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Bodenmarkt: EuGH: Agrarstruktur Hat Bestand
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EuGH: Agrarstruktur hat Bestand
von Daphne Huber
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Fast wie das aufständische gallische Dorf, in dem Asterix wohnte, verschafft sich der Landkreis Jeriochower Land in Sachsen-Anhalt Aufmerksamkeit. 2008 hatte der kleine Landkreis einen Verkauf von ehemals volkseigenen Flächen der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) zurückgewiesen, weil er den vereinbarten Kaufpreis in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstückes sah. Der Kaufpreis lag mehr als 50 Prozent über dem landwirtschaftlichen Verkehrswert. Das EuGH in Luxemburg gab in Teilen der Auffassung des Landkreises Recht. Das Gericht (Az: C-39/14 (BVVG) erkennt an, dass bei einer Genehmigungsentscheidung durch die Behörden auch weitere Aspekte außerhalb des Höchstpreises einfließen können, die insbesondere auch einen spekulativen Charakter eines Grundstückserwerbs verhindern sollen.
Nun muss der Bundesgerichtshof prüfen, inwieweit diese Auffassung im konkreten Fall Jerichower Land im deutschen Grundstücksverkehrsgesetz Bestand hat. So ist die Zurückweisung eines Kaufabschlusses wegen Preismissbrauchs nicht generell als staatliche Beihilfe einzustufen.
Dies gilt nach dem Richterspruch insbesondere dann, wenn das Höchstgebot für eine landwirtschaftliche Fläche spekulative Elemente enthält, stellt der Deutsche Bauernverband (DBV) fest. „Damit entfaltet das Grundstücksverkehrsgesetz weiterhin den Schutz vor überhöhten Preisen landwirtschaftlicher Grundstücke“, begrüßte Dr. Peter Sanftleben, Staatssekretär im Agrarministerium in Schwerin das Urteil. Die Genehmigungsbehörden können nach wie vor die Genehmigung für Kaufverträge versagen, wenn der vertraglich vereinbarte Kaufpreis weit über dem Wert des Grundstücks liegt. Dies gelte auch für Kaufverträge der BVVG. Ihr ist es zur Vermeidung einer staatlichen Beihilfe grundsätzlich untersagt, zu einem geringeren Preis als dem Marktpreis zu verkaufen. Jedoch kann ein Verkauf an den Meistbietenden im Einzelfall einen Preis ergeben, der den Marktwert des fraglichen Grundstücks übersteigt und einen offensichtlich spekulativen Charakters über den sonstigen Preisgeboten und dem geschätzten Verkehrswert des Objekts besitze. (da)
EuGH Agrarstruktur Bodenmarkt Verkaufspraxis Grundstücksverkehrsgesetz Sachsen-Anhalt Luxemburg
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