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Lateinamerika / SAV & ISA
Lateinamerika: Stärkung der Rechten und Massenwiderstand
Sektionen des Komitee für eine Arbeiterinternationale CWI (Stand: Oktober 2007)
Resolution des Internationalen Vorstands des Komitees für eine Arbeiterinternationale vom Dezember 2016
Nach einer Periode von relativer politischer Stabilität und wirtschaftlichem Wachstum im Zusammenhang mit dem Rohstoff-Boom, ist Lateinamerika zu einer neuen Phase tiefer wirtschaftlicher Krise und gewaltigen sozialen und politischen Turbulenzen zurückgekehrt. Die Basis dieser neuen Phase sind die Auswirkungen der internationalen kapitalistischen Krise auf den Subkontinent. Das hängt vor allem mit der Verlangsamung des Wachstums in China zusammen, aber spiegelt auch die strukturellen Grenzen des peripheren, abhängigen Modells des Kapitalismus in der Region wieder.
Gleichzeitig gibt es eine Krise der politischen Alternativen, die von der allgemeinen Opposition zum Imperialismus über die letzten eineinhalb Jahrzehnte profitierten. Die Erfahrung von sogenannten fortschrittlichen Regierungen, von mitte-links und sogar bolivarischen Varianten in verschiedenen Ländern haben ihre Grenzen erreicht. Obwohl sie sehr vielfältig und unterschiedlich waren, wie die Fälle des Lulaismus in Brasilien und des Chavismus in Venezuela, hat keine dieser Alternativen mit der Dominanz des Kapitals gebrochen. Sie waren deshalb nicht fähig, ihre eigenen Widersprüche anzugehen und das wirtschaftliche Model, das auf Rohstoffausbeutung basiert, zu überwinden, oder die tiefe internationale Krise zu konfrontieren.
Die Krise dieser Regierungen könnte den Weg bereiten für neue Alternativen auf der Linken, die fähig sind, die Lektionen aus deren Fehlern, Begrenztheit und Verrat zu lernen. Das ist die Aufgabe des CWI und seiner lateinamerikanischen Sektionen. Allerdings ist dieser Prozess noch am Entstehen. Die Hauptcharakteristik ist im Moment in der Region das Anwachsen der rechten politischen Kräfte. In diesem Szenario müssen wir darum ringen, die Kräfte des revolutionären Sozialismus zu reorganisieren.
Krise der Mitte-Links-Regierungen und Rechtsruck
Das ist das Szenario in den Schlüsselländern der Region. Im November 2015 haben wir die Wahl von Marci zum Präsidenten von Argentinien gesehen. Ein paar Tage später (Dezember 2015) gewann die rechte Opposition in Venezuela eine große Mehrheit in der Nationalversammlung, was das Land in eine gewaltige politische Sackgasse brachte. 2016 stieg Temer, bewaffnet mit einem harten neoliberalen Programm, durch ein parlamentarisches Putschmanöver zum Präsidenten Brasiliens auf, was Dilma Rouseff und die PT nach dreizehn Jahren Regierung die Macht nahm. Die diesjährigen Regionalwahlen in Brasilien waren ebenfalls gekennzeichnet von einem Anwachsen der rechten Parteien und Verlusten für die PT (Arbeiterpartei).
Dieser Vormarsch der Rechten ging nicht nur auf Kosten der Regierungen, die als “fortschrittlich” gelten, sondern fand auch innerhalb der existierenden Regierungen statt, die fast unterschiedslos einen Rechtsschwenk in ihrer Politik machten oder vertieften. Diese Rechtsschwenks der „fortschrittlichen“ Regierungen vertieften ihre Krisen, verwirrten ihre soziale Basis öffneten Raum für die expliziteste und aggressivste Rechte.
Zum Beispiel symbolisierte der Kandidat, der in Argentinien von Cristina Kirchner unterstützt wurde, der Geschäftsmann und Ex-Gouverneur Daniel Scoli, den konservativen Schwenk des Kirchnerismus, was die Niederlage gegen den rechten Macri sogar noch demoralisierender machte.
Der Fall Brasiliens ist sogar noch sinnbildlicher. Dilma wurde 2014 wiedergewählt. Sie warnte vor den Risiken des harten Neoliberalismus ihres PSDB-Rivalen Aécio Neves, sollte er gewinnen. Nach ihr Wiederwahl nahm Dilma das neoliberale Programm ihres Gegners an, setzte budgetäre Austerität, Privatisierungen und Einschnitte bei ArbeiterInnen- und sozialen Rechten durch. Die darauf folgende allgemeine Diskreditierung von ihr und der PT öffnete den Weg für den Zusammenbruch der Regierung und das Putschmanöver der Rechten.
Die Abnutzung der “bolivarischen” Regierungen
In Bolivien hat dieser Prozess bereits zur ersten Wahlniederlage für Evo Morales geführt, seit er 2006 an die Macht kam. Er wurde beim Referendum im Februar, das ihm die Möglichkeit geben sollte, noch einmal zur Wiederwahl anzutreten, besiegt. Nach der extremen sozialen und politischen Polarisierung im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, mit den Wasser- und Gas“kriegen“ und der offenen Konfrontation mit der reaktionären Rechten in der östlichen „media luna“-Region, glaubte Morales er könnte die rechte Opposition durch Zugeständnisse und Aufnahme rechter Sektoren in seine Regierungspartei beruhigen.
Durch das Beschreiten dieses Weges wurde Morales mit starkem Widerstand der allgemeinen und indigenen Arbeiterklasse konfrontiert, zum Beispiel gegen den Anstieg der Treibstoffpreise (2010) oder den Versuch im Jahr 2011, eine Autobahn durch das indigene TIPNIS-Gebiet im Westen des landes zu bauen. 2013 war es die Arbeiterbewegung, die einen Kampf gegen das neue Rentengesetz führte, inklusve einem Generalstreik, zu dem der Gewerkschaftsdachverband COB aufrief.
Die Regierung schaffte es, die ArbeiterInnen zu besiegen und gleichzeitig das Projekt, über den COB eine Arbeiterpartei aufzubauen zu demontieren. Durch das Eliminieren potentieller Gegenbewegungen aus der Linken hat Morales erreicht, dass nur die Rechten von der Unzufriedenheit mit seiner Regierung profitieren konnten. Seine Niederlage beim Referendum sorgt für Unsicherheit im Bezug auf die Zukunft der bolivianischen MAS (Regierungspartei “Bewegung für den Sozialismus”). Für sie spricht, dass die Krise in Bolivien noch nicht solche Dimensionen wie in anderen Ländern erreicht hat und die Tatsache, dass die rechte Opposition noch immer schwach und zerplittert ist. Doch beide Faktoren können in der nächsten Periode umgekehrt werden.
