Flüchtlingskrise. EU-Asylrecht ist absurde Kopfgeburt
Flüchtlingskrise Bisheriges EU-Asylrecht ist eine absurde Kopfgeburt
Von Christoph B. Schiltz | Veröffentlicht am 05.04.2016 | Lesedauer: 2 Minuten
EU will selbst über Asylanträge entscheiden
Die Stimmung in den griechischen Flüchtlingscamps bleibt angespannt, dennoch liefen die ersten Rückführungen in die Türkei ohne Zwischenfälle ab. Die EU selbst könnte nach dem Willen der EU-Kommission künftig über Asylverfahren entscheiden.
Ein EU-weit einheitliches Asylrecht ist überfällig. Viel zu lange schon drücken sich die Staaten Ost-Europas um das Problem herum. Jetzt ist von Berlin eine harte Verhandlungsführung gefragt.
Jetzt wird es ernst für alle. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise macht die EU-Kommission revolutionäre Vorschläge: Sie will ein funktionierendes einheitliches europäisches Asylrecht mit einer zentralen europäischen Entscheidungsinstanz. Das mag aus Sicht vieler Staaten eine Zumutung sein – denn schließlich gehört die Entscheidung darüber, wer als Migrant in ein Land kommen darf und wer nicht, zu den genuinen Rechten souveräner Regierungen.
"Sie werden ganz gewiss nicht freiwillig gehen"
Die ersten Flüchtlinge sollen nun von Griechenland in die Türkei abgeschoben werden. Griechenland-Korrespondent Gerd Höhler berichtet, wie die Menschen ausgewählt werden sollen.
Aber die Forderung aus Brüssel ist richtig. Denn der bisherige Asyl-Flickenteppich in Europa hat zu einer unfairen Lastenteilung zwischen den Staaten geführt. Gerade jene in Osteuropa haben versucht, möglichst unattraktive Bedingungen für Flüchtlinge mit wenig Aussicht auf Asylgewährung zu schaffen, während andere EU-Länder sich wesentlich humaner zeigten. Diese Länder wurden dann schnell zu einem Magneten für Flüchtlinge.
Neben einheitlichen europäischen Verfahrensregeln muss künftig aber auch Flüchtlingstourismus hart sanktioniert werden: Wer als Flüchtling nicht in dem zugewiesenen Land bleibt, sollte viel konsequenter bestraft werden als bisher. Wichtig ist auch, dass Asylleistungen in Europa relativ zu den Lebenshaltungskosten vereinheitlicht werden.
Fairer Verteilungsschlüssel
„Es gibt keinen Plan – wir bleiben hier“
Im Flüchtlingslager in Idomeni sitzen nach wie vor Tausende fest. Busse sollen die Menschen ins Landesinnere bringen. Doch die Asylsuchenden weigern sich einzusteigen. Sie befürchten vergessen zu werden.
Und viertens: Wer als Flüchtling in Europa ankommt, muss künftig nach einem fairen Schlüssel sofort in alle europäischen Länder verteilt werden können. Das bisherige Prinzip, wonach ein Flüchtling dort einen Asylantrag stellen muss, wo er zuerst europäischen Boden betritt, hat sich als absurde Kopfgeburt von Eurokraten erwiesen.
All diese Schritte würden viele Verlierer produzieren. Es sind jene Staaten in Europa, die es sich trotz Massenzuwanderung weiterhin bequem machen – auf Kosten einiger weniger Länder. Der Widerstand der Trittbrettfahrer wird darum groß sein.
Aber Berlin muss in Zeiten der Polykrise die neue europäische Asylgesetzgebung zur Nagelprobe machen. Die Kosten einer verschlissenen Europäischen Union in Daueragonie sind unzumutbar.
„Ich will die Flüchtlinge nicht, mein Leben geht vor“
Die EU hat mit der Türkei vereinbart, alle Migranten, die kein Asyl beantragt haben, zurückzuschicken. Die Flüchtlinge sollen in die Küstenstadt Dikili gebracht werden. Die Einwohner sind entsetzt.
Quelle: Reuters
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