Foto: Rico Prauss
Zunehmende Armut ist Ergebnis der Regierungspolitik
Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, 18. Mai 2008
„Die alarmierenden Zahlen im Armuts- und Reichtumsbericht sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der Regierungspolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Rot“, erklärt Dietmar Bartsch zu den ersten bekannt gewordenen Fakten zur sozialen Lage aus dem Regierungsbericht. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE weiter:
„Hartz IV-Repression, Druck auf die Löhne, Kinder als Armutsrisiko, Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzung auf der einen Seite stehen Steuererleichterungen für Vermögende und Konzerne, maßlose Managergehälter, Renditejagd und Privatisierungswahn auf der anderen Seite gegenüber. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter, weil die herrschende Politik dies nicht nur zulässt, sondern befördert. In zehn Jahren Regierungszeit der SPD hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre auf 800 000 verdoppelt.
Statt sich mit dem Bart von Kurt Beck zu beschäftigen, muss Arbeits- und Sozialminister Scholz endlich seine Hausaufgaben machen. Wer Armut nicht nur konstatieren, sondern bekämpfen will, muss die Hartz IV-Sätze auf 435 Euro anheben, eine eigenständige Kindergrundsicherung schaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro wie in Frankreich einführen, die Rente armutsfest machen und kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Das Geld dafür ist ohne Weiteres vorhanden, wenn Konzerne, Vermögende und Bestverdienende wieder angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden statt ihnen weitere Milliardengeschenke zu machen wie Anfang diesen Jahres mit der Unternehmensteuerreform.“