FDP in Turbulenzen
Der tiefe Fall der Weltwirtschaft | RWE trotzt der Krise
die Uhr für FDP-Chef Christian Lindner hat zu ticken begonnen. Seine Führungsautorität ist nicht erloschen, aber sie glimmt nur noch schwach. Die Liberalen wollen ihn noch nicht direkt ins Museum für post-moderne Politiker schieben, aber umrahmen und umstellen wollen sie ihn schon. Nicht abschalten, aber deutlich leiser drehen, das ist auch das Ziel einer Vorstandsschalte, die am heutigen Morgen um acht Uhr stattfinden soll.
In den oberen Rängen der Partei hat Lindner weiterhin Gefolgsleute, aber keine Fans mehr. Der einstige Jungstar wird nicht mehr bewundert, sondern belauert. Wegbegleiter üben sich im Social Distancing. Es sind vier Fehler, die man Lindner vorwirft:
Fehler eins ereignete sich gleich nach dem triumphalen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2017. Ohne wirkliche Debatten mit seinen Führungsgremien entschloss sich Lindner zum Rückzug aus einer Jamaikakoalition. Theatralisch verkündete er:
Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
Fehler zwei: Die Klimaschutzbewegung tadelte ausgerechnet Lindner, der in der Öffentlichkeit selbst noch als Jungpolitiker gesehen wird, mit altväterlichen Sprüchen:
Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.“
Fehler drei war die Inthronisierung des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen, der auch dank AfD-Stimmen gewählt wurde. Lindner hielt ihn nicht ab, und versuchte, am Tag nach dem Ereignis die Stimmung zugunsten Kemmerichs zu drehen.
Fehler vier ist jüngeren Datums. Als der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer dem querdenkenden Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister in Tübingen, eher symbolisch eine Bleibe in der FDP anbot, reagierte Lindner ablehnend, ohne sich zuvor mit Theurer abgesprochen zu haben. Das markierte den Bruch zwischen dem Bundestagsfraktionschef und seinem Stellvertreter.
Fazit: Lindners Buch „Die Schattenjahre“, das im Original den tiefen Fall der Partei nach der verlorenen Bundestagswahl von 2013 und den Wiedereinzug ins Parlament beschreibt, müsste im Grunde um ein Schlusskapitel erweitert werden. Noch ist unklar, wie viele Seiten es umfasst, weil genau diese Frage nicht nur von der Ruchlosigkeit seiner Rivalen, sondern auch von der Wehrhaftigkeit und der Leidensfähigkeit des Protagonisten abhängt.
Der kann sein Unglück kaum fassen. Und in der Tat sind die Anschuldigungen – wenn man alle Details mal weglässt – in ihrer Brutalität kaum zu überbieten: Im Grunde wirft man Christian Lindner nichts anderes vor, als dass er Christian Lindner ist.
Weitere Details zum inneren Zustand der FDP – und vor allem, wer der Favorit unter den Nachfolge-Kandidaten ist – erfahren Sie bei meinen Kollegen Michael Bröcker und Gordon Repinski im Hauptstadt Briefing . Dort lesen Sie außerdem:
► Von wegen Hirngespinst: Heute stellt Verkehrsminister Andreas Scheuer die ersten konkreten Pläne für die Flugtaxis im Kabinett vor. Die Details aus der Kabinettsvorlage sind spannend.
► Es ist das Herzensthema der Sozialdemokratie in dieser Regierung: Doch die Bürokratie macht der SPD-Spitze einen Strich durch die Rechnung. Die Grundrente dürfte erstmals Ende 2022 ausgezahlt werden – zwei Jahre später als geplant.
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Die Weltwirtschaft geht vor unser aller Augen in die Knie. Derweil viele Regierungen bereits den Weg der Lockerung beschritten haben, erleben die Unternehmen weltweit eine nie da gewesene Dramatik. Das Armaturenbrett großer Konzerne dreht bei den wichtigen Aggregaten Umsatz und Gewinn derart kraftvoll in den roten Bereich wie sonst nur nach einem Krieg.
► Toyota fürchtet im laufenden Geschäftsjahr, das im April beginnt, den niedrigsten Betriebsgewinn seit fast einem Jahrzehnt. Nach jetziger Schätzung dürfte der operative Gewinn 80 Prozent unter Vorjahr liegen, so die neue Prognose. Bereits im jüngsten Quartal (Januar bis März), das noch zum alten Geschäftsjahr zählt, rauschte der Nettogewinn im Vorjahresvergleich um 86 Prozent ab.
► ThyssenKrupp verbucht im ersten Halbjahr seines Geschäftsjahres – das im September beginnt – einen operativen Verlust von 30 Millionen Euro (bereinigtes Ebit). Im Jahr zuvor standen hier noch 457 Millionen Euro Plus. Mit Minus 1,3 Milliarden Euro ist das Nettoergebnis für das erste Halbjahr des laufenden Geschäftsjahres tiefrot. Allein auf das zweite Quartal (Januar bis März) entfällt ein Nettoverlust von 948 Millionen Euro.
