Kein Podium (mit) der AfD!
April 4, 2019 · AfD / Faschismus, Allgemein
Am Montag soll es in Münster eine Podiumsveranstaltung im Schloss geben. Verantalter*innen sind die Junge Europäische Föderalisten, die Europa-Union und Stadt Münster. Auf dem Podium werden die CDU, die FDP, die SPD und die Grünen sitzen, aber auch die AfD (Martin Schiller). Die Linke hat abgesagt, weil sie sich nicht mit der AfD auf ein Podium setzen will. Ich halte es für keine gute Idee, der AfD ein Podium zu bieten.
Podium heißt „Heraushebung“
„Podium“ ist ein metaphorischer Ausdruck, er meint so viel wie Gestell, Balkon, also eine Erhöhung (abgeleitet von lat. Podium: „Füßchen). Ein Podium ist also allein von der Wortherkunft etwas Herausgehobenes. Ein Podiumsgespräch wäre demnach ein Gespräch, welches von der Vielzahl der Gespräche durch eine Heraushebung (Balkon) deutlich hörbarer gemacht werden soll.
Für eine demokratische Gesellschaft sind Podien nicht unproblematisch. Denn schließlich sind in einer Demokratie alle gleich hinsichtlich der Anerkennung ihrer politischen Meinung. Und neben dieser Anerkennung aller Individuen in ihrer Gleichheit ist für den demokratischen Prozess auch das gleichberechtigte Gespräch wichtig, weil der Austausch von Argumenten zum Erkenntnisgewinn beitragen soll und in demokratischen Gesellschaften davon ausgegangen wird, dass der Erkenntnisgewinn voraussetzt, dass alle Stimmen gehört werden.
Race, Class, Gender … es kommen nicht alle zu Wort
Leider ist dieser Anspruch auch in demokratischen Gesellschaften unzureichend umgesetzt. Entlang der Strukturkategorien von race, class, body und gender sind die Sichtweisen von nicht-weißen, armen, behinderten und nicht-heterosexuell-männlichen Menschen traditionell an den Rand gedrängt. Inzwischen gibt es dahingehend ein Problembewusstsein und es wurden Gleichbehandlungsgesetze und -maßnahmen erlassen. Einerseits. Andererseits formieren sich in den letzten Jahren zunehmend Kräfte, die die Existenz dieser Marginalisierungen in Frage stellen oder sogar gutheißen und mit antidemokratischer Absicht verstärken wollen. Inwiefern Marginalisierungen bestehen und wo sie genau bestehen – diese Fragen gehören noch zum demokratischen Prozess. Die ausdrückliche Bejahung der Ausgrenzung traditionell diskriminierter Gruppen hingegen ist mit demokratischen Zielsetzungen unvereinbar. Noch problematischer sind Positionen, die nicht nur rassistisch/antisemitisch, klassistisch, behindertenfeindlich oder frauen-, homo- oder transfeindlich sind, sondern gleichzeitig alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit einem übergreifenden ideologischen System zusammenführen und verschärfen wollen. Noch problematischer als sexistische oder rassistische Positionen sind faschistische Positionen, die alle Formen der Diskriminierungen in einen totalitären Führerstaat verstärken wollen. Faschistische Positionen gehören in einer demokratischen Gesellschaft nicht einfach nur zum Meinungsspektrum wie viele andere Meinungen – faschistische Positionen müssen in einer demokratischen Gesellschaft bekämpft und zurückgedrängt werden, dies kommt in der Formulierung „Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen“ zum Ausdruck.
Argumentation oder „Show“?
Kommen wir nun zurück zur Frage, ob Podien nicht dem Geist der Demokratie zuwider laufen. In einer basisdemokratischen Gesellschaft wäre dies so. In einer repräsentativen Demokratie gehören hingegen Podien zu den relevanten Bestandteilen der Demokratie, da repräsentativ, also stellvertretend, für verschiedene gesellschaftliche Gruppen oder Einstellungen die Diskussionen geführt werden – zumindest dem Anspruch nach, der leider (siehe oben) nicht eingehalten wird. Und hierzu gehören dann auch Podien von Vertreter*innen politischer Parteien. Aber auch für die repräsentative Demokratie gilt der Doppelcharakter der machtpolitischen Anerkennung aller Individuen in ihrer Menschenwürde einerseits und der erkenntnispolitischen Anerkennung, dass es für den Erkenntnisprozess vorteilhaft ist, alle Positionen zu hören. Podiumsdiskussionen sollen – da es Diskussionen sind – vor allem den Erkenntnisprozess voranbringen. Leider geschieht dies nicht immer zureichend. Der Begriff „Talk Show“ macht deutlich, dass es nicht nur um das Gespräch („Talk“), sondern auch um Show geht. Podiumsdiskussionen können also zu reinen Selbstinszenierungen werden ohne jeden Erkenntnisgewinn (außer dem, dass man sich diese Show besser nicht angetan hätte). Podiumsdiskussionen sind also auch in einer repräsentativen Demokratie kein Selbstzweck, sie können, wenn sie reine Showveranstaltungen sind, auch ihren demokratischen Zweck verfehlen. Und Parteien, die mehr auf Show als auf Argumente setzen, werden mit diesen Podien gegen jede demokratische Legitimation und völlig unnötig Aufmerksamkeit verschafft.
Die AfD ist faschistoid
Kommen wir nun konkret zur AfD. In der AfD waren schon von Beginn an diskriminierende Positionen zu hören. Dort häufen sich genau genommen alle Formen von diskriminierenden Äußerungen: Antisemitische, rassistische, sexistische, behindertenfeindliche, klassistische, schwulen- und lesbenfeindliche und andere diskriminierende Äußerungen finden sich hier deutlich häufiger als in anderen Parteien. Hinzu kommt in der AfD noch seit spätestens 2015 die Formierung einer faschistischen Strömung, die sich mehr und mehr zu einem eigenständigen Machtblock in der AfD entwickelt. Gab es mit Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel 2015 und mit Frauke Petry und Marcus Pretzell 2017 noch Versuche, Björn Höcke aus der Partei zu drängen, so ist spätestens seit dem Frühjahr 2018 klar, dass Höcke in der Partei von allen relevanten Funktionär*innen als Vertreter eines legitimen Flügels geduldet wird. Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke wurde vom Landesschiedsgericht Thüringen beendet (einer der drei Schiedsrichter musste unmittelbar danach die Partei verlassen, weil Hakenkreuz- und Hitlerbilder einer „Hitler-Tour“ von ihm im Internet auftauchten). Der Bundesvorstand entschied einstimmig, nicht weiter gegen Höcke vorzugehen, also auch nicht das Parteiausschlussverfahren vor das Bundesschiedsgericht zu bringen. Selbst Gegenspieler von Höcke wie der NRW-Parteivorsitzende Helmut Seifen fordern nicht mehr den Rauswurf von Höcke, sondern fordern bestenfalls Höcke auf, seine Leute zu mäßigen. Ebenso formulierte dies Uwe Witt in seinem Rücktritt vom Vorstand der „Alternativen Mitte“, die als Gegengewicht gegen den Höcke-Flügel gebildet wurde: Höcke solle seine Leute im Griff haben. Seit spätestens einem Jahr hat die AfD also nicht nur eine faschistische Strömung, seit dieser Zeit ist die AfD als ganzes faschistoid, weil sie darauf verzichtet, gegen den faschistischen Block in der AfD vorzugehen. Um es klarzustellen: Die AfD ist nicht durchgehend faschistisch, sie hat neben den faschistischen Flügel auch einen neoliberalen und einen christlich-fundamentalistischen Flügel. Die AfD ist aber faschistoid, weil es in der AfD keine bedeutenden Kräfte mehr gibt, die gegen den faschistischen Flügel vorgehen, weil dieser Flügel in der AfD zunehmend stärker geworden ist. Der faschistische Flügel ist am stärksten angewachsen und der Tendenz nach steuert die AfD darauf hin, faschistisch zu werden. Die AfD ist also tendenziell faschistisch: faschistoid.
Es ist falsch, faschistoiden Parteien ein Podium zu bieten
Es ist nicht gut, Podien mit faschistoiden Parteien zu organisieren oder an ihnen teilzunehmen. Man hat es dort mit einer von zwei verschiedenen Personengruppen zu tun: Faschismusverharmloser*innen und Faschist*innen. Die einen, die nicht mehr gegen den Faschismus in der eigenen Partei vorgehen und diesen Faschismus also zumindest nach außen hin verharmlosen müssen; die anderen, die faschistisch sind. Mit der ersten Personengruppe würde theoretisch eine Podiumsdiskussion nur ein Thema Sinn ergeben: „Worin zeigt sich der Faschismus in der AfD und was kann man dagegen machen?“ Ich wage zu bezweifeln, ob dies auch praktisch Sinn macht. Ein*e AfD-Funktionär*in, die öffentlich diskutiert, wie man gemeinsam gegen den faschistischen Höcke-Flügel vorgehen könnte, gibt es sehr wahrscheinlich in der AfD nicht mehr. Mit der zweiten Personengruppe der AfD verbietet sich generell jede Podiumsdiskussion.
Gegen die Verharmlosung des Faschismus
Wenn nun am kommenden Montag in Münster eine Podiumsdiskussion mit Parteivertreter*innen stattfindet, sollte es überhaupt nur ein Thema geben: „Was tun gegen den Faschisten Höcke und seinen Flügel in der AfD?“ Hierzu wird es nicht kommen, was von Beginn an klar gewesen sein dürfte. Zwar gehört Martin Schiller nicht zur Höcke-Fraktion, aber er gehört, wie alle AfD-Funktionär*innen, zu den Faschismusverharmlosern. Schiller gehört zu der Gruppe von AfDlern, die nach dem Anschlag des faschistischen Massenmörders in Neuseeland die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg von „Friday for future“ in eine faschistische Ecke stellen wollte. Angefangen hatte diese Kampagne unmittelbar nach dem Anschlag am 15.03. mit einem Posting von Harald Laasch, Funktionär der AfD Berlin: „Unfassbare Tat! Den Angehörigen und Verletzten gilt mein Beileid. Der Täter von #Christchurch #Neuseeland rechtfertigt seine Tat mit Überbevölkerung und Klimaschutz. Die Klimapanikverbreiter tragen Mitverantwortung für diese Entwicklung #GretaThunberg“. Der Attentäter bezeichnete sich wortwörtlich als „ethno nationalist eco-fascist“, also: „ethnisch-nationalistischer Öko-Faschist“. Rein ideologisch geht das also in Richtung Höcke, der unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ den Grünen vorwarf, nicht wirklich ökologisch orientiert zu sein, weil sie sich zwar um Kröten-Biotope kümmerten, die Arterhaltung der unterschiedlichen Ethnien aber sträflicherweise nicht in ihrem ökologischen Programm verankert hätten. Die ersten drei Sätze im Manifest des faschistischen Attentäter lauteten: „It’s the birthrate! It’s the birthrate! It’s the birthrate!“ Auch das geht also sehr viel mehr in Richtung AfD als in Richtung Greta Thunberg oder „Friday for future“. Und schließlich weist der Titel des Manifests des Täters auch in Richtung AfD und Identitäre Bewegung: The Great Replacement (Der große Austausch). Unter diesem Motto hatte 2015 Martin Sellner und die Identitäre Bewegung in Österreich eine Kampagne begonnen (2015 Demonstration in Wien: „Stoppt den großen Austausch“). Der Attentäter war mehrfach in Österreich unterwegs, schrieb in seinem Manifest, dass die Revolution gegen den „großen Austausch“ in Polen oder Österreich beginnen werde und hatte Martin Sellner einen vierstelligen Betrag gespendet, wofür dieser sich bedankte. Und zwischen dem Höcke-Flügel der AfD und Martin Sellner / Identitäre Bewegung gibt es vielfältige direkte Bezüge. Wenn ein AfD-Funtionär also eine sechzehnjährige Klimaaktivistin als Hauptschuldige für die faschistische Ermordung von fünfzig islamisch orientierten Menschen öffentlich an den Pranger stellt, dann ist dies nicht einfach nur perfide, sondern auch eine krasse Verharmlosung der faschistischen Verbindungen der eigenen Partei. Und Martin Schiller von der AfD Münster setzte am 23.3. diese perfide Kampagne fort. Er setzte das überarbeitete Foto eines NS-Plakates ins Netz. Im Original ist ein BDM-Mädchen mit Zöpfen abgebildet unter dem Spruch „Jugend für den Führer“. Er ersetzte das Bild durch das Konterfei von Greta Thunberg und den Spruch: „Jugend für das Klima“. Wie gesagt, das ist nicht einfach eine perfide Geschmacklosigkeit. Es handelt sich auch um eine Verharmlosung des Faschismus. Denn wenn das, wofür Greta Thunberg steht, Faschismus sein soll, dann kann Faschismus ja nicht so schlimm sein. Wenn aber alles mögliche Faschismus sein soll, „Klimaschutzfaschismus“, „Genderfaschismus“, „Feminazis“, „Antifa-SS“, „Homo-Totalitarismus“, usw., dann findet eine bewusste Entwertung des Begriffs „Faschismus“ und damit auch des Leidens der Opfer des Faschismus („Vogelschiss“) statt. Wie soll man mit jemanden, der öffentlich Greta Thurnberg als Faschistin darstellt, über den Faschismus des Höcke-Flügels diskutieren? Gar nicht. Aber warum setzt man sich dann mit einem solchen Menschen aus einer faschistoiden Partei auf ein Podium? Um mit diesem Menschen über andere Probleme zu reden? Vielleicht über den „Klimafaschismus“ der münsteraner Schüler*innen, über den „Genderfaschismus“ an der Uni Münster? Mit Verlaub, auch das ist dann Faschismusverharmlosung.
Also sagt bitte ab und geht stattdessen zur zeitgleich stattfindenden Alternativdiskussion vom „Keinen Meter den Nazis“-Bündnis.
Aktuelle Ergänzung (13.05h): Oben schrieb ich, dass es vielfältige Verbindungen der AfD zur Identitären Bewegung gibt, auf die sich der fünfzigfache Mörder von Christchurch positiv bezog und denen er in Österreich einen vierstelligen Betrag spendete. Der Chef der Identitären Bewegung Deutschland arbeitet im Bundestag für die AfD, schreibt die ZEIT gerade: Identitären-Chef hat Job im Bundestag
Wolf-Dieter
Dass Sie sich einer Diskussion mit AfD verweigern hat diese Schattenseite: Sie begeben sich sehenden Auges der Möglichkeit, den – Ihrer Auffassung nach – faschistischen Charakter der AfD schlüssig aufzudecken.
Herr Kemper, dies ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir: ich missbillige Ihre genderpolitische Position vollständig. Aber ich bin jederzeit bereit, mit Ihnen zu diskutieren; genauer, ich würde mich über eine Gelegenheit sogar freuen.
Die Möglichkeit, den faschistoiden (!) Charakter der AfD aufzudecken, habe ich auch ohne Podiumsdiskussionen. Und mit Podiumsdiskussionen eher nicht.
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