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BGE 137 III 393: Konkretisierung der Anforderungen an den Verzicht des Auftraggebers auf die Herausgabe von Retrozessionen
Im Leitentscheid BGE 132 III 460 hielt das BGer fest, dass eine Herausgabe von Retrozessionen (d.h. Zahlungen, die dem Vermögensverwalter gestützt auf eine Vereinbarung mit der Depotbank aus vereinnahmten Gebühren zufliessen; vgl. E. 2.1) gestützt auf Art. 400 Abs. 1 OR zwar nicht zwingend sei; ein ex-ante Verzicht setze jedoch voraus, dass der Auftraggeber über die zu erwartenden Retrozessionen (i) vollständig sowie (ii) wahrheitsgetreu informiert sei und (iii) sein Verzicht deutlich aus der jeweiligen Vereinbarung hervorgehe (vgl. 4.2). Nun konkretisierte das BGer die Anforderungen an den deutlichen Vorausverzicht des Auftraggebers auf die Herausgabe von Retrozessionen wie folgt: „(…) Der Auftraggeber muss daher wissen, welche Verwaltungshandlungen und in welchem Ausmass diese von Abreden mit Dritten beeinflusst sein können. (…) Damit ein Vorausverzicht auf die Ablieferung gültig ist, muss der Auftraggeber demnach die Parameter kennen, die zur Berechnung des Gesamtbetrags der Retrozessionen notwendig sind und einen Vergleich mit dem vereinbarten Vermögensverwaltungshonorar erlauben. Eine genaue Bezifferung ist bei einem vorgängigen Verzicht nicht möglich, da sich der Gesamtbetrag des verwalteten Vermögens laufend verändert und die genaue Anzahl bzw ...Zum vollständigen Artikel
4A_266/2010: Retrozessionen / Anforderungen an vorgängigen Verzicht (amtl. Publ.)
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Veröffentlicht August 13, 2013 4:53am im Blog Lawblogswitzerland.ch.
Vertragsrecht, Bankenrecht, Honorar
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