Kommunalwahlen 2020
Kommunalpolitische Eckpunkte
Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Linke Kommunalpolitik heißt einzutreten für soziale Interessen in der Gemeinde und im Landkreis, für nachhaltige Entwicklung und demokratische Teilhabe für alle. Unser Ziel ist eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens. Wir verbinden die Arbeit in den Kommunalparlamenten mit dem Engagement in außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen, in Sozial- und Umweltverbänden, in Sportvereinen, in der Flüchtlingshilfe und als soziale Kraft in der Nachbarschaft.
Wir wollen dort sein, wo das öffentliche Leben stattfindet, denn Demokratie beginnt vor Ort. DIE LINKE vertritt das solidarische, demokratische und soziale Bayern in den Kommunen und Gemeinden. Unser Ziel heißt Demokratischer Sozialismus. Dazu gehört auf kommunaler Ebene, dass die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr nicht von Profitlogik bestimmt werden. Wir wollen, dass diese Bereiche in öffentlicher Hand bleiben oder wieder in diese zurückgeholt werden sowie Transparenz und direkte Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel sind Städte und Gemeinden für alle!
Für soziale Kommunen!
Sozialgesetze sind überwiegend Bundesgesetze, weshalb Kommunen diesbezüglich wenig Spielraum haben. Der geringe vorhandene Spielraum muss aber trotzdem bis zum Maximum genutzt werden. Konkret bedeutet das unter anderem: Öffentlich geförderter Wohnungsbau mit günstigen Mieten, Sozialtickets, günstigere Eintrittspreise bis zum kostenlosen Zutritt zu Freizeit- und Bildungseinrichtungen für finanziell Schwache, die Einrichtung von Begegnungsstätten und die Umsetzung von KdU-Richtlinien, die es ermöglichen, dass Menschen in ihren Wohnungen bleiben können. Das alles sind Maßnahmen, die Kommunen umsetzen sollten, damit alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können.
Wir betrachten Wohnen als ein Grundrecht und richten unsere Politik nach dieser Überzeugung aus. Wir sehen auch die Kommune mit in der Pflicht, die Erfüllung dieses Grundrechts für alle Bürger_innen zu gewährleisten. Unser zentrales wohnungspolitisches Ziel ist es, allen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, sich mit bedarfsgerechtem und qualitativ angemessenem Wohnraum zu versorgen - auch und insbesondere um bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen bereitzustellen. Dazu verpflichtet uns im Übrigen auch die bayerische Verfassung.
Wo die soziale Durchmischung gefährdet ist, sollen die Kommunen verstärkt zu Instrumenten zum Milieuschutz wie etwa zu sozialen Erhaltungsverordnungen greifen.
Bei Neubauprojekten von Mietobjekten wollen wir eine Sozialbauquote von 30 % durchsetzen. Die Sicherung dieser verbindlichen Quote sozialen Wohnungsbaus wollen wir bei privaten Bauvorhaben durch planerische und baurechtliche Instrumente mit Belegungsbindung erreichen. Dies soll auch für die Errichtung von Quartieren mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern gelten, soweit diese von Bauträgern zur Weiterveräußerung oder -vermietung und nicht für den Eigenbedarf errichtet werden. Die Verfügung über Grund und Boden ist die wichtigste Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung. Flächen im städtischen Eigentum sollen deshalb gehalten und sukzessive erweitert werden, um Flächen für den Wohnungsbau und soziale Infrastruktur zu sichern.
Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KomWfP) muss vor Ort angewendet werden. Hierdurch werden Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, Sozialwohnungen zu günstigen Zinsen vom Land Bayern selber zu bauen und die Wohnungen zu halten. Die bisherige Sozialbindung von Sozialwohnung wollen wir zukünftig ohne zeitliche Beschränkung festsetzen. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) müssen von Kommunen verstärkt angewendet werden, um die Spekulation mit Bauerwartungsland zu verhindern.
Wir treten für den Erhalt, den Ausbau und die Schaffung sowie die soziale Ausrichtung von kommunalen Wohnungsgesellschaften ein. Sie müssen ihren sozialen Aufgaben gerecht werden, indem sie nach dem Auslaufen von Förderungsmitteln auf die gesetzlich möglichen Mieterhöhungen verzichten und mindestens 15 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben, bei Neuvermietungen keine Mieterhöhungen vornehmen, sozial gestaffelte Mieten für Geringverdienende, Familien mit Kindern und Rentner_innen mit kleinem Einkommen einführen. Genossenschaftliche Projekte wollen wir auch kommunal besser fördern.
Privatisierungen haben gezeigt, dass sich die Leistungen für die Menschen vor Ort reduzieren und zugleich Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Beschäftigten verschlechtern. Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und endlich wieder vollständig zurück in die öffentliche Hand holen.
Bei öffentlichen Aufträgen ist darauf zu achten, dass diese ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, also tariflich bezahlen, betriebliche Mitbestimmung ermöglichen und in ihren Betrieben ausbilden. Auch ökologische Gesichtspunkte sind dabei immer miteinzubeziehen.
