Systemautorität in Frage gestellt – Interview mit Mahmoud Rafi
29. Juni 2009, 12:51 Mahmoud Rafi ist Vorsitzender der in Berlin ansässigen "Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in Iran". Die Organisation informiert seit 1982 in Publikationen und im Internet über die Zustände in Iran und dokumentiert Fälle von Menschenrechtsverletzungen.
FreieWelt.Net sprach mit Mahmoud Rafi über die aktuelle Situation in Iran, die Bedeutung der Proteste und über mögliche Veränderungen.	FeieWelt.Net: Was sind die Ziele der Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in Iran und auf welchen Arbeitsfeldern sind die tätig? Mahmoud Rafi: Die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in Iran wurde 1982 angesichts von Säuberungswellen an Ämtern, Universitäten, Fabriken und Schulen, Massenverhaftungen und Hinrichtungen von Anhängern der Monarchie, Zensur von Zeitungen und Büchern sowie der Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten gegründet. Die wichtigste Aufgabe war es, die in Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und dagegen zu protestieren. Die einsetzende Fluchtbewegung in den 80er Jahren führte zu einem neuen Schwerpunkt, nämlich der Hilfe für iranische Flüchtlinge nicht nur in Deutschland, sondern auch in Pakistan, der Türkei und anderen europäischen Ländern. Mit finanzieller Unterstützung einer Reihe von Organisationen gaben wir eine Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen in Iran heraus, die das Rechtssystem, politische Verfolgung, ethnische und religiöse Minderheiten, Frauen, Kinder und Jugendliche im Krieg sowie Verstöße gegen die Moralvorschriften umfasste. Diese Dokumentation half dem Bundesamt, Beratungsstellen und vielen Anwälten. Außerdem haben wir Zeitschriften auf Deutsch und Farsi, Poster, Broschüren, viele Appelle u.a. veröffentlicht. FreieWelt.Net: Uns erreichen täglich die Bilder von den Protesten im Iran. Wie beurteilenSie die aktuelle Lage? Mahmoud Rafi: Dieser Massenprotest hat kommen müssen, er ist die Entladung der innerhalb von 30 Jahren anschwellenden Wut. Hunderte von Protestbewegungen gab es im Laufe der Jahre: Kurden, Belutschen, Turkmenen, Aserbaidschaner, die aufmüpfigen Frauen, Arbeiter, Busfahrer, Studenten, Intellektuelle haben sich erhoben und immer wieder gelang es den Hardlinern, die Proteste niederzuschlagen und mit Zensur, Zeitungsverboten, Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen und Staatsterror an Andersdenkenden im In- und Ausland zu antworten. Die eindeutigen Wahlfälschungen brachten das Pulverfass zur Explosion. Nur vier Kandidaten – alle Vertreter des Systems – hat der Wächterrat zugelassen, das Volk hatte keinerlei Chance, seinen wirklichen Kandidaten zu wählen und trotzdem erklärte der geistliche Führer im Freitagsgebet am 19. Juni, Ahmadinedjat stehe ihm am nächsten. „Tod dem Diktator“ und „Mussawi ist nur ein Vorwand – unser Ziel ist das System“ sind neben „Mussawi“ die Parolen der Demonstranten. Wie auch immer die Bewegung verlaufen mag – die Autorität des Systems ist in Frage gestellt. Das ist der Sieg der Bevölkerung! FreieWelt.Net: Was kann der Westen und die Bundesregierung tun, um zu einer konstruktivenLösung zu gelangen? Mahmoud Rafi: Einst sagte Willy Brandt: “Dort, wo Menschenrechte verletzt werden, gibt es kein Tabu.” Die Welt darf nicht zuschauen, wenn irgendwo aufder Welt die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Demonstranten brauchen Solidarität und Unterstützung anderer Länder. Statt das Volk mit Sanktionen zu treffen, sollten die Hardliner und Geistlichen, die sich fortwährend zu ihrem Vergnügen im Ausland aufhalten, mit Einreiseverboten bestraft werden. Sie sollen von Einladungen zu Konferenzen, Seminaren, Veranstaltungen und Sitzungen im Ausland fern gehalten werden. Ebenso sollten sich Vertreter des Auslands von ebensolchen Veranstaltungen der oben Genannten fern halten und wirtschaftliche Beziehungen nicht in den Vordergrund stellen. FreieWelt.Net: Welche konkreten Maßnahmen müsste eine demokratisch legitimierte Regierungim Iran aus Ihrer Sicht als erstes auf den Weg bringen, um die Menschenrechtslage zu verbessern? Mahmoud Rafi: 1979 lauteten die Parolen der Masse: Freiheit, Unabhängigkeit, Auflösung des Geheimdienstes. Doch später fügten die Mullahs den Parolen noch “Islamische Republik” hinzu. Und jetzt? Im 5. Aufruf von Mussawi heißt es u.a.: “Der Bassidsch ist unser Bruder.” “Wir stehen nicht den Revolutionswächtern gegenüber, denn sie schützen unsere Revolution und unser System.” “Wir stehen nicht der Armee gegenüber, denn sie verteidigt die Unabhängigkeit, Freiheit und unsere islamische Republik.” Dies alles angesichts von Gewalt und Totschlag, begangen von den Bassidsch, Revolutionsgarden, Angehörigen der Armee und der Geheimdienste. Eine demokratisch legitimierte Regierung würde die politischen Gefangenen frei gelassen haben. Der erste Schritt wäre dann die Gewährung von Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Menschen würden dadurch lernen, den Anderen zu respektieren. Der Staat muss die Rechte und Würde des Menschen anerkennen, der Mensch muss seine Pflichten gegenüber dem Staat und der Gesellschaft anerkennen. Das sind die ersten Schritte auf dem Weg zur Demokratie.
Internetseite der Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in Iran Foto: M. Rafi