Regierungsentwurf: Eine Stiftung ohne Nutzen für den Datenschutz
Der Satzungsentwurf der Bundesregierung für die Stiftung Datenschutz steht. Doch Kritiker sehen darin einen Kompromiss ohne Mehrwert – ohne effektive Förderung. 27. Juni 2012, 19:00 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE
Nach langer Vorlaufzeit hat die Koalition ein Konzept für die Stiftung Datenschutz vorgelegt. Am morgigen Donnerstag soll das Parlament über den Satzungsentwurf der Bundesregierung entscheiden. Doch dieses wird von Opposition und Datenschützern stark kritisiert: Die Verbraucherzentrale Bundesverband – kurz VZBV – und die Berliner Datenschutzrunde fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, den geplanten Kompromiss zur Stiftung Datenschutz abzulehnen.
Würde die Stiftung Datenschutz nach den vorliegenden Konzepten errichtet, könne sie den Datenschutz nicht effektiv fördern, sagen die Kritiker. Ihrer Einschätzung nach mache das Verhandlungsergebnis der Regierungsfraktionen und des Innenministeriums die Stiftung Datenschutz zum "zahnlosen Tiger". Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, sieht das ähnlich. Diese Bundesregierung habe drei Jahre nichts für mehr Datenschutz und Datensicherheit getan. "Jetzt kommt sie mit einer Stiftung um die Ecke, deren Konzept den Bürgerinnen und Bürgern keinerlei Mehrwert bringt", sagte er. Anlass zum Handeln gäbe es mit Blick auf Facebook, Google und die Schufa jedoch genug.
Die Kritiker bemängeln, das Mitspracherecht von Datenschutzexperten käme im Satzungsentwurf zu kurz. "Eine Außenstelle des Bundesinnenministeriums, dessen bisherige Politik nur als datenschutzfeindlich bezeichnet werden kann, braucht niemand", sagte Notz. Es fehle an der notwendigen Unabhängigkeit der Stiftung, um das Vertrauen und die Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verdienen.
Ziele würden nicht erfüllt
Geplante Kernaufgabe der Stiftung war ursprünglich die Vergabe eines Gütesiegels sowie die Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Zertifizierungssystems. Die Kritiker befürchten, nach den aktuellen Plänen werde die Stiftung Datenschutz diese Ziele nicht erfüllen. "Eine solche Stiftung Datenschutz brauchen wir nicht", sagte Notz. Schlimmstenfalls schwäche sie sogar bestehende Datenschutzinstitutionen.
Die Stiftung Datenschutz sei ein wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland, heißt es dagegen in dem Antrag der Regierung. "Durch die Beteiligung der Wirtschaft trägt die Stiftung Datenschutz dazu bei, bestmöglich Synergien von privater und hoheitlicher Betätigung für den Datenschutz zu erreichen."
Dies ist nach Einschätzung von VZBV und Berliner Datenschutzrunde auch wegen der geringen Mittel schwierig, die der Stiftung zu Verfügung gestellt werden sollen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: "Die vorgesehene Finanzierung der Stiftung reicht nicht aus, um der Aufgabenfülle auch nur ansatzweise gerecht zu werden." Außerdem seien die Aufgaben der Stiftung im Satzungsentwurf viel zu vage formuliert. Das Tätigkeitsfeld grenze sich nicht hinreichend von dem anderer Akteure wie der Stiftung Warentest und den Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ab.
Grundsätzlich könne eine Stiftung Datenschutz einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit in Deutschland leisten, sagen auch die Kritiker. Doch "die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nach unerträglich langem Zögern ihre letzte Chance, in diesem Bereich etwas Positives zu bewirken, vertan", sagte der Grünen-Sprecher.
Bundesregierung, Datenschutz, Grüne, Google, Datensicherheit, Innenministerium
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Von Achim Sawall Hier reinhören
Jan Gesthuizen
#1 — 27. Juni 2012, 23:49 Uhr
Brauchen wir das wirklich?Ich weiß ja nicht, was noch eine Institution soll. Wir haben Verbraucherzentralen, Datenschutzbeauftragte und so weiter. Dazu haben wir gute und aktive Vereine wie den Foebud und Digitale Gesellschaft.
Wie wäre es denn die bestehenden Player enger zu verzahnen und besser auszustatten? Da ist viel Know-how schon da. Ein weiterer Player, der neben den anderen nebenher arbeitet, ist doch nicht nötig...