Bundespolizei
Die «Tiger» tarnen sich jetzt als «Tigerli»
Die Bundeskriminalpolizei täuschte die kantonalen Polizeikommandanten über den wahren Zweck ihrer «Einsatzgruppe Tigris». Ausländische Anti-Terror-Spezialisten bildeten den Kampftrupp des Bundes aus. Von Daniel Ammann
Die Parlamentarier wussten nichts davon, die kantonalen Polizeidirektoren wussten nichts davon, mehrere kantonale Polizeikommandanten wussten nichts davon. Geheim aber soll die geheime «Einsatzgruppe Tigris» der Bundeskriminalpolizei trotzdem nicht gewesen sein, sagte alt Bundesrat Christoph Blocher Anfang Woche der Schweizerischen Depeschenagentur. Und: Es handle sich «auf keinen Fall um eine Bundessicherheitspolizei». Justizminister Blocher wusste von den «Tigern» und liess sie weiterlaufen – trotz seiner «Skepsis», wie er sagte («Ich hätte sie kaum bewilligt»). Gegründet worden war die «EG Tigris» zwar 2003 noch unter der Ägide von Ruth Metzler. Doch neu ausgerichtet, ausgebaut und bewaffnet wurde sie unter Blocher (2004–2007). Ihren 2,9 Millionen Franken teuren Stützpunkt in den Militäranlagen Worblaufen bezogen die Kampfpolizisten schliesslich unter der aktuellen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Nachdem sie sich erst ahnungslos gegeben hatte, sagte sie am Sonntag, es brauche eine solche Truppe. Die Bundesrätinnen und Bundesräte haben allen Grund, die Aufregung um die so umstrittene Bundeskampftruppe herunterzuspielen. Schliesslich waren beziehungsweise sind sie politisch dafür verantwortlich, was in ihren Ämtern passiert. Und die Aufregung ist gross, seit die Weltwoche letzte Woche die Elite-Einheit aus der Dunkelkammer Bundeskriminalpolizei ans Licht brachte. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer verlangt in einer Motion vom Bundesrat, «die kriminalpolizeiliche Kampftruppe unverzüglich aufzulösen». Sie verfüge, sagt er, «weder über eine gesetzliche Grundlage noch über eine politische Legitimation». Sein Parteikollege Josef Lang will wissen, wie sich der Aufbau einer solchen Sondereinheit mit der kantonalen Polizeihoheit vertrage. Der Aargauer Sozialdemokrat Max Chopard verlangt Auskunft über die Einsatzdoktrin der «Tiger».
Aktiv wird auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK), also die parlamentarische Aufsichtsinstanz der Regierung. Es stelle sich die Frage, sagte die fürs Justizdepartement zuständige Genfer SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi, ob der Aufbau der Tigris unter Umgehung des Parlaments rechtens gewesen sei: «Wir wollen wissen, ob diese Einheit opportun ist, ob sie effizient arbeitet und warum nicht offen informiert wurde.» Gegenüber der Weltwoche betont Roth-Bernasconi, dass die GPK nichts von der Einsatzgruppe gewusst habe. Sie widerspricht damit alt Bundesrat Blocher, der sagte, die parlamentarische Delegation hätte «auf jeden Fall» davon gewusst.
Wichtig zu wissen: Erst vor kurzem inspizierte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates die Bundeskriminalpolizei zum letzten Mal. Am 25. November besuchte eine Delegation der parlamentarischen Aufsicht das Amt. Allein, die «Tiger» blieben ihr verborgen. Die Existenz der Einsatzgruppe Tigris wurde der Aufsichtskommission verschwiegen. Roth-Bernasconi passt das gar nicht. «Das müssten wir wissen», sagt die Nationalrätin. Sie findet, dass die Bundeskriminalpolizei (BKP) eine «Bringschuld» hat, wenn sie eine derart heikle Truppe aufbaut: «Sie muss das Parlament aktiv darüber informieren.» «Nur zur Selbstverteidigung»
Genau das wollte die BKP-Führung unter Kurt Blöchlinger offensichtlich nicht. Auch die kantonalen Polizeidirektoren wurden nicht aktiv über die Kampftruppe des Bundes informiert. Fragt man das Bundesamt für Polizei, wieso denn nicht, heisst es: «Wir haben unsere Informationspflicht gegenüber unseren kantonalen Partnern wahrgenommen, indem wir die Einsatzgruppe anlässlich der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten im September 2005 [. . .] präsentiert haben. Es ist unserer Meinung nach Sache der Polizeikommandanten, ihre Vorgesetzten, namentlich die Polizeidirektoren, anschliessend ins Bild zu setzen.»
Über was aber wurde in jenem September 2005 eigentlich genau informiert? Am Mittwoch, dem 14. September 2005, trafen sich die Polizeikommandanten der Kantone zu ihrer 96. Jahreskonferenz. Tagungsort war ein Fünf-Sterne-Luxushotel in Genf, das «Intercontinental». Sie diskutierten, wie gross die Risiken islamistischer Umtriebe in der Schweiz wirklich seien. Die Kommandanten redeten darüber, ob die Kantone davon betroffen sind, dass das Parlament den Ausbau der Bundeskriminalpolizei stoppte. Nach dem Jahresbericht des Präsidenten schliesslich kam Traktandum 10 zur Sprache: «Tigris – die Einsatzgruppe der Bundeskriminalpolizei». BKP-Chef Kurt Blöchlinger informierte die kantonalen Polizeikommandanten über ein neu geschaffenes «Kommissariat». Diese Einsatzgruppe, sagte er, sei zuständig für «allgemeine Vorermittlungen», «erste Massnahmen» und «Zielfahndungen». Ein Teilnehmer der Konferenz verstand darunter, was man als Polizist unter ersten Massnahmen versteht: Bei einem neuen Fall wird abgeklärt, in welche Kompetenz er fällt. Ist es Bundessache oder ist ein Kanton dafür zuständig? Zielfahnder suchen ausgeschriebene Straftäter. Klassische kriminalpolizeiliche Aufgaben. Blöchlinger betonte denn auch, bei der Einsatzgruppe handle es sich um ein «kriminalpolizeiliches Element». Dann legte Blöchlinger eine Folie auf, welche die Kommandanten beruhigen sollte, die allenfalls befürchteten, die Einsatzgruppe des Bundes könnte die kantonale Polizeihoheit verletzen: «Die Einsatzgruppe Tigris ist keine Interventionseinheit analog der Kantone», stand auf dieser Folie unmissverständlich. Als Interventionseinheit versteht man gemeinhin eine Spezialeinheit, die bei besonders gefährlichen oder gewalttätigen Straftätern zum Einsatz kommt, bei bewaffneten Geiselnahmen etwa oder bei Terroristen. Der Aargauer Polizeikommandant fragte anschliessend noch, ob die Mitarbeiter der Tigris nur in Zivil aufträten oder ob sie auch polizeiliche Aufschriften und Abzeichen trügen. Blöchlinger antwortete, die Beamten der Tigris hätten Gilets mit der Aufschrift Polizei, die sie überziehen können, um während eines Einsatzes erkennbar zu sein. Der Schaffhauser Kommandant wollte wissen, wie die EG Tigris den Gebrauch von Schusswaffen handhabe. Die Schusswaffen, sagte Blöchlinger, seien «nur zur Selbstverteidigung». Die Kosten der Bundestruppe waren kein Thema.
Ein Polizeikommandant eines grösseren Kantons, der dabei war, kriegte den Eindruck, bei der Tigris handle es sich bloss um eine Gruppe von speziell ausgebildeten Kriminalpolizisten, die sich auch um Verhaftungen kümmern und im Auftrag des Bundes ausgeschriebene Straftäter aufspüren. Eine solche «niederschwellige Gruppe», wie er sagt, schien ihm sinnvoll und zweckmässig. Das mag der Grund sein, dass die Kommandanten die Information über Tigris nicht an ihre politischen Vorgesetzten, die Polizeidirektoren der Kantone, weitergaben: Sie war nicht wichtig, da «keine Interventionseinheit analog der Kantone».
«Stage» bei der GSG 9
Blöchlinger führte, man kann es nicht anders sagen, die Kommandanten hinters Licht. Ein Eingeweihter spricht von «Täuschung»: Die Einsatzgruppe Tigris ist nämlich nichts anderes als «eine Interventionseinheit analog der Kantone». Ein Beteiligter schilderte sie uns als «Hardcore-Interventionseinheit», ein anderer als «reines Interventionsinstrument». Davon zeugen auch die Ausrüstung, die Ausbildung und die Infrastruktur der «Tiger». So verfügt die Tigris über alles Material, das eine gutausgerüstete Anti-Terror-Einheit braucht. Von Maschinenpistolen und Rammböcken über Blendgranaten und Knallpetarden bis zu Flinten und Kevlar-Helmen. So haben die «Tiger» eine klassische Grenadierausbildung, wie sie für Interventionseinheiten üblich ist. So bildeten sogar ausländische Anti-Terror-Spezialisten die Schweizer Bundespolizisten aus – zum Beispiel in Nahkampf, Taktik und Schiessen. «Tiger» besuchten nach Informationen der Weltwoche Lehrgänge unter anderem bei der legendären GSG 9 der deutschen Bundespolizei und beim «Einsatzkommando Cobra» des österreichischen Innenministeriums. Das Bundesamt für Polizei bestätigte, dass «Angehörige der Einsatzgruppe zur Weiterbildung Stages bei ausländischen Partnern» absolvierten. Das Amt weigerte sich aber zu sagen, wo diese «Stages» stattfanden. Schliesslich ist auch die Infrastruktur auf eine Interventionseinheit gemünzt, mit einer interaktiven Schiessanlage und einem Spezialraum, um die Stürmung von Wohnungen einzuüben.
Das alles zeigt klar, wohin die Reise gehen sollte. Es ist wenig glaubwürdig, die «Tiger» nun als harmlose «Tigerli» zu tarnen. Das weiss auch die BKP-Führung – allen öffentlichen Verlautbarungen zum Trotz – selber am besten. Tigris-Chef Michael Jaus stellte erst vor kurzem stolz fest, seine Einsatzgruppe sei jetzt die beste Sondereinheit der Schweiz. Seine Männer, die laut «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens das «Tiger»-Logo auf die Schulter tätowiert haben, hörten die Worte ihres Chefs mit Stolz. Die engen Freunde Blöchlinger und Jaus hatten bis letzte Woche ehrgeizige Pläne für die Einsatzgruppe Tigris. Sie wollten sie von den heute vierzehn auf mehrere Dutzend Elitepolizisten ausbauen. Sie wollten einen 24-Stunden-Pikettdienst einrichten. Sie wollten, dass sämtliche Verhaftungen der Bundespolizei nur durch die Tigris erfolgen sollten. Sie wollten den Bundessicherheitsdienst, der für den Personen- und Gebäudeschutz zuständig ist, an die Einsatzgruppe anbinden. Nationalrat Josef Lang hat wohl recht, wenn er vermutet, dass die Tigris in Richtung eines «Sicherheitsdetachements light» ging. Ruth Metzler scheiterte 2002 mit ihrer Idee einer solchen Bundespolizeitruppe. Im Jahr darauf segnete sie die Bildung der Einsatzgruppe Tigris ab. Die ehrgeizigen Pläne der «Sheriffs», wie Blöchlinger und Jaus intern genannt werden, dürften erledigt sein. Das Parlament wird jetzt, endlich, die Einsatzgruppe beobachten und begleiten. Die wichtigsten Fragen sind gestellt: Ist sie nötig, nützlich und wirksam? Sind die 2,7 Millionen Franken, die sie uns jedes Jahr kostet, gerechtfertigt? Gibt es eine gesetzliche Grundlage für sie? Verletzt sie die Polizeihoheit der Kantone? Und vor allem: Wurde sie, weil sich niemand um sie kümmerte, hinter dem Rücken der Politik ausgebaut? Kommentare LoginRegistrierung	Zollinger499
Tigris, Tigerli oder sonstwie, in der NZZ vom Samstag muss ich lesen, dass die Bundesräte bis zur Vorblocherzeit, Die GPK, das Parlament informiert waren. Ist hier etwas mehr Kampagne, statt Meinungsbildung??
