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neue EU-Förderphase mit geänderten Prioritäten
Geschrieben von Administrator. Veröffentlicht in EU-Haushalt 2021 - 2027
Die Europäische Union hat einige interessante Gegenüberstellungen gemacht, welche Prioritäten in der kommenden EU-Förderperiode 2021-2027 sich wie zur Mittelausstattung in der aktuellen EU-Förderphase 2014-2020 verhalten.
Vorausgesetzt, der Rat und das Parlament stimmten dem Vorschlag der Kommission uneingeschränkt zu, so bekäme der Bereich Migration und Grenzen eine Steigerung um das 2,6fache seines jetzigen Budgets. Damit würde man der aktiven Lösung der aktuellen Flüchtlingssituation in Europa erheblich mehr finanzielle Mittel und Möglichkeiten geben.
Der Bereich Jugend würde nach einer erheblichen Aufstockung im aktuellen Haushalt noch einmal wesentlich mehr als das doppelte der aktuellen Haushaltsmittel bekommen (2,2fach).
Aber auch das Thema innere Sicherheit sowie die Themen Forschung, Innovation und Digitales könnten mit einer Steigerung um rund 60% rechnen, was in Summe etwa einer Erhöhung um 60 Mrd. € gleich käme.
Programm „Justiz“ 2021-2027
Geschrieben von Europäische Kommission. Veröffentlicht in EU-Haushalt 2021 - 2027
Das Programm „Justiz“ soll einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums leisten, der auf Rechtsstaatlichkeit, gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen beruht.
Das Programm „Justiz“ dient insbesondere Folgendem:
Erleichterung und Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie Förderung der Rechtsstaatlichkeit, unter anderem durch Unterstützung der Anstrengungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme und der Vollstreckung von Entscheidungen;
Unterstützung und Förderung der justiziellen Aus- und Weiterbildung mit Blick auf die Herausbildung einer gemeinsamen Kultur des Rechts, der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit;
Erleichterung des Zugangs zur Justiz für alle und des wirksamen Rechtsschutzes durch Förderung wirksamer Zivil- und Strafverfahren und durch Stärkung und Unterstützung der Rechte der Opfer von Straftaten sowie der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren.
Die Reform der Regionalpolitik ab 2021 Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Kohäsionspolitik wirksamer zu gestalten und die Wirkung ihrer Investitionen zu maximieren.
Erstens: Die Kohäsionspolitik könnte flexibler gestaltet werden, damit sie – beispielsweise durch eine nicht vorab auf Mitgliedstaaten verteilte Kapazität – auf neue Herausforderungen reagieren kann. Parallel dazu könnte ein flexiblerer Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung mit einem erweiterten wirtschaftlichen und sozialen Instrumentarium durch eine engere Verknüpfung mit der Kohäsionspolitik mehr Wirkung erzielen. Dies würde darüber hinaus die allgemeine Flexibilität des EU-Haushalts stärken.
Wie der künftige EU-Haushalt 2021-2027 funktionieren sollte
Wenn feststeht, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen, gilt es, bei der Konzeption des Haushalts eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen.
Die Konzeption des künftigen EU-Haushalts sollte von den folgenden zentralen Grundsätzen getragen werden:
►►Mehrwert für die EU: Finanzmittel sollten schwerpunktmäßig auf die Bereiche konzentriert werden, die den höchsten Mehrwert bieten; dabei ist den verschiedenen Dimensionen Rechnung zu tragen (z. B. Ergebnisorientierung).
►►Rechenschaftspflicht: Die Debatte über den künftigen EU-Haushalt wird demokratisch und transparent geführt. Der Einsatz zusätzlicher Instrumente außerhalb des EU-Haushalts sollte auf ein Mindestmaß beschränkt werden, da sie die Klarheit des Haushaltsplans beeinträchtigen und die demokratische Kontrolle, die Transparenz und eine verantwortungsvolle Verwaltung gefährden.
