Aktenzeichen: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14 sowie 1 BvL 1/15 Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zur Einheitsbewertung von Grundvermögen
S 08/15 | 14.08.2015
Download als PDF
DStV-Stellungnahme S 08/15 an das Bundesverfassungsgericht/ Herrn Vorsitzender Prof. Dr. Kirchof
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Kirchhof, für die Gelegenheit, zu den vorgenannten Verfahren Stellung nehmen zu dürfen, möchten wir uns bedanken. Diese Möglichkeit nehmen wir hiermit gerne wahr und teilen Ihnen im Weiteren unsere Anregungen mit.
Aus Sicht des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) ist den Vorlagebeschlüssen des Bundesfinanzhofes (BFH) mit den Aktenzeichen 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14 sowie 1 BvL 1/15 zuzustimmen. Die geltenden Regelungen über die Einheitsbewertung von Grundvermögen erachtet der DStV, wie bereits in seiner Stellungnahme S 11/14 zu den Verfahren mit den Aktenzeichen 1 BvR 639/11 sowie 1 BvR 889/12 ausgeführt, als verfassungswidrig. Der zur Verfassungswidrigkeit führende Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) dürfte, wie der BFH in seinen Beschlüssen eindrucksvoll darlegt, in der seit Jahrzehnten unterbliebenen gesetzlichen Anordnung weiterer Hauptfeststellungszeitpunkte sowie den sich daraus ergebenden Wertverzerrungen begründet sein. Ergänzend zu den folgenden Überlegungen zu ausgewählten Aspekten der Vorlagebeschlüsse des BFH bittet der DStV um die Berücksichtigung seiner Anregungen in der anliegenden Stellungnahme S 11/14.
I. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab
Neben den allgemeinen sowie den speziell für das Steuerrecht vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Vorgaben für die Verletzung des Gleichheitssatzes hebt der BFH als Anknüpfungspunkte für einen Verfassungsverstoß durch die geltenden Regelungen der Einheitsbewertung maßgeblich den Belastungserfolg sowie das rechtssystematische Zusammenspiel der Regelungen hervor. Der DStV stimmt dem vom BFH insoweit für mehrstufige Festsetzungsverfahren besonders herausgearbeiteten Prüfungsmaßstab zu. Er erachtet auf dessen Basis nicht nur die unterbliebenen gesetzlichen Fortschreibungen der Hauptfeststellungszeitpunkte, wie sie durch Art. 2 Abs. 1 S. 3 BewÄndG 1965 v. 13.08.1965 i. d. F. v. 22.07.1970 (vgl.: BStBl I 1970, S. 911) angeordnet wurden, sondern die Vorschriften über die Einheitsbewertung insgesamt aufgrund des Festsetzungssystems als verfassungswidrig. Nach dem BFH verwirkliche sich unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG die verfassungsrechtlich gebotene Gleichmäßigkeit der Besteuerung in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuersätze beim einzelnen Steuerpflichtigen bewirkt (vgl.: BFH-Vorlagebeschluss v. 22.10.2014, Az.: 1 BvL 11/14, Rz.: 50). In Fällen wie der Einheitsbewertung, in denen in einem zwei- oder mehrstufigen Verfahren zunächst die Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt werden und in einem weiteren Schritt diese Feststellungen in die eigentliche Steuerfestsetzung eingehen, komme dem Zusammenspiel zwischen dem Einzelsteuergesetz, welches den Belastungserfolg unmittelbar bewirkt, und den Bewertungsvorschriften maßgebliche Bedeutung zu (vgl.: BFH-Vorlagebeschluss, a.a.O.).
