Rot-Rot-Grün zieht Klage gegen Volksbegehren zurück Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Landesregierung hat ihre Klage gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zurückgezogen. «Die Klage der Landesregierung hat sich mit der Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes in der Sache erledigt», erklärte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) am Dienstag in Erfurt. Am vergangenen Freitag hatten die Verfassungsrichter in Weimar das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform aus formellen Gründen für verfassungswidrig erklärt.
Mit der Entscheidung ist inzwischen auch das Volksbegehren an sich obsolet, das sich gegen das Vorschaltgesetz richtete. Das Verfassungsgericht erklärte, dennoch über den Sachverhalt an diesem Mittwoch verhandeln zu wollen. «Der Termin findet statt», sagte eine Sprecherin des Verfassungsgerichts der Deutschen Presse-Agentur.