Staatsempfang 100 Jahre Freistaat Bayern und 200 Jahre Verfassungsstaat Bayern
Fototermin vor dem Staatsakt: (v.l. Peter Küspert (Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs), Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Professor Dr. Ferdinand Kramer (Institut für Bayerische Geschichte an der LMU München))
Mit einem eindrucksvollen Festakt im Münchener Nationaltheater feierten Staatsregierung und Landtag ein denkwürdiges Doppeljubiläum: 100 Jahre Freistaat Bayern und 200 Jahre Verfassungsstaat Bayern.
Mit charmanten Worten führte Anouschka Horn in die Veranstaltung ein und spannte einen geschichtlichen Bogen von König Max I. und Montgelas und einem Bayern von 70 einzelnen Territorien, die es zu integrieren galt, bis zum Jahr 1918, als sich die Menschen in Bayern erhoben haben.
Das künstlerische Rahmenprogramm eröffnete das Bayerische Staatsorchester unter Leitung von Joana Mallwitz mit Beethovens Leonore Ouvertüre Nr. 3 op 72b.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte, die Freiheit, die wir heute genießen war nicht immer so gegeben. Das Haus Wittelsbach ließ sich vor 200 Jahren erstmals auf eine Verfassung ein in der Grundrechte für die Bürger formuliert wurden.
Als 1918 die Monarchie abgeschafft und ein Freistaat ausgerufen wurde, sollte der Weg in eine Räterepublik nach sowjetischen Vorbild und nicht zu einem demokratischen Staatswesen, wie wir es heute kennen, führen.
Mit seiner Verfassung von 1946 war der Freistaat seiner Zeit erneut voraus, wie schon 100 Jahre zuvor. Die Weitsicht der Verfassungsväter machte es möglich , dass die Bayern heute so leben können, wie es der Maxime vom Leben und Leben lassen entspricht. Ministerpräsident Söder charakterisiert die Bayern als unabhängig, etwas archaisch aber nicht anarchistisch und grundlegenden Veränderungen eher abgeneigt.
Die Bayern sieht er traditionell im Denken und gleichzeitig offen für modernste Technologien, gelassen und optimistisch. Und gerade der grundsätzliche Optimismus ist in der Welt von heute besonders wichtig, um die aktuellen Herausforderungen bestehen zu können.
Für die parlamentarische Arbeit im Landtag regte der Ministerpräsident eine veränderte politische Kultur mit weniger Ritualen und mehr Zuhören und Wertschätzung an.
Die neue Landtagspräsidentin Ilse Aigner führte mit Blick auf die Abschaffung der Monarchie aus, dass Bayern 1918 zum Freistaat ausgerufen wurde und auch Freistaat geblieben ist, aber nicht in der von Eisner beabsichtigten Form. Die damalige Polarisierung der Gesellschaft hat unserem Staat nicht gut getan. Letztlich haben dann die Nationalsozialisten 1934 den Landtag aufgelöst.
Durch die Verfassung von 1818 wurde die Grundlage für die politische Selbstbestimmung gelegt. Für den Parlamentarismus brachte die neue Verfassung große Fortschritte. Die repräsentative Demokratie konnte verwirklicht werden. Frauen waren erstmals wahlberechtigt. Dies erkämpften Freiheitsrechte waren nicht selbstverständlich und für alle Zeit gesichert.
Der Landtag geht jetzt in die 18. Legislaturperiode. Die Landtagspräsidentin forderte für die parlamentarische Arbeit eine sachliche Auseinandersetzung und einen respektvollen Umgang miteinander.
Wir können in Bayern jetzt seit 73 Jahren in Frieden und Freiheit und in Wohlstand leben. Damit sind wir auf einem guten Weg in eine gesicherte Zukunft.
Professor Dr. Ferdinand Kramer beleuchtete in seinem Vortrag Orte der Demokratie in Bayern. Orte sind nicht nur geographische Punkte, sondern auch Ereignisse, Schauplätze der Verfassungsbildung oder auch wichtige Reden, die gehalten wurden.
Mit der Verfassung von 1818 konnte Bayern seine Souveränität gegenüber dem Deutschen Bund behaupten.
Ein weiterer Referenzpunkt für eine moderne Rechtsstaatlichkeit war dann der Beschluss vom 6. November 1918 für eine parlamentarische Demokratie. Die Revolution unter Eisner erfolgte nicht ohne Waffengewalt, aber ohne Blutvergießen und verzögerte nur den Prozess der Demokratisierung.
Die Geschehnisse zwischen November 1918 und März 1919 sind weitere Erinnerungsorte, die nachdenklich machen sollten. Der damalige Innenminister Erhard Auer setzte allgemeine freie Wahlen durch.
Im Zuge der blutigen Auseinandersetzungen der Räterepublik musste der Landtag nach Bamberg ausweichen. In der Bamberger Verfassung wurde erstmals das Amt eines Ministerpräsidenten festgeschrieben.
1933 stimmte im bereits unterwanderten Bayerischen Landtag die SPD um Albert Rosshaupter gegen das Bayerische Ermächtigungsgesetz.
Nach dem 2. Weltkrieg begann das demokratische Leben in den Kommunen. In der Aula der Universität in München wurde 1946 die Bayerische Verfassung beraten.
In der Konsequenz aus den Geschehnissen von 1918 und 1933 drängt die Verfassung bis heute auf eine rasche Regierungsbildung.
Herrenchiemsee war der Schauplatz, an dem die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beraten wurden. Darin wurde die föderale Diversifizierung von Macht festgeschrieben und die Demokratie vertieft. Es entstand das Leitbild eines föderal gestalteten Deutschland und eine Vision für Europa.
Professor Ferdinand Kramer regte an, das aktuelle Jubiläum zum Anstoß für eine moderne Erinnerungspolitik an die Demokratie in Bayern zu nutzen.
Anschließend moderierte Anouschka Horn eine Gesprächsrund mit Professor Kramer und vier Stipendiaten aus dem Maximilianeum.
Dabei führte er aus, dass der demokratische Grundkonsens die Demokratie nach 1945 gefördert hat. Ein Glücksfall war, dass Bayern damals die Vereinigten Staaten von Amerika als Partner an seiner Seite hatte.
Die Herausforderungen der Zukunft sieht Professor Kramer in einem weiter beschleunigten Wandel verbunden mir der Integration der pluralistischen Gesellschaft als zentrale Aufgabe. Beachtenswert ist weiter, dass Brüssel und insbesondere Berlin immer mehr Kompetenzen an sich ziehen.
Das kulturelle Rahmenprogramm wurde ergänzt durch das Bayerische Junior Ballett mit dem Ballett „inter-mezzo“ auf die Musik von Dmitri Schostakowitsch.
Den Abschluss bildeten die Bayern-Hymne, das Deutschland-Lied und die Europa-Hymne, vorgetragen vom ATTACCA Jugendorchester des Bayerischen Staatsorchesters und dem Kinderchor der Bayerischen Staatsoper.
Beim anschließenden Staatsempfang bestand für die Gäste ausgiebig Gelegenheit zum informellen Austausch.
(Fritz Lutzenberger)
8. November 2018 /von Fritz Lutzenberger
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