Konstantin von Werder
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Die Beerdigung der Vorrangthese durch den BGH im Rahmen der Entscheidung "Hard Rock Cafe". Seit der Geburtsstunde der Vorrangthese im Rahmen der "MAC- Dog"- Entscheidung des BGH hat die höchstrichterliche Rechtsprechung einen grundsätzlichen Vorrang des markenrechtlichen Schutzsystems gegenüber dem Lauterkeitsrecht angenommen. Dabei sind die Schnittstellen zwischen dem Markenrecht und dem Lauterkeitsrecht und der Versuch einer Abgrenzung durch die Vorrangthese auch in der Vergangenheit immer wieder kontrovers diskutiert worden. Spätestens die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) und die Umsetzung dieser Richtlinie in der UWG-Novelle hat dieser Diskussion neue Impulse verliehen und die deutsche Rechtsprechung letztendlich dazu gezwungen, sich von der Vorrangthese zu verabschieden. Mit der Entscheidung "Hard Rock Cafe" hat der BGH jetzt diese Abkehr endgültig vollzogen. Insoweit drängt sich die Frage auf, ob das UWG mittlerweile tatsächlich –ohne Wenn und Aber- den Verbraucher vor einer irreführenden Verwendung eines mit einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung verwechslungsfähigen Zeichens schützt. Im Lichte der BGH Entscheidung "Hard Rock Cafe" soll im Rahmen dieses Vortrags diskutiert werden, inwieweit die kumulative Normenkonkurrenz zwischen den kennzeichenrechtlichen Verwechslungstatbeständen und der lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsgefahr konsistent umgesetzt werden kann. Weitere Informationen finden Sie hier.
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