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BGH: Amazonhändler haften nicht für Kundenbewertungen
20.02.20 Von Arno Lampmann
Photo by Luis Villasmil on Unsplash Am 17. Januar 2017 bot die Beklagte bei Amazon Kinesiologie-Tapes an. Unter diesem Angebot waren Kundenrezensionen abrufbar, die unter anderem die Hinweise „schmerzlinderndes Tape!“, „This product is perfect for pain…“, „Schnell lässt der Schmerz nach“, „Linderung der Schmerzen ist spürbar“, „Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“ und „Schmerzen lindern“ enthielten. Der Kläger forderte von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Löschung der Kundenrezensionen lehnte Amazon auf Anfrage der Beklagten ab. Bisheriger Prozessverlauf Entscheidung des Bundesgerichtshofs Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 20.2.2020
Eigene Einschätzung
Ein gute Nachricht für Amazon-Händler, die bisher von den Gerichten in eine strenge Haftung genommen wurden. ZB vom OLG Köln in seiner „Zauberkugel“-Entscheidung. In diesem Fall ging es allerdings um Kunden-Bewertungen auf der eigenen Webseite.
Dem ersten Eindruck nach ist die BGH-Entscheidung eine ergebnisorientierte Entscheidung nach dem Motto: „Wenn das durchgeht, ginge das ja alles gar nicht mehr so einfach auf der schönen Amazon-Plattform, wo ich auch ab und zu Socken kaufe!“. Im Ernst: Wir sind sehr auf die Begründung gespannt. Sätze in der Pressemitteilung wie „Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen.“ lassen allerdings nichts Gutes erahnen.
Händler muss dies natürlich nicht stören. Sie sind erst einmal mit höchstrichterlichem Segen aus dem Schneider, was Kundenberwertungen angeht. Die Entscheidung öffnet aber natürlich auch möglichem Missbrauch Tür und Tor. Es gibt sicherlich Händler, die nun nicht mehr selbst irreführend für ihr Produkt werben, sondern die übertriebene Anpreisung lieber Tante Hilde in einer separaten Amazonbewertung überlassen.
Zu diesen und ähnlichen Tricks hatten wir hier bereits berichtet:
Das dreckige Dutzend – Die TOP 12 der Tricks der Betrüger auf Amazon
Wie Händler gesperrte Verkäuferkonto wieder frei bekommen, erfahren Sie hier:
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