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Literatur in ADVOBOOK Kurzberichte ab 2009
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Kurzberichte f�r Deutschland (ab 2009)
Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
Dokumente sind
die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten, sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges.
Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.
Kurzberichte (Chronologisch ab 2009)
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 8.8.2016 B2) bzw. BlPMZ Heft 9/2016, S. 294 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 21. Juli 2016 von 30 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2016 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BGBl. Teil I/2016, Nr. 39 vom 5.8.2016, S. 1937 f. ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vom 31. Juli 2016 veröffentlicht.
Dieses Gesetz tritt am 1. September 2016 in Kraft. Die Änderungen sind in unsere Netzhinterlegung eingearbeitet und kenntlich gemacht:
DPMA-Newsletter für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA (Ausgabe August 2016) https://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/2016/nl_04_2016.html:
+++ Neue Leitlinien für Designeintragungen +++
+++ DPMA stellt Internet-Seiten auf das "https"-Protokoll um +++
+++ Auf Kundenwunsch: Ältere Nizza-Klassifikationen wieder im Netz +++
+++ Von Melitta über Fußball zu Artur Fischer - 125 Jahre Gebrauchsmusterschutz +++
+++ Deutscher Zukunftspreis 2016: Lernen Sie die nominierten Preisträger kennen +++
+++ Tipps und Tricks für die Recherche in den elektronischen Diensten +++
--- DEPATISnet: So nehmen Sie eine IPC-Bereichssuche im Ikofax-Modus vor ---
+++ Fragen an den Kundenservice +++
--- Welche Aufgaben hat der Kundenservice beim DPMA? ---
--- Gilt eine E-Mail als rechtswirksam? ---
+++ Erster Designrechtstag in Jena: Es gibt noch freie Plätze +++
+++ Neues aus den Patentinformationszentren +++
--- Info-Nachmittag für Firmen und Gründer in Erfurt ---
--- Kostenfreie Recherche im PIZ Chemnitz während der Gründerwoche 2016 ---
+++ PIZnet-Veranstaltungshinweise +++
+++ DPMA-Messekalender +++
+++ Termine +++
+++ Impressum +++
DPMA: Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der nationalen Ämter zur gemeinsamen Praxis bei Anforderungen an die grafischen Wiedergaben von Designs
Im Rahmen des Konvergenzprogramms des EUIPO und der nationalen Ämter für eine gemeinsame Praxis wurden in einem Projekt Leitlinien für die Anforderungen an die grafischen Wiedergaben von Designs entwickelt und in einer Gemeinsamen Mitteilung vom 15. April 2016 veröffentlicht.
Gegenstand dieses Projekts war die Erarbeitung einer gemeinsamen Praxis und gemeinsamer Leitlinien zu den Anforderungen im Anmeldeverfahren bezüglich der grafischen Wiedergaben von Designs. Im Vordergrund standen die grafischen Schutzbeschränkungserklärungen ("Disclaimer") sowie die zulässigen Arten von Ansichten und die Beurteilungsmaßstäbe für einen neutralen Hintergrund.
Die Leitlinien der Mitteilung werden ab 15. Juli 2016 im Designeintragungsverfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt umgesetzt.
Die Inhalte und Ergebnisse des Projektes können Sie der pdf-Datei (2,79 MB; 63 Seiten) Gemeinsamen Mitteilung entnehmen:
Im BGBl. Teil I/2016 Nr. 28 vom 23.6.2016, S. 1354 ff. (BlPMZ Nr. 7/8-2016, S. 245 ff.) ist die "Vierte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung" vom 2. Juni 2016 mit umfangreichen Änderungen veröffentlicht; in Kraft getreten am 24. Juni 2016.
DPMA: Hinweis zum Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung (24.06.2016)
Mitteilung Nr. 2/16 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Juni 2016 über die Einführung einer einheitlichen, zentralen Service-Rufnummer (BlPMZ Nr. 7/8-2016, S. 245 ff.)
Mit der Umsetzung des neuen Zentralen Kundenservices beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ist die Einführung einer einheitlichen, zentralen Rufnummer verbunden. Bisher ist der Kundenservice des DPMA in den Dienststellen München, Berlin und Jena über unterschiedliche Telefonnummern zu erreichen. Künftig wird es für alle Standorte eine einheitliche, zentrale Rufnummer des Kundenservices geben. Die alten Nummern bleiben noch für eine Übergangszeit erreichbar.
Die neue Rufnummer wird ab dem 1. Juli 2016 freigeschaltet werden. Sie lautet: +49 89 2195-1000
Schriftlich ist der Kundenservice des DPMA wie gewohnt zu erreichen. Die bisherigen Faxnummern und die E-Mail-Adresse info@dpma.de bleiben unverändert.
Im BGBl. Teil I/2016 Nr. 24 vom 31.5.2016, S. 1190 ff. (BlPMZ Nr. 7/8-2016, S. 249 ff.) ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und
verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur
Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 24. Mai 2016 veröffentlicht.
Artikel 7: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2016 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
1. das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294), das zuletzt durch Artikel 218 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und
2. die Urheberrechtsschiedsstellenverordnung vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2543), die zuletzt
durch Artikel 219 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist.
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 24.05.2016 B1) bzw. BlPMZ Heft 6/2016, S. 218 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 17. Mai 2016 von 9 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2016 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BlPMZ Nr. 5/2016, S. 161 ff. bzw. BGBl. Teil I/2016, Nr. 15 vom 8. April 2016, S. 558 ff. ist das
"Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes" vom 4. April 2016 veröffentlicht.
(Artikel 15
(1) Artikel 2 Nummer 3 und 4, Artikel 3 Nummer 1, Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 10 und 13, Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 5 und 6 sowie die Artikel 11 und 12 treten am 1. Oktober 2016 in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 2016 in Kraft.)
DPMA-Hinweis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (01.07.2016): http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweiszurmarkenverordnung/index.html
DPMA-Pressemitteilung vom 31. Mai 2016: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/31052016/index.html
"Das Verwertungsgesellschaftengesetz tritt am 1. Juni 2016 in Kraft - Neue Rechtsgrundlage für die Aufsicht über Verwertungsgesellschaften durch das DPMA
München. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist seit mehr als 50 Jahren die Aufsichtsbehörde über Verwertungsgesellschaften in Deutschland. Ab morgen stützt das DPMA diese Tätigkeit auf das neue "Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG)". Das Gesetz ist am 31. Mai 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1190) verkündet worden. Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des VGG wird das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz aus dem Jahr 1965 aufgehoben."
Mitteilung Nr. 1/16 vom 1. Juni 2016 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einstellung der Tätigkeit des Patentinformationszentrums Halle
Das Patentinformationszentrum Halle (BlPMZ Nr. 6/2016, S. 217) MIPO - Mitteldeutsche Informations-, Patent-, Online-Service GmbH
Julius-Ebeling-Straße 6
ist ab dem 1. Juni 2016 nicht mehr zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen bestimmt. Dies hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 9. Mai 2016 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 22, S. 1137 bekannt gemacht.
Ab dem 1. Juni 2016 können Anmelder beim Patentinformationszentrum Halle keine Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- oder Designanmeldungen mehr rechtswirksam einreichen.
Newsletter für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA - Ausgabe April 2016: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/newsletter2/16/nl_02_2016.html
+++ Online-Recherche mit XP-Rechner über den Internet Explorer nicht mehr möglich +++
+++ Nicht nur deutsche, auch japanische Patente und chinesische Designs boomen beim DPMA +++
+++ DPMA stellt Patentblatt-CD ein +++
+++ Wenn mehrere Beteiligte gemeinsam beim DPMA Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel einlegen +++
+++ Gesetzgeber will Urhebervertragsrecht reformieren +++
+++ Elektronische Dienste +++
--- DEPATISnet: Trefferliste nachträglich konfigurieren und Suchbegriffe hervorheben ---
--- DPMAregister: Marken in der heruntergeladenen Trefferliste grafisch darstellen ---
--- DEPATISnet: Was Sie bei veröffentlichten Patenten aus den 50er Jahren beachten sollten ---
--- Wie kann ich meine Erfindung kommerziell verwerten? ---
--- Video klärt über Patentschutz auf ---
--- Vorstandswechsel im PIZnet ---
BMWi-Pressemitteilung vom 28.4.2016 Buchpreisbindung für E-Books heute im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag wird heute abschließend über den Entwurf für ein Zweites
Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beraten. Mit der Annahme des
vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurfs wird
eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.
Den Gesetzentwurf können Sie hier (PDF: 242 KB)
abrufen.
Im BGBl. Teil I, Nr. 16 vom 14.4.2016, S. 624 ff. ist die "Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung �
VergRModVO)" vom 12. April 2016 veröffentlicht. Die Artikel 1 bis 3, 5 und 6 treten am 18. April 2016 in Kraft. Gleichzeitig treten die Vergabeverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 259 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und die Sektorenverordnung vom 23. September 2009 (BGBl. I S. 3110), die zuletzt durch
Artikel 7 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2025) geändert worden ist, außer Kraft.
Aus BlPMZ Nr. 4/2016, S. 130-131: Ausstellungsschutz (18 Ausstellungen in Deutschland 2016: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html)
Aus BlPMZ Nr. 3/2016, S. 79-81: Ausstellungsschutz (57 Ausstellungen in Deutschland 2016: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html)
DPMA-Newsletter 1/16 (Ausgabe Februar 2016): http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/2016/nl_01_2016.html
+++ 125 Jahre Gebrauchsmusterschutz +++
+++ Deutschland und China verlängern PPH-Projekt +++
+++ PIZ-Flyer überarbeitet +++
+++ HABM gibt neuen Amtsnamen bekannt und lobt Design-Preis aus +++
--- DEPATISnet: Mit dem Abstandsoperator "d" nach Begriffen suchen ---
--- DEPATISnet: In den Volltexten einer Trefferliste blättern und Abstracts anzeigen lassen ---
--- DEPATISnet: Zeichnungen in Mosaik-Darstellung aufrufen ---
--- DEPATISnet: Wie Sie den Vorteil der Familienrecherche in der Trefferliste nutzen ---
--- DPMAregister: Was Sie bei der Registerauskunft im Patentbereich beachten sollten ---
Aus dem BlPMZ Heft 2/2016:
* Übersicht der Patentinformationszentren (Stand: 1. Januar 2016)
* Gesucht Patentprüferinnen und Patentprüfer
* Geschäftsverteilung des BPatG für das Geschäftsjahr 2016 (1. Januar bis 31. Dezember 2016)
* Ausstellungsschutz (93 Ausstellungen in Deutschland 2016: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html
* Estland: Patentgesetz (in Kraft getreten am 23. Mai 1994, zuletzt geändert am 28. Dezember 2011)
* Hinweis auf die »Version 2016« der 10. Ausgabe der Nizza-Klassifikation (gültig ab dem 1. Januar 2016) und auf die Bekanntmachung der Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen im Bundesanzeiger
* Hinweis auf die Aktualisierung der amtlichen Warenliste zur 10. Ausgabe der Locarno-Klassifikation (Klassifikation für eingetragene Designs)
Die amtliche Warenliste zur 10. Ausgabe der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno-Klassifikation) wurde aktualisiert. Die überarbeite Warenliste wurde am 22. Dezember 2015 im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) bekannt gemacht. Die neue Fassung der Warenliste ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.
* Gesetz vom 25. November 2015 zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und zur Änderung des Patentgesetzes sowie zur Änderung des Umweltauditgesetzes (Auszug) (gültig ab 1.7.2016) (BGBl. I Nr. 47 vom 2.12.2015, S. 2092 ff.)
* Bekanntmachung der Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 30. November 2015 (BGBl. I Nr. 49 vom 9.12.2015, S. 2146 ff.)
* Verordnung (EU) Nr. 2015/2206 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtende Gebühren vom 30. November 2015 (Amtsblatt der EU Nr. L 314 vom 1.12.2015, S. 22 ff.) (gültig ab 1.1.2016)
DPMA-Newsletter für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA (Ausgabe Dezember 2015): http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/2015/nl_06_2015.html
+++ DPMA über Weihnachten und Neujahr geschlossen +++
+++ Datenbanken: Bereitstellungskosten für maschinenlesbare DPMA-Daten für 2016 +++
+++ DPMA gibt Veröffentlichungstage für 2016 bekannt +++
+++ DPMA-Publikation "IPIA" neu aufgelegt +++
+++ IPC-Klassifikation: Revision der IPC tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft +++
+++ Nizza-Klassifikation: Ab kommendem Jahr gilt die "Version 2016" +++
+++ Locarno-Klassifikation ebenfalls aktualisiert +++
+++ Informationen aus erster Hand beim DPMAnutzerforum 2015 +++
+++ DPMA in München an Fasching 2016 geschlossen +++
--- DPMAregister: Alle Treffer einer Trefferliste auf einmal auswählen ---
--- DEPATISnet/DPMAregister: Was Sie bei der Recherche nach Anmeldern und Inhabern in beiden E-Diensten beachten sollten ---
+++ Impressum
BMWi-Pressemitteilung vom 18.12.2015 - Bundesrat verabschiedet modernes Vergaberecht: http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=747432.html
"Heute hat der Bundesrat dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetz zur Reform Vergaberechts zugestimmt. Nachdem der Bundestag bereits gestern grünes Licht gegeben hatte, können die Neuregelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch moderner, einfacher und anwenderfreundlicher.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Das Vergaberecht sorgt für fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Mit unserer Reform machen wir die Vergaberegeln für Unternehmen und für die öffentliche Hand übersichtlicher und transparenter. Vergabeverfahren werden schneller und effizienter. Dabei stärken wir auch die Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer, umweltbezogener und innovativer Aspekte. Für den Eisenbahnverkehr haben wir uns darauf geeinigt, dass ein neuer Betreiber die Beschäftigten zu den für sie bislang geltenden Arbeitsbedingungen übernehmen soll. Die Beschäftigten können sich daher auf den Fortbestand ihrer Arbeitsplätze verlassen."
Durch die Vergaberechtsreform werden drei neue EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umgesetzt. Dabei wird die bisher komplexe Struktur des deutschen Vergaberechts vereinfacht. Die wesentlichen Regelungen werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeführt und vereinheitlicht. Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in Rechtsverordnungen geregelt.
Öffentliche Auftraggeber erhalten durch die Reform mehr Flexibilität im Vergabeverfahren, beispielsweise für Verhandlungen mit Bietern. Aufträge für soziale Dienstleistungen, wie die Integration arbeitsuchender Menschen, sollen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden. Zudem wird die Durchführung elektronischer Vergaben für öffentliche Aufträge gestärkt. Das beschleunigt die Verfahren.
Im BGBl. Teil I, Nr. 49 vom 09.12.2015, Seite 2158 ff. (BlPMZ Nr. 3/2016, S. 77 ff.) ist das "Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" vom 2. Dezember 2015, in Kraft getreten am 10. Dezember 2015, veröffentlicht. Die Änderungen sind in dem von uns hinterlegten UWG kenntlich eingearbeitet.
Im BGBl. Teil I, Nr. 49 vom 09.12.2015, Seite 2146 ff. ist die "Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes" vom 30. November 2015 in der ab 1. Oktober 2015 geltenden Fassung veröffentlicht.
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (AT 16.10.2015 B2) bzw. BlPMZ Heft 11/2015, S. 334/335 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 14. Oktober 2015 von 12 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2015/16 veröffentlicht worden.
Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Aus dem BlPMZ Heft Nr. 11/2015:
* Mitteilung Nr. 10/2015 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt
vom 24. Dezember 2015 bis einschließlich 1. Januar 2016 vom 20. Oktober 2015
* Auskunftsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts wird »Zentraler Kundenservice«
* Deutsches Patent- und Markenamt führt für Marken neue Schutzrechtsurkunden ein (ab 1.11.2015)
* Hinweis zum Konvergenzprojekt »Unterscheidungskraft – Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern
* Hinweis zu anonymisierten Einigungsvorschlägen der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
* Beschluss der Kommission über die Bestätigung der Beteiligung Italiens an einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich
der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (2015/1753/EU) vom 30. September 2015 (ABl. EU Nr. L 256 vom 1.10.2015, S. 19f.)
* Beschluss des Rates zur Festlegung des im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Antrags der zu den
am wenigsten entwickelten Ländern zählenden Mitglieder auf eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens
über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und auf eine Befreiung
von Verpflichtungen nach Artikel 70 Absätze 8 und 9 des genannten Übereinkommens (2015/1855/EU) vom 13. Oktober 2015 (ABl. EU Nr. L 271 vom 16.10.2015, S. 33f.)
Newsletter für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA (Ausgabe Oktober 2015): http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/2015/nl_05_2015.html
DPMA-Hinweis: Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen stellt anonymisierte Entscheidungen auf der Webseite des Deutschen Patent- und Markenamts zur Verfügung (30.10.2015): http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/schiedsstelle_arbeitnehmererfindung/index.html
Im BlPMZ Nr. 10/2015, S. 305 ff. ist die "Prüfungsordnung für die Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen
für Patentanwaltsfachangestellte" vom 21. September 2015 veröffentlicht. Diese tritt am 1. November 2015 in Kraft.
DPMA-Hinweis vom 2.10.2015 zum Konvergenzprojekt "Unterscheidungskraft - Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskr�ftigen W�rtern"
Hinweis zur "Gemeinsamen Mitteilung zur Gemeinsamen Praxis zur Unterscheidungskraft - Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern"
Im Rahmen des vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) initiierten Konvergenzprogramms soll die Amtspraxis der europäischen Markenämter weiter angeglichen werden. Dazu werden in verschiedenen Projekten Grundsätze für eine gemeinsame Praxis entwickelt.<
Eines dieser Projekte betrifft die Unterscheidungskraft von Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern, also die Frage, wann eine Wort-/Bildmarke, deren Wortbestandteile schutzunfähig sind, aufgrund der bildlichen Ausgestaltung das erforderliche Maß an Unterscheidungskraft erreicht.
Das Projekt ist von großer praktischer Relevanz, weil viele Marken als Wort-/Bildmarken angemeldet werden. Das Projekt wurde initiiert, weil die Praxis der einzelnen europäischen Markenämter und des HABM sehr unterschiedlich war.
Das DPMA, das als Mitglied der Projektarbeitsgruppe an der Erarbeitung der Grundsätze für eine gemeinsame Praxis unmittelbar mitgewirkt hat, begrüßt die Ergebnisse des Projekts ausdrücklich und richtet seine Prüfungspraxis daran aus.
Ausführliche Informationen und Beispiele sind in der pdf-Datei (1,74 MB) Gemeinsame Mitteilung zur Gemeinsamen Praxis zur Unterscheidungskraft - Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern zusammengefasst. Erläuternde Hinweise finden sich in den pdf- Datei FAQ zur Gemeinsamen Praxis CP3 Unterscheidungskraft - Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern.
Mit der "Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung" vom 31. August 2015 (BGBl. I Nr. 35 vom 7.9.2015, S. 1474 ff.) werden die neuen Ministerienbezeichnungen in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen aktualisiert, z.B.:
- "Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ durch die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft“
- „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ durch die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit"
- "Der Bundesminister der Justiz“ durch die Wörter „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“
- "Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Energie“
ersetzt.
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (17.08.2015 B2) bzw. BlPMZ Heft 9/2015, S. 269 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 12. August 2015 von 20 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2015 veröffentlicht worden.
DPMA: 28.08.2015 - Newsletter 4/15:
Staatliche Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften wird neu geregelt; Register vergriffener Werke listet inzwischen 450 Einträge; DPMA-Videos für gehörlose Menschen in Gebärdensprache; DPMA und Patentinformationszentren schließen neue Kooperationsverträge; Elektronische Dienste: DPMAregister: Design-Trefferlisten ab sofort mit Bild; Tipps und Tricks für die Recherche in den elektronischen Diensten: DEPATISnet: Worauf Sie bei der Suche nach japanischen Aktenzeichen achten sollten - DPMAregister: Japanische Entgegenhaltungen im Patentregister - Das sollten Sie beim Aufruf dieser Dokumente beachten; PIZnet-Veranstaltungshinweise; DPMA erstmals auf der iba - Weltmesse für Bäckerei, Konditorei und Snacks; DPMA-Messekalender; Termine; Impressum
DPMA-Pressemitteilung vom 6. Juli 2015 - Deutsches Patent- und Markenamt tritt dem Globalen Patent Prosecution Highway bei: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/06072015/index.html bzw. BlPMZ Nr. 7/2015, S. 225
DPMA-Hinweis vom 1.7.2015 aus Anlass der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweis_kapitalverkehrskontrolle/index.html
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 23.06.2015 B3) bzw. BlPMZ Heft 7/2015, S. 225 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 11. Juni 2015 von 16 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 07.04.2015 B1) bzw. BlPMZ Heft 6/2015, S. 202 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 26. März 2015 von 12 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BlPMZ Nr. 5/2015, S. 145 ist die "Mitteilung Nr. 9/2015 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. März 2015 über die Neufassung der Richtlinien für die Durchführung der Recherche nach § 7 GebrMG (Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien)" (in Kraft getreten am 1. Mai 2015) nebst Richtlinien veröffentlicht. Formblatt G 6183 - Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien vom 31.3.2015: http://www.dpma.de/docs/service/formulare/gebrauchsmuster/g6183.pdf.
Mitteilung Nr. 8/15 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. März 2015 mit Hinweisen zur Veröffentlichung von c/o-Angaben im Rahmen der Erfinderbenennung:
"Im Rahmen der Erfinderbenennung ist neben dem Vor- und Zunamen auch die Anschrift anzugeben (§ 7 PatV). Das Deutsche Patent- und Markenamt nennt den Erfinder in verschiedenen Veröffentlichungen und vermerkt die Nennung im Register (§ 63 Abs. 1 PatG).
Sind in der Erfinderbenennung zusätzlich zur Ortsangabe c/o-Angaben mit Firmenname enthalten, übernimmt das Deutsche Patent- und Markenamt ab sofort diese c/o-Angaben mit Firmenname nicht mehr in die Datensätze, die veröffentlicht und im Register vermerkt werden.
Im Gegensatz hierzu werden bei Europäischen Anmeldungen und Patenten mit Benennung der Bundesrepublik Deutschland Daten automatisiert vom Europäischen Patentamt übernommen. Sofern diese Daten c/o-Angaben mit Firmennamen enthalten, müssen diese aus technischen Gründen übernommen und unverändert veröffentlicht und im Register vermerkt werden."
Mit Artikel 3 des "Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g
Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" vom 15. April 2015 (BGBl. I/2015, Nr. 15 vom 21.4.2015, S. 578 (582)) wird ab dem 1. Januar 2019 der
§ 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I
S. 1066) geändert worden ist, aufgehoben.
Hinweis auf die Einführung neuer Schutzrechtsurkunden im Deutschen Patent- und Markenamt (01.04.2015) (BlPMZ Nr. 4/2015, S. 117): http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/schutzrechtsurkunden/index.html
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat zum 1. April 2015 neue, einheitliche Urkunden für die Schutzrechte Patente, Gebrauchsmuster und Designs eingeführt. Das Layout der Schmuckurkunden für Patente wird zeitgleich entsprechend umgestellt. Die Urkunden für das Schutzrecht Marke werden ab 1. November 2015 dem neuen Design angepasst. Dann wird die gegenwärtige Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben im DPMA abgeschlossen sein.
Mit der neuen Gestaltung wird das Layout der Schutzrechtsurkunden nun modernisiert, grafisch aufgewertet, vereinheitlicht und an das Corporate Design des DPMA sowie der Bundesregierung angepasst. Nach § 25 der DPMA-Verordnung sind für Schutzrechtsinhaber gedruckte Urkunden über die Erteilung des Patents, die Eintragung des Gebrauchsmusters, der Marke, des Designs sowie des Schutzes der Topografie in das jeweilige Register zu fertigen. Patentinhabern wird auf Antrag eine kostenpflichtige Schmuckurkunde ausgestellt.
Neue Mitteilungen des DPMA:
Mitteilung Nr. 7/15 vom 16. Februar 2015 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben im März 2015 - Einreichung von Abschriften im mehrseitigen Verfahren:
Hinweis vom 2.3.2015 auf Organisationsmaßnahmen im Patent- und Gebrauchsmusterbereich des Deutschen Patent- und Markenamts (ab 1. März 2015):
Erinnerung vom 6.3.2015: Elektronische Schutzrechtsakte im Markenbereich (ab 23. März 2015):
Pressemitteilung vom 12. März 2015 - Starker Trend zum deutschen Patent - Rekordwerte bei Patentanmeldungen und Prüfungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt - Marke und Design im Aufwind:
Pressemitteilung vom 23. März 2015: Digital an der Spitze der Bundesbehörden - Start der E-Akte für Marken im Deutschen Patent- und Markenamt:
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 16.02.2015 B1) bzw. BlPMZ Heft 3/2015, S. 78 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 10. Februar 2015 von 26 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Neue Mitteilungen des DPMA: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2015/index.html: Mitteilung Nr. 6/15 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Januar 2015 über die Neufassung der Richtlinien für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC-Prüfungsrichtlinien):
Die Richtlinien für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC-Prüfungsrichtlinien) wurden neu gefasst und insbesondere an die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union angepasst. Die Neufassung der Prüfungsrichtlinien ist am 1. Februar 2015 in Kraft getreten. Die Richtlinien richten sich an die Prüfungsstellen des Deutschen Patent- und Markenamts; zur Unterrichtung der Öffentlichkeit werden sie nachstehend bekannt gemacht.
Der Text der Richtlinien kann als Formblatt P 2799 kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet unter Patent - Richtlinien und Hinweise zum Patentverfahren abgerufen werden:
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 2.1.2015 B1) bzw. BlPMZ Heft 2/2015, S. 41 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 23. Dezember 2014 von 54 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BlPMZ Heft 2/2015, S. 29 ff. ist die Übersicht der Patentinformationszentren (Stand 1. Januar 2015) veröffentlicht.
DPMA-News vom 19.02.2015 - DPMA führt Elektronische Schutzrechtsakte im Markenbereich ein:
Nach der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte im Bereich Patente, Gebrauchsmuster, Topografien führt das Deutsche Patent- und Markenamt zum 23. März 2015 die Elektronische Schutzrechtsakte auch für Marken und Geografische Herkunftsangaben ein. Die Vorarbeiten für die Einführung starten bereits zum 23. Februar 2015. Lesen Sie hierzu bitte auch die aktuelle Mitteilung der Präsidentin Nr. 7/15:
Mitteilung Nr. 7/15 vom 16. Februar 2015 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben im März 2015
- Einreichung von Abschriften im mehrseitigen Verfahren:
Bundesanzeiger-News vom 24.2.2015 - Gesetzesentwurf zur Änderung des UWG: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/nc/spezial-gesetze/feed/detail/artikel/vollharmonisierung-im-wettbewerbsrecht-14674.html
Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird nunmehr endgültig das nationale Wettbewerbsrecht im Verhältnis von Unternehmern zu Verbrauchern vollständig angeglichen.
Anlass für die Novelle ist die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt. Diese Vollharmonisierung hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten im vollharmonisierten Bereich eine vollständige Rechtsangleichung vorzunehmen haben. Sie dürfen dabei nicht hinter dem Schutzniveau der Richtlinie zurückbleiben. Die Mitgliedstaaten dürfen aber auch keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen vorsehen. Dies auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Dabei genügt es nicht, wenn die Rechtsanwendung im Bereich des Lauterkeitsrechts in Deutschland den Vorgaben der Richtlinie entspricht. Vielmehr verlangt der EuGH, das bereits im Wortlaut des UWG selbst eine vollständige Rechtsangleichung erfolgen muss. Allein eine Rechtsprechung, die innerstaatliche Rechtsvorschriften in einem Sinne auslegt, die den Anforderungen einer Richtlinie entspricht, so der EuGH, genügt nicht dem Erfordernis der Rechtssicherheit. Das gelte insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes. Mit dem Gesetzentwurf sollen nunmehr die entsprechenden klarstellenden Anpassungen vorgenommen werden. Dadurch sollen die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen für den Anwender bereits aus dem Wortlaut des UWG ersichtlich werden.
Weiterführende Hinweise: Bundesrat-Drucksache 26/15 vom 23.1.2015 - Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/Betrifft-Recht/Dokumente/edrucksachen/pdf/0026_15.pdf
Neue Mitteilungen des DPMA: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2015/index.html: Mitteilung Nr. 5/15 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinien zur Durchführung der Klassifizierung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen (Klassifizierungsrichtlinien) [BlPMZ Nr. 1/2015, S. 2]
Richtlinien zur Durchführung der Klassifizierung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen (Klassifizierungsrichtlinien) vom 2. Dezember 2014 (Formblatt P 2733) [BlPMZ Nr. 1/2015, S. 3 ff.]:
Mitteilung Nr. 4/15 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben im März 2015 [BlPMZ Nr. 1/2015, S. 2 f.]
Hinweis auf die »Version 2015« der 10. Ausgabe der Nizza-Klassifikation (gültig ab dem 1. Januar 2015) und auf die Bekanntmachung der Klasseneinteilung
und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen im Bundesanzeiger [BlPMZ Nr. 1/2015, S. 6]
Hinweis auf die Aktualisierung der amtlichen Warenliste zur 10. Ausgabe der Locarno-Klassifikation (Klassifikation für eingetragene Designs) [BlPMZ Nr. 1/2015, S. 6]
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 26.11.2014 B1)) bzw. BlPMZ Heft 1/2015, S. 6 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 18. November 2014 von 60 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Pressemitteilung des BMWi vom 7. Januar 2015 - Gabriel gibt Startschuss für umfassende Reform des Vergaberechts:
Die Bundesregierung hat heute die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eckpunkte-zur-reform-des-vergaberechts,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.
Im BGBl. Teil I/2014, Nr. 56 vom 8.12.2014, S. 1937 ff. bzw. BlPMZ Nr. 6/2015, S. 197 ff. ist die Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt vom 28. November 2014, in Kraft getreten am 9. Dezember 2014, veröffentlicht worden. Hauptsächlich ist die Gebührentabelle geändert worden. (ab 1.1.2016)
Im BGBl. I/2014, Nr. 57 vom 12.12.2014, S. 1974) ist das "Zehnte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" vom 5. Dezember 2014, in Kraft getreten am 13. Dezember 2014, veröffentlicht (Wegfall von § 137k).
DPMA-Info vom 20.11.2014: Online-Dienst DPMAdirekt erweitert: Ab sofort ist die Einleitung der nationalen Phase einer PCT-Anmeldung elektronisch mö�glich
Mit der aktuellen Version 3.0 von DPMAdirekt können die Nutzerinnen und Nutzer des elektronischen Anmeldedienstes ab sofort auch die Einleitung der nationalen Phase einer PCT-Anmeldung für die Erteilung eines Patents oder die Eintragung eines Gebrauchsmusters online vornehmen.
