Strompreise: Können wir mit 40 Euro die Energiewende retten?
Wirtschaft Strompreise
Gutachten entlarvt die nächste Posse der Energiewende
Von Michael Gassmann
Korrespondent Handel und Konsumgüter
Monteure arbeiten in Brunsbüttel an Freileitungen. Die Netzbetreiber vermelden Rekordkosten für Noteingriffe
Die Bundesnetzagentur will die Gewinne von Stadtwerken und Netzbetreibern kappen. Die wiederum sagen, dass die fehlenden Einnahmen den Netzausbau weiter verlangsamen. Ein unabhängiges Gutachten gibt ihnen recht.
Das Thema klingt erst einmal dröge. Doch es geht um die großen Fragen, wenn sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in wenigen Tagen mit den Netzentgelten auseinandersetzt. Es geht um die Zukunft der Energiewende, um das Geld der Verbraucher und um eine sichere Energieversorgung. Wiegand Laubenstein, der Vorsitzende Richter des 3. Kartellsenats, muss ab dem 17. Januar über die Frage entscheiden: Wie hoch dürfen eigentlich die Gewinne sein, die die Betreiber von Strom- und Gasnetzen in Deutschland künftig maximal einstreichen?
Viel niedriger als bisher, findet die Bundesnetzagentur. Die Behörde hat den Betreibern von Energienetzen – meist Stadtwerke, aber auch einige große Spezialfirmen etwa für die Hochspannungsleitungen – die Gewinn-Obergrenzen deutlich gekürzt. Für Investitionen in neue Kabel, Trafostationen oder Gaspipelines soll künftig eine Eigenkapitalverzinsung von jährlich höchstens 6,91 Prozent erlaubt sein. Bisher waren es 9,05 Prozent. Bei bestehenden Anlagen haben die Kontrolleure die Gewinn-Obergrenze von 7,14 auf 5,12 Prozent gekappt.
Hat die Bundesnetzagentur überzogen?
In der Branche hat die Streichaktion zu einem Aufstand geführt. Praktisch alle Netzbetreiber klagen dagegen, insgesamt 1100 Beschwerden gingen bei der Netzagentur ein. Beim OLG Düsseldorf geht es zunächst um die Beschwerden von zwei Dutzend Unternehmen aller Größenordnungen, vom Stromautobahn-Betreiber Amprion bis zu den Stadtwerken Forchheim. Verständlich wird die Aufregung, wenn man weiß, dass ein Prozentpunkt mehr oder weniger bei der Eigenkapitalverzinsung einem Finanzvolumen von etwa einer Milliarde Euro entspricht. Die neue Regel stellt die Weichen für fünf Jahre: bei Stromleitungen von 2019 bis 2023, bei Gasnetzen treten die Änderungen ein Jahr früher in Kraft.
Geld, so argumentiert die Energielobby, das für den Umbau der Netze im Zuge der Energiewende dringend benötigt wird, das aber nach Meinung von Verbraucherschützern den Konsumenten und Betrieben künftig fehlen wird. Dabei zahlten die privaten deutschen Stromverbraucher mit durchschnittlich knapp 30 Cent je Kilowattstunde ohnehin schon schmerzlich hohe Strompreise.
Dennoch stehen die Chancen für die Netzbetreiber gut, bei dem anstehenden Verfahren zumindest einen Teilsieg herauszuschlagen. Nach einem vom Gericht bestellten Gutachten des Experten Martin Jonas von der Wirtschaftsprüfungsfirma Warth & Klein Grant Thornton hat die Netzagentur ihren Kostensenkungskurs überzogen. Das Papier liegt der WELT vor. Jonas war von Laubensteins Kartellsenat im Juli als Sachverständiger bestellt worden.
