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Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze in NRW – BDK stellt klar Erwerb und Besitz illegaler Drogen ist und bleibt strafbar
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Verheerendes Signal an die überwiegend jugendlichen Konsumenten – Entlastung der Polizei nur in ganz bedingtem Rahmen
Foto: Manfred Schimmel / pixelio.de
01.06.2011 - "Zum Schutz unserer einschreitenden wie sachbearbeitenden
Kolleginnen und Kollegen wie aus Gründen der Rechtssicherheit innerhalb der
Bevölkerung muss deutlich klar gestellt werden, dass der Erwerb und Besitz
illegaler Betäubungsmittel nach wie vor strafbar ist. Dies gilt insbesondere
auch für die sogenannten "Eigenbedarfsmengen", die durch den
gemeinsamen Runderlass des nordrhein-westfälischen Justiz- und
Innenministeriums seit dem heutigen 01.06.2011 wieder auf die erweiterten
Größenordnungen von vor August 2007 heraufgesetzt wurden", erklärte der
stellvertretende BDK-Landesvorsitzende Kay Wegermann heute in Düsseldorf.
wieder werden einschreitende Polizeibeamte mit der Konsumentenaussage "Wieso nehmen Sie mir das ab? Warum
wird eine Strafanzeige vorgelegt? Ich darf doch zum Eigenbedarf soundso viel
Gramm haben!" konfrontiert. Dem ist eindeutig nicht so. Laut
Betäubungsmittelgesetz ist neben Handel und Schmuggel auch der Erwerb und Besitz
von illegalen BTM auch in geringen Mengen mit Strafe bedroht. Die gültige
Erlasslage eröffnet den Staatsanwaltschaften lediglich die Möglichkeit, bei
insbesondere erwachsenen Erst- und Zweittätern ohne Zustimmung eines Richters
eine Verfahrenseinstellung zu verfügen, wenn es sich offenkundig um reine
Konsumentendelikte handelt.
Die weit
verbreitete Mär der Straffreiheit und Legalität von Rauschgiftbesitz zum
Eigenkonsum führt immer und immer wieder zu Problemen. Im Glauben an eine hin
und wieder auch medial verkündete "Straffreiheit“ verstehen die
Konsumenten "die Welt nicht mehr", wenn ihnen seitens der Polizei
einige wenige Gramm Cannabis oder ein paar Konsumeinheiten anderer BTM
abgenommen werden, dann eine Strafanzeige gefertigt wird, sie sich hierzu als
Beschuldigte äußern sollen und zuletzt eventuell sogar ein Strafbefehl oder
Ernsteres ins Haus flattert.
"Mit
dieser Mär muss aufgeräumt werden. Es hat nie eine und wird auch absehbar keine
Straffreiheit des Besitzes illegaler Betäubungsmittel geben. Die Polizei ist in
jedem Fall verpflichtet, illegale Drogen zu beschlagnahmen sowie ein
Strafverfahren einzuleiten. Nur in Ausnahmefällen des Erst- oder Zweitkonsums
kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, sie muss es aber nicht.
Und wer meint, sich im benachbarten Ausland legal zum Eigenbedarf mit weichen
oder harten BTM eindecken zu dürfen und dann an der Grenze kontrolliert wird,
hat neben einem Strafverfahren wegen illegaler Einfuhr obendrein auch noch mit
steuerrechtlichen Schwierigkeiten zu rechnen", erklärte der Vorsitzende
des Verbandes Bund, Thomas Mischke, ergänzend.
Dass die
neuen Richtlinien unsere Kolleginnen und Kollegen dahingehend entlasten, dass
sie sich vermehrt und intensiver der entsprechenden Handels- und
Schmuggeldelikte widmen können, ist allenfalls dem Bereich der wünschenswerten
Vision zuzuordnen. Für die Polizei ändert sich kaum etwas, zumal jeder Fall
nach wie vor angezeigt und abgearbeitet werden muss, selbst wenn vielleicht
einige wenige Stücke Papier weniger ausgefüllt werden müssen. "Keine
Regierung der so genannten zivilisierten Welt wird ein Interesse daran haben,
der Bevölkerung mitteilen zu müssen, im jeweiligen Land ein Rauschgiftproblem
mit all seinen negativen Auswirkungen der Beschaffungs- und teilweise organisierten
Begleitkriminalität zu haben. Insofern kann gerade dieser Bereich der so
genannten Kontrollkriminalität sehr leicht durch entsprechenden Personalansatz
im politisch erklärbaren Rahmen gehalten werden", erklärte Wegermann
weiter.
Im Übrigen
setzt der neue Erlass ein extrem falsches Signal. Circa 6.000 – 8.000 zumeist
jugendliche Konsumenten aus NRW machen sich täglich auf den Weg nach Holland,
um im vermeintlichen Drogenparadies zu kaufen und natürlich zu konsumieren.
Viele davon sind im Pkw unterwegs und haben wenig Hemmungen, sich nach dem
Konsum ans Steuer zu setzen und nach Deutschland zurückzukehren. Bei den
heutigen enormen THC-Wirkungstoffkonzentrationen des "Nederwiet"
genannten niederländischen Cannabis ist damit eine weitere Gefahrenquelle im
Straßenverkehr eröffnet, die den Konsumenten oft nicht bewusst ist oder
ausgeblendet wird.
"Das
Signal ist auch deshalb so verheerend, weil es zu einer Unzeit kommt. Die
Niederlande ist gerade dabei, ihre seit vielen Jahren von Polizeipraktikern
gegeisselte liberale Drogenpolitik zu verschärfen, da kommt das Nachbarland und
Hauptabnehmer niederländischer weicher Drogen NRW und konterkariert die
niederländischen Bemühungen, um seine völlig überlastete Staatsanwaltschaft zu
entlasten", so Mischke heute abschließend.
Für redaktionelle
Rückfragen: 01522
8725020 stellv. Landesvorsitzender BDK
NRW Kay Wegermann
0177 8833996 Vorsitzender des Verbandes Bund Thomas Mischke
erstellt von Wegermann, Kay
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