9075/J XXV. GP
Abgeordneten Petra Steger und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz
betreffend
die Fußball Europameisterschaft 2016 in Frankreich
10.06.2016 beginnt die Fußball Europameisterschaft 2016 in Frankreich.
Österreich hat sich erstmals seit langem für eine EM-Endrunde
qualifiziert. Die Franzosen fiebern seit
Jahren der Europameisterschaft im eigenen Land entgegen. Für die Endrunde
im Jahr 2016 wurde Frankreich sehr lange als sehr lukratives Gastgeberland
gesehen. Die Anschläge auf Charlie Hebdo, sowie die Terrorwarnungen und
Bombendrohungen bei Fußball Länderspielen lösten ein Umdenken
in der Bevölkerung aus. Martin Schulz sagte, er halte die Sicherheitslage
für ausreichend (laola1.at, 14.11.2015).
Derartige sportliche
Großveranstaltungen werden auch immer dazu benutzt, um Vorort politische Gespräche mit Vertretern anderer Nationen zu
führen. In
diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und
1. Werden
Personen im Auftrag bzw. auf Einladung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur
Fußball Europameisterschaft nach Frankreich reisen?
2. Wenn
ja, in welcher Funktion werden diese Personen nach Frankreich reisen?
ja, wie lange dauert der Aufenthalt dieser Personen in Frankreich?
ja, wo genau werden diese Personen in Frankreich untergebracht sein?
ja, mit welchen Kosten wird die Reise nach Frankreich für das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
verbunden sein?
6. Führte
ihr Ministerium im Vorfeld der Fußball-EM Gespräche mit Verbänden
(z.B. UEFA) wo es darum ging, die oben genannte Sicherheitslage sowie die
diesbezüglichen Vorbereitungen anzusprechen? 7. Wenn ja,
mit wem genau wurden diese Gespräche geführt?
8. Wenn ja,
welchen genauen Zweck und Inhalt hatten diese Gespräche? 9. Wenn
nein, ist ein derartiges Gespräch noch geplant und mit wem?
10. Führte
ihr Ministerium im Vorfeld der Fußball-EM Gespräche mit politischen
Vertretern aus anderen Nationen wo es darum ging, die oben genannte
Sicherheitslage sowie die diesbezüglichen Vorbereitungen anzusprechen? 11. Wenn ja,
12. Wenn ja, welchen genauen
Zweck und Inhalt hatten diese Gespräche? 13. Wenn nein, ist ein
derartiges Gespräch noch geplant und mit wem?
14. Im Falle das Personen im
Auftrag bzw. auf Einladung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Europameisterschaft
nach Frankreich reisen, wird es dort Gespräche mit Vertretern anderer
Nationen geben? 15. Wenn
ja, mit wem genau sind Gespräche geplant? 16. Wenn ja, welchen genauen
Zweck werden diese Gespräche haben? 17. Habe Sie
persönlich Bedenken, dass für die Austragung der Fußball-EM die
Sicherheitslage nicht ausreichend ist? 18. Wenn ja,
welche Bedenken gibt es aus Ihrer Sicht?
19. Welche sicherheitsrelevanten Standards
fordern Sie bei der der Vergabe und Vorbereitung von derartigen
Großsportveranstaltungen?
20. Was werden Sie persönlich dazu
beitragen, damit die von ihnen geforderten Standards in Zukunft
tatsächlich umgesetzt werden?