Soll jemals ein Bündnis von CDU und AfD kommen? Sachsen greift ein
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Von Liudmila Kotlyarova
Die Berufung des Dresdner Pegida-Erklärers Werner Patzelt als Autor des sächsischen CDU-Landtagswahlprogramms löste erneute Diskussionen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Patzelt macht sich seit Jahren für eine deutlich rechtere Positionierung der CDU in Sachsen stark. Sein Engagement dagegen soll ein Bündnis mit der AfD vermeiden.
Vor wenigen Tagen hat die CDU Sachsen das Engagement des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt von der TU Dresden bei dem Programm für die kommende Landtagswahl im September 2019 bekanntgegeben. Kein besonderer Fall, wäre das CDU-Mitglied in der linksliberalen Öffentlichkeit nicht als Rechtsradikalen-Versteher und Pegida-Sympathisant, mal auch bei AfD-Veranstaltungen erscheinender Türöffner für eine CDU-AfD-Koalition abgestempelt. Seit Jahren beschäftigt sich der Politikexperte damit, dass er den AfD-Aufstieg wissenschaftlich erklärt und zu konstruktiven politischen Lösungen des Rechtsrucks aufruft – nicht ohne Kritik an Angela Merkels Politik.
“Die nervösen Reaktionen der Mitbewerber zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind”
Die Berufung löste auffällige Diskussionen in der demokratischen Welt aus. Sie brachte eine heikle Frage wieder ans Licht, die trotz kürzlicher CDU-Geschlossenheit eigentlich nie das Gewicht verloren hat, nämlich: die Zusammenarbeit mit der AfD und deren mutmaßliche Unvermeidlichkeit.
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Die Grünen machten sich durch Kritik an derartigen Perspektiven auffällig. „Die CDU will dieses Signal als Angebot nach rechts senden“, soll die Landesvorsitzende Christin Melcher erklärt haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die Bundesvorsitzende könne nicht akzeptieren, dass nun Befürworter einer Zusammenarbeit von Union und Rechtspopulisten das Wahlprogramm in Sachsen schreiben lassen. Er forderte die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Ausschluss der Koalition per Beschluss auf, spekulierte dazu: „Teile der CDU wünschen sich offenbar eine Koalition mit der AfD – trotz aller Beteuerungen der Parteispitze.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs schloss sich ihm an, samt anderen Personen des öffentlichen Lebens.
werner patzelt ist der brückenbauer zwischen der cdu sachsen und der afd. seine große nähe zu pegida und afd soll der cdu jetzt im wahlkampf helfen. unsäglich. https://t.co/hmUA01R7mz
— Johannes Kahrs (@kahrs) 9. Januar 2019
Manchen politischen Aktivisten schien es an sachlichen Gegenargumenten zu fehlen.
#Patzelt, der Pegida-Versteher. Vorbereitungen für eine CDU-Nazi-Koalition in #Sachsen. Die Verbindung zu #Pegida und #AfD steht. #Patzelt https://t.co/DxiYRasohU
— Jutta Ditfurth (@jutta_ditfurth) 5. Januar 2019
Während die anderen gesellschaftlich Aktiven den Nutzen einsahen.
Ich sage jetzt hier mal etwas (für Twitter) ganz arg Schlimmes: Ich finde es strategisch klug von der @cdusachsen, Werner #Patzelt vor der Landtagswahl politisch einzubinden. #superwahljahr #ltwsn
— Martin Machowecz (@mmachowecz) 9. Januar 2019
Michael Kretschmer, dessen Partei in Sachsen bei der Bundestagswahl mit einem Zehntelprozent Abstand der AfD hat nachstehen müssen, nahm die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Politikwissenschaftler in Schutz. Der sächsische CDU-Chef verwies gegenüber dem MDR auf vertrauliche langjährige Bekanntschaft und nannte Patzelt ein konservatives Gewissen, das zwar sehr tiefgründig und überlegt analysiere.
