Bundesländer: Widerstand gegen Banken-Hilfe bröckelt
Widerstand gegen Banken-Hilfe bröckelt
Vor den ersten Beratungen zwischen Bund und Ländern über das 470-Milliarden-Hilfpaket für die Finanzmärkte schlagen mehrere Länder nach anfänglichem Widerstand nun leisere Töne an. Vor allem aus Bayern hieß es, man werde das Paket nicht scheitern lassen. Bundesfinanzminister Steinbrück wird sich heute dennoch Kritik gefallen lassen müssen.
Bayerns Finanzminister Huber "möchte nicht, dass das Paket platzt". Foto: AP
HB DÜSSELDORF. Trotz Kritik am Vorgehen der Bundesregierung will Bayern dem geplanten Hilfspaket zustimmen. „Ich möchte nicht, dass es platzt“, sagte Finanzminister Erwin Huber (CSU) am Dienstag am ARD-"Morgenmagazin". Zugleich forderte er den Bund zu Verhandlungen mit den Ländern über die geforderte Beteiligung von 35 Prozent an den staatlichen Hilfen und Garantien auf.
Huber betonte, es handele sich um eine Aufgabe des Bundes: „Für das Geldwesen, für die Bankenaufsicht ist der Bund zuständig.“ Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einer "Zustimmung unter Vorbehalt". Die Länder dürften nicht überfordert werden, sagte Seehofer. Die CSU werde das Paket genau prüfen.
In einem Interview hatte Huber zuvor eine Beteiligung der Länder noch zurückgewiesen. „Das überfordert die Länder“, sei überzogen und unzumutbar, sagte der scheidende CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“. Am heutigen Dienstag und am Donnerstag treffen sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Kollegen aus den Ländern, um über das Paket zu beraten. Auch die im Bundestag vertretenen Parteien werden zu Beratungen über die Pläne der Bundesregierung zusammenkommen, die noch in dieser Woche die parlamentarischen Hürden nehmen sollen.
Versöhnliche Signale kamen am Dienstag aus Thüringen. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) begrüßte das Banken-Hilfspaket der Bundesregierung, allerdings gebe es noch Gesprächsbedarf bei der Beteiligung der Länder. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hatte am Montag eine Beteiligung seines Bundeslandes noch abgelehnt. "Wir machen da nicht mit", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" zufolge.
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring sieht die Bundesländer dagegen nicht überfordert. Keiner müsse Angst haben, dass dafür Investitionen zum Beispiel im Sozialbereich aufgeschoben würden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im NDR. "Es geht hier um Garantien, nicht um tatsächlichen Geldfluss." In einem föderalen System könnten sich die Länder nicht der Verantwortung für den Stabilisierungsfonds entziehen und müssten mit dem Bund solidarisch zusammenstehen. "Wenn dieser Fonds richtig geführt wird, kann er sogar mit einer schwarzen Null oder einem kleinen Gewinn geführt werden", sagte Möllring.
Auch Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) kündigte Zustimmung an. „Ich glaube, dass es keine Möglichkeit gibt für Länder, sich jetzt gänzlich diesem Rettungspaket zu verweigern, das dringend notwendig ist, um einen Flächenbrand im Bankensystem zu verhindern“, sagte er im RBB.