Razzia bei Volkswagen wegen Abgas-Affäre
Erst mal ermitteln - so die Devise von Verkehrsminister Dobrindt
Nach der Enthüllung zum Autokartell geht die Taktik nicht mehr auf.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wollte den Dieselskandal bis zur Bundestagswahl auszusitzen. Doch die Strategie geht nicht mehr auf. Dann hätte sich sein Nachfolger darum kümmern müssen, den Schlamassel um manipulierte Abgassysteme aufzuräumen.
Erst fielen die Preise für Dieselautos in den vergangenen Monaten so stark, dass die Branche in Panik geriet und den Minister zur Einberufung eines nationalen Diesel-Gipfels drängte.
Nun bricht über die deutschen Herstellern auch noch der Kartell-Skandal herein.
Über Nacht steht der CSU-Minister im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Dobrindt die Zuständigkeit für den Dieselskandal zu entziehen. Dem CSU-Minister fällt es nun zugleich zu, zu retten, was vom angeblichen Saubermann-Image der deutschen Autobauer noch zu retten ist.
Was für ein Dilemma.
Bei dem Dieselskandal ging es um die Gesundheit der Bürger und um getäuschte Verbraucher.
Durch die Kartellvorwürfe steht zusätzlich der Verdacht im Raum, dass neben den Kunden auch Zulieferer, ausländische Konkurrenten und auch die Aufsichtsbehörden seit Jahren an der Nase herumgeführt wurden. Ausgerechnet durch jene Branche, die sich als so etwas wie die Deutschland-AG versteht. Das Image implodiert, und wer, wenn nicht der Verkehrsminister soll es richten.
Einmal mehr versuchte Alexander Dobrindt den Druck von seinem Amt zu nehmen.
"Kartellrechtliche Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen."
Erklärte er.
Schon nach Ausbruch des VW-Skandals im September 2015 versucht Alexander Dobrindt, den Druck zu nehmen:
"Erstmal ermitteln".
Auch jetzt, fast zwei Jahre später, sind Alexander Dobrindt und seine Leute wieder einmal kalt erwischt worden. Seine Beamten waren gerade dabei, den Diesel-Gipfel vorzubereiten.
Sie saßen mit dem Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) zusammen und diskutierten die technischen und rechtlichen Fragen der Nachrüstung dreckiger Diesel-Pkw.
VW, Porsche, Audi, BMW und Daimler müssen mehr Konzessionen machen, Demut zeigen. Alexander Dobrindt will auf dem Diesel-Gipfel Ergebnisse präsentieren. In diesem Punkt könnte ihm die Kartellaffäre ganz gelegen kommen. Andererseits kann er seine alte Strategie immer weniger anwenden, im Schongang mit den Autokonzernen zu verfahren, so wie er es seit Ausbruch von Dieselgate getan hat.
Er hat keine Strafen verhängt, obwohl er sich mit ein bisschen juristischer Kreativität auch dort in den Paragraphen des deutschen und europäischen Rechts bedienen hätte können.
Nun zeigt Alexander Dobrindt ungekannte Härte. Er zitierte den Audi-Chef Rupert Stadler ins Ministerium, machte öffentlich, dass dessen Konzern bei der Luxuslimousine A8 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet habe. Der Minister muss mit dieser Linie weitermachen. Die Prüfer des Kraftfahrtbundesamts sind gerade dabei, sowohl bei Audi als auch bei Daimler Nachweise für den Verdacht zu erbringen, dass die Konzerne die Dosierung des Stickoxid-Killers AdBlue nach der Größe des Tanks und nicht dem Bedarf für eine besonders saubere Abgasreinigung gewählt haben. Um diese Frage ding es unter anderem im Autokartell. Offensichtlich war den Autoherstellern klar, dass sie nur mit Schummeleien verhindern konnten, dass der AdBlue-Tank leer ist, bevor der Wagen wieder zum nächsten Service-Intervall kommt.
Im Verkehrsministerium ist bislang keine Anfrage der EU-Kartellbehörden eingegangen, welche Erkenntnisse in Berlin und beim KBA in Flensburg vorliegen. Die Ermittler der EU sollten sich bei Minister Dobrindt dringend erkundigen.
Quelle: spiegel.de
Dieselgipfel: Klaus Müller, Vorstand des vzbv, gibt ein Statement
Am 2.August 2017 haben sich die Bundesregierung und die Autobranche zum Dieselgipfel in Berlin getroffen, um über Dieselnachrüstungen und drohende Fahrverbote zu diskutieren.
Dazu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):
„Die Bundesregierung und die Autobranche haben den Dieselgipfel vor die Wand gefahren. Es wurde die Chance vertan, Verbrauchern mit finanziellen Entschädigungen, rechtsverbindlichen Garantien und klaren Informationen entgegenzukommen. Verbraucherinteressen wurden einmal mehr ausgebremst.
Dass die Hersteller für die Kosten der Software-Updates bei Dieselautos aufkommen, ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür hätte es den Gipfel nicht gebraucht. Dass Umtauschprämien von der Industrie gezahlt werden, ist zu begrüßen. Verbraucher aber warten nach wie vor auf rechtsverbindliche Garantien der Hersteller für alle negativen Auswirkungen einer Nachrüstung. Es muss klar sein, wer für spätere Folgeschäden zahlt.
Auch Entschädigungen für manipulierte Diesel wurden bislang nicht in Aussicht gestellt. Das ist aber das große Thema betroffener Verbraucher. Sie haben nicht nur den Schaden, sondern auch Ärger – darum sollten sich die Autohersteller endlich kümmern. Wir brauchen ein Signal, dass sich Bundesregierung und Wirtschaft für eine Musterfeststellungsklage stark machen.
