Angelobung am 20. Dezember?
Veröffentlicht: 01. Dezember 2017 16:31 Uhr
Aktualisiert: 01. Dezember 2017 17:21 Uhr
Die neue Bundesregierung dürfte am 20. Dezember von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. In der Sitzung der Chefverhandler wurde am gestrigen Donnerstag das erste Mal über Termine gesprochen, hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen gegenüber der APA.
Jacqueline Winkler jacqueline.winkler@salzburg24.at
Sollte dieser angepeilte Zeitplan nicht halten, könnte die Angelobung auch am 8. Jänner stattfinden. Qualität gehe vor Tempo, hieß es außerdem.
ÖVP und FPÖ verhandeln seit über einem Monat
Schwarz und Blau verhandeln mittlerweile seit etwas mehr als einem Monat, am heutigen Freitag sollen die Fachgruppen ihre Arbeit abschließen. Die zehnköpfige Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) nimmt sich nun der heiklen Themen an, die in den Untergruppen nicht gelöst werden konnten. Personelles wurde offiziell bisher ausgespart. Fix dürfte jedoch sein, dass die FPÖ das Außenministerium mit der Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl und das Infrastrukturministerium mit Norbert Hofer besetzt.
Wie die Vorhaben finanziert werden, ließen Kurz und Strache auch auf Nachfrage noch offen. Festgehalten wurde, dass sich alle Fachgruppen an den von der Steuerungsgruppe vorgegebenen Budgetrahmen halten und Mehrausgaben durch Gegenfinanzierung gedeckt sein müssen. Ziel von ÖVP und FPÖ ist bekanntlich die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent. Bekannt ist bisher aber nur, dass sie sich dabei auf Familien und Erwerbstätige konzentrieren wollen. Begünstigt werden die schwarz-blauen Pläne durch das starke Wirtschaftswachstum. Die OECD rechnete jüngst sogar mit einem Budgetüberschuss im Jahr 2019.
Verhandelt wurde in fünf "Clustern"
Verhandelt wurde insgesamt in fünf "Clustern". In jenem mit dem Titel "Schlanker Staat, starke Gesellschaft" ist etwa die Umsetzung der Transparenzdatenbank vorgesehen, ebenso eine Stärkung der Direkten Demokratie, was die FPÖ wiederholt als Knackpunkt nannte. Auch die "Modernisierung der Sozialpartnerschaft" (Stichwort: Kammer-Pflichtmitgliedschaft) ist noch offen.
Ob es für die Landesverteidigung tatsächlich wie kolportiert eine Milliarde Euro mehr geben soll, ist noch nicht klar, Inhaltliches ist aus diesem Kapitel offiziell noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass Schwarz-Blau auch über die Zukunft des Eurofighters entscheiden muss.
Viele Spekulationen und auch schon Befürchtungen wurden zu den Sozialversicherungen publiziert. Fest steht bisher allerdings nur, dass es zu Zusammenlegungen verschiedener Träger kommen soll. Im Gespräch ist auch die Stärkung des Regierungseinflusses in den Sozialversicherungen. Keinerlei Infos gibt es noch zu den großen Brocken Pensionen und Pflege. Zu ersterem hieß es in einer Unterlage der Verhandler lediglich, dass das faktische Antrittsalter an das gesetzliche herangeführt und die Altersarmut bekämpft werden soll. Das Gesundheitssystem soll "effizienter" werden, wie dies umgesetzt wird, ist unbekannt.
Umgang mit CETA noch fraglich
Gewünscht wird von den Freiheitlichen auch ein Stopp für das ab Mai geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Offen ist auch, wie die potenziellen Koalitionspartner mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen CETA umgehen werden, die FPÖ forderte dazu nämlich eine Volksbefragung.
Präsentiert wurden bisher Vorhaben im Bereich "Soziales, Fairness & neue Gerechtigkeit", hier fallen etwa die Kürzung der Mindestsicherung für Familien, eine fünfjährige Wartefrist auf Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld und die Forcierung von Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber hinein. In der Bildung wiederum fielen vor allem die Ziffernnoten und eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen auf. Vorgestellt haben die beiden Parteien auch ihre Pläne in den Bereichen Digitalisierung und Infrastruktur. Bei letzterem gab es etwa ein Bekenntnis zur Dritten Piste am Flughafen Wien Schwechat; generell sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
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