Ein ähnlicher Prozess spielt sich in Ecuador ab. Präsident Rafael Correa, der nach einer gewaltigen Massenbewegung und dem Sturz von zwei Präsidenten an die Macht kam, verliert jetzt Unterstützung von Sektoren der organisierten Arbeiterklasse und der indigenen Bevölkerung. Die indigenen Bewegungen, die sich in der CONAIE organisieren, und auch andere soziale Bewegungen, sind vor einiger Zeit von der Regierung weggebrochen.
Vor kurzer Zeit hat die Entscheidung der Regierung, die nationale Vereinigung der EcuadorianerInnen zu attackiern und praktisch aufzulösen, indem sie illegalisiert wurde, bei Teilen der Gewerkschaftsbewegung sogar noch gewaltigere Ablehnung der Regierung provoziert. Correa erklärte, dass er zu den nächsten Wahlen im Februar 2017 nicht antreten werde. Seine Regierungsallianz ist jetzt nach zehn Jahren an der Macht in Gefahr.
Pseudo-Linke in Nicaragua und Peru
Als das Prestige des venezolanischen Chavismus wuchs, haben sich manche Sektoren auf der Suche nach einem Weg zu politischer Macht in ihrem Land in Richtung des “bolivarischen” Modells bewegt. In manchen Fällen entsanden diese politischen Kräfte auf eine deformierte Art und Weise und haben so den Weg zurück an die Macht für die Rechten geebnet, wie in Peru. In anderen haben sie sich scharf nach rechts entwickelt, wie in Nicaragua.
In Peru ist die reaktionäre, neoliberale Rechte 2016, nach der Erfahrung mit einer Regierung an die Macht zurückgekehrt, die eine Variante des Mitte-Links-Nationalismus repräsentierte. Der Ex-Armee-Offizier der nationalistischen Partei, Ollanta Humala, wurde 2011 mit der Erwartung, dass er ein peruanischer Hugo Chavez sein werde, zum Präsidenten gewählt. In der Regierung setzte er allerdings eine Politik um, die viel näher an Lula als an Chavez war und diente den Interessen der großen Bergbau-Konzerne und des großen Kapitals.
Das Resultat war, dass Humala weite Teile der Unterstützung verlor und den Weg für eine rechte Gegenoffensive bereitete. Am Ende unterstützte er keineN KandidatIn für seine Nachfolge. Der Kandidat, der mit der Linken verbunden wurde, erreichte nur den dritten Platz und in die zweite Runde der Wahlen im Juni gingen zwei KandidatInnen der neoliberalen Rechten: Die Tochter des Diktators Alberto Fujimori, Keiko Fujimoro, und der Ex-Banker und Big-Business-Kandidat Pedro Pablo Kuczynski. Zweiterer ging als Sieger hervor.
In Nicaragua sind die Sandinisten, die 2007 an die Macht zurückgekehrt sind, nur eine deformierte Karikatur der alten FSLN, die die Revolution von 1979 angeführt hatte. Daniel Ortega hat gerade, am 6. November, seine dritte Präsidentschaftswahl gewonnen. Es gab jedoch kaum Opposition gegen ihn bei dieser Wahl, weder von links, noch von rechts. Sein Sieg war gekennzeichnet vom autoritären Machtmissbrauch Ortegas.
Ortega hat nicht gezögert, autoritäre Methoden zu verwenden, um Opposition zu eliminieren. Aber das bedeutet nicht, dass dies genutzt wurde, um linke Maßnahmen gegen die lokale Bourgeoisie und den Imperialismus zu stärken. Eher im Gegenteil. Trotz seiner internationalen Annäherung an die „bolivarischen“ Regierungen und ständigen Scharmützeln mit den USA war Ortegas Administration eine konservative Allianz mit Großkonzernen und alten Oligarchien und steht für den verzicht auf jedes noch so minimale linke Programm.
Chile: Rückkehr der pinochetistischen Rechten?
Chile hatte mit Sebastián Pinera zwischen 2010 und 2014 bereits eine Erfahrung mit einer rechten Regierung pinochetistischen Ursprungs gemacht. Pinera wurde auf der Basis des Niedergangs der Michelle Bachelet-Regierung der Sozialistischen Partei und der “Concertacion”-Koalition, die Chile seit Pinochets Rücktritt mit neoliberalen Maßnahmen regiert hatte, gewählt.
Bachelet musste ein etwas linkeres Profil annehmen um die Wahlen 2014 wieder zu gewinnen, dieses Mal als Teil der “Neuen Mehrheit”, die die Kommunistische Partei beinhaltete. Ihre Regierung setzte die “moderate” Linie fort: sie setzt nur kleine, kosmetische Veränderungen um, die nicht den Hauptforderungen der Bewegungen nach Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens, sozialer Dienstleistungen etc. entsprechen.
Eines der Merkmale der derzeitigen Lage in Chile ist die Unzufriedenheit der Massen, die durch Massenaktionen und –kämpfe wiedergespiegelt werden. Dazu gehören die Mobilisierungen der No+AFP-Bewegung, an der sich die chilenische Sektion des CWI intensiv beteiligt, und Kämpfe der Jugend für das Recht auf öffentiche Bildung,.
Das hat Bachelet ein schlechtes Resultat bei den Regionalwahlen dieses Jahr beschert und führt zu unklaren Aussichten für die Präsidentschaftswahlen 2017. Eine Rückkehr der explizitesten Rechten an die Macht kann nicht ausgeschlossen werde.
Vorbilder für Institutionellen Putsch
Auch wenn das nur isolierte Prozesse in kleinen Ländern waren, so sind die Erfahrung der Putsche in Honduras und Paraguay immer noch wichtig, um zu verstehen, was die lokale herrschende Klasse und der Imperialismus versuchen können, um Regierungen sicherzustellen, die voll auf der Linie ihrer Interessen sind.
In Honduras führte 2009 während des Ausnahmezustands ein Manöver des Nationalen Kongresses und der Gerichte zu Absetzung des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya. Das sollte ein Referendum zur Frage, ob ähnlich wie in Venezuela, Bolivien und Ecuador eine konstituierende Versammlung einberufen werden solle, verhindern.
