Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!
Die Landesregierung plant eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg. Zukünftig würden Demonstrationen, Kundgebungen und selbst Veranstaltungen dadurch stark eingeschränkt werden und die staatliche Überwachung zunehmen. Davon betroffen wären Streikposten ebenso wie antifaschistische Aktivitäten und linke Demonstrationen.
Am Samstag, den 06. Dezember hat in Stuttgart eine Großdemonstration mit etwa 6000 Menschen gegen die Pläne der Landesregierung stattgefunden, eine Woche später waren in Freiburg 2500 Menschen auf der Straße. ...und die Proteste werden noch weitergehen. Auf einem Arbeits- und Vernetzungstreffen am 18.01.09 wurden die Weichen für weitere Proteste gestellt: Eine Aktionswoche vom 09. bis zum 15.03., Blockadeaktionen am Tag X und mehr.
Bilder und Berichtsammlung | Unsere Flugschrift 02. Apr 2006: Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart