Schleswig-Holstein: Die Grünen-Basis ist längst in Jamaika angekommen Schleswig-Holstein Die Grünen-Basis ist längst in Jamaika angekommen
Von Ulrich Exner
Robert Habeck ist nach dem ewigen Verhandeln sichtlich ermattet, die Basis ist es nicht
Während das grüne Spitzenpersonal in Schleswig-Holstein zum Teil noch mit „Jamaika“ hadert, zeichnet sich an der Basis eine klare Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit CDU und FDP ab.
Montagabend, so gegen halb acht am Abend, ging es dann auch mit Robert Habeck durch. Dem nach Wahlkampf und ewigem Verhandeln sichtbar müden grünen Umweltminister, ansonsten ausgesprochen trittfest auf öffentlichem Terrain, entglitten beim Parteitags-Interview mit dem NDR alle Maßstäbe. Auf die Frage des Reporters, was denn wohl passiere, falls die grüne Parteibasis dem Jamaika-Koalitionsvertrag die Zustimmung versagen würde, antwortete Habeck: „Dann hätten wir ein nicht planbares Szenario, wahrscheinlich eine Staatskrise.“
Bei allem Respekt, das war dann doch ein paar Meter zu hoch gegriffen ins Regal: Es gäbe wahrhaft größere Katastrophen für das Land Schleswig-Holstein als die Absage einer bisher ungeübten Koalitionskonstellation. Und man müsste auch keine Sorge haben, dass dieses Land in so einem Fall allzu lange unregierbar bliebe. Eine Mehrheit für eine Regierung ließe sich in Kiel mit ein wenig Abstand zu den emotionalen Höhen und Tiefen der jüngsten Landtagswahl auch jenseits der Grünen organisieren. Am Ende bräuchte es nicht mal eine große Koalition.
Vor dem Parteitag
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Was also schlimmstenfalls passieren könnte, falls die gut 2400 grünen Schleswig-Holsteiner den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP in der derzeit laufenden Online-Abstimmung mehrheitlich durchfallen ließen, wäre eine Krise der Grünen. Die müssten sich dann mit Sicherheit nach einer neuen Führungsriege umsehen. Habeck und Heinold, das Paar, auf das die Partei den Landtagswahlkampf gegründet hatte, wäre politische Geschichte.
Soweit wird es nicht kommen. Ob in Neumünster, Mölln, Kiel oder Pinneberg – wo immer die grünen Parteimitglieder in diesen Tagen zusammenkommen, um über den Koalitionsvertrag zu debattieren, zeichnet sich ein klares Ja zu Jamaika ab. Das war in Neumünster so, wo 75 Prozent der Parteitags-Delegierten das Verhandlungsergebnis der Parteispitze stützten. Und das ist auch bei den durchweg zahmen Debatten in den Kreisverbänden so – wo die radikalen Kritiker der Jamaika-Koalition, so sie denn überhaupt in Erscheinung treten, klar in der Minderheit bleiben.
Die Mehrheit der Grünen dagegen begleitet Jamaika auf ihren Versammlungen konstruktiv, fragt engagiert nach vielen Details des Vertrages, lässt sich erklären, kritisiert einzelne Punkte, hört zu, wird klüger. Bedankt sich am Ende bei Habeck, Heinold und dem ganzen zwölfköpfigen Koalitionsteam. Ein „großartiges Verhandlungsergebnis“ lautet das Fazit bei der Kieler Kreismitgliederversammlung, einen „Superjob“ bescheinigen die Pinneberger ihrer Parteispitze am Mittwochabend. Dann applaudieren alle Anwesenden warm und wohlwollend.
Die Basis zeigt sich gelassen, kompromisserfahrener
Es gibt keine Wut, höchstens kleinen Ärger über einzelne Vertragspassagen, nie große Empörung, immer viel Verständnis. Den Ostholsteinern liegt wie immer die Fehmarnbeltquerung im Magen, aber das war auch in der Küstenkoalition mit der SPD nicht anders. Unterm Strich zeigt sich die kommunalpolitisch gestählte grüne Basis in diesen Tagen deutlich gelassener, vielleicht auch ausgeruhter, kompromisserfahrener als mancher Abgeordnete.
Rasmus Andresen beispielsweise, immerhin Landtagsvizepräsident in Kiel, hat unlängst zu Protokoll gegeben, dass der Koalitionsvertrag für ihn gar kein Koalitionsvertrag sei, sondern eine Art Übergangsvereinbarung für, bestenfalls, eine halbe Legislaturperiode. Länger würde das Bündnis von CDU, Grünen und FDP ohnehin nicht halten. Dieser Meinung kann man sein. Aber was für eine Missachtung jener Kollegen, die es ernst meinen mit der Regierungsbildung, mit dem Land Schleswig-Holstein, mit den Wählern, spricht daraus? Was für eine selbstgewisse Überheblichkeit.
Die Nord-Grünen, keine Frage, haben bei der Landtagswahl sehr ordentlich abgeschnitten. Weitaus besser als es die Lage der Partei im Bund eigentlich hergegeben hätte. Allerdings: Das lag nicht allein an Überzeugungskraft und Brillanz ihres hiesigen politischen Personals.
Die Grünen profitierten von der ungeschickten SPD
Vielmehr profitierte die Partei in Schleswig-Holstein, wie auch CDU und FDP, von der ungeschickten strategischen Aufstellung der SPD. Die Sozialdemokraten mit dem linken Ralf Stegner an der Spitze und dem sich noch weiter links postierenden Torsten Albig als Spitzenkandidat, hatten die Mitte weitgehend geräumt. Jenen Platz also, auf dem Wahlen in Deutschland erfahrungsgemäß gewonnen werden.
Dass diejenigen, die allesamt eben diese Binsenweisheit beherzigt haben, dass CDU, Grüne und FDP jetzt eine Regierung bilden, ist insofern nichts als die logische Konsequenz des Wahlergebnisses vom 7. Mai. Dieses Ergebnis, das, überspitzt gesagt, den Sieg der bürgerlichen Mitte Schleswig-Holsteins über dessen politische Ränder dokumentiert, ist das eigentliche zentrale und zwingende Argument für eine Jamaika-Koalition. Die grüne Basis, die noch bis zum kommenden Montagvormittag über den dazugehörigen Koalitionsvertrag abstimmen darf, hat das offensichtlich begriffen.
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