Suche Interview mit Bassima Hakkaoui''Frauen gelten manchen Politikern als Eindringlinge''Die PJD-Politikerin Bassima Hakkaoui ist die einzige Ministerin der neuen, islamistisch dominierten Regierung in Marokko. Im Interview mit Siham Ouchtou äußert sich die Ministerin für Soziales und Frauenangelegenheiten zu den Bedenken von Frauenrechtsorganisationen an der Gleichstellungspolitik der Regierung.Wie stehen Sie dazu, dass Sie die einzige Ministerin der neuen marokkanischen Regierung sind?
Bassima Hakkaoui: Natürlich freue ich mich, mit dieser Aufgabe betraut worden zu sein. Der Ministerposten bedeutet natürlich Verantwortung, doch bietet das Amt mir auch die Chance, an einer Regierung mitzuwirken, die Marokko in einer ganz besonderen Zeit führt. Meine Einbeziehung als Frau ist möglicherweise als Ergebnis der Verhandlungen und des Drucks zu sehen, den die Parteien auf sich lasten fühlten – womit ich vor allem den zeitlichen Druck meine, gerade in der letzten Verhandlungsrunde.
Es fanden außerdem Ressortverschiebungen unter den Ministern statt. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Politik sicherlich eine solide politische Bildung benötigt. Doch eine bestimmte berufliche Spezialisierung bedeutet meiner Meinung nach auch keinen Hinderungsgrund für die Vergabe eines Ministerpostens an eine bestimmte Person. In der letzten Regierung war beispielsweise Gesundheitsministerin Yasmina Baddou von Beruf Anwältin. Daher sollte also ein bestimmter Beruf nicht grundsätzlich entscheidend für die Vergabe eines bestimmten Ministerpostens sein. Dies gilt umso mehr, da diese Bedingung nur auf Frauen angewandt wird.
Politik als reine Männerdomäne: Ohne Frauenquote bei der Bestimmung von Ministerposten konnte nach den Parlamentswahlen in Marokko eine angemessene Repräsentation von Frauen in der Politik nicht erreicht werden. Dieses Manko wird von Frauenrechtlerinnen scharf kritisiert.
​​Was die geringe Repräsentanz von Frauen angeht, so denke ich, dass wohl auch der Zeitfaktor eine große Rolle dabei gespielt hat, dass nicht mehr Frauen als Ministerinnen ernannt wurden, obwohl ja einige bedeutende Namen im Gespräch waren.
In der Vergangenheit haben Sie aber davon gesprochen, dass der Grund vielmehr im mangelnden Einsatz der Parteien hierfür zu suchen sei…
Hakkaoui: Zweifellos hat auch dies eine Rolle gespielt, denn wenn die Bereitschaft und der Wille bestanden hätten, Frauen zu nominieren, dann wäre dies auch gewiss geschehen. In unserer Partei wurden die Kandidaten auf demokratischem Wege bestimmt. Dazu haben wir uns ja auch selbst verpflichtet. Hierzu wurde eigens ein parteiinternes Gremium geschaffen. Die Abstimmung über die Kandidaten für Ministerämter fand außerdem geheim statt.
Fand denn dabei der Vorsatz der größeren Repräsentanz von Frauen Beachtung?
Hakkaoui: Nein. Wir hatten beschlossen, dass der Prozess vollkommen demokratisch ablaufen muss. Es wurde nicht geschlechtsbezogen abgestimmt, sondern jeder hat für die Person gestimmt, die er für am besten geeignet hielt.
Aber Ihre Partei stellt doch den Ministerpräsidenten. Hätte man nicht damit den anderen Parteien eine bestimmte Frauenquote vorgeben können, wie es ja auch bei den Wahlen der Fall gewesen ist?
Hakkaoui: Ja, natürlich. Der Generalsekretär unserer Partei, Abdelillah Benkirane, hat den anderen Parteien tatsächlich Bedingungen auferlegt, wie zum Beispiel, dass nicht wieder dieselben Kandidaten, die schon länger als eine Legislaturperiode Ministerämter bekleiden, benannt werden sollten. Auch sollten jüngere Kräfte gefördert werden, die noch nicht über einen längeren Zeitraum in anderer Funktion tätig gewesen sind. Und selbstverständlich sollte auch ein Gleichgewicht durch die Präsenz von Frauen geschaffen werden.
