Veröffentlicht am 9. Januar 2016 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Marktverhaltensregel im UWG: Aus §4 Nr.11 UWG wurde §3a UWG
Rein zur inhaltlichen Klarstellung: Das UWG wurde im Dezember 2015 umfassend überarbeitet, wobei die Struktur der Normen ganz erheblich überarbeitet wurde. Der Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift ist weiterhin grundsätzlich ein Wettbewerbsverstoß, findet sich nun aber in §3a UWG, während es vorher §4 Nr.11 UWG war. Aus meiner Sicht ändert sich im Übrigen nichts, insbesondere ist die bisherige Rechtsprechung hierzu 1:1 übertragbar, die einzige Ergänzung ist das Kriterium der Spürbarkeit, das schon vorher im UWG enthalten war und nun explizit an dieser Stelle erwähnt wird. Die bisherigen Beiträge auf unserer Seite müssen aber entsprechend zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Norm geändert hat.
Frühere Fassung bis Dezember 2015 (§4 Nr.11 UWG)
Unlauter handelt insbesondere, wer (…) einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Fassung seit Dezember 2015 (§3a UWG) Wettbewerbsrecht: Offenlegungspflicht nach §325 HGB keine Marktverhaltensregel
Wettbewerbsrecht: Keine Täterschaft wenn Handelnder nicht Adressat der Marktverhaltensregel ist
Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensregel
Personenbeförderung und Wettbewerbsrecht: §47 Abs.1 PBefG als Marktverhaltensregel
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht SchlagwörterDigitales Werberecht, marktverhaltensregel, UWG-Reform-2015
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