Die Unsicherheit der Verbraucher bleibt: Dürfen sie ihr Fahrzeug weiter nutzen? Droht eine Stilllegung? Denn ob die Software-Updates reichen, um vor Fahrverboten zu schützen, ist zweifelhaft.
Wir fordern einen zweiten Autogipfel nach dem Dieselgipfel. Dann aber bitte schön auch mit Verbrauchervertretern am Tisch. Es kann nicht sein, dass die Interessen von Millionen Autofahrern und Millionen Menschen, die von den Stickoxidemissionen betroffen sind, außen vor bleiben.“
Für die Besitzer von Dieselautos älterer Emissionsklassen (Euro 1 bis 4) wird es keine Software-Nachrüstungen geben. Fahrzeughalter dieser älterer Gebrauchtwagen droht ein Wertverlust, weil sie womöglich bald nicht mehr in deutschen Städten fahren dürfen.
Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) reichen die Ergebnisse vom Gipfel nicht aus. Denn unklar sei, ob die Maßnahmen greifen und die Stickoxid-Belastung genug senken können. Damit sind Fahrverbote noch nicht vom Tisch.
"Der Verlierer ist der Autofahrer, der womöglich Wertverluste in Kauf nehmen muss. Diejenigen, die uns die Suppe eingebrockt haben, kommen hingegen mit wenigen Worten davon".
So der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer.
Vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), werden die Ergebnisse des Gipfels als unzureichend bezeichnet.
"Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich. Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt."
Quelle: vzbv.de spiegel.de
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): Nach dem Dieselgipfel noch viele Fragen ungeklärt
Viele verbraucherrelevante Fragen sind auch nach dem Dieselgipfel noch ungeklärt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Hersteller in einem Brief auf, ihre Vorschläge zu konkretisieren sowie verbindliche Informationen und Zusagen zu geben.
„Die Autohersteller und ihr Dachverband haben eine Verpflichtung den Kunden gegenüber. Vertrauen ist verloren gegangen und muss nun neu erarbeitet werden. Halbherzige Maßnahmen helfen dabei nicht. Es darf nicht zu Fahrverboten kommen, weil die Angebote der Automobilbranche zu kurz greifen“.
Erklärt Ingmar Streese, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik des vzbv.
Hinter jedem Dieselauto deutscher Marke steht ein Verbraucher, der nach wie vor nicht weiß, in welchem Umfang er betroffen ist und was auf ihn zukommt. Halter älterer Fahrzeuge, die sich keinen Neuwagen leisten können oder deren alte Diesel nicht nachgerüstet werden kann, haben das Nachsehen. Der Dieselgipfel hat für Dieselfahrer nicht viel Klarheit gebracht. Dafür aber viele neue Fragen aufgeworfen. Ob das Software-Update Fahrverbote verhindern wird und welche Rechte Verbraucher im Falle technischer Defekte infolge eines Updates haben, ist nach wie vor offen.
„Eine von den Herstellern angekündigte Gewährleistung auf das Software-Update ohne Details bekannt zu geben, ist Verbrauchern nicht zumutbar. Die Hersteller müssen den Verbrauchern umfassende und rechtsverbindliche Garantien zusagen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Kunden von der freiwilligen Nachrüstung zu überzeugen“.
Sagt Ingmar Streese.
Eine weitere angekündigte Maßnahme ist die Gewährung von Umstiegsprämien durch die Hersteller, um möglichst schnell alte Diesel durch neue Fahrzeuge zu ersetzen.
Doch ist es fraglich, ob die bekannt gewordenen Prämienhöhen und die jeweiligen Förderbedingungen der Hersteller einen nennenswerten Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten können.
„Kaufanreize, die nur einen Bruchteil des Neupreises ausmachen, werden nur im kleinen Umfang Fahrzeugneukäufe auslösen. Insbesondere Besitzer älterer Diesel, die meist aus finanziellen Gründen ein altes Fahrzeug besitzen, können sich auch mit der Kaufprämie keinen Neuwagen leisten. Somit wird die Umstiegsprämie mehr zum Marketinginstrument, als dass sie einen wirklichen Nutzen bringt für Verbraucher und Umwelt“.
Erläutert Ingmar Streese, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik des vzbv.
Quelle: vzbv.de
US-Justiz wird erstmals einen VW-Mitarbeiter für seine Rolle in der Dieselgate-Affäre verurteilen
Die Anfänge der Aufsehen erregenden Dieselaffäre des Volkswagen-Konzerns rücken an diesem Freitag,den 25.08.2017 wieder einmal in den Fokus. Ein Bezirksrichter in der Autostadt Detroit wird das Strafmaß für den 63-jährigen Ex-Volkswagen-Ingenieur James Robert Liang verkünden.
Zusammen mit seinen Kollegen installierte James Liang die Betrugssoftware in US-Dieselautos. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 20.000 Dollar gefordert.Robert Liang, 62, seit 33 Jahren bei VW beschäftigt, hatte sich bereits im September 2016 offiziell schuldig bekannt, über zehn Jahre am Einsatz jener Software beteiligt gewesen zu sein, die Volkswagen bislang einen Schaden von rund 20 Milliarden Dollar eingebracht hat. Liangs Verteidiger dagegen fordern eine Bewährungsstrafe, von der er ein Jahr lang im Hausarrest verbringen könnte. Es ist das erste Urteil, das gegen einen VW-Manager gesprochen wird.
