Das bedingungslose Grundeinkommen ist bloß eine sozialistische Utopie
Christian Klepej | 6. Dezember 2019 | Keine Kommentare
Seit 18. November läuft die Eintragungsfrist für ein Volksbegehren zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Initiator dieses Begehrens ist der Grazer Peter Hofer, der mit einer kleinen Webseite begonnen hat und der aufgrund des relativ großen Erfolges – seine dort publizierten Vorschläge erhielten immerhin beinahe 15.000 unterstützende Unterschriften – nun eben einen weiteren Schritt wagt. Konkret besteht die Forderung darin, jedem österreichischen Staatsbürger mit dem Erlangen des 18. Lebensjahres ein Grundeinkommen von 1.200 Euro von staatlicher Seite auszuzahlen, um damit »ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung« führen zu können. Dass es übrigens nur für österreichische Staatsbürger das Geld geben soll, liegt laut Bericht im Standard an der schwarz-blauen Bundesregierung, die hätte Peter Hofer sonst »alle möglichen Hindernisse in den Weg gelegt«. Welche das in unserem Rechtstaat gewesen sein könnten, erschien den Berichtsverfassern keine Nachfrage wert; gut, es ging ja um diese böse Regierung. Dafür habe ich dem Artikel noch entnehmen können, »eigentlich schwebe ihm vor, langfristig ein Grundeinkommen für alle Erdenbürger einzuführen«. Aha.
Dieser Tage ist nun in der Kleinen Zeitung ein Pro & Kontra zu diesem Volksbegehren erschienen. Der wirtschaftspolitische Koordinator der Industriellenvereinigung Clemens Wallner sprach sich dabei gegen diese Visionen aus – sehr klar und gut begründet, wie ich meine –, der Tanzperformer und politische Aktivist Christian Felber, wir hatten ihn im Jahr 2012 im Fazitgespräch zu Gast, erledigte das Pro zum Grundeinkommen. Und das ließ mich aufhorchen. So würden wir »aus Psychologie, Neurobiologie und Pädagogik« wissen, dass »Menschen intrinsisch motivierte Wesen sind, denen es ein Grundbedürfnis ist, etwas Sinnvolles zum Gemeinschaftsganzen beizutragen«. Außerdem würde mit 1000 Euro Grundeinkommen das »rege Tätigsein« nicht aufhören, sondern auf »sinnstiftende Inhalte« schwenken. Nicht ohne zuvor zu postulieren, dass viele unserer Beschäftigungsverhältnisse unattraktiv, weder sinnstiftend noch erfüllend seien und zudem nicht der Menschenwürde genügen würden.
Mir persönlich war dieses Thema lange Zeit nicht wichtig, ich habe mich früh selbständig gemacht und gehe nur dem nach, was mir Spaß macht, was attraktiv, sinnstiftend und erfüllend ist. Gleichwohl das einer Überprüfung durch die Realität nie und nimmer standhalten würde, sind die Mühen der Ebene und des Aufstiegs, um irgendwann einmal einen wenigstens kleinen Gipfel erreichen zu können, fortwährend mit Unattraktivität und oft auch Schlimmerem gepflastert. Trotzdem fand ich sogar Gefallen an der Idee eines solchen Einkommens. Nur konnte ich mir nie vorstellen (und kann es bis heute nicht), wie ein solches Konstrukt praktisch funktionieren könnte; von der Finanzierung einmal ganz abgesehen.
Mir erscheinen diese Modelle viel zu sehr von der TV-Serie »Raumschiff Enterprise« (Star Trek) inspiriert, wo ja »Geld« nicht mehr existiert und alle nur aus freien Stücken einer sinnvollen Arbeit nachgehen. Dass in keiner der tausenden Folgen aus diesem Universum das »Wie« auch nur skizziert wurde und dass alle Planeten, auf denen die Kapitäne James Tiberius Kirk und Jean-Luc Picard der Bevölkerung zu einem »besseren Leben« verholfen haben, immer nur von etwa 45 bis 65 Menschen bevölkert waren, hat dabei noch nie einen Verfechter der guten, der menschlichen, der postkapitalistischen Lösung gestört. Mich, bei aller Liebe für diese Serie, schon.
In der wirklichen Welt hat es im Übrigen auch noch keines der bisher stattgefundenen Experimente, ein solches Grundeinkommen einzuführen, über eine Testphase hinaus geschafft. Und Christian Felbers mit viel Brimborium gestartete Gemeinwohlbank ist heuer (ich schreibe das ohne Häme) auch sang- und klanglos an die Wand gefahren. Dem Gemeinwohl sind aus der Gemeinwohlbank bisher nur recht hohe Gemeinkosten entstanden.
Mittlerweile halte ich es gern mit unserem Landeshauptmann, der von der bezahlten Arbeit als »sinnstiftender Tätigkeit eines erfüllten Lebens« spricht. Ich weiß nicht, was dieses »Gemeinwohl« sein soll. Mein Wohl ist offenbar ein anderes. Aber ich würde mich gerne von einem funktionierenden System überzeugen lassen. Bis dahin werde ich – gegen gutes Geld – weiterarbeiten.
Editorial, Fazit 158 (Dezember 2019)
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