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Oury Jalloh: Aufklärung des Todes steht aus
Ermittlungsverfahren nicht wiederaufgenommen
Die Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufzunehmen.
„Das ist eine bittere Stunde für seine Angehörigen, Freunde und alle, die sich über 14 Jahre und gegen massive Widerstände für eine vollständige Erhellung der Todesumstände eingesetzt haben. Der Tod eines Menschen in staatlicher Obhut ist eine Katastrophe. Wenn dieser Tod nicht abschließend aufgeklärt werden kann, ist dies eine schwere Bürde für den Rechtsstaat“, sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir drängen darauf, dass das staatliche Handeln im Fall Oury Jalloh umfassend aufgearbeitet wird. Das kann nun durch die vom Rechtsausschuss eingesetzten Berater geschehen“, erklärt Striegel.
„Die Einstellung der Ermittlungen mag strafprozessual begründbar sein. Die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft werfen indes Fragen auf. So ist der Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam ohne institutionellen Rassismus nicht zu denken. Jalloh hätte nicht in Gewahrsam genommen werden dürfen, in dem er am Ende starb. Die Aufklärung seines Todes wurde auch wegen des Handelns von Polizeibeamtinnen und -beamten unmöglich gemacht.“
Im Rechtsausschusses am 7. Dezember wird der Generalstaatsanwalt umfassend zu den Gründen seiner Entscheidung berichten. „Mit der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, die Ermittlungen nicht wieder aufzunehmen, ist der Weg für die parlamentarische Aufklärung frei. Die vom Rechtsausschuss bereits per Beschluss eingesetzten Berater Manfred Nötzel, Generalstaatsanwalt a.D und Jerzy Montag, Bundestagsabgeordnete von 2002 bis 2013 sowie nichtberufsrichterlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, können nun unverzüglich ihre Arbeit beginnen, die beim Landtag schon vorhandenen Unterlagen auswerten und die ihnen erforderlichen Gespräche führen.“
30. November 2018, um 10:40 Uhr • Keine Kommentare
Oury Jalloh: Aufklärung unmöglich – Unabhängige Ermittlungen nötig
Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei.
Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt dazu: „Im Rechtsausschuss des Landtags, der auf Grünes Betreiben in der vergangenen Woche in öffentlicher Sitzung tagte, ist der Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch Befragung des Generalstaatsanwaltes und der Leitenden Oberstaatsanwältin in Halle noch einmal umfassend ergründet worden. Auch der Versuch einer Abgabe des Verfahrens an den Generalbundesanwalt kam zur Sprache.“ (mehr …)
„Offene Fragen gefährden das Vertrauen in Justiz und Polizei“
Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt
Statements des innen- und rechtspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sebastian Striegel:
„Das Ermittlungsende ist eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaates. (mehr …)
16. Oktober 2017, um 09:17 Uhr • Keine Kommentare
Justiz muss aufklären
Antrag zum Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh
„Der Tod Oury Jallohs, dessen mangelnde Aufklärung, die Versuche Aufklärung zu be- und verhindern, all das ist ein Skandal. Das ist eine Schande für unser Land. Das ist auch ein himmelschreiendes Versagen von einigen Ermittlern bei Polizei und Justiz.“ Das betonte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Diskussion des Antrags „Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden“. (mehr …)
28. September 2017, um 12:07 Uhr • Keine Kommentare
Justiz muss endlich aufklären!
Todesermittlungsverfahren stockt weiter
Zum Stand der Ermittlungen um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle äußert sich Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Der grausame Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh unter den Augen und Ohren der sachsen-anhaltischen Polizei ist bis heute nicht aufgeklärt. Oury Jalloh, seinen Angehörigen, Freunden und Unterstützern wird durch fehlende Aufklärung auch 12 Jahre nach Jallohs Tod Gerechtigkeit vorenthalten.“ (mehr …)
17. August 2017, um 10:42 Uhr • Keine Kommentare
Versetzung nach Jalloh-Protest Grüne sprechen von „Bauernopfer“
MDR Info am 10. Januar 2012 – http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/ouryyalloh100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html:
SPD und Grüne haben die Versetzung eines Beamten nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz bei der Oury-Jalloh-Demonstration in Dessau kritisiert. Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke sprach in der „Mitteldeutschen Zeitung“ von einem Bauernopfer. Es falle ihr schwer, in dem Beamten den einzigen Verantwortlichen für einen desaströsen Polizeieinsatz zu sehen. Der Polizeipräsident müsse Stellung nehmen, warum nach sechs Jahren die Situation plötzlich neu bewertet worden sei. (mehr …)
10. Januar 2012, um 12:31 Uhr • Keine Kommentare