das Vereinigte Königreich im Verzug bei der Umsetzung gemeinschaftlicher
Brüssel, 18. September 2008
Gefahrenabwehr in Häfen: Estland und entschieden, den Europäischen Gerichtshof mit dem weiteren Vorgehen gegen
Estland und das Vereinigte Königreich zu befassen, weil diese Länder
die europäischen Vorschriften für die Verbesserung der Gefahrenabwehr
in Häfen nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt haben.
Estland hat keine nationale Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie
über die Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen gemeldet, gegen das
Vereinigte Königreich wird wegen unvollständiger Umsetzung
vorgegangen, da die Richtlinie nur in Gibraltar umgesetzt wurde. In diesen zwei
Mitgliedstaaten werden zur Zeit Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung
vorbereitet, die jedoch noch nicht verabschiedet wurden. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie spätestens zum
15. Juni 2007 umsetzen müssen.
Durch die betreffende
Richtlinie[1] soll ein
Gemeinschaftsrahmen für die Gefahrenabwehr in sämtlichen
Hafenbereichen geschaffen werden. Damit werden die bereits seit 2004 geltenden
Vorschriften vervollständigt, die sich lediglich auf Schiffe und
Hafenterminals beziehen. In der Richtlinie werden gemeinsame Grundregeln
für Maßnahmen festgelegt, mit denen die Häfen und ihre
verschiedenen Bereiche vor vorsätzlichen rechtswidrigen Handlungen
geschützt werden sollen. Ferner werden in der Richtlinie die Instrumente
für die Anwendung dieser Regeln und die Überwachung ihrer Einhaltung
festgelegt.
[1] Richtlinie 2005/65/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur
Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen, ABl. L 310 vom