Abstimmungscouverts: Gemeinde übernimmt das Porto nicht
Die Könizer müssen Abstimmungs- und Wahlcouverts weiter selbst frankieren. Ein Anliegen, das dies ändern sollte, scheiterte im Parlament – jedoch nur aus formalen Gründen.
Christoph Albrecht
Wer in Köniz sein Wahl- oder Abstimmungscouvert per Post schickt, muss dieses auch weiterhin selber frankieren (Symbolbild).
Heinz Diener
Wer in Köniz brieflich abstimmt oder wählt, bezahlt dafür. Seit 2015 übernimmt nicht mehr die Gemeinde das Porto für die Rücksendung des Abstimmungs- und Wahlcouverts. Stattdessen müssen die Stimmbürger diese selber frankieren.
Die Sparmassnahme auf Kosten der Bevölkerung kommt jedoch nicht gut an. Sie sei aus demokratischer Sicht kontraproduktiv und erhöhe die Hürde für die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen, kritisierte eine parteiübergreifende Allianz im Parlament – und wollte die Massnahme wieder rückgängig machen.
Dazu wird es jedoch – zumindest vorerst – nicht kommen. Die Parlamentsmehrheit ist am Montag der Empfehlung des Gemeinderats gefolgt und hat den Antrag abgelehnt. Dies jedoch nicht etwa aus inhaltlichen, sondern aus rein formalen Gründen. Denn: Das Anliegen war in Form eines Planungsbeschlusses formuliert worden.
Ein solcher ist laut Gemeinderat aber nur als strategisches Instrument bei längerfristigen Projekten zweckmässig, nicht aber bei Einzelfällen. Das Thema dürfte jedoch bald wieder aufkommen: Mehrere Parlamentarier kündigten an, bei der Budgetberatung im Herbst das Anliegen wieder vorzubringen.