Sie sind hier:RatgeberKapitalanlagerechtTritt der Bundesgerichtshof Klagewelle geschädigter Anleger gegen Banken los?Zurück zur Übersicht (0)KAPITALANLAGERECHTTritt der Bundesgerichtshof Klagewelle geschädigter Anleger gegen Banken los?14.05.2009, Autor: Siegfried Reulein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht - RechtsanwaltÜber den Autor: Siegfried Reulein Fachanwalt für Bank- und KapitalmarktrechtRechtsanwaltZum Profil Ratgeber druckenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem 12.05.2009 - XI ZR 586/07 erneut über die Frage der Aufklärung über Rückvergütungen (sog. Kick-Backs) entschieden.Ausweislich der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung ist davon auszugehen, dass sich durch diese Entscheidung die Erfolgsaussichten ge-schädigter Anleger auf Rückzahlung des in Zertifikate oder Fondsanlagen investierten Geldes aufgrund einer nicht erfolgten Aufklärung über Rückvergütungen wesentlich verbessert hat.Der BGH hat bereits unter dem 19.12.2006 in seiner Kick-Back-Entscheidung klargestellt, dass Bankkunden über den Anfall und die Höhe sog. Kick-Back-Zahlungen aufgeklärt werden müssen. Bei Kick-Backs handelt es sich um Zah-lungen, die die Bank von dem Emittenten eines Fonds oder von Zertifikaten für den erfolgreichen Vertrieb dieser Produkte erhält. Ausweislich der Rechtsprechung des BGH ist die Bank verpflichtet, den Kunden über den Anfall und die Höhe solcher, an sie von Emittentenseite fließender Zahlungen aufzuklären, damit der Kunde in die Lage versetzt wird, sich ein eigenes Bild darüber zu machen, aus welchen Gründen, ihm dieses Anlageprodukt von seinem Kundenberater empfohlen wird, also ob dies auf die Qualität des Produkts zurückzuführen ist oder ob ggf. nicht unerhebliche wirtschaftliche Interessen der Bank hinter der Empfehlung stehen.In seiner neuen Entscheidung präzisiert der BGH nun seine Rechtsprechung weiter und stellt klar, dass die beratende Bank den Nachweis erbringen muss, nicht schuldhaft gehandelt zu haben, also den Kunden weder vorsätzlich noch fahrlässig nicht über den Anfall und die Höhe solcher Rückvergütungen aufgeklärt zu haben. Steht - wie in dem, dem BGH vorgelegten Fall, fest, dass die Bank ihre Mitarbeiter nicht zur Aufklärung über den Anfall und die Höhe von Kick Backs angehalten hat, so kommt für die betroffene Bank lediglich die Berufung auf einen Rechtsirrtum in Betracht. Die Bank müsste demnach nachweisen, dass sie ihre Pflicht zur Aufklärung über Anfall und Höhe solcher Rückvergütungen nicht kannte. Dieser Beweis wird angesichts der Kick-Back-Entscheidung des BGH vom 19.12.2006 von der Bank, insbesondere im Hinblick auf danach vermittelte Zertifikate und Fondsanteile, kaum zu erbringen sein.Weiterhin gelangt der BGH zu dem Ergebnis, dass die Grundsätze des sog. aufklärungsrichtigen Verhaltens auch im Hinblick auf die Aufklärung über An-fall und Höhe von Rückvergütungen Anwendung finden. Im Falle der Nichtaufklärung über Kick Backs ist demnach bis auf weiteres zunächst zu vermuten, dass der Kunde bei zutreffender Aufklärung von dem Erwerb des Zertifikats oder des Fondsanteils Abstand genommen hätte. Die Bank muss in diesem Falle den Nachweis erbringen, dass der Kunde auch in Kenntnis der Kick Backs das Geschäft abgeschlossen hätte. Somit liegt es nicht an dem Kunden darzulegen und zu beweisen, dass er im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung von dem Kauf Abstand genommen hätte. Dies stellt eine erhebliche Beweiserleichterung dar.Diese Entscheidung ist nicht nur eine konsequente Fortführung der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH, sondern wird nach Überzeugung von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, der zahlreiche durch (Lehman-) Zertifikate und andere komplexe Anlageprodukte geschädigte Anleger vertritt, erhebliche Schockwellen im Bankensektor auslösen.Mit dieser Entscheidung erleichtert der BGH vielen tausend geschädigten Anle-gern, die mit Lehman-Zertifikaten, Zertifikaten anderer Banken sowie Fondsan-teilen erhebliche Verluste bis hin zum Totalverlust erlitten haben und nicht über den Anfall von Kick Back aufgeklärt worden sind, die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die beratenden Banken und erhöht die Chancen auf Rückzahlung des investierten Geldes.Geschädigte Anleger sollten sich daher von einem auf dem Gebiet des Bank-rechts / Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalt über die konkreten Erfolgschancen im Einzelfall beraten lassen. Kontaktieren Sie den Autor dieses Ratgebers: Siegfried Reulein Fachanwalt für Bank- und KapitalmarktrechtGutenstetter Str. 290449 NürnbergDeutschlandTelefon: 0911/760 731 10Telefax: 0911/760 731 120E-Mail: Sicherheitsfrage:40 + Neu.n = Nachricht senden
Experten-RatgeberSie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.Bankrecht / KapitalmarktrechtBGH: Bauträgervertrag unwirksam bei langer BindungsfristRechtsanwalt Siegfried Reulein Der BGH hat mit einer unlängst ergangenen Entscheidung vom 26.02.2016 – V ZR 208/14 – seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bauträgerverträgen bzw. überhaupt zu notariell zu beurkundenden Immobilienkaufverträgen konsequent fortgesetzt. Vor allem bei dem Vertrieb sog. Schrottimmobilien hat sich in den vergangenen Jahren ein Procedere eingebürgert, bei dem Käufer und Verkäufer nicht gemeinsam beim Notar zur Beurkundung erscheinen. Vielmehr sucht der Kaufinteressent zunächst den Notar auf und gibt sein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages ab. Zu einem späteren Zeitpunkt, oftmals Wochen später, erscheint ein Vertreter des Verkäufers und nimmt dieses ... weiter lesen
Bankrecht / KapitalmarktrechtBGH: Notar haftet bei fehlender Information nach Erlöschen des KaufangebotsRechtsanwalt Siegfried Reulein Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.01.2016 – III ZR 159/15 – eine Haftung eines beurkundenden Notars bejaht, der seinen Hinweis- und Belehrungspflichten nicht nachgekommen ist. Diese Entscheidung ist insbesondere für Opfer sog. Schrottimmobilien von nicht unerheblicher Bedeutung. Schrottimmobilienopfer sind regelmäßig über die Immobilie und ihren Wert getäuscht worden. Daher können sie Ansprüche gegen Verkäufer und / oder Vermittler verfolgen. Nicht selten befinden sich Verkäufer und / oder Vermittler aber in Insolvenz, so dass mit keiner nennenswerten Schadenskompensation zu rechnen ist. Nicht selten dürfte vor dem Hintergrund der nunmehr ... weiter lesen
Bankrecht / KapitalmarktrechtLG Nürnberg-Fürth: Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaftRechtsanwalt Siegfried Reulein Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 02.03.2016 – 6 O 6071/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Nürnberg eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen von einem Bankkunden erklärten Widerruf für wirksam erachtet. In einem von der Rechtsanwaltskanzlei KSR, Nürnberg, betreuten Verfahren ist das Landgericht Nürnberg der Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, gefolgt und hat die Belehrung für unzureichend erachtet. Die Sparkasse hat in ihrer Belehrung Angaben als Pflichtangaben benannt, welche für Immobiliarkredite keine Pflichtangaben ... weiter lesen
Bankrecht / KapitalmarktrechtBGH: Zukünftige Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigenRechtsanwalt Siegfried Reulein Mit seiner Entscheidung vom 19.01.2016 – XI ZR 388/14 – hat der BGH Banken bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Falle einer vorzeitigen Darlehensablösung Schranken gesetzt. Er hat eine von Bankenseite verwendete Regelung als mit dem Gesetz unvereinbar bezeichnet, mit welcher die beklagte Sparkasse zukünftige Sondertilgungsrechte im Rahmen einer vorzeitigen Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt wissen wollte, sofern der Kunde von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht nach § 490 Abs.2 Satz 1 BGB Gebrauch macht. Dagegen sei, so der BGH, bei einer einvernehmlichen Aufhebung des Darlehensvertrages ... weiter lesen
Bankrecht / KapitalmarktrechtLG Amberg: Widerrufsbelehrung der Sparkasse Amberg-Sulzbach fehlerhaftRechtsanwalt Siegfried Reulein Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 29.02.2016 – 22 O 489/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Amberg-Sulzbach eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen von einem Bankkunden erklärten Widerruf für wirksam erachtet. Die Sparkasse hat häufig in der Vergangenheit wie auch andere Sparkassen in ihrer Widerrufsbelehrung eine Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ verwendet. Die Verwendung dieser Fußnote in Kombination mit einer bereits vom BGH mehrfach festgestellten fehlerhaften Belehrung über den Lauf der Widerrufsfrist hat das Landgericht letztlich zu seiner Entscheidung bewogen. Rechtsanwalt ... weiter lesen
Bankrecht / KapitalmarktrechtCG Crassus Germanum GmbH und CG Service & Verwaltung mbH insolvent!Rechtsanwalt Siegfried Reulein In den vergangenen Jahren hat die CG-Group Photovoltaikanlagen an Privatanleger vertrieben. Es wurde mit Renditen von mehr als 7 % geworben. In den letzten Monaten sind vereinbarte Ausschüttungen ausgeblieben. Nunmehr haben Unternehmen der CG-Group Insolvenz angemeldet. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist eingesetzt. Anleger bangen nun um ihr Geld. Vielfach haben sie die Photovoltaikanlagen mit Darlehen finanziert, die ihnen gleichzeitig mit der Kapitalanlage selbst vermittelt worden sind. Hintergrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind Streitigkeiten der CG Crassus Germanum GmbH, der „Muttergesellschaft“ im Hinblick auf eines von mehreren Photovoltaikprojekten. Der vorläufige ... weiter lesen
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