Urteil des VG Düsseldorf, Az. 26 K 5170/06.A
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VG Düsseldorf: bundesamt für migration, politische verfolgung, asylverfahren, begünstigung, widerruf, rücknahme, anerkennung, militärdienst, vorspiegelung, flucht
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 5170/06.A
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
26. Kammer
Entscheidungsart:
26 K 5170/06.A
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er meldete
sich im Februar 2001 bei der Zentralen Ausländerbehörde in E als Asylsuchender und
gab sich dabei als sein Bruder J, geboren am 00.0.1977 in W, aus.
Zur Begründung seines Asylgesuchs trug er im Wesentlichen vor, bereits in seiner
Jugend die kurdische Befreiungsbewegung unterstützt zu haben, nach Ableistung
seines Militärdienstes im Jahre 1998 Mitglied der HADEP geworden zu sein und in C
vor allem Öffentlichkeitsarbeit für die Partei betrieben zu haben. Er sei in diesem
Zusammenhang insgesamt sechs Mal in der Türkei festgenommen worden. Das erste
Mal sei im Januar 1993 gewesen. Dabei habe man ihn zusammen mit zahlreichen
anderen Dorfbewohnern festgenommen und mehrere Tage misshandelt und gefoltert.
Es seien Strafverfahren eingeleitet, aber letztlich mit Beschluss des
Staatssicherheitsgerichts E1 am 5. März 1993 eingestellt worden. Der Kläger legte
hierzu den Einstellungsbeschluss vor, der als Angeklagten zu 12) J aufführte. Nach den
Wahlen am 18. April 1999, Anfang Mai 1999, sei er in C festgenommen, schwer gefoltert
und nach drei Tagen wieder entlassen worden. Am 1. September 1999 und einige Male
danach habe man ihn für einige Stunden mitgenommen. Zu erneuter schwerer Folter sei
es gekommen, als er am 14. Oktober 2000 auf dem Rückweg vom 1. Jugendkongress
der HADEP in Ankara festgenommen und vier Tage lang festgehalten worden sei. Zur
Flucht habe er sich entschlossen, als die Sicherheitskräfte am 19. Dezember 2000 das
Todesfasten in verschiedenen Gefängnissen gewaltsam beendet hätten und im Zuge
des Vorgehens gegen dagegen aufbegehrende Organisationen/Personen auch nach
ihm gesucht worden sei. Denn zwei politische Freunde hätten ihn verraten. Der Kläger
wurde unter seiner Aliasidentität mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge
- seit 1. Januar 2005 umbenannt in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im
Folgenden: Bundesamt) -
vom 20. Februar 2001 bestandskräftig als Asylberechtigter anerkannt, und es wurde
festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei
vorlägen.
Tatsächlich handelt es sich bei dem Kläger um den türkischen Staatsangehörigen J1,
geboren am 00.0.1978 in W. Dies teilte er der Ausländerbehörde der Stadt F
Anfang 2005 über seinen damaligen Prozessbevollmächtigten mit und bat unter Vorlage
einer Abschrift des Personalausweises, einer türkischen Anmeldebestätigung und eines
Personenstandsregisterauszuges, sämtlich datierend vom 28. Februar 2005, sowie
eines Personenstandsregisterauszuges vom 1. März 2005 um entsprechende
Berichtigung seines Reisepasses.
Das hierüber in Kenntnis gesetzte Bundesamt prüfte daraufhin die Einleitung eines
Aufhebungsverfahrens nach § 73 AsylVfG. Unter dem 22. März 2006 teilte es dem
damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass im Hinblick auf die
grundlegend und dauerhaft verbesserte Situation in der Türkei sowie in Anbetracht des
Umstandes, dass die Begünstigung unter Vorspiegelung einer falschen Identität erlangt
worden sei, der Widerruf der asylrechtlichen Begünstigung beabsichtigt sei.
Dem entgegnete der Kläger, dass es nach wie vor politische Verfolgung in der Türkei
gebe und er angesichts des zwischenzeitlichen Verbots der HADEP jedenfalls
gefährdet sei. Seine vermeintliche Namensfehlnennung sei darauf zurückzuführen, dass
er sich in der Türkei eine Schutzidentität zugelegt habe, zum einen, um als HADEP-
Mitglied seine wahre Identität schützen zu können, und zum anderen, um nicht zum
Militär eingezogen zu werden. Zu seinem eigenen Schutz habe er an seiner
Schutzidentität festhalten und das Asylverfahren nicht unnötig erschweren wollen.
Familienmitglieder, die seine Familie in der Türkei noch vor kurzem besucht hätten,
könnten bestätigen, dass die Sicherheitskräfte regelmäßig nach ihm dem Kläger
fragten.
Mit am 11. September 2006 zur Post gegebenem Bescheid vom 1. September 2006
widerrief das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlägen, und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorlägen und Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht gegeben seien. Zur Begründung wurde
ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die erteilte Begünstigung nicht mehr vorlägen,
weil sich die erforderliche Prognose drohender politischer Verfolgung nicht mehr treffen
lasse. Es lägen zudem hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die in Rede
stehende Begünstigung auf Grund unrichtiger Angaben zur Person erteilt bzw. unter
Vorspiegelung einer falschen Identität erlangt worden sei. Dies rechtfertige die
Annahme, dass auch der seinerzeit erfolgte Sachvortrag nicht den Tatsachen
entspreche bzw. der Biographie einer anderen Person entnommen worden sei.
Am 25. September 2006 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben, zu deren Begründung
er sein bisheriges Vorbringen vertieft. Den zugleich gestellten Antrag auf Gewährung
von Prozesskostenhilfe hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom
18. Dezember 2006 abgelehnt. Auch der nach Vorlage schriftlicher zeugenschaftlicher
Erklärungen erneut gestellte Prozesskostenhilfeantrag ist mit Beschluss vom
23. Januar 2007 abgelehnt worden. In der mündlichen Verhandlung vom selben Tag ist
der Kläger angehört worden. Hinsichtlich der dort gemachten Ausführungen wird auf
den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 23. Januar 2007 Bezug genommen.
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
1. September 2006 aufzuheben. Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerbehörde der Stadt X sowie der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemachten Auskünfte und Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen.
Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 18. Dezember 2006 gemäß § 76 Abs. 1
Asylverfahrensgesetz
- AsylVfG -, i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361), zuletzt
geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und
Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950),
übertragen worden ist.
Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
1. September 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zwar kann die Beseitigung des Asylstatus des Klägers und der Feststellung zu § 51
Abs. 1 AuslG durch Ziffer 1. und 2. des angefochtenen Bescheides nicht auf § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG gestützt werden. Die Aufhebung der Begünstigung findet ihre
Rechtsgrundlage jedoch in § 73 Abs. 2 AsylVfG.
Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.
Voraussetzung für den danach bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen
ohne Ermessen zu verfügenden Widerruf ist, dass sich die zum Zeitpunkt der
Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur
vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen
Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen
Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 2005, 1 C 21.04 , a.a.O.
Die veränderten Umstände in der Türkei allein tragen den Widerruf nicht. Ein vorverfolgt
aus der Türkei ausgereister türkischer Staatsangehöriger ist im Falle einer Rückkehr in
sein Heimatland vor erneuter Verfolgung auch gegenwärtig nicht hinreichend sicher. Die
erforderliche hinreichende Verfolgungssicherheit folgt insbesondere nicht aus den in
dem angegriffenen Bescheid angeführten zahlreichen in der Türkei in den letzten
Jahren durchgeführten Reformen und die dadurch sicherlich gegebene deutliche
Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage. Denn die türkische Reformpolitik
hat bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante staatliche Übergriffe in der Türkei
nicht mehr vorkommen. Selbst nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes
vom 11. Januar 2007 hat der Mentalitätswandel in der Türkei noch nicht alle Teile der
Polizei, Verwaltung und Justiz vollständig erfasst und ist es noch nicht gelungen, Folter
und Misshandlungen vollständig zu unterbinden,
vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 36-38.
Deshalb sind auch gegenwärtig vorverfolgt ausgereiste Flüchtlinge vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 8 A 273/04.A , S. 21 ff.. Beschluss vom
1. Dezember 2005 8 A 4037/05.A ; Urteil vom 19. Dezember 2005 8 A 4008/04.A ,
jeweils m.w.N.
Erkenntnisse, die zu einer erneuten Überprüfung dieser Rechtsprechung Anlass geben,
sind weder von der Beklagten dargetan noch ersichtlich.
Angesichts dessen führen die Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage
in der Türkei derzeit nicht zu einer veränderten Verfolgungsprognose für den Kläger, zu
dessen Gunsten (unter seiner Aliasidentität) durch Bescheid vom 20. Februar 2001
bestandskräftig festgestellt worden ist, dass er vorverfolgt ausgereist sei.
Ziffer 1. und 2. des angefochtenen Bescheides finden unterdessen ohne dass es
insoweit einer Umdeutung bedarf durch Rechtsanwendung,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 1993, 8 C 33.92 , KStZ 1994,
72 ff,
ihre erforderliche Rechtsgrundlage in § 73 Abs. 2 AsylVfG, wonach die Anerkennung als
Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG (damit auch des § 51 Abs. 1 AuslG bei Feststellung nach alter Rechtslage)
vorliegen, zurückzunehmen sind, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge
Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden sind und auch nicht aus anderen
Gründen aufrecht erhalten werden können. Der Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG und
die Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG sind auf dieselbe Rechtsfolge, nämlich
Beseitigung des Status "Asylberechtigter" gerichtet und jeweils bei Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen – vorbehaltlich des hier nicht einschlägigen § 73
Abs. 2 a AsylVfG
(der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 73 Abs. 2 a AsylVfG galt zwar im Zeitpunkt
des Erlasses des Bescheides, begründet eine Überprüfungspflicht für Altfälle wenn
überhaupt jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren nach seinem Inkrafttreten, vgl.
BayVGH, Beschluss vom 22. März 2006, 13a B 05.30749 , Juris-Dokument
Nr. JURE060085294)
– ohne Ermessen zwingend zu verfügen. Anders als die insoweit gleichlautenden (vgl.
§§ 48, 49) Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder
beschränkt das AsylVfG die Folgen des Widerrufs auch nicht auf die Zukunft. Für die
Möglichkeit der Bestätigung einer als Widerruf ausgesprochenen Entscheidung über
den Entzug einer asylrechtlichen Rechtsposition als Rücknahme spricht das
Beschleunigungsgebot, welches auch im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren Geltung
beansprucht. Die Aufhebung eines als Widerruf ergangenen Bescheides in Kenntnis
des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Rücknahme führt allein zu
Verfahrensverzögerungen. Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht
Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur
Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten und untergräbt damit die
Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit.
So wörtlich Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 2006, 2 BvR 669/04
(abgelehnte Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme einer Einbürgerung),
Juris.
Das Bedürfnis für eine zügige Beseitigung zu Unrecht erlangter Rechtspositionen
erlangt im Asylverfahren umso stärkere Bedeutung, als gerade dort regelmäßig außer
den Angaben des Asylbewerbers keine objektiven, überprüfbaren Tatsachengrundlagen
zur Verfügung stehen. All dies rechtfertigt es zur Überzeugung der Kammer, einen zu
Unrecht als Widerruf bezeichneten Bescheid aufrecht zu erhalten, wenn die
Voraussetzungen für eine Rücknahme vorliegen.
