Bezahlbarer Wohnraum und Familien stärken
Die Oberhausener GRÜNEN begrüßen die Ergebnisse der Ungleichheitskonferenz der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Der Anlass für dieses Treffen ist jedoch alarmierend, denn Deutschland ist zwar ein wohlhabendes Land, aber auch von großer Ungleichheit geprägt.
Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, doch Macht, Geld und Chancen sind ungleich verteilt. Obwohl sich die Wirtschaft positiv entwickelt, stagnieren Einkommensungleichheit und Armutsrisiken auf hohem Niveau. Die Vermögensungleichheit ist nirgendwo in der EU höher als hierzulande. Zu wenige Menschen haben Chancen auf einen Aufstieg, auf gute Bildung und Gesundheit. Auch die Chancen auf politische Beteiligung sind ungleich verteilt. Studien belegen, dass Wohlhabende stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen als einkommensschwache Menschen.
„Vor allem in Oberhausen ist es nötig, die Betreuung und Bildung stark zu verbessern“, erklärt der Oberhausener Vorstandssprecher Sebastian Girrullis. „Dabei haben wir den auch qualitativen Ausbau der Kitas im Auge. Mit der gerade beschlossenen Einführung von Randzeitenbetreuung in Oberhausener Kitas ist ein erster Schritt gemacht, dass Beruf und Familie endlich besser vereinbar sind. Aber: Es ist nur ein Schritt, daher unterstützen wir das grüne familienpolitische Entlastungspaket, denn vor allem die Schwächsten haben es oft schwer: Kinder, Alleinerziehende und Familien.“ Die GRÜNEN im Bund wollen mit einem Familienbudget von jährlich 12 Milliarden Euro Familien unterstützen. Ein Kindergeld-Bonus hilft Familien und Alleinerziehenden mit niedrigem Einkommen. Kindergeld und Kinderfreibeträge sollen zu einer Kindergrundsicherung zusammengefasst werden, die für alle gleich ist. Es sollen drei Milliarden Euro pro Jahr in Kitas investiert werden.
Seit 2000 haben über eine Million Sozialwohnungen ihre Bindung verloren und wurden privatisiert. Auch Oberhausen ist davon betroffen. Deshalb stellen die GRÜNEN im Bund die Mietpreisbremse scharf, die bis jetzt nicht funktioniert hat. Ferner fordern sie, die Wohnraumförderung der Länder und wollen Vermieterinnen und Vermieter, die sich auf soziale Regeln verpflichten, steuerlich unterstützen. So entstehen mehr bezahlbare Wohnungen für Familien und Alleinerziehende. Vorstandssprecherin Heike Laß zur Situation vor Ort: „Wir fordern, dass unsere Stadt wieder eine eigene Wohnungsbaugesellschaft erhält, was ja gerade geprüft wird. Mit dieser ist es dann möglich, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und – wichtig – die Stadt geht mit gutem Vorbild voran.“