1. Dezember 2003 um 16:44 Uhr
Ein Babylonisches Missverständnis
Verantwortlich: Albrecht Müller	Reformstau oder Rezession, Angebot oder Nachfrage: Der Gleichklang der öffentlichen Meinung blockiert die Wirtschaftspolitik.Von Heiner Flassbeck und Albrecht Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung – Die Ordnung der Wirtschaft
Schon wieder ist Abschwung in Deutschland. Ob man es Rezession nennen will oder nicht – unbestreitbar ist, dass schon zum dritten Mal in nur zehn Jahren die europäische und die deutsche Wirtschaft in eine Schwächephase geraten ist, die große Wachstumsverluste mit sich bringt und den Abbau der Arbeitslosigkeit, der gerade in Schwung gekommen war, un-terbrochen hat. Vom dritten Quartal 1999 bis zum dritten Quartal 2000 war die deutsche Wirtschaft um mehr als 3 % gewachsen. In der gleichen Zeit war die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland von 4,105 Millionen auf 3,863 Mill. oder um 6 % gesunken. Die Zahl der offenen Stellen hatte deutlich zugenommen und die Beschäftigung war spürbar gestiegen. Von da an verschwand die Dynamik und Stagnation machte sich breit. Vom dritten Quartal 2000 bis zum dritten Quartal 2001 wuchs die Produktion der gesamten Wirtschaft nur noch um 0,3 %, die Zahl der Arbeitslosen stieg und die Nachfrage nach Arbeit begann zu sinken. Ende 2001 ist die 4 Millionen-Marke bei der Arbeitslosigkeit fast wieder erreicht. Die Ausrüstungsinvesti-tionen der Unternehmen, Herz und Motor jeder Belebung, die in der ersten Phase um über 11 % gestiegen waren, kollabierten in der zweiten mit einem Rückgang von über 6 %.
Was war geschehen? Wie kann eine Wirtschaft, die eben noch eine erfreuliche Investitions- und Arbeitsplatzdynamik vorlegt, quasi über Nacht erlahmen? Warum investieren die Unter-nehmen nicht durch? Warum stellen sie Leute ein, die sie wenige Monate später wieder mit hohen Kosten entlassen? War nicht die gesamte Debatte der 80er Jahre und die geistige Überwindung des kurzfristigen Nachfragedenkens von der Hoffnung geprägt, es werde eine langfristig angelegte, nicht von dauernden Nachfrageschocks unterbrochene Aufwärtsent-wicklung geben können, wenn die “strukturellen” Bedingungen, also die Voraussetzungen für Investitionen auf der Angebotsseite nur stimmen? Der Sachverständigenrat schrieb 1981/82 in seinem programmatischen Jahresgutachten: “Weil das Angebot in der Führungsrolle für die wirtschaftliche Dynamik so bedeutsam ist, namentlich das Investieren derjenigen, die trotz oder gerade wegen einer schlechten Absatzlage etwas Neues wagen, und weil es der-zeit nicht genug davon gibt, sollte man hier fördern.” (Ziffer 301). Danach wurde 20 Jahre gefördert, die Steuern der Unternehmen wurden drastisch gesenkt, die Reallöhne blieben über weite Strecken hinter der Produktivität zurück, der Wohlfahrtsstaat wurde reformiert, es wurde dereguliert und in einer Weise privatisiert, die Anfang der 80er Jahre niemand für möglich gehalten hatte. Und jetzt dennoch wieder dieser Einbruch? Wie kommt das?
Es sei noch nicht genug „reformiert“ worden, sagen die Verfechter der seit 20 Jahren tonan-gebenden Richtung. Deutschland sei erstarrt und verkrustet, wir hätten ein hartnäckiges Strukturproblem und kein Konjunkturproblem. Weiter reformieren und entstaatlichen, den Arbeitsmarkt flexibler machen, die sozialen Sicherungssysteme weiter privatisieren, die ge-samte Reformagenda konsequent abarbeiten, und überhaupt, der Abschied vom „Modell Deutschland“ sei angezeigt. Unfug, sagen die anderen, in allen Ländern, ob mit oder ohne Wohlfahrtsstaat, reagieren die Unternehmen gleich, wenn der Absatz einbricht. Also, jetzt etwas für die Nachfrage tun, die Zinsen senken, die staatlichen Investitionen ankurbeln und auf den privaten Verbrauch mit Hilfe ordentlicher Lohnerhöhungen setzen. Dabei gehen die Fronten quer durch die Parteien und die Lager: In der “progressiven” deutschen Regierung und insbesondere bei den Grünen gilt die Nachfrageseite als des Teufels, während bei der “konservativen” Opposition kurzfristig eine höhere Verschuldung bei einer nochmaligen mas-siven Steuersenkung nicht ausgeschlossen wird. Die rechte amerikanische Regierung macht Nachfragepolitik in Reinkultur, während die linke französische sich nicht traut.
