Wo sind die 26 Banken hin?
Nach Abschluss der Einigungen in der Gruppe 2 lässt sich bilanzieren, dass sich ein Viertel aller Banken wieder abgemeldet hat. Zudem korreliert die Bussenhöhe nicht immer mit dem Fehlverhalten.
Zoé Baches 29.1.2016, 21:56 Uhr
Die Branche spekuliert über die Aussteiger aus der Gruppe 2 im US-Programm. (Bild: Mark Lennihan / AP)
106 Schweizer Banken hatten sich ursprünglich für die härteste Gruppe 2 des US-Programms zur Bereinigung der Vergangenheit rund um die Betreuung von amerikanischen Kunden angemeldet. Schliesslich haben sich 80 Institute (in 78 Vergleichen) mit den US-Behörden geeinigt. Somit sind ganze 26 Banken und damit ein Viertel der ursprünglich angemeldeten wieder aus der Gruppe 2 ausgestiegen. Dies ist eine überraschend hohe Zahl.
Ganz raus aus dem Programm?
Zur Erinnerung: 2013 einigte sich die Schweizer Regierung mit den US-Behörden, allen hiesigen Banken, gegen die noch keine offizielle Untersuchung in den USA laufe (Gruppe 1), mit dem Programm die Möglichkeit zu einer Bereinigung zu bieten. Die Banken konnten sich bis Ende 2013 in drei Gruppen einteilen. Die härteste Gruppe 2 war gedacht für die Institute, die sehr wahrscheinlich US-Gesetz verletzt hatten.
Nicht zuletzt wegen einer Warnung der hiesigen Finanzmarktaufsicht teilten sich damals auch Banken in die Gruppe 2 ein, die ihre Kundenbeziehungen noch nicht im Detail aufgearbeitet hatten. Dies geschah erst in den Monaten danach. Die meisten der 26 seien wohl nach dem Durchforsten aller Konten und Kundenbeziehungen ausgestiegen, da sie wenige oder keine Anzeichen dafür gefunden hätten, dass sie bei der Betreuung von amerikanischen Kunden US-Gesetz verletzt hätten, erklärt ein involvierter Anwalt.
Vergleiche der Schweizer Banken mit der US-Justiz
In einigen Fällen – Namen nennen will niemand – kam es gemäss Beobachtern zu Wechseln aus der 2 in die Gruppen 3 (keine Verletzungen von US-Recht) und 4 (nur lokales Geschäft). Ein Grossteil, so ein weiterer Beobachter, sei dann aber wohl nicht nur aus der Gruppe 2, sondern gleich ganz aus dem ganzen Programm ausgestiegen (Gruppe 5). So stuften offenbar auch einige Institute die im Vorfeld ungefähr berechenbare Bussenhöhe als zu hoch für sie ein. Ob sich diese Strategie bezahlt machen wird, wird sich weisen. Offen ist auch, ob möglicherweise eine Bank in die Gruppe 1 gewechselt hat, also Untersuchungen vonseiten der USA aufgenommen wurden.
Alle 26 Banken, die sich aus der Gruppe 2 abgemeldet haben, haben einen Brief vom US-Justizdepartement erhalten. Inhalt ist gemäss Bankern ein einziger Satz, der besagt, dass der Ausstieg zur Kenntnis genommen worden sei. Eine Zusicherung dafür, nicht weiter belangt zu werden, gibt es nicht. Anwälte sprechen davon, dass diese Banken zusichern mussten, weiter kooperativ zu bleiben. In der Finanzbranche wird nicht nur darüber spekuliert, wohin diese Aussteiger gewechselt haben, sondern auch darüber, ob es in einer nächsten Runde zu Wechseln von Banken der Gruppe 3 oder 4, die noch von den US-Behörden angeschaut werden, in die Gruppen 2 oder gar in die 1 kommen wird.
Die offizielle Schweiz zeigt sich erleichtert, dass ein wichtiger Teil des US-Programms abgeschlossen ist. Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen (SIF), erklärte am Freitag, dass die in der Gruppe 2 bezahlten Bussen von total 1,36 Mrd. $ «vernachlässigbar» seien. Interessant ist, das ganze 43 Banken, und damit mehr als die Hälfte, Bussen von weniger als 5 Mio. $ bezahlt haben (vollständige Tabelle auf nzz.ch/wirtschaft). Die Kosten für Anwälte, Berater und Revisoren dürften bei vielen dieser Banken hoch, wenn nicht sogar höher als die tatsächlichen Bussen ausgefallen sein. Ob diese Gruppe wirklich für alle Sinn ergab?
US-Anwalt wirbt mit Busse
Die Bussenhöhe korrelierte gemäss Befragten nicht immer mit der Schwere des Vergehens. So stützte sich die automatisierte Berechnung sehr darauf ab, bis wann eine Bank neue US-Kunden aufnahm. Folgende Situation war möglich: Bank A trennte sich im Herbst 2008 von allen ihren US-Kunden. Eine andere, in Grössenordnung und Handhabung von US-Kunden bis dahin vergleichbare Bank B nahm nun aber bis 2011 offensiv US-Kunden an. Dennoch bezahlt Bank A eine höhere Busse als Bank B. Warum? Die USA sahen es als strafmindernd an, wenn eine Bank möglichst viele US-Kunden zur Selbstanzeige brachte. 2011 nun konnte die aggressivere Bank B deutlich mehr US-Kunden zur Selbstanzeige «überreden», beispielsweise per Androhung einer Kontosperrung. Bank A dagegen konnte ihre früheren Kunden nur noch brieflich dazu auffordern.
Sicher hätten die Bussen viel höher ausfallen können. So wirbt der US-Anwalt der BSI, für hiesige Verhältnisse eher ungewohnt, auf der Website seiner Kanzlei damit, dass «wir fähig waren, die angedrohte Busse der BSI von fast einer Milliarde auf 211 Millionen Dollar zu senken». Die BSI zahlte die höchste Busse in der Gruppe 2. Der gleiche Anwalt vertritt gemäss eigenen Worten Julius Bär (Gruppe 1). Vielleicht werden nach deren Einigung weitere spannende Einblicke möglich.
Der Arm der Justiz ist noch länger geworden
Achtzig Schweizer Banken haben sich mit den US-Behörden geeinigt und Bussen von 1,36 Mrd. $ bezahlt. Die amerikanische Justiz wird aber nicht ruhen.
Martin Lanz, Washington 28.1.2016, 05:56
Über hundert Banken in Gruppe 2
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Christoph Eisenring, Washington 26.1.2014, 08:13
Kantonalbanken optieren mehrheitlich für Gruppe 2
Zahlreiche Kantonalbanken haben ihre Teilnahme am US-Programm bekanntgegeben. Eine Mehrzahl von ihnen reiht sich in die Gruppe 2 ein. Gemäss dem US-Programm ist diese Gruppe für jene Banken gedacht, die davon ausgehen müssen, amerikanische Steuergesetze verletzt zu haben. Hansueli Schöchli