Berlin – Im Zusammenhang mit der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutschen Geheimdienst und das generelle Abhören von Telekommunikation verteidigt und zugleich auf die Verantwortlichkeit des Koordinators für die Geheimdienste verwiesen. Vergleiche der bekannt gewordenen Abhörpraxis durch die NSA mit der DDR-Staatssicherheit wies Merkel scharf zurück.
In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ nahm die Kanzlerin zum ersten Mal ausführlich selbst Stellung zum Abhörskandal: „Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“
Inwieweit Berichte über Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie selbst habe von Prism „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“. Mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse „die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden“, so Merkel weiter. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig ist, müsse deshalb ständig geführt werden. Gleichzeitig den Schutz vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu gewährleisten, sei jedoch „ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle“ nicht möglich.
Merkel forderte, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen. Sie wünsche sich, „dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“. So habe die deutsche Einheit „einen großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland“ bedeutet.
Kein Vergleich mit der Staatssicherheit der DDR
Vergleiche mit der Staatssicherheit der DDR wies Merkel scharf zurück: „Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich.“
Auf die Frage, ob sie selbst die Berichte der Nachrichtendienste lese, wies die Kanzlerin darauf hin, dass dies in der Verantwortlichkeit des Kanzleramtsministers liege. „Seit langem ist es so, dass im Bundeskanzleramt ein Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist, entweder ein Staatsminister oder der Chef des Bundeskanzleramtes.“
Merkel erklärte weiter, dass Europa bei der Entwicklung neuer Technologien kein Vorreiter mehr sei: „Von jedem von uns, der sich im Internet bewegt, werden ständig Daten wahrgenommen. Die zugrunde liegenden Technologien sind oft keine europäischen, und wir sind oft nur ihre Nutzer. Wir haben in Europa keine Suchmaschine von der Größenordnung von Google. Wenig von dem, was unser Leben heute bestimmt und was wir ganz selbstverständlich nutzen, hat Europa selbst erfunden.“
Forderung nach einer „Stabilitätsunion“ erneuert
Im Zusammenhang mit ihrer Europapolitik erneuerte die Kanzlerin ihre Forderung nach einer „Stabilitätsunion„, „bei der sich alle an getroffene Verabredungen halten: maximal drei Prozent Defizit pro Jahr und 60 Prozent Gesamtverschuldung. Jetzt gibt es Länder mit einer Schuldenstandsquote von 120 Prozent und mehr und weit mehr als drei Prozent Defizit pro Jahr. Wenn man eine gemeinsame Währung hat, muss das geändert werden.“
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