1. Dezember 2003 um 16:50 Uhr
Säen und Ackern
Verantwortlich: Albrecht Müller	Erntehelfer – Das Versagen der Intellektuellen in der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Debatte. Von Albrecht Müller, “Freitag” Nr. 6.
Wirtschaftspolitische und damit eng verknüpfte gesellschaftspolitische Fragen beherrschen heute auch die allgemeinpolitische Debatte: Ob und wie Arbeitslosigkeit reduziert werden kann, welche Rolle künftig die Erwerbsarbeit spielen wird, wie die Altersvorsorge und das Steuersystem reformiert werden müssten, was und wie privatisiert und dereguliert werden sollte, ob und wie der Staat sparen könnte – diese Fragen beherrschen die Debatte in den Medien, in den Parlamenten, auf Tagungen und Symposien weit mehr als beispielsweise die Sorge um die Erziehung unserer Kinder, um Strafvollzug und Städtebau, Waldschäden und Ozonbelastung, Gewalt und Rechtsradikalismus, Macht- und Medienkonzentration oder das Elend hungernder und verfolgter Völker.
Diese Vorherrschaft der Ökonomie zwingt auch solche Zeitbeobachter, die fachlich nicht darauf vorbereitet sind, zum Urteil über wirtschaftliche Zusammenhänge. Soziologen, Juristen und Politologen, Historiker und Germanisten, Feuilletonisten und politische Journalisten, das Volk und die Intellektuellen sind, wollen sie weiter mitreden, gezwungen, über wirtschaftliche Vorgänge zu urteilen. Viele Intellektuelle tun das – und zieren sich auch nicht. Jedenfalls sind die politischen Essays, Kommentare und politischen Entwürfe voll davon.
Sie nehmen Teil an einer wichtigen Auseinandersetzung, deren Zeugen wir gerade sind. Zur Zeit tobt ein Entscheidungskampf um die Philosophie unseres Zusammenlebens und das Gesicht unseres Landes. Die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte haben Schritt für Schritt an Boden gewonnen. Sie bestimmen mehr und mehr das Denken und die öffentliche Meinung. Ihre wichtigste Botschaft ist: Deutschland ist krank; unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind die Folge unseres Sozialstaates und unserer Unfähigkeit zur Reform; nur wenn wir diese Reformblockade lösen, wenn wir den Arbeitsmarkt deregulieren, die sozialen Sicherungssysteme grundlegend reformieren und privatisieren, und den Staat zurückdrängen, wird es wirtschaftlich wieder aufwärts gehen.
Für die Richtigkeit dieser Behauptungen gibt es wenig triftige Belege. Spätestens seit Beginn der Kanzlerschaft Kohls werden soziale Leistungen abgebaut und die Steuern für Unternehmen massiv gesenkt, der Ladenschluss wurde liberalisiert und die Riesterrente eingeführt – alles ohne die versprochene Wirkung. Jetzt wird das übliche verlangt: die Erhöhung der Dosis. Nach der Hessen- und Niedersachsenwahl könnten die Wirtschaftsliberalen – so wird vieler Orten diagnostiziert – ihrem großen Ziel einen großen Schritt näher kommen: dem Systemwechsel, dem radikalen Neuentwurf, wie der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, kürzlich verlangte; weg vom Sozialstaatsmodell Deutschland.
Wenn es noch genug unabhängige, rege Köpfe gäbe, dann müsste in diesen Wochen ein Feuerwerk an Protest und kritischer Debatte losbrechen. Aber es läuft ganz anders: die wirtschaftliberalen Kräfte bringen die Ernte von gut 20 Jahren unermüdlichen Säens und Ackerns ein und ein bemerkenswert großer Teil jener, die man Intellektuelle nennen kann, verdingt sich als Erntehelfer.
