Natürschützer kritisieren Verfahren zum Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover Turbo-Planung mit Risiken
Minden/Berlin (WB/kol). Das Bundesverkehrsministerium hat es schon einmal ausgerechnet: Der durchgehend viergleisige Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover würde 122 Millionen Pkw-Kilometer pro Jahr einsparen, zudem 23 Millionen Kilometer an Lkw-Fahrten.
Ein ICE auf dem Weg zwischen Hannover und Bielefeld: Um zehn Minuten soll sich die Fahrzeit verkürzen. Foto: dpa
Die 1,88 Milliarden Euro, die an Baukosten veranschlagt sind, würden etwa das Doppelte an volkswirtschaftlichem Nutzen bringen. So steht es im Bundesverkehrswegeplan, in dem das Projekt mit der Nummer 2-016-v01 aufgeführt ist.
Kosten mehr als zwei Milliarden Euro
Die Datenbasis stammt allerdings aus dem Jahr 2012. Wird die Strecke wie geplant gebaut, dürften die Kosten jetzt bei mehr als zwei Milliarden Euro liegen. Ob sie in der vom Bund geplanten Form gebaut wird, wann das Projekt überhaupt baureif würde – all das steht noch in den Sternen.
Knackpunkt ist der geplante Tunnel durch den Jakobsberg in Porta Westfalica. Der OWL-Regionalrat, die IHK, die Umweltverbände – alle haben sich bereits einhellig gegen eine solche Streckenführung ausgesprochen. Denn Minden hätte dann keinen direkten ICE-Anschluss mehr.
Kritik: Gesetz schränkt Klagemöglichkeiten stark ein
Gleichwohl will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) das Projekt vorantreiben – als eines von bundesweit 14, deren Planung direkt vom Bundestag beschlossen werden soll. Was Scheuer als „Turbo“ betrachtet, könnte sich nach Einschätzung von Kritikern als Rohrkrepierer erweisen. „Durch das Gesetz werden Klagemöglichkeiten von betroffenen Bürgern und Verbänden stark eingeschränkt“, kritisieren SPD-Bundestagsabgeordnete aus OWL. Am Ende könne es geschehen, dass das Bundesverfassungsgericht über die Ausbauvarianten entscheiden müsse. „Planungsbeschleunigung heißt Rücksichtslosigkeit gegen die natürlichen Lebensgrundlagen“, kritisiert Naturschützer Karsten Otte.
Scheuer will dennoch Tempo machen. Denn die Bahn spielt beim Klimaschutzprogramm der Bundesregierung eine zentrale Rolle. Deshalb beteiligt sich der Bund künftig auch stärker an der Beseitigung von Bahnübergangen. Sie sollen schneller durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden. Für schnellere Planung sind auch die Grünen. Im Bundestag stimmten sie deshalb einem Teil von Scheues Gesetzespaket zu. Die Turbo-Planung für die OWL-Bahnstrecke und die 13 weiteren Projekte fiel aber auch bei den Grünen durch. Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: „So schafft man keine Akzeptanz für Bauprojekte.”
Berlin/Minden: Bund will ICE-Strecke in OWL schnell ausbauen