sicherheitsorientierte zwischenstaatliche Organisation
OSCE ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Weitere Bedeutungen sind unter OSCE (Begriffsklärung) aufgeführt.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE; englisch Organisation for Security and Co-operation in Europe, OSCE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Am 1. Januar 1995 ging sie aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, welche am 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki gegründet worden war. Die OSZE besteht aus folgenden 57 Teilnehmerstaaten:[1]
allen Staaten Europas (und Zypern),
der Mongolei,
den Nachfolgestaaten der Sowjetunion
sowie den USA und Kanada.
Teilnehmerstaaten
﻿57 OSZE-Teilnehmerstaaten
﻿11 Partnerstaaten
Generalsekretär
Deutschland Helga Schmid
Albanien Edi Rama Frankreich Harlem Désir
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
Schlussakte von Helsinki
Charta von Paris
umbenannt in OSZE
Osterreich Wien 1, Wallnerstraße 6 (Palais Pálffy) 48.2100516.364775Koordinaten: 48° 12′ 36,2″ N, 16° 21′ 53,2″ O
www.osce.org
OSZE-Hauptsitze Wien
Hofburg
Palais Pálffy
Der Sitz des Generalsekretariats und der wichtigsten Gremien ist Wien mit der Hofburg sowie seit 2007 auch dem Palais Pálffy an der Wallnerstraße (Hauptsitz).
1 Ziele
2 Gremien und Organe
2.1 Generalsekretäre
2.2 Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte
2.3 Wirtschafts- und Umweltdimension
2.4 Hoher Kommissar für nationale Minderheiten
2.5 Beauftragter für die Freiheit der Medien
2.6 Antisemitismusbeauftragter der OSZE
2.7 Weitere Gremien und Institutionen
3.1 Vorläufer
3.2 Gipfeltreffen
3.3 Treffen des OSZE-Ministerrates
4 Vorsitz und Treffen
5 Teilnehmerstaaten
6 Rechtlicher Status
ZieleBearbeiten
Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Sie sieht sich selbst als stabilisierenden Faktor in Europa. Als regionale Abmachung nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen soll die OSZE nach dem Subsidiaritätsprinzip als erster internationaler Ansprechpartner bei Konflikten innerhalb ihres Wirkungsbereiches dienen. Sie wird als System kollektiver Sicherheit angesehen und steht damit durchaus in Konkurrenz zur NATO, die allerdings deutlich militärischer ausgerichtet ist. Nach dem Prinzip „OSZE zuerst“ arbeitet sie auch mit Internationalen Organisationen zusammen. Bedingt durch das ergebnislose Gipfeltreffen 2010 blieb die Frage einer künftigen Zielsetzung der OSZE offen.
Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei Themenbereiche („Dimensionen“), die auf die drei Körbe der Schlussakte von Helsinki zurückgehen. Diese sind (a) die Politisch-Militärische Dimension, (b) die Wirtschafts- und Umweltdimension und (c) die Humanitäre (Menschenrechts-)Dimension.
Gremien und OrganeBearbeiten
Tagung des ständigen Rates 2005 in Wien
Die OSZE unterstützte den IFOR-Einsatz in Bosnien und Herzegowina, z. B. durch Stützpunkte, wie in diesem Bild gezeigt
Amtierender Vorsitz (bildet gemeinsam mit vorherigem und folgendem Vorsitz die Troika), unterstützt durch den Generalsekretär
Gipfel der Staats- und Regierungschefs (beschlussfassend; Treffen unregelmäßig, zuletzt 2010)
Ministerrat (jährliches Treffen)
Ständiger Rat (Wien, mindestens eine wöchentliche Tagung) und Komitees der drei Dimensionen.
