NSA-Affäre: Washington und London stellen sich weiter taub
Die Bundesregierung hat immer noch keine Antworten auf ihre Fragenkataloge zur NSA-Affäre erhalten. Dennoch ist nur leise Kritik an den Verbündeten zu hören, von Konsequenzen ganz zu schweigen.
Artikel veröffentlicht am 27. Dezember 2013, 15:35 Uhr , Friedhelm Greis
Bislang ohne Aufklärung: mutmaßliche Spionageanlage auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin (Bild: Sean Gallup/Getty Images)
Mehr als ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des NSA-Skandals bleiben die USA und Großbritannien der Bundesregierung fast alle Antworten auf deren Fragen schuldig. Das geht aus Antworten auf parlamentarische Anfragen der Opposition hervor, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden. Demnach hat US-Generalbundesanwalt Eric Holder bis heute nicht auf ein Schreiben der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vom 12. Juni 2013 geantwortet, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Auf eine Erinnerung vom 24. Oktober 2013 reagierte Holder ebenfalls nicht. Nicht besser erging es dem Bundesinnenministerium, das bis dato "keine explizite Beantwortung der an die US-Botschaft übermittelten Fragenkataloge" erhielt.
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Auch das Innenministerium erinnerte am 24. Oktober 2013 an die noch ausstehende Beantwortung und schickte weitere Fragen "zur angeblichen Ausspähung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin" hinterher. Die Antworten stehen jeweils noch aus. In verschiedenen Gesprächen seien allerdings Hintergründe zu den Überwachungsprogrammen dargelegt worden. Die britische Regierung hält sich ebenfalls mit Antworten bedeckt. So erhielt das Justizministerium vom britischen Justizminister Chris Grayling lediglich eine Erläuterung zu den "Rahmenbedingungen der Arbeit der Sicherheits- und Nachrichtendienste Großbritanniens". Berichte, wonach es auf dem Dach der britischen Botschaft eine Überwachungsanlage gibt, sollten auf "nachrichtendienstlicher Ebene" geklärt werden. Fortschritte bei der Aufklärung gab es bislang nicht. Es werde "im Zusammenhang mit der andauernden Sachverhaltsaufklärung geprüft", ob an US-amerikanischen und britischen Botschaften in Deutschland Aktivitäten stattfänden, die nicht mit dem Diplomatenstatus zu vereinbaren seien.
"Im Einklang mit den Rechtsgrundlagen"
Zur Aufklärung der Vorwürfe habe das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen eine Sonderauswertung "Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste mit Bezug zu Deutschland" eingerichtet, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Fraktion. In den meisten Fällen scheint die Bundesregierung aber nicht über Erkenntnisse zu verfügen, die über die Medienberichte hinausgehen. Sie weist aber die Behauptung der Linke zurück, keine Ergebnisse aus eigener, systematischer Aufklärungsarbeit vorweisen zu können. Vielmehr habe die "Sachverhaltsaufklärung" der Regierung "in diversen Zusammenhängen" ergeben, dass die durch Edward Snowden bekanntgewordenen Sachverhalte "im Einklang mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen" stünden.
Welche Rechtsgrundlagen und welche "Aufklärungsarbeiten" damit gemeint sind, lässt die Regierung aber offen. Nach den Enthüllungen über die Spähattacke auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint die Regierung aber selbst nicht mehr den Beteuerungen der USA und Großbritanniens zu trauen. "Sofern die Hinweise auf eine mögliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch die NSA verifiziert werden können, würde dies auf die Aussagen der NSA aus den zurückliegenden Wochen ein neues Licht werfen", heißt es in Antwort Nummer 13 auf die Anfrage der Grünen.
Aber selbst dann scheint es so, als wären kaum politische, diplomatische und geheimdienstliche Konsequenzen zu erwarten. Die Kooperation zwischen deutschen und US-Geheimdiensten läuft seit den Enthüllungen Snowdens unverändert weiter. Mit den Worten der Bundesregierung: "Soweit deutsche Nachrichtendienste Informationen aus einer Überwachung satellitengestützter Internet- und Telekommunikation gewinnen, bestehen die rechtliche Zulässigkeit und die fachliche Notwendigkeit solcher Maßnahmen oder einer Übermittlung hieraus gewonnener Erkenntnisse unabhängig von der Medienberichterstattung."
Regierung hofft weiter auf No-Spy-Abkommen
Ähnliches gilt für die verschiedenen Datenabkommen zwischen Europa und den USA. Auch dabei setzt die Regierung auf "business as usual" und schließt sich unter anderem der Position der EU-Kommission an, wonach eine Überprüfung des sogenannten Swift-Abkommens zum Bankdatenaustausch keinen Missbrauch durch US-Behörden festgestellt habe. Ein Aussetzen der Verhandlungen zu den Handelsabkommen TAFTA/TTIP sei "nicht zielführend, um die im Raum stehenden Fragen im Bereich NSA-Abhörvorgänge und damit verbundene Fragen des Datenschutzes zu klären". Das wichtigste Ziel, das die Regierung im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen erreichen will, ist offenbar weiterhin der Abschluss eines No-Spy-Abkommens mit den USA. Zwar gab es zu diesem Thema jüngst Berichte, wonach die amerikanische Seite eine solche Vereinbarung ablehnt. Doch die Regierung verbreitet weiter Optimismus und hält an der Formulierung fest: "Die Verhandlungen dauern an."
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Unbekannt21 29. Dez 2013
Die Überwachung gibt es schon lange. Warum sollten die USA und England jetzt so plötzlich...
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mxcd 29. Dez 2013
Die USA brauchen das Freihandelsabkommen viel dringender als wir. Europa sollte vom Tisch...
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OdinX 29. Dez 2013
Es sollten alle US-Botschaften und US-Militärbasen verwiesen werden, und dies in...
Re: Ist Deutschland eine Kolonie der USA ?
Trockenobst 28. Dez 2013
Du hast keine Ahnung wie hier amerikanische Lobbyisten inzwischen die Milliarden...
Re: Die "schweizer" Lösung
Atalanttore 28. Dez 2013
Das wird früher oder später sowieso passieren aber doch hoffentlich nicht in...