MIETVERTRAG FÜR GEWERBLICHE RÄUME. Waterfront Grundbesitz GmbH Kleine Bockenheimer Straße 16, Frankfurt am Main Steuer Nr.
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Martina Solberg
1 MIETVERTRAG FÜR GEWERBLICHE RÄUME Zwischen Waterfront Grundbesitz GmbH Kleine Bockenheimer Straße 16, Frankfurt am Main Steuer Nr.: diese vertreten durch Alexander Gurgiel Liegenschaftsverwaltungen Eberhardstraße 73, Stuttgart diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Alexander Gurgiel - im Folgenden Vermieter genannt - und... Steuer Nr.:... - im Folgenden Mieter genannt wird folgender Mietvertrag geschlossen: 1 Mietsache, Mietzweck 1. Zur gewerblichen Nutzung als... werden folgende Flächen vermietet (Mietsache): Adresse:, Offenbach Gebäude: Gebäudeteil... Lage im Gebäude:... Obergeschoss / siehe Anlage 1 2. Der Mieter ist berechtigt, folgende Einrichtungen nach Maßgabe der Hausordnung mitzubenutzen: - Toilettenanlage im jeweiligen Stockwerk / im... Obergeschoss - Gemeinschaftsküche im jeweiligen Stockwerk / im... Obergeschoss 3. Der Zustand der Mieträume wird bei Übergabe in einem gemeinsamen Übergabeprotokoll schriftlich festgehalten. Hierin enthaltene, genaue Beschreibungen der überlassenen Mietsache sowie dessen sonstige Regelungen werden ergänzender Bestandteil dieses Vertrages. 4. Behördliche Anordnungen und Auflagen, die ausschließlich auf der allgemeinen Beschaffenheit und/oder Lage des Mietgegenstandes beruhen, sind vom Vermieter zu erfüllen. Der Mieter wird alle mit seinem Betrieb in Verbindung stehenden erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Konzessionen auf eigene Kosten einholen, soweit diese auf die Person des Mieters und dessen Unternehmen bezogen sind. 5. Änderungen des Nutzungszwecks bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter haftet nicht für anderweitige als die in 1 Ziff. 1 beschriebene Nutzung des Mietobjektes. 6. Der Vermieter gewährt keinen Konkurrenzschutz. 7. Die Außenfassade und die Außenwände des Mietobjekts sind nicht mitvermietet. Das Anbringen von Werbemaßnahmen und/oder Hinweisschildern an der Außenfassade des Gebäudes einschließlich der Fenster ist grundsätzlich nicht gestattet. Hinweisschilder können an der vom Vermieter vorgegebenen Fläche im Foyer entsprechend der dort vorgegebenen Größe und Gestaltungsform erfolgen. Kosten im Zusammenhang mit der An- 1
2 bringung und Entfernung der Hinweisschilder sind vom Mieter zu tragen. 8. Der Mieter verpflichtet sich, die als Anlage... beigefügte Hausordnung zu beachten. Sollte die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Hause Abänderungen und Ergänzungen dieser Hausordnung erforderlich machen, darf der Vermieter die entsprechenden Anordnungen treffen. Änderungen der Hausordnung werden am Schwarzen Brett bekanntgegeben. 2 Mietzeit 1. Das Mietverhältnis beginnt am... mit einer festen Laufzeit von 6 Monaten. 2. Das Mietverhältnis verlängert sich danach jeweils um 3 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von 1 Monaten vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird. Die Kündigung ist schriftlich im Sinne von 126 BGB zu erklären. 3. Für jeden Fall der Beendigung des Mietverhältnisses findet 545 BGB keine Anwendung, so dass sich das Mietverhältnis nach Ablauf der Mietzeit mangels Widerspruch nicht stillschweigend fortsetzt. 3 Miete 1. Die monatliche Nettokaltmiete ( 5 / qm ) beträgt 2. Zusätzlich zur Miete trägt der Mieter die Nebenkostenpauschale gemäß 4 sowie die Strompauschale gemäß 5. 