Irreführender Werbung und aggressiven Verkaufspraktiken wird ein Riegel
vorgeschoben
Neue Verbraucherschutzvorschriften der EU:
Brüssel, 12 Dezember 2007
Am 12. Dezember 2007, also knapp zwei Wochen
vor Weihnachten, treten EU-weit strenge Vorschriften in Kraft, mit denen
irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden
sollen. Verboten werden u. a. das Bewerben von Produkten mit dem Attribut
„kostenlos“, wenn sie es nicht sind, und Angebote, die beim Kind ein
Anspruchsverhalten wecken (Stichwort: quengeln). Diese und zahlreiche andere
Methoden, denen die neue Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
Einhalt gebieten soll, stehen auf einer umfangreichen schwarzen Liste. Im
Visier: insbesondere ein Dutzend „schmutziger Tricks“, vom
Lockangebot über Schneeballsysteme bis hin zu falschen
Gesundheitsversprechungen. Durch die Richtlinie werden bestehende
EU-Bestimmungen zu irreführender Werbung erheblich verschärft und neue
Regelungen gegen aggressive Geschäftspraktiken – darunter
Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung –
eingeführt. Zweck der Richtlinie ist es, das Vertrauen von Verbrauchern und
Unternehmen in den Binnenmarkt zu stärken, damit alle die
Möglichkeiten des Ein- und Verkaufens über Grenzen hinweg
uneingeschränkt wahrnehmen können. Die bislang geltende Richtlinie
haben erst 14 Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt. Gegen
die säumigen Mitgliedstaaten hat die Kommission Verfahren
eingeleitet.
Meglena Kuneva, EU-Verbraucherschutzkommissarin, sagte: „Durch
unlautere Geschäftspraktiken wird der Verbraucher abgezockt und der
Wettbewerb verzerrt. Im europäischen Binnenmarkt und allemal in der
Vorweihnachtszeit, in der besonders viele Einkäufe getätigt werden,
darf kein Platz für Gewerbetreibende sein, die Verbraucher unter Druck
setzen oder irreführen. Deshalb übernimmt Europa mit strengen
Bestimmungen gegen irreführende und aufdringliche Verkaufsmethoden weltweit
eine Vorreiterrolle.“
Die neuen Bestimmungen
Die neue Richtlinie enthält vier Kernelemente:
eine Generalklausel, d.h. eine weit gefasste allgemeine Klausel mit einer
Definition der unlauteren und deswegen verbotenen Praktiken;
eine detaillierte Auflistung unlauterer Geschäftspraktiken, die zwei
Hauptformen zuzuordnen sind: irreführende Handlungen/Unterlassungen und
aggressive Praktiken;
Bestimmungen zum Schutz bestimmter Verbrauchergruppen, die vor Ausbeutung
bewahrt werden sollen;
eine schwarze Liste mit zahlreichen, unter keinen Umständen
zulässigen Praktiken.Die schwarze Liste mit einem Dutzend
„schmutziger Tricks“
In der schwarzen Liste werden über 30 Praktiken beschrieben,
„die unter allen Umständen als unlauter gelten“. Darunter sind
zwölf mit bekanntermaßen verbraucherschädigender Wirkung:
1. Lockangebote: Werbung mit einem sehr preisgünstigen Produkt,
das den Verbraucher ködern soll, das der Anbieter aber gar nicht in
angemessener Stückzahl vorrätig hat.
2. Angeblich „kostenlose“ Angebote: Ein Produkt wird als
„gratis“, „unentgeltlich“, „kostenfrei“ oder
ähnlich beschrieben, obwohl der Verbraucher weitere Kosten als die Kosten
zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik und
für die Abholung oder Lieferung der Ware unvermeidbar sind.
3. Direkte Aufforderungen an Kinder, ein in der Werbung gezeigtes
Produkt zu kaufen („Kauf dir das Buch jetzt!“) oder ihren Eltern
oder anderen Erwachsenen in den Ohren zu liegen, damit sie dieses Produkt
kaufen. „Die neue DVD „XYZ" und das Zauberbuch von ABC sind gerade
herausgekommen. Sag deiner Mama, sie soll sie dir am Kiosk kaufen.“ Das
Verbot galt bereits für die Fernsehwerbung und wird jetzt auf alle Medien,
insbesondere auf das Internet, ausgeweitet.
4. Falsche Behauptungen zur heilenden Wirkung eines Produkts bei
Allergien, Haarausfall, Übergewicht usw.
5. „Advertorials“ (als Information getarnte Werbung): In
Medien werden redaktionelle Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung
eingesetzt, wofür der Anbieter des Produkts bezahlt hat; dies ist für
den Verbraucher indes nicht klar erkennbar.
6. Schneeballsysteme: Bei dieser Form der Verkaufsförderung wird
nicht so sehr eine Vergütung dadurch erzielt, dass Produkte verkauft bzw.
verbraucht werden, sondern eher durch Gewinnung weiterer Verbraucher für
das System. 7. „Sie haben gewonnen!“ Hierbei wird dem Verbraucher
vorgetäuscht, er habe einen Preis gewonnen, obwohl es überhaupt keinen
Preis gibt oder dessen Inanspruchnahme von der Zahlung eines Betrags oder der
Übernahme von Kosten abhängig gemacht wird.
8. Vorgaukelung besonderer Verbraucherrechte: Den Verbrauchern werden
gesetzlich verankerte Rechte als Besonderheit des Angebots
präsentiert.
9. Befristete Angebote: Hier wird die falsche Behauptung aufgestellt,
dass ein Produkt nur für eine sehr kurze Zeit verfügbar sei, so dass
der Verbraucher sich vor der Kaufentscheidung nicht mehr gründlich
informieren kann.
10. Kundendienst in anderer Sprache: Den Verbrauchern wird eine nach
Geschäftsabschluss zu erbringende Leistung zugesichert, die dann aber nur
in einer anderen Sprache erbracht wird, ohne dass darüber vor
Geschäftsabschluss eindeutig informiert worden wäre.
11. Unbestellte Waren oder Dienstleistungen: Der Verbraucher wird zur
sofortigen oder späteren Bezahlung oder zur Rücksendung oder
Verwahrung von gelieferten, aber nicht bestellten Produkten aufgefordert.
12. Europaweite Garantien, wobei der fälschliche Eindruck
erweckt wird, dass der Kundendienst auch in anderen Ländern als in dem
Mitgliedstaat verfügbar ist, in dem das Produkt verkauft
wird.Wenn „kostenlos“ nicht kostenlos ist –
ein Negativbeispiel
Im September 2007 eröffnet Herr Folcini aus Italien ein neues
E-Mail-Account. Unten auf dem Bildschirm fällt ihm ein kleiner Kasten auf,
in dem fünf kostenlose Nachrichten pro Tag versprochen werden. Er klickt
diesen Kasten an und gelangt auf eine Seite, wo es heißt: 5 KOSTENLOSE
NACHRICHTEN PRO TAG. Er befolgt die weiteren Anweisungen. In einem zweiten Text
wird ihm mitgeteilt, dass er registriert sei und dass der Service 3 EUR pro
Woche koste. Er ruft daraufhin nochmals die vorige Seite auf, wo in winziger
Schrift steht, dass es sich um einen gebührenpflichtigen Dienst