Bern und Brüssel sind sich einig
Vor kurzem wäre es noch eine Sensation gewesen: Die Schweiz und die EU wollen nächste Woche eine Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen paraphieren.
Paraphierung des Abkommens über den automatischen Informationsausgleichs steht bevor. (Bild: Keystone)
(Ht. Brüssel)
Vor wenigen Jahren wäre es eine Sensation gewesen, nun ist es nur noch Vollzug: Wie am Freitag aus mehreren Quellen zu erfahren war, werden die Schweiz und die EU voraussichtlich am nächsten Donnerstag in Brüssel ein Abkommen zur Umsetzung des automatischen Informationsaustausches (AIA) zu Finanzkonten paraphieren. Damit soll der von der OECD entwickelte globale AIA-Standard zwischen der Schweiz und den EU-Staaten per 1. Januar 2017 eingeführt werden, so dass ab 2017 Daten gesammelt und 2018 erstmals ausgetauscht würden. Zumindest für ausländische Kunden wird damit das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft, um die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Die Schweiz hat bereits letztes Jahr die Übernahme des AIA ab 2017/18 international zugesagt. Damit startet sie ein Jahr später als die «early adopters», zu denen unter anderen die EU-Staaten zählen. Zur Umsetzung braucht es aber noch Vereinbarungen mit den Partnerländern. Mit Australien wurde bereits eine solche getroffen. Die EU wiederum drängt seit Jahren auf den Übergang aller Mitgliedstaaten und wichtiger Drittländer zum AIA. Formell liegt nun kein neues Abkommen vor, sondern eine Ausweitung des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens von 2004. De facto aber wird die Zinsbesteuerung, die im Falle der Schweiz auf dem Quellensteuermodell beruht, durch den AIA abgelöst. Auch wird der Anwendungsbereich ausgeweitet. Geht es bis jetzt primär um Zinszahlungen an natürliche Personen, umfassen die künftig ausgetauschten Daten unter anderem Guthaben, Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen und Erlöse aus der Veräusserung von Finanzvermögen; betroffen sind natürliche und juristische Personen.
Nach der geplanten Paraphierung durch die Chefunterhändler, den Schweizer Staatssekretär Jacques de Watteville und den zuständigen Generaldirektor der EU-Kommission, Heinz Zourek, sind eine Reihe weiterer Schritte nötig. Auf Schweizer Seite muss das revidierte Abkommen vom Parlament gebilligt werden, und es untersteht dem fakultativen Referendum. Auf EU-Seite müssen die Mitgliedstaaten seiner Unterzeichnung zustimmen.
Und wie steht es mit den beiden Schweizer Anliegen der Vergangenheitsregularisierung (Umgang mit undeklarierten Geldern von EU-Bürgern auf Schweizer Konten) und des Marktzugangs für Finanzdienstleistungen? Details sind noch nicht bekannt. Doch für Erstere sind primär die einzelnen EU-Staaten zuständig, und zu Letzterem ist kein grosser Durchbruch in Sicht.
Das Bankgeheimnis als wertloses Pfand
Mit der geplanten Paraphierung einer Vereinbarung mit der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch (AIA) erreicht die EU ein altes Ziel. Teuer verkaufen kann Bern das Einlenken dennoch nicht. Kommentar von René Höltschi
René Höltschi 14.3.2015, 07:01
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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben grünes Licht für Junckers Investitionsplan gegeben. Zu einer kleinen Überraschung kam es am EU-Gipfel im Steuerstreit zwischen Brüssel und Luxemburg.
René Höltschi, Brüssel 18.12.2014, 22:27 Die Schweiz verteidigt ihre Stellung
Hansueli Schöchli