USA: Obama muss hart kämpfen für schärfere Waffengesetze
Der US-Präsident will den Zugang zu Waffen einschränken und hat strengere Gesetze vorgelegt. Seine politischen Gegner sind stark.
Von Carsten Luther 16. Januar 2013, 19:23 Uhr
Kunden in einem Waffenladen in Florida verfolgen einen Livestream, als Präsident Barack Obama seine Initiative für schärfere Waffengesetze vorstellt.
© Brian Blanco/Reuters
US-Präsident Barack Obama hat seine Agenda für stärkere Kontrollen des Waffenbesitzes vorgelegt. Nach den jüngsten Amokläufen, zuletzt im Dezember in der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown, war er das Thema aggressiv angegangen – auch weil er die Öffentlichkeit mehrheitlich hinter sich weiß.
Eine aktuelle Umfrage des Pew Research Center kam zu dem Ergebnis: 51 Prozent der Amerikaner halten strengere Auflagen für nötig; 45 Prozent ist es wichtiger, das in der Verfassung verbriefte Recht auf Waffenbesitz zu schützen. In den vergangenen Jahren hatte es dagegen eher so ausgesehen, als seien die Befürworter strengerer Auflagen mehr und mehr auf dem Rückzug. Frühere Amokläufe hatten die Stimmung immer nur kurz verändert, den langfristigen Trend drehten sie nicht.
Es lohnt sich aber genauer hinzuschauen, wenn es um die konkreten Maßnahmen geht: Nach der Umfrage befürworten 85 Prozent der Amerikaner strengere background checks bei Waffenverkäufen zwischen Privatleuten und auf Waffenmessen, also Kontrollen zum Hintergrund des Käufers. 80 Prozent halten Vorschriften für richtig, die es psychisch Kranken verbieten, Waffen zu erwerben. In beiden Fällen kommt die Unterstützung aus allen politischen Lagern, selbst ein Großteil der Mitglieder der Waffenlobby NRA hat damit kein Problem.
Andere Vorschläge sind nur auf den ersten Blick ähnlich unstrittig. So sprechen sich 67 Prozent der Amerikaner für eine US-weite Datenbank aus, um Waffenverkäufe zu registrieren. Allerdings gibt es hier eine Spaltung entlang der Parteilinien: 84 Prozent der Demokraten gehören zu den Befürwortern, unter den Republikanern sind es lediglich 49 Prozent.
Nicht ohne den Kongress
Nur 55 Prozent unterstützen das Verbot von assault weapons, also einer Reihe von großen semi-automatischen Waffen, die viele Schüsse in kurzer Zeit abfeuern können, ohne nachzuladen. Auch hier ist die Zustimmung unter Demokraten (69) weit größer als unter Republikanern (44). Ähnlich verteilt sind die Einstellungen zu einem Verbot von Magazinen mit hoher Kapazität oder der Regulierung von Munitionsverkäufen.
Das deutet schon auf das größte Problem an Obamas Vorstoß: Es mögen die deutlichsten Verschärfungen der Waffengesetzgebung seit Jahrzehnten sein, doch durchgesetzt sind sie noch lange nicht. Zwar kann der Präsident einige Dinge auch ohne die Abgeordneten in Washington auf den Weg bringen, das betrifft aber weitgehend bereits bestehende Auflagen, die in Zukunft besser umgesetzt werden sollen, etwa durch besseren Austausch von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden. Weitere Maßnahmen sind beispielsweise Trainings für Polizisten, Ersthelfer und Schulbedienstete, die besser auf Amokläufe vorbereitet werden sollen und mehr Forschungsanstrengungen zur Entstehung und Prävention von Waffengewalt.
Demokraten müssen an Wahlen 2014 denken
Dort, wo sich wirklich etwas ändern soll, muss der Kongress zustimmen. Die demokratische Mehrheit im Senat wird Obamas Vorschläge aller Wahrscheinlichkeit nach durchwinken. Heikel ist das Abgeordnetenhaus – und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen haben die Republikaner dort die Mehrheit, bislang starke Verfechter des Rechts auf Waffenbesitz, häufig der Waffenlobby ganz nah, müssten also diese Gesetze mittragen: verpflichtende background checks, ein Verbot von assault weapons und großen Magazinen, schärfere Strafen für jene, die Waffen an Kriminelle verkaufen.
