Kerry-Besuch bei Merkel: Druck wegen NSA-Affäre?
US-Außenminister bei Merkel
Kerry: "Wollen Jahr der Erneuerung"
US-Außenminister John Kerry und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin - US-Außenminister Kerry schlägt bei seinem Berlin-Besuch wie erwartet versöhnliche Töne an - auch wenn eine Entschuldigung ausbleibt.
Deutschland und die USA wollen eine dauerhaften Beschädigung ihrer Beziehungen durch die NSA-Affäre vermeiden. „Wir wollen, dass dies ein Jahr der Erneuerung wird“, sagte US-Außenminister John Kerry am Freitag in Berlin bei seinem ersten Deutschland-Besuch seit Beginn der Affäre um das massenweise Ausspähen von Kommunikationsdaten. „Wir werden die Differenzen ausräumen“, betonte er bei einem gemeinsamen Statement mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Das wird unsere Beziehungen nicht belasten.“
Auch Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versicherten, die jüngsten Meinungsverschiedenheiten könnten die Beziehungen zu den USA nicht infrage stellen. Ein „No-Spy-Abkommen“ ist aber weiter nicht in Sicht.
Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass die „National Security Agency“ (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch Merkels Handy war über Jahre hinweg im Visier des US-Geheimdienstes. Die Affäre belastet seit Monaten die deutsch-amerikanischen Beziehungen.
„Es ist kein Geheimnis, dass wir durch eine etwas harte Zeit gegangen sind“, sagte Kerry. Nun gehe es aber darum, in die Zukunft zu schauen und die Partnerschaft wieder zu stärken. Amerika schätze das Verhältnis zu Deutschland sehr.
Offen ließ der amerikanische Chefdiplomat, ob die US-Regierung zu einem „No-Spy-Abkommen“ bereit ist - also zu einer Vereinbarung über den Verzicht auf wechselseitige Spionage. Auf eine Entschuldigung ließ er sich ebenfalls nicht ein.
Alle Bemühungen der Bundesregierung, sich mit den USA auf neue Vereinbarungen über die wechselseitigen Spionage-Aktivitäten zu einigen, waren bislang erfolglos. Auf eine Entschuldigung aus Washington wartet die Bundesregierung bislang ebenfalls vergebens.
Merkel betonte jedoch, die transatlantische Partnerschaft sei für Deutschland von herausragender Bedeutung und könne durch Meinungsunterschiede an einzelnen Punkten nicht infrage gestellt werden. Man werde mit den USA Schritt für Schritt gemeinsame Lösungen finden. Allerdings würden die Differenzen offen angesprochen.
Steinmeier sagte nach dem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen: „Es wird uns gelingen, (...) da, wo Vertrauen zerstört worden ist, solches Vertrauen wieder herzustellen.“ Man müsse nun die unterschiedlichen Bewertungen der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ausloten.
Nach seinen Gesprächen mit Steinmeier und Merkel in Berlin wollte Kerry nach München weiterreisen. Dort nimmt er am Wochenende an der 50. Auflage der Sicherheitskonferenz teil.
Trotz der Belastungen durch die NSA-Affäre ist in den USA die Sympathie für Deutschland nach einer Umfrage auf dem höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren: 59 Prozent der US-Bürger haben einen guten oder ausgezeichneten Eindruck von „Germany“. Dies ergab eine Umfrage, die die deutsche Botschaft in Washington am Donnerstagabend vorstellte.
An der Spitze der NSA steht derweil ein Wechsel bevor. Neuer Chef soll der Vizeadmiral der amerikanischen Marine, Michael Rogers, werden. Wie erwartet schlug US-Präsident Barack Obama den 53-Jährigen als Nachfolger von Keith Alexander vor, der Mitte März in den Ruhestand geht.