4 Nebenkosten Die Nebenkostenpauschale beinhaltet Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung in der jeweils gültigen Fassung ohne diese auf die dort aufgelisteten Kostenarten zu beschränken. Mit Zahlung der Pauschale sind in jedem Fall folgende Kosten abgegolten: Hausverwaltung, Hausmeister oder Hausmeisterdienste und des sonstigen für den Betrieb und die Bewachung des Gebäudes und Grundstücks benötigten Personals, Straßen-, Passagen-, Treppen- und Fassadenreinigung, Reinigung der äußeren Glasflächen einschließlich der Kosten für die Reinigung von Außenjalousien und der Kosten für den Betrieb und die Wartung der Befahranlage, Gartenpflege, Schnee- und Eisbeseitigung (Winterdienst), Aufzüge, Be- und Entlüftungen, den Betrieb und die Wartung der Klimaanlage, Gemeinschaftsstrom (z. B. für Treppen-, Flur-, Garagen- und Außenbeleuchtung, Heizung), Wasserverbrauch und Entwässerungsgebühren, Niederschlagswasser, Müllabfuhr, Grundsteuer, alle Versicherungen, insbesondere Sach-, Haftpflicht- und Mietverlustversicherung, sowie die Überprüfungs-, Instandhaltungs-, Instandsetzungs-, Reinigungs- und Einstellkosten sämtlicher Aufzüge, der Heizanlage, Lüftung und Klimaanlage, den Betrieb und die Wartung der Garagentore und der technischen Zugangsbeschränkungen, sowie sämtlicher Einrichtungen des Gebäudes und des Grundstücks nebst Parkgarage, die zur Sicherheit der Nutzung durch den Mieter vorhanden sind oder eingebaut werden, wie insbesondere Feuerlöscheinrichtungen, Feuer- und Rauchmeldeanlagen und Einrichtungen, Notstromaggregate, Notstrombeleuchtungen, Klingel- und Sprechanlagen, Blitzableiter und Blitzschutzanlagen Die monatliche Pauschale für die Nebenkosten ( 3 /qm ) beträgt 2
3 5 Strom Für seinen individuellen Stromverbrauch hat der Mieter eine Pauschale zu zahlen: Die monatliche Pauschale für den Mieterstrom ( 0,50 /qm ) beträgt Mit Zahlung dieser Strompauschale ist die durchschnittliche Stromnutzung abgegolten. Die Verwendung von zusätzlichen Geräten, wie z. B. Klimageräte, Gefriertruhen, Heizlüfter etc., bedarf der Genehmigung durch den Vermieter. In diesem Fall kann der Vermieter eine angemessene Erhöhung der Strompauschale verlangen. 6 Zahlung der Miete und der Nebenkosten, Umsatzsteuer 1. Die Miete, die Nebenkosten- sowie die Strompauschale sind monatlich im Voraus, bis zum 3. Werktag des Monats kostenfrei beim Vermieter auf nachfolgendem Konto eingehend, zu entrichten: Empfänger: IBAN: BIC: Bank: 2. Der Vermieter verzichtet auf die Umsatzsteuerbefreiung nach 4 Nr. 12 lit. a) UStG (Umsatzsteueroption) *. Deshalb verstehen sich alle Zahlungen des Mieters zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. 3. Dem Mieter ist bekannt, dass die Umsatzsteueroption nur unter bestimmten, seinen eigenen umsatzsteuerlichen Status betreffenden und in 9 Abs. 1 und Abs. 2 UStG benannten Voraussetzungen zulässig ist *. Der Mieter steht unbedingt (auch im jeden Fall der Überlassung des Mietobjekts an Dritte) dafür ein, dass diese Voraussetzungen während der gesamten Laufzeit des vorliegenden Vertrages durchgängig erfüllt sind und wird dem Vermieter alle von der Finanzverwaltung geforderten Nachweise zur Verfügung stellen. 7 Zustand der Mieträume 1. Der Mieter hat die Mietsache sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. 2. Der Mieter ist verpflichtet, die laufenden Schönheitsreparaturen im ausschließlich von ihm genutzten Mietobjekt auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere das Streichen von Wänden und Decken, Heizkörpern einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von Innen und die Grundreinigung der Bodenbeläge. Schönheitsreparaturen sind auszuführen, wenn sie notwendig sind. 3. Fällige Schönheitsreparaturen hat der Mieter vor dem Ende des Mietverhältnisses rechtzeitig nachzuholen. Schönheitsreparaturen, die im Falle der Fortsetzung des Mietverhältnisses noch nicht erforderlich wären, muss der Mieter dagegen keinesfalls ausführen. 8 Betriebsgefahr vom Mieter betriebener Anlagen und Einrichtungen 1. Vor dem Aufstellen von Maschinen, schweren Gegenständen, anderer Anlagen und Einrichtungen in den Mieträumen hat sich der Mieter über die zulässige Belastungsgrenze der Stockwerksdecken beim Vermieter zu erkundigen und die Zustimmung ein- * Nur wenn Mieter optiert 3
