Rechtspopulismus und Einwanderung
Asyl nur für Christen?
Überall in Europa machen Populisten Stimmung gegen Muslime und wollen ihnen Grundrechte verweigern. Oft übernehmen Regierungen die Parolen.
Was fällt dem ein, Europa mit seinem Gebet zu behelligen? Syrischer Flüchtling nach der Ankunft in Griechenland. Foto: reuters
Mit der Ankündigung, ausschließlich christliche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, machte die Slowakei in diesen Tagen auf sich aufmerksam. Es gebe bei ihnen gar keine Moscheen, wie sollten sich Muslime da wohlfühlen? Mit diesem Argument begründete ein Sprecher des Innenministeriums in Bratislava gegenüber der BBC die Haltung seines Landes.
Das war kein Ausrutscher, denn auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und sein Innenminister Robert Kaliňák – beides Sozialdemokraten – hatten zuvor schon den Standpunkt vertreten, lediglich christliche Familien aus Syrien aufnehmen zu wollen. Nach einem Rüffel aus Brüssel ruderte die Regierung in Bratislava aber zurück und wollte es doch nicht so diskriminierend gemeint haben.
Dabei steht die Slowakei mit ihrer Haltung nicht allein. Auch andere osteuropäische Länder haben in den letzten Monaten klar gemacht, dass ihnen muslimische Flüchtlinge nicht recht sind. Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kündigte im Juni 2015 an, langfristig 150 christliche Familien aus Syrien aufnehmen, aber sonst keine anderen Verpflichtungen übernehmen zu wollen. Tschechiens umstrittener Präsident Miloš Zeman ließ verlauten, er wolle lieber Flüchtlinge aus der Ukraine als solche aus Afrika und dem Nahen Osten aufnehmen.
Er hält, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Muslime für nicht integrierbar und für ein Sicherheitsrisiko und suggeriert, mit Flüchtlingen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien steige die Gefahr eines Terroranschlags. Als die Staats- und Regierungschefs der EU jüngst über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa verhandelten, waren sich die Regierungen insbesondere Osteuropas deshalb in einem Punkt völlig einig: möglichst keine Flüchtlinge aufnehmen, und bloß keine muslimischen!
Lieber Christen, vor allem keine Muslime
Das ist symptomatisch für eine Stimmung, die in ganz Europa verbreitet ist. Auch Pegida ging in Dresden ja nicht nur wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf die Straße, sondern, wie es die Bewegung schon im Namen mitteilte, gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“. Zwei Ziele haben alle rechtspopulistischen Parteien – vom Front National und der Lega Nord über die dänische Volkspartei bis zur AfD und den Wahren Finnen – und rechte Bewegungen wie Pegida oder die English Defence League gemein.
Erstens, die Einwanderung insgesamt radikal zu begrenzen, vor allem die von Muslimen. Und zweitens, die Muslime in Europa möglichst unsichtbar zu machen und Kopftücher, Moscheen und alles allzu Fremde aus dem Blickfeld verschwinden zu lassen. Dahinter steckt die Sehnsucht, alles möge so übersichtlich und kulturell homogen bleiben, wie es in der nostalgisch verklärten Erinnerung einmal war.
taz.am wochenende
Wir könnten uns anstrengen und was Großes werden. Wir könnten aber auch liegen bleiben. Zum achten Monat in diesem 15. Jahr des neuen Jahrtausends eine 08/15-Ausgabe, in der taz.am wochenende vom 22./23. August 2015. Mit viel Liebe zum Mittelmaß. Wir treffen eine Frau, die „Erika Mustermann“ heißt. Wir reden mit einem Statistiker über Durchschnitt. Und lernen, warum genormte Dinge wie Plastikbecher uns im Alltag helfen. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Rechtspopulisten fordern in ihren Ländern deshalb ein strikteres Einwanderungs- und Asylrecht, das zwischen erwünschten und nicht erwünschten Einwanderern unterscheidet, die Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen und die Rückerlangung nationalstaatlicher Souveränität von Brüssel. Mit ihren Bestrebungen, Kopftücher und Ganzkörperschleier (von ihnen „Burka“ genannt) zu verbieten, Moscheebauten zu verhindern, die Heiratsmigration insbesondere aus muslimischen Ländern zu erschweren und einen EU-Beitritt der Türkei unmöglich zu machen, haben Rechtspopulisten in ganz Westeuropa in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge erzielt – nicht zuletzt, weil mehrere europäische Regierungen ihre Forderungen ganz einfach übernommen haben, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Da die Rechtspopulisten nicht bereit sind, Muslimen gleiche Rechte zu gewähren, ist es nur konsequent, dass sie ihnen am liebsten auch das Asylrecht vorenthalten würden. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen haben Europas Rechtspopulisten, von Österreichs FPÖ und der Schweizer Volkspartei (SVP) bis zu den Wahren Finnen, eine neue Lieblingsidee entwickelt und fordern nun, Asyl bevorzugt Christen zu gewähren. Auch in Deutschland findet diese Forderung Anklang, und das nicht nur bei der AfD: Diesen Gedanken hat auch schon der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister vor zwei Jahren ins Gespräch gebracht, und erst jüngst hat sich Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) dafür stark gemacht.
