Im Blickpunkt Konstruktive Debatte über Direktzahlungen für Landwirte
27.04.2012 - Agriculture and Fisheries Council (AGRI) Konstruktive Debatte über Direktzahlungen für Landwirte Die Landwirtschaftsminister haben auf ihrer Tagung am 26. April über die Reform der Zahlungen für Landwirte beraten, die einen beträchtlichen Anteil der Ausgaben der EU ausmachen. Die Debatte ist Teil der breiter angelegten Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Mette Gjerskov, dänische Ministerin für Ernährung,Landwirtschaft und Fischerei, im Gespräch mit NikolausBerlakovich, österreichischer Bundesminister für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft© Europäische Union "Es war ein sehr konstruktiver Tag. Wir hatten erfolgreiche Sitzungen und sehr offene Gespräche. Ich bin sicher, dass wir die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) heute vorangebracht haben," sagte die dänische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei, Mette Gjerskov, die die Tagung leitete.
Die Minister sind sich darüber einig, dass eine der Hauptaufgaben der Reform darin besteht, dafür zu sorgen, dass die Zahlungen zielgerichtet sind und effizient eingesetzt werden. Ministerin Gjerskov bezeichnete es als ebenfalls wichtig, dass die Reformmaβnahmen einfach sind und keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Landwirte oder die Behörden bedeuten.
Bessere Ausrichtung der Unterstützung für Landwirte
Unter den Ministern herrschte breite Übereinstimmung darüber, dass die Zahlungen besser auf bestimmte Gruppen von Landwirten ausgerichtet werden müssen:
"Junglandwirte" und "Kleinlandwirte": Die Minister waren sich darüber einig, dass für diese beiden Gruppen mehr getan werden muss. Für Junglandwirte muss die Möglichkeit einer verstärkten Unterstützung bestehen, denn nur 6 % aller Landwirte sind heute EU-weit jünger als 35 Jahre, und dies gibt Anlass zur Sorge über die Zukunft der Landwirtschaft. Kleinlandwirte brauchen Unterstützung in Form von weniger Bürokratie.
"Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen" (d.h. Gebiete, in denen die Naturgegebenheiten die Landwirtschaft erschweren): Die Mitgliedstaaten konnten der Möglichkeit einer verstärkten Unterstützung zustimmen, wollten aber Klarheit darüber, wie diese mit einem ähnlichen Programm im Rahmen des Fonds für ländliche Entwicklung verzahnt würde.
Zur Frage einer verstärkten Unterstützung für Landwirte in spezifischen Problemsektoren oder ‑regionen ("fakultative doppelte Unterstützung"), die aus wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Gründen von besonderer Bedeutung sind, vertraten die Minister unterschiedliche Auffassungen, was den Vorsitz zu dem Schluss führte, dass der Vorschlag der Kommission ausgewogen ist.
Ausgehend von Bedenken, dass landwirtschaftliche Zahlungen an Unternehmen gehen, deren Haupttätigkeit nicht die Landwirtschaft ist, prüften die Minister die Vorschläge der Kommission, wonach die Zahlungen auf "aktive Landwirte" beschränkt werden sollen, waren allerdings der Auffassung, dass eine einfachere und in der Praxis leichter zu verwirklichende Lösung gewählt werden muss.
Mehrere Mitgliedstaaten plädierten auch dafür, dass die Einführung dieser Regelungen für bestimmte Gruppen freiwillig und in ihrem Ermessen bleiben sollte.
"Deckelung" der Zahlungen für landwirtschaftliche Groβbetriebe
Die Frage, ob für die Zahlungen an Groβbetriebe in der EU eine Obergrenze eingeführt werden soll ("Deckelung"), ist eines der Themen in den derzeitigen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020.
Die Landwirtschaftsminister beschränkten sich bei ihren Beratungen daher auf die von der Kommission vorgeschlagene Methode und deren einfachere Gestaltung in der Praxis.
Einheitliche Höhe der Zahlungen ab 2019
Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten die landwirtschaftlichen Zahlungen so umgestalten, dass die Landwirte in ein und demselben Mitgliedstaat oder ein und derselben Region ab 2019 jeweils ein und dieselbe Zahlung pro Hektar erhalten.
Zahlreiche Minister hatten Bedenken wegen der Auswirkungen dieses Vorschlags und betonten, dass behutsam vorgegangen werden müsse. Viele hielten gröβere Flexibilität und angemessene Übergangsfristen für erforderlich.
Nächste Schritte in der Diskussion über die GAP-Reform
Mai 2012: Debatte über die "Ökologisierung" der GAP
Juni 2012: Debatte über die Politik für ländliche Entwicklung
Weitere Informationen:PressemitteilungPressekonferenz (Video) Haben Sie Vorschläge? EuropäischesParlament
EuropäischerRat
Rat derEuropäischen Union
EU-Ratspräsidentschaft
EuropäischeKommission
AndereEU-Institutionen Urheberrechtshinweis