Entwicklungspolitische News aus Berlin
Okt. 2014: "Bildung ist kein Hobby" - Forderungen der Eine Welt-Landesnetzwerke zum Globalen Lernen
Die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke (agl), der auch der BER angehört, hat ein Positionspapier zum Globalen Lernen veröffentlicht. Darin werden der Beitrag des Globalen Lernens zur globalen Gerechtigkeit erläutert und die nötigen Bedingungen zu dessen Umsetzung skizziert. "Globales Lernen leistet einen wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfähigen gesellschaftlichen Entwicklung. Bund und Länder müssen sich daher noch stärker als bisher dafür engagieren und auch die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements verbessern.Dafür muss einerseits der Diskurs über eine zukunftsfähige Bildung in der Bildungs- und Entwicklungspolitik verstärkt werden. Andererseits müssen Angebote des Globalen Lernens allgemein finanziell und strukturell stärker sowie langfristiger gefördert werden."
>>>Das Positionspapier als PDF 1. Okt. 2014: Berliner entwicklungspolitische Gruppen stellen Forderungen an die Landespolitik für die Jahre 2015 und 2016 vor
Berlin als offene, multikulturelle und internationalistische Metropole: Entwicklungspolitische Forderungen an die Landespolitik
107 Berliner entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, die im Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) organisiert sind, haben ihre Erwartungen und Forderungen an die künftige Landespolitik formuliert.
Entwicklungspolitik findet auch auf Landesebene statt: Berlin muss fair und zukunftsfähig, sowie klima- und ressourcengerecht wirtschaften. Globales Lernen muss strukturell in die Bildungsarbeit etabliert werden. Migrantische Akteur/innen und deren Expertise müssen anerkannt und genutzt, die Flüchtlings- und Asylpolitik Berlins menschenrechtlichen Maßstäben angepasst werden. Schließlich muss Berlin konkrete Maßnahmen ergreifen, um seiner Verantwortung als ehemaliger Kolonialmetropole gerecht zu werden.
Zu diesen entwicklungspolitischen Themenfeldern liegen nun konkrete Umsetzungsforderungen an den Berliner Senat für die Jahre 2015 und 2016 vor.
>>>Die einzelnen Forderungen lesen Sie hier
Oktober 2014: Newsletter Nr. 2 der Berliner Eine Welt-Promotor/innen
Berlin entwickeln - für Eine Welt
Seit anderthalb Jahren ist Berlin Eine Welt-Stadt, das ist viel mehr als eine Weltstadt. Denn so lange arbeiten nunmehr acht Eine Welt-Promotor/innen in der Stadt und verändern sie. Acht Expert/innen, die selbst aus der entwicklungspolitischen Arbeit kommen, beraten Berliner Initiativen bei ihrer Arbeit zu Themen wie Fairer Handel, Globales Lernen, Migration, Partizipation oder Umweltfragen.
In ihrem zweiten Newsletter berichten sie über ihre Projekte und Aktionen.
>>>Newsletter des Berliner Promotor/innenprogramms Nr. 2, Oktober 2014 (als pdf)>>>Informationen zum Berliner Promotor/innenprogramm
2. Sept. 2014: BER unterstützt Kritik am neuen Orientierungsrahmen
Neben zahlreichen anderen entwicklungspolitischen Gruppen und Wissenschafter/innen unterstützt das Berliner entwicklungspolitische Netzwerk BER den offenen Brief mehrerer Initiativen und Organisationen, der die Neuformulierung des Orientierungsrahmens kritisiert.
Der "Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung im Rahmen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung" ist ein zentrales Referenzdokument für (außer-) schulische Aktivitäten des Globalen Lernens und der Bildung für Nachhaltige Entwicklung. In den letzten beiden Jahren wurde der Orientierungsrahmen von einer Arbeitsgruppe überarbeitet und erweitert, allerdings ohne Kritiken v.a. aus postkolonialen und migrantisch-diasporischen Perspektiven aufzugreifen.
>>>Zum offenen Brief an die Mitglieder der gemeinsamen Arbeitsgruppe der KMK und des BMZ zur Überarbeitung des Orientierungsrahmens
3. Sept. 2014: BER unterstützt Petition für die Flüchtlinge des Oranienplatzagreements
Gemeinsam mit über 1000 Menschen und Gruppen unterstützt der BER die Petition von Lampedusa Berlin, die ein Ende der gegenwärtigen Berliner Flüchtlingspolitik fordert.
Anlass für die Petition sind die Ereignisse rund um die Umsetzung des Abkommens der Flüchtlinge am Oranienplatz. mit dem Berliner Senat. Die Innensenatorin Dilek Kolat hatte die Vereinbarung im April 2014 unterzeichnet. Es sah eine Räumung des Oranienplatzes sowie im Gegenzug eine wohlwollende Einzelprüfung der Asylanträge der rund 560 Flüchtlinge vor, die zwei Jahre lang auf dem Oranienplatz und in der Gerhardt Hauptmann-Schule für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik protestiert hatten. Die Ausländerbehörde hat bisher jedes Gesuch abgelehnt.
