Wiki und Forum
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Rösler's Aprilscherz, oder: Die FDP schafft sich ab.
Transfergesellschaft
für die Schlecker-Geleimten, 70 Mio. €, nein. Irgendwo muss ja mal
Schluss sein mit Zahlemann & Söhne KG. Schließlich hat Röslers Vortänzer und Kommanditist Westerwelle
den Hoteliers bereits, als kleines Dankeschön für eine kleineSpende, jährlich 1,1 Milliarden auf Kosten, ähem, ja
genau der Komplementäre die mit ihren Steuergroschen diese Sause
bezahlen, genehmigt. In der Legislaturperiode der FDP macht das also
4,4 Mrd.€ Verlust für die Staatskasse, den die Arbeitnehmer
irgendwie ausgleichen müssen. Wenn da jetzt auch noch die 70 Mio.
dazu kamen, nicht auszudenken! Dann wären das ja 4,47 Mrd.€. Dabei
sind ja schon die Zinsen für die 4,4 Mrd. zu berappen, das sind,
ähem für etwa gleich langlaufende deutsche Staatsanleihen wären
zur Zeit nur läppische rund 2% pro Jahr zu zahlen, also mit
Zinseszins, ist ja gelacht, ähem, mal schnell den Taschenrechner nehmen, das kann ja
nicht soviel sein, ach ja, also das sind 362,7 Mio. Euro. Na,..., na also sag
ich doch, dass ist schon mehr als das fünffache, da geht nix mehr!
nehmen wir mal die Target2-Aussenstände der Bundesbank.
Mmm, also, das sind im Augenblick etwa 550 Mrd.€, Tendenz stark
steigend, aber erst mal Schwamm drüber. Dafür kriegt die Bundesbank
1% Zinsen von der EZB, aber für die regulären Staatsanleihen dieser
Schuldner bekäme die Bundesbank eigentlich im Schnitt rund 5% oder
mehr, naja macht also gut 4% Differenz und faktischer Verlust. So das
sind, äh ja, allein 22 Mrd.€ Verlust für die Schleckerchen nur in
diesem Jahr. Mein Gott, mit den 70 Millionen dazu wären das ja
erschreckende 22,07 Mrd.€, ich bitte Sie, wem soll man das noch
klar machen können. Nein, für Steuerverschwendung hat man die FDP doch nicht gewählt! Und von den ganzen Rettungspaketen und
Bürgschaften für die EU-Banken will ich mal gar nicht reden, da ist
der Überblick sowieso längst verloren gegangen, 500, 1000, 2000
Mrd.€., egal. Und bitte wie soll das noch in einen
FDP-Taschenrechner passen? Ja 400 € Monatslohn, mal 12, das klappt
schon noch. Und das ist ja schon unverschämt viel. Wie soll der
Schlecker oder gar die Arbeitsämter oder die bürgenden Bundesländer
denn das auch noch alles bezahlen. Das hat nichts mit Marktwirtschaftzu tun: „Bayerns
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte: „Die Menschen in
diesem Lande haben ein Anrecht darauf, dass staatliche Hilfen und
damit ihre Steuergelder nicht nach Willkür und Gutsherrenart
vergeben werden.“...“. Ja da ist die FDP richtig eisern, ein
wahrer Fels in der Brandung.
FDP-Taschenrechner,
also das heißt übrigens Floating Division of the People
, damit Sie mich da jetzt nicht missverstehen. Ach übrigens, bei
kleinen Zahlen macht das Ding auch noch Zicken, unter 5 % behauptet
es öfters mal Error 404: No Input found!
habemus papam...Wir sind Bundespräsident!
Nun haben wie wieder einen formellen Bundesvorsteher, denn der Super-Gauck ist Bundespräsident geworden. Nicht alle 1100 Stimmen der großen Koalition konnte er gewinnen, so einige Abweichler musste er hinnehmen, am Ende waren es 991 Stimmen. Mehr als genug jedenfalls für den ersten Wahlgang, und die Pseudo-Gegenkandidatin der Linken, Frau Klarsfeld, konnte auch ein paar Stimmen mehr einheimsen als die Linke allein hatte, was ja auch immerhin ein Achtungserfolg war.