DPMA Newsletter 6/14 vom 28.11.2014: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/2014/nl_06_2014.html
Editorial; Amt über Weihnachten und Neujahr geschlossen; DPMA gibt Veröffentlichungstage für 2015 bekannt; Markenbereich des DPMA führt demnächst elektronische Schutzrechtsakte ein; DPMAnutzerforum im Deutschen Patent- und Markenamt; DPMA verzeichnet anhaltendes Plus bei Patent- und Markenanmeldungen; Revision der IPC und der Nizza-Klassifikation zum 1. Januar 2015; Elektronische Dienste: DEPATISnet - Startseite des E-Dienstes im neuen Design und ab sofort mit RSS-Feed, DPMAdirekt - Update 3.0 ermöglicht die Einleitung der nationalen Phase einer PCT-Anmeldung; Tipps und Tricks für die Recherche in den elektronischen Diensten: DPMAregister - Internationale Marken mit Benennung "EM" recherchieren, DPMAkurier - Wichtiger Hinweis zur Rechts- und Verfahrensstandsüberwachung von Marken; DPMA legt Recherche-Broschüre auf; Fragen an die Auskunftsstelle: Was muss ich beachten, wenn ein Fristende auf Heiligabend oder Silvester fällt? Wie kann ich die Frist trotz Schließung des DPMA einhalten?; Internetseite "Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen" überarbeitet; DPMA-Messekalender; Neues aus den Patentinformationszentren: PNZ Aachen präsentiert interaktiven Wegweiser; PIZnet-Veranstaltungshinweise; Termine; Impressum
DPMA: Hinweis auf die Vorbereitungen zur Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte im Markenbereich des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 29. September 2014 (BlPMZ Nr. 10/2014, S. 305):
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 21.08.2014 B1) bzw. BlPMZ Heft 10/2014, S. 305 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 18. August 2014 von 16 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2014/15 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Durch das "Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts"
vom 21. Juli 2014 (BGBl. Teil I Nr. 33, vom 24.7.2014, S. 1066 ff.; in Kraft getreten am 1. August 2014) wird mit Artikel 3 § 2 Absatz 2 Nummer 9 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „9. die §§ 59 und 60 Absatz 1, die §§ 78, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,“; und
durch Artikel 5 das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 78 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, mehrfach geändert.
Durch das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" [Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1)]
vom 22. Juli 2014 (BGBl. Teil I/2014, Nr. 35, vom 28.7.2014, S. 1218 ff.; in Kraft getreten am 29. Juli 2014) wird durch Artikel 2 das Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, geändert.
Im BGBl. Teil I/2014, Nr. 43 vom 11.9.2014, S. 1490 ff. ist die "Verordnung über die Berufsausbildungen
zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten,
zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum
Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten (ReNoPat-Ausbildungsverordnung – ReNoPatAusbV)" vom 29. August 2014 veröffentlicht.
Diese Verordnung tritt am 1. August 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die ReNoPat-Ausbildungsverordnung vom 23. November 1987 (BGBl. I S. 2392), die zuletzt
durch Artikel 35 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, außer Kraft.
Im Amtsblatt der EU Nr. C 332 vom 24.9.2014, S. 4 ff. gibt es die aktuelle
"Veröffentlichung der Verzeichnisse der Gemeinschaftsmarkengerichte und Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte gemäß Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und Artikel 80 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster" (2014/C 332/06): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2014.332.01.0004.01.DEU.
u.a. für Deutschland:
Landgericht Mannheim
Landgericht Stuttgart
Landgericht Nürnberg-Fürth
Landgericht München I
Landgericht Berlin
Landgericht Bremen
Landgericht Hamburg
Landgericht Frankfurt am Main
Landgericht Rostock
Landgericht Braunschweig
Landgericht Düsseldorf
Landgericht Koblenz
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Landgericht Saarbrücken
Landgericht Leipzig
Landgericht Magdeburg
Landgericht Kiel
Landgericht Erfurt
Oberlandesgericht Karlsruhe
Oberlandesgericht Stuttgart
Oberlandesgericht Nürnberg
Oberlandesgericht München
Kammergericht Berlin
Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Oberlandesgericht Rostock
Oberlandesgericht Braunschweig
Oberlandesgericht Düsseldorf
Oberlandesgericht Koblenz
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Oberlandesgericht Dresden
Oberlandesgericht Naumburg
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Thüringer Oberlandesgericht
Neue Verwertungsgesellschaft in Deutschland: Deutsches Patent- und Markenamt erteilt der Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR) die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb.
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 16.06.2014 B1) bzw. BlPMZ Heft 9/2014, S. 276 und (BAnz AT 15.07.2014 B1) bzw. BlPMZ Heft 9/2014, S. 277 sind die "Bekanntmachungen über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 4. Juni 2014 von 6 Ausstellungen und vom 7. Juli 2014 von 8 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2014 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BlPMZ Heft 9/2014, S. 276 ist vom DPMA ein Hinweis zur elektronischen Signatur und Versendung von Beschlüssen und Niederschriften veröffentlicht worden.
Im BlPMZ Heft 9/2014, S. 273 ff. sind Informelle Überlegungen zur internationalen Patentrechtsharmonisierung - Konsolidierter Abschlussbericht zur �Tegernsee�-Nutzerbefragung im Jahr 2013 veröffentlicht worden.
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 30.04.2014 B3) bzw. BlPMZ Heft 7-8/2014, S. 231 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 25. April 2014 von 8 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2014 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BGBl. Teil I/2014, Nr. 29 vom 15.7.2014, S. 890 ff. ist das "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften" vom 8. Juli 2014 veröffentlicht.
U.a. wird durch Artikel 5 das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 273) geändert worden ist, ab dem 10. Januar 2015 geändert.
Im BlPMZ Heft 7-8/2014, S. 230 ist ein Auszug aus der "Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung" vom 6. Mai 2014
Artikel 1, Pkt. 6. "§ 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes" veröffentlicht (in Kraft getreten am 1. Juni 2014 -
BGBl. Teil I/2014, Nr. 20 vom 16.5.2014, S. 498 ff.).
Im BGBl. Teil I/2014, Nr. 15 vom 23.04.2014, Seite 346 ist die "Verordnung über das Register vergriffener Werke (VergWerkeRegV)", in Kraft getreten am 24. April 2014, veröffentlicht: http://www.gesetze-im-internet.de/vergwerkeregv/.
Im BlPMZ Nr. 6/2014, S. 201 hat das DPMA einen Hinweis zum Umgang mit schwarz-weißen Marken gegeben. Siehe DPMA-Website: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/schwarz-weissemarken/index.html DPMA-Pressemitteilung vom 27. Mai 2014: Deutsches Patent- und Markenamt vereinbart mit dem Österreichischen Patentamt (ÖPA) ein Pilotprojekt zum Patent Prosecution Highway.
Das PPH-Pilotprojekt zwischen dem DPMA und dem ÖPA ermöglicht es Patentanmeldern, ab dem 1. Juni 2014 bei beiden Ämtern eine beschleunigte Prüfung ihrer Anmeldung zu beantragen. 15.06.2014
AE941 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Am 1. Juni 2014 ist die Verordnung Nr. 3/2014 des Markenamtes der VAE zu Änderungen des Markenprüfungsverfahrens in Kraft getreten.
Siehe AGIP News vom 31.5.2014 - Amendments to Trademark Examination Procedures in the UAE: http://www.agip.com/news.aspx?id=4840
Im BlPMZ Nr. 5/2024, S. 153 ff. ist die Mitteilung Nr. 3/2014 vom 22. April 2014 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
über die Neufassung der Richtlinien für die Durchführung der Recherche nach § 43 PatG (Rechercherichtlinien) veröffentlicht.
Die Richtlinien für die Durchführung der Recherche nach § 43 PatG (Rechercherichtlinien) wurden neu gefasst und insbesondere an die Änderungen durch das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) angepasst. Ein wesentlicher Kernpunkt der Änderungen ist die Erweiterung des Rechercheberichts um
eine vorläufige Einschätzung der Schutzfähigkeit der angemeldeten Erfindung nach den §§ 1 bis 5 PatG und um eine
vorläufige Beurteilung, ob die Anmeldung den Anforderungen des § 34 Absatz 3 bis 5 PatG genügt. Die Neufassung der Rechercherichtlinien ist am 1. April 2014 in Kraft getreten. Die Richtlinien richten sich an die Prüfungsstellen des
Deutschen Patent- und Markenamts; zur Unterrichtung der Öffentlichkeit werden sie nachstehend bekannt gemacht.
Der Text der Richtlinien kann als Formblatt P 3611 kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet unter http://www.dpma.de/patent/formulare/index.html [P 3611 4.14] abgerufen werden.
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 07.03.2014 B1) bzw. BlPMZ Heft 4/2014 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 28. Februar 2014 von 27 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2014 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Hinweis auf ein wichtiges EuGH-Urteil für Internetinformatiker:
Urheberrecht und Internet: Verweis auf geschützte Werke über Hyperlinks/Kriterium "neues Publikum" (gtai)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich kürzlich mit dem Thema "Internetlinks/anklickbare Links, die geschützte Werke zugänglich machen" zu befassen. So wurden ihm in der Rechtssache C-466/12 folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
"Liegt eine öffentliche Wiedergabe eines bestimmten Werkes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vor, wenn ein anderer als der Inhaber des Urheberrechts an diesem Werk auf seiner Internetseite einen anklickbaren Link zu diesem Werk bereitstellt?
Ist es für die Beurteilung der ersten Frage von Bedeutung, ob das Werk, auf das der Link hinweist, auf einer jedermann ohne Beschränkungen zugänglichen Internetseite zu finden ist oder ob der Zugang in irgendeiner Weise beschränkt ist?
Ist bei der Beurteilung der ersten Frage zwischen dem Fall, in dem das Werk nach dem Anklicken des Links durch den Nutzer auf einer anderen Internetseite erscheint, und dem Fall zu unterscheiden, in dem das Werk nach dem Anklicken durch den Nutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es auf derselben Internetseite erscheint?
Darf ein Mitgliedstaat einen weiter gehenden Schutz des Ausschließlichkeitsrechts des Urhebers vorsehen, indem er zulässt, dass die öffentliche Wiedergabe Handlungen umfasst, die über die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 hinausgehen?"
Mit Urteil vom 13.2.2014 hat der EuGH nun zu den Vorlagefragen 1 bis 3 wie folgt entschieden:
"Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind."
Zu Vorlagefrage 4 liegt darüber hinaus folgende Entscheidung vor: "Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, einen weiter gehenden Schutz der Inhaber eines Urheberrechts vorzusehen, indem er zulässt, dass die öffentliche Wiedergabe Handlungen umfasst, die über diese Bestimmung hinausgehen."
Im Ergebnis heißt das, dass der Inhaber einer Internetseite über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen darf, wenn diese auf der Seite, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgt, frei zugänglich sind. Einer Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers bedarf es in dem Fall nicht.
Etwas anderes muss jedoch gelten, wenn das Werk auf der Seite, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgt, nur einem begrenzten Publikum (wie Abonnenten) zur Verfügung gestellt wird, und ein Hyperlink auf einer anderen Seite es ermöglichen würde, durch eine entsprechend öffentliche Wiedergabe diese beschränkende Maßnahme zu umgehen. In diesem
Fall wäre die Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber einzuholen (siehe dazu Rdnr. 31 des EuGH-Urteils vom 13.2.2014).
Zum Thema:
* EuGH-Urteil vom 13.2.2014 (Rechtssache C-466/12)
* EuGH-Pressemitteilung Nr. 20/14 vom 13.2.2014: "Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind"
* Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
* Überblick zum Thema "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft", abrufbar auf der Webseite der EU-Kommission, GD Binnenmarkt
Weitere Informationen: Dr. Achim Kampf, Tel.: 0228/24993-415, Email: achim.kampf@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht.(H.F.)
Presse und Information Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 20/14 Luxemburg, den 13. Februar 2014
Urteil in der Rechtssache C-466/12 Nils Svensson u.a. / Retriever Sverige AB
Das DPMA hat am 7. April 2014 einen Hinweis zur Verkündung des Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes veröffentlicht, mit dem auf das Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen ab dem 1. April 2014 hingewiesen wird: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweispatentrechtsnovelle/index.html.
Im BGBl. Teil I/2014 Nr. 8 vom 26.2.2014, S. 122 ff. ist die Bekanntmachung der Neufassung des Designgesetzes vom 24. Februar 2014 veröffentlicht.
Im BGBl. Teil I/2014 Nr. 9 vom 6.3.2014, S. 154 ff. ist die Bekanntmachung der Neufassung des Gerichtskostengesetzes vom 27. Februar 2014 veröffentlicht.
Im BlPMZ Nr. 2/2014, S. 49 ff. ist die Übersicht der Patentinformationszentren (Stand 1. Januar 2014) - Standorte der Patentinformationszentren - veröffentlicht. Diese Übersicht tritt an die Stelle des Verzeichnisses der Patentinformationszentren nach dem Stand vom 1. Januar 2013 (BlPMZ 2013, 51 ff.). Sie ist auch als Flyer über die Internetseiten des DPMA abrufbar: http://www.dpma.de/docs/dpma/kooperation/piz_dt.pdf.
Im BGBl. Teil I/2014 Nr. 2 vom 9.1.2014, S. 18 [BlPMZ Nr. 2/2014, S. 34 ff.] ist die "Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten" vom 2. Januar 2014 veröffentlicht.
Die Verordnung enthält in Artikel 1 die neue Designverordnung. Sie ist am 10. Januar 2014 in Kraft getreten (Artikel 5 - Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt am 1. Juli 2014) und ersetzt die bisherige Geschmacksmusterverordnung vom 11. Mai 2004. Das DPMA hat dazu am 10. Januar 2014 einen Hinweis zum Inkrafttreten der Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweisverordnungdesignrecht/index.html.
Das DPMA hat am 7. Januar 2014 die elektronische Akteneinsicht freigeschaltet.
Siehe Pressemitteilung vom 7. Januar 2014 - Elektronische Akteneinsicht freigeschaltet.: Deutsches Patent- und Markenamt erm�glicht Einsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten �ber das Internet: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/07012014/index.html
"Elektronisch einsehbar sind unter anderem Bescheide, Beschlüsse, Rechercheberichte sowie verfahrensrelevante Eingaben und weitere Aktenbestandteile im PDF-Format. Ein Klick auf den Button "Akteneinsicht" führt nach Eingabe des Aktenzeichens im kostenfreien Informationsdienst DPMAregister zu den gewünschten Informationen. Zugänglich sind insbesondere alle ab dem 21. Januar 2013 erteilten und veröffentlichten Patente und eingetragenen Gebrauchsmuster sowie alle ab diesem Zeitpunkt eingereichten und bereits veröffentlichten Anmeldungen."
4 Mitteilungen des DPMA vom 2. Januar 2014:
Neuer Name für ein bewährtes Schutzrecht - Geschmacksmuster wird zum "eingetragenen Design": http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/01012014/index.html
Die Einsichtnahme in Patent- und Gebrauchsmusterakten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wird ab dem 7. Januar 2014 auch über das Internet möglich sein. Die hierfür notwendige gesetzliche Grundlage wurde mit dem Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geschaffen. Die elektronische Akteneinsicht ist ein gebührenfreier Service des DPMA.
Hinweis auf das Inkrafttreten der 10. Ausgabe der Locarno-Klassifikation:
Am 1. Januar 2014 ist die 10. Ausgabe der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno-Klassifikation) in Kraft getreten. Das Deutsche Patent- und Markenamt wendet die 10. Ausgabe der Locarno-Klassifikation seit dem 1. Januar 2014 bei allen Designeintragungen an.
