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Stellungnahme der CDU Fraktion zur Werkleitung KSP
Was soll man denn nun glauben? In der Zeitung geht es seit einiger Zeit bunt durcheinander, wenn es um die Entlassung der Werkleitung geht. Was ist denn nun richtig?
Folgende Informationen scheinen uns wichtig, wenn man die Entscheidungen beurteilen will:
1. Hauptausschuss – der „Vorgesetzte“ der Bürgermeisterin. Führungskräfte darf die Bürgermeisterin nur mit Zustimmung des Hauptausschusses entlassen oder versetzen (§ 6 und § 10 der Hauptsatzung der Stadt Pinneberg (HsdStPi).
2. Die Mitglieder des Hauptausschusses sind ausschließlich Mitglieder der Ratsversammlung (§6 HsdStPi).
3. Der Hauptausschuss hat der ersten vertraulichen Vorlage der Bürgermeisterin nicht gleich zugestimmt. Die Mitglieder haben viele Fragen gestellt, die von der Verwaltung nicht sofort beantwortet werden konnten. Deshalb gab es eine zweite Sitzung, bei der auch eine Rechtsanwältin anwesend war. Erst als alle Zweifel ausgeräumt waren, hat die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses für eine Entlassung der Werkleitung gestimmt.
4. Vertrauliche Sitzung / Vorlagen: Es gibt bestimmte Regeln, warum eine Sitzung vertraulich gemacht wird. Personenbezogene Daten sind Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person, Bestraft wird, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Amtsträger anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Personalangelegenheiten sind immer vertraulich. Die Mitglieder des Hauptausschusses dürfen vertrauliche Inhalte nicht weitergeben, auch wenn sie bereits in der Zeitung geschrieben wurden. (Strafgesetzbuch)
5. Spesen/Reisekosten: Wenngleich es auch mit Vorsatz geschieht, so wird ein Spesenbetrug eher als ein Schummeln abgetan. In dem Moment, in dem ein Dritter, in diesem Falle der Arbeitgeber finanziell benachteiligt wird, handelt es sich auch bei Spesen und bei Reisekosten um Betrug. Der Arbeitgeber hat in solchen Fällen wenig Möglichkeiten. Entweder kann er dem Mitarbeiter maßregeln (kündigen), egal wie fleißig, gut oder nett dieser Mitarbeiter ist, oder er riskiert. dass alle anderen Mitarbeiter das gleiche „Recht“ in Anspruch nehmen.
6. Kommunaler Service Betrieb – KSP – ein Eigenbetrieb der Stadt. Was ist ein Eigenbetrieb? Gegenstand des Eigenbetriebes ist das Erbringen von technischen und handwerklichen Leistungen. Hierzu gehören insbesondere die Straßenunterhaltung, die Stadtreinigung, die Verkehrssicherung und die Gebäudeunterhaltung, die Wartung, Reparatur und Bereitstellung der städt. Fahrzeuge und Geräte, die Straßenreinigung einschl. Winterdienst, die Grünflächenpflege, Baum und Knickpflege, Waldpflege einschl. der Pflege der Erholungseinrichtungen, der Sportplätze sowie der Spiel und Bolzplätze, das Bestattungs- und Friedhofswesen. (Betriebssatzung für den KSP / Ortsrecht)
7. Die Werkleitung des KSP - Die Werkleitung vertritt die Stadt Pinneberg in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebes unbeschadet der anderen Organen zustehenden Entscheidungsbefugnisse. Ausgenommen hiervon sind Personalentscheidungen betreffend die Werkleitung selbst.( §5 Betriebssatzung KSP / Ortsrecht). Damit ist klar, die Bürgermeisterin hat z.B. Dienstreisen der Werkleitung zu genehmigen.
8. Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin ist Dienstvorgesetzter/Dienstvorgesetzte der
Werkleitung. Darüber hinaus hat er/sie Disziplinarbefugnis über alle Beamten/Beamtinnen.(§8 Ortsrecht)
9. Überlastungsanzeigen – Fühlen sich Mitarbeiter überlastet, können sie Überlastungsanzeigen ihrem Vorgesetzten zuleiten. Dieser muss prüfen und ggf. für Entlastung sorgen. Welche Auswirkungen dies hat hängt von dem Bereich ab, in dem die Überlastungsanzeige gestellt wird: Gebäudemanagement - Bauhof – Grünflächenamt – Friedhof.
10. Mitarbeiter des KSP können Nebentätigkeiten anmelden. Diese dürfen nur untersagt werden, wenn sie die Arbeit oder die Gesundheit des Mitarbeiters beeinträchtigen. Die Werkleiterin darf somit eine eigene Firma betreiben, was sie auch tut. Gibt man im Internet Sahin Adu ein, findet man eine Firma S-Plan, die von ihr zusammen mit dem „alten Werkleiter“ Herrn Gawryluk betrieben wird. Solange diese Tätigkeit nicht im Interessenkonflikt mit der Tätigkeit als Werkleiterin steht, ist das formell zulässig. Das beinhaltet natürlich auch, dass sie in dieser Firma Mitarbeiter beschäftigen kann.
11. Der letzte Werkleiter des KSP ist heute Vorstand im Verband der deutschen Friedhofsverwalter. In diesem Verband arbeiten die Vorstände ehrenamtlich. Auch eine solche Nebentätigkeit wäre zulässig, sofern sie nicht im Gegensatz zur eigentlichen Beschäftigung stehen. Dieser Verband berät, informiert und bildet fort, bietet auch Seminare an. U.a. solche Seminare, wie sie von Frau Sahin Adu besucht wurden.
12. War die Entscheidung des Hauptausschuss formell richtig? Grüne und Bürgernahe haben bezweifelt, dass die Entscheidung rechtens war, da bei der Entscheidung auch Personen zugegen waren, die nicht originär dem Hauptausschuss angehören. Die Kommunalaufsicht hat nun geprüft und mitgeteilt: Die Bürgermeisterin darf zur Unterstützung der Entscheidungsfindung auch andere Personen hinzuziehen. Geklärt wurde auch, bei Personalentscheidungen dürfen nur 13 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend sein. D.h. nur Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder, aber keine Stellvertreter die nicht vertreten.
13. Und jetzt? Nach viel Wirbel, Vermutungen, Unterstellungen bleibt es dabei. Die Fakten sind geklärt, der Hauptausschuss hat eine Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung ist von der Werkleiterin nicht akzeptiert worden. Jetzt wird ein Gericht klären. Und auch wenn es Einige nicht wahr haben wollen, jetzt muss man warten.
Noch eine Anmerkung zum Schluss: Als „alter“ Zeitungsleser bin ich „alte Schule“ und gehe davon aus, dass die Zeitung umfassend recherchiert und informiert. Leider scheint auch dieser Anspruch „veraltet“ zu sein. Emotionen und Sensationen sind in der Zeitung mittlerweile wichtiger als Information und Aufklärung. Bleibt für uns die Frage, mit welchem Ziel? Wir werden Sie zukünftig auf unserer Homepage/Facebook-Seite mehr informieren – so neutral wie eine Partei / Fraktion das eben kann.
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