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Inhalt bereitgestellt von 1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?
2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?
3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?
4 Anschriftenermittlung
5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?
6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d.h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?
7 Ersatzzustellung
8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)
9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?
10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z.B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?
11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr? Griechenlandel
Zyperncy
Vereinigtes Königreichuk
England und Wales
Die Zustellung ist die in gesetzlicher Form zu bewirkende und zu beurkundende Bekanntgabe von schriftlichen Erklärungen und Entscheidungen. Unter Bekanntgabe ist die Verschaffung der Möglichkeit zur Kenntnisnahme zu verstehen.
Die Zustellung dient der Gewährung rechtlichen Gehörs und der Sicherstellung eines fairen Verfahrens. Die Zustellung soll gewährleisten, dass der Adressat tatsächlich Kenntnis von einem prozessualen Vorgang erlangt, oder zumindest die Möglichkeit der ungehinderten Kenntniserlangung sicherstellen. Zweck jeder Zustellung ist daher die Kenntnisgabe des Inhalts. Die tatsächliche Kenntnisnahme bleibt dem Adressaten überlassen.
Dem Veranlasser der Zustellung soll die Möglichkeit des Nachweises des Zeitpunkts und der Art der Übergabe eines Schriftstücks an den Adressaten eingeräumt werden. Dies ist ein Gebot der Rechtssicherheit.
Welche Schriftstücke im Einzelnen förmlich zugestellt werden müssen, ist nicht abschließend gesetzlich geregelt.
Von Amts wegen zuzustellen sind solche Schriftstücke, bei denen die Zustellung gesetzlich vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet worden ist (§ 166 Abs. 2 der Zivilprozessordnung – ZPO).
Eine Zustellung auf Betreiben der Parteien erfolgt, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist, wie im Falle des Arrests, der einstweiligen Verfügung oder des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§ 191 ZPO).
Die förmliche Zustellung ist überall dort geboten, wo es zweckmäßig ist und wo es das Gebot der Rechtssicherheit erfordert, etwa weil erst die Tatsache der Bekanntgabe Rechte begründet oder Fristen in Gang setzt. Von Gesetzes wegen zuzustellen sind daher beispielsweise die Klageschrift oder Urteile des Gerichts und Beschlüsse, die mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.
Es ist zwischen der Zustellung von Amts wegen und der Zustellung auf Betreiben der Parteien zu unterscheiden.
Bei der Zustellung von Amts wegen führt grundsätzlich die Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem der Prozess schon und noch anhängig ist, die Zustellung aus (§ 168 Abs. 1 ZPO). Diese kann den Zustellungsweg nach pflichtgemäßem Ermessen auswählen.
Dabei stehen ihr folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
Sie kann beispielsweise an einen Anwalt gegen Empfangsbekenntnis zustellen (§ 174 ZPO).
Sie kann an den Adressaten des Schriftstücks oder dessen gesetzlichen Vertreter selbst durch Aushändigung des Schriftstücks an der Amtsstelle zustellen (§ 173 ZPO).
Sie kann die Post mit der Ausführung beauftragen. Unter dem Begriff „Post“ sind in Deutschland Unternehmen zu verstehen, die eine Lizenz der Bundesnetzagentur für die Erbringung von Postdienstleistungen haben. Dabei kann sie, als spezielle Unterart, die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein wählen (§ 175 ZPO).
Sie kann einen Justizbediensteten mit der Zustellung beauftragen.
In einigen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen ist der Richter für die Anordnung der Zustellung zuständig, beispielsweise für die Zustellung im Ausland (§§ 183, 184 ZPO) oder für die öffentliche Zustellung (§§ 186, 187 ZPO).
Eine Zustellung auf Betreiben der Parteien erfolgt grundsätzlich durch den Gerichtsvollzieher. Dieser wird entweder durch die Partei unmittelbar beauftragt oder unter Vermittlung der Geschäftsstelle des Prozessgerichts (§ 192 Abs. 3 ZPO).
Der Gerichtsvollzieher kann seinerseits die Post mit der Durchführung der Zustellung (§ 194 ZPO) beauftragen.
