Zwist um Verlängerung der europäischen Grenzkontrollen 28-08-2017 (aktualisiert: 31-08-2017 )
Darf Bayern eigene Grenzkontrollen durchführen? Was ist der Unterschied zwischen den geplanten Anker- und Transferzentren? Ein Blick nach Bayern und ein Überblick zu den großen Begriffen der letzten Wochen. [dpa, Archiv] Am 11. November endet die Frist für Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Diese sind seit 2015 als Folge der Flüchtlingswelle zulässig.
In Anspruch genommen wird diese Regelung derzeit von Österreich, Deutschland (an der Grenze zu Österreich), Dänemark, Schweden und Norwegen. Eine Sprecherin der EU-Kommission hat dazu bereits verlauten lassen, dass eine weitere Verlängerung der Personenkontrollen nicht möglich sein wird.
EU will Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht verlängern
Die EU-Kommission lehnt eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Europa über den November hinaus ab.
Das wiederum dürfte zum Konflikt mit einigen EU-Staaten führen. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka will diese Personenkontrollen nämlich „im Interesse der öffentlichen Ordnung“ unbedingt weiterführen. Und zwar solange, als es keinen wirklich funktionierenden Außengrenzenschutz der EU gibt. Und Sobotka darf diesmal nicht nur mit der Unterstützung der Bayern sondern auch von Bundeskanzlerin Merkel rechnen. Sie will diese Kontrollen, kurz vor der Bundestagswahl, „bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind“.
Auch Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sich zu Wort gemeldet. Er spricht sich gegen eine weitere Verlängerung der Personenkontrollen aus, weil eine solche Maßnahme gegen das geltende EU-Recht verstoßen würde.
EuGH: Schleierfahndung an EU-Binnengrenzen nur mit Einschränkungen
Anlasslose Kontrollen an den Grenzen zu EU-Nachbarstaaten dürfen nicht der früheren Grenzbewachung entsprechen, hat der EuGH entschieden.
Die Frist 11. November könne daher nur durch eine Novellierung des Schengengesetzes umgangen werden. Nach Ansicht Van der Bellens ließen sich aber Migrationsfragen nur durch eine Miteinander lösen „und nicht auf der nationalstaatlichen Ebene allein“ lösen. Er sieht eine Lösung in der Flüchtlingskrise nur darin, dass der Verteilungsprozess zwischen den EU-Ländern endlich funktioniert. Was ihm am Rande des Alpbacher Forums, das sich heute dem Thema „Zukunft Europas“ widmet, prompt den Vorwurf eintrug, dass es sich dabei wohl nur um einen „frommen Wunsch“ handeln könne, der mit den Realitäten in keinen Bezug steht. Grenzkontrollen
Wolfgang Sobotka
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