Schleswig-Holstein: Erhitzte Gemüter streiten über Infrastruktur
Erhitzte Gemüter streiten über Infrastruktur
Die marode Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein sorgt für eine hitzige Debatte im Landtag. Opposition und Regierungskoalition werfen sich gegenseitig Untätigkeit und Konzeptlosigkeit vor. Empfänger E-Mail Tipp: mehrere E-Mailadressen mit Komma
Die marode Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein sorgt für eine hitzige Debatte im Landtag. Opposition und Regierungskoalition werfen sich gegenseitig Untätigkeit und Konzeptlosigkeit vor. Zur Startseite
In der Debatte im Kieler Landtag geht es auch um die Dauerbaustelle Rader Hochbrücke
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat in der Diskussion über den Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein mehr gemeinsames Handeln angemahnt. Es bringe nichts, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, sagte er am Mittwoch in einer hitzigen mehrstündigen Landtagsdebatte. Gemeinsam müsse nach Lösungen gesucht werden."Wir waren in der Verantwortung, Sie waren in der Verantwortung", sagte er mit Blick auf die jetzige Opposition, die Albig und seiner Regierung Untätigkeit vorgeworfen hat. Die gesamte politische Klasse habe in den vergangenen vier Jahrzehnten versagt. Der Grundsatz, alles, was man baut, müsse auch erhalten werden, sei ignoriert worden.Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen Albig verbal angegriffen. "Seit vier Wochen versinkt Schleswig-Holstein im Verkehrschaos", sagte er mit Blick auf die Sanierung der Rader Hochbrücke an der A7 bei Rendsburg. Weniger als 1,5 Kilometer Brücke und Straße seien für das ganze Land ein riesiges Problem geworden, und der Ministerpräsident radele lieber durchs Land, als die Baustelle zu besuchen.Der Angegriffene reagierte scharf: "Das Land ins Verkehrschaos gestürzt haben vor 40 Jahren die, die die Brücke nicht richtig gebaut haben und nicht die, die die Brücke sanieren." Was solle denn die Botschaft der Aussage sein – "dass wir das sein lassen sollen mit der Sanierung?" Callsen glaube doch nicht allen Ernstes, dass die Sanierung schneller vorangehe, wenn der Ministerpräsident auf der Brücke stehe, sagte Albig. Er wusste jedenfalls nicht, dass die bloße Anwesenheit des Ministerpräsidenten "heilende Kräfte" habe.Streit um die PrioritätenIn der Debatte zuvor wurde von allen auf die Bedeutung funktionierender Verkehrswege hingewiesen. Callsen forderte ein 60 Millionen Euro schweres Infrastrukturprogramm allein für die Landesstraßen. Die Regierungsfraktionen wollen zunächst 26 Millionen Euro zusätzlich in die Straßenrenovierung stecken. "Ohne gute Infrastruktur haben die Jugendlichen kaum Chancen, in Schleswig-Holstein Ausbildung und Arbeit zu finden", sagte der CDU-Fraktionschef."Wer eine starke Wirtschaft will, der muss in die Straßen investieren." Das bedeute Investitionen in das bestehende Straßennetz und in neue Verkehrsachsen. Wichtig seien etwa der auch in der Koalition umstrittenen Weiterbau der A20 – einschließlich westlicher Elbequerung – sowie der Fehmarnbelt-Tunnel mit Hinterlandanbindung. Die Koalition müsse sich endlich dazu bekennen.Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben setzte dagegen, "Erhalt muss endlich vor Neubau gehen". Es gebe weit dringendere Baustellen im Land als eine feste Fehmarnbelt-Querung oder einen A20-Tunnel. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, betonte ebenfalls, Erhalt und Instandsetzung der Straßen habe absolute Priorität. Es sei durch die Teilsperrung der Rader Hochbrücke aber deutlich geworden , dass das Land zwei Nord-Süd-Achsen brauche sowie die Bundesstraße 5 und die A23 ausgebaut werden müssten. "Diese Strecken dienen nicht nur der wirtschaftlichen Erschließung der Westküste, sondern eben auch der mittel- und langfristigen Entlastung der A7."Aufstockung der MittelSPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, trotz zum Teil unterschiedlicher Meinungen reagiere die Küstenkoalition gut und weise viele Erfolge auf. Die A20 werde konkret bis zur A7 weitergebaut, während der Regierungszeit von schwarz-gelb sei diese Baustelle hingegen nicht vorangekommen. Zudem würden die Mittel für Verkehrsprojekte erheblich aufgestockt. "Hören Sie mit dem Nörgeln auf und machen Sie mit", appellierte Stegner an die Opposition.Er verwies in seinen Ausführungen – von einigen als Wahlkampfrede bezeichnet – auf den Politikwechsel hin zur Modernisierung des Landes. Dazu gehörten neben guten Straßen auch Investitionen in die Bildung vom Kindergarten bis zur Uni, die Energiewende sowie die Konsolidierung des Haushaltes.
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mahnte in der Debattte mehr Sachlichkeit an
Der FDP-Landesfraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki (r.) während der Debatte neben dem CDU-Landesfraktionsvorsitzenden Johannes Callsen. dpa/sr
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