Ratschlag
Friedensbewegung
Friedensforschung
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik
Eine neue Regierung - eine neue Politik?
Würdigung und Kritik des außenpolitischen Teils der Koalitionsvereinbarungen
Der Regierungswechsel in Bonn hat in Kreisen der Friedensbewegung zwar ungeteilte Zustimmung, aber keineswegs überschäumende Freudenstürme ausgelöst. Dazu waren schon während des Wahlkampfs von SPD und Bündnis 90/Die Grünen außen- und sicherheitspolitische Positionsbestimmungen vorgenommen worden, die eine zunehmende Distanz zur Friedensbewegung erkennen ließen. Im Zentrum stand dabei die Frage nach der Legitimität und Zweckmäßigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Ereignisse im Kosovo bildeten den Hintergrund, vor dem die Weigerung, Kampfeinsätzen zuzustimmen, mit der Verweigerung jeglicher humanitären Hilfe gleichgesetzt wurde. Während die SPD schon seit zwei Jahren ihre programmatischen Positionen mehr und mehr CDU-kompatibel machte, überraschten die Grünen mit einer neuen wahlstrategischen Variante: Ihr mehrheitlich beschlossenes Wahlprogramm, das noch pazifistischen Geist atmete, wurde in eine koalitionskonforme Kurzfassung transformiert, in der dieser Geist nur noch in Spurenelementen vorkommt.
Dies ließ ebenso wenig Gutes erwarten wie das weitgehende Ausblenden außen- und sicherheitspolitischer Themen aus dem Wahlkampf selbst. Gewiss: Die Friedensbewegung war mit einem beachtlichen Forderungskatalog in die Wahlauseinandersetzung hinein gegangen und konnte hier und da die Kandidatinnen und Kanditaten in öffentliche Diskussionen verwickeln. Der vierte Friedenspolitische Ratschlag im Dezember 1997, der sehr frühzeitig eine Art Wahlplattform herausgebracht hatte, war hierfür genauso hilfreich wie der vielbeachtete Internationale Friedenskongress in Osnabrück im Mai 1998 oder die bundesweite Veranstaltungskampagne von medico international zum vollständigen Verbot aller Landminen oder die an Hunderten von Orten durchgeführten Aktionen und Veranstaltungen zum Anti-Kriegs-Tag am 1. September. Auch um die Kluft zwischen dem friedenspolitischen SOLL und dem sicherheitspolitischen IST deutlich zu machen, soll noch einmal an die wichtigsten Forderungen der Friedensbewegung des vergangenen Jahres erinnert werden. Ihr ging es u.a. darum,
den von der CDU-FDP-Regierung beschlossenen Bau des Eurofighter 2000 zu stoppen,
die in Calw ausgebildete Elitekampftruppe "Kommando Spezialkräfte" aufzulösen,
die Verteidigungsausgaben spürbar und dauerhaft zu senken (mindestens um 5 Prozent jährlich),
Waffenexporte zu verbieten und Militärhilfe an Staaten wie die Türkei einzustellen,
einen deutschen Beitrag zur weltweiten Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen zu leisten (z.B. sich aktiv für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa einzusetzen),
die Osterweiterung, aber auch jegliche weitere Ausdehnung der NATO zu stoppen und stattdessen zivile überstaatliche Strukturen (OSZE, Vereinte Nationen) zu stärken,
den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee zu stoppen und rückgängig zu machen und als ersten Schritt die Krisenreaktionskräfte abzubauen,
die Bundeswehr personell und ausrüstungsmäßig drastisch zu verkleinern,
einen freiwilligen zivilen Friedensdienst als bewusste Alternative zum Kriegsdienst aufzubauen.
