Veröffentlicht: Freitag, 22. Mai 2015 14:19
Wir erinnern uns: Im Barnim wurde die wichtige Stelle der Kontaktstelle Asyl geschaffen. Die Vergabe erfolgte nach einer extrem kurzen Ausschreibungszeit, die zufällig genau über die Feiertage ging (18. bis 30. Dezember). Und ebenso zufällig wurde die Stelle anschließend mit der nicht wiedergewählten ehemaligen SPD-Abgeordneten Petra Bierwirth besetzt. Und das obwohl sie keine nennenswerte Fremdsprachenkenntnis und auch keine Erfahrung mit Asylsuchenden hat. Und sich trotz des merkwürdig kurzen und äußerst ungünstig gelegten Bewerbungszeitraums 42 Bewerber gemeldet hatten.
Wir hakten beim Landkreis Barnim nach und wollten Einsicht in die Unterlagen zum Bewerbungsverfahren. Doch in seinem Schreiben teilt der Landrat Bodo Ihrke (ebenfalls SPD) mit, dass eine Akteneinsicht nicht gewährt wird. Eine Begründung erhielten wir nicht. Es wurde lediglich beteuert, dass das gesamte Ausschreibungsverfahren ordnungsgemäß gelaufen sei. Wenn dem so ist: Was hat er zu verbergen?
Der ganze Vorgang riecht nach Günstlingswirtschaft und Verschwendung. Das lassen wir natürlich nicht auf sich beruhen. Da der Landkreis nicht mit sich reden lässt, wird die Sache jetzt eine Etage höher bearbeitet. Die Kreistagsfraktion beantragte bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht Einsicht in die Unterlagen für das Bewerbungsverfahren für die "Kontakstelle Asyl".
Akteneinsicht im ersten Anlauf gescheitert - Artikel der MOZ vom 16.03.2015
Personalie mit fadem Beigeschmack - Artikel der MOZ vom 14.02.2015
Skandalöse Stellenvergabe im Barnim - Akteneinsicht verweigert! - Artikel vom 14. März 2015
Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger - Artikel vom 16. Februar 2015
Weiterlesen: Wählertäuschung erster Klasse im Kreistag Barnim: SPD und Linke votieren für Windräder in Wäldern
Bürgerinitiativen Abwasser und Wind unterstützen sich im Barnim
Veröffentlicht: Mittwoch, 20. Mai 2015 13:04 Weiterlesen: Bürgerinitiativen Abwasser und Wind unterstützen sich im Barnim Der jüngste Kreistag stand voll im Zeichen der von Landrat Ihrke verkündeten Großen Größten Koalition aus SPD, CDU, Linke. Während es dem CDU-Landesverband zu peinlich wurde und die Barnimer Parteifreunde zurückgepfiffen hatte, zeigten diese sich weitestgehend unbeeindruckt und stimmten mit ihren neuen rot-roten Koalitionsfreunden.
Weiterlesen: Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger Veröffentlicht: Samstag, 16. Mai 2015 15:20
Unter dem Titel "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit" wurde im Juli 2014 landesgesetzlich geregelt, dass amtsangehörige Gemeinden in Zweckverbänden zukünftig durch den Amtsdirektor vertreten sein müssen. Im Amt Biesenthal-Barnim führte dies dazu, dass - angeblich auf Weisung der Kommunalaufsicht des Landkreises hin - verschiedene Gemeindevertreter, die Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des WAV Panke/Finow waren, kurz nach dem sie gewählt worden waren, abgewählt und durch den Amtsdirektor Nedlin ersetzt worden sind.
Auf die erste Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida in dieser Sache hin, antwortete die Landesregierung, dass ihr derartige Weisungen nicht bekannt seien. Vielmehr ermögliche das Gesetz im Rahmen einer Übergangsvorschrift den Beibehalt der alten Zusammensetzung.
Die steht im Widerspruch zu den Schilderungen des Amtsdirektors, der mit der zwingenden Abwahl argumentierte und so zahlreiche kritische Vertreter in der Verbandsversammlung loswurde. Nedlin ist auch Verbandsvorsteher des WAV Panke/Finow.
