BGH, 08.11.2007 - III ZB 95/06 (https://dejure.org/2007,1423)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - III ZB 95/06 (https://dejure.org/2007,1423)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - III ZB 95/06 (https://dejure.org/2007,1423)
ZPO § 1060 Abs. 2 Satz 1
Möglichkeit der Erhebung bestimmter Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines Schiedsspruchs über die Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) ; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schiedsvereinbarung; Geltendmachung von nachträglich ...
Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§ 148 ZPO, § 356 ZPO, § 767 ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Rechtsbeschwerde gegen EntscheidungenAufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - VollstreckbarerklärungAufhebungsgründe Versagungsgründe: - ordre public; - ...
Zur Frage, ob auch nach Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Einwendungen zugelassen sind, die an sich zum Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage gehören
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Schiedsverfahren: Einwendungen im Aufhebungsverfahren
ZPO § 1060 Abs. 2 S. 1
Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines Schiedsspruchs
Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines Schiedsspruchs
Formelles Vollstreckungsrecht - Zulässige Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Einwendungen gegen Vollstreckbarerklärung eines Schiedsgerichtsurteils (IBR 2008, 1087)
OLG Stuttgart, 18.08.2006 - 1 Sch 1/06
NZBau 2008, 253
SchiedsVZ 2008, 40
WM 2008, 515
BauR 2008, 408
BGH, 06.06.2013 - I ZB 56/12
Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar …
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind sachlich-rechtliche Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch innerhalb des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (vgl. § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO) zulässig, soweit auf sie eine Vollstreckungsgegenklage gestützt werden könnte (BGH, Beschluss vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, NJW-RR 2008, 659 Rn. 31;… Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, NJW-RR 2011, 213 Rn. 8 f. mwN).
Es wäre nicht sinnvoll, wenn der Schuldner in solchen Fällen die Vollstreckbarerklärung hinnehmen und wegen seiner Einwendungen einen neuen Rechtsstreit nach § 767 ZPO anhängig machen müsste; vielmehr ist es im Interesse der Verfahrenskonzentration geboten, im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung Einwendungen zuzulassen, die an sich zum Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gehören (BGH, NJW-RR 2008, 659 Rn. 31 mwN).
Für eine Zulassung sachlich-rechtlicher Einwendungen im Verfahren zur Durchsetzung des Schiedsspruchs sprechen jedoch die anderen Gründe, die der Bundesgerichtshof bereits in seinen früheren Entscheidungen als maßgeblich angesehen hat (vgl. BGHZ 161, 67, 71 ff.; BGH, NJW-RR 2008, 659, 662 Rn. 31).
In diesem Fall ist nicht das Oberlandesgericht, sondern das Schiedsgericht zur Entscheidung berufen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1986 - IV ZR 80/85, BGHZ 99, 143, 146 ff.; Beschluss vom 19. Dezember 1995 - III ZR 194/94, NJW-RR 1996, 508; BGH, NJW-RR 2008, 659 Rn. 19;… NJW-RR 2011, 213 Rn. 10;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 13 Sch 1/10, juris Rn. 8).
Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen …
Zum Wesen einer Schiedsvereinbarung gehört es damit, dass das Schiedsgericht anstelle des staatlichen Gerichts "endgültig" beziehungsweise "selbständig und abschließend" über den geltend gemachten Anspruch entscheiden soll; die Vereinbarung muss auf eine die Entscheidung eines staatlichen Gerichts "ersetzende" Entscheidung des Schiedsgerichts ausgerichtet sein und damit bei zivilrechtlichen Ansprüchen insoweit den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausschließen (vgl. nur Senat, Urteil vom 4. Juni 1981 - III ZR 4/80, WM 1981, 1056, 1057; Beschluss vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 Rn. 12;… siehe auch Urteil vom 3. November 1983 - III ZR 111/82, IPRspr. 1983 Nr. 196 und - zum Sonderfall der Vereinbarung eines Schiedsspruchs mit auflösender Bedingung - Beschluss vom 1. März 2007 - III ZB 7/06, BGHZ 171, 245 Rn. 13 ff).
Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im …
Soweit nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224), durch das unter anderem die Zuständigkeit für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs erstinstanzlich bei den Oberlandesgerichten angesiedelt worden ist, vereinzelt in der Rechtsprechung (BayObLG NJW-RR 2001, 1363 f; OLG Stuttgart OLGR 2001, 50, 51 f) die Auffassung vertreten wird, nunmehr seien bestrittene materiell-rechtliche Einwendungen wie die Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich und könnten nur zum Gegenstand einer eigenständigen Vollstreckungsabwehrklage gemacht werden, ist dem der Senat nicht gefolgt (ablehnend auch OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1362 f; OLG Köln, SchiedsVZ 2005, 163, 165; OLG Dresden SchiedsVZ 2005, 210, 213; siehe auch OLG Düsseldorf SchiedsVZ 2005, 214, 215 f und OLG Koblenz SchiedsVZ 2005, 260, 262;… vgl. aus der Literatur ebenfalls ablehnend MünchKommZPO/Adolphsen, 3. Aufl., § 1061 Anh. 1 UNÜ, Art. V Rn. 16;… Musielak/Voit, ZPO, 7. Aufl., § 1060 Rn. 12;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 1029 Rn. 88, § 1061 Rn. 21), Vielmehr sind auch weiterhin materiell-rechtliche Einwendungen wie die Aufrechnung im Umfang der bisherigen Rechtsprechung im Vollstreckbarerklärungsverfahren zulässig (Senat, Beschlüsse vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 Rn. 31 f, und 29. Juli 2010 - III ZB 48/09, juris Rn. 3;… siehe auch Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZB 11/07, NJW-RR 2008, 558 Rn. 18 zur Einrede der Insolvenzanfechtung im Vollstreckbarerklärungsverfahren).
Etwas anderes gilt selbstverständlich, wenn der geltend gemachte Einwand seinerseits einer Schiedsabrede unterliegt; dann ist das Schiedsgericht und nicht das Oberlandesgericht zur Entscheidung berufen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1986 - IVb ZR 80/85, BGHZ 99, 143, 146 ff; Senat, Beschlüsse vom 19. Dezember 1995 - III ZR 194/94, NJW-RR 1996, 508 und 8. November 2007 aaO Rn. 19).
Insolvenzverwalter kann die Einrede der Insolvenzanfechtung im …
Er ist auch nicht einschlägig; denn es geht hier in erster Linie um die bei dem staatlichen Gericht verbliebene Entscheidungskompetenz und weniger darum, ob bereits im Verfahren der Vollstreckbarerklärung - statt mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Exequaturentscheidung (§ 794 Abs. 1 Nr. 4a, § 795 Satz 1, § 767 ZPO;… siehe auch Senatsbeschluss vom 28. Oktober 1999 - III ZB 43/99 - BGHR ZPO § 1064 Abs. 2 und 3 Vollstreckbarerklärung 1 a.E.) - nachträglich entstandene (§ 767 Abs. 2 ZPO) Einwendungen gegen den durch den Schiedsspruch zuerkannten Anspruch geltend gemacht werden können (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 8. November 2007 - III ZB 95/06 - Rn. 30 f - juris).
OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 26 Sch 13/10
Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen
Sie kann allenfalls ihrerseits auf die Unvereinbarkeit mit dem ordre-public überprüft werden (vgl. BGH, SchiedsVZ 2008, 40, 42; OLG Frankfurt, SchiedsVZ 2006, 220;… Zöller-Geimer, a.a.O., § 1042 Rz. 11 a m.w.N.).
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Konkretisierung der …
Das Rechtsbeschwerdegericht ist unbeschränkt dazu befugt, einen Schiedsspruch auszulegen (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 Rn. 14 und 29. Januar 2009 - III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 Rn. 17 mwN).
Zwangsgeldfestsetzung: Befugnis des staatlichen Gerichts zur Prüfung eines einer …
Zwar lässt der Bundesgerichtshof auch auf der Grundlage des neuen Schiedsverfahrensrechts im Verfahren der Vollstreckbarerklärung vor dem Oberlandesgericht den Erfüllungseinwand zu, so dass der Schuldner nicht auf das selbständige Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage zu verweisen ist (BGH WM 2010, 2236; siehe schon BGH WM 2008, 515/517 bei Rn. 19), für das ebenso das Oberlandesgericht zuständig wäre (…BGH aaO. S. 2238).
