JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 850d ZPO - Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen § 850d ZPO - Pfändbarkeit bei UnterhaltsansprüchenZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 02.05.2016 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen) Titel 2 (Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen) Untertitel 3 (Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte)(1) Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar. Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf; von den in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezügen hat ihm mindestens die Hälfte des nach § 850a unpfändbaren Betrages zu verbleiben. Der dem Schuldner hiernach verbleibende Teil seines Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hätte. Für die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind, gelten die Vorschriften dieses Absatzes insoweit nicht, als nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat.
(2) Mehrere nach Absatz 1 Berechtigte sind mit ihren Ansprüchen in der Reihenfolge nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 16 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu berücksichtigen, wobei mehrere gleich nahe Berechtigte untereinander den gleichen Rang haben.
(3) Bei der Vollstreckung wegen der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche sowie wegen der aus Anlass einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu zahlenden Renten kann zugleich mit der Pfändung wegen fälliger Ansprüche auch künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen wegen der dann jeweils fällig werdenden Ansprüche gepfändet und überwiesen werden.Weitere Vorschriften um § 850d ZPO§ 849 ZPO - Keine Überweisung an Zahlungs statt§ 850 ZPO - Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen§ 850a ZPO - Unpfändbare Bezüge§ 850b ZPO - Bedingt pfändbare Bezüge§ 850c ZPO - Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen§ 850d ZPO - Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen§ 850e ZPO - Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens§ 850f ZPO - Änderung des unpfändbaren Betrages§ 850g ZPO - Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen§ 850h ZPO - Verschleiertes Arbeitseinkommen§ 850i ZPO - Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
Entscheidungen zu § 850d ZPOBAYERISCHER-VGH, 15.04.2013, 22 ZB 13.522Versicherungsmaklererlaubnis; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; laufende Verhandlungen des Erlaubnisinhabers mit dem Finanzamt über chuldenreduzierungen; keine Verpflichtung der für den Widerruf zuständigen Behörde, den Ausgang dieser Verhandlungen abzuwarten; Unbehelflichkeit von „Referenzschreiben“ zur Widerlegung des...BGH, 11.04.2013, IX ZB 170/11Hat der Gla?ubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zum Versagungsgrund nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen zu seinen Ausführungen in zu den Insolvenzakten...LG-NUERNBERG-FUERTH, 12.03.2013, 12 O 3998/121. § 23 ZPO gilt auch für eine Klage auf Freigabe eines im Inland hinterlegten Betrages.2. Für die Frage, ob der Anspruch auf Abfindungszahlung nach Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses in den 6-Jahres Zeitraum des § 287 Abs. 2 S. 1 InsO fällt, ist auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages abzustellen, nicht auf die von den...KG, 08.03.2013, 2 Ws 56/13 Vollz1. Die Überweisung von Eigengeldguthaben eines Gefangenen an einen Gläubiger auf Grund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Anstaltsleiter ist regelmäßig keine nach § 109 Abs. 1 StVollzG anfechtbare Maßnahme. Die Vollstreckungsbehörde kommt durch eine solche Überweisung allein ihrer Verpflichtung als Drittschuldnerin...BGH, 26.02.2013, IX ZB 165/11a) In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit.
b) Verlangt...BGH, 21.02.2013, VII ZB 59/10Der Gla?ubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2...LG-KLEVE, 04.02.2013, 4 T 12/13Die Ausbildungsbeihilfe eines Strafgefangenen im Sinne d´von § 44 StVollzG ist nicht nach § 850 a Nr. 6 ZPO unpfändbar.VG-GIESSEN, 31.01.2013, 8 L 56/13.GI1. Bei einer Pfändung des Arbeitseinkommens darf die Vollstreckungsbehörde - ähnlich, wie das Vollstreckungsgericht einen sogenannten Blankettbeschluss erlassen darf -, die Ermittlung der pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens dem Drittschuldner überlassen.2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind uneingeschränkt pfändbar.3....VG-STUTTGART, 24.01.2013, 11 K 3106/121. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG regelmäßig nicht zu vertreten, wenn er vollzeitig beschäftigt ist, aber dennoch wegen nicht ausreichender Einkünfte ergänzend Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. 2. Schulden des Einbürgerungsbewerbers bleiben bei der Frage, ob...BGH, 17.01.2013, IX ZB 98/111. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gla?ubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt.
2. Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbständigen...mehr Entscheidungen anzeigen
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