Die künftige Architektur des MFR 2021-2027
Einen wichtigen Faktor im Hinblick auf die Flexibilität der EU-Finanzen bilden die den EU-Haushalt ergänzenden Einrichtungen und Instrumente, wie beispielsweise die Europäische Investitionsbank, der Europäische Entwicklungsfonds, der Treuhandfonds der Europäischen Union und andere Fazilitäten.
Finanzierungsinstrumente wie Garantien, Darlehen und Beteiligungskapital können die EU vor allem in Zeiten knapper Haushaltsmittel ganz entscheidend darin unterstützen, mit weniger mehr zu erreichen und mit dem EU-Haushalt eine Hebelwirkung zu erzielen. Ein Beispiel aus jüngster Zeit – der Europäische Fonds für strategische Investitionen – macht dies besonders deutlich.
Der EU-Haushalt im Fokus: Vereinfachung, Leistungsfähigkeit und effiziente Verwaltung
Die korrekte Vergabe von EU-Mitteln und der Schutz des Geldes der Steuerzahler lassen sich nur mit gut durchdachten Regeln sicherstellen. Ausufernde Bürokratie kann dazu führen, dass Ergebnisse nicht erreicht werden und Bürger sowie Unternehmen lieber darauf verzichten, die Möglichkeiten des EU-Haushalts voll auszuschöpfen.
Wenngleich bereits viel zur Vereinfachung des EU-Haushalts getan wurde, besteht noch erheblicher Spielraum, die Komplexität der Vorschriften weiter zu verringern. Dies gilt für viele Ausgabenbereiche, vor allem solche, in denen die Berichts- und Überwachungsanforderungen nur schwer zu erfüllen sind und es dadurch zu deutlichen Verzögerungen bei der Projektdurchführung kommt. Die Komplexität der Vorschriften führt zu mehr Fehlern, erhöht die Kosten für den Endempfänger und vergrößert die Gefahr, dass die Regeln nicht eingehalten werden. Dies zeigt ganz klar, dass Programme, die ähnliche Ziele verfolgen – etwa im Bereich der Energieeffizienz oder der Unionsbürgerschaft –zusammengefasst werden müssen.
EU-Einnahmen für den MFR 2021-2027
Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Entscheidungen darüber, wofür der EU-Haushalt verwendet wird, und den Entscheidungen über die Art der Finanzierung des EU-Haushalts.
Die Überlegungen über eine Reform der Ausgabenseite des EU-Haushalts sollten daher von einer kritischen Bewertung der Art und Weise der Finanzierung des Haushalts – d. h. des Systems der „Eigenmittel“ – und der Frage begleitet werden, wie dieses System reformiert werden kann, damit es effizienter wird und die EU-Politik stärker unterstützt.
Das derzeitige Finanzierungskonzept ist zu kompliziert, undurchsichtig und verfügt über eine Vielzahl komplexer Korrekturmechanismen. Das künftige System sollte einfach, fair und transparent sein.
Optionen für ein System der "Eigenmittel"
►►Die derzeitigen MwSt-Eigenmittel könnten reformiert und vereinfacht werden. Eine extreme Option würde darin bestehen, sie gänzlich abzuschaffen.Die derzeitigen MwSt-Eigenmittel könnten reformiert und vereinfacht werden. Eine extreme Option würde darin bestehen, sie gänzlich abzuschaffen.
►►Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs wird der als Zugeständnis an dieses Land in der Vergangenheit gewährte Rabatt hinfällig werden. Das Gleiche gilt für die Abzüge, die bestimmten Ländern auf ihren Anteil an der Finanzierung des Rabatts für das Vereinigte Königreich gewährt wurden. Die anderen Rabatte laufen Ende 2020 aus. Durch die Abschaffung der Rabatte würde sich die Möglichkeit bieten, das Einnahmensystem grundlegend zu vereinfachen. Im Idealfall sollte eine tief greifende Reform der EU-Politik mit Schwerpunkt auf dem höchsten Mehrwert jegliche Rabatte überflüssig machen. Optionen für den EU-Haushalt 2021-2027
Vereinfachung der EU-Fördermittel ab 2021 geplant
HORIZON2020 wird HORIZON EUROPE
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