Netzpolitik geht baden
Digitale AgendaNetzpolitik geht baden
© complize / photocase
Selten genug sind sich alle Bundestagsfraktionen einig. Doch auch wenn sich alle Akteure über den großen Handlungsbedarf verständigt haben, schafft es die Große Koalition bereits in der ersten Woche ihres Bestehens dringlichste und konsensgetragene Handlungsempfehlungen am chaotischen schwarz-roten Kompetenzgerangel scheitern zu lassen.
Große Koalition kann nicht einmal einen interfraktionellen Konsens nutzen
Es geht um den Ausschuss für Internet und digitale Agenda. Der Bundestag hat am Ende der letzten Legislatur mit Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen, die klar sagt „dass es sich bei der Digitalisierung um eine in alle Lebensbereiche eingreifende Entwicklung handelt, die noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Enquete-Kommission empfiehlt daher dem Deutschen Bundestag die schnellstmögliche Einrichtung des vorgenannten Ausschusses“.
Genau daran ist die Große Koalition in den Verhandlungen zur Einsetzung der ordentlichen Ausschüsse für die 18. Wahlperiode nun gescheitert. Nach im Dezember 2013, nach monatelangen Schweigen, bekannt wurde, dass sich die Großkoalitionäre grundsätzlich auf eine Einsetzung eines „Ausschusses für Internet und digitale Agenda“ geeinigt hätten, stand nach kurzer Zeit bereits die Frage im Raum, welche Zuständigkeiten und Befugnisse dieser Ausschuss haben solle. Unsere Skepsis hat sich bitter bewahrheitet. Die Große Koalition konnte sich bisher nicht darüber verständigen, welche Themen federführend in diesem Gremium behandelt werden sollen.
Geburtsfehler: Kompetenzgerangel statt Weitsicht
Dass dies kein Zufall ist, wird am Geburtsfehler der Ministerienzuschnitte der Bundesregierung deutlich. Anstatt die zunehmende Bedeutung des digitalen Wandels zu erkennen und in der Bundesregierung mit klarer Zuständigkeit zu verankern, sind nun mindestens fünf Ministerien für digitale Belange zuständig. Teilaspekte, wie beispielsweise die Wahrung der Netzneutralität beim Breitbandausbau, werden als Verhandlungsmasse zwischen verschiedenen Ministerien verschoben und somit eine strukturierte Bearbeitung von Anfang an verhindert. Hier werden auch in Zukunft zahlreiche Ministerien um Zuständigkeiten ringen. Genau dieses Ringen um Zuständigkeiten war führte in der letzten Legislaturperiode dazu, dass keines der zentralen netzpolitischen Themen, vom Datenschutz, über die Netzneutralität bis hin zum Urheberrecht, politisch wirklich vorangekommen ist. Vor diesem Hintergrund ist die Nicht-Umsetzung dieser zweiten zentralen Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission nicht nachvollziehbar.
Dieser Konflikt hat sich bereits am zweiten Tag nach Ankündigung des Ausschusses entladen und führt erneut zu einer Lähmung des zukunftsweisenden Bereiches der digitalen Gesellschaftspolitik. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben scheinbar erst wenige Stunden vor dessen geplanter Einsetzung gemerkt, dass der neue Ausschuss in der bislang angedachten Form keine sinnvolle Arbeit leisten kann. So ist, nachdem gerade erst die Jungfernfahrt der AIDA hochjubeljauchzend verkündet wurde, das neue netzpoltische Dickschiff der Großen Koalition bereits Leck geschlagen und wurde wieder in das Trockendock geschleppt. Da liegt der Kahn nun erstmal – mindestens bis zum Februar 2014.
Bis auf Weiteres manövrierunfähig
Wie es der Großen Koalition nun gelingen soll, dass Schiff doch noch in schiffbare Gewässer zu verbringen, ist allein ihr Geheimnis. Den Geburtsfehler des Ausschusses, die fehlende Koordinierung auf Regierungsseite, wird man nun aller Voraussicht nach nicht mehr ohne Weiteres beheben können. Mit anderen Worten: Die Große Koalition hat sich gleich zu Beginn der Legislaturperiode netzpolitisch so festmanövriert, dass derzeit niemand weiß, wie man sich aus dieser Situation wieder befreien kann. Netzpolitisch hat diese Große Koalition mit der AIDA gleich einen grandiosen Fehlstart hingelegt.
Als Grüne werden wir uns auch weiterhin ganz entschieden dafür einsetzen, dass die ganze Arbeit der Enquete, die mühsam zwischen allen Fraktionen erarbeiteten Handlungsempfehlungen, nicht, wie es derzeit bereits geschieht, von der Großen Koalition in Frage gestellt werden. Wir werden die Große Koalition an jeder Stelle an die auch von ihr beschlossenen Handlungsempfehlungen erinnern.
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