Elena: Der elektronische Gehaltsnachweis kommt in den Schredder
Volker Briegleb
Die Bundesregierung will den umstrittenen elektronischen Gehaltsnachweis "Elena" wieder abschaffen. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und soziales haben sich laut einer gemeinsamen Mitteilung von Montag darauf verständigt, "das Verfahren schnellstmöglich einzustellen". Als Grund geben die Ministerien die noch ungenügende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur an. Diese sei für das Elena-Verfahren aber "datenschutzrechtlich zwingend geboten".
Damit ist ein nicht nur datenschutzrechtlich höchst umstrittenes IT-Großprojekt des Bundes gescheitert. Mit dem System sollte der Papierkram auf dem Amt verringert werden. Der "elektronischen Entgeltnachweis" sollte bei Anträgen auf Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld die Arbeitgeberbescheinigungen auf Papier ersetzen und Abläufe erleichtern. Im Januar 2010 war das Projekt in die erste Phase gegangen. Seither müssen Arbeitgeber mit ihren monatlichen Gehaltsabrechnungen für jeden ihrer Beschäftigten zahlreiche Eckdaten wie Name und Anschrift, Versicherungsnummer, Gesamt-, Steuer- und Sozialversicherungs-Bruttoeinkünfte, Abzüge für die Sozialversicherung sowie steuerfreie Bezüge verschlüsselt an die zentrale Datenbank der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Diese enorme Datensammlung rief die Datenschützer auf den Plan. Das Bundesverfassungsgericht wurde mehrfach angerufen, lehnte einen Eilantrag gegen Elena im vergangenen September aber ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Elena im Januar grundsätzlich infragegestellt. Ihr Parteikollege, der ehemalige Innenminister Gerhart Baum, hält das Verfahren für verfassungswidrig. Die Bundesregierung will nun dafür sorgen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden.
Im Wirtschaftsministerium gab es darüber hinaus Zweifel an der Praxistauglichkeit sowie Befürchtungen, vor allem mittelständische Unternehmen könnten unverhältnismäßig belastet werden. Die Kommunen hatten zudem vor Mehrkosten von bis zu 250 Millionen Euro gewarnt. Auch im Arbeitsministerium und der CDU/CSU regte sich Widerstand. Ein Antrag der Grünen auf ein Moratorium war vom Bundestag allerdings abgelehnt worden. Fürsprecher fand Elena schließlich nur noch der IT-Branche.
Die Arbeitgeber müssen nun von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Das Wirtschaftsministerium werde in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, teilten die Ministerien weiter mit. Die Investitionen sollen aber nicht umsonst gewesen sein: Das Arbeitsministerium werde ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Elena-Infrastruktur für "ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung" genutzt werden könne. Bundestag beschließt Pkw-Maut