Zum anderen kann sich der Präsident auch der Unterstützung des eigenen Lagers nicht sicher sein: Wollen die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2014 ihre Mehrheit zurückerobern, müssen sie den Republikanern eine Reihe vornehmlich ländlicher Wahlbezirke wieder abnehmen. Dort aber dürften selbst kleinste Angriffe auf die Freiheit, kleine wie große Waffen zu tragen, besonders schlecht ankommen. Auch einige demokratische Senatoren müssen sich in solchen Regionen voller Waffenenthusiasten der Wiederwahl stellen.
USA, Barack Obama, Abgeordnetenhaus, Amoklauf, Barack Obama, Prävention #1 — 16. Januar 2013, 20:00 Uhr
Warum einfachWarum sollte das einfach sein?. Nicht alle Bürger lassen sich Ihre Lieblingspielzeuge vermiesen wie die Deutschen ihre Autos. Obwohl, wer vermögend ist, hat eigentlich immer noch kein Problem.
Meunier Charles
Sehr geehrter Herr Luther,auch dieser Artikel stellt mehr Fragen als er beantworten kann. Einmal natürlich warum der als wirkungslos erkannte "Feinstein-act" wiederbelebt werden soll. Und dann natürlich die Thematisierung der eigentlich nur dem Filmwissen entsprungenen Legende:
"Nur 55 Prozent unterstützen das Verbot von assault weapons, also einer Reihe von großen semi-automatischen Waffen, die viele Schüsse in kurzer Zeit abfeuern können, ohne nachzuladen."
Dazu könnte man noch die Sachinformation beitragen das es sich um gewöhnliche Halbautomaten handelt, deren "Größe" sehr unterschiedlich ausfallen kann.
Dermaßen demilitarisiert sind es waffentechnisch und rechtlich auch keine Sturmgewehre mehr, sondern lediglich abgeleitete Konstruktionen.
"Viele Schüsse" bedarf zur realistischen Einschätzung des Gefahrenmomentes einer genaueren Angabe, denn diese Messungen zeigen wie sehr begrenzt die Schusszahl wirklich ist:
http://www.bilder-upload....
Verbot von "Riesenmagazinen" ist töricht, weil diese bei bisherigen Delikten immer zu irreperablen Störungen führten und den Tatablauf massiv behinderten, kleine Magazine sind dagegen sehr zuverlässig.
Mit anderen Worten eine besondere Deliktrelevanz ist hier technisch nicht erkennbar, was davon dann wohl übrig bleibt?
Beste Grüße CM
Galgenvogel1993
#2.1 — 16. Januar 2013, 20:22 Uhr
Bitte, Bitteverwirren sie die Diskussion hier doch nicht gleich zu anfangs mit Fakten. Wo kämen wir da hin, wenn nicht auf unser Gefühl sondern auf Tatsachen hören würden??
Antwort auf #2 von Meunier Charles
xpol
Politiker, denen ...... nichts mehr einfällt, lieben randständige Themen, bei denen es letztendlich egal ist, was dabei herauskommt - Hauptsache Schlagzeilen.
Warum sollte gerade Obama da eine Ausnahme sein?
Zur Sache: Diese vieldiskutierten "Sturm"-Gewehre sind so stürmisch nicht (Dauerfeuer geht nicht).
Ihre Beliebtheit beruht auf dem niedrigen Preis für Waffe und Munition, sie sind nicht besonders laut und schlagen einem auch nicht die Schulter blau.
Also die ideale Waffe für den unambitionierten Freizeitschützen - wie z.B. Grundschullehrerinnen.
Und wenn die dann mit einem labilen Sohn geschlagen sind, hat der Präsident sein Thema.
Rita Hoffmann
Kampf ohne ErfolgObama wird es nicht gelingen, sich gegen die starke Waffenlobby und vor allem die Rüstungsindustrie durchzusetzen.
Hier wäre die UNO gefragt, die weltweit umsetzt, dass Waffen in keinem Land frei verkäuflich sind und nur kontrolliert ausgegeben werden.
Das ist aber nur eine Wunschvorstellung, die "vielleicht" in 1.000 Jahren durchsetzbar ist, wenn das Geld nicht mehr die erste Geige spielt.