: Amerikas Hochmut
Strafgerichtshof und Bosnien-Mission: Keine Erpressung, bitte
Von Matthias Nass 4. Juli 2002
Quelle: DIE ZEIT, 28/2002
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Gespensterstunde am East River, in Europa graute schon der Morgen. Für manchen Völkerrechtler zog ein Freudentag herauf, denn an diesem 1. Juli trat das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft. In New York aber, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, legte am späten Sonntagabend der amerikanische Botschafter sein Veto gegen die Verlängerung der Friedensmission in Bosnien-Herzegowina ein. Keine Teilnahme von US-Soldaten, lautete seine Order aus Washington, solange diesen nicht Straffreiheit vor dem neuen Weltgericht zugesichert wird.
Kaltblütig hat die amerikanische Diplomatie zwei Fäden zu einem Strick zusammengeflochten. Damit könnte sie das frisch geborene Tribunal, das künftig über Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandeln soll, schon in der Wiege erdrosseln. Obendrein könnte sie den UN-Friedensmissionen, die auf Amerikas Soldaten und Geld angewiesen sind, mit ihrem Nein den Garaus machen.
Vielleicht waren die Europäer, die den Strafgerichtshof zu ihrer Herzenssache gemacht haben, ein wenig naiv. Vielleicht haben sie die Härte der amerikanischen Ablehnung unterschätzt. Vielleicht haben sie zu rasch pikiert abgewinkt, als ideologische Büchsenspanner der Regierung Bush ihnen "utopische Einfalt" vorwarfen.
Dieser Konflikt rührt an den Kern der transatlantischen Beziehungen. Haben Europäer und Amerikaner die gleiche Vorstellung von einer internationalen Rechtsgemeinschaft? Haben sie denselben Begriff von nationaler Souveränität?
Verteidigen sie ihre gemeinsamen Werte mit den gleichen Waffen? Am Ende: Können sie sich aufeinander noch verlassen?
Eine Stimme - wie Luxemburg?
Verkehrte Fronten. Diesmal sind es die Europäer, die pragmatisch argumentieren. Nur theoretisch könne ein US-Bürger vor das Haager Gericht gebracht werden. Denn das werde erst dann aktiv, wenn ein Staat nicht willens oder nicht fähig sei, über schwerste Verbrechen eines seiner Bürger selbst zu urteilen - ein Fall, der in den Vereinigten Staaten schwer vorstellbar sei.
George W. Bush, Henry Kissinger, Bill Clinton, Kriegsverbrechen, Kyoto-Protokoll, USA
Amerikas Hochmut