Edathy-Ermittlungen: Unionsvize wirft Justiz Schlamperei vor
Der Innenausschuss hat BKA-Chef Ziercke und die Justiz zu den Kinderporno-Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Edathy befragt. Am Rande der Sitzung ging es hoch her.
12. März 2014, 14:41 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tst 18 Kommentare
Am Rande der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag ist ein Streit um das Handeln der Staatsanwaltschaft Hannover entbrannt. In Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erhob Unionsfraktionsvize Thomas Strobl schwere Vorwürfe gegen die Justiz in Niedersachsen. Sie müsse sich "eklatantes Behördenversagen" und "Schlamperei" vorwerfen lassen, sagte er in einer Sitzungspause vor der Saaltür. Ihr Verhalten sei von "Schönreden geprägt". Es sei "völlig unerklärlich", warum bis zur Hausdurchsuchung bei dem ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy Monate verstrichen sind.
Der Chef der Ermittlungsbehörde, Jörg Fröhlich, hatte den Zeitraum mit einer umfassenden Prüfung verteidigt. Edathy hatte bei einem Onlineversand Nacktbilder von Kindern bestellt, die nach bisherigen Erkenntnissen nicht strafwürdig sind. Weil die Ermittler aber mehr vermuteten, durchsuchten sie Edathys Räume. Dadurch wurde der Fall öffentlich bekannt.
Strobl sagte, die Fehler seien "so offenkundig, dass man sie nicht bestreiten kann". Die Staatsanwaltschaft habe zu verantworten, wenn die Ermittlungen gegen Edathy ohne Ergebnisse blieben. Er habe sich von der Staatsanwaltschaft mehr Selbstkritik gewünscht.
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wies Strobls Vorwürfe gegen ihre Ermittler zurück. Es gebe "keine Anhaltspunkte für schwere Ermittlungsfehler". Die Kritik sei überzogen. Die Politik nehme auch keinen Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen gegen Edathy seien für die Justiz ein durchaus schwieriger Fall.
Hintergrund ist der Vorwurf an das Bundeskriminalamt, Edathy geschont zu haben. In der Tat stieß die Polizeibehörde im Januar 2012 in Akten auf den Namen eines eigenen Mitarbeiters, der später eine Strafe wegen Kinderpornografie erhielt und aus dem Dienst ausschied. Den Namen Edathy entdeckten die Fahnder erst ein halbes Jahr später. Bekannt wurde der Fall des BKA-Mannes erst Ende Februar 2014.
BKA-Chef Ziercke sagte in dem Ausschuss, er sei nicht verpflichtet gewesen, über diesen Fall zu informieren. Er habe zwischen dem Persönlichkeitsschutz und dem öffentlichen Interesse abgewogen. Nun, da der Fall bekannt sei, laufe eine "Hatz gegen den Beamten". Die Zeitdauer bis zum Auffinden Edathys in den Akten begründete Ziercke damit, dass keine Eile bestanden habe. Denn nach dem Auffliegen des Pornohändlers in Kanada bestand keine Gefahr weiteren Kindesmissbrauches mehr. Behauptungen, das BKA habe sich in dem Fall strafbar gemacht, seien die "Spitze der Verleumdung", sagte Ziercke (eine Erklärung Zierckes zu Sache hier)
Der Fall Edathy
Der Fall Edathy in Kürze
Die Justiz ermittelt gegen Sebastian Edathy wegen des Besitzes von Nacktbildern von Kindern. Büros und Wohnung des früheren SPD-Innenpolitikers wurden durchsucht. Kurz zuvor hatte er sein Bundestagsmandat niedergelegt. Es besteht der Verdacht, dass er gewarnt gewesen sein könnte. Denn wie Mitte Februar bekannt wurde, hatte die SPD-Spitze über den mittlerweile zurückgetretenen CSU-Minister Hans-Peter Friedrich im Oktober 2013 von dem Anfangsverdacht gegen Edathy erfahren. Das löste eine Koalitionskrise aus. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Friedrich. Die Ermittlungen im Fall Edathy führt die Staatsanwaltschaft Hannover.
