Säuberungswelle: 29 hohe Polizeioffiziere in der Türkei versetzt
29 hohe Polizeioffiziere in der Türkei versetzt
Die spektakuläre Verhaftungswelle gegen hochrangige Funktionäre im Umfeld Erdogans hat die Regierung in ihre bislang schwerste Krise gestürzt. Mehrere Minister sollen ihren Rücktritt angeboten haben.
Säuberungswelle
Von Boris Kálnoky
Der türkische Premier Tayyip Erdogan räumt auf – aber nicht mit der Korruption, sondern mit den Korruptionsermittlern
Türkischen Medienberichten zufolge haben mehrere Minister ihren Rücktritt angeboten, es sei aber nicht bekannt, ob Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan davon Gebrauch machen werde. Es handele sich um mindestens drei Minister, deren Söhne im Rahmen dreier separater Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Korruption verhaftet worden waren.Zuvor hatten Staatsanwälte nach Angaben der Zeitung "Zaman" am späten Mittwochabend dem Parlament einen Antrag übersandt, die parlamentarische Immunität von vier Ministern aufzuheben. Bei dem vierten könnte es sich um EU-Minister Egemen Bagis handeln. Die drei anderen sind die Minister für Wirtschaft und Städtebau sowie der Innenminister.Die spektakuläre Verhaftungswelle gegen hochrangige Funktionäre im Umfeld Erdogans seit Dienstag hat die Regierung in ihre bislang schwerste Krise gestürzt. Beobachter vermuten, Erdogans Widersacher innerhalb des islamischen Lagers seien entschlossen, ihn los zu werden. Insgesamt wurden bislang mehr als 80 Personen in Gewahrsam genommen.Acht davon wurden in der Nacht zu Donnerstag wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Korruptionsvorwürfe betreffen Kernbereiche von Erdogans Politik: Handel mit Iran, und prestigeträchtige Bauprojekte."Staat im Staat" startet "schmutzigen" AngriffDer Regierungschef reagierte am Mittwoch mit einer Kriegserklärung. "Ausländische Kreise" und in der Türkei selbst ein "Staat im Staat" hätten einen "schmutzigen" Angriff gegen die Türkei gestartet. Vizepremier Bülent Arinc nannte die Ermittlungen "psychologische Kriegsführung". Beide drohten, man werde deren Hintermänner bald "benennen".Da darf man gespannt sein, denn zugleich betonte Arinc, die Initiatoren des offenbar gegen Erdogan selbst gerichteten Skandals seien nicht in der sogenannten Gülen-Bewegung zu suchen. Aber nur auf sie passt die Beschreibung, die Erdogan von den "Verschwörern" gab.Zumindest nach allgemeiner Auffassung in der Türkei: Dass nämlich die weit verzweigten Netzwerke und Anhänger des reformislamischen Predigers Fetullah Gülen, der in den USA lebt ("ausländische Kreise") Schlüsselbereiche des Staatsapparats unterwandert haben ("Staat im Staat"), insbesondere bei Justiz und Polizei.Seit gut drei Jahren eskaliert ein offener Konflikt zwischen Erdogan und den Gülenisten. Gülen selbst sagte derweil, er und seine Anhänger hätten nichts mit der Sache zu tun."Jüdische Lobby" angeblich verantwortlichDie regierungsnahen Zeitungen "Sabah" und "Yeni Safak" schrieben unterdessen, für die Korruptionsvorwürfe sei die "jüdische Lobby" verantwortlich. Vielleicht wird das am Ende die ewig passende Erklärung Erdogans für alle seine Probleme – die Juden waren es wieder.Die Regierung verlor jedenfalls keine Minute. Schon am Mittwoch begann eine Säuberungswelle gegen die Korruptionsermittler. Insgesamt 29 hohe Polizeioffiziere wurden "versetzt". (In der Türkei ist es rechtlich fast unmöglich, Polizisten zu feuern). Einerseits traf es jene, die von den Staatsanwälten mit den Ermittlungen beauftragt worden waren.Andererseits offenbar solche, die von der Regierung als "Gülenisten" betrachtet werden. Zur Erklärung hieß es in Ankara, die geschassten Ermittler hätten "bösen Willen" an den Tag gelegt, indem sie ihre Vorgesetzten nicht über die Ermittlungen informierten.Nur: Der Vorgesetzte ist Innenminister Muammer Güler, dessen Sohn verhaftet wurde. Ihn zu benachrichtigen, hätte das Risiko geborgen, den Verdächtigen selbst (also seinen Sohn) zu warnen und ihm die Möglichkeit zu geben, Beweismaterial zu vernichten.Neue Staatsanwälte sollen "helfen"Zwei zusätzliche Staatsanwälte wurden den bisher drei ermittelnden Staatsanwälten beigefügt, um ihnen zu "helfen". Es ist nicht klar, ob dies daran liegt, dass die zu sichtende Datenmenge nach den Festnahmen stark anwuchs, oder ob es darum geht, politisch "verlässliche" Staatsanwälte in Stellung zu bringen, um den Ermittlungen die Spitze zu nehmen.Schon jetzt ist klar, dass die Affäre die Regierung, aber auch die türkische Wirtschaft schwer getroffen hat. Die Istanbuler Börse brach ein, und aus internationalen Investorenkreisen war zu hören, dass man sich dort über drohende politische Turbulenzen und die damit einhergehenden Risiken Sorgen macht.
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