Demonstranten wollen Machtzentrale stürmen
Zwei Tote in Bangkok Demonstranten wollen Machtzentrale stürmen
Tausende Demonstranten marschieren in Bangkok, um die Machtzentrale der Regierung zu stürmen. Die Polizei will das Gelände verteidigen. Am Samstagabend gab es erste Todesopfer.
Das Jahr der Proteste
Der Arabische Frühling
Zine el-Abidine Ben Ali, Husni Mubarak und Muammar al-Gaddafi: Die Revolutionswelle in Nordafrika, bekannt geworden unter dem Namen „Arabischer Frühling“, hat gleich drei Machthaber aus dem Amt gefegt. Zuerst protestierten die Menschen in Tunesien gegen Perspektiv- und Arbeitslosigkeit, sowie gegen Polizeigewalt, später auch gegen die Regierung. Am 25. Januar gehen auch im Nachbarland Ägypten die Menschen auf die Straße. 18 Tage später muss Machthaber Mubarak abtreten; in Libyen wehrt sich Gaddafi und bombardiert sein eigenes Volk. Am 20. Oktober töten ihn Rebellen.
99 Prozent. Die Occupy-Wall-Street-Bewegung, die im September von New York aus um die Welt geht, glaubt, die Massen hinter sich zu haben. Die Demonstranten gehen gegen die Macht der Banken auf die Straße. Sie wollen nach eigenen Angaben „nicht länger die Gier und Korruption von einem Prozent der Bevölkerung hinnehmen“. Auch in Frankfurt campieren Studenten, Globalisierungskritiker und Künstler im Bankenviertel. In New York räumt schließlich die Polizei den besetzten Zuccotti-Park, in Frankfurt ebbt der Protest kurz darauf von alleine ab.
Streit um Stuttgart 21
Nie zuvor hat ein Bahnhofsbau derart hohe Wellen geschlagen. Stuttgart 21, der geplante Umbau des Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof, hat Zehntausende mobilisiert, die Regierung gestürzt und erstmals einen Grünen-Politiker ins Amt des Ministerpräsidenten gehoben. Das Projekt wurde1994 der Öffentlichkeit vorgestellt, doch erst 17 Jahre später wird das Verkehrsprojekt zum Politikum. Nachdem das Projekt immer teurer und die Kommunikation von Bahn und Landespolitik einsilbiger wurden, wird der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus abgewählt. Die Grünen werden zweitstärkste Fraktion, Winfried Kretschmann Ministerpräsident im Ländle. Doch die Demonstrationen gehen weiter. Durch den Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray durch die Polizei werden Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Einer von ihnen, der Ingenieur Dietrich Wagner, ist nahezu erblindet. Am 9. Oktober gehen mindestens 63.000 Menschen auf die Straße. Eine Volksabstimmung über die Zuschüsse des Landes zum Bahnhofsprojekt im November gewinnen schließlich aber die Projektbefürworter.
Proteste gegen Sparmaßnahmen
Jahrelang haben die südeuropäischen Eurostaaten über ihre Verhältnisse gelebt. 2011 folgte das böse Erwachen. Die Schuldenberge türmen sich immer höher, der Euro ist in Gefahr. Der Druck aus Brüssel zur Konsolidierung der Haushalte nimmt zu, Griechenland, Spanien und Italien müssen den Gürtel enger schnallen. Vielerorts gehen die Menschen auf die Straße, zum Teil eskaliert die Gewalt.
Nicht gegen Reformen und Sparanstrengungen, sondern gegen den Euro und Europa an sich…
Wut über die Euro-Rettung
… versammeln sich am 14. Dezember etwa 5000 Demonstranten in Polen zu einem „Unabhängigkeitsmarsch“. Sie protestieren gegen die Beschlüsse des Euro-Gipfels wenige Tage zuvor. Kern der Kritik ist die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dass sich die Eurostaaten künftig einer strengeren Überwachung aus Brüssel unterziehen sollen. Die Demonstranten schwenken polnische Flaggen und rufen „Schande“.
