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Ein wenig Licht und noch viel Schatten Berlin/Kabul (Afghanistan). Noch ist die Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans „instabil“. Auch wenn die Einsatzbereitschaft der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte inzwischen so gut entwickelt ist, dass sie auf Bedrohungen „in vielen Fällen selbstständig und effektiv“ reagieren können, so sind die regierungsfeindlichen Kräfte doch weiterhin handlungsfähig. Dies ist eine Kernaussage des Dokuments „Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2012“, das am 28. November vergangenen Jahres im Bundestag vorgestellt und diskutiert wurde. Ein anderer Bericht, präsentiert am 19. Februar in der afghanischen Hauptstadt Kabul, befasst sich schwerpunktmäßig mit der Lage der Zivilbevölkerung des geschundenen Landes. Dieser Report stammt von den Vereinten Nationen.
Im Fortschrittsbericht der Bundesregierung, der das aktuelle Afghanistan-Lagebild zum Ende des vergangenen Jahres beschreibt und der Unterrichtung des Bundestages dient, heißt es: „Mit Blick auf die Sicherheitslage setzte sich 2012 der leicht positive Trend des Vorjahres fort. Landesweit gab es – bei deutlichen regionalen Unterschieden – erneut weniger sicherheitsrelevante Zwischenfälle.“ Deutschland halte deswegen an der Entscheidung zu einer verantwortungsvollen Verringerung seiner Einsatzkräfte bis Ende 2014 fest.
Die Bundesregierung nimmt darüber hinaus die wachsende Bedrohung „sehr ernst“, die von Anschlägen sogenannter Innentäter in den Streitkräften des Landes auf eigenen Kameraden und auf Angehörige der ISAF-Truppen ausgeht (ISAF: International Security Assistance Force/ Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe). Im vergangenen Jahr hätten bis einschließlich Mitte November bei 39 derartiger Vorfälle 48 ISAF-Angehörige ihr Leben verloren, so der Bericht, der sich hier auf deutsche Recherchen stützt. Trotz relativ geringer Zahl stellten diese Innentäter-Angriffe durch reguläre oder vermeintliche ANSF-Angehörige auf die Koalitionstruppen eine ernstzunehmende strategische Herausforderung dar, nicht zuletzt wegen ihrer Auswirkungen auf die Kampfmoral der Soldatinnen und Soldaten, das Vertrauensverhältnis zwischen ISAF- und ANSF-Angehörigen sowie durch die Wahrnehmung in den truppenstellenden Staaten (ANSF: Afghan National Security Forces/Afghanische Sicherheitskräfte).
Die Tür zu Verhandlungen steht offen
Dauerhafter Frieden in Afghanistan werde nur eintreten, wenn der innerafghanische Versöhnungs- und Friedensprozess Fortschritte mache, erklärt die Bundesregierung weiter. Dies sei bislang nicht gelungen. Nach Sondierungsgesprächen Anfang 2012 hätten die Taliban schon bald den Dialog mit den USA wieder ausgesetzt. Die Tür zu Verhandlungen stehe ihnen jedoch weiter offen. Es gebe erste Anzeichen dafür, dass wichtige, bestimmende Teile der Taliban eine Wiederbelebung des Friedensprozesses wollten. Nach Ansicht der Bundesregierung darf es jedoch „keinen Frieden um jeden Preis“ geben.
Im Fortschrittsbericht wird noch einmal auf die Rahmenbedingungen, die nicht verhandelbar sind, hingewiesen: Voraussetzung für jeden nachhaltigen Friedens- und Versöhnungsprozess ist und bleibt der direkte Dialog zwischen den verfeindeten politischen Lagern Afghanistans. Der Prozess muss die legitimen Interessen aller Afghanen berücksichtigen. Die Friedenslösung muss ein souveränes, stabiles und geeintes Afghanistan hervorbringen. Es muss auf Gewalt verzichtet werden. Die Taliban müssen mit dem Internationalen Terrorismus brechen. Alle Seiten müssen die afghanische Verfassung einschließlich der darin verankerten Frauen- und Menschenrechte achten. Die Staaten der Region unterstützen den Friedens- und Versöhnungsprozesses und erkennen seine Ergebnisse an.
Beraten, ausbilden und unterstützen
„Die Bundesregierung wird sich weiter entschlossen für die friedliche Entwicklung eines demokratischen Afghanistan einsetzen, das Menschen aller Volksgruppen und beiderlei Geschlechts eine sichere Zukunft bietet“, heißt es in dem Fortschrittsbericht für 2012 wörtlich. Sie habe deshalb ihre Bereitschaft zu einer deutschen Beteiligung an einer Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsmission erklärt, die nicht als Kampfmission geplant werden soll. Damit würden die afghanischen Sicherungskräfte auch nach 2014 die notwendige Hilfestellung erhalten.
Nach Ansicht der Regierung zeigte sich im vergangenen Jahr eine „stetige Verbesserung der Fähigkeiten der ANSF“. Dies sei sowohl bei der allgemeinen Operationsführung als auch in der Reaktion auf sicherheitsrelevante Zwischenfälle und sonstige Gefährdungen deutlich geworden. Derzeit beträgt die Stärke der Sicherheitskräfte Afghanistans etwa 345.000 Männer und Frauen. Damit sind 98 Prozent der geplanten Gesamtstärke erreicht. Aufgrund der Innentäter-Angriffe hat die afghanische Administration jedoch eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung neuer Rekruten eingeführt. Dadurch verzögert sich der Aufwuchs der ANSF, die ihre Maximalstärke von rund 352.000 Soldaten und Polizisten erst jetzt Anfang 2013 erreichen werden.
Der Fortschrittsbericht erinnert auch an die erheblichen Verlusten der afghanischen Sicherheitskräfte: „Schon heute erfüllt die große Mehrheit der ANSF-Angehörigen pflichtbewusst ihre Aufgaben gemeinsam mit der ISAF. Dies verdient um so mehr Anerkennung, als mit der Übernahme der Sicherheitsverantwortung im Rahmen der Transition auch die Verluste der ANSF sichtbar angestiegen sind. Im Jahr 2012 sind bis einschließlich Oktober 1720 ANSF-Angehörige gefallen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Anzahl der Gefallenen der ANSF insgesamt um etwa 30 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg ging mit der Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die ANSF und dem deutlichen Aufwuchs ihrer Truppenstärke einher. Die afghanischen Polizeikräfte erlitten etwa zwei Drittel der gesamten Verluste. Die afghanische Armee hatte 580 Gefallene zu beklagen.“
Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme, Korruption
Die Fortschrittsberichte der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan vereinen Beiträge aus verschiedenen Ministerien. Beteiligt sind das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt. Die Federführung bei dem Projekt hatte auch diesmal wieder der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Michael Koch. Bisher sind die Fortschrittsberichte 2010, 2011 und 2012 erschienen, dazu zwei Zwischenberichte. Alle Publikationen gliedern sich in die drei zentralen Aufgabengebiete des internationalen Engagements in Afghanistan: Sicherheit, Staatswesen und Regierungsführung sowie Wiederaufbau und Entwicklung.
Auch in den beiden letztgenannten Bereichen legt die Bundesregierung den Finger in offene Wunden. Zwar gehe der Aufbau der wesentlichen staatlichen Institutionen Afghanistans voran. Bis zur vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung Ende 2014 müssten aber auch die zivilen Behörden noch weitere Anstrengungen unternehmen, um ihre Fähigkeiten zu verbessern. Im afghanischen Justizsystem beispielsweise bestehe nach wie vor ein enormer Aufbaubedarf. Es mangele noch immer häufig an der Durchsetzung bestehender Gesetze, da Richtern, Staatsanwälten und Polizisten nicht selten die notwendigen Rechtskenntnisse fehlten und insbesondere bei der afghanischen Polizei – wie auch im ganzen Land – Analphabetismus weiterhin stark verbreitet sei. Zudem fehlten den staatlichen Einrichtungen von Polizei und Justiz eine angemessene Infrastruktur und Ausstattung.
„Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind Ziele, deren vollständige Umsetzung noch aussteht. Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme hemmen den Aufbau und die Entwicklung Afghanistans“, so der Bericht wörtlich. Zwar gebe es ermutigende Anzeichen dafür, dass die afghanische Regierung die Bekämpfung der Korruption mittlerweile ernster nimmt, allerdings reichten die notwendigen Veränderungen noch nicht weit genug.
Nach Darstellung der Bundesregierung hat sich die Menschenrechtslage in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban erheblich verbessert. Trotz aller Fortschritte aber bleibt sie schwierig. Der Bericht urteilt: „Die in der Verfassung garantierte Einhaltung von Menschenrechten ist in der Praxis gleichwohl nur unzureichend gewährleistet … Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Institutionen – insbesondere durch Polizei, Geheimdienste und im Strafvollzug – sind nach wie vor an der Tagesordnung.“
Schwierig bleibe auch die Situation von Frauen in Afghanistan, obwohl es seit 2001 „bemerkenswerte Fortschritte“ gegeben habe. Ein großes Problem dabei sei die Bedrohung von afghanischen Frauen und Mädchen durch Gewalt. Das Urteil im Fortschrittsbericht ist schonungslos: „Die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen ist zwar in der Verfassung von 2004 und seit 2010 auch in dem Gesetz zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen (EVAW) verankert, allerdings ist die praktische Umsetzung dieses Rechtsanspruchs aufgrund der schwachen Leistungsfähigkeit und unzureichenden Sensibilisierung von Regierung und Behörden bei weitem noch nicht zufriedenstellend.“
Schritt für Schritt zur Pressefreiheit
Ein wenig Licht und viel Schatten konstatiert der Bericht auch beim Thema „Pressefreiheit“. Afghanistan besitzt im regionalen Vergleich eine äußerst vielfältige Medienlandschaft (derzeit gibt es etwa 75 Fernsehkanäle, 175 UKW-Radiostationen und 800 verschiedene Printmedien). Die Berichterstattung ist vielfältig und teilweise durchaus regierungskritisch. Insgesamt wachsen die afghanischen Medien immer mehr in ihre Rolle als Vierte Gewalt hinein. Angeführt von dem Fernsehsender TOLO News, hat die afghanische Presse in der jüngeren Vergangenheit mehrere Korruptionsfälle aufgedeckt. Afghanische Journalistinnen und Journalisten haben entscheidenden Anteil an der wachsenden Intoleranz ihrer Landsleute gegenüber der endemischen Korruption im eigenen Land.
Allerdings sind auch Barrieren errichtet und Grenzen gezogen: Berichte über Korruption, Sicherheitsvorfälle oder Vergehen der Sicherheitsbehörden gelten als nicht ungefährlich und ziehen häufig Übergriffe und Drohungen gegen die Pressevertreter und ihre Familien nach sich. Dies führt zwangsläufig zu einer Selbstzensur durch Angst. Der Fortschrittsbericht nennt weitere Hindernisse: „Darüber hinaus kann die Pressefreiheit insbesondere durch das sogenannte Gesetz gegen Gotteslästerung (,Blasphemiegesetz‘) eingeschränkt werden. Dieses Gesetz wird weit ausgelegt. Schließlich kommt hinzu, dass sich viele Medienhäuser im Besitz von politischen Interessengruppen befinden – Parteivorsitzende, ehemalige Kriegsfürsten,
Opposition – oder mehr oder weniger direkt von Nachbarstaaten wie Iran oder Pakistan finanziert werden.“ Nicht zuletzt aus diesen Gründen belege Afghanistan im Jahr 2011 lediglich Platz 149 auf dem Pressefreiheitsindex der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (aktuell rangiert Afghanistan auf der 179 Länder umfassenden Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 128 – zum Vergleich: Finnland Platz 1, Deutschland Platz 17, USA Platz 32, Russland Platz 148, Eritrea Platz 179).