Diese paradoxe Situation ist das Spiegelbild einer grotesken Debatte. Kann man ernsthaft Angebotsseite und Nachfrageseite in einer Marktwirtschaft trennen? Warum muss man ideo-logische Bedenken dagegen haben, jeweils an der Seite anzusetzen, wo sich die Ursache der akuten Krankheit ausmachen lässt? Was würden wir von einem Mediziner halten, der nur Krankheiten der inneren Organe ernst nimmt und einen akuten Knochenbruch glatt ignoriert? Ist alles nicht ein babylonisches Missverständnis, die Unfähigkeit, eine gemeinsame Sprache zu finden, weil schon die Vorurteile gegenüber dem jeweils anderen das für eine Ursachen-forschung notwendige Zuhören unmöglich machen? Man könnte über das Hickhack zwi-schen den ökonomischen Schulen und ihren so widersprüchlichen Niederschlag in der Politik spotten, wenn dieses Denken in Klischees nicht so böse Folgen hätte: für die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder einen suchen, und für die Unternehmen, die ums Überleben ringen.
Schauen wir uns einige der wichtigen Fragen etwas genauer an. Ist es Nachfrage- oder An-gebotstheorie, wenn man auskömmliche Gewinne für Investoren in einer Marktwirtschaft für unabdingbar hält und zum Zentrum seiner Strategie macht? Riskante Investitionen in Sach-anlagen werden nur vorgenommen, wenn die erwartete Rendite größer ist als der Ertrag einer risikolosen Finanzanlage. Nur durch Ausdehnung der Produktion und neue Investitio-nen entstehen neue Arbeitsplätze. Der über Jahrzehnte zu beobachtende enge Zusammenhang zwischen Investitionen und Beschäftigung zeigt, dass die Unternehmen in Arbeit und Kapital zur gleichen Zeit investieren und desinvestieren, wenn sie gute Gewinnchancen haben. Folglich müssen gute Bedingungen für unternehmerische Gewinne und Investitionen geschaffen werden. Ist das Angebotspolitik? Nein, es ist das Credo einer marktwirtschaftli-chen Nachfragepolitik. Man kann nämlich ohne weiteres den Begriff Nachfrage in der übli-chen nachfrageseitigen Terminologie durch Gewinn der Unternehmen ersetzen, ohne die-sem Gewalt anzutun. Im Gegenteil: Einfluss auf den Gewinn in der Gesamtwirtschaft zu nehmen, ist das Herz dieses Konzeptes.
Angebotspolitik reklamiert zwar das gleiche Ziel, schaltet erstaunlicherweise aber den Me-chanismus aus, der allein zum Ziel führt. Gewinne entstehen für die Unternehmen einer Volkswirtschaft selbstverständlich nur dann, wenn stimulierenden Maßnahmen auf der Ange-botsseite nicht bremsende auf der Nachfrageseite gegenüberstehen. Eine Steuersenkung ist für das einzelne Unternehmen gut, sie vermag aber die Unternehmensgewinne nicht zu er-höhen, wenn der Staat zur selben Zeit die Staatsausgaben im gleichen Ausmaß zurückführt, weil dadurch zwingend die Umsätze und die Gewinne der Unternehmen an anderer Stelle schrumpfen. Zusätzliches Sparen der privaten Haushalte verbessert nicht die Situation der Wirtschaft und die Gewinnlage der Unternehmen, sondern verschlechtert sie, wie wir mit Blick auf Amerika seit Anfang des vergangenen Jahres alle wissen. Weniger Löhne für das einzel-ne Unternehmen erhöhen dessen Ertragskraft, weil es davon ausgehen kann, dass seine Nachfrage nicht im Gefolge der Lohnsenkung sinkt. In der Gesamtwirtschaft ist diese An-nahme nicht haltbar, weil die Lohnkosten des einen Unternehmens die Nachfrage eines an-deren bestimmen. Eine einzelne Volkswirtschaft in der Welt kann zwar versuchen, ihre Wett-bewerbsfähigkeit zu verbessern, sie kann die Früchte davon aber nur ernten, wenn in den übrigen Ländern, die Nachfrage steigt.
