Datenschutz-Grundverordnung
Weitere Schlüsselposten im Bundestag verteilt – viele alte Bekannte	Einigung zwischen Union und SPD – Koalitionsvertrag vorgelegt, Ressortzuteilung geklärt
Vor dem Hintergrund der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25. Mai 2018 hat die Kommission einen Leitfaden sowie ein detailliertes Q&A veröffentlicht, die Bürgern, Unternehmen, Organisationen und Behörden helfen sollen, die neuen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und richtig zu nutzen. Ergänzend dazu hat die Kommission ein neues Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz gestellt. Neben dem Recht auf Datenübertragbarkeit, dass es dem Nutzer einfacher machen wird, den Diensteanbieter zu wechseln, ist der garantierte grenzüberschreitende Datenschutz eine wichtige Neuerung. Sobald ein Unternehmen Daten innerhalb Europas erfasst, wird es europäische Standards auch dann einhalten müssen, wenn die Daten im europäischen Ausland verarbeitet werden. Nächste Schritte: Ein Jahr nach Geltungsbeginn der Verordnung wird die Kommission eine Veranstaltung organisieren, um Bilanz der Erfahrungen unterschiedlicher Akteure bei der Anwendung der Verordnung zu ziehen. Die Ergebnisse werden auch in den Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung einfließen, den die Kommission bis Mai 2020 vorlegen muss.