Hintergründe zum Umweltgipfel in Johannesburg
Der Ausverkauf der Vereinten Nationen
"Die Einstellung der Vereinten Nationen gegenüber dem Privatsektor hat sich in den vergangenen Jahren radikal verändert. Kooperation kommt heute vor Konfrontation." Mit diesen Worten wirbt Kofi Annan, Generalsekretär der UN, für den "Global Compact", einem Abkommen zwischen ursprünglich 44 multinationalen Konzernen und den Vereinten Nationen. Aus Deutschland dabei: die Chemie-Konzerne BASF, Aventis und Bayer, die Autobauer BMW und DaimlerChrysler sowie die Deutsche Bank. In dem vor zwei Jahren unterzeichneten Compact bekennen sich die Unternehmen zu neun Grundsätzen aus den Bereichen Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Einhaltung der Menschenrechte. Die Prinzipien basieren auf der Erklärung der Menschenrechte von 1949, dem Weltsozialgipfel von 1995 und dem Umweltgipfel von Riode Janeiro 1992. Außerdem verpflichten sich die Konzerne, Musterprojekte zu initiieren und somit ihr Engagement zu belegen. Um den Fortschritt im Rahmen der Kooperation zu dokumentieren, will die UN geprüfte Fallbeispiele veröffentlichen, die der Öffentlichkeit zur Begutachtung freistehen.
Arznei mit bösen Folgen
Vor einem Jahr nahm Bayer Lipobay vom Markt
Die Bilanz ist verheerend: Möglicherweise rund 100 Todesfälle, bisher annähernd 1000 überwiegend in den USA eingereichte Klagen gegen das Unternehmen, dazu ein herber Gewinneinbruch und Umsatzausfälle in Milliardenhöhe, Stellenabbau sowie Schäden am Konzernimage. Auch ein Jahr, nachdem der Skandal um den Cholesterin-Senker Lipobay im August 2001 erstmals die Öffentlichkeit in Deutschland und der Welt schockte, ist für den Leverkusener Chemie- und Pharma-Konzern Bayer die Welt nicht mehr dieselbe. Immer noch hängt das Lipobay-Desaster wie ein Damoklesschwert über dem Konzern.
Streit um "Teilkasko"-Versicherungen
Private Krankenversicherer werden drastisch teurer
Den knapp acht Millionen privat Krankenversicherten blühen zum 1. Januar 2003 möglicherweise Beitragserhöhungen von mehr als zehn Prozent. Wie der Chef der Deutschen Krankenversicherung (DKV), Jan Boetius, am Mittwoch sagte, wollen die Unternehmen "durch die Bank" ihre Beiträge zweistellig "anpassen". Er machte dafür gestiegene Kosten für Arztbehandlungen und Arzneimittel verantwortlich. Außerdem werde die Branche die höhere Lebenserwartung berücksichtigen. Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) rechnet damit, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen teurer werden. Vermutlich würden zum 1. Januar kommenden Jahres die Beiträge für die Versicherten um 0,2 bis 0,5 Prozent steigen.
Heidemark
Putenfleisch aus tierfreundlicher Haltung
Der niedersächsische Putenmäster Heidemark setzt auf tierfreundliche Haltung in der Zucht. In einigen Supermärkten sei ab nächster Woche Putenfleisch des Unternehmens aus so genannter extensiven Haltung erhältlich, sagte Heidemark-Gesellschafter Bernd Kalvelage am Freitag in Garrel. Das Fleisch, das mit der Aufschrift "Die Alternative" gekennzeichnet ist, werde bis zu 30 Prozent teurer sein als entsprechende konventionelle Produkte. Grund sei, dass die Puten während der Aufzucht deutlich mehr Platz hätten als in der üblichen Massentierhaltung. Sie seien aber keine Öko-Tiere.
Medikamentenzulassung
Entspannungsmedikamente mit Kava-Kava noch im Juni verboten?
Noch in diesem Monat sollen Kava-Kava-Präparate aus dem Handel genommen werden. Dies berichtet die Zeitschrift "Der Stern" in seiner aktuellen Ausgabe vom 29. Mai. Experten erwarten, so der Bericht, dass der Bundesrat Kava-Kava zunächst unter Verschreibungspflicht stellen wird und dass das Bundesinstitut für Arzneimittel im Juni ein Verbot aussprechen wird.