Forum für Sicherheitskooperation (kann Beschlüsse im militärisch-politischen Bereich fassen, Treffen wöchentlich)
OSZE-Missionen und „Field Operations“
Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR, Office on Democratic Institutions and Human Rights)
Hoher Kommissar für nationale Minderheiten
Beauftragter für die Freiheit der Medien (RFOM, Representative on Freedom of the Media)
GeneralsekretäreBearbeiten
Die Generalsekretäre der OSZE:[2]
1993–1996 Wilhelm Höynck (Deutschland)
1996–1999 Giancarlo Aragona (Italien)
1999–2005 Ján Kubiš (Slowakei)
2005–2011 Marc Perrin de Brichambaut (Frankreich)
2011–2017 Lamberto Zannier (Italien)
2017–2020 Thomas Greminger (Schweiz)[3]
seit 2021 Helga Schmid (Deutschland)[4]
Der Generalsekretär der OSZE hat die folgenden Aufgaben:[5]
Handelt als Stellvertreter des Vorsitzenden und unterstützt ihn bei allen Aktivitäten, mit denen die Ziele der OSZE erreicht werden sollen
Nimmt an den Besprechungen der OSZE-Troika (vorheriger, aktueller und folgender Vorsitzender) teil
Unterstützt den Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen zwischen den Teilnehmerstaaten
Unterhält enge Kontakte mit allen OSZE-Delegationen
Bildet, in Absprache mit dem Vorsitzenden, ein Frühwarnsystem für den Ständigen Rat im Falle von heraufziehenden Spannungen oder Konflikten im Bereich der OSZE und schlägt, nach Rücksprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten, zeitgerechte und wirksame Maßnahmen zu deren Behebung vor
Kann den Entscheidgremien, in Absprache mit dem Vorsitzenden, jedes mit seinem Mandat zusammenhängende Thema vorlegen
Nimmt aktiv an den Debatten des Ständigen Rates und des Forums für Sicherheitskooperation teil
Ist der administrative Geschäftsführer der OSZE und Leiter des OSZE-Sekretariats
Sorgt für die Durchführung der Entscheide der OSZE
Legt dem Ständigen Rat das Tätigkeitsprogramm und das Gesamtbudget vor
Beaufsichtigt die Tätigkeiten der OSZE im Felde und koordiniert deren operationelle Arbeit
Gewährleistet die programmliche Koordination zwischen dem Sekretariat, den Institutionen und den Tätigkeiten im Felde als auch innerhalb dieser Tätigkeiten
Bildet die Schaltstelle für die Koordination und Beratung zwischen den OSZE-Institutionen und führt regelmäßig Koordinationsbesprechungen mit deren Leitern durch, um Synergien zu erreichen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden
Büro für demokratische Institutionen und MenschenrechteBearbeiten
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR, mit der englischen Abkürzung ODIHR bezeichnet) in Warschau ist die „Hauptinstitution der Menschlichen Dimension“ (Korb III) der OSZE. Ursprünglich war das Büro für Freie Wahlen (eine Institution für internationale Wahlbeobachtung) die Komponente der Menschlichen Dimension im Institutionenpaket, über das auf dem Pariser Gipfel der KSZE 1990 verhandelt werden sollte.
Seine erste Aufgabe bestand darin, die Wahlen in den ehemaligen Ostblock-Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu beobachten. Mit dem Helsinki-Dokument von 1992 wird das ODIHR weiter gestärkt, Norwegen ließ den Begriff der Demokratisierung und Menschenrechte in den Institutionentitel aufnehmen.
