Causa Andrej Holm – und der Sieg der städtischen Jagdgesellschaft
Es hat alles nichts genutzt: Andrej Holm wird vom sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin fallen gelassen. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am 14.1.2017 seine Entlassung in Auftrag gegeben.
Initiativen, Unterschriften und Solidaritätsbekundungen für einen Baustaatssekretär Holm gab es zuhauf. Selten war der politische Rückhalt unter denen, die sich kleine Veränderungen von der neuen Regierung erhofft haben, so groß. 15.000 Menschen haben sich für Andrej Holm als Baustaatssekretär ausgesprochen.
Zu Fall gebracht hat ihn seine Vergangenheit als Mitarbeiter des Geheimdienstes in der ehemaligen DDR/MfS. So möchten die Jäger dieser Personalie ihr Jagdfieber verstanden wissen. Die Jagdgemeinschaft ist am Ziel und erklärt sich im selben Moment für komplett unschuldig und in ihren Motiven für untadelig …
Vorläufiges Ende einer Treibjagd
puliziert auf NachDenkSeiten vom 17.1.2017
Der Beitrag, der den Vorwürfen gegen Andrej Holm nachgeht, findet sich hier:
Causa Andrej Holm – Staatssekretär, Linksextremist und/oder Stasi-Mitarbeiter?
Veröffentlicht in 01-Der Rechtsstaat im Untergrund| 2015, Arbeit, Kapitalis-mus-s, Politik, WirtschaftsRegierungskriminialität. Schlagwörter: Andrej Holm, Bürgermeister Müller, BfV, Geheimdienst, MfS, Nachdenkseiten, rot-rot-grüne Regierung Berlin, Stasi. 1 Comment » Operation Konfetti
aktueller Vorspann (publiziert am 5.1.2017) Die Spitze des Eisberges | Beitrag im Radiosender ‚detektor.fm’ aus Leipzig vom 10.11.2016
Ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV in Köln hat nach Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) V-Mann-Akten geschreddert. Die Vernichtung der Akten ist kein Versehen gewesen. Die Unterlagen beinhalteten Informationen zum Kontakt zwischen V-Männern und den Mitgliedern des NSU. Der Mitarbeiter mit dem Decknamen Lothar Lingen hatte Sorge, dass die Aufdeckung der Akten unangenehme Fragen aufwerfen und noch unangenehmere Schlüsse zulassen würde: Dass der Verfassungsschutz über die terroristischen Aktivitäten hätte Bescheid wissen müssen.
Um dies zu vermeiden, hat er die Beweise am 11.11.2011 vernichtet. Dieses Vorgehen hat der Verfassungsschützer bei einer Befragung im Jahr 2013 zunächst mit einer fristgerechten Löschung von veralteten Unterlagen begründet. Reine Routine: Aus Kapazitätsmangel werden Akten, die als überaltert erachtet werden, vernichtet.
Erst im September 2016 wird sein wahres Motiv bekannt.
Erfolglose Strafanzeige
Die Familie eines NSU-Opfers und ihre Anwälte haben daraufhin Strafanzeige gegen Lothar Lingen eingereicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln gibt nun allerdings bekannt, dass sie in dem Fall keine Ermittlungen aufnehmen wird.
Somit verjährt die Tat des Verfassungsschützers, da sie mehr als fünf Jahre zurückliegt.
Veröffentlicht in 01-Der Rechtsstaat im Untergrund| 2015, Antifaschismus, Der NSU-VS-Komplex |2013 |2015, Neonazismus, Politik, Rassismus, Verfassungs-Bruch-Schutz. Schlagwörter: Aktenvernichtung, BfV, Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – wo hört der Staat auf?, detektor.fm, Lothar Lingen, NSU, NSU-Prozess, Thüringer Verfassungsschutz, V-Leute, Wolf Wetzel. 1 Comment »
5 Jahre „NSU-Aufklärung“ als karriereförderndes Versagen
Glaubt man dem Staat, so gab es im Laufe der Ermittlungen zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« keine systematische Vertuschung, sondern nur »Pannen«. Dem widersprechen die Lebensläufe einiger wichtiger Beamter
Als der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) im November 2011 durch Waffenfunde bei zwei toten Bankräubern und ein zynisches »Bekennervideo« der Öffentlichkeit bekannt wurde, war die Erklärungsnot groß – auf seiten der Verfolgungsbehörden: Wie hatte eine neofaschistische Terrorgruppe von September 2000 bis April 2007 Morde begehen und Sprengstoffanschläge verüben können, ohne eine »heiße Spur« zu hinterlassen? Wie war es möglich, dass bis zum Jahr 2011 die Morde an migrantischen Mitbürgern als »Dönermorde«, als Verbrechen unter kriminellen Ausländern gehandelt wurden?