Wo die Kommunen selbst zu Arbeitgebern werden, muss die Bezahlung nach Tarif und eine unbefristete Beschäftigung Pflicht sein. Eine Auslagerung von Aufgaben an private Subunternehmer, die nicht tariflich bezahlen, sondern einzig der Lohndrückerei sowie der Tarifflucht dienen, wird es mit uns nicht geben. Statt Niedriglöhnen in unteren Entgeltgruppen wollen wir 15 Euro Mindestvergütung für kommunale Beschäftigte. Die Kommunen sollen zu Vorreitern bei guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen werden.
Wir fordern die Ausstattung aller großer Müllbehälter in den Kommunen mit Pfandringen. Viele Müllbehälter sind so gebaut, dass sie Flaschensammler effektiv daran hindern, darin nach Pfandgut zu suchen. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man Pfandflaschen hineinstellen kann, kann dabei Abhilfe schaffen.
Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch das Recht auf kulturelle Teilhabe hat und Zugang zum öffentlichen Leben haben soll. Auf dem Weg zu einem fahrscheinlosen Nahverkehr für alle durch eine sukzessive Ausweitung von berechtigten Personenkreisen sollen in einem der ersten Schritte finanziell schlechter gestellte eine kostenlose Beförderung erhalten. Bis dahin wollen wir in allen Kreisen erschwingliche Sozialtickets durchsetzen. Den Zugang zu Sozialpässen möchten wir erleichtern.
Für lebendige Kommunen
Wir wollen, dass Dorf- und Stadtzentren auch wieder zu Zentren des sozialen Lebens in Kommunen werden. Leerstand sowie Verfall müssen bekämpft und ein attraktiver öffentlicher Raum für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Dabei darf es nicht um Prestigeprojekte gehen, sondern die Frage von Räumen des Miteinanders muss im Mittelpunkt der Ortsplanung stehen. Anstatt immer neue Gewerbegebiete in den Peripherien auszuschreiben, die einzig zu Flächenfraß, zu einer Zerfaserung von Landschaften und zu einer Verdrängung des Einzelhandels aus Zentren führen, sollen die Kommunen sich um die Aufwertung ihrer Kerne bemühen. Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist ein lebendiges Zentrum mit Einkaufsmöglichkeiten sowie Aufenthaltsplätzen wichtig und muss vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wieder stärker in den Fokus rücken. Die Stärkung des Einzelhandels durch die Kommunen sowie die Vernetzung von Einzelhandelsgeschäften etwa über gemeinsame Onlineportale sind in Anbetracht der zunehmenden Konkurrenz durch Onlinehändler eine wichtige Aufgabe. Die enge Zusammenarbeit zwischen Einzelhandel und Kommunen ist dabei essenziell. Die Kommunen sollen Leerstände in den Kernen sukzessive ankaufen und sanieren, um attraktive und bezahlbare Wohn- und Geschäftsräume schaffen zu können. Zentral für lebendige Städte und Dörfer sind offene Gemeinschaftsräume, die allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Diese Gemeinschaftsräume sind ebenso wie selbstverwaltete Freiräume für Jugendliche von den Kommunen bereitzustellen und attraktiv zu erhalten.
Die Ortsentwicklung muss sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Wir wollen die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume zurückdrängen. Dazu müssen die Kommunen wieder mehr Grundstücke in kommunales Eigentum zurückholen. Für den Zugriff auf die Grundstücke sind entsprechende Vorkaufsrechte in den kommunalen Satzungen zu verankern und Entwicklungssatzungen zu erlassen. Stadtentwicklung darf nicht privaten Investor_innen überlassen werden, sondern muss demokratisch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern gestaltet werden.
Wir widersprechen der Verdrängung von Gruppierungen und Verhaltensweisen aus zentralen Innenstadtgebieten aus Gründen der „sozialen Ästhetik“. Öffentlicher Raum ist für uns alle da und darf unserer Meinung nach auch frei genutzt werden, solange man nicht sich selbst oder andere gefährdet. Gegen bestimmte Ordnungswidrigkeiten gibt es bereits entsprechende Rechtsvorschriften. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit ab.
Für demokratische Kommunen!
Die Bürger_innen einer Kommune wollen nicht nur alle sechs Jahre ein Kreuz bei der Wahl machen, sondern auch grundsätzlich mitbestimmen, wie sich ihre Kommune entwickelt. Und das sollten sie auch. Nur durch Transparenz und Teilhabe schafft man es, die Bevölkerung in allen Belangen mitzunehmen. Bürgerentscheide, Bürgerhaushalte, Fragestunden, Einwohnerversammlungen – es gibt genügend Werkzeug für mehr Bürgerbeteiligung, die auch von Anfang an genutzt werden sollten. Das setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus. Verwaltungsinformationen und -vorgänge sollten im Normalfall öffentlich und digital zugänglich archiviert werden. Verträge mit der öffentlichen Hand müssen offengelegt werden. Um echte Transparenz und einen sinnvollen Informationsfluss zu gewährleisten, sind weitreichende Änderungen in der Informationsfreiheitssatzung erforderlich. Insbesondere in den Kommunen sollten Menschen schon ab 16 das aktive Wahlrecht ausüben können und unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft wählen und sich selbst zur Wahl stellen dürfen. Politische Ämter und Mandate sowie die obersten Verwaltungsebenen sollten mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften in großer Zahl für Wahlantritte ist eine unnötige Demokratiebremse und sollte abgeschafft werden.