Zelayas Absetzung öffnete den Weg für mehr soziale Konflikte, während der härteste, rechte, neoliberale Flügel, in Allianz mit dem Imperialismus, seine Politik umsetzen konnte. Eine konservative Regierung, geführt von Porfirio Lobo, wurde nach Wahlen, die von der Mehrheit der internationalen Organisationen und Ländern in Lateinamerika und Europa nicht anerkannt wurde, gebildet, die sich später konsolidieren konnte.
Der andere Fall eines institutionellen Putsches ereignete 2012 in Paraguay, als Fernando Lugo, ein zum Mitte-Links-Lager zählender, ehemaliger katholischer Bischof, der trotz der Umsetzung eines moderaten Programms, durch ein völlig willkürliches Amtsenthebungsverfahren von seiner Position entfernt wurde. Der Prozess wurde vom Parlament initiiert und dauerte nur 48 Stunden. Die offizielle Rechtfertigung für seine Absetzung war die “schwache Umsetzung seiner Rolle” als Präsident
Sowohl in Honduras als auch in Paraguay haben diese institutionellen Putsche die Bahn frei gemacht für repressive Maßnahmen und mehr neoliberale Politik. Jedoch waren es auch Prozesse, in denen die Verantwortlichen versuchten, das Bild der demokratischen “Normalität” aufrecht zu erhalten. Diese Erfahrungen waren im Fall von Brasilien nützlich für die herrschende Klasse, die Rechten und den Imperialismus und könnten in anderen Ländern immer noch ihren Interessen dienen.
Das Ende des Lula/PT-Zyklus in Brasilien
Dilma Roussef wurde am 26. Mai 2016 vorübergehend des Amtes enthoben, nachdem der Senat dafür gestimmt hatte, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Dieselbe Abstimmung hatte es mit einer großen Mehrheit an Zustimmung schon am 17. April im Kongress gegeben. Die endgültige Absetzung Dilmas fand in einem Plenum des Senats am 31. August statt. Der Abstieg Dilmas markierte das Ende des Zyklus der PT-Regierungen, der unter Lula 2002 begann, und des Projektes der sozialen Pakte und Klassenzusammenarbeit.
Die Möglichkeit Rousseff abzusetzten wurde nicht sofort von der herrschenden Klasse und den Rechten unterstützt. Ihre bevorzugte Option war, die PT unter Druck zu setzen, damit diese sich für sie die Hände schmutzig macht, in dem sie unbeliebte Kürzungen umsetzt. Dann hätte die PT auf eine weniger tumultartige Art und Weise bei den Wahlen 2018 aus der Regierung entfernt werden sollen. Ein Jahr vor Dilmas Absetzung erklärte die wichtigste Arbeitgeberorganisation, die wichtigsten Medienkonzerne und der wichtigste Bankenverband öffentlich ihre Position gegen die Amtsenthebung. Die Verschärfung der Wirtschaftskrise führte sie dann zur Forderung nach extremeren Maßnahmen.
Dilma verwarf ihre “anti-neoliberale” Rhetorik sofort nach ihrer Wiederwahl 2014. Sie tat alles mögliche, um der herrschenden Klasse ihre Bereitschaft, Gegenreformen und harte Budget-Kürzungen umzusetzen, zu beweisen. Die PT-Regierung hat 2015 die Rezession vertieft, Gebühren erhöht, Ausgaben gekürzt, Privatisierungen intensiviert und dem Kongress eine Reihe von Vorschlägen von Gegenreformen in den Bereichen Arbeit, Steuern und Renten präsentiert. Sie hat auch einen PSDB-Vorschlag unterstützt und die Öffnung des Öl-Sektors für private Firmen verhandelt.
Das war jedoch nicht genug. Je mehr sie das Programm der rechten Opposition akzeptierte, desto mehr verlor sie von ihrer Unterstützerbasis, ohne dass die Unterstützung der herrschenden Klasse oder die Kooperation der Rechten garantiert gewesen wäre. Am Ende hatte Dilma nicht die nötige Stärke, um den Sozialabbau durchzuboxen, den Banken und Großkonzerne unbedingt forderten. Die Stärke des Lula-Phänomens an der Macht basierte auf der Fähigkeit, Maßnahmen im Interesse der Großkonzerne umzusetzen und zur gleichen Zeit die ärmsten Schichten der Bevölkerung mit ein paar Zugeständnissen zu befrieden. Die Tiefe der Wirtschaftskrise verhinderte die Beibehaltung dieser Situation.
Die Korruptionsskandale, die Petrobas und die Finanzierung der Wahlkampagnen praktisch aller Parteien des Systems (inclusive der PMDB des Vizepräsidenten Michel Temer und der PSDB) umfassten, wurden fachmännisch durch RichterInnen und ErmittlerInnen der sogenannten „Lava Jato“-Operation manipuliert, die die zentrale Rolle bei den Ermittlungen gegen die PT spielten.
Dilma abzusetzen wurde zum einzigen Weg, die Sozialkürzungen und Gegenreformen umzusetzen und ein neues politisches Klima zu erzeugen, das die Korruptionsermittlungen von “Lava Jato” und ihr Potential, die politische Situation, die Hauptparteien und das politische Regime zu destabilisieren, eindämmt. Der große Vorteil des Putsches und der Amtsenthebung war, dass die Bourgeoisie ihr Programm und die Versuche, die korrupten PolitikerInnen in den anderen Parteien zu retten, nicht bei Neuwahlen präsentieren musste.
Es gab organisierten Massenwiderstand gegen die Putschverschwörung von Temer und den Anführern des Kongresses, einschließlich Demonstrationen von Hunderttausenden. Der Mehrheit der DemonstrantInnen ging es nicht um eine Verteidigung der Regierung, sondern darum den Putsch anzuprangern. Allerdings war die Führung dieser Bewegung immer in der Hand der PT und ihrer Verbündeten, die völlig unfähig waren, die Bewegung zum Sieg zu führen. Manche bestanden auf der Verteidigung der Dilma-Regierung, an der es nichts zu verteidigen gab. Andere hatten bereits kapituliert und schielten auf die Wahlen 2018 und sahen die Rückkehr Lulas als Kandidaten als die einzige mögliche Lösung.
