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Recht und die gefühlte Gerechtigkeit
Thema: Recht und die gefühlte Gerechtigkeit 06.10.17 9:58
Der Kabarettist Dieter Hildebrandt hat einmal gesagt, "es reicht nicht Recht zu haben, man muss auch mit der Justiz rechnen". Der Fall Gustl Mollath zeigte auf, dass diese bissige Bemerkung durchaus in der Realität anzutreffen ist.
Justizia im Todder ?
In der Bundesrepublik gibt es die Gewaltenteilung. Grundprinzip politisch-demokratischer Herrschaft und der Organisation staatlicher Gewalt mit dem Ziel, die Konzentration und den Missbrauch politischer Macht zu verhindern, die Ausübung politischer Herrschaft zu begrenzen und zu mäßigen und damit die bürgerlichen Freiheiten zu sichern. Funktional wird zwischen der gesetzgebenden Gewalt (Legislative), der ausführenden Gewalt (Exekutive) und der rechtsprechenden Gewalt (Judikative) unterschieden. Diese Funktionen werden unabhängigen Staatsorganen (Parlamenten, Regierung, Gerichten) zugewiesen.
Dem Prinzip der Gewaltenteilung entspricht es, dass die voneinander unabhängigen Staatsorgane, um politisch wirksam handeln zu können, miteinander verschränkt werden müssen (d.h. die Exekutive braucht eine gesetzliche Grundlage, um ordnungsgemäß handeln zu können, die Legislative ist darauf angewiesen, dass z.B. durch Regierung und Verwaltung die Gesetze auch umgesetzt werden).
Der Ruf nach härteren Strafen
Damit ist zwar die Aufgabenverteilung geklärt, aber nicht die daraus resultierenden Ergebnisse. Fast per Knopfdruck entflammen die Diskussionen aufs Neue, wenn wieder eine schwere Straftat verübt worden ist und der Ruf nach Vergeltung laut wird. Die Höhe des Strafmaßes wird somit fast zwangsläufig infrage gestellt, die Forderung nach einer härteren Bestrafung bekommt neue Nahrung. Über die Höhe einer Strafe kann sicherlich gestritten werden, das Grundprinzip wird aber nicht angezweifelt.
Gerechtigkeit hat nichts mit Recht zu tun
Völlig anders verhält es sich im Bereich der Gerechtigkeit, hier geht es eher um das Gefühl, als um das Recht. Ob es um die Mindestlöhne geht, Abfindungen für unfähige Manager, Vergünstigungen und Subventionen – rein rechtlich völlig unstrittige Vorgänge, aber gefühlt kommen die Ergebnisse anders bei vielen Menschen an. Parteien haben sich alle auf die Fahne geschrieben, es muss gerechter zugehen, „der kleine Mann auf der Straße“ muss mehr in der Tasche haben. Wenn zu solche Gerechtigkeitsverkündungen auch noch mit dem Porsche vorgefahren wird, dann kommen Fragezeichen auf.
Der Wink außerhalb des Rechts
„Ich bin im Recht“, ist eine gern genommene Formulierung, um darauf zu pochen. Wie erfreulich kann doch eine Situation sein, wenn Mensch als Autofahrer an einer Kreuzung steht und trotz Vorfahrt eines anderen Autofahrers einen wohlwollenden Wink mit der Hand bekommt, losfahren zu dürfen.
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