Die EU lanciert ein einheitliches Datenschutzrecht, das die Schweiz mitbetrifft.
In der EU gelten bald strengere Regeln im Umgang mit persönlichen Daten. Bild: AP/AP
Warum dich diese 99 neuen EU-Vorschriften unbedingt interessieren sollten
Ab Ende Mai gilt erstmals in der Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht. Die neue Verordnung (DSGVO) wird auch auf die Schweiz direkte Auswirkungen haben. Das musst du jetzt darüber wissen.
Sven Altermatt / Nordwestschweiz
Mehr «Schweiz» «Einheitliche Regulierung der Verarbeitung personenbezogener Daten»? Bei vielen dürften gleich die Alarmglocken läuten: Es geht um trockene Materie. Dazu noch so ein wenig einladender Wortbandwurm: Europäische Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO. 99 Vorschriften auf 88 Seiten. Doch es ist eine wichtige Vorlage, die da aus Brüssel kommt. Denn am Ende ist potenziell jeder davon betroffen – auch in der Schweiz.
Mehr Kontrolle über eigene Daten
«Mit den neuen Bestimmungen erhalten Bürgerinnen und Bürger mehr Kontrolle über ihre Personendaten», bringt es der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger auf den Punkt. Vom 25. Mai an gibt es in der Europäischen Union erstmals ein einheitliches Datenschutzrecht. Die DSGVO betrifft alle Unternehmen, die Angaben von Bürgern verarbeiten, nutzen und speichern. Bislang hat jeder EU-Staat dafür seine eigenen Gesetze, es gibt so viele Regeln wie Mitgliedsländer. Das ändert sich nun.
Was das mit der Schweiz zu tun hat? Ziemlich viel. Die Verordnung wirkt «extraterritorial». Das heisst, auch Firmen, die ihren Sitz nicht auf EU-Territorium haben, müssen sich daran halten. Bei Verstössen drohen drakonische Bussen von bis zu vier Prozent des globalen Umsatzes.
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Das «Recht auf Vergessen»
Vordergründig zielen die Regeln auf Internetgiganten wie Google, Facebook und Amazon. Ihr Sammeleifer soll gebremst werden. Die Verordnung verpflichtet die Unternehmen zu strengeren Konsumentenrechten. Dazu gehört unter anderem das «Recht auf Vergessen», wonach alle persönlichen Daten und Links auf Antrag hin gelöscht werden müssen. Ebenso müssen Anbieter jederzeit die über eine Person gesammelten Daten herausrücken, wenn sie dies einfordert. So gesehen könnten die vereinheitlichten Regeln also auch als Antwort auf den jüngsten Datenschutz-Skandal bei Facebook verstanden werden; obwohl sie keine Reaktion darauf sind und schon lange in Arbeit waren.
Auch für Schweizer Firmen gilt das neue Gesetz
Doch nicht nur die grossen Player von der amerikanischen Westküste müssen sich auf die DSGVO einstellen. Betroffen sind eben auch alle Firmen in der Schweiz, die direkt oder online mit Kunden aus der EU in Kontakt stehen oder Daten von diesen speichern. Die Verordnung wird laut Datenschützer Lobsiger «auf eine Vielzahl von Schweizer Unternehmen direkte Auswirkungen haben». In einem soeben aktualisierten Bericht verdeutlicht er die Anwendbarkeit auf hiesige Anbieter.
So greife die Verordnung beispielsweise bei einem Uhrenhändler, der seine Ware über einen Online-Shop an Personen mit Wohnsitz in Frankreich, Finnland oder Griechenland verkauft. Ebenso müsse sich ein Bündner Hotelier daran halten, wenn er Informationen über italienische oder polnische Nutzer seiner Website sammelt, um diesen automatisch generierte Angebote für Aufenthalte zu unterbreiten.
Economiesuisse ist unzufrieden
Aus der Sicht von Economiesuisse geht die neue Gesetzgebung der EU in vielen Teilen zu weit. Es drohe die Gefahr einer Überregulierung, kritisiert der Wirtschaftsdachverband. Ungeachtet dessen hat er seine Mitglieder aufgefordert, sich zu rüsten.
Dabei setzt der Verband auf eine ungewöhnliche Massnahme: Mittels eines Online-Tests können Unternehmen innert weniger Minuten herausfinden, ob sie grundsätzlich von der DSGVO betroffen sind. Es gehe darum, «den Stand bereits getroffener Massnahmen einzuschätzen». Eine rechtliche Beratung könne der Test natürlich niemals ersetzen, betont Economiesuisse.
