EZB-Eröffnung: Frankfurt versinkt in Feuer und Tränengas
EZB-Proteste Gewaltexzesse, Feuer und Tränengas in Frankfurt
Von Alexander Jürgs, Sebastian Jost, Hannelore Crolly | Veröffentlicht am 18.03.2015 | Lesedauer: 7 Minuten
In Frankfurt herrscht Ausnahmezustand
Vor dem Neubau der EZB hat das Blockupy-Bündnis massiven protestiert: Autos brennen, es kommt zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Polizei setzt gegen die Demonstranten Tränengas und Wasserwerfer ein.
Die Proteste gegen die Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt sind vollkommen außer Kontrolle geraten. Die Polizei zeigt sich schockiert vom Ausmaß der Gewalt und nimmt mehr als 500 Personen fest.
An der Frankfurter Flößerbrücke, mit Blick auf den in der Sonne funkelnden Glaspalast der Europäischen Zentralbank (EZB), hat jemand aus Pflastersteinen ein Peace-Symbol gelegt und daneben ein Herz. Es kommt viel zu spät, dieses naive, hilflose Zeichen für Gewaltfreiheit und Harmonie. Dieselben Steine nämlich hatten am frühen Morgen Randalierer unter den EZB-Kritikern aus der Erde gerissen, vielleicht, weil sie einfach irgendetwas zerstören wollten, womöglich aber auch, um damit auf Scheiben und Autos zu werfen, oder Polizisten.
Zumindest aber versuchten Vermummte, den Ordnungshütern im wahrsten Wortsinn Steine in den Weg zu legen. Andernorts waren es mehrere Krähenfüße aus Metall auf der Straße, die Reifen zerfetzt und Menschenleben gefährdet hätten, wäre jemand hinein gefahren. Von einem zwar lauten, aber friedlichen, bunten, kreativen Protest gegen die EZB-Eröffnung konnte schon da, Stunden vor der Eröffnungszeremonie und den dazu angekündigten Demonstrationen, an keine Rede mehr sein.
Hier greifen Vermummte das Polizeirevier an
Die Frankfurter Polizei hat ein Video von dem Angriff auf das Polizeirevier veröffentlicht. Vermummte warfen Steine gegen das Gebäude und setzten mindestens drei Polizeiwagen in Brand.
Es war noch nicht einmal hell, da hatten in Frankfurt die ersten Mülleimer gebrannt. Und nicht viel später zündeten Vermummte den ersten Polizeiwagen an, weitere sollten folgen, auch Privatwagen wurden zerstört, viele Schaufenster gingen zu Bruch, eine Stromtankstelle am Zoo wurde angezündet. Und an der Alten Oper flogen Steine, groß wie ein Katzenköpfchen, auf die Polizei. Ein Beamter wurde am Kopf getroffen und musste blutend ins Krankenhaus. Im Lauf des Vormittags sollte die Verletztenzahl deutlich steigen. Allein 80 Polizisten waren betroffen, als Vermummte eine ätzende Flüssigkeit versprühten.
Die Polizei reagierte mit Pfefferspray-Granaten, selbst Stunden später liegt an der Flößerbrücke noch Tränengas in der Luft. Kleine Barrikaden aus Baustellenschutt brennen noch. Dazwischen läuft ein Jogger, der ungläubig um sich schaut und nicht begreift, was hier gerade passiert. Ein paar Hundert Meter entfernt, in der Hanauer Landstraße, kohlt ein ausgebranntes Fahrzeug vor sich hin. „This was stupid“, hat jemand mit orangener Sprühfarbe darauf geschmiert.
Tränengas-Einsatz der Polizei erwischt auch Reporter
Polizeiwagen in Flammen, Rangeleien und Verletzte vor dem EZB-Neubau in Frankfurt. Die Polizei setzt gegen die Demonstranten Tränengas ein. Reporter Steffen Schwarzkopf bekommt das zu spüren.
