Home – Politik – Inland –
Hartz IV laut DGB noch immer verfassungswidrig
Regelsätze
Einem Gutachten nach sind der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze unterlaufen. Die letzte Erhöhung sei damit kleingerechnet worden.
Hartz-IV-Empfänger bekommen 2012 zehn Euro mehr
Senioren-Union kritisiert Erhöhung von Hartz IV
Hartz-IV-Satz soll 2012 um 10 Euro steigen
Arbeitgeber zögern, Alleinerziehende anzustellen
Ein-Euro-Jobber können mehr Geld fordern
Jobcenter darf Geldgeschenk von Oma nicht einziehen
Hartz-IV-Kinder dürfen Geldgeschenke behalten
Hartz-IV-Kind darf Geldgeschenk der Oma behalten
Hartz-IV-Familie darf Haus an der Nordsee behalten
Bei Geldgewinn erlischt Hartz-IV-Anspruch
Die im Frühjahr beschlossene Hartz-IV-Reform mit neuberechneten Regelsätzen und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder erfüllt nach zwei neuen Gutachten nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Expertisen im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sollen heute in Berlin vorgestellt werden.
Die Wissenschaftler werfen der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger vor. Im Ergebnis sei dadurch – so der Vorwurf der Kritiker – die letzte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 auf 364 Euro kleingerechnet worden.
Auch das Bildungspaket stößt bei den Autoren der Gutachten auf verfassungsrechtliche Bedenken: Sie beanstanden, dass bedürftige Kinder nach der Systematik des Gesetzes nur dort Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen – wie Musikschulunterricht oder Mitgliedschaft im Sportverein – haben, wo dies auch angeboten wird.
"Die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Sie forderte den Gesetzgeber auf, die Regelsätze schnellstmöglich fehlerfrei zu ermitteln. "Es wäre ein Armutszeugnis, wenn erst erneut das Bundesverfassungsgericht eingreifen müsste." Unabhängig davon unterstütze der DGB Klagen betroffener Gewerkschaftsmitglieder. "Mit ausgewählten Musterverfahren werden wir den erneuten Gang nach Karlsruhe vorbereiten", sagte Buntenbach.
( dpa/jm )
Neueste Politik Videos Gericht verbietet Späti Tische und Stühle vor der Tür
Alexej Nawalnys: Er wurde offenbar im Hotel vergiftet
Schäuble ermahnt Bundestagsabgeordnete – Lockdown in Israel