Verfassungsgericht: Karlsruhe kippt christliches Privileg im Schulgesetz
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Karlsruhe kippt christliches Privileg im Schulgesetz
Fereshta Ludin, muslimische Lehrerin und Beschwerdeführerin im Kopftuchstreit von 2003 nach der Urteilsverkündung im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Urteil von damals re...vidierte das Gericht nun
Quelle: dpa/cu rf_gr tba
Das Verfassungsgericht kassiert seine Entscheidung zum Kopftuchverbot bei Lehrern. Das Grundgesetz biete keine „tragfähige Rechtfertigung“ für die Bevorzugung der Darstellung „abendländischer Werte“.
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an deutschen Schulen ist rechtswidrig. Nach einer am Freitag vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlichten Grundsatzentscheidung verstößt das in den Schulgesetzen mehrerer Bundesländer enthaltene Verbot gegen die Religionsfreiheit.
Im konkreten Fall entschieden die Karlsruher Richter über die Klagen zweier muslimischer Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen. Das Urteil dürfte aber auch unmittelbare Auswirkungen auf sieben weitere Bundesländer haben. Diese hatten in den vergangenen Jahren gesetzlich geregelt, dass Lehrkräfte aus Gründen der weltanschaulichen Neutralität im Unterricht keine Kleidungsstücke als Ausdruck ihres Glaubens tragen dürfen.
Damit hat Karlsruhe seine eigene Rechtsprechung relativiert. 2003 hatte das Gericht noch entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote zur Wahrung des Schulfriedens möglich sind – wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.
Viele Länder haben Kopftuchverbote im Schulgesetz
„Bringen Lehrkräfte religiöse oder weltanschauliche Bezüge in Schule und Unterricht ein, kann dies den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Erziehungsauftrag, das elterliche Erziehungsrecht und die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler beeinträchtigen“, schrieben die Richter damals. „Es ist zumindest möglich, dass dadurch Schulkinder beeinflusst und Konflikte mit Eltern ausgelöst werden, die den Schulfrieden stören und die Erfüllung des Erziehungsauftrags der Schule gefährden können. Auch die Bekleidung von Lehrern, die als religiös motiviert verstanden werden kann, kann so wirken.“
Die Länder hätten die Möglichkeit, diese „abstrakten Gefahren“ für die Störung des Schulfriedens durch das Kopftuchtragen auszuschließen, indem sie für eine „hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage“ sorgten. Viele Bundesländer schufen daraufhin entsprechende Kopftuchverbote in ihren Schulgesetzen.
Nun aber hat Karlsruhe plötzlich geurteilt, dass so ein pauschales Kopftuchverbot doch nicht mit der Religionsfreiheit des Grundgesetzes vereinbar ist. Das nordrhein-westfälische Schulgesetz, in dem Lehrern den Schulfrieden gefährdende religiöse Bekundungen verboten sind, sei „verfassungskonform einzuschränken“, urteilten die Richter. Eine abstrakte Gefahr für Neutralität und Schulfrieden genüge nicht, es müsse vielmehr eine „hinreichend konkrete Gefahr“ von den jeweiligen Kopftüchern ausgehen.
Kein Privileg für „abendländische Werte“
Mit der aktuellen Entscheidung wurde ganz grundsätzlich die religiöse Ausrichtung des Schulgesetzes gekippt, aus dem sich das Kopftuchverbot rechtlich ableitete. Das im Gesetz festgelegte Privileg für die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ verstoße gegen das Grundgesetz, das Benachteiligungen aus religiösen Gründen verbietet. Es gebe keine „tragfähige Rechtfertigung“ für eine Bevorzugung der christlichen oder jüdischen Religion.
Warum dieser Richtungswechsel der Verfassungsrichter? Nun, die Richter waren sich schon 2003 nicht ganz einig. Damals fiel die Entscheidung im für das Beamtenrecht zuständigen Zweiten Senat mit 5:3 Stimmen. Diesmal verhandelte der Erste Senat (es ging nicht um Beamte, sondern angestellte Lehrer), und wieder gab es kein einheitliches Votum: Das Urteil fiel mit 6:2-Richterstimmen: Die beiden Richter Wilhelm Schluckebier und Monika Hermanns formulierten in einem Sondervotum ihre abweichende Meinung.
Der am Verfahren zunächst beteiligte Richter Ferdinand Kirchhof war im März 2014 für befangen erklärt worden, weil er vor seiner Ernennung zum Verfassungsrichter die Länderparlamente in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen bei der Ausgestaltung der Schulgesetze zum Kopftuchverbot beriet. Zudem hatte er beim ersten Karlsruher Kopftuchurteil 2003 das Land Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Die später im Südwesten entstandene Regelung war Vorbild für das nordrhein-westfälische Gesetz.
Grüne und AfD begrüßen das Urteil
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) begrüßte das Urteil aus Karlsruhe gegen das Kopftuchverbot, das im Mai 2006 von der schwarz-gelben Mehrheit im Düsseldorfer Landtag beschlossen worden war. „Ich freue mich sehr über das Urteil, schließlich gehört für uns in Nordrhein-Westfalen der Islam zu einer multireligiösen Gesellschaft dazu“, sagte die Ressortchefin.
