US-Senatorin: „CIA behinderte Untersuchung zu Foltermethoden“
US-Senatorin „CIA behinderte Untersuchung zu Foltermethoden“
Die CIA-Praktiken im Anti-Terror-Krieg der USA sind noch nicht endgültig aufgedeckt. Nun soll der Geheimdienst Untersuchungen behindert haben. Kommt die ganze Wahrheit über das Vorgehen der US-Agenten jemals ans Licht?
11.03.2014 - 19:30 Uhr Kommentieren
Der US-Geheimdienst CIA soll Computer von Mitarbeitern der Senatoren angezapft und Dokumente entfernt haben. Dabei habe die CIA möglicherweise gegen die amerikanische Verfassung verstoßen.
(Foto: ap)
WashingtonDer US-Geheimdienst CIA soll Untersuchungen zu seinen umstrittenen Verhörmethoden, darunter auch die Folterung mutmaßlicher Terroristen, mit illegalen Mitteln behindert haben. Diesen und weitere schwere Vorwürfe erhob die Vorsitzende im Geheimdienstausschuss des Senats, Dianne Feinstein, am Dienstag im Kongress. Der Spionagedienst habe Computer von Mitarbeitern der Senatoren angezapft und Dokumente entfernt, die CIA-Programme aus der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush betrafen.
Bei diesem Spähangriff habe die Central Intelligence Agency möglicherweise gegen die amerikanische Verfassung verstoßen. „Ich habe große Sorge, dass die Suche der CIA gegen das in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen haben könnte“, sagte Feinstein in einer 40 Minuten langen, leidenschaftlichen Rede im Senat. Sie habe die CIA um eine Entschuldigung und das Eingeständnis gebeten, dass der Spähangriff unangemessen war. Bislang habe sie aber in keiner der beiden Fragen eine Antwort erhalten.
CIA-Direktor John Brennan hatte entsprechende Berichte zurückgewiesen und den Senatoren vorgeworfen, sie verbreiteten „unberechtigte Vorwürfe, die überhaupt nicht von Fakten untermauert sind“. Wenn die CIA oder der Ausschuss unangemessen gehandelt hätten, sei er der erste, der den Dingen auf den Grund gehen wolle, sagte Brennan am Dienstag. Der Generalinspekteur der CIA übergab die Sache an das Justizministerium zur möglichen strafrechtlichen Verfolgung.
Feinstein hielt dem entgegen, es gebe „keinen legitimen Grund“ für Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Senatoren. Der Verweis an das Ministerium sei der „potenzielle Versuch, diese Mitarbeiter einzuschüchtern“, sagte die Senatorin aus Kalifornien. „Ich nehme das nicht auf die leichte Schulter.“
Wie die NSA das Internet überwacht
Immer neue Enthüllungen
Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.
Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.
Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.
Xkeyscore
Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.
Verschlüsselung aushebeln
Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.
Anonymität aufheben
Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.
Überwachung ausländischer Staatschefs
Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.
Angriff auf Google und Yahoo
Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.
Das Weiße Haus vermied es am Dienstag, sich auf eine der beiden Seiten zu schlagen. Er werde nicht zu den Vorwürfen und laufenden Ermittlungen Stellung nehmen, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Es gehe um Dinge, die in die Amtszeit von US-Präsident Barack Obamas Vorgänger George W. Bush fielen.
Einem Abkommen zufolge stellte die CIA dem Geheimdienstausschuss einen Computer an einem sicheren Ort zur Verfügung, auf dem benötigte Dokumente gespeichert waren. Im Jahr 2010 hätten Ermittler des Kongresses aber festgestellt, das einige Dokumente plötzlich nicht mehr zugänglich waren. Erst machte die CIA Auftragnehmer verantwortlich, dann das Weiße Haus - das allerdings entgegnete, die Beseitigung der Dokumente überhaupt nicht angeordnet zu haben.
Der 6300 Seiten lange Bericht des Ausschusses ist geheim. Feinstein rief den Senat dazu auf, ihn nun öffentlich zu machen. „Wenn der Senat diesen Bericht freigeben kann, werden wir sicherstellen können, dass ein unamerikanisches, brutales Inhaftierungs- und Verhörprogramm niemals wieder in Betracht gezogen oder genehmigt wird.“ Die Bürgerrechtsorganisation ACLU lobte ihre Rede.
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