JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Übergangsregelung ÜbergangsregelungEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 N 12.1208 vom 31.01.2013NormenkontrollverfahrenNichtige Abgabesatzung wegen nichtiger Übergangsregelung (teilweise Nacherhebung, teilweiser Schlussstrich für Altanschließer)? mehrere nichtige Vorgängersatzungen mit Verstößen gegen Gleichheitssatz, Äquivalenz- und Vorteilsprinzip? sachlich nicht geboten, Beitragserhebungen unter der Geltung der einen Satzung für abgegolten zu erachten und unter der Geltung einer anderen nicht Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königsbrunn (BS-EWS) vom 16. Mai 2011LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5799/08 vom 25.03.2010Eine Zuständigkeitsbestimmung des Bundesverwaltungsamts nach § 108 SGB XII kommt für Kostenerstattungsfälle, die von der Übergangsregelung des § 144 BSHG erfasst worden waren, nicht in Betracht.