Rechtsprechung vom: 23.03.2011
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 4 AZR 366/09 Leitsätze des Gerichts Eine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht … Weiterlesen →
Schlagworte: Differenzierungsklausel, Spannenklausel, Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
BAG – 10 AZR 661/09
Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit – TV-Ärzte/Hessen – tarifliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 661/09 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2009 – 2/11 Sa 193/09 – wird zurückgewiesen. Auf … Weiterlesen →
Schlagworte: Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit, Bereitschaftsdienst, Nachtarbeit, tarifliche Ausschlussfrist
Beauftragter für den Datenschutz – Widerruf der Bestellung – Teilkündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09 Tenor Die Revision der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2009 – 5 Sa … Weiterlesen →
Schlagworte: Abberufung, Beauftragter für den Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Teilkündigung, Widerruf der Bestellung
Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs – arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag – Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung – Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG – Gesamtzusage – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 4 AZR 268/09 Tenor Die … Weiterlesen →
Schlagworte: Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs, arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag, betriebliche Übung, Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung, Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG - Gesamtzusage
Eingruppierung eines Religionslehrers im Kirchendienst an beruflichen Schulen nach der Vergütungsregelung für Religionslehrer VR/RL-SR – Bewährungsaufstieg – Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 4 AZR 300/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom … Weiterlesen →
Schlagworte: Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen, Bewährungsaufstieg, Eingruppierung, Eingruppierung eines Religionslehrers im Kirchendienst an beruflichen Schulen nach der Vergütungsregelung für Religionslehrer VR/RL-SR
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht – tariflicher Zusatzurlaub Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 831/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2009 – 17 Sa … Weiterlesen →
Schlagworte: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession, ergänzende Vertragsauslegung, tariflicher Zusatzurlaub, zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht
Tarifliche Zulage – anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 5 AZR 112/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. September 2009 – 2 Sa 1209/08 – insoweit aufgehoben, als es die Berufung der … Weiterlesen →
Schlagworte: anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung, Tarifliche Zulage, Vertragsauslegung
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 – kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.3.2011, 10 AZR 374/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. März 2009 – 11 Sa … Weiterlesen →
Schlagworte: kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
„Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 5 AZR 7/10 Leitsätze des Gerichts Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher … Weiterlesen →
Schlagworte: "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist, Ausschlussfrist, equal pay
Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern – persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 701/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. August 2009 – 4 Sa 912/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen →
Schlagworte: persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag, Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern