Autor: Schriftleitung Posted on 12. Mai 2020 SchriftleitungLeave a comment
Mich erreichte gerade die Mitteilung, daß dem Verteidiger von Frau Haverbeck heute mitgeteilt wurde, daß die Prozesstermine in Hamburg abgesagt sind. Ob Frau Haverbeck irrtümlich von der JVA darüber informiert wurde, daß der Prozess in […] Posted on 11. Mai 2020 11. Mai 2020 SchriftleitungLeave a comment
Ursula Haverbeck wurde heute mitgeteilt, daß die geplante Berufungsverhandlung in Hamburg stattfinden wird. Bis heute wurde sie darüber im Unklaren gelassen ob die Massenhysterie um eine medial errichtete Pandemie sich auf ihren Prozess auswirkt. Auch […] Posted on 14. April 2020 SchriftleitungLeave a comment
Die Türkei möchte, wie auch die BRD inhaftierte Gefangene aus den Gefängnissen entlassen. Politische Gefangene werden, auch wie in der BRD oder Österreich nicht entlassen. Deutsche Medien und Organisationen finden sich damit ab und niemand […] Posted on 18. März 2020 20. März 2020 SchriftleitungLeave a comment
Ja, es gibt sie: Politische Gefangene in der BRD. Menschen, die weggesperrt werden, weil sie sich den vorgeschriebenen Gedankenbahnen verweigern. Menschen, die wegen gedanklicher Grenzüberschreitung vernichtet werden. Der Todesstreifen ihrer Vernichtung lautet „§ 130“. Das […] Posted on 13. März 2020 SchriftleitungLeave a comment
Es verbleiben noch 5 Tage für die Vorbereitungen auf den Tag der politischen Gefangenen. Nutzt diese wenigen Tage und werdet kreativ. Macht mit unterschiedlichsten Aktionen auf die vielen Schicksale der politisch inhaftierten Aktivisten aufmerksam. Für […]
Der Tag der politischen Gefangenen steht an
Posted on 18. Februar 2020 16. Februar 2020 Schriftleitung1 Comment
In genau einem Monat ist wieder die Zeit gekommen der deutsche Bevölkerung zu zeigen in welch einem Staat sie “gerne” leben indem man sie auf den Tag der politischen Gefangenen aufmerksam zu macht. Wir alle […]
Politische Justiz – die Krankheit unserer Zeit!
Posted on 15. Februar 2020 15. Februar 2020 SchriftleitungLeave a comment
Wir möchten euch heute eine recht neue Netzseite vorstellen. Diese Initiative beschäftigt sich, wie wir auch mit dem Schicksal derer, die von der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich aus rein politischen Gründen inhaftierten Aktivisten […]
Ursula Haverbeck … einige Gedanken
Posted on 7. Februar 2020 SchriftleitungLeave a comment
Denke ich an Ursula Haverbeck, so überkommt mich ein Gefühl der Tiefe und der Demut. Ich möchte hier gar nicht auf ihr Werk eingehen was sie in den Kerker gebracht hat. Das Thema ist wohl […]
Soliaktion zum Julfest
Posted on 23. Dezember 2019 23. Dezember 2019 SchriftleitungLeave a comment
Gerade an den besinnlichen Tagen zum Ende des Jahres gilt (noch mehr als sonst): Freiheit für alle Nationalisten! Denkt an unsere Kameraden, schreibt ihnen und zeigt Solidarität!
Schreibt den Gefangenen!