Die einzige Möglichkeit, die Anti-Putsch-Bewegung zum Erfolg zu führen, auf Basis einer klaren politischen Unabhängigkeit von der Regierung ein klares Programm gegen neoliberale Kürzungspolitik anzunehmen und Neuwahlen zu fordern. Es gab keine Basis für den Verbleib Dilmas an der Macht und die Wahl bestand zwischen der Farce der Amtsenthebung und der Einbeziehung der Volksmassen, die Hindernisse für die Umsetzung von Austerität und Gegenreformen schaffen würden. Diese Forderungen konnten von der PT und ihren Verbündeten nicht verteidigt werden und die neue, sich entwickelnde Linke (PSOL und kämpferische soziale Bewegungen) waren noch immer nicht in der Lage (und in vielerlei Hinsicht fehlte die politische Klarheit), diese Forderungen mit ausreichender Kraft in den Vordergrund zu stellen.
Dasselbe gilt für den Kampf gegen die illegitime Regierung Temers. Abgesehen davon, dass die Regierung unbeliebt ist, gibt es eine enorme Diskreditierung des politischen Systems. Sogar der Slogan “Temer raus”, der die Unterstützung einer großen Mehrheit der Bevölkerung hat, kann nur der Slogan eines effektiven Kampfes werden, wenn er verbunden wird mit einem Kampf gegen die Angriffe der Regierung, die für ArbeiterInnen und Jugendliche sehr spürbar sein werden.
In diesem Kampf muss das CWI in Brasilien die breiteste mögliche Einheit in den Aktivitäten gegen die Angriffe der Regierung und der Staats- und Regionalregierungen verteidigen. Gleichzeitig ist es eine grundlegende Aufgabe, in diesem Prozess des Widerstands eine linke Alternative zur PT und ihren Verbündeten aufzubauen. Das Projekt der Klassenkollaboration der PT ist für die aktuellen Rückschläge der Arbeiterklasse verantwortlich und nur eine neue linke, sozialistische Massenpartei kann den Kampf zum Sieg führen und eine politische Alternative der Arbeiterklasse anbieten.
Venezuela am Scheideweg
Jahrelang gab es einen gewissen Gegensatz zwischen den Modellen Lulas in Brasilien und Chavez’ in Venezuela. Der Chavismus radikalisierte sich hauptsächlich wegen dem Widerstand, den der Imperialismus und die lokale Bourgeoisie organisierten, wie im Fall des Putsches 2002, der von den Massen besiegt wurde. Sogar ohne energisches sozialistisches Programm und Strategie inspirierte und motivierte er einen bedeutenden Teil der Arbeiterklasse und Armen. Im Falle von Lula war die Orientierung gegenteilig, in Richtung der Klassenkollaboration und Anpassung an das System.
Trotz der Unterschiede sind beide Modelle in eine tiefe Krise geraten, jedes auf seine eigene Art. Das setzt die Notwendigkeit einer revolutionären, sozialistischen Alternative auf die Tagesordnung.
Venezuela steckt in der tiefsten wirtschaftlichen Krise seiner Geschichte. 2016 wird das BIP das dritte Jahr in Folge schrumpfen, laut den Prognosen von CEPAL um acht Prozent. Der Mangel an Gütern und Dienstleistungen und die Inflation sind explodiert. Die Kosten der grundlegenden Güter sind zwischen September 2015 und 2016 um 457,5 Prozent gestiegen und etwa 24 Mindestlöhne wären nötig, um sie zu bezahlen. Der Lebensstandard verschlechtert sich und ist vergleichbar mit jenem in Kriegsgebieten. Die Kindersterblichkeit im ersten Lebensjahr ist auf 18,6 pro Tausend gestiegen, in Syrien sind es 15,4.
Ein grundlegender Faktor in dieser Situation ist die internationale Krise und das Ende des Rohstoff-Booms, vor allem der Ölpreis. Nach 17 Jahren an der Macht hat es der Chavismus in einer Zeit hoher Ölpreise geschafft, eine gerechtere Verteilung der Öleinnahmen zu erreichen, aber er war nicht fähig, den auf Rohstoffexport basierenden Charakter der venezolanischen Wirtschaft zu verändern. Die völlige Abhängigkeit vom Öl, selbst für den Import von Essen und grundlegenden Gütern, ist fundamental für die Krise und den Mangel und der generellen Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Außerdem gibt es die bewusste, klare Absicht der Bourgeoisie, politische Veränderung zu erzwingen und die eigenen Klasseninteressen zu fördern. Die Strategen des Imperialismus und der venezolanischen Bourgeoisie schwanken immer zwischen einer Position des offenen Putsches, wie sie 2002 dominierte, und der Strategie, Veränderungen durch die Institutionen zu erreichen, obwohl sie nie auf die offene Konfrontation als Möglichkeit, Druck zu machen, verzichteten.
Wie in Brasilien braucht auch die herrschende Klasse in Venezuela eine politische Veränderung, um eine Lösung für die Krise zu finden, die der Arbeiterklasse die gesamte Last auferlegt, in dem die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre abgebaut werden sollen. Sie wird dafür alle möglichen institutionellen Mittel verwenden, aber sie wird, wie in der Vergangenheit, nicht auf die Möglichkeit verzichten, auf Gewalt und Bruch mit den Institutionen zurückzugreifen.
Anders als Dilma in Brasilien, ist die Maduro-Regierung angesichts des Vormarsches der Rechten bereit, zu Mitteln der direkten Konfrontation zu greifen, wie die Einstellung der Unterschriftensammlung, die die Rechten zur Durchsetzung eines Abwahlreferendums bewerben. Allerdings ist die Hauptpolitik der Regierung im Moment, wie bei Dilma, Zugeständnisse an die Bourgeoisie und die Rechten zu machen.
Die gerade stattfindenden Verhandlungen zwischen der Maduro-Regierung und der rechten MUD-Opposition, in denen der Papst vermittelt, können aus Sicht der Arbeiterklasse keine Aussicht auf eine Lösung bieten. Das Ergebnis kann nur für die Rechten und das Kapital positiv sein. Letztlich kann im Kapitalismus nur brutale Kürzungspolitik, die die Arbeiterklasse bestraft, einen Ausweg bieten.