Wir wollen, dass Sitzungen von Kommunal- und Kreisparlamenten nicht nur online live übertragen werden, sondern auch öffentlich digital archiviert werden, so dass Bürgerinnen und Bürger sich barrierefrei über Vorgänge informieren können: wir stehen für den transparenten Staat und mehr Teilhabe an demokratischen Prozessen.
Für seniorengerechte und barrierefreie Kommunen!
Wir wollen auch im Alter und auch mit Beeinträchtigungen gut in unseren Kommunen leben können. Alle Einrichtungen einer Kommune müssen daher langfristig barrierefrei erreichbar und barrierefrei nutzbar sein, damit die Teilhabe für alle gewährleistet ist. Kommunen sollten darüber hinaus Bürgerinnen und Bürgern beratend und unterstützend zur Seite stehen, wenn es darum geht, Barrieren abzubauen. Es braucht flächendeckend öffentliche und bedarfsgerechte Pflegekonzepte in den Kommunen, damit Menschen möglichst lange selbstbestimmt und dabei möglichst selbstständig in ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben können. Alle Menschen fühlen sich in ihrem Wohnumfeld in der Stadt oder auf dem Land dann wohl, wenn sie dort viele Angebote vorfinden, die ihren individuellen Bedürfnissen entsprechen. Insbesondere Mehrgenerationenhäuser als wichtigen Ort des Austausches und der gegenseitigen Hilfe wollen wir ausbauen und fördern.
Infrastruktur zur Grundversorgung, also Einkaufsmöglichkeiten sowie Ärzte und Apotheken müssen wohnortnah und bestenfalls fußläufig erreichbar sein. Wo dies nicht (mehr) gelingt, ist eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr unerlässlich, um auch älteren oder mobilitätseingeschränkten Personen Zugang zu ermöglichen. Gerade in ländlichen Gebieten müssen innovative Konzepte wie mobile Supermärkte getestet werden, um auch dort die Deckung des täglichen Bedarfs weiterhin zu ermöglichen.
Es braucht in allen Kommunen Seniorenvertretungen als eine gute Möglichkeit für ältere Menschen sich politisch zu engagieren und sich für ihre Interessen einzusetzen. Sie haben zur Aufgabe sich um die Bedürfnisse älterer Menschen zu kümmern, Ideen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse zu entwickeln, als Ansprechpartner für Senioren zur Verfügung zu stehen und ihre Wünsche an Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu vermitteln.
Der demographische Wandel stellt uns außerdem vor die Herausforderung, verstärkt Freizeitangebote für Seniorinnen und Senioren zu schaffen. Kommunen sollen Sportangebote für ältere Menschen ebenso wie kulturelle Angebote entsprechend fördern, sodass diese auch für Menschen mit geringer Rente zugänglich sind. Wir fordern ein kostenloses Seniorenticket als wichtigen Schritt zu einem fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr für alle Personen.
Die Bekämpfung von Altersarmut ist auch eine Aufgabe der Kommunen, bei der sich diese nicht vor der Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern wegducken dürfen.
Wir möchten, dass die Kommunen sich zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichten. Möglichst alle Kreuzungen und Haltestellen sind zeitnah barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen, Fußgängerampeln sollen mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet werden. Größere Kommunen sind mittelfristig nach dem Vorbild anderer Orte mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten.
Wir wollen die Umrüstung von Spielplätzen auf Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrende, Spielgeräte die für Rollstuhlfahrende nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche für Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene, barrierefreie Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten.
Bei größeren Neubauprojekten wollen wir einen bedarfsgerechten Anteil von barrierefreien Wohnungen vorschreiben.
Wir wollen wohnortnahe, kommunale Projekte zur Integration und Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt fördern.
Für jugendgerechte Kommunen!
Kommunen müssen auch attraktiv für junge Menschen sein bzw. werden. Dazu gehört neben einer breiten Vielfalt an Angeboten von Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen auch die Teilhabe an der Entwicklung der Kommune. Denn auch Kinder und Jugendliche haben Wünsche und Ideen, wie diese aussehen soll. Kinder und Jugendliche sind an allen sie betreffenden Entscheidungen miteinzubeziehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren wählen dürfen und wollen bessere Angebote schaffen, mit denen Jugendliche ihr Recht auf kulturelle Selbstbestimmung wahrnehmen können. Dies kann zum Beispiel durch die Einrichtung eines Jugendparlaments, regelmäßige Beteiligungsangebote oder einen Jugendfonds, durch den junge Menschen ihre eigenen Projektideen verwirklichen können, passieren. Jugendparlamente sollten grundsätzlich mit einem eigenen Budget ausgestattet sein, das im Kommunalhaushalt eingeplant ist und über das das Jugendparlament selbstständig entscheiden kann. Das Motto jeder Kommune sollte lauten: „Kinder an die Macht!“
Wir wollen, dass perspektivisch jede Kommune selbstverwaltete Jugendtreffs ermöglicht und mit Jugendsozialarbeiter_innen begleitet. Die Selbstorganisation und das Erfahren von Verantwortung und Teilhabe sollen dabei an erster Stelle stehen. Alle Kommunen müssen Jugendbeauftragte benennen, die als klare Ansprechpersonen die Jugendarbeit vor Ort koordinieren und zusammenführen.
