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Seit einigen Tagen gibt ein Entscheid des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu reden, der ein pauschales «Kopftuchverbot» für Lehrerinnen für unvereinbar mit dem Recht auf Glaubensfreiheit erklärt.
KommentareZur startseite Urteilsverkündung in Karlsruhe – im Jahr 2003: Die Beschwerdeführerin mit Kopftuch, die Richter in Amtstracht und auch nicht ohne Kopfbedeckung.
(Bild: Uli Deck / DPA)
Schwarzmaler, deren Sorgen sich zu Verschwörungsphantasien verdichten, werden zu sagen versucht sein – und sagen es auch: «Erst verbannen sie das christliche Kreuz aus den Schulen, dann schicken sie muslimische Kopftuchträgerinnen ins Klassenzimmer!» – «Sie», das sind die Damen und Herren in den roten Roben, die im höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe die Verfassung zu hüten hätten, stattdessen aber – in der Perspektive des Lamentos – Hand an die Grundfesten der abendländischen Zivilisation legen. Ganz so einfach bietet die Sachlage sich freilich nicht dar. Das «Kruzifix-Urteil» Vor zwanzig Jahren befand der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verletze die grundrechtlich verbriefte Glaubensfreiheit, der eine Neutralitätspflicht des Staates entspreche. Die so verstandene Religionsfreiheit schliesst die «negative Freiheit» eines jeden Menschen ein, keiner Religion anzuhängen; und ebendieses Freiheitsrecht galt es im Fall der zu beurteilenden Verfassungsbeschwerde dreier bayrischer Schüler und ihrer Eltern zu schützen – gegen die behördlich erlassene Volksschulordnung des Freistaats, die in einem für nichtig erklärten Passus dekretierte, in jedem bayrischen Klassenzimmer sei ein Kreuz zu montieren. Ein hoher katholischer Würdenträger kritisierte damals den Richterspruch mit der Begründung, er ebne einer «staatlich verordneten Religionslosigkeit» den Weg. Er irrte. Der höchstrichterliche Beschluss verordnet nicht, er verhindert eine Verordnung; er verordnet keine Religionslosigkeit, er verhindert lediglich, dass Religion staatlich verordnet wird. Jedenfalls war das die erkennbare Intention.Bayern wäre nicht Bayern, wenn das «Kruzifix-Urteil» die Folge gehabt hätte, dass das Corpus Delicti aus den Klassenzimmern der Grundschulen verschwunden wäre. Dank einer bald erneuerten gesetzlichen Grundlage, die die Wahrung der Glaubensfreiheit aller akzentuiert, hängen weiterhin Kreuze dort. Es machen anscheinend nicht viele Schüler und Eltern (oder Lehrer) von der seither vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die Entfernung des christlichen Symbols zu verlangen.Ist das Kreuz – sogar das Kruzifix mit dem Corpus Christi – zu einem blossen Kultursymbol verblasst, in dem sich nurmehr allgemein akzeptierte «Werte» der abendländischen Tradition, von der Humanität bis zur Freiheit, verkörpern? Als ein solches unanstössiges Symbol legen es christlich gesinnte Politiker und politisch agierende Kleriker immer wieder ans staatsbürgerliche Herz. Einer dergestalt neutralisierenden – verharmlosenden – Deutung des Kreuzes widersprach das Bundesverfassungsgericht 1995; es schrieb dem Kruzifix einen offenkundig «appellativen Charakter» zu. Ebendieses Charakters wegen kann es auch eine zu grosse Zumutung für anders- oder nichtgläubige Schüler sein, mit ihm tagtäglich konfrontiert zu werden. In klugen Theologen, denen daran liegt, das Kreuz nicht zu profanisieren, fanden die Richter in den damaligen Debatten Verbündete.Um Symbolgehalte, um Religionsfreiheit und um die Frage, was weltanschauliche Neutralität des liberalen Staates in der Sphäre des Schulwesens – heute – heissen kann und soll, geht es auch in der vor einigen Tagen veröffentlichten Entscheidung der Verfassungshüter. Es rücken darin die Bekenntnisfreiheit der Lehrkräfte staatlicher Schulen in den Fokus der Aufmerksamkeit und jenes Stück Stoff, das zu einem Konfliktstoff par excellence geworden zu sein scheint: das Kopftuch, das manche Musliminnen tragen. Das Gericht hat den Verfassungsbeschwerden zweier deutscher Staatsbürgerinnen muslimischen Glaubens stattgegeben, die als Lehrerinnen in öffentlichen Schulen Nordrhein-Westfalens angestellt waren. Nach dem Inkrafttreten neuer schulgesetzlicher Bestimmungen war es beiden verwehrt worden, weiterhin zu tun, was sie zuvor unbeanstandet jahrelang getan hatten: bei ihrer Arbeit ein Kopftuch zu tragen.Das neue Schulgesetz – ähnliche wurden in einigen anderen deutschen Bundesländern erlassen – war die Folge eines im Jahr 2003 ergangenen Karlsruher Urteils in dem verwandten Fall einer Lehramtskandidatin in Baden-Württemberg, die in den Schuldienst nicht übernommen wurde – mit der behördlichen Begründung, es mangele der bekennenden Kopftuchträgerin an «persönlicher Eignung». Das Kopftuch sei Ausdruck einer «kulturellen Abgrenzung» und damit nicht nur ein religiöses, sondern auch ein politisches Symbol, das eine mit staatlicher Neutralität unvereinbare «kulturelle Desintegration» befördere. Die Lehramtskandidatin widersprach, drang aber mit der Inanspruchnahme des Grundrechts auf Religionsfreiheit bei den Schulbehörden und Verwaltungsgerichten nicht durch. Das Verfassungsgericht zog sich, letztlich ohne die konkrete Konstellation der Interessen zu beurteilen, aus der Affäre – und monierte, es fehle eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage, um Lehrkräften zu verbieten, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Kleiderordnung Der damalige Vizepräsident des Karlsruher Gerichts kommentierte die mit dem höchstrichterlichen Entscheid verbundene Aufhebung der gegen die Beschwerdeführerin ergangenen Verwaltungsgerichtsurteile in bemerkenswerter Offenheit: Es könne so aussehen, «als sei das Bundesverfassungsgericht der Meinung, dass das Tragen eines Kopftuchs für eine Lehrerin im Schuldienst der Verfassung entspricht. Das ist nicht so. Es sieht nur so aus.» – Inzwischen sieht es anders aus. Mit seinem jüngsten Spruch in Sachen Kopftuch anerkennt das Gericht, dass das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit für «Lehrkräfte in der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule» auch die Freiheit einschliesse, «einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch Tragen eines islamischen Kopftuchs der Fall sein kann». Im Lichte dieses Leitsatzes erscheinen just jene schulrechtlichen Bestimmungen als fragwürdig, die von der 2003 in Gang gebrachten Gesetzgebungsmaschinerie produziert wurden und die eine Art Kleiderordnung vorschreiben. Einen Generalverdacht gegen ein bestimmtes Erscheinungsbild von Lehrpersonen auszusprechen, so die Richter, sei unzulässig. Für ein Verbot des Kopftuchs reiche dessen «bloss abstrakte Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität» nicht aus. Es müsse eine «konkrete Gefahr für die Schutzgüter» gegeben sein, zu denen auch die «negative» Glaubensfreiheit der Schüler und Eltern zählt. Denkbar sei allenfalls, dass aufgrund «substanzieller Konfliktlagen» in bestimmten Schulbezirken für eine gewisse Zeit «religiöse Bekundungen» generell unterbunden würden.Wer – weniger rechtstechnisch – nach einer Überzeugung sucht, von der der sehr ausführliche und detailliert formulierte Richterspruch getragen sein mag, stösst auf diesen Satz: In der «bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule» spiegele sich «die religiös-pluralistische Gesellschaft» wider. Auch die Reaktionen auf den Entscheid, durch den die vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Prozesse annulliert werden, in denen die beiden Musliminnen unterlagen, spiegeln gesellschaftlichen Pluralismus wider; die Kommentare könnten entgegengesetzter kaum sein. Die einen begrüssen eine «Entscheidung gegen die Hysterie», wie Heribert Prantl, der in der «Süddeutschen Zeitung» unter der Überschrift «Mehr Kopftuch wagen» an ein Wort Ernst-Wolfgang Böckenfördes erinnert. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter sagte vor einigen Jahren, das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin, die die freiheitliche Ordnung anerkenne, sei «ein Stück Integration, nicht Desintegration». Jede kopftuchtragende muslimische Lehrerin, «die selbständig und eigenverantwortlich ihren Beruf ausübt», widerlege «durch sich selbst die Vorstellung von der im Islam unterdrückten Frau».Auf der anderen Seite wird davor gewarnt, dass sich das Konfliktpotenzial in den Schulen nun erhöhe und die Konfliktbewältigung ganz auf die Schulen abgewälzt werde; zudem hätten die Verfassungsrichter keinerlei Kriterien formuliert, nach denen entschieden werden könne, ob der «Schulfrieden» gestört sei, und wonach bemessen werden solle, wer ihn denn störe: die kopftuchtragende Lehrerin oder die Schüler oder Eltern, die sich gegen eine solche Lehrerin wenden. Zwei abweichende Meinungen aus dem Richterkollegium belegen, dass auch in Karlsruhe Pluralismus herrscht. Bemängelt wird unter anderem, dass die «negative Glaubensfreiheit» der Schüler (und Eltern) zu gering gewichtet werde – die ja vor zwanzig Jahren im Falle des Kruzifixes den Ausschlag gegeben hatte. Diese – und andere – Einwände sind gewiss bedenkenswert. Aber ein doppelter Unterschied sollte über alledem nicht vergessen gehen: Ein Kopftuch ist kein Kruzifix, es ist nicht «an sich» ein religiöses Zeichen, sondern wird es erst durch eine Trägerin und entsprechende Kontexte; und wenn es auf diese Weise ein religiöses Zeichen geworden ist, ist es nicht automatisch ein «politisches», das etwa eindeutig mit islamischem Fundamentalismus verknüpft wäre. Sodann und zweitens: Das Kopftuch hängt nicht an der Wand des Klassenzimmers; es ist nicht vom Staat verordnet, und es kann ihm auch nicht «zugerechnet» werden – ebenso wenig wie eine Kippa oder ein den Hals eines Lehrers schmückendes Kreuz. Privilegierung einer Tradition Nicht vergessen gehen sollte überdies, dass die Verfassungsrichter einen Passus des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes für nichtig erklärt (und nicht durch Auslegung in Einklang mit dem Grundgesetz zu bringen versucht) haben. In dem Passus wird konstatiert, die «Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen» widerspreche nicht der den Lehrkräften auferlegten Pflicht, sich mit «politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äusseren Bekundungen» zurückzuhalten. (Ähnliche – erstaunliche – Formulierungen finden sich auch in den Schulgesetzen Baden-Württembergs und Hessens.) Die «gleichheitswidrige» Privilegierung der christlichen Tradition, an der das Bundesverfassungsgericht Anstoss nimmt, liesse sich indes auch vermeiden, wenn jedwedes religiöse Symbol oder religiös «aufgeladene» Zeichen aus den Schulen verbannt würde. Das jedoch widerspräche dem Verständnis von weltanschaulicher Neutralität des Staates, das im deutschen Verfassungsrecht dominiert. Mit «Neutralität», so steht es auch wieder in diesem höchstrichterlichen Text, ist keine «distanzierende im Sinne einer strikten Trennung» von Staat und Religion gemeint, sondern eine «offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermassen fördernde Haltung». – Auch ein Staat, zumal ein liberaler und den Pluralismus pflegender, kann sich mitunter überfordern. KommentareZur startseite Meistgelesen Michel HouellebecqEuropa steht vor dem Selbstmord Michel Houellebecq 27.9.2016 Kopflose Gesetzgebung in den USAWenn der Trumpismus regiert KommentarAndreas Rüesch 29.9.2016 WissenschaftsphilosophieWarum falsche Vorstellungen nicht aussterben Eduard Kaeser 29.9.2016 Aktuell Kopflose Gesetzgebung in den USAWenn der Trumpismus regiertKommentarvon Andreas Rüesch29.9.2016Zu Schildbürgerstreichen ist Washington auch ohne einen Präsidenten Trump fähig. 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