Islam-Paranoia im Mainstream
Schützenhilfe erhalten die rechten Populisten von Demagogen, die ihnen pseudo-rationale Argumente für ihre Ablehnung von Muslimen liefern. Der Chefredakteur der rechten Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, etwa fordert, reiche muslimische Länder wie Saudi-Arabien, Oman oder Kuwait sollten mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, dann müssten sie nicht nach Europa kommen. Ähnlich argumentierten Focus-Chefredakteur Wolfram Weimer und Henryk M. Broder in der Welt. Das sei doch deren „moralische Pflicht“, erklärten Weimer wie Köppel in Kommentaren unisono.
Dass muslimische Länder wie die Türkei, der Libanon, Jordanien und Ägypten die Hauptlast des Krieges in ihrem Nachbarland tragen, unterschlagen sie gerne. Köppel fordert, das Mittelmeer konsequent „abzuriegeln“, um Europa vor den „muslimischen Massen“ zu schützen. Bei seinem letzten Auftritt bei Günther Jauch suggerierte er zudem, unter die Flüchtlinge aus Syrien könnten sich auch IS-Terroristen mischen, wer weiß? Und der Verschwörungstheoretiker Udo Ulfkotte, dessen Bestseller wie aktuell „Mekka Deutschland“ erschreckend hohe Auflagen erzielen, wittert hinter der Tatsache, dass die Mehrheit der Flüchtlinge aus muslimischen Ländern stammt, einen teuflischen Plan zur Islamisierung Europas.
Aber die Islam-Paranoia beschränkt sich bekanntlich nicht auf den rechten Rand. Jahrelang haben Mainstream-Medien und prominente Publizisten wie Alice Schwarzer oder Heinz Buschkowsky die Furcht vor Muslimen geschürt und vor einer islamischen Landnahme und einer Unterwanderung durch Muslime gewarnt. Man darf sich nicht wundern, dass solche Angstpropaganda Wirkung zeigt. Hinzu kommen fundamentalistische Kreise in den christlichen Kirchen, die von einer angeblichen besonderen „Christenverfolgung“ in muslimischen Ländern sprechen und für eine bevorzugte Aufnahme von Christen aus dem Nahen Osten in Europa werben. Dass auch andere Minderheiten bedroht sind und die allermeisten Opfer des islamistischen Terrors selbst Muslime sind, ignorieren sie bei ihrem Einsatz für ihre Glaubensbrüder.
„Anhaltender Druck von rechts“
Eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung kam kürzlich zu dem Schluss, dass die Parolen rechtspopulistischer Parteien auf die Linie wichtiger Länder innerhalb der EU abgefärbt haben. „Die populistischen EU-Gegner setzen die regierenden Parteien im eigenen Land verstärkt unter Zugzwang“, heißt es da. Ton und Inhalt in der Einwanderungs- und Grenzpolitik hätten sich verschärft. „Ohne den anhaltenden Druck von rechts wäre das nicht passiert.“
Denn Rechtspopulisten sitzen in vielen Ländern Skandinaviens inzwischen an den Schalthebeln der Macht und haben auch anderswo an Einfluss gewonnen, sie prägen in Dänemark, der Schweiz, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich den Diskurs um Einwanderung und Asyl. Und der Trend hält an: Vor den Regionalwahlen in der Steiermark im Juni 2015 hatte die FPÖ mit dem Slogan „Mehr Wohnungen statt mehr Moscheen“ geworben – und ihren Stimmenanteil fast verdreifacht.
Es ist deshalb kein Zufall, dass Schweden und Deutschland, wo rechtspopulistische Parteien am schwächsten sind, in Europa zu den Ländern gehören, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen, wie der UN-Flüchtlingskommissar António Guterres konstatierte. Aber auch hier setzen Regierungsparteien auf populistische Forderungen, wie man am Vorschlag des Innenministers Thomas de Maizière sieht, Asylbewerbern das Taschengeld zu kürzen. Oder an der CSU, von der man sich fragen kann, ob sie nicht längst eine rechtspopulistische Partei ist, so, wie ihr Parteichef Horst Seehofer gelegentlich gegen „Einwanderung aus fremden Kulturkreisen“ tönt.
