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Börsensteuer
Europa knickt vor den Banken ein
Finanzminister Schäuble knickt ein. Mit ihm auch der Luxemburger Juncker. Die Börsensteuer wird wohl nicht kommen. In der EU scheitert sie an dem Unverstand der Verweigerer. Damit bleibt Großbritannien das einzige Land mit dieser Steuerart. Das ist korrekt: Die Briten haben diese Steuer schon seit vielen Jahren. Warum ist man dann dagegen? Weil GB generell alles torpediert, was Europa von Nutzen wäre. Der Wunsch wird nun lauter, die Briten würden ihre Drohungen endlich in die Tat umsetzen, und die EU und damit Europa verlassen. […]
Rule Britannia!
David Cameron: „Wir britischen Politiker sind bekannt dafür, dass wir auf einer kleinen Insel lebend der Gemeinschaft Europa nicht viel abgewinnen können. Nach zwei grauenvollen Kriegen in der Heimat gefesselt und dem Verlust des Empires wäre es in der Tat eine Sache der Pflicht, dass man in Europa das Wir erlernt und nicht das Ich weiter betont. In jene Ich-Tradition schlagen wir, wenn wir die Börsensteuer in Europa vehement ablehnen. Warum nur fragt man sich? Ganz einfach: Wir Briten wollen die Steuer ganz für uns allein kassieren. […]
FDP findet neuen Fettnapf
Röslers Politik wirkt in der Diskussion um die Börsensteuer für die FDP inzwischen typisch merkwürdig und schwer verständlich. Geht es darum, einfach gegen etwas zu sein, was alle anderen einfordern? Merkmal der Alleinstellung als psychosomatische Problemstellung? Einfach anders zu sein als die anderen? Die Briten würden bei der aktuelle Konstellation einer Börsensteuer nie zustimmen. Denn zum einen will jede britische Regierung nicht europäisch sein, sondern vor allem den europäischen Prozess bremsen. […]
Banken mobilisieren die Lobby
Eine Steuer, die schon 2008 hätte kommen sollen aber bis heute noch nicht existiert, bekommt neue Unterstützung. Die Finanztransaktionssteuer, auch Börsensteuer oder Tobin-Steuer genannt, gilt als unabdingbar, um die Finanzlöcher zu stopfen. Immerhin waren Investmentbanken die Verursacher der Finanzmisere. Es geht darum, dass die Finanzwirtschaft ihre Schuld anerkennt und entsprechend beteiligt wird. Denn bisher trug der Steuerzahler alleine die Last, um deutsche Banken zu retten und um auch deren Bonuszahlungen abzusichern. […]
Wenn Investmentbanker Steuern zahlen
Das wirksamste Mittel, um den schnellen Handel und schnelle Verschiebungen von großen Geldmengen zu verhindern (oder zumindest als staatliche Einnahmequelle zu nutzen) ist die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Plan von 0,2% auf Aktien und auf Derivate belastet sie in erster Linie die Investmentbanken. Für den Privatmenschen sind diese Abzüge nicht wirklich messbar. Der Wunsch der EU, die Derivate nur mit 0,1% zu besteuern ist viel zu bescheiden. Gerade der Handel mit Derivaten hat großen Anteil an den entstandenen Problemen der ersten Finanzblase. Hier werden Wetten auf Gewinn und Verlust getätigt und Devisen in großen Mengen über den Tisch geschoben. […]