Trump droht Irak mit Sanktionen
Zuvor hatte das Parlament in Bagdad für den Abzug der US-Truppen gestimmt.
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Angesichts der Vergeltungsdrohung des Iran verlegen die USA derzeit weitere 3000 Soldaten in die Nahost-Region. © APAweb / afp
WZ Online
Nach dem Iran sieht sich nun auch der Irak mit massiven Drohungen von US-Präsident Donald Trump konfrontiert: Demnach muss sich die Regierung in Bagdad auf drastische Sanktionen gefasst machen, der Iran auf verheerende Gegenschläge im Falle eines Angriffs auf US-Ziele.
Nur wenige Tage nach der von Trump angeordneten Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani überschlagen sich die Ereignisse im Nahen Osten - es droht eine militärische Eskalation. Die Europäer fordern von allen Seiten Zurückhaltung und wollen auf Diplomatie setzen.
Noch trauern im Iran Hunderttausende bei Prozessionen um Soleimani, aber Teheran hat Rache geschworen und dürfte wohl bald handeln. Für diesen Fall hatte Trump zunächst nur der Islamischen Republik harte Vergeltungsschläge in Aussicht gestellt, doch nun bekommt auch der Irak den Unmut des US-Präsidenten zu spüren: Für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5.000 US-Soldaten aus dem Krisenland drohte Trump dem bisherigen US-Verbündeten mit Sanktionen "wie nie zuvor". Der Irak müsse die US-Bedingungen für einen Abzug erfüllen, forderte Trump mitreisenden Journalisten zufolge am Sonntagabend (Ortszeit) während des Rückflugs aus Florida nach Washington in seinem Regierungsflugzeug Air Force One.
Die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe. "Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück", sagte Trump den Angaben zufolge. Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, müsse zu Sanktionen gegriffen werden, sagte er demnach weiter. "Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen", drohte er den mitreisenden Journalisten zufolge.
Das irakische Parlament hatte am Sonntag die Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu verweisen. Zudem sollen ausländische Streitkräfte künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Die USA haben derzeit vor allem für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) rund 5.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Der Beschluss des Parlaments war von dem US-Luftangriff auf Soleimani in der Nacht auf Freitag in Bagdad ausgelöst worden.
Unklar ist bisher, ob sämtliche Soldaten der von den USA geführten internationalen Koalition zur Bekämpfung des IS abziehen müssen. Beteiligt an der Militärmission sind u.a. auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der Beschluss des irakischen Parlaments lässt der Regierung des Landes Spielraum, um eine Zahl an ausländischen Militärausbildern und Spezialisten im Land zu lassen.
Trump erneuerte für den Fall iranischer Vergeltungsschläge auf US-Ziele auch seine umstrittene Drohung mit Angriffen auf Kulturstätten im Iran. Der Iran foltere und töte Amerikaner, "und wir sollen ihre Kulturstätten nicht anrühren dürfen? So funktioniert das nicht", sagte Trump den mitreisenden Journalisten zufolge. Wenn der Iran US-Ziele angreife, werde es "massive Vergeltung geben".
Deutschland nennt Drohungen "nicht hilfreich"
Deutschlands Außenminister nannte die Sanktionsdrohungen der USA gegen den Irak "nicht sehr hilfreich" für das Ziel, eine weitere Eskalation der Lage in Nahost zu verhindern. Deutschland, Großbritannien und Frankreich wllen in den nächsten Tagen Kontakt mit Iran aufnehmen und sich um eine Vermittlung bemühen.
Grund für die Sanktionsdrohungen Trumps war der überraschende Beschluss des irakischen Parlaments für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierten am Sonntag für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.
Zuvor hatte der Regierungschef in Bagdad auf einen Abzug amerikanischer und anderer ausländischer Truppen gedrängt. Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi empfahl dem Parlament am Sonntag Sofortmaßnahmen, die zur Beendigung der Anwesenheit internationaler Truppen im Irak führen. Die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani und des Chefs der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah, Abu Mahdi al-Muhandis, durch das US-Militär nannte Mahdi im Parlament "politischen Mord".
Mahdi sagte in einer Sondersitzung des Parlaments in Bagdad, der Abzug ausländischer Truppen sei "grundsätzlich und aus praktischen Erwägungen" heraus das Beste für den Irak. Und dies trotz aller Schwierigkeiten, die ein solcher Schritt mit sich bringen würde. In den Jahren 2011 bis 2014 seien auch keine ausländischen Kampftruppen im Land gewesen. Dies habe den Beziehungen zu den USA jedoch nicht geschadet, sagte Mahdi.
2003 im Irak einmarschiert
Die USA waren 2003 in den Irak einmarschiert. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Zeitweise waren dort mehr als 160.000 US-Soldaten stationiert. Nach ihrem Abzug im Jahr 2011 blieb ein kleines Truppenkontingent zurück, das mit dem US-geführten Kampf gegen den IS aber wieder erhöht wurde.
Angesichts der jüngsten Spannungen setzte die von den USA angeführte internationale Militärkoalition im Irak die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Sonntag bereits aus. Auch die Ausbildung der Partner pausiert wegen der wiederholten Raketenangriffe auf die Stützpunkte der Truppen im Irak. Man werde die Iraker weiter unterstützen und sei bereit, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder ganz dem Kampf gegen den IS zu widmen, hieß es.
"Unsere oberste Priorität ist es, das Personal des Bündnisses zu schützen, dass sich dem Sieg über dem Islamischen Staat widmet", hieß es. Die Mission konzentriere sich nun auf den Schutz der Stützpunkte, auf denen Koalitionstruppen untergebracht seien. Bereits am Samstag war die Aussetzung der Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften bekanntgegeben worden.
"Terrorist im Nadelstreif"
Die USA und der Iran hatten am Sonntag ihre gegenseitigen Drohungen nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Qassem Soleimani durch das US-Militär noch einmal verstärkt. Die Regierung in Teheran bezeichnete US-Präsident Donald Trump am Sonntag als "Terrorist in Nadelstreifen". Trump hatte dem Iran mit Gegenangriffen gedroht und erklärt, die USA hätten 52 Ziele im Iran im Visier. Er reagierte auf Drohungen der iranischen Revolutionsgarden, wonach 35 US-Ziele in der Region und in der israelischen Stadt Tel Aviv in Reichweite des Iran lägen.
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