Was Webseitenbetreiber zum Impressum wissen müssen
Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten Stand: 30. September 2021 Teilen via:
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Jeder Unternehmer, der Waren und Dienstleistungen oder auch redaktionelle Inhalte anbietet, braucht ein Impressum.
Das Impressum muss insbesondere eine ladungsfähige Anschrift beinhalten sowie leicht auffindbar und erreichbar sein.
Wer kein Impressum hat, kann teurer abgemahnt werden.
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Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90 % aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach dem TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge loswerden.
--> Der folgende Beitrag hilft Seitenbetreibern, rechtliche Risiken und Abmahnungen im Zusammenhang mit einem falschen Impressum zu vermeiden und erklärt die Impressumspflicht. Sie können mit unseren kostenlosen Impressums-Generator auch sofort Ihr individuelles Impressum erstellen.
1. Was ist ein Impressum?
Ein Impressum beinhaltet eine ladungsfähige Anschrift des Inhabers einer Website, damit rechtliche Ansprüche gegen diesen gerichtlich durchgesetzt werden können. Die Pflicht zur sogenannten "Anbieterkennzeichnung" (Impressumspflicht) ergibt sich aus § 5 TMG sowie § 55 RStV.
Hintergrund der Impressumspflicht ist, dass die Nutzer der Seite wissen sollen, mit wem sie es zu tun haben.
Der Begriff „Impressum“ stammt ursprünglich aus dem Presserecht, hat sich aber auch für Webseiten eingebürgert, die nicht dem Bereich der Presse zuzuordnen sind, etwa für Online-Shops, Unternehmenswebseiten oder halbprivate Webseiten.
2. Können Verstöße gegen die Impressumspflicht abgemahnt werden?
Verstöße gegen die Impressumspflicht wurden in den letzten Jahren tausendfach abgemahnt. Die Rechtsprechung ist hierbei jedoch nicht einheitlich. Teilweise vertreten die Gerichte die Auffassung, dass bei fehlendem oder unvollständigem Impressum ein Rechtsverstoß vorliegt, so etwa das Landgericht Düsseldorf oder das OLG Hamm. Andere Gerichte differenzieren hier und gehen davon aus, dass bestimmte Verstöße gegen die Impressumsvorschriften nicht abmahnfähig sind, beispielsweise das Hanseatische OLG und auch das OLG Koblenz.
Jeder Webseitenbetreiber sollte sich aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung Gedanken darüber machen, ob er ein Impressum benötigt und welche Angaben enthalten sein müssen.
3. Wer benötigt ein Impressum?
Ein Impressum ist nach § 5 Telemediengesetz (TMG) vorgeschrieben für "geschäftsmäßige Online-Dienste". Das TMG stellt also darauf ab, ob die Inhalte, Waren oder Leistungen auf der Website üblicherweise gegen Entgelt angeboten werden. Dies betrifft also zunächst einmal sämtliche Seitenbetreiber, die Waren (Online-Shops) oder Dienstleistungen (Web-Hoster, Softwarevermietung) anbieten. Somit besitzen sie eine Impressumspflicht.
Die Vorschrift des § 55 Rundfunkstaatsvertrages (RstV) stellt für die Impressumspflicht hingegen auf die Inhalte der Website ab. Danach benötigt ein Impressum, wer (regelmäßig) journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte online stellt, die zur Meinungsbildung beitragen können. Was dies in der Praxis bedeutet, ist hingegen schwer zu sagen. Sind beispielsweise Blogger Anbieter regelmäßiger journalistischer Inhalte? Wenn ja, trifft eine Impressumspflicht nach TMG für alle Blogger zu oder nur für die Guten? Was ist mit den sogenannten Katzencontent-Seiten? Und wer beurteilt, ob Inhalte im Internet belanglos sind oder die Grenze zum journalistisch „wertvollen“ Inhalt erreicht ist und somit die Impressumspflicht gilt? All diese Fragen sind momentan gerichtlich nicht oder nicht abschließend geklärt.
Jede Webseite, die nicht rein privat ist, benötigt ein Impressum. Hier können Sie kostenlos mit wenigen Klicks ein abmahnsicheres Impressum erstellen.
4. Impressum auch für private Webseiten?
Rein private Webseiten sind zunächst von der Impressumspflicht ausgenommen. § 5 TMG spricht von geschäftsmäßigen Online-Diensten, die eine Anbieterkennzeichnung benötigen. Auch § 55 RStV geht davon aus, dass bei Webseiten, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, kein Impressum notwendig ist. Hier gibt es aber zwei Punkte zu beachten:
Zum einen ist die Rechtsprechung sehr streng bei der Einordnung einer Website in Bezug auf unternehmerisches bzw. geschäftsmäßiges Handeln. Schon ein Werbebanner oder die Teilnahme an einem Affiliate-Programm kann dazu führen, dass eine Website nicht mehr als rein privat gilt. Wer also Werbebanner oder Partnerprogramme auf seiner Seite laufen lässt, sollte ein Impressum aufnehmen. Dies gilt auch, wenn mit der Werbung keine oder minimale Umsätze generiert werden.
Rechtlich noch nicht geklärt ist auch der Bereich der journalistischen Artikel oder redaktionellen Inhalte im Internet. Auch Blogger und Forenbetreiber sollten deshalb über ein Impressum verfügen.
Zusammen gefasst: Die Impressumspflicht nach TMG gilt nicht für Seiten, die sich ausschließlich auf rein private und familiäre Inhalte beschränken (mein Kind, meine Katze, mein Haus). Alle anderen Seitenbetreiber sollten - um rechtliche Risiken zu vermeiden - ein vollständiges Impressum erstellen und auf ihrer Webseite einbinden.
5. Welche Pflichtangaben gehören in ein Impressum?
Was gehört denn nun inhaltlich genau auf die Impressums-Seite? Absolute Pflichtangaben sind dabei:
Seitenbetreiber/ Verantwortlicher
Name und Vorname des Seitenbetreibers
Anschrift des Seitenbetreibers
Kontaktdaten des Seitenbetreibers
Telefon-Nummer
ggf. Fax-Nummer
Bei Unternehmen kommen dann weitere Pflichtangaben dazu
Die Rechtsform (GmbH, GbR...)
Wer vertritt das Unternehmen?
Registereintrag, wenn vorhanden
USt-ID wenn vorhanden
Weitere spezielle Pflichtangaben
neben diesen Basics gibt es zahllose weitere Pflichtangaben, die für bestimmte Bereiche oder Tätigkeiten gelten:
Berufsspezifische Angaben etwa für Anwälte, Steuerberater
Angaben von Haftpflichtversicherung oder berufsrechtlichen Normen
Angabe und Verlinkung der Aufsichtsbehörde
Ein Link auf die Streitschlichtungsplattform der EU
Praxistipp:
Ein vollständiges Impressum "von Hand" zu erstellen kann sehr kompliziert sein. Machen Sie es sich einfach und nutzen Sie unseren professionellen Impressums-Generator.
6. Ich habe kein Büroadresse, aber möchte meine private Adresse nicht angeben. Was kann ich tun?
Ob als Blogger, der Angst vor Drohbriefen hat oder als Erotikdarstellerin, die persönliche Besuche ihrer "Fans" befürchtet: Es kann viele unterschiedliche Gründe haben, dass Sie Ihre Privatadresse nicht im Internet veröffentlichen möchten. Eine Möglichkeit dies zu vermeiden ist die Angabe einer virtuellen Adresse: Hierzu mieten Sie eine virtuelle Geschäftsadresse an und zahlen dafür einen monatlichen Betrag. Dabei gibt es unterschiedliche Varianten: Sie können zusätzliche Räume anmieten, oder Sie mieten nur die Adresse.
Tipp: Sollten Sie sich für eine virtuelle Adresse entscheiden, schließen Sie unbedingt zusätzlich einen Mietvertrag über Räume ab.
Grund: Sie müssen sicherstellen, dass Sie Briefe, die Ihnen ein Gericht schickt, auch tatsächlich bekommen und lesen ("ladungsfähige Anschrift"). Laut einem Urteil des OLG München reicht eine "Virtual Office Mailbox Plus", bei der keine Räume angemietet werden, dafür nicht aus: Hier wurde die Post elektronisch weitergeleitet, sodass das Gericht keinen Unterschied zu einem herkömmlichen Postfach sah (OLG München Urteil vom 19.10.2017, Aktenzeichen 29 U 8/17).
Sie sind also in jedem Fall rechtlich sicherer, wenn Sie zusätzlich Räume in dem Büro anmieten. Am Ende müssen Sie entscheiden, wie wichtig es Ihnen ist, Ihre Privatanschrift geheimzuhalten und ob Sie das Risiko eingehen möchten, dass Sie abgemahnt werden. Uns sind allerdings bisher keine Abmahnungen wegen der Angabe einer virtuellen Adresse bekannt.
7. Wo muss das Impressum auf der Seite eingebunden werden?
Das Gesetz spricht davon, dass die Angaben „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ zu halten sind. Um Sicher zu gehen, sollten die Angaben deshalb in einem eigenen Menüpunkt in der Navigation, der von jeder Unterseite aus zu erreichen ist, eingebunden werden. Der Menüpunkt sollte mit „Impressum“ oder „Anbieterkennzeichnung“ benannt werden.
Die Impressums-Angaben sollte nicht in einen Pop-Up-Fenster erscheinen, da diese Funktion von vielen Nutzern unterdrückt wird. Dies hätte zur Konsequenz, dass die Angaben nicht einsehbar sind und somit als nicht existierend gewertet werden.
Achten Sie auch darauf, dass Cookie Consent Banner den Menüpunkt "Impressum" nicht verdecken und das Impressum auch in der mobilen Ansicht der Webseite sichtbar ist.
8. Wie erstelle ich schnell & einfach ein Impressum?
Machen Sie es sich einfach und nutzen unsere professionellen Tools.
Wir haben den eRecht24 Impressum Generator entwickelt, mit dem Sie kostenlos, schnell und einfach ein abmahnsicheres Impressum für Ihre Webseite erstellen können:
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9. FAQ
Was ist ein Impressum?
Im Impressum werden auf Webseiten bestimmte Pflichtangaben zum Betreiber der Seite gemacht.
Wo ist die Impressumspflicht gesetzlich geregelt?
Die Impressumspflicht ist in Deutschland in § 5 TMG geregelt. Mehr dazzu können Sie hier nachlesen.
Was gehört mindestens in ein Impressum?
Name, Anschrift, Rechtsform und Kontaktdaten sind die Mindestangaben für ein Impressum. Konkret: Die Daten des Betreibers der Webseite (Name, Vorname, Anschrift) und die Kontaktdaten (E-Mail, ggf. Telefon und Fax). Bei Unternehmen den Unternehmensnamen und die Rechtsform (Paul Müller GmbH) und die Vertretungsberechtigten. Es gibt für Unternehmer zahlreiche weitere Pflichtangaben (Umsatzsteuer-ID, Kammer- und Verbände, berufsrechtliche Regelungen usw.).
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Wer benötigt ein Impressum?
Alle Webseiten, die nicht rein privat ist. Schon Werbebanner oder Affiliate Links genügen. Webseiten von Unternehmen benötigen auch immer ein Impressum, auch wenn es sich um eine reine Info-Seite handelt und Sie dort nichts direkt verkaufen.
Ich betreibe eine private Seite/einen Blog, verkaufe aber nichts. Benötige ich dann trotzdem ein Impressum?
Nur wenn es dabei ausschließlich um private Sachen geht benötigen Sie kein Impressum. Sie dürfen also keine Werbung oder Partnerprogramme auf der Seite einbinden. Bei Blogs kommt es aber auch darauf an, ob Sie regelmäßig „journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte“ veröffentlichen. Auch dann benötigen Sie ein Impressum.
Benötigen Online Shops ein Impressum?
Ja. Online Shops sind schon per Definition nie privat und benötigen immer ein Impressum.
Muss die Angabe der Urheber von Bildern/Fotografen in ein Impressum?
Nein. Die Pflicht, den Urheber bei Bildern und Fotos anzugeben hat nichts mit den Pflichtangaben in einem Impressum zu tun.
Kann ich abgemahnt werden, wenn ich kein Impressum auf meiner Webseite habe?
Ja. Wenn Sie ein Impressum benötigen (also nicht rein privat handeln) können Sie von Wettbewerbern, Verbraucherzentralen oder Abmahnvereinen kostenpflichtig abgemahnt werden?
Kann ich abgemahnt werden, wenn ich ein unvollständiges Impressum auf meiner Webseite habe?
Ja. Ein unvollständiges Impressum ist rechtlich genauso falsch wie gar kein Impressum und kann abgemahnt werden.
Muss ich wirklich meine Adresse im Impressum angeben?
Ja, daran führt leider kein Weg vorbei. Wenn Sie als Einzelunternehmer oder Blogger keine Unternehmensanschrift haben, müssen Sie leider Ihre Privatadresse im Impressumangeben.
Muss das Impressum auch 'Impressum' heißen?
Die Impressumspflicht ist auch als „Anbieterkennzeichnungspflicht“ bekannt. Am einfachsten ist es aber, wenn Sie Ihr Impressum auch immer „Impressum“ nennen.
Wo auf der Webseite soll das Impressum stehen?
Am besten immer in einem eigenen Punkt „Impressum“. Und am besten so, dass dieser Menüpunkt von jeder Unterseite aus abrufbar ist.
Benötigen Fanpages auf Facebook oder Profile bei Xing, LinkedIn und Co. auch ein Impressum?
In den meisten Fällen ja. Eine Fanpage bei Facebook deutet immer auf unternehmerisches handeln hin, Profile bei LinkedIn und Xing haben auch immer etwas mit einer beruflichen Tätigkeit zu tun.
Gehört ein Link zu EU-Streitbeilegungsplattform in das Impressum?
Ja, wenn Sie als Unternehmer eine Webseite betreiben (egal ob Sie Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten) sollten Sie auf das EU-Portal zur Online Streitschlichtung verlinken.
Muss ich eine Telefonnummer im Impressum angeben?
Nicht unbedingt. Es genügt, wenn Sie den Besuchern Ihrer Webseite die Möglichkeit geben, schnell und direkt Kontakt zu Ihnen aufzunehmen. Das kann auch über ein Rückrufformular oder eine E-Mail-Adresse oder ein Kontaktformular geschehen. Wichtig: Sie müssen dann die eingegangenen E-Mails auch regelmäßig (innerhalb weniger Stunden) kontrollieren.
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