JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückzahlung einer Abfindung Rückzahlung einer Abfindung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rückzahlung einer Abfindung“.BAG – Urteil, 6 AZR 288/98 vom 28.10.1999Leitsätze:
1. Nach § 17 Abs. 10 Buchst. a des Tarifvertrags Nr. 466 für die Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bundespost TELEKOM vom 9. Dezember 1994 bzw. 12. Dezember 1994 (TV Nr. 466), verringert sich die einem Arbeitnehmer mit einer Dienstzeit von weniger als 15 Jahren nach diesem Tarifvertrag gezahlte Abfindung, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von 15 Monaten seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses Erwerbsunfähigkeitsrente nach den Bestimmungen des gesetzlichen Rentenrechts bezieht, für jeden Monat, der an dem vorgenannten Zeitraum fehlt, um einen tarifvertraglich festgelegten Betrag. Den zuviel gezahlten Abfindungsbetrag hat der Arbeitnehmer zurückzuzahlen (§ 17 Abs. 12 Satz 2 TV Nr. 466).
2. Maßgeblich für den Umfang der Rückzahlungspflicht ist die Anzahl der Monate seit dem Beginn des Rentenanspruchs bis zum Ablauf der 15 Monate seit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftlichen Aufhebungsvertrag. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer die Erwerbsunfähigkeitsrente rückwirkend bewilligt wird, ihm aber für die Vergangenheit die Rente tatsächlich nicht ausgezahlt wird, weil er in dieser Zeit Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung in einer die Rente übersteigenden Höhe bezogen hat.
Aktenzeichen: 6 AZR 288/98
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 28. Oktober 1999
- 6 AZR 288/98 -
I. Arbeitsgericht
- 8 Ca 382/96 -
Urteil vom 17. März 1997
II. Landesarbeitsgericht
- 13 Sa 1076/97 -
Urteil vom 2. Dezember 1997LAG-KOELN – Urteil, 7 SaGa 14/09 vom 10.12.2009Zu den Voraussetzungen eines Arrestanspruchs und Arrestgrundes, wenn die Arrestklägerin die Rückzahlung einer Abfindung aus einem Abwicklungsvertrag begehrt mit der Behauptung, der Abwicklungsvertrag sei in kollusivem Zusammenwirken mit ihrem früheren Geschäftsführer rechtswidrig zustande gekommen.
Weitere BegriffeRückzahlung der arbeitgeberseitig gewährten Umzugskostenvergütung durch den Arbeitnehmer UrteileRückwirkungsverbot UrteileRückwirkungsklausel UrteileRückwirkungsanordnung UrteileRückwirkung. UrteileRückzahlung einer AbfindungRückzahlung von Arbeitsvergütung Erfüllung durch Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Bereicherungswegfall Wegfall der Geschäftsgrundlage bei doppelter Zahlung UrteileRückzahlung von Ausbildungskosten UrteileRückzahlung von Ausbildungskosten und Elternzeit UrteileRückzahlung von Fortbildungskosten UrteileRückzahlung von Provision Urteile
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