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USA, Krieg dem Rauschgift, Trennbankensystem
Neuer Sargnagel für bankrottes Finanzsystem: US-Senat untersucht HSBC wegen Rauschgiftgeldwäsche 18. Juli 2012 • 16:53 UhrDie spektakuläre Untersuchung der britischen Bank HSBC in Bezug auf Rauschgiftgeldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die im US-Senat geführt wird, ist ein weiterer Sargnagel für das bankrotte imperiale Finanzsystem, das durch das Trennbankensystem reorganisiert werden muß. Die jetzigen Erkenntnisse, die bei den Anhörungen zutage traten, bestätigen erneut, daß auch in diesem Fall Lyndon LaRouche und seine politische Bewegung über die Jahrzehnte Recht gehabt haben. 1978-80 führten die von Lyndon LaRouche gegründete US Labor Party, die damalige Bankenaufseherin des US-Bundesstaats New York Muriel Siebert und der Verband Unabhängiger Bankiers von New York einen harten Kampf, um zu verhindern, daß die Hong Kong and Shanghai Bank durch die Übernahme der Mehrheit an der Marine Midland Bank eine strategische Position im Bankensystem der Vereinigten Staaten gewann. Die LaRouche-Bewegung veröffentlichte damals ein Dossier, auf der Grundlage ihres Bestsellers Dope, Inc., in dem dokumentiert wurde, daß die „Hong Shang Bank“ – der Vorläufer der HSBC -, ursprünglich gegründet worden war, um als „Zentralbank“ für den Opiumhandel des Britischen Empires zu wirken, und nun als Speerspitze eines britischen Versuchs dienen sollte, das amerikanische Bankensystem unter britische Vorherrschaft zu stellen. Mit Hilfe des damaligen Vorsitzenden der Federal Reserve, Paul Volcker, setzte die HSBC damals die Übernahme durch.
Bei der Anhörung des Permanenten Untersuchungsausschusses (SPSI) des US-Senats am 17. Juli 2012 über „Anfälligkeit der USA für Geldwäsche, Rauschgift und Terrorismusfinanzierung: Die Fallgeschichte der HSBC“ wurde nun der Öffentlichkeit vor Augen geführt, welche üblen Folgen diese Entscheidung und die systematische Demontage der souveränen Kontrolle der Vereinigten Staaten über das eigene Bankensystem mit dem Höhepunkt der Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes 1999 hatte. Es sollte bei der Anhörung untersucht werden, was geschieht, „wenn eine weltweit arbeitende Bank ihre US-Tochter dazu benutzt, hochriskant agierenden Filialen, Partnerbanken und Kunden US-Dollars, Dollar-Dienstleistungen und Zugang zum amerikanischen Finanzsystem zu verschaffen, wobei HSBC als Fallbeispiel dient“. Bei der Anhörung wurden führende Vertreter der HSBC von den beiden Vorsitzenden des Ausschusses, den Senatoren Carl Levin (Demokrat aus Michigan) und Tom Coburn (Republikaner aus Oklahoma) in Verhör genommen und mit dem Beweismaterial konfrontiert, das der Ausschuß zusammengetragen hat. Danach soll die HSBC die amerikanischen Gesetze umgangen haben, um im Lauf des letzten Jahrzehnts Milliarden an Dollars des internationalen Drogenhandels und des Terrorismus zu „waschen“. Laut einer Aussage eines früheren Angestellten soll die Bank die Kontrolle über rund 60% der Geldwäsche aus dem Drogenhandel, das aus Mexiko in die Vereinigten Staaten gelangt, haben. Rund 80% des in den USA konsumierten Rauschgifts gelangt aus Mexiko ins Land. Von Mitte 2006 bis Mitte 2009 kooperierte die amerikanische Tochterbank der HSBC, HBUS, mit deren mexikanischer Tochterbank HBMX beim Transfer von 15 Mrd.$ in bar - d.h., das Geld wurde in Banknoten über die Grenze transportiert. Auf dem Höhepunkt verwaltete die HBMX, die hierbei mit der HBUS zusammenarbeitete, 50.000 Konten mit Einlagen von bis zu 2,1 Mrd.$ in ihrer „sogenannten“ Filiale auf den Cayman Islands. Senator Levin betonte „sogenannt“, weil es sich um eine reine Briefkasten-Filiale handelte, die auf den Cayman-Inseln weder ein Büro noch Mitarbeiter hatte; die Konten wurden direkt von der mexikanischen Tochterbank der HSBC verwaltet.
