Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
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Das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (kurz Tabakrahmenübereinkommen, engl. WHO Framework Convention on Tabacco Control, WHO FCTC) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, welcher durch die 56. Weltgesundheitsversammlung am 21. Mai 2003 angenommen wurde.[1] Es ist das erste WHO-Übereinkommen, welches aufgrund Artikel 19 der WHO-Verfassung angenommen wurde.[2] Der Vertrag trat am 27. Februar 2005 in Kraft.[3] Der Vertrag ist von 168 Vertragsparteien unterschrieben worden, darunter Deutschland und Österreich und die Europäische Union. Aufgrund der Ratifizierung und anderer Formern der Akzeptanz oder Bestätigung ohne Unterzeichnung ist er für 179 Parteien rechtlich bindend.[3] In der Schweiz, die das Übereinkommen am 25. Juni 2004 unterzeichnete, steht die Ratifizierung und damit das Inkrafttreten noch aus. Damit ist die Schweiz das einzige europäische Land, in dem der Vertrag nicht in Kraft ist. Auch die USA haben lediglich unterzeichnet, ohne dass sie sich bisher gebunden haben.
Ziel des Übereinkommens ist es heutige und zukünftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, sozialen und die Umwelt betreffenden Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen.[1] Zu diesem Zweck sieht das Übereinkommen eine Reihe von nationalen, regionalen und internationalen Tabakkontrollmaßnahmen vor, darunter weitgehende Verpflichtungen betreffend Produktion, Verkauf, Vertrieb, Werbung, Besteuerung und den Tabak betreffende politische Maßnahmen.
1 Verpflichtungen
2 Kritik
Verpflichtungen[Bearbeiten]
Durch das Rahmenabkommen haben sich die Vertragsparteien (fast alle Länder der Welt, insbesondere auch Deutschland, Österreich und Luxemburg) verpflichtet folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Bereich
Maßnahme
Aufruf zur Begrenzung der Verflechtung von Gesetzgeber und Tabakindustrie.
Artikel 5.3
Nachfragesenkung
Steuerliche und andere Maßnahmen, um die Nachfrage nach Tabakerzeugnissen zu senken.
Artikel 6 & 7
Passivrauchen
Verpflichtung alle vor der Belastung durch Tabakrauch in geschlossenen Arbeitsplätzen, dem öffentlichen Transport und geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen, sowie -soweit möglich- anderen öffentlichen Räumen zu schützen.
Artikel 8
Regulierung
Die Inhaltsstoffe und die Emissionen von Tabakerzeugnissen sind zu reglementieren und die Zusatzstoffe zu veröffentlichen.
Verpackung und Labelling
Große Warnhinweise (mindestens 30 % der Verpackungsoberfläche, 50 % oder mehr werden empfohlen); irreführende Bezeichnungen wie („mild“, „light“, etc.) sind verboten.
Artikel 9 & 11
Öffentlichkeitsarbeit über die Folgen des Tabakrauchens.
Tabakwerbung
Umfassendes Verbot, es sei denn, die jeweilige Verfassung erlaube dies nicht.