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Kommentar - Warum Merkel die Vertrauensfrage nicht stellen wird
Nach der Abwahl ihres Verbündeten Volker Kauder als Vorsitzendem der Unionsfraktion hat FDP-Chef Christian Lindner der Kanzlerin nahe gelegt, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Kanzlerin jedoch wird der Forderung nicht nachkommen. Warum das zu erwarten war, kommentiert Rasmus Buchsteiner.
Nachdem Volker Kauder das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag verlässt, werden Rufe nach der Vertrauensfrage von Kanzlerin Angela Merkel laut. Quelle: Getty Images
Es ist ein vergifteter Vorschlag. Ein Trick aus dem Repertoire eines gewieften Oppositionspolitikers. Angela Merkel soll im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, meint der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. CDU-Vize Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat darauf genau die richtige Antwort gegeben: „Warum sollte sie das tun?“
Nichts spricht dafür. Diese Kanzlerin hat noch nie die Vertrauensfrage gestellt – auch wenn sich oft genug die Möglichkeit geboten hat. Und das wird sie auch diesmal nicht tun. Sie sehe trotz der Wahlniederlage keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
In der Geschichte Deutschlands wurde die Vertrauensfrage erst fünf mal gestellt. Die Hintergründe und Ergebnisse im Überblick.
Angela Merkel ist eine Politikerin, die kühl kalkuliert, das Risiko gerne so klein wie möglich hält. Sie kann jetzt formal argumentieren: Nämlich, dass sich im Augenblick keine politische Sachfrage stellt, die das Stellen der Vertrauensfrage notwendig macht.
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Das eigene Schicksal jetzt in die Hände der GroKo-Abgeordneten im Bundestag zu legen, würde maximales Risiko für Merkel bedeuten. Der Der eindrucksvollste Beleg dafür ist die Vertrauenserosion, die den bislang weitgehend unbekannten Ralph Brinkhaus an die Spitze der Unionsfraktion katapultiert hat. Nichts mehr ist unter Kontrolle.
Die eigentliche Vertrauensfrage stellt sich mit Blick auf den CDU-Parteitag Anfang Dezember. Will sie noch einmal als Vorsitzende kandidieren und dabei ein womöglich schwaches Ergebnis in Kauf nehmen? Oder verabschiedet sie sich nach gut 18 Jahren vom Chefposten in der Partei?
Merkel hat es immer für einen Wert an sich gehalten, Zeitpunkt und Umstände ihres Abgangs von der politischen Bühne selbst zu bestimmen. In den nächsten Tagen und Wochen hat sie die Chance dazu.
Von RND/Rasmus Buchsteiner
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