Im globalen Rahmen und für die Volkswirtschaft insgesamt sind die Kosten des einen not-wendigerweise die Erträge des anderen. Eine Strategie der forcierten Kostensenkung in ei-nem Bereich oder einem Land kann nur erfolgreich sein, falls andere bereit sind, ihre Nach-frage aufrechtzuerhalten, obwohl ihre Erträge und ihre Wettbewerbsfähigkeit sinken. Die an-deren Sektoren oder Länder müssen sich folglich zusätzlich verschulden, um die Gewinne aller Unternehmen zu stabilisieren und ein Nullsummenspiel bei einer konstanten Gewinn-summe zu vermeiden. So hat Europa in den 90er Jahren vor allem deswegen einige Male eine kurze Aufschwungphase erlebt, weil die USA – trotz ihrer geringen Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich – bei boomender Inlandsnachfrage Importe begünstigten und sich gegenüber dem Rest der Welt hoch verschuldeten.
Angebot und Nachfrage gehören in der Marktwirtschaft untrennbar zusammen. Es gibt kein entweder oder, sondern nur ein ,,und”. Wo die Politik auch ansetzt, ohne die Berücksichti-gung der jeweils anderen Seite führt sie in die Irre. Die deutsche Angebotspolitik agiert aber seit 20 Jahren wie ein Lehrbuchunternehmen ,,bei gegebener” Nachfrage. Die Gesamtwirt-schaft ist aber kein Unternehmen und die Nachfrage ist für die gesamte Wirtschaft nicht in jedem Zeitpunkt gegeben, weil, wie derzeit, ein negativer Nachfrageschock aus dem Ausland oder eine restriktive Geldpolitik, auch von den besten Angebotsbedingungen nicht aufgefan-gen werden kann. Weil diese banale volkswirtschaftliche Erkenntnis nicht ernst genommen wird, leisten wir uns seit 20 Jahren eine ungeeignete Wirtschaftspolitik. Deutschland und Eu-ropa hat sich auf eine einseitige Theorie und ihre Instrumente fixiert, statt so undogmatisch wie die ansonsten als Vorbild gepriesenen USA alle verfügbaren Instrumente der Wirt-schaftspolitik einzusetzen.
Aus der Erkenntnis, dass Angebotspolitik in einem marktwirtschaftlichen System niemals al-leine agieren kann, folgt nicht, der Angebotspolitik ihre spezifische Wirksamkeit abzuspre-chen. Das wäre so unsinnig wie die einseitige Ablehnung jeder Berücksichtigung der Nach-frageseite. Angebotspolitik hat ihre spezifischen Stärken. In Teilen ist sie deckungsgleich mit dem, was man in den 50er und 60er Jahren Ordnungspolitik nannte, also einer Politik, die für die effiziente Steuerung der marktwirtschaftlichen Ordnung unverzichtbar ist. Innovationen dieser Social Technique, dieser Regeln und Regulierungen, sind angesichts des ständigen Wandels ebenso wichtig wie Innovationen in den Unternehmen und von den Unternehmen für die Märkte. Innovationen und Investitionen schließlich sind die Quelle der Produktivität und unseres Realeinkommens. Sie erhöhen das Einkommen aber nur potentiell und noch nicht real, solange die Nachfrage nicht gegeben ist. Oft steigt die Nachfrage automatisch, was das berühmte Gesetz vom Angebot, das seine Nachfrage schafft, beschreibt. Aber das ist bei Schocks aller Art nicht gesichert, jedenfalls nicht ausreichend gesichert, wie wir gerade erleben, um die Nachfrageseite politisch vollkommen ausblenden zu können.
Manche auf der Linken sagen, Angebotspolitik sei reine Interessenpolitik der Unternehmen, während man auf der Rechten behauptet, Nachfragepolitik sei nur verbrämte Interessenpoli-tik für die Arbeitnehmer. Doch auch das ist nicht richtig, wenn man die Schablonen zur Seite legt. So schaden sich die Interessenvertreter, die eifrigsten Nachbeter und Förderer der herr-schenden Ideologien, am meisten selbst. Warum etwa lehnen Unternehmensverbände kate-gorisch Nachfragepolitik ab, obwohl diese allein auf einer realistischen Theorie der Gewinne beruht, und auf nichts anderes, als die unmittelbare Förderung der Gewinne, hinausläuft? Warum wird gesamtwirtschaftliches Denken systematisch ausgeschaltet, obwohl der Misser-folg aller anderen Ansätze evident ist? Warum sollte ein vernunftbegabter Mensch von vor-neherein bestreiten, dass im Kino ein Zuschauer durch Aufstehen seine Sicht verbessern kann, aber nicht alle. Warum verzichtet gerade der “Wirtschaftsliberalismus”, wie ihn Rüstow schon 1918 nannte, auf eine stringente gesamtwirtschaftliche Analyse? Wieso weiß der Me-diziner, dass, was immer er sonst tut, der Kreislauf des Patienten zu stabilisieren ist, der Ö-konom aber nicht?
Warum betreiben wir hierzulande nun schon seit 20 Jahren eine Wirtschaftspolitik, die immer wieder auf ‘s Neue zu hohen Einkommensausfällen, vernichtetem Kapital und all dem persön-lichen Desaster führt, mit dem Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Bankrott das Leben von Menschen und ganzer Familien ruinieren? Und wie kommt es, dass unberührt von der bishe-rigen Erfolglosigkeit in diesen Tagen nahezu einhellig die Erhöhung der Dosis der nicht an-geschlagenen Medizin gefordert wird, statt einer neuen Diagnose?
In einer Demokratie – so unsere Lehrbuchvorstellung – sorgt der öffentliche Diskurs dafür, dass sich das sachlich Richtige und Beste durchsetzt. Wenigstens annäherungsweise. Wa-rum ist diese Regel in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik weitgehend außer Kraft ge-setzt? Warum verläuft die öffentliche Debatte flach und undifferenziert, warum wird der große Strom von Meinungen von Parolen und den immer gleichen Glaubenssätzen geprägt? Wir leiden unter Reformstau, nur Strukturreformen bringen Arbeitsplätze, all die Konjunkturpro-gramme haben nichts gebracht, Keynes ist out, die Sozialen Sicherungssysteme sind nicht mehr zu finanzieren, Entstaatlichung, Privatisierung, Deregulierung, Zuwanderung, Niedrig-lohnsektor und Kombilohn – wo eine ruhige Analyse und die dazu passende Therapie ge-fragt wären, produziert der Mainstream der öffentlichen Debatte vorgestanzte Formeln. Zwei-fel und Differenzierung sind nicht zeitgemäß. Die gestanzten Parolen beziehen ihre Glaub-würdigkeit aus der kommunikativen Kraft der agitierenden Institutionen und Personen und einer erstaunlichen Gleichschaltung der Meinungen. Wenn viele ähnliches sagen, dann kann das nicht falsch sein, so eine alte Erfahrung in der Welt der Propaganda. Wenn die Aussa-gen zudem aus verschiedenen Richtungen kommen, dann verbietet sich jeder Zweifel. Dass Reformstau unser Problem sei, sagen heute Schröder wie Stoiber; daß Keynes out sei, mei-nen SPD und CDU, Grüne, FDP und CSU – unisono.
Das demographische Problem z.B. diagnostizieren so unterschiedliche Absender wie die Zuwanderungskommission der Bundesregierung, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Sachverständigenrat, der Chefredakteur der ZEIT und der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung als das Kernproblem der nächsten Jahrzehnte. Unser „Schicksal“ meinen letz-tere. Darunter geht es nicht, und doch wird genau bei diesem „zentralsten“ aller Probleme die Frage der gesamtwirtschaftlichen Wirkung unterschiedlicher Systeme, die in der Grundsatzdiskussion der 50er Jahre noch im Vordergrund stand, nicht ansatzweise ernsthaft diskutiert. Damals wussten die Ökonomen noch, dass die Volkswirtschaft als Ganzes im Ge-gensatz zum einzelnen Bürger nicht “sparen” kann, weil das Geldvermögen der gesamten Welt immer genau gleich Null ist, und eine offene Volkswirtschaft nicht einfach darauf setzen kann, dass die anderen Länder sich langfristig verschulden. Wer von den Meinungsmachern aber, die eine Rentenreform mit einer noch viel weitergehenden Privatisierung der Vorsorge durch individuelles Ansparen fordern, könnte uns erklären, welche Bedeutung die unbestreit-bare Tatsache vom nicht vorhandenen Geldvermögen für die Rentenpolitik auf kurze und auf lange Sicht hat.
