Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für PARWISE drucken
Die folgenden Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung des Services erfolgt, der von der Deutsche Gesellschaft für elektronische Zahlungssysteme mbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) betrieben wird.
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen. Ebenfalls ist die Nutzung dieses Services für gewerbliche Zwecke untersagt.
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Ohne eine Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen kann keine Anmeldung erfolgen.
Gegenstand des Vertrages
Der Anbieter stellt kostenlose und kostenpflichtige digitale Inhalte bereit. Diese können vor allem in Form von nutzergenerierten Inhalten, wie z.B. Nutzerprofilen, Fotos und Nachrichten anderer Nutzer, von den Kunden betrachtet und genutzt werden. Eine Kontaktvermittlung wird nicht geschuldet.
Zugang / Vertragsabschluss
Der Zugang zur Nutzung der digitalen Inhalte setzt die Anmeldung voraus. Für diese wird eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort benötigt.
Die Registrierung bedingt die Volljährigkeit des Kunden.
Mit der Anmeldung entsteht zunächst ein kostenloses Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem angemeldeten Kunden. Dieses richtet sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Nach der Anmeldung kann der Kunde eine kostenpflichtige Mitgliedschaft beim Anbieter erwerben und damit Zugang zu erweiterten digitalen Inhalten erhalten. Mit dem Erwerb einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft geht der Kunde ein weiteres Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Dieses richtet sich ebenfalls nach Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde erteilt im Lastschriftverfahren die gegenüber dem Anbieter unwiderrufliche Berechtigung, alle während der Vertragslaufzeit fällig werdenden Vergütungen per Bankeinzug einzuziehen (Einzugsermächtigung). Vor Abschluss eines solchen kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses wird der Kunde über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert.
Grundsätzlich ist der Rechnungsbetrag für den gewählten Zeitraum im Voraus zu leisten. Sollte der Kunde bei Ratenzahlung mit der teilweisen und/oder vollständigen Zahlung einer fälligen Rate in Verzug kommen, wird die gesamte Restforderung zur Zahlung fällig.
Beschreibung des Leistungsumfangs
Kostenlos stellt der Anbieter dem Nutzer bestimmte digitale Inhalte oder ergänzende Funktionen zur Verfügung, die z.B. das Erhalten von Kontaktvorschlägen, das Anlegen eines eigenen Profils oder die Registrierung, umfassen können. Die Kundendaten können mit denen anderer Mitglieder abgeglichen werden und Kontaktvorschläge können unterbreitet werden.
Der Service des Anbieters wird mit einer Verfügbarkeit des Dienstes von 99% im Jahresdurchschnitt erbracht. Ausgenommen hiervon sind vom Anbieter nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, Wartungsarbeiten, Verschulden Dritter sowie höhere Gewalt oder technische Störungen des Internets. Die Nutzung der digitalen Inhalte und sonstigen ergänzenden Funktionen in vollem Umfang setzt sowohl die Verwendung der neuesten (Browser-)Technologien voraus wie auch die Ermöglichung der Verwendung auf dem Computer des Kunden (z.B. Aktivierung von JavaScript und Cookies).
Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere des Datenschutzgesetzes (DSG) und die Datenschutzverordnung.
Detaillierte Informationen zum Thema Datenschutz und dem Umgang des Anbieters mit personenbezogenen Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass der Anbieter die personenbezogenen Daten des Profils eines Kunden, wie z.B. Alter, Geschlecht, Postleitzahl, für Marktforschungs- und Werbezwecke sowie die Forschung und Analyse zur Weiterentwicklung seines Services nutzt und verarbeitet oder verarbeiten lässt. Dieses Einverständnis beinhaltet gerade nicht eine Einwilligung zur Weitergabe der vorgenannten Daten für Werbezwecke an Dritte.
Mit der Anmeldung des Kunden ist es dem Anbieter aufgrund einer dann bestehenden oder zumindest sich anbahnender Kundenbeziehung erlaubt, für den Absatz ähnlicher Dienstleistungen und Waren per E-Mail zu werben, solange der Kunde der Nutzung seiner E-Mail-Adresse dafür nicht widerspricht. Diesen Widerspruch bezüglich des E-Mail-Empfangs zu vorgenannten Zwecken kann der Kunde jederzeit je nach Einzelfall durch Aufruf eines Links für die Abbestellung in der jeweiligen E-Mail oder in seinen persönlichen Einstellungen zum Ausdruck bringen.
Kündigung und Verlängerung
Die kostenlose Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
Die kostenpflichtige Mitgliedschaft kann mit einer Frist von einer Woche vor Ablauf der gewählten Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden, sofern die Vertragslaufzeit weniger als drei Monate beträgt. Bei Vertragslaufzeiten von drei Monaten oder mehr beträgt die Kündigungsfrist einen Monat. Sofern beim Kauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft eine andere Frist genannt wurde, ist diese einzuhalten.
Für bis zum 30.09.2016 abgeschlossene kostenpflichtige Verträge gelten die folgenden Kündigungsvorschriften zur Form der Kündigung: Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist an die Deutsche Gesellschaft für elektronische Zahlungssysteme mbH (Adresse siehe Impressum) zu richten. Die Anwendung des § 127 Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen. Die Kündigung per Fax bzw. E-Mail ist daher aus Sicherheitsgründen leider nicht möglich. Der Nutzer ist außerdem berechtigt, online über das Webportal zu kündigen. Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Kündigung des Kunden folgende Angaben enthalten: Die bei Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse oder Chiffre. Das kostenlose Vertragsverhältnis bleibt von einer Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses unberührt.