In der Folge organisiert das ODIHR alle zwei Jahre ein Implementierungstreffen in Warschau, das die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen aus Korb III überwacht und an dem neben den OSZE-Teilnehmerstaaten auch andere zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen. Darüber hinaus organisiert es Seminare, unterstützt die Missionen der OSZE und den Aufbau demokratischer Strukturen durch vielfältige andere Maßnahmen, sammelt Informationen und stellt sie zur Verfügung und publiziert Anleitungen. Weiterhin macht die Wahlbeobachtung einen großen Teil der Aktivitäten aus.[6]
Direktoren
1991–1994: Luchino Cortese (Italien)[7]
1994–1997: Audrey Glover (UK)
1997–2002: Gerard Stoudmann (Schweiz)
2003–2008: Christian Strohal (Österreich)
2008–2014: Janez Lenarčič (Slowenien)
2014–2017: Michael Georg Link (Deutschland)
2017–2020: Ingibjörg Sólrún Gísladóttir (Island)[7][3]
Wirtschafts- und UmweltdimensionBearbeiten
Die Wirtschafts- und Umweltdimension geht auf den „zweiten Korb“ von Helsinki (Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt) zurück. In der Wirtschafts- und Umweltdimension kümmert sich die Organisation unter anderem um die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, organisierter Kriminalität, sowie Internetkriminalität. Außerdem fördert die OSZE Zusammenarbeit im Umweltbereich, der Wasserverwaltung, Migrationsfragen und Energie.
Hoher Kommissar für nationale MinderheitenBearbeiten
Der Posten des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (HKNM) wurde auf dem Gipfel 1992 in Helsinki geschaffen. Das Büro des HKNM befindet sich in Den Haag und beschäftigt etwa 10 Mitarbeiter.
Geprägt wurde dieses Amt der stillen Diplomatie seit 1992 durch den Niederländer Max van der Stoel, der 2001 von dem Schweden Rolf Ekéus abgelöst wurde. Von 2007 bis 2013 hatte der ehemalige norwegische Außenminister Knut Vollebaek das Amt des HKNM inne. Am 20. August 2013 hat die ehemalige Europaparlamentarierin und finnische Ministerin für Migration und europäische Angelegenheiten Astrid Thors ihre Amtsperiode als HKNM angetreten. Seit dem 19. Juli 2017 ist der italienische Diplomat Lamberto Zannier im Amt[8].
Das Amt soll Spannungen, die den Frieden, die Stabilität oder die guten Beziehungen zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten gefährden könnten und sich aus ethnischen Spannungen entwickeln, erkennen und lösen. Sein Mandat erlaubt dem Hohen Kommissar (High Commissioner on National Minorities, HCNM) das frühe Eingreifen, also die Präventivdiplomatie.
Das Mandat des HKNM ist im Vergleich zu den bisherigen Instrumenten der Konfliktbekämpfung innovativ, da es die zwischenstaatliche Ebene verlässt und so ein direktes Ansetzen im betroffenen Staat ermöglicht. Der HKNM dient der Frühwarnung bei Spannungen in Bezug auf nationale Minderheiten, und er kann im Zuge seines Engagements zum Ergreifen von Frühmaßnahmen vom Hohen Rat ermächtigt werden.
Beauftragter für die Freiheit der MedienBearbeiten
Schließlich wird mit der Entscheidung 193 auf der Sitzung des Ständigen Rats am 5. November 1997 als jüngste dieser drei unabhängigen Institutionen das Amt des Beauftragten für Medienfreiheit (Representative on Freedom of the Media, RFOM) mit Sitz in Wien eingerichtet.
Die Schaffung der Institution des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit geht auf eine deutsche Initiative zurück. Sie beruht auf der Anerkennung der besonderen Bedeutung von OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Rolle freier und pluralistischer Medien. Der Auftrag für die Schaffung der neuen Institution erging durch den OSZE-Gipfel, der im Jahr 1996 in Lissabon stattfand. Das Mandat wurde durch den Ministerrat in Kopenhagen (Dezember 1997) verabschiedet, durch den auch die Ernennung von MdB a. D. Freimut Duve zum ersten OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit erfolgte. Sein Nachfolger war von März 2004 bis März 2010 (ebenfalls für die zulässige Dauer von zwei Amtszeiten) der Ungar Miklós Haraszti.[9] Im Juni 2017 wurde Harlem Désir aus Frankreich zum OSZE-Medienbeauftragten ernannt.
