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DIE PRESSE: Islamverband klagt über Dokustelle Politischer Islam
Der Bericht über Millî Görüş wurde im Mai bei einer Pressekonferenz mit Ministerin Susanne Raab vorgestellt - nun bezieht die Islamische Föderation dagegen Stellung. Die Islamische Föderation sieht sich in einem Grundlagenbericht der Stelle zu Unrecht in die Nähe der türkisch-islamistischen „Millî Görüş"-Bewegung gerückt, aus der sie selbst hervorgegangen ist. Der zweitgrößte islamische Verband Österreichs geht auf Konfrontationskurs mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Die von der Bundesregierung 2020 eingerichtete Stelle hat im Frühjahr unter anderem einen Bericht über Millî Görüş („Nationale Sicht") und ihre Ableger in Österreich veröffentlicht. Die Islamische Föderation (IF) sieht sich dadurch in ein falsches Licht gerückt.
DIE PRESSE: Gilles Kepel: „In der Welt der Terroristen muss Wien fallen"
Der französische Arabist und Islamismus-Experte Gilles Kepel über einen von Muslimbrüdern manipulierten Europarat, den „Wutunternehmer" Erdoğan und Stimmungsterrorismus: ein Gespräch anlässlich seines neuen Buchs.
DIE PRESSE: Die Dokumentationsstelle auf der Spur des radikalen Islam
Es gehe zunächst um Grundlagenarbeit, sagt Lisa Fellhofer, Leiterin der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Empirische Studien sollen aber folgen. Eine neue Publikation der Dokumentationsstelle Politischer Islam soll Verbindungen in Österreich aufdecken. Die IGGÖ spricht von „veralteten Informationen". Die Muslimbruderschaft ist in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) und ihren Vorläuferorganisationen vertreten. Die Atib trägt türkische Staatspropaganda in die Moscheen. Und die Millî Görüş, in Österreich vertreten durch die Islamische Föderation (IF), hat sich nie von Gründungsvater Necmettin Erbakan und seinen politischen Vorstellungen distanziert.
WELT.DE: Säkularer Islam fordert Evaluation des umstrittenen Islamvertrags
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) wird von der Imam-Ali-Moschee Hamburg getragen, auch Blaue Moschee genannt. Ein Jahr vor der Überprüfung des einst in Hamburg geschlossenen – und mittlerweile umstrittenen – Staatsvertrages mit islamischen Verbänden wächst der Druck auf den rot-grünen Senat. In einem Brief, der WELT vorliegt, fordert der Verein Säkularer Islam (VSI) den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Landeschefin der Sozialdemokraten, Melanie Leonhard, auf, das im Vertrag vereinbarte „Evaluierungsverfahren" bereits jetzt einzuleiten.
WELT.DE: Dinslakener IS-Terrorist will doch nicht aussagen
Kehrtwende von der Kehrtwende: Der wegen Mordes angeklagte IS-Terrorist Nils D. will sein Schweigen doch nicht brechen. Der Prozess werde am kommenden Mittwoch mit dem Plädoyer der Verteidigung fortgesetzt, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Oberlandesgerichts am Freitag auf Anfrage. Das Gericht hatte die Beweisaufnahme nach mehr als zwei Jahren Prozessdauer schon geschlossen und der Staatsanwalt schon plädiert, als der 31-Jährige plötzlich eine Aussage ankündigte.
WELT.DE: „Beteiligte Moschee-Vereine stehen für ein ,Who is who' des politischen Islam"
Ein vom Berliner Senat gefördertes Projekt hat eine Studie zu Diskriminierungserfahrungen jugendlicher Muslime durchgeführt. Die sind teilweise in Moscheen aktiv, die in Verfassungsschutz-Berichten erwähnt wurden – und laut Kritikern ein „reaktionäres Islam-Verständnis" leben. Es ist ein besorgniserregender Befund, zu dem eine Studie der vom Berliner Senat geförderten Anlaufstelle Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS) kommt. „Muslimische Schüler*innen erleben in Bezug auf ihre islamische Identität oft ein ausgrenzendes Schulklima", heißt es darin. Und: „Diskriminierungserfahrungen gehören zum Alltag muslimischer Schüler*innen."
WELT.DE: Muslime spenden für ausgeräumte Kirche in Nordhausen
Die Deutsche Muslim-Liga hat mit einer Spende die Restaurierung von zerstörten Gegenständen in der Frauenbergkirche in Nordhausen unterstützt. Das Gotteshaus war Ende Oktober von einem aus Afghanistan stammenden 25 Jahre alten Muslim ausgeräumt worden. Der Mann hatte Mobiliar aus der Kirche getragen. Dabei wurden laut der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKM) ein Kruzifix, ein Altarbild und eine Vitrine beschädigt.
WELT.DE: Verteidiger fordert Freispruch für Dinslakener IS-Terrorist
Der wegen Mordes angeklagte IS-Terrorist Nils D. aus Dinslaken muss nach Ansicht seines Verteidigers freigesprochen werden. Nichts spreche dafür, dass er einen Gefangenen des IS in Syrien gefoltert und getötet habe, sagte Anwalt Lars Brögeler am Mittwoch in seinem Plädoyer am Düsseldorfer Oberlandesgericht. Die Aussagen mehrerer Zeugen seien voller Widersprüche gewesen.
WELT.DE: Mord in Salzgitter: Urteil gegen Täter rechtskräftig
Nach dem Mord an einem 25 Jahre alten Mann auf einem Hinterhof-Parkplatz in Salzgitter ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Strafkammer vom 18. Mai dieses Jahres als unbegründet verworfen, teilte das Landgericht Braunschweig am Freitag mit (6 StR 447/21). Der 35 Jahre alte Täter aus Syrien war im Mai zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wobei im zweiten Anlauf die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden war.
WELT.DE: Zehn Jahre Haft wegen Mordes für «Ibrahim, den Deutschen»
Maskiert und schwarz gekleidet verbreitete er Leid und Schrecken. Nils D. aus Dinslaken war der gefürchtete Folterer Abu Ibrahim al-Almani («Ibrahim der Deutsche»), hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Freitag befunden und den 31-Jährigen zu zehn Jahren Haft wegen Mordes verurteilt. Der Deutsche habe in einem Gefängnis der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien 2014 den 25-jährigen Gefangenen Hassan M. zu Tode gefoltert. In zwei weiteren Fällen von mutmaßlichen Foltermorden sprach das Gericht den heute 31-Jährigen frei.
WELT.DE: Urteil gegen Dinslakener IS-Terrorist erwartet
Unterschiedlicher können die Strafanträge nicht sein: Die einen fordern Freispruch, die anderen die Höchststrafe. An diesem Freitag soll das Urteil gegen einen IS-Terroristen aus Dinslaken verkündet werden. Nach mehr als zwei Jahren Prozessdauer soll gegen den wegen Mordes angeklagten IS-Terroristen Nils D. an diesem Freitag (13.30) das Urteil gesprochen werden. Während die Bundesanwaltschaft am Düsseldorfer Oberlandesgericht lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere seiner Schuld beantragt hat, hat die Verteidigung einen Freispruch gefordert.
ORF.AT: Muslime und die Krux mit dem Sarg
In Bayern sind erstmals Muslime nur in einem Leichentuch ohne Sarg bestattet worden – ganz im Sinne der islamischen Tradition. Möglich wurde das, weil in Bayern heuer die Sargpflicht fiel. In einigen deutschen Bundesländern gilt sie noch, auch in Österreich. Eine Lockerung der Regelung würden Musliminnen und Muslime auch hierzulande begrüßen. Das absolute Verbot fiel bereits im April: Wer aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen nur in einem Leichentuch beerdigt werden will, solle dies in Bayern auch in Anspruch nehmen können. Das gilt jedenfalls, wenn Städte und Gemeinden in ihrer Funktion als Friedhofsträger Bestattungen ohne Sarg zulassen. München hat das getan.
WIENER ZEITUNG: Moscheenbetreiber wehren sich gegen "Milli Görüs"-Vorwurf
Islamische Föderationen kritisieren Bericht der Dokumentationsstelle politischer Islam. Suche nach Gespräch. Einer der großen Moscheenbetreiber in Österreich, die Islamische Föderation (AIF), wehrt sich gegen den in einem Dossier der staatlichen Dokumentationsstelle politischer Islam erhobenen Vorwurf, Arm der türkisch-nationalistischen Milli Görus zu sein. Gegen diesen Imageschaden will Vorsitzender Abdi Tasdögen nun ankämpfen und sucht das Gespräch mit den Verantwortlichen, wie er im Gespräch mit der APA sagte. Das Dossier sei unseriös und eine Verschwendung von Steuergeld. Ende Mai dieses Jahres hatte die von der Regierung eingerichtete Dokumentationsstelle neben der heftig umstrittenen "Islamlandkarte" auch drei Dossiers zu den größten Dachverbänden islamischer Vereine vorgestellt.
