Voraussetzungen für die Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Urteil des BGH vom 16.04.2015, Az.: I ZR 69/11
a) Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine Regelungen in bloßen Vertragsangeboten.
b) Soweit es nach § 52b Satz 1 und 2 UrhG zulässig ist, Werke an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen, sind in entsprechender Anwendung des § 52a Abs. 3 UrhG die zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen zulässig ...
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Veröffentlicht September 30, 2015 1:23pm von Anwaltskanzlei Hild & Kollegen im Blog kanzlei.biz.
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