Ultrarechter US-Chefstratege im Sicherheitsrat
Der ultrarechte Chefstratege im Weissen Haus, Stephen Bannon, sitzt künftig als ständiges Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA. Der neue US-Präsident Donald Trump unterschrieb am Wochenende eine entsprechende Anordnung.
Stabschef Reince Priebus (l) und Chefstratege Stephen Bannon haben nun beide Einsitz im Nationalen Sicherheitsrat
© KEYSTONE/EPA/SHAWN THEW
Damit stärkt Trump den Einfluss des umstrittenen Ex-Chefs der «Breitbart»-Medienseite noch weiter. Der 63-Jährige verfügt über keinerlei aussen- oder sicherheitspolitische Erfahrung. Auch der Stabschef im Weissen Haus, Reince Priebus, ist fortan Teil des sogenannten Principals Committee.
Der nationale Geheimdienstdirektor und der Generalstabchef sind dagegen - anders als unter den beiden Vorgängerregierungen - keine ständigen Mitglieder mehr, sondern sollen nur noch nach Bedarf an den Sitzungen teilnehmen.
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein beratendes Gremium, das die Aussen- und Sicherheitspolitik der USA massgeblich mitbestimmt. Zu ständigen Mitgliedern der Sitzungen zählen unter anderem der Aussen- und der Verteidigungsminister.
Trumps Sprecher Sean Spicer hob am Sonntag in einem Interview mit dem Sender ABC hervor, Bannon sei Teil «einer unglaublichen Gruppe von Leuten» im Nationalen Sicherheitsrat. Der Rat solle «weniger bürokratisch» sein und mehr darauf ausgerichtet, dem Präsidenten die Geheimdienst-Informationen zukommen zu lassen, die er benötige.
Bannon als früherer Marine-Offizier habe «ein enormes Wissen der Welt und der geopolitischen Landschaft». Es sei «entscheidend», wenn der Chefstratege mit seinem «bedeutenden militärischen Hintergrund», der die abschliessende Analyse des Präsidenten mit anleite, in dem Gremium dabei sei.
Die Umstrukturierung des Gremiums stiess auf Kritik. Die Nationale Sicherheitsberaterin von Barack Obama, Susan Rice, bezeichnete die Entscheidung als «vollkommen verrückt». Sie fügte mit einem ironischen Unterton an: «Wer braucht schon den Rat von Militär- und Geheimdiensten, wenn es um die Politik zum IS, Syrien, Afghanistan oder Nordkorea geht?»
Bannon hatte zuletzt für Empörung gesorgt, weil er die etablierten Medien in den USA aufgefordert hatte, «den Mund zu halten». Der frühere Leiter der wegen ihrer Nähe zum Ku-Klux-Klan, weissen Nationalisten und Antisemiten umstrittenen Website «Breitbart News» beschrieb die von ihm so bezeichneten «Mainstream-Medien» als die wahre «Oppositionspartei» in Lande.
Bannon stammt zwar aus einer Arbeiterfamilie, wurde aber selbst rasch zu einem Vertreter des Establishment, gegen das er ins Feld zieht. Unter anderem studierte er an der Harvard Business School und begann seine Karriere als Investmentbanker bei Goldman Sachs. Später wurde er Produzent in Hollywood, bevor er die Leitung von «Breitbart News» übernahm. Derzeit lässt er seine Arbeit für die Website ruhen. Äthiopien: UN-Sicherheitsrat fordert von Konfliktparteien Waffenruhe
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veröffentlicht: 29. Januar 2017 18:12
aktualisiert: 29. Januar 2017 18:20