Die EU will die Schweiz entwaffnen: Hände weg von unserem Sturmgewehr!
Die EU will die Schweiz entwaffnenHände weg von unserem Sturmgewehr!
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@sonntags_blick
Um den Terror zu bekämpfen, will die EU Schweizer Soldaten und Schützen ihre Sturmgewehre daheim verbieten. Dagegen regt sich Widerstand im ganzen Land. Waffen gehörten zur «schweizerischen DNA».
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Simon Marti, Marcel Odermatt und Philippe Pfister Vor neun Jahren hiessen die Schweizer Stimmberechtigten den Beitritt zum Schengener Abkommen gut. Jetzt droht der Schweiz ein grosser Konflikt mit diesem Vertrag. Nach den Terroranschlägen in Paris will die EU die Waffengesetze massiv verschärfen. «Wir schlagen strengere Kontrollen für Verkauf und Registrierung von Feuerwaffen vor», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (61).Das trifft die Schweiz ganz direkt: Der Bundesrat macht klar, dass die Eidgenossenschaft als Schengen-Mitglied die Anpassungen übernehmen muss (siehe Box) – dazu hat sich die Schweiz beim Beitritt zu dem Vertragswerk verpflichtet.Unter das Verbot der voll und halb automatischen Schusswaffen, das Brüssel derzeit prüft, fallen Schweizer Sturmgewehre. Armeeangehörige könnten ihre Waffe nicht länger behalten. Schützen und Jäger müssten künftig begründen, warum sie eine Schusswaffe benötigen – und einen medizinischen Test bestehen, so die Brüsseler Planspiele.Die Schweizer Politik reagiert heftig: «Diese Verschärfung kann die Schweiz so nicht übernehmen», sagt der scheidende CVP-Präsident Christophe Darbellay (44). Ein solches Gesetz wäre «nicht kompatibel mit unserer Milizarmee und unserem Schützenwesen», ist der Walliser überzeugt.Für Darbellay, der im vergangenen Jahr als Präsident des Eidgenössischen Schützenfestes in Raron VS und Visp VS amtete, ist der Schiesssport eine «der ältesten und schönsten Traditionen unseres Landes». Und die Armeeanghörigen würden mit dem Gesetz einem Generalverdacht unterstellt: «Es geht doch nicht, dass wir unsere Soldaten, die zur Not ihr Leben für das Land opfern, kriminalisieren!»Die Schweiz müsse die Verschärfung mit den anderen Schengen-Mitgliedstaaten diskutieren, ist der CVP-Chef überzeugt. Und macht klar: «Es wäre schön, wenn wir bei Schengen dabeibleiben könnten – aber nicht um jeden Preis.»Ähnlich argumentiert die ehemalige Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer (62), die zwischen 2006 und 2009 den Schweizer Schiesssportverband präsidierte: Was die EU da anstrebe, sei eine «Alibi-Übung»: «Das Terror-Argument sticht nicht. Terroristen beziehen ihre Waffen aus anderen Quellen», sagt sie. Notfalls müsse die Schweiz einen Schengen-Austritt in Kauf nehmen. «Im wichtigsten Bereich – dem Asylwesen – funktioniert das Abkommen sowieso nicht. Und die Polizeizusammenarbeit mit anderen Ländern würde mit Sicherheit in beidseitigem Interesse weitergeführt.»Auch die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats – Corina Eichenberger (61, FDP) – fordert einen Marschhalt: «Ich kann die Vorschläge der EU nicht akzeptieren», sagt sie. Die Schweiz müsse eine Spezialregelung mit der EU aushandeln. Die Milizarmee und der Umstand, dass Wehrmänner ihre Waffen nach Hause nehmen, gehörten zur «schweizerischen DNA».Sicher ist: Die Schweiz steckt einmal mehr in der Zwickmühle. Einerseits sagten die Bürger Ja zu Schengen-Dublin. Andererseits sprachen sie sich dafür aus, dass Dienstpflichtige ihre Gewehre nach Hause nehmen (2011) – und dass die Schweiz auf eine Miliz-armee (2013) setzt.Während die Vorschläge aus Brüssel im bürgerlichen Lager wohl chancenlos sind, gibt es auf linker Seite auch Zustimmung. SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé (43) kämpfte vor fünf Jahren an vorderster Front für eine Verschärfung des Waffengesetzes. Sie sagt: «Dieses Gesetz würde auch die Schweiz sicherer machen.» Man könne nicht wissen, wann sich ein Soldat radikalisiere und zum Terroristen werde. «Unser Land ist ein Kuriosum auf dieser Welt: Der Staat verteilt Waffen an seine Bürger. Wo gibts denn so etwas?»Und Schweizer Sturmgewehre, glaubt Galladé, «sind ideal für Anschläge».
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Schiesst die EU mit dem Vorschlag über das Ziel hinaus?
Nein.
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«Wir schlagen strengere Kontrollen für den Verkauf und Registrierung von Feuerwaffen vor.» EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (61). Keystone share
«Terror-Argument sticht nicht»: alt Regierungsrätin Rita Fuhrer. Keystone share
«Es geht doch nicht, dass wir unsere Soldaten, die zur Not ihr Leben für das Land opfern, kriminalisieren!» Christophe Darbellay Keystone share
«Kann Vorschläge nicht akzeptieren»: FDP-Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger. EQ Images share
SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé (43) kämpfte vor fünf Jahren an vorderster Front für eine Verschärfung des Waffengesetzes. Didier Burkhalter in Beirut: Beirut «Arena»-Brief der SP 39 Kommentare Dahn Swiss
Wie üblich glaubt man in der Politik die Reaktion verändern zu können, dass sich etwas ändert, statt dass man die Aktion unterbindet um keine Reaktion auszulösen. Wenn man gegen Waffen etwas unternehmen will, muss man Waffenherstellung verbieten und nicht deren Nutzung. Das wäre wie wenn man die Zahnbürste herstellt und dann das Putzen der Zähne verbietet.Die Probleme werden grösser, die EU-Ideen perfider, aber weniger Krieg gibt es nicht, auch nicht mit der sog. menschenverbindenden EU
Kurt Stauffer
, via Facebook 22.02.2016
Existiert das Schengen - Abkommen überhaupt noch. Ich galube die Schweizer sind die einzigen, die sich noch daran halten.
Mike Morand aus Rothenburg
Soviel Schwachsinn aus der EU??Fegt vor der eigenen Türe, Herr Junker!! Nimmt mich nur wunder, was dann mitte Jahr geschieht!
Ulrich Schwab
Sollte die EU von einem Gegner militärisch besetzt werden, sind sie dann froh über die bewaffnete Schweiz, weil wir mit unseren Waffen zu hause sofort einsatzfähig sind und sie befreien können
aus London
Obwohl ich bislang das Schengen-Agreement als nützlich befunden habe, reicht diese letzte Idee aus Brüssel - raus aus Schengen. Ich bin weltoffen und auch Europa gegenüber positive eingestellt, aber jetzt reichts wirklich. Wenn das so weitergeht können wir wirklich die Bilateralen kündigen, es sei denn, das Volk will sich wirklich von Brüssel knechten lassen........
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