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„In guten wie in schlechten Zeiten“
Interview mit Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland
Der neue ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnik trat sein Amt Anfang Januar in äußerst schweren Zeiten an. Zu Krieg und Krise in seinem Land kommen die wirtschaftlichen Probleme, die sich auch in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen niederschlagen. Die Ost-Ausschuss Informationen sprachen mit ihm über deren Perspektiven, Lösungsmöglichkeiten des aktuellen Konflikts und die Reformen in der Ukraine.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Entwicklung in den deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen und deren Perspektiven?
Das Jahr 2014 war natürlich nicht einfach für die deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen. Das Außenhandelsvolumen schrumpfte in den ersten elf Monaten 2014 um etwa 15 Prozent. Die ukrainischen Exporte erlebten aber einen leichten Anstieg. Dabei beobachten wir, dass sich die Struktur unseres Handels mit Deutschland schon verbessert hat. Ein Drittel unserer Exporte sind bereits Zuliefererteile für die Automobilindustrie aus dem Cluster in der Westukraine. Dazu kommen Textilien und Nahrungsmittel. Fast die Hälfte unseres Exports nach Deutschland sind keine Rohstoffe, sondern Produkte mit Mehrwert. Davon profitiert auch die die deutsche Wirtschaft, die in diesen Branchen investiert hat. Bei den ukrainischen Importen aus Deutschland haben übrigens Gaslieferungen einen wachsenden Anteil.
Insgesamt ist Deutschland mit einem Anteil von sechs Prozent unser Handelspartner Nummer drei nach Russland und China. Wir werden uns daher bemühen, gute Bedingungen für deutsche Unternehmen zu schaffen. Dazu gehört auch die Gründung einer deutsch-ukrainischen Auslandshandelskammer, die wir im Lauf der nächsten Monate abschließen möchten und die natürlich eine psychologische Signalwirkung haben wird.
Bei der erwähnten Verbesserung der Exportstruktur hat vermutlich die einseitige Marktöffnung der EU für ukrainische Produkte eine Rolle gespielt?
Das stimmt. Diese Maßnahme hat es ermöglicht, dass die ukrainischen Agrarexporte in die EU-Länder gestiegen sind. Die Quoten wurden allerdings sehr schnell ausgeschöpft, weil diese noch auf dem Stand von etwa 2010 ausgehandelt worden waren und sich die Landwirtschaft inzwischen weiterentwickelt hat. Von einer Anhebung der Quoten würden auch deutsche Investoren im Agrarsektor profitieren. Die Regierung hat im September ein umfangreiches, detailliertes Programm zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens verabschiedet, etwa was die Harmonisierung unserer Standards mit den EU-Normen betrifft.
Die Erwartungen an Reformen in der Ukraine sind hoch. Was sind hier die wichtigsten Schritte?
Wichtig ist in den ersten Monaten 2015 die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wir sind der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie sich für finanzielle Hilfen etwa von Seiten der EU und des IWF einsetzt. Die EU hat ja kürzlich 1,8 Milliarden Euro zugesagt. Dazu kommt das ambitionierte Reformprogramm der Regierung mit den wichtigsten Punkten Korruptionsbekämpfung und Deregulierung, das nun konkret umgesetzt werden muss. Um den Regulierungsdruck für Unternehmen zu senken, muss zum Beispiel die Zahl der Steuern und der Steuerprüfungen reduziert werden. Die Vielzahl an Prüfungen wurde gerade auch von deutschen Investoren immer wieder beklagt. Wir müssen sowohl der Bevölkerung als auch unseren westlichen Partnern zeigen, dass diese Schritte ernst gemeint sind.
Als ein möglicher Lösungsansatz der Krise werden ein Gemeinsamer Wirtschaftsraum und trilaterale Gespräche der EU, Russlands und der Ukraine etwa über das Assoziierungsabkommen diskutiert. Wie bewerten sie solche Ansätze?
Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Szenarien unwahrscheinlich umzusetzen. Solange der Krieg tobt und Menschen sterben, kann man über solche Angebote kaum reden. Andererseits hat die Ukraine Freihandelsabkommen mit der EU und mit Russland und hätte daher das vitalste Interesse daran, dass sowohl die EU als auch Russland aufeinander zugehen und ein Vertragswerk aushandeln, von dem alle profitieren.
Aber man muss feststellen, dass das bestehende Freihandelsabkommen der Ukraine mit Russland kaum umgesetzt wird. Russland hat 2014 Handelsembargos verhängt, und der russisch-ukrainische Handel ist um ein Drittel eingebrochen. Als Folge davon wurde die EU 2014 unser Handelspartner Nummer eins. Langfristig können wir nichts Schlechtes daran finden, dass Strukturen für einen reibungslosen Außenhandel entstehen. Die Befürchtungen Moskaus vor dem Freihandel zwischen der EU und der Ukraine sind unbegründet.
Die Russland-Sanktionen und der wirtschaftliche Niedergang Russlands schaden letztlich auch der Ukraine. Wie ist ihre Haltung zu den Sanktionen?
Wir haben gesehen, dass die Sanktionen in einer Situation, wo politische Mittel kaum helfen, gegriffen haben. Die Sanktionen haben Moskau bewegt, gesprächsbereiter zu werden. Wir sind der Meinung, dass man nicht über die Aufhebung der Sanktionen sprechen kann, solange es keine Deeskalation gibt. Manche EU-Länder fordern sogar eine Verschärfung, aber nicht mit dem Ziel, der russischen Wirtschaft zu schaden, sondern die russische Führung zu einer friedlichen Lösung zu drängen.
Lassen Sie uns zum Abschluss nach vorne schauen: Wo sehen sie zukünftige Anknüpfungspunkte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland?
Ein konkretes Feld der Zusammenarbeit ist neben der bereits erwähnten Automobilzulieferindustrie der Bereich der Energieeffizienz. Hier gibt es Kooperationsvorschläge von deutscher Seite, die wir prüfen werden, und bereits Pilotprojekte wie in Zhovkva. Hier gibt es sowohl das Know-how von deutscher Seite, als auch die politische Bereitschaft der entsprechenden Ministerien, tätig zu werden. Dazu kommt die Landwirtschaft, deren Produktion im Vorjahr gegen den allgemeinen Trend gestiegen ist. Es gibt hier robuste Strukturen, und die deutsche Wirtschaft ist bereit, hier in allen Stufen der Wertschöpfungskette zu investieren.
Es ist sehr wichtig für uns - und das haben deutsche Wirtschaftsvertreter auch bei dem Gespräch mit Ministerpräsident Jazenjuk Anfang Januar in Berlin betont -, dass die deutsche Wirtschaft auch in schlechten Zeiten zur Ukraine steht. Die deutschen Unternehmen, die seit Jahren bei uns tätig sind, werden dort auch bleiben. Das war ein wichtiges Signal: Es gibt einen Zusammenhalt in guten wie in schlechten Zeiten.
Das Gespräch führte Christian Himmighoffen
Das Interview erschien in den Ost-Ausschuss Informationen 2-3/2015
Dr. Andrij Jaroslawowytsch Melnyk ist seit Dezember 2014 außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland. Der gebürtige Lemberger studierte Jura mit Schwerpunkt Völkerrecht in Lund, Harvard und Kiew und trat 1997 in den diplomatischen Dienst ein, wo er verschiedene Positionen im Außenministerium und im Ausland bekleidete. Von April 2007 bis Juli 2010 war er Generalkonsul der Ukraine in Hamburg, von März bis Dezember 2014 Vize-Minister für Außenpolitik und europäische Integration.