Kleine „Fraktionen“ sollen „größer“ sein: Ratsherr Wilke appelliert an GroKo
9. Dezember 2017 @ JPH →
Auf den hinteren Seiten des neuen Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU versteckt sich ein Zweizeiler, der zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit von kleinen Parteien in den kommunalen Räten führen wird, so der Sehnder Ratsherr der Linken, Fritz Wilke. Unter dem Punkt „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ heißt es seinen Angaben zufolge dort: „Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz auf ‚drei‘ gesetzt werden.“
Firtz Wilke von den Linken fordert die Rücknahme der Koalitionsabsprache – Foto: Die Linke
Damit sieht Wilke die kleinen Parteien in der Kommunalpolitik die Klemme kommen: „Es ist mehr als zynisch, dieses Vorhaben als ‚Stärkung‘ der kommunalen Selbstverwaltung zu verkaufen. Dies ist ein massiver Angriff auf alle kleinen Parteien in den Kommunen im Land. Der Einfluss, den kleine Parteien in den Räten nehmen können, ist sowieso begrenzt. Die ehrenamtliche Tätigkeit mit zwei Ratsmitgliedern ist überaus zeitintensiv und herausfordernd. Wenn nun der Anspruch auf finanzielle Mittel für die Geschäftsstellen wegfallen, wird das die Arbeitsfähigkeit massiv einschränken.“
Ein Blick in den Arbeitsalltag der ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder soll dies verdeutlichen: Nahezu wöchentlich Sitzungen in Fachausschüssen oder Räten und eine Vielzahl anderer Veranstaltungen. Unzählige Seiten Papier zur Vor- und Nachbereitung. „Einen Vollzeit-Job und die verantwortungsvolle Ausübung der Ratstätigkeit zu kombinieren, ist schon eine mächtige Herausforderung“, so wird Wilke vom Ortsverband der Linken Lehrte/Sehnde unterstützt. Ohne den Fraktionsstatus verlieren die demokratisch gewählten Ratsmitglieder wichtige Rechte zur Ausübung ihrer demokratischen Rolle. „Einzelmandatierte, die große Anstrengungen darauf verwenden durch ihren Arbeitseinsatz für den Bürger zu punkten und an der Schwelle zu einem möglichen Fraktionsstatus nach der nächsten Wahl stehen, sollen nun wieder auf das Grundmandat zurückgestutz werden“, kommentiert es Fritz Wilke, der im Sehnder Stadtrat mit einem Grundmandat ausgestattet ist. „Mit dem Erreichen des Fraktionsstatus sind nicht nur finanzielle Ausstattungen, sondern auch weitere Rechte verbunden, zum Beispiel das Stimmrecht im Fachausschuss“, erklärt Wilke weiter. „Hier versuchen die großen Parteien, sich die unliebsame Opposition in den Räten vom Hals zu schaffen. Wir fordern von der Landesregierung unverzüglich die Rücknahme dieses Vorschlages“, fordert der Sehnder, der in dem Plan „Winkelzüge, windigen Advokaten gleich, die Opposition zu schwächen“ sieht.