Rechtsstaatsverfahren der EU: Polnische Befindlichkeiten
Rechtsstaatsverfahren der EU : Polnische Befindlichkeiten
Von Helene Bubrowski, Strassburg
Die polnische Ministerpräsidentin Szydlo erläutert dem EU-Parlament ihren Standpunkt. Bild: Reuters
Im EU-Parlament kochen die Emotionen hoch. Die polnische Ministerpräsidentin Szydlo geriert sich mit einem Auftritt als Verteidigerin ihres Landes und bezeichnet die Verfassung als heilig. Doch überzeugen lässt sich niemand.
Für Beata Szydlo ist die Debatte vor allem eins: Zeitverschwendung. „Es gibt so viele Probleme in Europa, denen man sich widmen sollte“, sagt Polens Ministerpräsidentin am Dienstagabend im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Reformen in ihrem Land, die Kritiker als „Staatsstreich“ bezeichneten, gehören für sie nicht dazu; für Szydlo stehen die Änderungen des Verfassungsgerichts und des Mediengesetzes für den „guten Wandel“, den sie in ihrem Land eingeleitet habe. Diesen Wandel hätten die Bürger Polens in demokratischen Wahlen beschlossen. Diese Entscheidung der polnischen Bürger sollte respektiert werden, fordert Szydlo und erntet dafür tosenden Applaus von Abgeordneten der europaskeptischen Fraktionen. Die Einleitung des Verfahrens könne sie nicht hinnehmen: „Wir setzen uns schon seit vielen Jahren für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein. Die Verfassung ist den Polen heilig.“ Und sie sei überzeugt, dass sich alle Bedenken in einer „guten Sachdebatte“ leicht auszuräumen seien.
Helene Bubrowski Natürlich weiß Szydlo, dass die Mehrheit der Parlamentarier sich nicht von ihren Ausführungen überzeugen lassen wird. „Wenn es um unsere Angelegenheiten geht, mischen wir uns ein“, sagt Esteban Gonzalez-Pons für die christdemokratische EVP-Fraktion. „Sie können das Gesetz ändern, aber nicht die Werte – das kann keine Regierung tun, Frau Ministerpräsidentin!“ Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) hatte ihm das Wort überlassen, weil er sich als Deutscher nicht zu den Vorgängen in Polen äußern wollte – auch die polnischen Abgeordneten in seiner Fraktion sollen darum gebeten haben, nachdem die provokanten Äußerungen von Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD („Demokratie nach Putins Art“) und Kommissar Oettinger („Polen unter Aufsicht stellen“) in Polen Irritationen hervorgerufen hatten.
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Doch Szydlo bekommt auch Unterstützung von den Parlamentariern. „Es ist mir klar, dass Sie nicht die Absicht haben, Pluralismus und Demokratie zu untergraben“, sagt Syed Kamall, Tory-Abgeordneter und Vorsitzender der EKR-Fraktion, zu der auch Szydlos Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gehört. „Wenn Sie Polen kritisieren, zeigen Sie auch mit dem Finger auf die Menschen, die diese Regierung gewählt haben“, sagt er an die Adresse der Kollegen. Der polnische Abgeordnete Robert Iwaszkiewicz aus der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie meint, dass polnische Angelegenheiten in Polen von Polen gelöst werden sollten. „Ständig mischt sich die Kommission in nationale Angelegenheiten an.“ In Polen habe man mit Einmischung schlechte Erfahrungen gemacht.
„Die Regierung bricht die Regeln“
Auch draußen vor den Toren des Europäischen Parlaments hat Szydlo Unterstützer. Ganze 14 Stunden saßen sie im Bus aus Warschau, jetzt trotzen sie den Minusgraden vor den Toren des Europäischen Parlaments. Eine Gruppe von etwa hundert Demonstranten ist nach Straßburg gereist, um, wie sie sagen, ihr Land zu schützen – nicht vor den umstrittenen Reformen der neuen Regierung, sondern vor der „Zensur und Arroganz“ der EU, so steht es auf einem Plakat. Die EU wolle die christlichen Werte zerstören, sagt ein grauhaariger Mann in dickem Parker. Wenn es einen „Verfall der Demokratie“ gebe, dann doch in den EU-Institutionen, nicht in Polen. Männer in schlesischer Bergmannstracht verteilen Flugblätter in verschiedenen Sprachen.
Auf der anderen Seite der Tore steht ebenfalls ein Vertreter der polnischen Zivilgesellschaft, aber Mateusz Kijowski beurteilt die Gefahrenlage ganz anders: „Die Regierung bricht ganz sicher die Regeln des demokratischen Verfahrens“, sagt der Organisator der Bürgerbewegung „Komitee zur Demokratie“. Sie verstehe Demokratie als Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit. Allerdings will er die politischen Parteien in seinem Land keinesfalls in die Kategorien von Gut und Böse einteilen. „Auch die Vorgängerregierung war nicht immer fair“, sagt er und verweist darauf, dass die Bürgerplattform sich ebenfalls in die Besetzung des Verfassungsgerichts eingemischt hat.
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