4 zuholen. Die Zustimmung soll schriftlich erfolgen. Für Schäden, die durch die Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen, haftet der Mieter. Ergeben sich durch die Anlagen und Einrichtungen anteilige Auswirkungen für das Gebäude, so kann der Vermieter die erteilte Erlaubnis widerrufen. Für alle vom Mieter eingebrachte Anlagen und Einrichtungen haftet der Mieter. 2. Die im Zusammenhang mit dem Mietgegenstand bestehende allgemeine und besondere Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Mieter. 3. Der Mieter stellt den Vermieter frei von allen Ansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht herrührt. 9 Gebrauchsüberlassung 1. Der Mieter hat die Mietsache zu anderen als den in 1 bestimmten Zwecken nur mit Einwilligung des Vermieters zu benutzen. 2. Der Mieter ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Vermieters weder zu einer Untervermietung noch zu einer sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt. 10 Räume und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Nutzung Nicht mitvermietet sind, aber mitbenutzt werden dürfen entsprechend ihrer jeweiligen Zweckbestimmung gegebenenfalls zur gemeinschaftlichen Nutzung vorhandene Räume und Einrichtungen. Das Mitbenutzungsrecht an für die Erreichbarkeit der Mietsache nicht notwendigen Räumen und Einrichtungen kann vom Vermieter jederzeit widerrufen werden. 11 Haftung des Mieters 1. Für alle Schäden, die innerhalb seines Büros, am Gebäude, am Inventar oder auf dem Grundstück auftreten, haftet der Mieter, wenn der Schaden durch ihn oder seine Besucher schuldhaft verursacht wurde, soweit die Schäden nicht auf natürlichem Verschleiß auf Materialfehlern beruht. 2. Dem Mieter obliegt der Beweis, dass im Falle eines Schadens gem. Abs.1 ein schuldhaftes Verhalten nicht vorliegt. 3. Jeder Schaden in den Mieträumen sowie gemeinschaftlich genutzten Räumen ist vom Mieter unverzüglich dem Hausmeister anzuzeigen. 12 Mietkaution 1. Der Mieter wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Mietsicherheit in Höhe von 1 Bruttomonatsmiete leisten. Vor der Stellung der Mietsicherheit hat der Mieter keinen Anspruch auf Übergabe und Nutzung des Mietobjekts. Die Mietsicherheit dient dem Vermieter zur Sicherung von sämtlichen Ansprüchen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gegenüber dem Mieter, sofern dieser seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachkommt. 2. Zur Verzinsung des Kautionsbetrages ist der Vermieter nicht verpflichtet. 3. Der Vermieter hat die Mietsicherheit innerhalb von drei Monaten nach vertragsgemäßer Rückgabe des Mietobjekts und dem vollständigen Ausgleich etwaiger Ansprüche zurückzugeben. 13 Beendigung des Mietverhältnisses 1. Die Mietsache ist dem Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses, vollständig 4
5 von allen durch den Mieter eingebrachten Gegenständen ausgeräumt, mit allen Schlüsseln sowie in sauberem und ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben. Andernfalls trägt der Mieter die entsprechenden Kosten für Räumung, Reinigung usw. 2. Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermieters, so haftet der Mieter bis zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit für den Mietausfall. 3. Der Mieter ist zur Rückgabe sämtlicher Schlüssel verpflichtet. Fehlen Schlüssel der Schließanlage, ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters eine neue Schließanlage einzubauen. 14 Datenschutz Der Mieter willigt darin ein, dass im Rahmen der Mietvertragsverwaltung die das Vertragsverhältnis betreffenden Daten auf Datenträger gespeichert und nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden. 15 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder unanwendbar sein oder werden oder sollte sich im Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten. Bestandteile dieses Vertrages und diesem beigefügt sind: Anlage 1: Anlage 2: Grundriss/Raumaufteilung Hausordnung...den......den... Vermieter Mieter Unterschrift Unterschrift Name in Druckbuchstaben Name in Druckbuchstaben Vertretungsberechtigung, Vertretungsberechtigung, z.b. Geschäftsführer, z.b. Geschäftsführer, Vorstand, Prokurist Vorstand, Prokurist 5 Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. NUTZUNGSVERTRAG
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