>Landtagswahl NRW 2010
>Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen: Kraft startet Plan B
Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen: Kraft startet Plan B
Von Veit Medick
Spektakulär ließ Hannelore Kraft die Gespräche mit der Linken scheitern - ein Modell auch für die Sondierung mit Jürgen Rüttgers und seiner CDU? Eine Große Koalition ist in der SPD extrem unbeliebt. Jetzt wird über zwei Notoptionen spekuliert.
SPD-Frontfrau Kraft: "Neuwahlen sind immer möglich"
Berlin - Entspannt wirkt er, der Ministerpräsident. Jürgen Rüttgers sitzt am Freitagmittag im Berliner Bundesrat. Es geht um etwas schön Großes, das Euro-Rettungspaket. Das ist ganz nach seinem Geschmack. Endlich mal Pause von all den nörgelnden Bademeistern und Theaterregisseuren daheim in Nordrhein-Westfalen. Sein Gesicht wirkt seit langem mal wieder hinreichend durchblutet.
Rüttgers' Gelassenheit hat auch einen anderen Grund. Er, der große Verlierer der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen, glaubt sich wieder im Spiel. Jetzt, nachdem Hannelore Kraft von der SPD die Gespräche mit der Linken hat an die Wand fahren lassen, kommt sie plötzlich angekrochen, mag er denken. Die Rettung Große Koalition scheint auf einmal möglich. Und wer weiß, vielleicht ja sogar mit ihm an der Spitze.
Klar ist: Die CDU an Rhein und Ruhr wird die Große Koalition wegen ihres hauchdünnen Vorsprungs auf Teufel komm raus realisieren wollen. Sie wäre ein Geschenk des Himmels für die Christdemokraten: Man würde tatsächlich weiter das Land führen können. Als Juniorpartner wären die Genossen weder schädlich, noch bundesweit relevant. Und nach ein paar Wochen würde kein Hahn mehr nach Rüttgers' desolatem Wahlergebnis krähen. Es ist eine derart schöne Aussicht, dass die CDU ohne weiteres bereit sein dürfte, einen SPD-geprägten Koalitionsvertrag zu unterschreiben. Notfalls würden die Düsseldorfer Christdemokraten Rüttgers wohl sogar ersetzen. Zumal Kronprinz Armin Laschet, der bisherige Integrationsminister, ohnehin das größere Pfund in der Öffentlichkeit wäre. Das wäre dann wieder nicht so schön für Rüttgers.
Große Koalition in der SPD schwer vermittelbar
Es gibt aber noch andere Probleme aus Rüttgers' Sicht: Viele Genossen hassen die Große Koalition. Es gibt nur ein paar schwarz-rote Fans bei den NRW-Genossen, doch deren laute Auftritte verhalten sich umgekehrt proportional zu ihrer Bedeutung. Aus Sicht der meisten Sozialdemokraten wäre der gefühlte Wahlsieg im Falle von Schwarz-Rot mit einem Schlag dahin. Im einstigen Stammland der Kellner unter dem christdemokratischen Koch zu sein, wäre eine Schmach. Und selbst wenn sich ein paar schöne Inhalte in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln ließen: Erfolge würde am Ende immer die CDU bei sich verbuchen können. Die SPD kennt das aus ihrer schwarz-roten Zeit in Berlin. Es sind Ängste, die man so oder so ähnlich derzeit von vielen hohen Genossen hört.
Natürlich können diese Bedenken auch Verhandlungstaktik sein. Um den Preis für eine Große Koalition hochzutreiben. Tatsächlich aber spricht einiges dafür, dass Hannelore Kraft bei den Sondierungen mit der CDU ähnlich abgezockt vorgehen wird, wie im Falle der Linken. Sie lockt den Gegner auf die Bühne und führt ihn dann vor den Augen der Öffentlichkeit vor. Der Eklat vom Donnerstag dürfte sich für sie bereits ausgezahlt haben. Dass sie dem Linksbündnis widerstand, machte sie glaubwürdig und ließ sie selbstlos erscheinen. Für die Gespräche mit der Union leistet sie entsprechende Vorarbeit: Über Posten redet niemand aus ihrer Partei. Selbst Jürgen Rüttgers wird nicht angegriffen. Entscheidend für eine Zusammenarbeit seien nur die Inhalte, verkünden Kraft und ihre Mitstreiter unisono. Kraft könnte die Hürden in Schul-, Energie- und Wirtschaftspolitik derart hoch legen, dass die Union unmöglich einwilligen kann. Das Scheitern der Gespräche ließe sich mit der Botschaft verkaufen, dass die Union zum wirklichen Politikwechsel nicht fähig sei.
Neuwahl-Szenario gewinnt Anhänger
Dass das zumindest kein völlig unrealistisches Szenario ist, zeigt die Tatsache, dass in der SPD verstärkt über jene Optionen diskutiert wird, die dann noch übrig bleiben würden: Minderheitsregierung oder Neuwahlen. In der NRW-SPD meldeten sich am Freitag die Ersten öffentlich mit derartigen Gedankenspielen zu Wort. Auch im engsten Führungszirkel der Bundes-SPD wurden diese Möglichkeiten nach SPIEGEL-Informationen am vergangenen Montag bereits durchgespielt.
Option eins ginge so: Kraft stellt sich am 23. Juni als Ministerpräsidentin zur Wahl, ohne vorher eine Koalition gebildet zu haben. Nach mehreren Wahlgängen reichte dafür die einfache Mehrheit - und die hat Rot-Grün im neuen Düsseldorfer Landtag, wenn auch nur ein Mitglied anderer Fraktionen sich enthält. Kraft würde dann eine Minderheitsregierung führen und könnte nach wechselnden Mehrheiten Ausschau halten, sich also die eine fehlende Stimme entweder bei Linken, FDP oder Union holen. Sollte sie aber damit scheitern, einen Haushalt aufzustellen, gäbe es immer noch eine allerletzte Option: Neuwahlen. "Eine Neuwahl ist immer am Ende möglich", sagte Kraft am Freitag.
Die allerdings wäre völlig unkalkulierbar. Sowohl für die Union, als auch für die SPD. Für die Union, weil sie angesichts des immer stärker werdenden Gegenwinds der schwarz-gelben Bundesregierung fürchten müsste, noch schlechter abzuschneiden als zuletzt. Und für die SPD, weil sie wohl nicht mit neuen Sponsoring-Affären des Gegners rechnen dürfte. Der Koalitionspoker in NRW - er geht jetzt erst richtig los. 1. weltoffener_realist 20.05.2010 2. Sch...
yogtze 20.05.2010 4. ooo
MarkH, 20.05.2010 5. Nrw
pontifactor 20.05.2010 Landtagswahl NRW 2010
Hannelore Kraft
Jürgen Rüttgers Landtagswahl in NRW
Sylvia Löhrmann
Andreas Pinkwart
Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen: CDU zieht mit Rüttgers ins Rennen (21.05.2010) Nordrhein-Westfalen: SPD lehnt Linkspakt ab - Gespräche mit CDU (20.05.2010) Geplatzte rot-rot-grüne Gespräche: SPD stellt sich stur, Linke grollt (20.05.2010)
Themenseite: Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen
NRW-Koalitionspoker: Kraft-Vorgänger warnt SPD vor Linksbündnis (18.05.2010)