Mit diesem Rätsel beschäftigte sich ab dem Januar 2012 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags. In seinem Abschlussbericht konstatierte dieses Gremium 2013 ein »massives Behördenversagen«, was folglich alle beteiligten Institutionen betrifft: die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Geheimdienste, die Innenministerien. Ein Fazit, das im Klartext bedeutet, dass es sich nicht um bedauerliche Pannen einzelner und auch nicht um persönliches Versagen vieler handelte, sondern um ein strukturelles, um eine systemisches »Versagen«, das man eben nicht nur durch den Austausch einzelner »Köpfe« oder durch personale Schuldzuweisungen lösen kann. Selbstverständlich teilt bis heute keine der angesprochenen Institutionen dieses politische Urteil.
Publiziert in der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 4.11.2016: https://www.jungewelt.de/2016/11-04/052.php
Veröffentlicht in 01-Der Rechtsstaat im Untergrund| 2015, Antifaschismus, Der NSU-VS-Komplex |2013 |2015, Nationalismus, Neonazismus, Politik, Rassismus, Repression, Verfassungs-Bruch-Schutz. Schlagwörter: 5 Jahre NSU-Aufklärung, Andreas Temme, Behördenversagen, BfV, Dönermorde, Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – wo hört der Staat auf?, Hans-Georg Maaßen, MAD, Nationalsozialistischen Untergrund, NSU, NSU-Untersuchungsausschuss, VS, Wolf Wetzel. Leave a Comment »
VERANSTALTUNGSREIHE ZUM NSU-KOMPLEX IN OFFENBACH
Was macht der Rechtsstaat im Untergrund? Was hat das Oktoberfest-Attentat von 1980 mit der NSU-Mordserie gemeinsam?
Was tut der Verfassungs“schützer“ Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat in Kassel?
14.09.2016 – 19:00 Uhr
Bücherturm in der Stadtbibliothek Offenbach – Herrnstraße 84, Offenbach
Referent: Wolf Wetzel
Autor und Vorstandsmitglied von Business Crime Control - Frankfurt
Veröffentlicht in 01-Der Rechtsstaat im Untergrund| 2015, 03-Termin, Diskussion, Lesung, TerminKalender. Schlagwörter: Andreas Temme, BfV, Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?, Gladio, Nationalsozialistischer Untergrund, NSU-Prozess, NSU-VS-Komplex, V-Leute, VS, Wolf Wetzel. Leave a Comment »
Der V-Mann Führer Andreas Temme und die politische/juristische Aufklärung in Form eines Bestattungsunternehmens
Stellen Sie sich einmal vor, sie bekämen folgendes Drehbuchskript zur Begutachtung:
Als junger Mann trägt der Protagonist aufgrund seiner neonazistischen Gesinnung den Spitzname ‚Klein Adolf’. Dann wird er Geheimdienstmitarbeiter beim hessischen Verfassungsschutz. Er ‚führt’ Neonazis als V-Leute. Er und seine als V-Leute geführten Neonazis sollen Straftaten vor ihrer Begehung verhindern. Seine Vorgesetzten bezeichnen ihn als ausgezeichneten Mitarbeiter. Dieser Mann hat einen ‚siebten Sinn’. Als NSU-Mitglieder in Kassel 2006 den Internetbesitzer Halit Yozgat mit zwei Schüssen in den Kopf hinrichten, sitzt er mittendrin. Kurz nach dem Mord verlässt er seinen Internetplatz und legt ein Geldstück auf den Tisch, der mit Blutspritzern bedeckt ist. Der Besitzer liegt tot hinter dem Schreibtisch. Wenig später wird er sich an nichts erinnern: Weder will er das Internetcafe gekannt, noch Schüsse gehört haben, geschweige denn den schwer verletzten Halit Yozgat hinter seinem Schreibtisch gesehen haben.
In den zahlreichen Vernehmungen, erst als Tatverdächtiger, dann als Zeuge bleiben mehr Falschaussagen zurück, als glaubwürdige Einlassungen. Seine Vorgesetzten halten eisern zu ihm, treffen sich mit ihm auf einer Raststätte, machen ihm Mut und erinnern ihn unentwegt an die ‚Kasseler Problematik,’ in der er auch ein bisschen drinstecke.
Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt. Heute hat er einen ruhigen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.
Sie würden ein solches Skript als haarsträubend konstruiert in den Papierkorb werfen. Tatsächlich hat der V-Mann-Führer Andreas Temme bis heute „einen Stein im Brett“ – nicht nur bei seinen Vorgesetzten ….(weiter)
publiziert auf NachDenkSeiten vom 25.8.2016:
Veröffentlicht in 01-Der Rechtsstaat im Untergrund| 2015, Antifaschismus, Neonazismus, Politik, Verfassungs-Bruch-Schutz. Schlagwörter: Andreas Temme, BfV, Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?, NSU-Prozess, PUA, Staatsterrorismus, V-Leute, V-Mann, VS, Wolf Wetzel. 2 Comments »
Geheimdienste vor Gericht