Haustürgeschäft
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen »
Wohnungsmieter kann anlässlich der Wohnungsabnahme getroffene Vereinbarung über Schönheits­reparaturen nicht widerrufen »
An Haustür zustande gekommener Vertrag über Entrümpelung der Mietwohnung kann widerrufen werden »
BAG: Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei am Arbeitsplatz abgeschlossenen Aufhebungsverträgen »
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Amtshaftung
Kostenrisiko bei der Auslandsadoption »
Wochenmarkt in Fußgängerzone: Stadt muss vor vorhandener Stufe warnen »
Zivilgerichte sind in Amts­haftungs­prozessen an rechtskräftige Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden »
BGH: Landkreis haftet für Ordnungs­widrig­keiten­verfahren gegen Unschuldigen aufgrund verwechselter Kennzeichen »
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Parklücke
Kein Recht zur Mietminderung aufgrund Wegfalls eines Pkw-Stellplatzes bei Angebot eines alternativen, gleichwertigen Parkplatzes »
Bei separat abgeschlossen Mietverträgen über Wohnung und Kfz-Stellplatz liegen grundsätzlich zwei selbständige Verträge vor » BGH: Glättestellen im Bereich zwischen parkenden Fahrzeugen auf Kundenparkplatz eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden »
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Verstoß gegen die ... Kein nachbarlicher Abwehranspruch bei wechselseitigen Ab­stands­flächen­rechts­verletzungen »
Kein Ordnungsgeld gegen Jugendamt wegen Aussetzung des gerichtlich geregelten begleitenden Umgangs »
Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht wegen längerer Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression »
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Verstoß gegen das ...
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.01.2008
- I R 85/06 -
Masseur kann Verluste aus Wohnwagenvermietung in Österreich von der Steuer abziehen
Verluste, die ein inländischer Unternehmer durch eine Betriebsstätte im Ausland erwirtschaftet, können im Inland grundsätzlich nicht oder nur eingeschränkt steuerwirksam abgezogen werden. Allenfalls eingeschränkt abziehbar sind namentlich Betriebsstättenverluste, die aus Fremdenverkehrsleistungen herrühren. Dadurch soll unerwünschten Steuersparmodellen vorgebeugt werden. Es wird unterstellt, dass Unternehmen, die im Bereich des Fremdenverkehrs tätig sind, typischerweise verlustträchtige Tätigkeiten in das Ausland verlagern, nur um ihre in Deutschland steuerbaren Gewinne zu verringern.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass diese Einschränkung zu Lasten aller Fremdenverkehrsleistungen zu pauschal ist und gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt. Sie geht über das hinaus, was innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung missbräuchlicher Konstruktionen erforderlich ist.Konkret ging es im Urteil um einen selbständig tätigen Masseur aus Bayern, der auf einem Dauercampingplatz in Österreich Wohnwagen vermietete. Die Verluste aus der Wohnwagenvermietung wollte er mit seinen Einkünften aus der Masseurtätigkeit verrechnen, was ihm schließlich auch gelang.Das Urteil betraf noch... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.04.2008
- 19 A 3665/06 -
Sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams kann gegen Menschenwürde verstoßen
Kurzzeitige Aufbewahrung auch eines verwesten Leichnams zumutbar
Nach dem Auffinden eines Leichnams muss ein Ordnungsamt mit Nachdruck versuchen, die Angehörigen zu ermitteln und zu benachrichtigen, bevor es die Bestattung anordnet. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Damit hat es zwei Brüdern Recht gegeben, von denen die Stadt Frechen 1.622,18 € für die Notbestattung ihres dritten Bruders verlangte. Das Verwaltungsgericht Köln hatte zuvor ihre Klage abgewiesen.
