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Das »Institut solidarische Moderne« – eine Namenskritik
Publiziert am Sa., 30. Januar 2010 von Till
Die taz berichtet heute über die für morgen anvisierte Gründung eines »Institut Solidarische Moderne« als rot-rot-grünem Think-tank:
Die treibenden Kräfte der ISM-Gründung sind die SPD-Politiker Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti, der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold und Katja Kipping, Vizechefin der Linkspartei. Unterstützt wird die ISM unter anderem von Anke Martiny, Juso-Chefin Franziska Drohsel, dem Rechtsexperten der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, und dem Grünen Arvid Bell.
Ergänzt wird diese Gruppe um WissenschaftlerInnen und andere Persönlichkeiten.
Das klingt alles erstmal ziemlich gut. Allerdings kann ich mich – wenn das alles so stimmt – auch Stefan Reinecke anschließen, der im Kommentar dazu schreibt:
Das größte Hindernis für Rot-Rot-Grün liegt freilich noch auf einer anderen Ebene. Man ist zwar gegen Neoliberalismus und AKWs, für die Bürgerversicherung und ökologischen Umbau. Aber es fehlt eine zündende Vision.
Trotzdem ist das eigentlich gar nicht der Anlass für diesen Blog-Beitrag. Vielmehr mag ich den Namen »Institut Solidarische Moderne« nicht (ob die Domain schon reserviert ist)?. Mal schauen, ob der Gründungskreis das morgen so beibehält – vermutlich schon. Hier dennoch meine drei Kritikpunkte, die sich vor allem am Namen festmachen.
1. ISM – war da nicht was? Meine erste Assoziation ist jedenfalls die INSM – die neoliberale »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«. Mag ja sein, dass diese Ähnlichkeit bewusst gewählt ist, so als kommunikativer Guerilla-Akt. Besonders klug finde ich das jedoch nicht.
2. Mir ist der Name zu sozialdemokratisch. Aber gut – wenn zwei der drei Gründungsströmungen sozialdemokratisch sind, muss das vielleicht so sein. Natürlich ist »solidarisch« auch ein grüner Begriff, und ein – inzwischen weitgehend anerkanntes – grünes Thema. Trotzdem: gerade wenn dieser Think-tank sich um dieses Aufgabenfeld kümmern will (wieder laut taz) …
Die traditionelle Linke des Industriekapitalismus habe die ökologische Krise nicht ausreichend begriffen und sei zu stark auf »Erwerbsarbeit« focussiert. Die neue Linke müsse sich auch um »ökologische Gerechtigkeit« kümmern und fragen wie man ohne »soziale Brüche« Abschied vom »quantitativem Wachstum« nehmen kann.
… dann frage ich mich schon, ob »solidarisch« das richtige Adjektiv ist. Ich würde ja sagen, dass eigentlich »grün« hier viel besser passt, oder zumindest »sozial-ökologisch«. Vielleicht wäre auch eine ganz neue Wortschöpfung notwendig. Oder eben beides – »Institut für eine solidarische und ökologische Moderne«.
3. Mir ist der Name zu modern. Mit Beck, Giddens & Co. sind wir in der »zweiten Moderne«, der »Nachmoderne«, der »späten Moderne« oder der »reflexiven Moderne« angekommen. Und gerade, wenn es um eine »neue neue Linke« geht, wobei die Grenzziehung ja wohl – s.o. – wiederum die Abgrenzung vom Fokus auf Erwerbsarbeit ist – frage ich mich, ob die Epoche der (ersten, …) »Moderne« eigentlich wirklich der richtige Bezugspunkt ist. Für mich schwingen da Trabantenstädte im internationalen Stil, autogerechte Städte und fordistische Arbeitsverhältnisse mit. Gleichzeitig lässt sich der Begriff »Moderne« auch mit Latour angreifen. Gerade wenn es darum geht, Solidarität nicht nur auf (heutige und zukünftige) Menschen zu beschränken – das wäre übrigens die m.E. einzige Möglichkeit, den Fokus auf den ökologischen Umbau der modernen Industriegesellschaft ins Adjektiv »solidarisch« hineinzudenken – also gerade dann zeigt Latour, wie die Moderne als Ordnungssystem den Menschen alleine stellt.
Wenn ich die Leute, die bisher öffentlich damit in Verbindung gebracht werden, richtig einschätze, dann will dieser Think-tank eigentlich sowas wie ein »Institut für eine solidarische, emanzipierte und ökologische Gesellschaft« sein. Nun ist auch IfeseoeGe kein besonders gutes Akronym. Und ISOE, IÖW etc. gibt es auch schon. Und vermutlich soll der Name auch noch ernsthaft klingen (also nichts mit »Gesellschaft 2.0″ oder so). Dass alles zusammenzubringen, dürfte nicht so einfach sein. Die geballte Energie des Gründungskreises müsste aber eigentlich in der Lage sein, was bessers zu finden. Oder wenn das nicht, dann zumindest dafür zu sorgen, dass die Buchstabenkombination ISM in ein paar Jahren progressiv, emanzipatorisch und ökologisch nachhaltig klingt.
Warum blogge ich das? Weil ich diese Initiative sehr spannend finde und neugierig bin, was draus wird. Und weil mir der Name nicht gefällt.
Update: Wenn der Link stimmt, den Björn Böhning gerade rumschickte, dann könnte solidarische-moderne.de der Webauftritt sein (Inhalte fehlen noch, vielleicht ist’s auch nur ein Konzept). Da steht als Name »dieSolidarischeModerne . Crossover-Institut«. Ist ein bißchen schicker, und Punkt 1 meiner Kritik trifft dann nicht zu, aber die Punkte 2 und 3 bleiben bestehen. Vor allem, wen der Banner weiterhin »Soziale Gerechtigkeit, soziale Ökologie, soziale Ökonomie« heißt. Einem »Crossover-Institut«, das die »ökologische Ökonomie« und die »ökologische Gerechtigkeit« vergisst, fehlt was.
Update des Updates: Die einzigen drei Punkte, die schon Inhalte bringen, sind »Mitglied werden«, »Newsletter bestellen« und Kontakt. Und da steht dann doch wieder »Institut solidarische Moderne e.V.« als Name.
Noch ein Nachtrag: Der Inhaber der Domain ist der Jenaer Soziologe Stephan Lessenich, der neben den oben genannten PolitikerInnen immer wieder mit dem »ISM« in Verbindung gebracht wird – scheint also tatsächlich die Domain des Instituts zu sein/zu werden. Und zumindest Google kennt den Begriff »solidarische Moderne« nur im Zusammenhang mit der Institutsgründung.
Website zu: solidarische-moderne.de ist jetzt mit einem Passwortschutz versehen. War wohl noch nicht für die Öffentlichkeit gedacht.
Update: (31.01.2010, 20:30 Uhr) Die Website solidarische-moderne.de ist jetzt wohl offiziell in Betrieb. U.a. findet sich dort auch die Gründungserklärung.
Dieser Beitrag wurde unter Politik und Gesellschaft abgelegt und mit anthony giddens, bündnis 90/die grünen, bruno latour, hermann scheer, image, institut solidarische moderne, katja kipping, linksalternativ, Linkspartei, marke, moderne, postmoderne, SPD, stephan lessenich, sven giegold, thinktank, ulrich beck verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
33 Antworten zu Das »Institut solidarische Moderne« – eine Namenskritik
Davide Brocchi sagt:
So., 31. Januar 2010 um 15:40
Lieber Till,
handelt es sich bei Dir um dieselbe Person, die bei der Nachwuchsgruppe Umweltsoziologie mitmischt? ;-D
Ich habe mich über das ISM informieren wollen und Deinen Blogbeitrag gefunden. Ich teile die Kritik zum Begriff der Moderne so wie das Interesse an der Initiative.
Ich weiß noch nicht, ob die Initiative in die Richtung geht, die ich mir wünsche – aber sie könnte für die »Partei« stehen, die ich bisher vermißt habe. Und ich habe schon einige Parteien »ausprobiert«. Der Neoliberalismus hat sowohl die SPD als auch die Grünen in den letzten 10 Jahren stark verändert, nicht unbedingt zum Positiven.
Die Linken reduzieren sich hingegen zu sehr auf gewerkschaftlichen Themen. Mir fehlt also hier die Gesamtvision, die ökologische Elemente unbedingt enthalten sollte (was Du auch schreibst).
Der zweite Punkt, den ich interessant finde, ist die gewünschte Brücke zwischen Wissenschaft und Politik – und ich hoffe, dass auch Philosophen, Psychologen, Intellektuellen oder Künstler als »Wissenschaft« verstanden werden. Die neue Vision braucht nämlich auch kristische Selbstreflexion, denn fast gar nichts muss neu erfunden werden: Es ist hingegen Zeit, dass man aus der Erfahrung und auch aus den Fehlern lernt (die Entwicklung der Grünen, der SPD, der neuen sozialen Bewegungen). Es macht keinen Sinn, dass man immer wieder mit den gleichen Idealen etwas neues beginnt, den gleichen Weg mit den gleichen Problemen durchmacht, der oft zu den gleichen Ergebnissen führt. »Nachhaltigkeit« hat viel mit Lernfähigkeit, wurde Habermas sagen – und Lernen und Macht schließen sich oft gegenseitig aus.
