Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt, hat sich auf der heutigen Demonstration „Brücken bauen statt Zäune ziehen“ in Frankfurt (Oder) dafür ausgesprochen, den aus Belarus über Polen nach Deutschland kommenden Geflüchteten die Einreise nach Brandenburg zu erleichtern statt zu erschweren.
JULIA SCHMIDT: „Es geht jetzt vor allem darum, Menschen in Not humanitäre Hilfe zu leisten. Das muss eine Selbstverständlichkeit in einem humanitären Europa sein. Wir erleben gerade, was passiert, wenn Menschen an der EU-Außengrenze oder an der Binnengrenze zu Polen keine Hilfe erhalten und in den Wäldern festsitzen. Unterversorgt. Frierend. Im regnerischen Herbst und heraufziehenden Winter. Das lässt sich mit dem Gewissen einer humanitären Gesellschaft nicht vereinbaren! Die Europäische Union, Deutschland, und Brandenburg müssen den Schutzsuchenden ihr Menschenrecht auf Asyl gewähren und insbesondere auch Polen muss sich zu seiner Verantwortung bekennen und Geflüchtete aufnehmen statt sie teils gewaltsam zurückzudrängen. Dafür braucht Polen auch die Unterstützung und Solidarität der gesamten EU. Auf keinen Fall dürfen Menschen, die unseren Schutz brauchen, an der EU-Außengrenze zurückgedrängt werden. So genannte Pushbacks, wie sie in Polen an der Grenze zu Belarus praktiziert werden, verurteile ich aufs Schärfste. Ich appelliere an unsere europäischen Nachbarn in Polen, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und die Aufnahme von Geflüchteten menschenfreundlich und menschenwürdig zu gestalten.
Besonders alarmiert hat mich in den letzten Wochen die Nachricht, dass an der Grenze bewaffnete Rechtsextreme „patrouilliert“ haben und bereit sind, Gewalt gegen Geflüchtete auszuüben. Diesen Menschenfeinden und den rechtsextremen Brandstiftern, die sie anstacheln – wozu in Brandenburg neben dem „III. Weg“ auch die AfD, „Zukunft Heimat“ und andere gehören - muss unsere Demokratie mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Denn diese Menschenfeinde repräsentieren unser Bundesland nicht. Das tun vielmehr die zahlreichen Kommunen des Bündnisses „Sichere Häfen“, die sich bereit erklärt haben, auch über die gesetzlich vereinbarten Kontingente hinaus Geflüchtete aufzunehmen. Wir stehen in Solidarität, mit diesen Kommunen, mit den Menschen, die auf der Flucht sind und die bei uns Hilfe suchen.“