PNP 28.04.18: SPD ist schon im Wahlkampf-Modus
Veröffentlicht am 01.05.2018 in Ortsverein
Der SPD-Ortsvorsitzende und Bürgermeister Peter Haugeneder ehrte bei der Mitgliederversammlung seine Frau Karin, die seit 25 Jahren Mitglied der SPD ist. ? Foto: Lambach
Fraktionssprecher Gastel: "Bürgermeister Haugeneder tritt wieder an und wird sicher auch wieder gewählt" – Mitgliederversammlung
Neuötting. Es sind zwar noch fast zwei Jahre hin, aber Jürgen Gastel, SPD-Fraktionssprecher im Stadtrat und Kassier des Ortsvereins, war bei der SPD-Mitgliederversammlung am Donnerstag im Gasthaus Krone schon ganz im Wahlkampfmodus, warb um Mitstreiter als Stadtratskandidaten und stellte fest: "Im März 2020 wird ein neuer Stadtrat und Bürgermeister gewählt. Unserer tritt wieder an und wird sicher auch wieder gewählt", zeigte er sich optimistisch. Peter Haugeneder hatte bereits im Mai vergangenen Jahres bei der Halbzeitbilanz kundgetan, dass er ein drittes Mal antreten werde.
Gastel gab den Bericht aus der Fraktion und bediente sich hierbei eines Slogans der CSU, dem Motto "Zukunft für Neuötting", wobei sich die CSU "mehr oder weniger hinter diesem Begriff versteckt." Er, so Gastel, sehe bei der CSU "nicht viele zukunftsfähige Aussagen". Vielmehr seien die Stadträte der SPD "die Gestalter, die aktiv arbeiten für die Weiterentwicklung in der Stadt". So seien etwa die Schulden seit 2013 um zwei Millionen auf 3,6 Millionen reduziert worden und gleichzeitig die Rücklage auf 3,6 Millionen erhöht worden. So könne man investieren. Ideen dazu nannte Gastel unverzüglich: So überlege, man, "ob wir Aufstiegshilfen zum Stadtplatz schaffen können". Der Aufzug beim Paulusstift sei hier ein positives Beispiel, dergleichen wünsche man sich für die Unterstadt und auch am Parkplatz West. Verbesserungswürdig sei nicht nur das Radwegenetz, auch die Verbindung mit öffentlichem Personennahverkehr sei ausbaufähig. Hier sollte man im Kontext mit der Erweiterung des Krankenhauses eine zusätzliche Anbindung an Altötting schaffen. Aktuell müsse der, der mit dem Bus von der Bahnhofstraße Neuötting ins Krankenhaus Altötting fahren wolle, durch ganz Neu- und Altötting fahren, um zum Krankenhaus zu kommen. Da könnte doch der Bus viel kürzer fahren. Der ÖPNV zum Krankenhaus sei ein "ganz dringendes Anliegen" – auch im Blick auf die Zahl der Mitarbeiter und Tagesbesucher im Krankenhaus.
Gastel sprach auch die Dorfentwicklung in Alzgern an, bei der man viele bauliche Maßnahmen durchgeführt habe: "Aber die Dorfentwicklung ist leider nicht in den Köpfen angekommen, der Gemeinschaftssinn hat sich eher verschlechtert in den letzten Jahren, dabei hätte der doch gerade gefördert werden sollen", bedauerte Gastel. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Gemeinschaft weiterentwickelt werde "und sich in den Köpfen festsetzt". Weiter erwähnte er den gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern zur Wirtschaftsförderung: "Neuötting ist ja mehr als eine Einkaufsstadt", sie sei aber "eher einzelhandelslastig". In Sachen Freizeit sei das Gelände am Innwerk ein Brachgelände, das traurig anzuschauen sei. Hier sprach er sich dafür aus, dass man nicht nur Fischtreppen baue, sondern dass man auch den Neuöttingern den Inn als ihre Flusslandschaft zurückgebe und einen Erlebnisraum am Wasser schaffe. Man habe verschiedene Ideen für den Bereich, auch, um die bestehende Frequenz "in geordnete Bahnen zu lenken". Hier wurde auch angesprochen, dass die fehlenden Bäume den Lärm von der Autobahn erhöhen.
Ein weiteres Thema in Gastels Vorwahlkampfrede war die Forderung nach einem mehrgeschossigen Wohnungsbau. In der Diskussion meldete sich Marlene Warmbrunn zu Wort und kritisierte, dass es so viele Flächen gebe, bei denen nichts passiere, weil das Denkmalamt mitrede. Man sollte "die Macht des Denkmalschutzes ein bisschen begrenzen". Hierzu sagte Peter Haugeneder, dass es hier verschiedene Klassifizierungen gebe und es sicher auch Bereiche gebe, in denen der Denkmalschutz weiter hintenanstehen könne: "Dass es Häuser gibt, die deswegen nicht saniert werden können, das darf nicht dabei rauskommen und für manches kann man kein Verständnis haben." Es gebe aber auch positive Beispiele, etwa den "Lusthügel".
Dem Kassenbericht von Jürgen Gastel war zu entnehmen, dass der um drei auf 61 Mitglieder (Durchschnittsalter 63 Jahre) angestiegene Verein gut 2000 Euro Plus erwirtschaftet hatte, und jetzt über ein Vermögen von 13400 Euro verfüge. Haugeneder erinnerte eingangs an den Dreikönigsempfang, bei dem drei Bürger für ehrenamtliches Engagement geehrt worden waren, an die Teilnahme am Faschingszug, die Sonnenblumenaktion und das Ostereiersuchen am Stadtplatz, das seit 48 Jahren organisiert wird.
- ina
Delegierten-Wahlen Die 24 Wahlberechtigten der Versammlung wählten folgende Delegierten zur Europa-Unterbezirkskonferenz: Fix Anders, Wolfgang Aigner, Saniye Can, Uta Dietl, Manuela Dönhuber und Marion Gozzer.
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