Macht, Medien, Gruppendynamiken, Emotionen, Persönlichkeiten, Organisationsformen usw. spielen bei der Entwicklung von »Projekten« eine wichtige Rolle. Bei Attac wurde eine Diskussion über solche Aspekte mit einem »Es menschelt zu sehr« abgeblockt – und dabei zitiere ich einen der Hauptfiguren der ISM. Als ob man den Menschen, die Gefühle und das Subjekt aus der Politik weglassen sollte, um gute Politik zu betreiben.
Schade, dass das Ganze (ISM) nicht öffentlich ist oder noch nicht öffentlich ist. Man will wahrscheinlich auf einer bestimmten Definition von Qualität setzen, die Selektion bedarf.
Davide Brocchi, Köln
Till sagt:
Hallo Davide, ich bin der, der auch bei der Nachwuchsgruppe Umweltsoziologie mitmischt, ja.
Kurz dazu:
Dass der Gründungsprozess so geschlossen stattgefunden hat, finde ich auch bedauerlich. Ich weiss aber aus gut unterrichteter Quelle – na gut, aus dem Facebook-Profil von Sven Giegold – dass wohl ab heute abend die Website freigeschaltet sein soll, dass dort dann der Gründungsaufruf zu finden sein wird und die Möglichkeit bestehen wird, Mitglied zu werden. Insofern besteht die Hoffnung, dass ein Mitmachen möglich ist.
norma sagt:
nur eine winzige Bemerkung. Habe heute einem Vortrag von Stephan Lessenich gelauscht, der auch über die Institutsgründung morgen sprach, an der er mit Verantwortung trägt. Ausdrücklich hat er heute allerdings gesagt, dass es NICHT um die ideologische Vorbereitung und Vorarbeit eines rot-rot-grünen Projekts gehe. In seinem Vortrag ging es um die These, dass das Reden vom neoliberalen Wandel der Gesellschaft zu einseitig sei, dass neben der aktivierenden Forderung zur Eigenverantwortung auch immer die Aufforderung stehe, selbst, als Subjekt, soziale Verantwortung zu übernehmen, durch mein eigenverantwortliches Handeln auch stets einen solidarischen Beitrag für die Gemeinschaft (die im allgemeinen die Nation ist) zu leisten. Seine Forschung bezieht sich darauf herauszufinden wieweit diese verordnete Lebensmaxime schon beim Einzelnen im Denken und Handeln angekommen ist. Zudem glaubt er keinsfalls daran, dass der Sozialstaat durch diesen Wandel ins »Neo-Soziale« auf Dauer funktionieren wird. Jap, und wenn ich es richtig verstanden habe, geht es bei dem Institut um Alternativen zu diesem Aktivierungs-Sozialstaat. Er ließ das nur kurz anklingen in Ideen wie bedingungsloses Grundeinkommen, etc.
genova sagt:
Ich halte diese Neugründung spontan für wichtig und sympathisch, da ich es angenehme finde, dass Ypsilanti und Scheer nach ihrem Quasi-Abgang aus der SPD politisch aktiv bleiben. Die Namensgebung ist doch halb so wichtig, wobei der dritte Kritikpunkt noch am ehesten einleuchtet: Beck und Giddens sollte man da rauslassen.
»Solidarisch« halte ich für einen wichtigen Begriff diesbezüglich angesichts der Debatten um Sloterdijk und Co. »ökologisch« ist mittlerweile so ein Larifari-Begriff, denn kann auch die FDP benutzen.
Die Moderne weiterführen, aber eben mit der Betonung auf Solidarität. Viel Erfolg!
(Ich bin übrigens auch via google hiehergekommen. Es gibt ja noch fast keine Informationen über diese Neugründung.)
Für die, die hier über Google landen, um sich über das Institut zu informieren:
- Website
- Gründungsaufruf
- Satzung
- Facebook-Gruppe
Ich selbst bin noch am überlegen, ob ich dem e.V. beitreten möchte oder nicht.
Nachtrag: Bin jetzt beigetreten. (Auch wenn mir der Name immer noch nicht wirklich gut gefällt).
Winfried Sobottka sagt:
Mo., 1. Februar 2010 um 18:14
Die Idee ist im Prinzip gut: Anstatt sich in den eigenen Parteien in fruchtlosen Diskussionen mit Neoliberalen zu verheizen, sollen Gleichgesinnte die besten Lösungen finden. Neu ist das nicht, mit entgegengesetztem Vorzeichen gibt es neoliberale Kreise schon sehr lange.
Wie gut das Ganze werden wird, hängt einerseits davon ab, wie gut es gelingen wird, destruktive Maulwürfe der Neoliberalen heraus zu halten, zum andern aber auch davon, inwieweit tatsächliche eine freie Diskussionsplattform geboten werden wird.
