In Haftanstalten sind Personen mit HIV- und Hepatitisinfektionen sowie mit Drogenerfahrung viel häufiger anzutreffen als ausserhalb. RA Dr. Jörg Künzli und RA Dr. iur. Alberto Achermann analysieren die Frage, inwieweit Bund und Kantone Massnahmen zur Verhinderung der Übertragung von Infektionskrankheiten in Haftanstalten ergreifen müssten und wie deren rechtliche Grenzen ausgestaltet sind. Gleichzeitig untersuchen sie die diesbezüglichen Rechte und Pflichten von Inhaftierten.
Esther Vögeli und Cornelia Stengel befassen sich mit dem Verhältnis zwischen Strafen und Massnahmen im neuen AT StGB. Sie widmen sich den Strafen und Massnahmen nach altem Recht, jenen nach neuem Recht sowie auch der Massnahmeanordnung bei Übertretungen, Verbrechen und Vergehen.
Dr. iur. Silvio Arioli beschäftigt sich mit dem Artikel von Prof. Dr. iur. Astrid Epiney in Jusletter 23. April 2007 zur Tragweite des Freihandelsabkommens im Beihilfenbereich (Steuerstreit). Er stimmt Prof. Epiney teilweise zu, ergänzt die Aussagen und widerspricht in verschiedenen Punkten.
Bei der Bestimmung des Invalideneinkommens, also des möglichen Erwerbseinkommens, welches nach Eintritt der Behinderung und nach Durchführung von Eingliederungsmassnahmen auf zumutbare Weise erreicht werden könnte, wird häufig die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) herangezogen. Das EVG hat nun im Urteil U 75/03 vom 12. Oktober 2006 entschieden, dass bei der Bestimmung des Invalideneinkommens ohne wieder aufgenommene Erwerbstätigkeit nur noch die gesamtschweizerischen Werte berücksichtigt werden sollen, ohne Berücksichtigung der entsprechenden Tabellen der Grossregionen. RA Verena Gandolfi bespricht das Urteil und kritisiert die daraus resultierende Benachteiligung von Grossregionen mit generell unterdurchschnittlichem Lohnniveau.
Agnès Hertig-Pea bespricht das Urteil 4C.111/2006 vom 7. November 2006. Ein Grundeigentümer schloss mit einer Gemeinde verschiedene Tauschverträge über Landparzellen ab. Bevor der Eigentumsübergang vollzogen werden konnte, verstarb der Grundeigentümer und seine Erben verweigerten teilweise den vollständigen Vollzug mit der Begründung, dass der Erblasser zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses physisch und psychisch nicht mehr in der Lage gewesen sei, einen so wichtigen Vertrag zu schliessen. In der Folge ging es um die Frage, ob der Arzt des Erblassers zum gesundheitlichen Zustand desselben aussagen müsse oder dies verweigern dürfe.
Erwähnenswert ist weiter eine Pressemitteilung des Bundesgerichts. Die Vereinigung aller Abteilungen des Bundesgerichts hat am 30. April 2007 über die Frage der Legitimation zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 115 BGG) beraten und eine Erweiterung der Beschwerdebefugnis abgelehnt.
Morgen Dienstag, also am 8. Mai 2007, hat Jusletter Geburtstag. Wir blicken stolz auf 7 gute Jahre zurück und freuen uns auf ein nächstes erfolgreiches Jahr.
