Offener Brief zum „Runden Tisch“ des Aktivkreises
Ihre Einladung zum Runden Tisch am 19.10.2016
Sehr geehrter Herr Lindemann-Berk,
ich danke Ihnen für die Einladung zum „Runden Tisch“ am 19.10.2016, in dem es, wie Sie schreiben, um Leerstände von Geschäften in der Innenstadt und um die Überarbeitung der Gestaltung der Hauptstraße gehen soll.
Mit dieser Thematik haben wir alle uns ja schon häufig befasst, gerade auch in den offiziellen Gremien wie dem Umweltausschuss, im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt sowie im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss bis in den Rat hinein. Wir, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Frechen haben in all‘ diesen Gremien stets die Meinung vertreten, dass die Fußgängerzone als Flaniermeile und Aufenthaltsort für die Frechener attraktiv ist und die Gestaltung der Innenstadt als gelungenes Projekt betrachtet werden darf.
Ihr Gremium, der Aktivkreis, hat sich ja bereits im Jahr 2012 in einem Antrag an die Stadt Frechen gewandt und dezidiert die Ansicht des Aktivkreises vertreten. Mit diesem Antrag haben sich Politik und Verwaltung ausführlich und gründlich beschäftigt, es wurden sach- und fachkundige Instanzen zur Prüfung Ihrer Anliegen hinzugezogen, die sich mit den von Ihnen geäußerten Bedenken hinsichtlich der Sicherheit in der Fußgängerzone, dem Baumbestand und dem Platzangebot für die Beschicker von Marktveranstaltungen beschäftigten. Diese Prüfungen ergaben, dass sich die damals erhobenen Einwände als gegenstandslos erwiesen. Auf Grundlage der sachkundigen Prüfung erging am 15.11.2012 im Umweltausschuss der Beschluss, Bäume in der Fußgängerzone nur dann auszutauschen, wenn sich ein akuter Handlungsbedarf ergehen würde und diese dann im Einzelfall durch die Chinesische Wildbirne zu ersetzen.
Dieser Beschluss hat nach wie vor Gültigkeit, wenn auch die CDU-Fraktion immer wieder Anträge zu diesem Thema stellte, unter anderem am 16.09.2015 sowie per Koalitionsantrag am 2.12.2015. Die Behandlung der Anträge in den Gremien führte nicht zu einer Änderung der Beschlusslage.
Darüber hinaus sei erwähnt, dass im vergangenen Jahr ein Arbeitskreis Rahmenplanung Innenstadt gegründet wurde, dem Vertreter der unterschiedlichen Gremien angehören und dessen Leitbild und Geschäftsordnung im Rat der Stadt Frechen behandelt wurden. Die von Ihnen nun erneut angesprochenen Themenfelder gehören damit ganz eindeutig und unzweifelhaft zum Aufgabenbereich dieses Arbeitskreises.
Wir als SPD-Fraktion sind dort genau wie die anderen Fraktionen vertreten, nehmen dort aktiv teil und werden dies auch in Zukunft tun, da wir die Mitwirkung in diesem Arbeitskreis für in der Sache vernünftig, angemessen und zielgerichtet halten.
Das immer wieder angeführte Argument des mangelnden Platzangebotes für Marktbeschicker erscheint uns als einseitige Bevorzugung einer ganz bestimmten Interessengruppe. Aus vielen Gesprächen mit Frechener Bürgern wissen wir, dass die Frechener ihre Fußgängerzone genau so attraktiv finden, sich dort gerne aufhalten und das nun 40 Jahre bestehende Gestaltungskonzept als sehr gelungen betrachten. Ganz gewiss ist ihnen nicht vermittelbar, dass die Schaffung eines zusätzlichen Platzangebotes für Fliegende Händler mit ihren Steuergeldern zu zahlen wäre. Immerhin handelt es sich um mehrere hunderttausend Euro.
Durch die vom Aktivkreis und der CDU initiierte Berichterstattung in den Medien der letzten Zeit mit der Behauptung, 50 Prozent der Bäume in der Fußgängerzone seien krank- wer malt hier ein Horrorszenarium an die Wand? – muss nun zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass die Ergebnisse des nicht öffentlichen „Runden Tisches“ geprägt sein werden von den Wünschen Ihres Gremiums.
Ich als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Frechen ziehe es daher vor, die Diskussion weiterhin in den öffentlichen und offiziellen Gremien zu führen und dies in enger Zusammenarbeit mit den etablierten Instanzen im Rat.
In Abwägung dieser Dinge habe ich mich daher entschlossen, Ihrer Einladung zum „Runden Tisch“ nicht Folge zu leisten und verbleibe
Vorsitzender SPD-Fraktion