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Gerbers Freispruch jetzt rechtskräftig – Staatsanwalt: Keine Berufung
26. Oktober 2018 /0 Kommentare/in Allgemein /von Jörg Wingold
Die Staatsanwaltschaft Essen hat beschlossen, die Berufung gegen den Freispruch von DKP- Ratsmitglied Michael Gerber wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen nicht durchzuführen und diese zurückzunehmen. Der Freispruch des Amtsgerichts Bottrop vom 2. August ist damit rechtskräftig.
Michael Gerber: „Das Ziel des Verwaltungsrates der BEST, mich wegen Geheimnisverrat zu verurteilen, ist nicht aufgegangen. Ich werde auch künftig für Transparenz im Rat und der BEST eintreten.“ Die städtische Entsorgungsfirma BEST hatte Strafantrag gegen Michael Gerber gestellt, nachdem das DKP-Ratsmitglied aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates der BEST veröffentlicht hatte, dass die tarifliche Erfolgsbeteiligung 2016 für die Beschäftigten als bewusste Strafmaßnahme von 150.000 Euro auf 100.000 Euro gekürzt, die Vorstandsmitglieder aber weiterhin Bonuszahlungen von 7.000 bzw. 6.500 Euro erhalten haben.
Die Staatsanwaltschaft Essen hatte daraufhin Anklage vor dem Amtsgericht Bottrop wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen erhoben. Im Verlauf des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft angeboten, gegen eine geringe Geldzahlung den Prozess einzustellen. „Ich habe dies empört abgelehnt, da es ein Schuldeingeständnis bedeutet hätte“, erklärt Michael Gerber. Mit dem konsequenten Auftreten hat er viel Anerkennung, Sympathie und Unterstützung in der Öffentlichkeit erhalten. Insbesondere die Beschäftigten der BEST waren froh darüber, dass die Schikanen des Vorstandes gegenüber der Belegschaft einmal öffentlich wurden. In den folgenden Jahren wurde die alte Höhe der tariflichen Erfolgsbeteiligung wieder an die Beschäftigten ausgezahlt. Dies ist auch ein Erfolg durch die Veröffentlichungen der DKP.
Entgegen der Rechtsauffassung des Verteidigers, Herbert Lederer, hatte das Amtsgericht festgestellt, dass Michael Gerber als DKP-Ratsmitglied in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates der BEST, ein „Amtsträger“ gemäß § 11 des Strafgesetzbuches sei. Das Bundesverfassungsgereicht hatte 2006 in einem Korruptionsskandal eines SPD-Ratsmitgliedes aus Wuppertal festgestellt, dass Ratsmitglieder in Verwaltungsräten als Amtsträger handeln. „Damit wird die freie Ausübung eines politischen Mandates erheblich eingeschränkt. Dies widerspricht meinem Demokratieverständnis. Ich bin kein Geheimrat,“ stellt Michael Gerber fest. Die DKP wird auch künftig für Transparenz bei politischen Entscheidungen eintreten nach ihrem Motto: DKP ins Rathaus – damit man draußen sieht was drinnen geschieht!
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