Flüchtlinge: Wie viele Menschen müssen sterben, bevor Europa handelt?
Tausende Flüchtlinge finden im Mittelmeer den Tod. Die EU hat versprochen, mehr dagegen zu tun. Doch es fehlt der politische Wille, diesen Menschen wirklich zu helfen.
Ein Gastbeitrag von Judith Sunderland
20. Februar 2015, 13:54 Uhr 98 Kommentare
Anfang Oktober 2013: In einem Hangar des Flughafens von Lampedusa stehen die Särge von Flüchtlingen, mindestens 366 Menschen starben bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, als ihr Boot sank. © ALBERTO PIZZOLI/AFP/Getty Images
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Aman, ein 29-jähriger Eritreer, hatte mir gerade von seiner beschwerlichen Reise nach Europa erzählt, als ich die Nachricht vom Tod Hunderter Flüchtlinge im Mittelmeer erhielt. Er und viele andere, mit denen ich eine Woche zuvor in Dresden sprach, hatten im vergangenen Sommer ihr Leben riskiert, um in überfüllten, nicht seetüchtigen Booten aus dem zerfallenden Libyen nach Italien zu gelangen. Sie alle wurden im Rahmen der groß angelegten Such- und Rettungsoperation Mare Nostrum von Schiffen der italienischen Marine gerettet.
Unzählige andere starben bei der gefährlichen Mittelmeerpassage, der zweifellos tödlichsten Migrationsroute unserer Zeit. Am 8. Februar kamen in der winterlich-stürmischen See rund 300 Männer, Frauen und Kinder ums Leben, die dicht an dicht in kleinen Schlauchbooten ausgeharrt hatten. 29 von ihnen waren lebend herausgeholt worden, starben jedoch an Unterkühlung. Schuld an ihrem Tod sind nicht nur die Naturgewalten, die Schleuser oder das bloße Schicksal. Europa ist mitverantwortlich.
Während die Krisen in vielen Weltregionen andauern und Libyen im Chaos versinkt, besteht kein Zweifel daran, dass auch in den kommenden Monaten wieder Tausende ein "Boot in den Tod" besteigen werden. Angesichts des Aufstiegs von Extremistengruppen wie dem "Islamischen Staat" auch in Libyen und der Zunahme des Terrors in Europa könnte sich die EU in ihrer Grenzpolitik bestärkt sehen, die vor allem von Sicherheitsinteressen geleitet wird. Doch Menschen ertrinken zu lassen, bedeutet moralisches Versagen und ist durch nichts zu rechtfertigen. Die EU muss endlich entschlossen handeln, um weitere Tragödien zu verhindern.
Judith Sunderland
ist leitende Europa-Researcherin bei Human Rights Watch.
Die Reaktion der EU auf die lebensgefährliche Bootsmigration konzentriert sich auf Polizeiarbeit, Überwachung und Grenzschutz. Dies wird auch bei den Treffen des Europäischen Rats immer wieder betont. Doch es besteht ein beschämender Mangel an politischem Willen, wenn es darum geht, Menschen, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen, vor den Gefahren einer irregulären Einreise zu schützen. Das beste Mittel dazu wäre die Schaffung von legalen und sicheren Wegen in die EU, flankiert mit verstärkten Bemühungen bei der Seenotrettung für all jene, die keinen anderen Ausweg sehen.
Europa auf dem falschen Kurs
Nach der Tragödie von Lampedusa im Oktober 2013, bei der mindestens 366 Menschen ums Leben kamen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, versprach die EU, mehr gegen das Sterben im Mittelmeer zu unternehmen. Es wurden Reden gehalten, Treffen einberufen, und eine Arbeitsgruppe erarbeitete Empfehlungen. Doch die jüngsten Tragödien zeigen, dass Europa sich nach verhaltenen Fortschritten wieder auf dem falschen Kurs befindet. Knapp eineinhalb Jahre nach Lampedusa und mehr als 3.800 Todesfälle später – dies sind Schätzungen der UN – ist die EU bei der Seenotrettung keine greifbaren Verpflichtungen eingegangen und tritt bei der Schaffung legaler und sicherer Einreisewege auf der Stelle.
Nach der Tragödie im Oktober 2013 forderte die damalige EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström eine europäische Such- und Rettungsoperation im gesamten Mittelmeer von Zypern bis nach Spanien. Das Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR), der Menschenrechtskommissar des Europarats und der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wiederholten diese Forderung. Derzeit ist jeder Mittelmeerstaat in einem zugewiesenen Gebiet für die Seenotrettung verantwortlich. Libyen ist dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage, und die unmittelbar betroffenen EU-Staaten wie Italien und Malta können nicht auf Unterstützung durch die EU als Ganzes zählen.
Dennoch begann Italien im Alleingang die Rettungsoperation Mare Nostrum und schickte seine Marineschiffe in die internationalen Gewässer vor der libyschen Küste, wo sie in Seenot geratene Bootsmigranten retten sollten. Mindestens die Hälfte der rund 218.000 Menschen, die im Jahr 2014 auf dem Seeweg die EU erreichten, wurde von der italienischen Marine sicher ans Festland gebracht. Laut UNHCR starben im vergangenen Jahr etwa 3.500 Menschen im Mittelmeer. Wer vermag sich vorzustellen, wie hoch diese Zahl ohne Mare Nostrum gewesen wäre?
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genug
Die Hartherzigkeit..
..der Geizigen zeigt sich am Elend der Flüchtlinge. Egoistisch und ohne Empathie werden Zäune errichtet und andere Länder zu Mauern gemacht (Drittstaatenregelung).
Humanitäre Hilfe würde bedeuten, die Bedingungen vor Ort so zu verbessern, so dass auch eine traumatisierende Flucht gar nicht erst notwendig wird.
Anja66
"...die Bedingungen vor Ort so zu verbessern..."
das müssen aber die Menschen vor Ort machen.
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vielendank
Es kann nur einen Weg geben,
die Aussicht auf Erfolg für die Scheuserkriminalität zu unterbinden!
Registranto VA
Genau.
Die Grenzen gehören verlässlich dicht gemacht, so dass niemand mehr durchkommt und wer es doch schafft, sollte unverzüglich wieder angeschoben werden. Nur so machen sich die Menschen keine Hoffnung mehr und werden gar nicht mehr die riskante Reise antreten. Das bedeutet weniger Tote auf dem Mittelmeer und wir werden nicht von Fremden überschwemmt, die hier nichts zu suchen haben und die wir nicht haben wollen. Es würde nur Gewinner geben.
Antwort auf #2 von vielendank Antworten Antworten Melden Melden Empfehlen Empfehlen
RobertIonis
Aufklärungsarbeit
Die EU-Regierungen sollten insbesondere in Libyen verstärkt Aufklärungsarbeit leisten, um Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten.
Wer absichtlich enie Notsituation herbeiführt um uns so die moralische Pistole auf die Brust zu setzen karrikiert das Asylrecht.
Phylos
Ich bin auch der Meinung...
dass Aufklärung die einzige Möglichkeit ist dieses Elend zu stoppen. Sie müssen erfahren was sie erwartet, falls sie die "Seereise" überhaupt erst mal überleben. Es muss muss ihnen vor allen Dingen klar gemacht werden welchen skrupelosen und verbrecherischen Schleusern sie ihr Leben für viel Geld und ohne Erfolg anvertrauen.
Antwort auf #3 von RobertIonis Antworten Antworten Melden Melden Empfehlen Empfehlen
Wie soll die EU handeln?
Was wäre das Mittel gegen Tote auf dem Mittelmeer? Einen kostenlosen Fährverkehr einrichten?
Zum einen verstehe ich die Schuld der EU am Reiseweg der Flüchtlinge nicht und zum Anderen sehe ich es auch nicht ein warum für wenige Menschen, die den riskanten Weg wählen, viel Flüchtlingshilfe ausgegeben werden soll, während Andere, wo die ganze Familie zu Fuß ins Nachbarland flüchtet, verhungern sollen weil das Geld für aufwändige Seerettung weniger verbraucht ist.
Oh ich vergaß, mit vielen Hungernden weit weg, lässt sich hier nicht so gut Politik machen wie mit Toten direkt vor der Haustür. Gründe sind irrelevant wenn die "schlechtes Gewissen"-Karte gespielt wird, da es selten doch wirklich um die leidenden Menschen geht.