FGG
Für Blogs
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 652 BGB - Entstehung des Lohnanspruchs § 652 BGB - Entstehung des LohnanspruchsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 02.05.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 10 (Mäklervertrag) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt.
(2) Aufwendungen sind dem Mäkler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.Weitere Vorschriften um § 652 BGB§ 651i BGB - Rücktritt vor Reisebeginn§ 651j BGB - Kündigung wegen höherer Gewalt§ 651k BGB - Sicherstellung, Zahlung§ 651l BGB - Gastschulaufenthalte§ 651m BGB - Abweichende Vereinbarungen§ 652 BGB - Entstehung des Lohnanspruchs§ 653 BGB - Mäklerlohn§ 654 BGB - Verwirkung des Lohnanspruchs§ 655 BGB - Herabsetzung des Mäklerlohns§ 655a BGB - Darlehensvermittlungsvertrag§ 655b BGB - Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
Entscheidungen zu § 652 BGBSG-AURICH, 26.03.2003, S 5 AL 60/021. Der private Arbeitsvermittler hat auf Grund eines Vermittlungsgutscheins einen unmittelbaren Anspruch gegen die Bundesanstalt auf Auszahlung der Vergütung
2. Der Arbeitsvermittlungsvertrag zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und dem Arbeitssuchenden ist privatrechtlicher Natur und nach dem Leitbild des Maklervertrages (§ 652...BGH, 06.02.2003, III ZR 287/02Auch bei enger wirtschaftlicher Verflechtung des Maklers mit dem Vertragsgegner seines Kunden (hier: des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage) kann ein von den Voraussetzungen des § 652 BGB unabhängiges Provisionsversprechen - auch als Vertrag zugunsten Dritter - vorliegen. Dafür genügt tatsächliche Kenntnis des Kunden von den die...OLG-SCHLESWIG, 26.10.2001, 14 U 31/011. Zur Frage, ob zwischen Käufer und Makler ein eigenständiger Maklervertrag i. S. v. § 652 BGB zustande kam.
2. Der einem Makler unabhängig von der Erbringung einer Maklertätigkeit gegenüber dem Käufer zustehende Vergütungsanspruch geht im Falle eines Rücktritts des Käufers von dem Hauptvertrag unter (§ 334 BGB).OLG-KARLSRUHE, 13.10.2000, 15 U 59/99§ 652 BGB, § 346 HGB
1. Zur Frage der Anwendung der Grundsätze über das kaufmännischen Bestätigungschreiben im Rechtsverkehr zwischen Makler und Maklerkunde.
2. Bleibt die Frage der Provisionspflichtigkeit bei Abschluß des Maklervertrages unangesprochen, dann beinhaltet der ausdrückliche Hinweis des Maklers auf die...OLG-KOBLENZ, 25.09.2000, 13 U 250/00Wird eine Immobilie einem Kaufinteressenten von einem Nachweismakler zu einem Kaufpreis von 675.000.- DM angeboten und erwirbt der Interessent das Objekt 2 1/2 Jahre später unmittelbar vom Eigentümer für 350.000.- DM, so liegt die für einen Anspruch aus § 652 BGB erforderliche Wesensgleichheit zwischen der angebotenen Gelegenheit und...OLG-HAMM, 21.03.2013, 18 U 133/121.
Bei einem für den Maklerkunden preisgünstigeren Erwerb liegt in der Regel eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit des nachgewiesenen mit dem zustande gekommenen Kaufvertrag vor.
Die Berufung des Maklerkunden in solchen Fällen auf eine fehlende Identität beider Verträge widerspricht regelmäßig dem Grundsatz von Treu und Glauben....AG-HANAU, 19.10.2012, 37 C 198/12Die Schonfrist des § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB ist auf die zahlungsverzugsbedingte ordentliche Kündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 1 und 2 Ziff. 1 BGB analog anzuwenden.OLG-HAMM, 24.09.2012, I-18 U 25/121.Spricht ein Sportverein, der in Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung mit einem Spieler eintreten möchte, auf dessen Wunsch eine dritte Person an, die der Spieler in der Vergangenheit bereits mit der Führung von Vertragsverhandlungen betraut und die ihn in diesem Zusammenhang beraten hatte, so folgt aus dieser Ansprache allein...OLG-HAMM, 21.06.2012, I-18 U 17/121. Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 3,57 %" anbietet (im Anschluss an das Urteil des BGH vom 03.05.2012 - III ZR 62/11).
2. Zur...BGH, 03.05.2012, III ZR 62/11Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" anbietet.mehr Entscheidungen anzeigen
9 - D.re.i = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0) Zivilrecht Berlin
Zivilrecht Hamburg
Zivilrecht München
Zivilrecht Nürnberg
Zivilrecht Köln
Zivilrecht Düsseldorf
Zivilrecht Regensburg
Zivilrecht Hannover
Zivilrecht Stuttgart
Zivilrecht Dresden
Zivilrecht Bremen
Zivilrecht Bonn
Zivilrecht Dortmund Zivilrecht Mannheim
Zivilrecht Münster
Zivilrecht Wiesbaden
Zivilrecht Essen Rechtsanwälte Zivilrecht
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 652 BGB - Entstehung des Lohnanspruchs"