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Streit um Spenden: Ostermayer gegen Pläne des Finanzministeriums
Kanzleramtsminister für gemeinsame Lösung – Mikl-Leitner kündigt Gespräche mit Finanzressort und NGOs an
Wien – Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat sich gegen die von Innen- und Finanzministerium geplante volle Anrechnung der Spenden auf die Förderungen für die Flüchtlings-Hilfsorganisationen ausgesprochen. Er sei für eine gemeinsame Lösung mit den Hilfsorganisationen. Diese solle "nicht eine 1:1-Gegenrechnung" umfassen, meinte Ostermayer am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal".
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will sich nach der Aufregung um dem Brief an die Hilfsorganisationen sowohl für die Steuerzahler als auch für die NGOs starkmachen. "Hier muss es möglich sein, alle Interessen unter einem Hut zu vereinbaren", sagte sie am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal".
Die Innenministerin verwies neuerlich darauf, dass der Passus in den im Herbst unterzeichneten Förderverträgen enthalten sei. Diese seien im Auftrag des Finanzministeriums erstellt worden, "wir sind hier nur die Abwickler". Die Förderverträge laufen Ende März aus. Deshalb kündigte Mikl-Leitner für nächste Woche Gespräche zwischen Finanz- und Innenministerium sowie NGOs an. Es sei ihr wichtig, dass die Hilfsorganisationen so rasch wie möglich zu ihrem Geld kommen.
Strache begrüßt Vorhaben
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache begrüßt das Vorhaben von Innen- und Finanzministerium, die Spenden für die Flüchtlingshilfe von den Förderungen abzuziehen. "Da ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Asylindustriezweig auf Kosten der Steuerzahler entstanden", sagte Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er pochte darauf, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.
Kritik übte Strache an dem Deal der EU mit der Türkei sowie dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. "Bei jedem anderen Staatschef, der so handelt, würde man diesen als autoritären Gewaltherrscher bezeichnen, man würde nach Sanktionen rufen – und auch Sanktionen beschließen." Strache ortet eine "Doppelmoral", wie er sagte. "Ich kenne Länder, da ist bei weitem nicht so eine Situation vorhanden, da werden nicht täglich Menschenrechte verletzt, wo es Sanktionen gibt", so der Freiheitliche mit Blick auf Russland.
Aktionen gegen Kürzung der Spenden
Den Vorstoß des Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ), Slowenien österreichische Unterstützung beim Frontex-Einsatz anzubieten, kommentierte Strache als "grundsätzlich etwas Vernünftiges". Gleichzeitig hält er den Frontex-Auftrag für "absolut unsinnig", weil sich die europäische Grenzschutzagentur zum "Mithelfer der Schleppermafia" mache, so Strache.
Im Internet kursieren unterdessen bereits Aktionen gegen die geplante Kürzung der Spenden. So ruft ein Student mit Unterstützung der Sozialistischen Jugend zu einer "Lärmspende" auf. Unterstützer sollen am Mittwoch um 17 Uhr "mit Megafon, Pfeiferl oder einfach Kochtopf und Kochlöffel" zum Innenministerium kommen, um lärmend den Protest auszudrücken. Außerdem kursiert im Internet ein offener Brief, zu dessen Unterzeichnung unter anderem die Grünen aufrufen. Mehr als 11.000 Unterzeichner zeigten sich bis Dienstagmittag mit der Kürzung der Förderung "nicht einverstanden". (APA, 22.3.2016)
foto: christian fischer