Annette Ludwig, Frankfurter Linke-Politikerin, blickt fassungslos auf die Barrikaden. „Diese massive Gewalt muss niemand schön reden.“ Doch Thomas Occupy, Pressesprecher des Blockupy-Bündnisses, sucht kurz darauf die Schuld an der Eskalation früh im Polizeieinsatz: „Ich war heute Morgen um sechs Uhr an der Flößerbrücke, da standen 200 Leute friedlich herum. Aber die Polizei ist trotzdem gleich mit Pfefferspray reingegangen. Wie Karnickel jagt die Polizei auch unbeteiligte Bürger“, sagt er. Angesprochen auf die massive Gewalt von Autonomen, die beispielsweise eine Polizeiwache angegriffen haben und sogar versucht haben sollen, die Gleise der Bundesbahn lahmzulegen, will er nicht Position beziehen: „Ich kann nur kommentieren, was ich selbst gesehen habe.“
Die Hälfte aller deutschen Wasserwerfer ist in Frankfurt
Monatelang hat sich die Frankfurter Polizei auf diesen Tag vorbereitet, hat Einsatzpläne entworfen, Deeskalationsstrategien entwickelt, ihre Leute geschult, Menschen und Material aus dem ganzen Bundesgebiet organisiert, an die 10.000 Polizisten und allein 28 Wasserwerfer. Das ist mehr als die Hälfte des gesamten bundesdeutschen Bestandes. Und doch ist der erst vor kurzem angetretene Polizeipräsident Gerhard Bereswill geschockt, als er am späten Vormittag erstmals Bilanz zieht.
Eine derartige Eskalation habe Frankfurt seit Jahren nicht mehr erlebt, sagte Bereswill. An mehreren Stellen im Stadtgebiet hätten „Großgruppen“ versucht, Barrikaden aus Müll, Bauschutt oder Autoreifen zu errichten und in Brand zu setzen, zum Teil über die ganze Straßenbreite hinweg. Beim Löschversuch wurden auch die anrückenden Feuerwehrleute mit Steinen beworfen. Es gab zudem einen Angriff auf eine Tankstelle, und als einer Straßenbahn und zahlreichen Haltestellen sämtliche Scheiben ausgeschlagen waren, stellten die Verkehrsbetriebe den kompletten Straßenbahnverkehr in der Stadt ein.
Reporter wird von anstürmendem Mob überrascht
Nach brennenden Autos und Tränengaseinsätzen schien sich die Situation zu beruhigen. Ein Trugschluss: Reporter Steffen Schwarzkopf stand zwischen Polizei und Demonstranten, als die Stimmung erneut kippte.
Zumindest ein Ziel, das stand gegen Mittag fest, hatte Blockupy erreicht: Der Widerstand hatte die Bankenstadt ziemlich lahmgelegt. Zwar sah es in weiten Teilen zunächst aus wie immer, am früheren EZB-Sitz in der Innenstadt beispielsweise, wo viele Menschen entspannt unter der berühmten Euro-Skulptur von Künstler Otrmar Hörl ihren Mittag genossen. Aber einige Schulen blieben geschlossen oder schickten die Kinder wieder heim, die Apotheken im Ostende wurden nicht mit Medikamenten beliefert, weil sich der Großhandel nicht hintraute.
Das Landgericht vertagte einen Mordprozess, weil die Angeklagte nicht vom Frauengefängnis aus hingefahren werden konnte, und überhaupt wirkte die Innenstadt ziemlich ausgestorben. Auf der Zeil, der zentralen Einkaufsmeile, hatte ein Großteil der Geschäfte geschlossen, wohl aus Angst vor Ausschreitungen. Und überall, am Boden und mit dem Helikopter in der Luft, war Polizei. Insgesamt nahm die Polizei am Vormittag rund 500 Personen fest. Mitglieder einer Gruppe italienischer Demonstranten, die zeitweise in einer Straße eingekesselt worden waren, mussten ihre Pässe vorweisen. Sie stehen unter Verdacht, eine Polizeiwache samt davor geparkten Autos in der Innenstadt attackiert und beschädigt zu haben.
Selbst Aktivisten sehen die Gewalt kritisch
Die die Polizei schätzt, dass an diesem „Tag X“, wie Blockupy die Eröffnung der EZB nennt, mindestens 1000 gewaltbereite Randalierer und Aktivisten in die Stadt gekommen sind. „Achtzehn null drei, nehmt alle frei“, so hatte Blockupy in ganz Europa geworben für die Teilnahme. Aber dass nun Vermummte oder Maskierte Randale machen, ist zwar auch vielen der Organisatoren nicht recht, aus Angst, dass damit von den Inhalten des Protest abgelenkt werde.
Ulrich Wilken, hessischer Landtagsabgeordneter der Linkspartei und Anmelder der Demonstration von Blockupy, gab sich schockiert von der Gewalt: „Ich habe den Morgen mit Entsetzen gesehen, dazu stehe ich: Wir wollen keine Steinewerfer." Aber Christoph Kleine von Blockupy zeigte Verständnis: „Wenn wir über Gewalt sprechen, müssen wir über die Gewalt der europäischen Krisenpolitik sprechen." Eine Absage der für den Nachmittag angesetzten Demo wurde abgelehnt.
