SPD: Nahles-Rücktritt - Neue Details durchgesickert Tritt von ihren politischen Ämtern zurück: Andrea Nahles ist nicht länger Fraktionsvorsitzende und Parteichefin der SPD.
Maximilian Kettenbach
Wer wird ihr Nachfolger?
SPD-Beben: Nahles zieht sich aus der Politik zurück - Details über Rücktritt durchgesickert
Florian Naumann
Marc Dimitriu
Alexander Kaindl
Andrea Nahles kündigt ihren Rücktritt an. Nach langem Kampf ums politische Überleben gibt sie sich ihren Gegnern geschlagen. Nun muss ihre Nachfolge geregelt werden.
Bei der Europawahl musste die SPD eine herbe Niederlage einstecken.
Schon seit geraumer Zeit geht es für die Sozialdemokraten nach unten.
Als Folge der Wahlklatsche kündigte Nahles Neuwahlen für ihren Posten als Fraktionsvorsitzende an.
Nahles erntete bei der Sondersitzung am Mittwoch heftige Kritik.
Am Sonntag, 2. Juni 2019, kündigte Nahles offiziell ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin an.
Als kommissarischer Nachfolger für den Posten als Fraktionschef soll sich die SPD auf Rolf Mützenich geeinigt haben.
Alle neuenEntwicklungen zu Nahles und der SPD können Sie in unserem neuen Ticker nachlesen.
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Update vom 12. Juni 2019: Die Partei steckt mitten in der Suche nach einem neuen Vorsitz, da meldet sich ein ehemaliger Genosse mit einem fast unvorstellbaren Vorschlag zu Wort. Viele Jahre nach seinem Parteiwechsel strebt Oscar Lafontaine eine Fusion von SPD und Linke an.
Update vom 3. Juni 2019, 7.44 Uhr: Der Rücktritt von Andrea Nahles schlug ein wie eine Bombe, nun kommen immer weitere Details über das Vorgehen der Parteichefin ans Licht. Wie die Bild wissen will, traf Nahles den Entschluss zum Rücktritt bereits am Samstag. Olaf Scholz wurde demnach noch am Abend über die Neuigkeit in Kenntnis gesetzt. Wie das Blatt weiter wissen will, bat dieser sie eindringlich, über ihren Rücktritt noch einmal zu schlafen. Doch die Entscheidung schien gefallen, am frühen Sonntagmorgen informierte Nahles die SPD-Mitglieder.
Der Rücktritt schien für Nahles die einzig mögliche Lösung, der Rückhalt aus den eigenen Reihen bröckelte bereits seit Tagen.
22.53 Uhr: In der Führungskrise der SPD hat sich die Parteispitze noch nicht auf einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen verständigt. Ein Krisentreffen der engeren Führung in der Parteizentrale ging ohne Ergebnis zu Ende, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Dabei ging es um die angestrebte Interimslösung nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles, um den Zeitpunkt und den Weg für die Neuwahl der oder des neuen Parteivorsitzenden und den Zeitpunkt der geplanten Halbzeitbilanz für die Arbeit der großen Koalition.
SPD-Beben: Scholz und Weil stehen nicht für Vorsitz bereit
22.34 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ausgeschlossen, dass er neuer SPD-Vorsitzender wird - sowohl kommissarisch als auch dauerhaft. „Nein, ich halte das mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen nicht zeitlich zu schaffen“, sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“. Man müsse es so organisieren, dass das zu einer vernünftigen Lösung kommt. Es sei nicht richtig, wenn einer versuchen würde, alle Ämter an sich zu binden.
21.15 Uhr: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil strebt nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles nicht an, den Parteivorsitz zu übernehmen. „Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen“, sagte Weil dem NDR-Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ laut Internetseite des Senders. Weil wurde bisher wie auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, als möglicher Nachfolger von Nahles gehandelt.
SPD-Beben: Mützenich soll Fraktionsvorsitz von Nahles kommissarisch übernehmen
18.01 Uhr:
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles soll der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich kommissarisch die Führung der Fraktion übernehmen. Die ursprünglich für Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes soll nicht stattfinden. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe sich am Sonntag einstimmig dafür ausgesprochen, dem Fraktionsvorstand und der Fraktion dies zu empfehlen, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mail an die Abgeordneten. Mützenich sei gebeten, die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden bis zu einer Neuwahl kommissarisch übernehmen.
Der Kölner Abgeordnete erklärte sich dazu bereits bereit (siehe Eintrag von 16.48 Uhr). Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang. Die SPD müsse sich jetzt die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären, bevor es um die Frage gehe, wer den Fraktions- und den Parteivorsitz übernehme, sagte Mützenich weiter. Er hielte es zudem für eine gute Lösung, wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommissarisch die Parteiführung übernehmen würde, fügte er hinzu.
SPD-Beben: Video - Wer wird Nachfolger von Andrea Nahles?
SPD-Beben: MV-Ministerpräsidentin Schwesig mahnt zu Sorgfalt und dankt Nahles
17.52 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig hat nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles zu Sorgfalt gemahnt. „Wir brauchen jetzt keine vorschnellen Entscheidungen, sondern müssen sorgfältig überlegen, wie wir als Partei solidarisch und gemeinsam wieder Vertrauen zurückgewinnen können“, erklärte Schwesig. Zunächst berate die Parteispitze, dann am Montag diskutierten die Gremien, wie es weitergehe. Nahles habe den Partei- und Fraktionsvorsitz in einer schweren Zeit übernommen, betonte Schwesig: „Dafür gehört ihr unser vollster Respekt und unser Dank.“
16.48 Uhr: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles hat sich der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich bereit erklärt, kommissarisch und geschäftsführend die Führung der Fraktion zu übernehmen. „Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan“, sagte Mützenich dem Kölner Stadt-Anzeiger. Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang.
Rolf Mützenich wäre bereit, übergangsweise die SPD-Fraktion zu führen.