Der „Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2012“ wurde den Abgeordneten des Deutschen Bundestages an dem Tag vorgelegt, an dem das Kabinett das neue ISAF-Mandat für die Bundeswehr behandelte. Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, stellte den Bericht am 28. November bei der 210. Sitzung des Parlaments vor. Der neue Fortschrittsbericht zeige ungeschminkt den aktuellen Stand der Umsetzung des ressortübergreifenden Ansatzes der Bundesregierung in ihrer Afghanistan-Politik. Allen beteiligten Ressorts sei es wichtig gewesen, die Verhältnisse so zu schildern, wie sie sind. Link: „Nicht Optimismus, nicht Pessimismus, sondern Realismus ist der einzige Weg, auf dem wir tatsächlich vorankommen und in Afghanistan helfen können.“
Auch weiterhin ein „inakzeptabel hoher Preis“
Bei einer Pressekonferenz am 19. Februar in Kabul stellte die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan, UNAMA) ihren aktuellen Jahresbericht vor. Dem „Afghanistan Annual Report 2012“ zufolge sank die Zahl der bei kriegerischen Auseinandersetzungen getöteten afghanischen Zivilisten im Vergleich zum Vorjahr 2011 um zwölf Prozent. Es ist dies der erste Rückgang der Opferzahlen seit 2007, als UNAMA mit der Erfassung der Zwischenfälle begann.
Der 71 Seiten starke Report dokumentiert für das Jahr 2012 landesweit 2754 getötete Zivilisten, 2011 starben bei dem Konflikt am Hindukusch 3131 Zivilisten. Leicht gestiegen ist die Zahl der Verletzten: 2011 wurden 4706 Zivilisten in Folge der Kriegshandlungen verletzt, 2012 waren es 4805. In den vergangenen sechs Berichtsjahren zählte UNAMA insgesamt 14.728 afghanische Zivilisten, die ihr Leben in den Wirren des Krieges verloren.
Der slowakische Diplomat Jan Kubis, Leiter von UNAMA, kommentierte bei der Pressekonferenz die rückläufige Opferzahl mit Erleichterung, machte zugleich aber auch deutlich, dass der Preis, den die Menschen in Afghanistan für den Konflikt zahlen müssten, weiterhin „inakzeptabel hoch“ sei. Die größten Gefahren gingen dabei immer noch von Sprengsätzen der Aufständischen aus. Diese IEDs (Improvised Explosive Devices) seien „die größten Killer“ und ihr Einsatz auch gegen unbeteiligte Zivilsten „ein Kriegsverbrechen“, so Kubis. Von den im Jahr 2012 insgesamt 7559 getöteten und verletzten afghanischen Einwohnern waren 34 Prozent Opfer von Sprengfallen (UNAMA verzeichnete im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2012 in Afghanistan 782 IED-Zwischenfälle, bei denen am Konflikt Unbeteiligte zu Schaden kamen).
Wer ist verantwortlich für das Leid der Bevölkerung? Nach den Recherchen von UNAMA starben 81 Prozent der im Jahr 2012 getöteten Zivilisten in Afghanistan durch Aktionen der Aufständischen, acht Prozent durch ISAF und nationale Sicherheitskräfte (bei elf Prozent der Opfer konnte nicht ermittelt werden, wer ihren Tod verursacht hatte). Die Zahl der Zivilisten, die von Regierungs- oder ISAF-Kräften (einschließlich NATO-Luftangriffen) getötet oder verletzt wurden, sei 2012 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 45 Prozent zurückgegangen, heißt es im Report weiter (2011: 1088 durch ISAF und nationale Sicherheitskräfte getötete und verletzte Zivilisten, 2012: 587).
Gezielte Angriffe auf Behördenmitarbeiter
Eine dramatische Entwicklung registriert UNAMA in einem Bereich, der in den Jahren zuvor nicht im Fokus stand: bei gezielten Anschlägen der Aufständischen auf afghanische Regierungs- und Behördenmitarbeiter gab es 2012 im Vergleich zu 2011 eine Zunahme der Opfer um 700 Prozent. 2011 fielen 34 Angestellte den Angriffen zum Opfer oder wurden verletzt; 2012 waren 255 Opfer zu beklagen. Auch sei die Zahl der gezielten Tötungen (targeted killings) durch die Aufständischen im Zweijahresvergleich um 108 Prozent angestiegen, heißt es im UN-Bericht. Zahlen, die UNAMA-Chef Kubis in Kabul als „extrem besorgniserregend“ bezeichnete.
