Selbst-Rausschmiss von Frank Hansen
3. März 2017 3. März 2017 solidflensburg
Gestern, am 02.03.17, fand am Bernstorff-Gymnasium Satrup eine Podiumsdiskussion zu den Themen „Bildungspolitik“, „Innere Sicherheit“ und zur Flüchtlingspolitik statt. Mit eingeladen war auch die AfD. Da die Podiumsdiskussion in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahl der politischen Meinungsbildung dienen sollte, als auch zu Teilen Wahlwerbung für die Parteien sein kann, ließen wir uns diesen Termin natürlich nicht entgehen und waren mit Flyern und Stickern vor Ort, um den Auftritt der AfD entsprechend zu beantworten. Falls Interesse am Flyer besteht freuen wir uns über eine Nachricht: Kontakt
Bereits eine Viertelstunde nach Eintreffen wurden wir durch die Schulleitung des Geländes verwiesen, um an der nachfolgenden Diskussion trotzdem teilzunehmen verteilten wir die Flyer einfach am Eingang des Schulgeländes weiter, was sich als ebenso effektiv erwies. Die Flyer wurden freundlich angenommen.
An der Podiumsdiskussion selbst nahmen SPD (André Hense), Grüne (Udo Hansen), Die Linke (Uwe Schröder), Piraten (Peter Matthiesen), AfD (Frank Hansen), CDU (Petra Nicolaisen), SSW (Flemming Meyer) und FDP (Wilhelm Krumbügel) teil. Die Reihenfolge entspricht dem Bild.
Die Einladung der AfD wurde durch den Ort der Veranstaltung bedingt, allerdings überraschte uns die Begrüßung mit den Worten „Wir freuen uns sehr, dass auch Frank Hansen von der AfD zu Gast ist“ dann doch etwas. Während der gesamten Veranstaltung wirkte dieser nervös und aufgeregt, was sich auch im späteren Verlauf als äußerst negativ für ihn auswirken sollte.
Die Bildungsdiskussion erwies sich als nicht spannend. Sie war völlig von der G8/G9-Diskussion überfrachtet und lediglich die Vertreter der LINKEN und des SSW forderten „eine Schule für alle“.
Nach dem ersten Thema, welches ohne vom Grundsatzprogramm abweichenden Aussagen beendet wurde, gab es eine 10 minütige Pause. Zum Beginn der zweiten Hälfte wurde eine Zuhörerfrage zur Legalisierung von Cannabis gestellt, bis auf CDU und AfD gaben alle einen Daumen nach oben. Die Diskussion zur Inneren Sicherheit brachte sowohl von AfD, als auch von der CDU fragwürdige Aussagen hervor.
Das zweite Thema wurde mit der Einspielung eines ZDF-Beitrages zur Terrorlage in Deutschland begonnen, bereits wenige Sekunden nach dem Start des Videos drehte sich Frank Hansen von der Leinwand zu seinem Blatt, um sich Notizen für die Diskussion zu machen. Nach einem Trennstrich zu seinen vorherigen Notizen folgte allerdings nichts, was sich auch in seinen folgenden Aussagen widerspiegelte. Die Vertreterin der CDU forderte den Einsatz von Bodycams für Polizisten, um mehr Sicherheit vor Terror zu gewährleisten und unterstrich diese Forderung: „Wer hier lebt und nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“. Ein Schelm, wer dabei an ein altbekanntes Zitat denkt.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit (2 Stunden waren angesetzt, das zweite Thema begann nach 70 Minuten) und der Aussicht, dass die Flüchtlingspolitik nicht mehr thematisiert werden würde, äußerte sich Frank Hansen, völlig vom Thema abweichend, hierzu mit einer Hetze gegen Einwanderer und Geflüchtete, die nach ihm Schuld an der Terrorgefahr seien. Er schloss diese Aussage mit der Forderung ab, dass Deutschland sich nicht in die Geschehnisse anderer Länder einmischen solle, damit nicht noch mehr zu uns kommen, und geht damit klar der ethnopluralistischen Linie der AfD nach, versteckt also seinen Wunsch nach einer ethnisch-reinen Nation hinter einer Fassade von angeblichem Respekt vor anderen Ländern. Die Antwort von Flemming Meyer, dass Terroristen keine Flüchtlinge seien, sondern Terroristen, erntete keinen Beifall von CDU und AfD, allerdings von allen anderen.
Noch mehr vom Thema abweichend forderte Frank Hansen mehr Überwachung zum Schutz privaten Eigentums und ging dabei auf die Angriffe auf die AfD-Parteizentrale in Kiel ein, die durch ihre Kamera zwar nicht verhindert wurden, aber eventuell besser aufgeklärt werden können. Es ist schön zu sehen, dass selbst Frank Hansen erkannt hat, dass Überwachung keine Gewalt verhindert und die Aufklärung nicht zur Verhinderung beiträgt, sondern nur zum vermeintlichen Sicherheitsgefühl beiträgt. Gewalt darf für uns nur in Ausnahmefällen ein politisches Mittel sein, zum Beispiel zum Schutz vor rechter Gewalt, doch wundert es uns nicht, dass geistigen Brandstiftern zusätzlich auch der Unmut entgegenkommt.