Es könnte ein Durchbruch werden. Notwendige Voraussetzung dafür wäre, dass ein offenes Diskussionsforum geboten würde, an dem sich alle beteiligen können. Die Vorstellung, nur Politiker und Wissenschaftler seien geeignete Ideenträger, so hört es sich ein wenig an, wäre fatal: In einer falsch eingestellten Gesellschaft gibt es viele tief verankerte Irrtümer, die Denkschranken gleich zu setzen sind. Nicht zuletzt bestimmte Wissenschaften sind systemkonform an grundlegenden Wahrheiten vorbei entwickelt worden, und auch Politiker können sich von entsprechenden Irrtümern nicht frei sprechen.
Man denke an das Märchen “Des Kaisers neue Kleider.”
Wir brauchen jedenfalls wahre Informationsfreiheit und wahre Diskussionsfreiheit, nur so kann man sicherstellen, dass die Wahrscheinlichkeit, an aufgebauten Denkschranken zu scheitern, möglichst klein wird.
Winfried Sobottka, United Anarchists
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die wesentliche Aufgabe dieses Think Tanks wohl darin bestehen wird, eine Rechtfertigung dafür zu finden, warum Rot-Rot-Grün trotz jahrelanger Beteuerungen eben doch eine Option für den Bund ist. Traurig. Und dann auch noch ausgerechnet mit Frau Ypsilanti als Aushängeschild, die in ihrem Wahlkreis überdeutlich für den Vertrauensbruch bei der Hessen-Wahl abgestraft wurde. Schade – wichtige Themen, falscher personeller Ansatz. Aber vielleicht wird ja noch was draus…
@Christian: ich kann nachvollziehen, dass die aktuelle Medienberichterstattung diesen Eindruck hinterlässt. Bei Franz Alt steht ein bißchen was zu den Personen jenseits von Ypsilanti. Und auf der Seite selbst wird klar, dass das Ziel eben keine Rechtfertigung von Rot-Rot-Grün ist (die bräucht es m.E. auch nicht, aber das ist ein anderes Thema) – sondern die Arbeit an einem sozialökologischen Umbau der Gesellschaft.
Wie ich oben geschrieben habe, bin ich dem Instituts-e.V. ja inzwischen beigetreten. Nicht nur, weil ich das Ziel gut finde, sondern auch, weil es mir wichtig ist, dass es tatsächlich – wissenschaftlich, politisch, gesellschaftlich eingebunden – daran arbeitet und in der Praxis mehr und was anderes als ein Rot-Rot-Grün-Wahlverein wird.
Di., 2. Februar 2010 um 10:43
@Till: Die beiden meistgenannten Namen sind nun aber mal Ypsilanti und Kipping – und die stehen m.E. nach schon für einen rot-rot-grünen Kurs… Immerhin sehen das ja auch manche Grüne so:
»Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde bezeichnete gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) die Gründung des, wie er es formulierte, „Ypsilanti-Instituts für angewandte Kuba-Wissenschaften“ als Fehler.«
Die Bezeichnung »Ypsilanti-Institut für angewandte Kuba-Wissenschaften« sagt meines Erachtens nach schon so einiges aus – vor allem, wenn so etwas nicht aus den Reihen der FDP kommt, sondern von einem Grünen (wenn auch einem Realo).
Zwar hat Franz Alt meine Hochachtung, aber bei der einseitigen Ausrichtung der Leitung… Ich bin jedenfalls mal gespannt, ob das Institut auch Vorschläge außerhalb des zu erahnenden »Schemas« auf den Weg bringt.
@Christian: danke für den Hinweis auf die FAZ, dass Alex das da auch so genannt hat, wusste ich bisher nicht (bei Facebook gab’s da schon heftigen grün-internen Streit). Jedenfalls soll »Kuba« eigentlich gar nicht Kuba meinen, sondern das rot-rot-grüne Äquivalent zu Jamaika darstellen. Oder so.
Und klar: das ist ein Projekt, das irgendwo in der selben Gegend wie Attac, Teile der beteiligten Parteien, Weltverbesserung usw. angesiedelt ist – sicherlich erstmal nichts, was z.B. gut zur CDU passt. Insofern ist eine gewisse Einseitigkeit Programm (die gibt’s anderswo aber andersherum auch …).
Wenn’s gut läuft, kommt mehr rum als das übliche Schema (wobei sich manches ja auch nur wiederholt, weil’s halt – unter bestimmten Prämissen – richtig ist). Denn Versuch ist es jedenfalls wert.
Und ich freue mich im besseren Fall schon drauf, bestimmte Ergebnisse der Arbeit eines solchen Instituts dann auch einer sich modernisierenden Volkspartei CDU (und manchen in meiner eigenen Partei …) schmackhaft zu machen.
