Aktuelles, Kommentar
Volksgruppencheck des neuen Kärntner Regierungsprogramms
Martin Zinkner, 6 Jahren ago 0 3 min read 1
„Gemeinsam für Kärnten – Skupno za Koroško“, so endet die Präambel zum Regierungsprogramm der neuen Koalition zwischen SPÖ, ÖVP und Grüne. Ein Satz, der auf eine progressivere Volksgruppenpolitik in den nächsten Jahren hoffen lässt. Aus diesem Grund habe ich mir das Regierungsprogramm genauer angesehen und es mit dem der vorangegangenen Regierung verglichen.
Einen Erfolg muss man der alten Regierung unter Gerhard Dörfler lassen: der jahrzehntelange Konflikt um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten konnte endlich beigelegt werden. Auch wenn es nicht unbedingt eine volksgruppenfreundliche Lösung war, so ist dieses lange Streitthema, das davor kein Landeshauptmann lösen konnte, abgeschlossen. Von der alten Landesregierung konnte diese 2011 vereinbarte Lösung nicht wirklich erwartet werden. Im Regierungsprogramm 2009-2014 der damaligen BZÖ(später FPK)/ÖVP Koalition, wurde die slowenische Volksgruppe nämlich mit keinem Wort erwähnt.
Im aktuellen Regierungsprogramm 2013-2018 der neuen Koalition unter Landeshauptmann Peter Kaiser bekommt jetzt aber auch die slowenischsprachige Volksgruppe ihren Platz. Schon in der Präambel auf Seite 3 heißt es:
„Wir bekennen uns zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Kärnten. Das gleichberechtigte Miteinander der deutschsprachigen und slowenischsprachigen Volksgruppe im kulturreichen Land Kärnten wird geachtet und gefördert.“
Im weiteren Regierungsprogramm, das immerhin 42 Seiten umfasst, finden sich noch weitere drei Verweise auf die slowenischsprachige Volksgruppe:
Punkt Verfassung, S.6:
„Zur Förderung des Zusammenlebens der Volksgruppen wird das „Dialogforum“ wieder aktiviert.“
Dieses Forum wurde im Rahmen der Ortstafellösung vereinbart, und fand im Februar 2012 das erste Mal statt. Die Idee war es, dass in diesem Forum sämtliche Zukunftsfragen für die Entwicklung der slowenischen Volksgruppe diskutiert werden sollen. Schwerpunkte sollten vor allem auf soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte gelegt werden. Vor der Durchführung des ersten Dialogforums gab es viel Diskussion rund um die Zusammensetzung der Gesprächsrunde. Hier kann man gespannt sein, wie das neue Dialogforum ausgestaltet und besetzt werden wird.
Punkt Bildung, S. 10:
„…die Zwei- und Mehrsprachigkeit und das Angebot an internationalen Schulen und Kindergärten ist zu fördern.“
Dieser Nebensatz an sich sagt zwar noch nicht sehr viel aus, jedoch ist es als sehr positiv zu bewerten, dass die neue Landesregierung die Förderung von Zwei- und Mehrsprachigkeit positiv hervorheben. Gerade der Bildungsbereich ist für die Förderung und den Erhalt von Volksgruppen unerlässlich. Und auch generell ist Zwei- und Mehrsprachigkeit in der heutigen Zeit sehr wichtig und sollte gefördert werden.
Punkt Kultur, S. 42:
„Der slowenischen Volksgruppe in Kärnten wird auch im Bereich der Förderung von Kunst und Kultur Gleichbehandlung garantiert, um damit die Partizipation am kulturellen Leben in der eigenen Sprache in allen Bereichen zu ermöglichen.“
Kulturförderung ist zwar sehr wichtig für eine im Schwinden begriffene Volksgruppe, trägt aber alleine noch nicht sehr viel für den Erhalt der Volksgruppe bei. Konkrete kulturelle Förderungen bzw. Fördermaßnahmen wären hier sehr wichtig.
Gesamt betrachtet, gibt es bis auf die Ankündigung, dass das Dialogforum wieder aktiviert werden soll, sind noch nicht wirklich konkrete Schritte bzw. Maßnahmen im aktuellen Regierungsprogramm enthalten. Aber die Eckpfeiler im Bereich Kultur und Bildung wurden zumindest schon einmal eingeschlagen. So kann man in den nächsten Monaten und Jahren gespannt auf konkrete Maßnahmen der Landesregierung sein.
Martin Zinkner
Martin Zinkner wurde 1981 in Judenburg in der Steiermark geboren. Er absolvierte das Diplomstudium der Politikwissenschaft an der Universität Wien. Sein Studienschwerpunkt war österreichische und internationale Politik mit Fokus Süd- und Osteuropa. Ein einjähriges Forschungspraktikum brachte ihn an den Balkan nach Kosovo und Belgrad. Das Thema seiner Diplomarbeit lautete "Analyse des Kärntner Ortstafelkonfliktes". Das Studium setzte er im Mai 2009 mit Blickrichtung Doktorat fort. Im Internetbereich ist er für Konzept- und Redaktionstätigkeiten bei www.studieren.at und www.auslaender.at aktiv. Für neuwal schreibt Martin Zinkner eine mehrteilige Serie über die Kärntner Orstafelthematik: Mit Hintergründen, Informationen, Geschichte und Ausblicke über den andauernden Ortstafelstreit.
Neueste Artikel von Martin Zinkner (alle ansehen)
Das Problem der Gewaltenteilung im österreichischen Parlament - 3. November 2013
Verhältniswahlrecht vs. Mehrheitswahlrecht. Wer gewinnt? - 16. Oktober 2013
Der 10. Oktober. Ein Tag für alle KärntnerInnen - 10. Oktober 2013
Tags	#Kärnten	#Regierungsprogramm	#slowenische	#volksgruppen	#Volksgruppenpolitik
Team #Stronach präsentierte Parteiprogramm
Protest-Aktion-Demonstration
75 Jahre: Gedenkveranstaltung am Westbahnhof
Zum Wohle.
walsonntag: Die Wahlen im Überblick Aktuelles, Featured, Wahlumfrage
Wahlumfrage Kärnten: SPÖ 44, FPÖ 24, ÖVP 18, TK 5, NEOS 4-5, GRÜNE 2-3 (OGM/Kleine Zeitung: n=786/max. 3.5 %, 20.02.2018)
Dieter Zirnig, 1 Jahr ago 1 min read
Aktuelles, EUwal
Zeit zu handeln- die EU in der Vertrauenskrise
Wolfgang Marks, 6 Jahren ago 1 min read
Aktuelles, Interviews, Transkripte
„Der eigene Maßstab ist es“ – Heinz-Christian Strache bei Armin Wolf #zib2 #transkript
Social Media, ÖVP und Dialog
Dieter Zirnig, 11 Jahren ago 2 min read