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„Es gibt eine Krise, aber nicht in Europa“
UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi über Fragen von Migration und Flucht – und die Politisierung der Debatte.
Filippo Grandi kennt die Lebenswirklichkeit von Flüchtlingen REUTERS/Thomas Mukoya
Seit dreieinhalb Jahrzehnten arbeitet Filippo Grandi mit Flüchtlingen. Wir sprachen mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der UN in Genf.
Herr Grandi, in Europa wird seit Jahren über die Flüchtlingskrise gesprochen. Gibt es aus Ihrer Sicht tatsächlich eine Krise?
Ja, es gibt eine Krise, aber nicht in Europa. Ich war kürzlich in Afrika, und dort ist die Krise – und nicht nur eine, sondern viele. Die armen Staaten der Welt nehmen mehr als 80 Prozent aller gewaltsam Vertriebenen auf. Europa hat 2015 und 2016 stark steigende Flüchtlingszahlen erlebt, zunächst als Folge des syrischen Bürgerkriegs. Die Zuspitzung der Lage in Syrien und die nachlassende Unterstützung für Flüchtlinge in den Nachbarländern haben einen Markt für Schleuser entstehen lassen. Europa hatte zwar jahrzehntelang ein sehr gutes Asylsystem, aber es war für wenige gemacht. Als dieses System zusammenbrach, entstand in Europa der Eindruck einer Krise, der weitaus größer war als die tatsächliche Situation.
Hat Europa aus seinen Erfahrungen gelernt?
Europa ist immer noch unvorbereitet. Die EU hat den jüngsten Rückgang der Flüchtlingszahlen nicht genutzt, um das Dublin-System zu reformieren, sich auf Quoten zu einigen oder auch nur auf ein Verfahren für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. Kämen wieder mehr Flüchtlinge, dann gäbe es eine neue Krise, in der Wahrnehmung der Menschen und womöglich in der Realität. Es gibt Politiker und Parteien – diejenigen, die sich für den Bau von Mauern und die Schließung von Grenzen aussprechen – die von der ganzen Verwirrung stark profitieren. Ich bin überzeugt davon, dass sie gar keine ­Lösung wollen. Sie wollen, dass weiterhin alles ­ungewiss bleibt, sodass sie sich als Retter Europas ­verkaufen können – was sie nicht sind.
Angela Merkel hat gezeigt, dass ein Land viele Menschen aufnehmen und sich um sie kümmern kann, wenn die Not es gebietet.
UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi
Welche Rolle spielt Ihres Erachtens Deutschland?
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von vielen dafür kritisiert worden, dass sie 2015 nicht die deutschen Grenzen geschlossen hat. Ich denke, sie hat die richtige Entscheidung getroffen. Sie hat gezeigt, dass ein Land viele Menschen aufnehmen und sich um sie kümmern kann, wenn die Not es gebietet. Die meisten Flüchtlinge waren Syrer, auf der Flucht vor einem Krieg, den die Weltgemeinschaft politisch nicht lösen konnte. Im Stich gelassen wurde Merkel vom Rest Europas, und das hat in Deutschland eine Gegenreaktion in Gang gesetzt. Aber die Bundesregierung vertritt bis heute sehr vernünftige Positionen. Einige Gesetze wurden verschärft, aber in geringerem Maße als anderswo. Deutschland weist weiterhin den Weg und ist ein wichtiger Vorkämpfer für europäische Solidarität. Und es ist heute mit Abstand unser zweitwichtigster bilateraler Geber, was es uns ermöglicht hat, unsere Arbeit vor allem in Afrika und dem Mittleren Osten auszuweiten.
Deutschland macht die Minderung von Fluchtursachen zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit im Sicherheitsrat. Welchen Stellenwert hat das Thema?
Niemand sollte an der Flucht gehindert werden, wenn er oder sie ihr Leben retten oder sich in ­Sicherheit bringen muss. Aber wenn wir die Lage in den Nachbarländern von Kriegsgebieten stabilisieren, denn dort kommt die große Mehrheit der Kriegsflüchtlinge an, dann bin ich sicher, dass viele sich zum Bleiben entscheiden würden. Dafür müsste in diesen Ländern aber deutlich mehr getan werden, vor allem, was die Perspektiven betrifft: Da geht es um Bildung, ausreichende Nahrungsmittel, Hilfszahlungen und den Zugang zu Gesundheitssystemen. Und man muss auch den Ländern helfen, die so viele Flüchtlinge aufnehmen, etwa indem wir die nötige Infrastruktur aufbauen. Die Auswirkungen dort sind viel größer als in irgendeinem europäischen Land.
Wie äußert sich das?