Auch jene, die man gemeinhin der kritischen Wissenschaft und den eher kritischen Medien – soweit noch vorhanden – zuordnet, orientieren sich mehrheitlich am großen Strom der Meinungen, der heute wesentlich von der Wirtschaft und einer am Mainstream orientierten, wenig kritischen Wirtschaftswissenschaft beherrscht wird. Es gibt Ausnahmen von dieser Regel. Vermutlich mehr als offenbar wird. Denn viele der kritischen Stimmen werden nicht mehr gedruckt oder gesendet. Sie sind jedenfalls ohne große Bedeutung für die öffentliche Meinung und damit auch ohne Relevanz für politische Entscheidungen.
Zur Jahreswende kam es zu einem richtigen Gedränge unter intellektuellen Zeitgenossen, von denen ich solches nicht erwartet hätte: Christian Nürnberger, ein Kopf unter den Publizisten und seit Jahren im Kreis von Klaus Staeck engagiert, veröffentlichte am 13.12.02 im Magazin der Süddeutschen Zeitung einen offenen Brief an Gerhard Schröder mit einer seltsamen Mischung von Forderungen, teils eher linken, im Kern aber geprägt von Horrorgemälden der Wirtschaftsliberalen über den Staat und angefüllt von ihren Reformplädoyers. – Am 30.12. folgte der ehemalige Feuilletonchef der SZ, Johannes Willms, mit einem geharrnischten Protest gegen die politische Lähmung durch organisierte Interessen, namentlich durch die Gewerkschaften. – Am gleichen Tag erschien im SPIEGEL ein Essay des Schriftstellers und Jura-Professors Bernhard Schlink mit einer ähnlichen Klage über die Reformblockade durch organisierte Interessen; er beklagt, dass die regierende Generation nicht gelernt hat, Verzicht zu verlangen und Härte zu zeigen – ein Motiv, das auch in vielen andren der üblich gewordenen Plädoyers für Blut-Schweiß-und-Tränen-Reden auftaucht). – Am 10.1.03 schließlich schlägt der als verlässlicher liberaler Fachmann des Rechts bekannte Innenpolitik-Chef der SZ eine Art Deal zwischen SPD und Union vor – “Tausche Soziales gegen Zuwanderung”– so könnte man seinen Vorschlag zugespitzt formulieren. Im Klartext: die SPD soll sich von sozialstaatlichen Vorstellungen verabschieden, dafür stimmt die Union der Zuwanderung zu. Das wäre eine Zangenbewegung gegen die “kleinen Leute”– man reduziert ihre soziale Sicherheit und erhöht den Wettbewerbsdruck durch zuwandernde Arbeitskräfte.
Man würde den vier Autoren Unrecht tun, würde man sie als singuläre Stimmen werten. Sie stehen in einer langen Kette von öffentlichen Einlassungen großer Köpfe, die die geistige Hegemonie der konservativen Kräfte stützen und fördern: mit unendlichen Klagen über die Reformblockaden (Michael Naumann, Die Zeit und viele andere), mit einem Verdikt gegen den Keynes’schen Ansatz des deficit spending, was die Optimierung des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit seit Jahren behindert (Anthony Giddens), mit einem Plädoyer für einen Niedriglohnsektor (Wolfgang Streeck), mit der bitteren Klage über “die deutsche Krankheit”und den “allgegenwärtigen Wohlfahrtsstaat” (Peter Schneider), mit der Forderung nach radikalem Umdenken und dem Umbau der Arbeits- und Erwerbsgesellschaft (Oskar Negt), was ungewollt den Systemveränderern in die Hände spielt, immer wieder werden auch von Intellektuellen die üblichen und angeblich neuen Herausforderungen propagiert: die Globalisierung, das demographische Problem, das Ende des Normalarbeitsverhältnisses, der Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft, oder wahlweise zur Wissensgesellschaft.
So verwirrend und vielfältig die einzelnen Vorstellungen sind, im Kern laufen sie darauf hinaus, die These von der alles verändernden Globalisierung für wahr zu halten und das Heil im Neuen zu suchen. Alles Neu – das ist der Blankoscheck für die Systemveränderer.
