Debatte um Rechtsextremismus: Die Verleumdung des Bürgertums
von Lion Edler
Ohne historisches Trauma nicht erklärbar
Offenbar scheint das
Jahr 2011 als Jahr der politischen Leichenfledderei durch Linke in die
Geschichte einzugehen. Erst die japanische Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe,
dann der Massenmord von Oslo und Utøya, und nun die Mordserie von Thüringer Rechtsextremen:
wieder ist den Linken ein Kampagnen-Goldschatz in die Hände gefallen, den sie
schamlos nutzen, um das Bürgertum in die Enge zu treiben. Über die
Schrecklichkeit und Verwerflichkeit der Verbrechen der Zwickauer Mörder muss
man nicht diskutieren, sie verstehen sich von selbst. Weil durch diese
Feststellung aber auch niemand mehr lebendig wird und nichts dadurch verhindert
wird, soll es in diesem Artikel um die abartige Debatte danach gehen – denn
diese bestimmt die Gegenwart und Zukunft.Den Verdacht, dass Bürgertum und Konservative mit der Zwickau-Debatte in die
Ecke gedrängt werden sollen, will Christian Bangel in der ,,Zeit“ nicht gelten
lassen. Bangel nutzt die Hysterie um Rechtsextremismus, um gegen die
Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus zu polemisieren, die er
Konservativen vorwirft: ,,Konservative Medien, Wissenschaftler und Politiker
aber führen hier einen alten westdeutschen Kampf. Ihre Lesart lautet: Rot-grüne
68er dominieren die öffentlichen Debatten, sie wollen den Patriotismus und den
Konservatismus im Kampf gegen Rechts gleich mitentsorgen.“ Ach! Hierbei handelt
es sich jedoch, wie Bangel erklärt, um ein ,,paranoides Paradigma“. Wie aber
soll man es anders nennen als ,,den Patriotismus und den Konservatismus im
Kampf gegen Rechts gleich mitentsorgen“, wenn der ehemalige Vorsitzende des
Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, vor zehn Jahren im Zuge der Nazi-Hysterie
in Richtung CDU fragte: ,,Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen,
Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten?“ Wie soll man es nennen, wenn Jürgen
Trittin den ehemaligen CDU-Politiker Laurenz Meyer wegen dessen Bekenntnis, er
sei stolz darauf, Deutscher zu sein, unterstellte, Meyer habe ,,die Mentalität
eines Skinheads und nicht nur das Aussehen“?Und aktuell wiederholt es sich wieder. Schauen wir uns doch bei der Debatte um
die Mordserie an, wie ,,paranoid“ dieses ,,Paradigma“ ist. Es fängt schon mit
der Sprache an, wie Berthold Kohler dieser Tage in der FAZ richtigerweise
anmerkt: ,,Denn ‘rechts’ ist in diesem Land, dahin haben es die Linke und die
sich unermüdlich an jeder ‘Kampagne gegen rechts’ beteiligende Union gebracht,
zu einem Synonym für rechtsradikal und rechtsextrem geworden. Was früher
rechtsradikal oder rechtsextremistisch genannt wurde, heißt jetzt oft nur noch
rechts: ‘die rechte Gewalt’, ‘der rechte Terror’, ‘die rechte Szene’. Mit
rechtem Terror sind dabei natürlich nicht die Manieren von Ronald Pofalla
gemeint.“ Auch der bereits erwähnte Christian Bangel benutzt die Formulierung
,,Kampf gegen Rechts“ und verrät sich mit dem genannten Satz somit selbst:
,,Ihre Lesart lautet: Rot-grüne 68er dominieren die öffentlichen Debatten, sie
wollen den Patriotismus und den Konservatismus im Kampf gegen Rechts gleich
mitentsorgen.“ – ja, was denn auch sonst, wo sich doch die als konservativ
Verstehenden unbestreitbar rechts von der Mitte befinden? Genau deshalb würde
sich ja selbst die Mehrheit der Konservativen nie und nimmer als ,,rechts“
bezeichnen, da dies schnell als Bekenntnis zu Rechtsextremismus oder
Neonazismus missverstanden würde. Aber die Diffamierung des Rechten als rechtsextrem beschränkt sich eben nicht
nur auf den Begriff, sondern bezieht sich beileibe auch auf Inhalte. Nach den
Morden von Oslo und Utøya wurde der potentielle SPD-Kanzlerkandidat Sigmar
Gabriel in den Medien wie folgt zitiert: „In einer Gesellschaft, (...) in der
das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den
Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen,
härtere Maßnahmen anzuwenden.“ Gabriel dementierte die Äußerung anschließend,
doch sein aktuelles Verhalten lässt erahnen, dass das Dementi unglaubwürdig
ist, dass ihm nur herausrutschte, was er sehr wohl dachte. Denn bei
Maybritt Illner erklärte Gabriel jetzt zur Debatte um die Zwickauer
Terrorzelle: ,,In diesem Land wird seit Jahrzehnten rechte Gewalt unterschätzt,
und das ist unser eigentliches Problem. Und dass in der Gesellschaft inzwischen
manches hoffähig geworden ist, was vor 20, 30 Jahren nicht hoffähig war, führt
dazu, dass die Grenze der Gewalt immer weiter nach außen geschoben wird. (...)
Es wird auch darum gehen, in der Gesellschaft wieder klar zu machen, wozu wir
bereit sind, wozu wir nicht bereit sind. Und dann darf man bei manchen Dingen,
die noch nicht gewalttätig sind, aber die sprachliche Gewalt sind, die
ausgrenzen, wo Minderheiten gebildet werden – da darf man dann nicht die
Schnauze halten, auf Deutsch gesagt.“ Man kann davon ausgehen, dass er auf die
Sarrazin-Anhänger anspielt, dass er also das bürgerliche Lager in die Nähe der
braunen Ecke drängen und somit verleumden will.Ich müsste mir die Augen reiben, wenn ich nicht wüsste, dass ich in der
internationalen Irrenhaus-Zentrale namens Deutschland lebe: ein
SPD-Bundesvorsitzender und möglicher Kanzlerkandidat stellt Millionen
Sarrazin-Fans und damit wohl auch unzählige Wähler seiner Partei in einen
Zusammenhang mit Serienmördern einer Neonazi-Untergrundzelle! Der
Durchschnittsdeutsche, ob er nun links oder bürgerlich gestrickt ist, findet solche
unfassbare Hetze normal und protestiert nicht. Ich jedoch stelle mir da ein
paar Fragen: Wie kann ein Volk dermaßen abstumpfen, dass es sich über Stuttgart
21 oder über einen Schlecker-Unternehmenssprecher aufregt, der sagt, dass seine
Kunden hauptsächlich aus dem ,,niederen bis mittleren Bildungsniveau“ kommen
würden, nicht jedoch auf die Barrikaden geht, wenn ein möglicher
Kanzlerkandidat derart perfide das Volk beleidigt? Wie ist es möglich, dass ein
Volk dermaßen die pathologische Angst vor dem Hitler in uns verinnerlicht hat,
dass es die Gabriel-Entgleisung gar nicht mehr als den unfassbaren Skandal
registriert, die sie ist, und dass die SPD wegen solcher Hetze keinen massiven
Umfrage-Absturz erleidet? Warum wollen sich trotz der systematischen Selbst-Abzocke
Deutschlands im Zuge der EU-Krise noch immer n