6.6.1. Arbeitsverhältnisse
6.6.1.1. Lohnsteuerliche Rechtsnachfolge 6.6.2. Anteilsabfindung
§ 11 SpaltG sieht vor, dass den Gesellschaftern der spaltenden Körperschaft ein Barabfindungsangebot anzubieten ist, wenn eine nicht verhältniswahrende Spaltung (§ 9 SpaltG) oder eine rechtsformübergreifende Spaltung (§ 11 SpaltG) vorgenommen werden soll. Gemäß § 38 Abs. 2 UmgrStG gilt die Annahme des Barabfindungsangebots als Anteilsveräußerung. Die Bezugnahme auf § 9 SpaltG in § 38 Abs. 2 UmgrStG inkludiert jedoch auch eine Barabfindung, die unter Anwendung von § 11 SpaltG angeboten und angenommen wurde. Die steuerliche Behandlung der Abfindung richtet sich nach den ertragsteuerlichen Regelungen der Anteilsveräußerung (§§ 4, 5 und 27 EStG 1988). 6.6.3. Äquivalenzverletzung Zur grundsätzlichen Frage des Äquivalenzgrundsatzes siehe Rz 305 ff. Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips führt zu ertragsteuerlichen Rechtsfolgen (siehe KStR 2013 Rz 488), allenfalls auch zu einer gemäß § 121a BAO meldepflichtigen Schenkung. Es sind die fiktiven Beteiligungsquoten zu ermitteln, die sich bei Einhaltung des Äquivalenzgrundsatzes ergeben hätten. Diese werden den tatsächlichen Beteiligungsquoten gegenübergestellt. Die sich dabei ergebenden Differenzquoten gelten mit Beginn des auf den Spaltungsstichtag folgenden Tages als unentgeltlich zugewendet. Für das Vorliegen einer gemäß § 121a BAO meldepflichtigen Schenkung muss zusätzlich zur objektiven Unentgeltlichkeit einer der in § 3 ErbStG 1955 genannten Tatbestände (Bereicherungswille) verwirklicht werden.
6.6.4. Umsatzsteuer
Auch die Spaltung nach dem SpaltG stellt keinen umsatzsteuerbaren Vorgang dar (§ 38 Abs. 3 UmgrStG). Durch Spaltungen kommt es auch nicht unmittelbar zu einer Vorsteuerberichtigung.
6.6.5. Kapitalverkehrsteuern Zum Auslaufen der Gesellschaftsteuer siehe Rz 323. 6.6.6. Grunderwerbsteuer § 5 UmgrStG, Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991 § 178 UGB, Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897 § 3 ErbStG 1955, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141/1955 Findok-Nr: 19961.9, aufgenommen am: 23.12.2015 08:43:56, Dokument-ID: 67c1d411-cc7e-4894-be46-c23be443ba3b, Segment-ID: 6d8c14f3-e89b-439e-b486-19f6846fd5f0