Einführung eines Blockheizkraftwerks oder Fotovoltaik in eine Wohnungseigentumsanlage – Ein Kurzüberblick
Der Autor liefert in seinem Beitrag einen kurzen Überblick über die rechtlichen Fragen, die sich aus der geplanten Einbindung eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) oder einer Fotovoltaikanlage in eine Wohneigentumsanlage ergeben. Hierbei erläutert er verschiedene Sachverhalte, wie beispielsweise die Eigentumsverhältnisse an dem zu installierenden BHKW, und gibt Hinweise zu den verknüpften rechtlichen Fragen.
Kurzmeldung: Bundesnetzagentur (BNetzA)
BNetzA: Meldepflicht zu EEG-Zahlungen bis zum 12. Oktober 2018 für bestimmte Anlagenbetreiber
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 85, 85a und b, 86, 87
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) führt eine Datenerhebung zum Umfang der EEG-Zahlungen im Jahr 2017 durch. Anschließend sollen die Ergebnisse der Abfrage durch die EU-Kommission zur Erfüllung europarechtlicher Transparenzverpflichtungen veröffentlicht werden.
Gelten nach dem EEG bei der Bundesnetzagentur gemeldete Solaranlagen als bereits "registrierte" Anlagen?
Gesetzesbezug: AnlRegV, EEG 2014 §§ 24, 25 Abs. 1, 2 Nr. 2 bis 6, EEG 2017 § 6 i.V.m. MaStRV, EEG 2017 § 52 Abs. 3, EEG 2017 §§ 100 bis 104, EEG 2012 § 17 Abs. 2 und 3, Anl. 4
Ja, bislang noch. Solange die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Registrierung von Solaranlagen (ausgenommen Freiflächenanlagen) in das Register nicht gegeben und die Solaranlagen in das PV-Meldeportal zu melden sind, gelten die in das PV-Meldeportal gemeldeten Solaranlagen im Sinne der Vorschriften zur Verringerung des Zahlungsanspruchs als bereits "registriert".
Sonderausschreibungen offenbaren energiepolitische Fehlsteuerung
Die Autorin befasst sich im Kontext der im Koalitionsvertrag verankerten Klimaschutzziele mit den Sonderausschreibungen für Windkraftanlagen und Fotovoltaik. Hierbei werden aus Sicht der Autorin Defizite im Gesetzgebungsverfahren aufgezeigt und es wird zudem angemahnt, dass durch die Bedingung der „Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“ faktisch eine erneute und verstärkte Mengengrenze installiert wurde.
Grid Intelligent Solar - Unleashing the full potential of utility-scale solar generation
Die Studie “Grid Intelligent Solar” der SolarPower Europe beschäftigt sich mit dem Netzanschluss von Fotovoltaik-Großkraftwerken. Zukünftig würden diese eine entscheidende Rolle spielen: schon in 2017 wurde weltweit deutlich mehr PV-Kapazität zugebaut als fossile und nukleare Kraftwerke zusammen. Grund hierfür sei, neben der von vielen Akteuren erkannten Dringlichkeit für den Klimaschutz, vor allem die günstigeren Stromgestehungskosten.
Wettbewerbsrecht bei Regionalstromprodukten
Das vom Umweltbundesamt (UBA) beauftragte und durch Becker Büttner Held durchgeführte juristische Kurzgutachten, untersucht aus Sicht des Wettbewerbsrechts die Auswirkungen des geplanten Regionalnachweisregisters (RNR) des UBA auf die Vermarktung von regionalem Strom. Hierbei wird insbesondere auf die wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche sowie die Auswirkungen des ausweisens von regionalem Strom durch das RNR eingegangen.
Votum 2018/30 - „Windhundprinzip“ bei Solaranlagen (I)
Einleitung der 4. Ausschreibungsrunde 2018 für Windenergieanlagen an Land und der 3. Ausschreibungsrunde 2018 für Solaranlagen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 15. August 2018 die 4. Ausschreibungsrunde 2018 für Windenergieanlagen an Land und die 3. Ausschreibungsrunde 2018 für Solaranlagen eingeleitet.