Auch Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Mobilität. Als ersten Schritt hin zu einem fahrscheinlosen Nahverkehr für alle fordern wir kostenlose Tickets für Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Auszubildende für den öffentlichen Nahverkehr.
Es bedarf einer stärkeren Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen und kostenlosen Eintritt in Kultureinrichtungen wie Museen und Theater. Auch Musik- und Sportangebote müssen für Kinder und Jugendliche offen und erschwinglich sein.
Für nachhaltige Kommunen!
Jede Entscheidung in der Kommune muss unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit betrachtet werden. Sei es die lokale Energieversorgung durch erneuerbare Energien, die Bereitstellung von mehr Mitteln für energetische Sanierungen oder die Ablehnungen von Privatisierungen, weil diese für die Nutzer_innen und Kommunen am Ende immer teurer werden. Wir wollen eine enkeltaugliche Politik, die die Interessen nachfolgender Generationen immer mitdenkt.
Bei der Beschaffung sollen Kommunen vorrangig auf regionale, saisonale und ökologische Erzeugung und Produktion aus Betrieben mit tariflicher und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung achten.
Bei Bauvorhaben sollen Kommunen die Entsiegelung und Renaturierung von Flächen zur Auflage machen. Kommunen müssen jeden Ansatz Ressourcen schonenden Verhaltens, Energiesparen und Abfallvermeidung, z.B. durch kommunale Programme für klimafreundliche Elektrogeräte für mittellose Haushalte oder Repair-Cafés unterstützen.
Für a­­ktive Kommunen!
Das Ehrenamt ist gelebte Solidarität und damit wichtiger Bestandteil für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie unser Gemeinwesen. Zahlreiche und aktive Vereine sowie ehrenamtliches Engagement bereichern das Leben in der Kommune. Im Ehrenamt wird beachtliches geleistet, aber nicht immer gibt es die entsprechende Wertschätzung. Wir wollen Vereine stärken und das Ehrenamt besser unterstützen. Die Zivilgesellschaft braucht hierbei vor allem kostengünstige oder kostenfreie offene Räume für ihre Arbeit, die von den Kommunen zur Verfügung zu stellen sind.
Wir setzen uns für den Ausbau von Anlaufstellen zur Koordination und Vernetzung bürgerschaftlichen Engagements ein. Jede Kommune soll ihre Informationsportale zur Selbstdarstellung der Vereine öffnen und die Vereine bei der Gewinnung von Kooperationspartnern aktiv unterstützen.
Das Ehrenamt muss von den Kommunen stärker in Beteiligungsprozesse eingebunden werden. Gleichzeitig darf aber keine Abwälzung staatlicher Aufgaben auf Ehrenamtliche stattfinden. Denn vielerorts führt der Fokus auf das freiwillige Engagement dazu, dass sich der Staat aus bestimmten Aufgabenbereichen zurückzieht. Die Folge ist eine zunehmende Belastung für die Ehrenamtlichen. Eine funktionierende Gesellschaft braucht das Ehrenamt. Sie muss aber auch gewährleisten, dass durch angemessene Ausfinanzierung und öffentliche Betreuung ein Klima gewährleistet ist, in dem das Engagement Freude macht und nicht zur unbezahlten Ausbeutung verkommt.
Für grüne Kommunen!
Umweltpolitik ist Kommunalpolitik. Ob Hochwasserschutz, Renaturierungen, die Rücknahme von Versiegelungen, die Schaffung neuer grüner Oasen, Fassadenbegrünungen – die Kommunen müssen angehalten werden, Entscheidungen so zu treffen, dass Umwelt- und Klimaschutz mitbedacht sind. Wir wollen Parks und öffentliche Grünflächen ausbauen und attraktiv erhalten.
Pestizide wie Glyphosat sollten auf kommunalen Grünflächen, Äckern und Gärten nicht zum Einsatz kommen. Die Kommunen können hier Vorreiter sein und auch Landwirte beim Pestizidverzicht beraten.
Kommunale Energiepolitik ist immer auch Klimapolitik. Kommunen sollten mittels kommunaler Stadt- oder Gemeindewerken selbst oder im Zusammenschluss mit anderen Gemeinden vor Ort erneuerbare Energie erzeugen, egal ob durch Windkraft, Solar, Wasserkraft, Biogas oder Erdwärme. Stadtwerke in kommunaler Hand sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie unterliegen der demokratischen Kontrolle durch die Gemeindevertretung und durch die Bürgerinnen und Bürger, die die Geschäftspolitik entsprechend dem Gemeinwohl beeinflussen können. Machen Stadtwerke Gewinne, fließen diese in den Haushalt der Kommune und können auch zur Finanzierung anderer Bereiche der Daseinsversorgung verwendet werden. Bürgerinnen und Bürger sind Angebote zu machen, dass sie sich über Bürgerenergiegesellschaften an den Projekten beteiligen können.
