Partei Die Linke
Die linksjugend [‘solid]
Die Linke.SDS
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Unsere wichtigsten Forderungen zum Thema Digitalisierung sind:
Wir fordern ein Investitionsprogramm: Zugang zu schnellem Internet überall.Zusätzlich zum Ausbau der IT wollen wir Weiterbildungsangebote für das Lehrpersonal in allen Bildungseinrichtungen schaffen.
Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss für alle Menschen gewährleistet sein. Die Verfügung über Computer und Internetzugänge ist ein Teil des Existenzminimums.
Im Bereich der zivilen Cybersicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, Überwachungstechnologien dürfen nicht exportiert werden. Das verfassungswidrige BND-Überwachungsgesetz heben wir auf.
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte. Einer Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Video, Detektive oder des E-Mail-Verkehrs stellen wir uns entgegen.
Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen konsequent sanktioniert werden. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten.
Wir wollen, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung bekommt. Fortbildungen und Kurse an Volkshochschulen sollen auch online angeboten werden.
Die IT-Infrastruktur aller Schulen und Hochschulen muss mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung ausgebaut werden.
Die von Internetzugangsanbietern beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten der Anschlüsse müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen: Wo 100 MBit drauf steht, müssen auch 100 MBit drin sein.
Wir wollen Personen und Strukturen schützen, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower. Das betrifft die Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können.
Wir wenden uns gegen jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur, denn das Netz soll ein freier gesellschaftlicher Diskursraum sein. Netzsperren und Haftungsverschärfungen bei Verweisen/Links für Provider und Verbote auf andere Webseiten zu verlinken lehnen wir ab.