Flüchtlinge sind nicht nur in Europa ein politisches Thema, sondern auch in Tansania, im Libanon oder in Äthiopien. In allen drei Staaten wird eine Menge für Flüchtlinge getan, aber diese Humanität hat einen politischen Preis. Wir neigen zu einer kolonialistischen Sicht auf die Dinge: Europa kann ein paar Flüchtlinge aufnehmen, am besten die qualifiziertesten, und der Rest soll bleiben, wo er ist. Wir nehmen an, dass das weniger Probleme verursacht. Aber das stimmt nicht – die meisten Länder, die viele Flüchtlinge aufnehmen, verfügen kaum über Ressourcen und haben Bevölkerungen, die selbst Not leiden. Dass Flüchtlingen dort geholfen wird, ist alles andere als selbstverständlich.
Ist es schwieriger geworden, zwischen Flüchtlingen und Migranten zu unterscheiden?
Es ist komplexer geworden. Unglücklicherweise sind es sehr oft Schleueser, die festlegen, wer flieht – und für sie spielt die Unterscheidung keine Rolle, also entstehen gemischte Gruppen. Und die stärkere Grenzsicherung hat geradezu einen Boom bei Schleuserbanden ausgelöst. Migranten verlassen ihre Heimat oft aus zwingenden Gründen, aus Armut oder auf der Suche nach Chancen. Flüchtlinge aber fliehen vor Krieg oder Verfolgung; wenn man sie in ihre Heimat zurückschickt, ist ihr Leben in Gefahr. Deshalb müssen Flüchtlinge anders behandelt werden, und das ist im Rahmen eines Asylverfahrens auch ziemlich einfach möglich. Komplizierter wird es, wenn Menschen das Asylsystem missbrauchen, was vor allem in Europa vorkommt. In diesen Fällen sollte es Verfahren geben, diejenigen, die keinen Schutzanspruch als Flüchtling haben, auf humane Weise zurückzuführen. Dafür braucht Europa ein durchdachteres und einheitliches Migrationsmanagement.
Was mich nach 35 Jahren Arbeit mit Flüchtlingen immer noch bewegt, ist die Widerstandskraft und die Würde der Geflohenen.
Inwiefern wird der im Dezember 2018 von der UN-Vollversammlung verabschiedete Globale Pakt für Flüchtlinge die Lage verbessern?
Traditionell werden Flüchtlingskrisen als rein humanitäre Herausforderungen gesehen. Aber weil Konflikte immer länger währen, gibt es viele Flüchtlinge, die gefühlt ewig ausharren müssen. Nehmen Sie die Afghanen, Somalier oder nach inzwischen acht Jahren auch die Syrer. Humanitäre Nothilfe alleine reicht gerade einmal für die ersten Jahre, aber dann lässt sie nach. Zurück bleibt eine Klasse von Unterprivilegierten, die perfekte Kundschaft für Schleuser. Durch den Globalen Pakt werden jetzt Akteure der Entwicklungshilfe wie die Weltbank und auch der Privatsektor einbezogen. Sie sollen uns helfen, von der reinen Versorgung mit Zelten und Medizin wegzukommen und zusätzlich in Bildung, die lokale Wirtschaft, Landwirtschaft, Energieversorgung oder die Umwelt zu investieren. Das ist ein hervorragender Plan, um auf die Lage der Flüchtlinge einzugehen. Aber das Bild ist gemischt. Ich bin durchaus besorgt, wenn es um die Lastenaufteilung geht.
Sie sind der oberste Diplomat in Flüchtlingsfragen. Fällt es Ihnen schwer, Ihren Ärger zu unterdrücken?
Sehr schwer, weil die Rhetorik so unangemessen und irrational ist. Die Zahl der Flüchtlinge ist groß, aber es ist ein lösbares Problem. Wenn man überlegt, vor welchen Schrecken diese Menschen fliehen, sollte jeder verstehen, dass sie unsere gemeinsame Hilfe brauchen. Eine vernünftige Debatte ist nur deshalb oft unmöglich, weil das Thema politisiert wird.
Sie sprechen oft mit Flüchtlingen. Was bewegt Sie dabei am meisten?
Der blanke Horror einiger der Schicksale wie die unvorstellbaren Gräuel, von denen mir Angehörige der Rohingya-Minderheit in Bangladesch berichtet haben. Manche Geschichten brechen mir das Herz, wie das eines venezolanischen Arztes, der sich als Marktverkäufer über Wasser halten muss. Daran sieht man das Ausmaß der Krise, vor der er geflohen ist. Was mich aber nach 35 Jahren Arbeit mit Flüchtlingen immer noch bewegt, vielleicht sogar mehr als früher, ist die Widerstandskraft und die Würde der Geflohenen. Es ist überhaupt nicht so, wie manche uns weismachen wollen, dass sie unseren Wohlstand ausnutzen wollen. Im Gegenteil: Die meisten wollen etwas tun und anderen helfen, bis endlich Frieden herrscht und sie nach Hause zurückkehren können.
Interview: Marc Engelhardt
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