Start Politik Ausland Trotz politischer Hindernisse Spanien: Bei Einreise droht Netanjahu Festnahme
Trotz politischer Hindernisse
Spanien: Bei Einreise droht Netanjahu Festnahme
Die Einreise nach Spanien könnte für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens künftig riskant werden. Im Zusammenhang mit einer Untersuchung bezüglich des Mavi-Marmara-Vorfalls aus dem Jahre 2010 könnte er sogar in Polizeigewahrsam genommen werden.
Mavi Marmara (Foto: AA)
Madrid (nex) – Infolge einer jüngst ergangenen gerichtlichen Anordnung könnte für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, den ohne Portfolio amtierenden Minister Binyamin Begin und vier frühere israelische Minister eine Einreise nach Spanien mit dem Risiko verbunden sein, in Polizeigewahrsam genommen zu werden.
José de la Mata, ein Richter am Spanischen Nationalgerichtshof (Audiencia Nacional), hat die Sicherheitsbehörden des Landes, ihn darüber zu unterrichten, sobald Netanjahu oder sechs weitere Personen, darunter fünf amtierende oder ehemalige Minister, spanischen Boden betreten.
Hintergrund ist eine in Spanien wiederaufgenommene Untersuchung hinsichtlich der Vorfälle rund um die Erstürmung der Mavi-Marmara-Flottille durch israelische Sicherheitskräfte im Jahr 2010. Neben Netanjahu befinden sich unter anderem der frühere Verteidigungsminister Ehud Barak, der ehemalige Außenminister Avigdor Lieberman, der Minister für Strategische Angelegenheiten, Moshe Yaalon, der frühere Innenminister Eli Yishai und der damalige Kommandant der Seestreitkräfte, Eliezer Marom, auf der Liste der Verdächtigen im Rahmen der Untersuchung und de la Mata sollten sich in Spanien einfinden, um zu den wider sie im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Schiff erhobenen Vorwürfen auszusagen.
Die Durchführung der Untersuchung, die von spanischen Staatsangehörigen vorangetrieben worden war, erlebte eine Reihe von juristischen und politischen Hindernissen, so wurde dem Nationalgerichtshof die Jurisdiktionsgewalt hinsichtlich von Vorfällen mit internationalem Hintergrund entzogen. Deshalb haben die Richter Pablo Ruz und de la Mata die Aussetzung der Untersuchung angeordnet und den Fall dem in Den Haag ansässigen Internationalen Gerichtshof (ICJ) vorgelegt.
Die spanische NGO „Rumbo a Gaza“ („Kurs auf Gaza“) hat die jüngste Anordnung als „wichtige Entwicklung“ bezeichnet. Seit dem Vorfall im Frühjahr 2010, als die israelischen Sicherheitskräfte ein Schiff einer Hilfsorganisation erstürmt hatte, wobei infolge damit verbundener gewaltsamer Zusammenstöße zehn Personen, die meisten davon türkische Staatsangehörige, ums Leben kamen und 55 verletzt wurden, waren die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel schwer belastet.
Der Schiffskonvoi war von der Bewegung „Free Gaza“ und der türkischen Hilfsorganisation IHH organisiert worden. Man wollte nach eigenen Angaben Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen und dabei nötigenfalls die von Israel im Jahre 2006 verhängte Blockade durchbrechen.
Im März 2013 hat Netanjahu nach von US-Präsident Barack Obama koordinierten Verhandlungen mit dem damaligen türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan in einem Telefongespräch eine Entschuldigung für den damaligen Vorfall ausgesprochen und ist in Verhandlungen über eine Entschädigung der Angehörigen der ums Leben gekommenen Passagiere eingetreten.
Diese wurden unterbrochen, als sich das bilaterale Verhältnis zwischen beiden Staaten nach den Angriffen Israels auf Gaza im Sommer 2014 wieder verschlechterte. Israel hatte sich im Februar 2014 bereit erklärt, die Reparationen für die Angehörigen der Opfer auf 20 Millionen US-Dollar zu erhöhen und einen Vertragsentwurf zwischen beiden Staaten zu erarbeiten.