Posted on 17. Dezember 2019 18. Dezember 2019 Schriftleitung3 Comments
Antirepressionsarbeit hat viele Gesichter, ob es nun Informationsveranstaltungen, Demonstrationen oder andere Aktionen zum Thema Repression und Eingesperrte sind. Ein wichtiger Gesichtspunkt dieser Arbeit, der direkte Kontakt zu den Inhaftierten, kommt leider oft zu kurz. Wir […]
Landgericht lehnt Haftverkürzung von Ursula Haverbeck ab
Posted on 15. Dezember 2019 SchriftleitungLeave a comment
Die beantragte Haftverkürzung für die Dissidentin Ursula Haverbeck wurde von der Strafvollstreckungskammer des Bielefelder Landgerichts abgelehnt. Gerichtssprecher Guiskard Eisenberg erklärte gegenüber Radio Herford, daß die 91-Jährige nicht vorzeitig auf Bewährung entlassen wird. Eine Begründung hierzu […]
Alfred Schaefer zu 4 Jahren verurteilt
Posted on 22. November 2019 22. Dezember 2019 SchriftleitungLeave a comment
Mit dem letzten Prozeßtag gegen Alfred Schaefer am 21. 11. 2019 am LG München II wurde den Prozeßbeobachtern wieder eindringlich vor Augen geführt, daß es den nach § 130 StGB Angeklagten nicht erlaubt ist, sich […]
Trotz Haft – Weitere Repressionen gegen Ralph Kästner
Posted on 8. November 2019 SchriftleitungLeave a comment
Es reicht diesem System nicht Ralph Kästner wegen Meinungsdelikten für 2 Jahre und 6 Monate in ein Gefängnis zu stecken. Selbst in der Haft spielen sie noch ihre widerlichen Spielchen mit dem politischen Aktivisten. Anfang […]
Ralph Kästner ist im Gefängnis – Deine Solidarität ist gefragt
Posted on 31. Oktober 2019 31. Oktober 2019 SchriftleitungLeave a comment
Wie wir bereits berichtet haben, ist die Revision im sogenannten „Altermedia“-Verfahren durch den 3. Strafsenat beim Bundesgerichtshof verworfen worden, sodass das politisch motivierte Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig ist. Dies bedeutet insbesondere […]
Ralph´s letztes Interview vor der Haft
Er wurde im Altermedia-Prozess zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Diese muss Ralph, nach abgelehnter Revision, nun antreten. In seinem letzten Interview vor der Haft gibt er uns allerdings nochmal Einblicke […] Posted on 12. Oktober 2019 SchriftleitungLeave a comment
Die Altermediaplatform wurde 2016 vom Netz genommen und fast drei Jahre danach kam es zum Prozess gegen Ralph Kästner, einem Administrator von Altermedia. Hört in diesem spannenden Interview, wie die Meinungsfreiheit in unserem Land ausgehebelt […] Zum Hintergrund: Einige Unterstützer von Ursula hatten sich überlegt, der ältesten politischen Gefangenen der Welt eine Freude zu machen, indem sie ihr über einen eigens dazu befugten Blumenhandel zahlreiche Blumensträuße in die JVA sandten. Mittlerweile […] Posted on 8. Oktober 2019 Schriftleitung1 Comment
Laut Strafgesetzbuch können Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Haftentlassung beantragen. Mörder, Drogendealer, Vergewaltiger .. sie alle eint, dass sie von deutschen Gerichten regelmäßig, nach Absitzen von 2/3 ihrer auferlegten Haftstrafe, entlassen werden. Solche Regelungen […]
Horst Mahlers Antrag auf einstweilige Anordnung
Posted on 30. September 2019 SchriftleitungLeave a comment
Horst Mahler Anton-Saefkow-Allee 22 14772 Brandenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Gertrud-Piter-Platz 11 14770 Brandenburg 24.September 2019 Betreff: Beschwerdesache Mahler – 1Ws60/19 Antrag auf einstweilige Anordnung Im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens beantrage ich, der Beschwerdegegnerin aufzugeben, die Absicht, […]
Verwaltungsgericht hebt Verbot für den 9. November auf!
Die Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden wird, hat jetzt auch den richterlichen Segen: Mit Beschluß vom 27. September 2019 hob das Verwaltungsgericht Minden (Aktenzeichen 11 L 886/19) ein entsprechendes Versammlungsverbot […]