§ 152 GenG, Bußgeldvorschriften Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundGenG - Genossenschaftsgesetz§§ 146 - 154, Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsg...…§ 152 GenG, Bußgeldvorschriften§ 153 GenG, Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle§ 154 GenG (weggefallen)§ 155 GenG, Altregister im Beitrittsgebiet§ 156 GenG, Bekanntmachung von Eintragungen§ 157 GenG, Anmeldungen zum Genossenschaftsregister§ 158 GenG, Nichterscheinen eines Bekanntmachungsblattes§ 159 GenG (weggefallen)§ 160 GenG, Zwangsgeldverfahren§ 161 GenG, Verordnungsermächtigung§ 162 GenG, Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen§ 163 GenG (weggefallen)§ 164 GenG, Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung§ 165 GenG, Übergangsvorschrift zum Euro-Bilanzgesetz§ 166 GenG, Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz§ 167 GenG, Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz§ 168 GenG, Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe...§ 169 GenG, Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
§ 152 GenG, Bußgeldvorschriften
§ 152 GenGGesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)BundesrechtAbschnitt 9 – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenGGliederungs-Nr.: 4125-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.besondere Vorteile als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei einer Abstimmung in der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung oder bei der Wahl der Vertreter nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme oder2.besondere Vorteile als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass jemand bei einer Abstimmung in der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung oder bei der Wahl der Vertreter nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme. (1a) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Aufsichtsrats oder als Mitglied eines Prüfungsausschusses einer Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist, die Unabhängigkeit der in § 55 Absatz 2 Satz 1 genannten Vertreter und Personen nicht nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66) in Verbindung mit § 55 Absatz 2 Satz 5 oder nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 in Verbindung mit § 38 Absatz 1a Satz 4 überwacht.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1a bei CRR-Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, im Übrigen das Bundesamt für Justiz.Zu § 152: Geändert durch G vom 10. 5. 2016 (BGBl I S. 1142) (17. 6. 2016).
§ 151a GenG, Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen§ 153 GenG, Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle