Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
Standarte
Amtierender Präsident
seit dem 20. Januar 2009
Amtssitz
Weißes Haus
Amtszeit
4 Jahre (einmalige Wiederwahl möglich)
Schaffung des Amtes
Letzte Wahl
The Honorable (formal)
Mr. President (informal)
His Excellency (in diplomatischem Schriftverkehr)
Stellvertreter
US-Vizepräsident
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (engl. amtl. President of the United States of America), siehe auch Akronyme, ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef der Vereinigten Staaten und ferner Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte. Eine Wahlperiode beträgt vier Jahre, eine Wahl in das Amt ist seit 1951 höchstens zweimal zulässig. Aktueller Amtsinhaber und 44. Präsident ist seit dem 20. Januar 2009 der Demokrat Barack Obama, der erste Afroamerikaner im Amt des Präsidenten.[1][2][3]
Der jeweilige Amtsinhaber ist stets eine der bekanntesten öffentlichen Personen überhaupt. Vor allem während des Kalten Krieges wurde der amerikanische Präsident auch als Leader of the Free World (Führer der freien Welt) bezeichnet.[4]
1 Verfassungsrechtliche Stellung
1.1 Staatsoberhaupt
1.2 Regierungschef
1.3 Oberbefehlshaber
1.4 Zusammenarbeit mit dem Kongress
2 Wahl
2.1 Voraussetzungen
2.2 Vorwahlen
2.3 Wahltag
2.4 Wahlmännerkollegium
2.5 Auszählung und Vereidigung
3 Amtszeit
4 Entlohnung und Privilegien
5 Amtssitz
6 Protokollarische Ehren
7 Transportmittel
8 Verschiedenes
8.1 Wahl
8.2 Amtszeiten
8.3 Trivia
8.4 Verwandtschaftliche Beziehungen
8.5 Spitznamen
9 Akronyme & Metonyme
9.1 Akronyme
9.2 Metonyme
11 Literatur
Verfassungsrechtliche Stellung[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Befugnisse des Präsidenten der Vereinigten Staaten
Die Position des Präsidenten wird in Artikel II der Verfassung beschrieben. Vorschriften zu seiner Wahl und Amtszeit enthalten der 12., 20., 22., 23. und 25. Verfassungszusatz ("amendment").
Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber zugleich. Damit verkörpert er die Exekutive, die ausführende Gewalt, der amerikanischen Bundesebene. Den Präsidenten kontrollieren der Kongress (Legislative, das Parlament) und die Bundesgerichte (Judikative).
Dem Gedanken der Gewaltenteilung entsprechend darf der Präsident daher auch nicht Mitglied des Kongresses oder eines Bundesgerichts sein. Gleichwohl sind die Bereiche nicht vollständig voneinander getrennt. So kann der Präsident beispielsweise einzelne Kongressbeschlüsse durch sein Veto zeitweilig verhindern (siehe unten) und ernennt zudem alle Bundesrichter, wenn auch nur nach Zustimmung des Senats. In den USA spricht man von checks and balances; keines der Staatsorgane soll übermächtig werden.
Staatsoberhaupt[Bearbeiten]
Siegel des Präsidenten auf Half-Dollar-Münze
Der Präsident ist als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten Inhaber des höchsten Staatsamts. Er schließt im Namen der Vereinigten Staaten Verträge, die vom Senat mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden müssen; er entsendet – mit Zustimmung des Senats – Diplomaten der Vereinigten Staaten und empfängt Gesandte anderer Staaten offiziell.
Er ernennt – wiederum mit Zustimmung des Senats – die Richter der Bundesgerichte, insbesondere die Richter des Obersten Gerichtshofs, und alle sonstigen Bundesbeamten. Die Ernennung der obersten Richter erfolgt auf Lebenszeit.
Die Befugnis zur Ernennung der sonstigen Bundesbeamten ist vom Kongress mit Ausnahme der wichtigsten Positionen weiterdelegiert worden. Der Präsident kann, wenn der Senat nicht versammelt ist, eine Person ernennen, selbst wenn dafür die Senatszustimmung erforderlich wäre (recess appointment). Diese Ernennung gilt jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Sitzungsperiode des Senates.
Die Vereinigten Staaten verwendeten als eine der ersten modernen Demokratien die Bezeichnung „Präsident“ (anstelle eines Monarchen) für das Staatsoberhaupt. Fast alle republikanischen Staaten haben diese Amtsbezeichnung seither in Anlehnung an das amerikanische Vorbild übernommen.
Regierungschef[Bearbeiten]
Der Präsident ist auch der Regierungschef der Vereinigten Staaten: Er führt das von ihm – mit Zustimmung des Senats – ernannte Kabinett.
Gleichzeitig hat der Präsident weitere wichtige politische Berater, die dem Kabinett nicht angehören und im Executive Office zusammengefasst sind. Der Präsident besitzt im Kabinett eine vollständige Richtlinienkompetenz, da er einen Minister (secretary) jederzeit entlassen kann. Der Präsident hat dem Kongress von Zeit zu Zeit Bericht über die Lage der Nation zu erstatten. Das geschieht meist in der jährlichen State of the Union Address.
Oberbefehlshaber[Bearbeiten]
Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und auch der Nationalgarde der Bundesstaaten, sofern sich diese im Einsatz für den Bund befinden. Obwohl das Recht zur Kriegserklärung nach Artikel I Abschnitt 8 der Verfassung dem Kongress zusteht, kann der Präsident den Truppen selbständig nahezu alle Befehle erteilen, sofern er gewisse parlamentarische Kontrollrechte wahrt und nicht formal einen Krieg erklärt.
Über den Einsatz von Atomwaffen entscheidet die National Command Authority (NCA), die vom Präsidenten und dem Verteidigungsminister gemeinsam gebildet wird. Beide müssen unabhängig voneinander für einen Einsatz stimmen, jeder der beiden hat also ein Vetorecht.
Zusammenarbeit mit dem Kongress[Bearbeiten]
Der Präsident wird nicht vom Kongress gewählt und kann von diesem nicht entlassen werden. Oftmals gehört der Präsident einer anderen Partei an als die Mehrheit der Abgeordneten in mindestens einer der beiden Kammern des Kongresses. Da das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats alle zwei Jahre gewählt werden, kann diese Situation auch mitten in der Amtszeit des Präsidenten entstehen. Obwohl von diesen beiden Organen im Prinzip unabhängig und mit einigem exekutivem Spielraum ausgestattet, ist der Präsident trotzdem in der Regel um die Unterstützung des Kongresses bemüht, da dieser als essentieller Teil der Legislative Gesetzesvorhaben der Regierung mittragen und u. a. auch die Mittel für die Bundesbehörden bewilligen muss. Ohne diese Unterstützung ist der Handlungsspielraum des Präsidenten stark eingeschränkt. Fehlen Mittel für die Bundesbehörden, kann es im Extremfall zu einem sogenannten Government Shutdown kommen, bei dem die Angestellten der Bundesbehörden keinen Lohn mehr erhalten (und dann in der Regel ihre Arbeit einstellen).
Der Präsident hat als Verkörperung der Exekutive formal keine Möglichkeit, dem Kongress Gesetzesvorhaben vorzulegen. In der Praxis werden daher vom Präsidenten geförderte Gesetzentwürfe von dem Präsidenten nahestehenden Abgeordneten in die zuständige Kammer eingebracht. Außerdem kann der Präsident durch informelle Einflussnahme, unter anderem auch durch seine Rede zur Lage der Nation, Entscheidungen des Kongresses in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken versuchen. Stimmt er mit der Linie des Kongresses überhaupt nicht überein, so kann er gegen ein Gesetz ein Veto einlegen, das vom Kongress nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern zurückgewiesen werden kann. Bei einem Veto ist der Präsident darauf beschränkt, ein Gesetz als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen: Ein sogenanntes Line-Item-Veto, das die Ablehnung einzelner Stellen eines Gesetzes ermöglicht, ist nicht vorgesehen. Im Jahr 1996 wurde unter Bill Clinton der Line-Item-Veto Act erlassen, der dem Präsidenten das Recht auf ein Line-Item-Veto einräumte. Zwei Jahre später erklärte der Oberste Gerichtshof das Gesetz für verfassungswidrig. Ein Line-Item-Veto für den Präsidenten ließe sich also nur über eine Verfassungsänderung legitimieren.[5] Anders als der Präsident haben aber die meisten Gouverneure der Bundesstaaten ein Line-Item-Veto zur Verfügung.
Eine vorzeitige Auflösung von einer der beiden Kammern des Kongresses ist in der Verfassung nicht vorgesehen, so dass der Präsident keinen Einfluss auf dessen Zusammensetzung nehmen kann. Jedoch werden alle 2 Jahre das ganze Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats neu gewählt, so dass es mitten in der Amtszeit eines jeden Präsidenten zu einer Wahl kommt, die unter Umständen auch Mehrheiten verändern kann. In der Praxis ist fast jeder Präsident zumindest in Teilen seiner Amtszeit darauf angewiesen, einen überparteilichen Konsens zu finden, um regieren zu können. Das gilt insbesondere dann, wenn die Partei des Präsidenten in einer oder beiden Kongresskammern keine Mehrheit hat. In solch einem Fall spricht man von einem Divided government.