Vorbehalte gegen Muslime sind dort besonders ausgeprägt, wo besonders wenig Muslime leben – also nicht in den Metropolen und urbanen Zentren, sondern in Ostdeutschland und in den ländlichen Regionen Europas, aus denen die rechtspopulistischen Parteien Westeuropas die meisten Wähler beziehen. Und, wie man sieht, in Osteuropa. Dort nimmt man sich ein Beispiel an den Debatten in Westeuropa. Noch bevor dort die ersten muslimischen Flüchtlinge eintreffen, wird in Lettland und Estland jetzt über ein „Burka“-Verbot diskutiert. Man hat ja sonst keine Probleme.
Schwerpunkt Flucht
Wahre Finnen
Heinz Buschkowsky
Asylpolitik in Schweden
Schluss mit Humanismus
von Reinhard Wolff
Gedenken in Tschechien
Totengräber der Samtenen Revolution
Parlamentswahl in der Schweiz
Rechtsparteien werden stärker
Malcon Gandie
Seit 1990 wurde kein einziger Deutscher in Deutschland durch muslimische Terroristen getötet. Aber bis 2013 mindestens 184 Menschen durch deutsche Rechtsradikale. Darunter 29 Muslime und zumindest ein jüdischer Mitbürger.
Der Rechtsradikalismus ist ein Feind unserer Gesellschaft, der Islam?
Selbst in den USA wurden seit 9/11 fast doppelt soviel Menschen von Rechtsradikalen getötet (48), wie von sogenannten „islamistischen“ Tätern (26).
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Malcon Gandie Mutet es nicht seltsam an, daß der jährliche Verfassungsschutzbericht trotz dieser Fakten jedes Mal den "Islamismus" als größte Gefahr hinstellt?
P Thurn
@Malcon Gandie Nicht nur muslimische Terroristen lassen sich von der Herrenmenschenideologie leiten. Der knapp verhinderte Lynchmob von Suhl war ja keine Terroristenbande. Die korangläubige Mutter einer Klassenkameradin meiner 11-jährigen Tochter, die auch öffentlich verkündet "nur Nutten und Schlampen" kleiden sich wie deutsche Mädchen ist auch keine Terroristin. Wie das aber bei ihren Söhnen wirkt, mag ich mir nicht vorstellen.
@P Thurn Oho - ich weiß ja nicht, wie alt Sie sind. Ich kann mich jedenfalls noch sehr gut an Zeiten erinnern, als Frauen/Mädchen in engen Jeans oder kurzen Röcken hier vom normalen Durchschnittsdeutschen ungestraft "Nutten und Schlampen" geschimpft wurden, wer vergewaltigt wurde, war selber schuld, hat ja provoziert und Schwule waren sowieso Freiwild für jede Art der Häme, Beleidigung und Erniedrigung. Heutzutage tun alle so, als ob die Freiheit und Freizügigkeit, die wir genießen, schon seit Anbeginn der Zeit selbstverständlich wäre für alle "westlichen Kulturen". Ach ja, und übrigens dürfen erst seit 1977 in Deutschland Frauen ohne Erlaubnis des Ehemannes arbeiten oder ein eigenes Konto eröffnen. In der Schweiz wurde 1971 das Frauenwahlrecht eingeführt.
@Ute Krakowski Nee, so alt bin ich noch nicht, aber ich hab meinen ersten Lohn wegen fehlendem Konto noch bar erhalten. Von meiner Mutter weiß ich jedenfalls, dass ihre 2 älteren Brüder sie nie auf Wahrung der "Familienehre" kontrollierten und sie mit 15 alleine zum Arbeiten in die Stadt zog, ohne männlichen Besitzer/Aufpasser.
@P Thurn Ja, sowas gibts sicherlich auch in islamischen Gesellschaften, Töchter die nicht kontrolliert werden und mit 15 schon in die Stadt ziehen zum Arbeiten (auch wenn Sie das nicht wahrnehmen) - ich spreche von einer Tendenz der Gesellschaft, nicht von Einzelfällen.
@P Thurn Och, ich kann mich noch gut erinnern, wie die gute deutsche Generation meiner Eltern über geschminkte Schülerinnen gesagt hat: "Laufen rum wie die Nutten!". Ist noch gar nicht sooo lange her. Und waren alles Christen. Wer weiß, vielleicht haben türkische Gastarbeiter so eine spießige Einstellung überhaupt erst in Deutschland gelernt? Schließlich sind meine lieben Schlandsleute im Ausland ja nicht gerade für eine besonders entspannte Lebensauffassung bekannt.
