Den Parteien brechen die Großspender weg
2014 ist das Jahr der Spendenverdrossenheit: Parteien erhalten nur noch wenige Großspenden. Nun hört auch BMW auf, den Parteien Fahrzeuge kostenlos zu überlassen – und will einzelne Projekte fördern.
Spendenverdrossenheit
Von Andreas Maisch
Die deutsche Wirtschaft vergibt immer seltener Großspenden an Parteien. In diesem Jahr gab es bis Mitte November nur sieben Großspenden mit einem Wert von jeweils mehr als 50.000 Euro. Insgesamt spendeten die Unternehmen nur rund 758.000 Euro.Es erscheint noch nachvollziehbar, dass im Bundestagswahljahr 2013 besonders viel gespendet wurde und deshalb in diesem Jahr weniger Geld in die Parteikassen fließt. Doch auch gegenüber den Jahren 2006 und 2010, denen ja ebenfalls Bundestagswahlen vorausgingen, sind die Großspenden jetzt eingebrochen: Im Jahr 2010 erhielten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke bis Mitte November zusammen noch rund 2,063 Millionen Euro. Und im Nachwahljahr 2006 waren es bis Mitte November rund 2,205 Millionen Euro.Für die etablierten Parteien bleibt heute also nur noch rund ein Drittel der Großspenden, mit denen sie in früheren Jahren bedacht worden waren. Die Entwicklung betrifft alle Parteien, besonders stark jedoch die CDU. Während sie nach Berechnungen der "Welt" 2010 noch 903.237 Euro erhielt, bekam sie im laufenden Jahr bis Mitte November nur noch 225.000 Euro. Auch im Vergleich zu 2013 und 2012 nahmen die Zuwendungen deutlich ab. So wird 2014 zum Jahr der großen Spendenverdrossenheit.
Durch die öffentliche Kritik an einzelnen Parteispenden ist es für Unternehmen immer unattraktiver, an eine Partei eine Großspende zu überweisen
Karl-Heinz Naßmacher
Politikwissenschaftler
Der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher von der Universität Oldenburg wundert sich nicht über den Spendenrückgang. Er sagt: "Unternehmensspenden haben heute für die Finanzen der Parteien keine große Bedeutung mehr." So machten sie zuletzt bei der CSU nur sieben Prozent der Gesamteinnahmen aus, bei der SPD lediglich zwei Prozent. Wichtiger seien Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerabgaben und die staatliche Parteienförderung.Naßmacher rechnet damit, dass die Großspenden in Zukunft weiter zurückgehen. "Durch die öffentliche Kritik an einzelnen Parteispenden ist es für Unternehmen immer unattraktiver, an eine Partei eine Großspende zu überweisen." Unternehmen wollen sich nicht mehr direkt mit einer Partei identifizieren lassen, erläutert der Professor für Demokratieforschung, der seit Jahrzehnten zur Parteienfinanzierung forscht.Überraschend ist, dass der Wahlverlierer FDP gar nicht so stark vom Großspendenrückgang betroffen ist, wie nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag zu erwarten wäre. So erhielt die FDP vor einigen Tagen eine Spende über 200.000 Euro der R&W Industriebeteiligungen GmbH mit Sitz in Köln. Zum Vergleich: Im Nachwahljahr 2010 bekam die FDP von mehreren Spendern rund 366.000 Euro. Der Spendenrückgang bei der CDU ist deutlich dramatischer als bei der FDP.Die Spender sind meist ÜberzeugungstäterDie anderen Spenden in diesem Jahr gingen an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Die Daimler AG spendete je 100.000 Euro an CDU und SPD. Metall NRW, der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen, spendete 55.000 Euro an die CDU. Das Chemieunternehmen Evonik Industries überwies an CDU und SPD 70.000 beziehungsweise 90.000 Euro."Die meisten Spender sind Überzeugungstäter, wollen ihre Partei unterstützen", sagt Naßmacher. Sie hätten es außerdem gar nicht nötig, Politiker mit Spenden zu beeinflussen. "Die großen Unternehmen haben einen viel stärkeren Hebel als Parteispenden", sagt der Politikwissenschaftler, "das Risiko, dass