Kryptoverwahrung soll erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung werden
Ende Mai 2019 hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf zur 5. Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Er dient der Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie in nationales Recht. Dazu sind in erster Linie Anpassungen im Geldwäschegesetz erforderlich. Neben den erwarteten Änderungen soll auch das Kreditwesengesetz um den Bestandteil der „Kryptowerte“ erweitert werden.
Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen Regelungen zu folgenden Themen:
Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises (unter anderem um elektronische Geldbörsen und Umtauschplattformen für Kryptowerte)
Verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern
Öffentlicher Zugang zum Transparenzregister und Vernetzung der nationalen Transparenzregister
Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen
Korrespondenzbankbeziehungen innerhalb des Europäischen Währungsraums (EWR)
Infolge einer Ergänzung von § 1 des Kreditwesengesetzes soll die Kryptoverwahrung eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung werden. Dies kommentiert Dr. Sven Hildebrandt, Partner bei der DLC Distributed Ledger Consulting GmbH, wie folgt: „Selbstverständlich ist eine adäquate Regulierung im Bereich Blockchain zu begrüßen, da sich aus dieser mannigfaltige Chancen für den Standort Deutschland ergeben können. Allerdings lässt der bisherige Regulierungsentwurf die neuen technologischen Anforderungen an die potenziellen Verwahrstellen kryptografisch verschlüsselter Token aktuell komplett außer Acht, was uns vor dem Hintergrund der bisherigen Vorfälle in diesem Bereich bedenklich erscheint.“
Darüber hinaus müssten die etablierten Player aufpassen, mit den aktuellen Entwicklungen Schritt zu halten, meint Hildebrandt: „Durch die vergleichsweise strenge Regulierung würde Deutschland auf der einen Seite zunächst zwar unattraktiver für die Ansiedelung von Technologieunternehmen werden, die solche Art von Geschäften betreiben. Auf der anderen Seite könnte die Bundesrepublik mit diesem Schritt eine Art ‚Goldstandard‘ für den Umgang mit digitalen Assets etablieren. Durch die Ausweitung der verwahrfähigen Assets durch Tokenisierung bislang nicht fungibler Werte erweitert sich das Geschäft für Verwahrstellen in den kommenden Jahren ohnehin exponentiell. Vor diesem Hintergrund überrascht uns immer wieder, dass sich manche der etablierten Parteien bislang noch sehr zögerlich auf diesen fundamentalen Veränderungsprozess vorbereiten.“
Quellen: Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums, Pressemitteilung DLC Steffen Steuer
Website: www.wwr-publishing.de Click to rate this post![Total: 0 Average: 0]Anlageprodukte für digitale Vermögenswerte verzeichneten in der vergangenen Woche Abflüsse in Höhe von insgesamt fünf Millionen US-Dollar, wobei der Großteil auf Short-Anlageprodukte entfiel. Dies lässt laut James Butterfill, Head of Research beim Investmentunternehmen Coinshares, darauf schließen, dass die Stimmung weiterhin positiv ist. Die Volumina... Schwintowski und Zeidler treten in das Defino-Kuratorium ein
Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski, Sachverständiger, Rechtsgutachter sowie ehemaliges und aktives Mitglied in Fachbeiräten, und Professor Dr. Hans-Wilhelm Zeidler, Ex- Vorstand der Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung und Berater diverser Versicherungs- und Vertriebsunternehmen, treten neu in das Kuratorium des Defino Institut für Finanznorm ein.
Commerzbank tritt Blockchain-Konsortium bei
Die Geschäftsbank Commerzbank ist der Enterprise Ethereum Alliance (EEA) beigetreten. Dabei handelt es sich um ein weltweites Blockchain-Konsortium, das insbesondere industrieübergreifende Kooperationen in den Fokus stellt.
von factum 8. Juni 2019
Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker