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Rundfunkgebühren: GEZ-Pflicht für PC, Smartphone & Co. geplant
Auch wer keinen Fernseher besitzt, könnte künftig verpflichtet werden, GEZ-Gebühren zu zahlen. So sieht es ein Entwurf vor, den die Ministerpräsidenten der Länder derzeit prüfen. Zudem müsste, wer von den Gebühren befreit werden will, künftig eidesstattlich erklären, keinen Fernseher zu haben.
GEZ-Anmeldeformular: bald Gebührenpflicht für alle?
Die Ministerpräsidenten der Länder prüfen derzeit Möglichkeiten, auch Menschen ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen. Wie die federführende rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP erklärte, werden bei der anstehenden Reform der Rundfunkgebühr derzeit vor allem zwei Varianten diskutiert.
Dem ersten Modell zufolge soll die GEZ-Gebühr weiterhin geräteabhängig erhoben werden, allerdings ohne bisher geltende Ermäßigungen zum Beispiel für internetfähige Computer. Das heißt, jeder, der ein entsprechendes Gerät zu Hause hat, müsste die volle Gebühr von derzeit knapp 18 Euro zahlen. Das könne dann auch für internetfähige Telefone (Smartphones) gelten, hieß es. Bislang kostet die GEZ-Gebühr für "neuartige Rundfunkgeräte" 5,76 Euro. Für diejenigen, die ohnehin einen Fernseher angemeldet haben, würde sich nichts ändern.
Außerdem soll in dem Modell nicht mehr die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nachweisen müssen, dass in dem Haushalt ein entsprechendes Empfangsgerät vorhanden ist. Der Verbraucher solle verpflichtet werden, nachzuweisen, dass er kein Rundfunkgerät besitzt, wenn er von der Gebühr befreit werden will. Das könne er zum Beispiel über eine eidesstattliche Erklärung, hieß es. Vorstellbar sei auch eine schriftliche Erklärung, die ein Kontrolleur dann überprüfe. Damit könnten die Kontrolldienste und die damit verbundenen Kosten verringert werden.
Eine Zwangsabgabe mit vielen Namen - nur "Steuer" nennt sie niemand
In einem zweiten Modell soll eine geräteunabhängige Medienabgabe von jedem Haushalt erhoben werden. Die Gebühren, hieß es, wären in beiden Modellen etwa gleich hoch. Eine Änderung könnte allerdings frühestens in der nächsten Gebührenperiode von 2013 an in Kraft treten, hieß es.
Eine Entscheidung über das neue Modell zur Erhebung der Gebühren soll im Juni 2010 getroffen werden. Auch wenn die Ministerpräsidenten sich für keines der beiden entschieden, hieße das nicht, dass die Gebührenstruktur bleiben müsse, wie sie ist. Ermäßigungen für Computer habe man eingeführt, weil man mit dem damaligen Stand der Technik vor allem Radio mit den Geräten hören konnte. Inzwischen sei es kein Problem zum Beispiel auch auf Laptops fernzusehen. Eine Ermäßigung für solche Geräte könnte also wegfallen.
Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlangt zurzeit 5,76 Euro im Monat für ein Radio oder ein "neuartiges Rundfunkgerät", das heißt, ein Gerät, das zum Beispiel per Kabel oder Funk Internetzugang hat. Dabei spielt es in der Regel keine Rolle, ob der Verbraucher das Angebot auch nutzt.
mak/dpa
1. Die Frage die sich mir dabei stellt
jaques_de_molay 08.12.2009
ist eigentlich die:
geschätzte 98% (gefühlte 99,999999%) der Zuschauer(Zuhörer) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen definitiv keines der angesprochenen Geräte zum Empfang. Sie haben dieses auch nicht vor.
Diejenigen, die es dennoch tun hätten aber praktisch immer auch die Möglichkeit ein konventionelles Medium zu nutzen.
Es stellt sich also die Frage, warum die Sendeanstalten mit Gewalt in diese Medien expandieren mussten. Es wird der Tag kommen, wo sie auch dafür sorgen dass man ARD auch mit der Zahnbürste empfangen kann und dann alle Besitzer ebendieser abkassieren.
Naja, besser 18 für ARD/ZDF und co. als 18 Cent für Privatfernsehen.....
2. GEZ-Gebühren (-Steuern)
joe sixpack 08.12.2009
Die besteuern Euch in Deutschland bald noch die Atemluft. Und Ihr lasst es Euch gefallen...
Zitat von sysopAuch wer keinen Fernseher besitzt, könnte künftig verpflichtet werden, GEZ-Gebühren zu zahlen. So sieht es ein Entwurf vor, den die Ministerpräsidenten der Länder derzeit prüfen. Zudem müsste, wer von den Gebühren befreit werden will, künftig eidesstattlich erklären, keinen TV zu haben. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,665970,00.html
3. Schon wieder die...
TJulian, 08.12.2009
...gleiche Scheiße! GEZ abschaffen, mit dem ersparten Geld(immerhin fast 7 Milliarden(!) in Bildung investieren. Da würde ich auch "gern" zahlen und nicht "ungern"!
4. eidesstattlich ist Quark mit Senf
Arl Karsch 08.12.2009
Sie schreiben:
Zudem müsste, wer von den Gebühren befreit werden will, künftig eidesstattlich erklären, keinen TV zu haben.
Wikipedia schreibt:
Die Versicherung muss gegenüber einem Gericht oder einer Behörde abgegeben worden sein, die zur Abnahme von Versicherungen an Eides statt zuständig ist. Versicherungen, die man gegenüber Privatpersonen oder privaten Unternehmen an Eides statt abgibt, werden von dem Tatbestand nicht erfasst; dabei handelt es sich lediglich um  grundsätzlich straflose  schriftliche Lügen
Die GEZ ist keine Behörde und kein Gericht. Daher ist eine eidestattliche Versicherung ziemlich genau gar nichts wert.
Sollte diese "eidestattliche Versicherung" einem Politikergehirn entsprungen sein, dann ist diese Person untragbar weil ahnungslos.
5. wofür bezahlen wir steuern?
ighor, 08.12.2009
wenn ein öffentlich-rechtliches bestehen soll, dann bitte über die schon zu hohen steuern wie mwst. finanzieren und gebühren abschaffen (gez heisst anderswo pay-tv, das ich dort buchen kann, aber nicht muss).
es ist eine [...]
Zitat von joe sixpackDie besteuern Euch in Deutschland bald noch die Atemluft. Und Ihr lasst es Euch gefallen...
es ist eine absolute unverschämtheit, wie sich die sog. "öffentlich-rechtlichen" wie die pest in jedes medium quetschen; wir bürger sollen dann gebühren zahlen. besonderst dreist: hier gilt die schulvermutung. nichtnutzung muss nachgewiesen werden.
mit rechtsstaatlichen prinzipien hat das nichts zu tun. im gegenteil. das alles dürfte strikt verfassungswidrig sein.
Rundfunkgebühren GEZ-Gebührenübersicht