Quelle: Infografik Die Welt
Nach seiner Expertise ist bei Neuanlagen eine Eigenkapitalrendite von 6,27 Prozent nach Steuern angemessen. Vor Steuern entspricht dies etwa 7,7 Prozent – also rund 0,8 Prozentpunkte mehr, als die Netzagentur den Betreibern zubilligen will. Das bedeutet gegenüber den Bescheiden der Netzagentur ein Plus von etwa 800 Millionen Euro über die fünfjährige Regulierungsperiode. Diese Rendite sei unter Beachtung aller Grundsätze angemessen, schreibt der renommierte Gutachter. „Wir halten diesen Zinssatz auch vor dem Hintergrund einer internationalen Vergleichsbetrachtung für plausibel“, erklärt er abschließend.
Noteingriffe der Netzbetreiber steigen stark
Die Prozessgegner halten sich im Vorfeld der Verhandlung mit Einschätzungen zurück. „Wir sind gespannt, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet“, heißt es lediglich bei der Bundesnetzagentur. Auch die Berliner Kanzlei Becker Büttner Held (BBH), die etwa 600 der 1100 klagenden Netzbetreiber vertritt, äußert sich zu dem Gutachten nicht. Generell sei aber klar, „dass die aktuelle Absenkung einer Verkennung der gesamtwirtschaftlichen Realität entspricht“, erklärte der BBH-Regulierungsexperte Rudolf Böck. Die von der Netzagentur vorgesehenen Obergrenzen gingen „langfristig leider voll zulasten der Qualität unserer Netzinfrastruktur in Deutschland“.
Kritiker wenden ein, die Netzbetreiber strichen gemessen an den Mini- oder Negativzinsen am Kapitalmarkt immer noch traumhafte Renditen ein. Böck lässt das nicht gelten. Anders als bei Firmen- oder Staatsanleihen müsse eine Vergütung für das unternehmerische Risiko erfolgen, das immer im Netzbetrieb stecke.
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Klar ist, dass leistungsfähige Netze immer wichtiger werden, wenn die mengenmäßig stark schwankende Einspeisung von Wind- und Solarstrom bei steigenden Anteilen gelingen soll. Schon jetzt schießen die Kosten hoch, weil der Netzumbau langsamer vorankommt als geplant. So musste der Hochspannungsnetz-Betreiber Tennet 2017 fast eine Milliarde Euro für Noteingriffe ins Netz zahlen, etwa weil die Leitungskapazitäten zum Abtransport von großen Mengen Windstrom im Norden nicht reichten. Die Rotoren mussten deshalb zeitweise abgeschaltet und die Betreiber für die entgangenen Einnahmen entsprechend entschädigt werden. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Eingriffskosten um 50 Prozent. „Wir brauchen zwingend ein Energiewende-Netz“, forderte Tennet-Mitgeschäftsführer Lex Hartmann. Solange dies fehle, seien Engpässe, hohe Kosten für Verbraucher und eine zunehmend instabile Versorgung „die harte Wirklichkeit“.
Würde Richter Laubenstein der Einschätzung seines Gutachters folgen, so würde sich dies bei einer vierköpfigen Familie mit durchschnittlichem Stromverbrauch mit rund 40 Euro jährlich gegenüber der strikten Linie der Netzagentur niederschlagen, rechnete ein Branchenkenner vor. Ob die Kosten für Noteingriffe anfallen oder zur Finanzierung eines halbwegs zeitgerechten Netzausbaus dienen – sie landen so oder so beim Endverbraucher. Die Netzbetreiber stellen sie den Stromlieferanten in Rechnung, und die kalkulieren sie in ihre Abgabepreise mit ein.
Zuletzt haben die Netzkosten insgesamt eine unrühmliche Karriere als Kostentreiber hingelegt. Mit gut 7,3 Cent je Kilowattstunde sind sie zum größten Kostenblock für Privathaushalte aufgestiegen, noch vor der EEG-Umlage, dem Beitrag zur Förderung der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen.
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Holger Kroker
Bundesnetzagentur