Rechte Machtfragen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Wie geht es nach dem 1. September zwischen CDU und AfD weiter?
Von Michael Merz
stock.xchng
Unter ihm dienende Ministerpräsidenten sollten es sich nicht mit ihm verscherzen: Matthias Rößler (r.) mit Michael Kretschmer
Wer sich im Sommer 2016 immer noch fragte, wie sich die CDU Sachsen zu Pegida und AfD positionieren würde, bekam am 30. September desselben Jahres die Antwort: mit Anbiederung. An diesem Tag saßen weitgehend unbekannte CSU-Mitglieder – ihre Partei piesackte gerade die Kanzlerin mit der »Obergrenze«-Debatte – mit Vertretern der Sachsen-CDU in einem kleinen Konferenzraum des Bundestages. Sie stellten ungläubig dreinblickenden Journalisten das Papier »Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur« vor. »In Zeiten gesellschaftlicher Unruhe wird wichtig, was Halt und Orientierung gibt«, heißt es darin, und die Verfasser wussten auch, was genau das ist: »Heimat und Patriotismus« sowie »Leitkultur«. Zu den Urhebern gehörten der spätere sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, Pegida-Versteher Werner Patzelt sowie Landtagspräsident Matthias Rößler. Letzterer hatte bereits 2005 »positive nationale Wallungen« von den Sachsen eingefordert. Wie sich diese Wallungen elf Jahre später äußern sollten, konnten prominente Bundespolitiker einige Tage nach der Pressekonferenz, am 3. Oktober 2016, erfahren. Der Tag der »Wiedervereinigung« mit dem zentralen Festakt in Dresden stand an. Kurz zuvor explodierten Sprengsätze in der Stadt, gelegt von einem früheren Pegida-Redner. Es gab Ausschreitungen von rassistischen »Spaziergängern«, ein Polizeiführer wünschte den Teilnehmern des Aufmarschs nach Verlesung der Demonstrationsauflagen einen »erfolgreichen Tag«.
Rößler ist Tonangeber in der sächsischen CDU. Sein selbstherrliches Grinsen erstirbt nur, wenn Journalisten ihn mit kritischen Fragen behelligen. Auch die unter ihm dienenden Ministerpräsidenten sollten es sich nicht mit ihm verscherzen. Das galt für den trantütigen Stanislaw Tillich, und das gilt für seinen seit Dezember 2017 amtierenden Nachfolger Kretschmer. Der Neue hat keine Hausmacht im Landesverband, und ihm haftet seit der letzten Bundestagswahl der Makel an, seinen Görlitzer Wahlkreis an einen AfD-Kandidaten abgetreten zu haben. Das verlorene Mandat macht ihn zur Idealbesetzung für Rößlers Truppen, für die die Koalition mit der SPD schon eine Zumutung und eine Hinzunahme der Grünen nach der Wahl undenkbar ist. Was bleibt, ist ein Bündnis mit der AfD oder eine Minderheitenregierung. Kretschmer versucht sich in dem Spagat, einerseits bürgerliche Wähler nicht zu verprellen, indem er sich bei einem Gegenprotest zu Pegida sehen lässt, und andererseits rechtsnationale Parteigänger hätschelt. Beispielsweise setzte er die protofaschistischen »Identitären« mit den Aktionskünstlern des »Zentrums für politische Schönheit« gleich, und als der berühmte Pegida-»Hutbürger« nebst Polizisten im August 2018 ZDF-Reporter bei der Arbeit schikanierten, war klar, auf welche Seite sich Kretschmer zu stellen hatte. Im aktuellen Wahlkampf landete Rößler den medial wirksamen Coup, Hans-Georg Maaßen in Radebeul zu hofieren. Bild ließ den geschassten Exverfassungsschutzchef erst in dieser Woche damit liebäugeln, neuer Innenminister im Freistaat zu werden.
Ein ähnlich reaktionäres Auftreten kann sich die CDU im sozialdemokratisierten Brandenburg nicht erlauben, und Fragen nach einem Koalitionspartner sind eher rhetorischer Art. Spitzenkandidat Ingo Senftleben schließt ein Bündnis mit der AfD kategorisch aus, auch eine »Groko« ist ihm ein Graus. Mit den Grünen kann er hingegen gut, und selbst Die Linke erhält Sympathiebekundungen. Fest im Sattel sitzt er deswegen nicht. Parteifreunde geißeln ihn, der treu hinter Kanzlerin Merkel steht und »Fridays for Future« lobt. Auch ein »Ingo-Song« in den »sozialen Netzwerken« festigte seinen Ruf als politisches Leichtgewicht. Entscheidend für Senftlebens politische Zukunft wird sein, wo die CDU nach der Abstimmung landen wird. Der zweite Platz ist in Umfragen hart umkämpft zwischen Christdemokraten, SPD, Linken und Grünen.
