„Stuttgart 21“: Karlsruhe verwirft Beschwerde gegen Volksabstimmung
„Stuttgart 21“ : Karlsruhe verwirft Beschwerde gegen Volksabstimmung
Zu kompliziert? Der Stimmzettel für die Volksabstimmung Bild: dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen den Volksentscheid über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgewiesen. Somit kann das Referendum an diesem Sonntag stattfinden.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die für Sonntag geplante Volksabstimmung zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verworfen. Die Verfassungsbeschwerde sei „unzulässig“, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit.
Mit der Verfassungsklage sollte verhindert werden, dass das für Sonntag angesetzte Referendum stattfindet. Am 27. November sind 7,5 Millionen Wahlberechtigte in Baden-Württemberg aufgerufen, sich für oder gegen das Projekt zu entscheiden. Es ist das erste Referendum in der knapp 60-jährigen Geschichte des Bundeslandes.
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Wer für Stuttgart 21 ist, muss mit Nein stimmen
Der Stimmzettel für die Volksabstimmung ist unter Federführung des baden-württembergischen Innenministeriums von mehreren Ressorts entwickelt worden. Die Fragestellung ist kompliziert und stieß in den vergangenen Wochen vielerorts auf Kritik. Sie lautet: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?“ Wer für Stuttgart 21 ist, muss also mit Nein stimmen. Wer gegen das Projekt ist, muss mit Ja stimmen. Enthaltungen sind nicht möglich.
Bild: F.A.Z.
Zur Erläuterung sind noch folgende Hinweise hinzugefügt: „Mit „Ja“ stimmen Sie für die Verpflichtung des Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben. Mit „Nein“ stimmen Sie gegen die Verpflichtung des Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.“
Ja heißt Nein und Nein heißt Ja: Proteste gegen Stuttgart 21 am Südflügel des Bahnhofs : Bild: dapd
Beim Projekt Stuttgart 21 wird der bestehende Kopfbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut. Außerdem soll der neue Tiefbahnhof durch einen unterirdischen Ring und einen fast zehn Kilometer langen Tunnel an das regionale Schienennetz und die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden. Die Bahn gibt die Kosten für Stuttgart 21 mit 4,1 Milliarden Euro an, das sind 1,5 Milliarden mehr als ursprünglich geplant. Die Kosten sind bei 4,5 Milliarden Euro gedeckelt. Die Gegner rechnen mit bis zu sechs Milliarden Euro für Stuttgart 21 und favorisieren einen modernisierten Kopfbahnhof. Bezahlt wird das Projekt von der Bahn, dem Bund, dem Land, der Region und Stadt Stuttgart sowie dem Stuttgarter Flughafen. Im Februar 2010 war Baubeginn.
Quelle: FAZ.NET
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