Unschuldsvermutung gilt nicht für Terrorliste
Wer vom EU-Ministerrat auf die sogenannte Terrorliste der Europäischen Union gesetzt wird, muss nicht zuvor rechtskräftig verurteilt worden sein. So darf die EU die Konten von Verdächtigten auch vorsorglich einfrieren lassen, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Europäischer Gerichtshof
Im Kampf gegen den Terrorismus gilt nicht immer die Unschuldsvermutung. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Es wies die Klage eines in den Niederlanden lebenden Marokkaners ab. Der Mann hatte sich dagegen gewehrt, dass die EU durch Aufnahme in die Terrorliste sein Vermögen eingefroren hatte. Dies sei eine Verletzung seiner Grundrechte und ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung.Der Mann war 2006 in Rotterdam wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe verurteilt und im selben Jahr auf die EU-Liste von Personen und Organisationen gesetzt worden, deren Vermögen eingefroren wird. Im Januar 2008 wurde der Marokkaner in einem Berufungsverfahren freigesprochen. Daraufhin wurde er im April 2008 von der EU-Liste wieder gestrichen.Das EuGH bezeichnete das Vorgehen des EU-Ministerrates in erster Instanz als rechtmäßig (Rechtssache T-37/07). Die Unschuldsvermutung stehe in bestimmten Fällen nicht "Sicherungsmaßnahmen" entgegen. Dabei handele es sich nicht um Strafmaßnahmen, der Feststellung von Schuld oder Unschuld werde in keiner Weise vorgegriffen.Das Einfrieren von Geldern sei erstens zeitlich begrenzt und zweitens keine Einziehung des Vermögens – es stelle also auch "keine Sanktion" dar. Nach geltendem Gemeinschaftsrecht sei keine vorherige Verurteilung nötig. Die "auf ernsthafte und schlüssige Indizien gestützte Aufnahme von Ermittlungen wegen der Förderung terroristischer Handlungen" könne ausreichen.Trotz erheblicher wirtschaftlicher Nachteile für die Betroffenen müsse dies auch vorbeugend möglich sein, entschied das Gericht. Müssten die Behörden auf ein rechtskräftiges Urteil warten, hätten die Verdächtigten die Möglichkeit, ihre Gelder beiseite zu schaffen. Gegen dieses Urteil kann der Marokkaner den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen.
dpa/AFP/fas
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