Die SPD müsse sich jetzt die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären, bevor es um die Frage gehe, wer den Fraktions- und den Parteivorsitz übernehme, sagte Mützenich weiter. Er hielte es zudem für eine gute Lösung, wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommissarisch die Parteiführung übernehmen würde, fügte er hinzu. Der Parteivorstand will an diesem Montag in der Frage entscheiden, die Fraktion am Dienstag.
SPD-Beben: Nahles zieht sich aus der Politik zurück - Interimsnachfolgerin schon gefunden?
15.24 Uhr: Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles peilen führende Sozialdemokraten eine Interimslösung an. Demnach könnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergangsweise die Partei, der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich die Fraktion führen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Parteikreisen. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montag) verständigten sich führende SPD-Politiker auf diese Personalien. Demnach sollten sie am Sonntagabend von der engeren Parteiführung informell bestätigt werden. Die Interimslösung an der Parteispitze soll demnach am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Über die Fraktionsführung sollen am Dienstag die Bundestagsabgeordneten der SPD entscheiden.
14.21 Uhr: Malu Dreyer bedauerte in einer Pressekonferenz am Sonntag den Rücktritt der SPD-Chefin Andrea Nahles: „Die Lage für die Partei ist sehr ernst.“ Nahles habe die Führung der Partei in einer sehr schwierigen Situation übernommen, sagte Dreyer. Die Parteichefin habe in der Partei aber die richtigen Impulse gesetzt - man müsse zusammenhalten. Zu einer möglichen Nachfolge des Parteivorsitzes äußerte sich Dreyer nicht.
13.59 Uhr: Die Nachricht von Andrea Nahles Rücktritt ist am Sonntag wie ein Beben durch die SPD gegangen. Auch ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich Nahles gänzlich aus der Bundespolitik verabschiedet - denn, auch das gab sie am Sonntag bekannt, neben dem Partei- und Fraktionsvorsitz plane sie auch ihr Bundestagsmandat abzugeben. Das löste nicht nur in der Partei viele Emotionen aus. Auch auf Twitter fand sich unter dem Hashtag „#Nahles“ eine Flut an Untstützung - und zwar sowohl für Andrea Nahles‘ Arbeit sowie für ihren Rückzug:
Das traurige: @AndreaNahlesSPD zeigt mit ihrer Entscheidung als einzige Rückgrat in der Parteiführung. Sie war nicht das Problem der SPD, sondern alte (Männer-)Bünde, die jetzt auf einmal erstaunlich still geworden sind. #Nahles
— Ben Schneider (@ben_schndr) 2. Juni 2019
Ein anderer Nutzer schreibt, ebenfalls auf Twitter: „Ich empfinde persönlich Respekt und Mitgefühl für den Schritt von Andrea #Nahles, das ist ihr bestimmt nicht leicht gefallen. Ich hoffe sehr, dass die #SPD sich schnell wieder berappelt und sich neu aufrichtet. Unsere Gesellschaft braucht eine lebendige Sozialdemokratie.“
Auch Ruprecht Polenz (CDU) kritisiert, wie mit der SPD-Chefin umgegangen worden sei:
Der vollständige Rückzug von Andrea Nahles aus der Politik zeigt, dass etwas nicht in Ordnung ist. Wie gehen wir miteinander um? Scharfe Kritik, Wechsel und Neubeginn gehören zur Politik. Die Vernichtung politischer Gegner nicht.
— Ruprecht Polenz (@polenz_r) 2. Juni 2019
Nahles-Kritiker hingegen äußern sich zufrieden:
Sonntag. Vögel zwitschern, die Sonne scheint, mein Kater ist überschaubar, Kaffee ist durch und NAHLES IS WEG #Nahles
— Supersonic (@HerrSupersonic) 2. Juni 2019
In der Mehrheit der Tweets wird Nahles aber entlastet, was die Krise der SPD angeht - zumindest trage sie nicht die Alleinschuld:
Ich halte übrigens gar nix vom #Nahles-Bashing. Wenn ich als Maßstab Max Webers Kardinaltugenden des Politikers anlege: Leidenschaft, Augenmaß, Verantwortungsgefühl, dann schneidet sie gar nicht schlecht ab. Die Krise der #SPD hat mir ihr viel weniger zu tun als manche meinen.
— Andreas Püttmann (@Puettmann_Bonn) 2. Juni 2019
SPD-Beben: Nahles zieht sich komplett aus der Politik zurück
12.36 Uhr: Andrea Nahles sieht nicht mehr den nötigen Rückhalt, um ihre Führungspositionen in Partei und Fraktion fortzuführen. Das gab sie am Sonntag bekannt. Am Montag wolle sie den Parteivorsitz abgeben, am Dienstag den Fraktionsvorsitz. Es ist außerdem möglich, dass Nahles sich komplett aus der Politik zurückziehen will - wie eine Sprecherin ebenfalls am Sonntag mitteilte, plane Nahles auch ihr Bundestagsmandat abzugeben. Das sind die Reaktionen auf ihre Rücktrittsankündigung:
Andrea Nahles tritt zurück: Bringt sich Florian Post in Position?
„Der Schritt ist richtig und konsequent. Das war die letzte Möglichkeit, den Riss und die Spaltung wieder zu kitten.“
Florian Post findet Nahles Rücktritt „richtig“. Nahles-Rücktritt: Das sagt Vizekanzler Olaf Scholz
„Die SPD befindet sich nicht erst seit der Europawahl in einer schwierigen Lage - wichtig ist daher, dass wir zusammenbleiben und die nächsten Schritte gemeinsam gehen.“
Finanzminster Olaf Scholz zum Nahles Rücktritt. So reagiert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner
„Der Umgangsstil innerhalb der SPD in den letzten Tagen und Wochen war überhaupt nicht vom sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität geprägt. Wenn wir neues Vertrauen gewinnen und diese gravierende Krise überwinden wollen, muss sich das grundlegend ändern. Zudem darf es jetzt keine Schnellschüsse oder Handeln aus der Ich-Perspektive geben.“
Ralf Stegner (SPD) äußert sich zum Nahles-Rücktritt.
