16.12.2019 / Inland / Seite 4
Vorhang zu
Hamburg: SPD und Grüne wollen das Transparenzgesetz des Landes entschärfen. Information über Verträge der öffentlichen Hand erschwert
Kristian Stemmler
In Hamburg haben alle Bürger einen vom Gesetzgeber garantierten Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG), das auf eine Volksinitiative von Mehr Demokratie, Chaos Computer Club und Transparency International zurückgeht und im Oktober 2012 in Kraft trat, galt bislang bundesweit als exemplarisch. Doch das könnte sich jetzt ändern – die Linksfraktion und der Verein Mehr Demokratie warnen, der Senat wolle das Gesetz aufweichen.
Am Mittwoch will die »rot-grüne« Mehrheit einen Entwurf zur Änderung des HmbTG zur Abstimmung stellen, der die Transparenz »erheblich einschränkt«, wie Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion am Freitag in einer Mitteilung kritisierte. Behörden sollen sich zum Beispiel nach dem Willen des Senats künftig auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen und Auskünfte verweigern dürfen. Wichtige Verträge der öffentlichen Hand sollen nicht mehr veröffentlicht werden müsse...