Wehrpflicht beenden
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Agnes Malczak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Obwohl die FDP die Argumente gegen die Wehrpflicht selber in ihr Bundestagswahlprogramm geschrieben hat, hat sie sich bei den Koalitionsverhandlungen auf einen durchsichtigen Kuhhandel mit der CDU/CSU eingelassen. Beim Koalitionsstreit um die Zukunft der Wehrpflicht soll der Weisheit letzter Schluss jetzt eine Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate sein. Davon dürften noch nicht einmal Sie selbst überzeugt sein. Die Kolleginnen und Kollegen der Liberalen haben ihren Frieden mit der Aufrechterhaltung eines längst überholten Zwangsdienstes erstaunlich schnell gemacht. Sonst nur für den Spruch "Ausstieg aus dem Ausstieg" in Sachen Atompolitik bekannt, spricht Ihre Jugendorganisation plötzlich von einem Einstieg in den Ausstieg.
(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Die wissen, was richtig ist!)
Wenn wir klare Worte finden wollen, dann müssen wir bei der Wehrdienstverkürzung von einem faulen Kompromiss sprechen. Durch die Verkürzung wird nämlich keines der Probleme der Wehrpflicht beseitigt. Im Gegenteil: Es werden damit sogar neue Probleme geschaffen. Beispiel Wehrungerechtigkeit: Auch nach Einführung des sechsmonatigen Wehrdienstes werden immer noch weniger als die Hälfte der jungen Männer eines Jahrgangs einen Pflichtdienst leisten müssen. Bei ihrer Lebensplanung und ihrem Ausbildungs- und Berufsweg sind sie gegenüber ihren männlichen und weiblichen Altersgenossen, die keinen Pflichtdienst leisten müssen, benachteiligt. Durch Ihre Reform werden pro Jahr 10 000 Männer mehr von der Wehrungerechtigkeit betroffen sein. Somit schaffen Sie nicht weniger, sondern sogar noch mehr Wehrungerechtigkeit.
Ihnen selbst scheint bewusst zu sein, dass Sie mehr Fragen aufwerfen als schlüssige Antworten liefern. Das jedenfalls würde Ihren anhaltenden Streit und das traurige Possenspiel erklären, das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, aufgeführt haben, als Sie zeitgleich mit zwei völlig unterschiedlichen Konzepten für die Ausgestaltung der Wehrdienstreform an die Öffentlichkeit traten.
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Mit Ihrem Hin und Her verunsichern Sie geradezu notorisch die jungen Männer, die beteiligten Institutionen und insbesondere die Soldaten und Soldatinnen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Iris Gleicke [SPD]: Das ist wohl wahr!)
Auch Ihnen ist die Aussage von Roman Herzog aus dem Jahr 1995 bekannt, dass eine Regierung die – Zitat – "Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung und ebenso die Dauer des Grundwehrdienstes" sicherheitspolitisch begründen können muss. Meine Damen und Herren der Koalition, genau diese sicherheitspolitische Begründung bleiben Sie schuldig. Sie haben die Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht getroffen, ohne sich die wesentlichen Fragen zu stellen. Von Ihnen hätte ich, bevor Sie die Entscheidung über die Wehrform treffen, eine Antwort auf die folgenden Fragen erwartet: Was können unsere Streitkräfte leisten, und was sollen sie zukünftig leisten können?
Erst im vergangenen Monat haben Sie die Bundeswehr-Strukturkommission eingesetzt. Mit Ihrer Entscheidung haben Sie diesem Gremium aber bereits ein Denkverbot erteilt. Die bestehende Wehrform soll nicht hinterfragt werden. Es wird deutlich: Die Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist nicht in eine sicherheitspolitische Gesamtkonzeption eingebunden.
Die Aufgabenschwerpunkte der Bundeswehr haben sich in den letzten Jahren deutlich verschoben. In den aktuellen Konfliktszenarien brauchen wir nicht mehr den klassischen Soldatentypus, den wir zur territorialen Landesverteidigung brauchten, sondern gut ausgebildete, gut ausgerüstete und hochspezialisierte Soldatinnen und Soldaten. Im Zusammenhang mit dem Bericht des Wehrbeauftragten haben wir heute über mangelnde Ressourcen und schlechte Ausrüstung, gerade bei Einsätzen, gesprochen. Daran möchte ich hier erinnern.
Im Diskurs wird die Nachwuchswerbung oft als Argument für die Wehrpflicht ins Feld geführt. Rund 13 700 Euro veranschlagen Sie für jeden Grundwehrdienstleistenden. Bei derzeit 40 000 Grundwehrdienstleistenden sind das 548 Millionen Euro im Jahr. Der Website der Bundeswehr können wir entnehmen, dass sich jährlich rund 9 100 junge Männer nach ihrem Grundwehrdienst freiwillig länger verpflichten. Jede dieser Verpflichtungen kostet Sie folglich rund 60 000 Euro. Abgesehen davon, dass die Nachwuchsrekrutierung eine verfassungsrechtlich bedenkliche Begründung der Wehrpflicht ist, kann ich mir kaum eine unwirtschaftlichere Form der Nachwuchsgewinnung vorstellen. Statt diese Wahlperiode mit dem Hin und Her über Modelle der verkürzten Pflichtdienste zu vergeuden, muss jetzt mit einem planvollen Ausstieg aus den Pflichtdiensten und dem massiven Ausbau der Freiwilligendienste begonnen werden. Dieser Paradigmen- und Systemwechsel darf nicht länger vertagt werden; denn er ist seit Jahren überfällig. Deshalb haben wir Grünen den Antrag gestellt, die Wehrpflicht abzuschaffen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jan van Aken [DIE LINKE])