28.06.2017 | News Der EuGH stellt Grundsätze für die Zulässigkeit zwingender Verbraucherstreitbeilegungsverfahren auf und gibt damit Verbrauchern und deren Anwälten eine Prüfungsliste für die Beurteilung der Zulässigkeit an die Hand.mehr
Keine Verbrauchereigenschaft einer GbR bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
Bild: MEV-Verlag, Germany
Eine GbR, unter deren Gesellschaftern sich zumindest eine juristische Person befindet, wird per se als Unternehmer betrachtet und kann sich nicht auf die Verbrauchereigenschaft ihrer weiteren Gesellschafter berufen.mehr
Hinweis auf günstigeres Heimatrecht in Verbraucher-AGB erforderlich Rechtswahlklauseln in Verbraucher-AGB sind nur wirksam, wenn sie auf den Vorrang etwaigen für den Verbraucher günstigeren Heimatrechts des Verbrauchers ausdrücklich hinweisen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.mehr
Handlungsbedarf für Steuerberater
Ab 1.2.2017 auf Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung hinweisen
Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wurde die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmern geschaffen. Ab 1.2.2017 müssen damit auch Steuerberater auf ihrer Website bzw. in ihren AGB auf ihre etwaige Teilnahmebereitschaft an einem solchen Verfahren hinweisen.mehr
18.01.2017 | Top-Thema
Verbraucherstreitbeilegung: Link- und Informationspflichten
Bild: PhotoDisc Inc.
Seit dem 1.4.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Es bezweckt ein flächendeckendes System außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Ab dem 1.2.2017 gilt für sämtliche Unternehmer die Pflicht, bei Nichtbeilegung einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, auf eine zuständige Streitbeilegungsstelle hinzuweisen.mehr
Die neuen Streitbeilegungsstellen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Schlichtungsstellen im ganzen Land
Das Verfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Verbraucherstreitbeilegung
Urteile zur Online-Linkpflicht zur OS-Plattform mit Schlichtungsstellen Bild: Haufe Online Redaktion
Online-Händler, die Waren oder Dienstleistungen für Verbraucher anbieten, sind seit dem 9.1.2016 verpflichtet, ihre Internetseite mit einem leicht zugänglichen Link auf die OS-Plattform zu versehen und zwar unabhängig davon, ob eine Streitbeilegung bereits möglich ist oder nicht. Erste Urteile gegen Säumige liegen vor.mehr
Hinweispflicht und Linkpflicht zur Verbraucherstreitbeilegung ab 1.2.2017
Bild: Fotolia LLC.
Beginnend mit dem 1.2.2017 besteht für sämtliche Unternehmer die Pflicht, im Falle der Nichtbeilegung einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, diesen auf eine zuständige Streitbeilegungsstelle hinzuweisen. Befürworter und Kritiker streiten heftig über den Sinn der Vorschrift.mehr
Kaufkraft-Studie
Ordentlich was in der Tasche
Der Konjunkturmotor läuft weiterhin gut in Deutschland, die Löhne und Gehälter sind etwas gestiegen - das macht sich auch an der Kaufkraft bemerkbar, wie eine Studie zeigt.mehr
Verbraucherverträge
Seit Oktober gilt für Vertragsänderungen Textform statt Schriftform
Seit dem 1.10.2016 ist das Schriftform­erfordernis bei Änderungen in Verbraucherverträgen durch das weniger formstrenge Textformerfordernis abgelöst. Der § 309 BGB wurde abgeändert und klargestellt, dass in Zukunft auch Mitteilungen per E-Mail oder SMS etc. den Ansprüchen für Vertragsänderungen genügen. In AGB darf daher für Neuverträge kein Schriftformerfordernis mehr vereinbart werden.mehr
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wurde die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmern geschaffen. Ab 1.2.2017 müssen Unternehmer auf ihrer Website auf ihre Teilnahmebereitschaft an einem solchen Verfahren hinweisen.mehr
B2C-Unternehmen