Einwendungen, die nach Vollstreckbarerklärung entstanden sind, können mit der Vollsteckungsabwehrklage durchgesetzt werden (vgl. BGH WM 2008, 515/519).
BGH, 29.01.2015 - V ZR 93/14
Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus einer …
In dem der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs als dem hier nach § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO maßgeblichen Titel vorausgehenden Vollstreckbarerklärungsverfahren gemäß §§ 1062 ff. ZPO können alle Einwände erhoben werden, die nach der mündlichen Verhandlung im Schiedsverfahren entstanden sind und deshalb mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen den Schiedsspruch erhoben werden könnten (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, WM 2008, 515 Rn. 31 …und vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, NJW-RR 2011, 213 Rn. 9).
OLG Köln, 27.04.2017 - 18 U 49/14
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs betreffend die Zuerkennung …
Über solche, den titulierten Anspruch betreffenden Einwendungen kann ferner ausnahmsweise das staatliche Gericht im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (§ 1060 ZPO) entscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 8. November 2007 - III ZB 95/06 -, juris Rn. 19).
Allerdings beruht diese ausnahmsweise bestehende Zuständigkeit des Gerichts der Vollstreckbarerklärung auch für materiell-rechtliche Einwendungen nach den Erwägungen des Bundesgerichtshofs darauf, dass der Schuldner nicht zunächst die Vollstreckbarerklärung hinnehmen soll, um sich dann mit einer Vollstreckungsgegenklage zur Wehr setzen zu müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 8. November 2007 - III ZB 95/06 -, juris Rn. 31).
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (Fairway-Beregnung für Golfplatz)
Unter dem Aspekt des verfahrensrechtlichen ordre public sind alle in diesem Sinne schwerwiegenden Verfahrensmängel (…vgl. Münch, a.a.O., § 1059, Rn. 43 f.), also Verletzungen fundamentaler Prozessregeln (BGH, SchiedsVZ 2008, S. 40, 42 [BGH 08.11.2007 - III ZB 95/06] ), als Aufhebungsgründe zu berücksichtigen.
Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs
OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Titelgläubigers
OLG Hamm, 28.11.2008 - 25 Sch 7/08
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Internationalen …
OLG Karlsruhe, 04.01.2012 - 9 Sch 2/09
Zuständigkeit des Gerichtes des Erlassstaates im Schiedswesen hinsichtlich der …
OLG Brandenburg, 24.07.2015 - 11 Sch 2/13
Vollstreckbarerklärung einer polnischen Schiedsgerichtsentscheidung: …
OLG Bremen, 10.10.2014 - 2 Sch 2/14
Wirksamkeit des Schiedsspruchs trotz fehlender oder fehlerhaft erteilter …
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Aktivlegitimation des Antragstellers …
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedspruchs
Schiedsspruch: Vorliegen eines Aufhebungsgrundes
KG, 18.01.2010 - 20 Sch 9/09
OLG Schleswig, 15.05.2009 - 16 Sch 1/09
Berücksichtigung der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines …
OLG Hamburg, 22.12.2008 - 6 Sch 9/08
Zu den Aufhebungsgründen nach § 1059 Abs. II 2 b ZPO
Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs
OLG Köln, 11.09.2009 - 19 Sch 10/09
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Örtliche Zuständigkeit des …
OLG Köln, 24.07.2013 - 19 Sch 8/13
Funktionale Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im Schiedsverfahren
Vollstreckbarerklärung einer Schiedsvereinbarung
Vollstreckbarerklärung eines zur Gewährung von Einsicht in einen Konzernabschluss …
Schiedsgerichtsverfahren: Zulässigkeit von Teilschiedssprüchen ohne Vorliegen der …
Aufrechnung mit einer rückabgetretenen Forderung im Verfahren der …
OLG Frankfurt, 12.10.2015 - 26 Sch 2/15
Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs (hier: Aufrechnung mit …
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche: Ordre-public-Verstoß bei …