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Lexikon Suche : 3783 Einträge
Der Begriff H. wird im BGB nicht einheitlich gebraucht: vielfach nur als Einstehen
müssen für eine aus einem Schuldverhältnis herrührende Schuld (z.B. auf
Schadensersatz), in engerem Sinn als H. des Vermögens des Schuldners gegenüber dem
Zugriff des Gläubigers. Jeder Anspruch ist grundsätzlich gerichtlich durchsetzbar
(Klage); für seine Erfüllung haftet das Vermögen. Ausnahmen gelten z.B. für die nicht
einklagbare unvollkommene Verbindlichkeit (Naturalobligation, insbes. aus Spiel oder
Wette, Ehemäkler lohnt). Eine verjährte Forderung ist zwar einklagbar; doch steht ihr
die Einrede der Verjährung entgegen.Von einer beschränkten H. spricht man, wenn der
Schuldner nur mit Teilen seines Vermögens (Sondervermögen) für die Schuld einzustehen
hat, so z.B. beschränkte Erbenhaftung, H. der Mitglieder beim nichtrechtsfähigen Verein
u.a. Höchstgrenzen &#150; z.B. für die H. des Gastwirts oder des Kraftfahrzeughalters
&#150; befreien nicht von der H., beschränken aber die Höhe der Schuldverpflichtung. Ein
anderer Fall von H. ist schließlich die Verpflichtung des Eigentümers, die Verwertung
seiner auf Grund eines Pfandrechts, einer Hypothek oder Grundschuld haftenden Sache durch
den Gläubiger zu dulden (der Schuldner schuldet die Erfüllung der Forderung, der
Eigentümer haftet hierfür, ohne als solcher selbst zu schulden, mit seiner Sache, sog.
dingliche H.). Grundsätzlich ist die H. vom Verschulden abhängig.