CDU und SPD: Bedarfsgerechter und nachhaltiger Wohnungsbau für alle
2. März 2021 Elke Preuß Nachbarschaft
Ratingen. Um es direkt vorweg zu nehmen: Wer in Ratingen nach preiswertem Wohnraum sucht, sollte sich angesichts des gemeinsamen Antrags von CDU und SPD „zur Umsetzung bedarfsgerechten, nachhaltigen Wohnungsbaus für alle in Ratingen“ keinen Illusionen hingeben. Wenn Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender der CDU (rechts), in der Pressekonferenz am Montag auch von einem für Ratingen „epochalen“ Durchbruch sprach, so kann von einem großen kurzfristig wirksamen Wurf sicher nicht die Rede sein. Bemerkenswert ist jedoch, dass sich beide Parteien in diesem Fall vom Entweder-Oder-Prinzip verabschiedeten und damit einen Antrag formulieren konnten, der nach Christian Wiglows, Vorsitzender der Ratinger SPD (links), Einschätzung mehrheitsfähig ist. Der Antrag sieht eine 30-Prozent-Quotierung von öffentlich gefördertem oder preisgedämpften Wohnraum in geeigneten Bebauungsplänen vor. Preisgedämpft bedeutet in diesem Fall, dass sich die Mieten an den Mietstufen (Ratingen aktuell Mietstufe 5) des Wohngeldgesetzes (§12) orientieren. Zusätzlich sollen die Durchschnittsmieten gemeinwohlorientierter Wohnungsbaugenossenschaften zugrunde gelegt werden. Wünschenswert sei dabei eine gesunde Mischung aus gefördertem, preisgedämpftem Wohnraum und Eigentumsmaßnahmen. Dies gelte insbesondere für die aktivierbaren Flächen in Breitscheid, die Regionalplan-Flächen entlang der Ratinger Westbahn in Lintorf und Ratingen-West und in Hösel (Goldkuhle-Areal) und Homberg.
In einem weiteren Punkt des Antrags wird die Verwaltung beauftragt mit der WOGERA, an der die Statd Ratingen beteiligt ist, aber auch mit anderen Genossenschaften aus den Nachbarstädten Kooperationen oder Beteiligungen anzustreben, um neue Wohnbauprojekte zügig realisieren zu können. Außerdem sieht der Antrag die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft oder eines Eigen- oder Regiebetriebes vor. Hierbei soll die organisatorische Bündelung städtischer Aktivitäten und Synergien mit der Kernverwaltung berücksichtigt werden. Erfahrungen des Neusser Bauvereins und der Städtischen Wohnungsgesellschaft aus Düsseldorf sollen auf eine Übertragbarkeit für Ratingen geprüft werden.
Mit diesem Antrag, so Wiglow und Heins, erhält die Verwaltung eine Art Masterplan, der es ihr ermöglicht auf die Preisentwicklung beim Ratinger Wohnraum stärker Einfluss zu nehmen. Bei Bauvorhaben wie am Felderhof oder an der Goldkuhle ist eine Quote von 25 bis 30 Prozent gefördertem Wohnraum bereits Bestandteil der Planungen. Heins ist überzeugt, dass man mit einem gesunden Mix auch immer wieder Investoren für derartige Bauvorhaben finden wird.
Sollte der Antrag tatsächlilch von einer Mehrheit getragen werden, besteht Aussicht auf bezahlbaren Wohnraum in Ratingen. Eine Quotenvorgabe für neue Bauvorhaben lässt sich dann sicher recht schnell umsetzen. Wie viel Zeit die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft und der damit verbundene Bau neuer Wohnungen in Anspruch nehmen wird, kann sich jeder selbst ausrechnen. Für eine rasche Entlastung auf dem hart umkämpften Wohnungsmarkt ist damit aber noch nicht gesorgt.
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