Rechtslupe
Konkurrentenklagen unter Versandapotheken
Ein Apo­the­ker, der die einem an­de­ren Apo­the­ker er­teil­te Er­laub­nis zum Ver­sand apo­the­ken­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel an­ficht, ist nur dann nach § 42 Abs. 2 VwGO kla­ge­be­fugt, wenn er durch den Ver­sand­han­del des Kon­kur­ren­ten un­zu­mut­ba­re tat­säch­li­che Wett­be­werbs­nach­tei­le er­lei­det.
Eine Anfechtungsklage ist nach § 42 Abs. 2 VwGO zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Das verlangt, wenn der Kläger nicht selbst Adressat des angegriffenen Bescheides ist, dass er die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die ihn als Dritten zu schützen bestimmt ist. Hiernach ist die Klagebefugnis im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zu verneinen: Der Kläger – ein Apotheker – kann nicht geltend machen, die dem Beigeladenen – ebenfalls Apotheker – erteilte Versandhandelserlaubnis verstoße gegen eine seinen Schutz bezweckende Norm.
Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG dürfen apothekenpflichtige Arzneimittel ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versands in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz. Die für die Erteilung der Versandhandelserlaubnis maßgebliche Vorschrift des § 11a ApoG ist kein Rechtssatz, der dem Schutz der individuellen Interessen von Wettbewerbern des Erlaubnisinhabers zu dienen bestimmt ist.
§ 11a Satz 1 ApoG sieht vor, dass dem Inhaber einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 2 ApoG die Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln auf Antrag zu erteilen ist, wenn er schriftlich versichert, im Falle der Erlaubniserteilung die in § 11a Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ApoG näher bezeichneten Anforderungen zu erfüllen. Hierzu gehört auch, dass der Versand nach den für den üblichen Apothekenbetrieb geltenden Vorschriften erfolgt (vgl. § 11a Satz 1 Nr. 1 ApoG), was u.a ...
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Veröffentlicht February 29, 2012 5:22am im Blog Rechtslupe.
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