Kohleausstieg: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags widerspricht Kohlekommission
Kraftwerke Der Kampf um Milliardenentschädigungen beim Kohleausstieg beginnt
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält Entschädigungen für die Stilllegung von Kohlekraftwerken für überflüssig. Ein Streit mit RWE und Uniper erscheint unvermeidbar.
Klaus Stratmann
Ende der Kohlekraftwerke in Deutschland
Bis 2038 sollen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.
BerlinWenn es um die Frage der Kosten geht, die bei der Stilllegung eines Braunkohlekraftwerks anfallen, hat RWE eine klare Antwort parat: Man rechne mit rund 1,2 Milliarden Euro je Gigawatt (GW) stillgelegter Kraftwerksleistung, hatte eine Sprecherin des Energiekonzerns kürzlich gesagt. Sollten bis 2022 etwa drei Gigawatt – also drei Kraftwerksblöcke – im rheinischen Revier vom Netz gehen, könnte RWE somit auf 3,6 Milliarden Euro Entschädigung pochen.
Doch ein aktueller Vermerk des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestags, der dem Handelsblatt vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass überhaupt kein Geld fließen muss. Diese Einschätzung steht im Widerspruch zu den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, die empfiehlt, mit den Kraftwerksbetreibern über Entschädigungen zu verhandeln.
Das jedoch hält der Wissenschaftliche Dienst nicht für erforderlich. Er verweist auf seine Ausarbeitung aus dem vergangenen Jahr, in der er bereits zu demselben Ergebnis gekommen war. Der Bericht der Kohlekommission, der Ende Januar vorgestellt wurde, ändere nichts an diesem Befund, heißt es in dem aktuellen Vermerk.
Eine Ausgleichspflicht ergebe sich nur im Ausnahmefall bei Vorliegen gewichtiger Gründe, heißt es in der aktuellen Bewertung des WD. Entschädigungen seien insbesondere in solchen Einzelfällen geboten, in denen ansonsten unzumutbare wirtschaftliche Belastungen verblieben.
Wednesday, 25.09.19, 08:30 Düsseldorf: Campus for Corporate Transformation 2019
„Der Bericht der Kohlekommission gibt keine Hinweise auf das Bestehen unzumutbarer wirtschaftlicher Belastungen in Bezug auf einzelne Kraftwerke“, heißt es in der aktuellen Bewertung aus der vergangenen Woche. Ob solche Belastungen vorlägen und daher ausnahmsweise eine Entschädigungspflicht bestehe, könne sich nur aus einer Einzelfallprüfung ergeben.
Rheinisches Revier betroffen
Die Kohlekommission hatte vorgeschlagen, bis zum Jahr 2022 rund 3,1 Gigawatt Braunkohlekapazität zusätzlich vom Netz zu nehmen. RWE geht davon aus, dass der Großteil der Abschaltungen auf das rheinische Revier entfällt, wo der Essener Konzern die Kraftwerke und Tagebaue betreibt. Bis 2038 sollen dann alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.
Falls bis zum 30. Juni 2020 in Verhandlungen keine Einigung über Entschädigungen zwischen Bundesregierung und Betreibern gefunden wird, empfiehlt die Kommission eine ordnungsrechtliche Lösung mit Entschädigungszahlungen „im Rahmen der rechtlichen Erfordernisse“.
Nach Überzeugung der Grünen ist mit dem Vermerk des WD der Beweis erbracht, dass der Kohleausstieg entschädigungsfrei zu bewerkstelligen ist. „Die Milliarden-Forderungen von RWE sind absurd, gerade wenn man sich die Rechtslage anschaut. Das ist nicht mehr als das übliche Geplänkel vor Tarifverhandlungen. RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz weiß ganz genau, dass er für 50 Jahre alte Methusalem-Blöcke keinen Cent bekommt, wenn es ernst wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Handelsblatt.
Allerdings ist die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages keineswegs unumstritten. So kommt etwa ein von RWE in Auftrag gegebenes Gutachten der Energierechtskanzlei Spieth Wolfers & Partners zu dem Ergebnis, eine Stilllegung sei keinesfalls entschädigungsfrei möglich. Ein politisch verfügter Ausstieg wäre „insgesamt verfassungswidrig“, heißt es dort.
Insbesondere entkräften die Autoren das von Befürwortern eines raschen Kohleausstiegs genutzte Argument, man könne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 zum beschleunigten Kernenergieausstieg des Jahres 2011 auf die Abschaltung von Kohlekraftwerken übertragen. Die Ausgangssituation zwischen Kernenergie und Kohle sei grundverschieden, heißt es in dem Gutachten.
Urteile nicht vergleichbar
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe sich nicht mit dem grundsätzlichen Ob eines Ausstiegs, sondern nur mit der Zulässigkeit der einseitigen Beschleunigung einer zuvor bereits abgesegneten Beendigung der Kernenergienutzung befasst.
Kohlekommission: Der Ausstieg aus der Kohle wird für Unternehmen und Steuerzahler teuer
Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 die sofortige Abschaltung der acht ältesten Kernkraftwerke beschlossen. Grundsätzlich war der Atomausstieg allerdings bereits im Jahr 2000 durch eine Vereinbarung zwischen den Kernkraftwerksbetreibern und der damaligen rot-grünen Bundesregierung festgezurrt worden.
Ende 2010 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten dann verlängert und diese Regelung dann 2011 unter dem Eindruck von Fukushima wieder zurückgenommen.
Den Befürwortern einer möglichst entschädigungslosen und schnellen Stilllegung leistet dagegen ein bereits 2017 veröffentlichtes Gutachten Vorschub, das die Anwaltskanzlei Becker, Büttner, Held (BBH) im Auftrag des Thinktanks Agora Energiewende erarbeitet hat.
Demnach können Kohlekraftwerke, die älter als 25 Jahre sind, im Rahmen eines Kohleausstiegsgesetzes stillgelegt werden, ohne dass der Staat zu Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber verpflichtet wäre. Dabei seien den Betreibern „angemessene Übergangsfristen“ zu gewähren. „Im Regelfall ist dafür etwa ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ausreichend“, hieß es bei der Veröffentlichung des Gutachtens.
Mehr: Warum FDP-Chef Christian Lindner die Empfehlungen der Kohlekommission für pure Ideologie hält.
„Ergebnisse der Kohlekommission waren ein historischer Kraftakt“
Mehr zu: Kraftwerke - Der Kampf um Milliardenentschädigungen beim Kohleausstieg beginnt
EU-GutachtenFehler bei Verlängerung von AKW-Laufzeiten in Belgien
RechtsgutachtenAbschaltung von Kohlekraftwerken könnte Politik teuer zu stehen kommen
EnergieGrüne wollen Atomkraftwerksbetreiber zur Kasse bitten
EnergiekonzerneWie RWE und Eon den Atomausstieg hinauszögern
FortschrittsberichtPositive Zwischenbilanz von Peter Altmaier: „Die Energiewende kommt voran“
KohlekommissionUmweltverbände drohen mit Ausstieg aus Kohlekompromiss
0 Kommentare zu "Kraftwerke: Der Kampf um Milliardenentschädigungen beim Kohleausstieg beginnt"