Razzia bei NPD: Volksverhetzende CDs beschlagnahmt
Razzia bei NPD : Volksverhetzende CDs beschlagnahmt
Die Ermittler suchten am Donnerstag in der NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenick eigentlich belastendes Material gegen Schatzmeister Kemna wegen des Verdachts auf Untreue. Doch nebenbei konnten sie auch noch einen weiteren Erfolg melden.
BerlinDie Polizei fand bei der Durchsuchung der NPD-Bundeszentrale am Donnerstag 50 CDs mit volksverhetzendem Inhalt. Außerdem entdeckten die Beamten einen nicht genehmigten Elektro-Schocker, wie ein Polizeisprecher sagte. Die CDs mit dem Titel "Der Volksverhetzer" sowie der Elektroschocker wurden beschlagnahmt.
Die Polizei nimmt an, dass die NPD die CDs, gegen die ein allgemeiner Beschlagnahmebeschluss vorliegt, verbreiten wollte. Der polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt führt nun die gesonderten Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie einer Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz.
Ursprünglich hatten die Beamten das Gebäude in der Seelenbinderstraße im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Münster wegen des Verdachts auf Untreue durchsucht. NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna soll regelmäßig Gelder von Konten der NPD über Umwege in eine von ihm als Geschäftsführer betriebene Küchen GmbH geleitet haben. Auf diese Weise soll er von Januar 2004 bis Anfang Juni 2007 insgesamt 627.000 Euro von Konten der NPD abgezweigt haben. Der 57-Jährige sitzt seit Freitag in Untersuchungshaft. Er war am Donnerstag in Ladbergen (Kreis Steinfurt) festgenommen worden. (ut/ddp)