Landratssitzung vom 19. Oktober 2017
Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017
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Nr. 1734
2017-296 vom 29. August 2017
Vorlage: Bericht zum Postulat 2016-257 von Christine Frey: «Aufhebung der Verordnung über die Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen»
- Bericht der Personalkommission vom 6. Oktober 2017
- Beschluss des Landrates vom 19. Oktober 2017: < beschlossen >
Kommissionspräsident Balz Stückelberger (FDP) führt aus, dass Christine Frey mit ihrem Postulat die Aufhebung der Verordnung über die Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen verlangte, das der Landrat vor knapp einem Jahr überwies. Die Postulantin stört sich vor allem am umfangreichen Monitoring und an den Vorgaben über die Massnahmen zur Erreichung einer ausgewogenen Zusammensetzung, sprich über die verlangte Geschlechter-Quote von 30%. Sie bezeichnet die Verordnung als «unnötigen bürokratischen Leerlauf». Die Regierung schreibt in ihrem Bericht, sie wolle die Verordnung nicht aufheben und empfiehlt ein Abschreiben des Postulats. Es stellt sich die Frage, weshalb die Personalkommission dieser Empfehlung folgt?
In der Vergangenheit haben sich die Ereignisse etwas überschlagen. Zum Zeitpunkt des Einreichens sowie des Überweisens des Postulats befand sich die betreffende Verordnung bereits in Totalrevision. Die Regierung erhielt von zwei Seiten einen Anstoss dazu: Auf der einen Seite von der Geschäftsprüfungskommission, die in Auseinandersetzung mit den regierungsrätlichen Kommissionen den Vorschlag äusserte, die Verordnung in verschiedenen Punkten nachzubessern. So vermisste man z.B. eine Offenlegung der Interessenbindungen ebenso wie eine Ausstandsregelung oder eine über die Geheimhaltung. Zudem sei grundsätzlich zu überprüfen, ob die Kommissionen sinnvoll und wirksam sind.
Auf der anderen Seite merkte die Regierung selber, dass die Verordnung etwas kompliziert war. Der ganze Monitoringprozess wurde daraufhin vereinfacht. Seit Anfang September dieses Jahres ist die totalrevidierte Verordnung in Kraft und heisst neu nur noch «Verordnung über die regierungsrätlichen Kommissionen», weil noch weitere Punkte (nebst der Frage der Zusammensetzung) integriert wurden. Somit sei das Postulat erfüllt und es könne abgeschrieben werden.
Sie stellt auch klar, dass die neue Verordnung keine starre Quote vorsieht, sondern es lediglich eine Vorgabe der Geschlechtervertretung von 30 Prozent gibt, die aber erst nachgelagert berücksichtigt werden müsse. In erster Linie geht es um die fachliche Qualifikation.
Die Personalkommission behandelte das Geschäft in Anwesenheit von Regierungsrat Toni Lauber und FKD-Generalsekretär Mike Bammatter. Da sie sich nicht ganz einig über das Abschreiben war, kommt es nun im Landrat zur Abstimmung.
Eine Kommissionsminderheit möchte das Postulat nicht abschreiben und an der Forderung festhalten, die Verordnung aufzuheben. Sie argumentiert, dass zwar eine Nachbesserung erfolgt sei, dies aber nichts an der Tatsache ändere, dass sie unnötig ist. Sie sagt vor allem auch, dass es sich eigentlich um eine Zusammenstellung von Bestimmungen handle, die sich auch an anderen Orten des Gesetzes finden lassen, womit es ausreichend wäre, die gesamte Kommissionsverordnung als Merkblatt zu publizieren. Dabei fielen Worte wie: «Die beste Verordnung ist die, die gar nicht erlassen wird».
Die Kommissionsmehrheit hält die Verordnung hingegen für sinnvoll. Gerade in der überarbeiteten Fassung handelt es sich um ein gutes Instrument, um damit die Qualität der regierungsrätlichen Kommissionen sicher zu stellen. Es wird auch bestritten, dass die meisten Bestimmungen redundant seien. Vor allem die von der GPK angeregte Bestimmung über die Offenlegung der Interessenbindungen lässt sich sonst nicht andernorts herleiten. Die Mehrheit kann auch dort, wo steht, dass man alle Jahre überprüfen soll, ob die Kommissionen überhaupt nötig sind, der Bestimmung einen gewissen Nutzen abgewinnen. Die GPK liess wissen, dass es gar nicht so einfach ist, herauszufinden, wie viele Kommissionen es überhaupt gibt. Dies führte über Jahrzehnte offensichtlich zu einem regelrechten Wildwuchs. Deshalb ist der Kommission die Wirksamkeitskontrolle wichtig.
Somit kommt die Personalkommission mit 6:2 Stimmen zum Schluss, dass das Postulat abzuschreiben und die Verordnung beizubehalten sei.
– Eintretensdebatte
Oskar Kämpfer (SVP) äussert sich bewusst nicht dazu, was die Kommissionsmitglieder mit ihrem Entscheid gemeint haben könnten. In der SVP wurde die Frage der Verordnung intensivst diskutiert und man kam zum Schluss, dass sie vermutlich zufällig zum richtigen Zeitpunkt überarbeitet wurde und eine Antwort gibt auf ein Postulat, das eigentlich nur prüfen und berichten wollte. In der neuen Verordnung steht, dass die Regierung mindestens alle vier Jahre überprüfen muss, ob die Kommissionen noch zweckmässig sind. Dies war für die SVP einer der wichtigsten Faktoren. Dahinter steht die Hoffnung, dass man in vier Jahren zumindest weiss, wie viele Kommissionen es tatsächlich gibt. Alleine mit dieser Rückmeldung hätte man gegenüber dem Zustand von heute einen Quantensprung gemacht.
Man kann darüber diskutieren, ob eine Verordnung eine Zusammenfassung von Bestimmungen sein kann, die möglicherweise den bekannten (oder unbekannten) Kommissionen als Leitfaden dient. Unklar ist jedoch, wie man jenen, die man nicht kennt, diesen überhaupt übergeben soll. Zusammenfassend ist die SVP der Meinung, dass geprüft und berichtet wurde. Das Postulat lässt sich somit abschreiben. Die SVP-Fraktion wird sich aber auf gar keinen Fall weiteren Vorstössen und Bestrebungen über eine Anpassung der Verordnung widersetzen. Denn diese weist tatsächlich noch ganz grobe Mängel auf, insbesondere bezüglich der gendertechnischen Auflagen, welche die einzelnen Kommissionen erfüllen müssen. Die SVP-Fraktion findet, dass der Zugang zu den Kommissionen nach der notwendigen Qualifikation und nicht dem Geschlecht beurteilt werden soll. Sonst müssten noch viele andere Kriterien eingebracht werden. Es ist jetzt möglicherwieise nicht der richtige Zeitpunkt, die Verordnung bereits wieder zu diskutieren, nachdem sie eben erst neu in Kraft getreten ist.
Christine Frey (FDP) sagt, dass man ihr Engagement in dieser Sache unter dem Kapitel unsinnige Arbeitsbeschaffung in der Verwaltung mit null Mehrwert für die Bevölkerung zusammen fassen könnte. Ihr Postulat hatte den Auftrag, die Verordnung aufzuheben. Der Regierungsrat beantragt Abschreibung des Postulats und argumentiert, dass die Verordnung ein sinnvolles Hilfsmittel für die Arbeit in den Kommissionen sein kann (was die Sprecherin ein Stück weit nachempfinden kann) und weil den Anliegen der Postulantin weitgehend Rechnung getragen worden sein sollen.
