„Transparenz und das Recht auf gesunde, sichere, ausreichende Ernährung ist ein Bürgerrecht.“ Thilo Bode
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› Die Antifa attackiert Israelis als Nazis
Nach Drohungen der Antifa schließt jüdischer Buchladen
In Neukölln hat die Antifa das Sagen! Sie entscheidet, was im Kiez erlaubt ist, und was nicht. Aktuell traf es einen kleinen, aber feinen Buchladen in der Weserstraße, der von zwei Israelis betrieben wurde. Nun muss der Buchladen schließen. Ein Skandal meint unsere Autorin.
Neukölln ist spätestens seit den Büchern und Medienauftritten des ehemaligen Bürgermeisters Heinz Buschkowsky als ein Problembezirk Berlins bekannt. Trotzdem hat die so genannte Gentrifizierung auch hier schon längst begonnen. Vor allem das Gebiet um den Wildenbruchplatz ist sehr schick geworden, obwohl es in Teilen immer noch von der Antifa, speziell den Antideutschen, die eigentlich israelfreundlich sein sollen, dominiert ist. Und die Antifa bestimmt immer noch erfolgreich, was im Kiez erlaubt ist, und was nicht.
Aktuell traf es einen kleinen, aber feinen Buchladen in der Weserstraße, der von zwei Israelis betrieben wurde. Das Konzept des Ladens war eigenwillig. Er hieß Topics, weil die Bücher in den Regalen nach Themen geordnet waren. In kleinen Boxen stand ein blaues Buch, auf dem das jeweilige Thema angezeigt war: „Postmoderne Western“, „Brotherhood“, „Russisch“, „Drohnen und dunkle Geographie“, „Suizidale Schriftsteller“ – und „Faschisten“. Neben Büchern gab es auch Kaffe zu trinken und die Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Außerdem bereicherten Veranstaltungen das Angebot. Das lief vier Jahre gut. Das Geschäft war „keine Goldmine“ wie der Besitzer Doran Hamburger in seinem Abschiedspost auf Facebook schreibt, aber er konnte sich mit einem kleinen Gewinn begnügen, weil er aus gesicherten finanziellen Verhältnissen kommt. Sein Geschäftspartner Amir steuerte immer neue Ideen bei.
Eines Tages hatte Amir aber eine Idee, die zum Aus von „Topics“ führte. Angeregt durch eine Bemerkung von Steve Bannon, dem Chefstrategen von Donald Trump, der ihn als Inspiration genannt hatte, sollte eine Veranstaltung über das Werk des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola stattfinden, eines Futuristen und Dadaisten, der aber auch Esoteriker und Rassenmetaphysiker war. Es war beabsichtigt, über die Ideengeber der Rechten in den USA zu diskutieren. Nur was man kennt, kann man mit den richtigen Argumenten bekämpfen.
Das war der Antifa ein Dorn im Auge. Sie startete einen Shitstorm im Internet, in dem der Buchhandlung vorgeworfen wurde, ein Ort der Rekrutierung für Nazis zu sein. Die Betreiber, Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, seien selbst Nazis. Versuche, die Antifanten zur Veranstaltung einzuladen und über ihre Kritik zu sprechen, schlugen fehl. An Argumenten war die Antifa nicht interessiert. Einen regelrechten Boykottaufruf gab es nicht, der ist in Zeiten der Shitstürme und des feigen Wegduckens, sobald die Nazi-Keule geschwungen wird, auch nicht mehr nötig. Die Kunden blieben weg. Die Nazimethoden der Antifa waren erfolgreich in Berlin im Jahre 2017.
Dabei sind die beiden Israelis selbst Linke, auch wenn Hamburger auf Facebook beteuerte, unpolitisch zu sein. Aber in seinem langen Facebook-Eintrag entschuldigt er sich erst einmal dafür, ein wohlhabender weißer Mann zu sein, das Evola-Event, wie er es nennt, wohl nicht richtig erklärt zu haben und dass die Schließung des Ladens hauptsächlich aus finanziellen Gründen erfolgte.