James Liang war Pragmatiker, heißt es in einem Dokument der Staatsanwaltschaft.
Als Ingenieur war er dafür zuständig, praktische Lösungen für Probleme zu finden. Ob das moralisch richtig war, darum würden sich andere kümmern. Er verzichtete darauf, zu widersprechen, zum Whistleblower zu werden oder zu kündigen.
Zwar sehe Liang sein Fehlverhalten nun ein, aber das Urteil des Gerichts müsse dennoch streng genug sein, um ihn für seine Rolle in dem atemberaubenden Betrugsfall zu bestrafen und ihn für seine Vergehen zur Rechenschaft zu ziehen.
So argumentiert die Staatsanwaltschaft.
Quelle: dw.com
VW-Manager: Ein Urteil mit Signalwirkung
Obwohl der Dieselfachmann James Robert Liang nicht als der entscheidende Strippenzieher im Abgasskandals gilt, wurde er von der amerikanischen Justiz zu 40 Monaten Haft verurteilt.
Zudem muss Liang für seine Rolle im Diesel-Skandal eine Geldbuße von 200.000 Dollar entrichten, zehnmal so viel wie die Staatanwaltschaft verlangt hatte.
James Robert Liang ist der erste VW-Manager, für den amerikanische Gerichte ein Strafmaß festgelegt haben.
Der langjährige Volkswagen-Manager hatte sich mit den Ermittlungsbehörden auf einen Vergleich verständigt. Die Staatsanwälte hatten hervorgehoben, dass sie Liang nicht als Strippenzieher des Betruges ansehen, wenngleich als wichtigen Akteur.
Seine Anwälte zielten darauf, dass die Strafe in einen Hausarrest umgewandelt wird.
Quelle: faz.net
Übernahmeschlacht um VW: Muster-Verfahren beginnen
Im milliardenschweren Streit um die Folgen der gescheiterten VW (Volkswagen)-Übernahme durch den viel kleineren Sportwagenbauer Porsche hat am 12. Oktober 2017 das Musterverfahren begonnen.
Eine Beweisaufnahme sei am ersten Tag nicht geplant.
Sach- und Rechtsfragen sollen erörtert werden. Für das Musterverfahren (Az: 13 Kap 1/16) sind zunächst zehn Verhandlungstermine vom Oberlandesgericht angesetzt - und zwar am Landgericht Hannover. Insgesamt wurden die Feststellungsziele von 42 Klägern gebündelt.
Hintergrund ist die Übernahmeschlacht zwischen der einstigen Porsche-Mutter und Volkswagen. Seit 2005 baute Porsche seine Anteile an VW schrittweise auf. Schließlich versuchte Porsche den wesentlich größeren Konzern komplett zu schlucken. Am Ende hielt die Holding zwar die Mehrheit an VW, musste aber wegen hoher Schulden ihre Sportwagenmarke Porsche an VW abgeben. Der missglückte Übernahmeversuch führte zu heftigen Kursturbulenzen - was einige Anleger viel Geld kostete. Diese sehen sich rückblickend fehlinformiert.
Quelle: finanzen.net
VW-Abgasskandal: Verjährungsverzicht läuft am 31.12.2017 aus
Vor zwei Jahren haben die meisten VW-Händler einem Verjährungsverzicht zugunsten ihrer – potenziell – vom Dieselskandal geschädigten Kunden zugestimmt.
Das läuft jetzt bald aus. Mitte September 2015 hat Volkswagen (VW) eingestanden, bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda bei Abgastests (im Hinblick auf den Stickstoffausstoß) mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware manipuliert zu haben.
Nach Ansicht vieler Verbraucherschützer bzw. -Anwälte können sich durch die Manipulationen an den Dieselmotoren Ansprüche der geschädigten Fahrzeughalter gegen den VW-Konzern und VW-(Vertrags-)Händler ergeben.
Ansprüche gegen Händler verjähren allerdings bereits 2 Jahre ab Übergabe des Fahrzeuges (Gewährleistung) bzw. 3 Jahre ab Vertragsabschluss (Irrtum), schildert der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Rechtslage.
Daher wurden Schritte unternommen um die Verjährung hinauszuschieben.
Der VKI konnte bereits Ende 2015 einen Verjährungsverzicht der meisten VW-Vertragshändler bis einschließlich 31.12.2017 für die Fahrzeughalter erzielen.
Im September 2017 forderte der VKI daher mit Hilfe seines Vertrauensanwalts Alexander Klauser die österreichischen Vertragshändler abermals auf, den bis Ende 2017 befristeten Verjährungsverzicht zu verlängern. Das wurde von den Vertragshändlern von VW, Audi, Skoda und Seat jedoch abgelehnt. Damit droht ab 1. Jänner 2018 die Verjährung von vertraglichen Ansprüchen aus dem VW-Abgasskandal gegen die meisten VW-Händler.
Wer vertragliche Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal gegen seinen VW-Vertragshändler gerichtlich geltend machen will, muss die Klage bis spätestens 31.12.2017 bei Gericht einbringen. Rechtsschutzversicherten Fahrzeughaltern wird empfohlen, rasch einen versierten Rechtsanwalt aufzusuchen, um Ansprüche durch die drohende Verjährung nicht zu verlieren.