© dpa / Markus Scholz
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Andrea Nahles‘ Rücktritt
„Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt, solange es nur um das Durchsetzen oder Verhindern von innerparteilichen Machtpositionen geht, werden die Menschen sich weiter von uns abwenden“, „Die SPD braucht eine Entgiftung.“
Sigmar Gabriel bei einem Auftritt in München am vergangenen Montag. 12.12 Uhr: Eine Woche nach dem historischen Debakel der SPD bei der Europawahl hat Andrea Nahles ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder. Wer ihr nachfolgt, ist noch unklar. Der Machtwechsel in der SPD könnte auch die große Koalition ins Wanken bringen.
11.56 Uhr: Nach ihrem angekündigten Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin will Andrea Nahles auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Das sagte eine Fraktionssprecherin am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.
Andrea Nahles tritt zurück: SPD in der Krise
11.10 Uhr: Andrea Nahles hat am Sonntag angekündigt, in den kommenden Tagen ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und als Chefin der Bundestagsfraktion zu erklären. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb sie an alle SPD-Mitglieder. Nahles war nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl vor einer Woche stark unter Druck geraten.
Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, die Vorgänge bei den Sozialdemokraten als brutal bezeichnet. „Hochachtung vor Andrea Nahles“, teilte Bartsch am Sonntag mit. „So brutal darf Politik nicht sein. Vielleicht denken wir darüber alle einfach nur nach.“
Andrea Nahles tritt zurück: Steht ihre Nachfolge bereits fest?
11.01 Uhr: Andrea Nahles (SPD) tritt von ihren Ämtern als Partei- und Fraktionsvorstizende zurück. In einer Pressemitteilung am Sonntag erklärte sie diese Entscheidung mit fehlendem Rückhalt in der Partei. „Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären“, gab Nahles bekannt.
Die Bil d-Zeitung will über Information über die Nahles-Nachfolge verfügen. Demnach sei bereits seit Samstagabend geplant, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Parteivorsitz vorübergehend übernehmen solle.
SPD-Beben: Andrea Nahles tritt zurück
10.34 Uhr: SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles tritt von ihren Spitzenämtern zurück. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder.
„Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären“, so Nahles weiter. „Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.“ Nahles rief die SPD dazu auf, beieinander zu bleiben und besonnen zu handeln.
Andrea Nahles tritt zurück: „Rückhalt nicht mehr da“
Nahles war nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl vor einer Woche stark unter Druck geraten. Daraufhin hatte sie angekündigt, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war deutlich geworden, dass sie für diesen Schritt wenig Rückhalt hatte.
An die Mitglieder schrieb Nahles, sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im Jahr darauf auch Parteichefin.
„Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen“, so Nahles mit Blick auf die Entscheidung, ein weiteres Mal eine große Koalition einzugehen. Die drei Parteien regieren jetzt seit 2013 miteinander. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 sowie 2005 und 2009 sogenannte große Koalitionen.
„Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen“, so Nahles weiter.
Beides zu schaffen sei eine große Herausforderung. „Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt“, so Nahles. Ob ich die nötige Unterstützung habe, sei in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden. „Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.“
Andrea Nahles: Rücktrittserklärung im Wortlaut
So kündigte Andrea Nahles am Sonntag ihren Rücktitt als Partei- und Fraktionsvorsitzende an:
„Liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.
Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.
Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.
Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.
Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!
Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD!
Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg.“
Nahles kündigt ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin an
10.12 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und Fraktionschefin der Sozialdemokraten angekündigt. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, erklärte Nahles am Sonntag. Am Montag werde sie daher im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Chefin und am Dienstag in der Fraktion ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären.
Update vom 2. Juni, 9.58 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat in einer Presseerklärung am Sonntag ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Sie wolle damit die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne, teilte Nahles mit.
Andrea Nahles: Schulz rastet aus
Update vom 31. Mai, 18.30 Uhr: Es wird nicht ruhig um die SPD. Nach der Pleite bei der Europawahl und der internen Kritik an Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles kochten in der Sondersitzung am Mittwoch die Emotionen hoch.
Laut Spiegel kam es dabei zu einem Wortgefecht zwischen Martin Schulz und Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Thema war wohl die Neuwahl am Dienstag. Schulz - ehemaliger Parteichef und Kanzlerkandidat - soll sich in der Diskussion schließlich derart echauffiert haben, dass er Kahrs ins Gesicht sagte: „Du bist ein Arschloch!“
Andrea Nahles: Bleibt sie Parteichefin der SPD?
Besonders nachtragend scheint Kahrs jedoch nicht zu sein. Gegenüber der Bild sagte er: „Wir haben uns ausgesprochen. Er hat sich entschuldigt, und für mich ist das Thema damit erledigt. Ich mag ihn.“ Wie geht es nun bei der SPD weiter? Die Nerven scheinen blank zu liegen.
Nahles bekommt in der SPD-Personaldebatte dagegen Unterstützung von ihrem Vorgänger Thomas Oppermann. Eine Ablösung von Nahles wäre „keine schlaue Idee“, sagte er dem Spiegel. Es stünden harte Verhandlungen in der Koalition an und darin sei seine Nachfolgerin gut. Laut Kahrs muss Nahles bei der vorgezogenen Fraktionsvorsitzwahl am Dienstag keinen Gegenkandidaten fürchten.
SPD-Politiker dementieren Probeabstimmung über Andrea Nahles
Update vom 31. Mai 2019, 13.15 Uhr: Es gab wohl doch keine Probeabstimmung über die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Entsprechende Berichte wies der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, zurück. „Es gab keine Probeabstimmungen“, twitterte Kahrs. Er sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wer sich hätte melden wollen, hätte das am Mittwoch tun können. Und meiner Meinung nach auch tun müssen.“ Er gehe auch nicht davon aus, dass es zu einer Kampfabstimmung um den Vorsitz seiner Bundestagsfraktion kommen werde.
es gab keine probeabstimmungen.
— Johannes Kahrs (@kahrs) 30. Mai 2019
Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, schrieb ebenfalls auf Twitter, dass es keine Probeabstimmung gegeben habe.