sie Arbeitsplätze abbauen." Die Vorstellung, man könne für 200.000 Euro eine Partei kaufen, sei naiv.Der Fall BMW illustriert, wie sich immer mehr Unternehmen von Großspenden zurückziehen: Seit Jahren leiht BMW den Parteien Autos, verzichtet jedoch auf die sonst üblichen Leasinggebühren. Doch damit ist es nun vorbei – denn die Bayerischen Motoren-Werke hören damit auf, Union, SPD, FDP und den Grünen kostenfrei Fahrzeuge zu überlassen, wie der Konzern der "Welt" auf Anfrage mitteilt. "Zum Jahreswechsel 2013/2014 ist das Angebot der Fahrzeugüberlassung ausgelaufen", sagt ein BMW-Sprecher.Die Unternehmerfamilie Quandt, deren Anteile an der BMW AG immer noch bei fast der Hälfte des Unternehmens liegen, hat regelmäßig Großspenden an Parteien, an die CDU wie an die FDP, gemacht. Diese kamen von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten.BMW will keine Autos mehr auf den Hof fahrenBisher war BMW einer der zuverlässigsten Großspender. So spendete das Münchner Unternehmen im Jahr 2010 rund 478.000 Euro an Union, FDP und SPD. In Zukunft werde BMW "die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen unterstützen", nicht mehr durch das Überlassen von Autos. Konkrete Projekte mit der eigenen Expertise zu unterstützen ergebe mehr Sinn, als einfach nur Autos auf den Hof der Parteizentrale zu fahren, teilte BMW mit.Am längsten durften Politiker der CSU kostenlos mit den noblen Karossen fahren. Für eine Übergangszeit von einigen Wochen durfte die CSU in diesem Jahr noch die Fahrzeuge nutzen. Das kostete BMW rund 5900 Euro. "Seitdem findet keine Fahrzeugüberlassung an die Parteien mehr statt", sagt der BMW-Sprecher. Welche Politiker genau die Autos genutzt haben, wisse BMW nicht. Das entscheide das Fuhrparkmanagement der betroffenen Parteien selbstständig.Für BMW listet eine Aufstellung des Bundestags in diesem Jahr eine Spende über 143.371,27 Euro an die CSU auf. Dabei handelt es sich allerdings um die Kosten der Fahrzeugüberlassung aus dem Jahr 2013 – deshalb auch der ungerade Betrag. Der BMW-Sprecher erklärt: "Die entsprechenden Summe kann jeweils erst zum Jahresende abgerechnet werden." BMW hatte im vergangenen Jahr zwar auch SPD, FDP und den Grünen Fahrzeuge überlassen, doch hier lag der errechnete Gegenwert unter 50.000 Euro. Die Spenden zählen somit nicht zu den Großspenden, die unverzüglich an den Bundestag gemeldet und veröffentlicht werden müssen.Meist stehen die großen Parteien wegen Großspenden im Rampenlicht und müssen sich kritischen Nachfragen stellen. Dabei wird jedoch vergessen, dass Firmen wie BMW auch beispielsweise den Grünen spenden. Doch da auch hier die Beträge meist unter 50.000 Euro liegen, werden diese Spenden kaum wahrgenommen.Jetzt bringt der Dienstleister die Fahrzeuge mitGanz anders ist die Situation bei Ministerpräsidenten und Ministern. Ihre Behörden schreiben die benötigten Dienstfahrzeuge öffentlich aus, anschließend geben die Fahrzeughersteller Angebote ab. Der BMW-Sprecher sagt: "Die Gestaltung der Ausschreibung sowie die Entscheidung für einen der Anbieter obliegt der Behörde. Über die dabei erzielten Preise können wir aus Wettbewerbsgründen keine Auskunft geben."Der Bundestag beauftragt einen Dienstleister damit, einen Fahrdienst für die Bundestagsabgeordneten anzubieten. Doch das ist offensichtlich nicht lukrativ: Der Dienstleister RocVin musste vor einigen Monaten Insolvenz anmelden und baut seine Fahrzeugflotte nun um. Kleinere, günstigere und umweltfreundlichere Wagen – das ist die Devise.Die Bundestagsverwaltung betont, sie beziehe "Dienstkraftfahrzeuge ausschließlich im Kauf- und Leasingverfahren". Politiker können also auch ohne Unternehmensspenden ans Ziel kommen, zumindest mit dem Wagen.
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