4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?
Sofern ein Zustellungsempfänger nicht unter der im Zustellungsantrag angegebenen Anschrift wohnt, bemüht sich die angerufene deutsche Empfangsstelle in der Regel darum, seine aktuelle Anschrift zu ermitteln. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass der Empfänger verzogen ist, sondern auch, wenn seine Anschrift im Zustellungsantrag unvollständig oder falsch angegeben ist. Allerdings handelt es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Empfangsstelle, zu der keine Verpflichtung besteht.
4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?
Ausländische öffentliche Stellen und ausländische Privatpersonen können nach § 44 des Bundesmeldegesetzes (BMG) ohne Angaben von Gründen von den Meldebehörden in Deutschland eine sogenannte einfache Melderegisterauskunft zu einer bestimmten Person erhalten.
Die einfache Melderegisterauskunft umfasst:
● Familienname,
● Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
● Doktorgrad,
● derzeitige Anschriften sowie
● sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Die Anfrage ist an die zuständige Meldebehörde zu richten. In der Regel handelt es sich hierbei um das Bürgeramt der Gemeinde oder der Stadt, in deren Gebiet der Wohnsitz der Person vermutet wird. Immer mehr Gemeinden bieten die Möglichkeit an, die Melderegisterauskunft elektronisch über das Internet einzuholen.
Die Melderegisterauskunft ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr variiert je nach Bundesland.
Voraussetzung für die Erteilung der Melderegisterauskunft ist, dass die gesuchte Person aufgrund der von der anfragenden Stelle gemachten Angaben konkret bestimmbar ist, d.h. die Übermittlung einer „Trefferliste“ ist nicht möglich. Zudem muss die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklären, dass sie die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwenden wird.
Eine Melderegisterauskunft darf nicht erteilt werden, wenn zu der betroffenen Person eine Auskunftssperre nach § 51 oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG eingetragen ist und eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange nicht ausgeschlossen werden kann.
Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, kann nach § 35 BMG an öffentliche Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, öffentliche Stellen in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder Organe und Einrichtungen der Europäischen Atomgemeinschaft ein über den vorgenannten Umfang hinausgehender Datenkranz übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der anfragenden Stelle erforderlich ist.
4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?
In Deutschland wird die Ermittlung einer Anschrift in aller Regel nicht als gerichtliche Aufgabe angesehen.
Im Hinblick darauf, dass auch ausländische öffentliche Stellen und ausländische Privatpersonen eigenständig eine sogenannte einfache Melderegisterauskunft erhalten können, besteht auch keine Notwendigkeit dafür, hierzu ein Ersuchen nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 zu stellen.
Die in der Praxis am häufigsten vorkommende Art der Zustellung ist die Zustellung von Amts wegen. Sie wird üblicherweise durch die Post ausgeführt. Der Urkundsbeamte erteilt hierfür der Post einen Zustellungsauftrag und übergibt das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag mit einem vorbereiteten Vordruck der Zustellungsurkunde (§ 176 ZPO). Der Postangestellte führt sodann die Zustellung aus. Dabei ist vorrangig direkt an den Adressaten des Schriftstücks zuzustellen, das Schriftstück ist also dem Adressaten persönlich auszuhändigen. Diese Übergabe kann überall erfolgen, ist also an einen bestimmten Ort nicht gebunden (§ 177 ZPO).
Adressat im vorstehenden Sinn ist die Person, für die das Schriftstück bestimmt ist, ihr gesetzlicher (§ 170 ZPO) oder bevollmächtigter Vertreter (§ 171 ZPO).
Der Postangestellte füllt bei erfolgter Zustellung den Vordruck der Zustellungsurkunde aus und sendet diesen unverzüglich an die Geschäftsstelle des Gerichts zum Nachweis der Zustellung zurück.
Ist die Partei anwaltlich vertreten, so erfolgt die Zustellung üblicherweise an den Anwalt gegen Empfangsbekenntnis (§§ 171, 174 ZPO). Der Anwalt sendet nach Erhalt des Schriftstücks das von ihm unterzeichnete Empfangsbekenntnis an das Gericht zurück.