Der Begriff Reformen wird von der kritischen Intelligenz inzwischen in der Tendenz so definiert, wie die Wirtschaft und der konservative Teil unserer Gesellschaft dies tun: Weniger sozial organisierte Sicherheit, mehr private Vorsorge; weniger öffentliche Verantwortung, mehr Privatisierung und Deregulierung. “Abschied von alten Rezepten” ist angesagt. Die kritische Intelligenz, auch die Linke, passt sich zusehends der rechten Wirtschaftsphilosophie an.
Um das Neue in schönem Glanz erscheinen zu lassen, muss das Alte veraltet erscheinen und deshalb karikiert werden. Aber: die Industriegesellschaft war beispielsweise immer schon eine Mischung, Keynes’sche Rezepte wurden in Zeiten guter Wirtschaftspolitik schon immer mit Angebotspolitik kombiniert, also mit Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit wie etwa der Förderung neuer Technologien; auch früher gab es reihenweise gebrochene Erwerbsbiographien; schon lange gibt es den europäischen Binnenmarkt, der Wiederaufbau nach dem Krieg gründete wesentlich auf dem Waren- und Kapitalverkehr mit anderen Ländern; und die Arbeitnehmer waren nie so unflexibel, wie in Analysen und Therapievorschlägen suggeriert. Dennoch werden die Veränderungen der letzten Jahre als qualitative Brüche dargestellt.
Bemerkenswert am sich abzeichnenden Hauptstrom des Denkens ist die nahezu einvernehmliche Preisgabe des Ziels, Vollbeschäftigung erreichen zu wollen. Damit lässt sich die kritische Intelligenz auf den strategischen Hebel des konservativen Lagers ein: die Hinnahme eines großen Bodensatzes von Arbeitslosigkeit und damit die entscheidende Stärkung der Marktmacht jener, die Arbeit nachfragen, und die Schwächung jener, die Arbeit anbieten – mit großen Auswirkungen auf die Einkommensverteilung und die tatsächliche Gültigkeit der von der Arbeitnehmerschaft erstrittenen Rechte wie Betriebsverfassung, Mitbestimmung, Kündigungsschutz, etc.. Alle diese Rechte sind meist nur soviel wert, wie die Arbeitsmarktlage durchzusetzen möglich macht.
Die Unterauslastung des Faktors Arbeit hat wiederum großen Folgen für die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme: Arbeiten weniger als möglich, müssen die Beiträge angehoben werden, was wiederum das System der sozialen Sicherung und die übergeordnete Ordnung, den Sozialstaat, diskreditiert.
Bemerkenswert ist die pauschale Feindseligkeit mancher Intellektueller gegenüber dem Staat und seinen Mitarbeitern/innen. Argumente und Sprache vieler – Naumann, Nürnberger, Schneider z.B. – klingen ähnlich wie ehedem Poujade und Glistrup. Damals haben sich Demokraten dieser Sprache enthalten.
Bemerkenswert ist, dass die intellektuellen Eliten ähnlich manipulierbar sind wie die normalen Menschen. Was BILD für die einfachen Leute ist, sind SPIEGEL, ZEIT und eine Reihe anderer Blätter und Talkshows für die Intellektuellen.
Wenn Michael Naumann in der ZEIT mehrmals hintereinander schreibt, Deutschlands Problem sei der Reformstau, dann glauben es auch Bildungsbürgertum und Intellektuelle. Sie überprüfen die Behauptung so wenig wie die Leser von BILD:
Wenn sie fünfmal in Variation lesen, “Keynes is out”, dann neigen sie dazu, dies für richtig zu halten und sagen es auch weiter. Ihnen fehlt das Wissen und das wissenschaftliche Rüstzeug zur Überprüfung dieser Parolen, vielleicht auch der Wille und die Lust dazu. Denn das würde sie in ihren Kreisen eher isolieren. Auch die heutigen Intellektuellen wollen in den Kreisen, auf die es ihnen ankommt, gut aufgehoben sein.
Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für die Fremdbestimmtheit vieler Intellektueller ist die neu aufgelegte Anti-Gewerkschaftskampagne. Ihre Hauptbotschaften sind, Staat und Gesellschaft seien in den Händen der Gewerkschaften, die Gewerkschaften seien übermächtig und sie blockierten die notwendigen Reformen. Der SPIEGEL präsentierte am 18.11.02 einen Titel mit Schröder im Blaumann, einer wehenden roten Fahne und der Headline “Genosse Schröder. Von der Neuen Mitte zum Kanzler der Gewerkschaften”. Die Botschaft des Textes: Schröder sei wegen der Feindseligkeit der Arbeitgeber im Wahlkampf nach der Wahl den Gewerkschaften in vielen Punkten entgegen gekommen und habe sich ihrer Macht gebeugt. Sechs Fälle solchen Entgegenkommens werden genannt. Nur in einem Fall trifft die Wertung des SPIEGEL zu. In zwei der genannten Fälle kann man nicht Entgegenkommen, sondern Zumutungen gegenüber den Gewerkschaften ausmachen (wie überhaupt Einfluss und Macht der Gewerkschaften hierzulande seit 20 Jahren zurückgehen – was man an vielen Ergebnissen festmachen kann: an der Verschiebung der Einkommensverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten der Gewinn- und Vermögenseinkommen und gleichzeitig einem extremen Auseinandertriften der Steuern auf Löhne und Gewinne/Vermögenseinkommen – 1977 trugen beide Einkommensarten etwa 30% des Steueraufkommens. Heute liefert die Lohnsteuer ca. 35%, die Vermögens- und Gewinnsteuern knapp über 15%). Und dann reden diese Medien vom Gewerkschaftsstaat und die Intellektuellen glauben und wiederholen es. Bei Schneider, Naumann, Nürnberger, Willms und Schlink taucht das Motiv auf. Der Schriftsteller Bernhard Schlink baut ein Gebäude an Erwägungen über Schröders Gekränktsein auf dem “Einschwenken der neuen Regierung auf viele Vorstellungen und Forderungen der Gewerkschaften” auf.
Wenn die intellektuellen Beobachter ein bisschen aufklärerische Tugend einbrächten, würden sie erkennen, dass sie sich zum Werkzeug bewusst geplanter und mit großer finanzieller und medialer Macht versehenen Kampagnen machen lassen. Beim Thema Gewerkschaftsmacht wie bei den Themen Reformblockade, bürokratischer Staat, Demographisches Problem und vielem mehr. Möglicherweise würde die Mehrheit der deutschen Intellektuellen in Abrede stellen, dass es die Kampagnen gibt, deren Werkzeug sie unfreiwillig sind. Mit hoher Wahrschenlichkeit durchschauen sie die Strategien zur Manipulation, die ihnen gelten, und auch die Geflechte der Manipulatoren nicht. Z.B.: Die Erfindung und Dramatisierung des Reformstaus als einer der wesentlichen Ursachen für die wirtschaftliche Misere in Deutschland ist eine strategische Meisterleistung konservativer Zirkel. Die Vermutung, eine solche Kampagne sei bewusst geplant, würden die meisten der benutzten Intellektuellen als Verschwörungstheorie abtun.