Der Kongress kann durch ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) den Präsidenten seines Amt entheben. Das Impeachment ist kein politisches, sondern ein strafrechtliches Verfahren. Es kann nur eingeleitet werden, wenn dem Präsidenten Gesetzesverstöße vorzuwerfen sind. Wenn durch das Repräsentantenhaus in einfacher Mehrheit ein Beschluss zum Impeachment gefasst wurde, wird vom Senat nach einem gerichtsartigen Verfahren ein Urteil gefällt – der Präsident kann mit einer Zweidrittelmehrheit des Amtes enthoben werden.
In der US-Geschichte wurden (Stand 2014) drei Impeachmentverfahren gegen US-Präsidenten eingeleitet. Zwei davon (gegen Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1999) scheiterten, Richard Nixon kam 1974 dem Abschluss des Watergate-Affäre-Verfahrens durch Rücktritt zuvor (siehe hier).
Wahl[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten
Die Wahl des Präsidenten ist relativ kompliziert. Sie besteht aus Vorwahlen (primaries) zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten einer Partei, der Volkswahl sowie der anschließenden Wahl durch die Wahlmänner. Schließlich erfolgt die Zählung der Wahlmännerstimmen.
Voraussetzungen[Bearbeiten]
Um wählbar zu sein, muss ein Kandidat das passive Wahlrecht besitzen, er darf also weder Strafgefangener sein noch durch Entmündigung, ein Amtsenthebungsverfahren oder anderweitig sein Wahlrecht verloren haben. Das Mindestalter beträgt 35 Jahre, außerdem muss ein Kandidat seinen Wohnsitz seit mindestens 14 Jahren in den Vereinigten Staaten haben.
Er muss entweder zum Zeitpunkt der Ratifikation der Verfassung bereits Bürger der USA gewesen sein, was für die ersten neun Präsidenten zutraf, oder ein natural born citizen der USA sein. Letztere Vorschrift ist nicht ganz eindeutig, so gab es bei der Kandidatur von John McCain eine Debatte, ob er diese Vorschrift erfülle, da er in Panama geboren ist.[6] Vorherrschende Ansicht ist inzwischen, dass jeder Mensch, der seine US-amerikanische Staatsbürgerschaft durch seine Geburt erlangt hat, ein natural born citizen ist.
Der 14. Zusatzartikel, der 1868 ratifiziert wurde, schließt ehemalige Offiziere, Beamte oder gewählte Amtsinhaber von öffentlichen Ämtern aus, wenn sie an einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten beteiligt waren oder ihre Feinde unterstützt hatten. Der Kongress hat das Recht, mit einer Zweidrittelmehrheit solche Bewerber trotzdem zuzulassen. 1898 wurden pauschal alle Personen wieder zugelassen, die bis dahin von der Ausschlussregel des 14. Zusatzartikels betroffen waren.[7]
Seit 1951 begrenzt der 22. Zusatzartikel die Amtszeit, so dass niemand mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden darf, unabhängig davon, ob die Amtszeiten aufeinander folgen oder nicht. Ein Vizepräsident, der durch ein vorzeitiges Ausscheiden des Präsidenten in dieses Amt vorrückt, darf sich nur dann zweimal zur Wahl stellen, wenn von der Amtszeit des ursprünglichen Amtsträgers nicht mehr als zwei Jahre übrig sind. Ein regulär gewählter Präsident kann also maximal acht Jahre amtieren, ein ohne Wahl nachgerückter Vizepräsident kann theoretisch bis zu 10 Jahren im Amt verbleiben.
Der 22. Zusatzartikel begrenzt nicht die Amtszeiten des Vizepräsidenten. Jedoch ist durch den 12. Verfassungszusatz geregelt, dass niemand zum Vizepräsidenten gewählt werden darf, der nicht die Voraussetzungen erfüllt, zum Präsidenten gewählt zu werden.
Insbesondere die Vorschrift, dass der Präsident gebürtiger US-Amerikaner sein muss, wird durchaus hinterfragt, da Einwanderer einen großen Teil der Bevölkerung ausmachen. Hintergrund der Vorschrift war ursprünglich das Bestreben, Briten vom Präsidentenamt fernzuhalten. Der gebürtige Österreicher