Wie der „Afghanistan Annual Report 2012“ weiter belegt, hat auch die Zahl getöteter und verletzter Frauen und Mädchen in dem Konflikt um 20 Prozent zugenommen. Bei der Pressekonferenz sagte dazu Georgette Gagnon, als UNAMA-Abteilungsleiterin zuständig für den Bereich „Menschenrechte“: „Es ist tragische Realität, dass die meisten dieser weiblichen Opfer ums Leben kamen, als sie ganz normalen Alltagstätigkeiten nachgingen.“ 2012 waren 301 Afghaninnen getötet und 563 verletzt worden.
Am Tag Ordnungshüter, in der Nacht Gesetzloser?
In ihrem Ausblick auf die nahe Zukunft sprach Gagnon an diesem Dienstag in Kabul auch von einem „verstörenden Trend“ im Norden und Nordosten Afghanistans. UNAMA rechne damit, dass es hier zu einer Zunahme der Aktivitäten bewaffneter Gruppierungen kommen könnte. Bereits jetzt verzeichnet UNAMA einen Anstieg dieses Bandenunwesens in fast 40 Distrikten dieser Landesteile, darunter beispielsweise die Gegend um Faizabad oder Gebiete in der Kunduz-Provinz. Auf die Frage, wer diese illegalen paramilitärischen Gruppen denn seien, zitiert der Report unter anderem einen Mitarbeiter des Gesundheitswesens: „ALP am Tag, Miliz bei Nacht!“. Mit ALP gemeint ist die Afghan Local Police, die ausschließlich das eigene Dorf schützen soll – diese örtlichen Polizeikräfte unterstehen dem Innenministerium in Kabul und werden von US-Spezialisten und dem Geheimdienst Afghanistans ausgebildet.
Die Bundeswehr teilt die Befürchtungen von UNAMA (offiziell) nicht. In einem Interview mit Bundeswehr aktuell sprach beispielsweise Generalmajor Erich Pfeffer, seit 26. Februar 2012 Kommandeur ISAF-Regionalkommando Nord, von einer verbesserten Sicherheitslage in Nord-Afghanistan. In sechs der neun Provinzen sei die Situation ausgesprochen ruhig. „Insgesamt hat sich die Sicherheitslage erfreulich entwickelt, wenn sie in einigen Distrikten auch noch fragil ist“, erklärte Pfeffer. Er übergibt in wenigen Tagen das Kommando an Generalmajor Jörg Vollmer.
Zu unserer Bildfolge:
1. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich leicht verbessert, ist in vielen Landesteilen aber immer noch instabil. Die Aufnahme zeigt belgische und deutsche Soldaten in einem Dorf nördlich von Kunduz. Der Trupp sucht den Kontakt zur Bevölkerung.
(Foto: Andrea Bienert/Bundeswehr)
2. Die Bundesregierung nimmt die wachsende Bedrohung „sehr ernst“, die von afghanischen Innentätern ausgeht. Das Bild entstand im regionalen Militär-Trainingszentrum im südafghanischen Kandahar – Rekruten absolvieren hier eine achtwöchige Grundausbildung.
(Foto: Adrienne Brammer/DOD)
3. UNAMA-Pressekonferenz in Kabul zum Jahresbericht 2012.
(Foto: Eric Kanalstein/UNAMA)
4. Von den in Afghanistan eingesetzten Sprengfallen geht auch weiterhin die größte Gefahr aus. Das Pressefoto des U.S. Marine Corps zeigt zwei Opfer eines IED-Anschlages, die nach der Erstversorgung durch eine Sanitäterin nun auf ihren Transport ins Hospital warten.
(Foto: Matthew Troyer/DoD)
5. Die Lage der Mädchen und Frauen in Afghanistan ist immer noch äußerst unbefriedigend – viele Afghaninnen leiden unter alltäglicher Gewalt, etliche wurden Opfer des Krieges am Hindukusch. Die Aufnahme wurde in Nili in der Provinz Daykundi am „Internationalen Tag der Frauen“ gemacht.
(Foto: Carmen A. Cheney/U.S. Air Force) sieben + = zehn BMVg (80)
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