Amnesty Report Laos 03. Mai 2012
Laos 2012
Flüchtlinge und Asylsuchende
Politische und gewaltlose politische Gefangene
Amtliche Bezeichnung: Demokratische Volksrepublik Laos Staatsoberhaupt: Choummaly Sayasone Regierungschef: Thongsing Thammavong Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 6,3 Mio. Lebenserwartung: 67,5 Jahre Kindersterblichkeit: 58,6 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 72,7%
Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt aufgrund der staatlichen Kontrolle der Medien sowie der politischen, juristischen und sozialen Angelegenheiten. Fehlende Transparenz und spärliche Informationen erschwerten eine unabhängige Überprüfung der Menschenrechtssituation. Mindestens zwei politische Gefangene und drei gewaltlose politische Gefangene waren nach wie vor in Haft. Es gab Berichte über Drangsalierungen von Christen. Das Schicksal der laotischen Hmong, die als Asylsuchende und Flüchtlinge nach Thailand gegangen und zwangsweise nach Laos rückgeführt worden waren, war weiterhin unbekannt. Für einige Drogendelikte blieb die Todesstrafe weiterhin zwingend vorgeschrieben; eine offizielle Statistik über Todesurteile wurde jedoch nicht veröffentlicht.
Die Regierungspartei Lao People’s Revolutionary Party (LPRP) hielt im März 2011 ihren alle fünf Jahre stattfindenden Kongress ab. Der Staatspräsident wurde als Generalsekretär wiedergewählt, und das Zentralkomitee und das Politbüro wurden vergrößert. Abgesehen von vier Geschäftsleuten waren alle, die im April in die Nationalversammlung gewählt wurden, LPRP-Mitglieder bzw. Regierungsbeamte auf zentraler oder lokaler Ebene. Im Juni wurde eine neue Regierung mit vier neuen Ministerien gebildet. Im Dezember unterbrach Laos widerstrebend die Arbeiten am umstrittenen Wasserkraftwerk Xayaburi, nachdem Nachbarländer und Aktivisten Einwände erhoben hatten wegen der Auswirkungen des Kraftwerks auf die Fischerei und den Lebensunterhalt von Menschen, die flussabwärts leben.
Es gab nach wie vor nur spärliche Informationen über die Situation der etwa 4500 Angehörigen der Hmong, einer aus Laos stammenden Ethnie, die im Dezember 2009 zwangsweise von Thailand nach Laos rückgeführt worden waren. Von den etwa 3500 Rückkehrern, die in dem abgelegenen Dorf Phonekham in der Provinz Borikhamsay neu angesiedelt worden waren, lebten viele unter strenger Kontrolle, konnten sich nicht frei bewegen und hatten kaum Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Einigen wenigen gelang es dennoch, nach Thailand zu fliehen und dort um Asyl zu bitten.
Vertrauenswürdigen Quellen zufolge starb ein Mann, der zuvor Asyl gesucht hatte, im Juli 2011 in Gewahrsam. Er war von der laotischen Polizei festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, im Dorf Phonekham eine Bombe gelegt zu haben. Sein Leichnam wies Zeichen der Verstümmelung auf. Soweit bekannt, wurde sein Tod nicht untersucht.
Thongpaseuth Keuakoun, Bouavanh Chanhmanivong und Seng-Aloun Phengphanh, die im Oktober 1999 wegen des Versuchs, eine friedliche Protestkundgebung zu organisieren, festgenommen worden waren, befanden sich auch nach Ablauf ihrer zehnjährigen Freiheitsstrafe noch immer im Gefängnis. Auf Forderungen nach Aufklärung und Appelle, die beiden Inhaftierten freizulassen, reagierten die Behörden nicht.
Thao Moua und Pa Fue Khang, beide Angehörige der ethnischen Gruppe der Hmong, verbüßten noch immer Freiheitsstrafen von zwölf bzw. 15 Jahren. Sie waren 2003 festgenommen worden, weil sie zwei ausländischen Journalisten dabei geholfen hatten, Informationen über Gruppen der Hmong zu beschaffen, die sich im Urwald versteckt hielten. Sie waren in einem höchst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden.
Es trafen weiterhin Berichte ein, wonach lokale Behörden christliche Glaubensgemeinschaften drangsalierten und Personen ins Visier nahmen, die sich weigerten, ihrem Glauben abzuschwören.
Im Januar 2011 wurden zwei Pfarrer in der Provinz Khammouan festgenommen, nachdem sie ohne offizielle Erlaubnis eine Weihnachtsfeier abgehalten hatten. Sechs Monate nach ihrer Festnahme befanden sie sich noch immer unter härtesten Bedingungen in Gewahrsam.
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Die am bewaffneten Konflikt in Syrien beteiligten Parteien verübten auch 2017 Kriegsverbrechen, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und grobe Menschenrechtsverstöße, die nicht geahndet wurden.
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