Trump hat das grösste Druckmittel für China einfach aus der Hand gegeben
US-Präsident Donald Trump wird wohl als grösster Schütze eines Eigentors in die jüngere Geschichte der Handelspolitik eingehen. Seine Freude über viele während seines Staatsbesuchs in China abgeschlossene Wirtschaftsverträge überdeckt diesen Umstand nur kurzfristig.
Matthias Müller, Peking 09.11.2017, 16.12 Uhr
Bei den Auftritten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seines chinesischen Kollegen Xi Jinping am Donnerstag in Peking hatte man kurzzeitig den Eindruck, der Amerikaner werde dem Chinesen gleich in alter Sowjet-Manier küssend um den Hals fallen. Dem im Gegensatz zu Trump seine Gefühle unterdrückenden Xi Jinping blieb dieser Liebesbeweis jedoch glücklicherweise erspart. Der gutgelaunte US-Präsident liess es sich jedoch nicht nehmen, den chinesischen Gastgeber in den höchsten Tönen zu loben. Und Trump zeigte sich sicher, dass er und Xi Jinping die Probleme dieser Welt würden lösen können. Menschenrechtsverletzungen in China zählen jedoch nicht dazu – Trump erwähnte sie zumindest bei seinen öffentlichen Auftritten nicht.
Looking forward to a full day of meetings with President Xi and our delegations tomorrow. THANK YOU for the beautiful welcome China! @FLOTUS Melania and I will never forget it! pic.twitter.com/sQoUWIGAiQ
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 8. November 2017
Die vor und während des Gipfeltreffens unterzeichneten Verträge zwischen amerikanischen und chinesischen Unternehmen, die offiziell insgesamt einen Wert von mehr als 253 Milliarden Dollar haben sollen, dürften ein Grund für die gute Laune Trumps gewesen sein. Die nackte Zahl hört sich zwar gigantisch an. Wie viel davon jedoch dereinst realisiert werden kann, muss sich erst noch weisen. Bei einigen Verträgen handelt es sich lediglich um Absichtserklärungen. Der US-Präsident ist sich dennoch sicher, dass es die beiden Länder schaffen werden, die Handelsbeziehungen künftig «fair» zu gestalten. Ihm schwebt vor, dass die Handelsbilanzdefizite seines Landes mit den Chinesen bald deutlich geringer ausfallen oder gar der Vergangenheit angehören werden. Trump verkennt dabei jedoch, dass dieser Prozess viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Harvard-Ökonom Gregory Mankiw hat dies einmal treffend auf den Punkt gebracht: «Ein Handelsbilanzdefizit ist kein Problem, sondern ein Symptom des Problems. Es besteht darin, dass ein Land zu wenig spart.» Während die Amerikaner zu wenig sparen, legen die Chinesen zu viel auf die hohe Kante. Solche gesamtwirtschaftlichen Korrekturen, die das ändern würden, erfolgen jedoch nicht über Nacht.
Der chinesische Präsident Xi Jinping (links) und sein amerikanischer Kollege Donald Trump haben einige Differenzen. (Bild: Thomas Peter / Keystone)
Trump prangerte darüber hinaus zu Recht unfaire Handelspraktiken der Chinesen an und forderte eine weitere wirtschaftliche Öffnung des Reichs der Mitte, die Xi Jinping pflichtschuldig versprach. Am Spätnachmittag nach Pekinger Zeit teilte das chinesische Aussenministerium mit, man wolle die Banken- und Versicherungsbranche weiter öffnen. Pekings Machthaber werden es jedoch nicht allzu eilig haben, auch weil die Vereinigten Staaten längst nicht mehr die gleiche Bedeutung für Chinas Wirtschaft haben wie früher. An dem schleppenden Reformeifer Pekings ist Trump zum Teil selbst schuld. Xi Jinping hatte vor der von Barack Obama unter Ausschluss Chinas ausgehandelten Transpazifischen Partnerschaft (TPP) grossen Respekt. Sein Horrorszenario war die Ausweitung dieser Handelszone auf die EU – ohne Beteiligung seines Landes. Nachdem sich Trump gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft von dem Vorhaben verabschiedet hatte, konnten sich Xi Jinping und sein Team genüsslich zurücklehnen und in aller Stille Trumps grosses Eigentor der US-Regierung in Washington bestaunen. Seitdem hat Peking keine Eile mehr, sich auf bilaterale Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten oder der EU zu verständigen. Chinas Machthaber verspüren keinen Druck mehr. Trump hat sich mit dem Gnadenstoss für die Transpazifische Partnerschaft seines schärfsten Schwerts beraubt.
Donald Trump hat am Dienstag seine zwölftägige Asienreise beendet. Ein letzter Gruss, bevor der amerikanische Präsident in Manila die Air Force One besteigt und Richtung Washington abhebt. Er habe auf höchster Ebene neue Freunde kennengelernt und Dinge erlebt, die nie zuvor jemand erlebt habe, meint Trump abschliessend (14.11.). (Bild: Jonathan Ernst / Reuters)
Donald Trump und Xi Jinping haben sich doch lieb
Während seines Wahlkampfs hatte der amerikanische Präsident China heftig attackiert. Doch das Verhältnis hat sich gebessert. Davon zeugen auch neue Wirtschaftsverträge im Wert von mehr als 253 Milliarden Dollar.
Matthias Müller, Peking 09.11.2017
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