Der Medienbeauftragte hat vergleichbar dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE eine Frühwarnfunktion. Er wird tätig bei Einschränkungen der Medienfreiheit, die in der Regel Anzeichen einer konfliktträchtigen politischen Entwicklung sind. Bei Verdacht auf ernste Verstöße gegen OSZE-Prinzipien hat der Medienbeauftragte die Möglichkeit, direkte Kontakte mit dem Teilnehmerstaat und anderen Parteien aufzunehmen und den Sachverhalt zu beurteilen sowie dem Teilnehmerstaat Hilfestellung zu leisten und zur Lösung des Problems beizutragen.
Antisemitismusbeauftragter der OSZEBearbeiten
Das Amt des Antisemitismusbeauftragten der OSZE, der Parliamentary Assembly Special Representative on Anti-Semitism, Racism, and Intolerance (englisch Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz), nimmt seit 2015 der US-Senator Benjamin Cardin wahr. In seiner Funktion sensibilisiert er für das anhaltende Problem der Vorurteile und Diskriminierung in der OSZE-Region, mit dem Schwerpunkten Antisemitismus, Antimuslimismus, MigrantInnen, und Flüchtlingsbias und Diskriminierung im Justizsystem. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung der PA der OSZE bei der Umsetzung ihrer vereinbarten Strategien und die Entwicklung neuer Strategien zur Stärkung und zum Schutz schutzbedürftiger Gemeinschaften. Er bemüht sich, Vorurteile und Diskriminierungen in den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten abzubauen.[10][11]
Weitere Gremien und InstitutionenBearbeiten
Nicht unmittelbar zur OSZE gehörig, jedoch an die Organisation in Wien angebunden, ist die OSCC, die für die Umsetzung des Vertrags über den Offenen Himmel (Open Skies) verantwortlich ist.
Tagungsort der KSZE: Die Finlandia-Halle
VorläuferBearbeiten
→ Hauptartikel: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Vorläufer der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die auf eine Initiative des Warschauer Paktes hin zustande kam. Ab den 1950er Jahren hatte die Sowjetunion eine derartige Konferenz gefordert, aber die Westmächte, allen voran Westdeutschland, hatten dies abgelehnt. Bonn befürchtete, aus solchen Gesprächen könne auch eine internationale Akzeptanz der deutschen Teilung entstehen. Erst die neue Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Anfang der 1970er Jahre brachte den Gedanken einer KSZE im Westen auf die Tagesordnung. Unter Brandts Motto „Wandel durch Annäherung“ wurde die eisige Stimmung des Kalten Krieges aufgelockert und die KSZE ermöglicht.[12] Die erste dieser multinationalen Konferenzen fand von 1973 bis 1975 in Helsinki statt. Teilnehmer der blockübergreifenden Konferenz waren alle europäischen Staaten (mit Ausnahme von Albanien), die Sowjetunion sowie die USA und Kanada.
Die Konferenz war von einem Tauschgeschäft geprägt: Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten. In den Folgejahren entstanden in mehreren sozialistischen Ländern Bürgerrechtsbewegungen, die sich auf die Schlussakte von Helsinki beriefen und zum Zusammenbruch des Ostblocks beitrugen, so dass die KSZE entscheidend zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrug.
Die ursprünglich als einmalige Veranstaltung geplante Konferenz wurde unter anderem mit den KSZE-Folgekonferenzen in Belgrad (1977–1978), Madrid (1980–1983), Wien (1986–1989) und wiederum Helsinki (1992) fortgeführt.
Beim KSZE-Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest[13] wurde beschlossen, die KSZE zu institutionalisieren und mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umzubenennen.