Gebotstermin ist jeweils der 1. Oktober 2018. Die Gebote müssen innerhalb der Abgabefrist bis zum 1. Oktober 2018 (24:00 Uhr) am Bonner Standort der BNetzA eingegangen sein.
Landschaftsbild und Energiewende
Gesetzesbezug: 17. BImSchV, BauGB/ROG, BImSchG, BNatSchG 2010, EEG 2017 § 48 Abs. 1, WHG
Das Bundesamt für Naturschutz hat die Ergebnisse des von ihm in Auftrag gegebenen Forschungsprojekts "Landschaftsbild und Energiewende" veröffentlicht. Gegenstand des Projekts war die Analyse der "landschaftsästhetischen Wirkungen von Windenergie -, Freiflächenphotovoltaik- und Biogasanlagen sowie Pumpspeicherkraftwerken" und deren Planungs- und Zulassungsverfahren.
Der Autor erläutert die neuen Möglichkeiten für Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber, Geschäftsmodelle im Rahmen der Digitalisierung zu bilden. Hierzu stellt er die Konzepte zweier Modellstädte, Emden und Wuppertal, vor. Kernpunkte der Geschäftsmodelle im Rahmen der Digitalisierung seien Smart Metering, Internet der Dinge (Lastmanagement im Haushalt), vollautomatisierte Rechnungsprozesse und die Blockchain-Technologie.
Zusammen weniger attraktiv
Der Autor beschäftigt sich mit den Regelungen und Vergütungs- sowie EEG-Umlageseitigen Konsequenzen der Anlagenzusammenfassung nach dem EEG 2017.
Sonne für alle
Der Autor beschreibt die in der Stadt Tübingen eingeführte Fotovoltaik-Pflicht für Neubauten von Gebäuden, welche formal in Grundstückskaufverträgen verankert wird, sofern die Stadt der vorherige Grundbesitzer ist. Die Zulässigkeit solcher Auflagen sei jedoch umstritten. Andere Städte seien bereits zuvor mit ähnlichen Ambitionen zumindest teilweise gescheitert. Der Autor geht im Rahmen des Tübinger Konzepts auch auf die alternativ gestattete Pachtmöglichkeit einer Fotovoltaikanlage ein.
Ausschreibungen im EEG – eine Auswertung der bisherigen Erfahrungen
Gesetzesbezug: EEG 2014 §§ 1, 2, 3, 4, EEG 2017 §§ 1, 2, 4, EEG 2017 § 3, EEG 2017 §§ 28 bis 35a, EEG 2017 § 36g, EEG 2017 § 39f, FFAV, GEEV, WindSeeG
Die Autoren betrachten auf Basis der bisherigen Erfahrungen mit 17 EEG-Ausschreibungsrunden seit 2015 inwieweit die drei großen Ziele der Durchführung von Ausschreibungen als Fördermechanismus im EEG (Kosteneffizienz, Mengensteuerung und Akteursvielfalt) erreicht wurden. Hierbei gehen sie auf regionale Verteilungsunterschiede ein und liefern abschließend eine Einschätzung zum Thema und einen Ausblick aus ökonomischer Sicht.
Ein schmaler Grad
Die Autoren befassen sich mit der Förderung von PV-Anlagen oberhalb der 750 kW Grenze ohne Ausschreibung. Hierzu gehen sie insbesondere auf die verschiedenen Zusammenfassungsvorschriften ein und klären die Wechselwirkung der Vorschriften untereinander.
Schiedsspruch 2018/27 - Umgang mit unplausiblem Messwert im EEG
In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob für die Ermittlung der gemäß § 33 Abs. 1 EEG 2009 zu vergütenden Strommenge aus den Solaranlagen des Schiedsklägers für das Kalenderjahr 2016 zwingend auf den Messwert des vorhandenen Zählers zurückzugreifen ist, auch wenn der Schiedskläger darlegen kann, dass der Messwert für das Kalenderjahr 2016 nicht plausibel ist (im Ergebnis verneint) und welcher Wert
EEG-Erfahrungsbericht 2018 zum EEG 2017
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 97, 98
Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum EEG 2017 (siehe Anhang).