Was geschah wann?
Ermittlungen gegen einen Sexbilder-Anbieter in Kanada, Durchsuchungen bei Edathy, ein Ministerrücktritt, ein verschwundener Laptop: Sowohl der strafrechtliche als auch der politische Strang des Falles sind komplex. Einen Überblick vermittelt diese Chronologie.
Die offenen Fragen
Ungeklärt ist unter anderem, warum der vertrauliche Brief der Staatsanwaltschaft an die Bundestagsverwaltung geöffnet ankam, ob Edathy Festplatten zerstörte und wie Durchsuchungsfotos in die Öffentlichkeit gelangten. Hier ein Überblick über die derzeit ungeklärten Punkte.
Rücktrittsforderungen gegen ihn waren in der bisherigen Form nicht mehr zu hören. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte zwar, Ziercke habe nicht aufklären können, warum seine Leuten der Name Edathy nicht eher aufgefallen war. Jan Korte, einer der Linken-Vertreter im Innenausschuss, verlangte, unter anderem Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritzsche zur Befragung zu laden. Fritzsche hatte im Oktober 2013 aus dem Kriminalamt die Information erhalten, dass die Polizei gegen Edathy ermittelt und sie an seinen Chef, den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), weitergegeben habe, der wegen der laufenden Sondierungsgespräche für die große Koalition wiederum SPD-Spitzen in Kenntnis setzte.
Die SPD-Abgeordnete Eva Högl verteidigte Ziercke, der auch der SPD angehört. Er habe nicht über den Fall des BKA-Mannes sprechen dürfen. Sie erklärte die Vorwürfe für vollumfänglich ausgeräumt. Auch ihr Kollege von der CSU, Stephan Mayer, sagte, es sei keine Verzögerung beim BKA zu erkennen. Es sei auch nicht zu erkennen, dass das BKA Edathy schonen wollte. Es gebe insofern keinen Grund, Zierckes Rücktritt zu fordern.
Kinderpornografie
Als kinderpornografische Schriften gelten nach dem Strafgesetzbuch (StGB) pornografische Schriften, "die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben". "Schriften" sind nach dieser Definition auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher und Abbildungen. Gegen das Gesetz verstößt, wer sie herstellt, verbreitet, vorführt, bewirbt oder besitzt.
Kinder sind nach dem Gesetz Jungen und Mädchen bis 13 Jahre. Auch Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Schriften sind verboten, allerdings ist das Strafmaß geringer.
Als Posing-Fotos werden Bilder von Kindern bezeichnet, auf denen sie ihre Geschlechtsteile oder bei entwickelten Mädchen die Brüste zur Schau stellen. Dies gilt als "sexuelle Handlung von Kindern", Besitz und Verbreitung solcher Fotos oder Filme sind strafbar.
Nacktbilder von Kindern, auf denen nicht die Geschlechtsteile im Mittelpunkt stehen – etwa Urlaubsfotos vom FKK-Strand – sind keine Kinderpornografie.
Kategorie 1 und 2
Von Kategorie-1-Material sprechen Ermittler, wenn Bilder, Videos oder Tonaufnahmen eindeutig kinderpornografisch sind. Zur Kategorie 2 zählen sie Aufnahmen, bei denen nicht unmittelbar klar ist, ob sie strafbar sind. Das Bundeskriminalamt hat die Bilder im Besitz von Sebastian Edathy der Kategorie 2 zugeordnet.
Die Begriffe sind nicht juristisch definiert, sondern helfen bei der Ermittlungsarbeit. Ob Bilder und Videos der Kategorie 2 strafbar sind, entscheidet letztlich die Justiz.
