Deutsche TäterInnen sind keine Opfer! (Vol. 2)
Veröffentlicht am 08/09/2013 von antifamarburg	 Veröffentlicht in Neues, Texte	 Getaggt mit Antifa, Lokal
Am 1. September 2013 lädt der Kreisverband Marburg des Bundes der Vertriebenen (BDV) zu einer Veranstaltung anlässlich des ‚Tages der Heimat‘ in das Rathaus Marburg.
Am ‚Tag der Heimat‘ wird die Verkündung der sogenannten Charta der Heimatvertriebenen gefeiert, welche 1950 in Stuttgart von ehemaligen Funktionären der NSDAP unterzeichnet wurde, welche sich nach der Zerschlagung Nazi-Deutschlands nun in verschiedenen Vertriebenenverbänden tummelten, um dort ihr Traum vom Großdeutschen Reich doch noch verwirklicht zu sehen. Der Bund der Vertriebenen ist dabei die Dachorganisation jener Horte des Geschichtsrevisionismus – und wie könnte es anders sein – selbst auch Kind strammer Nationalsozialisten. Namen wie Hans Krüger, Axel de Vries oder Rudolf Wagner sprechen für sich selbst.
Nun also die geistigen Kinder der genannten Nazis in Marburg? Es geht keineswegs nur um die Heimsuchung der idyllischen Marburger Jauchegrube durch jene erlauchte Repräsentanten eines Trachtenvereins mit präzivilisatorischer, barbarischer Jodelkultur: In den längst vom zivilgesellschaftlichen Konsens absorbierten Diskursstrategien und emotionalisierenden, moralisierenden Geschichtsinterpretationen der Vertriebenenverbände wird der kausale Zusammenhang der in der Shoa kulminierenden deutschen Germanisierungs- und Vernichtungspolitik und dem Transfer der deutschen Bevölkerung wegretuschiert. Viel mehr noch: das Schweigen zu den 6 Millionen Toten und zum Stellenwert von Ansiedlungen strammer Nazis in besetzten Gebieten als Teil des deutschen Vernichtungskrieges wird zur Voraussetzung für die Forderungen und für die Selbstwahrnehmung der Vertriebenenverbände. Die bewusste Entpolitisierung der Umsiedlungen respektive ihre Herauslösung aus dem historischen Kontext dient der Formung einer kollektiven Opferindentität und Konstruktion eines nationalen Leidensmythos der Deutschen. Durch diese Fragmentierung der Geschichte in einzelne, scheinbar unzusammenhängende Zufälligkeiten und mit der Umkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses wird die Neuordnung Europas nach der Niederschlagung der nazifaschistischen Terrorherrschaft delegitimiert. Zentral in den Viktimisierungsdiskursen und dem Begriff „Flucht und Vertreibung“ als symbolischem Signifikanten sind deshalb die sogenannten „Beněs-Dekrete“. Jene wurden in den Jahren 1940-1945 von der tschechischen Exilregierung in London formuliert und schließlich durch deren Präsidenten Edvard Beněs im Jahre 1946 erlassen. Sie bildeten die rechtliche Basis der neu entstehenden Tschechoslowakischen Republik und verfügten die Ausweisung der sich der Kollaboration mit den Nazis schuldig gemachten ca. 2,5 Millionen „Volksdeutschen“ sowie deren entschädigungslose Enteignung. Bei den Reichstagsergänzungswahlen Ende 1938 stimmten bei einer Wahlbeteiligung von fast 100 Prozent unter den „Sudetendeutschen“ über 98 Prozent für die NSDAP. Bezüglich der NSDAP-Mitgliedschaften in Relation zur Bevölkerungszahl stand das „Sudetenland“ folglich an der Spitze aller Gaue. Die „Sudetendeutschen“ arbeiteten auf die gezielte Destabilisierung der Tschechoslowakischen Republik hin und beteiligten sich aktiv an dem Vernichtungskrieg des nazifaschistischen Deutschland, dem u.a. ca. eine Million TschechInnen zum Opfer fielen. Ein großer Teil der nicht-deutschen Bevölkerung wurde aus den Gebieten, die Deutschland zugeschlagen wurden, vertrieben, viele davon ermordet, die aus anderen Regionen nach dort umgesiedelten „Bessarabien- und Dobrudscha-Deutschen“ erhielten die Höfe und das Land enteigneter jüdischer und tschechischer Bauern. Angesichts dieser Tatsachen ist es zutreffend, wenn Milos Zeman die „Sudetendeutschen“ als die „fünfte Kolonne Hitlers“ bezeichnete, deren Ziel es war „die Tschechoslowakei als einzige Insel der Demokratie in Mitteleuropa zu zerstören“. Auf ein derartiges Verbrechen, so betonte Zeman, stand dazumal die Todesstrafe. Mit der Ausweisung aus der Tschechoslowakei sind die „Sudetendeutschen“ geschont worden. Zudem hat man den Deutschen „einen Wunsch erfüllt. […] Sie wollten ‚Heim ins Reich’ – und dahin gingen sie auch.“
Die Ausweisung der „Sudetendeutschen“ war jedoch keinesfalls das Werk eines einzelnen Präsidenten, wie die verzerrte Diktion der „Beněs-Dekrete“ hierzulande nahe legen könnte. Wesentlich unter der Federführung der Alliierten entstanden, war die Ausweisung von Deutschen aus den Staaten Osteuropas angesichts der Volkstumspolitik als zentralem Aspekt der Planung und Realisierung der deutschen Vernichtungspraxis in ihrem Verständnis zur Verringerung von Konfliktpotenzialen notwendig. Genau aus diesem Grund sind nicht nur die „Beněs-Dekrete“ von alliierter Seite mit verfasst worden, sondern ist auch im Potsdamer Abkommen die „geregelte Überführung der deutschen Bevölkerung“ aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn nach Deutschland festgelegt. Die Funktion der „Sudetendeutschen“ als völkische Agenzien in der Tschechoslowakei war also für die Alliierten die Veranlassung, die deutsche Bevölkerung auf Grundlage des Art. XIII des Potsdamer Abkommens aus den annektierten Gebieten auszuweisen. Es ging also um die Individualverantwortung der „Sudetendeutschen“ und nicht den stets halluzinierten Vorwurf einer Kollektivschuld.