Bejahend für die Aufrechterhaltung einer Rücknahme, wenn die Voraussetzungen des
Widerrufs vorliegen: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2006
26 K 3635/06.A , abrufbar unter www.nrwe.de; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil
vom 23. März 2006, 8 K 2311/05.A , abrufbar unter www.nrwe.de; im Ergebnis wie
hier, wenn auch über den nach Ansicht der Kammer nicht erforderlichen "Umweg"
der Umdeutung: Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 4. November 2003,
A 5 K 11945/03 , Juris, unter weiteren Voraussetzungen verneinend:
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 18. April 2006, 2 A 319/04 , Juris.
Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Asylanerkennung des Klägers sowie der
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind gegeben.
Denn es ist mit dem Bundesamt davon auszugehen, dass die Begünstigung auf Grund
unrichtiger Angaben des Klägers erteilt worden ist.
Der Kläger hat sein Asylverfahren unter Verwendung fremder Personalien, nämlich der
seines älteren Bruders, betrieben. Dabei hat er gezielt eine andere als die eigene
Identität vorgetäuscht. Er selbst hat wie er nun bekundet anders als sein Bruder weder
den Militärdienst in der Türkei abgeleistet noch ist gegen ihn das im Jahre 1993
eingeleitete und später eingestellte Strafverfahren in der Türkei geführt worden. Unter
anderem diese Umstände hat der Kläger jedoch im Rahmen der Glaubhaftmachung
eines Asylschicksals für sich behauptet.
Die unwahren Angaben zu seiner Identität waren zur Überzeugung des Gerichts
ursächlich für die Entscheidung des Bundesamtes, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen. Denn ein in sich stimmiges (Gesamt)Asylvorbringen, das grundlegende
Voraussetzung für eine Asylanerkennung ist, wäre ohne die unrichtigen Angaben des
Klägers nicht angenommen worden. Der Kläger selbst hat im Widerrufsverfahren erklärt,
er habe das Asylverfahren unter den Personalien seines Bruders betrieben, weil er
befürchtet habe, dass man ihm der in der Türkei praktisch nur unter dem Namen seines
Bruders politisch tätig gewesen sei nicht glaube, selbst politisch auffällig und missliebig
geworden zu sein. Er selbst hat damit ohne Weiteres die weitreichende Bedeutung
seiner Identität für die Glaubhaftmachung seines Asylschicksals erkannt. Dies
rechtfertigt es jedoch nicht, unwahre Angaben zu machen. Eine Person, die Schutz vor
politischer Verfolgung sucht, hat keine Veranlassung, am sicheren Zufluchtsort ihre
wahre Identität zu verheimlichen. Das gilt auch für den Kläger, der die Gründe für seine
Furcht vor politischer Verfolgung bei tatsächlichem Erleben auch unter
nachvollziehbarer Erläuterung der Benutzung unterschiedlicher Personalien schlüssig
hätte vortragen können müssen. Im Übrigen hat der Kläger in der mündlichen
Verhandlung erklärt, eben nicht nur unter dem Namen seines Bruders, sondern auch
unter seinen eigenen Personalien in das Blickfeld türkischer Sicherheitskräfte geraten
zu sein. Es soll auch ein auf seinen eigenen Namen ausgestellter Mitgliedsausweis der
HADEP existieren. Seine Erklärung im Widerrufsverfahren zu dem Grund, aus dem er
sein Asylverfahren unter falschen Personalien betrieben hat, ist daher als
Schutzbehauptung zu werten.
Ohne die Täuschung über seine wahre Identität wäre dem Kläger ein widerspruchsfreier
und glaubhafter Asylvortrag nicht möglich gewesen. Dies belegen seine ausgehend
von der wahren Identität des Klägers in wesentlichen Punkten unschlüssigen, teilweise
widersprüchlichen und damit insgesamt unglaubhaften Angaben im vorliegenden
Widerrufsverfahren, die auf das Gesamtvorbringen durchschlagen (und auch den
Einzelentscheider des Bundesamtes veranlasst hätten, dem Kläger sein Vorbringen
nicht abzunehmen).
