Öffentliches Recht im 2. Staatsexamen: Abwehr- und Unterlassungsanspruch
Der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch ist auf die Abwehr drohender Beeinträchtigungen oder auf das Unterlassen andauernder, bereits eintretender Störungen gerichtet.
1 Anwendbarkeit und Rechtsgrundlage
2 Zulässigkeit
3 Tatbestandsvoraussetzungen
3.1 Hoheitlicher, unmittelbar bevorstehender oder andauernder Eingriff
3.2 In ein subjektives Recht des Bürgers
3.3 Zurechenbar, Rechtswidrig
4 Rechtsfolge
Anwendbarkeit und Rechtsgrundlage[Bearbeiten]
Der Anspruch ist eng verwandt mit dem Folgenbeseitigungsanspruch. Die Rechtsgrundlage ist ebenso umstritten, aber auch der Abwehr- und Unterlassungsanspruch ist gewohnheitsrechtlich anerkannt. Im Rechtsschutzziel besteht der Unterschied darin, dass beim Abwehr- und Unterlassungsanspruch nicht die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes, sondern die Abwehr oder Unterlassung eines konkreten Eingriffs verlangt wird.
Zulässigkeit[Bearbeiten]
Der Verwaltungsrechtsweg ist nur eröffnet, wenn gerade der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch und nicht ein Anspruch aus § 906 bzw. § 1004 BGB greift. Bei Realakten erfolgt die Abgrenzung nach der Zielsetzung der Handlung und ihrem Sachzusammenhang.
Tatbestandsvoraussetzungen[Bearbeiten]
Hoheitlicher, unmittelbar bevorstehender oder andauernder Eingriff[Bearbeiten]
In ein subjektives Recht des Bürgers[Bearbeiten]
Zurechenbar, Rechtswidrig[Bearbeiten]
Rechtsfolge[Bearbeiten]
Der Anspruch richtet sich nicht auf eine bestimmte Schutzmaßnahme, sondern auf die Abwehr oder Unterlassung der Beeinträchtigung.