Quelle: extrajournal.net
Deutsche Kunden, nicht Kunden zweiter Klasse
Mehr als 15 000 Besitzer manipulierter Diesel-Autos haben gegen den deutschen Autokonzern Volkswagen über die Internetplattform MyRight.de Klagen auf Schadenersatz beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Dem Rechtsdienstleister von MyRight.de zufolge beläuft sich die Schadenssumme auf mehr als 350 Millionen Euro. Die 15 374 Geschädigten verlangen die Rückerstatung des Kaufpreises gegen die Rückgabe ihrer Autos. Weltweit geht es um mehr als elf Millionen Dieselwagen, in die VW eine illegale Software (Abschalteinrichtung) eingebaut hat.
„Deutsche Kunden sind nicht Kunden zweiter Klasse. Sie haben dieselben Rechte und Ansprüche wie US-Kunden“.
Sagte Christopher Rother von der US-Kanzlei Hausfeld.
Im deutschen Recht gibt es das Instrument der Sammelklage nur für Anleger, nicht aber für Verbraucher. Deshalb wählten Hausfeld, MyRight.de und ein Prozessfinanzierer eine besondere Konstruktion. Die Besitzer manipulierter Diesel-Wagen treten ihre Rechte an die Rechtsplattform ab und im Falle, dass der Klage stattgegeben wird, gehen 35 Prozent der von VW gezahlten Entschädigung an die Anwälte. Klagen auf diesem Wege kündigten auch andere Kanzleien an.
Erfolgsaussichten der Klagen
Nach Angaben eines VW-Sprechers wurde bislang in gut 900 zivilrechtlichen Fällen entschieden – und in 70 bis 75 Prozent dieser Fälle hätten die Richter die Klage abgewiesen. Insgesamt seien gut 7000 zivilrechtliche Verfahren anhängig.
Quelle: sputniknews.com
Erneute Untersuchung der Führungsspitze von Volkswagen
Diesmal geht es nicht um den Abgasskandal - sondern um die Bezahlung von Arbeitnehmervertretern. Wegen Untreueverdachts gegen Manager bei der Bezahlung von Betriebsräten haben Ermittler Büros der Führungsspitze von Volkswagen durchsucht.
Auch Fahnder von Finanzbehörden nahmen an der Aktion teil.
Dabei wurden sie in den Räumen von Personalvorstand Karlheinz Blessing und Finanzvorstand Frank Witter vorstellig. Auch das Büro von Betriebsratschef Bernd Osterloh wurde durchsucht. Entgegen früheren Angaben gab es bei Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch - einem Vorgänger Witters - aber keine solche Aktion.
Vor einem halben Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitgeteilt, dass sie „ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit“ startete. Damals sollen angeblich überhöhte Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh den Anstoß gegeben haben. tagesspiegel.de
Die aktuelle Aktion soll damit in Verbindung stehen.
Osterloh selbst sagte damals:
„Ich bin da mit mir im Reinen. Gegen mich wird nicht ermittelt, und es gibt auch keinen Grund für Spekulationen.“
Das Unternehmen erklärte, externe Experten hätten die Bestimmung der Bezüge geprüft. Auch aus dem Betriebsrat hieß es nach früheren Angaben, Regelungen zur Vergütung seien rechtskonform. Der Sachstand sei unverändert.
„Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nach wie vor nicht gegen Bernd Osterloh“.
Betonte ein Sprecher.
Der Betriebsrat gehe ebenso wie VW
„unverändert davon aus, dass das vom Unternehmen festgelegte Gehalt von Bernd Osterloh im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht“.
Die Option, Personalvorstand zu werden, hatte Osterloh nach dem Bekanntwerden der Abgas-Affäre ausgeschlagen.
Rückendeckung bekam der Chef der Mitarbeitervertretung auch vom VW-Aufsichtsrat.
Man werde alles tun, um Vorwürfe gegen Unternehmensvertreter aufzuklären.
Neben den Untreue-Ermittlungen laufen bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft noch etliche andere Verfahren gegen VW-Mitarbeiter - darunter auch hohe Manager sowie aktuelle oder ehemalige Vorstände. Dabei geht es jedoch um die Entstehung und Folgen des Dieselskandals. Geprüft werden hier etwa Betrugsvorwürfe bei der Fälschung von Abgasdaten und mögliche Marktmanipulation bei der Kommunikation der Probleme an die Finanzwelt. Auch gegen Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn wird in diesem Zusammenhang ermittelt. Anfang November reichten Anwälte einer US-Kanzlei vor dem Landgericht Braunschweig außerdem eine Sammelklage von 15.000 Kunden ein.
Quelle: tagesspiegel.de
Widerruf Autokredit: Bundesweit erstes Urteil aus einem Widerruf eines Autokredits
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet bundesweit das erste Urteil aus einem Widerruf eines Autokredits gegen die Volkswagen Bank vor dem Landgericht Arnsberg, I-2 O 45/17. Der Widerruf ist auch noch nach fast 2 Jahren möglich.
Der Kläger erwarb im Oktober 2014 einen gebrauchten VW Passat Variant zu einem Kaufpreis von 36.290 €. Der Kläger machte eine Anzahlung von 14.000 €, der Restbetrag wurde über ein Darlehen bei der Volkswagen Bank finanziert. Nachdem er feststellte, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, wandte er sich an die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Aufgrund einer umfassenden Überprüfung des Darlehensvertrages (Autokredit) der Volkswagen Bank (VW Bank) durch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Ralf Stoll kam die Kanzlei zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht ausreichend informiert worden war. Eigentlich gilt im Verbraucherdarlehensrecht ein 14-tägiges Widerrufsrecht, welches jedoch nur dann erlischt bzw. zu laufen beginnt, wenn der Darlehensnehmer alle notwendigen Informationen erhalten hat. Da dies hier nicht der Fall war, widerrief der Kläger knapp 2 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages im Juli 2016 seinen Darlehensvertrag.
