Berlin: Linken-Chefin Katja Kipping gegen Piratenchef Bernd Schlömer
Oberpirat gegen Oberlinke
Freibeuter im Links-Check
Wie viel Linkspartei steckt in den Piraten? Um Gemeinsamkeiten auszuloten, trifft sich Linken-Chefin Katja Kipping mit dem Oberpiraten Bernd Schlömer zur Diskussion. Das Ergebnis fällt überschaubar aus. Bei Tiefrot-Orange passt wenig zusammen.
Kipping, Schlömer: "Euch fehlt der Biss"
Von Annett Meiritz Annett Meiritz E-Mail: Annett.Meiritz@spiegel.de
Twitter: @annmeiritz folgen Berlin - Die Oberlinke hatte den Oberpiraten bereits überholt, da war noch kein einziges Wort im Streitgespräch gefallen. Katja Kipping forderte - pünktlich am Tag ihres Treffens mit Bernd Schlömer - die Piraten per Zeitungsinterview auf, sich endlich klar in Steuerfragen zu positionieren. Ökonomie, das ist ein wunder Punkt der jungen Partei, dazu haben sie kein Wort im Programm stehen.
Als Kipping im Berliner Kultur- und Kneipenkomplex Pfefferberg am Donnerstagabend aufs Podium steigt, hat sie also schon mal einen Vorsprung: Ihr mögt der Star der Stunde sein, wir haben die Themen, so die Botschaft.
Kipping, in Ringelshirt und roten Pumps, verliert keine Zeit, um ihre Sicht auf Leerstellen im Programm der Piraten auch vor dem Saalpublikum zu präsentieren. Eine pur ehrenamtliche Partei bevorzuge Wohlbetuchte, weil vor allem diese Zeit und Geld für Parteitage und Agenda-Setting hätten, meint sie. Schlömers Bekenntnis zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr stoße ihr sauer auf. Und, natürlich, die Euro-Krise, welche Antworten hätten die Piraten da im Ärmel?
Europa hänge "am Gängelband der Politik", sagt Kipping und hebt die Stimme, "das löst man nicht nur durch Liquid Democracy". Sie schaut Schlömer, wie immer in Joppe und Freizeitlook, herausfordernd an: "Euch fehlt der Biss."
"Biss haben wir schon...", setzt Schlömer an, doch seine Podiumspartnerin unterbricht ihn."Habt ihr Biss gegen große Konzerne, gegen Superreiche?"
Schlömer kann darauf keine Antwort geben, das weiß er, das weiß Kipping, das weiß der Moderator, "Freitag"-Herausgeber Jakob Augstein. Als Piratenchef hat sich Schlömer verpflichtet, nicht für eine Bundesspitze, sondern als Sprachrohr der Basis zu agieren. "Wir sind in dieser Frage in der Werkstattdiskussion", sagt Schlömer, "aber wir wollen ein einfaches, transparentes, gerechtes Steuersystem". Alles Weitere beschließe ein Bundesparteitag, kein Vorsitzender. "Meine Aufgabe als Piratenchef ist schwierig", räumt er später ein.
Zwei Stühle, keine Meinung
Noch scheint die anhaltende Planlosigkeit der Piraten die Anhänger nicht zu stören. Sie sind die Aufsteiger des Jahres - und die Linken die Absteiger. Bei den vergangenen Landtagswahlen zogen Piraten in die Parlamente, die Linke musste massive Verluste verkraften, zweimal flog sie aus dem Landtag. Zehntausende Stimmen wanderten zu Freibeutern, in bundesweiten Umfragen haben die Piraten die Tiefroten überholt. Beide Parteien ziehen viele Protestwähler an. Die Piraten sind für die Linke politisch eine große, wenn nicht derzeit die größte Konkurrenz.
Offenbar hat man bei der Linken, wie vorher bei Grünen oder CDU, erkannt, dass man mit Ätztiraden die Piraten-Anhänger nur weiter anstachelt, und setzt nun auf Dialog. Der Politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, traf sich vor einigen Wochen mit dem Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow zum Streitgespräch. Nun also Kipping und Schlömer.
