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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
I. Angebot
Unsere Angebote erfolgen freibleibend.Eine Änderung der versprochenen Leistungen, der Leistungszeit oder des Preises bleibt vorbehalten.
II. Auftragserteilung
1 . Aufträge sind erst dann rechtsverbindlich angenommen, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt ist.Als Auftragsbestätigung gilt auch der Lieferscheinoder die Rechnung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Im Falle eines Angebots mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme des Angebotes ist das Angebot verbindlich, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung
vorliegt.
III. Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Unsere Preise basieren auf den jeweiligen Gestehungskosten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Gesondert berechnet wird der jeweils gültige Legierungszuschlag (LZ) auf Zerspanungs-Werkzeuge bzw. Teuerungszuschlag (TZ) auf Werkzeuge.
2. Sollten sich die Preise innerhalb eines Monats nach Auftragserteilung ändern, behalten wir uns vor, diejenigen Preise zu berechnen, die am Tage der Lieferung gelten.
3.Sind Skontoabzüge vereinbart und auf unseren Rechnungen vermerkt, so gelten diese nur dann als zuverlässig, wenn die Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt und auch alle vorausgegangenen fälligen Rechnungen beglichen sind.
Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Alle anfallenden Finanzierungskosten sind vom Besteller zu übernehmen.
Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
4. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, werden bankübliche Zinsen berechnet. Zahlungen werden sofort netto fällig, wenn ein Zahlungsverzug für eine andere
Lieferung oder Leistung vorliegt.
5. Das Zurückhalten von Zahlungen sowie die Aufrechnung etwaiger, vom Lieferer widersprochener Gegenansprüche sind nicht zulässig.
IV. Rücktritt
1. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Lieferschwierigkeiten dadurch auftreten, dass Ware vom Vorlieferer nicht oder nicht rechtzeitig bezogen werden kann.
2. Im Falle unseres Rücktritts stehen dem Besteller keinerlei weiteren Ansprüche zu.
3. Der Käufer ist nur mit unserer Zustimmung zur Rückgabe gelieferter Sohlmann-Katalogartikel berechtigt. Im Falle einer nicht durch uns verursachten Rücknahme
behalten wir uns vor, Rücknahmegebühren von mindestens 15 % des Warenwertes zu berechnen.
4. Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 30 v. H. der bestellten Menge zulässig und müssen zu den gleichen Preisen anerkannt
5. Wird nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass der Käufer sich in ungünstiger Vermögenslage befindet, die befürchten lässt, dass die Durchführung des Vertrages beeinträchtigt wird, können wir Sicherheit für die Gegenleistung verlangen. Statt dessen können wir unter Berechnung der von uns vergeblich gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.
6. Bleibt der Käufer mit der Abnahme der Ware länger als 14 Tage in Verzug, sind wir nach Setzung einer Nachfrist von zehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir 20% des Warenpreises als Entschädigung fordern oder einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend machen.
V. Gewährleistung, Gesamthaftung
1. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- u. Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet, das erhaltene Material auf Maße, Werkstoff und Beschaffenheit zu prüfen.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, die zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Material-, Transport- u. Arbeitskosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der
Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 Abs. 2 geltend macht.
6. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in vorstehenden Ziffern 4-6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer oder sonstige Mitarbeiter.
Vl. Eigentumsvorbehalt
1 . Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer alle Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bezahlt hat.
2. Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung der gelieferten Waren mit anderen Sachen, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Das gleiche gilt im Falle der Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache. Der Käufer verwahrt die Gegenstände, an denen unsererseits (Mit)Eigentum besteht, unentgeltlich. Die Ware, an der uns Eigentum bzw. Miteigentum zusteht, wird im folgenden als "Vorbehaltsware" bezeichnet.
3. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.
4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bzgl.der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretene Forderung für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.Kosten und Schäden trägt der Käufer.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung
der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
VII. Lieferung, Gefahrenübergang
1. Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgt Lieferung ab unserem Firmensitz. Innerhalb Deutschlands erfolgen die Lieferungen bis zu einem Netto-Warenwert von 100,- EUR mit einem Kostenanteil von 5,- EUR, darüber hinaus muss frei Haus Lieferung vereinbart werden. Für sperrige und / oder schwere Güter gilt die Lieferung ab Werk unfrei, ausschließlich Verpackung.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.
3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unsere Betriebsräume bzw. bei Direktlieferung die des Vorlieferers verlässt, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers, geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr auf den Käufer über.
VIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort
1 . Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist unser Haupt-Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitz- bzw. Geschäftssitz-Gericht zu verklagen.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(Stand 2002)
Heribert Sohlmann GmbH
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