(1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Dieser ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen. Die Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. Hat der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung vor der Anmeldung anderen mitgeteilt und sich dabei seine Rechte für den Fall der Patenterteilung vorbehalten, so kann sich der, welcher die Erfindung infolge der Mitteilung erfahren hat, nicht auf Maßnahmen nach Satz 1 berufen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung getroffen hat.
(2) Steht dem Patentinhaber ein Prioritätsrecht zu, so ist an Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Anmeldung die frühere Anmeldung maßgebend. Dies gilt jedoch nicht für Angehörige eines ausländischen Staates, der hierin keine Gegenseitigkeit verbürgt, soweit sie die Priorität einer ausländischen Anmeldung in Anspruch nehmen.
BGH, URTEIL vom 4.8.2009, Az. Xa ZR 18/08 § 12 PatG hat den Zweck, aus Billigkeitsgründen einen vorhandenen oder bereits angelegten gewerblichen Besitzstand des Vorbenutzers zu schützen und damit die unbillige Zerstörung in zulässiger, insbesondere rechtlich unbedenklicher Weise geschaffener Werte zu verhindern (BGH, Urt. v. 13.11.2001 -XZR 32/99, GRUR 2002, 231, 233 - Biegevorrichtung m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 4.8.2009, Az. Xa ZR 18/08 Hieraus folgt nicht, dass ein Vorbenutzungsrecht unabhängig vom Vorliegen der in § 12 PatG normierten Voraussetzungen aufgrund von Billigkeitserwägungen oder im Hinblick auf einen 'Besitzstand' bejaht oder verneint werden könnte (BGH, Urt. v. 30.6.1964 -laZR 206/63, GRUR 1964, 673, 675 f. - Kasten für Fußabtrittsroste; BGH, aaO, GRUR 2003, 507, 509 - Enalapril).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.1.2003, Az. 4a O 182/02 Wer einen Gegenstand lediglich importiert hat, darf nicht zur Herstellung übergehen (LG Düsseldorf, Entsch. 1998, 28, 31f.;Benkard, Bruchhausen, Patentgesetz, 9. Aufl., § 12 PatG, Rz. 23).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2002, Az. 4a O 76/01 Die Veranstaltungen müssen bestimmt sein, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen, und die Handlungen müssen den ernstlichen Willen erkennbar machen, die Erfindung alsbald zu benutzen, d.h. der Benutzungswille muss erkennbar betätigt sein (vgl. BGH, GRUR 1969, 35, 36 – Europareise; Benkard/Bruchhausen, a.a.O., § 12 PatG Rdnr. 13 m.w.N.).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2002, Az. 4a O 784/00 Die Veranstaltungen müssen bestimmt sein, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen, und die Handlungen müssen den ernstlichen Willen erkennbar machen, die Erfindung alsbald zu benutzen, d.h. der Benutzungswille muss erkennbar betätigt sein (vgl. BGH, GRUR 1969, 35, 36 – Europareise; Benkard/Bruchhausen, a.a.O., § 12 PatG Rdnr. 13 m.w.N.).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.1.2002, Az. 4a O 74/01 Ein technisches Handeln, das über das Stadium von Versuchen noch nicht hinausgegangen ist und zu einer ein planmäßiges Handeln ermöglichenden Erkenntnis seiner Wirkung noch nicht geführt hat, begründet ebenso wie ein 'Zufallstreffer' keinen Erfindungsbesitz (std. Rspr., vgl. statt aller BGH, GRUR 1960, 546, 548 - Bierhahn; GRUR 1964, 496, 497 – Formsand II; GRUR 1964, 673, 674 - Kasten für Fußabtrittsrohre; Benkard/Bruchhausen, PatG/GebrMG, 9. Auflage 1993, § 12 PatG Rdnr. 5 m.w.N.).
BGH, vom 4.2.1967, Az. ia ZB 10/65 § 12 Abs. 1 Nr. 3 PatG (vgl. dazu auch BGH GRUR 1966, 200 “Benachrichtigung“).