SUEDDEUTSCHE: Beisetzung nach muslimischem Ritus: Nur in ein Tuch gehüllt
Seit 1. April ist in Bayern die Sargpflicht aufgehoben. Damit das nach den Regeln des Ritus und der hygienischen Verordnungen klappt, schult das Team der Friedhofsverwaltung sein Personal dafür mit einer Puppe. Für manche Gläubige wird mit der sarglosen Bestattung ein Signal gesetzt. Die Szene wirkt irritierend: Vier Männer in langen schwarzen Mänteln, schwarzer Schirmmütze und weißem Mundschutz schieben im Gleichschritt einen Sargwagen über einen Weg im Westfriedhof. Sie stoppen vor einer offenen Grube, nehmen den Deckel des schlichten Holzsargs ab und greifen hinein. An den Schlaufen eines Tragetuchs.
SUEDDEUTSCHE: Vorwürfe in Prozess um Tod einer Jesidin zurückgewiesen
Im Prozess um den qualvollen Tod eines fünfjährigen Mädchens aus der Volksgruppe der Jesiden im Irak hat die Verteidigung die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen. Die Anwälte stellten am Montag in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt indes keinen konkreten Antrag, sondern erklärten, sie legten das Schicksal ihres Mandanten in die Hände des Senats. Das Urteil soll kommende Woche verkündet werden. Angeklagt ist der 31 Jahre alte mutmaßliche Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen. Der Iraker Taha Al-J. soll das fünfjährige Kind und dessen Mutter im Sommer 2015 als Sklavinnen gehalten haben. Als Strafaktion soll er das Mädchen bei sengender Hitze an ein Fenster gekettet haben, wo es einen tödlichen Hitzschlag erlitt.
SUEDDEUTSCHE: Muslime spenden für ausgeräumte Kirche in Nordhausen
Die Deutsche Muslim-Liga hat mit einer Spende die Restaurierung von zerstörten Gegenständen in der Frauenbergkirche in Nordhausen unterstützt. Das Gotteshaus war Ende Oktober von einem aus Afghanistan stammenden 25 Jahre alten Muslim ausgeräumt worden. Der Mann hatte Mobiliar aus der Kirche getragen. Dabei wurden laut der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKM) ein Kruzifix, ein Altarbild und eine Vitrine beschädigt. Die Deutsche Muslim-Liga habe 500 Euro gespendet und übernehme damit den finanziellen Eigenanteil, den die Gemeinde für die Restaurierung aufbringen müsse, teilte die EKM am Donnerstag mit.
SUEDDEUTSCHE: Hamburger AfD will Aufnahme von IS-Rückkehrern stoppen
Die Hamburger AfD-Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative, um die Aufnahme von IS-Rückkehrern zu stoppen. Ziel müsse es sein, eine Rückkehr von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die neben der deutschen über eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen, verhindern zu können, heißt es in einem am Freitag vorgestellten "Positionspapier zum Islamismus". Und weiter: "Das Recht deutscher Staatsbürger, die sich im Ausland einer terroristischen Vereinigung angeschlossen und dabei womöglich Verbrechen begangen haben, auf eine Rückkehr nach Deutschland ist gegenüber der Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, eindeutig als nachrangig zu beurteilen."
SUEDDEUTSCHE: Stiche gegen Mann und Ex-Frau: Angeklagter spricht von Panik
Ein 49-Jähriger Mann, der sich seit Freitag wegen lebensgefährlicher Messerstiche auf seine Ex-Frau und deren Begleiter vor dem Kieler Landgericht verantworten muss, hat die Tat als Panikreaktion geschildert. Der Angeklagte und sie hatten nach islamischem Recht geheiratet und mehrere Jahre das Lokal in Kiels Innenstadt geführt, in dem sich die Tat ereignete - sie zuletzt als Inhaberin, er zeitweise als Geschäftsführer. Zur Tatzeit war er arbeitslos.
DW: Mordurteil für deutschen IS-Terroristen
Seine Verteidiger versuchten Zeugenaussagen zu entwerten. Doch für die Richter ist Nils D. ein Mörder. Er soll Gefangene des "Islamischen Staates" gequält haben. Der bereits als IS-Terrorist verurteilte Nils D. aus Dinslaken hat wegen Mordes eine zehnjährige Haftstrafe erhalten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach ihn auch wegen Kriegsverbrechen schuldig. Nach Überzeugung der Richter hatte der Deutsche in einem Gefängnis des sogenannten Islamischen Staates in Syrien einen Gefangenen zu Tode gefoltert. In zwei weiteren Fällen von mutmaßlichen Foltermorden wurde der 31-jährige freigesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld beantragt. Die Verteidigung plädierte dagegen auf Freispruch. Sie begründete dies mit vermeintlichen Widersprüchen in den Aussagen mehrerer Zeugen. Der Angeklagte hatte zu den Tatvorwürfen geschwiegen und auf Einlassungen in einem früheren Verfahren verwiesen. Seinerzeit hatte er umfassend gegen seine islamistischen Komplizen ausgesagt. Der jüngste Prozess dauerte mehr als zwei Jahre.
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