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Datenschutz am Zukunftstag für Mädchen und Jungen
Hinweise des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen
Seit dem Jahr 2001 gibt es bundesweit den „Girls' Day" als Zukunftstag für Mädchen. In Niedersachsen ist aus dem „Girls' Day" inzwischen der Zukunftstag für Mädchen und Jungen geworden. Dieser soll nicht nur den Mädchen, sondern auch den Jungen einen Einblick in Berufsfelder bieten, die von ihnen im Prozess der Berufsorientierung nur selten in Betracht gezogen werden.
Die Mädchen haben so die Möglichkeit, "typische Männerberufe" z. B. im Bereich Technik und Naturwissenschaften sowie auch erweiterte berufliche Perspektiven wie z. B. Führungspositionen kennen zu lernen. Jungen können dem gegenüber die "typischen Frauenberufe" in Pflege und Erziehung entdecken. Die Mädchen und Jungen sollen dadurch ermutigt werden, ihre Entscheidung für einen Beruf nach ihren eigenen Wünschen und Fähigkeiten ohne eine Dominanz geschlechtsspezifischer Rollenerwartungen zu fällen.
Bei diesem Kennenlernen von Unternehmen und Behörden ergeben sich vielfach auch Einblickmöglichkeiten in geschützte personenbezogene Daten. Dabei ist aus Datenschutzgründen besondere Sorgfalt geboten.
Was Datenschutz bedeutet, wie personenbezogene Daten von anderen Informationen abzugrenzen sind und wie der Schutz persönlicher Daten bei Betriebsbesuchen am Zukunftstag gewahrt werden kann, soll nachstehend für die teilnehmenden Mädchen und Jungen, für die betreuenden Lehrkräfte und Mentoren sowie für die beteiligten Unternehmen und Einrichtungen dargestellt werden.
Was ist Datenschutz?
Datenschutz sichert das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also den Schutz des Einzelnen gegen eine unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Weitergabe und Verwendung seiner persönlichen Daten.
Wo ist der Datenschutz geregelt?
Das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes und der Kommunen.
Für öffentliche Stellen des Bundes sowie nicht öffentliche Stellen (z. B. die „freie Wirtschaft") gilt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Beide gesetzlichen Regelungen können eingesehen werden auf der Internetseite des Landesbeauftragten für den Datenschutz www.lfd.niedersachsen.de. Weitere Vorgaben können sich auch aus Spezialgesetzen ergeben, wie z. B. die sog. „ärztliche Schweigepflicht" aus dem Strafgesetzbuch. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse von bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen. Zu den persönlichen Verhältnissen zählen u. a. Name, Geburtsdatum, Alter, Interessen, Familienstand, Staatsangehörigkeit oder gesundheitliche Angaben. Unter sachlichen Verhältnissen einer Person sind z. B. Angaben über Grundbesitz, Steuern, Versicherungen oder Bankguthaben zu verstehen. Eine eindeutige Abgrenzung der Daten über persönliche Verhältnisse von denen über sachliche Verhältnisse ist wegen vielfacher Überschneidungen oft nicht möglich. Dies ist aufgrund gleicher Rechtsfolgen aber auch nicht erforderlich.
Einer bestimmten Person sind die Angaben dann zuzuordnen, wenn die betreffende Information unmittelbar auf eine konkrete Person verweist, so z. B. bei Angaben in einem persönlichen Ausweis. Bestimmbar ist die Person hingegen, wenn der Personenbezug mit Hilfe von Zusatzwissen hergestellt werden kann. So lässt zwar ein Kfz-Kennzeichen noch keinen unmittelbaren Schluss auf eine bestimmte Person zu, diese ist jedoch bestimmbar, weil der Personenbezug mit Hilfe von Informationen über die Kfz-Zulassung hergestellt werden kann.
Wie sind personenbezogene Daten geschützt?
Nach den datenschutzrechtlichen Regelungen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten, zu offenbaren oder zu nutzen (Datengeheimnis).
Eine Befugnis kann sich aus Gesetzen oder der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen ergeben. So ist nach dem Datenschutzrecht die Nutzung von personenbezogenen Daten am Zukunftstag zu Ausbildungszwecken zulässig, soweit nicht das berechtigte bzw. schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten offensichtlich überwiegen. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn bekannt ist, dass die Schülerin oder der Schüler einen Betroffenen kennt. Die Schülerinnen und Schüler sind auf das Datengeheimnis ausdrücklich hinzuweisen.
Eine unbefugte Nutzung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, wird als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet. Erfolgt eine Nutzung gegen Entgelt, kann dieses sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.
Wie kann der Datenschutz gewahrt werden?
Die Mädchen und Jungen sollten bereits in der Schule mit den Grundzügen des Datenschutzrechts vertraut gemacht werden. Ergänzend hierzu kann auch dieses Infoblatt ausgehändigt werden. Sie müssen darauf hingewiesen werden, dass im Umgang mit personenbezogenen Daten Vertraulichkeit und Schweigen, auch über den Zukunftstag hinaus, geboten sind. Die Schülerinnen und Schüler dürfen sich also z. B. nicht unter Nennung des Namens der betroffenen Person über personenbezogene Vorgänge unterhalten, die ihnen im Rahmen des Zukunftstages etwa beim Rundgang durch die Behörde oder bei einer Tätigkeit am Arbeitsplatz bekannt werden. Es sollte zugleich auf die gesetzlichen Folgen von Verstößen hingewiesen werden.
Darüber hinaus ist bei der Gestaltung und Durchführung des Zukunftstages darauf zu achten, dass die Mädchen und Jungen in den Betrieben und Einrichtungen nach Möglichkeit keine Kenntnis von personenbezogenen Daten bekommen. Solche Daten dürfen den Schülerinnen und Schülern daher in den Betrieben und Einrichtungen grundsätzlich nur in anonymisierter Form zugänglich gemacht werden. Ist eine Anonymisierung ausnahmsweise nicht möglich, sind die Schülerinnen und Schüler ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie diese Daten nicht außerhalb des Zukunftstages verwenden dürfen. Dies gilt in besonderem Maße bei sensiblen persönlichen Daten wie Gesundheitsdaten oder Informationen über die Gewerkschaftszugehörigkeit dritter Personen.
Bei der Durchführung des Zukunftstages in einem Krankenhaus oder einer Arztpraxis ist beispielsweise darauf zu achten, dass die Schülerinnen und Schüler nicht bei Untersuchungen oder Visiten anwesend sind, soweit keine ausdrückliche Einwilligung jedes Patienten hierzu vorliegt. Auch darf keine Einsicht in die Krankenakte erfolgen.
Bei Banken ist sicherzustellen, dass die Mädchen und Jungen keine Einsicht in Kontounterlagen erhalten und auch nicht bei Kundengesprächen anwesend sind, es sei denn, es liegt auch hier eine ausdrückliche Einwilligung vor.
Sollten noch Fragen zum Datenschutz bei der Durchführung des Zukunftstages offen geblieben sein, dann wenden Sie sich bitte an den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstr. 5, 30159 Hannover, Telefon: 0511 120-4500.
Weitere allgemeine Informationen zum Zukunftstag für Mädchen und Jungen erhalten Sie auch auf der Internetseite - www.zukunftstag-fuer-maedchen-und-jungen.de -.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
0511 120-4500
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