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Euro-Mitgliederentscheid: FDP wiegt sich in den Weihnachtsschlaf
Von Severin Weiland
Parteichef Philipp Rösler kann fürs Erste aufatmen. Der Ausgang beim Mitgliedervotum beschert ihm und seiner FDP die Hoffnung auf besinnliche Feiertage. Auch die Euro-Kritiker reihen sich friedlich ein. Nur - wie lange hält die Eintracht?
Berlin - Es gibt nur ein Pult auf der Bühne im Thomas-Dehler-Haus. Aber drei Männer stehen darum herum. Der Parteichef Philipp Rösler in der Mitte, der neue designierte Generalsekretär Patrick Döring rechts und links der Euro-Kritiker Frank Schäffler. Nach wochenlangem Kampf um den Mitgliederentscheid gönnen sich die Liberalen eine Ruhepause. "Ich bin froh, dass es jetzt vorbei ist", sagt Schäffler, der Initiator. Er freue sich auf Weihnachten.
Der Ausgang des Votums - 54 Prozent für die Euro-Befürworter, 44 Prozent für Schäffler - rettet die FDP in die Feiertage. Hätte sich Schäffler durchgesetzt, dann wäre nicht nur der Parteichef in Frage gestellt worden, die Regierung als Ganzes wäre ins Wanken gekommen. Ein Aufatmen ist daher in der schwarz-gelben Koalition zu vernehmen. Selbst die Kanzlerin dürfte an diesem Tag heilfroh über den Ausgang sein. Erst recht ihr Vize. "Wir werden Schluss machen mit der internen Diskussion", verspricht Rösler, "wir gehen gemeinsam in die Weihnachtspause und starten durch ins neue Jahr, beginnend mit dem Dreikönigstreffen."
Es ist das Ende einer turbulenten Woche. In der ein Generalsekretär Christian Lindner entnervt das Handtuch warf und mit Döring im Eiltempo von Rösler auserkoren wurde, in der Gerüchte waberten, auch der Parteichef stehe vor seinem nahen Ende. Die Niederlage Schäfflers hat Rösler und die Führung, die sich gegen den Kurs des Euro-Kritikers wandte, vor einer Blamage bewahrt. Hätte sich Schäffler durchgesetzt, die Partei wäre womöglich in eine andere Richtung gedrängt worden, die eines Tages im Lager der Anti-Euro-Populisten womöglich geendet wäre. Rösler hat das alte Jahr abgehakt Jetzt blicken sie erst einmal auf das traditionelle Dreikönigs-Treffen am 6. Januar. In Stuttgart wird Rösler seiner darniederliegenden Partei wieder Hoffnung einflößen müssen, eine Richtung vorgeben. Das alte Jahr hat er längst abgeschrieben, jetzt will und muss er am Wiederaufstieg der Liberalen arbeiten. Im Mai gibt es einen ersten Test - in Schleswig-Holstein wird gewählt. Nach dem Scheitern des Mitgliederentscheids ist Röslers Position gesichert - vorerst. Selbst der Umstand, dass 2411 Stimmen nicht als abgegeben gewertet werden konnten, weil die Mitglieder vergessen hatten, die persönliche Erklärung mit zu versenden, ist an diesem Tag nur noch ein Schönheitsfehler, eine Fußnote. Auch der Vertreter Schäfflers in der Zählkommission hat am Ergebnis nichts zu beanstanden, jetzt soll das Verfahren in der Bundesatzungs-Kommission unter Döring noch einmal aufgearbeitet werden. So wird zu einem vorweihnachtlichen Geben und Nehmen zwischen Rösler und Schäffler. Es dient einem Ziel: Frieden wiederherzustellen in einer Partei, die sich wochenlang auf rund 200 Veranstaltungen um den richtigen Euro-Kurs gestritten hat, die Abgeordnete und Führung über Gebühr beschäftigt und Kräfte gebunden hat. Er wolle mithelfen, sagt Schäffler, die "Gräben zuzuschütten, die naturgemäß in der Schlussphase aufgerissen werden." Auch Rösler zeigt Entgegenkommen. Der Parteichef, der bei seiner Wahl zum Vorsitzenden versprochen hatte, ab jetzt werde geliefert, liefert an diesem Tag auf seine ganz eigene Art und Weise: Er entschuldigt sich dafür, wenn in Interviews der falsche Eindruck entstanden sei, das Ergebnis vorwegnehmen zu wollen. Schließlich war es Rösler, der am Wochenende zur Überraschung seiner Partei das Scheitern des Quorums vorausgesagt hatte - und damit Unmut in der FDP auslöste. Selbst Röslers Widersacher und Konkurrenten ordnen sich ein in die liberale Ruhefront. Ex-Parteichef Guido Westerwelle, den Rösler im Mai auf dem Bundesparteitag abgelöst hat, sagt: "Ich gratuliere besonders Philipp Rösler." Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, den viele als potentiellen Nachfolger an der Spitze der Partei sehen, sollte Rösler doch noch scheitern, ist auf Loyalitätskurs: "Das stärkt Philipp Rösler." Lindner ist schon Geschichte Es gibt an diesem Tag scheinbar nur Sieger in der FDP, selbst das Votum ist nach diesem Ausgang wieder vielen ein Ausweis für besondere demokratische Tugend. Aber ein Opfer hat die Woche gefordert, das des Generalsekretärs Christian Lindner. Sein Abgang ist nur noch ein Nachhall an diesem Tag. Rösler will sich nicht zu den Ursachen äußern, es werde jetzt nach vorne geschaut. Doch eines ist klar: Das einstige Führungstrio Rösler, Bahr und Lindner, es ist längst passé. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist die Erleichterung über den Ausgang des Entscheids am Gesicht abzulesen, er spricht von einem großen Erfolg für Rösler, vom Votum für eine europafreundliche FDP. Und er fügt hinzu: "Es zeigt aber auch, dass man manchmal Nerven braucht, die man behalten muss."
