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MIETRECHT >> GESETZE >> Neubaumietenverordnung
§ 16 Ermittlung der
Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert
sind
(1) Wird für
steuerbegünstigte oder frei finanzierte Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln
für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder ähnliche
Personengruppen unter Vereinbarung eines Wohnungsbesetzungsrechts gefördert
worden sind, die Kostenmiete erstmalig ermittelt, so ist von dem Mietbetrag
auszugehen, der sich für diese Wohnungen auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung
als Durchschnittsmiete für den Quadratmeter Wohnfläche monatlich
ergibt.
(2) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung
ist nach den Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung aufzustellen,
die für den steuerbegünstigten Wohnungsbau und für Wohnungen,
die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind, gelten.
Dabei sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der
Wohnung zugrunde zu legen.
(3) Auf der Grundlage der
Durchschnittsmiete hat der Vermieter für die einzelnen Wohnungen des
Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit die Einzelmieten entsprechend
§ 3 Abs. 3 zu berechnen. Die für die Bewilligung der Wohnungsfürsorgemittel
zuständige Stelle kann Maßstäbe für die Staffelung
der Einzelmieten festsetzen. Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 gelten
entsprechend.
(4) Für nach der Bezugsfertigkeit
der Wohnungen eintretende Änderungen der Kostenmiete infolge Änderung
der laufenden Aufwendungen gelten die Vorschriften des § 4 Abs. 1,
4, 5, Abs. 6 Satz 1 und 2, Abs. 7 und 8, des § 5, des § 5a Abs.
1, 2 und Abs. 3 Satz 2 bis 5 und des § 9 entsprechend, § 5a Abs.
3 Satz 2 bis 5 jedoch mit der Maßgabe, daß an die Stelle des
Zeitpunkts der Genehmigung im Falle der Aufteilung der Zeitpunkt der Aufstellung
der Wirtschaftlichkeitsberechnung, im Falle der Zusammenfassung der Zeitpunkt
der Zustimmung des Darlehens- oder Zuschußgebers zur Zusammenfassung
tritt. Sind die Wohnungsfürsorgemittel vorzeitig zurückgezahlt
oder abgelöst und durch andere Finanzierungsmittel mit höheren
Kapitalkosten, als sie zuletzt tatsächlich zu entrichten waren, ersetzt
worden, so tritt auf Grund dieser Ersetzung eine Erhöhung der Kostenmiete
vor Ablauf des Wohnungsbesetzungsrechts nicht ein.
(5) Hat der Vermieter nach
der Bezugsfertigkeit der Wohnungen bauliche Änderungen auf Grund von
Umständen, die er nicht zu vertreten hat, oder solche bauliche Änderungen,
die eine Modernisierung im Sinne des § 11 Abs. 6 der Zweiten Berechnungsverordnung
bewirken, vorgenommen, so gelten für die Erhöhung der Kostenmiete
die Vorschriften des § 6 und des § 9 Satz 1 entsprechend.
(6) Werden in einem Gebäude
oder einer Wirtschaftseinheit mit in Absatz 1 bezeichneten Wohnungen durch
Ausbau oder Erweiterung neue Wohnungen geschaffen, sind die Vorschriften
des § 7 Abs. 1, 2 und 5 und des § 26 Abs. 7 sinngemäß
anzuwenden. Werden Zubehörräume der in Absatz 1 bezeichneten
Wohnungen zu Wohnungen oder Wohnräumen ausgebaut, so gelten die neugeschaffenen
Wohnungen oder Räume nicht als preisgebundener Wohnraum.
(7) Für die Vergrößerung
der in Absatz 1 bezeichneten Wohnungen um weitere Wohnräume gelten
die Vorschriften des § 8 sinngemäß.
(8) Vertragliche Vereinbarungen
mit der für die Bewilligung der Wohnungsfürsorgemittel zuständigen
Stelle, wonach die Modernisierung, der Ausbau von Zubehörräumen
oder Wohnungsvergrößerungen der Genehmigung bedürfen, bleiben
unberührt.
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