Auf Teleblocher kommt heute eine für mich absolut befriedigende Erklärung. Aber Frau W-S muss ja eine Untersuchung bestellen um zu erfahren was es so alles gibt in ihrem Departement.
Uebrigens heute irgendwo in der Presse:
"angeblicher Vergewaltiger von Menge gelyncht". In der Schweiz werden sie therapiert und für weitere Vergewaltigungen stabilisiert, d.h. man wird ihnen die Schuld "abnehmen". Es ist ja die böse Umgebung, die (verdiente)Ohrfeige des Vaters vor 2o Jahren oder derLehrer oder sonst irgendwas und irgendwer. Das eigene Gewissen kann entlastet oder ausser Funktion gesetzt werden.
Zara Zarathustra
Ja ja, Ihr lustigen Kapitalisten. Euer Kollektivismus geht dem verdienten Ende entgegten.
Diese fünfzehn Männchen sind für mich in einer zu vernachlässigenden Grössenordnung. Wenn ich soeben erfahre, dass uns das Asylwesen pro Jahr 2 Milliarden kostet, dann liegt die Priorität darin, diese Kosten rabiat zu senken. Das ist was Blocher machte. W-S als bündnerische Gutmenschin lässt alles schleifen und hat nichts im Griff. Sie sollte diese nicht so geheime Geheimtruppe sofort an die Tessiner Grenze stellen und die Lampedusa Connection stoppen.
Im übrigen ist Obama mit Geithner unterwegs zur neuen Finanzordnung. Wenn ich solches aus dem Mund vonAmerikanern höre, dann denke ich sofort an die neue Weltordnung, die Rockefeller, Bilderberger
und Konsorten so gerne wollen.
Ich glaube nicht, dass es Europäern wie Brown, Sarkozy und den Chinesen gelingen wird, den Dollar auch nur ansatzweise auszuhebeln.
Was die alles sicher mit Erfolg erreichen werden ist eine weitere
Anprangerung der Schweiz, der ehrlichsten sog. Steueroase.
Hiob
@ Schlemihl:
Warum liest Du die Weltwoche, wenn die Recherche nicht die Stärke der Weltwoch ist? Warum liest Du die Online-Ausgabe?
Warum kommentierst Du so unqualifiziert?
Was willst Du mit Deinen Bemerkungen aussagen? Danke für eine Antwort. Möchte Deine Aussagen ja wirklich rational einordnen können.
Schlemihl
@mediabuehler:
Es gibt von diesem Organigramm auch Printversionen. Vor zwei Jahren war die "Geheimtruppe" bereits aufgeführt.
Aber eben, eine solide Recherche ist nicht die Stärke der Weltwoche! Ausserdem, wenn es keine gesetzliche Grundlage gegeben hätte, wie dies die Weltwoche behauptet, wieso hat dann Blocher nicht interveniert. Er war vier Jahre lang für das fedpol verantwortlich und auch damals gab es diese Truppe bereits!
"Wenn Vischer und Lang dagegen sind muss man schon deswegen dafür sein."
Linke können ausnahmsweise auch mal richtig liegen. Das Schweizer Volk war seit ehund je gegen eine Bundespolizei mit Kampftruppen und zwar aus sehr guten Gründen: Die lokale, volksnahe Polizei schützt den ehrlichen Bürger gegen Kriminelle, wogegen eine zentralistische, ferne Bundes- (oder gar supranationale) Polizei im Dienste der Bürokratie und ihrer totalitären, versteckten Agenden steht. Unter irreführenden Labels wie Bushs "War on Terror" oder nun Obamas "Green Brigades" gegen den Klimawandel, aufgebaut wird die Infrastruktur des kommenden totalitären Weltstaats.
