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Ein Gießener darf die AfD ungestraft "rechtsextrem" nennen
Landgericht entscheidet Ein Gießener darf die AfD ungestraft "rechtsextrem" nennen
Im Namen des Volkes: Ein Ausschnitt aus dem Urteil des Landgerichts Gießen von Ende März. Bild © picture-alliance/dpa, Twitter/@Loeffelmacher (Collage hr)
Die Gießener AfD ist mehrfach juristisch gegen den Vorsitzenden des Kreisausländerbeirats vorgegangen. Doch der konterte - und darf die Partei nun ungestraft "rechtsextrem" nennen.
Von Sonja Süß
Der Gießener Kreisverband der AfD versucht, sich mithilfe von Anwälten gegen Kritiker zu wehren: Das Gießener Landgericht entschied allerdings zuletzt, dass die AfD "rechtsextrem" genannt werden darf - und zwar von Tim van Slobbe, dem Vorsitzenden des Ausländerbeirats im Landkreis Gießen.
Zuvor hatte ihn die AfD mehrfach juristisch attackiert, bis er nach den Worten seines Anwalts "den Spieß umdrehte". Beide reichten eine sogenannte negative Feststellungsklage ein. Das Urteil entschied zu van Slobbes Gunsten, die Äußerung sei durch die Meinungfreiheit gedeckt.
Anwalt: AfD will Kritiker "mundtot" machen
Das Urteil wurde bereits Ende März verkündet, auf Twitter verbreitete es van Slobbes Anwalt Christian Löffelmacher aber erst kürzlich und sorgte damit für öffentliche Aufmerksamkeit. Prompt wurde im Netz gefeiert, ein Gericht habe offiziell erlaubt, die AfD "rechtsextrem" zu nennen. Die Wirkung des Urteils trifft aber nur die Prozessbeteiligten, erklärte der Sprecher des Gießener Landgerichts, Alexander Schmitt-Käst. Das heißt, außer van Slobbe kann sich niemand auf das Urteil berufen - die AfD könnte wieder klagen, ein anderes Gericht anders entscheiden.
Und klagewillig sei die AfD, ist die Erfahrung von Löffelmacher: Aus seiner Sicht steckt hinter dem Vorgehen der Partei eine Strategie - sie versuche, Menschen aus der Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Bevor van Slobbe den "Spieß umdrehte" und selbst gegen den AfD-Kreisverband vorging, hatte er sich selbst zweimal juristisch gegen die Partei wehren müssen.
In einem , hatte van Slobbe die Partei bezichtigt, "deutliche rechtsextreme Merkmale" zu haben und "rassistische Hetze" zu betreiben. Volksverhetzung und Beleidigung von Andersdenkenden lauteten weitere Vorwürfe.
Außerdem argumentierte der Ausländerbeirat, die Partei bringe kaum Anträge im Kreistag ein, beteilige sich nicht an Diskussionen und lösche menschenverachtende Kommentare nicht von Facebook. Gegen diese Vorwürfe versuchte die Partei sich zu wehren - ohne Erfolg. Das Gericht stellte fest, es handele sich um freie Meinungsäußerungen in einer politischen Diskussion.
Die Partei der Meinungsfreiheit aka hatte ein Problem mit kritisierenden Aussagen. Wir haben das geklärt. LG hat festgestellt, dass man die AfD als rechtsextremistisch und/ oder mit einer rechtsextremistischen Ausrichtung versehen bezeichnen darf.
Stand: 18.04.18, 11:19 Uhr
Van Slobbe: Wer traut sich so noch, was zu sagen?
Schon kurz nach dem Vortrag hatte van Slobbe Post von der AfD im Briefkasten, er solle seine Aussagen unterlassen, unter Androhung einer Geldstrafe. Viele Menschen würden von sowas eingeschüchtert, sagte van Slobbe www.readitnow.info, "die unterschreiben dann vielleicht schnell eine Unterlassungserklärung". Bei allen juristischen Auseinandersetzungen habe er selbst auch immer ein finanzielles Risiko getragen.
Er schätzt, rund 15.000 Euro hätte es ihn kosten können, hätte er vor Gericht verloren. "Wer traut sich da noch was zu sagen", fragte er. Van Slobbe ging schließlich selbst mit einer Feststellungsklage gegen die AfD vor - auch ein Schritt, um sich politisch auseinanderzusetzen und nicht stumm machen zu lassen.
Anwalt sieht Strategie der AfD
Für Anwalt Löffelmacher, der auch andere Mandanten gegen die AfD vertritt, ist diese Strategie typisch: Jemand äußert sich kritisch zur AfD und hat innerhalb kürzester Zeit Post von einem Anwalt der Partei. Doch gegen van Slobbe und Löffelmacher verlor auch der Gießener AfD-Kreistagsabgeordnete Nikolas Pethö: Er hatte van Slobbe unterstellt, von ihm als Lügner dargestellt worden zu sein.
Das Gericht entschied in diesem Fall: "Wer in Fragen der politischen Haltung gezielt Einfluss nehmen will, muss das Risiko öffentlicher, auch scharfer, abwertender Kritik auf sich nehmen und Polemik gegen seine Person hinnehmen“, so aus der Entscheidung der Kammer.
AfD: Keine Rechtsmittel einlegen
Noch ist das Gießener Urteil von Ende März nicht rechtskräftig. Uwe Schulz, Bundestagsabgeordneter der AfD und Sprecher des Kreisvorstandes sagte www.readitnow.info, man wolle nicht dagegen vorgehen: "Wir werden tendenziell keine Rechtsmittel einlegen, weil uns der Fall erstmal egal ist." Egal sei es, weil aktuell die Landtagswahl und die Unterstützung der eigenen Kandidaten im Wahlkampf Vorrang habe.
Er ergänzte allerdings, die AfD habe der Rechtsprechung "mehr Objektivität zugetraut", man sei überrascht von dem Urteil - zumal im Fall der ehemaligen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein anderes Urteil gefällt wurde. Nur: Wanka hatte in einer Pressemitteilung ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demo aufgerufen - . Das Landgericht Gießen entschied aber, als Kreisausländerbeirat bekleide van Slobbe kein offizielles Amt. Auf kommunaler Eben gelte also nicht das gleiche wie im Fall Wanka.
AfD wollte Kreisausländerbeirat abschaffen
Für Ausländerbeirat van Slobbe war das viel juristischer Ärger, auch wenn er seine Meinungsfreiheit verteidigen konnte und nun weiterhin die AfD als "rechtsextrem" bezeichnen darf. Auffällig ist der Zeitpunkt der Streitigkeiten. Erst Ende August 2017 hatte die AfD nämlich eine andere Idee im Kreis durchdrücken wollen: Der Kreisausländerbeirat sollte nach ihrem Willen komplett abgeschafft werden. Auch damit konnte die Partei sich nicht durchsetzen.
Sendung: hr-iNFO, 18.04.2018, 17 Uhr
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