Altspeisefette und -öle nicht mehr gefährlicher Abfall
Langjährige Forderung der Tourismuswirtschaft erfüllt - Neue Verordnung über gefährliche Abfälle und Problemstoffe
Wien (PWK) - Umweltminister Martin Bartenstein hat eine neue Verordnung unterschrieben, in der gefährliche Abfälle und Problemstoffe taxativ aufgelistet sind ("Festsetzungsverordnung 1997"). Die taxative Liste umfaßt ein geschlossenes System von Schlüsselnummern, das eine eindeutige Zuordnung der Abfälle ermöglicht. Neben der notwendigen Anpassung an das EU-Recht ("Europäischer Katalog für gefährliche Abfälle") bringt die neue Verordnung vor allem mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten. ****
Einer der wichtigsten Punkte der neuen Festsetzungsverordnung ist die Tatsache, daß die vor allem in der Gastronomie anfallenden Altspeisefette und Altspeiseöle nicht mehr als gefährlicher Abfall gelten. In Anerkennung der funktionierenden Recycling-Systeme im Gastgewerbe wird damit eine langjährige Forderung der heimischen Tourismuswirtschaft erfüllt. Die Gastronomiebetriebe werden von einem überflüssigen Verwaltungsaufwand befreit. "Die lästige Zettelwirtschaft für den Fremdenverkehr hört sich in diesem Fall auf", zeigt sich der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung, Stephan Schwarzer, erfreut über den gemeinsam mit der Sektion Tourismus erzielten Erfolg der Wirtschaftskammer Österreich. Wichtig sei natürlich, daß die Verwertung der Speiseabfälle auch in Zukunft genauso intensiv weitergeführt wird wie bisher.
Entsprechend der technischen Entwicklung wurde die Liste der gefährlichen Abfälle verfeinert. Dadurch werden, wie Schwarzer festhält, die gefährlichen Abfälle eindeutiger charakterisiert.
Das sogenannte Ausstufungsverfahren (in welchem festgestellt wird, daß bestimmte Abfälle nicht gefährlich sind) bringe den Betrieben die Vorteile einer größeren Rechtssicherheit und der Anerkennung durch die EU-Kommission. Um den damit verbundenen Mehraufwand in Grenzen zu halten, hat die Wirtschaftskammer Österreich die Möglichkeit einer Dauerausstufung für den Zeitraum von vier Jahren erreicht (anstelle von zwei Jahren im Begutachtungsentwurf). Die Zahl der notwendigen Verfahren wird damit halbiert. Auch für die Ausstufung von kontaminierten Böden gibt es Erleichterungen für die Wirtschaft.
Doz. Dr. Stephan Schwarzer
Tel. 501 05 DW 4197
Abteilung für Umweltpolitik
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