Umschuldung
Umschuldung sind alle Maßnahmen in der Unternehmenskrise, bei kritischer Staatsverschuldung oder bei hochverschuldeten Privatpersonen mit dem Ziel, die Schuldensituation des Schuldners zu entlasten und Schuldentragfähigkeit herbeizuführen.
1 Allgemeines
2 Rechtsfragen
3 Umschuldungsoptionen
4 Abgrenzung
5 Umschuldungsursachen
5.1 Umschuldung im privatwirtschaftlichen Bereich
5.2 Umschuldung bei Unternehmen
5.3 Umschuldung bei Staaten
6 Wirkungen
7 Auswirkungen auf den Zahlungsverzug
Allgemeines[Bearbeiten]
Bei einer Umschuldung müssen bestehende Schuldverhältnisse verändert werden, ohne dass es im Zuge dessen zu einer Verminderung des betroffenen Schuldenbetrags kommen muss. Die Veränderung kann in der Verringerung der bestehenden Zins- und/oder Tilgungslasten bestehen, um den Schuldner von einer zu hohen Aufwands- (Zinslast) und/oder Liquiditätsbelastung (Tilgungslast) zu befreien, die zur Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führen kann. Umschuldung dient also der Verringerung der Rückzahlungsbelastungen, um die unternehmerischen oder staatlichen Handlungsspielräume zu verbessern bzw. die private Überschuldung zu verhindern. Um diesen Zustand zu erreichen, ist es allerdings nicht selten vonnöten, auch die Höhe des Schuldenbetrags im Rahmen eines neuen Schuldverhältnisses aufzustocken, um proportional auch die Laufzeit der Schuld sowie Tilgungslast zu senken. Umschuldungsmaßnahmen stellen einen Teil der externen Sanierung dar, weil außenstehende Gläubiger eingeschaltet werden müssen und eingetretene Fehlentwicklungen beseitigt werden sollen.
War die Umschuldung bisher primär ein Thema bei Unternehmen und Privatpersonen, so rückt auch spätestens seit dem Zahlungsmoratorium Mexikos im August 1982 die Umschuldung bei hochverschuldeten Staaten in den Vordergrund.
Rechtsfragen[Bearbeiten]
Rechtlich ist die Umschuldung differenziert zu betrachten. Wird der einem bereits bestehenden vertraglichen Schuldverhältnis zugrunde liegende Kreditvertrag lediglich durch „Vertragsergänzungen“ oder einen „Nachtrag“ verändert, so liegt im Rechtssinne nach deutschem Recht eine Schuldänderung vor, wodurch der bisherige Vertrag fortgesetzt wird. Findet aber keine Bezugnahme auf das bisherige Schuldverhältnis statt, sondern ein neuer Kreditvertrag ersetzt den bisherigen, so liegt nach widerlegbarer Vermutung eine Novation vor, mit der Folge, dass nach § 241 BGB das alte Schuldverhältnis erlischt. Technisch dient diese neue Kreditaufnahme der Rückzahlung bestehender Schulden.
Auch der BGH sieht in der Umwandlung eines Kontokorrentkredits in ein Darlehen beim selben Kreditinstitut („bankinterne Umschuldung“) im Zweifel lediglich eine Vertragsänderung mit der Folge, dass eine zur Absicherung des Rückzahlungsanspruchs aus dem Kontokorrentkredit eingegangene Bürgschaft bestehenbleibt.[1] Wenn der Tilgungskredit vereinbarungsgemäß dazu verwendet werde, die Kontokorrentforderung zu tilgen, und die neue - niedriger verzinsliche - Verbindlichkeit nicht höher sei als die alte, lässt allein der Umstand, dass der Kreditnehmer den neuen Kredit in monatlichen Raten zu tilgen habe, die Umschuldung für den Bürgen nicht als nachteilig erscheinen. Eine monatliche Tilgungsverpflichtung belaste dem BGH zufolge den Schuldner weniger als die Verpflichtung zur vollständigen Rückführung des Kredits. Geht es dem Kreditnehmer bei gesunkenem Zinsniveau lediglich um eine günstige Umschuldung, so begründet dieses Interesse indes kein Recht zur vorzeitigen Ablösung der Altkredite.[2]
Umschuldungsoptionen[Bearbeiten]
Die Entlastung bei Zinsen kann durch Umstellung von Festzinsen auf variable Zinsen oder umgekehrt oder durch eine neue Refinanzierungsbasis beim Gläubiger (mit dem Effekt niedrigerer Zinsen) herbeigeführt werden. Zins- und Tilgungslasten können durch eine Ausdehnung der bisherigen Zins- und Tilgungsperioden, durch tilgungsfreie Zeiträume oder durch Umstellung auf schuldnerbegünstigende Tilgungsarten (Tilgung am Ende der Laufzeit; so genanntes bullet payment) gemindert werden.
Abgrenzung[Bearbeiten]
Andere Sanierungsmaßnahmen werden oft als Umschuldung bezeichnet, haben damit inhaltlich jedoch nichts zu tun. Die Konsolidierung als Umwandlung kurzfristiger in langfristige Schulden kann der Umschuldung dienen und wird in aller Regel als Novation auszulegen sein. Das ist der Fall, wenn ein bestehender kurzfristiger Kreditvertrag durch einen langfristigen ersetzt wird und die Auszahlung aus dem langfristigen Kreditvertrag ausschließlich zur Tilgung der Verbindlichkeiten aus dem kurzfristigen Kreditvertrag dient.
Keine Umschuldung ist hingegen der Schuldenerlass, weil es hierdurch zu einer nicht tilgungsbedingten Verminderung der Schulden kommt. Auch die Stundung ist keine