Der Stimmung innerhalb der EZB haben Wasserwerfer und Lärm vor der Tür indes zunächst keinen Abbruch getan. Die rund 100 ausgewählten Gäste der zusammengeschrumpften Eröffnungsfeier begrüßten sich mit überschwänglichem Handschlag oder gut gelaunten Schulterklopfern. Aktive und frühere Notenbanker, altgediente Privatbankiers, einige Politiker um Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir und Oberbürgermeister Peter Feldmann – man kennt sich hier in dem überschaubaren Kreis.
Die Zeremonie begann mit mehr als 20 Minuten Verspätung, und zwar mit einem lobhudelnden Film auf den Neubau. Und als EZB-Präsident Mario Draghi dann ans Rednerpult trat, hatte für die Situation draußen zunächst kaum mehr als einen Satz übrig – er dankte der Polizei und den Gästen, die es trotz der „schwierigen Situation“ draußen zur Feier geschafft haben. Die meisten Journalisten konnten das Ganze freilich nur per Livestream im Internet verfolgen.
Doch kurz darauf ging der Notenbankpräsident dann doch ausführlich auf die Vorwürfe der Demonstranten ein. Viele von ihnen fänden, dass Europa mehr gegen die Krise tun müsse, dass es mehr Solidarität zwischen den Ländern geben müsse. Andere wiederum kritisierten, dass Europa schon jetzt zu viel tue, und wünschen sich eher wieder stärkere Nationalstaaten.
"Wir wollen eine Demokratie ohne Kapitalismus"
Die Stimmung in Frankfurt ist weiterhin angespannt: Die Blockupy-Proteste sind in Gewalt umgeschlagen: „Die wahren Schuldigen sitzen in der EZB“, sagt ein Demonstrant.
Keine der beiden Sichtweisen biete eine Lösung für die derzeitigen Herausforderungen, befand Draghi. Gleichzeitig machte er aber kein Hehl daraus, was aus seiner Sicht das langfristige Ziel sein muss: Neben der wirtschaftlichen Gemeinschaft müsse Europa auch die politische Union vertiefen. Dann sei er zuversichtlich, so Draghi, „dass wir auch diejenigen mitnehmen können, die sich ausgeschlossen fühlen, einschließlich viele der Protestierenden, die in Frankfurt diese Woche zusammengekommen sind“. Er vergaß auch nicht darauf hinzuweisen, dass gerade die nun scharf kritisierte EZB in den vergangenen Jahren bemüht gewesen sei, wirtschaftliche Schocks abzufedern, indem sie ihre Geldpolitk immer weiter lockerte.
So nutzte der EZB-Präsident die Eröffnungsfeier nur kurz für lobende Worte zur Architektur, ansonsten spannte er den ganz großen Bogen, sinniert über das Wesen der Währungsunion an sich. Der Neubau sei ein starkes Symbol für das, worum es bei der europäischen Integration gehe, sagt er. Das Gebäude erinnere „an den Schrecken, der droht, wenn wir uns spalten, und die riesigen Fortschritte, die wir machen können, wenn wir zusammenarbeiten“.
EZB-Präsident Mario Draghi (M.) durchschneidet das symbolische Band. Neben ihm der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne, l.) und der Frankfurter Oberbürgermeister Pe...ter Feldmann
Quelle: dpa/fru tmk
„Lassen sie uns nicht rückgängig machen, was wir erreicht haben“, forderte Draghi. Die Lehren aus der Vergangenheit sollten Europa in der Gegenwart vereinen – „um eine komplette Union zu schaffen, die für die Sicherheit und den Wohlstand sorgen kann, die wir brauchen“. Die Zentralbank werde ihren Teil dazu beitragen, indem sie die Integrität der gemeinsamen Währung sicherstelle. „Unser gemeinsames Geld ist das greifbarste Zeichen für das Vertrauen, das wir ineinander haben.“
Dann noch ein Schnitt mit der Schere durch ein blaues Band im Foyer – und das neue „Haus des Euro“, in dem de facto schon seit November gearbeitet wird, war auch offiziell eröffnet. Und draußen vor der Tür hatten längst die Aufräumarbeiten begonnen. Der ADAC transportierte in der Nähe der EZB ein ausgebranntes Auto ab. Und die Demonstranten verzogen sich – in die City, zur großen Demo auf dem Römer, an der mehr als 17.000 Menschen teilnahmen.
Live EZB-Eröffnung
17.000 Blockupy-Demonstranten zogen durch die Stadt
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