GipfeltreffenBearbeiten
In den 1990er Jahren fanden die folgenden Gipfeltreffen[14] statt
2. bis 3. Dezember 1996 in Lissabon[15]
18. bis 19. November 1999 in Istanbul[16]
Nach einer elfjährigen Pause fand das nächste OSZE-Gipfeltreffen vom 1. bis 2. Dezember 2010 in Astana statt[17]. Den Vorsitz der Konferenz führte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew. Auffassungsunterschiede zwischen westlichen und östlichen Mitgliedsländern bezüglich einer künftigen inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der OSZE führten zu einem weiteren ergebnislosen Abschluss der Konferenz. Die geplante Verabschiedung eines Aktionsplanes zur Lösung internationaler Konflikte und zur Reform der OSZE scheiterte.[18]
Treffen des OSZE-MinisterratesBearbeiten
Zum Abschluss des Treffens am 5. Dezember 2014 in Basel gab es Deklarationen, aber keine Abschlusserklärung. Der Vorsitzende Didier Burkhalter erklärte, dass sich die Sicherheitslage in Europa im Jahr 2014 aufgrund der Ukraine-Krise verschlechtert habe.[19][20]
Am 3./4. Dezember 2015 tagte der OSZE-Ministerrat in Belgrad (Serbien). In der Zeit vom 8. Dezember 2016 bis zum 9. Dezember 2016 tagte der OSZE-Ministerrat in Hamburg. Das Treffen fand auf dem Gelände der Hamburg Messe statt. Die Außenministerinnen und Außenminister der Teilnehmerstaaten versammelten sich darüber hinaus am 8. Dezember im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses, zu einem gemeinsamen Arbeitsessen. Das Treffen fand in Hamburg statt, weil Deutschland am 1. Januar 2016, zum zweiten Mal nach 1991, den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernommen hatte.
Vorsitz und TreffenBearbeiten
Der Vorsitz wechselt jährlich. Als Vorsitzender agiert jeweils ein Außenminister.
Treffen (Ort)
Treffen (Datum)
1991 Deutschland
Deutschland Hans-Dietrich Genscher (ab 19. Juni)
1992 Tschechoslowakei
Tschechoslowakei Jiří Dienstbier (bis 2. Juli); Jozef Moravčík (ab 3. Juli)
Schweden Margaretha af Ugglas
Italien Beniamino Andreatta (bis 11. Mai); Antonio Martino (ab 12. Mai)
1995 Ungarn
Ungarn László Kovács
1996 Schweiz
Schweiz Flavio Cotti
1997 Danemark
Dänemark Niels Helveg Petersen
1998 Polen
Polen Bronisław Geremek
Norwegen Knut Vollebæk
2000 Osterreich
Österreich Wolfgang Schüssel (bis 4. Februar); Benita Ferrero-Waldner (ab 5. Februar)
Rumänien Mircea Geoană
Portugal Jaime Gama (bis 6. April); Antonio Martins da Cruz (ab 7. April)
2003 Niederlande
Niederlande Jaap de Hoop Scheffer (bis 3. Dezember); Bernard Bot (ab 4. Dezember)
2004 Bulgarien
Bulgarien Solomon Passy
Slowenien Dimitrij Rupel
2006 Belgien
Belgien Karel de Gucht
2007 Spanien
Spanien Miguel Ángel Moratinos
2008 Finnland
Finnland Ilkka Kanerva (bis 4. April); Alexander Stubb (ab 5. April)
2009 Griechenland
Griechenland Dora Bakoyannis (bis 5. Oktober); Georgios Papandreou junior (ab 6. Oktober)
2010 Kasachstan
Kasachstan Qanat Saudabajew Astana (seit 2019 Nur-Sultan) 01.12.2010 bis 02.12.2010 1. Gipfeltreffen nach elfjähriger Pause
2011 Litauen
Litauen Audronius Ažubalis
2012 Irland
Irland Eamon Gilmore
2013 Ukraine
Ukraine Leonid Koschara
Schweiz Didier Burkhalter Basel 05.12.2014 Deklarationen, aber keine Abschlusserklärung
2015 Serbien
Serbien Ivica Dačić Belgrad 03.12.2015 bis 04.12.2015
Deutschland Frank-Walter Steinmeier[21] Hamburg 08.12.2016 bis 09.12.2016
Österreich Sebastian Kurz (bis 18. Dezember); Karin Kneissl (ab 18. Dezember) Wien 07.12.2017 bis 08.12.2017
Italien Enzo Moavero Milanesi Mailand 06.12.2018 bis 07.12.2018
2019 Slowakei
Slowakei Miroslav Lajčák
2020 Albanien
Schweden Ann Linde
TeilnehmerstaatenBearbeiten
﻿Schlussakte von Helsinki und Charta von Paris unterzeichnet
﻿Schlussakte von Helsinki unterzeichnet
﻿keine Unterzeichnung
﻿Partnerstaaten
11 Partnerstaaten[22]
Kooperiert seit
Agypten
Ägypten 1975
Algerien 1975
Jordanien 1998
Marokko 1975
Korea Sud
Südkorea 1994
Tunesien 1975
Die 57 Teilnehmerstaaten und das Datum des Beitritts[1]
Schlussakte von Helsinki unterzeichnet
Pariser Charta unterzeichnet
Albanien 19. Juni 1991 16. September 1991 17. September 1991
Andorra 25. April 1996 10. November 1999 17. Februar 1998
Armenien 30. Januar 1992 8. Juli 1992 17. April 1992
