Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 76. Aufl., 2018, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Zivilprozessordnung
bearbeitet von Peter Hartmann
76., neu bearbeitete Auflage
Reihe: Beck’sche Kurzkommentare, Bd. 1
München: C.H.Beck, 2017/18, 3465 S., 169,00 Eur
Begründet von Dr. Adolf Baumbach, weiland Senatspräsident beim Kammergericht. Fortgeführt zunächst von Prof. Dr. Wolfgang Lauterbach, weiland Senatspräsident beim Hanseatischen Oberlandesgericht. Und sodann von Dr. Jan Albers, weiland Präsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, und Dr. Dr. Peter Hartmann, Richter am Amtsgericht a.D.. Nunmehr verfaßt von Dr. Dr. Peter Hartmann
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Der seit Jahrzehnten eingeführte Kommentar beeinhaltet Kommentierungen der ZPO, sowie - in Auszügen - der EGZPO, des FamFG, des GVG, des EGGVG, des DirG, der EuGVVO, des AVAG, der EuRAG, des KapMuG sowie einiger anderer Gesetze. Der Kommentar steht als Jahreskommentar für höchste Aktualität und Zugriff.
Die Kommentierungen sind objektiv, interessenneutral und ermöglichen dem Leser rasche Problemlösungen aufgrund der sehr strukturierten Darstellungsweise, die alle Bedürfnisse der Praxis erfüllt. Besonders hervorzuheben ist die Kommentierung von ZPO und FamFG sowie der EuGVVO in einem Band, was den Bedürfnissen der Praxis sehr entgegen kommt, da das Zivilprozessrecht inzwischen sehr europäisch geworden ist angesichts der vielen grenzüberschreitenden Sachverhalten, die es zu entscheiden oder zu schlichten gilt.
Die Kommentierungen sind sehr strukturiert und oftmals nach Stichpunkten geordnet, so dass sich gesuchte Informationen rasch auffinden lassen. Zwischen Redaktionsschluss und Erscheinen liegt gerade einmal ein Monat. Die Kommentierung hat den Stand von September 2017. Dies entspricht dem Gesetzesstand von Anfang 2018, da der neugewählte Bundestag vor Januar kaum neue Gesetze verabschieden dürfte.
Der Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ist ein berühmtes Standardwerk zur ZPO, weiland begründet von Adolf Baumbach und nunmehr in der 76. Auflage erschienen. Die im Jahre 1924 erschienene, erste Auflage des ZPO-Kommentars stammte von Adolf Baumbach und wurde bereits nach neun Monaten neu aufgelegt. Diese »Taschenausgabe der neuen Zivilprozessordnung« umfasste 615 Seiten und war bereits ein Vorbild an Prägnanz und Aktualität. Heute nicht weniger als zuvor vereint der Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann Praxisnähe und Objektivität, bei etwa zehnfacher Konkurrenz.
Der Kommentar erscheint inzwischen jährlich neu und informiert den meist eiligen Praktiker stets zuverlässig über das geltende Recht in seinen Ausformungen durch die Rechtsprechung, die hier detailliert ausgewertet und kritisch bewertet wird. Die Kommentierung macht deutlich, worauf es im Prozess ankommt. Sie führt durch mehr als 1.100 Stichwörter-ABCs direkt zur gewünschten Auskunft.
Die 76. Auflage bietet den voraussichtlichen Gesetzesstand vom Oktober 2017/Januar 2018. In die Neubearbeitung eingearbeitet sind rund 5.000 neueste Fundstellen und fast 30 Gesetzesnovellen, darunter die folgenden:
voraussichtliches G zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
G zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.2017
G zur Umsetzung der BerufsanerkennungsRL vom 12.5.2017
G zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.6.2017
Reform des Bauvertragsrechts vom 28.4.2017
PKH-Bekanntmachung 2017
Durchführungsgesetz zur EU-KontopfändungsVO vom 21.11.2016
sowie viele mehr.
Bereits eingearbeitet und kommentiert ist der neue § 130d ZPO zur Nutzungspflicht elektronischer Dokumente für Rechtsanwälte und Behörden, der zwar erst 2022 in Kraft treten soll, da ein früherer Geltungsbeginn denkbar ist, auch mit Blick auf das elektronische Anwaltspostfach.
