JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungsumfang LeistungsumfangEntscheidungen der GerichteLG-STUTTGART – Urteil, 13 S 131/12 vom 19.12.20121. Die Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik eines gesunden Versicherten lassen sich nicht unter § 192 Abs.1 VVG subsumieren - auch nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung.
2. Eine Klausel in den AVB eines privaten Krankenversicherers benachteiligt den Versicherten nicht unangemessen, wenn sie den Leistungsumfang eindeutig auf denjenigen des § 192 Abs.1 VVG begrenzt.
3. Ein gesunder Versicherter kann nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Übernahme der Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik Bestandteil jedes Vertrages der privaten Krankenversicherung sei. Der Leistungsumfang des &quot;Basistarifs&quot; kann jedenfalls dann nicht zur Auslegung des Versicherungsvertrages herangezogen werden, wenn der Versicherungsvertrag lange vor Einführung des &quot;Basistarifs&quot; abgeschlossen wurde.SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 13 KR 260/11 ER vom 14.07.20111. Eine Rehabilitationseinrichtung ist kein sonstiger geeigneter Ort im Sinne der Absätze 1 und 2 des § 37 SGB V.2. Der Leistungsumfang einer stationären Rehabilitationsmaßnahme erstreckt sich auf die Behandlungspflege
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 96/09.F vom 09.03.2009Der Anspruch auf Ersattung der Kosten für den Erwerb einer Bildschirmbrille darf nicht durch Verwaltungsvorschriften auf Festbeträge oder den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung bei Gewährung einer Sachleistung beschränkt werden.SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 120/08 ER vom 26.05.2008Eine KV ist bei der Festsetzung des Honoraranspruchs an eine bestandskräftige Beschränkung des Leistungsumfangs durch die Entscheidung des Zulassungsausschusses aufgrund eines sog. Job-Sharings gebunden. Überschreitet die Abrechnung den festgesetzten Leistungsumfang, so kann eine Honorarberichtigung erfolgen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 142/08 vom 19.01.2011Eine Ceragem-Massageliege zählt als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 67/04 vom 15.12.2006Die &quot;Systemtherapie der Maculadegeneration&quot; gehört nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse und muss auch nicht dazu gehören.Das Grundgesetz gebietet es nicht, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten auch für solche Heilmethoden zu erstatten haben, die nur wirksam sind, weil daran gelaubt wird.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 288/10 vom 05.10.2011Die Aufteilung des Leistungsumfang zwischen den Ärzten innerhalb einer Gemeinschaftspraxis, von der der Zulassungsausschuss bei Festsetzung d