Am 6. März hat die Regierung Kohl/Genscher Halbzeit Was hat sie erreicht, und wie sieht sie sich selber? In einem Gespräch mit der ZEIT zieht Bundeskanzler Helmut Kohl Bilanz: „Ich bin zufrieden mit dem Erfolg“
Das Gespräch mit dem Bundeskanzler führten Christoph Bertram und Rolf Zundel
22. November 2012, 11:29 Uhr Aktualisiert am 22. November 2012, 11:29 Uhr
Seite 1 — „Ich bin zufrieden mit dem Erfolg“
ZEIT: Herr Bundeskanzler, Sie haben als einen wesentlichen Erfolg Ihrer Regierung herausgestellt, daß dieses Land wieder Hoffnung geschöpft hat, daß sich Optimismus ausbreitet. Übertrifft nicht die von Ihnen geschilderte Stimmung die Leistungen Ihrer Regierung? Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordstand, die Flickschusterei bei den Renten geht weiter, der Subventionsabbau ist nach schwachen Versuchen hängengeblieben.
Kohl: Sicher stimmt die Fragestellung mit dem Kurs der ZEIT überein, und wenn man durch diese Brille sieht, kann man in der Tat keine Verbesserung der Situation in der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Zur Sache aber ist festzustellen, daß – nach dem Erzübel des letzten Jahrzehnts, jenem törichten Kulturpessimismus – alle Umfragen der großen demoskopischen Institute zur Jahreswende zum ersten Mal seit vielen Jahren die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage in der Zukunft zeigen. Wir sind aber bei einigen drängenden Problemen, die Sie angesprochen haben, noch keineswegs über den Berg.
Als ich am 1. Oktober 1982 zum Kanzler gewählt wurde, befand sich die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes in einer rasanten Talfahrt. Wir mußten eine Vollbremsung machen. Das war sehr bitter und hat viele Opfer gefordert. Aber sie ist uns gelungen. Das führte dazu – gemeinsam mit anderen wichtigen nationalen und internationalen Faktoren daß wir heute weltweit die niedrigste Preissteigerungsrate aufzuweisen haben. Das ist ein Riesenerfolg – und das ist für die Sozialpolitik ein Aktivposten ersten Ranges; denn was nützen dem Rentner, was nützen dem Arbeitnehmer hohe Zuwachsraten im Renten- oder Arbeitnehmereinkommen, wenn die Inflation alles wegfrißt.
ZEIT: Und die Arbeitslosigkeit?
Kohl: Alle Indikatoren deuten darauf hin, daß wir – von einigen Krisenbranchen abgesehen – mit zunehmend gefüllten Auftragsbüchern in das Jahr 1985 gehen. Wir begannen 1982 mit „Null-Wachstum“ und werden dieses Jahr mit einem Wachstum zwischen zweieinhalb und drei Prozent abschließen. Das ist eine gewaltige Verbesserung. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem sektoral und strukturell bedingt. Ein typisches Beispiel ist die Bauindustrie: Wir können bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung nicht mehr Wohnungen bauen, wir müssen auch beim Fernstraßenbau und bei öffentlichen Bauinvestitionen anders handeln als in der Vergangenheit, auch aus ökologischen Gründen. Den entscheidenden Durchbruch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kann nur der Mittelstand bringen. Notwendig ist der Durchbruch bei Betriebsneugründungen. Hier bestehen noch enorme bürokratische Hemmungen, enorme Probleme mit der in den „fetten Jahren“ gewachsenen Sozialgesetzgebung. Wir müssen versuchen, wenn der Winter vorbei ist und die Konjunktur im Blick auf die Arbeitsplätze greifen wird, Revitalisierungsmaßnahmen und Firmenneugründungen ähnlich wie in Amerika durchzusetzen.
ZEIT: Sie sprechen von relativ optimistischen Wachstumszahlen und von einer weit verbreiteten Zukunftshoffnung. Aber die Chancen sind nicht für alle gleichermaßen gegeben: Es gibt einen wachsenden Teil der Bevölkerung, der ärmer wird, relativ ärmer gegenüber den anderen. Ist das nicht eine bedenkliche Entwicklung?
Kohl: Für mich liegt das soziale Problem der Gegenwart in der Bundesrepublik Deutschland in der Gefahr einer Auseinandersetzung zwischen Arbeitsplatzbesitzenden und Arbeitsplatzsuchenden. Im Blick auf die These von der „Neuen Armut“ kann ich nur sagen – und Norbert Blüm hat das deutlich gemacht daß beispielsweise im Vergleich der Rentnereinkommen zu den Arbeitnehmereinkommen die Rentner keineswegs schlechter abschneiden als in früheren Jahren. Ich kann aber auch nicht erkennen, daß in anderen Bereichen die Armut zunimmt. Die sozialen Daten sprechen, jedenfalls nach meiner Überzeugung, nicht für Ihre These.
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