News vom 30. Mai: „Nicht annähernd“: SPD-Probeabstimmung verheißt Schlimmes für Nahles - Not-Parteitag angedacht?
Update vom 30. Mai 2019, 20.30 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat laut einem Medienbericht bei Probeabstimmungen in den drei Parteigruppen am Mittwoch keine Mehrheit bekommen. Sowohl im konservativen Seeheimer Kreis, bei den Netzwerkern und den Parteilinken habe es „nicht annähernd eine Mehrheit für Nahles gegeben“, melden die Zeitungen der VRM-Gruppe unter Berufung auf Parteikreise. Es sei deshalb wahrscheinlich, dass sich bis zur festgesetzten Frist am Montag noch Konkurrenten für Nahles melden. Auch wenn Nahles ohne Gegenkandidaten ein sehr schwaches Ergebnis erhalte, sei sie wohl nicht zu halten.
Nach Informationen der Zeitungen gibt es zudem Überlegungen, den im Dezember geplanten Bundesparteitag vorzuziehen und noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (1. September) abzuhalten - auch dort schwächelt die SPD. Nahles hat Berichten zufolge intern angekündigt, bei einer Niederlage in der Fraktion auch den Parteivorsitz abzugeben. Ein Nachfolger müsste bei einem Parteitag bestimmt werden.
Nach dem Absturz bei den Wahlen zum EU-Parlament und in Bremen war eine Debatte um Nahles' Rolle in der SPD entbrannt. Nahles forderte ihre Kritiker daraufhin auf, zur Klärung der Machtfrage gegen sie anzutreten. Der Fraktionsvorstand beschloss am Mittwoch, die eigentlich für September geplante Neuwahl vorzuziehen - genau wie Nahles vorgeschlagen hatte. Allerdings hat sich bis dato noch kein Gegenkandidat gefunden.
Nahles will bei Niederlage auch Parteivorsitz abgeben - doch die SPD zaudert
Update vom 30. Mai 2019, 17.30 Uhr: Mit dem überraschenden Vorziehen der Neuwahl des SPD-Fraktionsvorsitzes hat Amtsinhaberin Andrea Nahles ihren Kritikern offenbar den Wind aus den Segeln genommen. Bis Donnerstag war kein Gegenkandidat in Sicht, nachdem neben Ex-Parteichef Martin Schulz auch der Parteilinke Matthias Miersch klargemacht hatte, dass er nicht antreten werde. Laut Bild-Zeitung verknüpfte Nahles gegenüber Vertrauten beide Ämter miteinander: Demnach wolle sie im Falle einer Niederlage in der Fraktion nicht Parteichefin bleiben.
Dem Bericht zufolge argumentierte Nahles, ohne Fraktionsvorsitz hätte sie als Parteichefin "keinen Machthebel". Dass es nicht funktioniere, sehe man auch an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Schulz erklärte in einem am Mittwoch auch auf Twitter veröffentlichten Schreiben an seine Fraktionskollegen, er trete nicht an. Dies habe er Nahles bereits vor zwei Wochen in einem vertraulichen Gespräch gesagt.
Laut Fraktionsvize Karl Lauterbach kündigte bei der Sonderfraktionssitzung am Mittwoch niemand seine Kandidatur gegen Nahles an. "Es ist richtig, dass Andrea Nahles jetzt die Machtfrage stellt", fügte Lauterbach hinzu. "Denn so geht es nicht weiter." Der Fraktionsvorstand bestätigte mit einem Beschluss das von Nahles am Montag verkündete Vorhaben, die ursprünglich für September erwartete Vorsitzenden-Wahl vorzuziehen.
Der als Nahles-Kritiker bekannte Abgeordnete Florian Post legte der Partei- und Fraktionschefin hingegen den Rücktritt nahe. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl "müsste man einsehen, ob man selbst die geeignete Person ist, in der Öffentlichkeit bestimmte Themen zu vertreten", sagte er vor Journalisten. "Da spreche ich von Andrea Nahles."
Nahles vor dem Aus? SPD-Chefin erntet heftige Kritik bei Sondersitzung
Update vom 29. Mai 2019, 20.57 Uhr: Hat Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles noch die Rückendeckung der SPD? Nach dem Desaster bei der Europawahl hatte sie die Machtfrage gestellt: Am kommenden Dienstag soll die Fraktion über sie an der Spitze abstimmen. Offenbar gibt es aber schon eine Tendenz.
Nach Angaben der Bild soll ein Abgeordneter im Rahmen der für Mittwoch anberaumten Sondersitzung gesagt haben: „Ihre Mehrheit ist - Stand jetzt - weg.“, heißt es dort. Die 48-Jährige musste wohl viel Kritik einstecken, unter anderem auch von Fraktionsvize Achim Post aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalens. Allerdings gab es auch ein wenig Rückendeckung: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach hat Nahles-Kritikern laut dpa Feigheit vorgeworfen. Er sagte: „Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es viele, die auch im Hintergrund mit der Presse sagen, Andrea Nahles sei nicht die richtige Fraktionsvorsitzende, gleichzeitig ist aber auch niemand bereit zu kandidieren. Das finde ich persönlich feige.“
Andrea Nahles nach der Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Lauterbach begrüßte, dass Nahles die Machtfrage gestellt habe. Dann müsse die Personaldiskussion aber auch abgeräumt sein und die Fraktion zur Sacharbeit zurückkehren. Er selbst glaube, Nahles werde die Wahl gewinnen. Über eine Gegenkandidatur würde er sich freuen, „weil es ist immer besser, dass man gegen jemanden gewinnt als dass man ohne Gegenkandidaten gewinnt“.
Klar ist: Nahles will nach Angaben einer Sprecherin nicht in ein Ministeramt zurückkehren. Ein entsprechender Bericht sei „absoluter Unsinn“, sagte die Fraktionssprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Allgemeine Zeitung aus Mainz hatte in ihrer Online-Ausgabe berichtet, Nahles versuche offenbar, sich angesichts der Führungskrise in der SPD-Fraktion ins Bundeskabinett zu retten.