Hinweis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz:
Das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 ist zu großen Teilen am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Es enthält zwei wesentliche Neuerungen im Geschmacksmusterrecht und eine Änderung hinsichtlich der Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz.
Hinweis auf die "Version 2014" der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation und auf die Bekanntmachung der Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen im Bundesanzeiger:
Am 1. Januar 2014 ist die "Version 2014" der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL 10-2014) in Kraft getreten. Die nach § 19 der Markenverordnung ab 1. Januar 2014 in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anzuwendende Fassung der Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen auf Grundlage der Nizzaer Klassifikation wurde am 11. Dezember 2013 im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Im BGBl. Teil I/2013, Nr. 69 vom 10.12.2013, S. 4065 und im BGBl. Teil I/2013, Nr. 70 vom 12.12.2013, S. 4089
sind die "Bekanntmachungen über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 26. November 2013 von 102 Ausstellungen und vom 10. Dezember 2013 von 78 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2014 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Mitteilungen des DPMA:
28.11.2013: Mitteilung Nr. 12/13
der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einführung der elektronischen Akteneinsicht über das Internet in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren:
01.10.2013: Mitteilung Nr. 9/13
der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die europaweit harmonisierte Klassifikationspraxis der Markenabteilungen ab 12. November 2013:
20.11.2013: Hinweis auf eine gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis bei den in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffen: http://dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweis_europaweite_klassifikationspraxis/index.html
Das HABM hat zusammen mit dem DPMA und weiteren europäischen Patent- und Markenämtern eine gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis bei den in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffen veröffentlicht:
20.11.2013: Hinweis auf eine gemeinsame Mitteilung von HABM und europäischen Patent- und Markenämtern zur Umsetzung des IP-Translator-Urteils (C-307/10) des EuGH:
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat zusammen mit dem DPMA und weiteren europäischen Patent- und Markenämtern am 20. November 2013 eine gemeinsame Mitteilung zur Umsetzung des IP-Translator-Urteils des EuGH (C-307/10) herausgegeben. Damit wird die ursprüngliche gemeinsame Mitteilung vom 2. Mai 2013 aktualisiert:
Am 15. November 2013 hat das DPMA folgende Informationsseite zur Markenklassifizierung veröffentlicht:
"Neu im Markenbereich: International vereinheitlichte Klassifikation der Waren- und Dienstleistungsbegriffe - mit Informationen zur einheitlichen Klassifikationsdatenbank, inklusive Taxonomy, den Class Scopes und dem Umgang mit den Begriffen der Überschriften der Nizzaer Klassifikation":
Im BGBl. Teil I/2013 Nr. 65 vom 6.11.2013, S. 3906 ff. ist die "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)" vom 1. November 2013 veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am 12. November 2013 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2159), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 10 des Gesetzes
vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, außer Kraft. Artikel 4 [Änderung der Patentkostenzahlungsverordnung] tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft.
Siehe dazu auch die DPMA-Pressemitteilung vom 12. November 2013 - Online-Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern ist jetzt auch ohne Signatur möglich:
Im BGBl. Teil I/2013 Nr. 63 vom 24.10.2013, S. 3830 ff. ist das "Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes" vom 19. Oktober 2013 veröffentlicht, das am 25. Oktober 2013 bzw. 1. April 2014 in Kraft tritt.
DPMA-Pressemitteilung vom 24. Oktober 2013 - Patentrechtsnovelle verkündet: Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt und mehr Transparenz:
Im BGBl. Teil I/2013 Nr. 63 vom 24.10.2013, S. 3854 ff. ist das "Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 24. Oktober 2013 veröffentlicht, das am 25. Oktober 2013 in Kraft tritt.
Im BGBl. Teil I/2013 Nr. 62 vom 16.10.2013, S. 3799 ff. ist das "Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung
der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz" vom 10. Oktober 2013 veröffentlicht, das am 1. Januar 2014
in Kraft tritt. Zahlreiche Gesetze und Verordnungen werden entsprechend angepasst. Eine Konsolidierung des Designgesetzes erfolgte in unserer
Im BGBl. Teil I/2013 Nr. 62 vom 16.10.2013, S. 3786 ff. ist das "Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten" vom 10. Oktober 2013 veröffentlicht, das hauptsächlich am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.
Durch das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" vom 1. Oktober 2013 (BGBl. Teil I/2013, Nr. 59 vom 8.10.2013, S. 3714 ff.), in Kraft getreten am 9. Oktober 2013, werden u.a. das UWG (Artikel 6), das UKlaG (Artikel 7) und das UrhG (Artikel 8) geändert.
Durch das "Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes"
vom 1. Oktober 2013 (BGBl. Teil I/2013, Nr. 59 vom 8.10.2013, S. 3728 ff.), werden das UrhG (Artikel 1, in Kraft ab 1. Januar 2014) und das UrhwG (Artikel 2, in Kraft ab 1. April 2014) geändert. 06.10.2013
Durch das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung"
vom 20. September 2013 (BGBl. Teil I/2013, Nr. 58 vom 27.9.2013, S. 3642 ff.), in Kraft tretend am 13. Juni 2014, werden
das UWG (Artikel 5), die PAngV (Artikel 7) und das UKlaG (Artikel 13) geringfügig geändert. 10.09.2013
Mitteilung Nr. 8/13 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. August 2013 über die Einführung des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens im Deutschen Patent- und Markenamt ab 1. Dezember 2013: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2013/mdp_nr8_2013.html
Durch das "Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts" vom 31. August 2013 (BGBl. Teil I/2013, Nr. 55 vom 6.9.2013, S. 3533), in Kraft tretend am 1. Januar 2014, werden u.a. auf Seite 3539 durch Artikel 15 das Patentgesetz [Redaktionelle Änderung in § 136 Satz 1 und § 137 Satz 1], durch Artikel 16 das Markengesetz [Einfügung des § 81a Verfahrenskostenhilfe und in § 66 Abs. 5 sowie § 88 Abs. 1 jeweils ein Satz angefügt] und durch Artikel 17 das Geschmacksmustergesetz [Redaktionelle Änderung in § 24 Satz 3] geändert.
Deutschland ist mit Wirkung vom 20. September 2013 dem Markenrechtsvertrag von Singapur beigetreten. (STLT) (WIPO Singapore Notification No. 37 vom 20.6.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_37.html)
Das DPMA hat in seinem Juli-Newsletter (2013) u.a. bereits die Schwerpunkte dargestellt, die mit dem verabschiedeten Patentnovellierungsgesetz hauptsächlich im Frühjahr 2014 in Kraft treten werden:
Auch der Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes wird dargestellt.
Im BGBl. Teil I/2013, Nr. 49 vom 17.8.2012, S. 3244 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 14. August 2013 mit 16 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2013/14 veröffentlicht worden.
Durch Artikel 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds
(AIFM-Umsetzungsgesetz �AIFM-UmsG) vom 4. Juli 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 35 vom 10.7.2013, S. 1981 (2149)), in Kraft getreten am 22. Juli 2013, werden § 2 Absatz 2 Nummer 6 und § 8 Absatz 2 Nummer 2 des Unterlassungsklagengesetzes redaktionell angepasst.
Durch Artikel 16 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds
(AIFM-Umsetzungsgesetz �AIFM-UmsG) vom 4. Juli 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 35 vom 10.7.2013, S. 1981 (2154)), in Kraft getreten am 22. Juli 2013, werden § 38 Absatz 4 Satz 1 und § 39 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. Juni 2013 redaktionell angepasst.
Durch Artikel 29 des "Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz � 2. KostRMoG)" vom 23. Juli 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 42 vom 29.7.2013, S. 2586 (2706)); in Kraft getreten am 1. August 2013, wird im Urheberrechtsgesetz der § 138 Abs. 2 Satz 6 gelöscht.
Durch Artikel 2 Punkt 69 des "Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes" vom 7. August 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 48 vom 14.8.2013, S. 3154 (3174)); in Kraft getreten am 15. August 2013, wird in der Patentanwaltsordnung der § 145 Satz 2 geändert.
Durch Artikel 2 Punkt 78 des "Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes" vom 7. August 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 48 vom 14.8.2013, S. 3154 (3175)); in Kraft getreten am 15. August 2013, wird in der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. Juni 2013 wird der § 128 Abs. 1 Satz 2 redaktionell angepasst.
Durch Artikel 2 Punkt 109 und durch Artikel 4 Punkt 85 des "Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes" vom 7. August 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 48 vom 14.8.2013, S. 3154 (3182; 3206)); Artikel 2 in Kraft getreten am 15. August 2013 und Artikel 4 tritt am 14. August 2018 in Kraft, wird im Sortenschutzgesetz der § 33 mehrfach geändert.
Durch Artikel 2 Punkt 110 und durch Artikel 4 Punkt 86 des "Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes" vom 7. August 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 48 vom 14.8.2013, S. 3154 (3182/83; 3206/07)); Artikel 2 in Kraft getreten am 15. August 2013 und Artikel 4 tritt am 14. August 2018 in Kraft, wird die Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV) geändert.
Im BGBl. Teil I/2013, Nr. 38 vom 18.7.2013, S. 2386 ff. ist das "Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer" vom 15. Juli 2013, in Kraft getreten am 19. Juli 2013, veröffentlicht, wobei u.a. auch durch dessen Artikel 3 die Patentanwaltsordnung geändert wird (neuer § 45a zur Berufshaftpflichtversicherung und weitere redaktionelle Anpassungen).
Im BGBl. Teil I/2013, Nr. 34 vom 5.7.2013, S. 1940 ff. ist das "Neunte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" vom 2. Juli 2013 veröffentlicht, in Kraft getreten am 6. Juli 2013. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011
zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 1).
Im BGBl. Teil I/2013, Nr. 32 vom 29.6.2013, S. 1750 ff. ist die Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. Juni 2013
veröffentlicht. Es berücksichtigt das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. Juni 2013 (BGBl. Teil I/2013, Nr. 32 vom 29.6.2013, S. 1738 ff.)
Durch Artikel 2 (Folgeänderungen) Punkt 13 des "Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts" vom 6. Juni 2013 (BGBl. I/2013 Nr. 28 vom 13.6.2013, S. 1482 (1495)), in Kraft tretend am 1. September 2013, werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einige redaktionelle Änderungen vorgenommen
(§§ 47j Abs. 5, 50c Abs. 3 Satz 1 und 81 Abs. 10 Nr. 1)
Im BGBl. I/2013 Nr. 27 vom 10.6.2013, S. 1426 ff. erfolgte die Bekanntmachung der Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 3. Juni 2013
Im BGBl. I/2013, Nr. 23 vom 14.5.2013, S. 1161 ist das "Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" vom 7. Mai 2013, in Kraft tretend am 1. August 2013, veröffentlicht. (Einfügung von Abschnitt 7 - Schutz des Presseverlegers - in Teil II)
Im BGBl. Teil I/2013, Nr. 24 vom 17.5.2013, S. 1271 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 13. Mai 2013 von 24 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2013/14 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
DPMA-Hinweis vom 2. Mai 2013 auf eine gemeinsame Mitteilung von HABM und europäischen Patent- und Markenämtern zur Umsetzung des IP-Translator-Urteils (C-307/10) des EuGH:
Das Harmonisierungsamt in Alicante (HABM) hat zusammen mit dem DPMA und weiteren europäischen Patent- und Markenämtern eine gemeinsame Mitteilung verfasst, um darüber zu informieren, auf welche Weise die Markenämter der Europäischen Union künftig das EuGH-Urteil zum IP Translator vom 19. Juni 2012 anwenden werden. Ziel ist eine harmonisierte Umsetzung des Urteils, um sowohl den zuständigen Behörden als auch den Wirtschaftsteilnehmern Rechtssicherheit zu geben.
Text der Gemeinsame Mitteilung zur Anwendung von "IP Translator" vom 2. Mai 2013: http://www.dpma.de/docs/marke/de_commoncommunication.pdf
DPMA-Hinweis zur geänderten Postanschrift für Markenanmeldungen: Seit 2009 gilt für das Dienstgebäude in der Cincinnatistraße 64, 81549 München die zentrale Postanschrift:
Deutsches Patent- und Markenamt
Bitte verwenden Sie die oben genannte Postanschrift, denn Sendungen, die weiterhin an die ungültige Anschrift adressiert werden, schickt die Deutsche Post AG an den Absender zurück.
Siehe DPMA - Ihre Markenanmeldung im Überblick: http://www.dpma.de/marke/anmeldung/index.html
Im BlPMZ Nr. 4/2013, S. 133 ff. ist die Mitteilung Nr. 7/13 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. März 2013 über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen veröffentlicht. Ab dem 2. April 2013 sind die abgebildeten Formblätter W 7616 »Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs (für alle Waren und Dienstleistungen)« und W 7617 »Antrag auf Eintragung eines Teil-
Rechtsübergangs (für einen Teil der Waren und Dienstleistungen)« zu verwenden.
Im BGBl. Teil I/2013, Nr. 16 vom 8.4.2013, S. 726 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 28. März 2013 von 14 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2013 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
In der Pressemitteilung vom 14. März 2013 hat das DPMA über die Schutzrechtsanmeldetätigkeit im Jahr 2012 berichtet: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/14032013/index.html
Patent-Anmeldungen: 61.311 Erfindungen (2,9 % mehr als 2011)
Marken-Anmeldungen: 59.849 Marken (6,6 % weniger als 2011) (Eintragungen: 46 099; 10 % weniger als 2011)
Geschmacksmuster-Anmeldungen: 53.862 (1,5 % mehr als 2011)
Gebrauchsmuster-Anmeldungen: 15.491 (3,5 % weniger als 2011)
Die Bundesregierung beschließt ein Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Siehe BMJ-Pressemitteilung vom 13.3.2013 - Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken:
Im Amtsblatt der EU Nr. L 343 vom 14.12.2012, S. 1 ff. ist die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel" veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:343:0001:01:DE:HTML.
Die Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 werden aufgehoben.
Siehe dazu auch DPMA-Hinweis vom 4.2.2013 - Achtung: Verkürzung der Einspruchsfristen gegen Registrierungen von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen:
Im BlPMZ Nr. 1/2013, S. 9 ist der Hinweis zum Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweisaenderungmarkenv2013/index.html.
Im BlPMZ Nr. 1/2013, S. 1 ist die Mitteilung Nr. 1/13 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen
vom 11. Dezember 2012 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2013/mdp_nr1_2013.html. Für den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2008) und den Antrag auf Verlängerung
der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2040) sind ab sofort die abgedruckten Vordrucke zu verwenden.
Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 63 vom 31.12.2012, S. 3005 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 20. Dezember 2012 von 153 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2013 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
DPMA-Hinweise vom 2.1.2013 [BlPMZ Nr. 1/2013, S. 12]:
Marken: Hinweis auf die Bekanntmachung der Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen im Bundesanzeiger: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweisbekanntmachungbundesanzeiger/index.html
Geschmacksmuster: Hinweis auf die Bekanntmachung der Einteilung der Klassen und Unterklassen sowie der Warenliste im Bundesanzeiger: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweisbekanntmachungbundesanzeiger/index.html 21.12.2012
Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 59 vom 19.12.2012, S. 2579 ist das Siebente Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 14. Dezember 2012, in Kraft getreten am 20. Dezember 2012, veröffentlicht. Es betrifft die Datumsänderung in § 137k vom 31. Dezember 2012 auf den 31. Dezember 2014.
Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 59 vom 19.12.2012, S. 2630 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013, veröffentlicht. Neben der Markenverordnung [wesentlich: Anlagen 1 bis 3 gestrichen; Klassifikation und Warenlisten werden jetzt im Bundesanzeiger bekannt gemacht.] werden auch die Patentverordnung, Gebrauchsmusterverordnung [Neufassung von § 3 Abs. 6] und die Geschmacksmusterverordnung [wesentlich: Anlagen 1 und 2 gestrichen; Klassifikation und Warenliste werden jetzt im Bundesanzeiger bekannt gemacht.] geändert.