>>>Zur Petition von Lampedusa Berlin an den Berliner Innensenator Frank Henkel: "Stoppen Sie Ihre verantwortungslose Politik gegenüber den Flüchtlingen des sogenannten Oranienplatzagreements."
>>>Zum Luhmer Appell des BER – Solidaritätserklärung mit den Geflüchteten in Berlin (Juni 2014)
21. Aug. 2014: PM des Berliner FAIRgabebündnis: Kritik von Gewerkschaften und umwelt- und entwicklungspolitischen Gruppen am Vorgehen der Wirtschaftssenatorin zur Vergaberechtsreform
Senatorin Yzer stimmt ihre Pläne allein mit Wirtschaftsverbänden ab.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer hat am Dienstag eine Reform des Vergaberechts angekündigt, die im Vorfeld allein mit den Wirtschaftsverbänden abgestimmt worden ist. Die Stimmen des Berliner FAIRgabe-Bündnis – bestehend aus Gewerkschaften sowie umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden – wurden in dem Prozess nicht gehört. Auch der seit Ende Juni überfällige Vergabebericht wurde nicht abgewartet. „Es kann nicht sein, dass dieses breite Bündnis, welches die Umsetzung des Vergabegesetzes in Berlin seit vielen Jahren begleitet, völlig außen vor gelassen wird“, sagt Alexander Schudy vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag. „Wir fordern eine umgehende Beteiligung der Zivilgesellschaft.“
Das FAIRgabe-Bündnis setzt sich dafür ein, dass Aufträge der öffentlichen Hand in Berlin unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien vergeben werden.
>>>Die ganze Pressemitteilung
Juni 2014: Beschluss der Ministerpräsident/innen zur Entwicklungszusammenarbeit "Beitrag der deutschen Länder zur Post-2015-Agenda für nachhaltige (globale) Entwicklung"
Die Ministerpräsident/innen der Bundesländer haben einen neuen Beschluss über die Verantwortung der Bundesländer in der Entwicklungszusammenarbeit gefasst. Schon im Titel wird explizit auf den Prozess der Post-2015-Agenda Bezug genommen.
"Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen ihre Bereitschaft, zur Erreichung der gemeinsamen globalen Nachhaltigkeitsziele im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen zu ergreifen." Dieser Willensbekundung folgen leider keine konkreten Maßnahmen. Wurden im letzten Beschluss von 2008 noch konkrete Handlungsfelder benannt, so bleibt der neue unkonkret und unverbindlich.
Dennoch begrüßt der BER den Beschluss dahingehend, dass die Bundesländer sich zu ihrer entwicklungspolitischen Verantwortung bekennen und fordert, dass diese in konkreten Maßnahmen mündet. Für das Bundesland Berlin sind mögliche Handlungsfelder im Forderungspapier des BER zusammengefasst.
>>>Der Beschluss der Ministerpräsident/innenkonferenz vom Juni 2014>>>Zum Vergleich: Der Beschluss der Ministerpräsident/innenkonferenz vom Oktober 2008>>>Zu den Forderungen der entwicklungspolitischen NRO an die Berliner Landespolitik
Juni 2014: Luhmer Appell - Solidaritätserklärung mit den Geflüchteten in Berlin
Der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) solidarisiert sich mit den Geflüchteten des geräumten Protestcamps auf dem Berliner Oranienplatz und fordert für sie eine Aufenthaltsgewährung nach §23 (1) des Aufenthaltsgesetzes.
Luhmer appeal: June 2014 - Statement of solidarity with the refugees in Berlin
The Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) solidarize with the refugees from Oranienplatz and demand residency for the refugees of the cleared protest camp at Berlin Oranienplatz according to § 23 (1) of the Residence Act. >>>Die ganze Erklärung, deutsch und englisch
7. Nov. 2012: BER-Mitglieder beschließen Kinderschutzkodex
Gemeinsame und dauerhafte Verpflichtung zum Schutz von Kindern in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit
100 Berliner entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, die im Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) organisiert sind, haben den "BER-Kodex zum Schutz von Kindern vor Missbrauch und Ausbeutung (...) in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit" verabschiedet.
Der Kodex ist nur ein Element einer umfassenden Kinderschutzpolicy. Neben dem Kodex werden noch Empfehlungen zur Formulierung von Verhaltensregeln, Selbstverpflichtungserklärungen und weitere Hilfestellungen für entwicklungspolitische NRO erarbeitet. Das wichtigste in dem Prozess ist aber, dass das Thema Kinderschutz dauerhaft im BER präsent bleibt. Die BER-AG Globales Lernen wird diesen Prozess weiter steuern und im BER verankern.
Die neue Seite auf der BER-Website dokumentiert den Prozess der BER-Kinderschutzpolicy: Dieser wird künftig ein kontinuierlicher Verständigungsprozess im BER sein; er wird ausdrücklich nicht mit der Verabschiedung von Papieren, wie dem Kodex, beendet.
>>>Zur BER-Kinderschutzpolicy
erstellt von Marco Scheidhuber
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