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44-€-Freigrenze für Sachbezüge: Benzingutschein oder Tankkarte?
Auffassung der Finanzverwaltung
Sachbezüge sind im Ergebnis steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn die sich – nach Anrechnung der Zuzahlung des Arbeitnehmers – ergebenden geldwerten Vorteile 44 € monatlich nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG).
Ein (Waren-)Gutschein ist nur dann ein Sachbezug, wenn die Ware oder Dienstleistung der Art und Menge nach konkret bezeichnet und kein Betrag/Höchstbetrag angegeben wird (Umkehrschluss aus R 8.1 Abs. 1 Satz 9 LStR 2008).
Praxis-Info!
Problemstellung
In der Praxis wird die 44-€-Freigrenze für Sachbezüge sehr häufig durch Ausgabe von Benzingutscheinen genutzt (z.B. Benzingutschein für 30 Liter Diesel). In letzter Zeit wurde die Annahme solcher Benzingutscheine jedoch von vielen Tankstellen abgelehnt und stattdessen die Verwendung von Tankkarten empfohlen. Es stellt sich somit die Frage, ob die 44-€-Freigrenze auch bei Verwendung von Tankkarten genutzt werden kann.
Tankkarten haben regelmäßig eine Zahlungsfunktion und wirken daher wie eine Firmenkreditkarte. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine solche Tankkarte für dessen privaten Gebrauch, hat die Zuwendung Bargeldcharakter. Der Arbeitgeber könnte dem Arbeitnehmer nämlich statt der Tankkarte auch Bargeld zum Tanken geben. Da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Sachbezug zuwendet, ist die 44-€-Freigrenze für Sachbezüge nicht anwendbar.
Ein Sachbezug liegt hingegen regelmäßig vor, wenn Benzingutscheine über eine Kundenkarte des Arbeitgebers abgerechnet werden, die bei der Tankstelle verbleibt.
Die vorstehenden Ausführungen sollen anhand der nachfolgenden Praxisfälle verdeutlicht werden:
Beispiel zur Auslage durch Arbeitnehmer:
Ein Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmern Gutscheine über 30 L Superbenzin zur Verfügung. Der Arbeitnehmer erhält einen Gutschein und löst diesen bei einer Tankstelle (seiner Wahl) ein. Der Mitarbeiter bezahlt im Wege des abgekürzten Zahlungswegs die Tankrechnung namens und im Auftrag des Arbeitgebers und lässt sich den eingelösten Tankgutschein vom Tankwart bestätigen. Nach Einreichung des unterzeichneten Gutscheins und der Quittung beim Arbeitgeber erhält der Arbeitnehmer den ausgelegten Betrag zurück.
Lösung:
Ein Sachbezug ist eine Sach- oder Dienstleistung, die der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer erbringt. Bezahlt der Arbeitnehmer zunächst den vollen Preis für eine Ware bzw. Dienstleistung und erhält er auf Grund des Gutscheins vom Arbeitgeber später eine Gutschrift des ausgelegten Betrags, handelt es sich um eine Geldleistung des Arbeitgebers, auf die die 44-€-Freigrenze für Sachbezüge nicht angewendet werden kann. Der Arbeitgeber tilgt in diesem Fall eine vom Arbeitnehmer in dessen eigenem Namen begründete Verbindlichkeit.
Beispiel zur Abrechnung mit dem Arbeitgeber nach Vorlage der Tankkarte:
Der Arbeitgeber erstellt Tankgutscheine mit einer konkret bezeichneten Ware und Menge ohne einen anzurechnenden Betrag oder Höchstbetrag und verteilt sie an seine Arbeitnehmer. In einer Mitarbeiterinformation heißt es:
„Sie erhalten von Ihrem Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Sachwert in Höhe des Geldeswert von maximal 40 € einzulösen. Bitte akzeptieren Sie auch zu Ihrem Vorteil, dass auf dem monatlichen Gutschein eine Menge an Kraftstoff steht, die bedingt durch die Tagespreise den Gesamtwert von 40 € pro Monat übersteigen kann. Tanken Sie nur die Menge, die zum Geldwert von 40 € führt.“
Die Gutscheine werden nicht bei der Tankstelle eingereicht. Der Arbeitnehmer tankt dagegen mit einer Tankkarte des Arbeitgebers, die er nur nach Ausgabe des Gutscheins verwenden darf. Die Rechnungsstellung erfolgt an den Arbeitgeber. Tanken darf der Arbeitnehmer mit dieser Tankkarte nur, wenn er infolge besonderer Leistungen einen Gutschein vom Arbeitgeber erhalten hat. Der Kartenzahlungsbeleg wird mit der monatlichen Gehaltsabrechnung aufbewahrt.