Die Energieversorgung hat neben den ökologischen Aspekten aber auch eine soziale Komponente. Wir setzen uns für eine Sozialstaffelung der Energiekosten ein und lehnen Stromsperren für zahlungsunfähige Haushalte ab. Strom muss bezahlbar bleiben. Jeder Mensch muss einen Anspruch auf eine beheizte Wohnung mit Stromversorgung haben.
Für digitale Kommunen!
Die Digitalisierung macht auch vor unseren Kommunen nicht Halt. Auf dem Weg zu smarten Kommunen braucht jede Kommune eine eigene Digitalisierungsstrategie und muss Digitalisierungsbeauftragte mit deren Umsetzung betrauen. Die Kommunen müssen sich auf den Weg machen, intelligente Verkehrsleitsysteme, digitale barrierefreie Bürgerdienste, mehr Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch digitale Daten und sichere, digitale Energiesysteme vor Ort umsetzen zu können.
Das fängt an beim Ausbau von technischer Infrastruktur. Der Breitbandausbau soll nicht nach Wirtschaftlichkeit, sondern nach Bedarf, und zwar von den Kommunen selbst organisiert werden. Flächendeckendes, schnelles Internet muss zum Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. An öffentlichen Plätzen und in allen kommunalen Gebäuden soll offenes, kommunales WLAN eingerichtet werden. Dabei wollen wir vor allem Ideen im Sinne des Freifunk-Projektes fördern. Wir fordern Netze in Nutzerhand!
Wir wollen eGovernance stärken und zentrale Behördengänge online buchbar sowie über das Internet ausführbar machen, um u. a. Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Menschen im ländlichen Raum Zugang zu den Diensten der Verwaltung zu ermöglichen, Verwaltungsabläufe zu harmonisieren und schlussendlich auch Ressourcen zu sparen. Die durch öffentlich vorangetriebene Digitalisierung erhobenen Daten müssen frei, kostenlos und ohne Einschränkungen als Open Data allen zur Verfügung stehen. Grundsätze von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten müssen gewahrt bleiben. Einen Ausbau von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen lehnen wir entschieden ab. Dass Kommunen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger an private Unternehmen verkaufen, wollen wir verbieten. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen von ihren Kommunen auf bestehende Opt-Out-Möglichkeiten hingewiesen werden.
Die in Bayern stark aufblühende Hacker- und Makerspace-Kultur ist die Grundlage neugierigen Experimentierens in der Schnittmenge zwischen Technologie, Wissenschaft und Kunst. Wir fördern den kreativen Umgang mit Technologie und dementsprechend Hacker- und Makerspacebewegungen in den Kommunen.
Die Kommunen sollen Pilotprojekte zur aktiven, digitalen Bürgerbeteiligung starten und auswerten. Digitalisierung braucht Demokratisierung!
Wir setzen uns für die Umstellung der IT-Infrastruktur des öffentlichen Dienstes auf freie Software ein. Der konsequente Einsatz offener Software reduziert die laufenden IT-Infrastrukturkosten in erheblichem Maß durch den Wegfall der Lizenzkosten proprietärer Software.
Für mobile Kommunen!
Zur Mobilität gehören nicht nur PKWs und der Individualverkehr, sondern auch ein ausreichendes und sicheres Netz an Rad- und Fußwegen sowie ein guter öffentlicher, bezahlbarer und barrierefreier Nahverkehr, der nicht nur zweimal am Tag durch das Dorf fährt. Denn nur durch ein breites Angebot an Bus und Bahn lassen die Menschen ihr Auto auch mal stehen. Perspektivisch wollen wir einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr, den wir durch eine schrittweise Ausweitung von berechtigten Personenkreisen erreichen möchten. Mobilität ist ein Grundrecht und muss deswegen in öffentlicher Hand bleiben. Privatisierungen des öffentlichen Nahverkehrs sowie Auftragsvergaben an Betreiber, die zu Qualitätsminderungen für das Personal führen, lehnen wir strikt ab. Verkehr muss zudem allen Menschen zur Verfügung stehen. Der barrierefreie Aus- und Umbau muss mit größeren Anstrengungen betrieben werden.
Wir setzen uns für das ökologisch-nachhaltige Ideal der ,,kurzen Wege" ein. Das bedeutet kurze Wege von der Wohnung zur Arbeit, zum Einkaufen sowie zu Kultur und Freizeit. So schaffen wir die Verkehrswende - hin zu einer neuen, nachhaltigen Mobilität.
Wir wollen den Fahrradverkehr auch im ländlichen Raum stärken. Die Kommunen sollen dafür ausreichend Fahrradbügel zur Verfügung stellen und Fahrradspuren ausweisen. Die Räumung von Radwegen muss auch im Winter erfolgen. Kommunale Mieträder sowie Carsharing-Angebote sollen geschaffen bzw. ausgebaut werden.
Für bildungsreiche Kommunen!