Jörg Künzli / Alberto Achermann
Bekämpfung von Infektionskrankheiten im Freiheitsentzug
Rechte und Pflichten von Inhaftierten und von Bund und Kantonen
Verschiedene Studien belegen, dass sich in Haftanstalten deutlich erhöhte Prävalenzen an HIV- und Hepatitisinfektionen finden und dass der Anteil von Personen mit Drogenerfahrung in Haft weit grösser ist als ausserhalb. Wie sollen Haftanstalten mit dieser Situation umgehen? Welche rechtlichen Verpflichtungen zur Eindämmung und zur Prävention dieser Krankheiten obliegen den Verantwortlichen und welche Ebene im Bundesstaat ist zur Durchsetzung berechtigt oder verpflichtet? Diesen Fragen geht der folgende Beitrag nach. weiter lesen
Rechtsgebiete: AIDS. Kampf gegen Epidemien
Esther Vögeli / Cornelia Stengel
Verhältnis zwischen Strafen und Massnahmen im neuen AT StGB
Der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs ist seit rund vier Monaten in Kraft. Das neue Sanktionensystem sorgt auf allen Ebenen der Rechtsanwendung für rauchende Köpfe. In zahlreichen Diskussionen, Vorträgen und Seminaren rund um die Neuregelung der Strafen gingen die vermeintlich überschaubaren Änderungen im Massnahmerecht beinahe etwas unter. Dass der erste Eindruck täuscht und einige grundlegende Überlegungen auch bezüglich der Massnahmenregelung durchaus lohnenswert sind, zeigen die Beispiele der Autorinnen aus ihrem Gerichtsalltag. weiter lesen Silvio Arioli
Replik: Zur Tragweite des Freihandelsabkommens im Beihilfenbereich aus rechtlicher Sicht
Zustimmung, Ergänzung und Widerspruch zum Artikel von Prof. Dr. iur. Astrid Epiney in Jusletter 23. April 2007
Epiney hat in ihrem Artikel die Rechtsgrundlage der Kommissionsentscheidung vom 13. Februar 2007 untersucht und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Argumentation der Kommission «zumindest angreifbar» sei, hat gleichzeitig aber beigefügt, dass vieles dafür spreche, dass das Problem prioritär kein rechtliches und der Handlungsspielraum der Schweiz faktisch beschränkt sei. Im Folgenden werden einige Überlegungen zu diesem Artikel dargelegt, wobei neben Zustimmung und Ergänzungen zu der politischen Schlussfolgerung auch Widerspruch zur rechtlichen Beurteilung begründet werden sollen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Europarecht
Verena Gandolfi
Nur noch gesamtschweizerische LSE-Tabellenlöhne anwendbar
Bemerkungen zum Urteil U 75/03 der I. Kammer des EVG vom 12. Oktober 2006
Zur Bestimmung des Invalideneinkommens ohne wieder aufgenommene Erwerbstätigkeit wird beim Abstellen auf LSE-Tabellenlöhne künftig nur noch die Tabelle TA1 betreffend die gesamtschweizerischen Werte berücksichtigt, unter Ausschluss der Tabellen der Grossregionen. Gerade für Versicherte im Kanton Tessin könnte dies einschneidende Folgen haben. weiter lesen La levée du secret professionnel en faveur d’héritiers
Das besprochene Urteil ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Es zeigt die Befugnisse einer der beruflichen Schweigepflicht unterworfenen Person gegenüber den Interessen des Überlebenden ebenso wie die zivilverfahrensrechtliche Beschränkung der Beweismittel und die Grenzen des datenschutzrechtlichen Zugriffsrechts gegenüber Art. 321 StGB. Es wäre denkbar den Kreis der Personen, die berechtigt sind jemanden von der Schweigepflicht zu befreien, zu erweitern. Diesfalls gälte es aber sicherzustellen, dass Patienten weiterhin auf eine echte Vertraulichkeitsgarantie zählen können. Das Zugriffsrecht auf das Patientendossier einer verstorbenen Person mittels eines Arztes wurde jedenfalls im vorliegendem Fall abgelehnt. (dro) weiter lesen
Rechtsgebiete: Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte
Warten auf grünes Licht
Das Bundesverwaltungsgericht hofft im IT-Streit auf das Parlament
Das neue Bundesverwaltungsgericht hat dieser Tage sein zweitausendstes Urteil gefällt und am Dienstag auf die ersten 120 Tage seines Daseins zurückgeblickt. Man sei mit zweitausend Urteilen auf Kurs, wenn auch leicht im Verzug, meinte Gerichtspräsident Christoph Bandli. weiter lesen
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
Keine Direttissima bei Willkür
Knapper Entscheid für Weiterführung der bisherigen Praxis
Auch unter dem seit Jahresbeginn geltenden neuen Verfahrensrecht des Bundesgerichtsgesetzes ist das höchste Gericht nicht bereit, vorbehaltlos auf eine mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde erhobene Willkürrüge einzutreten. weiter lesen
Grand «Old» Lady
Aussergewöhnliche Gerichtsschreiberin verlässt das Bundesgericht
Weder der Schalk in ihren Augen noch ihre quirlige Lebendigkeit lassen die 1945 geborene Margrit Schilling als Rentnerin erscheinen. Dennoch ist sie nach nahezu 33 Jahren engagierter Tätigkeit als Gerichtsschreiberin des Bundesgerichts per Ende April vorzeitig in den Ruhestand getreten. weiter lesen
Keine Ergänzungsleistung nach Spekulationen
Altersvermögen bei Hochrisiko-Anlage verloren
Wer sein Vermögen leichtsinnig verspekuliert und danach Ergänzungsleistungen beanspruchen will, muss damit rechnen, dass ihm zumindest ein Teil davon als Vermögen angerechnet wird, auf das er freiwillig verzichtet hat. weiter lesen