Es ist bereits kaum nachvollziehbar, dass der Kläger, um in erster Linie politisch aktiv für
die HADEP sein, sich zugleich aber trotz Auffälligkeit dem Militärdienst entziehen zu
können, zu seinem Schutze ausgerechnet die Identität eines engen Verwandten, seines
älteren Bruders, angenommen haben will. Denn er will auf Grund seiner prokurdischen
politischen Betätigung wenngleich sie seinerzeit nicht verboten war schon vor dem
"Identitätswechsel" Schwierigkeiten mit türkischen Sicherheitskräften gehabt haben,
zum Polizeipräsidium mitgenommen, geschlagen und bedroht worden sein. Auch sein
Cousin W1 hat in der vorgelegten schriftlichen Stellungnahme vom 1. Januar 2007
erklärt, dass der Kläger "wie die meisten Aktivisten in dieser schwierigen Zeit ... die
erste Bekanntschaft mit Verhaftung, Bedrohung, Folterung und Verfolgung gemacht"
habe und sich "auf Grund der Problematik mit seiner Identität ... einen Ausweis auf den
Namen seines Bruders mit seinem Bild" habe machen lassen, "um weiterhin aktiv zu
arbeiten". Nach einiger Zeit sei er "auf Grund seiner aktiven Tätigkeit auch unter diesem
Namen polizeilich verfolgt" worden. Ähnlich lautet die vorgelegte Erklärung seines
Bruders J, wonach der Kläger auf Grund von "Aktivitäten bei der kurdischen Partei ...
mehrfach verhaftet und vernommen" worden sei und "auf Grund der Probleme mit
seinem Namen" seine des Bruders Identität angenommen habe, unter der er nach
einiger Zeit aber auch verfolgt worden sei. Diese Angaben als wahr unterstellt, hätte der
Kläger nicht nur sich, sondern auch seinen Bruder, dessen Personalien polizeilich
registriert worden sein sollen, in Gefahr gebracht. Die Einlassung des Klägers in der
mündlichen Verhandlung, dies nicht bedacht zu haben, zumal der Bruder weit entfernt
im Dorf gelebt habe, zeigt eine Sorglosigkeit, die einem wirklichen politischen Aktivisten
fremd sein dürfte. Vollkommen lebensfremd erscheint darüber hinaus die Behauptung,
der Kläger habe dabei gänzlich ohne Wissen seines Bruders gehandelt. Dies wirft
zudem die Frage auf, auf welche Weise der Kläger an einen Nüfus mit den Personalien
seines Bruders, aber seinem eigenen Lichtbild gelangt sein sollte. Die Erklärung des
Klägers, den Nüfus beim Einwohnermeldeamt in C beantragt und erhalten zu haben,
vermag nicht zu überzeugen. Ein Nüfus wird durch das für die betreffende Person
zuständige Personenstandsamt ausgestellt. Dementsprechend ist der im Verfahren
vorgelegten Kopie des am 27. November 2004 ausgestellten Nüfus für J zu entnehmen,
dass die Ausstellung in W erfolgt ist. Dass obgleich der Bruder weiterhin im Besitz
seines damaligen Nüfus gewesen sein soll in C auf bloße Behauptung und Vorlage
eines Lichtbildes hin ein Nüfus ausgestellt worden sein soll, zudem ohne dass der
Bruder hiervon erfahren hätte (d.h. ohne jegliche Ermittlungen), ist bei normalem
Verfahrensablauf etwas anderes ist nicht behauptet worden völlig unglaubhaft.
