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Behörden in MV : Kritik am Gesetz für barrierefreies Internet
Foto: Ina Fassbender/dpa
Die Angebote müssen von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können, indem sie besser zugänglich, wahrnehmbar und verständlich gestaltet werden.
In einer öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses im Landtag zu dem Gesetzesvorhaben bemängelten die Sachverständigen insbesondere die vorgesehenen Ausnahmeregelungen.
von Udo Roll
Vertreter von Selbsthilfegruppen, Behinderten- und Seniorenverbänden in Mecklenburg-Vorpommern haben scharfe Kritik am Gesetzesentwurf der Landesregierung über einen barrierefreien Zugang zu Internetseiten und mobilen Online-Anwendungen von Behörden geübt. In einer öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses im Landtag zu dem Gesetzesvorhaben bemängelten die Sachverständigen gestern insbesondere die vorgesehenen Ausnahmeregelungen. „Das ist nicht akzeptabel“, kritisierte der Vorsitzende des Landesseniorenbeirates, Bernd Rosenheinrich. Die Gesetzesänderung spreche nicht gerade für Weitblick, erklärte Christian Engelen vom Verein Selbsthilfe in MV.
Nutzwert des Gesetzes umstritten
Mit dem vorgelegten Entwurf will die Landesregierung Vorgaben der EU umsetzen. Verwaltungen sowie Behörden von Land und Kommunen sollen demnach ihre Internetseiten und mobilen Anwendungen künftig barrierefrei anbieten. Die Angebote müssen von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können, indem sie besser zugänglich, wahrnehmbar und verständlich gestaltet werden. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an Informationen und Dienstleistungen zu ermöglichen.
Die Sachverständigen der Verbände bezweifelten allerdings, ob dies mit dem geplanten Gesetz gelingen würde. So sind etwa Schulen, Kitas und Krippen von der Rechtsverordnung ausgenommen. Das stößt auf Unverständnis. „Für diese Ausnahmeregelung gibt es überhaupt keine Notwendigkeit“, kritisierte Henrike Regenstein vom Diakonischen Werk. Diese Einrichtungen und ihre Internet-Angebote würden doch auch von Menschen mit Behinderungen genutzt. „Da frage ich mich, wo ist da die Inklusion?”, gab der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes, Peter Braun, zu bedenken. Kritisch sieht er zudem die Ausnahme bei Behörden für den Fall, dass die Gestaltung barrierefreier Internetseiten eine unverhältnismäßige Belastung darstellen würde. Im Prinzip könne sich damit jede öffentliche Stelle der Maßnahme entziehen, so Braun.
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