Ein Schelm, wer da nicht an Lindner denken muss. So urteilen manche in der FDP - der 32-Jährige habe die Partei fluchtartig im Stich gelassen, habe schlicht Nerven gezeigt. An eine baldige Rückkehr des politischen Talents auf die große Bühne, daran glaubt kaum jemand. Lindner ist vorerst Vergangenheit, doch auch Röslers Zukunft bleibt ungewiss. Ob nun alles gut sei, wird der bayerische Vizeministerpräsident Martin Zeil in Berlin gefragt. Der Liberale ist ein Mann, der sich gerne bajuwarisch verschmitzt ausdrückt. Kurzes Überlegen, schnelle Antwort. "Alles ist nicht gut", sagt er, "das wäre übertrieben, wir sind ja keine Traumtänzer". Rösler sei natürlich gestärkt, er habe jetzt die Chance und auch den Kopf frei, die FDP inhaltlich zu profilieren. "Damit", sagt Zeil, "wir aus dem Umfragetief herauskommen - und das haben wir ja auf jeden Fall dringend nötig." Es ist ein großer Anspruch. Und eine große Aufgabe für Rösler.
1. Die FDP profilieren?
Flufwuppich 16.12.2011
Diese Chance wurde mit heutigem Tage vertan.
Als was wollte man diese Gurkentruppe jetzt noch zu profilieren versuchen?
Gemessen an ihren Leistungen steht die FDP bestenfalls für absoluten politischen Nihilismus.
2. Die FDP in der Krise!
pkeszler 16.12.2011
Das Ergebnis dieser Mitgliederentscheidung, jetzt heißt sie Mitgliederbefragung, ist der Abgesang der FDP. Herr Rösler braucht sich über dieses Ergebnis nicht zu freuen, denn die geringe Beteiligung beweist doch , was die [...]
Zitat von sysopParteichef Philipp Rösler kann fürs Erste aufatmen. Der Ausgang beim Mitgliedervotum*beschert ihm und seiner FDP die Hoffnung auf besinnliche Feiertage. Auch die Eurokritiker reihen sich friedlich ein. Nur - wie lange hält die Eintracht?
Das Ergebnis dieser Mitgliederentscheidung, jetzt heißt sie Mitgliederbefragung, ist der Abgesang der FDP. Herr Rösler braucht sich über dieses Ergebnis nicht zu freuen, denn die geringe Beteiligung beweist doch , was die Mitglieder von ihrer Parteiführung halten. Viele Liberale sehen Rösler ohnehin als Parteichef auf Abruf. Bis Anfang Januar wird jetzt ein wenig Ruhe einkehren. Aber dann trifft sich die FDP zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Da wird sich erweisen, ob die FDP durch ein erneutes Austauschen der führenden Köpfe noch gerettet werden kann.
Wenn Unionsfraktionschef Peter Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" zu diesem Ergebnis sagte: "Ich bin sehr erleichtert, dass die FDP eine pro-europäische Partei bleibt", dann kann man das wohl nur als Galgenhumor bezeichnen.
3. Schönes Foto!
fourchette 16.12.2011
Nikolaus, Weihnachtsmann und Osterhase auf einem Foto!
Scherz beiseite, die FDP wird die Feiertage zu einer Verschnaufpause nutzen können. Bringen wird es ihr gar nichts, denn die Führungsriege in der FDP hat gezeigt, [...]
Scherz beiseite, die FDP wird die Feiertage zu einer Verschnaufpause nutzen können. Bringen wird es ihr gar nichts, denn die Führungsriege in der FDP hat gezeigt, dass sie in der Bundesregierung nichts bewirkt, nichts bewegt und schon gar nichts erreicht, weil sie sich keine realistischen Ziele setzt. Die FDP hat nur noch eine Chance:
9 Monate vor jeder Wahl die Klappe halten. Wähler haben doch nur ein Kurzzeitgedächtnis!
4. Clowns
whitemouse 16.12.2011
Niemand braucht die Clowns. Was waren das für Zeiten, als die FDP Inhalte hatte (Karl-Hermann Flach, Freiburger Thesen), als sie außenpolitische Impulse gab (Walter Scheel), als sie wenigstens noch Leute hatte, die wider den [...]
Niemand braucht die Clowns. Was waren das für Zeiten, als die FDP Inhalte hatte (Karl-Hermann Flach, Freiburger Thesen), als sie außenpolitische Impulse gab (Walter Scheel), als sie wenigstens noch Leute hatte, die wider den Stachel löckten (Jürgen Möllemann). The times, they are changing - die FDP ist tot.
5. Spon hat Humor!
FDP, Esoterik, Käferkampf.....besser kann man die deutsche Realität nicht auf eine Seite komprimieren. Nur die vielen Texte stören erheblich.....und die Überschriften an sich in dieser Reihenfolge bringen es doch besser [...]
FDP, Esoterik, Käferkampf.....besser kann man die deutsche Realität nicht auf eine Seite komprimieren. Nur die vielen Texte stören erheblich.....und die Überschriften an sich in dieser Reihenfolge bringen es doch besser auf den Punkt, als jeglicher Erklärungsversuch!
Freitag, 16.12.2011 – 18:19 Uhr
Philipp Rösler
Frank Schäffler Heft 51/2011
Der falsche Präsident
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