Bildung von 0 bis 100 Jahren – das sollte sich jede Kommune auf die Agenda setzen. Dazu gehört, dass Kitas und Schulen in Wohnortnähe vorhanden und diese auch gut ausgestattet sind. Aber auch Volkshochschulen sowie verschiedenste Bildungsangebote für Erwachsene in Begegnungsstätten sollten gleichfalls in den Kommunen bedacht werden. Damit Kinder nicht nur schreiben und lesen, sondern auch schwimmen lernen, müssen dem aktuellen Trend entgegen mehr Freibäder eröffnet statt geschlossen werden.
Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht und Voraussetzung dafür, dass sich Menschen selbstbestimmt entwickeln und erfolgreich an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse teilhaben können. Bildung gehört in die öffentliche Hand. Sie muss Chancengleichheit gewährleisten, Auslese verhindern und demokratische Gestaltung ermöglichen.
Kinderarmut nimmt leider auch in Bayern immer mehr zu. Oft geht damit die Einschränkung von Teilhabemöglichkeiten und Bildungschancen einher. Kein Kind darf zurückgelassen werden! Kinderarmut zu bekämpfen und allen Kindern und Jugendlichen gleiche Lebenschancen zu ermöglichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der auch die Kommune ihren Beitrag leisten muss.
Wir stehen für ein anderes Schulkonzept. Statt Auslese heißt unser Prinzip Förderung. Dazu gehört auch eine entsprechende räumliche und sachliche Ausstattung der Schulen. Den Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen mit arbeitnehmerfreundlichen Öffnungszeiten und einem fachgerechten Förder- und sozialpädagogischen Begleitsystem mit entsprechender Personalausstattung wollen wir vorantreiben. Kostenloses, in öffentlichen Küchen gekochtes Essen aus biologischem und regionalem Anbau muss zum Standard jeder Schule und jeder Kindertagesstätte gehören. Eine öffentliche Förderung von Privatschulen, die von den Kindern Schulgeld verlangen, lehnen wir ausdrücklich ab. Solche Schulen stehen in einem krassen Widerspruch zu unserer Forderung nach einer Schule für alle. Zudem streiten wir für die in der Landesverfassung verankerte Lernmittel- und Gebührenfreiheit und das kostenlose Schuler*innenticket.
Jugendliche sollen sich an den Schulen frei entwickeln können. Die Vermittlung von Akzeptanz gegenüber Menschen, gleichgültig wie sie sexuell oder geschlechtlich geprägt sind, sowie aller entsprechenden Lebensformen, ist für uns eine wichtige Aufgabe der Schulen. Der staatliche Erziehungsauftrag richtet sich nicht nur auf die Erziehung der Schüler zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit, sondern auch auf die Förderung von sozialer Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden und -fühlenden und auf gelebte Toleranz. Die Schulen sollen allen Formen von Diskriminierung entgegentreten und die gegenseitige Rücksichtnahme fördern. Hygieneprodukte für Frauen und Verhütungsmittel sollen von den Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Wir wollen Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus, Misogynie, Homo- und Transphobie sowie weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an den Schulen vorantreiben.
Für kulturell lebendige Kommunen!
Kultur eröffnet neue Räume im Denken und Handeln und wirft immer wieder die Frage auf: Wie wollen wir zusammenleben? Wir treten ein für die Förderung des kulturellen Lebens in allen Milieus und Regionen, in den Städten genauso wie in ländlichen Räumen, bei Hochkultur wie freier Szene, als Basis für die Verständigung zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft. Kultur gilt als weicher Standortfaktor und ist wesentlich für eine hohe Lebensqualität. Daher muss in jeder Kommune für ein breites Kulturangebot gesorgt werden. Das muss nicht immer das große Opernhaus sein, aber die kommunale Unterstützung des Laienspieltheaters, des Heimatvereins oder des kleinen Tanzclubs, den junge Menschen aufgebaut haben, gehört auf jeden Fall dazu. Unmengen an Dorfzentren verfallen. Das Leben stirbt aus. Theater, Ausstellungen, Kunst- und Kulturprojekte wirken revitalisierend und sind unabdingbar, um Ortschaften, die einstmals lebenswert waren, wieder mit ebendiesem Leben zu füllen. Wir bekennen uns klar zur Freiheit der Kunst und wirken allen Versuchen entgegen, diese zu beschneiden. Dabei sind kommunale Kulturträger als auch freie Gruppen und nicht kommerzielle Angebote gleichwertig zu sehen. Wir wollen soziokulturelle Zentren ausbauen, bürokratische Hürden abbauen und insbesondere alternative Kultureinrichtungen, Jugendkultur sowie Projekte in ländlichen Regionen finanziell besser unterstützen.
Künstler_innen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen den Zugang zu öffentlichen Räumen für Kulturinitiativen verbessern und auch kleinen Gruppen und Bands eine Chance geben. Wir setzen uns für Ausstellungshonorare und günstige Arbeitsräume für Kunst- und Kulturschaffende ein. Am kulturellen Angebot müssen alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, die Angebote müssen barrierefrei sein und allen Bürger_innen offenstehen. Die Möglichkeit der Teilhabe für alle zu schaffen, das ist Aufgabe der Kommune.
Wir fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in den Kommunen für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln.
Wir wollen die geltenden Sperrzeiten in den Kommunen abschaffen. Die Entzerrung von Heimgehzeiten Feiernder ist auch im Interesse Anwohner, da der Lärmpegel auf den Straßen sinkt.