► Selbst der Allianz macht die Coronakrise zu schaffen. Nach drei Milliarden Euro im ersten Quartal 2019 brach der operative Gewinn nun um 22 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro ein.
► Der mit der Pandemie einhergehende Ölpreisverfall aufgrund der wegbrechenden Nachfrage setzt auch Saudi Aramco unter Druck. Der saudische Ölkonzern, der im Zuge seines Börsengangs zum wertvollsten Unternehmen der Welt aufgestiegen war, verzeichnete im ersten Quartal dieses Jahres ein Nettoergebnis von 62,5 Milliarden Rial, was 15,4 Milliarden Euro entspricht – ein Rückgang von 25 Prozent.
Die Welt im Lockdown belastet auch die großen Umschlagplätze. Der Hamburger Hafen verzeichnete im ersten Quartal einen Nettogewinn von nur noch 10,1 Millionen Euro – 66 Prozent weniger als im Vorjahresquartal (29,4 Millionen). Die fünf größten Luftfahrtgesellschaften der Welt, darunter Delta, United Airlines und die Lufthansa sind zusammen weniger wert als der Videokonferenz-Veranstalter Zoom. Kein Wunder: Mit einer Airline ist womöglich auf lange Zeit kein Cent mehr zu verdienen, weshalb Verluste künftig auch beim Steuerzahler landen dürften. Immer wenn die Politiker das Wort „strategische Industrie“ in den Mund nehmen, wird es teuer.
Und dennoch – und das ist der mindestens genauso erschreckende Befund – kommt es an der Börse zu keiner Parallelreaktion. Nach dem ersten Corona-Schock sausten die Kurse zwar zunächst nach unten, haben sich seitdem aber wieder um rund 30 Prozent erhöht. Es ist zu einer weltweiten Entkoppelung von Finanzmarkt und Realwirtschaft gekommen.
Denn die Geldflutung der Notenbanken und die Billionenpakete der Regierungen erzeugen eine gefährliche Illusion. Gefährlich deshalb, weil eine derartige Entkoppelung auf Dauer nicht gut gehen kann. Wir erleben die Mutation der Mutation: Eine ursprünglich epidemiologische Krise hat sich in eine tiefe Rezession verwandelte, die in sich den Keim einer Weltfinanzkrise trägt.
Mit Erik Nielsen, Chefvolkswirt der Unicredit weltweit, mit Sitz in London, habe ich diese unübersichtliche Lage im Morning Briefing Podcast sortiert. Wenn er die aktuelle wirtschaftliche Lage in nur einem Wort beschreiben dürfte, wäre es dieses:
Desaster.“
Er führt aus:
Tatsache ist, dass wir nach den Daten, die wir bisher über Einzelhandelsumsätze und früh geplante Aktivitäten haben, einen Zusammenbruch in den OECD-Ländern erleben, der mindestens drei Mal so groß ist wie die große Finanzkrise.“
Seine Prognose für das Jahr 2020 sieht düster aus:
Wir gehen davon aus, dass die Eurozone in diesem Jahr einen BIP-Zusammenbruch von rund 13 Prozent verzeichnen wird. Deutschland rund zehn Prozent. Italien ungefähr 15. Die Spanne in Spanien liegt bei ungefähr 15. Ich muss dazusagen, dass wir unter allen Analysten im privaten Sektor und auch im Vergleich zu IWF und EZB am pessimistischsten sind.“
Immerhin: Eine große Finanzkrise ist für ihn möglich, aber nicht zwingend:
Die Zentralbanken sind sehr bemüht, die Märkte am Leben zu erhalten.“
Im Vergleich zu der vorherigen Krise, in der Banken zumindest Teil des Problems waren, scheinen Banken und ihre Möglichkeiten, Kredite auszustellen, hier Teil der Lösung sein zu können.“
Fazit: Der Chef-Volkswirt aus London ist pessimistisch, aber nicht apokalyptisch gestimmt. Angesichts der weltweiten Rettungspakete sieht er keine Garantie, aber gute Chancen für einen schnellen Aufschwung nach dem Absturz.
Marco Urban
Die Pioneer One fuhr gestern unweit der RWE-Zentrale vorbei. Grund genug, bei Vorstandschef Dr. Rolf Martin Schmitz durchzuklingeln. Im Gespräch für den Morning Briefing Podcast erlebte mein Kollege Michael Bröcker einen Vorstandschef, der mit Selbstbewusstsein auf sein Zahlenwerk schaut:
Der Stromverbrauch hat viel weniger abgenommen als in Frankreich oder Spanien. Dort hatte man ja Rückgänge bis zu 20 Prozent. In Deutschland lagen die Rückgänge bei maximal sieben bis acht Prozent.“
Wir präsentieren am Donnerstag unsere Quartalsergebnisse. Ich darf sagen: Das Geschäft bei uns ist davon unberührt.“
Anders als Teile der Industrie lehnt er es ab, das Klimapaket wieder aufzuschnüren, um der Industrie Linderung zu verschaffen. Schmitz sagt:
Davon halte ich nichts. Denn auf die Klimaziele, die wir vereinbart hatten, haben sich die Unternehmen eingestellt. Ich glaube, dass da auch von den Unternehmen gar nicht in diese Richtung gearbeitet wird. Vielleicht wollen da manche für Unternehmen sprechen, und diese empfinden das gar nicht so.“ Gewinn oder Gesundheit? Nirgendwo stellt sich diese Frage so drastisch und so eindimensional wie bei den Fluggesellschaften. Derweil der Weg vom Taxi zum Flugsteig von den staatlichen Vorgaben des Distanzhaltens geprägt ist, endet die Zone der aus medizinischen Gründen gebotenen Vorsicht mit dem Betreten des Flugzeugs.
