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Tarifrunde: Verdi will Angebot der Arbeitgeber sehen
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Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fordert die Gewerkschaft Verdi ein Angebot der Arbeitgeber.
Die Länder sollten bei den Gesprächen am Donnerstag und Freitag in Potsdam etwas auf den Tisch legen, „damit wir wissen, woran wir sind“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die bestehenden Einkommensunterschiede seien inakzeptabel, beklagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite. Falls sich die Arbeitgeber nicht bewegten, könne es bald Warnstreiks geben.Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder war Ende Januar ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200 000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen von Land zu Land große Unterschiede. Die Arbeitgeberseite – die Tarifgemeinschaft der Länder – hat bislang noch kein Angebot gemacht und die Forderung als überzogen kritisiert.Bsirske beklagte, die Einkommensschere zwischen dem öffentlichen Dienst und der Gesamtwirtschaft gehe immer weiter auseinander. Die Landesbeschäftigten seien außerdem gegenüber den Angestellten von Bund und Kommunen deutlich im Rückstand. Eine Krankenschwester in einer kommunalen Klinik bekomme seit Jahresbeginn etwa 60 Euro monatlich mehr als eine Kollegin an einer Universitätsklinik. Ab dem Sommer werde der Unterschied mehr als 100 Euro betragen. Bei anderen Berufen, etwa in der IT-Branche, seien es bis zu 150 Euro im Monat.„Man kann hier nicht weggucken“, mahnte Bsirske. „Es wäre fatal, wenn diese Einkommensschere ignoriert würde.“ Der öffentliche Dienst der Länder steuere auf einen großen Bedarf an Nachwuchs zu: 20 bis 25 Prozent der Beschäftigten dort schieden in den nächsten acht bis zehn Jahren altersbedingt aus. Schon jetzt gebe es in einigen Berufen Probleme, Nachwuchs zu gewinnen. „Wenn die Handlungsfähigkeit im öffentlichen Dienst der Länder gewahrt bleiben soll, dann muss sich etwas tun.“Den Einwand der Länder, sie müssten sich vorrangig um die Haushaltskonsolidierung kümmern, ließ der Gewerkschaftschef nicht gelten. Die Länder hätten zuletzt Rekordeinnahmen bei den Steuern verbucht. „Es gibt ohne Frage Spielräume, und die müssen ausgeschöpft werden.“Bei der Frage der Lehrer-Bezahlung habe der Handlungsdruck zugenommen, sagte Bsirske. Die Unzufriedenheit unter den angestellten Lehrern sei groß, sie fühlten sich der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt. Diese dürften nicht nach eigenem Gutdünken über die Bezahlung entscheiden. „Das ist vordemokratisch. Das muss der Vergangenheit angehören.“ Die angestellten Lehrer im Osten verdienten erheblich weniger als andere, etwa die im Süden: Die Differenz zwischen Sachsen und Bayern könne 500 bis 800 Euro monatlich betragen.
Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 7. und 8. März angesetzt. Bsirske betonte, weitere Gesprächstermine seien nicht vorgesehen. Ziel müsse sein, in dem geplanten Zeitraum ein vorzeigbares Ergebnis zu erreichen.
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