Tag 1 des EU-Gipfels: Was Merkel bisher erreicht hat – und wo es Probleme gibt
Auf den Punkt.
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Jack Taylor via Getty Images
Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel-
Europa ringt um eine gemeinsame Lösung im Streit um ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik. Im Zentrum des Konflikts steht Kanzlerin Angela Merkel.
Sie kämpft beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag um jeden Partner, um jedes Entgegenkommen. Denn sie weiß: Sie muss ihrem Innenminister Horst Seehofer bis zum Wochenende etwas vorweisen können, um ihn von einem nationalen Alleingang bei Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze abzuhalten. Die Folge wäre wohl nicht nur eine Eruption in Deutschland.
Es steht also viel auf dem Spiel. Doch was hat Merkel am ersten Tag des Treffens zwischen allen 28 europäischen Staats- und Regierungschefs erreicht? Die wichtigsten Ergebnisse auf den Punkt gebracht:
Die Ausgangslage:
Vor dem Gipfel haben deutsche Regierungskreise und EU-Diplomaten bereits die Erwartung an eine kurzfristige Lösung gedämpft, die das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern von einem Land zum anderen unterbinden könnte.
EU-Ratspräsident Donald Tusk warb zu Beginn für seine Idee von Flüchtlings-Sammellagern außerhalb der EU – was nicht unumstritten ist. Beim Gipfel signalisierten neben Merkel auch mehrere andere Staats- und Regierungschefs Unterstützung. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte, die Pläne ”änderten alles”.
Problem Nr. 1: Italiens Blockadehaltung:
Ministerpräsident Giuseppe Conte verweigerte am frühen Abend eigentlich unstrittige Beschlüsse zur Handels- und Verteidigungspolitik, um ein Pfand im EU-Asylstreit in der Hand zu behalten.
Rom will, dass andere EU-Staaten dem Land mehr Migranten abnehmen. Conte besteht zugleich auf einer Neuordnung des EU-Asylsystems, er will “konkrete Fakten”. Wenn die anderen EU-Länder Italien nicht entgegenkämen, könne er eine Abschlusserklärung nicht mittragen, sagte Conte.
► Der Hintergrund: In Italien kommen jährlich Zehntausende Migranten an, die von Nordafrika aus übers Mittelmeer Richtung Europa aufbrechen.
Problem Nr. 2: Merkels Suche nach Partnern
Merkel versuchte am Rande des Gipfels auch über bilaterale Gespräche eine Lösung für den Flüchtlingsstreit mit der CSU zu finden: Sie traf sich mit Conte zum Gespräch. Auch Ungarn bestätigte Kontakte. Griechenland und Luxemburg zeigten sich grundsätzlich willig, bilaterale Vereinbarungen mit Deutschland zu treffen.
Etliche EU-Länder sind zudem bereit, die EU-Asylpolitik insgesamt deutlich zu verschärfen: Die Außengrenzen sollen noch strikter abgeriegelt werden. Und erstmals wird ernsthaft geprüft, gerettete Bootsflüchtlinge nicht wie bisher nach Europa, sondern zurück nach Afrika zu bringen. Merkel unterstützte diese Idee in Brüssel grundsätzlich.
Das Zwischenergebnis:
Die auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge laufen darauf hinaus, dass weniger Flüchtlinge überhaupt Europa erreichen. Die Logik dahinter: Wenn weniger Menschen ankommen, wäre die Binnenwanderung nur noch ein kleines Problem.
In fünf von sieben Kernfragen zur Migrationspolitik herrsche laut Merkel zwar weitgehend Einigkeit. Probleme gebe es aber bei der Einführung gleicher Standards bei Asylverfahren und in der Frage der “solidarischen Verteilung”. Letztere wird seit Jahren vor allem von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei blockiert.
Kurz stellte sich auf Merkels Seite, denn er warnte Seehofer vor der Umsetzung seiner Pläne: Wenn Deutschland an seinen Grenzen entsprechende Maßnahmen ergreife, werde Österreich “notgedrungenerweise” auch handeln – dazu würden “selbstverständlich” auch “Handlungen” an der österreichisch-deutschen Grenze zählen.
Wie es am Freitag weitergeht:
Der vom Streit über die Asylpolitik beherrschte EU-Gipfel will seine Beratungen am Freitagmorgen um 9 Uhr mit anderen Themen fortsetzen. Dabei geht es zunächst – ohne die britische Premierministerin Theresa May – um den Stand der Brexit-Verhandlungen.
Anschließend wollen die verbliebenen 27 Staats- und Regierungschefs über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Dabei geht es auch um die in der EU umstrittenen Vorschläge von Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Stärkung der Eurozone.
Nichts und alles ist möglich. Klar ist nur: Der Streit belastet die EU weiter, die nach dem Aufschwung von Rechtspopulisten ohnehin unter Druck ist.
Ratspräsident Tusk sagte es so: “Manche denken, ich sei in meinen Migrations-Vorschlägen zu hart. Aber vertraut mir: Falls wir uns darauf nicht einigen, werdet ihr einige wirklich harte Vorschläge von wirklich harten Jungs sehen.”
Mit Material von dpa.
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(mkl)
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