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Für Anwälte Kfz-Versicherung: Nutzung von Wundercar-App kann Kündigung nach sich ziehen 29.07.14» Autofahrer, die als Privatfahrer für den App-Anbieter Wundercar unterwegs sind, müssen mit der fristlosen Kündigung ihre Haftpflichtversicherung rechnen. Für Kfz-Versicherer ist das Prinzip von Wundercar und ähnlichen Anbietern eine gewerbliche Nutzung als „Taxi-Ersatz“ und keine überwiegend private Nutzung des Fahrzeugs. » weiterlesen ... 28.07.14» Das Verbot der App-Funktion von UberPOP wird in Hamburg vorerst nicht durchgesetzt. Das zuständige Verwaltungsgericht will eine Entscheidung zum Widerspruch von Uber abwarten. Auch weitere Großstädte prüfen Verbot von Uber. » weiterlesen ... 03.07.14» Eine Parkplatz-App namens MonkeyParking verärgert die Stadt San Francisco, die die Macher der iOS-App nun aufforderte, die Vermietung öffentlicher Parkplätze zu unterlassen. Diese sehen Ihre App und den dazugehörigen Service als Dienstleistung und nicht als illegale Tätigkeit und denken gar nicht daran, der Unterlassungsforderung nachzukommen. » weiterlesen ... 04.06.14» Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuHG), das vor etwa zwei Wochen gefällt wurde, haben Internetnutzer ein Recht auf „Vergessenwerden“ und können ab sofort personenbezogene Suchergebnisse auf Antrag löschen lassen. Google setzt das Urteil jetzt um und stellt für diesen Zweck ein Online-Formular auf seinen Webseiten bereit. » weiterlesen ...
Keyselling: Dürfen Händler Produktschlüssel für Computerspiele verkaufen?
18.05.14» Um Computerspiele betreiben zu können, bedarf es oft sogenannter „Product Keys“. Doch dürfen diese isoliert, d.h. ohne die eigentliche Software verkauft werden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin auseinandergesetzt. » weiterlesen ... 21.11.13» Der Handel mit gebrauchter Software ist ein sehr lohnendes Geschäft und war bereits in der Vergangenheit häufig Gegenstand von Verfahren. Das LG Hamburg hatte nun kürzlich über eine Klage gegen SAP zu entscheiden, da SAP in seinen AGB den Weiterverkauf mit gebrauchter Software einschränkt. » weiterlesen ...
Apps für Kinder: Verbraucherzentrale kritisiert Anwendungen
12.09.13» Viele App-Entwickler haben sich auf Kinder als Zielgruppe ihrer Anwendungen spezialisiert. Ob die Programme aber tatsächlich auch immer so kindergerecht sind hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) jüngst untersucht. Die Ergebnisse wurden nun veröffentlicht. » weiterlesen ...
Runes of Magic: Darf auf einer Spielewebsite Werbung für Kinder geschaltet werden?
09.08.13» Heutzutage sind Händler nicht mehr unbedingt auf die klassischen Printmedien angewiesen, um ihre Produkte zu bewerben. So hat sich der Werbemarkt teilweise in die digitale Welt verlagert. Der BGH musste in diesem Zusammenhang aktuell entscheiden, ob in einem Computerspielt gezielt Werbung für Kinder betrieben werden darf. » weiterlesen ...
Angriff im Netz: Apple’s Internetseite für App-Entwickler gehackt
27.07.13» Immer wieder sind Internetseiten von großen Konzernen Angriffen von Hackern ausgesetzt. Nun hat es auch Apple erwischt. Hacker haben sich Zugriff auf die Internetseite verschafft, die eigens für die Entwicklung von Apps eingerichtet wurde. Welche Folgen hat dies für deren Nutzer? » weiterlesen ...
MyVideo: Ist eine Software für Downloads auf Streaming-Seiten erlaubt?
25.07.13» MyVideo.de ermöglicht es seinen Nutzern, Videos online zu streamen. Beim Streamen handelt es sich um eine sogenannte Video-on-Demand Funktion, die kein Speichern in Form einer vollständigen Dateikopie auf dem Rechner des Nutzers zulässt. Das LG Hamburg hatte kürzlich zu entscheiden, ob eine Software, die die Umgehung dieser Streaming-Funktion ermöglicht, illegal ist. » weiterlesen ...
