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Ausgefallene farbliche Dekoration als Schaden Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 416/12
Mit Urteil vom 06.11.2013 wurde durch den Bundesgerichtshof der Klage eines Vermieters auf Zahlung von Schadensersatz stattgegeben, weil die Wohnung bei Rückgabe auf ausgefallene Weise in rot, gelb und blau farblich dekoriert war.
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Quotenabgeltungsklausel vom Vermieter zu bestimmender Maler unwirksam Der BGH hat entschieden, dass eine von dem Vermieter als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Mietvertrag eingebrachte Quotenabgeltungsklausel, nach der Berechnungsgrundlage für die Höhe der Beteiligung des Mieters der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter zu bestimmenden Malerfachgeschäfts ist, unwirksam ist.
Wann ist eine Wohnung “besenrein”?
Urteil // Amtsgericht Düsseldorf // 50 C 3305/11
Besonders streitig zwischen den Parteien bei Beendigung des Mietverhältnisses, sowohl im Wohnraum als auch im Gewerbemietraum, ist es, in welchen Zustand das Mietobjekt dem Vermieter übergeben werden muss. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte sich 2011 mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Wohnung als "besenrein" ist.
Aufwendungen des Mieters für Schönheitsreparaturen, kurze Verjährungsfrist
War eine Schönheitsreparaturklausel unerkannt unwirksam, kann der Mieter von dem Vermieter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Ist das Mietverhältnis beendet, verjähren die Ansprüche des Mieters auf Ersatz der Kosten von Schönheitsreparaturen innerhalb von 6 Monaten.
Beschädigung des Parketts durch Bürostuhl Urteil // Amtsgericht Leipzig // 167 C 12622/03
Das Amtsgericht Leipzig hatte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2004 sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er einen Parkettfußboden durch die Rollen eines Bürostuhls erheblich beschädigt.