Rechtsgebiete: AHV
Sachverhaltsabklärung des EDÖB: Datenbearbeitung im vertrauensärztlichen Dienst der CSS Kranken-Versicherung AG
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat eine Sachverhaltsabklärung beim vertrauensärztlichen Dienst der CSS-Kranken-Versicherung AG durchgeführt und dabei Mängel festgestellt. Er hat am 17. April 2007 sechs Empfehlungen zu Handen der CSS erlassen. Diese hat 30 Tage Zeit, um die Empfehlungen anzunehmen oder abzulehnen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Datenschutz
Kantonale Einbürgerungsbehörden erhalten Zugriff auf Strafregisterdaten
Die kantonalen Einbürgerungsbehörden sollen in Zukunft wie das Bundesamt für Migration (BFM) auf alle Strafregisterdaten online zugreifen können. Damit können die Einbürgerungsverfahren effizienter gestaltet und ungerechtfertigte Einbürgerungen vermieden werden. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am 30. April 2007 die erforderliche Änderung der Strafregister-Verordnung in die Anhörung geschickt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
Keine Zulassung der Buchpreisbindung
Der Bundesrat hat am 2. Mai 2007 das Gesuch des Schweizerischen Buchhändler- und Verlegerverbandes um Zulassung der Buchpreisbindung (Sammelrevers) abgelehnt. Die Gesuchsteller haben nicht nachweisen können, dass die Preisbindung notwendig ist, um die hervorgehobenen Leistungen auf der Ebene der Autoren, der Verlage, des Handels und für die Konsumentinnen und Konsumenten zu erzielen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
RK-S will Insiderstrafnorm verschärfen
Die Rechtskommission des Ständerats hat beschlossen, im Strafgesetzbuch den Insidertatbestand weiter zu fassen. Weiter hat sie die Prüfung des Entwurfs einer einheitlichen Zivilprozessordnung abgeschlossen und stimmt der Vorlage weitgehend zu. weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen
APK-N will Stärkung des Parlaments in der Europapolitik
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die dieses Ziel verfolgt und insb. die Schaffung einer Europadelegation vorschlägt. Nicht gefolgt ist sie einer Standesinitiative, welche den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz verlangt. weiter lesen
Keine Erweiterung der Beschwerdebefugnis bei der Willkürbeschwerde
Die Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts hat am 30. April 2007 über die Frage der Legitimation zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 115 BGG) beraten und Beschluss gefasst. Die Berechtigung zur Erhebung der Willkürrüge (Art. 9 BV) setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer – wie seinerzeit bei der staatsrechtlichen Beschwerde – auf eine durch das Gesetz oder ein spezielles Grundrecht geschützte Rechtsstellung (rechtlich geschütztes Interesse) berufen kann. weiter lesen
Vollständige Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige der EU-15 und der EFTA
Ab dem 1. Juni 2007 kommen Angehörige der 15 alten EU-Mitgliedstaaten, von Malta und Zypern sowie der EFTA-Staaten zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens versuchsweise in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat hat am 2. Mai 2007 die Teilrevision der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie mit den EFTA-Staaten (VEP) verabschiedet. weiter lesen Bundesrat unterstützt Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. Mai 2007 beschlossen, die Volksinitiative der FDP des Kantons Zürich für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts dem Parlament ohne Gegenvorschlag zu unterbreiten. weiter lesen
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
Vernehmlassungsergebnisse zum Produktsicherheitsgesetz
Der Bundesrat hat am 2. Mai 2007 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf des Produktsicherheitsgesetzes Kenntnis genommen und das EVD mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt. Die Produktsicherheit in der Schweiz soll kompatibel mit europäischen Normen werden. weiter lesen
Rechtsgebiete: Produktehaftpflicht
WAK-S will Senkung des Erstschwellenwerts für die Meldepflicht von Beteiligungen
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) unterstützt den Nationalrat bei der Schaffung von mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt durch eine Änderung des Börsengesetzes. weiter lesen
Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht
Jörg Künzli / Alberto Achermann, Bekämpfung von Infektionskrankheiten im Freiheitsentzug
Esther Vögeli / Cornelia Stengel, Verhältnis zwischen Strafen und Massnahmen im neuen AT StGB
Silvio Arioli, Replik: Zur Tragweite des Freihandelsabkommens im Beihilfenbereich aus rechtlicher Sicht
Verena Gandolfi, Nur noch gesamtschweizerische LSE-Tabellenlöhne anwendbar
fel., Warten auf grünes Licht
fel., Keine Direttissima bei Willkür
fel., Grand «Old» Lady
fel., Keine Ergänzungsleistung nach Spekulationen
Jurius, Sachverhaltsabklärung des EDÖB: Datenbearbeitung im vertrauensärztlichen Dienst der CSS Kranken-Versicherung AG
Jurius, Kantonale Einbürgerungsbehörden erhalten Zugriff auf Strafregisterdaten
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