"offeneskoeln.de" in Gefahr
Betreiber der Internetseite wurde abgemahnt. Verstoß gegen Urheberrecht
Das kostenfreie Angebot zeigt, welche politischen Projekte vor der Haustür anstehen und schafft Transparenz
KölnMarian Steinbach muss sich momentan vor allem mit juristischen Paragrafen über das Urheberrecht auseinandersetzen. Dabei könnte der 35-Jährige seine Zeit besser nutzen. Seit drei Monaten arbeitet der gebürtige Kölner an dem Open-Data-Projekt "offeneskoeln.de", bei dem alle Informationen, Vorlagen und Beschlüsse aus dem Kölner Rathaus in einfacher Form für die User zugänglich gemacht werden. "Meistens bekommt man von einem Bauvorhaben ja erst etwas mit, wenn es für die Mitgestaltung zu spät ist", sagt Steinbach.Doch unter den rund 20.000 Ratsvorlagen, 60.000 Dateianhängen und insgesamt gut 180.000 Seiten, die Steinbach ins Netz gestellt hat, war auch ein urheberrechtlich geschützter Stadtkartenausschnitt, den ein Mitglied der Bezirksvertretung Köln-Chorweiler 2007 für einen Antrag genutzt hatte. Und so flatterte Steinbach vor kurzem eine Abmahnung einer Anwaltskanzlei ins Haus. Denn während die Karte auf der städtischen Homepage nicht für Suchmaschinen indizierbar ist, kann sie auf "offeneskoeln.de", wo es keine Zugriffsbeschränkungen gibt, gefunden werden. "Die Firma, die die Rechte an den Stadtplänen hält, klagt seit längerem im großen Stil und hat die meisten Prozesse gewonnen. Wenn bei dem Antrag eine Google-Maps-Karte benutzt worden wäre, die nicht derart geschützt ist, gäbe es diese Probleme jetzt nicht", erklärt der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke.Mittlerweile hat Marian Steinbach die Karte längst entfernt, insgesamt 85 Dokumente hat er von der Seite genommen. "Mir wurden zwar auch schon Spenden für einen Rechtsstreit angeboten, aber das ist mir zu riskant", erzählt er. Denn selbst wenn die Urheberrechtsverletzung bei der Stadt liegt, haftet auch er zusätzlich. "Das Urheberrecht ist Verschuldunabhängig, wie bei einem Foto wird jeder Kopiervorgang neu bestraft", sagt Anwalt Solmecke. Überhaupt, so Solmecke, seien Veröffentlichungen von städtischen Dokumenten trotz des offenbaren Nutzens für die Allgemeinheit ein heikles Thema. "Das Gutachten der Stadt Duisburg zur Loveparade-Katastrophe wurde zur besseren Transparenz von privater Seite im Internet verbreitet. Dies wurde gerichtlich verboten. Nicht wegen Geheimnisverrat oder dergleichen, sondern weil die Urheberrechte des Gutachters verletzt wurden."Auch die Stadt hat inzwischen reagiert. "Wir haben die Karte von unserer Seite genommen. Wir unterstützen das Projekt offeneskoeln.de, weil es einfach direkte Informationen über die eigene Umgebung liefert", sagt Sabine Möwes, Leiterin der Online-Redaktion der Stadt Köln. Denn bei "offeneskoeln.de" genügen ein paar Klicks, um alle politischen Diskussionen, Vorhaben und Entscheidungen abzurufen. Wer seine Wohnstraße eingibt, sieht auf den ersten Blick, was die Stadt wo und wann plant. Die Verwaltung lässt nun von der Frauenhofer-Gesellschaft die Bedingungen prüfen, um einen rechtlichen Rahmen, der Akteure wie Marian Steinbach absichert, zu schaffen. "Nach der Sommerpause wollen wir dem Rat eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen", sagt Möwes.Auch auf Landesebene wird derzeit über lokale Open-Data-Projekte diskutiert. "offeneskoeln.de" zeigt, dass es möglich ist, den Prozess der Öffnung von Politik und Verwaltung auf der lokalen Ebene voranzubringen, schreibt der Grünen-Abgeordnete Matthi Bolte. "Letztendlich muss der Bund über eine Neuregelung des Urheberrechts, das im digitalen Zeitalter nicht mehr angemessen ist, entscheiden", sagt Bolte. "Wir treiben die Diskussion aber auch im Landtag voran."