Die Fassungslosigkeit und die Verletzungen, die durch das hetzerische Verhalten der Antifanten hervorgerufen wurden, sind Hamburgers Eintrag deutlich anzumerken.
Im bunten, angeblich so toleranten Berlin haben die Antifanten erfolgreich die Methoden ihrer Urgroßväter praktiziert und haben gewonnen.
Man muss in diesem Zusammenhang immer wieder daran erinnern, dass die heldenhaften Kämpfer gegen von ihnen als Nazis denunzierte Menschen nach wie vor mit Steuergeldern gefüttert werden. Zwar hat es nach den Antifa-Krawallen in Hamburg ein paar Politiker-Tweets gegeben, die eine Wiedereinführung der Demokratieklausel forderten, die verhindern soll, dass staatliche Förderung an extremistische Gruppierungen fließt, aber passiert ist seitdem nichts. Die gleichen Leute, die in der letzten Sitzungswoche mehrere Zensur- und Überwachungsgesetze durch das Parlament gepeitscht haben, lassen ihren Worten keine Taten folgen.
Deshalb sind Videos wie dieses wichtig, die zeigen, dass die Antifanten diejenigen sind, von denen Ignazio Silone gesagt hat: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›“
Quelle: Vera Lengsfeld
Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European Redaktion, Albert Wunsch, Boris Palmer.
von Vera Lengsfeld 27.07.2017
Pressefreiheit in Europa
Mehr zum Thema: Berlin, Nazi, Heinz-buschkowsky
Die frühere CDU-Politikerin und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wurde 1983 aus der SED ausgeschlossen und mit einem Berufsverbot belegt. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU.
In Europa regiert die Demokratie. Der Leitsatz Lenins, “Unsere Presse [ist die] die schärfste Waffe der Partei” hat mit dem Zusammenbruch der DDR an Relevanz veloren. Stattdessen zählen heute Meinungs- und Pressefreiheit eigentlich zu den höchsten Gütern des europäischen Wertekanons.
In Ungarn weht der Wind des Umbruchs. Seitdem Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen konnte, wird der Umbau des Systems vorangetrieben. So wurde ein neues Mediengesetz erlassen, das in Europa für Kritik sorgte. Nachdem die öffentlich-rechtlichen Sender schon zentralisiert waren, sollte das neue Mediengesetz nun auch die privaten Medienanbieter und Internetdienste unter Kontrolle stellen. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung und ihren Kontrollinstanzen, bei Verstößen eine Strafzahlungen von bis zu 90.000 Euro zu erheben – nach sehr vage formulierten Kriterien wie zum Beispiel “Ausgewogenheit in der Berichterstattung” (Artikel 181).
Es regte sich Widerstand in der EU. Nach Protesten der EU-Kommission schwächte Ungarn einige Teile des Gesetzes ab. Nach dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2011 wurde das Gesetz jedoch wieder verschärft und sogar über die ursprüngliche Fassung hinaus ausgeweitet – abseits der Aufmerksamkeit Europas.
Die andere Seite der Medaille zeigt sich unter anderem in den Niederlanden, wo Geert Wilders sich vor Gericht verantworten musste, weil er den Koran mit Mein Kampf verglichen und den Islam als eine faschistische Ideologie von Terroristen bezeichnet hatte. Er wurde mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit freigesprochen. Ob der Richtigkeit dieses Urteils herrscht Uneinigkeit.
Obwohl sich die Länder der EU auf den gleichen Wertekanon berufen, herrscht Uneinigkeit über die Interpretation dieser Werte. Und nicht alle Staaten der EU nehmen es gleich genau mit dem Bekenntnis. 2010 war Ungarn noch auf Platz 23 des Press Freedom Index zu finden (Deutschland lag auf Platz 17, die Niederlande auf Platz 1). Zumindest für Ungarn dürfte sich die Zahl geändert haben.
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