Als Grooming bezeichnet man, wenn Erwachsene gezielt Kinder unter 14 Jahren ansprechen mit dem Ziel, sexuellen Kontakt mit ihnen zu haben. Geschieht das im Internet, – etwa in Chats oder in sozialen Netzwerken – spricht man von Cyber-Grooming.
Die Oppositionsvertreter halten sich offen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Sie wollten noch die Antworten auf etwa 80 Fragen abwarten, die sie den Bundesvertretern gestellt haben. Die Koalitionsseite sagte, man treibe einen Untersuchungsausschuss nicht voran, werde sich einem solchen Gremium aber nicht verschließen. Der Opposition fehlt bislang die notwendige Bundestagsmehrheit, einen Untersuchungsausschuss selbst zu beantragen.
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Klaus Schw.
#1 — 12. März 2014, 15:08 Uhr
Was würde unsere geschätzte Opposition denn davon halten,
wenn man erst einmal die Vorkommnisse um die NSA Affaire aufklären würde!
Statt ein neues, zwar sicherlich die einfachen Gemüter mehr erregendes aber weniger Verfassungsrelevantes, Fass auf zu machen?
Nur mal so gefragt!
Guenni_1
Schonung
Eine Schonung setzt voraus, das es einen Tatbestand gegeben hätte. Weiß da Herr Strobl etwas genaueres oder will er sich nur auf Kosten des Herrn Edathy profilieren?
Ich denke der Mann ist genug bestraft, für das das er nichts illegales gemacht hat und deshalb klingt das Wort Schonung in meinen Ohren schon etwas sarkastisch.
mahurukalani
Schon seltsam
Dass für einen leitenden BKA-Beamten das Persönlichkeitsschutzrecht gilt, aber nicht für einen Abgeordneten. Und von einer Hatz auf den Beamten kann ja wohl keine Rede sein, bisher weiß die Öffentlichkeit nicht wer der Mann ist. Ich finde es schon erstaunlich, dass sich ein BKA Beamter von einem Strafprozess freikaufen kann und in Ruhe gelassen wird, während ein Abgeordneter gegen den zwar ermittelt wird, obwohl keine strafrechtliche Relevanz vorliegt, vorverurteilt wird und somit seine berufliche Laufbahn vorerst beendet ist.
Die Behörden machen sich die Welt, widewidewitt, wie sie ihnen gefällt.
Ausreden und Gründe
Die Ausfûhrungen von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz mögen sich vor dem Hintergrund erklären, dass sie die oberste Vorgesetzte ist, sind aber erstmal nur Behauptungen, die man glauben kann oder nicht. Es mag vielleicht "keine Anhaltspunkte für schwere Ermittlungsfehler" geben, aber wohl durchaus für "normale". In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen für Herrn Edathy wäre es aber wohl angebracht, auch diesen Aspekt zu berücksichtigen. Ein Fehler mag durchaus nur durchschnittlich gross sein, aber wenn die Konsequenzen riesig sind, schiene mehr als Abwiegelung angebracht. Dass die Politik keinen Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nimmt ist mitnichten eindeutig in diesem Fall. Aber klar ist die Politik hier im Vorteil, weil ja der, der was unterstellt, dies zu recht auch belegen muss. Ein durchaus typischer Reflex in der Politik:man sagt etwas - notfalls auch ohne jede weitere Erläuterung -, was der andere dann widerlegen muss. Und der, der widerlegen muss, ist dann in der schwierigeren, weil reaktiven Position.
Und wenn sich Herr Ziercke ûber die Hatz gegen den Beamten beklagt, der erwiesenermassen kinderpornographisches Material hatte, dann kommt einem das sehr zynisch vor. Für die Hatz gegen Herrn Edathy, von dem bisher nichts Illegales bekannt ist, scheint sich Herr Ziercke nicht zu interessieren. Allein fûr diese Doppelstandards und diesen Mangel an Urteilsvermögen möchte man Herrn Ziercke auffordern, besser zurûckzutreten.