Startseitezoon politikon
Wahlen in Tunesien: Ein Frühling macht noch keinen Sommer
Von ali / 12. August 2011 / 5 Kommentare
Nachdem die arabische Welt nicht zur Ruhe kommt, ist es wieder einmal an der Zeit einen kurzen Blick auf das Land zu werfen, wo das ganze angefangen hat. Die Situation in Tunesien zeigt gut was für Probleme zu überwinden sind, soll dem arabischen Frühling ein arabischer Sommer folgen.
Wie jene, die mir auf Twitter folgen sich vermutlich schon gedacht haben, gibt es einen Grund warum ich gerade jetzt auf die Idee komme zu Tunesien zu schreiben. Ich habe mich vor kurzem als Wähler registrieren lassen. Ein eher seltsames Gefühl, hat mich tunesische Politik doch bis letztes Jahr nicht mehr interessiert, als die vieler anderer Länder auch. Auch dass ich mich mit den Mitarbeitern dort auf französisch unterhalten musste fühlte sich irgendwie falsch an (mein Seit über 10 Jahren abgelaufener tunesischer Reisepass löste auch keine Begeisterung aus). Stimmen und Wählen war für mich immer etwas, dass ich in der Schweiz mache und natürlich auch einen wichtigen Platz im helvetischen politischen System hat. Darum ist mir mein Wahlrecht in Tunesien erst jetzt wirklich bewusst geworden. Aber ich durfte und konnte mich registrieren. Ich habe es gemacht weil ich denke, dass es von Bedeutung ist, dass sich die Tunesierinnen und Tunesier für die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung engagieren. Im Moment sieht es diesbezüglich nicht so gut aus. Es gibt auch mehrere Hindernisse, die in den letzten Wochen und Monaten aufgetaucht sind und zeigen, dass der Weg in Richtung funktionierender Demokratie kein Spaziergang ist.
Ich habe schon früher geschrieben, dass Tunesien eigentlich eine gute Ausgangslage hat, mit einer relativ grossen gebildeten Mittelschicht (die auch eine treibende Kraft hinter den Protesten war) und zumindest Ansätzen einer Zivilgesellschaft. Trotzdem gibt es unzählige Probleme. Zuerst wären da jene, die wohl organisatorischer Natur sind. Das Wahldatum wurde auf den 23. Oktober verschoben (Artikel auf französisch), obwohl man ursprünglich früher wählen wollte. Die Bevölkerung schwankte zwischen Misstrauen gegenüber diesem Aufschub und der Einsicht, dass diese Wahlen vermutlich fairer werden, hat man doch so mehr Zeit zur Vorbereitung. Dann wollte man die Wähler sich registrieren lassen. Anfangs hiess es gar, dass dies im Ausland nicht möglich sein wird. Dies wurde jedoch geändert. Nur wenige liessen sich bisher registrieren. Inzwischen heisst, es, dass eine Registrierung nicht mehr nötig ist, aber für Personen die sich im Ausland befinden empfehlenswert. Diese Konfusion ist verständlich, aber der Sache nicht dienlich. Wieviele Wählende werden zum Beispiel zu Hause bleiben, weil sie glauben, sie hätten sich registrieren müssen?
Ein weiteres Problem ist, dass zuvor fast keine Parteien existierten. Es gab die Regierungspartei (Destur) und es gab ein paar wenige geduldete Parteien und verbotene wie die moderat islamistische Ennahdha oder Renaissance-Partei. Inzwischen sind so an die 100 Parteien, die um Sitze buhlen. Da kaum jemand den Vorteil hat, schon etabliert zu sein, ist dies ebenfalls nicht weiter erstaunlich. Alle möchten sich natürlich in eine gute Startposition für den neuen Staat bringen. Das Problem ist nur, wie soll eine Bevölkerung, die bisher de facto keine Auswahl hatte, sich da zurechtfinden, schon alleine weil die Parteien alle kaum eine Geschichte haben und daher schwer einzuordnen sind. Ich habe mir versucht einen Überblick zu verschaffen, aber es ist fast unmöglich (ich habe gesehen, es gibt sogar eine Piratenpartei!).