Hinzu kommt, dass die Behauptung als solche, bei ansonsten unveränderten
Lebensumständen mit Hilfe eines neuen Nüfus einen Identitätswechsel vorgenommen
zu haben, nicht schlüssig ist. Der Kläger hat immer wieder im Asylverfahren wie im
Widerrufsverfahren betont, unter stetig intensiver werdender polizeilicher Beobachtung
gestanden zu haben. Er will individuell als politisch missliebig bzw. verdächtig
aufgefallen sein. Deshalb soll es zu Festnahmen gekommen sein, seinem Bekunden in
der mündlichen Verhandlung zufolge einmal auch zu der Zeit, als er noch seine eigenen
Personalien verwandt habe. Dabei will er schon damals derart auf Schritt und Tritt
beobachtet worden sein, dass bekannt gewesen sei, wo er wohne. An der Bekanntheit
seiner Person hätte allerdings die bloße Veränderung der Personalien, die den
Betreffenden nicht zu einem anderen Menschen macht, nichts geändert. Vielmehr hätte
den türkischen Sicherheitskräften, den Vortrag des Klägers als wahr unterstellt, die
spätere Verwendung eines anderen Nüfus und Namens auffallen müssen.
Offensichtlich ist es dem Kläger nicht möglich, seine ursprünglich für glaubhaft
befundenen Angaben zu Festnahmen und Folter auch ohne Vorspiegelung einer
falschen Identität schlüssig aufrecht zu erhalten. Bei der Darstellung, zu welchem
Zeitpunkt er die Personalien seines Bruders übernommen haben will, hat er sich in
eklatante Widersprüche verstrickt. Einerseits will er sich den neuen Nüfus zu der Zeit
ausstellen haben lassen, als sein Bruder den Militärdienst abgeleistet hatte und er
selbst seiner Wehrpflicht hätte nachkommen sollen, nämlich im Oktober 1998,
andererseits will er noch im Nachgang zu der Wahl, bei der er als Wahlhelfer fungiert
habe, unter seiner eigenen Identität festgenommen worden sein. Der Kläger spricht
insoweit von den Parlaments- und Kommunalwahlen am 18. April 1999, von denen er
bereits im Asylverfahren berichtet hatte. Vor allem aber hat der Kläger die besagte
Festnahme in der mündlichen Verhandlung gänzlich anders dargestellt als im
Asylverfahren, das zu seiner Anerkennung führte. Von der beim Bundesamt
geschilderten mehrtägigen schweren Folter war auch nicht ansatzweise die Rede;
vielmehr will er auf dem Polizeipräsidium hauptsächlich bedroht, auf standfeste
Einlassungen hin auch geschlagen, aber nach ein paar Stunden wieder freigelassen
worden sein. Dass es sich um unterschiedliche Festnahmen gehandelt haben sollte, ist
auf Grund des von dem Kläger eindeutig beschriebenen Zusammenhangs mit den
Wahlen auszuschließen.
Über das unstimmige Gesamtvorbringen hinaus hätte der Kläger ohne die unrichtigen
Angaben zur Person keinerlei objektivierbare Anhaltspunkte für sein angebliches
Asylschicksal vorlegen können. Denn das einzig vorgelegte Dokument, der
Einstellungsbeschluss des Staatssicherheitsgerichts E1 vom 5. März 1993, betrifft den
Kläger nachweislich nicht selbst.
Nach alledem ist das Gericht davon überzeugt, dass ohne seine unrichtigen Angaben
zur Person der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt worden und die Feststellung
nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht erfolgt wäre.
Die Begünstigung kann auch aus anderen Gründen nicht aufrecht erhalten bleiben.
Die weiteren Feststellungen des angegriffenen Bescheides, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG nicht gegeben sind, sind nicht zu beanstanden. Insbesondere bestehen
keine Anhaltspunkte für eine von nichtstaatlichen Akteuren ausgehende Verfolgung
i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c) AufenthG.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG.
Der Gegenstandswert bestimmt sich nach Maßgabe des § 30 RVG.