Arbeitsrecht: Schlechte Arbeitsqualität ist nicht immer ein Grund zur Kündigung ... http://www.e-recht24.de/news/arbeitsrecht/8125-arbeitsrecht-schlechte-arbeitsqualitaet-ist-nicht-immer-ein-grund-zur-kuendigung.html
Arbeitnehmer können nicht einfach so gekündigt werden, von Ausnahmen wie Probezeit oder Kleinstbetrieben abgesehen. Hier muss eine Abwägung vorgenommen werden, ob ein Arbeitsverhältnis gekündigt oder fortgesetzt werden kann. Dafür muss nicht unbedingt der Arbeitnehmer seine Arbeitsweise ändern, selbst wenn er Fehler gemacht hat. Das Arbeitsgericht Berlin hat einen Arbeitgeber verpflichtet, auch technische Maßnahmen zu ergreifen, um Fehlern seiner Arbeitnehmer entgegenzuwirken.
info@e-recht24.de (RA Armin Dieter Schmidt)
Personalakte: Wem steht ein Einsichtsrecht zu?
Die Personalakte eines Arbeitnehmers enthält oft sensible Daten und häufig ist der Inhalt Gegenstand von Arbeitsgerichtsprozessen, insbesondere wenn es um die Beseitigung beispielsweise von unrichtigen Abmahnungen geht. Aus diesem Grund darf nur der Arbeitgeber und personalverantwortliche Arbeitnehmer die Personalakte führen und verwalten. Der Arbeitnehmer wiederum kann jederzeit verlangen, dass er Einsicht in seine Personalakte erhält.
info@e-recht24.de (Esther Wellhöfer)
Arbeitnehmer tracken: Wo sind die Grenzen der Überwachung?
Heimliches Orten ist mit aktueller Technik längst keine Sache von Geheimdiensten mehr. Ein einfaches Handy und einer der zahlreichen Trackinganbieter im Netz genügen. Mit einer Smartphone-App oder einem GPS-Tracker mit Mobilfunkanbindung lassen sich sogar ausgefeilte Bewegungsprofile erstellen. Solche Informationen sind nicht nur für eifersüchtige Partner interessant. Auch Arbeitgeber, deren Angestellte draußen unterwegs sind, möchten gerne die Kontrolle behalten. Dem gläsernen Mitarbeiter begegnen jedoch rechtliche Hürden.
info@e-recht24.de (Christian Günther)
Arbeitsrecht: Vorsicht bei Äußerungen über den Chef in YouTube-Videos
Wie kein zweites Medium ermöglicht das Internet es jedem, schnell und einfach eine breite Masse zu informieren. Besonders YouTube und Facebook sind hier ganz vorne mit dabei. Arbeitnehmer sollten jedoch mit Bedacht vorgehen, wenn sie sich über ihren Arbeitgeber äußern. Was geschieht, wenn ein Mitarbeiter angebliche betriebliche Missstände öffentlich macht, hat aktuell das Bundesarbeitsgericht entschieden.
LG Leipzig: Müssen Immobilienmakler im Impressum die Aufsichtsbehörde angeben?
Die sogenannte Impressumspflicht ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das Landgericht Leipzig musste sich im Juni fragen, ob Immobilienmakler auf ihrer Internetseite angeben müssen, welche Aufsichtsbehörde für ihre Tätigkeit zuständig ist.
info@e-recht24.de (Florian Marciniec)
Kontrolle oder nicht: Betriebsrat ohne separaten Telefon- und Internetzugang?
Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Das ist in § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) klar geregelt. Aber was kann die betriebliche Arbeitnehmervertretung konkret verlangen?
Facebook & Co.: Kündigung einer Krankenschwester wegen Veröffentlichung von Patientenfotos wirksam?
Krankenschwestern trifft genauso wie Ärzte die sogenannte Schweigepflicht. Doch darf der Bediensteten gekündigt werden, wenn sie Bilder von Patienten auf Facebook veröffentlicht? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im April dieses Jahres beantwortet.
info@e-recht24.de ( Florian Marciniec )
Stellenanzeige: „Junior-Consultant“ ist keine Diskriminierung
Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, müssen sich die Arbeitsgerichte immer wieder mit Stellenausschreibungen befassen, ob diese Bewerber diskriminieren. Denn dann steht den Betroffenen ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Vor Gericht ist die Formulierung der Inserate bei der Bewertung der rechtlichen Zulässigkeit von entscheidender Bedeutung.
Arbeitsrecht: Alkohol bei der Arbeit – Kündigung zulässig?
Arbeitgeber sind berechtigt Angestellten zu kündigen, wenn diese durch störendes Verhalten auffallen. Dabei stellt sich die Frage, ob einem Berufskraftfahrer gekündigt werden darf, wenn dieser während der Arbeitszeit Alkohol konsumiert. Diese Frage hat das Arbeitsgericht Berlin beantwortet.
info@e-recht24.de (Florian Marciniec )
Die Versicherungsdetektive: Müssen sich Arbeitnehmer ohne Einwilligung für eine TV Sendung filmen lassen?
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verbietet es, Filmaufnahmen von einer Person anzufertigen und zu veröffentlichen, wenn diese hierin nicht eingewilligt hat. Doch gilt dieser Grundsatz auch für Arbeitnehmer? Das Amtsgericht Köln hat sich zu dieser Frage geäußert.