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E-Zigarette
Hessisches Urteil: E-Zigaretten-Rauchverbot auf Schulhöfen
Hessisches Urteil
E-Zigaretten auf Schulhöfen verboten
E-Zigaretten wie diese dürfen auf hessischen Schulhöfen nicht geraucht werden, entschied jetzt das Gießener VerwaltungsgerichtFoto: hdimages - Fotolia
In hessischen Schulen und auf Schulhöfen dürfen neben herkömmlichen Zigaretten auch keine sogenannten E-Zigaretten geraucht werden. Das hat das Gießener Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden und damit einem Schulleiter Recht gegeben, der einem Lehrer den Zigarettenersatz verboten hatte.Der klagende Pädagoge, der an den Kaufmännischen Schulen in Marburg unterrichtet, hatte argumentiert, die E-Zigarette falle nicht unter Nichtraucherschutz- und Schulgesetz.Dagegen beriefen sich Schulleiter und Gericht auf die Gesetzeslage, die das Rauchen in Schulgebäuden und auf dem -gelände verbiete. „Rauchen” im Sinne der Vorschrift sei auch das Inhalieren einer E-Zigarette, hieß es. (Az: 5 K 455/12.GI)
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Strengere EU-RegulierungDie EU-Kommission will den Verkauf nikotinhaltiger E-Zigaretten deutlich strenger regulieren, sie sollen mit Nikotin-Ersatztherapien wie z. B. Nikotin-Pflaster gleichbehandelt werden. Bereits bei einem Nikotingehalt von zwei Milligramm pro Verbrauchseinheit bzw. vier Milligramm pro Milliliter Flüssigkeit wäre laut „Berliner Zeitung“ dann eine Zulassung als Arzneimittel nötig – derzeit gängige Produkte enthalten aber ein Vielfaches an Nikotin.Elektronische Zigaretten mit Nikotin wären dann nur noch in der Apotheke erhältlich.
Millionen Konsumenten wären betroffen, denn immer mehr Raucher entdecken die E-Zigarette als Alternative zum herkömmlichen Produkt. In Deutschland greifen schon etwa zwei Millionen zu elektronischen Zigaretten, sagt der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH). Und die meisten Verbraucher wählen für ihre Kartuschen, mit denen sie ihre E-Zigaretten füllen, Flüssigkeiten mit Werten von zwischen zehn und 16 Milligramm Nikotin pro Milliliter.Eine Apothekenpflicht findet die Interessengemeinschaft E-Dampfen ungerecht, wenn man Nikotin- mit Koffeinkonsum vergleicht. Das wäre so, „als ob es nur noch 25-Gramm-Packungen koffeinreduzierten Kaffee gäbe – Espresso wäre ganz verboten, normaler Kaffee apothekenpflichtig“, sagt ein Sprecher. Und schließlich sei die E-Zigarette eine weniger schädliche Alternative zum Tabakrauchen.
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Aber ist die E-Zigarette wirklich die gesündere Alternative?Bei elektronischen Zigaretten wird eine verdampfte Flüssigkeit inhaliert, die in der Regel Nikotin und andere Substanzen enthält. E-Zigaretten bestehen aus Gehäuse, Batterie, einem elektrischen Vernebler und einer Kartusche, die der Raucher selbst einsetzt. Wie riskant die E-Zigarette ist und welche langfristigen Schäden drohen, gilt als wissenschaftlich noch nicht ausreichend erforscht.Sowohl die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das deutsche Krebsforschungszentrum und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) warnen jedoch: Obwohl E-Zigaretten nicht die krebserzeugenden Verbrennungsprodukte und Substanzen aus dem Tabakrauch enthalten, sind sie keine gesundheitlich unbedenklichen Produkte.
Umzugsangebot anfordern 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen 7 Personen 8 Personen 9 Personen 10 Personen Wohnfläche Jetzt kostenlos informieren powered by So bewirkt Nikotin eine Erhöhung des Blutdrucks und der Herzfrequenz, verstärkte Magensäurebildung und erhöhte Adrenalinausschüttung. Nach Ansicht des BfR kann durch E-Rauchen auch eine Nikotinsucht ausgelöst werden, die ein späteres Tabakrauchen fördert.Und was ist mit E-Zigaretten ganz ohne Nikotin?Besonders Raucher, denen es beim Zigarettenkonsum vor allem um das lieb gewonnene Ritual geht, im Café oder in der Kneipe auch „etwas in der Hand zu halten“, haben durch das Umsteigen auf nikotinfreie E-Zigaretten die Chance, von ihrer Nikotinsucht loszukommen – auch wenn es bisher keinen wissenschaftlichen Nachweis gibt, dass E-Zigaretten dabei effektiv helfen.
Aber auch nikotinfreie E-Zigaretten sind laut BfR nicht gefahrlos: Denn die weiteren Inhaltsstoffe wie Vernebelungsmittel (Propylenglycol, Glycerin), Chemikalienzusätze, beigefügte pharmakologische Wirkstoffe, verschiedene Duft- und Aromastoffe (z. B. Menthol, Linalool) und Verunreinigungen können die Gesundheit ebenso schädigen.Zudem gebe es Hinweise aus der Fachliteratur, dass einige Fabrikate von E-Zigaretten krebserzeugende Aldehyde freisetzen. Auch Passivraucher sind dabei gefährdet: Sie können die Substanzen der E-Zigarette über die Luft aufnehmen. Daher empfiehlt das BfR, das Dampfen von E-Zigaretten in Nichtraucherbereichen zu verbieten.
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Uneindeutige RechtslageDie Rechtslage bei E-Zigaretten ist in Deutschland uneindeutig, es gibt noch keine bundeseinheitliche Regelung. Da Gesundheit Ländersache ist, kann das Bundesgesundheitsministerium nicht eingreifen.Die rechtliche Einstufung nikotinhaltiger E-Zigaretten ist in diesem Zusammenhang derzeit Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren. Eine abschließende höchstrichterliche Entscheidung steht jedoch noch aus.
Das NRW-Gesundheitsministerium erlitt im April 2012 mit einem Vorstoß vor Gericht eine Schlappe: Es darf nicht länger vor dem Verkauf nikotinhaltiger E-Zigaretten warnen. Das Argument, die Produkte seien als Arzneimittel ohne Zulassung anzusehen, ist nicht rechtens, urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster (Az.: 13 B 127/12).Das NRW-Gesundheitsministerium hatte im Dezember 2011 vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien. Der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E-Zigaretten sei strafbar.Dagegen stellte das Gericht in Münster fest, das nikotinhaltige Liquid für E-Zigaretten erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einstufung als Arzneimittel, weil nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum im Vordergrund stehe. Auch habe die E-Zigarette nebst Zubehör „keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder vorbeugende Zweckbestimmung“.
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