Urheberrecht: Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen jetzt erlaubt? 20.07.13» Mit der Frage, ob der Weiterverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen nun legal ist, beschäftigen sich der Europäische Gerichtshof (EuGh), das Oberlandesgericht (OLG) und der Bundesgerichtshof (BGH). In einem konkreten Fall vertreibt die Firma UsedSoft gebrauchte Software-Lizenzen, was die Software-Hersteller wie Oracle und Microsoft verhindern wollen. » weiterlesen ...
Samsung: Landgericht Frankfurt kippt Klauseln des App-Stores 14.07.13» Möchten Käufer von Smartphones der Marke Samsung den hauseigenen App-Store nutzen, müssen sie die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Doch sind alle darin enthaltenen Klauseln rechtmäßig? Das LG Frankfurt am Main musste diese Frage aktuell beantwortet. » weiterlesen ...
Verbraucherschutz: Ministerin fordert Rückgaberecht für Apps und Downloads
15.05.13» Die hessische Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich will sich auf der heute beginnenden Verbraucherschutzkonferenz in Bad Nauheim für ein Widerrufsrecht bei digitalen Waren wie Apps und Downloads aussprechen. Was für Kleidungsstücke und andere Waren gilt, soll auch für digitale Güter gelten. » weiterlesen ...
BGH: Google haftet für automatische Suchvorschläge
14.05.13» In dem Rechtstreit, ob Google für die automatisch erstellten Suchvorschläge (auto complete) haftet, hat der Bundesgerichtshof nun die Rechte der Betroffenen gestärkt. Google haftet unter bestimmten Umständen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen der automatischen Suchbegriffe. » weiterlesen ...
Facebook: Soziales Netzwerk will Navigations-App Waze kaufen
14.05.13» Eine Milliarde US-Dollar will Facebook für die Navigations-App Waze ausgeben. Laut israelische Wirtschaftszeitung Calcalist dauern die Verhandlungen über das Startup noch an. » weiterlesen ...
MP3 & Co: US-Gericht untersagt Weiterverkauf von Musikdateien
12.05.13» Ein US-Bezirksgericht hat sich mit der praktisch bedeutungsvollen Frage beschäftigt, ob durch einen Weiterverkauf von Musikdateien Urheberrechte verletzt werden. Das Plattenlabel Capitol Records hatte gegen die Plattform ReDigi geklagt, da diese ihren Nutzern den Verkauf von Musikdateien ermöglichte. » weiterlesen ...
Patentstreit: Google Maps in Deutschland vor dem Aus?
12.03.13» Für viele Internetnutzer ist die Google Maps die erste Wahl, um einmal schnell eine Route von A nach B zu berechnen oder sich die Umgebung einer Anschrift via Satellitenkarten ansehen zu können. Nun ist ein Patentstreit im Hinblick auf einzelne Funktionen von Google Maps entbrannt. » weiterlesen ...
Online Games: Blizzard geht gegen Bot-Software bei Diablo 3 vor
28.01.13» Für den Spiele-Hersteller Blizzard war das Spiel „Diablo 3“ einer der erfolgreichsten Spielehits der letzten Jahre. Wie ein aktuelles Gerichtsverfahren zeigt, streitet sich Blizzard derzeit jedoch mit dem Hersteller einer Bot-Software, mit welcher das automatische Sammeln von Gold im Spiel möglich sein soll. » weiterlesen ...
Streamripper: Ist das Tool „TubeBox“ zum Herunterladen von Videos legal?
02.12.12» Immer mehr Video-Portale verwenden technische Schutzmaßnahmen, um das Herunterladen von Videos und Musik zu verhindern. Mit sog. Streamrippern können die Medien aber trotzdem heruntergeladen werden. Ob diese Software-Tools zulässig sind, hatte ein Gericht zu entscheiden. » weiterlesen ...
Software-Fälschungen: Ist eine Hausdurchsuchung wegen Raubkopien zulässig?
28.11.12» Das Internet bietet viele Möglichkeiten, aus strafrechtlicher Sicht in Erscheinung zu treten. Insbesondere bei Urheberrechtsverstößen werden die Strafverfolgungsorgane aufmerksam. Ob eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Verkaufs illegal kopierter Software zulässig ist, hatte das Landgericht Berlin zu entscheiden. » weiterlesen ... Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
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Bundesverband Solarwirtschaft e.V., Christoph Oberweis Martin Falenski
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