Daher richtete Péter Vida eine erneute Anfrage an die Landesregierung. In dieser wollen wir wissen, wann die Kommunalaufsicht mit welcher Begründung den Amtsdirektor zur Abwahl angewiesen habe. Denn die Kommunalaufsicht wird als Untere Landesbehörde tätig. Wenn sie tätig wurde und eine entsprechende Weisung erteilte, steht dies im Widerspruch zur Antwort der Landesregierung, wonach es solche Weisungen nicht gab. Die Untere Landesbehörde würde somit gegen die Rechtsauffassung ihrer vorgesetzten Stelle, dem Innenministerium, handeln. Erteilte sie diese Weisung nicht, war die Begründung für die Abwahl der Gemeindevertreter fehlerhaft. Der Beschluss wäre aufzuheben, die Rechtmäßigkeit sämtlicher seitdem ergangener Beschlüsse der Verbandsversammlung zu hinterfragen.
Lesen Sie den ausführlichen Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.
Weiterlesen: Demokratie und Transparenz im Zweckverband verteidigen Hintergrundinformationen:
Weiterlesen: Anliegerstraßen: Wer zahlt, der soll auch entscheiden dürfen! Veröffentlicht: Donnerstag, 27. November 2014 09:24 Erneut muss Landrat Ihrke durch das Innenministerium des Landes an grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien erinnert werden.
Die am 25.03.2015 durchgeführte Sondersitzung der Ausschüsse A4 und A5 zur Ausschreibung des Kreisenergiewerkes war rechtswidrig. Unzulässiger Weise hat Ihrke (SPD) in Zusammenwirken mit dem Ausschussvorsitzenden Holger Lampe (Linke) die Sitzung für nichtöffentlich erklärt. Ein vor Ort von BVB / FREIE WÄHLER gestellter Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit wurde brüsk abgelehnt.
Weiterlesen: Kommunalaufsicht des Landes stellt fest: Ihrke handelte rechtswidrig: Sonderausschuss zu... Unsere Kreistagsfraktion hat ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Péter Vida hat aufgrund seiner Wahl in den Landtag und den damit verbundenen Zusatzbelastungen die Funktion zur Verfügung gestellt. An seine Stelle wurde einstimmig Thomas Strese gewählt. Strese ist ein erfahrener Kommunalpolitiker, der mit einem überdurchschnittlichen Wahlkreisergebnis von 13% gewählt worden ist. Der studierte Kfz-Sachverständiger ist insbesondere im Bereich der Kommunalabgaben und der Finanzkontrolle tätig. Der 66-jährige Bernauer wird bereits auf der kommenden Kreistagssitzung den Vorsitz innehaben. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der aufstrebenden politischen Vereinigung BVB / FREIE WÄHLER und bringt die nötige Erfahrung für die Arbeit mit. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Uwe Bruchmann aus Biesenthal und Péter Vida. BVB / FREIE WÄHLER beantragt auch im Kreistag Barnim die Einführung einer 10-H-Abstandsregel für Windräder. Nachdem bereits einige Landkreise gleichlautende Beschlüsse parteiübergreifend gefasst haben, soll auch der Barnim ein Zeichen für Umwelt und Mensch setzen.
Ziel ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsgefahren aufgrund zu dichter Bebauung der zukünftig bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen. Zudem soll der Umweltschutz durch ein konsequentes Verbot der Errichtung in Wäldern und Naturschutzgebieten gestärkt werden. Das Land Brandenburg und somit auch der Barnim weisen eine niedrige Bevölkerungsdichte auf; gerade für solche Gebiete hat der Bundesgesetzgeber in § 249 Abs. 3 BauGB die Option auf Einführung der Abstandsregel geschaffen.
Die 10-H-Abstandsregelung wird mehr Bürgerzufriedenheit in den betroffenen Dörfern und Städten schaffen. Mit der bereits installierten Leistung, der Repoweringkapazität und den weiterhin bestehenden Ausbaupotenzialen wird Brandenburg seine Ausbauziele für Windenergie auch so erreichen. Dies trifft auch für die Planungsregion Uckermark-Barnim zu. Hier wurde bereits 2012 so viel Erneuerbare Energie produziert, dass der lokale Bedarf an Elektroenergie zu über 120% gedeckt wird.
Daher sollen die Barnimer Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft mit einem Mandat ausgestattet werden, welches die Ausweisung von Windeignungsgebieten in Wäldern und Naturschutzgebieten untersagt. Es gilt, gewachsene Landschaften und die Bewohner des ländlichen Raumes zu schützen.
Durch diesen Antrag soll zudem auch konkret der Liepnitzwald geschützt werden. Auch hier soll eine Rohdung und Bebauung im Wald verhindert werden.
Lesen Sie den Antrag, der am 20.05. zur Abstimmung steht, hier. Veröffentlicht: Samstag, 18. Oktober 2014 21:51 Weiterlesen: Gefahr für Liepnitzwald - Wählertäuschung durch Britta Müller (SPD) Veröffentlicht: Dienstag, 09. September 2014 23:27
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Landkreis Barnim werben für eine stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements.
Die zahlreichen Sportvereine, Kulturverbände und Musikschulen leisten einen für die kommunale Gesellschaft unverzichtbaren Mehrwert. Diesen gilt es in Zeiten guter Haushaltskassen zu pflegen und auszubauen. Die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten müssen vorausschauend geplant und die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.
Daher plädiert BVB / FREIE WÄHLER für eine weitreichende Kostenbefreiung bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen. Maßstab sollte sein, inwiefern der Verein seinen Betrieb hauptsächlich aus ehrenamtlichen Engagement aufrechterhält. Sportvereine, die zum Beispiel stark in der Jugendarbeit engagiert sind, sollten generell von entsprechenden Kosten freigestellt sein. Einnahmen sollten vor allem aus den Beiträgen der kommerziell tätigen und somit finanziell leistungsstärkeren Verbände erzielt werden.
Zugleich ruft BVB / FREIE WÄHLER zu einem Vorstoß aus dem Barnim beim Finanzministerium auf, eine weitgehende Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen zu beantragen. Hierdurch erfährt das Ehrenamt eine zusätzliche Aufwertung. Insbesondere die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren muss noch stärker gewürdigt werden.
Weiterlesen: BVB / FREIE WÄHLER wirbt für stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und kulturell Tätiger Von Johannes Madeja Der Landrat des Landkreises Barnim verweigert der Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER die beantragte Akteneinsicht in Sachen Stellenbesetzung Kontaktstelle Asyl.
Wie erinnerlich wurde die wichtige Stelle nach einer extrem kurzen Ausschreibungszeit (18. bis 30. Dezember) mit der nicht wiedergewählten ehemaligen SPD-Abgeordneten Petra Bierwirth besetzt.
BVB / FREIE WÄHLER wollte durch den Akteneinsichtsantrag erfahren, welche Kriterien bei der Besetzung ausschlaggebend waren und welche migrationspolitischen Zielvorgaben formuliert worden sind. Insbesondere war uns wichtig, zu erfahren, inwiefern die interkulturelle Kompetenz im Auswahlverfahren gebührend berücksichtigt wurde. Die Stelle hat aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingen und Schutzsuchenden eine besondere Bedeutung und sollte unseres Erachtens mit einer im Bereich der Migrantenhilfe erfahrenen Person besetzt werden.
In seinem aktuellen Schreiben teilt der Landrat mit, dass eine Akteneinsicht nicht gewährt wird. Eine Begründung erhielten wie nicht. Es wurde lediglich beteuert, dass das gesamte Ausschreibungsverfahren ordnungsgemäß gelaufen sei.
Wenn alles ordnungsgemäß verlaufen ist, sollte der Landrat nichts zu verbergen haben. BVB / FREIE WÄHLER empfindet es als inakzeptabel, eine solch wichtige Entscheidung vor dem Kreistag weitestgehend geheim halten zu wollen. Verwaltungshandeln darf sich auf keiner Ebene der öffentlichen Kontrolle entziehen. Wir werden uns ans Innenministerium wenden, um Akteneinsicht zu erhalten. Veröffentlicht: Dienstag, 10. Juni 2014 07:39
Die 5 Kreistagsabgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER Christiane Herrmann, Péter Vida, Uwe Bruchmann, Thomas Strese, Jürgen Hintze bilden im Kreistag Barnim ab sofort eine Fraktionsgemeinschaft mit Sven Schilling vom Bündnis für Bernau.
