Kulturgesetz
Angriff auf die Pluralität?
»Es gibt viele Künstler, die den Staat lieben, aber ihre Kritik äußern wollen«: Oppositionsführerin Zipi Livni am Dienstag in Jerusalem Foto: Flash 90
Die Opposition protestiert gegen einen rechtlichen Entscheid, der kritische Aussagen gegen den Staat ahnden soll
Das Plenum der Knesset hat am Montag in der ersten Lesung einem umstrittenen neuen Kulturgesetz mit 55 zu 44 Stimmen zugestimmt. Der Abstimmung war eine heftige Debatte unter den Parlamentariern der verschiedenen Parteien vorausgegangen. Kultur‐ und Sportministerin Miri Regev vom Likud hatte die Reform initiiert, Finanzminister Mosche Kachlon (Kulanu) unterstützt sie.
Bei der Gesetzesänderung mit dem Namen »Loyalität in der Kultur« soll es dem Ministerium ermöglicht werden, Gelder für Institutionen oder Veranstaltungen zu streichen, »die Werte und Symbole des Staates unterminieren und gegen die Prinzipien unseres Landes arbeiten«.
Subventionen Außerdem würde der Kulturministerin die alleinige Entscheidungsmacht zugewiesen, Subventionen zu streichen. Kritiker sind der Meinung, die Änderung ist eine Zementierung der Zensur der Künste in Israel seitens der Regierung. Immer wieder demonstrieren Israelis, darunter zahlreiche Künstler und Kunstliebhaber, gegen die Aktionen der Ministerin.
»Es gibt viele Künstler, die den Staat lieben, aber ihre Kritik äußern wollen. Das macht das israelische Mosaik aus – es sind verschiedene Teile einer kulturellen Landschaft, auf die wir stolz sein können und sollten«, kommentierte die Oppositionsführerin Zipi Livni (Zionistische Union) im Parlament. »Es gibt keine Kultur, wenn die Regierung sie kontrolliert.«
Regev verteidigte ihren Vorstoß vor der Lesung: »Es existiert keine Gefährdung der Kunst – oder Redefreiheit. Es gibt auch keine Intention, Leute mundtot zu machen oder Kritik einzuschränken. Eine Handvoll Künstler, die das Gesetz nicht richtig gelesen haben und es nicht verstehen, versuchen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.«
»Loyalität« Seit ihrer Ernennung kritisiert und droht die Ministerin regelmäßig mit dem Streichen von Geldern für Kunstproduktionen, die nicht ihrer Auffassung von »Loyalität« entsprechen.
Vor Kurzem ließ sie die Finanzierung des renommierten Haifa‐Filmfestivals untersuchen, weil es ihrer Meinung nach »subversive Filme« zeige. Damit gemeint war unter anderem das Werk Acre Dreams, das eine arabisch‐jüdische Liebesgeschichte in der Zeit des britischen Mandats erzählt.