Der Kläger forderte die Volkswagen Bank auf, den Darlehensvertrag und den Kaufvertrag für das Fahrzeug rückabzuwickeln, die Anzahlung zurückzubezahlen und anzuerkennen, dass künftig keine Tilgungs- und Zinsleistungen mehr geschuldet sind. Im Gegenzug war der Kläger bereit, das Fahrzeug an die Volkswagen Bank herauszugeben.
Die Volkswagen Bank lehnge ab und verwies darauf, dass die Frist zur Ausübung des Widerrufsrecht abgelaufen sei. Deshalb erhob der Kläger Klage.
Dieser Klage gab das Landgericht Arnsberg, I-2 O 45/17 statt. Das Landgericht stellte in dem Urteil fest, dass der Kläger infolge seiner Widerrufserklärung vom 12.07.2016 aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen Darlehensvertrag weder Zins- noch Tilgungsleistungen schuldet.
Das Landgericht begründet seine Entscheidung damit, dass grundsätzlich zwar eine 14-tägige Widerrufsfrist gilt, die mit dem Vertragsschluss des Autokredits zu laufen beginnt. Enthält die dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde jedoch nicht die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben zu laufen. Nach Ansicht des Landgerichts Arnsberg enthält der Autokreditvertrag der Volkswagen Bank nicht die erforderlichen Angaben und ist deshalb auch nach fast 2 Jahren noch widerrufbar.
Das Landgericht Arnsberg stellte daher gegenüber der Volkswagen Bank fest, dass keine Rechte mehr aus dem Darlehensvertrag hergeleitet werden können. Auf eine Widerklage der Volkswagen Bank wurde der Kläger verurteilt, Wertersatz für die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs zu bezahlen.
"Wir halten diese Verurteilung zum Wertersatz für fehlerhaft und werden dagegen Berufung einlegen. Das Gesetz sieht aus unserer Sicht eine derartige Wertersatzpflicht nicht vor. Nach unserer Ansicht muss ein Kläger, der seinen Vertrag ordnungsgemäß widerrufen hat, weder Nutzungsersatz noch Wertersatz bezahlen. Wir sind zuversichtlich, dass das zuständige Oberlandesgericht Hamm insoweit das Urteil aufheben und die Volkswagen Bank vollumfänglich verurteilen wird."
So die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
Das Landgericht Arnsberg hat die Verbraucherrechte erheblich gestärkt. So kann auch nach Jahren noch ein Autokreditvertrag widerrufen werden, wenn die 14-tägige Frist bereits abgelaufen ist.
Quelle: vw-schaden.de
VW-Manager: US-Richter zeigt maximale Härte
In den USA ist der zweite Volkswagen-Mitarbeiter wegen seiner Rolle im Abgas-Skandal verurteilt worden.
Der zuständige Richter verhängte eine siebenjährige Gefängnisstrafe gegen den langjährigen VW-Angestellten Oliver Schmidt wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltgesetze. Auch eine Geldstrafen in einer Höhe von 400.000 Dollar muss der Manager zahlen.
Oliver Schmidt war im Januar vom FBI in Miami festgenommen worden, er ist seit rund elf Monaten inhaftiert. Der 48-jährige Deutsche hatte seine Mittäterschaft beim "Dieselgate"-Skandal zunächst abgestritten, im August bekannte er sich jedoch schuldig und ging einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein.
Vor Schmidt wurde bereits der VW-Ingenieur James Liang verurteilt, der als Kronzeuge mit den Ermittlern kooperiert hatte.
Vor einem Jahr unterlief Oliver Schmidt die größte Fehleinschätzung seines Lebens.
Der VW-Manager entschloss sich, den Weihnachtsurlaub mit seiner Familie wie schon so oft im warmen Florida zu verbringen und nach seinen Wohnungen vor Ort schauen.
Doch diesmal war etwas anders als die vielen Jahre davor: Schmidt waren US-Behörden auf den Fersen, die seit Monaten nach Schuldigen im Skandal um manipulierte Dieselmotoren fahndeten. Oliver Schmidt leitete von 2013 bis 2015 das Engineering und Environmental Office von Volkswagen USA. Dabei war er für VWs Kontakte zu Umweltbehörden zuständig - und damit für die US-Behörden wohl ein höchst spannendes Ziel.
Vor seinem Weihnachtsurlaub soll Schmidts Anwalt bei US-Staatsanwälten nachgefragt haben, ob Schmidt bei seinem Urlaub etwas zu befürchten habe.
Oliver Schmidt fühlte sich sicher, hatte er doch bereits vor den US-Behörden zu Dieselgate ausgesagt. Schmidt ging das Wagnis USA-Urlaub ein - und bekommt seither die volle Härte der US-Behörden zu spüren.
Am 07. Januar 2017 nahm ihn das FBI am Flughafen von Miami fest, seither sitzt Schmidt in Untersuchungshaft.
Beim ersten Urteil gegen einen mutmaßlich am Abgas-Betrug beteiligten Ingenieur zeigte Cox keine Gnade. Der Richter ging sogar deutlich über die Forderungen der Staatsanwaltschaft heraus, er schickte den Kronzeugen James Liang trotz umfassender Kooperation bei den Ermittlungen für 40 Monate in Haft und verhängte eine Geldstrafe von 200.000 Dollar.
Quelle: manager-magazin.de
Arbeitgeber lässt VW-Manager Oliver Schmidt fallen
Es waren Hunderte VW-Mitarbeiter, die von dem Abgasbetrug wussten.