Die Zeitung berichtete, Nahles wirke insbesondere darauf hin, durch Übernahme des Arbeitsministeriums einem schlechten Ergebnis oder gar ihrer Abwahl als Fraktionschefin zuvorzukommen. Nahles war in der vergangenen Legislaturperiode bereits Arbeitsministerin gewesen.
Keine Gegenkandidaten für SPD-Fraktionschefin Nahles in Sicht
Für die Abstimmung über den SPD-Fraktionsvorsitz am kommenden Dienstag ist kein Gegenkandidat für die Chefin Andrea Nahles in Sicht. Neben dem früheren Parteichef Martin Schulz machte am Mittwoch auch der Parteilinke Matthias Miersch klar, dass er nicht antreten werde, wie die Nachrichtenagentur AFP am Rande einer Fraktionssitzung erfuhr. Auch kein anderer Abgeordneter warf seinen Hut in den Ring.
Das habe ich soeben meinen Kolleginnen und Kollegen der @spdbt mitgeteilt: pic.twitter.com/mw06s5covl
— Martin Schulz (@MartinSchulz) 29. Mai 2019
Schulz erklärte in einem auch auf Twitter veröffentlichten Schreiben an seine Fraktionskollegen, er trete nicht an. Dies habe er Nahles bereits vor zwei Wochen in einem vertraulichen Gespräch gesagt. Über den Verzicht von Miersch, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken, hatten zunächst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet.
Nach den Worten von Fraktionsvize Karl Lauterbach kündigte bei der Fraktionssitzung niemand seine Kandidatur gegen Nahles an. Er fände es aber gut, wenn es einen Herausforderer geben würde, denn es sei besser, wenn Nahles gegen jemanden gewinne. "Es ist richtig, dass Andrea Nahles jetzt die Machtfrage stellt", fügte Lauterbach hinzu. "Denn so geht es nicht weiter."
Der Fraktionsvorstand bestätigte mit einem Beschluss das von Nahles am Montag verkündete Vorhaben, die ursprünglich für September erwartete Vorsitzenden-Wahl vorzuziehen. Der als Nahles-Kritiker bekannte Abgeordnete Florian Post legte der Partei- und Fraktionschefin den Rücktritt nahe. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl "müsste man einsehen, ob man selbst die geeignete Person ist, in der Öffentlichkeit bestimmte Themen zu vertreten", sagte er vor der Sonderfraktionssitzung vor Journalisten. "Da spreche ich von Andrea Nahles."
Post fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, wenn es am Dienstag zu einer Abstimmung kommt, dass es definitiv eine weitere Bewerbung gibt." Einen Namen nannte er nicht. Rückendeckung erhielt Nahles hingegen vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Er habe im Vorfeld von Nahles' Vorstoß gewusst und sie dabei unterstützt, sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
Schneider verteidigt SPD-Chefin Nahles: "Entweder Mut haben, selber in den Ring steigen oder Klappe halten."
"Ich kann diejenigen nur auffordern, die in eine andere Richtung wollen, sich auch zu stellen", mahnte Schneider Nahles' Kritiker. Es gelte: "Entweder Mut haben, selber in den Ring steigen oder Klappe halten." Schneider sagte zugleich voraus, bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz werde die Unterstützung für Nahles "sehr stark" sein.
Der Abgeordnete Gustav Herzog sagte vor Journalisten, für die Wahlschlappe könne "nicht die Partei- und Fraktionsvorsitzende allein" verantwortlich gemacht werden, "sondern wir alle". Zudem kritisierte er "Interviews, die darauf ausgerichtet sind, Unzufriedenheit in der Partei zu schüren". Er hoffe, "dass das endlich aufhört".
Die Diskussion über Nahles war nach der Schlappe der SPD bei der Europawahl entbrannt. Die SPD war am Sonntag mit 15,8 Prozent erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf Platz drei hinter Union und Grünen gelandet. Zeitgleich wurde sie in Bremen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht stärkste Kraft.
SPD-Fraktion zieht Neuwahl vor - Schulz wird nicht für Vorsitz kandidieren
Update vom 29. Mai 2019, 16.59 Uhr: Die SPD-Fraktion entscheidet am kommenden Dienstag (14.00 Uhr) über die Zukunft von Andrea Nahles als Fraktionschefin. Der Vorstand beschloss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, die eigentlich für September geplante Neuwahl vorzuziehen. Nahles hatte dies zur Klärung der Machtfrage vorgeschlagen, nachdem sie wegen der Niederlage bei der Europawahl auch persönlich immer mehr unter Druck geraten war. Zugleich hatte sie ihre Kritiker aufgefordert, gegen sie anzutreten. Zunächst war allerdings kein Gegenkandidat bekannt.
Schulz wird nicht für SPD-Fraktionsvorsitz kandidieren - trotzdem heftiger Seitenhieb gegen Nahles
14.25 Uhr: Martin Schulz wird nicht für den Posten des SPD-Fraktionsvorsitzenden kandidieren. In den letzten Tagen wurde immer wieder spekuliert, dass er Andrea Nahles ersetzten wolle. FOCUS Online vermeldet, dass ihnen eine interne E-Mail vorliege, in der Schulz sich zu den Gerüchten äußert. Die Redaktion zitiert aus der Mail: „Wir wurden bei den Europawahlen abgestraft. Unser Parteivorstand hat beschlossen, nun keine Personaldebatten zu führen. Diese Vorgehensweise halte ich für richtig.“
Damit kritisiert er, dass Nahles eine vorgezogene Neuwahl der Fraktionsführung durchgesetzt hat. Doch die Kritik an Nahles geht noch weiter - mit einer indirekten Anschuldigung. Seit Tagen würden „spekulative Gerüchte“ über seine Person wabern, die ihn in ein „falsches Licht rücken“. Diese Gerüchte hätten „ihren Ursprung im Inhalt eines vertraulichen Gesprächs, das ich vor zwei Wochen mit Andrea Nahles geführt habe“, schreibt Schulz.
