Kräuter fordert Richtlinien für Informations- und Werbekampagnen der Regierung
Handy-TV Kampagne gerechtfertigt
Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erneuert seine jahrelange Forderung nach verbindlichen Richtlinien für Informations- und Werbekampagnen der Bundesregierung. Kräuter: "In den vergangen Jahren hat Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verbindliche Spielregeln für Regierungswerbung stets strikt abgelehnt. Die Krokodilstränen von Rauch-Kallat, Amon und Co zu aktuellen Infomations- bzw. Werbeausgaben einzelner Ressorts sind daher an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Ich fordere die ÖVP neuerlich auf, in Verhandlungen für Richtlinien einzutreten, wie sie der Rechnungshof, bestärkt und unterstützt von der Volksanwaltschaft und dem Verfassungsgerichtshof, vorschlägt." ****
Schon im Jahr 2003 hatte der Rechnungshof klare Richtlinien für Informations- und Werbekampagnen der Bundesregierung gefordert. Neben Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sollten sich Informationen konkret auf die Tätigkeit der Bundesregierung bzw. eines Ministeriums beziehen, den Sachinhalt vor die werbende Form stellen und den Eindruck einer werbenden Einflußnahme zu Gunsten einer Partei vermeiden.
Kräuter: "Die Handy-TV-Kampagne im Zusammenhang mit der Fußball-EM erscheint nach den Rechnungshof-Kriterien gerechtfertigt. Eine zielgerichtete Information von Anbietern aller Größenordnungen im Interesse der wirtschaftlichen Chancengleichheit wäre auf andere Weise kaum möglich gewesen." (Schluss) up/mm
Rückfragehinweis: SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter, 0664/1318872
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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