Neue Pflichten für Unternehmen durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Seit dem 1.4.2016 ist das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist, ein flächendeckendes System außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen für privatrechtliche (nicht: arbeitsvertragliche) Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu schaffen. Die Teilnahme hieran ist für Unternehmen freiwillig, allerdings ergeben sich zahlreiche Informationspflichten.mehr
CES kann Verbraucher nicht mit neuen Tech-Trends überraschen
Jedes Jahr aufs Neue: Die Consumer Electronics Show (CES) überrascht zu Beginn des Jahres die Welt mit den neuesten technologischen Innovationen. Doch dieses Jahr war es anders, 80 Prozent der Verbraucher waren die Tech-Trends bekannt. Wie gut die Trends wirklich ankommen und welche das Potenzial für die Etablierung auf dem deutschen Markt haben, stellt das Trend Voting 1/16 vor.mehr
Vorstoß der EU-Kommission zur Stärkung der Verbraucherrechte
Bild: Michael Bamberger
Eine Initiative der EU-Kommission zur Stärkung und Vereinheitlichung der EU-weiten Verbraucherrechte im Onlinehandel wird von den Händlerverbänden kritisch begleitet. Die Kommission ist zur Vereinheitlichung aber wild entschlossen.mehr
Mehr Bauherrenverbraucherschutz durch neues Bauvertragsrecht ab 1.1.2018
Der Bundestag hat die Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ sollen ab 1.1.2018 das veraltete Bauvertragsrecht erneuert und dabei für mehr Verbraucherschutz gesorgt werden. Bauprozesse sollen beschleunigt werden.mehr
Die wichtigsten Reformpunkte im Überblick
Neue Vertragstypen stärken den Schutz des Verbrauchers
Änderungen im Kaufvertragsrecht
Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher
Wohnungseigentümergemeinschaften sind in der Regel Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, und zwar auch dann, wenn sie von einem gewerblichen Verwalter vertreten werden.mehr
Heizungsverbrauch: Mieter schätzen regelmäßige Information
Mieter schätzen es, regelmäßig über ihren Heizungsverbrauch informiert zu werden. Das bestätigt eine Umfrage der Deutschen Energie-Agentur (dena), ista Deutschland, Deutschem Mieterbund und Bundesbauministerium.mehr
Energieverbrauch sinkt auf niedrigsten Stand seit 1990
Der Energieverbrauch in Deutschland wird wegen des sehr milden Winters in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung fallen und fünf Prozent unter dem Vorjahresniveau liegen. Das geht aus der Herbstprognose der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hervor.mehr
Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014
Anfang Juli 2014 ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft getreten. Der Gesetzgeber wollte mit der Reform spürbare Erleichterungen für Schuldner schaffen und gleichzeitig die Gläubigerrechte stärken. Was ändert sich für Schuldner und Gläubiger?mehr
Überblick über die wesentlichen Neuerungen
Vorteile der Änderungen für Schuldner
Stärkung der Gläubigerrechte
Verbraucherschutzreform: Was ändert sich beim Onlinehandel zum 13.6.?
Bild: Stephanie Hofschläger
Der deutsche Verbraucherschutz wird nach EU-Vorgaben umfassend geändert und international angepasst. Die Neuregelungen treten am 13.6.2014 in Kraft und sind ab dann ohne Übergangszeit sofort im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu beachten. Unternehmer müssen jetzt die Änderungen vorbereiten, damit sie rechtzeitig „up to date“ sind, wenn im Juni dieses Jahres vieles anders wird.mehr
Neues zu Informationspflichten und Widerrufsrechten ab 13.6.2014
Vorschriften für AGV und Fernabsatzverträge Geändertes Widerrufsrecht ab 13.6.2014
Verpackungstricks
"Preisschwellenakrobatik" in der Kritik
Die Methoden bei verdeckten Preiserhöhungen werden immer gewiefter und vielfältiger, beobachten Verbraucherschützer. Kommen Unterehmen bei bestimmten Produkten an eine "Preisschwelle", wird gerne an der Verpackungsgröße geschraubt.mehr
GfK-Studie
Deutsche kaufen für 5.500 Euro pro Kopf ein
Die Bundesbürger geben nach einer Prognose des Marktforschungsunternehmens GfK GeoMarketing in diesem Jahr 27 Prozent ihres verfügbaren Geldes im Einzelhandel aus.mehr
Konsumstudie
