CDU-Fraktion lobt SPD für S-Bahn-Ausschreibung
„Kein Konfliktpunkt“: Bei der Suche nach einem neuen Betreiber der Berliner S-Bahn bekommt die SPD Unterstützung von der Union.
Jens Anker und Joachim Fahrun
Berliner Senat sucht neuen Betreiber für die S-Bahn
Bahn glaubt nicht an Übernahme der Berliner S-Bahn
S-Bahn-Ausschreibung kostet bis zu drei Milliarden Euro
Die CDU ist bereit, den von der SPD skizzierten Plan zur Zukunft der Berliner S-Bahn zu unterstützen. „Das ist kein Konfliktpunkt in der Koalition. Wir gehen da mit“, sagte der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Oliver Friederici.
Wie berichtet, haben sich die SPD-Politiker im Senat darauf verständigt, den Betrieb der Ringbahn und die südöstlichen Linien ab 2017 auszuschreiben. Auch die SPD-Fraktion ist mit dem Plan einverstanden. Mit einem Parlamentsvorbehalt soll sichergestellt werden, dass die Volksvertreter am Ende das letzte Wort haben. Sollte der im Wettbewerbsverfahren siegreiche Bewerber politisch nicht gewünscht sein, weil damit etwa eine von vielen in der SPD abgelehnte Teilprivatisierung verbunden wäre, könnte das Parlament eine Vergabe ablehnen. Als Alternative bliebe dann, die bisher von der bundeseigenen Bahn AG betriebene S-Bahn an ein kommunales Unternehmen zu geben. Für beide Varianten soll im Haushalt finanzielle Vorsorge getroffen werden.
„Wenn es für die SPD sehr wichtig ist, werden wir uns nicht verschließen“, sagte Friederici. Auch das Vorgehen, für beide Optionen Geld vorzuhalten, finde die CDU in Ordnung. Dennoch müsse es einen fairen Bieterwettbewerb geben, damit unterlegene Unternehmen nicht gegen die Vergabe klagen können.
„Verkehrssenator Müller versucht offenbar, es allen Flügeln innerhalb der SPD und dem Senat recht zu machen“, kommentiert Lucy Redler vom Koordinierungskreis des Berliner S-Bahn-Tischs die neueste Ankündigung Müllers zur Zukunft der S-Bahn.
„Sein Vorschlag, einen Teil des Betriebs der S-Bahn auszuschreiben, die Zustimmung zu dem potenziellen Bieter aber von einer Entscheidung des Abgeordnetenhauses abhängig zu machen und den Betrieb am Ende möglicherweise doch an ein kommunales Unternehmen zu vergeben, ist schizophren“, so Redler. „Das ist, als würde man einen Autounfall vorsätzlich planen, um sich am Ende möglicherweise auf den Airbag zu verlassen.“
S-Bahn-Tisch gegen Ausschreibung
Der Berliner S-Bahn-Tisch spricht sich kategorisch gegen eine Ausschreibung aus, weil diese zu einer Zerschlagung der S-Bahn führen würde. Wohin eine Ausschreibung von Teilen des S-Bahn-Betriebs an Private führe, sei in Brandenburg zu beobachten, wo die private ODEG mittlerweile mehrere Regionallinien betreibe und der angebliche Wettbewerb vor allem über Lohndumping funktioniere.
Derzeit fährt die Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH auf dem Netz; ihr Vertrag läuft 2017 aus. Wegen der andauernden Probleme will der Senat den Betrieb neu regeln. Im Gespräch war auch, dass das Land der Bahn die S-Bahn abkauft – der bundeseigene Konzern will aber nicht verkaufen. Die S-Bahn hat seit knapp drei Jahren große technische Schwierigkeiten, die auf Wartungsmängel und Managementfehler zurückgehen.
Aus Sicht des Spandauer Verkehrsexperten der SPD, Daniel Buchholz, ist mit der Vorlage des Stadtentwicklungssenators noch keine Vorentscheidung für eine Teilausschreibung gefallen. Auch eine Direktvergabe der S-Bahn sei noch möglich. „Das wird sicherlich vielen die Zustimmung zu einer Teil- oder auch Gesamtausschreibung einfacher machen“, sagte Buchholz, der sich im Fraktions-Arbeitskreis Daseinsvorsorge um das Thema kümmert. Ob der Parlamentsvorbehalt rechtlich möglich ist, müsse aber noch geklärt werden. Die Sprecherin von Verkehrssenator Michael Müller (SPD), Petra Rohland, wollte sich nicht zu Details des Entwurfs für die entsprechende Senatsvorlage äußern. Es gebe keinen neuen Sachstand, sagte sie.
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