(links)extremismus	informationen zu wahnsinn und wirkmächtigkeit der extremismusformel
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Argumente und Fakten I: „Linke Gewalt ist eine wachsende Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf.“
von writer In unserer Rubrik “Argumente” werden Fakten, Zusammenhänge und Argumente zusammentragen, die ein bisschen Licht in die Diskussion um die “Gefahr von Links” oder den grassierenden Linksextremismus bringen sollen. Hierbei geht es um beides: sich inhaltlich kritisch mit der Materie auseinanderzusetzen und/oder ein paar Zahlen und Fakten zur Hand zu haben. Als Aussgangspunkt dienen Aussagen, wie sie überall zu vernehmen sind…
„Linke Gewalt ist eine wachsende Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf.“
Anfang 2010 war in vielen Zeitungen zu lesen, dass „linke Gewalt“ im Jahr 2010 um 40% gestiegen sei. Die meisten Pressemitteilungen bezogen sich dabei auf eine Presseerklärung des Innenministeriums und andere Verlautbarungen staatlicher Einrichtungen. Zusammen mit der Debatte um Brandanschläge auf Autos in Berlin und andere Vorkommnisse hielt die Einschätzung von einer Gefahr „von links“ bedroht zu werden, die bislang unterschätzt wurde, verstärkt Einzug in vielen politischen Diskussionen und an diversen Stammtischen. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht:
1. Polizeiliche Statistiken können wenig über „linke Gewalt“ oder „linke Kriminalität“ aussagen. Denn die Statistiken die veröffentlicht werden, enthalten in der Regel nur Ermittlungsverfahren bzw. Tatverdächtige. Was aus dem jeweiligen Fall wird, wie das Gericht entscheidet usw. wird nicht berücksichtigt, denn in der Strafrechtspflegestatistik, in der solche Daten gesammelt werden, werden als politisch eingeordnete Delikte nicht gesondert aufgeführt. Doch selbst wenn man dieses Manko ignoriert und sich die Daten anschaut, kann festgestellt werden:
2. Die Anzahl der Körperverletzungsdelikte, die von der Polizei als “politisch links motiviert” eingeordnet werden, nimmt sich im Vergleich klein aus. Wie der Polizeilichen Kriminalstatistik zu entnehmen ist wurden 2009 in der BRD insgesamt 544.853 Körperverletzungsdelikte registriert, davon wurden 849 als politisch links motiviert aufgenommen – hierbei handelt es sich um einen Anteil von rund 0,15%. Und eine anderer Vergleich: laut der Polizeilichen Kriminalstatistik zu 2009 wurden in diesem Jahr 2196 Körperverletzungen (§ 340 StGB) im Amt registriert.
3. Die Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt, die als Gewalttaten eingeordnet werden, sind im bundesdeutschen Vergleich viel weniger und scheinen meist nicht wirklich gewalttätig – zumindest nicht im Auge des Otto-Normal-Betrachtenden. Laut Polizei gab es 2009 in der BRD 26.344 Delikte im Bereich „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ (§111, 113, 114, 120, 121 StGB). Darunter befinden sich 259 Widerstanddelikte gegen Vollstreckungsbeamte die “politisch links” eingeestuft wurden. Zudem pikant: Widerstandhandlungen gegen Vollstreckungbeamte werden zwar als Gewalttat gezählt und den Medien so präsentiert, können aber aus Laiensicht nur bedingt als solche gewertet werden. Denn bei solchen Vorkommnissen geht es nie um Köperverletzung oder ähnliches, da diese immer unter der Rubrik „Körperverletzungen“ gezählt würden. Bei den hier aufgeführten „linken“ Widerstandhandlungen handelte es sich vermutlich um Sitzblockaden und andere Formen passiven Widerstands.
4. Niemand weiß genau, wie viele Autos in Berlin und anderswo von „Linken“ angezündet wurden. Auch die Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge gehen in die Gewaltstatistik ein. Allerdings sind sie kaum zuordenbar, denn oft steckt bloßer Vandalismus oder Versicherungsbetrug hinter den Taten. Ein Beispiel: Die Statistik ergab 286 „linke“ Brandstiftungen“ allein auf Berlin entfallen davon 2009 141 KfZ-Brandstiftungen. Auf Nachfrage der BZ räumte der Berliner LKA-Chef ein: „Dass jemand ein Auto aus politischer Motivation in Brand gesetzt hat, weiß man nur dann sicher, wenn sich Täter selbst bezichtigen”. Bis Ende November 2009 sind bei den Berliner Behörden 27 Selbstbezichtigungen in Bezug auf 32 Anschläge eingegangen. Die Bundesregierung verweist auf Anfrage darauf, dass auf Bundesebene „Selbstbezichtigungen zu Straftaten (…) nicht statistisch erfasst [werden].“ (siehe Berliner Zeitung vom 26.11.2009).
Quellen: Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik Berichtsjahr 2009 // Bundesministeriums des Innern: Pressemitteilung 23.3.2010: Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2009 (eingesehen am 12.12.2010) // Bundesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Bundestag Drucksache 17/1928) // Landeskriminalamt Berlin: Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2009
Lesenswert: Kohlstruck, Michael: „Zur aktuellen Debatte um politische Gewalt in der Metropole Berlin“. In: Expertisen für Demokratie 2/2010, hg. v. Nora Langenbacher, Friedrich Ebert Stiftung FORUM BERLIN, Berlin. Verfügbar hier.
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Mission Statement	Als Staatsschutzdispositiv rechtfertigt die Extremismusformel staatliche Massnahmen präventiver Repression in allen gesellschaftlichen Bereichen. Analog zur Deutung der Verfassungsschutzämter findet sich die Vorstellung einer normalen, guten und harmonischen Mitte der Gesellschaft, die durch sektiererische, polarisierende und kompromisslose Extreme von den Rändern her bedroht wird, in wissenschaftlichen Publikationen, im enzyklopädisch katalogisierten Bereich, im Medien- wie im Alltagsdiskurs.
Die Kritik an der wissenschaftlich nicht haltbaren, nichts beschreibenden Extremismusformel wurde tausendfach wiederholt und wir würden es ja auch lieber lassen, würde der Extremismusdiskurs nicht immer wieder reaktualisiert. Marschierende Rechtsextremisten, steinewerfende Linksextremisten und brennende Autos sollen die Not des demokratischen Rechtsstaats bebildern. Tatsächlich setzt die repressive Funktion des Extremismusdiskurses schon viel früher an. Parteien und zivilgesellschaftliche Initiativen und politische Gruppen werden überwacht, Verlage, Buchläden und JournalistInnen um ihren Ruf gebracht.
Diese Normalität wollen wir hier dokumentieren und damit zur Stärkung der Argumentation und Aktivität derjenigen beitragen, die keine Lust auf Extremismusformeln, Gesinnungsklauseln und Kriminalisierung von Gesellschaftskritik haben. Wir sind dankbar für Hinweise und Beiträge.
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