Flüchtlingskrise: Türkei-Deal ist ein Erfolg für Angela Merkel
Türkei-Plan Blaupause für Europas Umgang mit den Flüchtlingen
Von Florian Eder | Veröffentlicht am 19.03.2016 | Lesedauer: 3 Minuten
Das sind die Details zum Deal mit der Türkei
Einigung in Brüssel: Die Türkei soll zusammen mit der EU die Seegrenze schließen. Alle Flüchtlinge, die trotzdem durchkommen, nimmt die Türkei zurück. Im Gegenzug gibt es eine Visa-Liberalisierung.
Noch während um den Deal mit der Türkei gerungen wurde, nahm Merkel den nächsten Brandherd ins Visier. Ein zerfallender Staat, in dem Hunderttausende Flüchtlinge auf ein Boot nach Europa warten.
Auf den ersten Blick sah es so aus, als würden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Premier Matteo Renzi nur eine Gipfelpause überbrücken wollen. Am Freitagvormittag sprachen die beiden erst zu zweit, später dann in einer Siebenerrunde. Das war Stunden bevor das Abkommen mit der Türkei am Nachmittag beschlossen wurde. Merkels und Renzis Gespräch war aber weit mehr als ein Zeitvertreib: Es ging um Libyen. Der Kampf um den Türkei-Plan war vorbei, die beiden gingen über zum nächsten Brandherd.
Die Einigung mit der Türkei lag in diesen Stunden schon greifbar nahe, und natürlich ist sie ein Erfolg für Angela Merkel. Sie stellt zunächst Einigkeit in der EU wieder her, wenn sich alle daran halten, was beschlossen wurde. Wenn die Abmachungen gelten – und auch von Griechenland umgesetzt werden –, dann geben sie den Staaten die Kontrolle über die Migrationsströme zurück. Die Türkei-Lösung nimmt den internationalen und nationalen Kritikern der Kanzlerin von Viktor Orbán über Horst Seehofer ihre Argumente: Wenn die Außengrenze sicher ist, hat sich die Obergrenze erledigt.
Die Vereinbarung ist aber noch mehr. Hinter den Kulissen sind die Arbeiten daran im Gange, den Türkei-Plan zur Blaupause für Europas Umgang mit der Flüchtlingskrise zu machen. Flüchtlingen wollen die Europäer helfen, aber sie nicht unbedingt in großer Zahl in Europa aufnehmen. Das geht nur über Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten.
Nur ein Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet
Die Türkei ist selbstbewusst und mächtig, aber die Türkei gab sich mit weniger zufrieden, als diejenigen unkten, die in den Verhandlungen vor allem eine Kniebeuge Europas sahen: Es liegt an Ankara, die Bedingungen für die Visa-Liberalisierung zu erfüllen, und zwar alle, wie die Brüsseler Erklärung notiert. Bis zum Sommer wird nur ein Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet, nicht fünf. Das alles unter der strikt formulierten Bedingung, dass es in den kommenden Monaten nicht mehr als insgesamt 72.000 illegale Migranten auf griechische Inseln schaffen.
„Europa wird es schaffen“
Die Bundeskanzlerin zeigte sich zuversichtlich ob der Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel. Merkel räumte jedoch ein, dass mit den Entscheidungen auch „große Rückschläge verbunden sein werden“.
Mit Libyen kann man derzeit noch nicht verhandeln. Libyen ist ein zerfallender Staat, auf dessen Gebiet sich nach EU-Schätzungen Hunderttausende Flüchtlinge aufhalten und darauf warten, ein Schlepperboot nach Italien oder Malta zu chartern, sobald das Wetter besser wird. Es soll nicht so weit kommen, nach europäischem Willen.
Eine EU-Marinemission operiert längst im Mittelmeer, aber sie darf nicht in libysche Hoheitsgewässer, und zwar aus dem Grund, dass man einen unregierten Staat nicht um Erlaubnis bitten kann. Die Mission auszudehnen, sobald sich das ändert, ist der erste Schritt. Die nächsten Schritte, noch weit entfernt, wären: Sie dort zu versorgen, Libyen mit Geld zu helfen, Schulen zu bauen, Krankenhäuser, die illegale Migration von dort zu stoppen.
Das ist weit entfernt, aber nachdenken und reden schadet nicht, etwa in einer Gipfelpause: Libyen ist die größte Sorge eines Regierungschefs, der sich in den vergangenen Wochen vom harschen Kritiker der Bundeskanzlerin zu einem wichtigen Alliierten im Kampf um eine europäische Lösung gewandelt hat: Matteo Renzi.
Der Autor berichtet aus Brüssel über Politik und Persönlichkeiten der EU. Er ist Managing Editor von „Politico“, der Partnerpublikation der „Welt“. Für sein tägliches E-Mail-Briefing registrieren Sie sich hier.
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