Im Venezuela Manduros und der PSUV geht fast jeder Dollar, der ins Land kommt, direkt in die Bezahlung von Auslandsschulden. Nur ein paar Krümel, die übrig bleiben, werden in Nahrungsmittel und Medikamente investiert. Es gibt keinen Weg aus der Wirtschaftskrise ohne Konfrontation mit den Interessen des großen Kapitals. Die Beendigung der Schuldenzahlungen ist aus Sicht der Mehrheit, der Arbeiterklasse, der notwendige erste Schritt um das Land wieder aufzubauen. Die Verstaatlichung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen ist der unvermeidliche Weg zu einer antikapitalistischen und sozialistischen Lösung der Krise.
Maduro bewegt sich jedoch nicht in diese Richtung. Die Sackgasse der jetzigen Situation könnte die Voraussetzungen für einen rückschrittlichen, institutionellen Bruch schaffen. Die Rechten haben Putschverschwörungen in den Genen, aber selbst die aktuelle Regierung könnte dazu gedrängt werden, die Macht mit Gewalt zu verteidigen, ohne dass das eine Vertiefung des revolutionären Prozesses in eine antikapitalistische Richtung bedeuten würde. Tatsächlich könnte es in die andere Richtung gehen.
Die zentrale Aufgabe konsequenter RevolutionärInnen in Venezuela ist es, einen alternativen, linken Pol zur Bürokratie, die das Chavismus-Lager anführt, zu schaffen. Das kann nur durch den Kampf gegen die Rechten und einer klaren Position auf Seiten der ArbeiterInnen, wenn sie die Maduro-Regierung konfrontieren, gelingen.
Die Grenzen der “Neuen Rechten”
Trotz der Fortschritte für die Rechten hat sich keine der neuen Regierungen, nicht einmal die, die durch institutionelle Putsche an die Macht kamen, in Richtung Etablierung eines autoritären oder diktatorischen Regimes bewegt, wie es in den 60ern und 70ern der Fall war. Die sozialen und politischen Kräfteverhältnisse erlauben das nicht, wenn keine Situation großer Niederlagen der Arbeiterklasse existiert. Bis jetzt haben es diese Regierungen nicht geschafft, eine politische oder soziale Basis aufzubauen, die mit jener der neoliberalen Parteien im Lateinamerika der 90er Jahre vergleichbar wäre.
In den 90ern haben es Regierungen wie Cardoso (Brasilien), Menem (Argentinien), Fujimori (Peru), Gonzalo Sanchez de Lozada (Bolivien) und andere geschafft zu privatisieren, zu deregulieren, und tiefgreifende, neoliberale Gegenreformen umzusetzen. Um das zu erreichen haben sie Repression gegen die Arbeiterbewegung mit einer einigermaßen effektiven ideologischen Kampagne im Kontext der weltweiten ideologischen Offensive, die auf den Zusammenbruch der stalinistischen Regimes der Sowjetunion und Osteuropas folgte. Es war eine Epoche der Illusionen in den Markt und des Misstrauens gegenüber Alternativen zum Kapitalismus, repräsentiert durch den Stalinismus.
Auf dieser Basis haben manche dieser Regierungen Unterstützung für ihre Wirtschaftspolitik gewonnen, die die Hyper-Inflation beendete, die die Armen in vielen Ländern traf. Trotz ihres Charakters hatten der “Plan Real” in Brasilien oder der “Cavallo Plan” in Argentinien für eine Periode eine gewisse allgemeine Unterstützung, was auf eine Art und Weise eine soziale Basis für neoliberale Politik schuf.
Die tatsächliche Situation ist eine völlig andere. Die weltweite Situation ist nicht gekennzeichnet durch einen Triumph des Kapitalismus sondern vom exakten Gegenteil. Die Auswirkungen der Krise von 2008 wirken im realen Leben und Bewusstsein von Millionen ArbeiterInnen. Auf der einen Seite gab es tatsächlich eine Ablehnung der politischen Kräfte, die die Mitte-Links-Regierungen angeführt haben. Gleichzeitig bedeutet das keine nostalgische Unterstützung der früheren neoliberalen Regierungen. Es existiert keine soziale Basis oder allgemeine Unterstützung irgendwelcher rechten Regierungen, die offen Privatisierungen, Kürzungen, Abschaffung von Rechten und Gegenreformen fordern. Die Auswirkungen der Krise haben den Rechten nicht erlaubt, wirtschaftliche oder soziale Zugeständnisse entsprechend der Forderungen der Bevölkerung zu machen. Tatsächlich findet genau das Gegenteil statt.
In dieser Beziehung ist der Fall Brasiliens bezeichnend. Die Tatsache, dass der illegitime Präsident Michel Temer 2018 nicht kandidieren wird, bedeutet, dass es nicht seine Hautaufgabe ist, an Beliebtheit zu gewinnen, sondern umzusetzen, was das Großkapital fordert. Dies ist eine zutiefst unbeliebte Regierung und sie kümmert sich nicht darum, beliebt zu werden. Aus diesem Grund kann sie rasch brutale Angriffe gegen die Arbeiterklasse umsetzen, was sie auch bereits macht. Das ist der Vorteil, den die Regierung gegenüber Dilma Rouseff (die auf ihre soziale Basis Rücksicht nehmen musste) und anderen bürgerlichen Regierungsalternativen, die berücksichtigen müssten, dass sie Wahlen gewinnen müssen.
Das weist auf eine bonapartistische und repressive Komponente dieser und anderer Regierungen hin, die wir wahrscheinlich in der kommenden Periode sehen werden und schon jetzt gibt es klare Anzeichen dafür. In Brasilien wird ein neuer repressiver Apparat landesweit koordiniert. Diese Maßnahme basierte auf einer Notverordnung, die von der PT, gerechtfertigt mit der Weltmeisterschaft und den Olympischen Spiele, eingeführt wurde und Anti-Terror-Gesetze beinhaltete, die jetzt gegen soziale Bewegungen verwendet werden.
Gleichzeitig führen diese unpopulären Angriffe und repressiven Maßnahmen tendenziell zu immer mehr allgemeinen Reaktionen, Kämpfen und Widerstand. Trotz der bisherigen Attacken und trotz der Rückschläge hat es keine große, historische Niederlage der Arbeiterklasse gegeben und die Kämpfe werden fortgesetzt.