In der Kommentierung fortgeschrieben werden etwa die bisherigen Praxiserfahrungen mit dem Gesetz zum Internationalen Erbrecht mit seinem Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz sowie zum EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz sowie verfahrensrechtliche Fragen betroffen sind.
Die Neuauflage bietet eine unerreichte Informationsdichte von über 5.000 neuen Fundstellen seit der Vorauflage von 2016, die das gesamte Meinungsspektrum dokumentieren. Ausgewertet werden über 40 Zeitschriften und Entscheidungssammlungen. Soweit erforderlich wird zwischen alter und neuer Rechtslage optisch unterschieden. Die Leitprinzipien des Zivilprozesses werden in systematischen Übersichten dargestellt. Satzzähler ermöglichen ein einfaches und präzises Zitieren. Ein Anliegen des Kommentars war von Anfang an die dogmatische Konsistenz der Lösungsvorschläge. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Einl. III hinzuweisen, die Grundlagenfragen betrifft und hierzu auch viele Übersichten bietet.
Dabei geht die Kommentierungen auch intensiv auf Streitfragen und Randfragen ein und bietet stets sehr fundierte Lösungsvorschläge, falls Streitfragen nicht höchstrichterlich entschieden worden sein sollten. Dies ist derzeit angesichts einer ungewöhnlich hohen Zahl von Änderungen ein deutliches Problem. Die 30 Novellen seit der Vorauflage werfen durchgehend neue Rechtsprobleme auf, denen sich eine Kommentierung quasi vorschauend nähern muss, weil jede neue Norm letzlich “Neuland” bedeutet und ein “Eigenleben” entfalten kann. Auf die Fülle von zu verarbeitenden Informationen reagiert die Kommentierung durch eine ständig steigende Fülle von Bezugnormen bei der Erläuterung der Einzelnormen. Die Beispiel - ABC’s sind auf über 1100 erhöht worden, mit 25000 Stichwörtern. Die Kommentierung widersetzt sich den Tendenzen alles soweit wie möglich durch eine außergerichtliche Streitbeilegung - so sinnvoll diese auch ist - zu lösen und macht insoweit auch rechtspolitische Vorschläge zur Fortentwicklung des Zivilprozessrechtes. Besonders hilfreich ist insoweit stets ein Blick in die vorzügliche Einleitung, die diese Entwicklungen dokumentiert und sich mit den aktuellen Strömungen von Dogmatik und Rechtspolitik in den “großen Linien” auseinandersetzt.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung wird mit der einschlägigen Literatur umfassend, aber auch kritisch ausgewertet. In bestimmten Bereichen helfen ABC - Stichwortreihen dem Leser einen schnellen Zugriff zu ermöglichen. Bei aller Komplexität der Materie ist die Darstellung sehr verständlich, bewegt sich aber ungeachtet dessen auf höchstem Argumentationsniveau. Hinzu kommt, dass die gesamte Kommentierung von einem Verfasser stammt, was eine höchst außergewöhnliche Leistung darstellt und eine Homogenität der Argumentation verbürgt, die in dieser Form seltener geworden ist. Vollständig dokumentiert werden überdies supranationale und internationale Rechtsquellen mit Bezug zum Zivilprozess.
Die Kommentierungen folgen überdies einem einheitlichen Aufbau, so dass der Aufbau der Reihenfolge Systematik - Regelungszweck - Sachlicher Geltungsbereich - Persönlicher Geltungsbereich - Einzelkommentierungen - Anmerkungen folgt, was die Nutzung für den Leser sehr erleichtert. Auf Einzelheiten einzugehen, verbietet sich angesichts einer Kommentierung, die sich auf dem höchstem denkbaren Niveau bewegt. Letztlich werden alle aktuellen Problembereiche souverän dokumentiert. Es finden sich überdies zahlreiche Beispiele zur Tenorierung und Antragstellung.
Die stets sehr aktuelle, verständliche und systematische Kommentierung - die zwölfte des Verfassers als alleiniger Kommentator - bietet einer der besten und interessantesten Kommentierungen der ZPO und weiterer Gesetze. Die Kommentierung bewegt sich auf einem sehr hohen, wenn auch praxisbetonten Niveau und ist längst ein “Klassiker”, mit sehr guten Gründen.
Oktober 26th, 2017 Posted by admin | Zivilprozessrecht/ZV | no comments