Den ersten wird der AfD wohl keiner mehr nehmen können. Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hat im Wahlkampf Kreide gefressen. Das Mastermind des Höcke-»Flügels« spart sich vor dem Urnengang inbrünstig intonierte Hassparolen wie »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen« oder »Wir werden auf ihren Gräbern tanzen«, mit denen er bislang gern seine Anhänger aufgepeitscht hat. Nichts dergleichen soll das Ergebnis von mehr als 20 Prozent der Stimmen gefährden. Statt dessen gibt der frühere Fallschirmjäger den Kümmerer, sorgt sich um die Kumpels in der Lausitz und versucht – wohlgemerkt als geborener Bayer – »Wende«-Erfahrungen zu instrumentalisieren. Kalbitz hat den Brandenburger Landesverband, nachdem Alexander Gauland in den Bundestag gewechselt war, in kurzer Zeit zur »Flügel«-Festung gemacht, in der »gemäßigte« AfDler nichts mehr zu sagen haben.
Die AfD in Sachsen kann sich auch einen farblosen Spitzenkandidaten wie Jörg Urban leisten. Für sie geht es nur noch um den Prestigegewinn im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU um die meisten Stimmen. Grenzte sich der Landesverband unter Frauke Petry noch offiziell von Pegida ab, ist spätestens seit einem Jahr klar, wo Urban steht. Einträchtig lief er mit Björn Höcke, Kalbitz und Pegida-Chef Lutz Bachmann am 1. September 2018 anlässlich eines denkwürdigen »Trauermarschs« durch Chemnitz.
Hintergrund: Grüne und FDP wollen ans Ruder
Bündnis 90/Die Grünen bringen sich für eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Sachsen in Stellung. Dass sie in beiden Ländern Wählerstimmen dazugewinnen werden, gilt als sicher. Da lohnt es sich, schon mal Forderungen zu stellen, wie der Brandenburger Spitzenkandidat Benjamin Raschke am vergangenen Sonnabend. Der Kohleausstieg sei die Bedingung für eine Koalition mit SPD und Linken, außerdem das Ziel einer offenen Gesellschaft und der Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen. Und die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnenmacher brachte sich schon mal als neue grüne Ministerpräsidentin ins Spiel. In Umfragen stehen die Grünen in Brandenburg im Vergleich zu früheren Wahlen mit guten Werten da: bei etwa 16 bis 17 Prozent.
Auch in Sachsen ist es möglich, dass die Grünen zum Zünglein an der Waage werden, mit mehr als zehn Prozent der Stimmen könnten sie unter Umständen eine Dreierkoalition mit CDU und SPD bilden. Ministerpräsident Michael Kretschmer wäre nicht abgeneigt. Allerdings einige gewichtige CDU-Granden, für die die Grünen als linke Zumutung gelten – und dann auch noch in Kombination mit der SPD. Die Spitzenkandidatin Katja Meier als frühere Bassistin einer Punkband kann da eher nicht punkten. Dafür ihr Kompagnon Wolfram Günther, der stets mit der Teilnahme an den Leipziger Montagsdemonstrationen im Alter von 16 Jahren kokettiert. Genau solche Attribute hat Parteichef Robert Habeck am Montag vor einer Woche in Cottbus eingefordert: »Wir versuchen auf der Bundesebene als westdeutsche Grüne diese Bündnis-90-Tradition zu verstehen und wieder aufzunehmen.«
Von Zustimmungswerten der Grünen kann die FDP in Brandenburg und Sachsen nur träumen. In beiden Ländern dümpelt sie an der Fünfprozenthürde. Das sind nur bedingt gute Voraussetzungen für Spitzenkandidat Holger Zastrow in Sachsen, die Schmach der letzten Landtagswahl wettzumachen. Da scheiterte seine Partei mit 3,8 Prozent, was den Schlussstrich unter seinem Plan von der »liberalen Volkspartei« im Freistaat bedeutete. Zastrow hatte schon einige Ideen, sich von der Bundespartei abzugrenzen. Er nahm sich bereits den verstorbenen Parteifreund Jürgen Möllemann und sogar den Österreicher Jörg Haider (FPÖ) zum Vorbild, hatte ein offenes Ohr für die »besorgten Bürger« von Pegida und argumentiert gern als Kommunistenfresser. Ein solches Auftreten wäre beim Brandenburger FDP-Spitzenkandidaten weniger glaubwürdig. Hans-Peter Goetz gehört in seiner Partei nicht zu denen, die gern drauflospoltern. Außerdem war er in den 80er Jahren SED-Mitglied. Goetz hat in der FDP immerhin einen Erfolg vorzuweisen: 2009 führte er die Liberalen nach 15 Jahren wieder in den Potsdamer Landtag. (mme)
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