Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen
EU-Klimaschutzpolitik: Kommission mahnt
Brüssel, den 6 April 2006
Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen mehrere
Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, weil sie gegen vier
getrennte EU-Rechtsakte zur Bekämpfung des Klimawandels verstoßen
haben. Ziel ist es sicherzustellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihrer
Berichterstattungspflicht gemäß dem Protokoll von Kyoto und dem
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
nachkommen. Ein weiteres Ziel ist es, das EU-System für den Handel mit
Emissionsberechtigungen voll funktionsfähig zu machen, da nämlich
fünf Mitgliedstaaten noch immer nicht an das EU-weite Register für den
Emissionshandel angeschlossen sind. „Die EU ist den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des
Klimawandels verpflichtet. Dazu gehört auch die Erfüllung unserer
Berichterstattungspflichten“, so der für Umwelt zuständige
Kommissar Stavros Dimas. „Dies ist angesichts der beginnenden
internationalen Gespräche über künftige Maßnahmen besonders
wichtig. Unser System für den Emissionshandel sollte erfolgreich
funktionieren, damit in der EU Emissionen kosteneffizient reduziert werden
können. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sind noch immer nicht an das
EU-weite Registrierungssystem angeschlossen, so dass ihre Unternehmen nicht in
vollem Umfang an dem Handel mit Emissionsberechtigungen teilnehmen können.
Ich fordere diese Mitgliedstaaten zur raschen Abhilfe auf.“
Fehlende Vernetzung der nationalen Register mit dem Registrierungssystem
der EU
Die Emissionszertifikate für die 11 500 an dem
Emissionshandelssystem der EU teilnehmenden Unternehmen werden nicht in
Papierform ausgegeben, sondern in von den Mitgliedstaaten eingerichteten
elektronischen Registern auf Konten verbucht. Die Register sind miteinander
vernetzt, so dass die Unternehmen direkten Handel miteinander treiben
können. Ähnlich wie ein Banksystem, bei dem das Eigentum von Geld in
Konten erfasst wird, erfasst das Registrierungssystem die Eigentümer von
Emissionsberechtigungen. Darüber hinaus werden alle Transaktionen in der
unabhängigen Protokolliereinrichtung der Gemeinschaft erfasst und auf
EU-Ebene von einem Zentralverwalter auf Unregelmäßigkeiten
überprüft. Für den Anschluss an das Registrierungssystem muss jeder Mitgliedstaat
ein eigenes Register in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank
sowie eine Kommunikationsverbindung einrichten. Gemäß der Verordnung
zur Errichtung des
Registrierungssystems[1]
hätte dies bis 31. Dezember 2004 geschehen müssen. Wegen Verzögerungen bei der
Übermittlung und Bewertung der nationalen Zuteilungspläne hat die
Kommission erst jetzt die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren
beschlossen. Zunächst wurden Zypern, Griechenland, Luxemburg, Malta
und Polen entsprechende Aufforderungsschreiben zugesandt. Zwar
können die Unternehmen in diesen Ländern mit Emissionsberechtigungen
Terminhandel betreiben, Spot-Geschäfte hingegen bleiben ihnen verwehrt,
solange noch keine Verbindung zum Registrierungssystem besteht.
Nichtmitteilung von Informationen über Strategien, Maßnahmen und
zu erwartende Emissionen
Nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen und dem Protokoll von Kyoto müssen die EU und die
Mitgliedstaaten über ihre Treibhausgasemissionen und die zu ihrer
Verringerung ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten, damit die erzielten
Fortschritte überwacht werden können. In der Entscheidung Nr.
280/2004/EG werden die Berichterstattungspflichten genau beschrieben. Die
Kommission hat nun Österreich, Zypern, Luxemburg, Malta und Polen
eine zweite und letzte schriftliche Mahnung gesandt, da sie bis zum 15.
