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Hauptstadtanspruch und symbolische Politik. Die Bundespräsenz im geteilten Berlin 1949–1990 Hrsg. v. Bienert, Michael C.; Schaper, Uwe; Wentker, Hermann
ErschienenBerlin 2012:
Felix Steilen, Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin
Das auch im geopolitischen Rahmen verfestigte Ost-West-Verhältnis führte nach dem Zweiten Weltkrieg bald zur Gründung zweier deutscher Teilstaaten. Da ein offenes Kräftemessen im Atomzeitalter für alle Beteiligten ein zu hohes Risiko darstellte, äußerten sich Wille und Anspruch der Systemgegner jeweils in nicht-militärischer und schließlich symbolischer Form – zumindest in Europa. Der vormaligen deutschen Reichshauptstadt kam dabei ein Sonderstatus zu. So stellte Erich Honecker 1973 mit Blick auf Berlin fest, dass „die Präsenz der BRD abgebaut werden muss“ (S. 256). Der Sammelband der Historiker Michael C. Bienert, Uwe Schaper und Hermann Wentker versammelt elf Aufsätze, die das Phänomen der „Bundespräsenz“ für die Zeit der deutschen Teilung beleuchten. Daneben gibt es ein Grußwort Walter Mompers, eine Einleitung und zwei Darstellungen zur Quellenbasis relevanter Archive. Ein Schwerpunkt liegt auf der Analyse westdeutscher Staatstätigkeit; einzelne Beiträge widmen sich dem Thema zudem mit Blick auf die Westalliierten, die Sowjetunion oder die DDR. Allen gemeinsam ist ein starker Bezug zur Stadt. Fokussiert wird in erster Linie die „physische Präsenz“ des Bundes in West-Berlin (S. 13).In ihrer Einleitung zeigen die Herausgeber, dass der Begriff „Bundespräsenz“ bereits Ende der 1960er-Jahre in der politischen Debatte auftauchte und eben keinen exakten Rechtsterminus darstellte. Das Buch liefert vielmehr zahlreiche Beispiele für geschichtliche Orte der Stadt, gewissermaßen als Materialisierungen des Symbolischen im öffentlichen Raum. Spuren des geteilten Deutschlands können auch als strategische Markierungen gelesen werden. Thematisch lässt sich der Band daher in die Forschungen zur politischen Symbolik einordnen, wenngleich kritisch anzumerken ist, dass dieser Bezug in den einzelnen Beiträgen nicht klar herausgestellt wird.[1]In einem ausführlichen Überblick situiert Wolfgang Ribbe am Anfang des Bandes Berlin im politischen Geschehen, vom Kriegsende bis zur Wiedervereinigung. Dabei wird bereits der Einfluss der Siegermächte ersichtlich, wenn es um die „Alliierte Kommandatura“, die Aufteilung der Stadt in vier Besatzungszonen, die administrative Teilung, Währungsreformen, Versorgungsfragen, den Mauerbau oder die „neue Ostpolitik“ geht. Daran schließt Dominik Geppert thematisch an, der die Rolle der Westmächte bezüglich der Bundespräsenz untersucht und deren einzelne Positionen exemplarisch verdeutlicht. „Alliierte Berlin-Politik war […] Symbolpolitik und Realpolitik in einem.“ (S. 98) Der britische und französische Status als Besatzungsmacht wird im Verbund mit dem Besitz von Nuklearwaffen als Ausdruck verblichener Imperialität gewertet. Zwar ließen die Sowjets es zu, dass die Franzosen nachträglich ins Boot der Siegermächte geholt wurden, waren aber keineswegs bereit, zu deren Gunsten auf Territorium zu verzichten. Im Gefüge der Westmächte wurde tendenziell ein Gegensatz zwischen amerikanischen und französischen Positionen erkennbar; dazwischen kam den Briten eine Art „Scharnierfunktion“ zu (S. 103).Konsequenterweise schließt sich mit Matthias Uhls Beitrag zur Position Chruschtschows eine Betrachtung sowjetischer Politik an. War der Kreml in den 1950er-Jahren zunächst nicht gewillt, Walter Ulbrichts Verallgemeinerungsansprüchen nachzugeben und ganz Berlin als „Hauptstadt der DDR“ anzusehen, so sorgten einzelne Entscheidungen des Westens für Unmut, wie etwa die Ausweitung des Grundgesetzes auf West-Berlin. Ulbricht und Chruschtschow negierten fortan gemeinsam westliche Berlin-Rechte. Letzterer verfügte 1958 de facto im Alleingang ein „Berlin-Ultimatum“ zur Entmilitarisierung West-Berlins – ein Vorstoß, der zweimal scheiterte. Zumindest im symbolischen Akt wurde die harte sowjetische