Grundsätzlich kommen bei den fremdfinanzierten Rentenmodellen vier verschiedene Anspruchsgegner in Betracht: die Initiatoren, die Versicherungsgesellschaften, die Vermittler und die finanzierenden Banken. Anspruchsgrundlage sind hier meist Schadensersatzansprüche wegen Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzungen. Das OLG Hamm (Urteil vom 18.01.2007, Az.: 4 U 22/06) hat beispielsweise einen Kreditvermittler der Schnee-Gruppe zu Schadensersatz verurteilt. Das Gericht war der Auffassung, dass die Unterlagen der Schnee-Gruppe den Anleger nicht ausreichend über die Risiken der SKR-Rente aufgeklärt haben. Schon die Bezeichnung Sicherheitsrente sei unzutreffend, da es sich vielmehr um eine Risikorente handeln würde.
1. Ansprüche gegen finanzierende Banken
a) Teilweise verstoßen die zur Finanzierung abgeschlossenen Darlehensverträge gegen die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes. Danach ist es notwendig, dass ein Gesamtbetrag aller Beträge, die für die Rückführung des Darlehens aufzubringen sind, für die Gesamtlaufzeit ausgewiesen wird. Dem Kreditnehmer muss vor Augen geführt werden, welche Belastung er tragen muss, um die Verbindlichkeit aus dem Darlehen zu erfüllen. Nicht ausreichend ist, wenn der Gesamtbetrag nur für die Zeit der Zinsfestschreibung ausgewiesen wird.
Rechtsfolge dieses Verstoßes ist, dass sich der Zinssatz auf 4 % reduziert. Hat die Bank einen höheren Zinssatz veranschlagt, kann die Differenz von der Bank herausverlangt werden. Zu beachten ist hier die Frage der Verjährung. Wir betreuen zu dieser Frage ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.
Anleger sollten daher ihre Darlehensverträge von Rechtsanwälten auch dahingehend überprüfen lassen, ob eine Reduzierung des Zinssatzes und die Rückforderung überzahlter Zinsen in Betracht kommen. Möglicherweise kann bereits dies zu einer nicht unerheblichen Reduzierung der Darlehensschuld führen.
b) Grundsätzlich ist auch an eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages zu denken. Eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn der Vermittler anlässlich der Beratung vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Bildet der Darlehensvertrag mit dem finanzierten Geschäft ein so genanntes verbundenes Geschäft ist eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages möglich, weil sich die Bank das täuschende Verhalten des Vermittlers zurechnen lassen muss (Urteil des BGH vom 25.04.2006 – Az.: XI ZR 106/05). Im Einzelfall ist eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages auch dann möglich, wenn die Bank mit den Beteiligten eng zusammengearbeitet hat (Urteil des BGH vom 16.05.2006 – Az.: XI ZR 6/05) und daher von der Täuschung, etwa der Initiatoren, wusste.
2. Ansprüche gegen den Tilgungsversicherer
Ansprüche kommen dann in Betracht, wenn Informations- und Werbematerial der Versicherer falsche Angaben, beispielsweise zur Renditeerwartung oder auch zu Kosten und Gebühren enthalten. Bei falschen oder auch irreführenden Angaben kommen Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzungen in Betracht. Weitere Einzelheiten können Sie beim Punkt Clerical Medical finden.
Wichtig für die Durchsetzung dieser Ansprüche ist, dass die Pflichtverletzung anhand der überreichten Unterlagen nachgewiesen werden kann. Werbe– und Informationsmaterial werden jedoch üblicherweise im Laufe der Jahre geändert, weshalb die Unterlagen stets im Einzelfall überprüft werden müssen.
Neben möglichen Schadensersatzansprüchen bestehen auch Ansprüche auf Vertragserfüllung gegen Tilgungsversicherer, wenn dieser zu Unrecht seine Ausschüttungen reduziert (s. zu einem Urteil gegen CMI beim Punkt Aktuelles Themen - OLG Stuttgart: CMI zur Vertragserfüllung verurteilt).
3. Ansprüche gegen Initiatoren oder Vermittler
Grundsätzlich kommen die Initiatoren selbst und die Vermittler als Anspruchsgegner in Betracht. Allerdings müssen im Falle eines gerichtlichen Verfahrens die geltend gemachten Ansprüche nachgewiesen werden. Dieser Nachweis kann oftmals allein mit Hilfe des Vermittlers erbracht werden, weshalb hier eine Zusammenarbeit sinnvoll ist. Gleiches gilt für die Initiatoren. Auf diese Weise können Informationen gesammelt und ausgetauscht werden, was letztlich der Durchsetzung der Ansprüche dient. Zu bedenken ist ferner, dass eine gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nur dann Sinn macht, wenn ein zahlungsfähiger Gegner existiert. In vielen Fällen ist daher ein Vorgehen gegen die finanzierenden Banken und/oder Tilgungsversicherer für Anleger erfolgsversprechender.