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Schweizer Konsumenten profitieren
Und die Schweizer Konsumenten? Ihnen werden die höheren Standards der Europäischen Union entgegenkommen. Die DSGVO macht, ganz im Geiste der globalen Vernetzung, keinen Halt vor Landesgrenzen. Gerade die amerikanischen Dienstleister betrachten Europa nämlich üblicherweise als eine einzige Region – auch aus dem profanen Grund, dass das Land zu klein wäre für eigene Privatsphäre-Regeln. Namentlich Facebook bestätigte kürzlich gegenüber dem «Blick», die Anforderungen im Umgang mit Nutzerdaten würden auch für die Schweiz gelten.
Ohnehin ist es zu einem wesentlichen Teil der EU zu verdanken, dass die Politik hierzulande gerade ebenfalls das Datenschutzgesetz revidiert. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Schweiz von Brüssel auch weiterhin als Land mit einem «adäquaten Datenschutzniveau» anerkannt wird.
Daten-Schlamassel bei Facebook – 30'000 Schweizer betroffen
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Trasher2
die Firmen dürfen jetzt nicht mehr soviel Daten von mir sammeln. Find ich gut!
Die Economy Suisse findet das doof. Das war wohl zu erwarten.
Aber warum genau sollten mich welche 99 neuen Vorschriften unbedingt interessieren?
Könnt ihr bitte noch was konkreteres zum Titel schreiben?
Was hat die Economiesuisse jetzt schon wieder zu motzen? Manchmal habe ich das Gefühl, die Köpfe dort sind prinzipiell gegen alles, was für sie Arbeit bedeuten könnte...
Und das Argument mit der "Überregulierung" ist doch ein Witz! Man hat die Wirtschaft bisher "regulieren" lassen und was daraus geworden ist, wissen wir ja inzwischen alle.
maljian
Es ist ein sehr interessantes Thema. Man sollte vor allem beachten, das die letzte Richtlinie im EU-Raum von 1995 ist. In der Schweiz ist das Gesetz sogar noch 2 Jahre älter.
Wichtig ist auch zu wissen, das es neben den 99 Artikeln noch 69 Öffnungsklauseln gibt. Diese mussten aufgenommen werden damit alle Mitgliedstaaten der EU zustimmen.
Die Schweiz wird ihr Gesetz frühestens 2019 anpassen, den Teil für Schengen aber schon früher umsetzen, um weiterhin einen Austausch der Polizeidaten zu gewähren.
Wer sich für die Arbeit darüber informieren möchte/muss. Die FHNW bietet ein Praxisseminar an.
P1erre991
Aus mit dem Geld verdienen mit fremden Daten, vielleicht! Es findet sich sicher ein neuer Weg! Man sollte meinen das das alles schon bekannt ist.
Dompteuse
Wer eine "richtige" Firma betreibt, da kann ich das ja noch verstehen. Ich schreibe einen kleinen Blog, zeige dort meine Hobby-Arbeiten. Wenn ich also schreibe, dass ich die Wolle x im Lädeli xy gekauft habe, dann gilt das neue Recht auch für mich (auch wenn ich es als Antwort im Kommentar schreibe). Obwohl ich keine Firma bin und auch nichts darüber verdiene. Es ärgert mich masslos! Entweder gebe ich meine komplette Adresse im Internet bekannt (Impressumspflicht) und mache den ganzen Zirkus mit (inkl. Datenvertreter in der EU den ich bezahlen muss!), oder den Blog auflösen... einfach Mist!
Hey, ich kann dir nachfühlen, stecke grad auch in dem Dilemma. Finde es auch nicht super, dass man als "gewinnorientierte Seite" gilt, wenn man schreibt, welche Produkte/Hersteller man verwendet hat, ohne je einen Cent dafür zu sehen. Sponsoren auf Challengeblogs gehören auch dazu. Und zack ist man verpflichtet viel Aufwand zu betreiben. Bin noch unschlüssig, was ich machen werde. Über die Cookies und den Vertreter in der EU muss ich mich auch noch schlau machen. Ev. hat Martin Steiger eine Antwort für uns?! *liebuck*
Zern
Die 99 Artikel lesen ;) Nein, genügen auch ca. die ersten 40 um zu sehen, dass es nicht stimmt. Sie gilt nur für betroffene natürliche Personen - du kaufst die Wolle ja eher in "Meiers Nähshop" als bei Frau Meier und einen Datenschutzbeauftragten braucht man nur bei übermässiger Datenverarbeitung oder Verarbeitung von Daten einer sensitiven Kategorie wie Ethnie, sexueller Ausrichtung etc. Zudem müssen die Daten eindeutigen Personen zuweisbar sein - mit Google Analytics Standard oder Standardcookies ist das nicht möglich ;)
Es ist nicht ganz so schlimm
Samuel Keller
Die Frage ist aber wie die EU bzw. die Behörden der EU, einen Hotelier in der Schweiz zur Rechenschaft ziehen möchten, wenn sich dieser nicht an die EU- Gesetze hält, aber an die eidg. Rechtsordnung da diese davon abweicht?! Gar nicht, den die EU hat KEINE Möglichkeit den Schweizer Hotelier in der Schweiz rechtlich zu verfolgen und solange er sich in der Schweiz an das eidg. Recht hält, passiert ihm auch in der Schweiz nichts.
