(beinhaltet die 4. Änderung durch Beschluss der Mitgliederversam,mlung vom 13. März 2007)
Diese Satzung ist die rechtliche Grundlage der Unteroffizier-Kameradschaft im Bundesministerium der Verteidigung e.V., sie ist bindend für alle Mitglieder.
I n h a l t s v e r z e i c h n i s § 2 Zweck und Aufgabe
§ 9 Vorstand
§ 10 Ehrenausschuss
§ 11 Aufgabenbereich des Vorstandes
§ 12 Aufgabengebiete der Vorstandsmitglieder
§ 13 Kassenprüfer
§ 14 Beitrag Die Gemeinschaft führt den Namen „Unteroffizier-Kameradschaft im Bundesministerium der Verteidigung e.V.“ (UK-BMVg). Gründungstag ist der 4. Juli 1956. Der Sitz und der Gerichtsstand ist Bonn. Die UK-BMVg ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bonn eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 – Zweck und Aufgabe
(1) – Betreuung aller aktiven und ehemaligen Unteroffiziere des BMVg sowie Unteroffiziere der Reserve,
Soziale Betreuung von im Ruhestand lebenden Kameraden durch Organisation von Ausflügen, Festen und Festlichkeiten sowie Besuchen bei wichtigen familiären Anlässen,
Förderung der Internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten, der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens durch Betreuung der Unteroffiziere und deren Familienangehörigen, die bei ausländischen Vertretungen beschäftigt sind,
Förderung sozialer Einrichtungen im Rahmen der Altenhilfe durch Betreuung und materielle Zuwendungen an alte Menschen sowie Organisation von Ausflügen, Festen und Festlichkeiten und Besuchen bei Bewohnern in Altenheimen.
(2) – Die UK-BMVg verfolgt gemeinnützige Zwecke, Mittel der UK-BMVg dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die UK-BMVg ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) – Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) – Die UK-BMVg ist politisch und konfessionell neutral.
§ 3 – Mitglieder
(1) – Die UK-BMVg besteht aus:
ordentlichen Mitgliedern,
fördernden Mitgliedern,
Ehrenvorsitzenden,
Ehrenmitgliedern.
(2) Ordentliche Mitglieder sind Unteroffiziere und ehemalige Unteroffiziere.
(3) Fördernde Mitglieder können auf Antrag aufgenommen werden.
(4) Ehrenvorsitzende können nur frühere Vorsitzende der UK-BMVg werde, die das Amt besonders verdienstvoll geführt haben.
(5) Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienst um die UK-BMVg ernannt werden.
§ 4 – Erwerb der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Voraussetzung für die Aufnahme der UK-BMVg sind:
(1) für ordentliche Mitglieder, adss sie der Dienstgradgruppe der Unteroffiziere angehören oder angehört haben.
(2) Ehepartner/Hinterbliebene von verstorbenen Mitgliedern können auf Antrag als fördernde Mitglieder in die UK-BMVg aufgenommen werden.
(3) Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein.
(4) Die Mitgliedschaft zu (1) und (2) muss schriftlich bei Vorstand der UK-BMVg beantragt werden. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem auf dem Mitgliedsausweis angegebenen Zeitpunkt.(5) Die Ernennung zum Ehrenvorsitzenden oder zum Ehrenmitglied erfolgt in der Regel auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitgliedern.
§ 5 – Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung der Kameradschaft durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Die ordentlichen Mitglieder haben aktives und passives Wahlrecht. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Der Vorsitzende sollte ordentliches Mitglied sein.
(2) Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.
(3) Alle Mitglieder sind berechtigt an Versanstaltungen der UK-BMVg teilzunehmen.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der UK-BMVg nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck der Kameradschaft geschädigt werden könnte.
(5) Die Mitglieder haben die Beschlüsse der Organe der UK-BMVg zu beachten.
(6) Persönliche Veränderungen (wie Wohnungswechsel, Heirat, Kontoänderung etc.) sind dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.
(7) Die Mitglieder haben den durch die Mitgliederversammlung festgelegten Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder zahlen keine Mitgliedsbeiträge. Sie zahlen freiwillig einen Beitrag, der über dem jährlichen Mitgliedsbeitrag liegen sollte.
§ 6 – Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt:
durch Austritt
durch Ausschluß
durch Tod
(2) Der Austritt muß durch eine schriftliche Anzeige an den Vorstand zum Ende eines Quartals erfolgen.
(3) Ein Mitglied kann aus der UK-BMVg ausgeschlossen werden. Der Vorstand entscheidet über den Ausschluß und gibt hierbei dem Betroffenen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung. Der Ausschluß ist dem Betroffenen, mit Begründung, schriftlich mitzuteilen. Bei Widerspruch entscheidet der Ehrenausschuß. Ausschließungsgründe sind:
a) wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Satzung bzw. die Interessen der UK-BMVg sowie gegen Beschlüsse von Organen der UK-BMVg,
b) unehrenhaftes und unkameradschaftliches Verhalten, soweit es das Ansehen der UK-BMVg schädigt.
c) Beitragsrückstände von mindestens 12 Monaten trotz Mahnung.
(4) Bei Verzug der Zahlungsverpflichtung eines Mitgiedes ruhen dessen Rechte aus der Mitgliedschaft.
§ 7 – Organe
Die Organe der UK-BMVg sind:
der Ehrenausschuß (1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der UK-BMVg. Sie bringt den Willen der Mitglieder der Kameradschaft zum Ausdruck, legt die Richtlinien für die Arbeit des Vorstandes fest und ist dessen Kontrollorgan. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und andere Organe gemäß Wahlordnung.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird in I. Quartal eines jeden Jahres einberufen. Die schriftliche Einladung ist vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen abzusenden.
Anträge zur Tagesordnung sind mindestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen und zu begründen.
Anträge auf Satzungsänderung müssen zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht und begründet werden. Sie sind im Wortlaut eine Woche vor der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
Dringlichkeitsanträge können bis zur Genehmigung der Tagesordnung mit Zustimmung der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder zugelassen werden. Sie dürfen sich nicht auf Satzungsänderungen und Ehrungen beziehen.
(2) Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes,
b) Entgegennahme des Prüfberichtes der Kassenprüfer,
c) die Wahl und Abberufung
der Mitglieder des Vorstandes,
der Kassenprüfer,
des Ehrenausschusses,
d) Entlastung des Vorstandes,
e) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
f) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,
g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung der UK-BMVg,
h) Genehmigung des Haushaltsplanes,
i) Beratung und Beschlußfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen,
j) Ehrung der Verstorbenen.
(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig, worauf auf der Einladung besonders hinzuweisen ist.
(4) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.
bei Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit,
für die Auflösung der UK-BMVg eine 3/4 Mehrheit erforderlich.
Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefaßt werden.
(5) Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben oder auf Antrag schriftlich. Stimmgleichheit gilt als Ablehnung. Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist nicht zulässig. Wahlen sind auf Antrag geheim durchzuführen. Bei Wahlen ist bei Stimmgleichheit der Wahlgang zu wiederholen.
(6) Bei Änderungen des § 2 (1) der Satzung (Zweck) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich eingeholt werden.
(7) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muß einberufen werden, wenn das Interesse der UK-BMVg es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für eine außerordentliche Mitgliederversammlung gelten im Übrigen die selben Bestimmungen wie für die ordentliche Mitgliederversammlung. In der Regel können Tagesordnungspunkte nur solche sein, die zur Einberufung geführt haben.
(8) Die Geschäftsmäßige Abwicklung der Mitgliederversammlung richtet sich nach der „Geschäftsordnung für Versammlungen“ . Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen.
§ 9 – Vorstand
(1) Der Vorstand der UK-BMVg setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
dem Vorsitzenden
dem Schatzmeister
dem Schriftführer
den Vorsitzenden Heer, Luftwaffe und Marine
dem Vorsitzenden Pensionäre und Reservisten
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und die TSK-Vorsitzenden von Herr, Luftwaffe und Marine. Der Vorsitzende ist allein vertretungsberechtigt. Die TSK-Vorsitzenden haben nur gemeinsam Vertretungsrecht.
(3) Im Innenverhältnis dürfen die TSK-Vorsitzenden von ihrem gemeinsamen Vertretungsrecht nur Gebrauch machen, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes für sen Amt, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(5) Der Vorstand, der von der Mitgliederversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seiner Stelle ein anderes wählbares Mitglied kommissarisch mit dem Amt zu betrauen. Die nachträgliche Genehmigung ist bei der nachfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen.
(6) Ausser durch Tod und Ablauf der Wahlperiode erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit:
dem Rücktritt,
dem Ausschluß aus der UK-BMVg,
der Amtsenthebung.
Scheidet ein Mitglied außer durch Tod und Ablauf der Wahlperiode aus den o.g. Gründen aus, wird dies erst mit der Wahl bzw. Bestätigung der kommissarischen Ernennung durch den Vorstand wirksam.
§ 10 – Ehrenausschuss
(1) Der Ehrenausschuss besteht aus drei Mitgliedern (Heer, Luftwaffe, Marine).
(2) Die Mitglieder des Ehrenausschusses werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt; sie benennen aus ihrer Mitte einen Sprecher.
(3) Jedes Mitglied der UK-BMVg kann den Ehrenausschuss anrufen. Er schlichtet kameradschaftsinterne Streitigkeiten, ermittelt im jeweiligen Sachverhalt und empfiehlt den Beteiligten.
(4) Der Ehrenausschuss trifft die Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern gem § 6 (4) der Satzung.
(5) Wurde der Ehrenausschuss im Laufe eines Geschäftsjahres tätig, so ist der Mitgliederversammlung ein Bericht zu geben.
