Steinmeier übt scharfe Kritik an Russland Artikel per E-Mail empfehlen
Steinmeier kritisiert Lawrows Rede scharf
Die Sicherheitskonferenz hat nach Einschätzung von Außenminister Steinmeier keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Scharfe Kritik übte er an Russland: "Wir haben wenig, zu wenig gesehen bisher." Bundesaußenminister Steinmeier verlangt auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Kompromisse von Moskau: "Dauerhafte Sicherheit für Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben."
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält eine rasche Beilegung der Ukraine-Krise für ausgeschlossen. "Wir sind von einer Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt", sagte Steinmeier am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es gehe nun darum, "den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt zu entschärfen, um Raum zu gewinnen für spätere politische Lösungen".Der Konflikt werfe die Frage auf, "ob und wie Russland langfristig in die internationale Ordnung eingebunden werden kann", sagte Steinmeier. "Dauerhafte Sicherheit für Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben", fügte er hinzu. Dies dürfe aber "keine einseitige Erkenntnis bleiben". Es sei "auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren". "Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher", kritisierte Steinmeier. Und die Rede des Kollegen (Sergej) Lawrow, die Sie gestern gehört haben, hat dazu auch nichts beigetragen."Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte den USA und der EU am Samstag vorgeworfen, den Konflikt in der Ukraine durch ihr Vorgehen anzuheizen. Zu jedem Zeitpunkt der Auseinandersetzung hätten die USA und die Europäische Union Schritte unternommen, um die Krise weiter zu eskalieren, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. So hätten sie etwa direkt den Putsch in der Ukraine gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt.Ukraine-Krise überschattet alle anderen ThemenDie Debatten bei der seit Freitag tagenden Sicherheitskonferenz werden weitgehend von der Ukraine-Krise beherrscht. Am Donnerstag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande überraschend eine neue diplomatische Initiative gestartet, um den Konflikt zu lösen. In Kiew sprachen sie mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, am Freitag dann in Moskau mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin.Ein Durchbruch wurde nicht erzielt. Merkel bezeichnete die Aussicht auf einen Erfolg der Initiative am Samstag in München als "ungewiss". Am Sonntag will sie mit Hollande, Poroschenko und Putin in einer Telefonkonferenz erneut beraten. Merkel bricht zudem zu einem Besuch in den USA auf, wo sie am Montag mit Präsident Barack Obama über den Konflikt sprechen will.Weg in eine weitere Eskalation?Steinmeier sagte am Samstag in den ARD-"Tagesthemen", "innerhalb der nächsten zwei, drei Tage" werde sich entscheiden, ob die neuen Bemühungen zum Erfolg führten. In den Verhandlungen geht es vor allem um die Umsetzung eines im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensplans. Dieser sieht unter anderem eine Waffenruhe vor, die aber nie hielt.Die USA erwägen inzwischen Waffenlieferungen an die Ukraine, was die Bundesregierung ablehnt. Steinmeier sagte dazu am Sonntag, er halte einen solchen Schritt "nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv". Der Minister warnte in diesem Zusammenhang vor einer "nächsten Eskalationsstufe".Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Russland weist dies zurück. Außenminister Sergej Lawrow nannte die neuen Verhandlungen am Samstag in München eine "gute Grundlage", die Anlass "für einen gewissen Grad an Optimismus" gäben.
dpa/AFP/Leu
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