Für nach dem 30.09.2016 abgeschlossene kostenpflichtige Verträge gelten die folgenden Kündigungsvorschriften zur Form der Kündigung: Sie können Ihren Vertrag per Post (Deutsche Gesellschaft für elektronische Zahlungssysteme mbH, Opladener Str. 149, 40789 Monheim am Rhein, Deutschland) kündigen. Zur besseren Zuordnung der Kündigung empfehlen wir Ihnen, in dem Schreiben die bei Ihrer Anmeldung verwendete E-Mail-Adresse, Ihre Chiffre-Nummer oder aber die im Rahmen Ihrer Anmeldung hinterlegte Postadresse anzugeben. Sie können Ihren Vertrag auch in der gesetzlich geregelten Schriftform gem. § 126 BGB oder der Textform gem. § 126 b BGB kündigen. Wir empfehlen den Versand per Einschreiben. Das kostenlose Vertragsverhältnis bleibt von einer Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses unberührt.
Die kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert sich automatisch – falls nicht anders angegeben – um die jeweils vertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit, jedoch maximal um 1 Jahr je Verlängerungsperiode, sofern der Kunde den Vertrag nach 5.2 nicht ordentlich kündigt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Anbieter kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren und schuldet lediglich die Bereitstellung von digitalen Inhalten, nicht jedoch den Erfolg einer Vermittlung. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung, falls während der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
Der Anbieter kann für unrichtige Angaben von Kunden keine Verantwortung oder Gewähr übernehmen. Auch kann keine Haftung für die Richtigkeit der Ergebnisse des Persönlichkeitstests sowie des Persönlichkeitsvergleichs (Matching) übernommen werden.
Der Anbieter haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Kunden, (1) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (3) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, entstanden sind.
Der Anbieter haftet in den Fällen des Art. 6.3 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
In anderen als den in Art. 6.3 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für nicht zu verantwortende systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und des Dienstes des Anbieters sowie Verschulden Dritter und höhere Gewalt.
Der Anbieter haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern/Mitgliedern, es sei denn, die unbefugte Kenntniserlangung wurde vom Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig verschuldet.
Darüber hinaus kann der Anbieter nicht dafür haften, falls Angaben und Informationen, die die Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
Verantwortlichkeiten und Pflichten des Kunden
Für den Inhalt der Anmeldung und die Informationen, die der Kunde über sich bereit stellt, ist der Kunde allein verantwortlich und versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben.
Der Kunde versichert, dass er die bereitgestellten digitalen Inhalte des Anbieters ausschließlich für private Zwecke nutzt und mit der Nutzung keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung der digitalen Inhalte sämtliche jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten und keine auf irgendeine Weise urheberrechtlich geschützten Inhalte und Informationen einzustellen, über deren hierfür notwendigen Rechte er nicht verfügt.
Der Kunde verpflichtet sich, die digitalen Inhalte des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen. Hierzu zählen unter anderem:
über den Anbieter kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder ähnliche Informationen zu verbreiten;
keine sittenwidrigen, obszönen, pornografischen oder rechts-/linksradikalen Inhalte oder Fotos zu verbreiten;
nur die eigenen Daten zu verwenden und keine Daten Dritter als die eigenen auszugeben;
keine Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
keine Daten hochzuladen, die einen Virus enthalten, oder die digitalen Inhalte und sonstigen ergänzenden Funktionen in einer Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst oder beeinflussen könnte;
E-Mails abzufangen oder zu versuchen, sie abzufangen;
keine Nachrichten mit gewerblichem Zweck (Werbung) zu versenden oder innerhalb der Profildaten Werbung zu betreiben;
keine Kettenbriefe zu versenden;
ohne ausdrückliche Forderung keine Kontaktdaten, insbesondere zu anderen Messengerdiensten oder Internetdiensten, in Nachrichten an andere Mitglieder zu senden oder in dafür nicht vorgesehenen Profilfeldern zu veröffentlichen.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich für den Anbieter aus der Mitgliedschaft des Kunden ergeben könnten. Dies betrifft vor allem Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüche, die sich aus Schäden wegen unzulässigen Verhaltensweisen des Kunden wie z.B. aus übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter oder dem Ausfall von Dienstleistungen für andere Kunden ergeben.
Der Anbieter kann bei Pflichtverletzung des Kunden je nach Schwere, Dringlichkeit und Auswirkungen der Pflichtverletzungen bis zur Wiederherstellung der Vertragstreue des Kunden eine oder mehrere der folgenden Sanktionen ergreifen: den Kunden zur Stellungnahme auffordern, Inhalte sperren, Inhalte löschen, den Kunden in seinen Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder den Zugang des Kunden sperren.
Die Verletzung von erheblichen und wichtigen Vertragspflichten durch den Kunden kann nach den Umständen des Einzelfalls zu einer sofortigen und fristlosen Kündigung durch den Anbieter und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu Schadensersatzansprüchen des Anbieters führen sowie zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für den Kunden nach sich ziehen.
Es gilt das materielle schweizerische Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts und des Bundesgesetzes über Internationales Privatrecht (IPRG).
Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen treten die gesetzlichen Reglungen an deren Stelle in Kraft.
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