Mit Fokus auf den Punkt Bürokratie ist tatsächlich eine Verbesserung zu konstatieren, was die Arbeitsbeschaffung für Kommissionspräsidien anbelangt. Nun kommt aber das grosse Aber: In der revidierten Verordnung findet man unter § 11 (strukturelle Vorgaben) immer noch Formulierungen, wonach Frauen und Männer mindestens zu je 30% in den Kommissionen vertreten sein sollen und bei der Zusammensetzung verschiedene Altersgruppen zu berücksichtigen seien. Weiter steht unter § 15, dass die Gleichstellung Baselland periodisch einen Monitoring-Bericht mit Empfehlungen verfassen müsse. Unter anderem mit solchen festgeschriebenen Aufgaben verschafft sich die Gleichstellung Baselland ihre Daseinsberechtigung. Als Beleg dient der 35-seitige Bericht, der als Highlight auf der Webseite des Kantons aufgeführt wird. Aus Sicht der Votantin ist das ein Paradebeispiel dafür, wie Steuergelder unsinnig ausgegeben werden. Oder anders gesagt: viel Arbeit für nichts. Aus den genannten Gründen ist die Postulantin gegen eine Abschreibung. Lässt sich hier keine Mehrheit finden, kann man gewiss sein, dass ein Vorstoss mit konkreten Aufgaben folgen wird.
Laut Andrea Heger (EVP) wird die Fraktion Grüne/EVP einstimmig für Abschreibung des Postulats von Christine Frey stimmen. Der Regierungsrat hat seine Aufgabe erledigt, womit der Auftrag erfüllt ist. Er kommt aus nachvollziehbaren Gründen zur Überzeugung, dass die Verordnung über die Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen nicht abzuschaffen sei. Gleichwohl hat er das Anliegen der Postulantin aufgenommen, die Verordnung angepasst und Verschlankungen vorgenommen, was von der Fraktion begrüsst wird. Sie ist, wie die Regierung, aber klar der Meinung, dass es eine solche Verordnung braucht. Auch als GPK-Mitglied ist die Votantin deizidiert der Auffassung, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt immer noch unbedingt nötig ist. Der Monitoring-Bericht hat dies zur Genüge gezeigt. Immer und immer wieder müssen gewisse Aspekte hervorgehoben werden. Noch immer werden unter anderem die Frauen nicht gleichberechtigt behandelt. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass solche selbstinstallierten Katalysatoren (was die Postulantin für die Katz findet) nötig sind.
Es ist Oskar Kämpfer zu entgegen und in Abrede zu stellen, dass bis jetzt einzig und alleine die Qualifikation für eine Besetzung genügt habe. Man nehme als Gegenbeispiel die KMU-Gruppierung, in der nur Männer vertreten sind. Kaum anzunehmen, dass man angesichts der vielen weiblichen Führungskräfte heute keine Frau gefunden habe, die in einer solchen Kommission Einsitz nehmen könnte. Zu Christine Frey: Studien belegen klar, dass eine bessere Arbeit bzw. Qualität erreicht werden kann, wenn beide Geschlechter und verschiedene Altersgruppen in einer Kommission tätig sind. Es hat sich erwiesen, dass gerade die 30 Prozent-Schwelle essentiell ist. Das ist auch einleuchtend.
Die Grüne/EVP-Fraktion möchte eine gute Qualität haben. Diese wird erreicht, indem viele verschiedene Ansichten integriert werden.
Pascal Ryf (CVP) findet, dass jemand, der sich für eine regierungsrätliche Kommission meldet, genau wissen sollte, was auf ihn zukommt und welches die Anforderungen sind. Die Kommission fragte sich diesbezüglich, ob ein Merkblatt nicht ausreichend wäre. Sie war allerdings relativ klar der Meinung, dass ein unverbindliches Merkblatt nicht sinnvoll ist. Es sollten die wichtigsten Rechte und Pflichten in einer Verordnung zusammengefasst werden, deshalb, weil es ein wichtiges Instrument ist, das eine Verbindlichkeit für den Regierungsrat hat.