Und dennoch macht der Wolfsburger Automobilkonzern einen einzelnen Ingenieur zum weltweiten Sündenbock. Der VW-Manager Oliver Schmidt (48) wurde vor kurzem in Detroit zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nun schickte ihm sein Arbeitgeber die Kündigung direkt in seine Zelle im Untersuchungsgefängnis Milan (Michigan). Und lässt ihn damit fallen.
Ob VW juristisch zu dem Schritt gezwungen war, wollte der Konzern nicht kommentieren.
„Grundsätzlich gilt: bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Beschäftigten, zumal im Falle strafgerichtlicher Verurteilungen, müssen zwingend auch arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft werden. Das ist integraler Bestandteil der Compliance-Pflicht jedes Unternehmens. Die Volkswagen AG prüft die angemessenen Maßnahmen in solchen Fällen sehr sorgfältig und nach eingehender Würdigung des spezifischen Sachverhalts. Auch über weitergehende Maßnahmen wie die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch das Unternehmen wird einzelfallbezogen unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte entschieden.“
Sagt eine Sprecher
Schmidts Verteidiger werden demnächst Kündigungsschutzklage in Deutschland einreichen.
US-Akten zufolge wusste Schmidt seit dem Frühjahr 2014 von dem Abgasbetrug.
Sein Job sei es gewesen, die Behörden hinzuhalten.
Während Martin Winterkorn seit Bekanntwerden des Dieselskandals eine Betriebsrente von 3.100 Euro pro Tag kassiert, müssen Schmidt und seine Frau nun um ihre Existenz bangen. Denn neben der Haftstrafe wurde der Ingenieur noch zu einer Geldstrafe in Höhe von 400.000 Euro verurteilt. Zudem muss er 95 Euro pro Tag für den Haftaufenthalt im US-Knast bezahlen.
Quelle: bild.de
VW: „andauernde Intransparenz“
Mit diesen Worten verurteilte das Oberlandesgericht Celle das verhalten von VW.
Der Konzern will vor dem Bundesverfassungsgericht die Arbeit des Sonderermittlers ausbremsen.
So wird der Konzern sein Image als Trickser und Täuscher nie los.
VW ist es möglich, alle rechtlichen Mittel bis hin zum Bundesverfassungsgericht auszuschöpfen, um sich einer Sonderprüfung durch seine eigenen Aktionäre zu entziehen.
Aber das würde dem Konzern nicht weiter helfen, selbst wenn die obersten Richter die Sonderprüfung tatsächlich untersagen würden, was höchst unwahrscheinlich ist, wäre VW der Verlierer. Der Autobauer steht allen wohlfeilen Beteuerungen zum Trotz immer mehr und sogar noch schmutziger in der Schmuddelecke – als Trickser, Tarner und Täuscher.
Als schuldbewusster, aber völlig uneinsichtiger Betrüger, der sich mit allen Mitteln gegen jede Aufklärung wehrt. Die Worte des Oberlandesgerichtes Celle:
„andauernde Intransparenz“
prallen an dem Konzern ab. Merkwürdig nur, dass ein von den US-Behörden eingesetzter Aufpasser bereits seit einem halben Jahr in Wolfsburg jeden Stein umdrehen kann und die gute Zusammenarbeit mit den VW-Managern sogar ausdrücklich lobt. Scheint, als akzeptiere der Weltkonzern nur eine Weltmacht als ebenbürtig – nicht aber deutsche Gerichte.
Quelle: noz.de
Abgasskandal: Anwälte setzten den wertvollsten Anspruch vor Gericht durch
In dem Landgericht Arnsberg wurde ein VW-Autohaus zur Lieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeuges verurteilt.
Das Auto der Klägerin ist bereits in 2011 gekauft worden und war 61.000 Kilometer gelaufen, trotzdem verurteilte das Landgericht Arnsberg das Autohaus im Abgasskandal zur Lieferung eines neuen, typengleichen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion mit identischer Ausstattung.
Die Richter argumentierten, dass das im Jahr 2011 an den Kläger ausgelieferte Fahrzeug aus der gleichen Gattung stamme, wie ein Fahrzeug aus der aktuellen Produktion.
In den Lieferungsbedingungen des VW-Händlers heißt es: Dass auch Konstruktionsänderungen des ursprünglichen Fahrzeugs vom Vertrag umfasst seien.
Deshalb könne der Verkäufer die Neulieferung wegen solcher Änderungen, die im Rahmen der Modellpflege der letzten Jahre vorgenommen worden sind, nicht verweigern.
Die Anwälte waren auch der Auffassung dass das Software-Update für die Dieselfahrer, die ein Abgasskandalauto gekauft haben, unzumutbar ist. Allein der Einsatz der unzulässigen „Schummelsoftware“ rechtfertige die begründete Annahme der Betroffenen, dass sich VW nicht redlich verhalten habe. Diese Annahme werde durch das Verhalten von VW nach Bekanntwerden des Dieselskandals untermauert.
So bestand auch Zweifel an dem Erfolg des Software-Updates.
Denn VW habe nur die Absicht erklärt, dass das Update keinen nachteiligen Einfluss auf Verbrauch und Fahrleistungen haben werde. Ein entsprechender Erfolg wurde damit aber nicht garantiert.
