Foto: Gregor Zielke
Bundespräsident Steinmeier und Zentralratspräsident Schuster eröffnen den Gemeindetag
Die jüdische Gemeinschaft ist nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein unverzichtbarer Teil Deutschlands. »Diese Republik ist nur dann vollkommen bei sich, wenn Juden hier vollkommen sicher sind«, sagte der Bundespräsident zur Eröffnung des Gemeindetags des Zentralrats der Juden am Donnerstag in Berlin. »Dieses Land ist für uns alle nur dann ein Zuhause, wenn Juden sich hier zu Hause fühlen.« Das Judentum habe die deutsche Geschichte mitgeschrieben und mitgeprägt – »vor und nach der Schoa«.
Unter dem Motto »In Deutschland zu Hause« treffen sich bis Sonntag rund 1000 Mitglieder jüdischer Gemeinden. Dazu hat der Zentralrat der Juden Diskussionen, Lesungen und Podiumsgespräche geplant. Zu den Gästen gehören auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Grünen-Chef Robert Habeck. Soziale Netzwerke zulassen radikalisierung Zentralratspräsident Josef Schuster sagte zur Eröffnung in seinem Grußwort, ein gesellschaftlicher Klimawandel sei dringend nötig. »Die Radikalisierung, die sich von rechts in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet, muss gestoppt und wieder zurückgedrängt werden«, unterstrich Schuster.
»Es darf nicht sein, dass ein Rabbiner in einem öffentlichen Verkehrsmittel lautstark beleidigt wird und keiner der Umsitzenden eingreift. Es darf nicht sein, dass einem jungen Mann in der Umkleide eines Fitnessstudios die Kippa vom Kopf gerissen und in den Müll geworfen wird, und alle schauen weg«, sagte der Zentralratspräsident weiter.
»In Deutschland sind wir zu Hause. Unter diesen Gedanken haben wir den Gemeindetag 2019 gestellt«, sagte Josef Schuster.
Schuster betonte: »In Deutschland sind wir zu Hause. Unter diesen Gedanken haben wir den Gemeindetag 2019 gestellt.« Der Attentäter habe mit dem Anschlag an Jom Kippur auf die Synagoge in Halle das Ziel verfolgt, diesen Satz in sein Gegenteil zu verkehren. »Er wollte, dass Juden in Deutschland nicht zu Hause sind. Doch diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun! Wir werden keinen Zentimeter weichen!«
Breitscheidplatz Der Zentralratspräsident erinnerte auch an einen Terroranschlag in Berlin: »Genau vor drei Jahren steuerte ein islamistischer Terrorist einen Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. Die Islamisten lehnen unsere freie Gesellschaft ebenso ab, wie Rechtsextremisten dies tun. Doch die Mehrheit unserer Gesellschaft denkt nicht wie diese Attentäter. Die Mehrheit wissen wir an unserer Seite. Wir wünschen uns allerdings, dass diese Mehrheit lauter für dieses Zuhause eintritt«, sagte Schuster.
Bundespräsident Steinmeier beklagte in seiner Rede, das Vertrauen der Juden in Deutschland sei in den vergangenen Jahren brüchiger geworden. »Wer fürchten muss, dass er auf offener Straße angegriffen, beschimpft oder bespuckt wird; wer erleben muss, dass seine Kinder auf dem Schulhof verhöhnt werden, der wird das Vertrauen kaum aufbringen können, auf andere zuzugehen, sich zu öffnen und sich zu Hause zu fühlen.«
Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und den vielen antisemitischen Angriffen müsse er als Bundespräsident feststellen: »Wenn Jüdinnen und Juden in dieser Weise angegriffen werden, dann ist diese Republik nicht vollkommen bei sich. Dann ist sie in ihrem Herzen angegriffen.«
Synagogentür In Halle sei die Synagogentür der letzte Schutz, die letzte Barriere zwischen entfesseltem Hass, Gewalt, giftiger Ideologie und einer jüdischen Gemeinde gewesen. »Nach diesem mörderischen Angriff, einem Angriff, der zwei Menschen das Leben kostete, will ich nicht länger darüber diskutieren müssen, ob es notwendig ist, jüdische Einrichtungen an hohen Feiertagen mit Polizei zu schützen«, sagte Steinmeier. »Es ist notwendig. Das ist traurig genug.«
Antisemitismus sei ein ideologisches Gift, »das sich immer neue Gewänder überwirft und neue Koalitionen eingeht«, betonte Frank-Walter Steinmeier.
Antisemitismus sei ein ideologisches Gift, »das sich immer neue Gewänder überwirft und neue Koalitionen eingeht – immer schon im Bund mit Nationalismus und Rassismus, aber auch anschlussfähig an andere Ideologien und Moden: an Frauenfeindlichkeit oder Homophobie, an Muslimfeindlichkeit wie auch an Islamismus, an Teile der Rapperszene oder den Rechtsrock«. Es reiche dabei nicht, sich nur angewidert abzuwenden, sagte Steinmeier.
Antizionismus »Antisemitische Äußerungen sind kein Bürgerrecht. Und es fällt auch nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, antisemitische oder antizionistische Parolen als Kritik an der Politik Israels zu deklarieren«, betonte der Bundespräsident. Antisemitismus sei keine Meinung, sondern ein Ressentiment – egal aus welcher Ecke er komme. Begriffe wie »Vogelschiss«, »Schlussstrich« und »Schuldkult« gehörten ebenso dazu wie der verleumderische Mythos einer jüdischen Weltverschwörung.
Die jüdische Renaissance in Deutschland mit der Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion sei zum großen Teil ein Verdienst der jüdischen Gemeinden. Er würde sich wünschen, dass auch die Zahl jüdischer Stimmen in der deutschen Politik zunähme. »Wir brauchen Sie, wir brauchen Ihre Erfahrung«, sagte der Bundespräsident.
LIKRAT Zuvor war Steinmeier mit jüdischen Jugendlichen zusammengetroffen. Im Fokus des Gesprächs standen der Austausch über das aktuelle jüdische Leben in Deutschland, die Festigung der Demokratie und Erfahrungen im Umgang mit Antisemitismus.
Die Jugendlichen berichteten von ihren individuellen Erlebnissen, ihrem Alltag, von Antisemitismus in der Schule sowie von positiven Erfahrungen. Insbesondere wünschten sie sich mehr Empathie und Zivilcourage von Mitschülern und der Gesamtgesellschaft sowie mehr Sensibilität für die Problematik seitens der Lehrer.
Die Jugendlichen, die mit dem Bundespräsidenten zusammentrafen, sind Teilnehmer des Begegnungsprojekts des Zentralrats der Juden »Likrat – Jugend & Dialog«. In Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sprechen sie mit nichtjüdischen Gleichaltrigen und tauschen sich über ihren persönlichen Alltag aus, damit Vorurteile erst gar nicht entstehen und Stereotype abgebaut werden. ja/dpa Polizei verbietet Anti-Israel-Demonstrationen JFDA Sachsenhausen-Prozess wird fortgesetzt