Bassima Hakkaoui von der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) sieht keinen Zusammenhang zwischen der patriarchalen Gesellschaftsstruktur und der Politik. Vielmehr habe die Frauenbewegung bereits einiges erreicht und "ein generell frauenfreundlicheres Klima in Marokko" geschaffen.
​​Das Problem lag dann allerdings in der konkreten Umsetzung der Ziele. Vor wenigen Tagen erst wurden bereits vorgeschlagene Kandidatinnen wieder fallen gelassen. Dies traf insbesondere zwei Frauen, deren Nominierung aus den von mir benannten Gründen, nämlich dem Zeitdruck und dem mangelnden politischen Willen, wieder rückgängig gemacht wurde. Ich würde aber nicht sagen, dass der Ausschluss von Frauen bewusst beabsichtigt war, denn die Parteien hatten ja zunächst einige Frauen aufgestellt.
Ist dies denn nicht verfassungswidrig? Schließlich setzt die Verfassung doch die Gleichbehandlung von Mann und Frau voraus, die die Grundlage für solche Wahlen bildet, aus denen die jetzige Regierung hervorgegangen ist?
Hakkaoui: Das mag sein, allerdings besagt die Verfassung ja nur, dass das Prinzip der Gleichbehandlung "anzustreben" ist, was wir schrittweise auch tun. Als Beweis dafür, dass hier kein Widerspruch existiert, möchte ich anführen, dass auch bei den Wahlen, die verfassungsgemäß abgehalten wurden, eine landesweite Liste nur eingeführt wurde, um eine größeren Repräsentanz von Frauen zu erreichen, nicht aber das Prinzip der Gleichbehandlung.
Stichwort Wahlen: Auch hier konnten sich nur relativ wenige Frauen durchsetzen. Haben Sie denn eine Idee, wie sich der Frauenanteil im Parlament erhöhen ließe?
Hakkaoui: Zunächst einmal möchte ich das Engagement der Frauenbewegung loben, die zahlreiche Initiativen und Schritte unternommen hat, um einerseits auf Politiker einzuwirken und andererseits ein generell frauenfreundlicheres Klima in Marokko zu schaffen. Aber ich glaube, es mangelt bis heute an Transparenz. Als es beispielsweise darum ging, den Frauenanteil zu erhöhen, wurde nur an die landesweite Liste gedacht, während die Parteien jedoch nicht dazu angehalten wurden, auch auf lokaler Ebene ausreichend Frauen aufzustellen.
Glauben Sie nicht, dass nicht nur die von Männern dominierte Politik, sondern auch die patriarchale Gesellschaftsstruktur zu der geringen politischen Repräsentanz von Frauen beiträgt?
Hakkaoui: Innerhalb der Parteien geht es vor allem um Macht. So verteidigen Männer ihren jeweiligen Wahlkreis natürlich um jeden Preis gegen jegliche Konkurrenz. Frauen gelten schlicht als "Eindringlinge". Insofern sehe ich hier keinen Zusammenhang zwischen der Politik und der Gesellschaft, im Gegenteil: Die Gesellschaft setzt mehr und mehr auf die Rechte der Frauen, wohingegen manche Männer an der Macht sind, die ein Problem damit haben, diese politische Macht mit Frauen zu teilen.
Kommen wir auf Ihre zukünftige Arbeit als Ministerin zu sprechen. Welche Schwerpunkte wollen Sie in Ihrem Ministerium für Soziales und Frauenangelegenheiten künftig setzen?
Hakkaoui: Hinsichtlich der Frauenangelegenheiten müssten wir erst einmal klare Vorstellung entwickeln und ausarbeiten, um die Situation der Frauen in Marokko, ihre Lebensbedingungen deutlich zu verbessern und die weiblichen Eliten in die Lage zu versetzen, ihrer intellektuellen, wirtschaftlichen und auch politischen Rolle gerecht zu werden. Nur so ließe sich ein demokratisches Klima schaffen, das Frauen die Möglichkeit böte, Rollen und Aufgaben zu übernehmen, für die sie zweifellos geeignet sind, was im Übrigen natürlich auch ein größeres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Teilen der marokkanischen Gesellschaft zur Folge hätte.