Rechtsprechung– 1 U 5/17
Zum Anlagenbegriff im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2012 bei einer Photovoltaikanlage
Aktenzeichen: 1 U 5/17
1. Zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2012 a. F. bei einer Photovoltaikanlage.
Statusreport Föderal Erneuerbar 2018
Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) liefert mit ihrem Statusreport eine umfassende Bestandsaufnahme des Ausbaus der Erneuerbaren Energien für Deutschland im Jahr 2018. Dies geschieht, aufgeschlüsselt für jedes Bundesland, anhand von aktuellen Zahlen, Fakten und Infografiken sowie Interviews mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern. Hinzu kommen energiepolitische Analysen sowie Beispiele aus der Praxis.
Stromnetze für 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 11, 18, EEG 2017 §§ 14, 15, EEG 2017 §§ 36 bis 36f, 36i, EnWG 2011, NABEG
In dem Impulspapier "Stromnetze für 65 Prozent Erneuerbare bis 2030 - Zwölf Maßnahmen für den synchronen Ausbau von Netzen und Erneuerbaren Energien" wird in einem ersten Fragenkomplex der Ausbaubedarf an Photovoltaik und Windenergie ermittelt, der zur Erreichung der 65 Prozent Erneuerbaren Energien im Stromsektor nötig ist. Im zweiten Teil der Studie werden angesichts des verzögerten Netzausbaus kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Integration dieses steigenden erneuerbaren Stromanteils in ein modernisiertes Bestandsnetz sowie zu dessen besserer Auslastung identifiziert.
BMWi: Sechster Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 97, 98, EnWG 2011
Sechster Monitoring-Bericht »Energie der Zukunft« für das Berichtsjahr 2016 des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Erfüllung der Berichtspflichten der Bundesregierung nach den Vorgaben des EnWG und EEG (s. Anhang).
Der jährliche Monitoring-Bericht gibt einen datenbasierten Überblick über den Fortschritt bei der Umsetzung der Energiewende.
Schiedsspruch 2018/21 - Netzanschlussbegehren (IV)
Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren war zu entscheiden, ob für die Solaranlagen der Schiedsklägerinnen gemäß § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 das EEG 2012 in der am 31.
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 21 Abs. 3, 53, EEG 2017 § 22, EEG 2017 § 24, EEG 2017 § 61l (§ 61k a.F.)
Die Autoren stellen in ihrem Bericht Ergebnisse der Clearingstelle vor. Diese umfassen die Empfehlung 2017/29 zu Anwendungsfragen des § 61 k EEG 2017 bzgl.
Ergebnisse der 5. Ausschreibungsrunde für Solaranlagen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 13. Juni 2018 die Ergebnisse der fünften Ausschreibungsrunde für die Förderung von Solaranlagen ab 750 Kilowatt (kW) bekannt gegeben.
Votum 2018/20 - PV auf Nichtwohngebäude (II)
In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob es sich bei einer Bewegungshalle um ein der dauerhaften Stallhaltung dienendes Gebäude im Sinne von § 51 Abs. 3 Nr. 3 EEG 2014 handelt (im konkreten Fall bejaht).
Leitsätze der Clearingstelle:
Energiewende 2030: The Big Picture
Das von Agora Energiewende veröffentlichte Impulspapier „Energiewende 2030: The Big Picture. Megatrends, Ziele, Strategien und eine 10-Punkte-Agenda für die zweite Phase der Energiewende“ zeigt Möglichkeiten auf, das klassische Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, ökonomischem Erfolg und Versorgungssicherheit erfolgreich aufzulösen und gleichzeitig ein Gelingen der Energiewende sicherzustellen.