Ein vertrauliches Gespräch also, dessen Inhalt öffentlich wurde. Hier versteckt sich in der Mail ein heftiger Seitenhieb gegen SPD-Chefin Nahles.
SPD-Geschäftsführer Schneider knöpft Nahles-Kritiker vor: Kandidieren oder Klappe halten
9.51 Uhr: Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider hat Kritiker von Fraktionschefin Andrea Nahles aufgefordert, Flagge zu zeigen und für den Vorsitz zu kandidieren. „Ich kann nur sagen: Entweder Mut haben, selber in den Ring steigen, oder Klappe halten“, sagte Schneider am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Nahles hatte nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl überraschend angekündigt, sich kommende Woche einer vorgezogenen Neuwahl in der Bundestagsfraktion zu stellen. Sie reagierte damit auch auf anhaltende Personalspekulationen.
„Ich kann diejenigen nur auffordern, die in eine andere Richtung gehen wollen, sich auch zu stellen“, sagte Schneider. „Bitteschön: Heute gibt es die Möglichkeit, sich zu erklären und am Dienstag zur Wahl zu stellen.“ Er erwarte ansonsten aber auch Solidarität.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion unterstützte es, dass Nahles die Wahl vorgezogen hat. „Wir haben die wichtigen ostdeutschen Landtagswahlen, da brauchen wir Klarheit in der SPD“, sagte er mit Blick auf die im Herbst anstehenden Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. „Und da ist das Gegrummel, das auch vor der Europawahl stattgefunden hat, schädlich. Das ist absolut schädlich, das hat der SPD nicht geholfen, und deshalb finde ich es gut, dass sie für Klarheit sorgt.“
Die SPD-Bundestagsabgeordneten beraten am Mittwochnachmittag in Berlin über Konsequenzen aus den Niederlagen bei der Europa- und Bremenwahl. Dabei dürfte Nahles' Ankündigung eine zentrale Rolle spielen. Ihr Vorgehen hatte unter manchen Abgeordneten Ärger und Verunsicherung wegen mangelnder Abstimmung ausgelöst.
Nahles vor dem Aus? Diese SPD-Parteifreunde könnten ihr gefährlich werden
Update vom 28. Mai 2019, 15.43 Uhr: SPD-Parteichefin Andrea Nahles (48) ist nach der Umfrage-Pleite am Montag nach der Europawahl 2019 in die Offensive gegangen: Wer gegen sie vorgehen will, soll selbst kandidieren, sagte sie im ZDF. Frei nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ versucht Nahles mit dieser Taktik wohl einer monatelangen Personaldebatte zu entgehen und hat die für September angesetzte Neuwahl des SPD-Fraktionsvorsitzes auf den kommenden Dienstag vorgezogen. Zumindest offiziell halten sich die möglichen Konkurrenten bisher zurück. Diese drei könnten aber hinter den Kulissen bereits am Chefsessel der Parteivorsitzenden sägen:
Er ist bekannt, erfolgreich und hat keine Feinde: Arbeitsminister Hubertus Heil (46) hat sich in den vergangenen Monaten aus vielen Flügelkämpfen der SPD herausgehalten und kann mit seinem Vorstoß der Grundrente auf einen Erfolg verweisen. Heil grenzt sich klar von der erstarkten Linken in der Partei ab - und kritisiert etwa Kollektivierungsvorschläge des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, versucht aber zeitgleich in der Debatte um die Arbeitsbedingungen für Paketboten das Profil der SPD als Arbeiterpartei zu stärken.
Marks Heil konnte sich mit der Grundrente profilieren.
© dpa / Carsten Koall
Bereits am Tag nach der Europawahl 2019 hat der SPD-Linke aus Niedersachsen, Matthias Miersch (50), mit seinem Parteikollegen und stellvertretenden Vorsitzenden Ralf Stegner und dem streitbaren Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert ein Positionspapier vorgelegt, in dem die drei einen Kurswechsel der Partei fordern. Das Papier, das dem Spiegel vorliegen soll, habe den Titel „Politik heißt etwas wollen - Zeit für neuen Gestaltungswillen der SPD“. Miersch ist bekennender Gegner der Großen Koalition.
Matthias Miersch will einen Politikwechsel der SPD. Als starker Konkurrent von Parteichefin Andrea Nahles gilt auch ihr Vorgänger Martin Schulz (SPD, 63). Laut einem Bericht der Bild am Sonntag sollen dem Nahles-Lager Informationen vorliegen, dass Schulz für seinen Putschversuch bereits 80 Stimmen in der Parteispitze gesammelt habe. Der ehemalige Europa-Politiker hielt sich zu diesen Vorwürfen bisher bedeckt.
Martin Schulz kritisiert parteiinterne Intrigen. Nahles vor dem Aus? - Umfrage-Schock für SPD-Chefin
Update vom 28. Mai 2019, 13.15 Uhr: Die SPD-Chefin Andrea Nahles verliert immer mehr Rückhalt. Eine repräsentative Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Spiegel-Online, zeigt die Skepsis der Parteibasis. Zwei Drittel der befragten SPD-Anhänger wünschen sich Nahles' Rücktritt vom Parteivorsitz. Nur 8,8 Prozent der Befragten wollen sie unbedingt im Amt halten. Wähler anderer Parteien lehnen Nahles noch viel stärker ab. 71 Prozent finden, dass die SPD-Chefin zurücktreten sollte.