Die regierenden politische Kräfte der Rechten können weiterhin behaupten, gegen Korruption zu kämpfen, um die Linke zu attackieren und die Idee zu verbreiten, dass alles, was mit „dem Staat“ verbunden ist, korrupt sei. Sie können eine Uterstützerbasis in der Mittelschicht und im Kleinbürgertum für solche Ideen gewinnen. Aber gleichzeitig können sie keine effektiven Maßnahmen ergreifen, um die Korruption zu bekämpfen, weil sie selbst genauso in die Korruption verstrickt sind wie ihre VorgängerInnen in den „Mitte-Links“-Regierungen.
Tatsächlich fürchtet die Rechte selbst, die Kontrolle über Ermittlungen zu Korruption zu verlieren und dass diese sich gegen sie selbst wenden. In Argentinien beispielsweise konnte, trotz aller Anschuldigungen schlimmster Korruption gegen Cristina Kirchner, Präsident Macri seine Verstrickung in betrügerische Manöver mit Off-Shore-Investitionen zur Steuervermeidung nicht erklären.
In Brasilien gibt es keine Garantie, dass die Operation “Lava Jato” nicht die Führung der Temer-Regierung im Nationalen Kongress umfassen könnte – alle Mitglieder davon sind in Korruption verwickelt. Aus diesem Grund haben sie dem Kongress eine neue Gesetzgebung gegen Korruption präsentiert, die jenen, gegen die wegen Korruption ermittelt wird eine Amnestie erteilt. Wenn das nicht gemacht wird, erwarten viele die extremste Perspektive: dass Temer zeitglich mit allgemeinen Revolten gegen seine Gegenreformen die Unterstützung des Parlaments wegen Verstrickung in Korruption verliert. Im Falle einer Absetzung Temers würde ein neuer Präsident indirekt über den Kongress gewählt, was der herrschenden Klasse die Möglichkeit geben würde, eine „technische“, „unpolitische“ Regierung einzusetzen. Viele PolitikerInnen der Rechten setzen sich jetzt die Maske der „technischen VerwalterInnen“ auf. Das ist bei Macri in Argentinien und beim kürzlich gewählten Bürgermeister der größten Stadt Brasiliens, Joa Doria Jr., der Fall.
Neoliberale Ideen und Konzepte können nach dem Versagen der angeblichen alternativen Modelle, die als „fortschrittliche Regierungen“ präsentiert wurden, eine gewisse Basis unter den Mittelschichten und anderen sozialen Schichten gewinnen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es eine neue, solide soziale Basis an Unterstützung für die geplanten Gegenreformen gibt. Es gibt großes Potenzial für breiten Widerstand, um diese Situation umzukehren. Offenbar verlässt sich die herrschende Klasse auf indirekte Kollaboration der GewerkschaftsführerInnen und der politischen Führung der ArbeiterInnen.
Widerstand gegen die Attacken der Rechten
In ganz Lateinamerika gibt es Kämpfe gegen die Austeritätspolitik, die von den Regierungen als Reaktion auf die Vertiefung der internationalen Krise umgesetzt wird. Das erste Jahr von Macris Präsidentschaft in Argentinien war beispielsweise gekennzeichnet von einem Anstieg sozialer Kämpfe, die bis zu einem gewissen Punkt die Regierung davon abhielten, ihr Programm zur Gänze umzusetzen.
Es gab eine massive Mobilisierung von ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst, viele Streiks von verschiedenen Schichten von ArbeiterInnen und gewaltige, vereinte Gewerkschaftsmobilisierungen im April gegen Steuererhöhungen und Stellenabbau. Ein Generalstreik fand wegen der Kapitulation der GewerkschaftsführerInnen in Verhandlungen mit der Regierung nicht statt.
Michel Temer wurde in Brasilien vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an mit massiven Demonstrationen konfrontiert. Es gab viele Straßendemonstrationen, aber auch mehrere Wellen von Besetzungen öffentlicher Gebäude, wie dem Kulturministerium, im ganzen Land und auch Besetzungen von Schulen und Universitäten. Eine Serie von vereinigten Mobilisierungen wurden von den Gewerkschaftszentren einberufen. Zuletzt am 11. November, was zu einer Lahmlegung wichtiger Sektoren, der Blockade von Autobahnen und Straßendemonstrationen führte. Diese könnten dazu genutzt werden, das Ausrufen eines eintägigen Generalstreiks im ganzen Land vorzubereiten.
Allerdings haben die früher kämpferischeren Gewerkschaftszentren wie die CUT nach Jahren der Demobilisierung während der Regierungszeit der PT, heute Mobilisierungskraft verloren, sind extrem verbürokratisiert und von ihrer sozialen Basis entfremdet. Die wichtigsten und entschlossensten Bewegungen, die gegen Temer gekämpft haben, waren außerhalb der offiziellen Strukturen. Das war der Fall bei den Bewegungen und Besetzungen an Mittelschulen und Universitäten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind über eintausend Schulen und Universitäten im ganzen Land besetzt.
Die Tiefe der Krise hat in manchen Regionen des Landes eine an Griechenland erinnernde Krise geschaffen. In Rio de Janeiro will die Regionalregierung eine Politik massiver Kürzungen durchsetzen, mit Lohnkürzungen bei Staatsangestellten und anderen drohenden Attacken. Die Reaktion der ArbeiterInnen war, dass sie sich in Richtung radikalerer Positionen bewegt haben. Kürzlichgab es Mobilisierungen von Teilen der Polizei und es gibt Fälle, bei denen sich die Einsatzpolizei geweigert hat, Befehle ihrer Vorgesetzten durchzuführen und Arbeiterdemonstrationen zu unterdrücken.
In Chile haben wir die wichtige landesweite Mobilisierung gegen den Rentenfonds und für ein soziales und öffentliches Rentensystem gesehen. In Mexiko gibt es einen großen Zusammenszoß zwischen Teilen der ArbeiterInnen und der neoliberalen Regierung von Pena Nieto. Der Kampf der mexikansichen LehrerInnen hatte bereits mehr als ein dutzend Tote und eine Serie von Verschleppungen zur Folge.
Besondere Aufmerksamkeit sollte der lateinamerikanische “Feministische Herbst” bekommen. Frauen aus der Arbeiterklassse sind die ersten, die unter den Auswirkungen von Austerität und Gegenreformen leiden. Zusätzlich wird eine rechte, konservative Agenda als Teil der Gegenoffensive der Rechten in verschiedenen Ländern vorbereitet. Die Frauenbewegung hat eine spezielle Rolle in der ersten Reihe der Kämpfe in vielen Ländern angenommen.
