Konferenz mit Lob und Ermahnung für die Osteuropäer
Die EU-Erweiterung und innere Sicherheit
Die Innenminister der osteuropäischen Beitrittskandidaten zur EU haben vergangenes Wochenende am «Salzburger Forum» die Erfolge ihrer Staaten auf dem Weg zum Beitritt herausgestellt. Im Beisein des zuständigen EU-Kommissars Vitorino akzeptierten sie aber auch die Ermahnung, dass ihnen die Bewährungsprobe noch bevorstehe.
Je näher die Osterweiterung der Europäischen Union kommt, desto stärker rücken Fragen der inneren Sicherheit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und auf die Agenden der Politiker. Dieses Thema war am vergangenen Wochenende Gegenstand des dritten «Salzburger Forums», das auf Initiative Wiens die Innenminister aus Österreich und seinen benachbarten EU-Kandidatenländern Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei und Slowenien sowie den für die Justiz- und Polizeizusammenarbeit zuständigen EU-Kommissar Antonio Vitorino zusammengeführt hat.
Kraftvoll an die Hand nehmen
Die Kräfte der politischen Mitte müssten dieses Thema kraftvoll an die Hand nehmen, und sie dürften das Feld nicht radikalen Populisten überlassen, stellte der österreichische Innenminister Ernst Strasser in seinem Eingangsvotum fest. Aus der Sicht eines Landes an der Nahtstelle zwischen der bisherigen und der erweiterten EU bezeichnete Strasser das Vertrauen in die fortgesetzte Gewährleistung der inneren Sicherheit als den Schlüssel zur Akzeptanz der Osterweiterung in der Öffentlichkeit. Dem von Strasser angesprochenen unterschwelligen Misstrauen in den «alten» EU-Ländern gegenüber der Fähigkeit der Osteuropäer, ihr Territorium adäquat gegen Kriminelle, Schlepper und Drogenhändler zu schützen, stellten die fünf Innenminister mit Nachdruck den Leistungsausweis ihrer Anstrengungen entgegen. Sie alle haben den Ehrgeiz und die Zuversicht, nach dem für das Jahr 2004 erwarteten Beitritt zur EU bis 2006 auch die Voraussetzungen für die separate Aufnahme in den Geltungsbereich des Schengener Abkommens erfüllen zu können - nämlich den verlässlichen Schutz der neuen EU-Aussengrenze zu Weissrussland, zur Ukraine und zu Kroatien.
Der polnische Innenminister Krzyszof Janik wies auf den systematischen Auf- und Ausbau eines professionell ausgebildeten und ausgerüsteten Grenzkorps hin. Zusätzlich zu den offiziellen Grenzübergängen würden an der 1200 Kilometer langen Grenze Polens zu Weissrussland und der Ukraine alle zwanzig Kilometer Grenzkontrollposten zur ständigen Überwachung der grünen Grenze eingerichtet. Die ungarische Innenministerin Monika Lamperth sprach von «sprunghaften» Erfolgen beim Zurückdrängen der illegalen Immigration. Ihr slowenischer Kollege Rado Bohinc wies Zweifel am Sicherheitsstandard entlang der 670 Kilometer langen Aussengrenze seines Landes rundweg als unbegründet zurück.
Kommissar Vitorino bestätigte den Osteuropäern, sie hätten enorm viel geleistet und grosse Fortschritte erzielt. Er warnte aber vor einem Nachlassen. Die eigentlichen Probleme kämen nämlich erst noch. Die neuen Gesetze hätten sich in der Um- und Durchsetzung zu bewähren, und auch die neuen Institutionen müssten erst den Härtetest der Praxistauglichkeit bestehen. Der Slowene Bohinc akzeptierte diesen Vorbehalt uneingeschränkt. Sein Land habe unter dem Druck der Beitrittsverhandlungen viele Gesetze im Eiltempo verabschiedet, und Fragen und Schwierigkeiten tauchten tatsächlich erst bei der konkreten Anwendung auf. Die Polen und die Slowaken wiederum verschwiegen die Schwierigkeiten an der Grenze zur Ukraine nicht.
Auf breite Zustimmung bei den osteuropäischen Ministern stiess das EU-Konzept eines verstärkt integrierten Grenzschutzes. Hingegen reagierte etwa der Pole Janik mit einer gewissen Zurückhaltung auf die besonders ambitionierten Pläne der Kommission, zur Unterstützung der Mitgliedstaaten ein EU-Grenzkorps aufzubauen. Mit dem Hinweis auf die Grenzsicherung als einer Aufgabe der ganzen EU offenbarten die «Neuen» Erwartungen nach vermehrter finanzieller Unterstützung ihrer Eigenleistungen durch die EU. Kommissar Vitorino, bekannt für seine klare Sprache, liess keine falschen Hoffnungen aufkommen. Im Rahmen der Vorbeitrittshilfe habe Brüssel den Kandidatenländern bereits 541 Millionen Euro für die Stärkung der Bereiche Justiz und Polizei, davon 340 Millionen Euro für den Ausbau des Grenzschutzes, zur Verfügung gestellt. Ausserhalb dieses Hilfsprogramms gebe es keine zusätzlichen Mittel. Mitgliedstaaten, wie Griechenland, Italien oder Spanien, stünden vor vergleichbaren Schwierigkeiten, ihre nicht minder exponierten Aussengrenzen zu schützen - und dafür erhielten sie keinen einzigen Euro aus der Gemeinschaftskasse. Minister Strasser rechnete vor, dass Österreich allein für die Erfüllung der technischen Voraussetzungen, «Schengen-tauglich» zu werden, 500 Millionen Euro aus dem eigenen Budget bezahlt habe. Die laufenden Mehrkosten für Personal seien dabei nicht inbegriffen, und EU-Subventionen gebe es keine.
Zusammenarbeit schon vor dem Beitritt
Auf Verständnis bei Vitorino und Strasser stiess hingegen der von verschiedenen Ministern vorgebrachte Wunsch, schon vor dem Beitritt nicht nur über Sicherheitsfragen informiert, sondern auf der Ebene der Experten auch in die Diskussion einbezogen zu werden. Als Begründung nannte die ungarische Ministerin Lamperth, sich dann noch besser auf die Anforderungen der Mitgliedschaft vorbereiten zu können. Minister Strasser erwähnte auch die Möglichkeiten gemeinsamer Ausbildungsprogramme, wofür sich die bereits bestehende mitteleuropäische Polizeiakademie in Wien und Budapest anbiete. Österreich handele dabei keineswegs nur altruistisch, gab Strasser unumwunden zu. Die enge Zusammenarbeit mit den benachbarten Kandidatenländern im Justiz- und Polizeibereich ist Teil der Politik Wiens, zur Beruhigung der eigenen Öffentlichkeit das Konzept der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in der EU, das auf dem Gipfeltreffen in Sevilla bekräftigt wurde, durch eine eigene regionale Sicherheitskooperation zu verstärken.