Linie auch mit Chruschtschows Nachfolger spürbar: Breschnew ließ 1965 die in Berlin stattfindende Sitzung des Bundestags stören, 400 Jagdflugzeuge donnerten über den Sitzungsort.Wenngleich West-Berlin nominell kein gleichberechtigtes Bundesland war, gab es bedeutende Einflüsse einzelner Politiker. Ernst Reuter etwa verkörperte schon 1948, bei den Vorbereitungen zum Grundgesetz, den Gedanken der Souveränität gegenüber „zaudernden westdeutschen Ministerpräsidenten“ (S. 134). Ausgehend von der Erkenntnis, dass eine Spaltung Deutschlands bereits eingetreten sei, sah er Berlin als „Platzhalter“ für die Länder der Sowjetischen Besatzungszone, wie Werner Breunig erläutert (S. 148). Anschließend folgt Michael C. Bienert dem Topos der Bundespräsenz im weiteren offiziell-politischen Diskurs. Auch die Ansiedlung politisch wenig brisanter, nachgeordneter Bundesbehörden, ministerialer Dependancen und des Bundeshauses in Wilmersdorf geschah im Rahmen von Symbolpolitik. Sie diente Repräsentationszwecken, obgleich sie zudem Teil eines institutionell bewirkten Wachstums in einer wirtschaftlich desolat verfassten Stadt war. So wurde die Bundesversammlung nach Berlin verlegt, und es gab Berliner Sitzungswochen des Parlaments. Doch spätestens der Bau der Mauer ab dem 13. August 1961 drohte diese staatlich bekräftigten Einheitsansprüche zu ersticken.Die Selbstverständlichkeit der Nutzung des Symbolbegriffs steht in dem Band in einem Missverhältnis zur ausbleibenden Problematisierung und Reflexion dieses Begriffs. Simone Derix’ Aufsatz zum „Symbolkomplex Berlin“, der sich ungefähr in der Mitte des Buchs findet, stellt insofern einen notwendigen Beitrag zu begrifflichen Grundlagen dar. Derix zufolge verweist das Symbol erst einmal auf etwas „anderes“: So entstehe das Symbol „Berlin“ als ein komplexes Geflecht von Referenzen, von charakteristischen Zuschreibungen, aus denen sich auch das Vokabular der Zeitgeschichtsschreibung speise. Berlin wurde „als Anschauungsort der deutschen Teilung“ inszeniert. Im Rückblick lassen sich „Konjunkturen der Einbeziehung Berlins in die westdeutsche Selbstdarstellung“ beobachten (S. 188). Mit den Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter wählt Derix ein eher unmittelbares Untersuchungsfeld des Symbolischen. So beschreibt sie anhand von Willy Brandts ‚Waschzettel‘ zum Besuch Kennedys eine symbolgeladene Stadtrundfahrt mit dem Amerikaner.Frank E.W. Zschaler widmet sich dem für Berlin dauerhaft wichtigen Thema der Bundeshilfen. Er formuliert die prägnante These, die Einbeziehung ins Finanzsystem der Bundesrepublik sei für die Stadt ebenso wichtig gewesen wie die alliierte Präsenz (S. 213). Steuererleichterungen, Vergütungen, Garantien, Beihilfen, Darlehen, Sonderhilfen, Förderungen und ein früher Solidaritätszuschlag (das „Notopfer Berlin“) erleichterten die Existenz „als eingemauerte Stadt ohne Umlandverbindungen auf dem Territorium eines feindlichen Militärbündnisses“ (S. 219). Man hätte sich hier gewünscht, dass der Rückgriff auf Edelmans Symboltheorie sowie auf die Positionen Peter L. Bergers und Thomas Luckmanns fundierter ausgefallen wäre (S. 210).Den geringen West-Berliner Einfluss auf die westliche Propagandatätigkeit und das „operative Einwirken auf die DDR“ analysiert Stefan Creuzberger unter der Voraussetzung „psychologischer Kriegführung“: Dem Autor zufolge betrachteten sich beide Seiten im Systemkonflikt der 1950er-Jahre „als unerbittliche Kombattanten“ (S. 221). Das symbolisch in West-Berlin angesiedelte Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen wirkte primär administrativ und ausführend, denn entscheidend waren die Direktiven aus Bonn. Einzig das Fachreferat „Politische Angelegenheiten“ bildete eine Ausnahme – dort wurde in Eigenregie der Freikauf politischer Häftlinge aus der DDR organisiert. Hermann Wentker schildert die Symbolpolitik der Bundespräsenz dann aus SED-Perspektive. Dass bereits die geplante Übersiedlung eines Ministeriums nach Berlin für ernsthafte Verstimmungen sorgen konnte, wurde in den 1970er-Jahren beim Streit