Justizbeamte in Dachang betrügen Falun Gong-Praktizierende und ihre Familie
19. November 2014 | Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Hebei, China
(Minghui.org) Die Beamten des Kreisgerichts Dachang, Provinz Hebei, tricksten Frau Jin Ruiling, 60, im Vorfeld ihrer Gerichtsverhandlung aus, so dass sie auf ihre Anwälte verzichtete. Am 15. September 2014 wurde Frau Jin ohne Verteidiger zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe wurde auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Frau Jin war bis zum letzten Moment nicht über ihre Gerichtsverhandlung informiert worden. Als sie in den Gerichtssaal gebracht wurde, trug sie nur Unterbekleidung. Die Polizisten wollten ihr Handschellen anlegen, sie weigerte sich aber mit den Worten: „Ich bin keine Verbrecherin. Ich trage keine Handschellen."
Frau Jin ist Pensionärin der ‚Bank für Landwirtschaftsentwicklung‘ in Dachang. Sie war am 29. März 2014 festgenommen worden, als sie in einem Dorf [1] Informationsmaterial über Falun Gong verteilte. Sie war also schon fast sechs Monate in Haft, und zwar im Gefängnis der Stadt Sanhe. Dort hatte man sie zusammen mit Drogenabhängigen und Prostituierten eingesperrt. Aufgrund der harten Umgebung und der unwürdigen Behandlung, hatte Frau Jin über 20 kg Gewicht verloren. Sie war kaum wiederzuerkennen. Im Gerichtssaal schaute der Richter mehrmals zwischen ihr und einem Foto von ihr hin und her. „Ist das die Richtige? Haben Sie vielleicht die falsche Person gebracht?", fragte er.
Zwei Rechtsanwälte zu Frau Jins Verteidigung beauftragt
Frau Jins Mann, Guo Jinlong, hatte bereits im April den Rechtsanwalt Wang Yajun aus Peking mit der Verteidigung seiner Frau beauftragt. Als dieser den Staatsanwalt Wang Chan am 23. Juni um 10:30 Uhr traf, sagte er ihm klipp und klar, Frau Jin habe kein Verbrechen begangen, als sie Menschen über die Verfolgung von Falun Gong informiert habe.
Anfang Juli beauftragte Frau Jins Familie eine weitere Rechtsanwältin, Frau Hu Guiyun. Am 9. Juli ging Anwältin Hu zur Bezirksstaatsanwaltschaft in Dachang, um den Fall zu überprüfen. Sie schrieb Folgendes: „Die Verfolgung von Falun Gong ist illegal." Die Beamten der Staatsanwaltschaft sagten, dass sie es später lesen und an die entsprechenden Leute weiterleiten würden. Hu forderte die Staatsanwälte auf, das Recht auf der Grundlage des Gesetzes durchzusetzen.
Beamte belügen Frau Jin, ihre Familie und die Anwälte
Am 13. Juli besuchte der Vertreter der Bezirksstaatsanwaltschaft, Wang Chan, Frau Jin im Untersuchungsgefängnis in Sanhe. Er teilte mit, dass ihr Fall aufgrund ungenügender Beweise, zur Polizeibehörde Dachang zurückgegeben worden sei.
Tatsächlich wurde Frau Jins Fall am 22. August aber dem Bezirksgericht Dachang übergeben. Am 27. August versuchte Rechtsanwalt Wang Yajun diesbezüglich Erkundigungen vom Gericht einzuholen. Das Gerichtspersonal belog ihn und gab vor, dass niemand für den Fall zuständig sei.
Anfang September besuchten Angestellte des Bezirksgerichts Frau Jin im Untersuchungsgefängnis. Sie forderten sie auf, ihre Anwälte zu entlassen. Dazu hatten sie ein Formular vorbereitet, das Jin unterschreiben sollte. Sie sagten zu ihr: „Die Anwälte sind nicht vorteilhaft für Sie. Wenn Sie auf sie verzichten, werden Sie in acht oder zehn Tagen freigelassen. Vielleicht auch auf Kaution freikommen oder Sie erhalten Bewährung. Wenn Sie sich aber für den Rechtsweg entscheiden, müssen wir mit Anwälten verhandeln. Dass dauert zwei bis drei Monate. Einige Fälle haben auch ein bis zwei Jahre gebraucht. Der Ausgang ist ungewiss."
Am 3. September besuchten zwei Beamtinnen des Bezirksgericht Frau Jins Ehemann. Sie überredet ihn, die beiden Anwälte zu entlassen, indem sie ihm versicherten, dass seine Frau in zehn Tagen freigelassen werde.
Die Beamten wollten offensichtlich die Anwesenheit der Anwälte verhindern. Sie wussten genau, dass die Verfolgung von Falun Gong unrechtmäßig ist. Sie würden den Prozess verlieren, wenn die Anwälte Frau Jin vor Gericht verteidigten.
Gerichtverhandlung findet ohne Verteidiger statt
Vor Prozessbeginn suchten der Staatsanwalt Wang Chan und Angestellte des Bezirksgerichts Dachang Frau Jin im Untersuchungsgefängnis Sanhe auf. Sie forderten von ihr, auf Einspruch zu verzichten und auf alle Fragen nur mit einem Satz zu antworten: „Ich werde nie mehr Flugblätter [über Falun Gong und die Verfolgung] verteilen."
Am 15. September verurteilte das Bezirksgericht Dachang Frau Jin zu drei Jahren Gefängnis. Die Strafe wurde auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Am 22. September wurde sie freigelassen. Angestellte des Bezirksgerichts sagten zu Frau Jin, dass sie am 9. Oktober vor Gericht zu erscheinen habe, um das Urteil zu erhalten. Als sie bei Gericht erschien, erfuhr sie, dass die Frist für eine Berufung verstrichen war.
[1] Es handelt sich um das Dorf Dadongguan, im Landkreis Qigezhuang. Jemand hatte sie angezeigt, dann wurde sie von örtlichen Polizeibeamten verhaftet.
Personen, die an der Verfolgung von Frau Jin beteiligt sind:Liu Hui(刘会), Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht in Dachang : +86-13803229653 (Mobil), +86-316-8823778 (Privat)Wang Qinhan (王秦汉), Gruppenführer der Staatssicherheitsabteilung: +86-13931600099 (Mobil)Yan Yulian (殷玉莲), Vorsitzender Richter des Bezirksgerichts Dachang: +86-316-8829908 (Büro), +86-13315630349 (Privat), +86-13903165845 (Mobil)Li Enzhi(李恩芝), Leiter der Staatsanwaltschaft: +86-316-8822964 (Büro), +86-316-8315493 (Privat), +86-13603161257 (Mobil)Tan Jianguo (谭建国), Leiter der Polizeidienststelle Qigezhang : +86-13503269678 (Mobil), +86-18803167888 (Mobil)Yan Dong (严东), Leiter der Polizeidienststelle Dachang: +86-13833447777, +86-316-8822259
“China Fahui | Leitender Vize-Präsident: Ich habe es mir zur Lebensaufgabe gemacht, dem Meister bei der Fa-Berichtigung zu helfen”