SPD: Martin Schulz äußert sich zu Nahles-Nachfolge
12.01 Uhr: In einem Interview mit der Zeit sprach Martin Schulz über das Eurowahl-Debakel der SPD und die Nachfolge von Partei-Chefin Andrea Nahles. Zu der fehlenden Kontinuität in der Parteispitze sagte er: „Eine Erfahrung teilen wir doch alle, die die SPD in den vergangenen Jahren geführt haben, von Kurt Beck über Sigmar Gabriel und mich, bis jetzt ganz aktuell zu Andrea Nahles: Wenn du mehr Zeit darauf verwenden musst, dich mit den Intrigen im eigenen Lager zu befassen als mit dem politischen Gegner, dann schwächt das jeden Vorsitzenden.“
Die Frage, ob er gegen Nahles antreten wolle, stelle sich für ihn nicht. „Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen“, erklärte er. Es sei ein Kernproblem der SPD, dass viel zu viele ständig dabei seien, Intrigen zu schmieden, aber er mache diese Spielchen nicht mit. Schulz lobte zwar die kämpferische Einstellung der Basis im Europawahlkampf, aber: „Wir haben es versäumt, ein Thema zu entwickeln, das unsere Stammwähler motiviert.“
Nahles vor dem Aus? - Wahl zum Fraktionsvorsitz schon nächste Woche
Update 27. Mai 2019, 20.12 Uhr: Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles stellt sich ihren innerparteilichen Gegnern: Die Wahl zum Fraktionsvorsitz wird auf kommende Woche vorgezogen, um "Klarheit zu schaffen", sagte Nahles am Montagabend im ZDF. Sie forderte ihre innerparteilichen Kritiker zur Kandidatur auf und kündigte an, selbst erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.
Grund für das Vorziehen der Fraktionswahlen: Die immer lauter werdende Kritik ihrer innerparteilicher Gegner. Bei der Wahl kommende Woche "sollen diejenigen sich hinstellen und sagen: Ich kandidiere", erklärte Nahles und machte eine Kampfansage: "Dann schaffen wir Klarheit."
Sie selbst sei bereit, weiter als Partei- und Fraktionschefin Verantwortung für die SPD zu übernehmen. Sie wolle "jetzt nicht die Klamotten hinwerfen", so Nahles. Denn grundsätzlich halte sie Personaldebatten für "nicht sinnvoll". "Wir haben in der Vergangenheit von den Personalwechseln - und davon gab es ja viele - nicht wirklich gewonnen", beschrieb sie die Situation.
Ob der frühere Parteichef Martin Schulz in der Fraktion gegen sie antreten werde, ist noch unklar. Allerdings wird schon länger darüber spekuliert, dass Schulz Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz hegt. Dieser würde regulär erst nach der Sommerpause gewählt werden.
Nahles vor dem Aus? - Gabriel mit Frontal-Attacke, dann kontert Weil
13.56 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der angeschlagenen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles den Rücken gestärkt. Nahles solle auch nach den schweren Niederlagen bei der Europa- und Bremen-Wahl am Sonntag in ihren Ämtern bleiben, sagte Weil am Montag in Berlin dem Sender Phoenix. „Sie ist es, sie bleibt es. Und sie soll es auch bleiben.“
Der SPD müsse es nun endlich gelingen, ihre Schwerpunkte besser herauszuarbeiten und darzustellen, zum Beispiel bei den Themen Arbeit und Umwelt. Die Führung dürfe nicht ständig in die Falle tappen, sich in tagesaktuellen Fragen zu verlieren, sondern müsse mehr an den langen Linien arbeiten. „Es ist höchste Zeit.“
8.30 Uhr: Auch nach dem SPD-Fiasko bei der Europawahl und in Bremen lehnt Bayerns SPD-Landtagsfraktionschef Horst Arnold eine vorschnelle Personaldebatte über die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles ab. „Wir sollten ruhig bleiben“, sagte Arnold in München. Man müsse die Wahlergebnisse erst einmal genau analysieren. Auch die große Koalition sollte nach Worten Arnolds weiterarbeiten. „Die GroKo sollte ihre Arbeit fortsetzen - allerdings mit klarer sozialdemokratischer Signatur“, sagte er. Die SPD müsse deutlicher Positionen besetzen, etwa in der Klimaschutzpolitik.
Klingbeil zu Nahles-Spekulationen: Es sollen sich „alle zurückhalten“
Update vom 26. Mai 2019, 22.26 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat an die Parteimitglieder appelliert, angesichts der schweren Niederlage bei der Europawahl zusammenzurücken und sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, Parteifreunde seien auf einen Sturz von Andrea Nahles als Fraktionschefin aus. Klingbeil sagte am Sonntagabend im ZDF-„Heute Journal“: „Diejenigen, die solche Gerüchte streuen, die solche Gerüchte verbreiten, die sollen sich bitte alle zurückhalten - es geht um eine gemeinsame Verantwortung, die wir tragen für die Partei.“ Jetzt müssten alle SPD-Anhänger zusammenrücken, betonte er.
Klingbeil fügte an: „Ich bin es wirklich leid, dass einzelne Mitglieder der SPD über die Zeitung solche Gerüchte streuen, das ist auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die zu Tausenden auf den Marktplätzen standen, die gefightet haben, die gekämpft haben.“ Solche Meldungen machten „unwahrscheinlich viel Vertrauen kaputt“.
20.18 Uhr: Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Konsequenzen aus den desaströsen Wahlergebnissen der Sozialdemokraten gefordert. "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" und den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).
"Alles und alle gehören auf den Prüfstand", fügte der frühere Bundesaußenminister hinzu. "Es geht um mehr als eine Wahlniederlage, es geht jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland."
19.14 Uhr: Den Ruf nach personellen Konsequenzen findet Olaf Scholz, der SPD-Vizekanzler und Finanzminister, nicht richtig. Er erklärt, mit vielen schon gesprochen zu haben innerhalb der Partei - und alle seien dagegen.
Nahles nach mutmaßlichem Schulz-Putsch - jetzt äußert sie sich zu Europawahl-Ergebnis
19.05 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat ein katastrophales Abschneiden ihrer Partei bei den Europawahlen eingestanden und versucht, den sozialdemokratischen Anhängern Mut zuzusprechen. „Ich möchte alle SPD-Mitglieder und unsere Anhänger ermutigen, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen - auch wenn die Ergebnisse heute schmerzlich sind. Sie zeigen, dass wir noch viel zu tun haben“, sagte Nahles am Sonntag in Berlin. Die Partei habe es nicht geschafft, nach den schlechten Umfragen „das Ruder herumzureißen“.
