BlogsVergabeblogMai 2015Bundestag: Bund will kommunale Investitionen fördernDie Bundesregierung will Investitionen von finanzschwachen Kommunen fördern und Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern entlasten. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/4653) vorgelegt, der am Donnerstag gemeinsam mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts (18/4600) erstmals im Bundestag beraten wird.Danach will die Bundesregierung ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro einrichten, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen von struktur- und finanzschwachen Kommunen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent gefördert werden sollen. Zudem will die Bundesregierung den Kommunen im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.Weiter soll mit dem Gesetzentwurf die Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern umgesetzt werden, nach dem Länder und Kommunen in diesem Jahr um 500 Millionen Euro entlastet werden sollen. 2016 will der Bund weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, heißt es im Gesetzentwurf.Die Investitionen der Kommunen würden sich seit dem Jahr 2013 zwar positiv entwickeln, allerdings werde diese Entwicklung in der Hauptsache von finanzstarken Kommunen getragen, heißt es zur Begründung. Dem gegenüber könnten finanzschwache Kommunen erforderliche Investitionen zum Beispiel in die örtliche Infrastruktur häufig nicht finanzieren. Damit sei die Gefahr einer weiteren Verfestigung der Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kommunen und Regionen verbunden ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikel05.05.15: Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Förderung kommunaler Investitionen und der Bereitstellung von Fördermitteln zur Unterbringung von Gefflüchteten durch den BundKommunen: Investitionsrückstand steigt auf 136 Mrd. €Bundesrat: 933. Sitzung vom 08.05.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates BayernBayerischer Städtetag: Beteiligung des Freistaats an den Integrationskosten – Maly: Wer Integrationsarbeit leisten soll, muss es sich auch leisten könnenKfW-Kommunalpanel 2016: weiter wachsende Unterschiede zwischen den KommunenBayerischer Städtetag: OB-Konferenz in Nürnberg – Erfassung von Asyl-Kosten – Maly: Finanzielle Mehrbelastungen für Kommunen im Freistaat BayernDeutscher Städtetag: Zur Einigung von Bund und Ländern über Entlastung der KommunenDeutscher Städtetag: Deutscher Städtetag begrüßt Verabredungen zu FinanzbeziehungenBayerischer Städtetag: Freistaat muss Bundesmittel an Kommunen weiterleiten – Maly: „Keine kalte Kommunalisierung von Integrationskosten“Deutscher Städtetag: Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Kommunen – Entlastungen der Kommunen gut und wichtig, Finanzierungsweg muss verbessert werdenÜber den ArtikelVeröffentlicht May 12, 2015 6:42am im Blog Vergabeblog.ThemenAlle Beiträge, Politik Und MarktTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVerbotene Waffen – Stahlruten, Totschläger, Schlagringevon Andreas Jede / Deutsches WaffenrechtDer Messie im Spiegel der Rechtsprechung - Über den Umgang der Justiz mit dem Messie-Syndromvon Justiz-und-RechtWiedereinsetzungsantrag: "Komische Zufälle" reichen nicht für die Versagungvon Carsten Krumm / beck-blogVG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werdenvon Niklas Plutte / Kanzlei PlutteUnfallschadenregulierung: Welcher Umtauschkurs beim ausländischen Geschädigten?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 122 Leser:Verbotene Waffen – Stahlruten, Totschläger, Schlagringe