Ich habe gerade den ISM-Newsletter gelesen. Meine Gedanken dabei…
Es geht bereits um eine »Masse« von Menschen, die eine Mitgliedschaft beantragt hat. Mit klein und fein wird es schwierig :-D
Die interessante Frage ist nun, wie man alle diese Menschen organisiert, wie offen oder wie selektiv, demokratisch oder…, usw.. Oft die Vielfalt am Anfang eines solchen Prozesses größer als am Ende. Attac fand ich am Anfang interessanter als heute – aber jede Vielfalt (ver-)braucht viel mehr Energie und Geduld, die nicht jeder hat.
Beim selektiven Prozess und bei der Reduzierung der Vielfalt spielen nicht nur die Inhalte einer Rolle, sondern auch die taktische Erfahrung oder der Status der Personen – und die Gründer (Giegold, Ypsilanti, usw.) haben beim ISM einen höheren Status als andere Mitglieder, oder?
Die Offenheit ist eine Herausforderung, weil auch Menschen angezogen werden, die nicht unbedingt gruppenfähig sind oder die nicht unbedingt zusammenpassen.
Schließlich unterscheidet das organisatorische Prinzip der Wissenschaft von jenem der Politik. Solche Verbindungen finde ich spannend, aber nicht unbedingt einfach.
Ich habe mich nun etwas eingehender mit dem Thema befasst. Anhand der von Franz Alt erklärten Ziele und vorgesehenen Maßnahmen, aber auch anhand der Satzung wird es sehr deutlich, dass
1. Keineswegs eine offene gesellschaftliche Diskussion angestrebt wird, sondern ein sich selbst für elitär haltender Zirkel das zu präsentieren gedenkt, was ihm gefällt, dabei die SM (Solidarische Moderne) autoritär zu führen gedenkt. Wollte man offene gesellschaftliche Diskussion, so wäre das Angebot eines guten Internet-Forums der erste Schritt. Doch daran denkt man nicht im Traume.
2. Obwohl es absolut untragbare Entgleisungen der Justiz und Polizei auf breiter Front gibt, siehe u.a.:
gibt es keinen (!) einzigen Hinweis darauf, dass die SM dieses Thema überhaupt anfassen will. Damit disqualifiziert sie sich aus Sicht aller echten Demokraten.
3. Nichts gegen Rudolf Dressler, der sich hier offenbar instrumentalisieren lässt, aber Ypsilanti zum Beispiel hat die Entwicklung der Grünen von einer basisdemokratischen Partei zu einer »pragmatischen, koalitionsfähigen« Partei gelobt und das als Beispiel auch für Die Linke genannt. Was von Leuten wie Marco Bülow zu halten ist, die Hartz-IV usw. im Bundestag mit verabschiedet haben, bedarf auch keiner weiteren Erklärung.
Ich kann nur sagen, dass man dieses Projekt so gut wie möglich torpedieren sollte: Pseudo-fort6schrittliche Kräfte, die in Wahrheit den Neoliberalen dienen, gehören nicht an staatliche Fleischtöpfe. Diesen Leuten muss man auf die Finger hauen, um denen eine Chance zu geben, die wirklich politisch ändern wollen – wie z.B. Bodo Ramelow.
Pingback: reydt.net
@Winfried: zunächst mal Entschuldigung fürs späte Erscheinen der beiden Kommentare – beide lagen, warum weiss nur Akismet, im WordPress-Spamfilter.
Inhaltlich sehe ich das anders. Erstens wird ein Projekt mit inzwischen schon an die 500 Mitgliedern nicht drum rum kommen, sich zu überlegen, wie diese eingebunden werden. Allerdings finde ich es gerade bei diesem Projekt auch gar nicht so extrem wichtig, dass es hochpartizipativ läuft, wenn ich ehrlich bin. Um gesellschaftliche Debatten anzustoßen und zu organisieren, braucht es Raum zum Denken – und keine Kommitee-Kompromisse (und auch basisdemokratische Basisgruppen neigen manchmal dazu).
Was Foren o.ä. im Netz angeht: ich würde Wetten darüber abschließen, dass da spätestens in einem Monat was Interaktives da ist. Heute schon gibt’s die oben verlinkte Facebook-Gruppe, die natürlich auch genau für diese Feedback-Funktion genutzt werden kann. Da darf auch von Nichtmitgliedern mitdiskutiert werden.
Zweitens, zu den inhaltlichen Anmerkungen. So wie ich das ISM verstehe, soll es weder eine Partei werden noch beansprucht es politische Allzuständigkeit (mir persönlich kommen z.B. Bürgerrechte auch eher zu kurz). Ähnlich wie bei Attac sehe ich hier eine relativ eingegrenzte Zielvorstellung (die ich für das ISM persönlich mit dem Begriff »sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft« beschreiben würde). Für politische Allzuständigkeiten scheinen mir Parteien die bessere Organisationsform zu sein.
Schließlich drittens zu den Fleischtöpfen. Soweit ich das sehe, will sich das ISM über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren – nicht über staatliche Zuwendungen. Und es als »pseudo-fortschrittlich« und »in Wahrheit neoliberal« zu diffamieren, bevor es überhaupt die Arbeit aufgenommen hat, finde ich ein bißchen frech.
>>eingegrenzte Zielvorstellung (die ich für das ISM persönlich mit dem Begriff »sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft« beschreiben würde).<<
"Eingegrenzt" finde ich in diesem Zusammenhang wirklich gut :-D
@ Till
ad 1: Von der SPD wissen wir, wie man mit hunderttausenden Mitgliedern umgeht, ohne sie in anderes als Plakatekleben und Beiträge zu zahlen einzubinden.
ad 2: Die bisher bekanntgegebene Planung sieht es nicht vor, einen offenen Diskussionspool zu schaffen.
Weiterhin ist Internet-Forum nicht Internet-Forum: Ins Mark gehende Systemkritik wird z.B. im Forum von Attac oder im Forum der Piratenpartei prinzipiell mit den selben Methoden abgewehrt wie in FDP usw. – Foren. Es ist, das bestätigten mir heute auch mehrere Mitglieder der Nachdenkseiten ausdrücklich, tatsächlich so, dass bei uns alles sehr schnell von Agenten des Systems unterwandert wird – wenn nicht sogar gegründet wird.
Wir stehen an einem Punkt, an dem wir uns eines nicht mehr erlauben können: Halbe Sachen. Wir brauichen eine sauber geführte, aber offene Diskussion aller, die sich beteiligen wollen.
Dafür steht die Solidarische Moderne eindeutig nicht, sie ist eindeutig Vorstands bezogen konzipiert.
Ich werde alle zurücknehmen und das jeweilige Gegenteil behaupten, wenn diese Initiative tatsächlich ein Forum anbietet, in dem nichts unterdrückt wird, solange es sauber vorgetragen wird. Doch bisher kann ich dafür keinen, dagegen aber so einige Belege finden.
Do., 4. Februar 2010 um 05:51
Ich darf mal aus dem SPIEGEL zitieren:
»Andrea Ypsilanti bastelt an ihrem Comeback in der SPD – und lotet die Nähe zur Linkspartei aus. Dafür traf sich die gescheiterte Sozialdemokratin nun sogar mit der bekennenden Kommunistin Sarah Wagenknecht. Beide suchten angestrengt nach Gemeinsamkeiten.«
Und weiter…
»Moderator Roland Claus, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, hat die Sozialdemokratin in Halle an der Saale begrüßt – und kommt dann rasch auf das neue Wirkungsfeld der in Hessen gescheiterten SPD-Frau zu sprechen. Sie habe doch da kürzlich das ›Institut Sozialistische Moderne‹ begründet, sagt Claus, worauf Ypsilanti sofort und wiederholt den Kopf schüttelt. Denn die sogenannte Denkfabrik, mit der sie gemeinsam mit Politikern von Grünen und Linkspartei am großen gesellschaftlichen Gegenentwurf werkeln will, heißt ›Institut Solidarische Moderne‹. ›Ich kriege das nicht weg‹, sagt Claus, der letzter Bezirks-Chef der SED in Halle war, und lacht.«
Un-glaub-lich – das ist ja besser als Kino. Angesichts der so überaus offensichtlichen Ziele von Frau Ypsilanti würde es mich wirklich sehr wundern, wenn dieses »Institut« sich als mehr als eine Fassade zur Suche nach Rechtfertigungen für rot-rote Bündnisse erweist…
@Christian – was soll ich dazu sagen? Dass der Name nicht der beste ist, steht ja oben schon. Und dass Andrea Ypsilanti auf einer vorher schon geplanten Veranstaltung auch auf das ISM angesprochen wird – wenn wundert das? Im ZEIT-Bericht dazu wird übrigens auch deutlich, dass der (ich denke, stalinistische passt das schon) Wagenknecht-Flügel der Linkspartei mit dem ISM nichts anfangen kann.
Ypsilanti hatte vor der Hessen-Wahl Die Grünen dafür gelobt, dass sie sich von einer basisdemokratisch-linken Partei (die sie in den frühen 80-gern eindeutig gewesen waren) zu dem entwickelt hatten, was sie sind: systemkonform/hierarchisch und neoliberal. Genau dieses Entwicklungsziel (»wie die Grünen«) empfahl sie auch der Linkspartei.
Wagenknecht mag stalinistisch sein, das ändert aber nichts daran, dass sie manche Dinge sehr treffend kritisiert, das ändert auch nichts daran, dass Ypsilanti nicht glaubwürdig für basisdemokratisch und links antreten kann.
Auch die Vorgehensweise, siehe meine Kommentare oben, macht klar, dass Christian im Kommentar 17 offenkundig zum richtigen Schluss kommt.
