Brexit-Befürworter Kamall: Warum sollten wir uns auf Europa beschränken?
Von: Karolina Zbytniewska | EURACTIV.pl | übersetzt von Tim Steins
Der Vorsitzende der EKR Syed Kamall
„Ich wünsche mir einen Deal, in dem weder Großbritannien noch die EU Gewinner oder Verlierer sind; einen Deal, in dem Großbritannien nicht mehr der widerwillige Mieter der EU ist, sondern wir gute Nachbarn sein können“, sagt der Vorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Syed Kamall im Interview mit EURACTIV Poland.
Syed Salah Kamall ist seit 2005 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2013 Chef der Tories im EP. Im Juni 2014 wurde er Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer.
Im Interview sprach Kamall mit EURACTIV.pl-Chefredakteurin Karolina Zbytniewska.
Wofür waren Sie im Brexit-Referendum, Remain oder Leave?
Kamall: Ich habe mir sehr viel Zeit genommen, um die Vor- und Nachteile beider Seiten zu verstehen. Für beide gab es gute und schlechte Argumente. Am Ende habe ich für den Austritt gestimmt.
Warum? Großbritannien war in der EU doch ein starker und einflussreiches Staat. Und die EU war dank eines starken Vereinigten Königreichs auch einflussreicher.
Zunächst einmal möchte ich Ihrer Prämisse widersprechen, Großbritannien sei dank der EU stark geworden.
Das habe ich nicht gesagt. Großbritannien hat aber als EU-Mitglied viel Stärke dazugewonnen.
Der Hauptgrund, warum Großbritannien stark wurde, war, dass das britische Volk 1989 eine konservative Regierung gewählt hat. Dringend benötigte Reformen wurden umgesetzt, die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt wurden sehr viel flexibler gemacht. Wir haben die Steuern gesenkt und so Unternehmen zum Wachstum ermuntert. Selbst als die Labour-Partei 1997 die Macht übernahm, hat sie viele Maßnahmen der vorherigen konstervativen Regierung weitergeführt.
Der Dritte Weg.
Ganz genau. Der Erfolg lag also nicht so sehr an der EU, sondern an der Politik zu Hause. Wenn Sie sich die EU anschauen, gibt es schwächere und stärkere Volkswirtschaften. Wir sind nicht wegen der EU stark, sondern wegen unserer Politik daheim.
Studie: Folgen des Brexit teurer als derzeitige britische EU-Beiträge
Brexit-Befürworter hoffen, Großbritannien werde als EU-Nettozahler nach dem Ausstieg finanziell besser dastehen. Diese Rechnung dürfte wegen des schlechteren EU-Marktzugangs nicht aufgehen.
Natürlich, aber wir leben in einer globalisierten Welt, in der alles miteinander verbunden ist.
Ja, das ist genau der Punkt. Wir leben in einer globalen Welt, nicht nur einer europäischen. Wir müssen weg von dieser Einstellung, die hier viele Leute haben: wenn sie über „internationale Angelegenheiten“ sprechen, meinen sie nur Europa. Die Welt ist größer als Europa. Wir in Großbritannien hatten immer eine globale Sicht. Wir haben Menschen aus allen Ländern der Welt willkommen geheißen, nicht nur aus Europa, und wir hatten immer einen Blick auf die ganze Welt.
Einer der Gründe, warum die Menschen Leave gewählt haben, ist, dass sie das Gefühl hatten, wir seien zu europäisch geworden und müssten uns mehr auf die gesamte Welt konzentrieren. Es gibt 6 Milliarden Menschen auf der Erde, nicht nur 500 Millionen. Viele Leute haben für den Austritt gestimmt, weil sie globalisierter, internationaler sein wollen.
Laut Umfragen haben die Leute eher gegen Immigration und gegen eine bürokratische Globalisierung, mit der sie die EU verbinden, gestimmt. Und ein Hauptproblem war Immigration aus der EU, insbesondere aus Polen.
Das ist nicht wahr. Es gab drei Hauptgründe, warum für einen Austritt gestimmt wurde. Einer davon war Migration – und ja, einige Menschen haben für den Brexit gestimmt, weil sie die Immigration stoppen wollen. Wenn man EU-Mitglied ist, kann man die Einwanderung in die EU kontrollieren, aber man kann sie nicht innerhalb der Union steuern. Viele – zum Beispiel ich – haben für eine faire Einwanderungspolitik gestimmt.