Ihre Ansichten zu den öffentlich geäußerten Vorbehalten Marokkos bezüglich des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau haben Befürchtungen laut werden lassen, wie Sie wohl in Zukunft in Frauenfragen verfahren werden. Wie steht Ihre Partei jetzt zu diesen Vorbehalten?
Hakkaoui: Zunächst einmal: Die Äußerung von Vorbehalten war umstritten, denn die Rahmenbedingungen hierzu waren "unklar". Wir haben stets die Einbeziehung des Parlaments bei derartigen Schritten gefordert, denn das Parlament vertritt schließlich das Volk. Die Nachricht, dass Bedenken tatsächlich geäußert wurden, erreichte uns dann aber über ausländische Quellen. Diese Umgehung des Parlaments überraschte uns.
Gleichberechtigung als zwingende gesellschaftliche Notwendigkeit: Nur wenn die wirtschaftliche Situation der Frau im heutigen Marokko verbessert wird, kann auch insgesamt ein soziales Gleichgewicht der verschiedenen Bevölkerungsschichten erzielt werden.
​​Für mich persönlich liegt das Problem in Artikel 29 des Übereinkommens, denn jener Artikel könnte eine Beschneidung der Souveränität Marokkos als muslimischer Staat mit seinem auf dem Prinzip der Herrschaft über die Gläubigen beruhenden System darstellen. Und Artikel 16 widerspricht dem marokkanischen Familienrecht, denn er gesteht Männern und Frauen exakt die gleichen Rechte und Pflichten in Familiensachen zu. Die marokkanische Verfassung legt die unantastbaren Grundprinzipien des marokkanischen Staates fest. Wenn ein Artikel des Übereinkommens dazu führt, dass sich Marokko anderen Gesetzen als seinen eigenen unterwerfen müsste, ist das ein Verstoß gegen das Prinzip der Souveränität.
Diese Befürchtungen würde ich auch nur dann gelten lassen, wenn ich nicht selbst eine Frau, Frauenrechtsaktivistin und Vorsitzende von Frauenorganisationen wäre und mich nicht selbst für Frauenrechte engagieren würde. Der Versuch, die Islamisten als Schreckgespenst vorzuführen, geht zu weit. Die Kritiker sollten sich der Realität nicht verschließen.
Und wie werden Sie als Ministerin einer Partei islamistischer Prägung die Brücke zu schlagen suchen zwischen den ideologischen Grundlagen Ihrer Partei und den Forderungen der Frauenbewegung nach umfassenderen Reformen? Hakkaoui: Die islamischen Grundlagen und Prägungen sind uns doch allen gemein, das gehört zu den Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Schließlich leben wir in Marokko nach unseren Gesetzen und nach unserer Verfassung. Frauenorganisationen sind frei zu fordern, was sie möchten – genau wie jeder in Marokko das Recht hat, offen und frei seine Meinung zu äußern und zu fordern, was ihm beliebt. Doch der Staat muss letzten Endes seinen verfassungsmäßigen und gesetzlichen Grundprinzipien treu bleiben.
Wie stehen Sie zu Fragen der Abtreibung in Marokko?
Hakkaoui: Da ich erst vor kurzem mein Amt angetreten habe, kann ich natürlich noch nicht zu allen Themen Stellung beziehen. Aber die Frage der Abtreibung wird sicherlich eines der Themen sein, denen ich mich widmen werde. Und wir werden Betroffene und Experten in diesem Bereich zu Rate ziehen, um uns ein möglichst klares Bild zu verschaffen.
Es gab Berichte, in Kürze solle ein Gesetz Abtreibung teilweise erlauben. Was ist daraus geworden?
Hakkaoui: Das trifft nicht zu, da es diesbezüglich noch kein neues Gesetz gibt. Das kann ich rundheraus dementieren. Die Frage der Abtreibung in Marokko wird jedoch gewiss diskutiert werden, wenn die Zeit dafür reif ist.
Interview: Siham Ouchtou
Aus dem Arabischen von Nicola Abbas
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EnglishعربيAutorIn: Siham OuchtouDatum: 24.02.2012E-Mail: E-Mail verschicken
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