Aserbaidschan 30. Januar 1992 8. Juli 1992 20. Dezember 1993
Belgien 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Bosnien und Herzegowina 30. April 1992 8. Juli 1992
Bulgarien 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Dänemark 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Deutschland 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Estland 10. September 1991 14. Oktober 1992 6. Dezember 1991
Finnland 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Frankreich 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Georgien 24. März 1992 8. Juli 1992 21. Januar 1994
Griechenland 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Heiliger Stuhl 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Irland 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Island 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Italien 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Kanada 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Kasachstan 30. Januar 1992 8. Juli 1992 23. September 1992
Kirgisistan 30. Januar 1992 8. Juli 1992 3. Juni 1994
Kroatien 24. März 1992 8. Juli 1992
Lettland 10. September 1991 14. Oktober 1991 6. Dezember 1991
Liechtenstein 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Litauen 10. September 1991 14. Oktober 1991 6. Dezember 1991
Luxemburg 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Malta 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Moldau Republik
Moldau 30. Januar 1992 26. Februar 1992 29. Januar 1993
Monaco 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Mongolei 21. November 2012
Montenegro 22. Juni 2006 1. September 2006
Niederlande 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Nordmazedonien 12. Oktober 1995
Norwegen 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Österreich 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Polen 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Portugal 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Rumänien 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Russland ab 30. Januar 1992 als Rechtsnachfolger der Sowjetunion 1955
Sowjetunion 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
San Marino 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Schweden 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Schweiz 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Serbien seit 3. Juni 2006 als Rechtsnachfolger von Jugoslawien Sozialistische Föderative Republik
Jugoslawien und Serbien und Montenegro (4. Februar 2003 bis 3. Juni 2006) 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Slowakei 1. Januar 1993
Slowenien 24. März 1992 8. Juli 1992 8. März 1993
Spanien 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Tadschikistan 30. Januar 1992 26. Februar 1992
Tschechien 1. Januar 1993
Türkei 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Turkmenistan 30. Januar 1992 8. Juli 1992
Ukraine 30. Januar 1992 26. Februar 1992 16. Juni 1992
Ungarn 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Usbekistan 30. Januar 1992 26. Februar 1992 27. Oktober 1993
Vereinigtes Königreich 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Vereinigte Staaten 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Weißrussland 30. Januar 1992 26. Februar 1992 8. April 1993
Zypern Republik
Zypern 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
Rechtlicher StatusBearbeiten
Trotz ihrer Bezeichnung ist es fraglich, ob die OSZE den Charakter einer internationalen Organisation hat, da Artikel 22 der Budapester Erklärung die Hinterlegung beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen (gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen) explizit nicht vorsieht. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat daher wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt. Eine internationale Expertenkommission hat die OSZE aufgrund ihrer Tätigkeiten als internationale Organisation eingestuft; die herrschende Lehrmeinung sowie auch die weit überwiegende Staatenpraxis behandelt die OSZE jedoch nicht als Internationale Organisation.[23]
Kurt P. Tudyka: Die OSZE – Besorgt um Europas Sicherheit. Kooperation statt Konfrontation. Hamburg 2007, ISBN 978-3-939519-03-4.