Mit der Rechnungsstellung an den Arbeitgeber aufgrund der Vorlage der Tankkarte des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer bei der Tankstelle tilgt der Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer in dessen eigenen Namen begründete Verbindlichkeit. Der Arbeitgeber ist nicht Vertragspartner der Tankstelle. Es liegt eine Barlohnzahlung vor, auf welche die 44-€-Freigrenze für Sachbezüge nicht anzuwenden ist.
Beispiel zur Abrechnung mit dem Arbeitgeber nach Vorlage der Tankkarte und einer Bescheinigung:
Der Arbeitgeber ermöglicht seinen Arbeitnehmern monatlich aufgrund einer Vereinbarung eine bestimmte Menge an Kraftstoff mittels Tankkarten, die auf den Arbeitgeber lauten, im Namen und auf Rechnung des Arbeitgebers zu tanken. Neben der Tankkarte erhalten die Mitarbeiter eine Bescheinigung, mit welcher sie den Nachweis erbringen, dass im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers getankt wird. Der Arbeitnehmer ist angewiesen neben der Tankkarte die Bescheinigung vorzulegen. Dies wird auf der Bescheinigung von der Tankstelle bestätigt. Die Handhabung wird zusätzlich schriftlich zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern vereinbart. Der Kraftstoff wird durch den Verkäufer direkt mit dem Arbeitgeber abgerechnet. Lösung:
Da die Tankkarte auch hier die Funktion einer Firmenkreditkarte hat, hat die Zuwendung Bargeldcharakter. Folge: Auch hier liegt kein Sachbezug vor, weshalb die 44-€-Freigrenze nicht anzuwenden ist. Die bei der Tankstelle vom Arbeitnehmer vorzulegende Bescheinigung führt zu keiner anderen Beurteilung. Erhielte der Arbeitnehmer nämlich vom Arbeitgeber Bargeld und eine Bescheinigung, dass er im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers tankt, wäre auch kein Sachbezug anzunehmen.
Beispiel zur Eintragung des Literbetrags nach Einlösung des Tankgutscheins:
Der Arbeitgeber gibt seinem Arbeitnehmer einen von der Tankstelle erstellten Tankgutschein aus. Der Literbetrag wird von der Tankstelle erst bei Einlösung des Gutscheins eingetragen. Der Arbeitgeber erhält von der Tankstelle eine Rechnung über den Gutscheinwert.
Tankt der Arbeitnehmer z.B. 50 l Diesel zum Preis von 1,30 € (entspricht 65 €), werden 33,84 l (entspricht 44 €) durch den Gutschein angerechnet. Den Restbetrag (21 €) zahlt der Arbeitnehmer selbst.
Ein Warengutschein ist nur dann ein Sachbezug, wenn er zum Bezug einer bestimmten, der Art und Menge nach konkret bezeichneten Ware oder Dienstleistung berechtigt. Auf den hier vom Arbeitgeber ausgegebenen Gutscheinen ist weder die Art noch die Menge der Ware konkret bezeichnet. Der Gutschein hat somit die Funktion eines Zahlungsmittels. Der Arbeitgeber wendet Barlohn zu. Die 44-€-Freigrenze für Sachbezüge ist nicht anwendbar.
Beispiel zur Aushändigung eines Warengutscheins mit Angaben zu Treibstoffart und Literzahl: Der Arbeitnehmer erhält einen durch den Arbeitgeber selbst ausgestellten Warengutschein über Benzin für den privaten Gebrauch; Treibstoffart und Literzahl sind genau angegeben. Abgerechnet wird über eine Kundenkarte des Arbeitgebers, die bei der Tankstelle verbleibt. Der Arbeitnehmer bekommt keine Tankkarte ausgehändigt.
In diesem Fall liegt ein Sachbezug vor, auf den die 44-€-Freigrenze angewendet werden kann.
Praxishinweis: Erhält der Arbeitnehmer einen bei einem Dritten einzulösenden Gutschein, fließt Arbeitslohn bereits mit der Hingabe des Gutscheins und nicht erst bei Einlösung des Gutscheins zu (R 38.2 Abs. 3 LStR). Im Zeitpunkt der Hingabe ist der Gutschein zu bewerten. Spätere Preisveränderungen der Ware oder Dienstleistung bleiben lohnsteuerlich unberücksichtigt.
Dipl.-Finanzwirt Jürgen Plenker
BC 5/2008
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