Mehrmals wurde die Gender-Gerechtigkeit angesprochen. Christine Frey erwähnte in diesem Zusammenhang § 11 Abs. 1. Dort heisst es aber ganz klar, dass die Genderfrage erst dann zum Zuge kommt, wenn die Vorgaben der Anforderungsprofile erfüllt sind. Zuerst geht es also immer um das Anforderungsprofil, um die Qualität – und erst an zweiter Stelle um Mann oder Frau. Besieht man sich die Zahlen, ist doch bezeichnend, dass nur 20 Prozent aller regierungsrätlichen Kommissionen von Frauen präsidiert werden. In 37 Kommissionen sind Frauen untervertreten. Die Frage stellt sich aber hier, wie man von «nur 37 Kommissionen» schreiben kann, wenn doch gar nicht klar ist, wie viele Kommissionen es überhaupt gibt. Vielleicht gibt es noch viel mehr Kommissionen, in denen Frauen untervertreten sind.
Zum Schluss: In § 6 der Verordnung ist festgehalten, dass die Mitglieder ihre Interessenbindungen offenlegen müssen, was in den anderen Erlassen für die regierungsrätlichen Kommissionen nicht festgehalten ist. Deshalb ist die CVP/BDP-Fraktion der Meinung, dass die Verordnung sinnvoll und entschlackt ist. Weil nun bereits vieles gemacht wurde, lässt sich somit das Postulat auch abschreiben.
Sandra Strüby-Schaub (SP) kann sich dem Votum ihrer beiden Vorredner voll und ganz anschliessen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die Verordnung ganz und gar nicht überflüssig ist. Mit einem Merkblättchen wäre nicht genug getan. Die Verordnung ist ein nützliches Instrument, an das sich die Kommissionen halten können. Ein ausgewogener Frauen- oder Männeranteil ist wichtig, damit unterschiedliche Ansichten in den regierungsrätlichen Kommissionen zum Tragen kommen.
Christoph Buser (FDP) möchte nicht über den Frauenanteil reden. Das Anliegen ist unterstützenswert. Die Art und Weise aber, wie das hier aufgegleist wurde, ist grundfalsch. Mit Blick auf den Bericht stellt sich für den Votanten die Frage, was genau dessen Mehrwert ist. Zweitens stellt sich ihm die Frage, welche Probleme es denn in der Zusammensetzung der Kommissionen gab, dass nun alle vier Jahre Gesamterneuerungswahlen durchgeführt werden müssen. Die Regierung kann im Prinzip jeden Dienstag Wahlen durchführen. Wenn sie merkt, dass eine Kommission nicht harmoniert, lässt sich bei der Rekrutierung neuer Leute darauf hinwirken. Es ist doch Unsinn, regelmässig sämtliche 37 oder mehr Kommissionen auszuschreiben. Das ist ein riesiger Aufwand. Wer zudem meint, dass die Mitarbeit in einer solchen Kommission extrem erstrebenswert sei, der soll einmal zur Kenntnis zu nehmen, wie viele Leute sich auf diese Posten effektiv bewerben. Es gibt vielmehr ein Problem, Leute dafür zu finden. Es handelt sich um tiefstes Ehrenamt, mit ein bisschen Wegentschädigung und Sitzungsgeld.
Man sollte sich deshalb überlegen, ob man sich hier neue Probleme schaffen möchte und ob es wirklich ein Thema ist, mit dem sich der Landrat beschäftigen sollte. Für den Votanten ist das Regierungsarbeit. Er braucht keine Regierung, die sich hinter einer Verordnung verstecken muss, um personelle Entscheide zu treffen. Das wäre völlig falsch und übertrieben. Im Übrigen handelt es sich nicht um ein Prüfen-und-Berichten-Postulat, sondern um ein Handlungspostulat mit dem Ziel, die Verordnung aufzuheben. So wie sie jetzt ist, ist sie falsch, weil viel zu bürokratisch und aufwendig. Deshalb wird der Votant dem Antrag zustimmen.
