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Massenproteste gegen Verfassungsentwurf
Joseph Kishore
Am Freitag kam es in Kairo und anderen ägyptischen Städten zu Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursis Versuch, eine neue undemokratische Verfassung durchzusetzen. Auf dem Tahrir-Platz, auf dem im Januar 2011 Demonstrationen stattfanden, die zum Sturz des ägyptischen Diktators Hosni Mubarak führten, versammelten sich Zehntausende. Auch in Alexandria, der Industriestadt Mahalla und anderen Städten fanden Proteste statt. Für Samstag hatten die Moslembruderschaft und die Regierung Gegendemonstrationen organisiert. Obwohl die Demonstrationen der Regierungsanhänger vom Tahrir-Platz zur Universität Kairo verlegt wurden, bestand die Möglichkeit, dass es zu direkten Konflikten kam. Die letzte Demonstrationswelle begann, als Mursi am 22. November ein Dekret erließ hatte, das dem Präsidenten umfassende Vollmachten gibt, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Revolution, die nationale Einheit und die nationale Sicherheit zu wahren und zu schützen.“ Außerdem soll die Justiz, die von Überbleibseln aus Mubaraks Regime dominiert ist, laut dem Dekret die Entscheidungen des Präsidenten nicht überprüfen können. Das Dekret gab der Verfassungsgebenden Versammlung – die von Mursis Moslembrüdern dominiert wird –noch zwei Monate länger Zeit, eine Verfassung zu entwerfen. Angesichts der Proteste in der Bevölkerung und tiefen Spaltungen in der herrschenden Klasse Ägyptens hat sich die Versammlung letzte Woche allerdings entschieden, die neue Verfassung so schnell wie möglich durchzupeitschen. Mursi wird die Verfassung vermutlich schon heute unterzeichnen, innerhalb von fünfzehn Tagen soll die Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen. Associated Press beschrieb in einer Reportage die Eile, mit der die Verfassungsgebende Versammlung dabei ist, die Verfassung fertig zu stellen und zu verabschieden. Darin hieß es: „In der [fünfzehnstündigen] Sitzung am Donnerstag trieb der Vorsitzende der Versammlung, Hossam al-Ghiryani, die Mitglieder an, fertig zu werden. Als es gegen einen Artikel sechzehn Einsprüche gab, wies er darauf hin, dass dies nach den Regeln der Versammlung eine Verzögerung von 48 Stunden bedeuten würde und sagte: ‚Wir wiederholen die Abstimmung,‘ und bis auf vier Mitglieder zogen alle ihre Einsprüche zurück.“ Der Verfassungsentwurf wird deswegen mit so großer Eile angegangen, weil der Oberste Gerichtshof die Verfassungsgebende Versammlung noch an diesem Wochenende für unrechtmäßig erklären könnte. Es könnte immer noch eine Entscheidung gegen die Versammlung geben. Am Freitag kündigten hohe Richter an, dass sich die Justiz weigern könnte, das Referendum über die Verfassung zu kontrollieren. Damit wäre seine Rechtmäßigkeit infrage gestellt. Der Hauptzweck der neuen Verfassung ist jedoch, das Bündnis der Moslembruderschaft mit dem Militär und den Vereinigten Staaten zu festigen. Das ist nicht nur wichtig, um die Stellung der Bruderschaft im Fraktionskampf in der ägyptischen Bourgeoisie zu festigen, sondern auch, was noch wichtiger ist, den wachsenden Widerstand der Arbeiter und Jugendlichen niederzuschlagen. Die Regierung versucht, im Austausch gegen Kreditgarantien vom Internationalen Währungsfonds und Investitionen aus dem Ausland drastische Sparmaßnahmen durchzusetzen. Am Donnerstag versprachen Regierungsvertreter, dass sie sich von den Protesten nicht daran hindern ließen, die Maßnahmen umzusetzen, die die Banken fordern. Mursi fühlt sich sicher, da er weiterhin die Unterstützung der Obama-Regierung genießt. Einen Tag vor Bekanntgabe seines Verfassungsdekretes lobte ihn US-Außenministerin Hillary Clinton für seine Rolle bei der Vermittlung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas. Die USA sehen die Regierung der Bruderschaft als wichtige Komponente in einem Netzwerk von Staaten, die von sunnitischen islamistischen Parteien regiert werden, darunter die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Diese Koalition unterstützt den Bürgerkrieg in Syrien, den die USA finanzieren, und sie wird ein wichtiger Verbündeter sein, wenn die USA oder Israel einen Krieg gegen den Iran beginnnen. Am Freitag lehnte es die Obama-Regierung bewusst ab, die neue Verfassung oder das Mursi-Regime zu kritisieren. Wie Associated Press schrieb, beklagte die Sprecherin des Außenministeriums Victoria Nuland zwar fehlenden Konsens, aber „die Obama-Regierung lehnt es ab, den ägyptischen Verfassungsentwurf zu kritisieren, obwohl intern darüber debattiert wird, ob das Dokument Frauen, religiöse Minderheiten und Dissidenten ausreichend schützt.“ Auf der Liste von umstrittenen Punkte