Krawalle in Tottenham
Am 6. August geht aus Tottenham, einem sozial schwachen Stadtteil in London, eine Welle von Krawallen und Plünderungen aus, welche sich innerhalb von wenigen Tagen auch auf Liverpool, Birmingham, Manchester und Bristol überträgt. Ursache ist der Tod des dunkelhäutigen 29-jährigen Mark Duggan, der unter ungeklärten Umständen von einem Polizisten getötet wurde. In den Abendstunden schlägt der Protest der frustrierten Jugendlichen in Gewalt um. Die Menge attackiert Polizisten, plündert und zerstört Geschäfte und zündet Autos an.16.000 Polizisten sind nötig, um Ruhe in die britische Hauptstadt zu bringen.
Studentenstreiks in Chile
Sie ist hübsch, eloquent und kompromisslos: Studentenführerin Camila Vallejo ist das Gesicht des chilenischen Bildungsprotests. Bis zu 150.000 Menschen gehen im Sommer für Chancengleichheit und gegen hohe Studiengebühren auf die Straße. „Die Regierung garantiert Bildung nicht als ein universales Recht, sondern nur für einige Wenige“, erklärt Vallejo laut BBC Mundo nach dem Abbruch von Gesprächen zwischen Regierung und Studenten. In den Augen der Demonstranten bietet das chilenische Bildungssystem sowohl den Armen als auch der Mittelschicht keine Chance auf eine Karriere. In der Tat ist die Hochschulausbildung in Chile teuer: Im Schnitt starten die heimischem Studenten mit rund 60.000 Dollar Schulden ins Berufsleben.
Die Massenproteste gegen die Regierung in Thailand haben bereits zwei Menschenleben gefordert. Bei Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Demonstranten kamen am Samstagabend in Bangkok zwei Menschen ums Leben, berichtete die Polizei am Sonntag. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Kraftprobe mit der Regierung ging am Sonntag weiter. Tausende Regierungsgegner setzten zum Sturm auf die Machtzentrale an. Sie wollten unter anderem das Regierungsgelände „Government House“ besetzen, wo das Büro von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra liegt und das Kabinett normalerweise tagt. Während die Polizei Ministerienbesetzungen bislang geduldet hat, wollte sie „Government House“ verteidigen. Dort wurden mehrere tausend zusätzliche Polizisten stationiert.
Die seit einer Woche wachsenden Proteste verliefen zunächst friedlich. Bei einem Zwischenfall attackierten am Samstagabend aber Regierungsgegner vermeintliche Anhänger der Regierung. Es kam in der Nähe eines Stadions zu Zusammenstößen, wo rund 60 000 sogenannte Rothemden ihre Loyalität mit der Regierung bekunden wollten. Studenten griffen einen Bus und ein Taxi an, in dem sie Rothemden vermuteten. Zwei Menschen kamen nach Polizeiangaben ums Leben und mehrere wurden verletzt.
Krise in Thailand Opposition stellt Misstrauensantrag nach Protesten in Bangkok
Die Lage bleibt angespannt in Bangkok. Tausende Demonstranten campieren über Nacht draußen. Sie wollen Thailands Regierung stürzen. Parallel stellt die Opposition einen Misstrauensantrag im Parlament.
Der stellvertretende Handelsminister rief die Regierungsanhänger auf, in die Provinzen zurückzukehren. „Wir wollen die Probleme der Regierung nicht noch verschärfen, wenn wir zusammenhalten müssen, um Regierungseinrichtungen zu verteidigen“, sagte Nattawut Saikua. Die Regierung mobilisierte auch die Armee, um die mehr als 20.000 Polizisten in der Stadt zu unterstützen. Die Soldaten seien unbewaffnet, betonte sie. Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption und Verschleuderung von Steuergeldern vor. Sie lege es darauf an, den 2006 gestürzten und wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra aus dem Exil zurückzubringen. Thaksins Schwester ist Ministerpräsidentin. Der Milliardär ist wegen populistischer Politik und fragwürdigen Geschäften seit Jahren ein rotes Tuch für Anhänger des alten Establishments.