Flüchtlinge und Unions-Streit beflügeln AfD
In einer aktuellen Forsa-Umfrage hat die Union schlechter abgeschnitten als bisher. Der Streit mit der CSU über die Flüchtlingspolitik und die vielen offenen Fragen bei der Bewältigung des Ansturms schwächen das Bild der Union. Die AfD profitiert von den Entwicklungen und kommt mittlerweile auf zehn Prozent.
Themen: AfD, CSU, Flüchtlinge, Gabriel, Merkel, Seehofer, Söder, SPD, Union
Die Union hat im „stern-RTL-Wahltrend“ zwei Punkte verloren und liegt nun bei 37 Prozent. Die SPD blieb der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge bei 23 Prozent, die Grünen ebenfalls unverändert bei zehn Prozent.
Die AfD kletterte um einen Punkt auf zehn Prozent, die Linke büßte einen Punkt ein auf neun Prozent. Die FDP erreichte weiterhin fünf Prozent. Einen weiteren Anstieg gab es bei den Nichtwählern und Unentschlossenen, deren Anteil auf 36 Prozent der Befragten anstieg.
In der Flüchtlingsdebatte sprachen sich 55 Prozent der Befragten für eine Schließung der Grenzen aus, um die Zuwanderung zu stoppen. 40 Prozent wandten sich gegen Grenzschließungen, darunter besonders viele Anhänger der Linken und der Grünen.
Das Forsa-Institut befragte für die sogenannte Sonntagsfrage vom 11. bis 15. Januar 2501 repräsentativ ausgewählte Bürger, für die Fragen zur Flüchtlingspolitik am 15. Januar 1001 Bürger in einer computergestützten Zufallsstichprobe.
Vor dem neuerlichen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Wildbad Kreuth hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer „schnellstens“ eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik verlangt. „Klare Lage für die CSU ist: Wir haben keine Zeit mehr“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU sei skeptisch, „ob wir schnell eine europäische und internationale Lösung hinbekommen“.
Auf die Frage, was die CSU mache, wenn Merkel nicht einlenke, sagte Scheuer: „Wir sind an einer Lösung interessiert, CDU und CSU gemeinsam mit der Bundeskanzlerin – aber im Vordergrund steht die Lösung.“ Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Chef Horst Seehofer geäußert.
Dagegen erwartet der Koalitionspartner SPD, dass Merkel der CSU die Grenzen aufzeigt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dpa: „Angela Merkel muss zeigen, wer in der Union die Hosen an hat.“
Die Kanzlerin müsse die ständigen Querschüsse aus den eigenen Reihen unterbinden. „Dazu hat sie heute bei der CSU in Kreuth Gelegenheit“, so die SPD-Politikerin. «Was wir jetzt brauchen, ist Klarheit. Immer neue und illusorische Forderungen bringen uns nicht weiter.» Die Bundesregierung müsse gemeinsam getroffene Vereinbarungen nun rasch umsetzen.
Seehofer und die CSU verlangen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, Merkel lehnt dies ab. Die Kanzlerin wird am Abend bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion erwartet. Vor zwei Wochen war sie Gast bei der Kreuther Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten.
Problemlöser sagt:
Briefwahlstimmen müssen öffentlich ausgezählt werden,dort wird Wahlbetrug
praktiziert.
Durchblicker sagt:
Solange die CSU nur große Worte macht, aber nichts tut, sollte niemand die CSU ernstnehmen.
Die Showkämpfe und das vorgespiegelte Gezänk der Blockparteien untereinander sind einfach nur noch öde und langweilig.
Die einzige demokratische und erfolgversprechende Opposition in Deutschland ist die AfD.
Friedel Stumpf sagt:
Wenn die Deutschen erst mal aus ihrem Tiefschlaf erwachen werden es 30% und mehr!