Person der Woche
Neue Parteispenden-Affäre : Glücksspiel-Chef schmiert Politiker
Eine zwielichtige Branche: Paul Gauselmann und seine Automaten.(Foto: picture-alliance/ dpa) Neue Parteispenden-Affäre: Glücksspiel-Chef schmiert Politiker
Deutschlands Marktführer für Spielautomaten betreibt offenbar seit 20 Jahren ein einzigartiges System der illegalen Parteienfinanzierung. Gauselmann soll mehr als eine Million Euro an Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen verteilt haben. Die großzügen "Spenden" tauchen nirgends in Rechenschaftsberichten auf, weil sie geschickt gestückelt werden.
Aus Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern, der Gauselmann AG, sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" seit 1990 verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grünen geflossen. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Die CDU untersucht jetzt die Zahlungen und hat den Bundestag informiert.Die Spenden aus dem Glücksspielkonzern tauchten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden. Diese Vorschrift geht bei dieser Vorgehensweise wegen der Aufteilung in viele kleinere Einzelbeträge ins Leere.Es geht doch nur um "Verständnis"Nach Information der SZ fordert Firmengründer Paul Gauselmann, Marktführer der deutschen Automatenindustrie, seine Manager regelmäßig dazu auf, Abgeordnete finanziell zu unterstützen. Ziel ist es laut internen Rundschreiben von Gauselmann, in der Politik "Verständnis" für die Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen, die vielfach kritisiert wird.Jährlich beteiligen sich so bis zu 20 Führungskräfte des Konzerns mit Spendenschecks in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro an dem Gauselmann-System. Der Chef verschickt dann die Schecks an Abgeordnete, die er in der Regel selbst auswählt.Darf's vor Wahlen ein bisschen mehr sein?
Vorstandschef Gauselmann auf einer Bilanzkonferenz seines Unternehmens.(Foto: dapd)
In Jahren mit Bundestagswahlen fließen nach Angaben des Glücksspiel-Industriellen bis zu 70.000 Euro - in anderen Jahren bis zu 50.000 Euro. Außerdem spendet der Firmenpatriarch mit seiner Familie selbst noch einmal Tausende Euro im Jahr an Politiker und Parteien.Auch diese Zahlungen wurden in kleinere Beträge gestückelt. Gauselmann verschickte eigene Schecks beispielsweise an Spitzenpolitiker wie den Mainzer Ministerpräsidenten und früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck oder an die Schatzmeister von SPD und CDU.Besonders raffiniert: das "Gauselmann-System" Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, betrachtet das als "besonders raffiniertes System". Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, werde das nicht gerecht. Morlok, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Parteienforschung, spricht von einem "geschickten Umgehungsmanöver".Gauselmann: Keine verdeckten SpendenGauselmann weist das zurück. Die Höhe der Spenden richte sich ausschließlich danach, welche Beträge er, seine Familie und seine Manager steuerlich absetzen könnten. Das Finanzamt habe geprüft, ob die Konzern-Manager das Geld für die Spenden vom Unternehmen erstattet bekämen. Dem sei aber nicht so, deshalb habe der Fiskus nichts beanstandet. Gauselmann wirft den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit "brutaler Gewalt" zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich.In den vergangenen 20 Jahren seien zwar von leitenden Mitarbeitern und dem Konzerngründer Paul Gauselmann selbst Spenden in Höhe von zusammen ungefähr einer Million Euro geflossen, teilte das Unternehmen aus dem ostwestfälischen Espelkamp mit. So seien es im vergangenen Jahr insgesamt rund 80.000 Euro in 26 Einzelbeträgen gewesen - verteilt auf Union, SPD, FDP und Grüne. Der Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erwecke allerdings den Eindruck, es sei verdeckt gespendet und die leitenden Mitarbeiter seien unter Druck gesetzt worden. Das sei falsch.CDU informiert BundestagDie CDU teilte mit, sie habe auf Anfrage der Zeitung hin begonnen, Spenden der Familie Gauselmann und von Mitarbeitern des Konzerns zu überprüfen und habe darüber die Verwaltung des Bundestags informiert. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks erklärte, es sei "unerheblich", bei welchem Unternehmen Spender arbeiteten.FDP-Minister für GlücksspieleWissenschaftler und Glücksspielexperten fordern seit langem, zur Bekämpfung der Spielsucht das Automatenspiel einzuschränken.Ein kürzlicher Vorstoß der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, zur Eindämmung der Spielsucht lief in der Politik ins Leere. Die zuständigen Minister reagierten zurückhaltend: Gesundheitsminister Philipp Rösler distanzierte sich von Plänen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) will höchstens eine Verschärfung der Regeln.Nach Dyckmans Plänen sollten die bis zu 70.000 Spielgeräte in Gaststätten, Tankstellen, Einkaufszentren und Flughäfen verschwinden. Überdies pocht Dyckmans auf drastische Auflagen für die mehr als 10.000 Spielhallen in Deutschland.
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