Inhalt bereitgestellt von Polizei: Justizminister prüfen Fahndung per Facebook
Aktualisiert am Donnerstag, 15.11.2012, 16:26
dpa / Jörg Carstensen Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn plädiert für die Nutzung sozialer Netzwerke zur Aufklärung von Straftaten.
Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf Verbrecherjagd geht. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Monaten untersuchen, welche Möglichkeiten es für eine solche Fahndung im Internet gibt.
Das beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag einstimmig bei einem Treffen in Berlin. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP) aus Hessen, sagte, es mache Sinn, wegen des veränderten Medienverhaltens über neue Fahndungsinstrumente nachzudenken. Darin seien sich alle einig. Strittig seien aber vor allem Fragen rund um den Datenschutz.Es gibt bereits ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung in Niedersachsen. Die Polizei in Hannover bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen. Auch in Hessen sucht die Polizei bereits auf diese Weise nach Kriminellen.Hahn betonte, die junge Generation sei über klassische Medien wie Fernsehen und Zeitung nicht mehr erreichbar, sondern vor allem bei Diensten wie Facebook unterwegs. Die Polizei habe zuletzt einen Türstehermord in Frankfurt am Main durch Hinweise über das Online-Netzwerk aufgeklärt. Er sei überzeugt, dass das nicht über Zeitungen oder Fernsehsender aus der Region möglich gewesen wäre.Datenschützer sehen die Methode allerdings mit Sorge. Sie stören sich unter anderem daran, das auf Facebook hochgeladene Bilder selbst dann auf den Servern des US-Unternehmens bleiben können, wenn ein Konto-Inhaber sie gelöscht hat. Bedenken gibt es auch, weil im Netz konkrete Angaben zu Zeugen oder Verdächtigen landen können, die dort nicht hingehören.Im Pilot-Bundesland Niedersachsen hatte die Ermittlungsmethode zudem einen Dämpfer durch eine Panne der Polizei bekommen. Die Ermittler veröffentlichten zeitweise die Adresse einer Seite, die unter Kinderpornografie-Verdacht stand. Auf diese Weise wurde sie erst recht bekanntgemacht. Zwar ergab eine Prüfung des Landeskriminalamts, dass auf der Seite keine Kinderpornografie zu sehen war. Die Nennung der Adresse auf der Facebook-Seite der Polizei löste dennoch Kritik aus. Das niedersächsische Innenministerium versprach, dass so etwas in Zukunft nicht wieder vorkommen soll.Hahn räumte ein, es gebe datenschutzrechtliche Probleme bei dieser Methode. Ein Fahndungsplakat verschwinde nach einiger Zeit, ein Facebook-Eintrag sei dagegen noch nach Jahren im Internet zu finden. „Also muss das mit einer ganz besonderen Sorgfalt gemacht werden.“Der Strafrechtsausschuss der Ministerrunde soll nun prüfen, wie eine Umsetzung möglich wäre – technisch und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben und rechtsstaatlicher Grundsätze. Der Ausschuss soll einen Bericht vorlegen, und bei der nächsten Treffen der Ressortchefs kommt das Thema erneut auf den Tisch.Hahn äußerte sich zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten eine Einigung gibt. Schließlich hätten auch Polizei und Staatsanwaltschaften den Wunsch nach neuen Fahndungsmöglichkeiten.
„Wir wollen Täter fassen“, betonte er. Dazu seien auch neue Instrumente nötig. Hahn räumte aber ein, die Fahndung über Facebook sei kein Allheilmittel. „Das ist nicht das Nonplusultra“, sagte er. „Das ist ein Mittel von vielen.“
Die Polizei
Fahndung
Fernsehsender
Justizministerium
Justizministerkonferenz
Jörg-Uwe Hahn
Kinderpornografie
Panazee
Panne
Pilotprojekt
Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum Artikel: Polizei Justizminister prüfen Fahndung per Facebook
schnellere Öffentlichkeitsfahndung nötig
von Klaus Stein
Soziale Netzwerke sind sicher ein sinnvoller Ort dafür, aber die Öffentlichkeitsfahndung nach Schwerverbrechern muss überhaupt erst mal rechtzeitig gestartet werden, sobald die Polizei eine Täterbeschreibung oder Videoaufnahmen vorliegen hat. Wenn Mörder, Komaschläger und Vergewaltiger frei herumlaufen und jederzeit wieder zuschlagen können, ist Political Correctness bei der Fahndung fehl am Platz. Sonst setzen sich die Straftäter einfach per Bahn über die Grenze ins Ausland ab, ohne Kontrolle durch die paar eingeweihten Grenzschützer, denen die Täterbeschreibung bereits vorliegt. Antwort schreiben
Nach blutiger Nachtclub-Schlägerei
Polizei ermittelt gegen Biebers SicherheitsleuteDass Justin Biebers Sicherheitsleute ihren Job ernst nehmen, bekam schon mancher Paparazzi zu spüren. Jetzt hat es angeblich auch einen Gast eines Nachtclubs erwischt, in dem der Popstar gefeiert hat. Die Polizei ermittelt nach einer blutigen Schlägerei. »
Polizei fahndet nach Kirchenbrand mit PlakatenNach dem Feuer mit Millionenschaden in einer Kirche in Garbsen bei Hannover will die Polizei von diesem Dienstag an auch mit Plakaten nach den mutmaßlichen Brandstiftern fahnden. Die Plakate mit der Bitte um Zeugenhinweise werden unter anderem in Geschäften aufgehängt, kündigte die Polizei an. Um das Archiv der Kirche zu retten, soll heute außerdem der mit Löschwasser überflutete Keller leergepumpt werden, teilte die Landeskirche mit. Eine Spezialfirma will die Archivstücke anschließend... » Sie befinden sich hier: Politik > Deutschland > Polizei: Justizminister prüfen Fahndung per Facebook
Fietz, European Free Alliance, AFP (2), Huffington Post/Wochit, dpa (4), Intosol, dpa/Maxim Shipenkov, dpa / Jörg Carstensen, Martin Vogt/FOCUS Online, dpa/Peter Kneffel, Evan Agostini/Invision/AP, dpa / Sebastian Kahnert, REUTERS