Nr. 49-50
Menschen und Meinungen
Europa und die Welt
Kehrseite
Jan Eisel
Traum vom Leben auf dem Land verblasst
AGRARWIRTSCHAFT Koalition will die von Abwanderung geplagten Regionen stützen
Landlust oder Landfrust? Während teure Magazine die schönsten Seiten des Landlebens idyllisch auf Hochglanzpapier beschwören und reißenden Absatz finden, stehen viele ländliche Kommunen in Deutschland wegen schlechter demografischer Prognosen und starker Jugendabwanderung vor existentiellen Problemen. Der Trend zeigt zurück in Richtung Stadt. War das eigene Haus im Grünen lange das Maß aller Dinge, zieht es heute viele Familien vorzugsweise in Townhouses in die Städte. Kein teures Pendeln, Kulturangebote direkt vor der Tür und schnelle Internetanschlüsse machen das urbane Leben attraktiv. So attraktiv, dass lieber auf Balkonen die Magazinidylle vom Landleben genossen wird. Doch am Ziel, gleichwertige Lebens-, Arbeits- und Bildungschancen in Stadt und Land zu schaffen, wollen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP festhalten. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, legte am vergangenen Donnerstag einen Maßnahmenkatalog mit insgesamt 105 Vorschlägen zur Entwicklung des ländlichen Raums (17/11654) vor.
Gleichwertige Bedingungen "Wir werden junge Menschen im ländlichen Raum nur halten können, wenn sie sich dort auch selbständig machen können", sagte Kauder bei der Einbringung des Antrags. Aus diesem Grund sei die erfolgreiche Breitbandversorgung des Landes mit "schnellem Internet" entscheidend. Daneben sollen auch praktische Anreize zum Leben auf dem Land durch Erhöhung der Mobilität mit dem Mopedführerschein ab 15 Jahren, regionale Wertschöpfung durch Beteiligung der Bürger an Erneuerbare-Energien-Projekte und die Nutzung von Telemedizin geschaffen werden. Nicht zuletzt sei deshalb auch die Lösung der Probleme bei der ärztlichen Versorgung von grundlegender Bedeutung. "Wir sind die Partei des ländlichen Raums und der Großstädte", sagte Kauder, und deshalb wolle seine Fraktion mit dem Maßnahmenkatalog die richtigen Antworten geben. Alle Vorschläge zusammen decken die Bereiche Verkehr, Kommunikation und Energie, Wirtschaft und Arbeit, sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege sowie integrierte ländliche Entwicklung ab.
Landflucht Mit der Debatte wurde der Raumordnungsbericht 2011 der Bundesregierung (17/8360) vorgelegt. Daraus geht hervor, dass 21 Prozent der Bevölkerung auf mehr als 43 Prozent der Fläche Deutschlands lebt. Rund drei Viertel davon wohnt in Großstadtregionen - also Städte mit über 100.000 Einwohnern sowie deren Umlandbereiche.
"Es gibt ländliche Räume, die wirtschaftlich stark sind, und Räume, in denen der demografische Wandel schon teilweise brutal zugeschlagen hat", stellte Willi Brase (SPD) fest. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ländliche Räume nicht gleich ländliche Räume sind." Doch nach Ansicht des Sozialdemokraten gebe der Koalitionsantrag keine Antworten auf die dringenden Fragen. "Wie gehen wir damit um, dass aus bestimmten ländlichen Regionen vor allem junge Frauen in die Metropolen wegziehen", fragte er. "Da vermisse ich Antworten." Brase warb für einen zur Überweisung vorgelegten SPD-Antrag zur effektiven und effizienten Gestaltung der Politik für ländliche Räume (17/11031). Die SPD-Fraktion fordert darin, die Fördertöpfe der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" und "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zusammenzuführen. Als beispielhaft wurde der Ansatz der EU-Kommission bei der bevorstehenden Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik mit dem Ziel der Verzahnung der Regional-, Kohäsions-, Sozial- und Agrarfonds genannt. "Damit wir in den Regionen noch Politik umsetzen können", begründete Brase.
Für die Liberalen lobte Claudia Bögel (FDP), dass mit dem Koalitionsantrag Bund, Länder, Kommunen und Kreise gemeinsam die Rahmenbedingungen setzen sollen. "Das ist ein Novum", sagte sie und pries die ländlichen Regionen als Lebens- und Wirtschaftsräume, die von mittelständischer Wirtschaftsstruktur geprägt sind und sich an hohen ökonomischen und ökologischen Anforderungen messen müssen. "Land ist also weit mehr als das stark ideologisch geprägte Bild der grünen Auen und glücklichen Kühe."
Bögel bilanzierte für die schwarz-gelbe Koalition, dass mit dem Landärztegesetz, Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, der Neuregelung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vieles für den ländlichen Raum getan worden sei. "Denn es darf nicht zugelassen werden, dass aus schwierigen Regionen verödetes und karges Niemandsland wird."
Alexander Süßmair hielt für die Linksfraktion der CDU/CSU und FDP vor, dass der Maßnahmenkatalog nicht ernst gemeint ist: "Anstatt in Ruhe fachlich über die Forderungen in den Ausschüssen zu beraten, peitschen sie den Antrag durch." Solange der gesamte Maßnahmenkatalog jedoch unter Vorbehalt der Haushaltslage stehe, sei der Antrag "unglaubwürdig". Weiter kritisierte er, dass nach den Vorschlägen Kommunen private Gelder akquirieren sollen, um für kommunale Projekte Kofinanzierungen aufzubringen. "Das ist dreist", sagte er. Süßmair schlug vor, die Mittel zur Investitionsförderung ohne Hürden durch die Kommunen in Anspruch nehmen zu lassen, denn die Kassen in strukturschwachen Regionen seien leer - öffentliche wie private. Er monierte zudem, dass im Bereich des Ehrenamtes keine Impulse vom Koalitionsantrag ausgehen. "Ehrenamtlichen Tätigkeit in der Feuerwehr ist bei Arbeitgebern ein Hinderungsgrund zur Einstellung. Da sollten Sie tätig werden", sagte Süßmair in Richtung Union.
"Green New Deal" Einen "Green New Deal" forderte Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) für den ländlichen Raum und warf den Antragsstellern Aktionismus vor, weil erst durch die "Wahlschlappen der Vergangenheit die Koalition erkannt hat, dass etwas geschehen müsse". Ohne einen Politikwechsel, der das Land nicht als Produktionsstandort für die Agrarindustrie betrachte, werde das nicht gelingen. Der Unterstützung in Forschung, Bildung, Innovation und Kooperation solle stattdessen der Vorzug gegeben werden. Weil die meisten Vorschläge des Antrags nur Empfehlungen seien, bescheinigte Behm der CDU/CSU und FDP fehlenden Mut.
Der Koalitionsantrag "Zukunft für ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen" wurde im Plenum des Bundestages mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionfraktion gegen das Votum der Oppositionfraktionen angenommen. Ein von den Grünen zur Abstimmung vorgelegter Antrag zur Energiewende im Raumordnungsrecht (17/9583) wurde abgelehnt. Jan Eisel