Oktoberfest: Falschaussage im Prozess um Mordversuch auf der Wiesn
Prozess wegen Mordversuchs auf Oktoberfest Der gekaufte Zeuge
100.000 Euro für eine Falschaussage: In München wollte ein Zeuge eine Frau entlasten, die wegen Mordversuchs auf dem Oktoberfest angeklagt ist - dabei war er nie selbst auf der Wiesn.
Von Gisela Friedrichsen, München
Gisela Friedrichsen
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Die Verhandlung hätte schon längst beginnen sollen, als die Angeklagte Melanie Meier hereingeführt wird. Ihr Gesicht ist verweint. Sie schaut ins Publikum und entdeckt ihre Mutter. Wieder bricht sie in Tränen aus.
Kurz zuvor hatte Meier von ihrer Verteidigerin Annette Voges erfahren, dass der Zeuge, der sie vor zwei Wochen zu entlasten versucht hatte, gekauft war. Gekauft offenbar von ihrem Lebensgefährten, dem wohlhabenden Hamburger Immobilienkaufmann Detlef Fischer.
Laut Anklage soll die 34-jährige Meier, Mutter dreier Kinder, auf dem Oktoberfest mit einem zusammenklappbaren Springmesser einen rassistisch pöbelnden, alkoholisierten und sie offenbar aggressiv bedrängenden jungen Mann gestochen haben. Der Stich traf die Milz, die in einer Notoperation entfernt werden musste. Die Angeklagte behauptet, sie habe im Moment der Tat gemeint, sich des Angreifers nicht anders erwehren zu können. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Mordversuch.
Rechtsanwalt Gerhard Strate, einer der drei Verteidiger der Angeklagten, erhebt sich. Die Verteidigung, sagt er, habe dem Gericht per Fax bereits mitgeteilt, dass der besagte Zeuge - ein Deutscher, wohnhaft in der Schweiz, beruflich in der IT-Branche unterwegs - auch aus Sicht der Verteidigung "kein belastbares Beweismittel" sei. Die Verteidigung werde sich nicht auf ihn stützen.
"Es hat sich jetzt herausgestellt", fährt Strate fort, "dass er Teil eines Komplotts war und versucht hat, manipulativ auf den Prozess einzuwirken." Das sei ein "massiver Vertrauensbruch". "Der Mann", so Strate, "war versehen mit stenografischen Protokollen und Unterlagen aus dem Prozess, die ihm von Herrn Fischer zur Verfügung gestellt wurden." Das sei auch für die Verteidigung unerträglich. Verteidigerin Voges fügt noch hinzu, die Angeklagte habe von den Vorgängen keine Ahnung gehabt.
Ein gekaufter Zeuge also. Das ist ein GAU, der größte anzunehmende Unfall für eine Verteidigung.
100.000 Euro für die Falschaussage
Die Angeklagte steht auf. Sie will dem Gericht mitteilen, dass sie tatsächlich nichts gewusst habe von den Machenschaften ihres Lebensgefährten. Ihre Stimme versagt. Laut Voges war Meier kurz zuvor kollabiert, als sie darüber informiert wurde.
Zeuge H. war am 6. Juli nach seiner Aussage vor dem Landgericht München I noch im Saal festgenommen worden. Weil seine Aussage im Widerspruch zu den Angaben der Angeklagten gestanden habe, hieß es auf der Seite der Staatsanwaltschaft. Weil die Aussage "zu glatt" gewesen sei, sagte die Anwältin der Nebenklage.
Dem Beobachter erschloss sich die Notwendigkeit einer Festnahme wegen des Verdachts einer falschen uneidlichen Aussage nicht. Auch die Antwort auf die Frage der Staatsanwaltschaft, ob er schon mal mit der Justiz zu tun gehabt habe ("Privat nicht, aber geschäftlich bekam ich mal einen Strafbefehl über 50 Tagessätze und einen über 40") leuchtete als Grund für eine Festnahme nicht ein. Als der Zeuge dann in Handschellen abgeführt wurde, war die Entrüstung im Saal entsprechend groß. Die Verteidiger sprangen auf und erregten sich lautstark, wie in München mit Zeugen umgegangen werde. Mit Entlastungszeugen vor allem.
Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hatte dem Mann aus der Schweiz zuvor keine strengen Vorhalte gemacht. Sie hatte das, was sie für widersprüchlich hielt, nicht protokollieren lassen. Widersprüche zum übrigen Beweisergebnis fielen nicht auf. Die Aussage bewegte sich im Rahmen dessen, was von Zeugen normalerweise zu erwarten ist.
Der Schweizer Zeuge sprach flüssig, konnte Fragen, ohne zu zögern, beantworten. Dass seine Antworten offensichtlich die Feststellungen der rechtsmedizinischen Gutachter, die ihre Expertisen noch nicht erstattet hatten, bestätigen sollten, war nicht erkennbar. Und dass er von der Verteidigung just zu dem Zeitpunkt präsentiert wurde, als die Staatsanwaltschaft eine verfahrensverkürzende Absprache, früher nannte man das Deal, abgelehnt hatte - nun, das konnte Zufall sein.
In der Zwischenzeit ist der Lebensgefährte der Angeklagten kurzzeitig festgenommen, aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Er habe ein Geständnis abgelegt, darum bestehe keine Verdunkelungsgefahr mehr, so die Staatsanwaltschaft. Der gekaufte Zeuge hingegen befindet sich weiterhin in Haft.
An diesem Verhandlungstag wird er in Anstaltskleidung vorgeführt und gesteht, vor Gericht die Unwahrheit gesagt zu haben - gegen das Versprechen, 100.000 Euro für eine falsche Aussage zu bekommen und weitere 100.000 Euro, falls Melanie Meier daraufhin aus der Haft entlassen werde.
Treffen auf Mallorca und in der Schweiz
Wieder spricht der Mann flüssig. Wieder vermittelte er einerseits den Eindruck, die Wahrheit zu sagen. Andererseits war in seiner Schilderung auffallend oft von "unbekannten" Personen die Rede, etwa von einem angeblichen Herrn "Möller" in Freizeitkleidung, der ihn auf Mallorca erstmals auf den Fall angesprochen habe. Mit einem weiteren Unbekannten habe er sich dann in einem Landgasthof in der Schweiz getroffen und Unterlagen bekommen, darunter einen Bericht im SPIEGEL über den Fall, der als "Regieanweisung" für seine Aussage dienen sollte. "Denn da stand alles drin, was man wissen musste." Der Unbekannte sei seinem Eindruck nach "ein Vertrauter von Herrn Fischer" gewesen.
"Haben Sie eine Idee, wie man ausgerechnet auf Sie als gekauften Zeugen gekommen ist?", fragt der Staatsanwalt. Der Angesprochene antwortet ausweichend. "Waren Sie schon mal auf der Wiesn?", fragt der Staatsanwalt weiter. "Nein", lautet die Antwort. "Wie konnten Sie dann alles so genau beschreiben?" "Ich habe mir bei Google Maps den Lageplan angeschaut", antwortet der Mann.
Der nächste Zeuge, ein Polizeibeamter, berichtet über die Vernehmung von Detlef Fischer: Anfang Juni hätten ihn, Fischer, unbekannte Männer vor seinem Hamburger Wohnhaus angesprochen und ihm ein Foto der Angeklagten gezeigt. Es gebe Zeugen, die hätten auf dem Oktoberfest "etwas beobachtet". Es würde zwar einiges kosten, aber dann bräuchte er sich keine Sorgen mehr zu machen.
Nachfragen, um wen es sich bei diesen Zeugen handle, seien hinhaltend beantwortet worden. Er, Fischer, sei unsicher gewesen, ob er sich auf die Sache einlassen solle. Es habe aber noch zwei weitere Treffen mit weiteren Unbekannten gegeben und so fort. Den gekauften Zeugen H. kenne er nicht. Und den Verteidigern Strate und Steffen Ufer habe er nichts über seine Machenschaften erzählt.
"Da sieht man, zu welchen Mitteln Menschen in ihrer Verzweiflung greifen"
Der Eindruck, in diesem Fall sei am besten niemandem Glauben zu schenken, verstärkt sich. Hatte die Staatsanwaltschaft nur den richtigen Riecher gehabt, einen Volltreffer zu landen? Oder gab es tatsächlich Anhaltspunkte für die Unseriosität des Zeugen H.? Wenn ja, welche?
Die Fragen, woher Fischer Prozessunterlagen hatte und stenografische Protokolle aus der Hauptverhandlung und wie sie an den gekauften Zeugen gelangten und wer die Idee zu dem ganzen Schwindel hatte und ihn organisierte, wurden nicht gestellt. Weil sie mit der Frage, ob Melanie Meier den betrunkenen Pöbler auf der Wiesn töten wollte, nichts zu tun haben? Gegen Fischer wird nun in einem eigenen Verfahren ermittelt. Verteidigerin Voges: "Da sieht man, zu welchen Mitteln Menschen in ihrer Verzweiflung greifen."
Aussage in München: Staatsanwältin lässt Zeugen in Handschellen abführen (06.07.2016)
DER SPIEGEL: Das Gesetz der Wiesn
Friedrichsen aus dem Gericht