Bley: Wirtschaftsfreundlich und unbürokratisch statt kompliziert und teuer: CDU legt Alternative zu rot-grünem Tariftreue- und Vergabegesetz vor
Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt dazu: „Die CDU will Niedersachsens Mittelstand stärken und nicht durch eine Bürokratisierung der Vergabeverfahren belasten. Unnötig kompliziert und teuer – das ist die Linie von SPD und Grünen, zu der wir eine vernünftige Alternative anbieten.“
Im Gegensatz zum rot-grünen Vergabegesetz sei der CDU-Gesetzentwurf wirtschaftsfreundlich und soll erst ab einem Auftragswert von 20.000 Euro greifen. Außerdem sieht der CDU-Entwurf unter anderem Ausnahmeregelungen bei der Vergabe von Verkehrsleistungen vor, da die bestehenden gesetzlichen Regelungen hier ausreichend seien, wie Bley erklärt. Hinsichtlich der rot-grünen Forderungen nach einem Mindestlohn sagt der CDU-Politiker: „Auf die Vorgabe eines Mindestlohns kann getrost verzichtet werden, da ohnehin der bundesgesetzliche Mindestlohn greift. Die Abgabe von Tariftreueerklärungen ist weiterhin Bestandteil des Gesetzes.“
Für Auftragsvergaben außerhalb der EU soll das Gesetz nicht gelten, fordert die CDU angesichts entsprechender Gerichtsurteile. Eine Ausnahme vom Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz soll zudem für gemeinnützige Vereine gemacht werden. „Das ist der Wunsch insbesondere von kommunaler Ebene. Zurecht befürchtet man, dass durch das Gesetz das Ehrenamt, gerade in Sportvereinen, behindert wird“, sagt Bley.