Verhaftung von oppositionellen Abgeordneten / Bundesregierung muss Erdoğans Diktatur verhindern
Kategorie: Pressemitteilungen
Im Zuge der jüngsten staatlichen Repressionswelle gegen Abgeordnete der demokratischen Oppositionspartei HDP in der Türkei ist auch İdris Baluken verhaftet worden, für den der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm eine Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen hat. Dazu erklärt Dr. Diether Dehm:
"Mit der jüngsten Verhaftungswelle gegen demokratisch gewählte Abgeordnete der pro-kurdischen HDP steuert der türkische Staatspräsident auf einen Bürgerkrieg zu. Die Bundesregierung muss reagieren und handeln. Auch İdris Baluken, für den ich eine Patenschaft übernommen habe, wurde in der vergangenen Woche verhaftet. Unklar ist, in welcher Lage sich İdris Baluken momentan befindet. Daher habe ich mich an den türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslıoğlu, und den Generalkonsul der Türkei in Hannover, Mehmet Günay, gewandt, um nähere Informationen über Aufenthaltsort, Gesundheitszustand und die gegen İdris Baluken erhobenen Vorwürfe zu erhalten. Die Kontaktmöglichkeiten der Inhaftierten und innerhalb der Türkei sind seitens der türkischen Regierung stark eingeschränkt. Zahlreiche Internetdienste sind blockiert."
Dehm weiter: "Die Einbestellung des türkischen Gesandten durch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reicht nicht aus. Erdogan steht kurz vor der Durchsetzung seiner Diktatur. Berlin darf sich nicht länger auf besorgte Worte beschränken, sondern muss handeln: Die Bundeswehr muss sofort aus der Türkei abgezogen werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Erdogans Türkei und die Zahlungen von Heranführungshilfen(1) an Ankara müssen gestoppt werden."
(1) Das Instrument für Heranführungshilfe der EU soll Reformen in den Beitrittskandidatenländern finanziell unterstützen. Die Programme werden von den nationalen Behörden umgesetzt. Für dieses Jahr wird mit einem deutschen Anteil an der Heranführungshilfe in Höhe von 133,4 Mio. Euro geplan