Kenia wählt
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Nairobi - 04.03.2013
Fünf Jahre nach einem bis dahin ungekannten Ausmaß an Blutvergießen in dem ostafrikanischen Land gehen die Kenianer heute erneut zu den Wahlurnen. Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 starben etwa 1.300 Menschen bei Gewaltausbrüchen; eine halbe Million mussten aus ihren Häusern fliehen. Nun stehen die komplexesten Wahlen in der 50-jährigen Geschichte der stärksten regionalen Wirtschaftsmacht an: Die Wähler stimmen erstmals über sechs Positionen ab, vom Präsidenten und Parlamentarier über die neu geschaffenen Ämter des Gouverneurs, Senators, Bezirksvertreters und der Frauenbeauftragten.
Uhuru Kenyatta vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagtSieben Bewerber und eine Bewerberin um das Präsidentenamt stehen zur Wahl. Einer davon ist der Sohn des ersten Präsidenten Jomo Kenyatta, Uhuru Kenyatta (51), der im Zusammenhang mit der Gewalt von 2007/2008 vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt ist und dessen Prozess einen Monat nach der Wahl beginnen soll. Er gilt als chancenreich – obwohl in Umfragen stets mindestens die Hälfte der Bevölkerung eine Anklage vor dem Strafgerichtshof befürwortet. Kenyatta betont stets, er wolle mit dem Haager Tribunal zusammenarbeiten. Doch sollte er gewinnen, könnten Kenia diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen drohen. Ein Präsident Kenyatta könnte zudem Kenias Ratifizierung des Römischen Statuts von 1998 zurückziehen wollen – der Rechtsgrundlage des Tribunals – um einer internationalen Strafverfolgung zu entgehen.Ministerpräsident Raila Odinga gilt als zweiter FavoritDer zweite Favorit ist Ministerpräsident Raila Odinga (68), den viele für den Gewinner der Wahl 2007 halten. Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat eine Mehrheit erzielen, würde eine Stichwahl am 10. April oder, bei Wahlanfechtung, am 1. Mai stattfinden. Bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 40 Millionen haben sich mit 14,2 Millionen kaum zwei Drittel der Wählerschaft für diese Wahlen registriert.
Nairobi, die Haupstadt Kenias, hat vier Millionen Einwohner - rund die Hälfte davon lebt in den Armutsvierteln der Stadt.
Misereor-Partner arbeiten für friedlichen WahlprozessZahlreiche Friedensinitiativen und -botschaften von Zivilgesellschaft, Medien, Künstlern, Regierung und der Kandidaten selbst appellieren immer wieder an die Bevölkerung, das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren und Einsprüche über Gerichte und nicht mit Steinen und Macheten abzuwickeln. So arbeiteten beispielsweise die Partnerorganisationen des katholischen Entwicklungshilfswerks Misereor im Vorfeld monatelang an der Vorbereitung der Wahlen in Kenia. „Die Menschen in Kenia erhoffen sich eine konstruktive Fortsetzung dieser Prozesse nach den Wahlen. Gleichzeitig ist diese Hoffnung getrübt durch die Befürchtung von Einschüchterungsversuchen und Gewaltausbrüchen“, erklärte Maria Klatte, Leiterin der Afrika-Abteilung bei Misereor.
„Besonders die ungelöste Landfrage ist ein entscheidender Faktor für ein friedliches Zusammenleben in Kenia.“
— Maria Klatte, Misereor
Unabhängig davon, welcher Präsidentschaftskandidat gewinnt, müssten die im Prozess zur Umsetzung der neuen Verfassung begonnen Reformen konstruktiv fortgesetzt werden, um die großen Ungleichheiten und sozialen Spannungen im Land in den Griff zu bekommen. „Besonders die ungelöste Landfrage ist ein entscheidender Faktor für ein friedliches Zusammenleben in Kenia“, so Klatte. Während riesige Flächen Land in den Händen weniger Großgrundbesitzer liegen, steigt vor allem in den Städten die Zahl der Armutsviertel, wo Menschen dichtgedrängt auf kleinstem Raum leben. Zum Beispiel lebt rund die Hälfte der vier Millionen Einwohner Nairobis in den Armutsvierteln der Stadt, die nur fünf Prozent der Fläche des gesamten Stadtgebietes ausmachen. Zugang zu Land für diese Menschen wäre ein wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Verhinderung von sozialen Spannungen in der Bevölkerung, so Klatte. Friedensmärsche, Kampagnen und SeminareMisereor-Partnerorganisationen unterstützen seit Monaten einen friedlichen Wahlprozess. Menschenrechtsorganisationen wie die Kenya Human Rights Commission und die Independent Medico-Legal Unit, die aktiv an der Gestaltung der laufenden Reformen mitwirken, die nationale Kommission Justitia et Pax sowie andere NGOs, die mit Basisgruppen der Elendsviertel für die Verbesserung ihrer Situation kämpfen, haben ihre Aktivitäten vor den Wahlen abgestimmt und verstärkt. So wurden Kampagnen und Seminare zur Wähleraufklärung durchgeführt, Friedensmärsche und Treffen zwischen potentiellen Konfliktparteien organisiert. Auf politischer Ebene arbeiten Misereor-Partner als Experten den Kommissionen zur Gewährleistung der Sicherheit während und nach den Wahlen zu. Dazu gehören auch Gespräche mit der Polizei, um eine mögliche politische Parteinahme der Sicherheitsfachkräfte und daraus resultierende Gewalt zu verhindern. Das Risiko erneuter Gewalt ist dennoch real, auch wenn mit einem weniger gewaltsamen Ausgang als 2007 zu rechnen ist. Laut aktuellen Berichten des Nachrichtenportals „Spiegel online“ wurde der Auftakt der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereits von ersten Gewaltausbrüchen überschattet. Das Wahlergebnis soll bis zum 11. März bekanntgegeben werden. Erreicht kein Politiker die absolute Mehrheit, wird es am 11. April eine Stichwahl geben. (KNA/Misereor/Radio Vatikan)
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