Sind beide Parteien anwaltlich vertreten, so kann eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt erfolgen (§ 195 ZPO). Dies gilt auch für Schriftsätze, die von Amts wegen zuzustellen sind, wenn dem Gegner nicht gleichzeitig eine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist. In dem Schriftsatz soll die Erklärung enthalten sein, dass von Anwalt zu Anwalt zugestellt werde. Als Nachweis für die Zustellung gilt auch hier das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis.
Gerichtliche Dokumente können in allen Zivilverfahren elektronisch zugestellt werden. Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die Übermittlung kann auch über De-Mail-Dienste im Sinne von § 1 des De-Mail-Gesetzes erfolgen. Elektronische Dokumente sind auf einem sicheren Übermittlungsweg (De-Mail, besondere elektronische Postfächer) zuzustellen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Jeder Anwalt, Notar, Gerichtsvollzieher, Steuerberater und jede sonstige Person, bei der aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, sowie jede Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, hat für elektronische Zustellungen einen sicheren Übermittlungsweg zu eröffnen. An andere Verfahrensbeteiligte kann nur elektronisch zugestellt werden, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben.
An Anwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Steuerberater, sonstige Personen, bei denen aufgrund ihres Berufs von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts kann auch per Fax zugestellt werden.
Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift des Zustellungsempfängers versehene Empfangsbekenntnis des Zustellungsempfängers. Das Empfangsbekenntnis kann auf Papiervordruck, per Fax oder als elektronisches Dokument an das Gericht zurückgesandt werden.
Eine Zustellung per SMS ist nicht möglich.
7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z.B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?
Wenn die direkte Zustellung an den Adressaten nicht möglich ist, kann eine sogenannte Ersatzzustellung durchgeführt werden.
Ersatzzustellung an „Ersatzempfänger“
Die erste Möglichkeit ist die Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen (§ 178 ZPO). Danach kann eine Ersatzzustellung erfolgen, wenn die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen wird.
Die Ersatzzustellung erfolgt durch Übergabe des Schriftstücks an eine der folgenden Personen:
in der Wohnung des Adressaten an einen erwachsenen Familienangehörigen, eine in der Familie beschäftigte Person oder einen erwachsenen ständigen Mitbewohner,
in den Geschäftsräumen des Adressaten an eine dort beschäftigte Person,
in Einrichtungen entweder an den Leiter oder einen dazu ermächtigten Vertreter.
Eine Ersatzzustellung an die genannten Personen darf jedoch dann nicht erfolgen, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt sind.
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Ist auch die Ersatzzustellung in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen nicht ausführbar, kann eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten erfolgen (§ 180 ZPO). Das Schriftstück ist dann in den zur Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten einzulegen.
Ersatzzustellung durch Niederlegung
Wenn die Ersatzzustellung in der Einrichtung, in welcher der Adressat wohnt, oder die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nicht möglich ist, so kann die Ersatzzustellung durch Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks erfolgen (§ 181 ZPO).
Die Niederlegung kann entweder auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, oder, wenn die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt ist, an einer von der Post bestimmten Stelle an dem Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts erfolgen.
Dem Adressaten ist eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben. Falls dies nicht möglich ist, ist die Mitteilung an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Einrichtung anzuheften.
Das niedergelegte Schriftstück ist drei Monate zur Abholung bereitzulegen und danach, falls es nicht abgeholt wurde, an den Absender zurückzusenden.
7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?
Bei der Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen (§ 178 ZPO) erfolgt die Zustellung mit der Übergabe des Schriftstücks an die Ersatzperson.
Bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten (§ 180 ZPO) gilt das Schriftstück mit der Einlegung als zugestellt.
Bei der Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 181 ZPO) gilt das Schriftstück mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt.
7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z.B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?
Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung auf einem hierfür vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften.
7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?
In dem Fall, dass der Adressat zwar zuhause ist, aber die Annahme des Schriftstücks verweigert, ist zu unterscheiden:
Wenn die Weigerung der Annahme berechtigt ist, muss erneut zugestellt werden. Eine berechtigte Weigerung liegt beispielsweise bei einer falschen Anschrift oder bei einer ungenauen Bezeichnung des Adressaten vor.
