Bundeshaushalt 2018: verspätet, verkauft und verraten!
Weder Haushaltsklarheit, noch Haushaltswahrheit – Hauptkostenfaktoren: Brüssel und Überfremdung!
Sascha A. Roßmüller
Etwa ein halbes Jahr musste ins Land ziehen, bis die nur dem Namen nach große Koalition im Parlament den Bundeshaushalt für dieses Jahr zu beschließen in der Lage war. Gemäß dem bekannten strukturell verfestigten Abstimmungsverhalten unter den Bedingungen des realexistierenden Fraktionszwangs war es keine große Überraschung, dass die Koalition ihren Haushalt durchgewunken bekam. In der namentlichen Abstimmung votierten 386 Abgeordnete für die Vorlage der Regierung, 282 stimmten mit Nein. Wer jedoch glaubte, dass der verspätete Haushalt weniger ausgabenintensiv wäre, der irrte gewaltig. Die Botschaft aus Kreisen des Haushaltsausschusses war eine gänzlich andere. Aufgrund der Mehrausgaben dürfte die Koalition ihren eigenen Koalitionsvertrag Lügen strafen, indem sie die selbstgesteckte Obergrenze von 46 Milliarden Euro für neue Ausgaben bis 2021 zu überschreiten droht. Obergrenzen waren bekanntlich noch nie die besondere Stärke von Union und SPD. Ein Haushalt hat ausgeglichen zu sein, sprich müssen den Ausgaben entsprechende Einnahmen gegenüberstehen, zumindest unter der Prämisse, eine Neuverschuldung zu unterlassen. Dies gelang Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nur, indem er von einem äußerst optimistischen Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent ausgeht. Dennoch wächst der Haushalt 2018 um etwa das Doppelte, so dass man vermutlich in zweierlei Hinsicht nicht von einer schwarzen, sondern vielmehr einer „roten Null“ sprechen darf.
Der diesjährige Bundeshaushalt weist Ausgaben in der Größenordnung von 343 Milliarden Euro aus, was von sämtlichen Medien unisono übernommen wurde. Aus Sicht der nationalen Souveränität – und nicht zu unrecht wird der Haushalt als die Politik in Zahlen bezeichnet – ist jedoch verwunderlich, dass die EU-Beiträge an die Brüsseler Fremdbestimmungsunion nicht als Ausgaben, sondern als negative Einnahmen aufgeführt werden. Soll dies vielleicht schon der Vorgeschmack darauf sein, der EU – Stichwort Fiskalkapazität - die Kompetenz der Steuerhoheit zu übertragen? Unter der Prämisse der Steuersouveränität müssten diese immerhin 32 Milliarden Euro zuerst als Steuereinnahmen und danach allerdings auch als Ausgaben ausgewiesen werden. Somit wären die tatsächlichen Ausgaben des Bundeshaushalts 2018 nicht nur die 343 Milliarden der buchhalterisch verkürzten Bilanz, sondern satte 375 Milliarden Euro. Noch teurer als die EU kommen dem deutschen Michel nur noch die Asylforderer zu stehen. Und auch hier ist es um die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wahrlich nicht zum Besten bestellt.
„Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären“, schrieb bereits 2017 die Neue Züricher Zeitung. Zutreffend: Im Gesundheitshaushalt 2018 erfolgt beispielsweise keine Darstellung zu flüchtlingsbedingten Kosten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds. Doch was lässt sich die Regierung nun die Überfremdung kosten? Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kam für eine Million Flüchtlinge – wohlgemerkt allein 2015 waren es bereits mehr - auf den Betrag von 50 Milliarden Euro, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr. Im Haushalt nachvollziehbar ausgewiesen sind zumindest die drei Milliarden Euro der zweiten Tranche an die Türkei, dafür dass sie Flüchtlinge aus einem Syrien beherbergt, in dem in den überwiegenden Landesteilen längst der Krieg beendet ist. Etwas befremdlich war bei der Haushaltsdebatte im Bundestag das Eingeständnis von Peter Behringer (AfD), dass die AfD die sogenannte Asylrücklage in Höhe von 23 Milliarden Euro gar nicht angefasst habe. Hier hätte der nationale Wähler vermutlich einen Änderungsantrag erwartet.
Die politische Prioritätenordnung der Regierung macht ein einfacher Vergleich deutlich: Während für EU- und Überfremdungspolitik in etwa 90 Milliarden ausgegeben werden, muss sich das Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit einem Gesamtetat von 10,225 Milliarden Euro bescheiden. Was die 120 Millionen für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ in diesem Einzelplan verloren haben, ist so wenig nachvollziehbar wie der betreffende – und wohlgemerkt unzutreffende - Programmtitel „Demokratie leben!“. Die Entwicklungshilfe steht mit 9,4 Milliarden Euro kaum hinter dem Familienetat zurück. Überdies haben die Ausgaben für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) die Aussicht - einer seltsamen militärbezogenen Logik zufolge - die nächsten Jahre angehoben zu werden. Der Verteidigungshaushalt, im Jahr 2018 bei 38,5 Milliarden Euro, soll gemäß NATO-Forderung nach zwei Prozent des BIP für Militärausgaben bis Ende der Legislaturperiode um 30 Milliarden Euro ansteigen. Gemäß der sogenannten Eins-zu-Eins-Regelung sollen wiederum die ODA-Ausgaben eine ebensolche Aufstockung erfahren. Wir haben´s ja – nur eben nicht für uns: Denn beispielsweise weist auch die Pflegeversicherung eine Unterfinanzierung von etwa drei Milliarden Euro auf, doch die Bundesrepublik leistet sich den Luxus 3,3 Milliarden Euro an internationale Organisationen zu überweisen, ohne zu wissen, wofür dieses Geld dann letztendlich Verwendung findet. Wer mag sich da noch über die 500 Millionen Euro für den EU-Afrika-Trust-Fonds wundern. Mehr erhalten jedoch mit 581 Millionen Euro die parteinahen Stiftungen der Bundestagsparteien für die „Güte ihres Tuns“.
Der Umwelthaushalt wächst ebfalls, jedoch wesentlich durch den Aufwuchs bei den Kosten der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll. Von den 371 Millionen Etatsteigerung entfallen 292 Millionen auf die Deponierung von Atommüll, die sich in 2018 insgesamt auf etwa eine Milliarde belaufen wird. Die Zinskosten für die Bundesschuld belaufen sich auf etwa 21 Milliarden Euro und man mag gar nicht daran denken, wie diese in die Höhe schnellen könnten, wenn die Niedrigzinszeiten einmal ihr Ende finden. Die Target II-Ausstände der Deutschen Bundesbank, mit denen Deutschland seine Exportweltmeistertitel selbst bezahlt machen 60 Prozent deren Bilanz aus und kratzen bereits an der Billionen-Marke. Und aufgrund dieses „rundum gelungenen Meisterstücks“ wurde in einem „Kabinettstückchen“ noch vor der Sommerpause gleich der Haushalt 2019 vorbereitet. Die Ausgaben sollen im nächsten Jahr noch einmal um 13 Milliarden Euro mehr werden. Dennoch soll erstmals seit 17 Jahren dann die Staatsverschuldung wieder unter die für die Stabilität des Euro eigentlich vorgesehene Schuldenquote sinken. Welch anderes Fazit soll man hier noch ziehen als: Armes Deutschland – sprichwörtlich!