Das DPMA hat am 14. Dezember 2012 einen Hinweis auf die "Version 2013" der 10. Nizzaer Klassifikation, gültig ab dem 1. Januar 2013 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweis_nizzaerklassifikation_2013/index.html.
WIPO-Information Notice No. 27 vom 20.12.2012 - Entry into force of the 2013 version of the tenth edition of the Nice Classification: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2012/madrid_2012_27.pdf
Siehe auch Österreichisches Patentblatt Teil I Nr. 12 vom 15.12.2012, S. 210 f. - Klassifikation von Nizza � 10. Auflage, Version 2013 - Inkrafttreten mit 1. Jänner 2013: http://www.patentamt.at/Media/PB2012012I.pdf
Neues aus dem DPMA:
Hinweis auf die unveränderte Praxis des DPMA nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10 - IP Translator (12.11.2012): http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweis_ip_translator_urteil/index.html
Mitteilung Nr. 16/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts zu den Folgen der Verwendung aller Oberbegriffe der Überschrift einer Klasse der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken, Urteil des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10 - IP Translator vom 28. Oktober 2012: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2012/mdp_nr16_2012/index.html
Mitteilung Nr. 14/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2012/mdp_nr14_2012/index.html 22.10.2012
Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 47 vom 16.10.2012, S. 2123 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 5. Oktober 2012 von 19 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2012/2013 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Der Bundesrat hat am 12.10.2012 den Regierungsentwurf zum Leistungsschutzrecht im Wesentlichen gebilligt. HEISE-Meldung vom 2.10.2012 - Leistungsschutzrecht: Bundesrat stellt sich hinter Regierungsentwurf:
Siehe auch HEISE-Meldung vom 29.08.2012 - Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem Leistungsschutzrecht: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-verabschiedet-Gesetzentwurf-zu-neuem-Leistungsschutzrecht-1677870.html
Der Bundestag behandelt am 27. September 2012 sechs Gesetzesentwürfe aus dem BMJ in erster Lesung behandelt u.a.: http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2012/20120928_Bundestag_behandelt_sechs_Gesetzesentwuerfe_aus_dem_BMJ.html?nn=1356288
- Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung - Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
- Patentrechtsnovelle
- Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Das DPMA hat am 24.8.2012 einen Hinweis auf wichtige Änderungen für PCT-Anmeldungen aufgrund des "America Invents Acts" veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/pct_anmeldungen/index.html.
"Ab dem 16. September 2012 ist es für die Einreicher einer geplanten PCT-Anmeldung nicht mehr notwendig, den oder die Erfinder als Anmelder für die Zwecke der Bestimmung dieses Staates anzugeben. Bei Anträgen zu Internationalen Anmeldungen, die ab dem 16. September 2012 eingereicht werden, genügt es daher in der Regel, einen oder mehrere "Anmelder für alle Bestimmungsstaaten" zu benennen und die Angaben der Erfinder einzutragen."
Die Mitteilung Nr. 13/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. August 2012 mit Hinweisen zur Einreichung von Anmeldungen und Eingaben in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren gibt Hinweise zu Bearbeitungs- und Verfahrensfragen, die sich durch die Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte (ElSA Pat/Gbm) ab dem 1. Juni 2012 ergeben können: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2012/mdp_nr13_2012/index.html
Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 37 vom 20.8.2012, S. 1706 f. ist die "Sechste Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung" vom 1. August 2012, in Kraft tretend am 1. Januar 2013, veröffentlicht. Wir haben die Änderungen in unsere Netzhinterlegung der PAngV eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/pangv.html.
Mit dem "Gesetz zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006" vom 15. August 2012 (BGBl. Teil II/2012, Nr. 25 vom 22.8.2012, S. 754) hat Deutschland dem Beitritt zum Markenrechtsvertrag von Singapur (STLT) zugestimmt. Der Tag, an dem der Vertrag f�r die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Abgedruckt ist die amtliche deutsche Übersetzung des Vertrags und dessen Ausführungsordnung.
Die Denkschrift zum Vertrag ist in der Bundesrats-Drucksache Nr. 183/12 vom 30.3.2012 enthalten: http://www.umwelt-online.de/PDFBR/2012/0183_2D12.pdf
DPMAinformativ hat Wissenswertes zum Thema Patentinformation veröffentlicht:
DPMAinformativ Nr. 1: Normierung von Patentliteratur - INID-Codes
DPMAinformativ Nr. 2: Schriftenartencodes bei Patentdokumenten
DPMAinformativ Nr. 3: Informationen �ber Patentdokumente des In- und Auslands (IPIA) Version 2.7 - 05/2009
DPMAinformativ Nr. 4: Patentrecherche mit Klassifikationssymbolen
DPMAinformativ Nr. 5: Aktenzeichenformate der verschiedenen Schutzrechtsarten im Deutschen Patent- und Markenamt seit 1877 bis heute
Im BGBl. Teil I, Nr. 35 vom 25.07.2012, Seite 1577 ff. ist das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012 veröffentlicht.
Im BGBl. Teil I, Nr. 33 vom 18.07.2012, Seite 1508 ist die Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12. Juli 2012 veröffentlicht.
Im BGBl. Teil I, Nr. 33 vom 18.07.2012, Seite 1509 ff. ist die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit � VSVgV) vom 12. Juli 2012 veröffentlicht.
Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 32 vom 16.7.2012, S. 1488 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 11. Juli 2012 von 13 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2012/13 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Als Ergebnis aus dem EUGH-Urteil vom 19. Juni 2012, C-307/10, IP-Translator hat die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts die Mitteilung Nr. 11/12 vom 29. Juni 2012 über die Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken herausgegeben: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2012/mdp_nr11_2012/index.html. [Siehe auch Mitt. HABM Nr. 2/2012 vom 20.6.2012]
Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2012 den Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz beschlossen, mit dem Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und geprüft werden können. Siehe Pressemeldung des BMJ vom 9.5.2012 - Flexiblere Patentverfahren, bessere Zahlungsmoral und eine neue Rechtsbehelfsbelehrung: http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20120509_Flexiblere%20Patentverfahren_bessere_Zahlungsmoral_und_eine_neue_Rechtsbehelfsbelehrung.html?nn=1468684.
Der Jahresbericht 2011 des DPMA ist jetzt online abrufbar: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html
Weitere Mitteilungen der Präsidentin des DPMA 2012: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/mitteilungenderpraesidentin2012/index.html
- Mitteilung Nr. 10/12 über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen
- Mitteilung Nr. 9/12 über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen und im Verfahren zum Schutz von geografischen Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen
- Mitteilung Nr. 8/12 über die zu verwendenden Formblätter in Halbleiterschutzsachen
- Mitteilung Nr. 7/12 über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen
- Mitteilung Nr. 6/12 über die zu verwendenden Formblätter in Gebrauchsmustersachen
Im BGBl. Teil I/2012 Nr. 13 vom 13.3.2012, S. 451 f. ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 14. März 2012, in Kraft getreten am 22. März 2012, veröffentlicht. In § 2 Nr. 1, 2 und 3 sowie § 17 Abs. 5 Satz 2 der Vergabeverordnung vom 11. Februar 2003 [http://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2001/index.html] werden Schwellenwertangaben in Euro aufgerundet.
Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 15 vom 5.4.2012, S. 508 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 30. März 2012 von 38 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2012/13 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 6/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. März 2012 über die zu verwendenden Formblätter in Gebrauchsmustersachen veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2012/mdp_nr6_2012/index.html.
Im BGBl. Teil I Nr. 13 vom 13.3.2012, S. 451 f. ist die Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt vom 7. März 2012, in Kraft getreten am 14. März 2012, veröffentlicht. In Anlage 2 wird eine Sorte neu eingefügt und Anlage 3: Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten (nach dem Saatgutverkehrsgesetz - SaatG) wird neu gefasst.
Im BlPMZ 3/2012, S. 77 und im Netz ist die Mitteilung Nr. 5/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Februar 2012 über die Einführung der neuen Aktenzeichenform des DPMA veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2012/mdp_nr5_2012/index.html.
Durch Artikel 3 des "Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes" vom 6. Februar 2012 (BGBl. I/2012, Nr. 7 vom 13.2.2012, S. 146 f.), in Kraft getreten am 14. Februar 2012, ist § 4a des Unterlassungsklagengesetzes geringfüg geändert worden.
Das DPMA informiert über eine Änderung der Bezeichnung des Kontoinhabers in "Bundeskasse Halle/DPMA": http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/gebuehrenzahlungbeimdpma/index.html (entspricht der Mitteilung Nr. 4/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Januar 2012 über die Änderung des Gebührenempfängers zum 1. Januar 2012 im BlPMZ Nr. 2/2012, S. 37).
Das DPMA hat am 18. Januar 2012 einen Informationshinweis zur Vertretung vor dem DPMA hinterlegt: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/inlandsvertreter/index.html.
Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 5 vom 30.1.2012, S. 123 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 25. Januar 2012 von 26 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2012 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 71 vom 29.12.2011, S. 3044 ff. ist das "Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung" vom 22. Dezember 2011, in Kraft tretend am 1. April 2012, veröffentlicht, wobei Artikel 2 [Folgeänderungen] geringfügige redaktionelle Änderungen in zahlreichen Gesetzen angibt, darunter im Punkt 53 im Urheberrechtsgesetz [§ 54h Abs. 4 Satz 1 Streichung von "oder im elektronischen Bundesanzeiger"] und im Punkt 62 im GWB [Streichung von "oder im elektronischen Bundesanzeiger" in § 27 Abs. 1 und Abs. 2 (Satzteil vor Nr. 1) und in § 43 Abs. 1 und 2].
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 64 vom 13.12.2011, S. 2629 ist die "Zweite Verordnung zur Änderung der Markenverordnung" vom 6. Dezember 2011, in Kraft getreten am 1. Januar 2012, veröffentlicht. (Neufassung des Anhangs mit den Anlagen 1 bis 3 zur Markenverordnung betreffend die 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation und entsprechende Warenlisten, die bereits das DPMA auf seiner Website veröffentlicht hat), wobei der Anhang als Anlageband zum BGBl. Teil I Nr. 64 vom 13. Dezember 2011 beim Bundesanzeiger-Verlag gesondert bezogen werden kann.Siehe hierzu den Hinweis des DPMA vom 2.1.2012 zum Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweisaenderungmarkenv/index.html.
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 64 vom 13.12.2011, S. 2570 ist das "Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit" vom 7. Dezember 2011, in Kraft getreten am 14. Dezember 2011, veröffentlicht, wobei Artikel 1 das GWB und Artikel 2 die Sektorenverordnung und Artikel 3 die Vergabeverordnung [Siehe TT-ROM Update IV/2011] ändert.
Das DPMA hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza) zum 1. Januar 2012 [http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/ncl10uebersicht.pdf] und die dazugehörende Mitteilung Nr. 17/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die 10. Ausgabe der Internationalen Klassifikation von Nizza vom 30. September 2011 [http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2011/mdp_nr17_2011/index.html] hinterlegt. (Veröffentlicht auch im BlPMZ Heft 12/2011, S. 389 ff.)
Die GTAI - Germany Trade & Invest präsentiert sich mit einem neuen Internetauftritt. Siehe GTAI-Pressemitteilung vom 20.12.2011 - Neue Webseite für Germany Trade & Invest: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Meta/presse,did=392450.html. Durch einen kostenlosen personalisierten Benutzereintritt mit Passwort sind die hauptsächlichen Sachinformationen in geschützten Seiten deponiert, die jetzt nicht mehr mit Direktlinks anklickbar sind. Unsere bisherigen Links in unseren Webseiten gehen nach ersten Tests jetzt ins Leere und werden von uns in Zukunft wieder entfernt.
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 63 vom 12.12.2011, S. 2515 ff. ist das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen", in Kraft tretend vorwiegend am 1. April 2012, veröffentlicht, wobei auf Seite 2524 dessen Artikel 12 die Patentanwaltsordnung, Artikel 13 das Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft und Artikel 14 die Patentanwaltsausbildungs- und prüfungsverordnung ändert.
Das DPMA hat eine Gebührentabelle zu den PCT-Gebühren beim DPMA - Gebührenänderung für Internationale Anmeldungen, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden - Änderungen für Anmeldungen mit einem Anmeldetag ab dem 1.1.2012 hinterlegt: http://www.dpma.de/patent/patentschutz/europaeischeundinternationalepatente/pct-gebuehrenbeimdpma/index.html.
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 60 vom 2.12.2011, S. 2302 ff. ist das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" vom 24. November 2011, in Kraft getreten am 3. Dezember 2011, veröffentlicht, das u.a. Änderungen des Patentgesetzes (Art. 13), des Gebrauchsmustergesetzes (Art. 14), des Markengesetzes (Art. 15), der Patentanwaltsordnung (Art. 16), des Halbleiterschutzgesetzes (Art. 17), des Geschmacksmustergesetzes (Art. 18) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Art. 21) enthält. Diese Änderungen sind in die von TT hinterlegten Gesetze bereits eingearbeitet.
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 58 vom 24.11.2011, S. 2253 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen" vom 10. November 2011 von 2 internationalen Ausstellungen im Jahr 2012 (Floriade 2012 - Welt-Gartenbau-Ausstellung vom 5. April bis 7. Oktober 2012 in Venlo/Niederland; EXPO 2012 - The Living Ocean and Coast vom 12. Mai bis 12. August 2012 in Yeosu/Republik Korea) veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-pa.html.
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 58 vom 24.11.2011, S. 2253 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 10. November 2011 von 2 internationalen Ausstellungen im Jahr 2012 (Floriade 2012 � Welt-Gartenbau-Ausstellung vom 5. April bis 7. Oktober 2012 in Venlo/Niederland; EXPO 2012 � The Living Ocean and Coast vom 12. Mai bis 12. August 2012 in Yeosu/Republik Korea) veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 55 vom 4.11.2011, S. 2155 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 31. Oktober 2011 von 14 Ausstellungen im Jahr 2011/12 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Neue Mitteilungen der Präsidentin des DPMA: [http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html]
Nr. 16/11 vom 12. August 2011 über die Veröffentlichung des Patentblatts, des Markenblatts und des Geschmacksmusterblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMAregister im Jahr 2012
Nr. 15/11 vom 25. Oktober 2011 über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt am 24. und 31. Dezember 2011
Nr. 8/11 vom 21. Juni 2011 über Änderungen im Verfahrensablauf im Zusammenhang mit der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 10. November 2011 den
Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgelegt und an die Länder und Verbände versandt. BMWi-Pressemitteilung vom 10.11.2011 - Rösler: "Wettbewerbsrahmen zügig modernisieren": http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=454918.htmlSiehe Referentenentwurf: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/G/gwb-8-aenderung-referentenentwurf,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf.
Das DPMA hat am 3. November 2011 auf die Neufassung der Nizzaer Klassifikation zum 1. Januar 2012 hingewiesen: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweisnizzaerklassifikation/index.html. Am 1. Januar 2012 tritt die 10. Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)" in Kraft.
Siehe unter der DPMA-Internetadresse: http://www.dpma.de/service/klassifikationen/nizzaklassifikation/index.html bei Nizzaer Klassifikation 10. Ausgabe, gültig ab 01.01.2012 bzw. Englische/französische Fassungen der Schutzrechtsklassifikationen auf den Seiten der WIPO: http://www.wipo.int/classifications/nice/en/.