Nahles betonte mit Blick auf das erstmalige Abrutschen der SPD hinter die Grünen bei einer bundesweiten Wahl: „Ich sage in Richtung Grüne: Glückwunsch. Und ich sage „Kopf hoch“ in Richtung SPD. Denn wir nehmen diese Herausforderung an.“ Klimaschutz sei für viele Wähler eine wahlentscheidende Frage gewesen, diese Frage werde man in den nächsten Wochen offensiv diskutieren - und man werde handeln. Nahles betonte: „Wir wollen in diesem Jahr noch ein Klimaschutzgesetz für unsere ganze Volkswirtschaft auf den Weg bringen.“ Klare ist also: Nahles geht fest davon aus, dass es mit ihr weitergeht.
SPD: Nahles vor dem Aus? So soll Schulz den Putsch bereits planen
Erstmeldung vom 26. Mai 2019: Berlin - Der ehemalige SPD-Parteichef Martin Schulz hat nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ Vertrauten aus der Bundestagsfraktion zugesagt, bei der anstehenden Vorstandswahl in der SPD-Fraktion gegen die Vorsitzende Andrea Nahles anzutreten.
Das Blatt zitierte einen namentlich nicht genannten Abgeordneten mit den Worten: „Martin verspricht ganz klar, dass er gegen Andrea antreten wird. Er hat nichts mehr zu verlieren. Seine Alternative wäre, bis zum Ende der Legislatur Hinterbänkler zu bleiben und dann in Rente zu gehen.“ Eine Sprecherin der SPD-Fraktion wollte den Bericht am Samstagabend nicht kommentieren.
SPD: Martin Schulz will offenbar Nahles beerben
Am Freitag vergangener Woche hatten sich Nahles und Schulz laut „Bild am Sonntag“ getroffen. Dabei seien auch die SPD-internen Gerüchte angesprochen worden, dass Schulz den Posten der Fraktionschefin wolle. Nahles steht längst unter Druck. Ex-Kanzler Schröder hatte sie unlängst erst angezählt.
Vehement bestritten wird dem Bericht zufolge aus dem Schulz-Lager, dass es bei dem Gespräch mit Nahles den Vorschlag gegeben habe, sie könne als Kompensation für den Verlust des Fraktionsvorsitzes wieder das Arbeitsministerium übernehmen und zusätzlich Vizekanzlerin werden. Die Zeitung zitierte einen Vertrauten von Schulz mit den Worten: „Es gibt kein Gegengeschäft. Die Zeit von Angeboten an Andrea Nahles ist vorbei.“
Schulz will Nahles stürzen: Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzenden im September
Schulz ist Angaben des Blattes zufolge tief frustriert, weil er seit seiner Kanzlerkandidatur (20,5 Prozent) nur noch Hinterbänkler im Bundestag ist, nichts mehr zu sagen hat in der Partei.
Seit Monaten sondiert er seine Chancen für eine Rückkehr auf einen Spitzenposten - wie man hörte, zunächst auch mit Sigmar Gabriel. Letztere distanzierte sich nach dem teils verheerenden Echo aus seiner eigenen Partei wieder von dem Plan. Er wird nach Ablauf der Legislaturperiode laut Tagesspiegel seine Polit-Karriere sogar an den Nagel hängen. Bitter: noch vor gut eineinhalb Jahren galt Gabriel als damaliger Außenminister als beliebtester Politiker der SPD und zweitbeliebtester im ganzen Land.
Nahles: SPD-Chefin droht nach Wahlen Sturz durch Schulz
Jetzt, wo bei der Europawahl und in Bremen herbe Niederlagen drohen, wittert Schulz aber ganz offenbar erneut seine Gelegenheit. Aus seinem Lager klingt es in der BamS wie eine Drohung: Schulz werde gegen Nahles antreten. Und: „Martin hat nichts mehr zu verlieren. Seine Alternative wäre, bis zum Ende der Legislatur Hinterbänkler zu bleiben und dann in Rente zu gehen.“
Ob Schulz eine Mehrheit in der Fraktion bekommt, gilt allerdings als fraglich. Auch NRW-Landesgruppenchef Achim Post (60) hat dem Bericht nach Ambitionen - er gilt als ein Freund von Schulz.
Schulz gegen Nahles: Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzenden im September
Bereits seit Tagen hatte es aus Kreisen der Abgeordneten geheißen, die Unzufriedenheit in Teilen der Fraktion sei groß. Regulär muss sich Nahles im September in der Fraktion zur Wiederwahl stellen. Im Dezember soll auf einem Parteitag die Parteispitze neu gewählt werden.
Das nächste Kapitel im SPD-Schmierentheater, das der Partei vor den Wahlen erneut nicht helfen dürfte.
Derweil wurde bekannt, dass der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel offenbar bei der nächsten Wahl nicht erneut für den Bundestag kandidieren will.
Die Bundesjustizministerin Katarina Barley geht nach Brüssel. Ihr Stuhl wird frei, und das große Rätseln um ihre Nachfolge beginnt. Lesen Sie, wer nicht darf und wer nicht will.
Nach der Europawahl suchte AKK nach Antworten für das CDU-Debakel. Dochwo ist eigentlich Angela Merkel? Die Bundeskanzlerin äußerte sich bislang nicht.
Sandra Maischberger spricht im ARD-Politik-Talk über die Zukunft von SPD und CDU. Nach der Europawahl stellt sich die Frage: Haben sie sich überlebt?
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles steht die SPD vorerst ohne Führung da. Am Montagvormittag trifft sich der Parteivorstand, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Die Groko strauchelt. Journalist Steingart sorgt mit einer Aussage zu Neuwahlen bei Maischberger für Furore. Die brisante Info will er aus der CDU-Spitze haben.
Nachdem die bisherige Justizministerin Katarina Barley als Abgeordnete in das EU-Parlament einzieht, steht jetzt wohl fest, wer ihre Nachfolge antritt. Christine Lambrecht, Staatssekretärin im Finanzministerium, soll den Posten übernehmen.
Nun hat sich der erste Kandidat als Nachfolger von Andrea Nahles ins Gespräch gebracht. Er ist ein Unbekannter auf der Bühne der großen Politik.
Andrea Nahles