Age Krüger
Sie fordern also eine strengere Kontrolle von Jugendämtern und weniger Rechte für die "Familie"?
Dem kann ich zustimmen. Die Ehe in der jetzigen Form kann sofort abgeschafft werden und der Artikel 6 des GG gestrichen werden.
Nur müssen Sie dann auch sagen, wie Sie die schärfere Kontrolle der bisherigen Elternrechte finanzieren wollen.
4845 (Profil gelöscht)
@Age Krüger Die aus der Nazizeit stammenden Jugendämtern gehören abgeschafft.
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Seeräuberjens
"Der" Islam.
Lachhaft.
fundamentalistische moslems lassen sich nicht in westliche kulturformen integrieren. für diese sind wir ungläubige und absolute untermenschen. militante aktionen gegen eben diese untermenschen sind nicht wegzudiskutieren. der übergang zwischen moderaten muslimen - mit denen wir seit jahrzehnten prima zusammenleben ! - und eben fundamentalistischen sind fließend. wenn ich sehen, wie in der muslimischen welt mit christen, juden, säkularen ( affen und schweine ) umgegangen wird, kann ich kulturelle abneigungen durchaus nachvollziehen.
kommt hinzu, das regierende wie erdogan durchaus mit dem IS zbd anderen fundamentalisten symphatisiert. ein EU beitritt der türkei ist unter den momentanen umständen IMHO nicht erwünschenswert.
Fundamentalistische Nazis lassen sich aber auch nicht in westliche Kulturformen integrieren. Spinner gibt es in allen Kulturen. Erdogan hat den IS nur ein wenig länger gefördert wie die Amerikaner, im übrigen ist die Türkei geprägt von der Gülen-Bewegung, ein Islam, der sich sehr wohl wunderbar mit unserer Gesellschaft verträgt.
Mir scheinen das größte Problem fundamentalistische Christen zu sein, die nicht aufhören können, ständig im Nahen Osten irgendwelche neuen Heiligen Kriege anzuzetteln. Leute wie George W. Bush und Tony Blair.
Schnigge
Bei Nazis ist es egal ob sie fundamentalistisch sind oder nicht, da ihre Ideologie per se gegen die Werte einer aufgeklärten Gesellschaft mobilisiert. Der Islam hingegen ist keine rein weltliche, sondern eine religiöse Ideologie. Muslime die akzeptieren, dass eine Gesellschaft nicht nach den Regeln des Korans zu gestalten ist, sind mit dieser kompatibel. Diejenigen, die ein Gesellschaftsmodel gemäß islamischer Überlieferung fordern, sind es nicht.
Ein Nazi hat sich bereits gegen die offene Gesellschaft entschieden, ein Muslim kann wählen, wie sehr die Religion sein Leben und das seiner Mitmenschen bestimmen soll. Oder anders ausgedrückt: Ein aufgeklärter Muslim ist möglich, ein aufgeklärter Nazi nicht.
Georg Schmidt
@10391 (Profil gelöscht) ein seltsamer Beitrag, ich bin der erste Mal 1979 in Saudi Arabien gewesen und in den folgenden ahrzenten in vielen islamischen Staaten, kennen nun alle heiligen Stätten und habe 15 Jahre in Indonesein und umgebung gelebt, mit Familie, zu keiner Zeit war Religion ein Thema ausser in Indonesien wo von Staats wegen jeder einer Religion angehören muss wen er dort leben wisl, nie war Relggiion ein Thema, bedauerlicherweise muss man allerdings sagen, dass der grösste Druck von den Christen ausging, die versuchten ihre Lehre sag ich mal den anderen aufs Auge zu drücken und trotzdem das Gebot der Nächstenliebe komplett missachteten, für die Chritsten zB in Asien sind nämlich alle Moslems die ungläubigen und Menschen mindere Klasse. die man ausbeuten kann und darf, ihr Beitrag passt wunderbar dazu !
Chutriella
@Georg Schmidt Religion ist in Staaten, die sich über ihre Staatsreligion definieren und alle anderen Religionen verbieten, kein Thema? Wie naiv ist das denn?
Und der mächtigste Regierungschef(in) in Europa schweigt.... lässt alles Geschehen... dabei wäre es ein leichtes für sie, alle Staaten Europas mitzunehmen..... in den Griechenlandverhandlungen hat sie es ja auch geschafft....