Kurt P. Tudyka: Das OSZE-Handbuch. 2. Auflage, Springer VS, Wiesbaden 2002, 251 S., ISBN 978-3-322-92221-2
2015 Kaiser Otto Preis
2015 Ewald-von-Kleist-Preis
2015: Integrationspreis der Stiftung Apfelbaum
Commons: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
↑ a b Participating States. In: osce.org. Abgerufen am 4. August 2016 (englisch).
↑ Eintrag zur OSCE. In: rulers.org. Abgerufen am 4. August 2016 (englisch).
↑ a b Alexander Sarovic, DER SPIEGEL: Führungsvakuum in Wien: Das Chaos bei der OSZE - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 5. November 2020.
↑ 02 12 2020 um 08:11 von Stephanie Liechtenstein: Helga Schmid wird neue OSZE-Generalsekretärin. 2. Dezember 2020, abgerufen am 2. Dezember 2020.
↑ Thomas Grüninger. In: Website der OSZE (englisch).
↑ Hans-Jörg Schmedes: Wählen im Blick Europas. Die Beobachtung der Bundestagswahlen 2009 durch die OSZE. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 1/ 2010, S. 77–91.
↑ a b Ingibjörg Sólrún Gísladóttir: Director of the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights. Abgerufen am 19. Juli 2019 (englisch).
↑ Praktikumsstelle: Hochkommissar für nationale Minderheiten OSZE - Humanrights.ch. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
↑ Monitoring crucial for press freedom, says OSCE media freedom representative in final report. In: osce.org. Abgerufen am 4. August 2016 (englisch).
↑ Benjamin Cardin, USA, OSCE PA. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
↑ Cardin reappointed OSCE. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
↑ Bundeszentrale für politische Bildung: 35 Jahre Helsinki-Schlussakte (aufgerufen am 27. April 2014)
↑ OSZE-Seite zum Budapester Gipfel (englisch) mit Links zu den Dokumenten, abgerufen am 28. April 2018
↑ OSZE-Seite zu den Gipfeltreffen, abgerufen am 28. April 2018
↑ OSZE-Seite zum Lissaboner Gipfel (englisch) mit Links zum Dokument, abgerufen am 28. April 2018
↑ OSZE-Seite zum Istanbuler Gipfel (englisch) mit Links zu den Dokumenten, abgerufen am 28. April 2018
↑ OSZE-Seite zum Gipfel in Astana (englisch) mit Links zu den Dokumenten, abgerufen am 28. April 2018
↑ Christian Neef: Gescheiterter OSZE-Gipfel: Staatschefs blamieren sich auf der Mammutshow. auf: Spiegel online. 3. Dezember 2010.
↑ Russland stellt sich taub, NZZ, 5. Dezember 2014; "Die Sichtweise, die der russische Aussenminister Lawrow propagierte, war insofern raffiniert, als sie zwar das Vokabular der OSZE-Prinzipien übernahm, ihnen jedoch einen völlig anderen Sinn verlieh."
↑ Verantwortung zu übernehmen ist gut für die Schweiz, Der Landbote, 17. Dezember 2014; "International betrachtet ist das Fazit nicht positiv: Die Sicherheitslage in Europa ist schlechter als vor einem Jahr."
↑ Deutscher OSZE-Vorsitz 2016. In: diplo.de. Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE, archiviert vom Original am 4. August 2016; abgerufen am 4. August 2016.
↑ Partners for Co-operation. In: osce.org. Abgerufen am 4. August 2016 (englisch).
↑ Vgl. Herdegen: Völkerrecht. 6. Auflage. § 45; Ipsen: Völkerrecht. 5. Auflage. § 34, Rn 16.
Normdaten (Körperschaft): GND: 2149347-9 (OGND, AKS) | LCCN: n2012031738 | VIAF: 123707721