Wenn die Weigerung der Annahme nicht berechtigt ist, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Adressat keine Wohnung oder keinen Geschäftsraum, so ist es an den Absender zurückzusenden. Mit der unberechtigten Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt (§ 179 ZPO).
8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?
Nach der Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 2.3.2017 – Rs. C‑354/15 – Henderson ist eine Zustellung nach Artikel 14 der Zustellungsverordnung jedenfalls auch durch Übergabe an Dritte bewirkt, wenn sie in der Wohnung des Empfängers erfolgt. Dies gilt nur für Erwachsene, die sich in der Wohnung des bestimmungsgemäßen Empfängers befinden, ob es sich nun um unter derselben Anschrift wie er lebende Familienmitglieder oder um von ihm dort beschäftigte Personen handelt. Gemäß Artikel 18-003 Nr. 4.1. der Ergänzenden Bestimmungen des Weltpostvertrags (WPV) kann die Unterschrift auf einem Rückschein auch von einer anderen Person eingeholt werden, die aufgrund nationaler Regelungen berechtigt ist, die Sendung entgegenzunehmen (Die Deutsche Post AG, als sog. Designated Operator für den internationalen Postverkehr, spricht hier vom „Ersatzempfänger“, der in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Brief National“ definiert ist.). Ersatzempfänger können außerdem die in § 178 ZPO weiterhin genannten Personen sein, die oben unter 7.1 aufgeführt sind.
8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?
Gemäß Artikel 19-104 Nr. 5.3. der Ergänzenden Bestimmungen des Weltpostvertrags ist die Sendung nach einem erfolglosen Zustellversuch von der Post zur Abholung bereitzustellen. Bei der Deutschen Post AG erfolgt die Übergabe einer eingeschriebenen Sendung nur an den Empfänger persönlich oder an eine vom Empfänger schriftlich bevollmächtigte Person. Der EuGH bestimmt in seinem Urteil vom 2.3.2017 – Rs. C‑354/15 – Henderson, dass eine Zustellung nach Artikel 14 der Zustellungsverordnung nur dann als vorgenommen anzusehen ist, wenn der Rückschein oder ein gleichwertiger Beleg durch Zustellungsempfänger oder einen Ersatzempfänger ausgefüllt wurde. Bei Nichtabholung der Sendung ist deshalb von einer Nichtzustellung auszugehen.
8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?
Gemäß Artikel 19-104 Nr. 5.3 der Ergänzenden Bestimmungen des Weltpostvertrages wird die Aufbewahrungsfrist durch die jeweiligen nationalen Regelungen festgelegt. Sie soll nicht länger als einen Monat betragen. In eng begrenzten Ausnahmefällen kann sie bis zu zwei Monate betragen. Die Deutsche Post AG lagert benachrichtigte Sendungen für eine Woche. Der Zusteller hinterlässt im Briefkasten des Empfängers eine Benachrichtigung, aus der hervorgeht, in welcher Filiale und in welchem Zeitraum die Sendung zur Abholung bereitgestellt wird.
Ja. Zum Nachweis der Zustellung ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Vordruck anzufertigen und der Geschäftsstelle des Gerichts unverzüglich zurückzuleiten (§ 182 ZPO). Diese enthält alle für den Nachweis der Zustellung erforderlichen Angaben, insbesondere:
die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll,
die Bezeichnung der Person, an die das Schriftstück übergeben wurde,
den Ort, das Datum und auf Anordnung des Gerichts auch die Uhrzeit der Zustellung,
Namen, Vornamen und Unterschrift des Zustellers sowie eventuell die Angabe des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde.
Wenn die Zustellung auf Betreiben der Parteien erfolgt, ist die Zustellungsurkunde der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde (§ 193 Abs. 3 ZPO).
In den Fällen der Ersatzzustellung gelten einige Besonderheiten: In diesen Fällen ist immer auch der Grund für die Ersatzzustellung in die Urkunde mit aufzunehmen. Ist die Ersatzzustellung durch Niederlegung erfolgt, so ist in der Urkunde zu vermerken, wie die schriftliche Mitteilung von der Niederlegung abgegeben wurde. Wurde die Annahme des Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist auf der Urkunde zu vermerken, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde.
In bestimmten gesetzlichen Fällen ist keine Zustellungsurkunde als Nachweis erforderlich:
Im Fall der Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle des Gerichts gilt ein in den Akten und auf dem Schriftstück vorzunehmender Vermerk, dass und wann zugestellt wurde, als Nachweis der Zustellung (§ 173 Satz 2 ZPO).
Wenn an einen Anwalt zugestellt wird, genügt ein Empfangsbekenntnis des Anwalts zum Nachweis (§ 174 Abs. 1 und 4 ZPO).
Erfolgt die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein, genügt der Rückschein zum Nachweis (§ 175 Satz 2 ZPO).
Das gleiche gilt, wenn eine Zustellung im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein erfolgt (§ 183 Abs. 2 Satz 2 1. HS., Abs. 5 Satz 1 ZPO).
Erfolgt eine Zustellung im Ausland unter Zuhilfenahme von den Behörden des fremden Staates oder der konsularischen Vertretung des Bundes oder des Auswärtigen Amtes, so wird die Zustellung durch Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen (§ 183 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO).
Die entgegen der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgte Zustellung ist grundsätzlich unwirksam, sofern wesentliche Vorschriften verletzt wurden.
Von diesem Grundsatz lässt das Gesetz Ausnahmen zu, die dem Zweck der Zustellung Rechnung tragen, den Nachweis zu erbringen, ob und wann der Zustellungsempfänger das zuzustellende Schriftstück erhalten hat.
Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist (§189 ZPO). Der Zustellungsmangel wird in diesem Fall geheilt. Die Heilung der Verletzung von Zustellungsvorschriften liegt nicht im Ermessen des Gerichts. Auch in dem Fall, dass die Zustellung eine Notfrist, d.h. eine unabänderliche Frist in Lauf setzt, kann unter den genannten Voraussetzungen Heilungswirkung eintreten.
In dem Fall, dass der Adressat das zuzustellende Schriftstück nicht erhält, ist zwischen zwei Möglichkeiten zu unterscheiden:
Falls die Zustellung unter Verletzung wesentlicher Vorschriften erfolgt, entfällt die Heilungsmöglichkeit. Die Zustellung ist also unwirksam und muss erneut vorgenommen werden.
Falls die Zustellung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erfolgt ist, wird die Bekanntgabe fingiert. Dies ergibt sich aus den Regelungen über die Ersatzzustellung. Die unverschuldete Nichtkenntnis von der Zustellung ermöglicht aber eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 230 ff. ZPO.
In bestimmten Verfahren, bei denen sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, sind die ersten zehn Zustellungen durch die Verfahrensgebühr mitentgolten. Bei weiteren Zustellungen und bei Zustellungen in anderen Verfahren werden je Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete 3,50 EUR als pauschalisierte Auslage erhoben. Die Zustellung auf Betreiben der Parteien erfolgt durch den Gerichtsvollzieher. Für die Veranlassung der Zustellung durch Aufgabe zur Post erhebt der Gerichtsvollzieher eine Gebühr in Höhe von 3,00 EUR. Hinzu kommen die für die Herstellung erforderlicher Ablichtungen und die für Postentgelte anfallenden Auslagen. Ist die Beglaubigung eines dem Gerichtsvollzieher zum Zweck der Zustellung übergebenen Schriftstücks notwendig, fällt eine besondere Gebühr in Höhe der Dokumentenpauschale an. Diese beträgt für die ersten fünfzig Seiten 0,50 EUR pro Seite, für jede weitere Seite 0,15 EUR.
Erfolgt die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher persönlich, beträgt die Gebühr 10,00 EUR. In diesem Fall ist an den Gerichtsvollzieher zusätzlich ein Wegegeld zu zahlen, das abhängig von der zum Adressaten zurückzulegenden Wegstrecke zwischen 3,25 EUR und 16,25 EUR beträgt.
Letzte Aktualisierung: 27/08/2019