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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Juristische Personen Des Öffentlichen Rechts Juristische Personen Des Öffentlichen RechtsEntscheidungen der GerichteVG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 152/07 vom 16.04.20071. Eine geistige Behinderung ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen. In besonderen Fällen können aber auch partielle geistige Defizite dafür ausreichen, dass eine Person geistig behindert ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.1996 - 6 S 827/95 -).
2. § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist auf einen negativen Zuständigkeitskonflikt zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfebehörde weder direkt noch anders anwendbar, wenn beide dem selben Rechtsträger angehören.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 560/07 ER-B vom 03.04.2007Eine ortsfremde Betriebskrankenkasse ist an die von dem zuständigen BKK-Landesverband mit Wirkung für sie abgeschlossenen Gesamtvertrag auch dann gebunden, wenn dies zunächst zu überhöhten Abschlagszahlungen führt. Sie muss die strukturellen Diskrepanzen solange hinnehmen, bis neue vertragliche Regelungen vereinbart sind und darf nicht nach Gutdünken die Abschlagszahlungen kürzen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 917/05 vom 20.03.2007Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung eines kraft Legalzession vom Versicherten auf den Rentenversicherungsträger übergeleiteten, den Beitragsschaden betreffenden zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung. Zum Inhalt des durch § 119 Abs. 1 S. 1 SGB X statuierten besonderen Treuhand- und Fürsorgeverhältnisses zwischen Versichertem und Rentenversicherungsträger.VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 4745/06 vom 10.08.20061. Die Bewerbung von Sportwetten durch Sportvereine (Trikotwerbung), die von Wettunternehmen in Niedersachsen ohne die nach &