Große Koalition ist "massiv gestört"
Edathy-Affäre
Quo vadis Große Koalition? Sigmar Gabriel (von links), Angela Merkel und Horst Seehofer scheinen es derzeit auch nicht wirklich zu wissen.Foto: dpa
Berlin (dpa) l Der Fall Edathy erschüttert die Koalition. Am Dienstag treffen sich die drei Parteichefs, um an der Vertrauensbasis zwischen Schwarz und Rot zu arbeiten. Die gegenseitigen Vorwürfe wiegen jedoch schwer.
Ihr Terminkalender verspricht Angela Merkel für diesen Dienstag eine ziemliche Bandbreite: Erst trifft die Kanzlerin Didier Burkhalter, den Bundespräsidenten der Schweiz, die gerade in Konflikt mit der EU geraten ist. Am Nachmittag kommen Prinzenpaare zum Karnevalsempfang ins Kanzleramt. Und dann ist da noch ein Gespräch, das deutlich ernster werden wird: Die CDU-Chefin trifft die Kollegen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU). Es geht um akutes Krisenmanagement für die noch junge Regierung.
"Für die Koalition ist jetzt eine anstrengende Lage entstanden", räumt Gabriel am Montag ein. Nach gerade einmal acht Wochen Regierungszeit müssen die großen Drei versuchen, Misstrauen einzudämmen, das die Edathy-Affäre gesät hat.
Nach dem - auch von Merkel betriebenen - Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Groll unter Christsozialen groß, vor allem auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Denn der machte bekannt, dass Friedrich im Herbst Gabriel auf geheime Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy hingewiesen hatte. In der CSU sitzt die Wut tief, dass es einen der Ihren den Job kostete, obwohl ein SPD-Mann wegen des Verdachts der Kinderpornografie im Visier der Justiz steht.
Auch Seehofer beklagt ein "massiv gestörtes Vertrauensverhältnis" in der Koalition, das dringend repariert werden müsse. Doch wie? Muss Oppermann gehen? Seehofer selbst vermeidet entsprechende Forderungen - und macht doch deutlich, dass genau solche Forderungen am Ende dieser Woche stehen könnten. "Ob dann der Fragenmodus bleibt oder ein anderer Schalter bedient werden muss, das wird sich dann entscheiden", sagt er. Und welcher Schalter? Seehofer: "Flexible Response."
Merkel kann es nicht gefallen, dass ihre Koalition so schnell über Kreuz liegt und der erste Minister abtreten musste. Andererseits sei die eigentliche Regierungsarbeit "unbeeinträchtigt", lässt sie ausrichten.
Und ihre eigene Rolle? Nochmals versichert ihr Sprecher, Merkel und das Kanzleramt hätten erst in der vergangenen Woche vom Fall Edathy erfahren. Prinzipiell hätte Friedrich sein Vorab-Wissen auch mit seiner obersten Dienstherrin teilen können.
Gabriel signalisiert seinerseits nochmals Bedauern über den Rücktritt Friedrichs, nimmt aber auch Oppermann in Schutz. Lieber distanziert sich die Parteispitze weiter von Sebastian Edathy. Präsidium und Vorstand seien "entsetzt und fassungslos" über dessen Verhalten, sagte Gabriel.
Der Kauf umstrittener Nacktbilder könnte für den SPD-Mann nun auch Konsequenzen in der Partei haben. "Es gab heute einen Vorstandsbeschluss: Dabei wurde das Ruhen aller Mitgliedsrechte von Sebastian Edathy angeordnet", sagte eine SPD-Sprecherin. Laut "Spiegel Online" strebt SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Parteiordnungsverfahren an, das in einen Parteiausschluss münden könne. Gabriel sagte, Edathys Handeln passe nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Bald könnten sich die Augen aber auch auf den SPD-Chef richten. Hätte er sein Vorab-Wissen nicht für sich behalten und allein verhindern können, dass Edathy etwas in der Großen Koalition wird? Andererseits hat Gabriel in den vergangenen Wochen zu Merkel und besonders zu Seehofer ein Vertrauensverhältnis aufgebaut. Ihm muss es nun beim Dreier-Gipfel gelingen, besonders den CSU-Chef irgendwie zu besänftigen. Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.Der Inhalt ist möglicherweise nicht mehr aktuell.
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