OTS0192, 21. Nov. 2008, 12:28
Lunacek empört über Österreichs "Nein" zu Hilfe gegen Hunger
Grüne: Pröll verweigert globale Verantwortung
Wien (OTS) - "Der designierte ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll verweigert mit seinem "Nein" zur Umwidmung von 1 Mrd. Euro nicht angeforderter EU-Agrarsubventionen massiv nötige Hilfe gegen Hunger und damit globale Verantwortung," kritisiert Ulrike Lunacek, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen. Der Plan von EU-Kommissionspräsident Barroso sah vor, 2008 nicht behobene Agrarsubventionen für Entwicklungshilfe umzuwidmen.
"Es ist einfach unverantwortlich angesichts der wegen der Finanzkrise in den Hintergrund öffentlichen Interesses getretenen Nahrungsmittelkrise die Zustimmung zu Barrosos Vorschlag zu verweigern," so Lunacek. "Nachhaltige regionale ländliche Entwicklung braucht weltweit politischen Willen und Geld, ansonsten wird die Anzahl der Hungertoten und unterernährten Kinder und Erwachsenen dramatisch zunehmen," warnt Lunacek.
Angesichts der Ende November stattfindenden Folgekonferenz zu Entwicklungsfinanzierung in Doha sind Pröll und Faymann außerdem gefordert, für die Budgets 2009 und 2010 dafür zu sorgen, dass Österreich bis 2010 tatsächlich 0,51 Prozent des BNE an frischem Geld für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt wie 2002 auf EU-Ebene vereinbart.
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