Ich bin der Sohn von Einwanderern. Meine Eltern kamen aus einem Land außerhalb der EU. Was man aber in den letzten Jahren gesehen hat, ist eine rassistische Migrationspolitik, in der EU-Einwanderern Priorität gegeben wird – die meisten von diesen Leuten sind weiß – und Menschen von außerhalb der EU bei der Einwanderung diskriminiert werden – die meisten von ihnen haben eine dunkle Hautfarbe. In der EU sein heißt praktisch, eine rassistische Migrationspolitik mitzutragen. Viele nichtweiße Briten haben Leave gewählt, weil sie gegen diesen Rassismus der EU sind.
Der zweite Grund ist, dass die Menschen ein Parlament in Westminster und britische Gerichte haben wollen, die Gesetze und Rechtsprechung lenken und verwalten. Sie wollen kein europäisches Parlament oder einen europäischen Gerichtshof, die über den britischen Institutionen stehen.
Drittens sind das globalisierte Menschen, die globalen Handel mit der ganzen Welt haben wollen und das Gefühl hatten, dass die EU zu restriktiv ist. Uns steht die ganze Welt offen, warum sollten wir uns auf Europa beschränken?
Aber das tun wir doch nicht. Die EU ist ein Global Player und die 28 Mitgliedsstaaten – inklusive Großbritannien – sind ebenfalls selber Global Player. Wir sind gemeinsam stärker und können unsere „Soft Power“ – beispielsweise unsere humanitären Werte – in Vereinbarungen mit Ländern durchsetzen, die andere Ansichten zu Themen wie Menschlichkeit, Handel und Klima haben.
Sie sollten sich selbst hören…Sie klingen wie ein alter, weißer europäischer Kolonialist, wenn Sie sagen, dass die Europäer ‚raus in die Welt gehen und ihre Werte bei anderen Völkern durchsetzen sollten.
‘Durchsetzen’ war vielleicht das falsche Wort.
Wollen Sie den Völkern der Welt sagen: „Ich werde euch meine Werte aufdrücken?”
Nein. Ich möchte, dass unsere Werte in Verträgen mit anderen Regionen festgehalten sind.
Einer der größten Fehler der europäischen Zivilisation ist es gewesen, sich dem Rest der Welt überlegen zu fühlen. Ich glaube, einer der Gründe, warum Großbritannien eine globale Nation sein will, ist, dass wir gegenüber dem Rest der Welt nicht so eine bevormundende Einstellung haben. Wir behandeln alle gleich, egal, ob sie aus Europa oder von woanders herkommen. Hier in der EU unterscheiden wir zwischen Menschen aus der EU und von außerhalb der EU.
Bevor sie Premierministerin wurde, war Theresa May Innenministerin und versuchte, die Immigration einzuschränken. Das hat sie nicht geschafft. Was lässt Sie denken, dass sie es nun, außerhalb der EU, schaffen könnte? Die EU-Grenzkontrollen – auch wenn sie bei weitem nicht perfekt sind – bieten doch eine doppelte Kontrolle, auf nationaler und auf EU-Ebene.
Haben Sie gerade gesagt, die EU habe gute Grenzkontrollen?
Sie sind nicht perfekt, aber wir kooperieren, um die Grenzen der Staaten am Rand der Union gemeinsam zu sichern. Dazu kommen die Küstenwache und andere Formen der EU-Grenzzusammenarbeit.
Entschuldigung, aber Ihr Bild von einem guten EU-Grenzregime ist absolut falsch.
Italien müsste seine Grenzen komplett alleine kontrollieren, wenn es nicht EU-Mitglied wäre. Jetzt gibt es einen gemeinsamen Grenzschutz mit EU-Einheiten. Ich sage nicht, dass das ein tolles System ist, aber es ist auf jeden Fall stärker als der Schutz eines einzelnen Staates.
Europäische Grenzen sind nicht stark. Da draußen tobt eine riesige humanitäre Krise; und wir sollten nicht zwischen Migranten, Flüchtlingen und anderen Asylbewerbern unterscheiden. Die einzige Möglichkeit, eine faire Immigrationspolitik zu sichern, ist, aus der EU auszutreten und Jeden, egal woher er kommt, gleich zu behandeln. Genau das wird Großbritannien tun.
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