mitglieder des Parlamentes zur Ratifizierung der EU-Verträge notwendig (Art. 7 (2); Art. 84 (4)). Der Bei- oder Austritt in oder aus einer Allianz obliegt einem bindenden Referendum (Art. 7 (1)). Ein Referendum über Fragen von nationalem Interesse kann zudem vom Parlament oder 350 000 Wählern erzwungen werden (Art. 93 (1); Art. 95 (1)).
Ratifikation internationaler Verträge durch eine 2/3-Mehrheit im Parlaments (Art. 3a (1)). Vor einer Ratifizierung kann die Nationalversammlung ein Referendum ansetzen (Art. 3a (2)). Bei Verfassungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder der Parlamentes erforderlich (Art. 168; Art. 169).
Ratifikation internationaler Verträge durch eine absolute Mehrheit in beiden Kammern (Art. 74 (2); Art. 94 (1)). Bei Verfassungsänderungen ist eine Zustimmung von 3/5 aller Mitglieder in jeder Kammer erforderlich (Art. 95 (1), (2); Art. 167 (1)). Im Anschluss kann auf Antrag von 1/10 aller Mitglieder aus jeder Kammer der Entscheid zur Volksabstimmung vorgelegt werden(Art. 167 (3)). Ein fakultatives Referendum ist möglich bei Fragen von ,,besonderer Bedeutung" (Art. 92 (1)).
Die Ratifizierung internationaler Verträge erfordert die Zustimmung beider Kammern (Art. 49). Durch einen Verfassungsakt kann für die Ratifizierung eines Abkommens, welches Hoheitsrechte überträgt, ein Referendum notwendig werden (Art. 10a (2)). Bei Verfassungsänderungen ist eine Zustimmung von 3/5 aller Mitglieder beider Kammern notwendig (Art. 10a (1),(2); Art. 39 (4)).
Eine 2/3-Mehrheit unter den anwesenden Parlamentariern ist zur Ratifizierung internationaler Verträge erforderlich (Art. E (2), (4)). Bei Verfassungsfragen ist eine 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Parlamentes notwendig (Art. S (2). In beiden Fällen ist kein Referendum möglich (Art. 8 (3)).
Vereinigtes
Königreich
Ratifikation internationaler Verträge durch eine einfache Mehrheit in beiden Kammern (UK- European Union Act 2011: Art. 2 (1), (2)). Ein Referendum ist obligatorisch, wenn nicht
a) der Vertrag bestehende Kompetenzen der EU betrifft,
b) nur andere Mitgliedstaaten und nicht Großbritannien selbst betroffen sind
c) oder es um den EU-Beitritt eines Kandidaten geht (UK- European Union Act 2011: Art. 4 (1-4)).
Jeder internationale Vertrag mit Handels- oder Bezügen zur wirtschaftlichen Kooperation wird vom Ministerrat beschlossen (Art. 169 (1)). Jeder andere Vertrag wird durch das Repräsentatenhaus mit einer einfachen Mehrheit ratifiziert (Art. 169 (2)). Im Falle einer Verfassungsänderung müssen 2/3 der Vertreter der griechischen und 1/3 der türkischen Volksgruppe zustimmen (Art. 182 (2),(3)). Bei internationalen Verträgen hat der Präsident und sein Stellvertreter, mit Ausnahme von Verträgen zu einer Mitgliedschaft Zyperns in internationalen Organisationen und Allianzen in denen Griechenland und die Türkische Republik partizipieren, ein Vetorecht zu Entscheidungen des Repräsentantenhaus und des Ministerrates (Art. 50 (1a); Art. 57 (1),(3)).