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Private Sicherheitsunternehmen: Police Private Partnership
Mehr öffentliche Sicherheit und Ordnung bei geringeren Kosten
CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der mittlerweile den Ruf eines „Etatisten“
hat, sprach sich als Innenminister bereits im Jahr 2007 dafür aus, private
Sicherheitsunternehmen auf dem sensiblen Feld der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung einzusetzen: „Der Staat kann und muss sich insbesondere von solchen
Aufgaben trennen, die private Unternehmen wirksamer und effizienter erfüllen
können. Das gilt auch für den Bereich der inneren Sicherheit, soweit keine
hoheitlichen Befugnisse tangiert werden. Daher ist die Erweiterung der
Aufgabenbereiche privater Sicherheitsunternehmen am ehesten in Form von
Kooperationen sinnvoll.“
Auf der Insel
geht man sogar schon weiter. So berichtete das „Handelsblatt“ am 14.02.2012
davon, dass in Großbritannien Polizeistationen privatisiert wurden. Da
Großbritannien in der Vergangenheit oftmals ein Vorreiter im Bereich der Privatisierung
war, könnte dieses Modell auch nach Deutschland herüber schwappen. Schon in den
neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben die Briten ihre Gefängnisse
privatisiert. Diese arbeiten nun auf Erfolgsprämie. Im Rahmen des Sparprogramms
von Premier Cameron werden nun auch ganze Polizeistationen dem Outsourcing
unterzogen. Wie das
„Handelsblatt“ berichtet, wird als erste britische Polizeibehörde die Polizei
Lincolnshire ab April 2012 ein Revier privatisieren. Damit werde G4S, das
weltweit größte Sicherheitsunternehmen, mehr als die Hälfte der 980 nicht
uniformierten Angestellten übernehmen. „Wir sind verantwortlich für
Fingerabdrücke und Fotografie, für das Wohlergehen der Gefangenen und die
Gesundheitskontrolle“, sagt John Shaw, Leiter von G4S Policing Solutions. Polizeibeamte
sollen durch diese Maßnahmen mehr Zeit bekommen, sich auf das Wesentliche ihrer
Arbeit zu konzentrieren. Die Polizei Lincolnshire will so jährlich bis zu 28
Millionen Pfund sparen.
Reizvolles Konzept für Kommunen und kommunale
So weit
fortgeschritten ist die Entwicklung hierzulande noch nicht. Doch es gibt auch
in Deutschland erste Ansätze zur „Police Private Partnership“. Insbesondere für
Kommunen und kommunale Unternehmen könnte dieses Konzept reizvoll sein. „Dieses
Modell ist für Kommunen jeder Größe interessant“, so Alexander de Blois von De
Blois Security. Kleine Kommunen könnten das Konzept nachfragen, da dort nachts
und am Wochenende weder die Polizei noch die Ordnungsämter präsent sind. Und
auch mittelgroße und große Kommunen hätten Vorteile von dieser Kooperation,
meint de Blois, der eine Doktorarbeit über diese Thematik verfasst hat. „Die Ordnungsbehörden können ihr eigenes Personal
zielgerichteter einsetzen, wenn sie ‚einfache’ Tätigkeiten an Private auslagern.
So führen Private beispielsweise Streifengänge durch, während sich die
Mitarbeiter der Ordnungsbehörden um die festgestellten Straftaten beziehungsweise
Ordnungswidrigkeiten kümmern. Außerdem können die Ordnungsbehörden private
Mitarbeiter anfordern, wenn es zu Einsatzspitzen – zum Beispiel bei
Großveranstaltungen – kommt. Hier muss die öffentliche Hand nicht extra
Personal einstellen oder von weiter her anreisen lassen“, so der
Sicherheitsexperte. Doch die Verlagerung habe auch handfeste finanzielle Vorteile.
Die Kosten pro Arbeitsstunde eines Privaten seien geringer als die eines
öffentlichen Mitarbeiters. „Nicht
zu vergessen: Streifengänge im öffentlichen Raum müssen nicht zwangsläufig von der Kommune finanziert werden. Beispielsweise engagieren Einzelhändler
private Sicherheitsdienste, damit diese für Ordnung und Sauberkeit auf der
Einkaufsstraße sorgen. Denn in einer sauberen und sicheren Umgebung kaufen
Menschen gerne ein. Die Kosten für das Sicherheitsunternehmen werden hierbei
durch die gestiegenen Umsätze getragen“, so de Blois. Wenn
Behörden, Verwaltungen, kommunale Unternehmen und private
Sicherheitsunternehmen Hand in Hand arbeiten, könnten Kommunen sicherer und
sauberer werden, die jetzt unter Vandalismus und „Dreckecken“ leiden. In Kierspe
gab es fraktionsübergreifend viel Sympathie für den Sicherheitsdienst. Der
Erfolg sei mittlerweile auch betriebswirtschaftlich messbar. Seit Einführung
des Bürgerschutzes 2004 bis 2007 gingen zum Beispiel die Bürgerbeschwerden
wegen Lärms von 462 auf 25 zurück. Bei den Zerstörungen reduzierte sich die
Zahl von 60 auf zwei. Dreckige Spielplätze (2004:15) und zerstörte Laternen
(2004: 72) gebe es gar nicht mehr, schrieb das Online-Portal „Der Westen“. Noch
im Jahr 2003 hingegen habe es in Kierspe viel Gewalt, Vandalismus und Unrat
gegeben. „Die Atmosphäre war geprägt von Angst“, so der Leiter des
Ordnungsamtes Kierspe, Axel Boshammer. Libertären
Geistern mag das Konzept noch nicht weit genug gehen. Denn von einer generellen
Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann keine Rede sein.
Die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste agieren lediglich als
Verwaltungshelfer, die bestimmte genau definierte Tätigkeiten für Behörden verrichten
– ohne eigene Entscheidungsbefugnisse oder Gestaltungsmacht zu besitzen. Artikel bewerten
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Über Ansgar Lange
Ansgar Lange, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Publizist. Marktplatz
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