JuraForum.de > Urteile > Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht > Beschluss vom 06.01.2005, Aktenzeichen: 1 Ws 139/04 OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 1 Ws 139/04Beschluss vom 06.01.2005
Rechtsgebiete:RVGVorschriften:§ RVG Nr. 4100 VV, § RVG Nr. 4200 VVVerfahrensgang:LG Lübeck vom 27.10.2004VolltextUm den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Beschluss vom 06.01.2005, Aktenzeichen: 1 Ws 139/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 328/04 vom 06.01.2005Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kann eine Heilbehandlung im Sinne des § 1906 Abs.1 Nr. 2 BGB erforderlich sein, wenn nur dadurch der Gesundheitszustand des Betroffenen in Bezug auf seine Anlasskrankheit (Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis) auf einem im Rahmen der Chronifizierung bestehenden Maß stabil gehalten und eine weitere Chronifizierung verhindert werden kann.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 1 U 90/04 vom 17.12.20041. Führt die Geschäftsführerin eines Insolvenzschuldners in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter ihre Tätigkeit fort, so ist mangels näherer Vereinbarungen nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass ihr Vergütung nur bei Erzielung von Unternehmensgewinnen zusteht. Ungeachtet dessen ist allerdings ein Recht des Insolvenzverwalters zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses anzunehmen, soweit er als Insolvenzverwalter die Weiterbeschäftigung nicht mehr verantworten kann.
2. Kündigt der Insolvenzverwalter nicht, haftet er bei Masseunzulänglichkeit für eingegangenen Verbindlichkeiten gemäß § 61 InsO persönlich auf das negative Interesse
3. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kann eine Masseverbindlichkeit nur noch im Wege der Feststellungsklage verfolgt werden.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 85/04 vom 16.12.2004Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens entspricht in der Regel dem Hauptsachestreitwert oder dem teil des Hauptsachestreitwertes, auf den sich die Beweiserhebung bezieht (Aufgabe der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Senats).
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