Ich finde, man sollte auf die wahren Hoffnungsträger schauen, Googeln unter:
BODO RAMELOW PROTOTYP
BODO RAMELOW MESSIAS
und vor allem: Man sollte etwas von unten organisieren, beginnend mit einem Forum, das offene und freie Diskussion garantiert, solange sauber und anständig diskutiert wird. So ein Forum gibt es derzeit nicht, für ein solches Forum brauchte man etwa 10 IdealistINNen, das könnte leider niemand allein machen.
Im Falle von Interesse:
PS: Ein solches Forum hätte in den Suchmaschinen die Unterstützung der stärksten freien Internetforce der Welt – unserer, der von United Anrchists.
Hmm, irgendetwas muss schief laufen, wenn ein selbsternannter globalzuständiger Internetanarchist einem CDUler zustimmt, um ein rot-rot-grünes Projekt von linksunten her zu kritisieren.
@ Till: Warum werden Sie persönlich, werten mich mit einer Phrase ab? Dass die Bestrebungen von Ypsilanti & Co. von den Fleischtopfjägern der CDU als eine Bedrohung der eigenen Pfründenwirtschaft angesehen werden, heißt doch nicht, dass das ISM eine sinnvolle Linie im Sinne linker Politik verfolgt?
Ich bitte Sie, auch meine sachlichen Argumente sachlich zu behandeln, anstatt mich mit Begriffen wie »selbsternannter globalzuständiger Internetanarchist« unfair abzuqualifizieren.
Könnte auch eine Tatsachenbehauptung sein – was an »selbsternannter globalzuständiger Internetanarchist« ist denn unzutreffend?
Vielleicht habe ich mich auch einfach gefragt, warum Akismet die Postings von Winfried Sobottka alle als Spam einsortiert und habe den Namen mal bei Google eingegeben.
Radner sagt:
Damit man weiß, wer Winfried Sobottka ist, sollte man sich sein Nationalsozialistisches Blog ansehen:
Zitat Sobottka:
»In diesem Sinne sind wir AnarchistINNen echte und die treuesten Nationalsozialisten, und wir sind bemüht, eine starke Kraft der Einheit des Volkes in diesem Sinne zu sein.«
Was Sobottkas Wirken und Diskussionskultur angeht, sind auch diese Seiten als Informationsquelle sehr empfehlenswert:
Im Übrigen berichtet Winfried Sobottka auf seinen eigenen Seiten davon, vom Zentralrat der Juden wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt worden zu sein.
Wer auf seinem »Anarchisten Boulevard« nach Einträgen zum Thema Judentum sucht, wird schnell herausfinden, welche Beiträge den Missmut des Zentralrats erregt haben.
@ Till: Wenn Sie eine Tatsachenbehauptung unterstellen, dann ist es an Ihnen, deren Inhalt zu belegen, nicht an mir, lang und breit zu erklären, warum sie nicht zutreffend sei.
Im Übrigen stelle ich fest, dass es nicht generell verboten sein kann, den Missmut des Zentralrates der Juden auf sich zu ziehen, ferner stelle ich fest, dass der Kommentar unter #23 nicht erklärt, welche Definition ich von Nationalsozialismus gegeben hatte – der dem Wortsinne nach absolut nichts mit Diktatur, Rassenhass, Herrenmenschenwahn usw. zu tun hat – was Hitler & Co. trieben, war etwas ganz anderes als Nationalsozialismus und wird nachweislich entschiedenst von mir abgelehnt.
Weiterhin enthält Kommentar #23 einen Link zu einem Artikel, in dem ich nach Maßstäben des »Stürmer« beleidigt und verleumdet werde, mir u.a. wahrheitswidrig angedichtet wird, ich hätte Internetuser mit Mord bedroht, ich sei pädophil, ich sei wahnhaft krank, die Öffentlichkeit müsse unbedingt vor mir geschützt werden, indem man mich für immer wegsperre usw.
Ich hatte bisher angenommen, dass Sie, Till Westermayer, ein anständiger Mensch seien.
Entsprechend sollten Sie Kommentare wie den unter #23 nicht zulassen und keine ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen aufstellen, ohne sie zu begründen.
Zudem geht es hier m.E. um die »Solidarische Moderne«, nicht um Winfried Sobottka, so dass Kommentar #23 auch insofern völlig deplaziert ist. Meinewegen können Sie gern einen Beitrag über meine Person eröffnen, ich halte das sehr gut aus, wenn ich mich selbst verteidigen kann. Letzteres würde ich in dem Falle natürlich erwarten.
Ich verweise mal auf meine Kommentarspielregeln, v.a. auf Regel Nr. 1 – »wer sich blamieren will, darf das gerne tun«.
