Die Rolle des Weltsicherheitsrates im Libyenkonflikt
Darf es einen deutschen Sonderweg geben?
Facharbeit (Schule), 2012, 16 Seiten
Sozialwissenschaften allgemein Facharbeit (Schule)
Institution / Hochschule
Bischöfliche Marienschule Mönchengladbach
2. Die Ereignisse in der arabischen Welt bis zur Revolution in Libyen
3. Die Entwicklung bis zur Abstimmung über die Resolution 1973
4. Der UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
4.1 Ziele des Sicherheitsrates
4.2 Aufgaben und Kompetenzen
4.3 Struktur und Zusammensetzung
4.4 Deutschland in den Vereinten Nationen
4.4.1 Deutschland im UN-Sicherheitsrat
4.5 Die Rolle des Sicherheitsrates im Libyenkonflikt
4.6 Das Ergebnis der Abstimmung über die Resolution und die Motive der einzelnen Länder
5. Die deutsche Außen- und Afrikapolitik
6. Der deutsche „Sonderweg“
7. Fazit
Das Thema „Die Rolle des Weltsicherheitsrates im Libyenkonflikt. Darf es einen deut- schen Sonderweg geben?“ ist besonders durch die Aktualität interessant. Thematisiert wird neben der direkten politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Libyens auch die Rolle der Vereinten Nationen. Dazu zählen auch die Interessen und Hintergründe der Länder, die sich an der Umsetzung der durch den Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen beteiligen.
Besonders habe ich in diesem Fall die Reaktion der Bundesrepublik Deutschland bewertet. Welche Vor- und Nachteile hatte die gewählte Entscheidung? War diese Entscheidung grundsätzlich richtig? Gab es starke Reaktionen durch die Bevölkerung? Interessiert hat mich auch, wie der Drang nach Freiheit so stark werden kann, dass er sich über die gesamte arabische Welt und zwei Kontinente hinweg verbreiten konnte. Auch die Entwicklung einer Gemeinschaft zu einer Institution, der nahezu alle Staaten der Erde angehören hat mich interessiert. Wie ist eine derart große Vereinigung strukturiert? Welche Ziele gibt es? Wie werden diese kontrolliert und Verstöße geahndet? Der größte Teil meiner Betrachtung liegt dabei auf dem Weltsicherheitsrat als eines der Hauptorgane der Vereinten Nationen.
Auch in diesem Bereich sind das Engagement und die Rolle Deutschlands, sowie der üb- rigen Mitglieder interessant. Hat jedes Mitglied dauerhaft denselben Stellenwert wie alle anderen Mitgliedsstaaten oder werden einzelne Staaten durch mehr Rechte besonders hervorgehoben?
Zuerst wird die Entwicklung in der arabischen Welt und besonders in Libyen betrachtet. Anschließend werden die Aufgaben und Ziele des Sicherheitsrates dargestellt. Dabei spielt auch die Bundesrepublik Deutschland eine Rolle. Diese wird sowohl in Bezug auf den Sicherheitsrat, als auch in Bezug auf die Vereinten Nationen allgemein beleuchtet. Als nächstes steht der Stellenwert im Libyenkonflikt im Raum. Dazu gehört auch die Position des Sicherheitsrates und der übrigen Mitglieder. Zuletzt wird speziell die Rolle Deutschlands betrachtet. Das Verhalten im Sicherheitsrat und die innenpolitische Reaktion. Im abschließenden siebten Kapitel folgt eine Bewertung.
Die Proteste in Libyen1 beginnen, nachdem sich schon in weiten Teilen der arabischen Welt Proteste gegen die herrschenden Machthaber entwickelt haben. Neben Revolutionen in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien, bei denen die Machthaber bereits vertrieben wurden, gab es auch auf der arabischen Halbinsel Volksaufstände gegen das bestehende politische System.
Die Proteste beginnen in Tunesien2, wo sich ein Händler durch Selbstentzündung umbringt, um gegen die bestehenden Zustände zu protestieren. Aus Solidarität gehen daraufhin tausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen den Staat und den Präsidenten Ben Ali. Dieser tritt daraufhin zurück und flieht ins Exil nach Saudi-Arabien. In Ägypten beginnen die Proteste mit „[Dem] Tag des Zorns“. Zentrum der Proteste gegen den Präsidenten Husni Mubarak ist der Tahrir-Platz im Zentrum Kairos. Die Proteste richten sich gegen Korruption in Politik und Wirtschaft.
Mubarak hält zunächst an der Macht fest und ernennt einen Vize-Präsidenten, an den er kurze Zeit später die Macht abgibt. Auch im Jemen protestieren tausende Menschen auf- grund schlechter Lebensverhältnisse gegen Präsident Saleh. Für seinen Machtverzicht wird ihm im Gegenzug Straffreiheit garantiert. Auch in Algerien entwickelt sich Wider- stand, der jedoch von der Polizei zerschlagen wird. Erneute Aufstände werden durch deut- liche Gehaltserhöhungen und die Ankündigung von politischen Reformen verhindert. Letztere Maßnahme sorgt auch in Bahrain für ein Ende der Proteste. Am selben Tag be- ginnen die Proteste in Libyen.
Am 16. Februar 2011 beginnen auch in Libyen die ersten Proteste gegen den seit 1969 regierenden Machthaber Gaddafi.3 Im Gegensatz zu den bisherigen Protesten in den übrigen arabischen Staaten sind die Proteste jedoch nicht mehr friedlich. Dies liegt auch daran, dass die Zusammenarbeit zwischen Staat und Militär durch die politische Situation schnell auseinanderbricht und das Militär nun auf der Seite der Opposition kämpft.
Gaddafi rekrutiert seine Armee aus seinem und verbündeten Stämmen. In der Folge gibt es nicht nur Kundgebungen gegen, sondern auch für Gaddafi, die zumeist für die internationale Berichterstattung inszeniert werden.4 Daraus resultiert die erste gewaltsame Revolution zwischen Anhängern beider Seiten. Auch vor der Revolution gibt es aus Libyen kaum unabhängige Berichte, da die Arbeit von ausländischen Journalisten von Anhängern des Diktators überwacht wird. Ein Grund dafür, dass sich der Ausbruch der Proteste erst später als in den Nachbarländern entwickelt, ist die Zusam- mensetzung der Bevölkerung. Sie besteht aus vielen verschiedenen ethnischen Gruppen und Clans.5 Zudem gibt es dort weder politische Parteien noch ein Parlament. Deshalb ist es schwierig sich zusammenzuschließen, um Gaddafi als Staatsoberhaupt zu stürzen.6 Ende Februar schwindet die Unterstützung Gaddafis zunehmend. Minister treten zurück und Teile der Armee laufen zu den Protestierenden über. Anfang März eskaliert die Ge- walt, als Gaddafi eine Demonstration durch Luftangriffe zerschlagen lässt.7 Am 17. März beschließt der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973 und damit eine Flugverbotszone über Libyen. Anschließend startet ein Bündnis aus Frankreich, Großbritannien und den USA erste Luftangriffe auf regierungstreue Truppen und Militärgebäude des Diktators. Später wird die Führung der Angriffe von der NATO übernommen.
Der Sicherheitsrat zählt zu den sechs Hauptorganen der Vereinten Nationen und hat die Aufgabe den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu bewahren. Hauptaugenmerk liegt dabei auf zwischenstaatlichen Kriegen und Gewaltkonflikten.8 Um diese zu unterbin- den, werden die Konfliktparteien zunächst zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf- gefordert. Die Bemühungen können durch den Sicherheitsrat unterstützt werden. Sollte eine solche Lösung nicht möglich sein, können Interventionen gemäß der UN-Charta fest- gelegt werden. Unter dieser Charta versteht man die Satzung der Vereinten Nationen. Sie trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. In ihr werden die „Ziele und Grundsätze, die Bedingungen der Mitgliedschaft sowie die Anzahl und die Aufgaben der Organe der Vereinten Nationen fest[gelegt]“.9 Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu befolgen.
Neben der bereits erwähnten friedlichen Lösung von Streitigkeiten und der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gilt der Grundsatz auf jegliche Gewalt zu verzichten. Dabei soll jedoch die nationale Souveränität erhalten bleiben. Sie wird aber von einem souveränen Gleichgewicht zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ausgeglichen. Ein weiteres Ziel ist die intensive Zusammenarbeit untereinander. Dazu gehört sowohl die freundschaftliche als auch die internationale Zusammenarbeit. Letztere beinhaltet das Lösen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Probleme.10
Der Sicherheitsrat hat verschiedene Möglichkeiten, um den Weltfrieden zu gewährleisten. Zunächst wird versucht, den Streit friedlich beizulegen. Dies geschieht durch vorläufige Maßnahmen, wie Mediationen und Untersuchungen. Das Vorgehen orientiert sich dabei an Artikel 33 bis 38 in Kapitel VI der Charta. Sollte keine friedliche Einigung zustande kommen, werden friedenssichernde, nichtmilitärische Maßnahmen eingeleitet. Dazu ge- hören unter anderem Friedensmissionen, Sanktionen oder ein Boykott. Die letzte und drastischste Methode wäre das Einleiten von militärischen Maßnahmen. Dazu zählt der Einsatz von Streitkräften, die Entsendung von Beobachtern und Blockaden.11 Auch diese sind in Artikel 39 bis 51 in Kapitel VII der UN-Charta festgelegt.12 Das Kernprinzip des Sicherheitsrates soll die kollektive Sicherheit sein. Sie würde alle Staaten, die den Vereinten Nationen angehören, an die Entscheidungen des Sicherheitsrates binden. Die Mitgliedsstaaten müssten sich somit unterwerfen. Aufgrund ihrer Machtinteressen konnte ein solches System bis heute nicht eingerichtet werden.13 Ziel der kollektiven Sicherheit wäre die Überwachung der Friedensnormen durch eine unabhängige Instanz gewesen, die bei Normverletzungen Maßnahmen beschlossen hätte.14 Eine weitere Aufgabe ist das Besetzen verschiedener Ämter. So schlägt der Sicherheitsrat den Generalsekretär und die Richter der Straftribunale vor. Außerdem wählen die Mitglieder die Richter des internationalen Gerichtshofs.
2 Vgl. http://www.tagesschau.de/multimedia/animation/animation202.html [12.02.2012]
5 Vgl. http://www.spiegel.de/flash/flash-25335.html [15.02.2012]
6 Vgl. Tahar Ben Jelloun, Arabischer Frühling, 2011, S.76 f.
8 Vgl. Informationen zur politischen Bildung Nr. 310/2011, Vereinte Nationen, 2011, S. 15 f. und S. 163 ff.
9 Hrsg. Auswärtiges Amt, ABC der Vereinten Nationen, 2011, S. 27 10 Vgl. http://www.bpb.de/files/SYTQ31.pdf [22.02.2012]
11 Vgl. http://www.bpb.de/files/ICOJUB.pdf [21.02.2012]
12 Vgl. Bundesgesetzblatt 1973 II., 9. Juni 1973, S. 431-503
13 Vgl. Klaus Dieter Wolf, Die UNO, 2005, S. 57
14 Vgl. Hrsg. Auswärtiges Amt, ABC der Vereinten Nationen, 2011, S. 108 f. Ende der Leseprobe aus 16 Seiten
Tim Bunte
V192598
Weltsicherheitsrat
Libyenkonflikt
deutsche Außenpolitik
Westerwelle
Facharbeit
, 2012, Die Rolle des Weltsicherheitsrates im Libyenkonflikt, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/192598/die-rolle-des-weltsicherheitsrates-im-libyenkonflikt
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