In den Gesprächen der letzten Tage aber auch in der gemeinsamen Arbeit im vergangenen Jahr haben sich zahlreiche Übereinstimmungen gezeigt, die eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit bieten.
BVB / FREIE WÄHLER wird zusammen mit dem Bündnis für Bernau als kritische Bürgerkraft die Interessen der Menschen im Barnim unabhängig von Parteiinteressen vertreten.
Als 6-köpfige Kreistagsfraktion werden wir auch einen Vorschlag für die Besetzung der Funktion des 3. Stellvertretenden Kreistagpräsidenten unterbreiten. Fraktionsvorsitzender wird Péter Vida sein.
Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit sollen eine positive Veränderung der Abgaben- und Energiepolitik im Landkreis sein. Zugleich sollen neue Akzente im Bildungsbereich gesetzt werden. Des Weiteren ist geplant, die kreislichen Gesellschaften einer transparenteren Kontrolle zu unterziehen. In Deutschland gibt es keine Wassernot. Wasser ist nur deshalb immer wieder ein Thema, weil die Versuche nicht enden wollen, Wasser zu einer Handelsware zu machen und damit viel, sehr viel Geld zu verdienen. Die Trinkwasserversorgung ist ein lohnendes Geschäft. Den international tätigen Wasserkonzernen ist es in der Vergangenheit oft gelungen, dieses Geschäft in die eigenen Hände zu bekommen. Nun wollen die Kommunen am liebsten am Wasser selbst verdienen. Es tobt ein Kampf ums Wasser, also Kampf um Profit. Es herrscht das Zauberwort Rekommunalisierung. Der Bürger merkt davon üblicherweise nicht viel, jedenfalls nicht, so lange er brav zahlt.
Den Wasserversorgern ist die Versorgung mancher Grundstücke zu teuer. Inzwischen betrifft das ganze Dörfer, in denen nicht mehr viel Menschen leben. Manchem Bürger ist das Wasser seines Zweckverbandes zu teuer und manchmal auch nicht gut genug. Sie nehmen ihren eignen Hausbrunnen wieder in Betrieb und kündigen dem Wasserversorger. Daraus erwachsen oft Konflikte und es tauchen Fragen auf. Eine Frage lautet:
Die Antwort auf diese Frage lautet kurz und bündig: Nein!
Trotzdem ist der örtliche Versorgungsbetrieb natürlich daran interessiert, das von ihm geförderte, aufbereitete und bereitgestellte Wasser an viele Kunden zu verkaufen, möglichst gewinnbringend natürlich. Deshalb werden Grundstückseigner, deren Grundstück im Bereich einer Versorgungsleitung liegt, aufgefordert und gar genötigt, sich an diese Leitung anzuschließen und das damit bereitgestellte Wasser zu kaufen. Dabei schrecken die Wasserversorgungsbetriebe nicht davor zurück, Gewalt auszuüben und den Anschluß sogar unter Polizeischutz zwangsweise herzustellen. Dabei beruft sich der Aufgabenträger auf seine Wasserversorgungspflicht entspr. Wassergesetz und die Kommunalverfassung und formuliert in seiner Satzung einen unbedingten Anschluß-und Benutzungszwang.
Bürger, welche die Gesetzeslage nicht kennen, beugen sich oft dem angeblich bestehenden Zwang und schließen sich in der Regel freiwillig an die öffentliche Wasserversorgung an. Müssen sie das? Auch hier die eindeutige Antwort: Nein!
Die Gesetzeslage ist nämlich anders, als von den Gemeindeverwaltungen bzw. den beauftragten Versorgungsbetrieben (Dienstleistern) behauptet.
Weiterlesen: Trinkwasseranschluß - hat die Gemeinde eine Versorgungs- bzw. Anschlußpflicht? Gegen die Altanschließer-Abzocke ERNEUER:BAR? Nein, FURCHT:BAR!
Bürgerbrief der Kreistagsfraktion Statistik als Lebenslage HOKAWE adé
27 zu 25... Fraktionsbildung verschoben Fraktionsbildung im Kreistag!
Stimmungsvolle Kreistagssitzung