Zur Frage der Abwägung von Freiheit und Sicherheit betonte Flemming Meyer, dass Sicherheit eine Einschränkung der Freiheit bedeutet und verdeutlichte dies mit dem Vergleich von Freiheit und Luft, wir brauchen sie zum Leben, aber sie zu atmen kann gefährlich sein, sie könnte giftige Gase enthalten, aber sie gar nicht zu atmen ist definitiv tödlich.
Wilhelm Krumbügel betonte zu den Aussagen gegenüber der Geflüchteten von Frank Hansen außerdem, dass Terror keine Ausdruck des Islams sei, wofür wieder Beifall von allen Teilnehmern kam, Petra Nicolaisen klatschte verlegen, Frank Hansen gar nicht. André Hense führte das Thema fort, indem er forderte, dass auch über rechten Terror gesprochen werden solle, weil beim typischen Bild eines Terroristen nicht Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auftauchen würden, sondern eine Person südländischen Aussehens. Hierfür schüttelte Frank Hansen nur den Kopf und guckte desinteressiert auf sein Handy.
Kurz danach entlud sich seine Aufregung. Er forderte im Gegenzug über linken Terror zu reden, der laut ihm immer verherrlicht werden würde. Es sei ihm und der AfD aufgrund „der Antifa“, was für ihn anscheinend alles links von ihm ist (also fast alles), nicht möglich eine öffentliche Veranstaltung zu organisieren. Die Gleichstellung von gesellschaftlichem Druck und national-sozialistisch motivierten Morden ist nur ein weiterer Ausdruck der menschenverachtenden Gesinnung von Frank Hansen und der AfD. Die Relativierung dieser Taten, um das Feindbild des Islams aufrecht zu erhalten, ist mehr als verabscheuenswert.
Weiterhin spielte er sich sehr in die Opferrolle und beschwerte sich, dass „Auslandstürken“ (O-Ton) einen Raum bekommen würden, aber seine Partei angeblich nicht. Nichtsdestotrotz lehnen auch wir den Propaganda-Auftritt des Erdogan-Regimes in Deutschland ab und sind solidarisch mit der HDP. Im Puncto Nationalismus, Neoliberalismus und autoritärer Politik ist die AfD von Erdogan gar nicht so weit entfernt.
André Hense und Wilhelm Krumbügel erwiderten hierzu nur, dass man sich als Mitglied der AfD vielleicht einmal reflektieren sollte, um die Ausladungen als inhaltsgebunden wahrnehmen zu können.
Die direkte Reaktion auf die Thematisierung rechtsextremen Terrors von Frank Hansen wurde durch André Hense als „Anziehen des passenden Schuhs“ beschrieben, Frank Hansen geriet dadurch noch mehr in Rage und war danach überhaupt nicht mehr bereit die anderen Teilnehmer ausreden zu lassen.
Nach Abschluss des Themas wurde die Diskussion beendet, ohne konkret die Flüchtlingspolitik zu thematisieren. Zwar ist dies als negativ zu bewerten, da sich die AfD nicht noch mehr selbst disqualifizieren konnte, aber die vorherigen Ausraster und Aussagen dürften dazu auch gereicht haben, nach seinem Übergang zur „Antifa-Gewalt“ gab es nur noch eine einzige Person, die Beifall klatschte. Von allen Seiten kamen kritische Antworten zurück und beim Rückzug in die Opferrolle gab es ausreichend Gelächter durch das Publikum.
Obwohl die Diskussion damit beendet war erachtete Frank Hansen es als notwendig sich gesondert zu verabschieden und erklärte, dass er dringend zu einer Gemeinderatssitzung müsse. Er verabschiedete sich hiermit allerdings auch von der anschließenden Fragerunde, was als Rückzug anzusehen ist. Nach seinem Ausraster, seinen mehr als unpassenden Bemerkungen und der Reaktion der Zuhörer erachtete er es wohl nicht mehr als hilfreich überhaupt noch zu bleiben.
Insgesamt lässt sich der Abend als positiv werten, viele Flyer konnten verteilt werden und während der Diskussion schadete Frank Hansen sich selbst mehr als genügend, seine Komplimente an die Effektivität „der Antifa“ freuten uns außerdem sehr, ebenso wie seine Ausraster, die den einen oder anderen Lacher bescherten. Wir bedanken uns außerdem bei ihm dafür, dass er sich selbst so in Rage geredet hat, dass er ohne große Bemühungen durch Selbsterkenntnis die Bühne verlassen konnte. Auch an diesem Abend hat er wieder einmal erkannt, dass die Politik der AfD mehr als unerwünscht ist.
Weiterhin gilt: Kein Raum der AfD, kein Auftritt ohne Antwort!
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