Gusenbauer präsentiert SPÖ-Regierungsteam - "Regierung der sozialen Innovation"
Wien (SK) - Der designierte Kanzler und SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer hat am Mittwoch bei der SPÖ-Neujahrskonferenz das Regierungsteam seiner Partei präsentiert. Es sind dies Maria Berger als Justizministerin, Claudia Schmied als Ministerin für Bildung, Kunst und Kultur, Doris Bures als Frauenministerin, Werner Faymann als Infrastrukturminister, Herbert Buchinger als Sozialminister und Norbert Darabos als Verteidigungsminister. Außerdem wird Christa Kranzl Staatssekretärin im Infrastrukturministerium, Christoph Matznetter Finanzstaatssekretär und Heidrun Silhavy Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. ****
Der SPÖ-Vorsitzender verband die Vorstellung der neuen SPÖ-Regierungsmitglieder mit einer umfassender Erklärung über die Ausgangslage nach den Wahlen am 1. Oktober, die die SPÖ mit knappem Vorsprung vor der ÖVP gewonnen hatte, und die Ziele der SPÖ in den kommenden vier Jahren. "Die Weisheit des Wahlergebnisses" interpretiert Gusenbauer so, dass die Menschen eine Veränderung wollen, aber keine radikale, sondern eine, die in Kooperation der beiden großen Parteien vollzogen wird. Daraus leiten sich auch die Schwerpunkte des Regierungsprogramms ab: Mehr soziale Balance, eine Senkung der Arbeitslosigkeit, mehr Bildungschancen für die Kinder und Jugendlichen, Pensionsgerechtigkeit, eine solidarischen Gesundheitsversorgung. Die Richtung sei von den Wählern vorgegeben worden, die SPÖ-geführte Regierung werde das gemeinsam mit der ÖVP umsetzen.
Eine Regierung der sozialen Innovation mit Sozialminister Erwin Buchinger
Gusenbauer stellte im Weiteren die Herausforderungen jedes einzelnen von der SPÖ geführten Ressorts und die neuen Verantwortungsträger vor. Im Sozialministerium, das künftig vom derzeitigen Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger geleitet wird, werde nach Jahren des Sozialabbaus wieder die Gegenrichtung eingeschlagen. "Soziale Solidarität wird wieder verstärkt", betonte Gusenbauer. Konkret bedeute das: Die Pensionen werden korrekt angehoben, die Mindestpensionen über die Armutsgrenze erhöht. Weiters gibt es mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung das "wahrscheinlich innovativste System in der Armutsbekämpfung in Europa". Außerdem soll es einen Mindestlohn von 1.000 Euro geben. Die Arbeitslosigkeit soll binnen vier Jahren um 25 Prozent reduziert werden, die Jugendarbeitslosigkeit will die SPÖ halbieren. Gusenbauer: "Viele kapitulieren vor den Herausforderungen der Globalisierung - wir nicht. Die neue SPÖ-geführte Regierung wird eine Regierung der sozialen Innovation sein und Österreich fairer und gerechter machen."
Infrastrukturminister Werner Faymann wird Infrastruktur- und Forschungsoffensive umsetzen
Als neuen Infrastrukturminister hat Gusenbauer den derzeitigen Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann vorgestellt. Im Bereich der Infrastruktur stehen "enorme Investitionen" von insgesamt 10 Milliarden Euro an, die den Wirtschaftsstandort sichern und auch unmittelbar beschäftigungswirksam werden. Dazu werden die Mittel für die Forschung kontinuierlich erhöht, dass man im Jahr 2010 400 Mio. Euro mehr in diesem Bereich zur Verfügung hat und damit das Ziel drei Prozent Forschungsquote erreicht. Gemeinsam mit Faymann wird die derzeitige niederösterreichische niederösterreichischen Landesrätin Christa Kranzl als Staatssekretärin ins Ministerium einziehen.
