Brüssel, 21. März 2013
Luftverkehr: Kommission erhebt beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Portugal wegen Problemen bei Bodenabfertigung an den Flughäfen Lissabon, Porto und Faro
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Portugal wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Vorschriften über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Vorschriften über Gepäckabfertigung, Vorfelddienste und Fracht- und Postabfertigung werden an den Flughäfen von Lissabon, Porto und Faro nicht eingehalten. Die Kommission befürchtet, dass dies zu ungleichen Bedingungen für potenzielle Anbieter von Bodenabfertigungsdiensten sowie zu zusätzlichen Kosten und geringerer Dienstequalität für Luftfahrtunternehmen und Fluggäste führt. Durch die Richtlinie 96/67/EG wurde der Markt für Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen, der u. a. die Fluggast- und Gepäckabfertigung und die Flugzeugbetankung umfasst, für den Wettbewerb geöffnet.
Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten allerdings die Möglichkeit, die Öffnung des Marktes einzuschränken und die Zahl der Dienstleister für vier Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten auf zumindest zwei zu begrenzen. Diese Kategorien sind: Vorfelddienste (z. B. Lotsen des Luftfahrzeugs oder Be- und Entladen des Luftfahrzeugs), Gepäckabfertigung, luftseitige Fracht- und Postabfertigung sowie Betankungsdienste. Diese Beschränkung ist allerdings an die Einhaltung bestimmter Kriterien gebunden, insbesondere in Bezug auf die Auswahl der Dienstleister (Notwendigkeit einer transparenten und diskriminierungsfreien europäischen Ausschreibung). Portugal hat bei bestimmten Dienstekategorien die Zahl der Dienstleister für die Bodenabfertigung an den Flughäfen von Lissabon, Porto und Faro auf zwei begrenzt, was nach der Richtlinie 96/67 zulässig ist. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Auswahl der Dienstleister für drei der Kategorien (Gepäckabfertigung, Vorfelddienste und Fracht- und Postabfertigung zwischen Flughafen und Flugzeug) nicht nach den Bestimmungen der EU-Richtlinie erfolgte. Das von Portugal 2003 durchgeführte Verfahren betraf nicht die Auswahl eines Anbieters von Bodenabfertigungsdiensten, sondern die Auswahl eines Investors für ein Bodenabfertigungsunternehmen. Dieses Bodenabfertigungsunternehmen war und blieb berechtigt, die oben genannten Bodenabfertigungsdienste ohne Ausschreibung zu erbringen. Weitere zentrale Kriterien des Verfahrens wurden ebenfalls nicht beachtet: die vorgeschriebene Konsultation der Luftfahrtunternehmen, die diese Flughäfen nutzen, fand nicht statt, der betreffende Anbieter wurde nicht für eine Dauer von höchstens sieben Jahren ausgewählt.
2011 führte Portugal neue Ausschreibungen für die Auswahl von Anbietern an den Flughäfen Lissabon, Porto und Faro durch. Diese Ausschreibungen laufen noch. Bis zum endgültigen Abschluss der Verfahren erbringen die bei dem fehlerhaften Verfahren von 2003 ausgewählten Anbieter die Dienste weiterhin. Das Fehlen eines effektiven Wettbewerbs bei Bodenabfertigungsdiensten an den Flughäfen Lissabon, Porto und Faro kann zu zusätzlichen Kosten und geringerer Dienstequalität für die Luftfahrtunternehmen führen. Das hat wiederum Konsequenzen für Fluggäste und Frachtunternehmen. Außerdem verfälscht das Fehlen eines transparenten und unparteiischen Auswahlverfahrens den Wettbewerb zwischen potenziellen Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten. Die Bodenabfertigungsdienste sind ein wesentliches Bindeglied der Luftverkehrskette. Sie schließen alle Dienste der Bodenabfertigung ein, die für Luftfahrtunternehmen erbracht werden. Auch wenn diese Dienste nicht immer sichtbar sind, so bestimmt ihr reibungsloses Funktionieren dennoch weitgehend die Erfahrungen der Fluggäste während ihres Aufenthalts auf dem Flughafen sowie während des Fluges.
Die Kommission übermittelte Portugal zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen: die erste am 19. Mai 2010 (IP/11/588), die zweite am 21. Juni 2012. Danach gelangte sie zu der Auffassung, dass Portugal seinen rechtlichen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen ist, und beschloss nun, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Portugal zu erheben.
Zu den Vertragsverletzungsverfahren im März: siehe MEMO/13/261
Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12.
Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren: http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm Kontakt:
Helen Kearns (+32 2 298 76 38)
Dale Kidd (+32 2 295 74 61)