Anders sieht es natürlich aus wenn die Firma Waren in die EU exportiert, diese kann dann natürlich dementsprchend sanktioniert werden, wie zb. ein Handelsverbot.
martinsteiger
@Samuel Keller:
Ein Hotelier in der Schweiz, der die DSGVO einhalten muss, aber nicht einhält, riskiert unter anderem Abmahnungen und Klagen von betroffenen Personen in der EU. Gerichtsurteile aus Deutschland und anderen Ländern in der EU können in der Schweiz vollstreckt werden.
Weiter riskiert ein solcher Hotelier beispielsweise, eigene vertragliche Pflichten, zum Beispiel mit Buchungsplattformen, zu verletzten, was dazu führen kann, dass ein Hotel dort nicht mehr präsent ist.
Und so weiter …
@martinsteiger
Solange er sich an die eidg. Gesetze hält, können die Betroffenen in der EU klagen wie sie wollen, diese können NICHT in der Schweiz vollzogen werden. Erst wenn er gegen ein Schweizer Gesetz verstösst, muss er sich Sorgen machen = doppelte Strafbarkeit!
Das mit den Internet- Buchungsplattformen stimmt natürlich. Wenn er es aber über seine eigene Webseite vornimmt und NICHT über eine Buchungsplattform, hat es sich wieder erledigt.
Economy Suisse ist unzufrieden, wieso sehe ich das als gutes Zeichen?
Gott sei dank!
Die EU kommt wider einmal zur Rettung!
Nur... Wer hat um Hilfe gerufen?
phreko
Aus EU-Feindlichkeit gegen Datenschutz?
sheshe
Sammeln dürfen sie nach wie vor. Es geht mehr darum, dass bei Verstössen gegen die GDPR (also z.b. Datenlecks, Hackerangriffe, etc) die Möglichkeiten ab Mai gegeben werden, um drastische Sanktionen und Bussen auszusprechen.
@sheshe:
Die Anforderungen an das Sammeln wachsen mit der DSGVO auch. Man braucht zwar – anders als häufig zu lesen ist – nicht immer und überall eine Einwilligung, aber ein Teil der heutigen Datenwirtschaft wird in Zukunft nicht mehr (legal) funktionieren …
@maljian:
Interessanterweise gibt es dort, wo Schweizer Unternehmen (und andere Datenverarbeiter) am meisten betroffen sind, keine Öffnungsklauseln:
Einerseits bei der Betroffenheit überhaupt (Art. 3 DSGVO), andererseits beim notwendigen Datenschutz-Vertreter in der EU (Art. 27 DSGVO).
MeinSenf
@martinsteiger: das kommt halt davon, wenn man kein Mitglied ist. Dann hat man bei der Erarbeitung auch nichts zu melden :-)
Hoffen wir zumindest, dass das Gesetz bzw. die Verordnung dem Schengenrecht angepasst wird. Noch ist es nicht durchs Parlament, und schon gar nicht an einem eventuellen Referendum vorbei!
@MeinSenf
Siehe das neue Waffenrecht oder die Steuervorlage! Die Steuervorlage mit der Abschaffung der Holdinggesellschaften bzw. die Einführung neuer Möglichkeiten zur Steueroptimierung wurde abgelehnt und das neue Waffenrecht bei dem die Schweiz bilateral die schweizer Wünsche /Ausnahmen durch gebracht hat sind ja auch noch nicht im "trockenen"(Referendumankündigung)!
Dementsprechend ist auch hier noch nicht gesagt, ob die Schweiz bilateral etwas zu ihrem Vorteil aushandeln kann, bzw. ob es durch das Parlament oder ein allfälliges Referendum schafft!
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