Eigentlich soll der Abend Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien ausloten, die Fragen beantworten: Wie viel links steckt in den Piraten? Wie viel Pirat steckt in der Linken? Doch die wenigen Übereinstimmungen klingen wenig visionär: Fahrscheinloser Nahverkehr, Gratis-W-Lan, ein gemeinsamer Auftritt bei einer Anti-Nazi-Demo. Seltsamerweise kommt der vielleicht größte gemeinsame Nenner, das grobe Bekenntnis zum bedingungslosen Grundeinkommen, nur am Rande vor.
Was wohl auch daran liegt, dass Kipping mechanisch linke Positionen an den Piraten abarbeiten will, und Schlömer sich nicht auf das Spiel einlässt. Das eine wirkt einstudiert, das andere hilflos. Kipping will ihren Vorsprung mit Themensicherheit halten, und Schlömer mit piratischem Über-den-Dingen-Schweben punkten. "Seid ihr zu einer echten Umverteilung von reich zu arm bereit?", fragt Kipping und kritisiert Schlömers Ja zur Schuldenbremse, das er einmal in einem Interview geäußert haben soll. Wieder verweist der Piratenchef auf den Piratenschwarm. "Wir ticken anders, wir arbeiten anders als andere Parteien, und das sollte man akzeptieren." Die rot-rot-orangefarbene Koalition, die sei, so sagt Schlömer, für ihn eine unrealistische Option. "Sie enttäuschen Ihre Anhänger"
Beide Duellanten scheint einzig ihre Retterrolle zu verbinden: Kipping ist Teil des neuen Spitzenduos der Linken, gemeinsam mit Bernd Riexinger soll sie die tief zerstrittene Partei einen. Schlömer soll die Piraten in den Bundestagswahlkampf führen, aus der Chaostruppe eine ernstzunehmende politische Alternative formen. Doch die alte Frage, in welchem Spektrum die Piraten eigentlich politisch einzuordnen sind, wird wieder nicht beantwortet. "Ich hätte gern mehr", sagt Augstein ungeduldig, als ihm Schlömers Aussagen zu unkonkret werden. Der Moderator bemängelt die "typische Politikerantwort" Schlömers, dass man alles auf später verschiebe, die groben Linien noch gezogen werden müssten. "Ach, und es ist besser, wenn Frau Kipping als Parteichefin ihren Leuten die Meinung diktiert?", kontert der Piratenvorsitzende. Publikumsapplaus. Es ist ein kleiner Moment des Erfolgs. Schlömer lächelt maliziös. Doch reicht das auf Dauer oder zumindest bis 2013? Am deutlichsten wird Schlömers Spagat zwischen Meinungsmacher und demonstrativ Meinungslosem abseits der Bühne. Nach der Veranstaltung kommt ein Gast auf den Oberpiraten zu. Sie verwickeln sich in eine Debatte, Schlömer verteidigt wieder das Modell des neutralen Vorsitzenden, der nur als Auffangbecken für die Bedürfnisse der Basis fungiert. "Wenn ich jetzt zu allem eine persönliche Position präsentiere, was meinen Sie, was das in meiner Partei für einen Aufschrei gibt?", erklärt Schlömer. "Ich bin der Mehrheitsmeinung der Partei verpflichtet, das kann ich nicht riskieren." Doch der junge Mann gibt sich damit nicht zufrieden. "Mit dem ständigen Ausweichen riskieren Sie noch viel mehr", sagt er. "Sie enttäuschen all diejenigen, die von den Piraten endlich ein paar Antworten wollen."
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wolf_xl 03.08.2012
1. Selbstfindungstruppe
naja, irgendwann wird auch dem wohlmeinendsten Wähler hoffentlich bewusst, dass mit dieser - von seinem Steuergeld finanzierten - Selbstfindungstruppe weder eindeutige Antworten auf Probleme noch eine halbwegs verlässliche und [...]
naja, irgendwann wird auch dem wohlmeinendsten Wähler hoffentlich bewusst, dass mit dieser - von seinem Steuergeld finanzierten - Selbstfindungstruppe weder eindeutige Antworten auf Probleme noch eine halbwegs verlässliche und vorhersehbare Politik zu erwarten ist.
Arno Nühm 03.08.2012
2. Entwicklung
---Zitat---
Fahrscheinloser Nahverkehr
Immerhin wird in der Presse nicht mehr fälschlicherweise vom "kostenlosen" Nahverkehr gesprochen - ein Fortschritt.
Die Piraten werden in den nächsten Jahren [...]