In den einschlägigen Einlassungen einschließlich der wissenschaftlichen Anhörung des Bun-destages wurde die wichtigste Frage, wie denn aus vermehrten privaten Ersparnissen der Haushalte beim “modernen” Kapitaldeckungsverfahren mehr Investitionen der Unternehmen werden, überhaupt nicht behandelt. Wie ineffizient müssen gesellschaftliche Meinungsbil-dungsprozesse gestaltet sein, dass bei einer so naheliegenden Frage das gesamtwirtschaft-liche Denken einfach ignoriert oder durch Parolen ersetzt werden kann? Die Widersprüche, die tagtäglich entstehen, sind mit den Händen zu greifen, aber niemand greift danach. Der gleiche Bundesfinanzminister, der die Menschen in Deutschland seit dem Herbst in allen Reden beschwört, mehr Geld auszugeben, um die Konjunktur und die Investitionen anzukur-beln, subventioniert seit 1. Januar das Sparen, also das Nicht-Ausgeben, mit großen Beträ-gen aus dem Steuersäckel, weil er sich im Rahmen der Rentenreformdebatte hat einreden lassen, mehr Sparen heute hätte keine negativen Auswirkungen auf die Gewinne der Unter-nehmen und deren Investitionen.
Nachplappern ersetzt das Nachdenken. New Economy, E-Commerce, Multimedia, Informati-onstechnologie, Internet – wer als Unternehmer im Maschinen- oder Fahrzeugbau, in der Chemieindustrie, im Handwerk oder Einzelhandel Arbeit, Kapital und Rohstoffe zusammen-fügt und normale Waren oder Dienstleistungen anbietet, der musste sich in den vergangenen Jahren oft seltsam altbacken vorkommen – übrigens auch dann, wenn er seine Waren und Dienste intelligent und mit modernster Technik produzierte. Heute ist das etwas anders, das Internet z.B. wird jetzt von den gleichen Medien, die es in den Himmel hoben, als größte Geldvernichtungsmaschine aller Zeiten gebrandmarkt, und mit dem Platzen der Blase des Neuen Marktes ist wieder sichtbar geworden, dass Wertschöpfung in der Regel nicht über Aktienspekulation stattfindet. Aber es bleibt die bittere Erfahrung, dass es der von Schlag-worten geprägten öffentlichen Debatte einige Jahre gelungen ist, die wichtigsten Bereiche unserer Volkswirtschaft an den Rand des Geschehens zu drängen. Sie haben das mit sich geschehen lassen. So dominant ist der herrschende Meinung.
Bezeichnend für die Dominanz der gleichmachenden öffentlichen Debatte ist auch der hem-mungslose Gebrauch von Begriffen, die unsere Gesellschaft typisieren sollen. Dienstleis-tungsgesellschaft, Wissensgesellschaft, Informationsgesellschaft – diese Begriffe sind nichts als Teile eines Jargons von Leuten, die den Eindruck erwecken wollen, sie hätten etwas zu sagen, obwohl sie nichts zu sagen haben. Nach dem Wahrheitsgehalt wird nicht gefragt, denn dann zerbräche der gruppenbildende Zweck des Sprachgebrauchs. Wenn man z.B. fragen würde, wie wahr die Behauptung ist, wir lebten in einer Wissensgesellschaft, dann würden einen die Personalchefs und Ausbilder, die wie die Autoren der PISA-Studie wach-sende Lese- und Schreibschwächen feststellen, und die Fernsehbeobachter, die eine wach-sende Verblödung des Publikums erkennen, unangenehm hart auf den Boden der Tatsachen herunterholen. – Das moderne Schwadronieren im Jargon erinnert an die Zeiten vulgärmar-xistischer Diskussionen in den 60er und 70ern. Auch damals hatten Begriffe – wie beispiels-weise das Wort Vergesellschaftung – einen ähnlich gruppenbildenden und vorrationalen Charakter. Heute allerdings sind ehemals Linke sowie ehedem und heute noch Konservative vereint im Jargon. Wenn das kein Fortschritt ist.
Die Qualität der öffentlichen Debatte über Wirtschaft und damit auch die politische Willens-bildung befinden sich in einem schleichenden Erosionsprozess. Wo bleiben die sachverstän-digen und kritischen Instanzen? Die Parteien und das kritische Bürgertum? Die Publizistik und die Wissenschaft? In den Parteien finden Sachdebatten und damit auch die Mobilisie-rung von Sachverstand kaum mehr statt. Wenn es die Mobilisierung von Sachverstand über die Parteimitglieder und –gliederungen noch gäbe, dann wären nennenswerte Gruppen von SPD-Mitgliedern und –gliederungen gegen die pauschale Verdammung aller Konjunkturpro-gramme und gegen die mit der Riesterrente verbundene Illusion eines angesparten Geldka-pitals angegangen. Und die ins Absurde umgeschlagene Bewunderung für Startup Unter-nehmer in der New Economy und ihre unseriöse, von Werbung statt von Wertschöpfung ge-tragene Kapitalbeschaffung hätte eine konservative Partei auf den Plan rufen müssen. Die Parteien schwiegen aber. Als Körperschaften, die Sachverstand für eine qualitative gute poli-tische Willensbildung liefern sollen, sind sie tot. Auch das gut ausgebildete Bürgertum kann eher die Struktur einer Sonate beurteilen als den Zusammenhang zwischen Sparen und In-vestieren. Sie wie auch die linksliberale und kritische Intelligenz orientieren sich am Mainstream. – Und wo ist die kritische Publizistik? Nur noch gelegentlich blitzt sie auf, von der Medienkonzentration und den Gesetzen des Fernsehens auf Schlagzeilen reduziert. Der Zwang zu kurzen Texten fördert den Hang zur parolenhaften Kommunikation.
Der Trend zur Plattitüde wird von der Expansion einer Branche verstärkt, über die im Kontext der Qualität der öffentlichen Debatte und der davon geprägten Qualität politischer Entschei-dungen niemand spricht: die Public Relations. Ohne PR gäbe es die staatliche Förderung privater Altersvorsorge nicht, ohne PR wäre das US-Modell nicht so nachhaltig und falsch in den Köpfen und Herzen der Europäer verankert. Ohne PR hätte es den Umsturz unserer Kapitalmärkte und den Weihrauch für die sogenannte Aktienkultur und die feuchten Augen der Börsenberichterstatter und Analysten nicht gegeben. Ohne die gewachsene Macht der PR gäbe es auch noch einen größeren Teil unabhängiger und damit auch kritischer Wissen-schaft. Der Niedergang der Wirtschafts- und Sozialwissenschaft ist sozusagen der Gegen-zug zum Aufstieg der PR-Branche. Die Wissenschaft ist – auch wenn darüber verständli-cherweise Nichts geschrieben und gesagt wird – erkennbar eines der bevorzugten PR-Werkzeuge, strategischer Hebel der scheinbar der Meinungsbildung dienenden Aufklärung im Sinne des von der PR vorhergesehenen Ergebnisses. Dass die Professoren Rentenex-perten die zur Begründung der Riesterrente notwendige Behauptung durchgehen ließen bzw. stützten, die Einführung des Kapitaldeckungsverfahrens, also die Änderung eines rei-nen Finanzierungssystems könne – über vermehrtes Sparen – ein reales Problem, also der Relation von jung zu alt, lösen helfen, ohne dass auch nur darauf hingewiesen wurde, dass diese Frage seit 50 Jahren in der Wissenschaft höchst umstritten ist, sagt alles über wissen-schaftliche Ethik im Zeitalter der PR.
Und die Politik und ihr Beamtenapparat? Kann man vom Bundesfinanzminister ernsthaft ver-langen, dass er sich ständig gegen den Mainstream der Meinungsmacher und –führer wen-det. Hans Eichel hat beherzigt, was die Meinungsführer hören wollen: „Ich bleibe bei meinem Konsolidierungskurs“. Soll er ihnen erklären, daß es auch in der sogenannten globalisierten Wirtschaft den Unterschied zwischen Konsolidierungsabsicht und Konsolidierungserfolg gibt? Das ist viel verlangt, wenn man bedenkt, dass selbst nach hoher Evidenz für diese Er-kenntnis, nach Steuerschätzungskorrektur und Beitragsausfällen, die Mehrheit der Wissen-schaft und die Wirtschaftspresse im bequemen und nichtssagenden Mainstream verharren, der da lautet, staatliche Schulden seien nun mal von Übel. Es ist viel verlangt. Aber müssen wir es nicht doch verlangen, verlangen von der Politik, von der Wissenschaft, von der Intelli-genz, von der Wirtschaft und den Medien? Zuviel verlangt kann es nicht sein, wenn nur so die wirtschaftspolitische Debatte wieder auf eine rationale Grundlage gestellt und Sachfragen ernsthaft angegangen werden können, ganz gleich übrigens, welche Seite am Ende gewinnt.
(Manuskript)
© FAZ / 2. Februar 2002
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