Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0168-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 30.07.2018 Anhang A Gemeinsame Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen
Titel XIV Antrag und Bewilligung in Bezug auf eine vereinfachte Anmeldungdurch Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, einschließlich Ausfuhrverfahren
Kapitel 1 Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf eine Zollanmeldung durch Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, einschließlich Ausfuhrverfahren
Tabelle mit den Datenanforderungen
D.E. Lfd. Nr.
D.E. Bezeichnung
XIV/1.
Verzicht auf die Gestellungsmitteilung
Verzicht auf die Abgabe einer Vorabanmeldung
Zollstelle, die für den Ort, an dem die Waren kontrolliert werden können, zuständig ist
C [*] A [+]
Frist für die Vorlage der Daten der vollständigen Zollanmeldung
Der Status und die Kennzeichnung in der Tabelle mit den Datenanforderungen stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.
Kapitel 2 Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf eine Zollanmeldung durch Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, einschließlich Ausfuhrverfahren
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für die Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 1 aufgeführt sind.
Datenanforderungen
XIV/1.	Verzicht auf die Gestellungsmitteilung
Anwendbarkeit:
Angabe ("Ja/Nein"), ob der Wirtschaftsbeteiligte eine Befreiung von der Gestellungsmitteilung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Waren für Zollkontrollen in Anspruch nehmen möchte. Falls Ja, Begründung.
Entscheidung:
Für den Fall, dass die Bewilligung keinen Verzicht auf die Gestellungsmitteilung vorsieht, legt die bewilligende Zollbehörde die Frist zwischen dem Eingang der Mitteilung und der Überlassung der Waren fest.
XIV/2.	Verzicht auf die Abgabe einer Vorabanmeldung
Bei einem Ausfuhr- oder Wiederausfuhrverfahren, Nachweis, dass die Bedingungen des Artikels 263 Absatz 2 des Zollkodex erfüllt sind.
XIV/3.	Zollstelle, die für den Ort, an dem die Waren kontrolliert werden können, zuständig ist
Angabe der Kennung der betreffenden Zollstelle.
XIV/4.	Frist für die Vorlage der Daten einer vollständigen Zollanmeldung
Die die Entscheidung treffende Zollbehörde gibt in der Bewilligung die Frist an, innerhalb derer der Inhaber der Bewilligung die Angaben der vollständigen Zollanmeldung an die Überwachungszollstelle zu übermitteln hat.
Die Frist wird in Tagen ausgedrückt. Anhang A Titel XIV UZK-DA, DelVO 2015/2446, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 1 UZK, Zollkodex Art. 263 Abs. 2
Findok-Nr: 71632.1, aufgenommen am: 29.04.2016 11:03:04, zuletzt geändert am: 04.10.2016, Dokument-ID: b9008780-c799-47f9-9c8e-71708aa73215, Segment-ID: 55fea754-da48-457d-938c-9f8a854fe474