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BBI: Hellriegel informierte in Zeuthen über Anträge und mögliche Klagen
Dienstag, 21. Dezember 2010 Dienstag, 21. Dezember 2010 Jörg Levermann BBI, Flugrouten
Zeuthen. „Der Planfeststellungsbeschluss von 2004 und der Planergänzungsbeschluss von 2009 sind rechtswidrig und anfechtbar“, sagte gestern Rechtsanwalt Mathias Hellriegel, der drei Bürger in Sachen BBI und Flugrouten vertritt, auf einer Informationsveranstaltung in der Zeuthener Mehrzweckhalle, zu welcher der Verein Bürger leben in Zeuthen (BliZ) eingeladen hatte. Der Verein informierte über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den Flugrouten, die die Deutsche Flugsicherung (DFS) im September vorgelegt hatte und damit Proteste der umliegenden Gemeinden ausgelöst hatte. Die DFS hatte 1998 das Planfeststellungsverfahren begleitet und eine Grobkonzeption der Flugrouten erstellt. Demnach sollten die Jets geradeaus in der Verlängerung der Pisten des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) künftig starten und landen. Die Prognose solcher Flugrouten im Planfeststellungverfahren sei Grundlage für die geografische Verteilung des Lärms und für die Schutz- und Entschädigungsgebiete, ebenso für die gesamte Abwägung der betroffenen Belange und damit auch die Rechtfertigung der gesamten Planung. Rund 30 Gutachten seien auf der Grundlage der geraden Flugrouten erstellt worden. „Die Flugrouten selbst sind kein Bestandteil der eigentlichen Planfeststellung. Diese werden in einem gesonderten Verfahren nachträglich festgelegt“, erklärte Hellriegel.
Die DFS habe 1998 das Infrastrukturministerium darauf aufmerksam gemacht, dass in den Planungen ein unabhängiger Parallelbetrieb für beide Start- und Landebahnen nicht berücksichtigt worden sei. Dazu müssten die Flugrouten so verändert werden, dass sie um mindestens 15 Grad voneinander abweichen. Das Ministerium wiederum informierte den Flughafen, die Planungen zu korrigieren. Dazu aber hätte die Flughafengesellschaft neue Gutachten erstellen müssen. Damit seien Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren unausweichlich gewesen. Die Flughafenplaner seien dann nach dem Motto Augen zu und durch verfahren. Sie schrieben an die DFS, ihre Stellungnahme anzupassen, worauf die Flugsicherung in einem weiteren Brief geantwortet habe, man könne das Abknicken der Flugrouten um 15 Grad auch in einem nachgelagerten Verfahren berücksichtigen. „Nach Akteneinsicht steht glasklar fest, dass die Flugroutenprognose mit den geraden Abflugrouten bei unabhängigem Parallelbetrieb fehlerhaft war. Dies war den Planern bekannt“, sagte Hellriegel.
Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei nach § 153 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 580 der Zivilprozessordnung möglich. „Wir haben einen Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses beim Infrastrukturministerium eingereicht”, sagte der Jurist, der die Belange von drei Antragstellern aus Zeuthen, einer aus Lichtenrade-Süd und einer weiteren Antragstellerin aus Lichtenrade-Süd vertritt. „Bis März sollte das Ministerium darüber entscheiden und dazu Stellung beziehen.” Falls der Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben werde, wolle man einen zweiten Antrag stellen, an den alten Geradeaus-Routen festzuhalten. Der Flughafenbetreiber habe keinen Vertrauensschutz durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, weil im Verfahren um den Planfeststellungsbeschluss der Flughafen von den falschen Unterlagen wusste. Aus diesem Grund könne auch die Genehmigung des Planfeststellungsbeschlusses aufgehoben werden.
