Artikel im Archiv – Elternunterhalt
Archiv - ElternunterhaltZur Auskunftspflicht des Ehegatten des nicht unterhaltspflichtigen Kindes beim Elternunterhalt gemäß § 117 SGB XII vom 1. Juni 2016Wirksam kann ein Auskunftsbegehren gemäß § 117 SGB Abs. 1 XII auch gegenüber dem Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes geltend gemacht werden. Das Auskunftsbegehren stellt sich als Verwaltungsakt dar. Das Auskunftsbegehren muss mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden.
Zur Höhe der vom unterhaltsverpflichteten Kind zu tragenden Heimkosten vom 13. Mai 2016…
a) Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten (im Anschluss an Senatsurteil vom einen 21. November 2012 – XII ZR 150/10; Rn. 15).
b) Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und die dafür anfallenden Kosten benennt (siehe oben BGH vom 21. November 2012).
mehr ‎
Der Selbstbehalt im Elternunterhaltsrecht vom 17. August 2015Seit Januar 2015 gilt ein erhöhter Mindestselbstbehalt für Kinder in Höhe von 1.800 € im Monat. Die Sozialämter passen den Unterhalt nicht automatisch an! Haben Sie also bereits im Jahr 2014 Unterhalt gezahlt und ist bei Ihnen der neue Selbstbehalt noch nicht berücksichtigt worden, sollten Sie das Amt zur Neuberechnung auffordern!
Die Beschränkung der Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruches vom 16. Oktober 2014
Beschränkung der Überleitung gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII
Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII …
Beschränkung der Überleitung …
Überleitung auch für weitere Ansprüche
Darüber hinaus …
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn vom 7. April 2014Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht (vgl. Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 27/2014 zum Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12). …
Beschränkung und Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 BGB vom 13. November 2013Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in den folgenden Fällen eine Beschränkung bzw. einen Wegfall der Unterhaltspflicht auch zum Elternunterhalt vor. § 1611 BGB regelt den Sachverhalt der Beschränkung und des Wegfalls der Unterhaltspflicht:
Der Unterhaltsberechtigte ist durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, …
Elternunterhalt – Rückforderung von Schenkungen und Überleitung des Anspruchs auf den Sozialhilfeträger vom 28. Oktober 2013Hat der Unterhaltsberechtigte Vermögen verschenkt und wird er selbst schließlich bedürftig, kommt eine Rückforderung gemäß den § 528 BGB in Betracht. Die Rückforderung des Unterhaltsberechtigten kann gemäß § 529 BGB ausgeschlossen sein.
Der Schenkungsrückübertragungsanspruch gemäß § 528 BGB kann nicht nur vom Unterhaltsberechtigten selbst, sondern ggf. auch vom Sozialleistungsträger (zumeist das Sozialamt) geltend gemacht werden. …
Vermögenseinsatz des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt vom 15. April 2013Der Unterhaltspflichtige hat ein über einen Schonbetrag hinausgehendes Vermögen zur Bestreitung des Elternunterhalts einzusetzen. Die Berechnung dieses Einsatzes erfolgt nach § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG.
Der BGH führte für ein unterhaltspflichtige Kind, welches bereits die Regelaltersgrenze erreicht hatte, aus (Urteil vom 21. November 2012, XII ZR 150/10, Leitsatz d zu einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 27. Oktober 2010 bzw. zu einem Urteil des AG Wesel):
Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, …
Zur Berechnung des Elternunterhalts beim verheirateten unterhaltspflichtigen Kind vom 9. November 2012Grundsätzlich soll das Einkommen des nicht unterhaltspflichtigen Gatten weniger stark zum Elternunterhalt herangezogen werden als das Einkommen des zum Elternunterhalt verpflichteten Ehegatten.
Schritt – zum Elternunterhalt ist nur die Hälfte des über den Selbstbehalt von zurzeit 2700 EUR (ab 1. Januar 2013: 2.880 EUR) hinausgehenden Gesamteinkommens einzusetzen
Schritt –
Altersvorsorge und Elternunterhalt vom 2. November 2012In erster Linie orientiert sich die Unterhaltspflicht zum Elternunterhalt an dem Einkommen des Unterhaltschuldners. Aufwendungen zur zulässigen Altersvorsorge schmälern das zum Elternunterhalt zur Verfügung stehende Einkommen. Neben dem Einsatz seines Einkommens kann der Unterhaltsschuldner aber auch zum Einsatz seines Vermögens verpflichtet sein.
Die zur Berechnung des Elternunterhalts zulässige Altersvorsorge …
zur Übersicht "Elternunterhalt" mit einer Auflistung von Artikeln mit Fragestellungen zum Elternunter­haltsrecht