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sieht nun eine „klare Perspektive“ für muslimische Religionslehrerinnen im Land
Quelle: dpa/mjh htf
Durch den Beschluss gebe es in der seit Jahren umstrittenen Frage nun Rechtssicherheit. Das Ministerium werde nun unverzüglich prüfen, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Die Entscheidung sei auch ein wichtiges Signal für Lehrerinnen, die zurzeit für den islamischen Religionsunterricht ausgebildet werden, ergänzte die Schulministerin. „Sie haben jetzt für die Arbeit in unseren Schulen eine klare Perspektive.“
Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz. Sie freue sich „insbesondere für die vielen gut ausgebildeten kopftuchtragenden Muslima in Deutschland“. Der Richterspruch „befeuert eine gesellschaftliche Debatte, wie wir in einer pluralen Gesellschaft miteinander leben wollen.“ Ein gutes Zusammenleben müsse von gegenseitiger Achtung getragen sein.
Auch der Zentralrat der Muslime sieht die Entscheidung positiv. „Es ist ein richtiger Schritt, weil es die Lebenswirklichkeit muslimischer Frauen in Deutschland würdigt und sie als gleichberechtigte Staatsbürger am gesellschaftlichen Leben partizipieren lässt“, meinte Generalsekretärin Nurhan Soykan.
Der Druck auf muslimische Mädchen wird größer, gegen ihren Willen ein Kopftuch zu tragen
Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrerorganisation VBE
Alexander Gauland, Vizechef der Alternative für Deutschland (AfD), lobte die Rücknahme des pauschalen Kopftuchverbots als „klug“ – aber nur „vor dem Hintergrund, dass in deutschen Schulen auch das Kruzifix unangefochten und gängige Praxis ist“. Es sei richtig, „dass ein Kopftuch pauschal keine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in Deutschland darstellt“. Religionsfreiheit sei in Deutschland „gute Tradition“, sagte Gauland. „Sowohl das Straßburger Urteil von 2011, das Kruzifixe in Schulen ausdrücklich gestattet, als auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Freitag sind in diesem Sinn zu begrüßen.“
Ganz anders reagierte die CSU. Ihr Generalssekretär pocht auf ein Privileg des Christentums, zumindest im Freistaat. „Bayern ist und bleibt ein christlich geprägtes Land, daran lassen wir nicht rütteln“, sagte Andreas Scheuer und fügte hinzu: „In jedem Fall werden wir in Bayern alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit das Christentum bei uns in Bayern privilegiert bleibt und weiterhin das prägende Wertefundament für unsere Gesellschaft ist.“
Der Vorsitzende der Lehrerorganisation VBE, Udo Beckmann, hält das Nein zu einem pauschalen Kopftuchverbot sogar grundsätzlich für falsch. „Der Druck auf muslimische Mädchen wird größer, gegen ihren Willen ein Kopftuch zu tragen“, sagte Beckmann in Düsseldorf. Er glaube nach wie vor, „dass das Tragen eines Kopftuches eine Verletzung der Neutralitätspflicht gegenüber den Schülern ist“. Der Gesetzgeber müsse jetzt eine rechtssichere Lösung finden und dürfe „die Verantwortung nicht den Schulleitungen überlassen“.
Weitere Gesetzesänderungen notwendig
Nach dem Karlsruher Urteil stehen auch weitere Landesschulgesetze auf dem Prüfstand, die nach dem 2003er Urteil des Gerichts formuliert worden waren. So sieht die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Sachsens Ressortchefin Brunhild Kurth, einen „Anpassungsbedarf“. Das Urteil „lotet das Verhältnis von öffentlichem Dienst und religiöser Betätigung neu aus“, sagte die CDU-Politikerin. Die Länder würden sich „ihre Schulgesetze und weitere Regelungen“ mit Blick auf Neutralitätspflicht noch einmal genau anschauen.
Acht der 16 Bundesländer haben ein Kopftuchverbot in ihren Schulgesetzen festgehalten. Dazu gehören neben Nordrhein-Westfalen das Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Bremen, Hessen und Berlin. In den ostdeutschen Flächenländern gibt es keine entsprechenden Regelungen. Der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung ist dort gering. Debatten über ein Verbot gab es in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg. Ein Kopftuchverbot wurde aber nicht beschlossen.
Drei der Bundesländer, die ein Kopftuchverbot verankert haben, nehmen christliche Symbole in den Regelungen explizit aus. Neben NRW betrifft das vor allem Baden-Württemberg und das Saarland. Anders sieht es unter anderem in Berlin aus: Das Land erließ 2004 das sogenannte Neutralitätsgesetz, dass das Tragen von „sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbolen“ generell im öffentlichen Dienst verbietet.
Auch im privatwirtschaftlichen Bereich sorgt das Kopftuch immer wieder für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Musliminnen. Jüngst beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Kopftuch im kirchlichen Dienst. Im September vergangenen Jahres entschieden die Richter in Erfurt, dass ein kirchliches Krankenhaus einer muslimischen Pflegerin das Tragen eines Kopftuchs verbieten darf. Das Gericht bewertete hierbei das Selbstbestimmungsrecht der Kirche höher als die Religionsfreiheit der Krankenschwester.
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