Wie sehr sich die Kommunen an die im Planfeststellungsbeschluss veröffentlichten vorläufigen Flugrouten gehalten haben, machte Hellriegel am Beispiel der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow fest: Ursprünglich sollten die Starts Richtung Westen genau über die Bahnlinie erfolgen. Offensichtlich habe man das so geplant, weil die Anrainer ohnehin durch den Bahnlärm belastet seien. Die Gemeinde habe auf Grund der Planungen im Norden Baugebiete ausgewiesen, deren Bewohner nun durch die neuen Flugrouten plötzlich zu den Betroffenen gehörten. Dennoch lehne er die Unterscheidung zwischen Alt- und Neubetroffene ab, denn beide hätten auf Grundlage der Flughafenplanungen ihre Lebensplanungen ausgerichtet.
Es sei nicht die Entscheidung der betroffenen Kommunen gewesen, den BBI in Schönefeld zu bauen. Sondern es sei eine politische Entscheidung gewesen, in Stadtrandnähe zu planen. Daher fordere er mit den Klägern ein, besondere Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen. „Das muss zu einer Zurückstellung der wirtschaftlichen Interessen führen“, sagte Hellriegel und forderte den Verzicht auf den unabhängigen Parellebetrieb auf beiden Pisten. Anti-Fluglärmdemo: Bürgerinitiative hat Bustransfer organisiert
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2 Gedanken zu „BBI: Hellriegel informierte in Zeuthen über Anträge und mögliche Klagen“
Sigrid Zentgraf-Gerlach
Dienstag, 21. Dezember 2010 um 18:29
Es gibt ganz einfach keine “alten Geradeaus-Routen” für den BBI, sondern nur eine gewisse Anzahl BBI-Betroffener, die sich mit einem oberflächlichen Blick auf den Flughafen-Plan und den darin eingezeichneten fingierten Routen zufriedengegeben haben. Kritisches Hinterfragen und das Einholen von Informationen bei den Gegnern des BBI hätte leicht weiterhelfen können. Mahlow-Nord und auch Lichtenrade waren Verteilungsgebiete der sogenannten “Gelben Seiten” des BVBB e. V. Man mag ja abgestoßen worden sein von polemischen Tonfall dieser Blätter. Man hat sich ja wirklich einiges an kruder Text-Lektüre angetan, wenn man sie durchgelesen hat. Aber die Wahrheit über die Gesamtverlärmung der gesamten Hauptstadt-Region haben sie schon enthalten. Und wer diesen Informationen nachgegangen ist, hätte es schon in 2004 in der Szene der Flughafen-Gegner leicht in Erfahrung bringen können, dass Planergänzungsverfahren und Flugrouten-Festsetzung zwei getrennte Verfahren sind. Insofern beklagen die Neubetroffenen aus meiner Sicht den Zustand ihrer selbstverschuldeten Uninformiertheit. Wer folgenschwere Entscheidungen für seine Lebensplanung trifft, sollte nicht nur auf das Cover hereinfallen, das immer nur Problemlosigkeit verspricht, sondern sich auch fragen, gibt es dahinter auch noch das “Kleingedruckte”, und was steht da drin. Das haben die Neubetroffenen, die nach Christoph Schulze, MdL, ja nur ahnungslose Altbetroffene sind, zu ihrem Schaden versäumt. Der einfache Geradeaus-Flug auf der Nordbahn und die Lärmbündelung ist wegen der erwartbaren schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bewohner darunter abzulehnen. Nach Meinung des Luftverkehrsexperten Dieter Faulenbach – da Costa müssten diese Menschen dann für 3,6 Milliarden EUR abgesiedelt werden. Da das keiner bezahlen kann, wird man eher den Lärm über ein großes Gebiet verteilen. Entschädigungslos die Altbetroffenen um ihre Grundrechte auf Gesundheit, auf die freie Nutzung ihres Eigentums, etc. bringen kann man in unserem Rechtsstaat leider auch nicht. Die würden dann nämlich vor dem EuGH klagen gehen auf die Verteilung des Lärms oder die Absiedlung.