Der Nationalrat will die Krippenfinanzierung des Bundes erneut verlängern. Stimmt auch der Ständerat zu, zieht die FDP ihr Angebot für eine 16-wöchige Elternzeit zurück.
Vaterschaftsurlaub? Nur, wenn es kein Geld vom Bund für Krippen gibt, sagt die FDP. Foto: Reto Oeschger
Markus Brotschi
Bundeshausredaktor
@derbund Bern 12.06.2018
Die FDP macht den Verzicht auf die Krippenfinanzierung des Bundes zur Bedingung für einen 16-wöchigen Elternurlaub. Zusätzlich verlangt sie eine Erhöhung des Bundessteuerabzuges für externe Kinderbetreuung von 10'100 auf 25'000 Franken. Dieses Konzept präsentierte die FDP-Fraktion letzte Woche als Gegenvorschlag zur Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub, die demnächst ins Parlament kommt.
Doch der Nationalrat hat einer der FDP-Bedingungen gestern bereits eine Absage erteilt. Er hat die Finanzhilfe zur Schaffung von neuen Krippenplätzen um weitere vier Jahre verlängert. Das Impulsprogramm wurde 2003 gestartet, und seither wurden rund 56 000 Betreuungsplätze für Kinder geschaffen. Zwischen 2019 und 2023 will der Nationalrat für Gemeinden und Kantone weitere 125 Millionen Franken bereitstellen. Es handelt sich um die dritte Verlängerung des Programms. Diese fand gestern im Nationalrat mit 103 zu 89 Stimmen eine relativ knappe Mehrheit. SP, Grüne, BDP und GLP stimmten geschlossen dafür, FDP und SVP dagegen.
Bereits Makulatur?
Der Vorschlag der FDP für den 16-wöchigen Elternurlaub könnte also schon zur Makulatur werden, bevor das Parlament die Diskussion über die Volksinitiative für den Vaterschaftsurlaub überhaupt aufgenommen hat. Denn im Ständerat, der nun noch über die Krippengelder entscheiden muss, haben SP und CVP eine Mehrheit. «Sollte auch der Ständerat die Krippenfinanzierung verlängern, hat der FDP-Vorschlag für einen Elternurlaub in der Fraktion keine Mehrheit mehr», sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen auf Anfrage. «Unsere Fraktion hat einem Gesamtkonzept zugestimmt. Zu diesem gehört neben dem höheren Bundessteuerabzug ein Verzicht auf die weitere Krippenfinanzierung.» Er sei enttäuscht, dass der Nationalrat der erneut zugestimmt habe, sagt Wasserfallen. Allerdings trugen dazu auch Mitglieder der FDP-Fraktion bei. Laurent Wehrli (VD), Isabelle Moret (VD und Christoph Eymann (BS) stimmten für die Krippengelder, Jacques Bourgeois (FR) und Fathi Derder (VD) enthielten sich der Stimme. «Es ist bedauerlich, dass sich im Nationalrat nicht die ganze Fraktion an unser Gesamtkonzept gehalten hat», sagt dazu Wasserfallen.
Die Linke und die CVP setzen auf Abweichler aus der FDP, wenn es um den Vaterschaftsurlaub geht.
Genau auf diese FDP-Abweichler setzen allerdings die Linke und die CVP, wenn es um den Vaterschaftsurlaub geht. SP-Nationalrat Adrian Wüthrich hofft, dass die gleichen FDP-Nationalräte zumindest einem Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen zustimmen werden. Diesen Vorschlag wird die CVP erneut in die Debatte einbringen, nachdem sie 2014 mit einem Vorstoss für den 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub im Nationalrat noch knapp gescheitert war, unter anderem wegen Abweichlern in den eigenen Reihen.
FDP-Nationalrat Wehrli lässt offen, ob er dem 2-wöchigen Urlaub zustimmen wird. Er sieht sich jedoch nicht als Abweichler in der Fraktion. Das Gesamtkonzept der FDP mit allen drei Elementen sei im Nationalrat nicht zur Debatte gestanden. Er habe nur der befristeten Verlängerung der Krippenfinanzierung zugestimmt. Das heisse nicht, dass diese ewig weiterlaufen müsse. Mit dieser Interpretation des FDP-Konzepts ist Wehrli aber in der Minderheit. Für FDP-Ständerat Andrea Caroni, einen der Promotoren der FDP-Elternzeit, ist klar, dass jetzt Schluss sein muss mit Bundesgeldern, sonst gebe es von der FDP keinen Elternurlaub. Es liege nun am Ständerat, das Angebot anzunehmen.
«FDP-Vorschlag unausgegoren»
Wüthrich gehört als Präsident des Arbeitnehmerverbandes Travailsuisse zu den Mitinitianten des Volksbegehrens für 4 Wochen Vaterschaftsurlaub. Er geht davon aus, dass der 2-wöchige Urlaub im Parlament nun eine Mehrheit finden wird, da die Beratung der Volksinitiative im Jahr vor den Nationalratswahlen für Druck sorgt. Auch die FDP habe die Signale aus der Bevölkerung wahrgenommen und nun einen Elternurlaub vorgeschlagen. Wüthrich hält den FDP-Vorschlag allerdings für «unausgegoren». Denn dieser sieht vor, dass Mutter und Vater je 8 Wochen beziehen können, dass also die Mutter freiwillig auf bis zu 6 Wochen des heutigen Mutterschaftsurlaubes zugunsten des Vaters verzichten kann. Damit würde die Schweiz laut Wüthrich gegen die Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verstossen, die 14 Wochen Urlaub für die Mutter fordert.
(Tages-Anzeiger)
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