Andrea Heger (EVP) kommt auf Christoph Busers Votum zurück, der den Wahlzyklus kritisiert hatte. Man könnte sich somit auch fragen, weshalb denn der Landrat und andere Gremien wiederkehrend besetzt? Man könnte es auch so sein lassen, wie es gerade ist...
Die Besetzung der Kommissionen ist tatsächlich ein Problem. Es ist nicht immer einfach, die Leute zu finden oder eine bestimmte Durchmischung, die angestrebt wird, zu erreichen. Gerade in dieser Hinsicht gilt es, diese Aufgaben noch offensiver publik zu machen. Das Wissen kann mit einem regelmässigen Austausch auch besser weitergegeben und die in gewissen Bereichen überalterten Kommissionen können aufgefrischt werden. Es geht dabei um die Qualität von deren Arbeit. Diese wird dank einer besseren Durchmischung auf jeden Fall besser.
Markus Meier (SVP) liest Andrea Heger sechs Namen vor: Alt-Landrätin Christa Oestreicher, alt-Landrätin Sandra Sollberger, Karin Tozzo, Anita Lesmann, Sandra Salvador-Ziegler, Melanie Zeiter. Dies scheinen alles Frauennamen zu sein, sechs Damen, die Mitglied des KMU-Forums sind oder waren. Die Aussage, dass das Forum keine Frauen beinhalte, ist komplett falsch.
Hanspeter Weibel (SVP) möchte auf das Grundproblem zurückkommen. Als die GPK damit begann, sich um die regierungsrätlichen Kommissionen zu kümmern, präsentierten sich diese als Wildwuchs. Es gibt zwar auf der Internetseite des Kantons einen Eintrag zu den regierungsrätlichen Kommissionen. Bei näherer Betrachtung stellt man aber fest, dass es gar nicht alle sind, die dort aufgeführt sind. Christoph Buser nannte zuvor die Zahl 37 plus. Es sind aber über 80 Kommissionen, mit unterschiedlicher Qualifizierung in Bezug auf ihre Kompetenzen. Es gibt sogar solche, die Kompetenzen haben, Gerichtsverfahren durchzuführen und Kosten auszulösen etc. Die Unterschiede sind gross. Deshalb ist dem Regierungsrat zu danken, dass er die Grundzüge für die Arbeit und die Bestellung dieser regierungsrätlichen Kommissionen definiert hat – was sie nämlich im Wesentlichen gar nicht waren. Es wurden mit einzelnen Kommissionsmitgliedern Gespräche geführt und sie gefragt, welches überhaupt ihre Aufgabe, welches ihre Kompetenz sei oder wie es sich mit den Ausstandsregeln verhalte. Man sah nur grosse fragende Augen. Insofern ist dies ein Fortschritt, wenn auch vielleicht in einzelnen Bereichen etwas überzeichnet wurde. Dass es aber eine Verordnung als Grundlage braucht, um die regierungsrätlichen Kommissionen einzusetzen, ist richtig. Es ist auch nicht so, dass das ganze Prozedere alle vier Jahre durchgeführt werden muss. Es lassen sich die Kommissionen in der aktuellen Zusammenstellung auch zur Wiederwahl stellen etc. Wichtig ist vor allem, dass eine regelmässige Überprüfung stattfindet, ob die Kommission überhaupt noch notwendig ist und ob es nötig ist, dass sie sich noch mit diesen Aufgaben befasst.
Es ist dem Anliegen deshalb nicht zuzustimmen, dass die Verordnung, die nun seit dem 1. September dieses Jahres endlich vorliegt, schon wieder ausser Kraft gesetzt werden soll.
