Inlogparc jetzt auch in Berlin ein Thema
WEETFELD ▪ Die Enttäuschung bei der Bürgergemeinschaft (BG) gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft war groß, nachdem das Oberverwaltungsgericht Anfang 2012 ihre Klage gegen den Bebauungsplan „Inlogparc – südlicher Teil“ abgewiesen hatte. Dabei hatte sie doch vor allem auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) gesetzt.
Doch genau dieses Gesetz muss, so das Ergebnis einer Bewertung von Experten der Hochschule Darmstadt und des Öko-Instituts, verschärft werden, um die Belange des Umweltschutzes besser zum Tragen zu bringen. „Das könnte die Chancen auf eine erfolgreiche Klage gegen den nördlichen Teil des Inlogparcs erhöhen“, so Edmund A. Spindler.
Als anerkannter Umweltexperte nahm der Hammer an der abschließenden Besprechung des Forschungsprojekts in Berlin – Auftraggeber hierfür war das Umweltbundesamt – teil. Ziel der Forschung sei es gewesen, die Praxis der Verbandsklage im Umweltbereich besser
Prologis wird Partner für Hammer Inlogparc
einschätzen zu können und daraus Ergebnisse für eine Novellierung des Gesetzes ableiten zu können. „Hierzu konnte aus Weetfeld Entscheidendes beigetragen werden. Die BG Weetfeld gehört zu den ersten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen, die in Deutschland nach dem UmwRG anerkannt wurden.“ Mehr als zehn Jahre lang habe sich die BG mit substanziellen Stellungnahmen, Gutachten und mit einer Reihe von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bemüht, die Landschaft vor der Zerstörung zu schützen. Letztlich habe auch mit Umweltargumenten eine Bebauung nicht verhindern können.
Die höchstrichterliche Entscheidung hatte bei den Umweltschützern zu großem Unverständnis geführt. „Da alle vorgebrachten Argumente wie die tendenziöse Umweltverträglichkeitsprüfung, eine fehlende Alternativenprüfung, Flächenverbrauch, Landschaftszersiedlung, Arten- und Biotopschutz, Lärm- und Verkehrsentwicklung sowie Zerstörung der Erholungs- und Freizeitbelange bei Gericht keine Rolle spielten, kamen Zweifel gegenüber dem neuen Rechtsinstrument des UmwRG auf.“ Diese Zweifel seien, so Spindler, durch das Forschungsprojekt bestätigt und Auswege aus dem derzeitigen Beteiligungs- und Berücksichtigungsdilemma im Planungsrecht gesucht worden.
Und so wird nun an eine erneute Änderung und Verschärfung des Gesetzestextes gedacht, damit die Klagemöglichkeiten von anerkannten Umweltverbänden als Anwälte der Natur greifen können. Hierzu dienen die Empfehlungen der Evaluation, die vermutlich im Herbst vom Umweltbundesamt veröffentlicht werden.
Für den „Inlogparc – südlicher Teil“ kommt dies zu spät, nicht aber für den nördlichen Teil, den die Stadt ebenfalls erschließen möchte, für den es aber noch keinen Bebauungsplan gibt. In einem verschärften Gesetzestext sieht Spindler eine gute Grundlage für eine – dann erfolgreiche – Klage der BG. Aus seiner Sicht ist eine Novellierung dringlich, damit das UmwRG nicht „zu einer juristischen Wachstumsinterpretationsformel nach den Fachgesetzen verkommt“. Wichtig sei eine ganzheitliche Betrachtung im Sinne des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit. Die Klagebefugnis der Umweltverbände müsse auch materiell zu einem Klageerfolg führen können. „Sonst bleibt das UmwRG ein stumpfes Schwert, wie der Fall Weetfeld lehrbuchartig gezeigt hat.“ ▪ WA/stg
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