Brüssel, 31. Mai 2013
Bekämpfung des Menschenhandels: Kommission startet EU-Plattform der Zivilgesellschaft Die EU-Mitgliedstaaten müssen enger zusammenarbeiten, um den Opfern der Sklaverei des 21. Jahrhunderts zu helfen. Heute haben sich mehr als 100 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen in der neuen EU-Plattform der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung des Menschenhandels zusammengeschlossen, um so ihre Kräfte zu bündeln. Die von der Europäischen Kommission eingerichtete europaweite Plattform soll zivilgesellschaftlichen Organisationen, die auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene in den Bereichen Menschenrechte, Rechte des Kindes, Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, Rechte von Migranten und Opferschutz tätig sind, als Forum dienen, in dem sie ihre Erfahrungen und konkreten Vorstellungen von Opferhilfe austauschen, ihre Netze ausbauen und andere davor bewahren können, Opfer des Menschenhandels zu werden.
„Die Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle bei der Verhütung des Menschenhandels und dem Schutz seiner Opfer. Fachkräfte und Freiwillige, die mit der Bekämpfung des Menschenhandels befasst sind und unmittelbar mit Opfern zu tun haben, können viel voneinander lernen und uns helfen, konkrete Strategien zur Bekämpfung dieser abscheulichen Straftat festzulegen. Die Plattform wird sicherstellen, dass alle an der Bekämpfung des Menschenhandels Beteiligten von der EU die erforderliche Förderung erfahren, sich gegenseitig unterstützen und ihr Wissen in ganz Europa weitergegeben wird. Wir hoffen auch, dass uns dieses Wissen bei der Entwicklung künftiger EU-Strategien zugute kommen wird“, so die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström.
Die Kommission wird die Plattform durch die Veranstaltung regelmäßiger Treffen für die Mitglieder unterstützen, um wesentliche aktuelle Informationen und Feedback über die wichtigsten Herausforderungen zu sammeln, denen zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort gegenüberstehen. Ein zweites Treffen der Plattform ist vorläufig für den Herbst geplant. Die Kommission prüft zudem, wie die elektronische Kommunikation innerhalb der Plattform erleichtert werden kann.
Kommissarin Malmström eröffnet die Plattform heute, am 31. Mai, in Brüssel. Bei der Eröffnungsveranstaltung unter Vorsitz der EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels Myria Vassiliadou werden auch Vertreter verschiedener Organe und Agenturen der EU anwesend sein.
Auf dem heutigen ersten Treffen erörtern die Teilnehmer die politischen Prioritäten und künftigen Aktivitäten der Plattform, darunter etwaige Sensibilisierungsmaßnahmen und Möglichkeiten der Einbindung von Organisationen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben. Dabei sollen auch bewährte Verfahren zum Vorgehen gegen die Anwerbung von Opfern des Menschenhandels und gegen die Nachfrage im Internet ausgetauscht und diskutiert werden.
Die vollständige Liste der teilnehmenden Organisationen aus jedem EU-Mitgliedstaat ist hier aufrufbar.
Der Menschenhandel lässt sich ohne eine enge Zusammenarbeit innerhalb und jenseits der EU nicht wirksam bekämpfen. Auf EU-Ebene konzentriert sich die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels auf die Verhütung des Menschenhandels, den Schutz der Opfer und die Strafverfolgung der Menschenhändler. Sie umfasst Maßnahmen in den Bereichen Strafrecht, strafrechtliche Verfolgung der Täter, Opferhilfe, Opferrechte im Strafverfahren, Verhütung, Kontrolle der Durchführung und Einrichtung von Partnerschaften insbesondere mit der Zivilgesellschaft. Die EU-Richtlinie folgt einem menschenrechtsorientierten Ansatz, der geschlechterspezifisch, opferorientiert und am Wohl des Kindes ausgerichtet ist. Bisher haben erst neun Länder die Richtlinie vollständig umgesetzt (Tschechische Republik, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und Finnland). Vier Länder haben sie teilweise umgesetzt (Belgien, Bulgarien, Slowenien und Vereinigtes Königreich).
Angesichts der steigenden Opferzahl in der EU (IP/13/322 und MEMO/13/331) nennt die EU-Strategie 2012 (IP/12/619 und MEMO/12/455) 40 konkrete Maßnahmen, unter anderem die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft. Die Einrichtung einer EU-Plattform zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Mitgliedstaaten ist eine dieser Maßnahmen.
Im März 2013 forderte die Kommission Organisationen auf, sich für die Mitgliedschaft in der Plattform zu bewerben. Bei der endgültigen Auswahl wurde den Erfordernissen der geographischen Ausgewogenheit, der Vielfalt der Fachgebiete und der gegenwärtigen Tätigkeiten der jeweiligen Organisation auf EU-Ebene Rechnung getragen. Darüber hinaus wird die Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten, von NRO und sonstigen Interessenträgern auch weiterhin an der Durchführung der Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels arbeiten.
Webseite von Cecilia Malmström Folgen Sie der GD Inneres auf Twitter Website der Europäischen Kommission zum Thema Menschenhandel Agenda für den Start der Plattform:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/news/news/2013/docs/20130531_agenda_civil_society_platform_en.pdf Zivilgesellschaftliche Organisationen aus jedem EU-Mitgliedstaat, die der Plattform beitreten:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/news/news/2013/docs/20130531_participating_civil_society_organisations_en.pdf Fragen und Antworten zum Thema Menschenhandel und EU: MEMO/13/331 Website der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016
Infografiken: Menschenhandel in der EU Daten zum Menschenhandel (2008-2010): Statistischer Bericht 2013 Überblick über die in den EU-Rechtsvorschriften verankerten Rechte: Opferrechte