„Fuck Charlie Hebdo“: Arbeitsgericht bestätigt Kündigung von Daimler-Betriebsrat
von Peter am 16.09.2015, 16:18 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Kündigungsschutz
Mit einem unfassbar dämlichen Facebook-Eintrag kam er Anfang des Jahres in die Schlagzeilen. „Fuck Charlie Hebdo“ titelte ein Betriebsratsmitglied aus dem Rastatter Daimler-Werk öffentlich, unmittelbar nach den tödlichen Anschlägen auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins im Januar. Die Reaktionen waren entsprechend: Entsetzen weit und breit. Arbeitgeber, IG Metall und auch das eigene Betriebsratsgremium leiteten ein Amtsenthebungsverfahren beim Arbeitsgericht Karlsruhe ein.
Mittlerweile kam alles ganz anders. Wie wir bereits berichteten, setzte das Gericht das Verfahren in der Zwischenzeit aus. Der Grund: Wegen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, die nichts mit der Äußerung zu tun hatten, kündigte der Autobauer dem Kollegen fristlos. Nach dem Scheitern der Güteverhandlung, wurde nun in dieser Woche verhandelt – und entschieden.
25 Jahre Betriebsratsvorsitzender – und danach Hausverbot
von Peter am 22.05.2015, 15:08 Uhr , Kategorie: Betriebsrat
Abgerechnet wird zum Schluss. So wie in dieser Geschichte hier. Es ist nur schwer nachvollziehbar, was da im Berufsbildungswerk Bremen passiert ist. Mehr als 30 Jahre lang war Michael Müller Beschäftigter des Unternehmens. Über 25 Jahre war er Vorsitzender des Betriebsrats. Am letzten Arbeitstag vor seiner Pensionierung drückte ihm der Arbeitgeber ein Schreiben in die Hand: „Haus- und Geländeverbot“ stand darauf. Unterschrieben vom Geschäftsführer persönlich, gültig ab dem nächsten Tag.
Das Berufsbildungswerk Bremen ist eine Rehabilitationseinrichtung. Behinderte Menschen können hier einen Beruf erlernen. Betreiber ist der Sozialverband Deutschland, ein gemeinnütziger Verein mit über einer halben Million Mitglieder. Dieser vertritt die Rechte behinderter und pflegebedürftiger Menschen.
Die Bremer Ausgabe der taz – die tageszeitung – berichtet, dass es zwischen Betriebsrat Müller und der Geschäftsleitung häufig zu Konflikten gekommen sei. Klingt erst mal nicht ungewöhnlich. Betriebsparteien streiten sich, mal weniger, mal öfter. Krasser Höhepunkt war
„Charlie Hebdo“ – Wirbel um schreckliche Äußerung eines Betriebsrats
„Je suis Charlie – ich bin Charlie“ – nach den furchtbaren Terroranschlägen auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo bekundeten unzählige Menschen weltweit ihre Solidarität mit den Opfern. Dazu veröffentlichten sie auf ihren sozialen Profilen den eingangs zitierten Satz. Oder trugen auf öffentlichen Kundgebungen und Demos Schilder mit diesen Worten. In der weltweiten Verurteilung des schrecklichen Anschlags schien die Menschheit vereint.
Da verstört die folgende Meldung umso heftiger. Einem Betriebsratsmitglied im Rastatter Werk des Autobauers Daimler fiel nichts Blöderes ein, als privat auf Facebook die Sätze „Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später… Fuck Charlie Hebdo“ zu posten.
Der Aufruhr, den die Äußerungen verursachten, war enorm. Nicht nur innerhalb der Belegschaft, auch beim Arbeitgeber, bei der Gewerkschaft und innerhalb des Betriebsratsgremiums. Der Aufforderung, die Äußerungen zurückzunehmen,