11 Kandidaten - und keine leichte Wahl
21. April 2017 , von Gesine Weber
Wahlplakate in Frankreich Foto: Frédéric Bisson / Flickr / CC BY 2.0 - Lizenz
Am kommenden Sonntag wählen die französischen Bürger*innen im ersten Wahlgang ihrer Präsidentschaftswahlen zwei Kandidat*innen, die sich in der Stichwahl gegenüberstehen sollen. Von ganz links bis ganz rechts sind alle politischen Strömungen vertreten – doch gerade für die politische Mitte ist die Wahl schwierig.
Der amtierende französische Präsident Francois Hollande (Parti Socialiste, PS) ist ein Novum der Geschichte der Grande Nation: Im Gegensatz zu all seinen Vorgängern im Amt tritt der Sozialist nicht bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen an, um sich erneut von den Französinnen und Franzosen zum Präsidenten wählen zu lassen. Auf Grund der oft als erfolglos bezeichneten Regierungsbilanz des Sozialisten hatten sich die Republikaner (LR) lange als Partei gesehen, die den nächsten Präsidenten stellen würde. Dank der Scheinbeschäftigungs-Affäre des LR-Kandidaten Francois Fillon sieht es derzeit jedoch so aus, als schaffte es letzterer nicht einmal in die Stichwahl. Etwa jede*r dritte*r Wähler*in in Frankreich ist noch unentschlossen, für wen er*sie das Kreuz auf dem Wahlzettel setzen wird. Deshalb erscheint in Frankreich derzeit alles möglich, Umfrageinstitute sind mit ihren Prognosen sehr vorsichtig – und jede*r Kandidat*in wittert Chancen für sich.
Francois Fillon galt dabei lange als Favorit. Der ehemalige Premierminister von Nicolas Sarkozy schlägt für wirtschaftliche Fragen ein ultraliberales Programm vor, während er sich gesellschaftspolitisch erzkonservativ gibt. In den Vorwahlen der Republikaner hatte Fillon überraschend gegen den eigentlichen Favoriten Alain Juppé gewonnen und wurde damit nicht nur Kandidat der Partei, sondern auch Angstgegner von Marine Le Pen des rechtsextremen Front National (FN), da er vor allem für gesellschaftspolitisch konservative Wähler*innen eine interessante Alternative zu Le Pen darstellte. Seit jedoch Vorwürfe im Raum stehen, Fillon habe seine Frau und seine Kinder zum Schein beschäftigt und dennoch aus der Staatskasse bezahlt, hat er in der Wähler*innengunst stark verloren – aktuellen Umfragen zufolge liegt Fillon mit 18,5 Prozent nur noch auf Platz drei der Kandidat*innen und würde es nicht in die Stichwahl schaffen. Lange war er für Wähler*innen der Mitte die beste Alternative: Zwar zwischen konservativ und wirtschaftsliberal, aber politikerfahren, staatsmännisch und keine böse Überraschung. Europapolitisch ist Fillon schwer einzuordnen: Einerseits erinnert Rhetorik eines „Europas der Nationen“, welches sich auf seine ursprünglichen Aufgaben konzentriere, an Europakritiker, andererseits ist Fillon ein Verteidiger des Euro, spricht sich für eine Regierung der Eurozone mit Generalsekretariat und eigenem Budget aus und unterstützt einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz aus. Vor allem auf wirtschaftlicher Ebene wären verstärkte Integrationsbemühungen eines Premierminister Fillon wohl denkbar.
Benoît Hamon soll nach den Plänen der Sozialisten (PS) Amtsinhaber Hollande in seinem Amt beerben. In den Vorwahlen des linken Lagers („La belle alliance populaire“) war Hamon, der dem linken Lager der Sozialisten zuzuordnen ist, dem ehemaligen Premierminister Manuel Valls überlegen. Als Kandidatem mit explizit linkem Programm, welches etwa die Erhöhung des Mindestlohns oder ein Existenzeinkommen vorsieht, waren ihm von Anfang an Schwierigkeiten vorausgesagt worden, Wähler der Mitte zu erreichen. Dass Hamon laut Umfragen gerade einmal 8% der Stimmen erhalten würde, bestätigt diese Vermutung; auch die Tatsache, dass der grüne Kandidat Yannic Jadot seine Kandidatur zurückgezogen hat, um Hamon zu unterstützen, hilft ihm nicht. Hamon ist einer der proeuropäischsten Kandidaten: Mit seinem „europäischen New Deal“ würde er als Präsident die Eurogruppe durch eine parlamentarische Versammlung ersetzen und mehr Harmonisierung vornehmen wollen.
Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen Front National (FN), ist die im Ausland möglicherweise bekannteste Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen. Le Pen ist es gelungen, den FN während ihrer Zeit als Vorsitzende erfolgreich zu entdiabolisieren: Sie schloss ihren Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen, der den Holocaust als „Detail der Geschichte“ bezeichnete, aus der Partei aus und gab der Partei ein völlig neues Auftreten. Der FN, in dessen Parteiprogramm zweifelsohne rassistische Vorschläge zu finden sind, präsentiert sich heute als Partei der Globalisierungs-und Europagegner. Mit derzeit 23 Prozent, ihrem schlechtesten Wert seit Langem, stünde Le Pen Umfragen zu Folge im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen. Eine Präsidentin Le Pen wäre für die europäische Integration eine Katastrophe: Die FN-Kandidatin schmeichelt ihren Anhängern seit Langem mit der Vorstellung eines „Frexit“, will den Franc wieder einführen und nationale Grenzen in Europa wieder etablieren.
Emmanuel Macron ist der Gegenentwurf zur Chefin des FN: Der ehemalige Wirtschaftsminister und Ex-Banker pro-europäisch und bezeichnet sich selbst als sozialliberal. Vor etwa einem Jahr gründete Macron die Bewegung „En Marche“ mit dem Ziel der „Erneuerung des politischen Lebens“; inzwischen verfügt die Bewegung über parteiähnliche Strukturen, viele französische Politiker*innen haben sich ihr angeschlossen. Wurde Macrons Bewegung anfangs noch als Gruppierung der jungen Elite Frankreichs gesehen, wird Macron heute mehr und mehr der Kandidat der Mitte, der sein Programm als Kombination aus wirtschaftlichen Reformen und sozialer Sicherung als guter Mittelweg zwischen Fillon und Hamon erscheint. Derzeit würden Macron 24 Prozent der Wähler*innen ihre Stimme geben, wobei er vor allem vom Abstieg Fillons profitieren konnte. Macron präsentiert sich mit seinen Vorschlägen gern als der europäischste aller Kandidat*innen, etwa mit der Idee einer integrierten Eurozone, eines Fonds für Verteidigung oder eines europäischen Sicherheitsrats. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Macron seine proeuropäischen Positionen betont, um damit gegen Le Pen punkten zu können; im zweiten Wahlgang würden sich Umfragen zufolge drei von fünf Wählern für Macron entscheiden, wenn es zum Duell zwischen den beiden käme.
Für eine Überraschung in den letzten Umfragen sorgte Jean-Luc Mélenchon: Obwohl er eigentlich Mitglied der Linkspartei ist, tritt Mélenchon als parteiloser Kandidat für die von ihm gegründete Bewegung „La France Insoumise“ („nicht-unterwürfiges Frankreich“) bei den Präsidentschaftswahlen an. Was anfangs für eine symbolische Kandidatur gehalten wurde, bringt Mélenchon in aktuellen Umfragen 18 Prozent der Stimmen ein, kurzzeitig lag er sogar vor Francois Fillon auf dem dritten Platz. Mélenchon ist links-nationalistisch einzuordnen: So finden sich in seinem Programm neben der Erhöhung des Mindestlohns oder der Einführung von Referenden in Frankreich. Er lehnt Vorschläge für eine europäische Sicherheitspolitik oder den Ausbau einer gemeinsamen Verteidigung vehement ab; stattdessen fordert er eine „demokratische Neugründung“ der Verträge. Dass Mélenchon in den zweiten Wahlgang einzieht, ist unwahrscheinlich. Im Falle des Duells Mélenchon-Le Pen wäre wohl mit einer Rekordenthaltung zu rechnen, deren Folgen nicht absehbar sind.
Neben den bekannten Kandidat*innen treten noch sechs weitere Kandidat*innen kleinerer Parteien oder Bewegungen an. Vier von ihnen sind europapolitisch klar dem souveränistischen Lager zuzuordnen, nämlich Nicolas Dupont-Aignan, Vorsitzender der konservativen Partei „Debout la France“, Francois Asselineau von der Union populaire républicaine, die sich als dezidiert souveränistisch bezeichnet, Jacques Cheminade, Gründer und Vorsitzender von Solidarité et progrès, einer Partei gegen die Dominierung durch die Finanzwelt, sowie Jean Lassalle, parteiloser, zentristischer Abgeordneter der Nationalversammlung. Aber auch Nathalie Arthaud von der linken, trotzkistischen Partei Lutte Ouvrière, und Philippe Poutou von der sozialistisch-anikapitalistischen Partei Nouveau parti anticapitaliste lehnen Europa in seiner aktuellen Form ab: Sie fordern an seiner Stelle ein Europa der Arbeiter*innen.
Am Sonntag erwartet Frankreich und Europa ein spannender erster Wahlgang. Treffpunkteuropa wird live über die Entwicklungen per Ticker berichten. Gesine Weber Vorgeschaltete Moderation Wer sind Sie? Text Ihres Beitrags Kommentare verfolgen: | Sophienstraße 28/29
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