Nach Verhaftung: TV-Journalist Mansur greift Bundesregierung an
Nach Verhaftung TV-Journalist Mansur greift Bundesregierung an
Der ägyptische TV-Journalist Ahmed Mansur wurde zeitweilig in Berlin festgenommen. Nun wirft er der Bundesregierung vor, sich von den ägyptischen Kollegen instrumentalisieren zu lassen. Seine Anwälte fordern Aufklärung.
Mansur wird nicht nach Ägypten ausgeliefert
BerlinDer zeitweilig in Berlin festgenommene arabische Fernsehjournalist Ahmed Mansur hat deutschen Regierungsvertretern vorgeworfen, sie hätten sich von der ägyptischen Regierung instrumentalisieren lassen. „Es tut mir leid, dass es ihr (der ägyptischen Regierung) gelungen ist, einige Leute in der deutschen Regierung für ihre Zwecke zu benutzen“, sagte Mansur am Dienstag in einer Pressekonferenz in Berlin.
„Ich befürchte, dass es das diktatorische Unterdrücker-Regime von (Präsident Abdel Fattah) Al-Sisi geschafft hat, einen Teil seiner Diktatur, seiner Unterdrückung und seiner Rechtsüberschreitungen nach Deutschland zu exportieren“, sagte der 52-Jährige.
Mansur, der für den Nachrichtensender Al-Dschasira arbeitet, war am Samstag am Flughafen Tegel wegen eines Auslieferungsersuchens Ägyptens festgenommen und zwei Tage später wieder freigelassen worden. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft lehnte eine Auslieferung des Journalisten nach Ägypten schließlich ab. Begründet wurde dies ausdrücklich nicht nur mit rechtlichen Einwänden, sondern auch mit der Sorge der Bundesregierung vor den politischen und diplomatischen Folgen.
Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi
In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.
28. und 29. Oktober
Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.
Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.
Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.
Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.
Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.
Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.
Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.
26. und 27. Juli
Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.
3. und 4. Juli
Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.
Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.
Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.
Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.
Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa
Die Anwälte des zwei Tage in Berlin inhaftierten Journalisten fordern Aufklärung darüber, wie es zur Festnahme ihres Mandanten kommen konnte. Er habe keinerlei Beanstandungen, was den juristischen Gang der Dinge über das Wochenende angehe, sagte der Rechtsanwalt Patrick Teubner am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Mansur in Berlin. Aufklärungsbedürftig sei aber die Vorgeschichte. Es stelle sich die Frage, wie ein offensichtlich politisch motiviertes Fahndungsersuchen der ägyptischen Justiz in Deutschland habe Geltung erhalten können. Interpol habe das Ersuchen rasch abgelehnt, weil die Behörde erhebliche Bedenken dagegen gehabt habe, fügte Rechtsanwalt Andreas Wattenberg hinzu.
Mansur war 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er während des Aufstandes gegen den damaligen Machthaber Husni Mubarak 2011 in Kairo einen Rechtsanwalt gefoltert haben soll. Amnesty International wirft Polizei und Justiz in Ägypten massive Verstöße gegen die Menschenrechte, Folter und Misshandlungen vor. Mindestens 20 Journalisten sind nach Angaben der Organisation im Gefängnis, weil sie die ägyptische Regierung kritisiert oder Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt haben.
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2 Kommentare zu "Nach Verhaftung: TV-Journalist Mansur greift Bundesregierung an"
Herr Theodor Augustin 23.06.2015, 15:44 Uhr
Liebe Frau Buschmann, Herr Mansur stand auf der Fahndungsliste.
Festnahme. Überprüfung. Freilassung. Alles im grünen Bereich.
Das ist zwar unangenehm für den Betroffenen aber bei lange nicht so dumm wie umgekehrt.
Laufen lassen Denkapparat einschalten und falls das Ergebnis Verhaftung sein sollte, ist der zu Verhaftende weg.
Das ist noch viel dümmer und die zivilisierte Welt würde uns bei soviel Stümperei auslachen.
Dass Herr Mansur als Journalist des islamischen Propagandasenders jetzt rumnörgelt, kann man eh nicht für voll nehmen.
Das nörgeln kann er sich getrost aufsparen bis Ägypten seiner habhaft wird.
Frau Ich Kritisch 23.06.2015, 15:19 Uhr
typisch Deutschland. erst mal verhaften - der Denkaparat wird erst später eingeschaltet...