Rechtsanwälte für Familienrecht Sulzfeld
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Familienrecht in Sulzfeld
Gustav Müller Rechtsanwalt
Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, IT-Recht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Justinus-Kerner-Str. 18
75056 Sulzfeld (Bildstock)
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12
+++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem...
Auslieferungshaft und inländische Strafverfolgungsverjährung
29. Dezember 2017 (Auslieferungsrecht)
Die inländische Strafverfolgungsverjährung wird nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (1 AK 16/11) weder durch den Erlass eines (vorläufigen)...
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
28. September 2017 (Verfassungsrecht)
Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
01. August 2014 (Zivilrecht)
+++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...
Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!
+++ Störung öffentlicher Betriebe, § 316b StGB +++ Nötigung, § 240 StGB +++ Gewaltbegriff +++ Divergenzvorlage, § 121 II GVG +++ Sachverhalt (vereinfacht): Der zuständige...