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dejure.org Übersicht BVerfG
BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Zitiervorschläge
BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 (https://dejure.org/2010,3361)
BVerfG, Entscheidung vom 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 (https://dejure.org/2010,3361)
BVerfG, Entscheidung vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08 (https://dejure.org/2010,3361)
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Volltextveröffentlichungen (9)
HRR Strafrecht
Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 259 StGB; § 304 StPO
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über eBay); eigenverantwortliche richterliche Prüfung; Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss (kein Nachschieben von Gründen im Beschwerdeverfahren)
lexetius.com
openjur.de
Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht
Art 13 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 23 PolAufgG BY, Art 24 PolAufgG BY, Art 25 Nr 1 PolAufgG BY
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht ...
Vereinbarkeit einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung aufgrund einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf Straftaten aus dem Handel mit Mobiltelefonen mit Art. 13 Abs. 1 GG; Begründung eines hinreichenden Tatverdachts auf ...
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
datenbank.nwb.de
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Wer suchet, der findet - aber für eine Durchsuchung reicht das nicht
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Durchsuchung wegen zu vieler eBay-Verkäufe
anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zuviel bei eBay verkauft - Hausdurchsuchung? - eBay-Recht
strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Kein Nachschieben nachträglich entstandener Gründe für Durchsuchungsanordnung im Beschwerdeverfahren Titel aus
Verfahrensgang
AG Nürnberg, 24.09.2004 - 57 Gs 14807/08
LG Nürnberg-Fürth, 11.11.2008 - 13 Qs 66/08
Papierfundstellen
StV 2011, 68
MMR 2011, 333
nach Relevanz
Kontextvorschau Wird zitiert von ... (16)
LG Münster, 01.09.2014 - 9 Qs 41/14
Zur Durchsuchung in einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das BtMG auf der …
Daher reichen bloße Vermutungen nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.09.2010, 2 BvR 2561/08).
BGH, 17.12.2014 - StB 10/14
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim …
a) Nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung (hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291) war insbesondere aufgrund der Angaben einer Person, der vom Generalbundesanwalt Vertraulichkeit zugesichert worden war, von Erkenntnissen aus Telefonüberwachungsmaßnahmen, von Auswertungen von Internetinhalten und Kontenbewegungen sowie aufgrund einer Zeugenaussage im Sinne eines Anfangsverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:.
OLG München, 25.09.2019 - 34 Wx 284/19
Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
Prüfungsmaßstab bleibt im Beschwerdeverfahren die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses (BVerfG NJW 2011, 291; OLG Hamm FGPrax 2004, 306/307;… BeckOK StPO/Hegmann § 105 Rn. 13;… KK-StPO/Bruns 8. Aufl. § 105 Rn. 19;… MüKoStPO/Hauschild § 105 Rn. 41b).
BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12
Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei …
Prüfungsmaßstab bleibt im Beschwerdeverfahren die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses (vgl. BVerfGK 5, 84 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08 -, juris, Rn. 28).
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …
Dabei kann offenbleiben, ob das Landgericht Defizite in der Begründung des zugrundeliegenden Tatverdachts durch Einholung einer weiteren Stellungnahme des ermittelnden Polizeibeamten - freilich bezogen auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses - nachbessern durfte (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03 -, juris, Rn. 5) oder ob es seine Entscheidung von vornherein nur auf Gründe stützen durfte, die bereits dem Ermittlungsrichter bekannt waren, da nur auf diesem Wege der Funktion des Richtervorbehalts gemäß Art. 13 Abs. 2 GG Rechnung getragen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08 -, NJW 2011, S. 291 ).
LG Limburg, 15.02.2011 - 1 Qs 6/11
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei …
Um der Funktion einer vorbeugenden Kontrolle einer Durchsuchung und ihrer Umgrenzung gerecht zu werden, darf sich die Entscheidung im Abhilfeverfahren nicht auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses nicht bekannt waren (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010, NJW 2011, 291 f.).
Ermittlungsdurchsuchung beim Tatunverdächtigen (Erwartung des Auffindens von …
a) Das den Beschuldigten im Sinne eines Anfangsverdachts zur Last gelegte strafbare Verhalten ist in den Beschlüssen vom 17. April 2018 rechtlich als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB bezeichnet und in dem angefochtenen Beschluss entsprechend dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung (hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291) dargelegt.
LG Limburg, 03.02.2015 - 1 Qs 160/14
1. Auch ein legales Verhalten kann den Anfangsverdacht einer Straftat begründen, …
Das Gewicht des Eingriffs verlangt deshalb Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (BVerfG, Beschl. v. 10.9.2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291).
Zulässigkeit einer Durchsuchung nach bei anderen Personen als dem Beschuldigten; …
Die Voraussetzungen, unter denen eine Durchsuchung nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO bei anderen Personen als dem Beschuldigten zulässig ist, lagen bei Erlass des angefochtenen Beschlusses vor (s. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291 f.).
VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17
Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer …
Nach strafprozessualen Maßstäben entspricht dies qualitativ dem Anfangsverdacht, wie ihn das Bundesverfassungsgericht für auf § 102 StPO gestützte Durchsuchungsanordnungen voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.05.2011 - 2 BvR 1010/10 - u.v. 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 - beide in juris).
LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16
Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18
Anfangsverdacht; angemessen; Anhaltspunkt; Arbeiterpartei Kurdistans; …
LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18
LG Bamberg, 06.10.2017 - 24 Qs 53/16
Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
LG Mönchengladbach, 23.04.2014 - 24 Qs 310 Js 3065/13
Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bei Vorliegen des Verdachts der Begehung …
LG Duisburg, 12.03.2014 - 34 Qs 12/14
Durchsuchungsbefehl muss tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs … Komplette Übersicht