Textfassung der 10. Ausgabe mit den erläuternden Anmerkungen auf den Seite 27 bis 60 der DPMA-Hinterlegung: Marken Klassifikation / Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken / Teil I � Klassifikation von Nizza / Liste von Waren und Dienstleistungen in alphabetischer Reihenfolge Zehnte Ausgabe, gültig ab 1. Januar 2012: http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/nizza10_teil1.pdfWir haben dementsprechend diese Textfassung in unsere TT-Hinterlegung der 10 Ausgabe eingearbeitet: http://transpatent.com/ttmklvz.html.
Siehe auch die Liste des Österreichischen Patentamtes mit den konkreten Änderungen und Neuerungen zur 9. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (2007): http://www.patentamt.at/Media/NizzaAenderungen2012.pdf
10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation in deutscher Fassung: http://www.patentamt.at/Media/NizzaKlassifikation012012.pdf
Neue Mitteilungen der Präsidentin des DPMA (BlPMZ Nr. 10/2011): [http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html]
Nr. 10/11 vom 6.9.2011 zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Patente (PAT) und Gebrauchsmuster (GbM) (Wichtige Hinweise des DPMA zum Patent- und Gebrauchsmusterverfahren)
Nr. 11/11 vom 8.8.2011 über Stammdatenkorrekturen im elektronischen Markenregister
Nr. 12/11 über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen (Vordrucke P 2007, P 2792,
P 2008, P 2040 und EPA/DPMA 110)
Nr. 13/11 über die zu verwendenden Formblätter in Gebrauchsmustersachen (Vordruck G 6003)
Nr. 14/11 über die zu verwendenden Formblätter in Halbleiterschutzsachen (Vordruck T 6603)
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 47 vom 8.9.2011, S. 1833 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 1. September 2011 von 9 Ausstellungen im Jahr 2011 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 47 vom 8.9.2011, S. 1770 ist die "Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" vom 22. August 2011 veröffentlicht worden.
Im GRUR Newsletter 02 /2011 [http://www.grur.de/cms/upload/pdf/newsletter/2011-02_GRUR_Newsletter.pdf] ist auf Seite 4f. ein Beitrag von Prof. Dr. Gerald Spindler zur bevorstehenden 3. Urheberrechtsnovelle abgeduckt. [Schwerpunkt: Urheberrechtsnovelle
Der "dritte Korb" -- ein "Korb" ohne Boden?]. Der Referentenentwurf des BMJ wird in diesem Herbst erwartet.
Im BGBl. Teil I/2011 Nr. 44 vom 19.8.2011, S. 1724 f. ist die "Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 16. August 2011, in Kraft getreten am 20. August 2011, veröffentlicht worden.
Mitteilung Nr. 9/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über den Zeitpunkt des Abschlusses der technischen Vorbereitungen für die Erstveröffentlichung von Patentanmeldungen vom 12. August 2011: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2011/mdp_nr09_2011.html. [Rücknahmeerklärungen von Patentanmeldungen, die die Veröffentlichung der Offenlegungsschrift oder Patentschrift verhindern sollen, sind weiterhin mindestens 12 Wochen vor dem mitgeteilten Veröffentlichungstermin an das DPMA senden.]
Im BGBl. Teil II/2011 Nr. 21 vom 9.8.2011, S. 738 ist die "Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übersetzung der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen" vom 4. August 2011, in Kraft getreten am 10. August 2011, veröffentlicht worden.
Die International Bar Association (IBA) als weltweite Dachorganisation der Rechtsanwaltskammern hat einen Verhaltenskodex für Rechtsberufe veröffentlicht. Die Leitlinien sollen als Vorbild für nationale Ethikregeln gelten und wenden sich an praktizierende Rechtsbeistände und deren Kammern. Sie wurden vor über fünfzig Jahren erstmals verfasst (1956), dann 1988 und 2011 überarbeitet. GTAI-Rechtsnews vom 5.8.2011 - Welt-Internationale Leitlinien für Rechtsanwälte: http://www.gtai.de/nn_42336/DE/Content/Meldung/Recht__Aktuell/2011/welt-leitlinien-rechtsanwaelte.html.
GTAI-Rechtsnews vom 30.06.2011 - Welt-Neue ICC-Schiedsordnung wird im Herbst 2011 vorgestellt: https://www.gtai.de/DE/Content/Meldung/Recht__Aktuell/Archiv/2011/welt-icc-schiedsordnung.html. "Der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC International Court of Arbitration), die weltweit bekannteste Schiedsinstitution, hat seine Schiedsordnung reformiert. Die neue ICC-Schiedsordnung (ICC Arbitration Rules 2011) soll auf einer feierlichen Konferenz in Paris Mitte September 2011 erstmals vorgestellt werden. ... Auch die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) widmet ihre Herbsttagung im Oktober 2011 der neuen ICC-Schiedsordnung." 12.08.2011
Durch Artikel 3 des "Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften" vom 26. Juli 2011 (BGBl. I/2011 Nr. 41 vom 3.8.2011, S. 1554 (1592 f.)), in Kraft getreten am 4. August 2011, ist das GWB geändert worden (Einfügung von Abs. 3 in § 48 und § 53) 16.06.2011
Neue Informationen des DPMA:
Mitteilung Nr. 7/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Erteilung von Quittungen und Empfangsbestätigungen im Zahlungsverkehr vom 24. Mai 2011: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2011/mdp_nr07_2011.html [Aufhebung der Mitteilung Nr. 13/98 des Präsidenten des DPMA vom 28. August 1998]
DPMA-Pressemitteilung vom 1. Juni 2011 - Start ins digitale Zeitalter: Deutsches Patent- und Markenamt führt elektronische Schutzrechtsakte ein: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/01062011/index.html [Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) startet heute die "elektronische Schutzrechtsakte". Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation komplett elektronisch bearbeitet.]
DPMA-Hinweis vom 31.5.2011 zum [heutigen] Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/index.html
Im BGBl. Teil I Nr. 25 vom 30.5.2011, S. 996 ist die "Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung" vom 26. Mai 2011, in Kraft getreten am 31. Mai 2011, veröffentlicht worden. Die entsprechenden Änderungen sind in unseren TT-Hinterlegungen zur PatV und GebrMV eingearbeitet.
Durch Artikel 6 des "Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrenrechts" vom 23. Mai 2011 (BGBl. Teil I Nr. 24 vom 27.5.2011, S. 898 (915 f.)), in Kraft getreten am 18. Juni 2011, ist das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2009 geändert worden.
Im Amtsblatt der EU Nr. C 158 vom 27.5.2011, S. 1 ist die Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben (2011/C 158/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2011:158:0001:0042:DE:PDF. [Siehe § 4 Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes]
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 21 vom 11.5.2011, S. 800 ist die "Verordnung
zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung" vom 9. Mai 2011, in Kraft getreten am 12. Mai 2011, veröffentlicht worden.
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 21 vom 11.5.2011, S. 813 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 5. Mai 2011 von 12 Ausstellungen im Jahr 2011/12 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Mitteilung Nr. 5/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. April 2011 über die Änderung der Praxis bei der Ausstellung von Prioritätsbelegen in Patent- und Gebrauchsmustersachen zum 1. Juni 2011. Die Mitteilung Nr. 11/70 vom 4. September 1970 wird aufgehoben. [Anmeldeunterlagen zum Prioritätsbeleg werden aus der elektronischen Akte nur noch durch das DPMA erstellt.]: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2011/mdp_nr05_2011.html.
Mitteilung Nr. 6/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. April 2011 über die Neufassung der Richtlinien zur Durchführung der Klassifizierung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen (Klassifizierungsrichtlinien), in Kraft ab 1. Mai 2011: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2011/mdp_nr06_2011.html Text der Richtlinien zur Durchführung der Klassifizierung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen
Vom 15. April 2011 - Formular P 2733 5.11: http://www.dpma.de/docs/service/formulare/patent/p2733.pdf
Im BGBl. Teil I Nr. 18 vom 29.4.2011, S. 648 ist die "Dritte Verordnung zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung" vom 14. April 2011, in Kraft getreten am 30. April 2011, veröffentlicht. [Änderung in § 1 Abs. 1 Nr. 5; Einfügung einer neuen Nr. 13; bisherige Nr. 13 wird Nr. 14]
Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 4/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. März 2011 über die Neufassung der Richtlinien [ab 7. März 2011] für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2011/mdp_nr04_2011.html. Text der Richtlinien (Formular P 2799): http://www.dpma.de/docs/service/formulare/patent/p2799.pdf
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 9 vom 11.3.2011, S. 364 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 7. März 2011 von 13 Ausstellungen im Jahr 2011 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese werden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Durch Artikel 10 des "Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie" vom 1. März 2011 (BGBl. I/2011, Nr. 8 vom 8.3.2011, S. 288 (308)), in Kraft getreten am 30. April 2011, wird in § 14 Abs. 1 des Unterlassungsklagengesetzes eine neue Nr. 4 eingefügt.
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 6 vom 11.2.2011, S. 241 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 8. Februar 2011 von 20 Ausstellungen im Jahr 2011 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese werden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BlPMZ Heft 2/2011, S. 33 ist der Hinweis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften [Gesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I/2010, Nr. 67 vom 27.12.2010, S. 2248 (2253)), in Kraft ab 28.12.2010 (Neufassung: § 115 Abs. 2; Änderung: § 125a, § 143a Abs. 1)] veröffentlicht; entspricht DPMA-Hinweis vom 14.2.2011: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/index.html
Mitteilung Nr. 2/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen vom 12. Januar 2011 [Formblatt P 2007]: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2011/mdp_nr02_2011.html
Siehe auch Mitteilung Nr. 3/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen vom 14. Februar 2011 im BlPMZ Heft 3/2011, S. 73 ff.
Mitteilung Nr. 1/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Dezember 2010 über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt, Dienststelle München, am Faschingsdienstag, den 8. März 2011
Durch Artikel 4 des "Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechtsverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge" vom 17. Januar 2011 (BGBl. Teil I/2011, Nr. 2 vom 24.1.2011, S. 34 (37 f.)), in Kraft getreten am 23. Februar 2011, wird § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Unterlassungsklagengesetzes geändert.
Im BGBl. Teil I Nr. 4 vom 28.1.2011, S. 66 ff. ist die "Neufassung des Weingesetzes" vom 18. Januar 2011 veröffentlicht. Der 5. Abschnitt dieses Gesetzes [§§ 22b - 26] betrifft: Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
Im BlPMZ Heft 1/2011 sind u.a.
- auf Seite 1 ein Hinweis zum Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und der Geschmacksmusterverordnung [in Kraft ab 9. Dezember 2010](entspricht DPMA-Hinweis vom 13.1.2011: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/index.html) und
- auf Seite 5 eine Übersicht der Patentinformationszentren (Stand 1. Januar 2011)
veröffentlicht.
Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 68 vom 31.12.2010, S. 2331 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 27. Dezember 2010 von 57 Ausstellungen im Jahr 2011 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese werden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften" vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I/2010, Nr. 67 vom 27.12.2010, S. 2248), in Kraft getreten am 28. Dezember 2010, sind durch Artikel 4 die Patentanwaltsordnung (PAO) [Änderung von § 30 und Einfügung von § 69a] und durch Artikel 17 das Markengesetz [Neufassung von § 115 Abs. 2 und Änderung in § 125a und § 143a Abs. 1] geändert worden.
Durch Artikel 13 des "Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon" vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I/2010, Nr. 63 vom 14.12.2010, S. 1934 (1938)), in Kraft getreten am 15. Dezember 2010, sind Änderungen in § 6 Abs. 1 Nr. 1 + 2, Abs. 2 Nr. 3 und § 7 Abs. 3 Nr. 2 des Sortenschutzgesetzes erfolgt.
Im BlPMZ Heft 12/2010, S. 417 ff. sind folgende Mitteilungen der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html
Mitteilung Nr. 9/10 vom 29. November 2010 mit Hinweisen zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Patente (Pat) und Gebrauchsmuster (Gbm) im Juni 2011 (Serviceänderungen und -einschränkungen in der unmittelbaren Vorbereitungszeit)
Mitteilung Nr. 10/10 über die Höhe der Bereitstellungskosten für die Abgabe maschinenlesbarer Rohdaten (DPMAdatenabgabe) im Jahr 2011
Mitteilung Nr. 11/10 über die Höhe der Bereitstellungskosten für die Abgabe von Daten über eine Schnittstelle zum Dokumentenarchiv DEPATIS (DEPATISconnect) im Jahr 2011
Mitteilung Nr. 12/10 über eine geänderte Praxis ab 1. Januar 2011 hinsichtlich der Berücksichtigung der Klassenziffer bei der Auslegung der eingereichten Waren-/Dienstleistungsverzeichnisse durch die Markenabteilungen
Mitteilung Nr. 13/10 über die zu verwendenden Formblätter in Gebrauchsmustersachen
Mitteilung Nr. 14/10 über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen
Mitteilung Nr. 15/10 über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen
Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 61 vom 8.12.2010, S. 1763 ist die "Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und der Geschmacksmusterverordnung" vom 6. Dezember 2010, in Kraft getreten am 9. Dezember 2010, veröffentlicht. Mit Artikel 1 dieser Verordnung wird § 29 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 + 2 der Markenverordnung geändert, mit Artikel 2 wird der Satz "Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung ma�gebend." in § 4 Abs. 1 der Geschmacksmusterverordnung angefügt, was bereits durch die "Zweite Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung" vom 10. Mai 2010 [BGBl. I/2010, Nr. 21 vom 14.5.2010, S. 581] erfolgt war.
Neue Fassung der UNCITRAL-Schiedsordnung in Kraft
(gtai) Am 15.8.2010 ist die neue Fassung der UNCITRAL-Schiedsordnung in Kraft getreten. Diese von der UN-Kommission für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) erlassene Schiedsordnung wird insbesondere in ad hoc-Schiedsverfahren, d.h. ohne Rückgriff auf die administrative Unterstützung einer Schiedsinstitution und ihre Schiedsordnung, verwendet. Die UNCITRAL-Schiedsordnung (UNCITRAL-SchiedsO) ist weltweit als neutrales Regelwerk anerkannt und stellt eine häufig gewählte Option in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit dar.
UNCITRAL Arbitration Rules (as revised in 2010) (engl.): http://www.uncitral.org/pdf/english/texts/arbitration/arb-rules-revised/arb-rules-revised-2010-e.pdf
Im Newsletter für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA, Ausgabe November 2010, werden aufgrund der Integration der Patente und Gebrauchsmuster in DPMAregister im Februar 2011 zu dem Dienst DPMAkurier: Umstellung der Überwachungen für Patente und Gebrauchsmuster wichtige Hinweise gegeben: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/newsletter6/10/index.html#a9.
Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 56 vom 15.11.2010, S. 1531 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 10. November 2010 von 105 Ausstellungen im Jahr 2010/11 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese werden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Durch Artikel 6 des "Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon" vom 4. November 2010 (BGBl. Teil I/2010, Nr. 55 vom 11.11.2010, S. 1480 ff.), in Kraft getreten am 12.11.2010, werden die Absätze 1 und 9 des § 81 des GWB geändert (Anpassung der bisherigen Bezugnahmen auf Artikel 81 und 82 des EWG-Vertrages auf jetzt Artikel 101 und 102 des AEUV)
Das DPMA hat am 1. November 2010 die Mitteilungen der Präsidentin Nummer 5/10, 6/10, 7/10 und 8/10 - Veröffentlichung der Patentdokumente und des Patentblatts zum Jahreswechsel 2010/2011 und im Jahr 2011
- Veröffentlichung des Markenblatts und des Geschmacksmusterblatts zum Jahreswechsel 2010/2011 und im Jahr 2011
- Änderung der Bezugspreise des Blattes für Patent-, Muster- und Zeichenwesen
- Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt am 24. und 31. Dezember 2010)
"BASCAP steht für Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy.