Trotzdem: Es war der Friedensbewegung nicht gelungen, ihre Anliegen und Themen in den Wahlkampf so einzubringen, dass sie spürbare öffentliche Resonanz gefunden hätten. Die öffentliche Diskussion war ganz überwiegend von sozialen und wirtschaftspolitischen Themen beherrscht. Ausschlaggebend für die erdrutschartige Wahlniederlage der konservativen Langzeitregierung war das verloren gegangene Vertrauen der Wähler in deren Fähigkeit, Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen. Umgekehrt konnten sich die Oppositionsparteien, insbesondere die SPD, als sachkundigere Anwälte der Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Bevölkerung darstellen. Alle anderen Themen, von der Ökologie bis zum Frieden, spielten keine Rolle. Daher wäre es auch verkehrt, das Wahlergebnis nun als eine Art Plebiszit für oder gegen eine bestimmte friedenspolitische Konzeption aufzufassen. Der Eurofighter z.B. war im Wahlkampf kein Thema. Dies gibt der neuen Bundesregierung aber noch lange nicht das Recht, an diesem teuersten deutschen Rüstungsprojekt aller Zeiten festzuhalten. Denn die einhellige Ablehnung, auf die der Eurofighter noch im Herbst 1997 in der Bevölkerung gestoßen war, dürfte sich in der Zwischenzeit kaum in ein Mandat für den Eurofighter gewandelt haben. Abgesehen davon geht es auch um die politische Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen, die noch vor einem Jahr mit großer Einmütigkeit den Eurofighter abgelehnt haben, die vor nicht so langer Zeit Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt von einem eindeutigen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats abhängig machen wollten,
die sich lange Zeit gegen die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee gewandt haben (zu erinnern ist an den schönen Begriff von der "strukturellen Nichtangriffsfähigkeit"), und
die einer personellen Verkleinerung der Bundeswehr das Wort geredet haben. So gesehen stehen wir nach den Wahlen nicht am Ende, sondern gerade erst am Anfang der Auseinandersetzung um eine Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir beginnen diese Diskussion mit einer kritischen Würdigung der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Prävention: Ein neues Leitbild oder Lippenbekenntnis?
"Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik."
Mit diesem großen Wort beginnt Kapitel XI der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (im Folgenden: KV) und weckt entsprechend hohe Erwartungen. Dies auch deshalb, weil in der Einleitung zu diesem Kapitel eine Standortbestimmung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik vorgenommen wird, in der eine Reihe zentraler Begriffe aus dem Vokabular der Friedensforschung verwendet werden und die in ihrem Charakter und Duktus von political correctness nur so strotzt. Es heißt dort:
"Angesichts der neuen ökonomischen, technologischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen wird sie (die neue Bundesregierung, d. Verf.) ihre Außen- und Sicherheitspolitik als Beitrag zur globalen Zukunftssicherung entwickeln. Sie wird sich mit aller Kraft um die Entwicklung und Anwendung von wirksamen Strategien und Instrumenten der Krisenprävention und der friedlichen Konfliktregelung bemühen. Sie wird sich dabei von der Verpflichtung zur weiteren Zivilisierung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, zu einem ökonomischen, ökologischen und sozial gerechten Interessenausgleich der Weltregionen und zur weltweiten Einhaltung der Menschenrechte leiten lassen."
An mindestens drei weiteren Stellen taucht in unterschiedlichen Zusammenhängen der Begriff der "Krisen"- oder "Konfliktprävention" auf. Dadurch entsteht der Eindruck, als wollte die rot/grüne Bundesregierung ein neues Leitbild für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik kreieren. Dieses Leitbild stammt ganz offenkundig nicht aus dem Arsenal der Vorgängerregierung und ihres Verteidigungsministers, sondern aus dem Vokabular und der Philosophie ziviler Unterorganisationen der Vereinten Nationen, des Mainstreams der Friedens- und Konfliktforschung sowie der internationalen Friedensbewegung. Insoweit verdient die KV auch unsere volle Zustimmung. Nicht nur die übrigen Festlegungen der KV, auch die Politik der neuen Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob hier tatsächlich ein Vorrang der nichtmilitärischen Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung für deutsche Außenpolitik formuliert wurde, oder ob es sich lediglich um wohlfeile Lippenbekenntnisse handelt.