In Brasilien war das im Kampf gegen Temer und die korrupten FührerInnen im Kongress, einschließlich des erzkonservativen Eduardo Cunha, Ex-Präsident der Abgeordnetenkammer und seiner konservativen Agenda zur Abschaffung von erkämpften Frauenrechten, klar erkennbar. Frauen gingen auf die Straße und spielten eine zentrale Rolle im Kampf gegen Cunha und bei den Schul- und Universitätsbesetzungen.
In Argentinien wurde eine massive Reaktion von Frauen gegen die Zunahme von Morden an Frauen durch den Mord an einer 16 Jahre alten Frau ausgelöst. Das wurde in verschiedenen Ländern aufgegriffen. Die Bewegung „Nicht eine Frau weniger“ hat an Stärke gewonnen und an vielen Betrieben am 19. Oktober einen einstündigen Arbeitsstopp organisiert.
Kolumbien und das Friedensabkommen
In Kolumbien ist der Sieg des Nein-Lagers bei der Abstimmung über das Friedensabkommen zwischen der FARC und der Regierung von Juan Manual Santos Teil einer Reihe von Rückschläge in Lateinamerika. Das Ergebnis hat das politische Gewicht des ehemaligen rechten Präsidenten Alvaro Uribe gestärkt, welcher die Nein-Kampagne angeführt hat. Santos – zwar Hauptfigur des Ja-Lagers – repräsentiert dennoch keine wirkliche Alternative zu Uribe.
Stattdessen steht er für den moderaten Flügel, welcher die Interessen der herrschenden Klasse und des Imperialismus verteidigt. In ihm spiegeln sich die Interessen des großen Finanzkapitals wider, welches die politische Situation in Kolumbien stabil halten möchte, um so seine ökonomischen Interessen zu wahren. Uribe dagegen repräsentiert die streitsüchtigen Grundbesitzer und reaktionärsten Schichten der herrschenden Klasse.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung ein Friedensabkommen unterstützt, welches die jahrzehntelangen Konflikte mit tausenden Toten und Millionen Geflüchteten beendet. Die Kosten des Friedensprozesses wurden jedoch von der Bevölkerung getragen. Das hat sich in der geringen Wahlbeteiligung gezeigt. Lediglich 37 Prozent der WählerInnen stimmten im Referendum ab – eine der geringsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte Kolumbiens.
Die Santos-Regierung wird mit ihrer neoliberalen Politik weitermachen. Sie muss in Kämpfen auf der Straße und in den Betrieben zurückgeschlagen werden. Die Aufgabe der Linken in den sozialen Bewegungen Kolumbiens ist der Kampf für eine Alternative – sowohl zu Santos als auch zu Uribe.
Mexiko: Kampf und Repression
In Mexiko gibt es seit 2012 wieder eine PRI-Regierung. Die PRI war als die etablierte Partei schlechthin mehr als siebzig Jahre an der Macht und wurde nach einer kurzen Zwischenperiode wiedergewählt. In der Zwischenperiode stellte die rechte, neoliberale PAN, geführt durch Fox und Calderon, die Regierungen. Der jetzige Präsident, Pena Nieto, regiert heute in einem der instabilsten Länder in Lateinamerika.
Mexiko wurde in den ersten Jahren der internationalen Wirtschaftskrise hart getroffen, besonders schwerwiegend durch den Rückgang der US-Wirtschaft. Zurzeit verursacht der Rückgang in der chinesischen Wirtschaft das Ende des Rohstoffbooms. Mexiko ist jedoch mehr durch die ökonomischen Verbindungen zum Norden betroffen. Die desaströse ökonomische und soziale Situation spiegelt sich in den sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Kämpfen, welche gerade stattfinden.
Der Krieg gegen die Drogenkartelle, losgetreten durch Calderon und durch seine Nachfolger fortgeführt, war in Wirklichkeit ein Krieg gegen die Armen und beförderte unzählige Menschenrechtsverletzungen. Mehr als 150.000 Menschen wurden in diesem Albtraum getötet.
Dessen ungeachtet war die Regierung unfähig, die Kartelle wirksam zu bekämpfen, welche selbst organisch mit dem mexikanischen Staat verwoben sind. Stattdessen unterdrückte sie das Aufkommen von Selbstverteidigungsmilizen der Bevölkerung, welche sich gegen die Kartelle und die korrupten Agenten des Staates organisierte. Dabei wurden viele führende Figuren der Selbstverteidigungsorganisationen als politische Gefangene verhaftet.
Das Ayotzinapa-Massaker (im Bundesstaat Guerrero) von 2014, sowie das damit zusammenhängende Verschwinden von 43 StudentInnen, welche eine Demonstration anführten, provozierte eine landesweite Gegenreaktion. Diese offenbarte schonungslos die repressive Natur des mexikanischen Staates, Hand in Hand mit der organisierten Kriminalität. Ein anderes Beispiel brutaler Repression ist das Vorgehen gegen LehrerInnen der Gewerkschaft CNTE, die einen wichtigen, monatelangen Streik gegen regressive Bildungsreformen organisierten. Der Staat muss für den Tod von mehr als elf DemonstrantInnen verantwortlich gemacht werden, nachdem diese an einem Protest der LehrerInnen im Juni 2016 in Nochixlan (Bundesstaat Oaxaca) teilnahmen. Viele weitere Menschen wurden verhaftet oder sind verschwunden.
Seit der Degeneration der PRD, einer alten Linksabspaltung der PRI, gründete ihr ehemaliger Parteichef und Präsidentschaftskandidat Lopes Obrador (damals nur durch offensichtlichen Wahlbetrug vom Machtantritt abgehalten) eine neue Partei: MORENA. Als einzige Partei mit einem linken Profil wurde sie zu einem landesweiten Bezugspunkt im Kampf gegen die neoliberalen Parteien und die Repräsentanten der Oligarchen. In den Parlamentswahlen 2015 verzeichnete sie ein bedeutendes Anwachsen. MORENA war allerdings mehr ein Wahlprojekt als eines der sozialen Kämpfe und der Arbeiterklasse. Somit spielte es in den wichtigsten Kämpfen im Land keine bedeutende Rolle.