März 2005 weder die von ihnen verfolgten Strategien und Maßnahmen und
ihre Auswirkungen noch ihre zu erwartenden Treibhausgasemissionen mitgeteilt
hatten. Eine erste schriftliche Mahnung war im Oktober 2005 verschickt
Nichtmitteilung von Informationen über Treibhausgasemissionen
Dieselbe Entscheidung verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum
15. Januar jeden Jahres ihre Treibhausgasemissionen im Jahr vor dem Vorjahr
mitzuteilen. Zypern, Italien, Malta und Spanien haben für das
Jahr 2004 keine der geforderten Angaben übermittelt. Daher ließ die
Kommission ihnen eine erste schriftliche Mahnung zukommen.
Fehlende Vorbereitung auf den Emissionshandel im Rahmen des
Kyoto-Protokolls
Während des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls
2008-2012 wird ein Emissionshandelssystem geschaffen, das es den Ländern
mit Kyoto-Zielen ermöglicht, untereinander mit Emissionsberechtigungen zu
handeln. Dadurch sollen die Kosten der Emissionsreduzierung verringert
Gemäß der Entscheidung Nr. 2005/166/EG sind die Mitgliedstaaten der
EU-15 verpflichtet, der Kommission bis zum 15. Januar 2006 sämtliche
Informationen zu übermitteln, die zur Bestimmung der Gesamtemissionsmenge
– der so genannten „zugeteilten Menge“ – notwendig sind,
die ihnen gemäß ihren Kyoto-Zielen im Zeitraum 2008-2012 gestattet
ist. (Für die zehn neuen Mitgliedstaaten endet diese Frist am 15. Juni
2006). Die „zugeteilte Menge“ wird von den Vereinten Nationen anhand
der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen festgelegt.
Nach Festlegung der zugeteilten Menge (AAU - Assigned Amount Units)
erhält der betreffende Mitgliedstaat in dem Register eine entsprechende
Gutschrift und kann ab 2008 am internationalen Emissionshandel teilnehmen. Jede
AAU entspricht einer Tonne Kohlendioxidäquivalent. Darüber hinaus ist
die Festlegung einer zugeteilten Menge Voraussetzung für die Teilnahme an
den anderen flexiblen Kyoto-Mechanismen (umweltverträgliche Entwicklung und
gemeinsame Umsetzung), die den Staaten die Möglichkeit gibt, in
emissionsmindernde Projekte in Drittländern zu investieren und auf diese
Weise Emissionsgutschriften zu erhalten.
Deutschland, Italien, Luxemburg und Spanien haben die zur
Festlegung ihrer zugeteilten Menge notwendigen Angaben nicht übermittelt.
Daher ließ die Kommission ihnen eine erste schriftliche Mahnung
zukommen.
Rechtliches Verfahren nachkommt. aufgefordert wird, sich bis zu einem bestimmten Termin, in der Regel innerhalb
von zwei Monaten, zu äußern. Je nachdem, wie sich der betreffende Mitgliedstaat in seiner Antwort
äußert und ob er überhaupt antwortet, kann die Kommission
beschließen, ihm eine „mit Gründen versehene Stellungnahme"
(zweite und letzte schriftliche Mahnung) zu übermitteln, in der sie klar
und eindeutig darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das
EU-Recht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen
innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) nachzukommen.
Wird der Mitgliedstaat nicht im Sinne dieser mit Gründen versehenen
Stellungnahme tätig, kann die Kommission beschließen, den
Europäischen Gerichtshof anzurufen. Gelangt der Gerichtshof zu der
Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige
Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um
seine Verpflichtungen zu erfüllen. Nach Artikel 228 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, gegen einen
Mitgliedstaat vorzugehen, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
nicht nachgekommen ist. Nach diesem Artikel kann die Kommission den Gerichtshof
auch ersuchen, gegen den betreffenden Mitgliedstaat eine Geldstrafe zu
verhängen.Weitere Informationen über die Strategien der EU zur
Bekämpfung des Klimawandels sind erhältlich unter
Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:
[1] Verordnung (EG) Nr.