Mandatsbescheid. I. Spruch
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Adolf Breiner
1 R 2/13-6 Mandatsbescheid Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Elfriede Solé als Vorsitzende sowie durch Dr. Erhard Fürst und Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Günter Haring als weitere Mitglieder in der Sitzung vom einstimmig beschlossen: I. Spruch 1. Gemäß 91a Abs 1 TKG 2003 ivm 57 Abs 1 AVG wird der Tele2 Telecommunication GmbH aufgetragen, die Rufnummer unverzüglich zu sperren. 2. Gemäß 91a Abs 1 TKG 2003 ivm 57 Abs 1 AVG wird der TCS Telecommunication Service GmbH aufgetragen, die Rufnummer unverzüglich zu sperren. II. Begründung 1. Festgestellter Sachverhalt 1.) Die TCS Telecommunication Service GmbH (im Folgenden: TCS) ist Zuteilungsinhaberin hinsichtlich der im Spruch genannten öffentlichen Kurzrufnummer für Telefonauskunftsdienste. 2.) Die Rufnummer ist im Netz der Tele2 Telecommunication GmbH eingerichtet. 3.) Für Anrufe zur Rufnummer wird ein Entgelt von EUR 2,17 pro Minute verrechnet (ON 2-4) 4.) Auskünfte über Teilnehmerdaten werden hinter der Rufnummer nicht erteilt. Wird nach Teilnehmerdaten gefragt, so erhält der Anrufer keine
2 Auskunft, sondern es wird ihm mitgeteilt, er müsse sich wohl verwählt haben (ON 1-4). 5.) Hinter der Rufnummer werden Erotikdienste erbracht (ON 3). 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf die in Klammer angeführten Ordnungsnummern sowie auf den schlüssigen Inhalt des Verfahrensaktes R 2/13. Die Feststellungen bezüglich des Zuteilungsinhabers der im Spruch genannten Rufnummer ergeben sich aus der bei der RTR-GmbH über die aktuellen Inhaber von Rufnummernnutzungsrechten geführten Datenbank. Die unter Punkt 3. bis 5. getroffenen Feststellungen gründen sich auf eine Sachverhaltsdarstellung der T-Mobile Austria GmbH sowie mehrere Testanrufe durch Mitarbeiter der RTR-GmbH, welche zweifelsfrei ergeben haben, dass hinter der Rufnummer keine Auskünfte über Teilnehmerdaten erteilt, sondern Telefonerotikdienstleistungen angeboten werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zuständigkeit Für die Vollziehung des 91a Telekommunikationsgesetz 2003 TKG 2003, BGBl I Nr 70/2003 idf BGBl I Nr 102/2011 ist gemäß 117 Z 13a TKG 2003 die Telekom-Control-Kommission zuständig Voraussetzungen für die Erlassung eines Mandatsbescheides nach 91a TKG 2003 Gemäß 91a Abs 1 TKG 2003 hat die Regulierungsbehörde bei begründeten Anhaltspunkten, dass die in der Verordnung nach 24a Abs 1 und Abs 2 oder 63 Abs 2 lit a enthaltenen Vorschriften betreffend 1. die Entgeltinformationen unmittelbar vor der Dienstenutzung, 2. die Entgeltinformationen während der Dienstenutzung oder 3. die widmungsgemäße Nutzung einer Rufnummer verletzt werden und dadurch erheblich wirtschaftliche Nachteile für Nutzer zu befürchten sind, gegenüber dem Betreiber des Kommunikationsdienstes, dem betroffenen Zuteilungsinhaber oder den Betreibern, in deren Kommunikationsnetzen die Rufnummer geroutet wird, die unverzügliche Sperre unter Anwendung von 57 AVG anzuordnen. Die angeordnete Sperre begründet keinen Anspruch auf Entschädigung gegen den zur Sperre Verpflichteten. Bescheide nach 91a Abs 1 TKG 2003 sind (wie auch Bescheide nach 24a Abs 1 TKG 2003) ein Sonderfall des Mandatsbescheides nach 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 AVG, BGBl Nr 51/1991 idf 2
3 BGBl I Nr 2013/33, wobei die einzigen Voraussetzungen für die Erlassung des Bescheides begründete Anhaltspunkte einer Verletzung einer in der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 KEM-V 2009, BGBl II Nr 265/2009 idf BGBl II Nr 224/2012 enthaltenen Vorschrift betreffend Entgeltinformationen oder widmungsgemäße Nutzung von Rufnummern und die Befürchtung erheblicher wirtschaftlicher Nachteile für Nutzer sind. Der Verweis auf 57 AVG ist so zu verstehen, dass der Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren erlassen werden kann, die übrigen Voraussetzungen des 57 AVG müssen hingegen nicht vorliegen, weil 91a TKG 2003 diesbezüglich als lex specialis anzusehen ist. Insbesondere kann es für die Zulässigkeit eines Bescheides nach 91a Abs 1 TKG 2003 nicht primär darauf ankommen, ob das im Normalfall durchzuführende Ermittlungsverfahren zu lange dauern würde, wie dies beim Mandatsbescheid nach 57 AVG der Fall ist (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG [2004], 57 Rz 4). Dies ergibt sich schon daraus, dass eine Rufnummernsperre, wie sie in 91a Abs 1 TKG 2003 vorgesehen ist, im Zuge anderer für derartige Fälle in Frage kommender Verfahren nach dem TKG 2003 (Aufsichts- und Widerrufsverfahren nach 68 ivm 91 TKG 2003) gar nicht verhängt werden kann Begründete Anhaltspunkte einer Verletzung der in der KEM-V 2009 enthaltenen Vorschriften betreffend die widmungsgemäße Nutzung einer Rufnummer 43 KEM-V 2009 legt den Verwendungszweck öffentlicher Kurzrufnummern für Telefonauskunftsdienste im Bereich 118 fest, weshalb diese Regelung jedenfalls als Bestimmung betreffend die widmungsgemäße Nutzung einer Rufnummer isd 91a Abs 1 TKG 2003 anzusehen ist. Gemäß 43 Abs 1 KEM-V 2009 dient eine öffentliche Kurzrufnummer für Telefonauskunftsdienste der Adressierung von Diensten gemäß Abs 2 leg cit. Ein Telefonauskunftsdienst ist gemäß Abs 2 leg cit ein Informationsdienst über Teilnehmerdaten. Dieser dient ausschließlich der Bekanntgabe von Rufnummern, Namen, Anschrift, -Adressen und zusätzlichen Angaben von Teilnehmern. Zusätzliche Angaben sind akademischer Grad, Beruf, Branche, Art des Anschlusses, Mitbenutzer, Öffnungszeiten sowie sonstige statische, vom Teilnehmer gewünschte Daten. Laut den erläuternden Bemerkungen zu 43 Abs 2 KEM-V 2009 stellen die dort angeführten zulässigen Teilnehmerdaten den maximalen Umfang eines Telefonauskunftsdienstes dar. Verfolgt wird eine enge Definition des Auskunftsdienstes. Die Erbringung eines (sonstigen) Dienstes direkt unter einer Auskunftsdiensterufnummer ist nicht zulässig (vgl EB zu 43 Abs 2 KEM-V 2009, veröffentlicht auf der Homepage der RTR-GmbH unter Da der von TCS unter der Rufnummer betriebene Dienst die Erfordernisse des 43 Abs 2 TKG 2003 nicht erfüllt und somit keinen Auskunftsdienst darstellt, liegen jedenfalls begründete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen 43 Abs 1 und 2 KEM-V 2009 vor. 3
4 Erhebliche wirtschaftliche Nachteile für Nutzer Mehrwertdienste-Sperren sind ein typisches Instrument, um missbrauchsgefährdete Telefonanschlüsse, zu denen mehrere Nutzer Zugang haben (etwa bei Minderjährigen oder am Arbeitsplatz) vor hohen Kosten zu schützen. Öffentliche Kurzrufnummern für Telefonauskunftsdienste sind von Mehrwertdienste-Sperren nach 29 Abs 2 TKG 2003 jedoch nicht erfasst, können also von Nutzern selbst dann angerufen werden, wenn Verbindungen zu anderen Mehrwertnummern nicht möglich sind. Eine rechtlich verbindliche Möglichkeit, Anrufe zu Auskunftsnummern zu sperren, besteht für Nutzer in der Regel nicht. Zudem ist eine solche Sperre häufig auch gar nicht erwünscht. Wird trotz einer eingerichteten Mehrwertdienstesperre bei dem hinter der Auskunftsnummer betriebenen Erotikdienst angerufen, können somit erhebliche Kosten entstehen, die bei Erbringung des Dienstes hinter einer für Erotikdienste vorgesehenen Rufnummer aus den Bereichen 930, 931 oder 939 nicht entstehen würden. Auch Arbeitgeber sperren bei den Telefonanschlüssen ihrer Angestellten häufig nur Rufnummern für frei kalkulierbare Mehrwertdienste, nicht jedoch Auskunftsnummern, weshalb es durch die widmungswidrige Nutzung der Auskunftsnummer auch in diesem Zusammenhang zu erheblichen Mehrkosten kommen kann. Hinzu kommt das im Vergleich zu Mehrwertnummern deutlich positivere Image von Auskunftsnummern, welches erfahrungsgemäß dazu führt, dass Konsumenten Diensten hinter Auskunftsnummern weniger Vorsicht entgegen bringen als solchen hinter Mehrwertnummern. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass viele Anrufer im Glauben, dort eine Auskunft zu erhalten, bei der Rufnummer anrufen, und ihnen dadurch Kosten entstehen, obwohl gar keine Auskunft erteilt wird. Aus all diesen Gründen kann es somit für eine potenziell große Anzahl von Nutzern zu hohen Kosten kommen, die durch die widmungswidrige Nutzung der Rufnummer verursacht werden, weshalb jedenfalls erhebliche wirtschaftliche Nachteile für Nutzer zu befürchten sind. Das Aufsichts- bzw Widerrufsverfahren nach 91 und 68 ivm 91 TKG 2003 ist nicht geeignet, um diesen Missbrauch unverzüglich abzustellen (vgl Materialien zu 91a TKG 2003, 1389 d.b. XXIV. GP, 24), zumal diese Verfahren relativ lange dauern, weil zunächst das betreffende Unternehmen zur Stellungnahme aufgefordert und eine Frist zur Behebung der Mängel gesetzt wird, als zweiter Schritt per Bescheid Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel angeordnet werden und erst dann sofern die Mängel immer noch bestehen die Zuteilung der Rufnummern widerrufen werden kann. Eine Rufnummernsperre nach 91a Abs 1 TKG 2003 stellt somit die einzige Möglichkeit dar, die durch die missbräuchliche Verwendung der Auskunftsnummer entstehenden erheblichen wirtschaftlichen Nachteile für Nutzer unverzüglich abzuwenden. 4
5 Da somit sämtliche Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides nach 91a Abs 1 TKG 2003 gegeben sind, war spruchgemäß zu entscheiden Rechtsfolgen der Sperre nach 91a Abs 1 TKG 2003 Die Sperre hat zur Folge, dass bei Wahl der Rufnummer keine Verbindungen hergestellt werden dürfen. Für den Zielnetzbetreiber bedeutet dies, dass Gespräche zu dieser Rufnummer nicht zugestellt werden dürfen. Für die Zuteilungsinhaberin hat die Rufnummernsperre darüber hinaus zur Folge, dass sie die betroffene Rufnummer auch bei keinem anderen Netzbetreiber einrichten bzw erreichbar machen darf. 5
6 III. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß 57 Abs 2 AVG das Rechtsmittel der Vorstellung zulässig. Die Vorstellung hat keine aufschiebende Wirkung, muss binnen zwei Wochen bei der bescheiderlassenden Behörde eingebracht werden und hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet. Telekom-Control-Kommission Wien, am Die Vorsitzende Dr. Elfriede Solé 6
Bescheid. I. Spruch. Gemäß 24a Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003 TKG 2003, BGBl I Nr 70/2003 idf BGBl I Nr 102/2011, wird Folgendes festgestellt:
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