Neues Schadensersatzrecht
Besserer Stand für Unfall- und Arzneimittelopfer
Patienten, Kinder und Unfallopfer haben künftig mehr Rechte bei Haftungs- und Schadenersatzfragen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin eine Reform der gesetzlichen Schadenersatzregelungen mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der FDP. In dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf wird darauf verwiesen, dass das Schadenersatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem Inkrafttreten vor mehr als 100 Jahren nahezu unverändert geblieben sei. Mit den Neuregelungen sollen nunmehr Haftungslücken und "Gerechtigkeitsdefizite" beseitigt werden.
Schmidt verteidigt Abschaffung der Arzneimittelbudgets
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigt die Abschaffung der Arzneimittelbudgets. Weder die Budgets noch der Kollektivregress bei deren Überschreitung hätten die Arzneimittelausgaben beschränken können, sagte Schmidt im ZDF. Folge der Budgets sei dagegen gewesen, dass viele Patienten notwendige Medikamente nicht bekamen. Sie hoffe, mit den seit diesem Jahr geltenden Zielvereinbarungen Einsparungen zu erreichen.
Vier Milliarden Mark fehlen in der GKV
Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von insgesamt gut vier Milliarden Mark. Von Januar bis September hätten die Kassen ein Minus von rund 6,19 Milliarden Mark verbucht, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin. Dieses Defizit werde aber durch die zu erwartenden Überschüsse von rund zwei Milliarden Mark im vierten Quartal aufgrund der Weihnachtsgeldzahlungen in dieser Zeit verringert.
Arzneimittel-Sparpaket wird wieder aufgeschnürt
Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Arzneimittel-Sparpaket soll nach Auskunft der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wieder aufgeschnürt werden. Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt zeigte sich am Wochenende nach einem Gespräch mit Schmidt fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung grundlegende Korrekturen am Arzneimittel-Sparpaket vornehmen wird. Auch der Marburger Bund übte Druck auf die Ministerin aus. Der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes, Frank Ulrich Montgomery, drohte im nächsten Jahr mit so genannten Abrechnungsstreiks, falls die Bundesregierung nicht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Arbeitszeiten von Klinikärzten umgehend ins deutsche Recht umsetze.
Mehr "Selbstverwaltung"
Bundestag besiegelt Aus für Arzneimittelbudgets
Die Budgets auf Arznei- und Heilmittel werden abgeschafft. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend in Berlin einem entsprechenden Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit rot-grüner Mehrheit zu. Darin ist vorgesehen, dass die Selbstverwaltungen von Ärzten und Krankenkassen vor Ort mehr Verantwortung für die Arzneiausgaben übernehmen. In einem Gesamtpaket sollen sie künftig Obergrenzen für die Arzneiausgaben, aber auch bestimmte Zielvereinbarungen festlegen.
Medikamentenpass
Betriebskrankenkassen gegen Pass beim Apotheker
Nach den Allgemeinen Ortskrankenkassen wendet sich auch der Bundesverband der Betriebskrankenkassen strikt gegen einen Medikamentenpass. Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante "milliardenteure" Pass werde die Arzneimitteltherapie nicht verbessern, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme.
Pharma-Industrie macht weiter Front gegen Positivliste
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) macht weiter Front gegen die geplante Arzneimittel-Positivliste. Dies werde bewährte und sichere Medikamente "vom Markt fegen", sagte am Montag der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Hans Sendler, in Berlin. In der Positivliste sollen alle Arzneimittel aufgeführt sein, die von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Weitere Medikamente müssten Patienten selbst bezahlen.
Datenschützer und PDS strikt gegen Patientenpass
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, ist strikt gegen eine Speicherung medizinischer Daten auf einem obligatorischen Patientenpass, wie sie von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwogen wird. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die elektronische Speicherung auf einem Patientenpass oder der Versicherten-Chipkarte dem Einzelnen mehr schaden als nützen würde", sagte Jacob der "Berliner Zeitung". Einen Patientenpass für alle sozialversicherungspflichtigen oder gar für alle Bürger lehne er ab.