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Klischees etwa wie „Türöffner für eine CDU-AfD-Koalition“ lehne er als die für die Demokratie gefährlich ab. Auf Twitter schrieb die Sachsen-CDU, die nervösen Reaktionen der politischen Mitbewerber würden nur zeigen, dass seine Partei auf dem richtigen Weg sei. In der Freitagsausgabe des „Redaktionsnetzwerk Deutschlands“ wies er darauf hin, dass Patzelt „eine Institution in Sachsen“ sei, der schon von allen Parteien zu Diskussionen eingeladen worden sei.
Prof. Werner #Patzelt ist eine echte Verstärkung für unser Team. Die nervösen Reaktionen unserer politischen Mitbewerber zeigen nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind. #Sachsen2024 pic.twitter.com/B7Y9ZEhf2b
— CDU Sachsen (@cdusachsen) 9. Januar 2019
Nach der Kundgebung neuen Engagements distanzierte sich Werner Patzelt von den Appellen zur Partnerschaft zwischen den beiden Parteien, plädierte eher für die Anpassungsnot statt ablehnender Arroganz gegenüber der AfD. Im „Cicero“-Interview erwiderte er seinen Kritikern, der zentrale Mobilisierungsfaktor der AfD wäre die fehlerhafte, von der damaligen Opposition aber weitgehend unterstützte Migrations- und Integrationspolitik der Bundesregierung. Deren Fehler nicht nur abzustellen, sondern den Bürgern die Lehren daraus glaubwürdig zu vermitteln, entzöge der AfD schon einen Großteil ihrer Kraft, betonte er, und das soll der CDU Sachsen künftig behilflich sein.
Zusammenarbeit ausgeschlossen, gemeinsame Linie wäre gewinnbringend
Vor der Berufung Patzelts soll die CDU Sachsen ihm offenbar zur Bedingung gemacht haben, dass er auf Avancen an die AfD verzichtet. Zwar bestätigte er, schon vor seiner Tätigkeit in der CDU-Programmkommission zugesagte Vorträge bei AfD-Landtagsfraktionen abgesagt zu haben. Früher war er auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten oder in anderer Weise für die rechtsradikale Partei tätig gewesen, etwa auf einem „Extremismuskongress“ der AfD in Berlin im März 2017.
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Jeder Dritte will, dass Merkel früher geht
So dürften die politischen Mitbewerber sowie CDU-Anhänger ruhig davon ausgehen, dass eine Koalition mit der AfD nie zustande kommt. Dies schloss selbst Kretschmer aus, zumindest „solange er Parteichef ist“. Im September 2018 hatte Angela Merkel diese Perspektive für die Bundes-CDU ebenso kategorisch abgelehnt. Geschlossenheit in der Ablehnung demonstrierten auch die drei Kandidaten bei der kürzlichen Abstimmung zur Parteispitze. Eine klare Botschaft für alternative Lösungen in der AfD-Frage steht allerdings noch aus.
Dass die Geschlossenheit der Bundes-CDU in der Frage nicht ausreicht, um die Rechtspopulisten zurückzudrängen, haben Experten wie Politikwissenschaftler und Parteienexperte Oskar Niedermayer schon beschworen. Er machte gegenüber dem „Handelsblatt“ klar, die CDU müsste bei zentralen Themen wie der Flüchtlingsproblematik zu einer gemeinsamen Linie finden, um der AfD wirkungsvoll entgegentreten zu können. Die bei Angela Merkel mal anmerkungswürdige Kleinschätzung der massiven Abwanderung von Wählern zur AfD soll „keinesfalls” für die gesamte Partei gelten.
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Über die Wahl Kramp-Karrenbauers an die CDU-Spitze hatte Patzelt bisher gesagt, die Mehrheit des Parteitags habe sich weiterhin der „wohl trügerischen“ Hoffnung hingegeben, „die AfD werde irgendwie von selbst verzwergen”. Man weigere sich nun lange genug, die Fehler unserer bisherigen Migrations-, Integrations- und Identitätspolitik als zentrale Ursachen des AfD-Aufstiegs ernst zu nehmen oder gar zuzugeben. Jene AfD-Wähler, die der CDU im Fall einer deutlichen Abkehr von den Merkel-Jahren noch einmal eine Chance gegeben hätten, würden nun kaum mehr rückgewinnbar sein, so Patzelt. Auf der Landesebene dürfte er sich das zumindest in Sachsen anders vorstellen.
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