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Auslandseinsätze - Schwierige juristische Materie
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will eine schwierige juristische Materie bei der Bundeswehr angehen. Es soll in der neuen Legislaturperiode die “örtliche Zuständigkeit“ der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte bei der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sichergestellt werden.
Die Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz steht bisher rechtlich gesehen auf wackeligen Beinen. Quelle: ddp
Darauf weist im Vertrag der Koalitionäre der entscheidende Satz unter dem Stichwort Bundeswehr hin: „Wir schaffen eine zentrale Zuständigkeit der Justiz für die Verfolgung von Straftaten von Soldaten, die diesen in Ausübung ihres Dienstes im Ausland vorgeworfen werden“.
Die strafrechtliche Aufklärung von Fällen in den Auslandseinsätzen ist nach wie vor von juristischen Unsicherheiten gekennzeichnet. Die Freien Demokraten hatten schon 2006 im Bundestag vergeblich die Bildung einer zentralen Staatsanwaltschaft beantragt, die in einem Fall „X“ die Ermittlungen gegen Soldaten führen soll. In Deutschland gibt es wegen der Erfahrungen mit der einstigen Wehrmacht keine eigene Militärjustiz. Nach dem FDP-Vorschlag soll für die Verfolgung von Straftaten im Auslandseinsatz nicht mehr die Staatsanwaltschaft und das Gericht des jeweiligen Wohnortes des Soldaten, sondern das Gericht im Bezirk des für den Auslandseinsatz verantwortlichen Kommandos zuständig sein
Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp könnten diese Überlegungen auf eine „Schwerpunktstaatsanwaltschaft“ und die entsprechende Gerichtsbarkeit am Sitz des für die Auslandseinsätze zuständigen Einsatzführungskommandos in Potsdam hinauslaufen. Bisher ist die dortige Staatsanwaltschaft nur für den „ersten Zugriff“ zuständig und muss den zu untersuchenden Vorfall in Afghanistan oder auf dem Balkan an den Staatsanwalt am Wohnort des Soldaten abgeben. Diese Vorgehensweise haben Experten wegen der „schwierigen militärspezifischen Rechtsabwägungen bei soldatischem Handeln im Auslandseinsatz“ als „sehr unglücklich“ bezeichnet.
Der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen, der als Oberstaatsanwalt und Oberst der Reserve sowohl die Justiz als auch die Gegebenheiten bei der Bundeswehr gut kennt, hatte darauf hingewiesen, dass „hinlänglich“ nicht jeder Staatsanwalt und Richter über das nötige Fachwissen für die Tatbestände, die die Bundeswehr betreffen, verfüge und sie richtig einschätzen könne. Die Ermittlungstätigkeit bei Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz erfordere die fundierte Kenntnis der Militärstrukturen und ihrer Abläufe.
Der Bundeswehrverband hatte unterstrichen, es sei für die Bundeswehr eine „Spezialstaatsanwaltschaft und einheitliche Gerichtsbarkeit“ nötig. Die Interessenvertretung der Soldaten machte darauf aufmerksam, dass das Grundgesetz die Möglichkeit einer Strafgerichtsbarkeit speziell für Soldaten im Auslandseinsatz und an Bord von Kriegsschiffen „eindeutig“ zulasse.
Angehörige der Bundeswehr unterliegen grundsätzlich der zivilen Justiz. Es gibt jedoch Truppendienstgerichte, die für Entscheidungen nach der Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung zuständig sind. Einfache Maßnahmen (vom Verweis bis zum Disziplinararrest) werden vom Kompaniechef an aufwärts verhängt. Zu den gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen gegen Berufs- und Zeitsoldaten gehören Kürzungen der Dienstbezüge bis zur Entfernung aus dem Dienst.
Die Straffung auf eine „Schwerpunktstaatsanwaltschaft“ und die Einrichtung einer einheitlichen Strafgerichtsbarkeit in Sachen Auslandseinsätze müssten allerdings noch eine erhebliche Hürde überwinden. Die Strafgerichtsbarkeit ist bislang grundsätzlich Ländersache. Die Länder hatten sich geweigert, auf diese Kompetenzen zu verzichten. Sie stemmten sich - wie auch die bisherige SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries - gegen eine einheitliche Regelung für die Soldaten in den Auslandseinsätzen. Zudem müsste die Strafprozessordnung geändert werden. Bei einer solchen Änderung könnten die Länder im Bundesrat eine einheitliche Regelung zu Fall bringen.
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