Antrag Briefwahlunterlagen
Ortsrecht alter Aufbau
Schusterstadt-Preetz e.V.
Personenverkehr gewerblich: Genehmigung
Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht.
Formen des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen sind:
Verkehr mit Taxen,
Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM),
Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen.
Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Sicherheit und (wirtschaftlich/finanzielle) Leistungsfähigkeit des Betriebes muss gewährleistet sein,
die/der Antragsteller/in oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig und fachlich geeignet sein und
der Betriebssitz/Sitz der Niederlassung muss sich im Inland befinden.
An den Kreis oder die kreisfreie Stadt, wenn Sie eine Genehmigung sowohl für den gewerblichen Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen als auch für den gewerblichen Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen benötigen.
Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Betriebssitz des Unternehmens. Nachweis der Vertretungsberechtigung,
Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter),
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaft, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen dürfen, sowie Jahreabschlüsse beziehungsweise Eigenkapitalbescheinigungen gegebenenfalls mit Zusatzbescheinigungen, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen dürfen,
Nachweis der fachlichen Eignung, falls der Antragsteller den Gelegenheitsverkehr selbst durchführt,
Fahrzeugliste,
eventuell Gesellschaftervertrag.
Sofern eine Person mit der Führung der Geschäfte bestellt wird, sind zusätzlich vorzulegen:
Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis,
Führungszeugnis,
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und
Nachweis der fachlichen Eignung.
Die Genehmigungsgebühr ist abhängig vom Verwaltungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.
Die Geltungsdauer der Genehmigungen für den sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Taxi- und Mietwagen) beträgt höchstens 5 Jahre und für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen höchstens 10 Jahre.
Bei einem Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung ist der Antrag einen Monat vor Ablauf der Genehmigung zu stellen.
Personenbeförderungsgesetz (PBefG),
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV),
Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsrecht (Zuständigkeitsverordnung (PBefR – ZustVO),
§ 43 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).
PBefG
PBZugV
PBefR-ZustVO
§ 43 BOKraft
Antragsformulare erhalten Sie beim:
Omnibusverband Nord e.V.
Auguste-Victoria-Str. 14
Eine Ausnahmegenehmigung nach § 43 BOKraft hinsichtlich des Wegfalls eines Wegstreckenzählers oder einer Alarmanlage für Mietwagen können Sie beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein beantragen.
Kreisverwaltung Plön - Amt für Finanzen
Hamburger Straße 17-18
24306 Plön
04522743 95-232