Die massiven Wertverzerrungen sind zwar, wie auch vom BFH herausgearbeitet, rechtlich unmittelbar in den unterbliebenen Fortschreibungen der Hauptfeststellungszeitpunkte begründet. Nach § 21 Abs. 1 BewG sollen die Einheitswerte des Grundbesitzes in Zeitabständen von sechs Jahren allgemein festgestellt werden. Gem. Art. 2 Abs. 1 BewÄndG 1965 vom 13.08.1965 (vgl.: BStBl I 1965, S. 375) wurden für den Grundbesitz Hauptfeststellungen auf den 01.01.1964 durchgeführt. Abweichend von dem Grundsatz des sechsjährigen Zeitabstands wurde die nächste Hauptfeststellung dann aber durch Art. 2 Abs. 1 S. 3 BewÄndG 1965 v. 13.08.1965 i. d. F. v. 22.07.1970 (vgl.: BStBl I 1970, S. 911) auf unbestimmte Zeit verschoben. Wie in der DStV-Stellungnahme S 11/14 aufgezeigt, zieht sich die Rückbeziehung auf den 01.01.1964 jedoch insgesamt durch die einzelnen Feststellungsarten sowie Bewertungsverfahren, so dass sich eine dadurch bedingte Verfassungswidrigkeit auf die Vorschriften der Einheitsbewertung insgesamt auswirken dürfte. Im Rahmen der Ermittlung der Einheitswerte ergibt sich dieser Rückbezug auf Basis der folgenden Vorschriften bzw. Praxis: § 21 Abs. 2 S. 1 BewG – Zeitpunkt für Wertverhältnisse bei der Hauptfeststellung,
§ 27 BewG – Zeitpunkt für die Wertverhältnisse bei Fortschreibungen (§ 22 BewG) sowie Nachfeststellungen (§ 23 BewG),
§ 79 Abs. 5 BewG – Festlegung der Wertverhältnisse für Höhe der Miete bei der Bewertung von bebauten Grundstücken im Wege das Ertragswertverfahrens,
§ 85 Abs. 1 S. 1, 2 BewG - Festlegung der Wertverhältnisse bei der Bewertung von bebauten Grundstücken im Wege des Sachwertverfahrens,
Festlegung der Wertverhältnisse für die Bewertung von unbebauten Grundstücken im Wege der Zugrundelegung u.a. von auf Basis von Veräußerungsanzeigen sowie Kaufverträgen in zeitlicher Nähe zum 01.01.1964 angelegten Kaufpreissammlungen, den daraus erstellten Bodenpreiskarten und den aus diesen abgeleiteten Richtwertkarten (vgl.: Horschitz/Groß/Schur, Bewertungsrecht, ErbSt, GrSt, 17. Auflage, Rz. 4182 ff.).
Im Rahmen der nächsten Stufen des Besteuerungsverfahrens verwirklicht sich dann die Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Zugrundelegung der vorgenannten Verwerfungen als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grundsteuer und damit im Belastungserfolg (gem. §§ 13 ff., 25 ff. Grundsteuergesetz). II. Künftige Neuregelung
Der BFH scheint in seinen Vorlagebeschlüssen die steuerpolitische Brisanz sowie die seit Jahrzehnten geführten Erörterungen zur Reform des Bewertungsrechts für Zwecke der Grundsteuer aufgreifen und einen Hinweis für die Zukunft geben zu wollen. Er weist darauf hin, dass anders als bei der Erbschaftsteuer, bei der zur gleichmäßigen Erfassung der unterschiedlichen Vermögensarten eine durchgehend am gemeinen Wert orientierte Bewertung zwingend erforderlich ist, dieses Bewertungsziel bei der Grundsteuer nicht von vornherein vorgegeben ist (vgl.: BFH-Vorlagebeschluss v. 22.10.2014, Az.: 1 BvL 11/14, Rz.: 52). Angesichts der zu erwartenden Reform sowie der Ausführung des BFH wären grundlegende Aussagen des BVerfG zur verfassungsrechtlich gebotenen Ausgestaltung der neuen Regelungen wünschenswert. gez.
RA/StB Norman Peters
(Geschäftsführer)
RAin/StBin Sylvia Mein
(Referentin für Steuerrecht)