Verfassungsschutz in Hessen: Gössner und Erkmann zum Geheimdienstgesetz
Veröffentlicht am 14. April 2018 von fjh — Keine Kommentare ↓
Eine Veranstaltung zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Dienstag (17. April) um 19.30 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses statt. Ihre Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung werden dort Dr. Rolf Gössner und Jürgen Erkmann vorstellen.
Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen hat im November 2017 eine Novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz in den Hessischen Landtag (HLT) eingebracht. Bei einer Parlamentarischen Anhörung des Innenausschusses am 8. Februar 2018 ließen 25 geladene Experten kaum ein gutes Haar an dem Gesetzentwurf. Kritikpunkte waren dabei nicht nur die heimliche Ausspähung von Rechnern mit einem „Hessentrojaner“ oder die Überprüfung von Beschäftigten bei Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz sowie die geplante Straffreiheit für Verdeckte Ermittler und V-Leute, sondern auch die mangelhafte Kontrolle des Geheimdiensts trotz seiner unbestrittenen Verfehlungen beim Mord an dem Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat.
24 Organisationen haben sich im Dezember 2017 einer Gemeinsamen Erklärung zu dem Gesetzentwurf angeschlossen. Die Beteiligten aus Marburg möchten die Öffentlichkeit am 17. April über die wichtigsten Kritikpunkte aufklären.
Bei der Parlamentsanhörung in Wiesbaden haben Gössner und Erkmann ihre Kritik bereits den Verantwortlichen im Landtag vorgetragen. Bei der Podiumsveranstaltung in Marburg unter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform“ werden sie ihre Bedenken nochmals vorstellen und mit den Anwesenden diskutieren.
Jürgen Erkmann ist Freiberuflicher Berater für Datenschutz. Er ist aktiv bei der Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main (dDRM)“ und Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl 2018.
Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner gehört dem Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) an. 38 Jahre lang wurde er rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht. Zuletzt hat das Oberverwaltungsgericht Köln die „Beobachtung“ des Menschenrechtlers am 13. März 2018für unverhältnismäßig und verfassungswidrig erklärt.
Die Humanistische Union (HU), die Piratenpartei und Die Linke laden stellvertretend für die 24 Träger der Gemeinsamen Erklärung am 17. April 2018 ins Marburger Rathaus ein. Jochen Schäfer sorgt mit dem „Secret Service Song“ für die musikalische Umrahmung.
* pm: Humanistische Union Marburg
Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Politik, Soziales und gekennzeichnet mit Erkmann, Gössner, Verfassungsschutz von fjh. Permalink