Merkel sucht mit Bundesländern Lösung für Opel
Berlin (dpa) - Angela Merkel nimmt heute die Rettung von Opel selbst in die Hand. Die Kanzlerin will mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer nach einer Lösung für die angefragte Milliarden-Unterstützung suchen.
Am Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine Bundesbürgschaft für den Autobauer strikt abgelehnt. Merkel (CDU) ging kurz darauf auf Konfrontationskurs zu Brüderle und kündigte an, dass «das letzte Wort noch nicht gesprochen» sei.
Die Bundeskanzlerin trifft sich nun am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der vier Opel-Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Wie genau eine Lösung aussehen könnte, ist bisher offen.
Opel wollte aus dem staatlichen Deutschlandfonds für Opfer der aktuellen Finanzkrise eine Bürgschaft erhalten. Es ging zuletzt um rund 1,1 Milliarden Euro von Bund und Ländern.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind jetzt Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Opel im Gespräch. Aber auch hier müsste der Staat bürgen. EIB-Hilfen könnte Opel zudem nur eingeschränkt nutzen, weil sie mit Auflagen verbunden sind.
Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Bundesländer sich stärker an Hilfen für Opel beteiligen als bisher geplant. Den Hauptanteil sollte nach bisherigen Informationen der Bund mit knapp 46 Prozent übernehmen, gefolgt von Hessen (29,19 Prozent), Nordrhein-Westfalen (7,11), Rheinland-Pfalz (5,61) und Thüringen (2,47 Prozent).
Merkel sagte: «Ich werde in den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten alles tun, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich sehr für den Erhalt von Opel eingesetzt haben, die möglichen Hilfen und Unterstützung bekommen, die uns zur Verfügung stehen.»
Brüderle erklärte, Hilfen würden zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen. Der US- Mutterkonzern General Motors (GM) verfüge über mindestens 10 Milliarden Euro und könne Opel aus eigener Kraft sanieren. Er sei deshalb zuversichtlich, «dass mit einer so starken Mutter im Rücken die Zukunft der Tochter ohne staatliche Hilfen gesichert werden kann».
Opel-Chef Nick Reilly will an seinem Sanierungsplan festhalten. Sorgen der Betriebsräte, die Werke Bochum, Eisenach und Kaiserslautern seien gefährdet, wies er zurück: «Weitere Standortschließungen sind nicht geplant.» Er wolle wie geplant 8300 der 48 000 Stellen in Europa abbauen.
Der Opel-Betriebsrat warnte zuvor, dass General Motors ohne Staatshilfe noch mehr als die geplanten rund 4000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen könnte. Mindestens zwei der vier Opel-Werke seien gefährdet. Nur die Zukunft der Zentrale in Rüsselsheim sei gesichert.