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Dok. 001 -
005 12. Jahrgang Schriftenreihe MIR
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Hanseatisches OLG, Beschluss vom 07.05.2007 - 5 W 23/07
"staytuned" - Ein Verbotstenor, der nur die Namen von konkreten Musikalben benennt, nicht aber die Einzeltitel, kann mangels Bestimmtheit nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsantrag aus diesem Unterlassungstitel wegen rechtsverletzender Nutzung der Einzeltitel sein.
ZPO § 253 Abs. 2; UrhG § 97 Abs. 1Leitsätze:1. Ein Verfügungsantrag oder Verbotstenor, der nur die Namen von konkreten Musikalben benennt, nicht aber die darauf konkret enthaltenen Einzeltitel, kann mangels ausreichender Bestimmtheit nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsantrag aus diesem Unterlassungstitel sein, mit dem
sanktioniert werden soll, das der Unterlassungsschuldner die auf den Musikalben enthaltenen Einzelstücke weiterhin rechtsverletzend - jedoch gerade nicht mehr unter Bezug auf den Namen eines der genannten Musikalben - nutzt. Denn als Vollstreckungstitel muss ein Unterlassungstenor für den Schuldner unmissverständlich und deutlich erkennen lassen, welches Verhalten ihm verboten werden soll. Nur dann ist es gerechtfertigt, einen Verstoß durch Verhängung eines – auch empfindlichen – Ordnungsgeldes zu sanktionieren. 2. Eine hinreichend konkrete Verbindung zu einem bestimmten Musikalbum besteht dann nicht mehr, wenn die Einzeltitel von dem Unterlassungsschuldner gerade nicht unter Bezug auf den Namen eines Musikalbums angeboten werden, auf dem sie ursprünglich veröffentlicht worden sind, die als rechtsverletzend beanstandeten Einzeltitel also nicht über die konkrete Zusammenstellung eines Musikalbums, sondern etwa durch eine Interpretensuche zugänglich gemacht werden, bei der die Musiktitel in alphabetischer Reihenfolge als Bestandteil des Gesamtrepertoires des jeweiligen Künstlers ohne irgendeinen Bezug zu einem Musikalbum genannt sind. Jedenfalls in derartigen Fällen ist der Bezug der später als rechtsverletzend beanstandeten Einzeltitel – auch in ihrer Gesamtheit – zu dem von dem (Unterlassungs-) Tenor einer einstweiligen Verfügung erfassten Musikalbum in seiner rechtlichen Beurteilung so weit gelöst, dass ein Verstoß vor dem Hintergrund des Bestimmtheitserfordernisses nicht mehr in Betracht kommt. MIR 2007, Dok. 237
Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde eingesandt von den Mitgliedern des 5. Senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg. Download: Entscheidungsvolltext PDF Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1259 Bundesgerichtshof Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf BGH, Urteil vom 19.03.2015 - Az. I ZR 157/13 Schufa-Hinweis - Eine Mahnung mit Hinweis auf die Übermittlung von Schuldnerdaten an die SCHUFA darf die Möglichkeit des Bestreitens der Forderung nicht verschleiern BGH, Urteil vom 16.05.2013 - Az. I ZR 216/11 Kinderhochstühle im Internet II - Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten.Bundesgerichtshof Schnäpchenjagd bei eBay nicht sittenwidrig - Grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Warenwert führt nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit des Kaufvertrags Bundesgerichtshof Anforderungen an die Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf Rechtsprechung