Alle Artikel zum Thema: Landtagswahl
Status Quo: Debatte – ein Jahr AfD als stärkste Oppositionskraft
Ein Jahr ist es her, dass die AfD mit 27,5% als zweitstärkste Kraft erneut in den Sächsischen Landtag einzog. Trotz vielfältiger antifaschistischer Aktivitäten im Vorfeld der Wahl konnte das beste Ergebnis einer in weiten Teilen faschistischen Partei nicht verhindert werden. Jetzt sitzt die AfD mit 38 Abgeordneten und unzähligen wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen, die die Partei nicht zuletzt auch aus dem Milieu der extremen Rechten rekrutiert, im Parlament. Auch auf kommunaler Ebene sieht es nicht besser aus. In den Landkreisen Bautzen und Görlitz konnte die AfD stärkste Kraft werden. Nur durch ein breites Bündnis aller demokratischen Parteien konnte verhindert werden, dass Görlitz bei der Bürgermeisterwahl die erste AfD-regierte mittelgroße Stadt wurde. 11. Juni 2020 - 18:54 Uhr Attacke durch AfD-Kommunalpolitiker nach Pfingstgottesdienst
3. Juni 2020 - 20:05 Uhr - Eine Ergänzung
Wie bereits geschildert, kam es am vergangenen Montag nicht nur auf dem Altmarkt zu Übergriffen aus den Reihen der PEGIDA -Anhängerschaft auf eine Blockade von vorwiegend jungen Menschen, sondern auch zur Störung eines Gottesdienstes in der Kreuzkirche, wo etwa zur gleichen Zeit ein traditioneller Pfingstgottesdienst sein Ende fand. Wie ein Augenzeuge unserer Redaktion schilderte, war daran maßgeblich der AfD-Kommunalpolitiker Peter Oehlcke beteiligt, welcher mit seiner Ehefrau Carola in der evangelischen Hauptkirche der Stadt herumbrüllte und Menschen attackierte. Das im Moritzburger Ortsteil Friedewald lebende Paar nimmt bereits seit mehreren Jahren an Aktionen der Neuen Rechten teil.
Freiräume | Soziales
Nach den Ferien ist vor dem Protest – Fridays for Future Demonstration in Dresden
4. September 2019 - 17:04 Uhr
Am vergangenen Freitag wollte die „Fridays for Future„-Bewegung drei Tage vor der Landtagswahl noch einmal auf die Straße gehen. Unter dem Motto „Sachsen zeigt Farbe“ demonstrierten mehrere hundert Schülerinnen und Schüler an diesem Tag in der sächsischen Landeshauptstadt. Auch außerhalb Dresdens fanden mehrere Kundgebungen statt, an denen sich sachsenweit tausende Menschen beteiligten. Bereits im Vorfeld hatten die Aktivistinnen und Aktivisten einen insgesamt 9-Punkte umfassenden Forderungskatalog an die Landespolitik aufgestellt.
Antifa | Freiräume | Kultur
Die Landtagswahlen in Sachsen werfen ihre Schatten voraus
24. Juni 2019 - 11:55 Uhr - Eine Ergänzung
Die Aktivitäten gegen eine starke AfD im Sächsischen Landtag laufen auf vollen Touren. Aktive Linke sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure haben aktuell alle Hände voll zu tun, den „Sommer der Solidarität“ vorzubereiten. Unter dem Motto #wannwennnichtjetzt wird derzeit eine Marktplatz- und Konzerttour durch Sachsen sowie Brandenburg und Thüringen vorbereitet. Ziele sind eine langfristige Vernetzung und Sichtbarkeit linker und solidarischer Strukturen, besonders in den Regionen, in denen es einen rechten Konsens zu geben scheint. Die Marktplatz- und Konzerttour führt ab Juli nach Zwickau (20.7.), Bautzen (27.7.), Annaberg-Buchholz (3.8.), Plauen (10.8.) und Grimma (30./31.8.).
NPD stößt am 1. Mai auf deutlichen Widerstand
4. Mai 2019 - 14:23 Uhr - Eine Ergänzung
Am diesjährigen ersten Mai organisierte seit langer Zeit mal wieder die NPD eine Demonstration am Tag der Arbeit in Dresden. Gemeinsam mit der Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) traf sich die Partei um 12 Uhr am Bahnhof Neustadt mit dem Ziel, von dort über die Innenstadt zum Hauptbahnhof zu laufen. Mit knapp 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dürfte die Mobilisierung weit unter den Erwartungen geblieben sein und verdeutlicht damit einmal mehr den AfD-bedingten Niedergang der NPD. An den von „Dresden Nazifrei“ organisierten Gegenprotesten unter dem Motto: „01. Mai Nazifrei – Kein Zurück für Nazis“ beteiligten sich mehrere hundert Menschen.
Sächsischer AfD-Vize tritt zurück
Einer der Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thomas Hartung, ist heute von seinem Amt als Vizevorsitzender seiner Partei zurückgetreten. Gleichzeitig entschuldigte sich der Politiker, der parallel dazu als freier Dozent an der TU Dresden lehrt, mit einem halbherzigen Statement für den „unabsichtlich“ herbeigeführten Schaden für seine Partei und trat zugleich von seinem Posten als Pressesprecher zurück. Sein Rücktritt ist eine Reaktion auf die anhaltenden Diskussionen auch innerhalb seiner eigenen Partei über die diskriminierenden Äußerungen Hartungs in der letzten Woche.
Nazis | News
Keine Überraschungen. Was bei der sächsischen NPD anders ist als vor 5 Jahren
27. September 2009 - 01:39 Uhr
NPD im Sächsischen Landtag
Entgegen vieler Prognosen ist die sächsische NPD zum zweiten Mal in den Landtag eingezogen. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende Holger Apfel geht gestärkt aus der Wahl hervor. Und so präsentiert er sich am Wahlabend in Fernsehstudios und im Landtag. Wirklich überraschend kommt das alles jedoch nicht; in den letzten fünf Jahren hat sich nur wenig geändert.
Antifa | Freiräume | Kultur | News | Soziales
Koalitionsvereinbarungen der neuen Landesregierung
17. September 2009 - 22:39 Uhr - 4 Ergänzungen
Rund zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen im August haben CDU und FDP in Sachsen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag so gut wie abgeschlossen. Besonders strittig in der aktuellen Koalitionsvereinbarung mit dem irreführenden Titel „Freiheit, Verantwortung, Solidarität“ ist in den Augen der beiden sächsischen Landeskirchen die Möglichkeit für Videotheken und Autowaschanlagen, auch am Sonntag öffnen zu dürfen. Der Pressesprecher der evengelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen, Matthias Oelke, sieht darin ebenso wie der katholische Bischof Joachim Reinelt aus Meißen ein deutliches Signal in die falsche Richtung.
Auto von NPD Funktionär in Dresden abgebrannt
Aus einer Mitteilung des NPD Ortsverbandes in Dresden geht hervor, dass Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch den VW-Transporter des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Paul Lindner angezündet haben sollen. Der T4 brannte trotz der eingesetzten Feuerwehr vollständig aus. Das deckt sich mit einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Dresden, in der von zwei angezündeten Autos in den Stadtteilen Weißig und Löbtau die Rede ist. Über den gescheiterten NPD-Stadtratskandidat Paul Lindner waren erst im Frühjahr Bilder mit einer Schusswaffe in der Hand im Internet aufgetaucht und veröffentlicht worden. Für die Bundestagswahl am 27. September muss die NPD nun zumindest in Dresden mit einem Handwagen durch die Gegend ziehen, um ihre Wahlwerbung aufzuhängen. Das bietet ihnen aber auch die Möglichkeit, endlich einmal, ökologisch sinnvoll, „Volksnähe“ zu beweisen und nicht nur in vier Metern Höhe davon zu sprechen. Es ist also nicht alles faul, was brennt.
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