um das Umweltbundesamt ersichtlich. Der Autor betont, dass weniger Perzeption oder Perzeptionswandel die Berlin-Politik seitens der DDR bestimmte, sondern dass vielmehr durchgehend politische Vorgaben dominierten.Michael Lemkes Aufsatz „Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR 1949–1990“ stellt den Schaufenster-Charakter Ost-Berlins heraus; leider ist seine Darstellung dabei von einer bemüht ironischen Perspektive geprägt. Ein weiteres Problem findet sich im anschließenden Beitrag Nino Galettis („Bonn und Berlin – ein gutes Team“), der Standpunkte der Debatte zur Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands abbildet, aber nicht interpretiert. Ein Beispiel: „Für de Maizière war diese Entscheidung im Hinblick auf die Integration der ostdeutschen Bürger von hohem symbolischem Wert.“ (S. 286) Beanstanden lässt sich an dieser Stelle auch der bloße Verweis auf Wolfgang Schäubles Buch „Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte“.[2] Indem Protagonisten als Hauptreferenz eingesetzt werden, erscheint Zeitgeschichte im unglücklichen Licht von Ex-Post-Vergewisserungen.Durchgehend begleitet Bildmaterial die Texte. Zu begrüßen ist dabei, dass weniger bekannte Motive gewählt wurden; die Auswahl erfolgte aus dem Fundus des Landesarchivs Berlin. Insgesamt liegt das Verdienst des Bandes vor allem darin, den zeitgenössischen Begriff der „Bundespräsenz“ zu reaktivieren. Inwiefern dieser Zugriff neue Erkenntnisse ermöglicht oder hauptsächlich vorhandenes Wissen bestätigt, wird sich in weiteren Forschungen zeigen müssen. Dabei wäre zu wünschen, zeithistorische Betrachtungen stärker mit symboltheoretischen Fragestellungen zu kombinieren.Anmerkungen:[1] Vgl. etwa Murray Edelman, The Symbolic Uses of Politics, Urbana 1964; Ulrich Sarcinelli, Symbolische Politik. Zur Bedeutung symbolischen Handelns in der Wahlkampfkommunikation der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1987; Andreas Dörner, Politischer Mythos und symbolische Politik. Der Hermannmythos. Zur Entstehung des Nationalbewußtseins der Deutschen, Reinbek bei Hamburg 1996; Hans Vorländer, Zur Ästhetik der Demokratie, Stuttgart 2003; Ernst Cassirer, Philosophie der symbolischen Formen, 3 Bde., Oxford 1954; Cornelius Castoriadis, Gesellschaft als imaginäre Institution. Entwurf einer politischen Philosophie, Frankfurt am Main 1984.[2] Wolfgang Schäuble, Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, hrsg. u. mit einem Vorw. v. Dirk Koch u. Klaus Wirtgen, Stuttgart 1991.Zitation
Felix Steilen:	Rezension zu:
Bienert, Michael C.; Schaper, Uwe; Wentker, Hermann (Hrsg.): Hauptstadtanspruch und symbolische Politik. Die Bundespräsenz im geteilten Berlin 1949–1990. Berlin 2012
Felix Steilen Redaktionell betreut durchJan-Holger KirschZitation ⇓KlassifikationEpoche1945-1989, Zeitgeschichte (1945-)RegionDeutschlandThemaGeschichte internationaler Beziehungen und internationaler Organisationen, Historische Bildforschung, Kultur, Kulturgeschichte und -wissenschaft, Politik, Politikgeschichte und -wissenschaft, Recht, Rechtsgeschichte und -wissenschaften, Regional- und Landesgeschichte, Soziales, Stadt- und Metropolengeschichte, Transnationale Geschichte, VerfassungsgeschichteMehr zum BuchInhalte und Rezensionen978-3-95410-100-9 >Verfügbarkeit978-3-95410-100-9 >Weitere InformationenTypSammelwerke, AnthologienSprache BeitragDeutschLand PublikationGermanySprache PublikationDeutschÜber H-Soz-KultRedakteurePartnerRubrikenBeitrag einreichenZitationClio-onlineSpendenVG WortNachdruckChancenStellenStipendienStudiengängeWohnungenForschungsberichteForumArtikelDiskussionenMiszellenNachrichtenProjekteAnfragenWeb-NewsRezensionenDigitale MedienAusstellungsrezensionenBuchrezensionenWebrezensionenTagungsberichteTermineZeitschriftenKontaktadresseImprintAGB DatenschutzCopyrightMediadatenFAQH-Soz-Kult-Zentralredaktion - c/o Humboldt-Universität zu Berlin - Philosophische Fakultät I - Institut für Geschichtswissenschaften - Sitz: Friedrichstrasse 191-193 - D-10099 Berlin&COPY; Clio-online e.V. 2016 Alle Rechte vorbehalten.