§ 11 – Aufgabenbereich des Vorstandes
(1) Der Vorstand der UK-BMVg führt die laufenden Geschäfte nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse von Mitgliederversammlungen. Er ist für die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vermögens der UK-BMVg verantwortlich. Er schlägt der Mitgliederversammlung Personen vor, die gemäß Ehrenordnung ausgezeichnet werden sollen.
(2) Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Beauftragte, Ausschüsse und Arbeitsgruppen berufen.
(3) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens vier anwesend sind. Die Einladung durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter kann schriftlich oder fernmündlich erfolgen. Die Bekanntgabe der Tagesordnung bei der Einberufung des Vorstandes ist erforderlich.
(4) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmgleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt.
(5) Über die Sitzung des Vorstandes ist ein Protokoll aufzunehmen.
(6) Der Vorstand gibt zur Regelung und Durchführung seiner Arbeit eine
Geschäftsordnung für den Vorstand,
Ehrungsordnung,
Wahlordnung,
Finanzordnung,
Geschäftsordnung für Veranstaltungen
heraus. Diese sind verbindlich für die Organe und Mitglieder der UK-BMVg
$ 12 – Aufgabengebiete der Vorstandsmitglieder
(1) Der Vorsitzende steht an der Spitze der UK-BMVg. Er repräsentiert und zeichnet nach innen und außen. Im obliegt die Einberufung zu Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen. In beiden Gremien führt er den Vorsitz. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt jeweils der eingesetzte TSK-Vorsitzende die Vertretung.
(2) Der Schatzmeister ist für die ordentliche Kassenführung und für alle Finanzbewegungen verantwortlich.
(3) Der Schriftführer führt die Mitgliederkartei, Akten und das Archiv der UK-BMVg. Er fertigt die Protokolle von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, diese werden von ihm und dem Vorsitzenden sachlich richtig gezeichnet. Der Schriftführer ist Verbindungsmann zur Presse und ist verantwortlich für Presse – und Öffentlichkeitsarbeit.
(4) Die Vorsitzenden der Teilstreitkräfte, Pensionäre und Reservisten sind für die Betreuung ihrer Mitglieder verantwortlich. Sie übernehmen Aufgaben auf Beschluß des Vorstandes (z.B. Beauftragte bei Veranstaltungen). Den Vorsitzenden der Teilstreitkräfte obliegt gemeinsam die Vertretung des Vorsitzenden bei dessen Verhinderung.
(5) Der Vorstand der UK-BMVg kann für bestimmte Aufgaben Mitglieder als Beauftragte bestellen. Sie haben bei Sitzungen des Vorstandes Antrags- und Stimmrecht.
§ 13 – Kassenprüfer
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei, nicht dem Vorstand angehörende Mitglieder, als Kassenprüfer.
(2) Die Kassenprüfer haben, außer der Jahresprüfung, mindestens eine unvermutete Prüfung der Kasse, Konten und Belege vorzunehmen. Einnahmen und Ausgaben müssen nach Art und Höhe geprüft werden und mit den Belegen übereinstimmen. Die Ergebnisse der Prüfung sind schriftlich
umgehend dem Vorstand,
der Mitgliederversammlung
bekannt zu geben. Die Kassenprüfer beantragen ggf. die Entlastung des Schatzmeisters in der Mitgliederversammlung.
§ 14 – Beitrag
(1) Von Mitgliedern wird ein Beitrag erhoben. Die Höhe des Beitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
(2) Der Mitgliedsbeitrag ist eine Bringeschuld und ist im Voraus zu entrichten.
(3) Ehrenvorsitzende, Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.
§ 15 – Haftung
(1) Die Haftung der UK-BMVg gegenüber ihren Mitgliedern ist ausgeschlossen für nicht von ihr verursachte Unfälle, Straftaten und Schadenersatzansprüche.
(2) Bei Veranstaltungen haftet die UK-BMVg im Rahmen der abgeschlossenen Versicherungen.
(3) Die UK-BMVg ist für Schäden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsgemäß berufener Vertreter (Beauftragter) durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadenersatz verpflichtende Handlung, einem Dritten zufügt.
(4) Um Haftungsansprüche abdecken zu können, hat der Vorstand der UK-BMVg entsprechende Versicherungen abzuschließen.
§ 16 – Auflösung der UK-BMVg
(1) Über die Auflösung der UK-BMVg entscheidet eine, zu diesem Zweck einberufene, außerordentliche Mitgliederversammlung wenn
mindestens 1/3 aller Mitglieder einen schriftlichen Auflöseantrag stellen,
eine Auflösung aus anderen Gründen erforderlich wird.
(2) Zur Beschlußfassung über die Auflösung der UK-BMVg ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(3) Die Mitgliederversammlung wählt drei Liquidatoren, die die Geschäfte und Verbindlichkeiten der UK-BMVg abwickeln. Das hiernach verbleibende Restvermögen fällt einem gemeinnützigen Zweck zu.
§ 17 – Inkrafttreten
Die Satzung wurde auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 15. November 1992 beschlossen .
Die 4. Änderung tritt am 13.03.2007 in Kraft.