Die meisten deutschen Intellektuellen durchschauen auch nicht die evidente Kampagne zur Privatisierung der Altersvorsorge in Deutschland und in anderen Teilen der Welt. Was hier vorgeht, basiert auf einer ausgetüftelten strategischen Planung. Man hätte selbst darauf kommen können, so einleuchtend, clever und auch so evident ist sie. Weil dies ein sehr anschauliches Beispiel ist, skizziere ich einige Elemente der erkennbaren Strategie:
Zunächst war es wichtig, das Vertrauen in die Gesetzliche Rente zu unterminieren und sie zugleich dem Unmut der Beitragszahler preiszugeben. Das gelang in Deutschland damit, dass die sozialen Kosten der Wiedervereinigung wie auch die Renten der Aussiedler zu einem beträchtlichen Teil den Beitragszahlern aufgebürdet wurden. Mit diesen versicherungsfremden Leistungen kamen die Finanzen der Sozialversicherungen ins Wanken. Höhere Beiträge mussten erhoben werden. So geriet Beitragszahlung und erwarteter Ertrag immer mehr aus dem Lot. Ob die Regierung Kohl die Soziallasten der Vereinigung bewusst den Beitragszahlern aufgebürdet hat, darf man hierzulande nicht fragen.
Das Vertrauen in die zukünftige Leistungsfähigkeit der Sozialrente wurde weiter unterminiert durch die Erfindung und Dramatisierung des sogenannten demographischen Problems. Das Durchschnittsalter der deutschen Bevölkerung ist im letzten Jahrhundert fast durchgängig angestiegen. Damit wurde man fertig und man muss auch damit fertig werden, weil man – der Staat oder die Öffentlichkeit – wenig Einfluss auf die Gebärfreudigkeit nehmen kann. Man wird damit fertig, wenn man die Produktivitätssteigerungen der Arbeit, die absehbar und möglich sind, wirklich gewinnt und nutzt. Dennoch wurde die Erhöhung des Durchschnittsalters und die Tatsache, dass hierzulande 2030 oder 2050 mehr Alte als heute von den Arbeitsfähigen ernährt und gepflegt werden müssen, zu einer Art Jahrhundertkatastrophe hochstilisiert. Die Intellektuellen, die Wissenschaftler und die Essayisten haben kräftig daran mitgewirkt. Hierzulande werden Begriffe wie Überalterung und Vergreisung ohne An- und Abführung gebraucht.
Das Ziel dieser Operation wurde letzthin von Meinhard Miegel freimütig offenbart, als er in einem Interview mit BILD die Kündigung des Generationenvertrags forderte und vorschlug, die beitragsfinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ganz abzuschaffen und durch eine steuerlich finanzierte Grundsicherung und private Vorsorge über Lebensversicherungen etc. zu ersetzen.Dieser Vorschlag macht nur dann Sinn, wenn die Vorschlagenden und die sie begleitenden Multiplikatoren glauben, die Änderung der Finanzierung ändere etwas an dem demographische Problem oder löse es gar.
Wie soll das gehen? Mit der Änderung des Finanzierungssystems vom Umlageverfahren zum Kapitaldeckungsverfahren ändert sich die Relation von Jung zu Alt im Jahre 2020 oder 2050 nicht? Oder doch? Dann wie? Werden deshalb mehr Kinder geboren?
Hier machen auch Intellektuelle den üblichen Denkfehler. Sie übertragen eine einzelwirtschaftliche Erfahrung – wenn der einzelne genug Geld hat, kann er sich über eine Lebensversicherung gegen Risiken des Alters absichern – auf die Gesamtwirtschaft. Um diesen Denkfehler zu vermeiden, muss man in real terms denken. Das tun die meisten nicht, es ist ja auch schwierig. Außerdem predigt ein Teil der Wissenschaft und einige öffentlich auftretende Einrichtungen den gleichen Glauben.
Damit sind wir bei einigen wichtigen instrumentellen Teilen der Strategie zur Privatisierung der Altersvorsorge:
Die Strategen nutzen das wache Interesse der Medien an Aufträgen für Anzeigen und PR-Arbeit. Die vielen Anzeigen kann man sehen. Die PR-Arbeit der Strategen liegt, wie das bei diesem Geschäft üblich ist, im Dunkeln. Aber wozu brauchen wir Intellektuelle, wenn sie das Dunkel nicht zu erhellen versuchen?