Neue Bildungsministerin Claudia Schmied mit hoher Managementqualität, bildungspolitischer Ambition und Kunstsinn erster Güte
Claudia Schmied, derzeit Vorstandsmitglied der Kommunalkredit, wird das Ministerium für Bildung, Kunst und Kultur übernehmen. Gusenbauer zeigte sich sehr erfreut, dass Schmied nach vielen "Lockangeboten", die er bereits an sie gerichtet hatte, jetzt dieses Angebot annimmt. An der neuen Ministerin lobte Gusenbauer die "hohen Managementqualitäten, die bildungspolitische Ambition und den Kunstsinn von erster Güte". Bildung hält Gusenbauer für den Schlüssel für sowohl den gesellschaftlichen Wohlstand als auch für den persönlichen. Das Ziel der SPÖ ist es, "möglichst allen die beste Bildung" bieten zu können. Dass die Kunst- und Kulturagenden jetzt wieder in einem Ministerium mit der Bildung vereinigt werden, ist für Gusenbauer die beste Lösung. Hier gebe es einen starken inneren Zusammenhang, die SPÖ verstehe beides als Gesellschaftspolitik.
Zwtl. Doris Bures in der Tradition von Johanna Dohnal und Barbara Prammer
Die bisherige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wird das Frauenministerium übernehmen, in der Tradition der "engagierten Frauenpolitik von Johanna Dohnal und Barbara Prammer", erklärte Gusenbauer. Dass es jetzt wieder ein eigenes Ministerium für Frauen gebe, dokumentiere den großen frauenpolitischen Anspruch der SPÖ. Auch hier gehe es darum, die Chancen von Frauen zu vermehren. Ein wichtiger Ansatz dabei sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die mit der Flexibilisierung des Kindergelds erleichtert werde. Damit werden neue Wahlmöglichkeiten geschaffen, hob Gusenbauer hervor.
Justizministerin Maria Berger soll die Justizpolitik wieder auf die Höhe der Zeit bringen
Nach sehr langer Zeit stellt die SPÖ auch wieder den Justizminister. Die EU-Abgeordnete Maria Berger wird die erste SPÖ-Justizministerin nach Christian Broda sein. Gusenbauer beschrieb sie als eine Politikerin, die mit Gespür und Sachlichkeit an die Sache herangeht. Gusenbauer erläuterte, dass es die konservative Wende in den vergangen Jahren nicht zuletzt deswegen gegeben habe, weil es einen Stillstand in der gesellschaftspolitischen Diskussion gegeben habe, genauer gesagt: Weil die gesetzliche Realität nicht mit der gesellschaftlichen Schritt gehalten habe. Die SPÖ formuliert jetzt den Anspruch, hier "auf der Höhe der Zeit" zu sein. Neue Lebensrealitäten, seien das jetzt Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, sollen auch gesetzlich anerkannt werden. Die Politik solle hier nicht Richter sein und vorgeben, was gut und was schlecht sei. Er, Gusenbauer, fühle sich wohler, wenn das Justizressort von einer Politikerin geführt wird, "die weiß, worum es geht, und auch den Überblick in europäischen Fragen hat".
Verteidigungsminister Norbert Darabos sucht günstigere Lösung für die "Eurofighter-Kiste"
Der neue Verteidigungsminister wird der bisherige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Er hat wirklich das große Los gezogen", so Gusenbauer. Nicht nur, dass Darabos ein Ministerium übernimmt, das immer höhere Akzeptanz in der Gesellschaft genießt und mittlerweile "ein halbes Außenministerium" sei, vor allem gehen es auch darum, ein wichtiges Problem zu lösen, nämlich: "Zu schauen, wie man bei der Eurofighter-Kiste eine günstigere Lösung finden kann." Also entweder einen Ausstieg aus dem Vertrag oder eine kostengünstigere Lösung mit EADS. Dass Darabos und nicht ein Eurofighter-Apologet mit dieser Aufgabe betraut werde, sei für ihn eine leichte Entscheidung gewesen, so Gusenbauer.
SPÖ-Staatssekretäre Kranzl, Matznetter und Silhavy
Mit Christa Kranzl, Christoph Matznetter und Heidrun Silhavy gibt es drei SPÖ-Staatssekretäre. Gusenbauer sagte zum bisherigen Finanzsprecher Christoph Matznetter: "Du wärst auch ein hervorragender Finanzminister gewesen, und du wirst gemeinsam mit Willi Molterer eine exzellente Arbeit machen, neue Ideen einbringen und darauf achten, dass wir das, was wir uns budgetär vorgenommen haben, einhalten, damit wir 2010 die geplante Steuerreform machen können." Staatssekretärin im Bundeskanzleramt wird die jetzige Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. Die "erfahrene Parlamentarierin" wird Bundeskanzler Gusenbauer u.a. bei der Koordination mit dem Parlament unterstützen. (Schluss) wf
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