Die Piraten werden in den nächsten Jahren wohl noch nicht reif für eine mögliche Regierungsbeteiligung sein, jedenfalls nicht auf Bundesebene. Es ist aber wohl auch für sie nicht das schlechteste, das Parlament erstmal von der Oppositionsbank aus kennenzulernen. Mir gefällt wie diese Partei sich entwickelt. Auf ideologischen Standpunkten beharren kann jeder, unter Einbeziehung der Basis pragmatische Lösungen erarbeiten, hingen nicht.
kalanak 03.08.2012
3. "...Beide Parteien ziehen viele Protestwähler an..."!
Das sagt doch im Wesentlichen alles, was es zu sagen gibt. Beide Parteien haben weder realistische Konzepte - oder auch nur Ideen. Und dennoch sind sie eine [...]
"...Beide Parteien ziehen viele Protestwähler an..."!
Das sagt doch im Wesentlichen alles, was es zu sagen gibt. Beide Parteien haben weder realistische Konzepte - oder auch nur Ideen. Und dennoch sind sie eine Alternative, um die "etablierten" Abzocker und geldgeilen "Volksvertreter" nicht wählen zu müssen, ohne die Stimme zu verschenken.
Mir persönlich sind die Piraten dabei wesentlich sympathischer, als die Linke, denn sie kommen ohne "Rotlicht-Oskar", "IM-Gysi", "Ich-mag-Porsche-Ernst" und "Sahra-löschen-sie-das-Foto-von-mir-mit-Hummer" aus. Nicht, dass ich dem einen seine erotischen Kontakte und den Anderen ihre Lust am Luxus nicht gönne nur verabscheue ich die Doppelmoral, mit der gleichzeitig die Umverteilung herbeigebetet wird - selbstverständlich mit konkreten Ausnahmen (z.B. die genannten Personen).
Andererseits ist natürlich klar, dass die Idee der Schwarmintelligenz an der Realität gegenwärtig scheitert. Doch danke zunehmender Isolation (Facebook, Twitter, etc.) besteht durchaus Hoffnung, dass das Individuum zu einer Zelle eine homogenen - und belanglosen - Organismus reuziert wird.
Unter diesem Aspekt sind mir die Piraten dann doch lieber. Keine Ideologie, keine Kriege, kein Ehrgeiz, keine Ziele, etc. - das ist mir dann direkt noch lieber, als schwachbegabte Dogmatiker - mit dezentem Eigennutz.
Natürlcih werden auch die Piraten in kurzer Zeit mutieren und der homogene Schwarm hat plötzlich doch "bessere" Zellen - also solche, die sich mit der Wirtschaft gut verstehen und Macht gar nicht soooooo schlimm finden. Doch bis es soweit ist, sind sie mir lieber, als das Gesindel im Bundestag, das täglich Vaterlandsverrat begeht.
Und wenn sie schon nichts bewegen; so sorgen sie doch für Unterhaltung.
amerlogk 03.08.2012
Wieviel Piraten machen Liquid Feedback? 600 waren im Raum... sind es schon 1000?
-Schlömer kann keine Meinung vertreten, weil er die Meinung der Basis vertritt.
- Die Basis kann keine Meinung organisieren weil keine [...]
- Die Basis kann keine Meinung organisieren weil keine Strukturen dafür da sind. - Sind Strukturen da, wird es losgehen das nicht genügend mitmachen und die Legitimierung fehlt. Was man als Argument ja auch schon häufiger von Piraten zu hören bekommt.
Wow! Die Legitimierung des nichtssagenden Politikerspeechs durch die Basis.
langenscheidt 03.08.2012
5. So begann der Untergang der WASG...
... bei Parteigründung im Jahr 2005. Die PDS unterwanderte mit Hilfe von WASG-Leuten, die unbedingt sofort in den Bundestag wollten, die junge Partei WASG und löste sie auf - öffentlich nannte man es "Verschmelzung". [...]
... bei Parteigründung im Jahr 2005. Die PDS unterwanderte mit Hilfe von WASG-Leuten, die unbedingt sofort in den Bundestag wollten, die junge Partei WASG und löste sie auf - öffentlich nannte man es "Verschmelzung". Es geht um das Überleben der Linkspartei im Bundestag, die zur nächsten Bundestagswahl draußen bleiben wird. Im Jahr 2005 suchte man wen, um wieder in Bundestag zu kommen.