Die Strategen nutzen das Interesse der Wissenschaft an Drittmittelfinanzierung, die sich immer mehr als wertvoller Katalysator für die Korruption der Wissenschaft erweist.Sie nutzen das vorhandene Netzwerk an Organisationen und Einrichtungen. Dazu gehören beispielsweise die Bertelsmann Stiftung und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die im Jahr 2000 mit 100 Mio. DM, aus den Taschen der Metallarbeitgeber ausgestattet, ihre Arbeit zum “Umbau” des Sozialstaats Deutschland begann; die Privatisierung der Altersvorsorge ist ein Teilziel ihrer in viele gesellschaftlichen Gruppen und Parteien hineinwirkenden Arbeit.
Um zu durchschauen, was und wie gespielt wird, müsste man einige Bücher und Studien lesen, für Intellektuelle eigentlich ein gewohnter Akt: Der US-Sozialwissenschaftler McChesney hat schon 1999 in seinem Buch “Rich Media, Poor Democracy” beschrieben, wie die Finanzindustrie, zu der die Versicherungswirtschaft zählt, mit den Medien- und Werbeunternehmen zusammenspielt: bei der Agitation für die New Economy, für die Aktienkultur und eben für die Privatisierung der Altersvorsorge. Bei Joseph Stiglitz und noch mehr in den Studien der deutschen Sozialwissenschaftlerin Katherina Müller kann man studieren, wie internationale Finanzorganisationen in diese Strategie eingebettet sind und in welcher Breite – von Chile über Argentinien und andere lateinamerikanischen Staaten nach Osteuropa und nach Deutschland – sie angelegt ist.
Das Fazit: Die Systemreform in der Altersvorsorge ist beispielhaft und typisch dafür, wie jene Intellektuellen, die sich noch Gehör verschaffen können, in der ökonomischen Debatte versagen. Sie haben nichts gemerkt. Ja, sie haben nicht einmal gelacht und gespottet, als die Versicherungswirtschaft, die von der hohen Rentabilität der Privatvorsorge schwärmte, dann plötzlich massive staatliche Förderung verlangte und bekommt. Die erwähnten Intellektuellen verlangen ansonsten lautstark den Rückzug des Staats. Dass hier sein zusätzliches Engagement für private Interessen verlangt wird, stört sie so wenig wie die Selbstverständlichkeit, mit der private Universitäten in die Taschen der Steuerzahler greifen.
Im gegenwärtig tobenden Entscheidungskampf über die Philosophie unseres Zusammenlebens ist auf viele Intellektuelle kein Verlass. Sie schwenken auf das konservative Credo ein. Das ist schon deshalb besonders seltsam, weil das Versagen der angepeilten Philosophie des „Jeder ist seines Glückes Schmied“ an vielen Stellen aufbricht und sichtbar wird: Nicht nur soziales Unrecht, nicht nur das Auseinandertriften der Vermögen und Einkommen, auch Ineffizienz und Betrug, Ressourcenvergeudung und ein Verlottern der Infrastruktur, Bilanzfälschung und Kapitalvernichtung markieren den Weg der Wirtschaftsliberalen in ihren Heimatländern. Es sieht nicht so aus, als würden die medial wirksamen Intellektuellen Deutschlands dies wahrnehmen.
So kommt es wohl, dass der Filmemacher Michael Moore zu Unrecht Nettes über uns Deutsche und Europäer sagt, wenn er meint, unsere Gesellschaft hätte sich „dafür entschieden, aufeinander aufzupassen und sich umeinander zu kümmern.“ Das ist sehr, das ist zu freundlich. Bei tätiger Mithilfe seiner Kollegen Intellektuellen wird das solidarische Denken gerade auch offiziell abgeschafft und Stupid White Man zieht ein im “Alten Europa”.
© Freitag / 31. Januar 2003
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