Die Abwassergebühren in Mörfelden-Walldorf steigen
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Erhöhung beschlossen
Im Jahr 2019 müssen sich die Mörfelden-Walldorfer auf steigende Abwassergebühren einstellen. Die Erhöhung fällt allerdings mit fünf Cent beim Schmutzwasser und drei Cent beim Niederschlagswasser moderat aus.
Die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage wird zu steigenden Abwassergebühren führen. Das wurde im Stadtparlament am Dienstagabend im Rathaus Walldorf deutlich, wo die Thematik für eine lange Debatte sorgte. Zur Kenntnis nahmen die Stadtverordneten eine vom zuständigen Dezernenten und Ersten Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler) vorgelegte Berechnung zur Vorschau auf die kostendeckenden Benutzungsgebühren für die Jahre 2019 bis 2026. Diese wurde zwar nicht beschlossen. Sie sorgte dennoch für Diskussionen, da erhebliche Gebührensteigerungen zur Sanierung und Erweiterung der Kläranlage wohl in den nächsten Jahren auf die Bürger zukommen werden.
Beschlüsse fassten die Stadtverordneten nur über den Wirtschaftsplan 2019 der Stadtwerke und zur vierten Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung. Letzteres war zwar mit einer Gebührenerhöhung für 2019 verbunden. Diese fiel jedoch so moderat aus – Schmutzwasser wird um fünf Cent pro Kubikmeter , Niederschlagswasser um drei Cent pro Quadratmeter angehoben –, dass sich die meisten Wortbeiträge auf die Gebührenvorschau bis 2026 bezogen.
Vierte Reinigungsstufe
Die Debatte wurde von Grünen-Fraktionschefin Andrea Winkler eröffnet. Sie äußerte zwar auch Kritik an der aktuellen Gebührenerhöhung. Der Schwerpunkt ihrer Rede lag jedoch vor allem auf drei Aspekten: Eine aus ihrer Sicht schlechte Informationspolitik des zuständigen Dezernenten, die Gewinnabführung der Stadtwerke an den städtischen Haushalt und die steigenden Gesamtkosten der Erweiterung und Sanierung der Kläranlage. „Die Kosten haben sich um mehrere Millionen Euro erhöht“, monierte Winkler. Aktuell wird mit Gesamtkosten von rund 38 Millionen Euro bei der Erweiterung und Sanierung der Kläranlage gerechnet. Rund acht Millionen davon fallen allein auf die vierte Reinigungsstufe, die Mikroschadstoffe beseitigen soll.
CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Groß griff sowohl in seiner ersten, als auch später in einer zweiten Rede Winklers Kritikpunkte auf: „Einmal mehr war die Informationspolitik nicht so, wie wir uns das als Stadtverordnete wünschen würden.“ Groß bezog sich hierbei auf Inhalte, die den Stadtverordneten nicht oder nicht vollständig weitergegeben worden seien. Die Gewinnabführung der Stadtwerke an den Haushalt kritisierte Groß ebenfalls. Bezüglich der aktuellen Gebührenerhöhung kündigte er aber die Zustimmung seiner Fraktion an. Er betonte jedoch: „Ich bitte ausdrücklich darum, das nicht als Zustimmung für die nächsten Jahre zu verstehen.“
Joachim Rommel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), verteidigte Zieglers Informationspolitik und die Gewinnabführung der Stadtwerke an den Haushalt in Höhe von 300 000 Euro. Dieser habe nicht schlecht, sondern sehr gut informiert, weil er mehr vorgelegt habe, als er hätte tun müssen. Auch die Gebührenvorschau gebe einen guten Überblick über die nächsten Jahre. Das komplexe Thema solle in der nächsten Bürgerversammlung vorgestellt werden. Die Gebührenerhöhung für 2019 sei „sinnvoll“ und „richtig“.
Breite Mehrheit
Burkhard Ziegler und SPD-Fraktionschef Alexander Best knüpften an Rommel an. Neben Lob für Ziegler, der die Betriebskommission der Stadtwerke, der alle Fraktionen angehören, sehr gut informiere, ging Best vor allem auf die vierte Reinigungsstufe ein. „Das Land muss hier mehr Zuschüsse geben.“ Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) unterstützte diese Forderung. Zudem betonte er, dass der gesamte Haushalt betrachtet werden müsse, um zu sehen, was die Gewinnabführung von 300 000 Euro nötig mache. FDP-Fraktionsvorsitzender Carsten Röcken betonte, auch die Gebührenerhöhung sei zustimmungsfähig. Gerd Schulmeyer, Fraktionschef der DKP/Linke Liste (LL), urteilte hingegen, dass Planung, Gebührenvorschau und Gebührenanhebung nicht nachzuvollziehen seien. Nach weiteren Wortbeiträgen von Frank Cézanne, Stephan Middelberg (beide FW), Richard Lehner (Grüne) und Andrea Winkler wurde über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke und die Gebührenerhöhung für 2019 abgestimmt. Die drei Regierungsfraktionen SPD, Freie Wähler und FDP sowie die CDU stimmten für den Wirtschaftsplan, der somit eine breite Mehrheit fand. DKP/LL und Grüne stimmten dagegen, wobei es aus den Reihen der Grünen auch eine Enthaltung gab. Fast exakt das gleiche Abstimmungsverhalten zeigte sich bei der Gebührenerhöhung für 2019, wobei es hier zwei Enthaltungen bei den Grünen gab.
Info: Anträge werden erst im neuen Jahr behandelt
Aufgrund der langen Diskussion über das Thema Kläranlage und Abwassergebühren konnten zahlreiche Themen im Stadtparlament am Dienstag nicht mehr behandelt werden. Sie wurden auf die nächste Sitzung am 19. Februar vertagt. Darunter war beispielsweise ein Berichtsantrag der CDU-Fraktion zur Stadtentwicklung. Geschoben wurde auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung.
Zwei Anträge der DKP/Linke Liste (LL) zur Neu- beziehungsweise Umbenennung von Straßen werden ebenfalls erst 2019 behandelt: So will die DKP/LL in Mörfelden-Walldorf eine Straße nach Rosa Luxemburg benennen. In Mörfelden soll die Dr. Adler-Straße in Dr. Franz-Adler-Straße umbenannt werden. Vertagt wurde ebenfalls ein Antrag der DKP/LL, wonach der Magistrat unterschiedliche Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten prüfen soll. Auch ein Antrag der Grünen zur Erneuerung von Straßenmarkierungen wird erst 2019 behandelt.