CDU fordert Verbot von DDR-Symbolen
SED-Zeichen
Im Treptower Park kam es zu einem Aufmarsch ehemaliger Stasi-Mitarbeiter. Nun fordern immer mehr Politiker ein Verbot von Symbolen des alten Regimes - nach dem Vorbild einiger osteuropäischer Staaten.
Christina Brüning
Foto: Bertold Fabricius
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Nach dem Aufmarsch von Uniformierten eines ehemaligen Stasi-Wachregiments Anfang Mai im Treptower Park verstärken sich die Überlegungen, Symbole der DDR wie etwa Uniformen zu verbieten. Solch eine "Provokation" dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Volker Kauder, der Berliner Morgenpost.
Der Aufmarsch habe "die Opfer der unmenschlichen SED-Diktatur" verhöhnt, die "über Jahrzehnte bedrängt und verfolgt" worden seien, so Kauder. "Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden den Vorfall noch einmal zum Anlass nehmen, über ein strafrechtliches Verbot des Tragens von Symbolen des SED-Staats nachzudenken", erklärte der Fraktionsvorsitzende. Bereits 2011 hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Verbreitung und Verwendung von Symbolen, die "in besonderer Weise für das SED-Unrechtsregime stehen", untersagt werden könnten. Der Prüfauftrag, den die Junge Union eingebracht hatte, blieb aber ergebnislos.
In einigen osteuropäischen Staaten sind Symbole bereits verboten
Mit dem jüngsten Aufmarsch am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park sei eine "neue, unerträgliche Dimension" der Verhöhnung der Opfer erreicht worden, heißt es in einem Brief des Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretärs der Berliner CDU, Kai Wegner, an Fraktionschef Kauder. Wegner fordert Kauder darin auf zu prüfen, ob die Koalition für ein Verbot der SED-Symbole eine Gesetzesinitiative starten könne. Als Beispiel nennt Wegner einige osteuropäische Staaten. In Ungarn, Lettland und Tschechien gibt es beispielsweise entsprechende Verbote.
Auch an Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) wandte sich Wegner schriftlich mit dem Anliegen, dem Traditionsverein Nationale Volksarmee e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gemeinnützige Vereine erhalten Steuervergünstigungen. In diesem Fall jedoch schade die "geschichtsvergessene Klientelpolitik für Stasi-Täter und SED-Nostalgiker" dem Allgemeinwohl, so Wegner. Ob der NVA-Verein nun überprüft wird, konnte ein Sprecher Nußbaums unter Hinweis auf das Steuergeheimnis aber nicht sagen.
"Aufmarsch mahnt zu mehr Widerwillen"
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich auf Anfrage bislang nicht zu einem möglichen Verbot geäußert, auch sie wurde von Wegner angeschrieben. Dennoch kommen positive Stimmen vom Koalitionspartner der Union. So kann sich der Berliner FDP-Vorsitzende und Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, eine Verschärfung des Strafrechts vorstellen. "Wir sind in Bezug auf das DDR-Regime in Deutschland nachlässig geworden", sagte Lindner. Die DDR werde zunehmend auf "Plaste-Autos und lustige Filme" reduziert. "Der Aufmarsch im Treptower Park mahnt zu mehr Widerwillen." Lindner plädiert dafür, den Paragrafen 132a des Strafgesetzbuches zu verschärfen, der den Missbrauch von Uniformen regelt. Der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, fordert dagegen ein konsequentes Verbot jeglicher Symbole des SED-Regimes, so auch Fahnen oder Souvenirs – analog zu den Regelungen für Nazi-Insignien.
Unionsfraktionschef Kauder appellierte außerdem an die Behörden, künftig intensiver zu prüfen, wie derartige Aufmärsche mit Mitteln des Versammlungsrechts unterbunden werden könnten. Im Fall Treptower Park ermittelt der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsrecht. Bislang gebe es keinen konkreten Tatverdächtigen, so ein Sprecher.