Insofern will ich mich auch gar nicht weiter in diese Debatte einmischen – bleibe aber zu meiner Tatsachenbehauptung oben neugierig, was daran denn nun nicht stimmen soll.
Ich könnte zig-Beispiele dafür geben, dass die Hackerinnen und Hacker der Anarchisten gemeinsame Grundüberzeugungen mit mir teilen und mich auf dieser Basis als ihren Sprecher im Internet unterstützen, ich gebe mal ein paar als Google-Suchbegriffe:
sobottka anarchie
(Bildleiste beachten – mein Bild und ein Text von mir – bitte anklicken!)
Sexualschema
Dr. med. Bernd Roggenwallner
Rechtsanwältin Henriette Lyndian
Rechtsanwalt Dr. Ralf Neuhaus
onlinezeitung24
Die Googleseiten für diese Suchbegriffe und für viele andere Suchbegriffe sähen anders aus (jeweils page #1), wenn nicht starke Kräfte an meiner Seite stünden – solange ich mich in ihrem Sinne äußere und mich nicht dämlich anstelle. Natürlich würden sie nichts allein deshalb mittragen, weil ich es sagte, ich muss schon das treffen, was sie auch wollen. Irre ich mich, dann geben sie mir das zu verstehen. Dass es nicht die Internetleute des Staatsschutzes sind, die mich unterstützen, auch nicht die des Kapitals, wird sich sicherlich jeder denken können.
Näheres dazu unter:
Winfried Sobottka, Sprecher von United Anarchists in Deutschland.
Über den Rechtsextremisten Christian Bärthel findet sich in der Wikipedia folgender Artikel:
Und von Winfried Sobottka findet sich, betreffend einer Darstellung Bärthels, in der er den Juden eine Mitschuld an der eigenen Vernichtung unterstellt, folgender Kommentar im neonazistischen Altermedia-Netz:
»Was Christian Bärthel etwa über die Mitschuld der Juden an Judenverfolgungen schreibt, hätte ich inhaltlich ebenso, sprachlich nicht so gut geschrieben.«
Dass sich Till Westermayer angesichts dieser Ungeheuerlichkeiten »nicht einmischen« will ist sehr weise. Und irgendwie auch sehr deutsch.
Im Spam-Ordner liegen noch zwei weitere Kommentare von Winfried Sobottka, aber die schalte ich jetzt nicht frei – ich glaube nicht, dass ein an x anderen Stellen im Netz schon laufender Streit (wer sich dafür interessiert, suche danach oder klicke auf einen der Links in den vorherigen paar Beiträgen), der mit dem Thema dieses Blogposts, dem Institut Solidarische Moderne, nun aber absolut gar nichts zu tun hat, hier fortgeführt werden muss.
Insofern werde ich alle weiteren Kommentare, die sich darauf – und nicht auf das ISM oder von mir aus noch auf rot-rot-grün etc. – beziehen, schlicht und einfach löschen (und zwar unabhängig davon, in welche Richtung argumentiert wird).
Ich erlaube mir mal noch die Ergänzung, dass das ISM-Kuratoriumsmitglied Wodarg (SPD) kürzlich in der Sendung des 911-Verschwörungstheoretikers Alex Jones aufgetreten ist und dort seine kruden Ansichten zu angeblichen Pharmaverschwörungen verbeitet hat:
Mit dem wissenschaftlichen Anspruch des ISM scheint mir das kaum vereinbar zu sein. Wenn man sich das Interview anhört, empfindet man fast schon physische Schmerzen, so viel Verschwörungsunfug wie da abgelassen wird…
Do., 11. Februar 2010 um 10:27
dass du etwas gegen rot-rot-grün hast, ist schon klar, wenn man sich deine Website anschaut. Insofern sind deine Tipps hier ziemlich sinnlos. Natürlich geht es um rot-rot-grün und natürlich geht es um Sozialismus, was denn sonst?
@genova: ich finde die Außenwahrnehmung – etwa durch moderate CDUler – gar nicht so unspannend. Und hinsichtlich der Aussage »natürlich geht es um Sozialismus, was denn sonst« muss ich widersprechen. Es geht um einen Umbau der Gesellschaft, es geht um öko-soziale Projekte, es geht um Solidarität. Um Sozialismus? Auch wenn neben den vielen Grünen auch Menschen aus zwei sozialdemokratische Parteien am ISM beteiligt sind, klingt die Zielsetzung für mich nicht nach Sozialismus.
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Photo of the week: Dark and light II
Kurz: »… zu achten und zu schützen …«
Photo of the week: Flowers in the light
Zeit des Virus, Update V
Photo of the week: Mooswald forest VI
Photo of the week: Waveshare
Photo of the week: May, almost summer
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Photo of the week: Rieselfeld nature
Photo of the week: Horizontal and vertical
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Zeit des Virus, Update IV
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