Monti: "Berlusconi will Stimmen kaufen"
11.02.2013 | 10:24 | (DiePresse.com)Italiens scheidender Premier kritisiert Berlusconi für dessen Versprechen, den Wählern die Immobiliensteuer zurückzuerstatten.
Berlusconi verspricht Steuersünden-Amnestie
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Italien werden die Wahlkampftöne immer schärfer. Der scheidende Ministerpräsident Mario Monti hat seinem Rivalen Silvio Berlusconi vorgeworfen, mit demagogischen Versprechungen auf Stimmenfang zu gehen. Der frühere Regierungschef versuche mit seinen jüngsten Vorschlägen "die Stimmen von Italienern zu kaufen mit dem Geld, dass ihnen gehört", sagte Monti in Anspielung auf Berlusconis Versprechen, den Wählern die Immobiliensteuer IMU zurückzuerstatten.
Berlusconi hatte kürzlich unter anderem angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs eine unter Monti durchgesetzte Immobiliensteuer zu streichen und gezahlte Abgaben zurückzuerstatten. Auch versprach er eine weitreichende Amnestie für Steuersünder. Die Vorschläge des Milliardärs sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten, die eine Abkehr des hoch verschuldeten Euro-Lands vom Sparkurs fürchten.Monti fügte hinzu, dass in Europa die Sorge vor einer Rückkehr seines Vorgängers Berlusconi an die Macht groß sei: "Europa hat genug von einem politisch fragilen Italien, das unfähig ist, Beschlüsse zu fassen, keine Finanzdisziplin bewahrt und somit sich selbst, die Euro-Zone und Europa gefährdet.""Monti ist für mich eine große Enttäuschung", meinte dazu Berlusconi. Auch der Chef von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit", Angelino Alfano, attackierte den Wirtschaftsprofessor. "Seine Worte sind unannehmbar", so Alfano. (APA)
Die Spitzenvertreter der Mitte-Links-Allianz betonten, die Glaubwürdigkeit Berlusconis habe mit seinem jüngsten Versprechen einen Tiefpunkt erreicht. Mehr aus dem Web
Berlusconi will Stimmen kaufen
Da hat so glaube ich jemand nicht verstanden was Demokratie heißt. Vielleicht sollte Monti endlich mal verstehen, dass ein öffentliches politisches Amt etwas anderes ist als ein manager-Posten bei Goldman Sachs. Meistgelesen Politik