Bundesrat Schneider-Ammann am 50-jährigen Jubiläum der europäischen Zusammenarbeit in der Raumfahrt
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann nimmt heute in Genf am Abschluss einer hochrangig besetzten Konferenz der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) teil. Die Schweiz gehört zu den Gründungsmitgliedern der ESA und prä-sidiert die Agentur derzeit zusammen mit Luxemburg. Der Bundesrat wird aus-serdem den stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister Luxemburgs Etienne Schneider und den ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain treffen. Der Bundesrat will die innere Sicherheit der Schweiz erhöhen und den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er beschlossen, die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Verhandlungsmandat zu konsultieren.
Ukraine-Krise und EU-Ratspräsidentschaft: Bundesrat Didier Burkhalter führt politische Gespräche in Lettland
Bern - Bundespräsident Didier Burkhalter ist bei einem Arbeitsbesuch in Riga mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins, mit Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina, Premierministerin Laimdota Straujuma und Aussenminister Edgars Rinkevics zusammengetroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die Situation in der Ukraine und die Massnahmen der OSZE zur Deeskalation der Krise sowie bilaterale Themen und die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Lettland wird im ersten Halbjahr 2015 den EU-Ratsvorsitz innehaben.
Österreichischer Minister Rudolf Hundstorfer trifft die Bundesräte Alain Berset und Johann Schneider-Ammann
Bern - Der österreichische Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer tauschte sich heute mit Bundesrat Alain Berset über die Reformen der Altersvorsorge sowie die Wiedereingliederung von IV-Bezügerinnen und -Bezügern aus. Er traf sich zudem mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Asylstatistik August 2014
Bern - Im August 2014 wurden in der Schweiz 2515 Asylgesuche eingereicht, rund 14 % weniger als im Vormonat (2911 Gesuche). Knapp die Hälfte der Gesuche wurde von eritreischen Staatsangehörigen gestellt.
Schienengüterverkehr durch die Alpen legt im ersten Halbjahr zu
Der alpenquerende Schienenverkehr verzeichnete von Januar bis Juni 2014 ein starkes Wachstum und erreichte dadurch mit 67,5 Prozent seinen höchsten Marktanteil seit Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahr 2001. Im Strassengüterverkehr gingen sowohl die Zahl der Lastwagen wie auch das Transportaufkommen zurück.
Prüm: Der Bundesrat will die polizeiliche Zusammenarbeit mit der EU vertiefen
Der Bundesrat spricht sich für eine Teilnahme an der Prümer Zusammenarbeit aus. Er hat heute die entsprechende Konsultation der Kantone und der Aussenpolitischen Kommissionen zu einem Mandatsentwurf eröffnet. Die Prümer Zusammenarbeit ermöglicht den einfacheren Austausch von Informationen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zwischen einzelnen europäischen Staaten. Die Konsultation dauert bis Ende 2014.
Bundesrat will die europäische Migrationszusammenarbeit stärken
Der Bundesrat will sich künftig verstärkt in die praktische Migrationszusammenarbeit auf europäischer Ebene einbringen und den Austausch mit den Dublin-Staaten in Asylfragen ausbauen. Deshalb soll sich die Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) beteiligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 29. August 2014
Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von FDP (Vorsitz), BDP, CVP, SP und SVP haben sich heute Freitag unter der Leitung von Bundespräsident Didier Burkhalter mit Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthema waren die Umsetzungsarbeiten zum Verfassungs-artikel 121a (Steuerung der Zuwanderung). Auch mögliche Varianten für Regeln, die zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung führen sollen, wurden diskutiert.
Unsicherheit über französische Fassung eines Initiativtexts vermeiden
Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die französischsprachigen Stimmberechtigten auf einen Übersetzungsfehler im Text der Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ hinzuweisen.