Wenn Vischer und Lang dagegen sind muss man schon deswegen dafür sein.Diese beiden Meister der Staatsdemontage haben von jeher die gleiche Wellenlänge wie die GSOA mit dem Demokratieklinkenputzer und Weltreisenden in eigener Sache Gross.
Vielleicht sollte man die Truppe für einen intelligenten Zweck einsetzen. Beispiele: Verjagung der Romabettler in Genf, Begleitung von aufsässigen Asylanten an die Grenze oder auch zurück auf die Bäume, Oberaufsicht und Kontrolle der Moscheen, Sperrung der SChweizer Grenze zu Italien zwecks Unterbindung der Lampedusa-Chiasso Route, Verhaftung aller Tamilen, die hier Geld sammeln für ihren "Befreiungskrieg" in Sri Lanka, Räumung abendlich und nächtlich der Longstreet von Dealern, stundenlanges Durchwalken von jungen Vergewaltigern, Zerstörung von BMW's und anderen Fahrzeugen von ausländischen Rowdies mit Vorschlaghämmern bei Pflichtzusehen durch die Fahrer.........................................
Fühle mich besser, seit ich weiss, dass es eine überregionale Eingreiff-Truppe gibt. Unser Miliz-System hat bei allen Vorteilen (z.B. Integration im Volk oder Katastrophenhilfe) auch Nachteile (z.B. keine mentale Kampfeinstellung, Null-Bock auf Landverteidigung - bsp. an der Ecke pickeln und Gewehr dabei unbewacht abstellen). Ah, was leben wir doch in einer "rosa-roten Welt". Die Grünen, Orangen (CVP) und die Roten (SP) sind der Ansicht, Friede und Freude herrscht rund um die Schweiz.
Da bin ich dankbar, dass es offenbar doch noch ein wenig pragmatischere Gruppierungen gibt (aus allen Parteien), welche die Geschichte Europas (u.a. 100-jähriger- oder 30-jähriger Krieg, 2 Weltkriege, Rote Brigade, RAF-Terrorismus) sowie dem globalen Terrorismus nicht verleugnen und sich bewusst sind, dass nationale Interessen (trotz EU) immer Vorrang vor "Freundschaften mit Nachbarstaaten" haben. Wer nun denkt, ich sei ein unverbesserlicher "Falke"täuscht sich. Ich bevorzuge den Frieden. Allerdings bin ich mir bewusst, dass die Parteien, die Staaten und auch der einzelne Mensch immer auf seine eigenen Vorteile schaut (es gibt Aussnahmen, die werden dann "heilig" gesprochen, zuvor wurden sie diese Humanisten gefoltert und hingerichtet). Ergo: Besser vorbereitet sein, als hinterher die Toten zu beklagen.
mediabuehler
Und zu Schlemihl
Wissen Sie wie lange die Truppe schon auf dem Organigramm steht? Das ist eine Sache von 10 Sekunden.
Widmer-Schlumpf entpuppt sich erneut als pathologische Lügnerin. Zuerst hat sie kristallklar ausgesagt, sie kenne die Tigris-Sandkasten-Truppe nicht und jetzt sagt sie, dass es über deren Berechtigung keinen Zweifel gäbe. Offenbar hören die Menschen, die sie als "Schweizerin des Jahres" gewählt haben nicht hin. Sie ist in Wahrheit die Lügnerin Nummer Eins. Das Problem ist nur, dass sie so weit entfernt ist von der Realität, dass sie selbst glaubt was sie sagt - obwohl alles auf das Gegenteil hinweist.
Die angeblich "Geheimtruppe" ist selbst auf dem offiziellen Organigramm des fedpol abgebildet.
Vielleicht sollte mal jemand den Weltwoche-Redakteuren beibringen wie man ein Organigramm liest...