„Das Gericht hat noch einmal bestätigt, dass auch subjektive Vorstellungen den Marktwert eines Fahrzeugs negativ beeinflussen können. Aufgrund des Vertrauensverlusts in die Red-lichkeit des Herstellers und des Umstandes, dass das Kraftfahrtbundesamt die manipulierte Software über Jahre nicht entdeckt hat, bleibt der begründete Verdacht, dass auch künftige Updates zu negativen Folgen führen, die der Behörde verborgen bleiben. Das Risiko eines weiter sinkenden Marktwertes der Fahrzeuge darf weder unserer Mandantin noch anderen Opfern des VW-Abgasskandals aufgebürdet werden. Deshalb raten wir auch im Jahr 2018 allen Betroffenen, Klage gegen den VW-Konzern einzureichen, bevor auch diese Ansprüche verjähren.“
Sagte Rechtsanwalt Jochen Struck.
Quelle: presseservice.pressrelations.de jfm24.de
Ex-Volkswagenchef Martin Winterkorn drohen 25 Jahre Haft
Ex-Volkswagenchef Martin Winterkorn ist in den USA wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte angeklagt worden.
„Wenn Du die USA zu betrügen versuchst, dann wirst Du einen hohen Preis zahlen.“
sagt US-Justizminister Jeff Sessions.
Am Tag der Volkswagen-Hauptversammlung, veröffentlichte das US-Justizministerium die Anklage gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn.
Laut der 43-seitigen Anklageschrift, glaubt die US-Justiz, beweisen zu können, dass auch der Vorstandschef schon über ein Jahr vor Bekanntwerden der Affäre informiert war und angeordnet haben soll, den Betrug zu verheimlichen. Der Vorwurf gegen Winterkorn lautet, dass er an einer Verschwörung zur Täuschung der US-Behörden beteiligt gewesen sei und Umweltschutzgesetze gebrochen habe. Die Höchststrafe für diese Vergehen beträgt 25 Jahre Haft und 275.000 Dollar Geldstrafe. Derzeit wird Winterkorn allerdings in Deutschland vermutet, von wo aus ihm als deutschem Staatsbürger keine Auslieferung an die USA droht.
Schon 2014 sollen Winterkorn und die anderen fünf angeklagten VW-Mitarbeiter beschlossen haben, dass man den Betrug vor den Behörden verheimliche. Trotzdem sollte der Anschein gewahrt bleiben, dass man kooperiere und nach der Ursache des Problems suche.
Als die US-Behörden drohten, neue Fahrzeuge von VW für das Jahr 2016 nicht zuzulassen, habe Winterkorn verlangt, dass man ihn über die Situation in den USA informiert. Am 27. Juli 2015 – also knapp zwei Monate vor Bekanntwerden des Abgasskandals – habe dann eine Präsentation vor Winterkorn und anderen Managern stattgefunden.
Die VW-Mitarbeiter hätten dann eine teilweise Offenlegung vorgeschlagen, ohne den Behörden allerdings von der Betrugssoftware in früheren Fahrzeugmodellen zu berichten.
Winterkorn stimmte diesem Plan zu. Im August 2015 habe dann tatsächlich der bereits verurteilte VW-Manager Oliver Schmidt im Einklang mit den Anweisungen von Winterkorn den Behörden nicht die Wahrheit gesagt.
Auch wenn es auf den ersten Blick nur um eine Anklage gegen Winterkorn persönlich geht, sind die Vorwürfe gegen den früheren Vorstandschef auch für das Unternehmen VW gefährlich. Denn die US-Justiz liefert damit genau die Argumente, die Investoren suchen, um Schadenersatz in Milliardenhöhe von VW zu fordern.
Sie klagen, weil das Top-Management zu spät über den Betrug und die dramatischen Folgen informiert habe. Die Anklage geht nun auch davon aus, dass selbst der Vorstandschef bereits über ein Jahr vor Bekanntwerden des Skandals im Bilde war. Schon jetzt hat VW die Affäre rund 25 Milliarden Euro gekostet, weitere Milliardenzahlungen an enttäuschte Anleger sind nun deutlich wahrscheinlicher geworden.
Dass der auch für Winterkorn zuständige Richter Sean Cox im VW-Skandal keine Gnade kennt, mussten schon zwei weitere Ex-Mitarbeiter erfahren. Obwohl sich James Liang und Oliver Schmidt am Ende auf Deals mit der US-Justiz einließen, verdonnerte sie Cox zu harten Strafen. Schmidt verbüßt derzeit eine siebenjährige Haftstrafe, Liang musste für 40 Monate hinter Gitter. Schmidt hatte den Fehler gemacht, einen Urlaub in den USA verbringen zu wollen. Kurz bevor er zurückflog, wurde er verhaftet.
Solange sich die anderen Angeklagten um Winterkorn in Deutschland aufhalten, haben sie zumindest keine Auslieferung zu befürchten. Allerdings könnte es auch in der Heimat noch sehr ungemütlich für den früheren VW-Chef werden.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt ebenfalls gegen Winterkorn wegen des Abgasskandals.
Quelle: welt.de
Wirtschaftsverbrechen: In den USA kein Kavaliersdelikt mehr
Dem früheren VW-Chef drohen 25 Jahre Haft, sollte er in den Vereinigten Staaten vor ein Gericht gestellt werden. Die US-Justiz wirft Winterkorn vor, über die berüchtigte Abschalteinrichtung Bescheid gewusst zu haben – jene Software, die dafür sorgte, dass VW-Fahrzeuge auf dem Prüfstand weniger Schadstoffe ausstießen als auf der Straße. Winterkorn soll der Anklageschrift zufolge sogar angeordnet haben, den Betrug vor den amerikanischen Behörden zu verbergen. welt.de
In den USA werden kriminelle Manager zu extrem hohen Haftstrafen verurteilt. Anlagebetrüger Bernie Madoff verbüßt beispielsweise eine 150-Jahre-Strafe.
Der Gefangene mit der Nummer 61727-054 erhielt eine der höchsten Strafen, die für ein Wirtschaftsverbrechen jemals verhängt wurden. Das Vergehen des Mannes, der früher eine Legende der Wall Street war und heute in einer kargen Zelle in North Carolina lebt.
Er erschuf das wohl größte Schneeballsystem aller Zeiten. Bernie Madoff prellte 5000 Anleger aus der ganzen Welt. Der Schaden, den er verursachte, betrug 65 Milliarden Dollar.
Madoff wurde im Juni 2009 zu 150 Jahren Haft verurteilt. Eine Strafe, die in Deutschland nicht vorstellbar wäre, schon gar nicht für einen Anlagebetrug. Aber in Amerika ist ein extrem hartes Vorgehen gegen Wirtschaftsverbrecher üblich. Das zeigt nun auch der Fall Martin Winterkorn.
25 Jahre – eine solche Strafe würde kein deutscher Richter in einem Wirtschaftsprozess verhängen. In der Bundesrepublik lautet das härteste Urteil lebenslänglich und das bedeutet in vielen Fällen 15 Jahre und trifft vor allem Mörder.
Ein Grund für so eine harte Strafe von 25 Jahren, könnte sein:
„dass die amerikanische Öffentlichkeit Wirtschaftsverbrechen nicht länger als Kavaliersdelikte betrachtet, so wie es früher vielleicht einmal der Fall war.“
sagt Alexander Testa von der University of Maryland.
Seit einer Serie von Prozessen um die Jahrtausendwende, so scheint es, lässt die amerikanische Justiz eine neue Härte walten. 2001 wurde bekannt, dass der Energiekonzern Enron im großen Stil Bilanzen fälschte. Es handelte sich um einen der spektakulärsten Unternehmensskandale, die die amerikanische Wirtschaft bis dahin erlebt hatte. Firmenchef Jeffrey Skilling, wie Madoff einst ein Star der Hochfinanz, wurde zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Zudem musste er sein Privatvermögen – rund 45 Millionen Dollar – abtreten. Ein anderer hochrangiger Enron-Manager beging Selbstmord, ehe er vor Gericht gestellt werden konnte.
Telecom-Cowboy
2002, erfuhr die Öffentlichkeit, dass der Chef der ehemaligen amerikanischen Telefongesellschaft WorldCom einen Elf-Milliarden-Dollar-Betrug begangen hatte.
Der Kanadier Bernard Ebbers, Spitzname „Telecom-Cowboy“, wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Auch er galt zuvor als Vorzeige-Manager.
Ebbers hatte WorldCom selbst gegründet – und innerhalb von zwei Jahrzehnten zum weltweit drittgrößten Telefonkonzern aufgebaut. Und wenig später wurde der ehemalige Chef des amerikanischen Mischkonzerns Tyco, Dennis Kozlowski, zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Er hatte sich unrechtmäßig Boni ausgezahlt.
Die amerikanischen Richter lassen sich von den geschäftlichen Erfolgen der Manager offenbar nicht beeindrucken. Egal, wie groß der Name ist, mit dem sie es zu tun haben, sie gehen oft bis zum Äußersten. Die Paragrafen zum Thema Wirtschaftskriminalität konzentrieren sich vor allem auf eines: wie groß der Schaden ist, den ein Betrüger verursacht hat. Was er für ein Mensch ist, ob er andere Taten beging, ob er Reue zeigt, ob er geständig ist – all das ist zweitrangig.
Dem ehemaligen VW-Manager Oliver Schmidt wurde eine lange Haft angedroht:
Die Rede war von 169 Jahren. Am Ende, nachdem sich Schmidt schuldig bekannte und mit den Ermittlern zusammenarbeitete, bekam er sieben Jahre.
Aber die 169 Jahre für Schmidt waren noch gar nichts im Vergleich zu dem, was einem anderen Deutschen in den USA einmal in Aussicht gestellt worden war: 225 Jahre sollte der Ex-Spekulant Florian Homm bekommen, wegen Kursmanipulation und Betrugs. welt.de
Homm befindet sich aber, wie auch Winterkorn, in Deutschland und ist so für die US-Justiz nicht greifbar.
GoMoPa-Moderator-5
Wusste Winterkorn schon 2007 vom Abgasscandal?
Nach Zeugenaussagen soll der frühere Volkswagen-Chef schon 2007 von dem Dieselskandal gewusst haben. Jens Hadler hat im VW-Konzern eine steile Karriere hingelegt. Der studierte Maschinenbauer startete im März 1996 als Konstrukteur, übernahm schon bald die Projektleitung des ersten Pumpe-Düse-Motors. In der Nutzfahrzeugsparte stieg er bis zum Vize-Entwicklungsvorstand auf, bevor er bei den Pkw der Marke VW die Leitung Aggregate-Entwicklung übernahm.
Ex-Enron-Chef Jeffrey Skilling aus dem Bundesgefängnis entlassen
Jeffrey Skilling, CEO von ormer Enron Corp., wurde am Donnerstag, dem 21. Februar 2019, aus dem Bundesgefängnis entlassen. Seine Entlassung kommt nach zwölf Jahren Gefängnis und einem halben Jahr in einem Zwischenhaus wegen seiner Handlungen, die zu einem der schlimmsten Unternehmenszusammenbrüche geführt haben in der Geschichte.
Quelle: nach-welt.com
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