Marken- und Produktpiraterie entwickelt sich für die Wirtschaft zunehmend zu einem gravierenden Problem. Kein Produkt, das nicht gefälscht würde. Eine Abstimmung der betroffenen Unternehmen und Länder ist notwendig.
Die Internationale Handelskammer hat, als Vertretung der Weltwirtschaft, dieses weltweite Problem aufgegriffen. Mit ihrer Initiative BASCAP verfolgt die Internationale Handelskammer das Ziel, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Gefahren der Marken- und Produktpiraterie zu schärfen.
Eingebettet in die internationale Arbeit schafft die deutsche Vertretung der Internationalen Handelskammer (ICC) zusammen mit den Mitgliedsverbänden Markenverband, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine digitale Plattform für Deutschland: http://www.bascap.com/ bzw. http://www.original-ist-genial.de/.
Dieses Internetportal soll Interessierten die Möglichkeit bieten, bereits bestehende Unternehmens- und Verbandsaktivitäten auf diesem Gebiet über das Internet abzufragen (Themen u.a.: Zahlen und Fakten, Rat für Betroffene (Verbraucher, Hersteller, Handel, Spediteure), Beste Practice))."
Die UNESCO hat ab April 2010 eine neue Internetplattform errichtet - World Anti-Piracy Observatory (WAPO): http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-URL_ID=39055&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html
Diese informiert über die Antipirateripolitik und -maßnahmen von ca. 100 UNESCO-Mitgliedsstaaten einschließlich nationaler Gesetzgebung (Urheberrechts- und Antipirateriegesetze, Initiativen, Neuigkeiten, und Praktiken). Dazu ist auch zu jedem Land eine umfangreiche Übersicht (PDF) anklickbar [Links unter "Anti Piracy Worldwide"], in denen weitere Links zu entsprechenden Gesetzen, Abkommen, Behörden und Organisationen führen.
Durch das "Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts" vom 24. Juli 2010 (BGBl. Teil I/2010, Nr. 39 vom 29.7.2010, S. 977 ff.), in Kraft getreten am 30. Juli 2010, wird durch Artikel 3 das Unterlassungsklagengesetz (§ 14 Abs. 1 Nr. 3) und durch Artikel 4 die Preisangabenverordnung (§ 6 Abs. 6 + 7, § 10 Abs. 2 + Anlage zu § 6) geändert.
Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 33 vom 25.6.2010, S. 809 ist die "Erste Verordnung zur Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung" vom 17. Juni 2010 veröffentlicht worden, die rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. (Aufhebung von Nr. 302 310 der Anlage - Kostenverzeichnis)Dazu hat das DPMA eine Information am 7. Juli 2010 veröffentlicht - Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung - Wegfall der Auslagenpauschale für Geschmacksmusterbekanntmachungen: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html.
Das DPMA informiert in der Pressemeldung vom 1. Juli 2010 über den Start des Patent Prosecution Highways zwischen deutschem und koreanischem Patentamt: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/01072010/index.html.
Das Deutsche Patent- und Markenamt teilte am 20. Juli 2010 mit, dass deren Geldstellen aus Sicherheitsgründen ab sofort keine 500-Euro-Scheine mehr annehmen. Bei Bareinzahlungen werden Geldscheine nur bis zu einer Höhe von jeweils maximal 200 Euro entgegengenommen:
Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 39 vom 29.7.2010, S. 1043 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 23. Juli 2010 von 7 Ausstellungen im Jahr 2010 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 30 vom 10.6.2010, S. 724 ff. ist die "Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung -VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO), in Kraft getreten am 11. Juni 2010, veröffentlicht worden.
Im BlPMZ Heft Nr. 6/2010, Seite 205 ist ein DPMA-Hinweis bezüglich nachträglich eingereichter Unterlagen bei Erstveröffentlichung (Offenlegungsschrift) in der Übergangsphase der Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte veröffentlicht worden.
Im BlPMZ Heft Nr. 6/2010, Seite 205 ist ein DPMA-Hinweis auf das Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung einschließlich dieser Verordnung vom 10. Mai 2010 veröffentlicht worden. [http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/index.html]
Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 25 vom 27.5.2010, S. 654f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 25. Mai 2010 von 16 Ausstellungen im Jahr 2010/11 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 21 vom 14.5.2010, S. 581 ist die "Zweite Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung" vom 10. Mai 2010, in Kraft getreten am 15. Mai 2010, veröffentlicht (Ergänzung § 4 (1), Änderung in § 13 (4) Satz 1, Einfügung §§ 17a und 17b).
Im BGBl. Teil II/2010, Nr. 9 vom 29.4.2010, S. 218 ff. ist die "Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes über das Inkrafttreten des "Übereinkommens des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität" vom 16. Februar 2010 für Deutschland am 1. Juli 2009 veröffentlicht worden mit Erklärungen. [Siehe auch BT-Drs. Nr. 16/7218 vom 16.11.2007: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/072/1607218.pdf] Gleichzeitig sind die Inkrafttretedaten für folgende weitere Staaten AL, AM, BA, BG, DK, EE, FI, FR, IS, IT, HR, LV, LT, MK, MD, NL, NO, RU, RS, SK, SI, UA, HU, US, CY mit den entsprechenden Erklärungen angegeben.
Am 28. April 2010 hat das Bundeskabinett den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 zu der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erarbeiteten Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) zugestimmt. Die Änderungswünsche betreffen im wesentlichen formelle Änderungen. Pressemitteilung
vom 29.4.2010 des BMWi: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=340168.html.
Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 14 vom 9.4.2010, S. 379 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 31. März 2010 von 4 Ausstellungen im Jahr 2010/11 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 12 vom 26.3.2010, S. 326 ist die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes" am 13. Februar 2010 veröffentlicht.
Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 13 vom 1.4.2010, S. 330 ist die Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung" vom 24. März 2010, in Kraft ab 2. April 2010, veröffentlicht.
Im BGBl. Teil II/2010 Nr. 7 vom 25.3.2010, S. 190 ff. ist das Inkrafttreten der Genfer Akte zum HMA für Deutschland am 13. Februar 2010 bekannt gemacht worden mit folgenden Erklärungen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 13.11.2009 bei der WIPO:
"Die Bundesrepublik Deutschland teilt nach Artikel 7 Absatz 1 in Verbindung mit Regel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 1 der Gemeinsamen Ausführungsordnung mit, dass sie zur Erhebung einer Standardbenennungsgebühr nach der Stufe 2 berechtigt ist.
Die Bundesrepublik Deutschland teilt nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c mit, dass die im deutschen Recht vorgesehene maximale Schutzdauer 25 Jahre beträgt."
Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 11 vom 17.3.2010, S. 254 ff. ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. März 2010, in der seit dem 4. August 2009 geltenden Fassung veröffentlicht worden.
Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 11 vom 17.3.2010, S. 273 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 12. März 2010 von 35 Ausstellungen im Jahr 2010 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Das DPMA informiert in Pressemeldungen vom 22.2.2010 und 24.2.2010 über:
die Erweiterung des Webservice DPMAregister ab dem 22. Februar 2010 auf geschützte Designs (Geschmacksmuster). Die Datenbank enthält nun neben den Informationen zu allen Marken, die seit 1894 angemeldet wurden, auch die seit 1988 angemeldeten Geschmacksmuster. [http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/22022010/index.html]Weitere Informationen unter: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/dpmaregister/index.html.
das Inkrafttreten der Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10. Februar 2010 (BGBl. I Nr. 6 vom 22.2.2010, S. 83 ff.; BlPMZ 4/2010, S. 129 ff.) [http://transpatent/gesetze/eapatv.html], in Kraft getreten am 1. März 2010. Geändert werden dadurch die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundespatentgericht und beim Bundesgerichtshof [http://transpatent.com/gesetze/bghervv.html], die Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt [http://transpatent.com/gesetze/dpmav.html] und die Verordnung über die Regelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt [http://transpatent.com/gesetze/ervdpmav.html]. Ab dem 1. März 2010 können nun auch Geschmacksmuster in elektronischer Form angemeldet werden. Das DPMA strebt die Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster zur Jahresmitte 2011 an. [Hinweis vom 24.2.2010: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/index.html]
Das DPMA informiert in einer Pressemitteilung vom 15.2.2010 - Deutsches Patent- und Markenamt unterstützt kleinere und mittlere Unternehmen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie - (http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/15022010/index.html über das kostenlose Angebot von vier IP-Handbüchern für die Textil-, Möbel- und Lederwarenindustrie. Diese erstmals aufgelegten Praxishandbücher enthalten branchenbezogene Übersichten der nationalen, europäischen und internationalen Schutzverfahren und der Möglichkeiten zur Pirateriebekämpfung und geben viele praktische Hinweise, um geistiges Eigentum effektiv zu nutzen.
Das DPMA hat am 2. Februar 2010 einen Hinweis auf das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur �nderung des Geschmacksmustergesetzes am 13. Februar 2010 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/index.html. Durch das Änderungsgesetz wird das Geschmacksmustergesetz um einen Abschnitt 13 ergänzt, der die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle nach der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 zum Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (sogenannte Genfer Akte) regelt. (BlPMZ Heft 2/2010, S. 45)
Bekanntm. des Auswärtigen Amts vom 1. März 2010 über das Inkrafttreten der Genfer Fassung zum HMA für Deutschland am 13. Februar 2010 im BGBl. II/2010, Nr. 7 vom 25.3.2010, S. 190.
Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 3 vom 29.1.2010, S. 35 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 22. Januar 2010 von 10 Ausstellungen im Jahr 2010 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Deutschland ist mit Wirkung vom 14. März 2010 dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) (WIPO WCT Notification No. 76 vom 14.12.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_76.html) und dem WIPO-Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger (WPPT) [Erklärung nach Artikel 3 (3) WPPT] (WIPO WPPT Notification No. 78 vom 10.12.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_78.html) beigetreten.
Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 78 vom 18.12.2009, S. 3863 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 15. Dezember 2009 von 161 Ausstellungen im Jahr 2010 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Das DPMA hat am 21. Dezember 2009 über eine Kostensenkung bei Geschmacksmusteranmeldungen - Wegfall der Auslagenpauschale für Bekanntmachungen - informiert: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html. Die für Geschmacksmusteranmeldungen bislang zu zahlende Auslagenpauschale für Bekanntmachungen in Höhe von 12 Euro je Muster wird nicht mehr erhoben. Das gilt für alle Geschmacksmuster, die ab dem 1. Januar im Geschmacksmusterblatt bekannt gemacht werden. Die Auslagen-Nr. 302 310 nach dem Kostenverzeichnis zu § 2 Abs. 1 DPMAVwKostV wird zu Beginn des Jahres 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2010 gestrichen.
Im BGBl. Teil I Nr. 77 vom 10.12.2009, S. 3830 ff. ist die Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) vom 3. Dezember 2009 in der ab 1. Januar 2010 geltenden Fassung veröffentlicht. [auch im BlPMZ Heft 2/2010, S. 47 ff.] Diese Fassung untersetzt das am 1. Januar 2010 gleichzeitig in Kraft getretene Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Siehe TT-Website EUGVU466 - Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen: http://transpatent.com/archiv/eugvu466.html.
Im Amtsblatt der EU Nr. C 319 vom 23.12.2009, S. 1 ff. ist ein ausführlicher (A4 56 Seiten) Erläuternder Bericht von Professor Fausto Pocar, Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht an der Universität Mailand zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (unterzeichnet am 30. Oktober 2007 in Lugano) (2009/C 319/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:319:0001:0056:DE:PDF.
[Auszug: "Das heute vorgestellte Patentsystem DEPATIS vereinfacht die Arbeit der mehr als 800 Patentprüferinnen und Patentprüfer im DPMA. Mit DEPATIS können die Patentprüfer anhand von 70 Millionen Patentdokumenten aus der ganzen Welt schnell und zuverlässig prüfen, ob eine angemeldete Erfindung neu ist und patentiert werden kann. Dass das Recherchesystem demnächst den Bürgerinnen und Bürgern wie der Wirtschaft zur Verfügung steht, stärkt die Innovationskraft in Deutschland.
DEPATIS setzt neue Maßstäbe im Bereich des E-Governments. Der einzigartige Bestand an Original-Dokumenten kann künftig ohne große Bürokratie und mit geringem Aufwand von Forschungseinrichtungen, Erfindern und Entwicklungsabteilungen in Unternehmen genutzt werden. Damit lassen sich die Erfolgsaussichten einer Patentanmeldung bereits im Vorfeld tagesaktuell und zuverlässig abschätzen."]
Siehe auch Pressemitteilung des DPMA vom 8.12.2009 (Kanzlerin beeindruckt vom Recherchesystem DEPATIS des Deutschen Patent- und Markenamts): http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/08122009/index.html
Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Genfer Fassung 1999 des HMA wird am 13. Februar 2010 wirksam. (WIPO Hague Notification No. 97 vom 13.11.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_97.html)Bekanntm. des Auswärtigen Amts vom 1. März 2010 über das Inkrafttreten der Genfer Fassung zum HMA für Deutschland am 13. Februar 2010 im BGBl. II/2010, Nr. 7 vom 25.3.2010, S. 190.
Das DPMA hat den Hinweis zu der ab 1. Oktober 2009 gültigen Anmeldegebühr
- Neue Gebührensätze für Patentanmeldungen am 28. Oktober 2009 aktualisiert: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html. Zusätzlich sind "FAQ's zu Patentgebühren - Häufig gestellte Fragen zu den seit 1.10.2009 geänderten Patentgebühren" veröffentlicht: http://www.dpma.de/patent/faq/patentgebuehren/index.html.
Im BlPMZ Heft 10/2009, S. 361 ff. sind die neu gefassten Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 43 PatG (Rechercherichtlinien) vom 2. September 2009 und die Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 7 GebrMG (Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien) vom 2. September 2009 (Mitteilung der Präsidentin des DPMA Nr. 6/09 vom 2.9.2009) veröffentlicht.
Im BlPMZ Heft 10/2009, S. 392 ist ein Hinweis auf die Möglichkeit von Sammelzahlungen gemäß § 1 Abs. 2 Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV) gegeben.
Im BlPMZ Heft 10/2009, S. 361 ist die Mitteilung der Präsidentin des DPMA Nr. 5/09 vom 9. September 2009 über die Verlagerung der Zuständigkeiten im berufsrechtlichen Angelegenheiten der Patentanwälte auf die Patentanwaltskammer zum 1. September 2009 veröffentlicht.
Im BGBl. Teil I Nr. 66 vom 8.10.2009, S. 3232 ff. ist die Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt" vom 2. Oktober 2009, in Kraft tretend am 1. Januar 2010, veröffentlicht. Sie betrifft die Neufassung des Gebührenverzeichnisses der Anlage 2.
Durch Artikel 2 der "Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln" vom 23. September 2009 (BGBl. I/2009, S. 3110 (3127)), in Kraft getreten am 29. September 2009, ist die Vergabeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169) geändert worden (Aufhebung von § 2 Nr. 1 + §§ 7 und 12).
Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 64 vom 2.10.2009, S. 3178 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 29. September 2009 von 7 Ausstellungen im Jahr 2009 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Das DPMA hat am 21. September 2009 einen "Hinweis zu der ab 1. Oktober 2009 gültigen Anmeldegebühr - Neue Gebührensätze für Patentanmeldungen" veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html.
