Dresden Stadtpolitik Dresden ohne Doppelhaushalt: Fraktionen vertagen Entscheidung auf den 10. Januar
Dresden ohne Doppelhaushalt: Fraktionen vertagen Entscheidung auf den 10. Januar
Die schuldenfreie Landeshauptstadt startet ohne einen beschlossenen Doppelhaushalt 2013/2014 ins nächste Jahr. Das haben am Mittwoch die Spitzen der Fraktionen und Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf einer Sitzung des Ältestenrates in der Dresdner Messe beschlossen.
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Die schuldenfreie Landeshauptstadt startet ohne einen beschlossenen Doppelhaushalt 2013/2014 ins nächste Jahr.
"Es gibt noch keine mehrheitsfähige Lösung für einen ausgeglichenen Haushalt", sagt der Chef der größten Fraktion im Dresdner Stadtrat, Georg Böhme-Korn (CDU).
Die nur vorläufige Haushaltsführung vom 1. bis 10. Januar 2013 ist für den CDU-Chef kein Problem. Das sei nicht das erste Mal. Es werde Abschlagszahlungen für Vereine und Kultureinrichtungen geben. Mit einer Verpflichtung für eine Großinvestition sei in diesem Zeitraum nicht zu rechnen, so Böhme-Korn mit Seitenhieb auf Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Der hatte im Vorfeld beklagt, wenn der Haushaltsbeschluss ins neue Jahr verschoben werde, könnten keine neuen Projekte - zum Beispiel der Bau von Schulen - begonnen werden. Indes laufe alles, was schon begonnen worden sei, ganz normal weiter und werde von der Stadt finanziert, hieß es.
Am Mittwoch präsentierte die Bürgerfraktion noch einen durchgerechneten, ausgeglichenen, schuldenfreien Etatentwurf. Die Fraktion setzt auf eine zehnprozentige Ausgabenkürzung über alle Investitionen und auf ein Aussetzen des Umbaus des Kulturpalastes. "Das ist mit uns nicht zu machen", hielt CDU-Chef Böhme-Korn entgegen. Es zeichnet sich ab, dass erstmals in dieser Wahlperiode kein Haushalt mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgerfraktion verabschiedet wird.
Stattdessen rückt ein "afghanischer Etat" in den Fokus, soll heißen: Gemäß den Farben der Flagge Afghanistans könnte es erstmals einen gemeinsamen schwarz-rot-grünen Haushaltsbeschluss geben. Vor allem die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD sind augenfällig. Die Gründung einer Dresdner Bäder GmbH, die am Donnerstag auf der Sitzung des Stadtrates im Kulturrathaus auf den Weg gebracht wird, ist ebenso ein Kernthema der SPD wie die Ausstattung der Krankenhäuser mit Investitionsmitteln (20 Millionen Euro für zwei Jahre) und die Einführung einer Tourismusabgabe. Bei allen drei Themen geht die CDU-Fraktion mit.
Allerdings differieren noch die Vorstellungen über den Kulturpalast. Die CDU will den neuen Konzertsaal, die SPD die Sanierung im Bestand. Dafür erfüllt die CDU auch zwei Kernthemen der Grünen - eben den Umbau des Kulturpalastes, aber auch den Bau des Kulturkraftwerks. Letzteres will die FDP nicht. "Die Fraktionen haben sich verhakt. Jede hat ihre Ausschlusspunkte", fasst Böhme-Korn das Entscheidungsdilemma zusammen.
"Wir haben die Übung nicht miteinander", umschreibt SPD-Chef Peter Lames die Situation, ein komplexes Zahlenwerk wie den Haushalt zu stemmen. "Wir stellen uns unserer Verantwortung", sagt Lames und fügt hinzu: "Wir packen das bis Anfang Januar." "Wir sind in der Pflicht, das zu schaffen", sagt auch Christiane Filius-Jehne (Grüne). Dass die beiden Kulturgroßprojekte im Etat drin seien, sei schon mal eine Grünen-Forderung gewesen. Doch jetzt müsse der Doppeletat auch noch sozialer und ökologischer werden. Vor allem der Klimaschutz spiele für die Grünen eine große Rolle.
Ralf Redemund
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