GroKo: Koste es, was es wolle
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU drehen sich derzeit noch im Kreis. Aufbruchstimmung ist nicht in Sicht, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über die laufenden Gespräche. „Es gibt keine sichtbaren Impulse für Projekte, die das Land modernisieren“, mahnt Beer. Vielmehr würden die Parteien derzeit mit Hilfe von Steuergeld versuchen, eine Regierung nach dem Prinzip „koste es, was es wolle“ zu bilden. Die Antwort auf die Frage, wie man es nach den Verlusten bei der Bundestagswahl nun besser machen möchte, blieben die Partner schuldig, betont Beer auf einer Pressekonferenz am Rande der FDP-Gremiensitzungen. Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Verhandlungen von Union und SPD. Die Einigung beim Familiennachzug sei symptomatisch für die Große Koalition und ein Kompromiss ohne innere Haltung.