Das DPMA hat am 15. September 2009 einen "Hinweis auf den Wegfall der Postanschrift Cincinnatistr. 64 des Deutschen Patent- und Markenamts" veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html.
Das DPMA hat am 29. September 2009 eine Pressemitteilung "Patentamt senkt Gebühren für Onlineanmeldungen" veröffentlicht: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/01102009/index.html. Am 1. Oktober 2009 ist die entsprechende Änderung des Patentkostengesetzes mit dem Patentrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.
Das DPMA hat am 10. September 2009 einen Hinweis auf die geänderte Prüfungspraxis zu Markenanmeldungen, sofern das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis Dienstleistungen der "Herstellung von Waren für Dritte" zum Gegenstand haben soll veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html).
Das DPMA hat am 1. September 2009 einen Hinweis auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts [Siehe TT-NEWS vom 14.8.2009] veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html.
Das DPMA warnt in einer Information vom 2. September 2009 vor irreführenden Angeboten zum "Kauf" angemeldeter Marken: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html.
Durch Artikel 1 des ""Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht" vom 14. August 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 54 vom 19.8.2009, S. 2827 ff.; BT-Drs. Nr. 16/12061 vom 26.2.2009 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/120/1612061.pdf), in Kraft getreten am 1. September 2009, werden umfangreich die Patentanwaltsordnung (PAO) vom 7. September 1966 und in den Folgeänderungen durch Artikel 2 Absatz 3 geringfügig die Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsordnung vom 8. Dezember 1977 (u.a. Aufhebung des Teils 5) und durch Artikel 2 Absatz 3 das Zweite Gesetz über das Gemeinschaftspatent vom 20. Dezember 1991 (Aufhebung von Artikel 14) geändert. Die Änderungen der Patentanwaltsordnung sind in unsere TT-Netzhinterlegung der PAO eingearbeitet: http://transpatent.com/gesetze/patanwo.html.Siehe hierzu auch die Information des DPMA vom 1.9.2009: Aufgabenverlagerung an die Patentanwaltskammer: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html.
Durch das ""Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" vom 31. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2521 ff. [BT-Drs. Nr. 16/11339 vom 10.12.2008: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611339.pdf]), in Kraft tretend am 1. Oktober 2009, sind bezüglich der Artikel:
Artikel 1 (Seite 2521 ff.) das Patentgesetz http://transpatent.com/gesetze/patg.html
Artikel 2 (Seite 2524) das Gebrauchsmustergesetz: http://transpatent.com/gesetze/gbmg.html
Artikel 3 (Seite 2524 f.) das Markengesetz: http://transpatent.com/gesetze/mg.html
Artikel 4 (Seite 2525 f.) das Patentkostengesetz: http://transpatent.com/gesetze/pkosteng.html
Artikel 5 (Seite 2526) das Halbleiterschutzgesetz: http://transpatent.com/gesetze/topoges.html
Artikel 6 (Seite 2526) das Geschmacksmustergesetz: http://transpatent.com/gesetze/gschmg.html
Artikel 7 (Seite 2526 ff.) das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen: http://transpatent.com/gesetze/arbnerfg.html
Artikel 8 (Seite 2528) die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
geändert worden. Die Änderungen sind bei den von uns im Netz hinterlegten Gesetzen vermerkt worden.
Durch Artikel 7 des "Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze" vom 30. Juli 2009 (BGBl. Teil I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2474 (2476)), in Kraft tretend am 1. September 2009, wird § 31 des Anerkennungs- und Vollstreckungausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 geändert.
Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2449 ff. ist das "Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften" vom 30. Juli 2009, überwiegend in Kraft tretend am 1. September 2009, veröffentlicht.
Durch das "Erste Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes" vom 29. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2446 ff.), in Kraft ab dem Inkrafttreten der Genfer Fassung des HMA für die BRD, wobei der Tag des Inkrafttreten im BGBl. Teil II vom BMJ bekannt gegeben wird, wird das Geschmacksmustergesetz (Artikel 1) und das Patentkostengesetz (Artikel 2) geändert. Wir haben diese Änderungen bereits in unsere Netzhinterlegungen eingearbeitet.
Im BGBl. Teil II/2009, Nr. 26 vom 3.8.2009, S. 837 ff. ist das "Gesetz zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle" vom 29. Juli 2009 nebst amtlicher deutscher Übersetzung der Genfer Akte und der Gemeinsamen Ausführungsordnung einschließlich Gebührenverzeichnis in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung veröffentlicht. Der Tag des Inkrafttretens der Genfer Fassung des HMA für die BRD wird im BGBl. Teil II vom BMJ bekannt gegeben. [In Kraft ab 13.2.2010 - BGBl. II/2010, S. 190]
Durch Artikel 2 des "Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" vom 29. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 49 vom 3.8.2009, S. 2413 (2414) [BT-Drs. Nr. 16/10734 vom 31.10.2008: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610734.pdf]), in Kraft getreten am 4. August 2009, ist das UWG geändert worden. Siehe entsprechende Einfügungen in unsere UWG-Netzhinterlegung: http://transpatent.com/gesetze/uwg.html.
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 49 vom 3.8.2009, S. 2355 (2386)), teilweise bereits in Kraft tretend am 31. Oktober 2009, sind bezüglich der Artikel:
Artikel 3 (Seite 2382 f.) das Unterlassungsklagengesetz, in Kraft ab 31.10.2009 bzw. ab 11.6.2010: http://transpatent.com/gesetze/uklag.html
Artikel 4 (Seite 2384 f.) die Preisangabenverordnung, in Kraft ab 11.6.2010: http://transpatent.com/gesetze/pangv.html
Artikel 8 Absatz 6 (Seite 2386) das UWG, in Kraft ab 31.10.2009: http://transpatent.com/gesetze/uwg.html
geändert und bezüglich Artikel 11 Absatz 2 die Unterlassungsklagenverordnung vom 3. Juli 2002 [http://transpatent.com/gesetze/uklav.html] mit Wirkung vom 31. Oktober 2009 auß:er Kraft gesetzt worden.
Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 49 vom 3.8.2009, S. 2416 ff. ist das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes" vom 29. Juli 2009, in Kraft getreten am 4. August 2009, veröffentlicht. Insbesondere ist ein neuer Abschnitt 5 "Geografische Bezeichnung und Kennzeichnung" in Bezug auf die EU-VO (EG) Nr. 1234/2007 in das Gesetz eingefügt worden.
Durch Artikel 2 Absatz 3 des "Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform" vom 29. Juli 2009 (BGBl. Teil I/2009, S. 2319 (2325), in Kraft tretend am 1. Oktober 2009, ist im Unterlassungsklagengesetz Pkt. 10 in § 2 Abs. 2 eingefügt worden.
Durch Artikel 4 Absatz 10 des "Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollsteckung" vom 29. Juli 2009 (BGBl. Teil I/2009, Nr. 48 vom 31.7.2009, S. 2258 (2270)), in Kraft tretend am 1. Januar 2013, werden § 14 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 Nr. 8 der Patentanwaltsordnung geändert.
Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 44 vom 24. Juli 2009, S. 2111 ist die "Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt", in Kraft getreten am 25. Juli 2009 veröffentlicht. Die Änderung betrifft die Einfügung einer Anlage 3 zum Gebührenverzeichnis "Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten" nach dem Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in Verbindung mit der Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung (Erhaltungssorten-VO).
Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 44 vom 24.7.2009, S. 2129 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 17. Juli 2009 von 22 Ausstellungen im Jahr 2009/10 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 das vom Bundestag am 28. Mai 2009 in geänderter Fassung verabschiedete Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts gebilligt. Ziel des Gesetzes ist es, das nationale Patentrecht und andere Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes zu vereinfachen und zu modernisieren. Dies soll insbesondere durch Straffung und Optimierung von Verfahrensabläufen sowie durch Streichung überholter oder überflüssiger Regelungen erreicht werden. Kernpunkte des Gesetzes sind die Reform des Patentnichtigkeitsverfahrens und die Modernisierung von Verfahrensregeln des Arbeitnehmererfindungsgesetzes. (aus JURION von Wolters Kluwer Deutschland GmbH: http://www.jurion.de/login/login.jsp?goToUrl=../gesetzgebung/293683.html&docid=3-293683)
Dokumente: BR-DRS 757/08 (Gesetzentwurf), BT-DRS 16/11339 (Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611339.pdf), BT-DRS 16/13099 (Beschlussempfehlung und Bericht) 21.07.2009
Das DPMA hat die Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen) vom 13. Juni 2005 in redaktionell überarbeiteter Fassung vom 15. Mai 2009 veröffentlicht: DPMA - W 7735 5.09 http://www.dpma.de/docs/service/formulare/marke/w7735.pdf. Wir haben dementsprechend unsere Netzhinterlegung aktualisiert: http://transpatent.com/gesetze/mrl.html.
Die Mitteilung Nr. 4/09 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die geänderte Praxis bei Niederlegung der Inlandsvertretung vom 25. Juni 2009 ist veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/mitteilungenderpraesidentin2009/mitteilungnr1/09/index.html. Die bisherige Mitteilung Nr. 9/05 vom 18. Januar 2005 wird aufgehoben.
Der DPMA-Jahresbericht 2008 ist abrufbar: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html.
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. [Erstes Ge�setz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes; Gesetz zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Mo�del�le] Mit diesen Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikati�on der Gen�fer Akte zum HMA ge�schaf�fen. Siehe BMJ: http://www.bmj.de/geschmacksmuster und BMJ-Presse-Mitteilung vom 18.6.2009: http://www.bmj.de/enid/be0d8634b7616226cbbc2af5ec054fdd,3ea6ba706d635f6964092d0936303239093a0979656172092d0932303039093a096d6f6e7468092d093036093a095f7472636964092d0936303239/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html.
Durch Artikel 13 (21) des "Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) vom 25. Mai 2009 (BGBl. I, Nr. 27 vom 28.5.2009, S. 1102 ff. (1136)), in Kraft getreten am 29. Mai 2009, ist u.a. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert worden (Änderung von § 38 Abs. 4 Satz 1 und § 39 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3).
Entsprechend einer Pressemitteilung des BMJ vom 7. Mai 2009 hat die Justizministerin Zy�pries eine in�ter�na�tio�na�le Kon�fe�renz zur Zu�kunft des Ur�he�ber�rechts er�öff�net: http://www.bmj.bund.de/enid/68a202b5c67f0d1b7fc3cb8d35846c3d,3698b6636f6e5f6964092d0935383438093a095f7472636964092d0935383632/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html. Damit wird die Diskussion begonnen, die in der modernen Entwicklung des Kommunikationszeitalters "zurügebliebene" Rechtspolitik im internationalen Rahmen anzupassen, um den derzeitigen "Wildwuchs" des Internets "zu knebeln".
Im BGBl. Teil I Nr. 21 vom 27.4.2009, S. 827 ff. ist die "Neufassung der Weinverordnung" vom 21. April 2009 ver�ffentlicht.
Im BGBl. I/2009, Nr. 20 vom 23.4.2009, S. 815 ist die Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren des BMJ vom 9. April 2009 veröffentlicht. Bestimmt wird die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH) - Hochschulbibliothek, Patentinformationszentrum - 52062 Aachen. (siehe auch MittPr�sDPMA Nr. 3/09 vom 14. Mai 2009 im BlPMZ 6/2009, S. 201)
Im BGBl. I/2009, Nr. 19 vom 15.4.2009, S. 765 ist die Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung vom 6. April 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 19 vom 15.4.2009, S. 765), in Kraft getreten am 16. April 2009 veröffentlicht (Neufassung der Anlagen 1 und 2 im Anhang, wobei der Anhang als Anlageband zu BGBl. Teil I Nr. 19 vom 15. April 2009 beim Bundesanzeiger-Verlag gesondert bezogen werden kann. (Hinweis auch im BlPMZ 5/2008, S. 173
In der Mitteilung Nr. 1/09 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. März 2009 über den Start der amtlichen Internetplattform DPMAregister (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html) wird der neue Internetdienst DPMAregister (http://register.dpma.de) vorgestellt, der ab Ende April 2009 bedient wird. (BlPMZ Heft 4/2009, S. 133)
Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung vom 23. März 2009, in Kraft getreten am 1. November 2008, (BGBl. I/2009, Nr. 17 vom 1.4.2009, S. 653) - Neufassung von § 1 Abs. 5 - ist in unsere Netzhinterlegung der Preisangabenverordnung eingearbeitet worden.
Durch Artikel 8 des "Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)" vom 17. März 2009 (BGBl. I, Nr. 15 vom 24.3.2009, S. 550 ff. (551)), in Kraft getreten am 25. März 2009, ist in § 35 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) neu gefasst worden.
Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 12 vom 11.3.2009, S. 461 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 9. März 2009 von 21 Ausstellungen im Jahr 2009 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Das DPMA hat auf die Veröffentlichung der DPMAinformativ Nummer 4: Patentrecherche mit Klassifikationssymbolen am 20. Februar 2009 (http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html) hingewiesen. Mit Klassifikationssymbolen kann man Patentdokumente, unabhängig von der in diesen Dokumenten benutzten Terminologie und Sprache, recherchieren.
Das DPMA macht in seiner Mitteilung vom 27.02.2009 auf die Markeneintragung "Hardcore" aufmerksam und gibt Hinweise zu Rechtsmitteln gegen diese Eintragung: http://presse.dpma.de/presseservice/aktuellepresseinformationen/markeneintragunghardcore/index.html.
Das DPMA hat am 10. Februar 2009 bekannt gegeben, dass die aktualisierte Software für elektronische Einreichungen "DPMAdirekt 1.2" ab sofort verfügbar ist: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/dpmadirekt/neuigkeitenundaktualisierungen/index.html. Schwerpunkt des Updates sind Verbesserungen im Markenbereich. Näheres hierzu findet man im Newsletter 20: http://www.dpma.de/docs/service/e_dienstleistungen/dpmadirekt/newsletter_20.pdf.
Mit Artikel 67 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 7 vom 11.2.2009, S. 160 ff. (267)) wird in § 21c Abs. 2 Satz 1 der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung vom 8. Dezember 1977 eine redaktionelle Anpassung vorgenommen.
Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 4 vom 23.1.2009, S. 70 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 20. Januar 2009 von 8 Ausstellungen in Friedrichshafen im Jahr 2009 veröffentlicht worden. Diese sind bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 64 vom 29.12.2008, S. 2949 ff. ist das "Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" vom 22. Dezember 2008, in Kraft getreten am 30. Dezember 2008, veröffentlicht worden. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der "Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken vom 11. Mai 2005" (http://transpatent.com/archiv/465eu/eu05029.html). Es ist nunmehr in unsere TT-Hinterlegung des UWG (http://transpatent.com/gesetze/uwg.html) eingearbeitet.
Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 66 vom 31.12.2008, S. 3095 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 22. Dezember 2008 von 107 Ausstellungen im Jahr 2009 veröffentlicht worden. Diese sind nunmehr in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 61 vom 22.12.2008, S. 2586 ff. ist das "Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)" vom 17. Dezember 2008, in Kraft tretend am 1. September 2009, veröffentlicht worden. Es ersetzt u.a. das jetzige Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ändert über 100 weitere Gesetze, darunter das Urheberrechtsgesetz (Art. 83 FGG-RG), das Patentgesetz (Art. 83a FGG-RG), das Gebrauchsmustergesetz (Art. 83b FGG-RG), das Markengesetz (Art. 83c FGG-RG), das Geschmacksmustergesetz (Art. 83d FGG-RG) und das Sortenschutzgesetz (Art. 83e FGG-RG).
Kurzberichte
Literatur in ADVOBOOK