Die ersten Umfragen bestätigen den Eindruck, dass im Moment, das Profil (oder dessen Nichtexistenz) das grösste Problem ist. Mit über 21% liegt Ennahdha klar vorne (+/- 3.2). Interessanterweise liegt sie auch ganz vorne bei der Liste der Parteien für die die Befragten auf keinen Fall die Stimme abgeben wollen (fast 18% schliessen dies für die Renaissance Partei aus, dicht gefolgt von den Kommunisten). Dies zeigt, dass sie vor allem polarisiert, etwas das natürlich ebenfalls den Erkennungseffekt erhöht, oder zumindest zeigt, dass ein Profil vorhanden ist (es kommt wohl nicht von ungefähr, dass die Kommunisten da auf Platz zwei landen). Es ist auch ein Graben, der schon länger in Tunesien existiert und vielleicht nun eine Chance auf Überwindung besteht (hierzu soll jedem dieser Artikel aus dem Atlantic “How Islamists Can Save the Tunisia’s Election” ans Herz gelegt sein, der einen guten historischen Überblick gibt). Besonders fällt auf, dass rund 43% sich noch für keine Partei entschieden haben. Es gibt ganz klar kaum eine Parteinbindung.
Es ist noch natürlich noch nichts verloren, aber es ist noch ein weiter Weg in den arabischen Sommer. Hoffen wir das Beste. Ich werde versuchen hier Updates zu bringen, schliesslich muss ich mich aus Bürgerpflicht damit auseinandersetzen.
Frühere Einträge zu Tunesien:
Strassenproteste in Tunesien, 12. Januar 2011
Tunesien: Jasminrevolution oder Theatercoup, 14. Januar 2011
Tunesien: Sicherheitslage und Übergangsregierung, 17. Januar 2011
Tunesien ist nicht Ägypten, 31. Januar 2011
Die Muslimbrüder kommen (vielleicht), 15. Februar 2011
#1 Lukas Leuzinger
Interessanterweise ist die Situation in Ägypten sehr ähnlich wie in Tunesien: Auch dort buhlen unzählige Parteien um die Gunst der Wähler, und auch dort sind die zuvor verbotenen Islamisten die am besten etablierte Gruppe.
Allerdings würde ich die Tatsache, dass das Parteiensystem stark fragmentiert ist, noch nicht als besonders problematisch bezeichnen. Es ist ja gerade ein Merkmal einer Autokratie, dass es ausser der Regierungspartei keine oder kaum Parteien gibt, die wirklich in der Bevölkerung verankert sind. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Parteien bei den ersten Wahlen noch nicht etabliert sind. Die gleiche Entwicklung hat man auch bei anderen ehemaligen Diktaturen, die zu Demokratien wurden, beobachten können (beispielsweise in Osteuropa).
#2 s.s.t.
Zwar OT, passt aber zum Thema “Aufstand”. Seit kurzem ist wieder der Film “Schlacht um Algier” erhältlich. In dem Film ist es gelungen beide Seiten halbwegs ‘gut’ aussehen zu lassen (auch wenn dort die Sympathie bei den Revolutionären liegt). In SW und im Stil einer Doku gedreht.
#3 Arno
Wenn so viele Parteien antreten, sind darunter denn wenigstens so ziehmlich alle Interessen vertreten, oder gibt es verbotene Parteien?
#4 ali
@Lukas Leuzinger
Wie ich geschrieben habe, halte ich das auch nicht für erstaunlich, dass sich soviele Parteien auf “den politischen Markt” drängen. Längerfristig kann ich mir ebenfalls gut vorstellen, dass sich diese Situation konsolidieren wird. Im Moment ist es vor allem eine praktische Frage, ob potentielle Wählende so nicht unnötig abgeschreckt werden und eventuell ein gewisses Element von Willkür, da am Ende vermutlich die Katze im Sack gekauft werden muss.
@Arno
Meines Wissens wurden keine Parteien verboten (ich weisse es aber nicht mit Sicherheit). Es gibt z.B. mehrere islamistische Parteien und ich nehme an, das wären die ersten gewesen, die auf diese Liste gesetzt werden.
#5 David
Zu den Hintergründen der Piratenpartei in Tunesien, vielleicht interessiert das jemanden: https://www.tunisie-news.com/chroniques/dossier_32_apercue+historique+coulisses+revolution+jeunesse+tunisienne+revolution+faite+par+jeunes+pour+jeunes.html (en français) Wer wählte Trump? Follow @zoonpolitikon
Science (English)
IR/PoliSci (English)
The Monkey Cage
PolySigh
Foreign Policy Passport
Stephen M. Walt
Daniel W. Drezner
The Multilateralist The Quantitative Peace
ISN Blog
PoliSciZurich
Bretterblog (Deutsch)
Politics (English) A fistful of Euros Wissenschaft (Deutsch)
Abgefischt
Bierologie
Enkapsis
Sprachlog
De Plagio Psiram
Andreas Kyriacous Blog
Arslibertatis Science-Based Running
Rationally Speaking
Daily Coyote
zooborns Hausnotizen