Erpressung
"Irgendeine rechtliche Verknüpfung zwischen dem Schengen-Vertrag und der Personenfreizügigkeit, über die im September abgestimmt wird, besteht nicht.
Für das Anti-Schweiz-Manöver der EU-Aussenkommissarin Ferrero-Waldner gibt es damit auch nicht den Hauch einer irgendwie gesicherten Grundlage. Ferrero-Waldner setzte allein auf Einschüchterung - politische Erpressung war und ist ihr Ziel. Wie antwortet die Schweiz auf politische Erpressung?
Frau Calmy-Rey, zuständig für das EU-Dossier, reagierte einmal mehr kopflos. Und wurde dabei das Opfer der von ihr selbst inszenierten Desinformation im Vorfeld der Schengen-Abstimmung. Sie bestritt Aussagen und Fakten, die sie selbst wenige Wochen zuvor noch im Brustton felsenfester Überzeugung an einer Pressekonferenz vorgetragen hatte. Für ein Land, das selbstbewusst seine Interessen wahrnimmt, gibt es, wenn es Ziel einer politischen Erpressung wird, nur eine Antwort: Rückweisung und
Gegendruck!"
17. Juni 2005. EU-Erpressung zur Personenfreizügigkeit. Brüssels Stimme.
// Eingesandt von Chlibre @ 00:07 Permalink
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