Unterstützung der Autobahnbeschäftigten
ver.di Unterstützung der Autobahnbeschäftigten – ver.di Vertreter und MdB Uli Grötsch
Vertreter von ver.di suchten das Gespräch mit MdB Uli Grötsch (SPD), nachdem Mitte Dezember zwischen Bund und Ländern weitere Details für den Übergang der Autobahnverwaltung in eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes ausgearbeitet wurden.
„In den neuen Entwürfen sind die Interessen der Beschäftigten besser berücksichtigt. Es soll etwa keine Versetzungen gegen ihren Willen geben. Wir fordern darüber hinaus eine tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten,“ erläuterte Gewerkschaftssekretärin Kathrin Birner vom ver.di Bezirk Oberpfalz.
„Wir machen uns Sorgen, dass die Gründung dieser Gesellschaft trotz aller Zusagen die Tür für eine spätere Privatisierung öffnet“, stellte ver.di- Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner fest.
„Wir werden uns für einen Verbleib in öffentlicher Hand und gegen eine Privatisierung einsetzen, weil sich die bisherigen Strukturen bei der Auftragsverwaltung bewährt haben,“ sicherte MdB Uli Grötsch zu.
Am 14. Oktober hatten sich Bund und Länder über die Neuordnung der innerstaatlichen Finanzen geeinigt. Am 24.11.2016 hat der Bund Entwürfe für eine Grundgesetzänderung und ein Begleitgesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorgelegt, die nun weiter ausgearbeitet wurden. Diese Infrastrukturgesellschaft soll künftig die Verantwortung für Planung, Bau, Erhalt und Betrieb aller Bundesautobahnen übernehmen. Das hat Auswirkungen für die Beschäftigten der Landesverwaltungen und Landesbetriebe. Bund und Länder wollen das Gesetzgebungsverfahren bis zum Frühjahr 2017 abschließen.