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Gefahrenabwehr: Rheinland-Pfalz will Online-Durchsuchung erlauben
Rheinland-Pfalz geht voran: Die Landesregierung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Polizei zum Einsatz der Online-Durchsuchung ermächtigt. Die Hürden zum Einsatz dieses Mittels werden allerdings hoch angelegt.
Online-Durchsuchung (gestellte Szene): Nur bei "außergewöhnlichen Gefahrenlagen"
Das Bundesland Rheinland-Pfalz will im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität künftig Online-Durchsuchungen erlauben. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vor, den die Landesregierung am Donnerstag beschlossenen hat. Demnach soll die Polizei unter anderem verdeckt via Internet auf Computer Verdächtiger zugreifen dürfen, um personenbezogene Daten zu ermitteln.
Mit dem Beschluss wird Rheinland-Pfalz das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 eine solche Online-Durchsuchung erlauben will. In Bayern wurde dieses technische Hilfsmittel bereits 2008 zugelassen. Die Online- Durchsuchung sei der "richtige Weg, um in außergewöhnlichen Gefahrenlagen handlungsfähig sein zu können", sagte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) einer Pressemitteilung der Landesregierung zufolge in Mainz. Es sei unerlässlich, die Behörden mit denselben technischen Möglichkeiten auszustatten, die auch Terroristen und Kriminellen zur Verfügung stünden, erklärte Bruch. Das Recht auf Privatsphäre solle aber "auf jeden Fall unangetastet" bleiben. Bruch zufolge werde die Online-Untersuchung allerdings "auf die Abwehr erheblicher Gefahren und schwerster Straftaten beschränkt" sein und nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingesetzt. Zudem seien die "zu treffenden Vorbereitungen außerordentlich zeitintensiv und komplex, so dass die Online-Durchsuchung nur als 'ultima ratio', also als letztes Mittel in nur ganz wenigen extremen Ausnahmesituationen zur Anwendung kommen werde."
Neben der Online-Durchsuchung sieht der Gesetzentwurf auch vor, dass auf richterliche Anordnung hin verschlüsselte Telefonate im Internet überwacht werden dürfen. Zudem sollen bei Terrorgefahr zukünftig die Mobilfunknetze abgeschaltet werden dürfen. Damit könne etwa verhindert werden, Bomben per Handy zu zünden. Die bisher geltende "Ermächtigung zum automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich" wird mit der Novellierung dagegen aufgehoben.
mak/dpa