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Sechs-Punkte-Plan für ein freies Netz: Europäische Piratenparteien starten europaweite Kampagne gegen Prism und Tempora
Veröffentlicht am 29. Juni 2013 Thomas
Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. In einem 6-Punkte-Plan für ein freies Internet stellen die Piratenparteien aus 21 Ländern einen Katalog mit sechs Kernforderungen für ein Internet des Friedens und der Freiheit auf: 1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower 2. Offenlegung der Fakten 3. Stärkung des europäischen Datenschutzes 4. Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets 5. Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt 6. Verhinderung eines europäischen PRISM Ein europaweites Vorgehen für einen starken Datenschutz fordert auch Jens Seipenbusch, Bundestagskandidat aus Nordrhein-Westfalen und Gründungsvorstand der Piratenpartei Deutschland: »Wir PIRATEN haben uns 2006 unter anderem gegründet, um den Überwachungsstaat zu verhindern. Die entstehende europäische Datenschutzgrundverordnung muss nun dringend um weitere Punkte zum Bürgerrechtsschutz ergänzt werden. Dem beständigen Lobbyieren der USA zum Aufweichen des europäischen Datenschutzes sollte eine deutliche Absage erteilt werden. Die fallengelassenen Punkte zum Schutz vor anlassloser Überwachung durch Geheimdienste im In- und Ausland müssen nun aufgegriffen und kontrollierbar umgesetzt werden.« Jens Stomber, der bei den PIRATEN mit der Aufarbeitung der jüngsten Enthüllungen des NSA-Whisteblowers Edward Snowden beauftragt ist, ergänzt: »Unser Vertrauen in den Rechtsstaat wurde wieder einmal enttäuscht! Was Geheimdienstkritiker und Insider schon lange angedeutet haben, ist jetzt traurige Gewissheit geworden: Aus dem Ausland heraus überwachen Nachrichtendienste sowohl die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland als auch in Drittländern flächendeckend. Die dabei angewandten Methoden sind nicht mit dem deutschen Grundgesetz und der Menschenwürde vereinbar.« Stomber, der sich auch mit dem Thema Privatsphäre im Netz beschäftigt, rät allen Internetnutzern, ihre Kommunikation durch Verschlüsselungsanwendungen vor unberechtigtem Mitlesen zu schützen: »Verschlüsselung kommt ohne Vertrauen in Institutionen und Politiker aus und basiert auf Gesetzen der Mathematik, die auch die NSA nur schwer überwinden kann.« Die örtlichen Computerclubs oder Linux User Groups veranstalten häufig sogenannte Cryptopartys , um interessierte … Weiterlesen → Weiterlesen →