Ministerin Schmidt will mehr Sicherheit mit Medikamenten-Pass
Mit einem elektronischen Medikamenten-Erfassungssystem und einem Arzneimittelpass will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach dem Lipobay-Skandal die Risiken für Patienten künftig verringern. Schmidt verständigte sich am Donnerstag mit Vertretern von Ärzten und Apothekerverbänden in Berlin auf die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe, die Vorschläge unterbreiten soll. Das Ziel sei, die Informationen über verabreichte Arzneimittel zu vernetzen, um Patienten möglichst viel Sicherheit zu geben, sagte Schmidt.
52 Todesfälle
Bayer droht größter Schadensersatzfall der Geschichte
Dem Bayer-Konzern droht wegen des Lipobay-Skandals möglicherweise der größte Schadensersatzfall in der Geschichte der Pharma-Industrie. Dies ergibt sich nach Einschätzung des amerikanischen Opferanwalts Ed Fagan aus der Tatsache, dass allein auf die USA bezogen 700.000 Menschen das Medikament eingenommen hätten. Weltweit seien es Millionen. Lipobay wird mit bislang 52 Todesfällen in Verbindung gebracht. Der Leverkusener Konzern wies in einem Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Kritik an seiner Informationspolitik zurück. Das Ministerium bekräftigte daraufhin seine Vorwürfe.
Stiftung Warentest: 1.400 Medikamente nutzlos
Die Stiftung Warentest bewertet 1.400 von 7.000 untersuchten Arzneimitteln als "wenig geeignet" für die Krankheitsbekämpfung. Für die Neuauflage des am Mittwoch in Berlin vorgestellten "Handbuchs Medikamente" hatte die Prüforganisation die im vergangenen Jahr am meisten in Deutschland verschriebenen Präparate untersucht. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wies die Darstellung zurück. BPI-Geschäftsführer Hans Sendler warnte in einer Erklärung vor einer Verunsicherung der Verbraucher und stärkeren Vorbehalten gegen Arzneimittel. "Das kann die Therapietreue beeinträchtigen, so dass unter Umständen ein dringend benötigtes Arzneimittel nicht mehr eingenommen wird", betonte Sendler in Berlin.
Gesundheitsreform
SPD-Abgeordneter wirft Schröder Pläne für Zwei-Klassen-Medizin vor
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), kritisiert die Pläne des Bundeskanzleramtes für eine Neuorientierung der Gesundheitspolitik. Die dort vorgeschlagenen Grund- und Wahlleistungen sowie eine kapitalgedeckte Privatvorsorge für Krankheitskosten im Alter seien ein totaler Paradigmenwechsel, ein "Weg in die Zwei-Klassen-Medizin", sagte Kirschner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Mehr Gentechnik-Medikamente
Unter den insgesamt 27 im Jahr 2000 in Deutschland neu zugelassenen Wirkstoffen befinden sich auch vier gentechnisch hergestellte Arzneimittel. Das teilte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) am Montag auf seiner Pressekonferenz "Statistics 2001" mit. Unter den betreffenden Medikamenten befinden sich ein Wachstumshormon zur Wundbehandlung, ein humanisierter Antikörper zur Behandlung von Krebskrankheiten, ein Fusionsprotein gegen chronische Arthritis sowie ein Humaninsulin.
Drogenbeauftragte
Staatliches Heroin für Süchtige vielleicht schon in diesem Jahr
In sieben deutschen Städten wird es möglicherweise noch in diesem Jahr eine kontrollierte Heroinabgabe an Drogenabhängige geben. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), sagte am Montagabend in Frankfurt am Main, sie rechne damit, bereits im Sommer die noch ausstehende Zustimmung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu erhalten. Danach könnten im Herbst oder Winter an bundesweit 560 Drogenabhängige erstmals kontrolliert Heroin abgegeben werden. Im Rahmen des Projekts soll eine ebenso große Kontrollgruppe Methadon erhalten. Der Hamburger Ethikrat habe in der vergangenen Woche bereits seine nötige Zustimmung gegeben.
40 Jahre "Pille"
Nebenwirkungen von gut bis böse
Die Hormonmenge in der Antibabypille ist in den vergangenen 40 Jahren immer weiter reduziert worden. So konnten unerwünschte Nebenwirkungen minimiert werden. Weil es sich bei der Pille aber trotzdem um ein hochwirksames Arzneimittel handelt, ist sie verschreibungspflichtig. Bevor ein Arzt ein Rezept ausstellt, werden anhand der Krankengeschichte mögliche Risikofaktoren der Frau ermittelt. pkv beitragsanpassung 2014