15 Millionen "Spielgeld" für Strache
ABD0109_20180221 - WIEN - ÖSTERREICH: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) anl. einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch… Trotz des Sparkurses der Regierung ist Vizekanzler Strache budgetär auf Rosen gebettet.
Heute in einer Woche präsentiert Finanzminister Hartwig Löger das türkis-blaue Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019. Schon jetzt sickern spannende Details durch.
Zweieinhalb Milliarden Euro gilt es querbeet einzusparen, so lautet die politische Vorgabe. "Wir sparen am System und nicht bei den Menschen", so heißt der Regierungs-Slogan. Doch nicht bei allen Ministern, nicht im gesamten "System" wird der Sparstift gleichermaßen hart angesetzt.
Vor allem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit seiner Zuständigkeit für Sport und Beamte ein durchaus überschaubares Ressort leitet, erfährt eine monetäre Sonderbehandlung – oder hat besonders geschickt verhandelt.
Wie Auszüge des Budgetentwurfs, die dem KURIER vorliegen, zeigen, finden sich beim "Öffentlichen Dienst und Sport" in Summe gesonderte 15 Millionen Euro. Diesen Betrag hat Strache zusätzlich zum normalen Personal- und Sachaufwand für Sport und Beamte für 2018 und 2019 zur Verfügung.
Ausgewiesen wird der Extra-Betrag in der Budget-Untergruppe 17 unter "Punkt C: Sonstige Änderungen" und wird dort als "politisch vereinbarte Erhöhung (des Ressortbudgets, Anm.) geführt.
Ein Budget-Insider sagte zum KURIER: "Das ist nichts anderes als politisches Spielgeld. Wenn man so will, ist das Straches PR-Budget." Über die 15 Millionen Euro kann Strache den Informationen zufolge relativ frei verfügen: Er könne Studien in Auftrag geben, Vereine fördern, externe Berater engagieren und vor allem auch Inserate schalten, heißt es.
Zum Vergleich: Die gesamte Klubförderung der FPÖ beträgt pro Jahr nur rund fünf Millionen Euro, also zehn Millionen für 2018/’19. Aber auch die PR-Budgets von Straches Ministerkollegen oder auch des Kanzleramts liegen mitunter deutlich unter dem Sondertopf des FPÖ-Chefs. So lag das Werbebudgets des Bundeskanzleramts zuletzt dem Vernehmen nach bei jährlichen 2,2 Millionen Euro.
Der zentrale Punkt ist freilich: Jeder Minister hat ein Werbebudget, um Leistungen oder Neuerungen auch entsprechend zu bewerben. Da Strache aber nur den Sport und die Beamten über hat, musste offenbar eine Art Vizekanzler-Bonus-Budget her. Und das fiel üppig aus.
Michael Bachner