Köpferollen geht weiter: Mohring tritt als Thüringer CDU-Fraktionschef ab
Bild (Mike Mohring): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Am Freitagmorgen hat der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring zugestimmt, den Fraktionsvorsitz zu räumen, nachdem er zusehends den Rückhalt seiner Mandatare verlor.
Erfurt. – Die turbulenten Ereignisse in Thüringen sorgen nun auch in der Union für einen Machtkampf, bei dem sich die Lage beinahe stündlich ändert. Am Donnerstag stemmte sich Mohring gegen eine Neuwahl – nun ist er selber in der eigenen Partei angezählt. Als Fraktionschef will er bis Mai seine Nachfolge regeln, als Landesparteichef möchte er bleiben – vorerst.
Mohring verliert Rückhalt in CDU-Fraktion
Wie der MDR berichtet, besitzt er als Vorsitzender der Landtagsfraktion nach den jüngsten Ereignissen keinen ausreichenden Rückhalt mehr. Das ist das Resultat einer nächtlichen Krisensitzung, an der auch Annegret Kramp-Karrenbauer – Parteichefin im Bund – teilnahm. Schon im Laufe das Tages hatten sich die Stimmen gehäuft, welche angesichts eines „verfehlten Kurses“ der Landespartei den Rückzug Mohrings forderten. Als Landeschef wiederum sprach ihm ein Gremium nur Stunden zuvor das Vertrauen aus.
„Stabile Verhältnisse ermöglichen“
Zuvor hatte sich der Noch-Chef der Thüringer Christdemokraten klar gegen eine Neuwahl positioniert. Er bekannte sich auf Twitter dazu, dass man verantworltich sei, im Landtag „Verhältnisse zu ermöglichen, die dem Land Thüringen Stabilität geben“. Es gelte darum, „Neuwahlen zu vermeiden“ – dies vor allem der „demokratischen Kultur willen“.
Zuvor gab der unlängst zum Nachfolger Ramelows gewählte Kemmerich (FDP) an, das Amt aufgrund des vermeintlichen Skandals niederlegen zu wollen. Weiter sagte er, er habe gemeinsam mit seinen Kollegen von der FDP beschlossen, die Auflösung des Landtags zu beantragen. Man wolle mit Neuwahlen „den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten […] nehmen“.
Führen CDU-Enthaltungen zu Ramelow-Rückkehr?
Alleine antragsberechtigt dafür ist die FDP, die nur über fünf Sitze verfügt, freilich nicht – die Landesverfassung sieht eine Zweidrittelmehrheit vor. Konkret heißt dies: Neben dem ehemaligen rot-rot-grünen Block müsste eine zweite jener Parteien, welche Kemmerich ins Amt hievten, einer solchen zustimmen. Angesichts der Fraktionsstärken käme neben der CDU auch noch die AfD dafür infrage – bislang sind aber auch keine Ambitionen bekannt, wonach diese einen solchen Antrag billigen würde.
Sollte die CDU die Neuwahlen verhindern, könnte sie zum indirekten Königsmacher für die Rückkehr von Bodo Ramelow (Linke) werden. Denn Generalsekretär Raymond Walk stellte in Aussicht, sich bei der Abstimmung zum Ministerpräsidenten zu enthalten. Aktiv will die Union zwar keinen Kandidaten der Linken unterstützen – spätestens im dritten Wahlgang zählt dann aber eine einfache Mehrheit der Stimmen.
Klasube
7. Februar 2020 at 13:37
Was für ein jämmerliches, erbärmliches Schmierentheater. Die rotgrüne Sittenpolizei dank Merkels Gnaden sorgt dafür, dass Landtagsparlamente und ihre demokratisch gewählten Abgeordneten entmündigt werden. Es wird solange gewählt, bis das Ergebnis den selbsternannten Gesinnungselitären passt.
Der linke Stasiabkömmling wird bedauert, der Liberale wird solange malträtiert, bis er sein Amt wieder aufgibt. Ein Viertel der Wähler Thüringens werden ausgegrenzt, diffamiert und entmündigt – ja, ihrer Staatsbürgerrechte beraubt. Das ist die „Demokratie“, die es vor den „rechtsradikalen Faschisten“ zu verteidigen gilt. Das ist die „demokratische Kultur, die dem Land Stabilität gibt“.
Pfui Teufel, ihr heuchlerischen Verteidiger des Landes, in dem wir „gut und gerne leben“…!