VerkR 48/15: Unfall in der Spielstraße Presse­mit­teilung Verkehrs­recht
Ibbenbüren/Berlin (DAV). In einer Spielstraße darf man nur auf besonders gekennzeichneten Flächen parken. Fährt jemand gegen ein falsch abgestelltes Auto, haftet der Falschparker nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 7. September 2015 (AZ: 3 C 267/15).
Der Mann hatte seinen Pkw in einem verkehrs­be­ru­higten Bereich, einer Spielstraße, falsch abgestellt. Sein Auto stand gegenüber einer Grundstücksaus­fahrt. Als eine Autofah­rerin abends rückwärts aus der Ausfahrt fahren wollte, stieß sie gegen das andere Auto. Sie meinte, der Falsch­parker müsse mithaften, da er gegen das Parkverbot verstoßen habe.
Dieser Argumen­tation ist das Gericht nicht gefolgt. Das Parkverbot im verkehrs­be­ru­higten Bereich diene nicht dazu, anderen Autofahrern ein ungehin­dertes Fahren zur ermöglichen. In den so genannten Spielstraßen solle die Fahrbahn für Fußgänger und spielende Kinder hinder­nisfrei bleiben.
Auch liege kein Verstoß gegen das verbotene Parken vor einer Grundstücksaus­fahrt vor. Nur in schmalen Straßen ist es verboten, gegenüber einer Ausfahrt zu parken. In diesem Fall sei die Straße jedoch breit genug gewesen. Daher musste die Frau den gesamten Schaden alleine tragen.
Informationen: www.verkehrsrecht.de
Pressemitteilung vom 28.12.2015 08.30
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