Vermieter und Polizei hatten den stark verwesten Leichnam des 45-Jährigen am Morgen eines heißen Augusttages in seiner Wohnung gefunden. Er lebte allein und war, wie der herbeigerufene Hausarzt feststellte, als Diabetiker an akutem Herz-Kreislaufversagen gestorben. Weil die Wohnung bereits voller Ungeziefer war, beauftragte das Ordnungsamt sofort einen Bestatter. Dieser beerdigte den... Lesen Sie mehr
- 232 C 37976/05 -
Zur Haftung des Parkplatzbesitzers bei Unfall aufgrund steiniger Ausfahrt
Keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
Wenn zunächst gut sichtbare Hindernisse am Straßenrand plötzlich vom Fahrersitz nicht mehr wahrgenommen werden können, weil das eigene Auto sie verdeckt, muss der Autofahrer sich schon selbst an sie erinnern. Verlässt er die Fahrbahn und kollidiert mit dem Hindernis, trägt er die Verantwortung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Die Ehefrau des späteren Klägers fuhr im Mai 2005 wie so häufig mit dem Auto ihres Ehemannes, einem Ford Mondeo Turnier zum Einkaufen zu einer Metzgerei. Sie parkte auf dem dazugehörenden Parkplatz, erledigte ihre Einkäufe und wollte wieder nach Hause fahren. Als sie beim Ausfahren aus dem Parkplatz nach rechts abbiegen wollte, kollidierte sie mit einem Fahrbahnrand befindlichen Felsbrocken,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.04.2008
- 1 W 47/06 -
Kindsmörder erhält staatliche Unterstützung für Schadenersatzklage
Prozesskostenhilfe darf nicht aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten abgewiesen werden
Im Falle des wegen Entführung und Ermordung eines 11-jährigen Kindes verurteilten Magnus G. hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Landgericht Frankfurt am Main angewiesen, Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage auf Schadensersatz, Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung nicht wegen mangelnder Erfolgsaussicht zu versagen.
Ausgangspunkt der Klage ist die Androhung von Schmerzzufügung etc. im Rahmen der polizeilichen Vernehmung des später Verurteilten, um den Aufenthaltsort des entführten Kindes in Erfahrung zu bringen. Das Oberlandesgericht hatte zunächst mit einem Beschluss aus dem Februar 2007 Prozesskostenhilfe versagt, weil es der beabsichtigten Klage keine Erfolgsaussicht einräumte (Keine Prozesskostenhilfe... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.05.2008
- II ZR 105/07 -
BGH entscheidet zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
Die Klägerin ist ein im Jahre 1997 gegründeter geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, der von Beginn an ausschließlich negative Jahresergebnisse erzielte. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin in Prozessstandschaft für ihre Gläubigerbank die Beklagte als Kommanditistin gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB auf Rückzahlung der an diese im Jahre 2000 vorgenommenen Ausschüttung in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten hin in Höhe des von der Beklagten zusätzlich zu ihrer Kommanditeinlage gezahlten 5 %-igen Agios abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil insoweit wiederhergestellt, als die Beklagte zur Rückzahlung der an sie erfolgten Ausschüttung – auch - im Umfang des zusätzlich zu ihrer Kommanditeinlage gezahlten Agios verurteilt worden ist. Der Senat hat mit dieser Entscheidung - erneut - seine Rechtsprechung bestätigt, derzufolge... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.05.2008
Verbraucherschutz: BGH zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof
Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Frage, ob der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf Ausgleich des nach seinem Ausscheiden aus einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehenden negativen Auseinandersetzungsguthabens zusteht.
I. Der Beklagte hat am 23. Juli 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu dem aus 46 Gesellschaftern bestehenden geschlossenen Immobilienfonds erklärt. Gegenstand dieser Publikumsgesellschaft ist die Instandsetzung, Modernisierung und Verwaltung eines Grundstücks in Berlin.In einem Vorprozess forderte die Klägerin... Lesen Sie mehr
- II ZR 38/07 -
BGH zur Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer GmbH. Er nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Insolvenzreife veranlasst hat.
Die Gesellschaft war Teil eines Konzerns. Nachdem dieser in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war, ließen die anderen Konzerngesellschaften an sie gerichtete Zahlungen in Höhe von mehr als 500.000 € auf das Geschäftskonto der GmbH überweisen, um eine Vereinnahmung der Gelder durch ihre Hausbanken zu verhindern. Von diesem Geschäftskonto ließ der Beklagte insgesamt 329.980 € an... Lesen Sie mehr