Das Bundesgericht hat entschieden: Das Speichern von Telefondaten ist zulässig
Die Aufbewahrung von Daten aus der Telekommunikation ist nach Ansicht der Richter zwar ein Eingriff in die Grundrechte, doch er sei verhältnismässig.
Kathrin Alder 29.3.2018, 12:13 Uhr
Telekomanbieter wissen, wer wann mit wem telefoniert hat. Den Telefonmodellen nach zu urteilen, dürfte die sechsmonatige Frist für die Aufbewahrung der Daten in diesem Fall aber verstrichen sein. (Bild: Martin Rütschi / Keystone)
Wer spricht mit wem und wie lange? Wann und von wo aus wird das Gespräch geführt? Diese Informationen – sogenannte Randdaten –, die beim Telefonieren oder beim Verschicken von Textnachrichten anfallen, müssen die Telekomanbieter speichern und sechs Monate lang aufbewahren. Geregelt war diese Pflicht bereits im alten Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf), aber auch das neue, seit dem 1. März 2018 gültige Büpf führt diese Regelung fort.
Sechs Privatpersonen und Mitglieder des Vereins «Digitale Gesellschaft», darunter auch der grüne Nationalrat Balthasar Glättli, hatten sich bis vor Bundesgericht gegen die Speicherung ihrer Daten gewehrt. Doch die Lausanner Richter weisen ihre Beschwerde ab und kommen zum Schluss, die Speicherung und Aufbewahrung sei zulässig.
Eingriff ist verhältnismässig
Zwar stelle die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten einen Eingriff in die Grundrechte dar, insbesondere in das Recht auf Achtung des Privatlebens. Dieses Recht umfasst auch den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung. Doch sei die Intensität des Eingriffs zu relativieren. Zum einen würden keine Inhalte der entsprechenden Kommunikation gespeichert, sondern eben nur die Randdaten. Zum anderen würden sich die Telekomanbieter die Daten auch nicht anschauen oder miteinander verknüpfen. Wolle die Strafverfolgungsbehörde Einsicht in die Daten, so müssten dafür die qualifizierten gesetzlichen Voraussetzungen der Strafprozessordnung erfüllt sein.
Mit dem Büpf liege auch eine hinlängliche gesetzliche Grundlage für die Speicherung und die Aufbewahrung von Randdaten vor, und die Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen sei verhältnismässig. Ferner liege die Speicherung auch im öffentlichen Interesse: Sie diene der Aufklärung von Straftaten und helfe den Behörden dabei, allfällige vermisste Personen zu finden und zu retten. Zu beachten sei überdies, dass sich der Gesetzgeber ausdrücklich für eine umfassende Speicherung ohne konkreten Anlass ausgesprochen habe.
Weiterzug nach Strassburg
Die Beschwerdeführer verlangten 2014 vom Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr, die entsprechenden Telekomanbieter seien anzuweisen, ihre Daten zu löschen und künftig nicht mehr zu speichern. Der Dienst wies die Gesuche ab, und die Beschwerdeführer gelangten an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses kam 2016 zum Schluss, die Grundrechte der Betroffenen seien durch die Speicherung ihrer Randdaten nicht in unzulässiger Weise verletzt. Diesen Schluss teilt auch das Bundesgericht. Gemäss der Nachrichtenagentur SDA ziehen die Beschwerdeführer das Urteil weiter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Urteil 1C_598/2016 vom 2. 3. 2018 – BGE-Publikation
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