Düstere Prognosen
Gastbeitrag von Matthias W. Birkwald in der "junge Welt" vom 29. Juni 2011
Riester-Rente: rentenpolitischer Blindflug mit Absturzgarantie
Matthias W. Birkwald hat mit einer Kleinen Anfrage Informationen zu ersten Erfahrungen mit Riester-Renten abgefragt. Die Bundesregierung hat geantwortet, dass sie im Grunde genommen nichts, aber auch rein gar nichts weiß. Eine Zahl ist aber dennoch recht aufschlussreich: Nur 4,7 Millionen Menschen, also nur 13 Prozent der potenziellen Riester-SparerInnen riestern mit voller Zulagenhöhe ...
Rente erst ab 67 ist eine riesige soziale Schweinerei sondergleichen!
Rede von Matthias W. Birkwald zur abschließenden Lesung des Antrages der LINKEN „Rente ab 67 vollständig zurücknehmen“ (BT-Drs. 17/2935) und des Gesetzentwurfes der LINKEN „RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz – RV-AgAG (BT-Drs. 17/3546) am 26.05.2011 im DeutschenBundestag Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Perspektive der Linken ist die der Beschäftigten und der Betroffenen ...
Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung - gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland
Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur abschließenden Lesung der Anträge DIE LINKE „Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland“ (BT-Drs. 17/4192) und Bündnis 90/Die Grünen „Gleiches Rentenrecht in Ost und West“ (BT-Drs. 17/5207) am 26.05.2011 im Deutschen Bundestag Matthias W ...
Erste Erfahrungen mit Riester-Renten  Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Die ersten Erfahrungen mit ausgezahlten Riesterrenten enttäuschen. Dies liegt unter anderem daran, dass die Versicherungen die Lebenserwartung überschätzen und so die Rentenhöhe sinkt. Dieses Überschätzen ist für die Versicherungen durchaus lukrativ, da sie 25 Prozent der so zu wenig ausgezahlten Summe als Gewinn behalten dürfen ...
Grüne torpedieren Rentenangleichung
Von Matthias W. Birkwald Wolfgang Strengmann-Kuhn, Rentenexperte der Grünen in Bundestag hat sich am Mittwoch in der Bild-Zeitung für die Abschaffung der Höherbewertung der Löhne Ostdeutscher bei der Rentenberechnung stark gemacht - aus Gerechtigkeitsgründen. Die Höherbewertung bewirkt, daß ein ostdeutscher Durchschnittsverdienst einem westdeutschen Durchschnittsverdienst gleichgestellt wird ...
Weg mit der Rente erst ab 67! Ältere ArbeitnehmerInnen fördern - ArbeitgeberInnen zur Kasse bitten!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Pothmer, „motiviert, qualifiziert und gesund“ bis zum Renteneintritt arbeiten zu können, ist eine Vorstellung, die von vielen Menschen und ganz gewiss auch von allen hier im Parlament vertretenen Parteien geteilt wird. Auch DIE LINKE, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, will die Politik in die Pflicht nehmen, um die Voraussetzungen für ein erfülltes Erwerbsleben zu schaffen ...
NEUE Große Anfrage "Rente erst ab 67  Risiken für Jung und Alt"
Rente erst ab 67  Gefahr für Jung und Alt
Zum 1. Januar 2012 beginnt die Rente erst ab 67. Mit der Großen Anfrage soll noch einmal verdeutlicht werden, dass diese Politik unsozial und unnötig ist. Hauptaugenmerk der Großen Anfrage liegt daher auf den Problemen älterer und jüngerer Beschäftigter im Arbeitsmarkt unterzukommen sowie auf der Qualität der Arbeit ...
Flugblatt: Für eine Rentenangleichung Ost auf Westniveau!
Bei der Angleichung der ostdeutschen Renten auf das Westniveau geht es um Gerechtigkeit – und nicht um Almosen. Es muss gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung! Viele Ungerechtigkeiten bestehen noch bei der Rentenüberleitung. Aber mit der Anhebung würde endlich ein zentrales einigungspolitisches Versprechen eingelöst ...
Thema Altersarmut aus den ministeriellen Hinterzimmern herausholen
Rede von Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE) zur abschließenden Lesung des AN DIE LINKE Aufgaben und Zusammensetzung der Altersarmutskommission – Altersarmut umfassend und mit den richtigen Mitteln bekämpfen“, BT-Drs. 17/4422 am 17. März 2011 Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren, Altersarmut ist bereits heute ein Problem ...
Rentenüberleitung Ost: Lebensleistung anerkennen!
Die folgenden Dokumente enthalten Reden, persönlichen Erklärungen, Abstimmungsergebnisse und Flugblätter zur Bundestagsdebatte vom 24.2.2011 über die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in bundesdeutsches Recht.
Altersarmut umfassend und mit den richtigen Mitteln bekämpfen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehr als einem Jahr steht der schwarz-gelbe Beschluss, eine Kommission zur Altersarmut einzusetzen, im Koalitionsvertrag. Im kommenden April soll sie ihre Arbeit aufnehmen. Erst im September 2012 wird der Abschlussbericht vorliegen. (Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie wissen ja schon alles, Herr Birkwald!) Das ist viel zu spät ...
Aufgaben und Zusammensetzung der Altersarmutskommission  Altersarmut umfassend und mit den richtigen Mitteln bekämpfen
Die Regierung will von einer Kommission Vorschläge gegen Altersarmut erarbeiten lassen. Der Auftrag ist jedoch unzureichend und will an den Ursachen von Altersarmut nichts ändern. Mit einem Antrag soll der Auftrag der Kommission vernünftig ausgestaltet werden. Ziel ist es, Maßnahmen zu erarbeiten, die die Gesetzliche Rentenversicherung strukturell armutsfest ausgestalten ...
Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland
Mit Hilfe eines ab 2012 bis 2016 sukzessive steigenden Zuschlags soll der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West ausgeglichen werden, so dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten endlich die gleiche Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten. Die Hochwertung der Löhne im Osten wird beibehalten ...
Nachgehakt: Prüfbericht zur Rente erst ab 67 - Vermeintliche Erfolgsquoten bejubelt, harte Fakten verschwiegen
Seit nunmehr zwei Wochen liegt der erste Prüfbericht zur Rente erst ab 67 nach § 154 Abs. 4 SGB VI (BT-Drs. 17/3814) vor. Die Daten, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen darin zur Arbeitsmarktlage Älterer präsentiert, sind für die Frage der Rente erst ab 67 nicht einschlägig. Und harte Fakten tauchen im Bericht hingegen gar nicht erst auf ...
Vor der Rente ohne Job
Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.279, Donnerstag, den 02. Dezember2010, Seite 17
Stellungnahme zum Prüfbericht zur Rente erst ab 67
Bedenken gegen die Rente erst ab 67 ernst nehmen
Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur Ersten Lesung des GE DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz – RV-AgAG) am 11.11.2010 im Plenum des Deutschen Bundestages
Bundesregierung zerstört Gebäude der sozialen Sicherheit