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Poroschenko entzieht Saakaschwili die Staatsbürgerschaft
Oppositionspolitiker: Georgiens Ex-Präsident "gezwungen ukrainische Politik zu vergessen" Odessa, 30. Mai 2015: Petro Poroschenko präsentiert den neuen Gouverneur.
Foto: APA/EPA/MYKOLA LAZARENKO / POOL
Kiew – Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat dem georgischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen und ihn damit womöglich zum Staatenlosen gemacht. Nachdem im Lauf des Mittwochs über diesen Schritt spekuliert worden war, bestätigte die ukrainische Einwanderungsbehörde am Abend die Entscheidung.
Saakaschwili, der sich derzeit im Ausland aufhält, kündigte auf Facebook an, er wolle gegen die Entziehung vorgehen.
Kritik kommt von Oppositionellen. Die Materialien in Bezug auf Saakaschwili, die von der Staatsbürgerschaftskommission der Präsidentschaftskanzlei ordnungsgemäß behandelt worden seien, seien von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft eingereicht worden und stammten von georgischen Behörden, heißt es in der Presseaussendung der ukrainischen Einwanderungsbehörde, die die Entscheidung nicht im Detail begründete.
Gefälschte Dokumente
Als Grundlage für die Entziehung der Staatsbürgerschaft bei Neo-Ukrainern gelten die Angabe falscher Informationen sowie die Verwendung gefälschter Dokumente bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft. Poroschenko hatte dem georgischen Expräsidenten am 29. Mai 2015 die Staatsbürgerschaft verliehen und ihn tags darauf zum Gouverneur der Region Odessa ernannt.
Als sich Saakaschwili jedoch mit Poroschenko überwarf und heftige Korruptionsvorwürfe insbesondere gegen das Umfeld des Präsidenten erhob, trat er im November 2016 als Gouverneur zurück. Zuletzt befand sich der gebürtige Georgier im Dauerwahlkampfmodus und zeigte Interesse an einer weiteren politischen Karriere in der Ukraine.
Saakaschwili könnte damit staatenlos werden. Sein Heimatland Georgien hatte ihm 2015 die Staatsbürgerschaft bereits entzogen. Tiflis hatte Kiew wiederholt um eine Auslieferung des Ex-Präsidenten ersucht. Während seiner Regierungszeit von 2004 bis 2013 soll er unter anderem Haushaltsgelder verschwendet haben.
Opposition protestiert
Heftige Kritik am Staatsbürgerschaftsentzug kommt von liberalen Oppositionellen. "Das ist das Allerdümmste, was man sich vorstellen kann, und ein Zeichen von Schwäche, die den Präsidenten nicht schmückt. Dümmer war lediglich die Entscheidung, Julia Timoschenko in der Zeit von Wiktor Janukowitsch ins Gefängnis zu stecken", schrieb auf Facebook der Parlamentsabgeordnete Mustafa Najem, der selbst in November 2013 die Maidan-Proteste mit einer Facebook-Nachricht losgetreten hatte.
Laut Angaben des ehemaligen Journalisten und nunmehrigen Abgeordneten Serhi Leschtschenko hält sich Saakaschwili derzeit in den USA auf und könne somit nicht mehr in die Ukraine zurückkehren. Man würde ihn am Flughafen Boryspil verhaften und im ersten Flugzeug nach Georgien abschieben, spekulierte Leschtschenko. "Saakaschwili wird derart gezwungen, Asyl in den USA zu beantragen und die ukrainische Politik zu vergessen", beklagte der Oppositionelle auf Facebook. (APA, 26.7.2017)
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