JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verdienstausfall Verdienstausfall – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Verdienstausfall“.HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 2843/02 vom 28.10.2004Den Gemeindevertretern, denen wegen der Teilnahme an Sitzungen ein Verdienstausfall entstehen kann, ist Ersatz des Verdienstausfalls auf der Basis eines durch Satzung festzusetzenden Durchschnittssatzes zu gewähren.
Anstelle dieses Durchschnittssatzes kann der Gemeindevertreter verlangen, dass der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt wird. Dafür genügt es jedoch nicht, einen auf der Basis des Jahresverdienstes des Gemeindevertreters individuell errechneten Durchschnittsverdienst geltend zu machen.OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 555/11 vom 06.09.2011Zur Höhe der Entschädigung eines freigesprochenen Angeklagten für Verdienstausfall bei Einkünften aus Gewerbebetrieb.
SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 KO 5307/10 vom 17.12.2010Kein Anspruch eines selbständig erwerbstätigen Zeugen auf höheren Verdienstausfall als 17,00 EUR/Stunde für max. 10 Stunden/Tag.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 3448/08.F vom 08.07.2009Selbständiger hat keinen Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall als ehrenamtlich tätiger Kreisabgeordneter, wenn er Verdienstausfall nicht nachweist.VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1196/08.GI vom 22.04.2009Ein ehrenamtlich tätiger Freiberufler kann verlangen, dass ihm der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt wird. Hinsichtlich dieses Nachweises sind strenge Anforderungen zu stellen.KG – Beschluss, 1 Ws 121/10 vom 12.12.20111. Bei der Entschädigung für den Verdienstausfall eines Schöffen ist für jeden Sitzungstag separat zu prüfen, ob er in einen Zeitraum von 30 Tagen mit mindestens fünf weiteren Verhandlungstagen fällt. Ist das der Fall, bemisst sich der Verdienstausfall für diesen Tag nach dem erhöhten Satz des § 18 Satz 2 Alt. 2 JVEG.
2. Einem Schöffen, der beruflich selbständig ist, ist auch für den Zeitraum, in dem der Sitzungstag durch Pausen unterbrochen ist, der Verdienstausfall zu entschädigen, wenn er in den betroffenen Zeiträumen üblicherweise keine Pausen macht.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 458/08.F vom 18.02.20091. Ein kommunaler Mandatsträger hat nach dem Kommunalrecht des Landes Hessen nur Anspruch auf Erstattung eines durch seine Mandatsausübung entstandenen Verdienstausfalls, wenn dieser konkret nachgewiesen wird.2. Ein fiktiver Verdienstausfall ist nicht erstattungsfähig.LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 162/08 vom 13.01.2009Im VBL-Recht kann bei einem Verdienstausfall von lediglich ca. zwei Monaten im dreijährigen Relevanzzeitraum nicht verlangt werden, dass bei der Berechnung der Startgutschrift das gesamtversorgungsfähige Entgelt entsprechend § 43 Abs. 2 VBLS a. F. bzw. taggenau ermittelt wird.