Unsere Richtung: Gebührenfreie KiTa
SPD Mönkeberg lehnt die Gebührenerhöhung in unseren KiTas ab! Am 28.September haben sich die MitgliederInnen der Mönkeberger Gemeindevertretung mit einer neuen Kalkulation der Elternentgelte in unseren Kindertageseinrichtungen beschäftigt.
Die Gebühren sollen für Kinder über 3 Jahre um 7,4% und für unsere U3-Jährigen um 8,33% angehoben werden. Das bedeutet für unseren Gemeindekindergarten ein monatliches Entgelt, dass die Eltern zahlen müssen, in der Spitze von 312,00 bzw. 232,00 Euro.
Als wir in der SPD Fraktion diese Vorlage diskutierten, haben wir uns die Augen gerieben. Denn alle relevanten Parteien haben den KiTa Ausbau und die schrittweise Abschaffung der Entgelte im Bundestagswahlkampf thematisiert. Es gibt inzwischen Gemeinden bzw. Bundesländer die auf Entgelte verzichten. Bayern lässt die entgeltfreie KiTa prüfen. Die alte Landesregierung hat 100 Euro Kita Zuschuss gesetzlich geregelt, den die neue Regierung wieder abschaffen will. Immerhin hat aber auch die CDU geführte Landesregierung versprochen in dieser Legislaturperiode Eltern und Kommunen zu entlasten. Schrittweise will das Land jetzt 170 Mill. Euro (50 Mill. zur Entlastung der Eltern) dafür mobilisieren.
Bei dieser politischen Gemengelage, will die SPD in Mönkeberg das richtige Zeichen setzen, indem wir zumindest eine Anhebung der Entgelte ablehnen.
Wenn wir auch die beitragsfreie KiTa noch nicht durchsetzen können, sind jetzt erste Schritte in diese Richtung zu gehen. Ein erster Schritt ist für die SPD die Ablehnung der Erhöhung.
Schade, dass diese Position in der Gemeindevertretung keine Mehrheit fand. Dem ständigen Mantra der UWG, dass Mönkeberg Fehlgemeinde ist und wir uns das folglich nicht leisten können, entgegnen wir, dass die Gebührenfreiheit von KiTas und Krippen eine Frage der Gerechtigkeit ist. Dazu können auch GemeindevertreterInnen beitragen.
Für ein Leben in Mönkeberg Dietmar Katzer, Vorsitzender der SPD Fraktion
- 2 auf SPD-Wohlde - 1 auf SPD-Hasloh - 1 auf SPD-Damp - 1 auf SPD-Langwedel - 1 auf AfA Stormarn - 1 auf Sönke Rix, MdB - 1 auf SPD-NET-SH - 1 auf SPD-Busdorf - 1 auf Kai Dolgner, MdL - 1 auf SPD-Achterwehr - 1 auf SPD-Borstel-Hohenraden - 1 auf SPD-Felde - 1 auf SPD-Ascheberg - 1 auf Thomas Hoelck, MdL - 1 auf SPD-Ottendorf - 3 auf SPD-Holm