Deutsche Bank muss für Breuer-Äußerung haften
Gericht spricht Kirch Schadensersatz zu – Medienunternehmer hofft auf Milliardensumme
HANDELSBLATT, 11.12.2003
cbu/HB MÜNCHEN. Die Deutsche Bank muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München mit hohen Schadensersatzforderungen des Medienunternehmers Leo Kirch rechnen. Das Gericht bestätigte in einem endgültigen Urteil Kirchs Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bank wegen der Äußerungen ihres früheren Vorstandssprechers Rolf-E. Breuer. Dieser hatte in einem TV-Interview im Februar 2002 die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Klage gegen Breuer persönlich wurde aber abgewiesen.
Die genaue Höhe des Schadens muss Kirch nun in weiteren, möglicherweise langwierigen Gerichtsverfahren noch nachweisen. Sein Anwalt Peter Gauweiler sagte: "Der Gesamtschaden wird in die Milliarden gehen." Die Kirch-Anwälte argumentieren, Breuer hätte den Zusammenbruch der Gruppe im April 2002 verursacht. Anfang 2002 war der Wert des Kirch-Imperiums noch auf mehrere Milliarden Euro taxiert worden.
Schützenhilfe erhält Kirch jetzt von seinen ehemaligen Gläubigern, bei denen er mit mehreren Milliarden in der Kreide stand. Diese haben einen Gläubigerpool gebildet, der sich an der Klage beteiligen will. Die Schadensersatzleistungen würden dann 50 zu 50 geteilt, hieß es in Branchenkreisen. Kirch verspricht sich davon eine höhere Schlagkraft seiner Klage. Er prüft derzeit offenbar, ob er die Deutsche Bank zusätzlich in New York auf Schadensersatz verklagt. Das umstrittene Breuer-Interview hatte in New York stattgefunden. In den USA sind noch höhere Schadensersatzsummen zu erzielen. "Wir werden die Deutsche Bank überall in Anspruch nehmen", kündigte Gauweiler an.
Wie hoch der Schadensersatz letztendlich ausfällt, ist im Augenblick "völlig unabsehbar", sagt der Bankrechtsexperte Jens Petersen von der Universität Potsdam. "Das ist nach oben hin völlig offen." Das Gericht hatte nur den Anspruch als solchen festgestellt, nicht dessen Höhe. Umgekehrt sei auch noch nicht unbedingt gesagt, dass das Gericht überhaupt irgendwelche Schäden anerkennt, so Petersen.
Die Prozessvertreter der Deutschen Bank kündigten eine Prüfung des Urteils an, lehnten aber jeden weiteren Kommentar ab. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft. Die Bank könnte aber versuchen, per Klage eine Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu erzwingen.
Analysten bezeichneten das Urteil als "nicht dramatisch" für die Bank. Bisher sei lediglich der grundsätzliche Schadensersatzanspruch Kirchs festgestellt worden. Ein konkreter Schaden für Kirch in einer für die Bank wirtschaftlich dramatischen Höhe sei vermutlich nicht so leicht nachweisbar, hieß es. Zudem dürfte ein Großteil des Schadens durch Versicherungen abgedeckt sein. Die Deutsche-Bank-Aktie verlor gestern in einem insgesamt schwachen Markt lediglich 0,6 %.
Richter Walter Seitz schreibt in seiner Urteilsbegründung, die Deutsche Bank sei zur Verschwiegenheit verpflichtet und müsse sich die Äußerungen ihres damaligen Chefs zurechnen lassen. Breuer habe "fahrlässig" gehandelt. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob es sich um Wertungen oder Tatsachen handele. Der Inhalt der Botschaft sei für "einen wirtschaftlich informierten Hörer eindeutig gewesen." Das Interview habe bei den Entscheidungen anderer Banken eine Rolle gespielt, teilte das Gericht weiter mit.
In der Vorinstanz hatte das Münchener Landgericht im Frühjahr ebenso einen Schadensersatzanspruch Kirchs bejaht, damals aber auch Breuer selbst haftbar gemacht. Breuer, der inzwischen Aufsichtsratschef der Bank ist und den Vorstandsvorsitz im Frühjahr 2002 an Josef Ackermann abgegeben hatte, argumentierte damals, er habe nur allgemein erhältliche Informationen wiedergegeben. SEITE 2