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Bundeskanzlerin Merkel aktuell Merkel beim Deutschen Sparkassentag
Politik bei Niedrigzinsen in der Pflicht
Mit Blick auf die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat Bundeskanzlerin Merkel erneut die Unabhängigkeit der EZB unterstrichen. "Deshalb muss die Kraft der Politik darauf gelenkt werden, Wachstum wieder anzukurbeln" , sagte Merkel auf dem Sparkassentag in Düsseldorf.
Merkel beim 25. Deutschen Sparkassentag in Düsseldorf. Foto: Bundesregierung/Kugler
Die Politik müsse Strukturreformen in Angriff nehmen und so mehr private Investitionen und Wachstum ermöglichen. Dieses Wachstum könne die Inflationsrate dann wieder in Bereiche bringen, "die es ermöglichen, dass die Notenbanken eine andere Politik betreiben" , so Merkel weiter.
Für mehr Transparenz bei EZB
Von der EZB als obersten Bankaufseherin forderte die Kanzlerin mehr Transparenz. "Wir sehen eigentlich, dass sie sich zu bewähren scheint, auch wenn sicherlich noch einiges verbessert werden kann - zum Beispiel mit Blick auf Transparenz und effiziente Entscheidungsstrukturen“, sagte sie.
Trotz großer Erfolge bei der Regulierung sieht Merkel noch Reformbedarf im europäischen Bankensektor: Es gebe noch zu viele schwache Banken in Europa, so die Kanzlerin. Die Risiken seien nach wie vor zu hoch. Auch die niedrigen Zinsen würden dieses Problem über die nächsten Jahre tendenziell noch verstärken.
Risiken im Bankensektor abbauen
Einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung erteilte Merkel eine klare Absage: "Wir glauben nicht, dass dieser Zeitpunkt gekommen ist. Vielmehr muss jetzt darauf geachtet werden, Risiken nicht weiter zu vergemeinschaften, sondern Risiken abzubauen" , sagte Merkel. Das sei das Gebot der Stunde. Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen.
Merkel versicherte, dass die Bundesregierung weiterhin auf eine angemessene Regulierung achten werde. Man dürfe nicht alle Banken über einen Kamm scheren. Darauf ziele auch die gemeinsame Initiative von Deutschland und Großbritannien, für regulatorische Erleichterungen bei kleinen Instituten zu sorgen.
Der Deutsche Sparkassentag ist mit rund 2.500 Teilnehmern das größte Branchentreffen der Finanzwirtschaft in Europa. Der Kongress, die größte Zusammenkunft der Sparkassen-Finanzgruppe, findet alle drei Jahre statt. Ziel sei es, den Dialog zwischen den Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe, der Politik, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit zu fördern. Entsprechend gehören Spitzenvertreter von Ländern, Bund und der europäischen Ebene zu den regelmäßigen Gästen.
Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim 25. Deutschen Sparkassentag am 27. April 2016
Regierungserklärungen Anpassungen übernehmen