Für solidarische und weltoffene Kommunen!
Es ist selbstverständlich, dass alle Menschen eine Bleibe brauchen, egal wie und wo sie ihr Zuhause verloren haben. Wir treten jedem Versuch entgegen, Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen. Wollen sich Menschen in einer Stadt oder Gemeinde niederlassen oder brauchen sie eine Unterbringung, muss die Kommune alles dafür tun, ein entsprechendes Obdach zur Verfügung zu stellen und die Neubürger*innen entsprechend in die Gemeinde zu integrieren. Wir wollen, dass Geflüchtete und ihre Familien grundsätzlich rasch in Wohnungen untergebracht werden. Sammelunterkünfte lehnen wir ab. Eine ausreichende Medizinische Versorgung, soziale und psychologische Betreuung sind ebenso sicherzustellen, wie eine unabhängige juristische Beratung. Neben der Umsetzung der Schulpflicht und die Teilnahme an Sprachkursen ist der Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen zu gewährleisten. Dafür muss das Land die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Kosten für Unterbringung und Integration dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.
Wir begrüßen das Engagement aus der Zivilgesellschaft zur Unterstützung von Geflüchteten ausdrücklich. Dieses muss weiter gefördert und unterstützt werden.
Migrant_innen gehören inzwischen zu jeder Kommune dazu. Und das ist gut so, da dadurch z.B. ein bereichernder Kulturaustausch gefördert wird. Diesen muss die Kommune aber durch die Unterstützung von entsprechenden Angeboten absichern. Migrant_innen muss zudem die Möglichkeit geboten werden, sich integrieren zu können – durch Deutschkurse, Jobangebote und die Teilhabe an der Kommunalpolitik.
Wir beteiligen uns vor Ort an Bündnissen gegen Rechts. Eine Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die eine rassistische und nationalistische Politik betreiben, kommt für uns nicht in Frage.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen alle Kundgebungen und Demonstrationen über ein auf Kreisebene eingerichtetes Onlineportal sofort nach Anmeldung öffentlich machen. Das soll es der Zivilgesellschaft ermöglichen, bei Naziaufmärschen aktiv zu werden und Gegenkundgebungen zu organisieren. Die Kommunen sollen sich selbst als Orte der Toleranz verstehen und rechtspopulistischen wie rechtsextremen Parteien und Organisationen Veranstaltungen in ihren kommunalen Räumlichkeiten verwehren. Aufklärungs- und Begegnungsprojekte wie etwa Zeitzeugengespräche sowie interkulturelle Veranstaltungen sind von den Kommunen zu unterstützen und zu fördern.
Für gesunde Kommunen!
In Bayern wurden in den letzten Jahren immer mehr Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert. In vielen Kommunen herrscht zudem ein massiver Fachärztemangel. Hier muss endlich eine Kehrtwende eintreten und die Kommunen können etwas dafür tun: Die Einrichtung von Gemeinschaftspraxen und Ärztehäusern ist dafür genauso ein Mittel wie das Schaffen von Anreizen, dass Medizinstudierende und Ärzt_innen sich in den Kommunen niederlassen. Wir setzen uns für kommunale Pflegestationen ein, die quartiersbezogen und wohnortnah mobile Pflege für alte und kranke Menschen und Menschen mit Behinderung organisieren und gewährleisten.
Die Unterfinanzierung von Krankenhäusern seitens des Freistaats und der Zwang, „marktorientiert“ zu arbeiten, führen zu Privatisierungen und Schließungen von Abteilungen oder ganzen Häusern, besonders im ländlichen Raum. Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens widerspricht dem Ziel einer guten Versorgung der Patient*innen und guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Wir streiten flächendeckend für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine bessere Finanz- und Personalausstattung. Privatisierungen von Krankenhäusern müssen verhindert bzw. rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig wehren wir uns dagegen, dass wichtige Bereiche wie Küche und Reinigung zunehmend an private Service-Gesellschaften ausgelagert werden. Gesundheit ist keine Ware, sondern eine öffentliche Aufgabe, nicht der Profit, sondern die Menschen müssen wieder in den Mittelpunkt rücken.
Für Gleichstellung in den Kommunen!
Noch immer werden Frauen schlechter bezahlt, sind in kommunalen Gremien und Vorständen weit unterrepräsentiert und leisten im Schnitt doppelt so viel Pflegearbeit wie Männer. Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen wollen wir kommunalisieren, das heißt zum Beispiel eben die Einführung von flächendeckenden kostenlosen Kitas mit flexiblen Betreuungszeiten. Politische Ämter und Mandate sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden, das gilt insbesondere für die obersten Verwaltungsebenen. Kommunale Stellenausschreibungen sollen geschlechtsneutral stattfinden. In allen Kommunen müssen Frauenbeauftragte installiert werden, die mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet sind. Sie müssen ein Mitwirkungsrecht bei allen Vorhaben, welche „das Thema” Gleichstellung von Frauen und Männern berühren, haben. Das betrifft fast alle kommunalen Handlungsfelder wie Stadtentwicklung, Wohnen, Kultur, Sport, Beschäftigungsförderung, Bildung, Altern, Kinderbetreuung und ÖPNV.