Auch die Generation Internet kauft gerne im Geschäft
Zwar jagt der Online-Handel dem traditionellen Einzelhandel mehr und mehr Umsatz ab. Doch dieser steht längst nicht vor dem Aus, wie eine Studie belegen soll. Selbst der Internet-Nachwuchs gehe zum Shoppen raus - und will Spaß und Erlebnis.mehr
EU-Energiekommissar
Stromkunden in Europa verschenken Milliarden
Die Stromkunden haben es selbst in der Hand zu sparen, meint EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Und wirbt für Anbieterwechsel. Die EU hat eine gewaltige Summe errechnet, die die Verbraucher verschenken.mehr
Weihnachtsgeschäft
Schöne Bescherung für den Handel
Weihnachten wird nicht gespart. Vor allen der Fachhandel und der Online-Handel werden zu den Gewinnern des Weihnachtsgeschäftes gehören. Neben Geld und Geschenkpaketen zählen auch andere Dinge.mehr
Konsumklimaindex
Verbraucherstimmung in Deutschland verbessert sich
Die Bürger sehen die Entwicklung der Konjunktur nicht mehr ganz so schwarz. Auch mit Blick auf ihr eigenes Einkommen sind sie optimistisch. Die Menschen sind bereit, Geld auszugeben, hat das Marktforschungsunternehmen GfK herausgefunden.mehr
OLG Hamm
Obliegenheit zur Rüge offensichtlicher Mängel kann für Verbrauchsgüterkauf nicht vereinbart werden
Das OLG Hamm hat eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, nach der offensichtliche Mängel einer Kaufsache innerhalb von zwei Wochen gerügt werden müssen. Doch gilt dies nur bei Verträgen, die ein Unternehmer mit einem Verbraucher schließt – ganz anders liegen die Dinge im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern.mehr
Verbraucher weltweit erwarten eine Integration der verschiedenen Einkaufskanäle
Viele Konsumenten ziehen digitale Einkaufskanäle dem stationären Handel vor. Den ausschließlichen Online-Käufer scheint es dennoch nicht zu geben, denn gleichzeitig wird eine nahtlose Integration der verschiedenen Kanäle erwartet. Dies ist das Ergebnis einer internationalen Studie von Capgemini.mehr
Umstrittene Neuregelung soll unseriöse Geschäftspraktiken im Inkasso- und Abmahnwesen stoppen
Unseriöse Geschäftspraktiken, insbesondere in den Bereichen Inkasso- und Abmahnwesen, sind immer wieder Gegenstand von Verbraucherbeschwerden. Eine Rechtsänderung soll hier Abhilfe schaffen. Geplant sind insbesondere Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung. Das Gesetzesvorhaben ist allerdings umstritten.mehr
Darlegungs- und Informationspflichten für Rechtsanwälte
Neue Vergütungsregelungen zum Inkasso: Rechtsverordnung nennt Regelsätze
Streitwertbegrenzung bei Urheberrechtsverletzung und Verstoß gegen Unlauteren Wettbewerb
Verbraucher vertrauen nicht auf den Schutz ihrer persönlichen Daten Bild: Haufe Online Redaktion
Nach einer aktuellen Studie glauben viele Verbraucher nicht, dass Unternehmen ihre persönlichen Daten ausschließlich für den Zweck nutzen, für den sie bestimmt sind. Mehr Transparenz würde aber die Bereitschaft, Daten preiszugeben, erhöhen.mehr
Banken dürfen keine Benachrichtigungsgebühr für eine nicht eingelöste Lastschrift verlangen
Nach einem neuen BGH-Urteil benachteiligt es den Verbraucher unangemessen, wenn die Bank eine Buchung aufgrund einer Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht durchführt und dem Kunden für die Mitteilung über die Nichteinlösung ein Entgelt berechnet.mehr
Telekommunikationsgesetz
Mehr Verbraucherrechte, mehr Datenschutz
Die neuen Regelungen der am 10.5.2012 in Kraft getretenen TKG-Novelle versprechen zahlreiche Verbesserungen für Verbraucher, z. B. Abschaffung kostenpflichtiger Warteschleifen, reibungsloser Anbieterwechsel, Schutz vor heimlicher Handy-Ortung und bessere Kostenkontrolle.mehr
Zum Thema Verbraucher
Haufe Shop: immobilienwirtschaft Fachbeiträge & Kommentare Arbeitskampfrecht / 12.2.3 Urlaub während des Streiks
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Kostenverteilung: Betriebs-... / Zusammenfassung
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