BlogsJus@PublicumMai 2012BGH zur Eigenbedarfskündigung einer DiakonieAm 9. Mai 2012 verhandelt der BGH in einem Verfahren über den Anspruch eines als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten evangelischen Kirchenkreises als Kläger und Vermieter auf Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus.Das Mietverhältnis wurde dem Beklagten mit Schreiben vom 23. Januar 2009 gekündigt. Die Kündigung wurde darauf gestützt, dass das gesamte Anwesen, einschließlich der vom Beklagten genutzten Wohnung, für die Unterbringung der von der Diakonie e.V. betriebenen Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe-, und Lebensfragen benötigt werde. Der Beklagte stellt das Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 Abs. 1 BGB in Abrede und ist der Ansicht, dass der Kläger sich nicht auf den Nutzungsbedarf der Diakonie, die in der Form eines eingetragenen Vereins betrieben wird, berufen könne, da diese im Verhältnis zum Kläger eine rechtlich selbständige juristische Person sei.Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kündigung sei berechtigt. Denn der Kläger benötige den Wohnraum zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben und habe daher ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 1 BGB) an der Beendigung des Mietverhältnisses. Beim Kläger handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, zu deren Aufgaben die Durchsetzung der mit der Kündigung verfolgten Ziele gehöre ...Zum vollständigen Artikel7 verwandte ArtikelBGH zur Eigenbedarfskündigung einer DiakonieEigenbedarfskündigung durch die Evangelische KircheBerechtigtes Interesse einer juristischen Person an der Kündigung eines MietvertragesBGH: Berechtigtes Interesse zur Wohnraumkündigung auch bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch “nahestehende” juristische
PersonBGH: Zur ordentlichen Kündigung des VermietersBGH: Wohnraumkündigung durch juristische Person des öffentlichen RechtsBGH bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm “nahestehende” juristischen PersonÜber den ArtikelVeröffentlicht May 9, 2012 2:39am im Blog Jus@Publicum.ThemenBgh, Amtsgericht, Landgericht, Bgb, Juristische Person, Eigenbedarf, Mietwohnung, Diakonie, Collet, Mehrfamilienhaus, Nutzungsbedarf, Rechtlich SelbständigeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitatevon RechtslupeFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtMacht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsche Markeninhaber reich?von Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumAG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 175 Leser:Die in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitate