Deutschland: Warum die Parteichefs die GroKo brauchen
Kanzlerin Merkel SPD und Union sondieren seit drei Tagen. Trotz erster Brüche sind Merkel, Seehofer und Schulz zum Erfolg verdammt, denn ihre Alternativen sind denkbar schlecht.
Eigentlich wollten sie es ganz anders machen als die glücklosen "Jamaikaner". Keine Fotos mehr von Politikern, die zwischen den Verhandlungen vom Balkon winken, sich nächtens auf Twitter befetzen oder freimütig jede Wasserstands-Meldungen rauströten. Aber so wie sich die Sonnenstrahlen einen Weg durch die Ritzen der heruntergelassenen Jalousien suchten, kamen auch erste Details der Verhandlungen zwischen Union und SPD an die Öffentlichkeit. CDU-Mann Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, verkündete eine erste Einigung in der Energiepolitik: Union und SPD wollen sich demnach vom Klimaziel verabschieden, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Sein Vorpreschen erzürnte Teile der SPD, Fraktionsführerin Andrea Nahles sprach von "Durchstecherei". Nach zwei Tagen gibt es scheinbar Krach. Daraus nun voreilig Schlüsse zu ziehen, wäre falsch. An den Indiskretionen werden die Parteichefs eine mögliche Koalition nicht scheitern lassen. Denn die Alternativen für Merkel, Seehofer und Schulz sind denkbar schlecht. Sie sind quasi zum Gelingen verdammt.
Eine Minderheitsregierung will die Kanzlerin vermeiden, das ließ sie vorab wissen. Aus guten Gründen: Sie müsste für ihre Themen nach Partnern suchen, was zu Diskussionen und Streit führt - genau das liegt ihr nicht. Spätestens die Frage ums Budget für den Haushalt könnte das Parlament in ein Chaos stürzen und sich ein unwürdiges Ende für die Ära Merkel abzeichnen. Auf einen würdevollen Abgang hofft auch CSU-Chef Horst Seehofer - dazu braucht er eine Regierunsbeteiligung bzw. ein Amt in Berlin. Sonst würde er neben dem künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder schneller verblassen als ihm liebt ist.
Mit der Rolle im Abseits will sich die SPD ebenfalls nicht zufrieden geben. Zumindest jene Mehrheit, die für Sondierungen votierte - zum Leid jener, die sich in der Opposition neu finden und der AfD Konter geben wollten. Martin Schulz kommt eine Koalition jedenfalls nur gelegen. Seine Zukunft als Vorsitzender und Vizekanzler wäre damit vorerst gesichert, was bei Neuwahlen nicht der Fall wäre. Die SPD würde kaum mit ihrem glücklosen Kandidaten ins Rennen gehen. Eine Personalrochade wäre aber höchstens Kosmetik, eine tiefgreifende inhaltliche Erneuerung bzw. Abgrenzung ist ein Prozess, den die SPD in der Kürze nicht bewältigen wird können.
Ebenso wenig die CDU, die sich mit einer Personaldebatte auseinandersetzen wird müssen. Merkels Getreue werden zwar versuchen, Brandmauern aufzustellen. Aber selbst sie wissen, dass die Kanzlerin nicht mehr so alternativlos ist, wie sie sich gibt. Ausgesprochen wird es derzeit nur von einer CDU-Rebellengruppe um den Baden-Württemberger Alexander Mitsch. Sie fordert einen Neuanfang - und das gilt auch für den Chefinnensessel im Kanzleramt.
Auch wenn manche Quertreiber derzeit am liebsten gleich das Ende der " GroKo"-Verhandlungen und Neuwahlen einläuten würden, kann nur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den roten Knopf drücken; davor hütete er sich bereits nach dem Jamaika-Aus. Er rief die Parteien zu ihrer staatspolitischen Verantwortung auf, denn eine Einigung liegt ihm näher, als vorzeitig Wahlen auszurufen. So lassen sich seine Worte beim heutigen Neujahrsempfang der Parteien als freundlicher, aber mahnender Wink an die Sondierer deuten: "Unsere Demokratie ist stark, auch in politisch schwierigen Zeiten."
Wie kommt es zu Neuwahlen?
Zunächst muss der Bundestag aufgelöst werden, das geht grundsätzlich über die Vertrauensfrage. Da Angela Merkel derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, besteht die Möglichkeit nicht. Das Parlament aufzulösen geht nur über eine andere Variante: Es muss eine neue Kanzlerwahl geben. Entscheidend dafür ist Artikel 63 im Grundgesetz – eine Reaktion auf die Ereignisse der 1930er-Jahre. Bundespräsident Steinmeier muss dazu jemanden vorschlagen. Würde Merkel als Kandidatin die Mehrheit verfehlen, würde nach 14 Tagen noch einmal gewählt. Sollte sie es auch im zweiten Durchgang nicht schaffen, reicht es, wenn sie beim dritten Mal eine relative Mehrheit bekommt. Danach bleiben dem Bundespräsidenten zwei Möglichkeiten: Er kann Merkel zur Kanzlerin ernennen oder den Bundestag auflösen. Entscheidet er sich für Letzteres, muss binnen 60 Tagen gewählt werden.
( kurier.at ) | 09.01.2018