Diese Melange aus Geschichtsrevisionismus, dem Ruf nach einem neuem unverkrampften Verhältnis zu Deutschland und unverhohlenem Rassismus ist allerdings kein Phänomen alleine der Vertriebenentrottel: Die zunehmend medial geführte Offensive [ARD: „Die Flucht”, „Die Vertriebenen. Hitlers letzte Opfer“; ZDF: „Die große Flucht“ und „Unsere Mütter, unsere Väter“] gegen die „Beněs-Dekrete“ als Grundlage der tschechischen Souveränität ist gleichzeitig ein Angriff auf das Potsdamer Abkommen und damit auf die Nachkriegsordnung. Es geht in den Debatten um die Revision der Rechtsgrundlagen der Nachkriegsordnung zugunsten deutscher Interessen, obwohl die Beschlüsse von Potsdam (wie alle anderen Gesetze des Alliierten Kontrollrates) mit allen Rechtsfolgen Gültigkeit haben.
Diese Destabilisierung ist ein Ziel deutscher Außenpolitik, welche sich hinter der populistischen Rhetorik um die „Beněs-Dekrete“ verbirgt. Im Sinne deutscher Volkstumspolitik soll der Osten Europas parzelliert werden, um sich auf die Regionen den unmittelbaren Zugriff zu sichern. Entscheidend hierfür ist die ökonomische Ansiedlung sowie die Forcierung des deutschen Volkstums im Ausland. Für die PopulistInnen der Vertriebenenverbände sowie der CSU steht seit Jahren fest, dass das Sudetenland regermanisiert werden und das frühere Eigentum der „Sudetendeutschen” rückerstattet werden muss, weshalb es zu den satzungsgemäß verankerten Zielen der Sudetendeutschen Landsmannschaft gehört, „die Rückgabe des konfiszierten Vermögens auf der Basis einer gerechten Entschädigung zu vertreten.“ Das mobilisierte politische Potenzial der Vertriebenenverbände und Landsmannschaften verbindet sich auf politischer Ebene mit der Bildung von konservativen Allianzen zur Grenzrevision zu Polen und der Tschechischen Republik. Was in dem propagandistischen Feldzug gegen die „Beněs-Dekrete“ evident wird, ist jedoch kein Einzelfall deutschen Großmachtstrebens in Osteuropa, sondern Kern dieser aggressiven Politik. Hierzu zählen auch die Interventionen auf dem Balkan bis hin zum Jugoslawien-Krieg 1999, die Einmischung in das ungarische Rechtssystem, die Stärkung deutscher Minderheiten in Polen oder die Versuche, aus Kaliningrad „Königsberg“ zu machen. Deutschland forciert seine aggressive Außenpolitik, welche auf die völkische Parzellierung und somit auf eine Hegemonie in Europa zielt. Für jene Politik steht die völkische Bagage von Vertriebenenverbänden, Landsmannschaften und ihnen vorsitzenden oft rassistischen und antisemitischen GeschichtsrevisionistInnen. Zum Schluss entsprechende Grußworte von Hartmut Saenger, hochrangiger Funktionär des BDVs: „Das deutsch-polnische Konfliktpotential (Korridor, Danzig und die Repressalien gegen die deutsche Minderheit) war für England und Frankreich bestens geeignet, durch Beistandspakte Polen gegenüber dem Deutschen Reich den Rücken zu stärken. Mit dieser Absicherung durch die starken Garantiemächte im Westen fiel es Polen leicht, jeden deutschen Vorschlag zu einer Danziglösung abzulehnen und sogar mit Krieg zu drohen. Im März 1939 machte Polen sogar gegen Deutschland mobil und gab damit Hitler die Möglichkeit der Aufkündigung des deutsch-polnischen Nichtangriffspaktes von 1934.“
„Die Deutschen als ganzes Volk sind für diese Massenmorde verantwortlich und müssen (…) dafür bestraft werden, wenn es eine Gerechtigkeit in der Welt gibt.“
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