Das ist nur ein Beispiel aus der Masse an Dokumentation, die bei der Anhörung und in dem 335-seitigen Untersuchungsbericht des SPSI über die HSBC vorgelegt wurde. Die fünf Vertreter der Bank, die zur Aussage vor dem Ausschuß vorgeladen wurden, „entschuldigten“ sich für die, wie sie sagten, „unerklärlichen Fehler“, von denen sie „im Rückblick“ zugaben, daß dies natürlich kein gutes Licht auf die Bank werfe. Sie versicherten, das Personal, die Praktiken und die „Kultur“ der Bank hätten sich inzwischen völlig verändert. Auch die noch bestehenden 20.000 Konten der HBMX auf den Cayman Islands würden so bald wie möglich geschlossen.
Aber die grundlegende Frage, die durch diese Anhörungen aufgeworfen wurde, reicht weit darüber hinaus - nämlich in das globale Finanzsystem, in dem Praktiken wie die der HSBC zum „normalen Geschäft“ gehören. In seinen einleitenden Worten wies Senator Levin darauf hin, daß HSBC keineswegs die einzige „globale Bank“ ist, die eine Tochterbank in den USA geschaffen hat, um Zugang zum dortigen Finanzsystem zu erhalten und dann „leicht und locker“ mit den amerikanischen Gesetzen umzugehen, um den Drogenkartellen und Terroristen „Hilfe und Unterstützung“ zu leisten.
Auch die Rolle des US-Finanzministeriums gerät ins Visier. Der frühere Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium für Terrorismus- und Finanzaufklärung (unter George W. Bush und Barack Obama) Stuart Levey, der vor sechs Monaten zur HSBC übergewechselt war und dort jetzt Leiter der Rechtsabteilung ist, wurde ebenfalls befragt. Er sagte, die „reformierte“ HSBC sei entschlossen, den amerikanischen Polizeibehörden sämtliche Informationen zu geben - sofern die gesetzliche Regelung des Bankgeheimnisses der betroffenen Länder dem nicht entgegen stehe. Senator Levin hakte sofort nach, ob er mit gesetzlichen Regelungen etwa die der Cayman Islands meine? Die internationalen Banken hätten ein System entwickelt, um Geld innerhalb von Sekunden rund um die Erde zu schleusen - über die Grenzen der Zuständigkeit nationaler Gerichte - aber wenn man sie auffordert, für gerichtliche Zwecke Informationen zur Verfügung zu stellen, dann mauerten sie und beriefen sich dabei auf nationale und lokale Vorschriften.
Präsident Obamas derzeitiger Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium für Terrorismus- und Finanzaufklärung, David Cohen, der über die Billionen Dollars an illegaler Geldwäsche sprach, als sei dies bloß eine Frage von „Fehlern bei der Befolgung von Vorschriften“, äußerte bei der Anhörung die Ansicht, daß niemand davon ausgehe, daß man Geldwäsche jemals völlig verbieten könne. Das ist wenig erstaunlich, dokumentiert doch der 335-seitige Bericht des Unterausschusses, der mit voller Unterstützung der Mitarbeiter sowohl seiner republikanischen wie der demokratischen Mitglieder erstellt wurde, die Versäumnisse der Bankaufsicht im Finanzministerium (Office of the Comptroller of the Currency, OCC). Dort wurden die massiven Verstöße der HSBC gegen die geltenden Gesetze der Vereinigten Staaten in in keiner Weise geahndet. Die harscheste Maßregelung der HSBC durch das OCC , das dafür zuständig ist, die in den USA arbeitenden Banken zu beaufsichtigen, bestand darin, Bußgelder wegen Verstößen gegen das amerikanische Verbraucherschutzgesetz anzudrohen. Und auch dies geschah anscheinend erst, nachdem zwei verschiedene Polizeidienststellen das OCC darüber informiert hatten, daß Strafermittlungen gegen die HSBC liefen. 2006 verfügte das OCC sogar, daß die Fed ihre besondere Beobachtung der HSBC einzustellen habe. Und das, obwohl es darüber informiert war, daß Buchprüfer bei der Bank 83 Rechtsverstöße festgestellt hatten, denen nachgegangen werden müsse (sog. MRAs: Matters Requiring Attention) - die höchste Zahl aller amerikanischen Banken. Bei der Anhörung mußten daher auch die Vertreter des OCC - wie schon zuvor die der HSBC zugeben, daß dies im Rückblick „nicht so gut aussah“.
Es sei daran erinnert, daß die Pecora-Kommission unter Präsident Franklin D. Roosevelt damalige Größen der Wall Street wegen krimineller Aktivitäten ins Gefängnis brachte, was den Weg frei machte für die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes. Genau das steht heute wieder auf der Tagesordnung!
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