Mirjam Würth (SP) weist darauf hin, dass in den regierungsrätlichen Kommissionen ungefähr 700 qualifizierte Personen an der Grenze zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft wertvolle Arbeit leisten. Es geht darum, dass gemischte Gremien grundsätzlich besser arbeiten als einheitliche strukturierte. Dabei geht es nicht nur um die Frau-Mann-Thematik, sondern auch um das Thema Alter. Gemischte Kommissionen heisst: jung und alt, Mann und Frau, mit und ohne Einschränkungen. Es ist eigentlich ziemlich schade, dass es nun wieder um die Genderfrage geht. Es ist ganz wichtig, dass es eine solche Verordnung gibt und man weiss, dass die Kommissionen regelmässig ausgeschrieben und besetzt werden. Es ist störend, dass in gewissen Kommissionen fünf, sieben oder noch mehr Amtsperioden lang das Personal nicht wechselt, weil keine Wahlen stattfinden. Es scheint nichts als richtig, hier etwas Bewegung reinzubringen. Aus diesem Grund lehnt die Votantin den Vorstoss entschieden ab.
Regierungsrat Anton Lauber (CVP) sagt, dass mit der Verordnung nicht einfach Administrativaufwand generiert, sondern Ordnung in ein System gebracht werden sollte. Mit dieser sollte aufgezeigt werden, dass die Kommissionen in ihrer Aufgabe, der Beratung der Regierung, ernst genommen werden. Das ist alles. Sie sollen dies auch spüren und wissen, worum es geht. Deshalb nahm der Regierungsrat auch gerne die Anträge und Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission entgegen, die diese Voraussetzungen gestärkt haben.
Die GPK verlangte keine Aufhebung der Verordnung. Im Gegenteil unterstützte und verstärkte sie noch deren Bedeutung, indem sie die Offenlegung der Interessenbindungen, den Ausstand und die Pflicht zur Verschwiegenheit thematisiert hatte.
Im Anhang des Monitoring-Berichts sind die Berichte aus den Kommissionen enthalten, woran sich ihre bedeutende Funktion erkennen lässt. Deshalb ist es nur richtig, wenn sie wissen, welches eigentlich ihre Aufgaben sind. Dies wurde nun definiert. Ebenso wie die Frage bezüglich Geltungsbereich und Vergütung, die immer wieder ein Thema sind. Wenn man also weiss, dass man die Kommissionen in ihrer Arbeit ernst nehmen möchte, ist die Verordnung am richtigen Ort.
Kommt hinzu, dass die Verordnung auch in der Zusammensetzung ernst genommen wird. Dies ist bekanntlich ein heisses Politikum. Es gibt keine Quoten in dem Sinne, dafür eine Zielsetzung. Die Regierung orientiert sich stets am Landrat, der zweimal Ja zum Gleichstellungsbüro und damit auch ganz klar zum Gleichstellungsauftrag gesagt hatte. Mit § 11 ist man diesbezüglich ja nicht gerade maximal überfordert, wenn dort steht, dass nach dem Anforderungsprofil als Ziel mindestens 30% des einen oder anderen Geschlechts vertreten sein sollen.
Der Votant glaubt, dass man sich damit auf einem guten und machbaren Weg befindet, der administrativ keine unglaublich hohen Hürden aufweist. Zur Thematik der Ausschreibung ist zu sagen, dass die Kommissionen von Zeit zu Zeit in ihrer Zusammensetzung hinterfragt und Veränderungen in einem strukturierten Verfahren durchgeführt werden müssen. Dies kann in einem Ausschreibungsverfahren sehr gut funktionieren. Wer durch ein solches hindurchgegangen ist, hat damit am Ende auch seine oder ihre Qualität unter Beweis gestellt.
://: Eintreten ist unbestritten.
– Beschlussfassung
://: Der Landrat schreibt das Postulat 2016/257 mit 55:18 Stimmen ab.
[Namenliste]
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei