Pressemitteilung Nr. 15 am 18. März 2013
Kundgebung gegen Bebauung des Tempelhofer Feldes auf der Neuköllner Seite
BVV Neukölln berät am Mittwoch über Bebauung
Bei der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am 20. März stehen mehrere Anträge und Anfragen zur Bebauung und Nutzung des Tempelhofer Feldes im Bereich des Stadtbezirkes auf der Tagesordnung. Aus diesem Anlass veranstaltet die Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ um 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln, um der Meinung vieler Berlinerinnen und Berliner Ausdruck zu verleihen.
Die Initiative fordert die BVV Neukölln auf, sich gegen eine Bebauung auszusprechen. Desweiteren soll sich die BVV dafür einsetzen, dass während des laufenden Volksbegehrens die Planungen für eine Gewerbe- und Wohnbebauung des Feldes ausgesetzt wird. Hierzu gibt es bereits im Abgeordnetenhaus einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der nach Ostern im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt behandelt wird.
Die Erfahrungen der Aktiven von „100% Tempelhofer Feld“ zeigen, dass durch die Vorstellung des Masterplans und einer von Tempelhof Projekt GmbH organisierten „Stadtwerkstatt Tempelhofer Freiheit“ derzeit keine sinnvolle und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung stattfindet. Das Ziel der Bürgerinitiative ist weiterhin durch einen angestrebten Volksentscheid zu den Europawahlen im Juni 2014 eine Bebauung des Tempelhofer Feldes zu verhindern. „Ob danach die Politik bereit ist einen akzeptablen Beteiligungsprozess entstehen zu lassen wird sich zeigen“, so Felix Herzog, Vorstandsmitglied des Trägervereins des Volksbegehrens.
Nach der Abgabe von über 28.000 gültigen Unterschriften für den Antrag des Volksbegehrens zum Erhalt des Tempelhofer Feldes wird derzeit der Gesetzestext für die Vorlage im Abgeordnetenhaus von der Senatsverwaltung für Inneres in Zusammenarbeit mit den fünf Vertrauenspersonen des Vereins vorbereitet. Wird das Gesetz vom Parlament abgelehnt, kommt es voraussichtlich im September zum Volksbegehren. Die Initiative hat dann 4 Monate Zeit um knapp 200.000 Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln.
Als Ansprechpartner stehe ich Ihnen am Mittwoch gerne vor Ort zur Verfügung:
Felix Herzog, Ansprechpartner des Vereins „Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld“
0176 - 100 32 43 1, 030 - 23 13 67 41, felix.herzog@thf100.de