Otto Schily
Otto Schily (rechts) 2009 mit Botschafter Wolfgang Ischinger (links) auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Otto Georg Schily (* 20. Juli 1932 in Bochum) ist Rechtsanwalt und ein deutscher Politiker der SPD. Von 1998 bis 2005 war er Bundesminister des Innern. Er war Mitbegründer der Partei Die Grünen, von der er im November 1989 zur SPD wechselte.
Otto Schily (1983)
1.1 Ausbildung und Anwaltstätigkeit
1.2 Parteilaufbahn
1.2.1 Bündnis 90/Die Grünen
1.2.2 SPD
1.3 Bundesinnenminister
1.4 Aufsichtsrat
1.5 Sonstiges Engagement
1.6 Privates
2 Politische Positionen
2.1 Internet und neue Medien
2.1.1 Onlinedurchsuchungen
2.1.2 Vorratsdatenspeicherung
2.2 Biometrische Ausweise
2.3 Asylrecht
2.4 Interessenkollisionen
4 Negativauszeichnungen
4.1 Verschlossene Auster 2002
4.2 Big Brother Lifetime Award 2001 und 2005
5 Literatur und Quelleneditionen
Ausbildung und Anwaltstätigkeit[Bearbeiten]
Schily ist Sohn einer anthroposophisch orientierten Familie.[1] Sein Vater Franz Schily war promovierter Hüttendirektor des Hüttenwerk Bochumer Verein. Schily wuchs in Bochum und ab Ende des Zweiten Weltkrieges in Garmisch-Partenkirchen im Ortsteil Partenkirchen auf. Nach dem Abitur an der Graf-Engelbert-Schule[2] in Bochum studierte Schily Rechts- und Politikwissenschaften in München, Hamburg und Berlin bis zum zweiten juristischen Staatsexamen 1962. Seit 1963 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Grundwehrdienst musste er als Angehöriger des weißen Jahrgangs nicht leisten.
Bis 1968 vertrat Schily für die konservative Anwaltskanzlei Neufeldt Mandanten in Grundstücks- und Erbschaftsangelegenheiten. Schily vertrat ab 1968 erstmals Gudrun Ensslin infolge der Kaufhaus-Brandstiftungen am 2. April 1968. In diesem Zusammenhang beendete er auf Bitten des Kanzlei-Seniors die Mitarbeit in der Rechtsanwaltsgemeinschaft und eröffnete an der Charlottenburger Kantstraße eine eigene Kanzlei.[3]
Tonband des SWR-Archivs, u.a. mit einer Pressekonferenz Schilys zum Tod Baaders, Ensslins und Raspes
Bereits im Studium hatte er sich politisch engagiert und stand mehreren Mitgliedern des Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) persönlich nahe, wobei er sich selbst allerdings vornehmlich als Bürgerrechtler in liberaler Tradition verstand und an die Reformierbarkeit des bundesdeutschen Systems glaubte. Er freundete sich mit Rudi Dutschke und Horst Mahler an und war Vertreter der Nebenklage im Prozess um den Mord an Benno Ohnesorg. Als Rechtsanwalt war er Hauptmieter einer als „Wielandkommune“ bekannt gewordenen, teils anarchistisch orientierten Wohngemeinschaft und Kommune in der Wielandstraße, Berlin-Charlottenburg.
1971 war er Wahlverteidiger des damaligen RAF-Mitgliedes Horst Mahler, von 1975 bis 1977 der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin.[4] Wegen der Abhöraffäre von Stammheim erschien Schily schließlich nicht mehr im Gerichtssaal des Stammheim-Prozesses. Nach dem Tod der Angeklagten bezweifelte Schily die Selbsttötungen und machte den Staat für die Todesfälle verantwortlich. Am 19. Oktober 1977 war er bei der Obduktion von Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin anwesend. Die Tonbandmitschnitte der Gerichtsverhandlungen, in denen sich Schily teils unkontrolliert benahm und sich heftige Wortgefechte mit dem Vorsitzenden lieferte, galten 30 Jahre lang als verschollen; sie wurden nach ihrer Wiederauffindung teilweise vom WDR publiziert (siehe unten: Literatur).
Heute betreibt Schily eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin-Mitte.
Parteilaufbahn[Bearbeiten]
Bündnis 90/Die Grünen[Bearbeiten]
Otto Schily und Petra Kelly auf einer Pressekonferenz nach der Bundestagswahl 1983
1980 war Schily Mitbegründer der Bundespartei Die Grünen, er galt dabei als Gegenspieler zum rechtskonservativen Flügel um Herbert Gruhl. Für den West-Berliner Landesverband (Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz) kandidierte Schily 1981 bei der vorgezogenen Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. 1983 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt und war Mitglied der ersten Grünen-Bundestagsfraktion. Sein Stil polarisierte: Am 22. November 1983 wurde Schily kurz nach dem erstmaligen Einzug als Grünen-Politiker in den Deutschen Bundestag vom CDU-Politiker Dietmar Kansy als „Mini-Goebbels“ bezeichnet.[5]
Gemeinsam mit Marieluise Beck-Oberdorf und Petra Kelly übte er bis 1984 im Sprecherrat die Funktion des Fraktionsvorsitzenden aus. Innerhalb der Grünen galt Schily zu dieser Zeit als Realo, trat für eine mögliche Koalition mit der SPD ein.
Wegen des damals bei den Grünen noch herrschenden Rotationsprinzips schied er im März 1986 aus dem Bundestag aus. 1987 wurde er erneut in den Bundestag gewählt. Nachdem er 1989 mit seiner Kandidatur für den Fraktionsvorstand der Grünen scheiterte, trat er am 2. November 1989 bei den Grünen aus, legte sein Bundestagsmandat nieder und wurde Mitglied der SPD.
SPD[Bearbeiten]
Wahlkampfveranstaltung in München 2005
Am 2. Dezember 1990 wurde er für die SPD zum Mitglied des Deutschen Bundestages gewählt. Von 1993 bis 1994 hatte er den Vorsitz des Treuhand-