Entscheidungen vom 14. Dezember 2004
FG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2004 2 K 218/02
Zum Verhältnis der in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG geregelten Zweijahresfrist und der Bestandskraft von Steuerbescheiden bzw. deren Durchbrechung nach §§ 129, 172 ff. AO; kein Antrag auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG mehr, wenn zwar die Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG noch nicht abgelaufen ist, aber bereits ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für den betreffenden Veranlagungszeitraum erlassen wurde. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG
OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 14.12.2004 3 U 630/03 - 56
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Bauunternehmung hinsichtlich eines zur Sicherung der Baustelle aufgestellten Bauzauns.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.12.2004 4 U 478/02
a) Erklärte der Verkäufer eine Eigentumswohnung - unter Vorlage eines Berechnungsbeispiel -, die Wohnung könne vom Käufer "kostenneutral" erworben werden, und trifft dies nicht zu, so haftet der Verkäufer nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo.
b) Übernimmt ein Makler mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise dieser obliegen, so wird er in deren Pflichtenkreis tätig und ist nicht nur Makler, sondern auch Erfüllungshilfe. Dies gilt insbesondere, wenn der Makler als beauftragter Verhandlungsführer aufgetreten ist.
c) Im Rahmen des Anspruchs aus c.i.c. ist der Kaufvertrag rückabzuwickeln, wenn dem Käufer ein Vermögensschaden entstanden ist, also die Eigentumswohnung den Kaufpreis nicht wert ist oder sonstige mit dem Kauf verbundene Nachteile durch Vorteile nicht ausgeglichen werden.
d) Auf den Anspruch aus c.i.c. ist nach alten Recht die dreißigjährige Verjährungsfrist anwendbar. Die neue dreijährige Verjährungsfrist ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, beginnt frühestens mit dem 1.1.2002.
a) Eine objektive Gläubigerbenachteiligung gem. § 1 Abs. 1 AnfG scheidet aus, wenn der veräußerte Gegenstand wertausschöpfend belastet ist.
b) Die Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens setzt nicht voraus, dass der Gläubiger erfolglos versucht hat, in Vermögenswerte eines neben dem Schuldner haftenden weiteren Gesamtschuldners zu vollstrecken.
c) Eine unentgeltliche Zuwendung i. S. des § 4 Abs. 1 AnfG kann auch in unbenannten Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen liegen, für die objektiv keine Gegenleisung erbracht wird.
d) Im Fall des § 4 Abs. 1 AnfG kommt es auf Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht an.
e) Rechtfolge der Gläubigeranfechtung ist im Falle der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück die Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das gesamte Grundstück, ohne dass es der vorherigen Pfändung und Überweisung des Auseinandersetzungsanspruchs bedürfte. Befriedigung kann der Gläubiger jedoch nur in Höhe des dem Schuldner ohne die angefochtene Rechtshandlung zustehenden Anteils am Versteigerungserserlös verlangen.
Zur Begrenzung des erstinstanzlichen Streitgegenstandes bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die sich auf eine vertragliche Rechtsgrundlage stützen.
SG Saarbrücken 2. Kammer 14.12.2004 S 2 ER 89/04 KA
1. Eine Krankenkasse ist nicht berechtigtt, bis zu 1 % der Gesamtvergütung gemäß § 140 d Abs. 1 S. 1 SGB 5 einzubehalten, ohne dass es darauf ankommt, ob sie bereits entsprechende Verträge zu integrierten Versorgung zum Zeitpunkt des Einbehalts abgeschlossen hat.
2. Auch ein unter Verstoß gegen die Vergütungsregelung des k§ 140 c Abs 1 S 2 SGB 5 geschlossener Vertrag zu integrierten Versorgung gerechtigt nicht zum Einbehalt von Anteilen an der Gesamtvergütung.