Positiver Ansatz: Stärkung der OSZE
Mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE, vormals KSZE) wurde Mitte der 90er Jahre eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur geschaffen, die einzigartig in der Welt ist: Zum ersten Mal existiert neben den Vereinten Nationen eine regionale Staatengemeinschaft, die – ausgehend von den Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte und der territorialen Souveränität der Mitgliedstaaten – den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die "Verhütung immer noch möglicher Konflikte durch politische Mittel" sowie auf die "friedliche Beilegung eventueller Streitfälle" setzt (vgl. die KSZE-Charta von Paris, November 1990). Die OSZE ist ein "kollektives Sicherheitsbündnis", weil in ihr alle Staaten, also auch potentielle Gegner, Mitglied sind. Dies macht sie für den gesamteuropäischen Integrations- und Friedensprozess, wie es in der KV heißt, "unersetzlich". Das Problem der OSZE besteht allerdings bisher darin, dass ihre Ausstattung mit Personal, Finanzen und politischer Macht beschämend gering ist. Die neue Bundesregierung will "Initiativen ergreifen", um die "Instrumente und Kompetenzen" der OSZE zur friedlichen Streitschlichtung "durch bessere personelle und finanzielle Ausstattung zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit auf dem Feld der Konfliktprävention und Konfliktregelung zu verbessern." Friedensforschung
Des weiteren sprechen sich Rot-Grün für die Entwicklung eines "Instruments nicht-militärischer internationaler Polizeieinsätze" ein, die - "im Rahmen der Friedenskonsolidierung" - "zur Schaffung einer stabilen Ordnung" genutzt werden sollten. In diesem Zusammenhang kommt auch der "Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen" (NRO) eine "besondere Bedeutung" zu. Der "Aufbau einer Infrastruktur zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung" gehört ebenso hierzu wie die "finanzielle Förderung der Friedens- und Konfliktforschung", die "Vernetzung bestehender Initiativen" sowie "die Verbesserung der juristischen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Ausbildung und den Einsatz von Friedenfachkräften und –diensten (z.B. ziviler Friedensdienst)." Hier werden in der Tat neue Akzente gesetzt. Die finanzielle Förderung der Friedensforschungsinstitute war 1996 von der alten Bundesregierung ganz eingestellt worden, was zu erheblichen Problemen in deren wissenschaftlicher Arbeit geführt hat. Eine Wiederaufnahme der Förderung ist genauso zu begrüßen wie die Unterstützung eines zivilen Friedensdienstes durch den Bund – bisher hat sich erst die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an einem Projekt zur Ausbildung von zivilen Friedensdienstleistenden beteiligt. Worüber sich die KV aber völlig ausschweigt, ist der angedachte finanzielle Rahmen, in dem eine solche Förderung stattfinden soll. Mit symbolischen Gesten oder moralischer Unterstützung ist es ja nicht getan. Auch die "bessere personelle und finanzielle Ausstattung" der OSZE ist nicht konkretisiert. Hier muss nachgehakt werden. Die Devise kann nur lauten: "Klotzen, nicht kleckern!", denn mit der Stärkung der OSZE, der Strukturen ziviler Konfliktprävention und ihrer wissenschaftlichen Begleitung werden Grundlagen zur Zivilisierung der Außenpolitik und zur Delegitimierung des Militärs gelegt. Wie gehabt: NATO und WEU
Militarisierung der EU?
Aber auch in der Sache werden die hehren Grundsätze über eine OSZE-vermittelte europäische Sicherheitspartnerschaft zum Teil wieder entwertet. So wenn im Abschnitt über die "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik" einer Weiterentwicklung der WEU (Westeuropäische Union) – jenes schlummernden Militärbündnisses, dem offenbar künftig die Rolle eines militärischen Arms der EU zufallen soll – und der Durchsetzung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU das Wort geredet wird. Die neue Bundesregierung will sich "für Mehrheitsentscheidungen, mehr außenpolitische Zuständigkeiten und die Verstärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität einsetzen." In den "Mehrheitsentscheidungen" liegt der Hase im Pfeffer: Europäische Politik beruhte bisher immer auf dem Konsensprinzip, d.h. Entscheidungen sollten nicht gegen den Willen auch nur eines EU-Mitglieds getroffen werden. Ein solcher Zwang zur Einigung garantierte bisher, dass nicht gegen die Interessen einzelner Mitglieder gehandelt werden konnte - ein Prinzip, das gerade für die Außenpolitik gültig bleiben müsste. Mehrheitsentscheidungen könnten dazu beitragen, das Gewicht einiger führender Staaten in der EU (man denke z.B. an den von der CDU ins Spiel gebrachten Begriff vom "Kerneuropa") zu erhöhen und andere Staaten zu marginalisieren. Die von Rot/Grün intendierte Außerkraftsetzung dieses Prinzips könnte auch bedeuten, dass es in nicht allzuferner Zukunft zu militärisch wirksamen Mehrheitsentscheidungen bestimmter Staatenkonstellationen in der EU kommen könnte (z.B. Kampfeinsätze der WEU). Nicht "mehr Vergemeinschaftung" der EU wäre die Folge, sondern das genaue Gegenteil: Eine GASP, die nicht mehr auf dem Konsensprinzip, sondern auf dem Mehrheitsprinzip beruhte, trüge bereits den Keim zum Auseinanderbrechen der EU in sich. (Von anderen Problemen, etwa dem der Allianzfreiheit und der Neutralität einiger Staaten der EU, die in eine neue &q