Österreich will Fluchtwege versperren
Asylsuchende sollen in Europa Schutz finden, aber sich nicht das Aufnahmeland aussuchen können, fordert Österreichs Kanzler Faymann. (Archivbild) | KEYSTONE/EPA/STEPHANIE LECOCQ
FLÜCHTLINGE ⋅ Österreich ruft nach weiteren Massnahmen, die Flüchtlinge von einer Flucht nach Europa abhalten sollen. Bundeskanzler Werner Faymann fordert Deutschland auf, eine Aufnahme-Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Sein Aussenminister will weitere Grenzschliessungen.
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"Erst wenn Deutschland einen Richtwert nennt und Flüchtlinge nur noch direkt aus den Krisenregionen holt, durchbricht man die Logik der ungeordneten Migration", sagte Faymann der Tageszeitung "Österreich" am Sonntag. Gemessen am Wiener Richtwert sollte die deutsche Bundesrepublik jährlich 400'000 Flüchtlinge aufnehmen.
Die Balkanroute sollte weiterhin geschlossen bleiben. Männer, Frauen und Kinder, die mit Hilfe von Schleppern an der EU-Aussengrenze ankommen, müssten ausnahmslos zurückgeschickt werden. Kanzlerin Angela Merkel soll nach Meinung Faymanns klare Regeln für die Verteilung der Menschen einführen.
"Sie muss das Modell durchbrechen, dass in einem Wettlauf jener der Sieger ist, der Deutschland erreicht. Man kann sich das Aufnahmeland nicht aussuchen", sagte Faymann zudem der "Kronen Zeitung" am Sonntag.
Alle Flüchtlinge würden Schutz in Europa finden, aber das Aufnahmeland dürften sie sich nicht selbst aussuchen. "Die Franzosen würden 30'000 Asyl-Suchende nehmen, haben aber nicht einmal 1000 bekommen, weil alle nach Deutschland und Österreich wollen", sagte Faymann zu "Österreich".
Italien-Mittelmeer-Route im Visier
Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz fordert derweil weitere Grenzschliessungen in Europa, um nach der Schliessung der Balkanroute ein Ausweichen der Flüchtlinge auf andere Routen zu verhindern. Alles, was jetzt schon an der Westbalkanroute getan werde, müsse auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route getan werden, sagte Kurz der Zeitung "Bild am Sonntag" aus Berlin. Den Flüchtlingen müsse klar gemacht werden, dass "die Zeit des Durchwinkens" nach Westeuropa vorbei sei.
Kurz verteidigte erneut die Schliessung der Balkanroute. "Wir mussten aufhören, jeden Flüchtling, der in Griechenland ankommt, staatlich organisiert nach Mitteleuropa zu transportieren", sagte er. "Damit haben wir zwar dem Wunsch der Flüchtlinge entsprochen, was menschlich nachvollziehbar war", fügte er hinzu. Gleichzeitig habe diese Politik aber dazu geführt, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg gemacht hätten. "Es war richtig, das mit dem Schliessen der Balkanroute zu beenden", sagte Kurz.
Nach der Schliessung der Balkanroute, auf der die Flüchtlinge über Monate in die nordeuropäischen Länder gelangt waren, stranden die Zuflucht suchenden Menschen nun in Griechenland. Am griechischen Grenzübergang Idomeni an der Grenze zu Mazedonien sitzen inzwischen etwa 14'000 Flüchtlinge unter schlimmen Bedingungen fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Grenzschliessung vor einigen Tagen erneut kritisiert.
Kurz sagte, die Grenzen könnten erst wieder geöffnet werden, "wenn der Flüchtlingszustrom nach Europa abgeebbt ist". Auch wenn die Bilder von gestrandeten Flüchtlingen "nur schwer auszuhalten" seien, dürften die Anrainerstaaten der Balkanroute nicht nachgeben. "Sonst senden wir ein Signal in die Welt, auf welches hin sich noch mehr auf den Weg machen", sagte Kurz. (sda/dpa/afp)