Denn in der Röhre, wie die Airlines den Flugzeuginnenraum etwas lieblos bezeichnen, gelten die alten Gesetze aus der Vor-Corona-Zeit. Alles ist erlaubt, vor allem Enge. Der Nachbar sitzt einem wie gehabt nahezu auf dem Schoß; Schultern und Ellbogen kämpfen um die Vorherrschaft im Luftraum zwischen den Sitzen.
Derweil draußen auf den Plätzen die Polizei aufmarschiert, um die Menschen auf Abstand zu bringen, traut der Staat sich bisher nicht, den Fluggesellschaften Distanzregeln zu verordnen. Es gilt der Satz von George Orwell: Alle sind gleich, aber einige sind gleicher.
Der Erste Stellvertreter des Unionsfraktionschefs und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist der erste hochrangige Koalitionspolitiker, der kraftvoll und positiv auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB reagiert: Die Karlsruher Richter machten klar, dass die Bundesbank künftig nur dann bei Kaufprogrammen mitmachen darf, wenn der EZB-Rat nachvollziehbar darlegt, dass die „angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen“.
Dobrindt versteht das als einen Ordnungsruf, der weit über den Anlass hinausreicht. Im Interview mit dem Hauptstadt Briefing sagt der Christsoziale:
Das Urteil ist ein wichtiges Warnsignal an die EU-Institutionen, die europäischen Verträge einzuhalten und die Grenzen ihrer Kompetenzen zu wahren.“
Eine schleichende europäische Kompetenzausweitung durch bewusste Kompetenzverletzungen der Institutionen entspricht nicht dem Geist der europäischen Verträge.“
Auch die EZB sei angesprochen, ihre Ambitionen zurückzunehmen:
Das Bundesverfassungsgericht hat ein historisches Urteil gesprochen und der EZB die Grenzen ihrer Kompetenzen klar aufgezeigt.“
Der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts ist jetzt die unmissverständliche Aufforderung an die EZB, zurückzukehren zu ihrem eigentlichen Auftrag der Sicherstellung der Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Ich begrüße das ausdrücklich.“
Fazit: Jetzt muss sich Dobrindt nur noch mit dem SPD-Finanzminister auf eine gemeinsame Lesart des Urteils verständigen. Olaf Scholz schaut auf den gleichen Text und zieht andere Schlüsse.
Erstens. Das Bundeskabinett berät darüber, wie es nach dem 15. Mai mit den Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern weitergehen soll. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag in einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen gemacht. Ihr sei wichtig, dass die Kontrollen nicht „bis ultimo“ fortgesetzt würden, sagte sie.
Zweitens. Die Kanzlerin wird ab 13 Uhr erneut den Bundestagsabgeordneten Frage und Antwort stehen.
Drittens. Die Commerzbank hat weiter zu kämpfen. Die Zwischenbilanz für die ersten drei Monate 2020 dürfte nicht besonders rosig ausfallen. Analysten erwarten unter dem Strich einen Verlust von 240 Millionen Euro im ersten Quartal.
Viertens. Tui ist als weltgrößter Tourismuskonzern schwer von der Corona-Pandemie getroffen – das wichtige Sommergeschäft soll trotz vieler Einschränkungen aber zumindest in Teilen noch gerettet werden. Heute stellt das Unternehmen in Hannover die Zahlen zum 1. Geschäftshalbjahr (bis Ende März) vor.
Fünftens. Inhaber von Reisebüros und mittelständische Reiseveranstalter demonstrieren in zahlreichen deutschen Städten für mehr staatliche Hilfe in der aktuellen Krise. Aufgerufen dazu hat die Allianz selbstständiger Reiseunternehmen.
Die Reise der Pioneer One ist auch eine Reise der Inspiration. Wir sprechen mit neugierigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich dem Schiff nähern. Wir freuen uns schon auf Hannover! Während der Fahrt schalten wir aus dem Regieraum zu unseren Gesprächspartnern in aller Welt und geben täglich Auskunft im Facebook-live-Interview. Meine Kollegin Alev Doğan freut sich auch heute auf Ihre und Eure Fragen und Anmerkungen zum Zeitgeschehen. Los gehts. Journalismus ist ab jetzt eine Mitmach-Veranstaltung.
Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Start in diesen neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr