Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt vorübergehende kostenlose Zuteilung von Treibhausgas­emissions­zertifikaten für die Modernisierung der Stromerzeugung in Zypern und Estland Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Untersuchungen festgestellt, dass die in den Plänen Zyperns und Estlands zur Entwicklung des Stromsektors vorgesehene kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar ist. Die Mittel (371 Mio. EUR in Estland und 194 Mio. EUR in Zypern) sollen für die Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur, die Diversifizierung des Energiemixes und den Bau neuer Anlagen zur Ersetzung bestehender Kapazitäten bereitgestellt werden. Das wird – im Einklang mit den EU-Zielen – zur Liberalisierung der Energiemärkte, zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Steigerung der Versorgungssicherheit beitragen. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Die in den Plänen Zyperns und Estlands vorgesehenen Investitionen werden zur Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt unverhältnismäßig zu verzerren. So können die beiden Mitgliedstaaten ihren Strommix diversifizieren und zugleich ihre Treibhausgasemissionen verringern.“
Der Marktwert der laut dem estnischen Plan kostenlos zu vergebenden Emissionszertifikate beläuft sich auf 371 Mio. EUR. Mit Hilfe der Gelder sollen Ölschieferanlagen ersetzt, der Anteil erneuerbarer Energiequellen erhöht und der Energiemix diversifiziert werden. Während der Marktanteil des etablierten Anbieters in Estland im Jahr 2007 noch bei 95 % lag, wird der Marktanteil der einzelnen Stromunternehmen bis 2018 auf 40 % beschränkt, um zur Liberalisierung des estnischen Energiemarktes und zur Belebung des Wettbewerbs beizutragen.
Der Marktwert der laut dem zyprischen Plan kostenlos zu vergebenden Emissionszertifikate beträgt 194 Mio. EUR. Die Fördermittel sollen dafür eingesetzt werden, den Energiemix zu diversifizieren, indem im Hinblick auf die Erschließung von Ergasvorkommen Kraftwerke für die Befeuerung mit Erdgas umgerüstet werden, und das größte Kraftwerk des Landes, das im Juni 2011 zerstört wurde, wieder aufzubauen. Obwohl die Elektrizitätsgesellschaft von Zypern der einzige Begünstigte der kostenlosen Emissionszertifikate ist, wird sich deren Marktmacht nach den Erkenntnissen der Europäischen Kommission nicht erhöhen. Die Kommission geht davon aus, dass durch die Liberalisierung des Marktes, die Erschließung der Erdgasvorkommen, die zu Investitionen privater Stromunternehmen führen wird, und die Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen anderer Anbieter der Marktanteil der zyprischen Elektrizitätsgesellschaft (derzeit 100 %) allmählich zurückgehen wird.
Nach Artikel 10c der EU-Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG geänderten Fassung) dürfen bestimmte Mitgliedstaaten übergangsweise kostenlose Emissionszertifikate zuteilen, sofern sie die Fördermittel für die Modernisierung ihres Energiesystems einsetzen, indem sie beispielsweise die Infrastruktur verbessern, sauberere Technologien einführen und ihren Energiemix diversifizieren. Zypern und Estland haben ihren nationalen Investitionsplan jeweils im September 2011 vorgelegt. Im Mai 2012 hat die Kommission erklärt, dass Zypern und Estland ihre Emissionszertifikate im Einklang mit der Emissionshandelsrichtlinie zugeteilt haben (siehe MEMO/12/368). In den aktuellen Beschlüssen stellt die Kommission nun auch fest, dass die in den Plänen vorgesehenen staatlichen Fördermaßnahmen den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt nicht behindern. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.34250 und SA.33449 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.