Insbesondere in ländlichen Kommunen muss diese Struktur weiter ausgebaut und gezielte Frauenförderung betrieben werden. Frauenhäuser müssen endlich angemessen finanziert werden. Es darf nicht sein, dass Frauen in Not wegen ungeklärter Finanzierung oder fehlenden Platzen abgewiesen werden. Zudem sollten in allen Landkreis/ jeder kreisfreien Stadt Beratungsstellen für alle Gewaltformen eingerichtet werden.
Sollte eine Frau eine Schwangerschaft abbrechen wollen, ist ihr auf Wunsch von Seiten der Gesundheitsämter Information und Unterstützung zu gewähren. Für Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen müssen oder wollen, besteht in Bayern eine dramatische Unterversorgung. Wir setzen uns für einen einfachen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und eine wohnortnahe Versorgung von Frauen ein.
Für finanziell starke Kommunen!
Kommunen sollen selbst über ihre Finanzen entscheiden können. Dies ist vielen aber gar nicht mehr möglich, weil die Finanzierung sowie die Gesetze von Bund und Land sie in zu starre Korsette zwängen. Hier muss endlich eine Kehrtwende hin zu mehr Selbstverwaltung und Selbstbestimmung in finanziellen Fragen stattfinden. Bürgermeister_innen, Stadt- und Gemeinderät_innen sowie die Bürgerinnen und Bürger wissen meist besser als der Sachbearbeiter XY in der Landesbehörde, ob gerade die Sanierung der Straße oder des Kindergartens bei ihnen vor Ort wichtiger ist.
Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Infrastruktur selbst erhalten und weiterentwickeln können. Notwendig ist dafür eine gerechtere Steuerpolitik, die auch hohe Einkommen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzieht. Wir fordern eine Millionärssteuer auf Bundesebene, die direkt den Länder- und Kommunalhaushalten zu Gute kommt.
Unterbietungswettbewerbe bei der Gewerbesteuer sind abzulehnen. Stattdessen braucht es eine Gemeindewirtschaftssteuer, die als originäre Kommunalsteuer das finanzielle Fundament der Kommunen verstetigt und verbreitert.
Für wirtschaftlich starke Kommunen!
Jede Kommune ist auf eine starke, breit aufgestellte wirtschaftliche Basis angewiesen: Von kleinen und mittleren Handwerksunternehmen, über Start-Ups bis hin zu großen Fabriken. Dafür braucht es aber auch eine sinnvolle und nachhaltige Wirtschaftsförderung von Seiten der Gemeinde. Dies kann aber nicht nur eine geringe Gewerbesteuer sein. Dazu gehört darüber hinaus auch die Ermöglichung von Ansiedlungen durch attraktive Gewerbeflächen, die Hilfe bei der Gewinnung von Fachkräften durch das Bereitstellen von Wohnraum, Kita- und Schulplätzen, Jobtickets, etc. oder die Unterstützung von Gründerinnen und Gründer bei der Errichtung ihres Unternehmens. Wir setzen uns dafür ein, dass nur noch jene Unternehmen Förderung durch die Kommunen erhalten, die ökologisch nachhaltig wirtschaften, ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen sowie Mitbestimmung im Betrieb ermöglichen.
Regionale Wirtschaftskreisläufe und die Produktion vor Ort sind zu fördern.
Wir wollen eine service- und bedarfsorientierte Ausrichtung der Wirtschaftsförderung, z. B. durch die Einrichtung eines Online-Portals für Startups und junge Unternehmen mit speziellen Angeboten in den Bereichen Beratung, Unterstützung und Wissensvermittlung.
Für familienfreundliche Kommunen!
Familien sind auf fast alles angewiesen, was grundsätzlich in einer Kommune vorhanden sein sollte - angefangen von guten Arbeitsplätzen, über Kindergärten und Schulen, einen guten Nahverkehr und ärztliche Versorgung bis hin zu Freizeitmöglichkeiten oder kulturellen Einrichtungen. Kommunen sollten finanziell in der Lage sein, für diese Einrichtungen aufzukommen. Ist dies nicht der Fall, sollte dieser Zustand wiederhergestellt werden, damit sich Familien wohl fühlen und gern in dieser Kommune leben.
Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau von kostenlosen Kitas mit flexiblen Betreuungszeiten ein. Wir wollen die Schulen im Ort erhalten, um lange Fahrtzeiten vor allem für Grundschulkinder zu vermeiden. Um Eltern zu entlasten und lange Wartezeiten zu verhindern, setzen wir uns für die räumliche sowie zeitliche Verdichtung des Schulbusnetzes ein. In Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie bei kulturellen Veranstaltungen soll es vergünstigte Familientarife geben.
Die Kommunen sollen bei der Vernetzung und Koordination von ehrenamtlichen Patenschaftsprojekte wie “Leseomas/Leseopas” helfen. Neu zugezogenen Familien soll durch die Bereitstellung von Informationsmaterialien der ortsansässigen Vereine der Start in der neuen Kommune erleichtert werden.
DIE LINKE. Kreisverband Mittlere Oberpfalz