Alles in allem sicherlich ein guter Tag für die deutsche Demokratie. Denn wenigstens hat hier mal etwas funktioniert und damit wurde zum ersten Mal ein Kandidat ins höchste Ehrenamt gewählt, der nicht aus der üblichen Parteisoldatentretmühle stammt. Und auch scheint seine Vita, seine Aura, sein Lebensalter und Lebenserfahrung die nötigen Voraussetzungen herzugeben, um ein großer Bundespräsident zu werden.
Erfolgreiche Übernahme. Wenn das der Honi wüsste...
Natürlich wird er mit dem was er sagt, nicht jedem gefallen. Denn er wird allgemein als ein stock Konservativer wahrgenommen, mit scheinbar ganz wenig Ambitionen nach umwerfenden Ideen, die den mürbe gewordenen Kapitalismus in sozialer Hinsicht wieder zurecht biegen könnten. Ursprünglich war er ja auch nur ein von der mitte-links Opposition ausgelegter konservativer Köder um die regierende Koalition ins Schlingern zu bringen, als diese ihren viel zu jungen und letztlich ungeeigneten Parteikader durchsetzten wollten. Was ja auch gelang, mit dem absehbaren Desaster als Ausgang, dem zuletzt moralisch-politisch auf den absoluten Tiefpunkt herab gewürdigten Präsidentenamt.
Trotz jeder Menge Vorschusslorbeeren und nun höchsten Erwartungen an den Super-Gauck, Erwartungen die er unmöglich alle erfüllen kann, so gilt sicherlich eins: Es kann nur besser werden! Der Weg nach unten ist ja eigentlich schon dicht. Natürlich gab's im Vorfeld auch schon einige. die ein bisschen in Gauck's Vita herumgebohrt haben, was seine schwachen Punkte angeht, die ja nun mal jeder Mensch hat. Vielmehr als der Umstand, dass er die typische Pfarrersattitüde des Nicht-verheiratet-aber-auch-nicht-Ohne-sein an sich hat. Da gibt's schließlich schlimmeres, und selbst unser lieber deutscher Papst hatte da einen ganz anderen Skandal am Halse, als kurz nach seinem Antritt in Rom reihenweise Probleme mit der sexuellen Orientierung seiner Untergebenen in Bayern und anderswo auftraten.
Auch wenn das Amt an sich mit nur wenig politischen Möglichkeiten ausgestattet ist, so bin ich überzeugt, das Joachim Gauck noch für manche verbale Überraschung gut sein wird, und vermutlich aus Sicht sämtlicher Parteien. Denn er ist ja nicht auf den Mund gefallen und lässt sich so leicht von niemanden den Schneid abkaufen. Aber eins ist natürlich schon ein seltsames Spiel der Geschichte: Nur gute zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der DDR nehmen zwei Persönlichkeiten des dortigen Regimes die beiden höchsten Posten der BRD ein. Die eine bis zum Schluss treue Regime "Blockflöte", wie man damals die SED geführte Pseudo-CDU nannte, und auf der anderen Seite der Regimegegner und aktiver Widerständler aus dem Predigerstuhl. Na, wenn das der Honi mit kriegt, der kugelt sich mit Franz-Josef Strauss selig auf einer Wolke über diese Ironie der Geschichte.
Hurra, wir leben noch!
leben in einer Zeit, in der jeder Lichtschimmer am Horizont mit der
aufgehenden Sonne identifiziert wird. So ist Deutschland nach wie vor
extrem Export stark, sogar viel stärker als es die Statistik des
Ifo-Instituts ausdrückt: China liefert 10,9%, die USA 8,4% und die
BRD „nur“ 8,3% und belegt damit nun mehr den dritten Platz. Aber
rechnen wir doch einfach mal auf die Einwohnerzahl um, sagen wir pro
100 Millionen. Dann liegt Deutschland bei weitem vorne, mit 10,15 %
per 100 Mio. Einw., aber die USA folgen bereits weit abgeschlagen mit
nur 2,70 %p100ME. und China firmiert hier unter ferner liefen mit nur
0,81 %p100ME. Da relativiert sich das also schnell. Man sollte sich
dieses Verhältnis vor Augen halten, denn es besagt mehr darüber,
wie stark eine Volkswirtschaft im Export tatsächlich ist.
Trotz
dieser rosigen Zahl ist die deutsche Industrie alarmiert: Denn der
Exportanteil hat im letzten Quartal bedenklich abgenommen: „...Die
Entwicklung ist ein herber Dämpfer für die umjubelte deutsche
Exportindustrie: Sie zeigt, wie abhängig Deutschlands Wirtschaft
trotz wachsender Schwellenlandanteile nach wie vor von den
europäischen Absatzmärkten ist. Rund 60 Prozent der deutschen
Ausfuhren gehen in die EU. So konnte sich Deutschland 2011 trotz
eines beachtlichen Exportbooms über Monate hinweg den Rang des
Vize-Exportweltmeisters nicht zurückerobern. Dieser war 2010 an die
USA verloren gegangen. Erst 2009 hatten die Chinesen Deutschland als
weltgrößten Exporteur abgelöst.
...Dieses
Problem könnte sich 2012 noch verschärfen. In Italien, Spanien und
Portugal drohen stärkere Wachstumseinbrüche als 2011. Für alle
drei Länder rechnen einige Ökonomen mit Rückgängen von mehr als
zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch in Griechenland dürfte
die Rezession dramatischer werden.“.
dafür sind natürlich die „Sparanstrengungen“, die durch die
Hintertür des Volkswirtschaftlichen Kreislaufs zu Verlusten in praktisch gleicher Höhe führen: „...Nach
Schätzungen der Berenberg Bank nimmt die Belastung der Wirtschaft
durch die Sparanstrengungen deutlich zu. So dürfte etwa in Italien
das konjunkturbereinigte Staatsdefizit um 2,9 Punkte sinken, nach 0,8
Punkten 2011. Dieser Wert zeigt, wie engagiert ein Land spart. Das
könnte die Rezession verschlimmern - und die Nachfrage nach
deutschen Waren weiter mindern.“
Die BRD ist dafür besonders empfindlich, da sie 44% des BIP's
(Export: 1125 Mrd.€) mit dem Export verdient. Und dieser Anteil ist
in den USA deutlich geringer (1480 Mrd. $, ca. 10%), und ja selbst in
China beträgt er deutlich weniger (ungefähr 15% bis 20%).
BRD lebt somit auf der Spitze des Eisbergs. Einerseits darf sich
Deutschland darüber freuen, zur Zeit die spezifisch stärkste
Wirtschaftsnation der Welt zu sein. Und der Bundesbürger lebt auf
dem Eisberg immerhin deutlich besser als auf der Titanic, die wir
gerade der Länge nach aufgeschlitzt haben. Allerdings wehe, wenn der
Eisberg unter uns, der das alles konsumieren muss was wir
produzieren, nachhaltig wegschmilzt. Und das taten schließlich schon
alle Eisberge der Geschichte, auch derjenige der die Titanic
versenkte. Und da wäre schon viel mehr geschmolzen, wenn man nicht
die EU-Südländer kräftig bei uns anschreiben ließe. So sind die
Target2-Salden in den wenigen Tagen seit meinem letzten Bericht um
sagenhafte weitere 50 Mrd-Euro Miese für die Bundesbank, und damit
für den Staatsbürger, angestiegen. Geht das in dem Tempo weiter,
dann stehen die schwachen EU-Länder bis zur Wahl 2013 mit jenseits
der 1000 Mrd. Euro, oder was nicht weniger ist aber besser klingt,
mit einer satten Billion bei uns in der Kreide. Die Rettungspakete an
Griechenland verschwinden da dann schon als Marginalie. Schon jetzt
hat der Chef der Bundesbank deswegen die Zahlungen des
Bundesbankgewinnes an Schäubles Ministerium drastisch gekürzt.
Wegen erhöhter Risikorückstellungen versteht sich, erstmals 4,1
Mrd. Euro, und das sind im wesentlichen die Zinsdifferenzen für die
im Januar noch „nur“ 498 Mrd. € Außenstände der Bundesbank.
Tendenz vehement steigend, der jeweils aktuelle Wert kann bei der Bundesbank eingesehen werden: „Forderungen
der Bundesbank aus TARGET2Betrag:
547.046.716.690 Euro (Stand: 29. Februar 2012)“.
Zwar
hat man mit dem letzten Griechenlandpaket erst mal Pressluft aus dem
schlimmsten EURO-Desaster genommen, aber damit gewinnt man nur ein
bisschen Zeit, maximal bis über die Wahl 2013 hinaus. Spätestens
dann ist man wieder da, wo man vor kurzem aufgehört hat: “Pleite
in Zeitlupe geht weiter“,
titelte etwa ntv-online und führt weiter aus: „...Auch
die Märkte trauen Griechenland nach der Umschuldung weiter nicht
über den Weg: Die Renditen der neuen Staatsanleihen, die
Griechenland im Tausch gegen seine alten Verbindlichkeiten ausgeben
will, haben gleich an ihrem ersten Handelstag schwindelerregende
Höhen erreicht und damit die Angst der Anleger vor einem
Staatsbankrott in der unmittelbaren Zukunft widergespiegelt. So lagen
die Renditen von Anleihen mit kürzeren Laufzeiten über denen mit
langen Laufzeiten. Die 2023 fällig werdenden Anleihen rentierten mit
über 19 Prozent, die 2042 fälligen Papiere dagegen mit rund 14
Prozent. Damit müsste Griechenland bei einer möglichen Rückkehr an
den Kapitalmarkt weiter horrende Zinsen für neue Kredite bezahlen –
aus der Schuldenspirale wird sich das Land so nur schwerlich befreien
können. ...“.
ist die BRD nicht nur die führende Wirtschaftsnation und
Zahlmeister, sie setzt die Maßstäbe auch wenn es darum geht, die
nächste Phase der finanziellen Verwerfungen in der Welt auf die
Schiene zu bringen. Und zwar nicht trotz, sondern weil es uns im
Verhältnis zu den Anderen, und zwar einschließlich der Weltmächte
USA und China, so noch verdammt gut geht. Denn schon seit letztem
Jahr laufen die Lohnrunden und die, sehr wohl zu Recht geforderten höheren Bezüge, werden im Gegensatz zu den Billionen der
Bankenhilfen direkt in den Markt eingeschleust. Und da schon in den
letzten zehn Jahren die reale Inflation regelmäßig alle
Lohnerhöhungen aufgefressen hat, treffen diese jetzt anstehenden Lohnzuwächse auf eine Industrie,
die seit ebenso langer Zeit eine Preisunterbietungsrunde nach der
anderen fahren musste. Und daher in etwa gleicher Höhe die steigende
Nachfrage mit steigenden Preisen einfangen wird. Denn nicht nur der
Bürger leidet unter steigenden Energie- und Rohstoffpreisen, die Industrie hat es auch getan und konnte das nicht immer alles an die
Kundschaft weiter geben. Das wird sie aber dann tun, wenn die
Nachfrage anziehen sollte. Aber
man sollte es betonen, es wäre einer der wenigen politisch gangbaren
Wege:
man steigere die Einnahmen der Schaffenden, der Rentner und
Pensionäre, aber auch der Bedürftigen ganz unten, und die Inflation
die dann folgt frisst die prinzipiell unbezahlbaren Schulden auf,
ohne vornehmlich die Massen zu verarmen. Das trifft dann vor allen
Dingen die Großanleger. Das Interesse der Investoren zielt natürlich
in die exakt gegenteilige Richtung. Die arbeitende Bevölkerung soll
auf biegen und brechen sparen und sich kasteien, damit die Vermögen,
die den Schulden exakt gegenüber stehen, ungeschmälert erhalten
bleiben. Die Finanzlobby bemüht sich also tatkräftig ihre Politiker
zu überzeugen, das Sparen (der arbeitenden Bevölkerung versteht
sich) der einzige Weg aus der Krise wäre. Also, so weiter machen wie bisher, pumpt die Investoren weiter auf,
und dann trifft es die Schwächsten in der Gesellschaft zuerst. Wenn
dann jedoch schließlich der Bürgerliche Mittelstand über die
Klinge springt, hat man aber die Revolution am Hals. Und die kommtdann meistens von ganz rechts: “...Neonazis
sind uns näher, als wir denken. Mit wachsendem Erfolg buhlen sie um
der Gesellschaft.
Wissenschaftler warnen schon länger davor, dass rassistische und
autoritäre Ideen dort auf wachsendes Wohlwollen stoßen. Immer
häufiger verdrängt aggressive Selbstbehauptung den
Gemeinwohlgedanken – oft auf Kosten von Ausländern, Schwulen,
Muslimen, Armen.
immer hält sich die Vorstellung, Neonazis seien nicht fähig, diese
soziale Erosion für sich zu nutzen – ein Trugschluss. Längst ist
ein intellektuelles Milieu entstanden, in dem rege über einen
zukunftsfähigen Rassismus diskutiert wird. Politikphilosophische
Zeitschriften bauen an Brücken zu Studenten und
Bildungsbürgern....Hinzu kommt: Die Grenze zwischen Demokraten und
Rechtsextremisten ist nicht überall dicht. Mancherorts schweigen
Presse und Politik noch immer lieber, als sich den Vorwurf
einzuholen, die eigene Region madig zu machen. Bündnisse aller
Demokraten scheitern viel zu oft daran, dass Konservative sich
weigern, mit Linken auf einer Straßenseite zu stehen. In Dresden
anderen Städten machten sich Nazis zunutze, dass manche Behörden
und Politiker in langhaarigen Alternativen das größere Problem
sahen als in diszipliniert auftretenden Rassisten....Wie weit die
Neonazis auf ihrem Weg in die Mitte schon gelangt sind, zeigt sich am
stärksten in strukturschwachen Gegenden des Ostens, wo nur mehr eine
Minderheit die gesellschaftlichen Zustände für verteidigenswert
hält.“ Dass die Wirtschaft gerade in der BRD so gut läuft liegt
wiederum daran, dass die Süd-EU, aber auch Andere, so unter
Spardruck stehen und ihre eigenen Wirtschaften abwürgen. Das gleiche
Sparen unternehmen wir in der BRD dagegen noch lange nicht, wozu
auch, es hätte sowieso keinen Zweck, und es erscheint ja auch nicht
nötig. Das wiederum bedingt aber gerade die Kapitalflucht aus den
Südländern, was sich wiederum in den irrwitzig explodierenden
Target2-Salden ausdrückt. Denn die Reichen der Schwachländer
überweisen ihr Geld in Richtung Deutschland; die dann schuldenden
Südbanken aber bezahlen ihre aus den Überweisungen resultierenden
Rechnungen nicht, weil niemand sie dazu zwingt, sondern die
Bundesbank erhält dafür nur niedrig verzinste und letztlich
wertlose Schuldscheine der EZB, die von den Südeuropäern niemals
mehr ausgeglichen werden können. Würde man eine Tilgung erzwingen,
dann müssten wir gleich wieder den selben Betrag als Rettungspakete
in die betreffenden Länder überweisen.
dieses Geld drückt nun aber in den BRD-Markt, und wird wenn damit
tatsächlich konsumiert wird, die Spirale der EURO-Inflation über
kurz oder lang in Gang setzen. Und müssen, denn die gigantischen
Schulden, unbezahlten Außenstände, Rettungspakete und Garantien,
„die niemals, oder höchst unwahrscheinlich, jemals gezogen
werden“, die sind niemals in heutigem Geldwert zu berappen. Und
dazu kommt nun noch die Hauptbeteiligung am ESM, der den sowieso
schon höchsten deutschen Beitrag nach geleisteter Unterschrift
faktisch und eigenmächtig in beliebige Höhen treiben darf, zumal
gerade die Betroffenen, ja die mit den fetten unbezahlten Rechnungen,
in dieser Selbstbedienungsbank die Mehrheit haben.
gut, von der Spitze des Eisbergs aus gesehen lässt sich das ganze
Desaster vorläufig noch mit vornehmer Distanz beobachten, jedenfalls
wenn man Augen und Ohren nicht zu weit aufmacht: „Auf
einer Stufe mit Peru und Vietnam: Der Sparzwang der Griechen lässt
ihre Wirtschaft zusammenbrechen. Die Wirtschaftsleistung sinkt einer
neuen Berechnung zufolge auf das Niveau von Entwicklungsländern....“.
Der Durchschnittsgrieche paddelt längst im eiskalten Wasser ums
nackte Überleben, die sowieso schon mageren Einkommen reichen nach
dem Sparzwang für die Investoren bei Vielen kaum noch fürs Essen.
Und so geht es nun weiter, Portugal, Spanien, Italien, usw. Italien
ist etwas aus dem Fokus geraten, was Wunder, schließlich hat sich
Italien über den Target2-Trick genau im letzten Jahr mal eben 200
Mrd. von der BRD ausgeborgt. Ganz ohne Geschrei und ohne dass es
einer groß bemerkt hätte, und zeichnete damit allein für 40% der Bundesbankaußenstände die Verantwortung. Von Spanien stammt
etwa das gleiche Gemopse, allerdings über mehrere Jahre verteilt,
und so ist das Defizit der Spanier auch in diesem Jahr weit
kritischer als das gerade „sanierte“ Italienische. Ähnlich
wie in Griechenland haben wir auch dort eine irrsinnige
Jugendarbeitslosigkeit ganz weit im zweistelligen Bereich, denn
gerade die nachkommende Generation ist schließlich dafür
vorgesehen, sich in das Vertrauen der internationalen Investoren zusparen : „...Nach
wochenlangem Drängen hinter den Kulissen erreichte die neu gewählte
konservative spanische Regierung, dass die Einsparungen in diesem
Jahr nicht mehr so hart wie nach dem ursprünglichen Plan ausfallen
müssen. Spanien argumentierte, die Wirtschaft rutsche 2012 in die
Rezession mit einem BIP-Rückgang von 1,7 Prozent.
...Ministerpräsident Mariano Rajoy wollte das Defizit deshalb nur
auf 5,8 Prozent drücken. Die Euro-Finanzminister rangen der
Regierung nun einen zusätzlichen Abbau von 0,5 Prozent des BIP ab.
Der Sparschritt von diesem auf das nächste Jahr muss dann aber
größer ausfallen als bisher gedacht....“.
nächsten Schritte in den Abgrund sind nunmehr genauso vorher sag
bar, wie es die Pleite Griechenlands oder die Folgen der staatlichen
Übernahme privater Schulden in 2009 schon leicht zu prognostizieren
war. Wie bei jedem Kartenhaus liegt die Spannung natürlich darin,
dass man nicht so genau weiß, wie viele Stockwerke man noch
aufgetürmt kriegt, bevor das unvermeidbare Ende kommt. Im
Moment gilt jedenfalls, dass wir es geschafft haben, noch ein
Stockwerk drauf zu legen: Hurra, wir leben noch. Eingestellt von
Rösler's Aprilscherz, oder: Die FDP schafft sich a...