Im Oktober diesen Jahres entschieden sich die EZLN und der nationale Kongress der indigenen Völker (CNI) für eine Basisbefragung. Diese behandelte die Kandidatur einer weiblichen, indigenen, zapatistischen Kandidatin in den Präsidentschaftswahlen 2018. Das markiert einen großen, fortschrittlichen Wendepunkt in der Politik der EZLN, welche im Allgemeinen eine abstentionistische Linie verfolgte und sich auf die Kontrolle ihrer Territorien in Chiapas konzentrierte. Aus diesem Prozess kann sich möglicherweise ein neuer politischer Orientierungspunkt für große Teile jener Menschen entwickeln, die von der mexikanischen Gesellschaft am meisten ausgeschlossen sind.
Kuba stellt Beziehungen zu USA wieder her
Es gibt keinen Zweifel, dass – neben dem Debakel des Chavismus – das Voranschreiten der kapitalistischen Restauration in Kuba einen großen, historischen Schritt rückwärts für die lateinamerikanische Linke bedeutet. Wir haben bereits festgestellt, dass sich dieser Prozess rasant vollzieht – jedoch ebenso mit vielen Widersprüchen, Einschränkungen und Zick-Zacks der Regierungspolitik unter Raul Castro.
Die Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA ist Teil der Strategie des Imperialismus, obwohl sie in mancher Hinsicht Verbesserungen für die kubanische Bevölkerung bedeutet. Die Errungenschaften der Revolution sollen auf indirekte Art und Weise geschliffen, statt wie zuvor direkt attackiert werden.
Die ökonomischen Beziehungen wurden bisher nicht komplett wiederhergestellt, obwohl Obama zu einem Ende des Embargo tendiert, um so die kapitalistische Restauration in Kuba voranzutreiben. Gleichzeitig geraten die USA mit ihren chinesischen Rivalen aneinander, wenn es um ihren Einfluss auf der Insel sowie in anderen Gebieten Lateinamerikas geht.
Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird diesen Zusammenstoß bzgl. Kuba befördern. Trump wird sensibler als Obama mit den reaktionären Schichten der USA umgehen, die dessen Politik ablehnten. Das hat er am Ende seines Wahlkampfs verdeutlicht, als er zu seiner Anti-Castro-Wählerbasis in Miami sprach. Den Strategen des Imperialismus sind die ökonomischen und politischen Vorteile für die USA nichtsdestotrotz bewusst. Andererseits war Trump innerhalb der Republikanischen Partei der einzige Kandidat, der die Weiterführung von Obamas Politik nicht grundlegend ablehnte und den Abbruch der Beziehungen zu Kuba forderte. Er erklärte letztlich, dass er mittig zwischen Obamas Positionen einerseits und andererseits den Teilen seiner Partei steht, die Obamas Politik zurückweisen.
Vom Standpunkt des kubanischen Regimes unterscheidet sich die Situation nicht wesentlich. Die vergangenen Militärmanöver und -trainings, angekündigt nach den US-Wahlen, sind unmissverständlich. Raul Castro war einer der ersten, der Trump zu seinem Sieg gratulierte. Das Regime wird weiter in den Öffnungsprozess und die Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA investieren. In Kuba selbst wird das wahrscheinlich Ängste und offenere Kritik mit Blick auf die Folgen solch einer Entwicklung hervorrufen.
In diesem sehr widersprüchlichen Prozess wird die Wahl von Trump ein weiterer Schritt auf dem eingeschlagenen Weg sein, der in der vollständigen Restauration des Kapitalismus auf Kuba enden kann. Der einzige Weg, der dieses Szenario mit seinen furchtbaren sozialen Folgen umkehren kann, ist der Kampf der Arbeiterklasse zur Verteidigung der Errungenschaften der Revolution. Der Kampf der Arbeiterklasse gegen Neoliberalismus, Kapitalismus und Imperialismus in ganz Lateinamerika spielt dabei ebenfalls eine entscheidende Rolle in Bezug auf die Zukunft von Kuba.
Wiederaufbau der lateinamerikanischen Linken
Aus der Krise des Lulaismus, Chavismus und seiner Schattierungen in Lateinamerika hat sich Raum für neue linke Alternativen zu diesen Modellen ergeben. Die Wahlergebnisse und das Wachstum der PSOL in Brasilien und der FIT (Front der Linken und der ArbeiterInnen) in Argentinien sind Beispiele dafür.
Es existieren zudem andere potenzielle Entwicklungen, die das Aufkommen neuer linker Alternativen befördern könnten. Die Möglichkeit einer indigenen, zapatistischen Kandidatin in Mexiko ist ein weiteres Beispiel.
Die Erfahrungen von Massenkämpfen könnten große politische Nachwirkungen entfalten, wie es das NO+AFP-Koordinierungskomitee in Chile bewiesen hat. Dessen Rolle war entscheidend im Wiederaufbau von Kämpfen der Bevölkerung und Gewerkschaften. Jetzt gibt es Raum für neue politische Alternativen in Chile, wie das kürzlich die Kommunalwahlergebnisse gezeigt haben.
Bei ihrem Wiederaufbau wird die sozialistische Linke in Ländern wie Bolivien, Venezuela, Ecuador oder Nicaragua bürokratische und autoritäre Methoden überwinden müssen; Methoden jener politischen Kräfte, die diese Länder regierten, und welche sie in Krisenzeiten genutzt haben, um die Entwicklung einer alternativen linken Kraft zu behindern.
Dieser Prozess des Wiederaufbaus der Linken und der sozialen Bewegungen könnte abermals befeuert werden, wenn Kämpfe und Widerstand gegen die bürgerliche, rechte Gegenoffensive entstehen.
In diesem Fall haben die Kräfte des CWI in Lateinamerika zwei zentrale Aufgaben. In erster Linie müssen wir den Widerstand gegen neue Attacken auf soziale, demokratische und Arbeiterrechte stärken, welche gerade losgetreten werden. Wir müssen stets versuchen, die beste Strategie und Taktik in diesen Kämpfen vorzuschlagen; jenen Kämpfen, die für Tausende von ArbeiterInnen, Jugendlichen, Frauen, Schwarzen, Eingeborenen und allen anderen Unterdrückten und Ausgebeuteten Kämpfe auf Leben und Tod sind.
Gleichzeitig ist es von zentraler Bedeutung, dass wir im Prozess dieser Kämpfe, am Wiederaufbau einer sozialistischen, linken Kraft arbeiten. Diese muss fähig sein, Lehren zu ziehen aus dem Verrat und den Beschränkungen der politischen Kräfte, die in vielen Länder des Kontinents regiert haben. Vorheriger Artikel Besatzung prägt den Alltag in Israel/Palästina
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