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Simbabwe-Krise dominiert SADC-Gipfel
Kein Durchbruch in Johannesburg bei Verhandlungen über Machtteilung Die jährliche Gipfelkonferenz der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) in
Johannesburg stand am Wochenende ganz im Zeichen von Verhandlungen über eine Machtteilung
in Simbabwe, die jedoch ohne Ergebnis blieben.
Johannesburgs mondäner Vorort Sandton mit seinen Glaspalästen scheint von der Realität der
eigentlichen ökonomischen und sozialen Probleme des südlichen Afrika Welten entfernt.
Ausgerechnet dort berieten am Wochenende die Staats- und Regierungschefs der SADC über
Armutsbekämpfung, Nahrungsmittelversorgung und eine Freihandelszone in der Region. Im
Zentrum der Aufmerksamkeit standen jedoch Simbabwe-Gespräche am Rande des Gipfels.
Mehrwöchige Verhandlungen der regierenden ZANU-PF in Simbabwe mit beiden Flügeln der
oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) über eine Machtteilung im Lande
sollten in einer finalen Runde in Harare vor einer Woche eine Regelung bringen, die Südafrikas
Präsident Thabo Mbeki als Vermittler dem SADC-Gipfel präsentieren wollte. Doch Simbabwes
Präsident Robert Mugabe und die MDC-Führer Morgan Tsvangirai und Arthur Mutambara konnten
sich in Harare nicht auf einen Kompromiss einigen. Tsvangirai nahm eine Auszeit. Daraufhin
organisierte Mbeki ein Treffen mit der Troika-Führung des SADC-Organs für Politik, Verteidigung
und Sicherheit. Deren Vertreter Angola, Tansania und Swasiland schworen die zerstrittenen Politiker
auf eine Übereinkunft am Rande der Gipfelkonferenz in Johannesburg ein.
Neben Mugabe, dessen Teilnahme umstritten war und der in Sandton ohne den üblichen Beifall
empfangen wurde, nahm auch Tsvangirai -- als geladener Gast -- am Gipfel teil. Eine notwendige
Machtteilung in Simbabwe wurde durch die Präsenz der MDC-Führer auf dem Gipfel nachdrücklich
bestätigt. Mugabe hat seine politische Laufbahn noch einmal verlängert, verliert aber immer mehr
Unterstützung in der Region. Botswanas Präsident boykottierte seinetwegen den Gipfel, Sambia
kritisierte den Autokraten offen. Auch Tsvangirai bekam zu spüren, dass sein Pokern um die Macht
nicht gut ankommt. Simbabwes Nachbarn wollen ein schnelles Ende der Krise in der Region.
Tsvangirai argumentierte, kein Ergebnis sei besser als ein schlechtes. Am Rande der Konferenz gab
es massive Proteste südafrikanischer Gewerkschafter gegen Mugabe. 80
Nichtregierungsorganisationen aus Afrika forderten ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in
Simbabwe.
Streitpunkte der simbabwischen Kontrahenten waren die Machtteilung zwischen Mugabe und
Tsvangirai, die Zusammensetzung der Koalitionsregierung, die Kontrolle der Sicherheitskräfte und
die Dauer einer Übergangsregelung. Tsvangirai war bereit, Mugabe als Präsidenten und
Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu akzeptieren, wenn er selbst als Premier effektive Kontrolle über
die Regierung erhält, die auch Mugabe beanspruchte. Die MDC wollte eine zweijährige
Übergangszeit, ZANU-PF orientierte auf fünf Jahre. Umstritten war auch eine Generalamnestie für
jüngste politische Gewalttaten. Im Hintergrund stand die Frage nach der Loyalität der
Sicherheitskräfte -- ein entscheidender Machtfaktor im Lande.
Bisherige Fortschritte bei der verhandelten Kompromisslösung -- alles andere scheint angesichts des
der Afrikanischen Union (AU) zu verdanken. Mbeki sieht seine häufig kritisierte Politik der »stillen
Diplomatie« bestätigt, die zudem durch den Vorsitzenden der AU-Kommission Jean Ping gewürdigt
wurde. Die Übernahme des SADC-Vorsitzes hat Südafrikas Bedeutung für die Beendigung der Krise
in Simbabwe noch verstärkt. Daran wird es auch durch die bis zu drei Millionen simbabwischen
Flüchtlinge im Lande erinnert.
Die Entwicklung der SADC unter Vorsitz Südafrikas, dessen ökonomische Potenz die aller anderen
Mitglieder zusammen übertrifft, könnte beschleunigt werden. Die in Johannesburg verkündete
Einführung einer Freihandelszone ist dazu ein wichtiger Schritt. Wie groß die Probleme in der
Region und so auch die Verantwortung Südafrikas sind, haben nicht zuletzt die fremdenfeindlichen
Ausschreitungen vor wenigen Wochen in Südafrika gezeigt. Sie begannen im Township Alexandra --
nur wenige Kilometer entfernt von den Glaspalästen in Sandton. Auch Simbabwe hat noch einen
langen Weg vor sich bis zur Überwindung seiner politischen und ökonomischen Krise.
* Aus: Neues Deutschland, 18. August 2008
Das Parlament als Hoffnungsträger
Nach dem SADC-Gipfel: Simbabwe-Gespräche sollen fortgesetzt werden. Lösung nicht in Sicht
Von Gerd Schumann **
Am Ende des südafrikanischen SADC-Gipfels in Johannesburg stand wieder keine Einigung in Sachen Simbabwe. Das war zwar allgemein erwartet worden, doch verlangt die »humanitäre Krise«, wie Südafrikas Präsident Thabo Mbeki den katastrophalen wirtschaftlichen Zustand Simbabwes nannte, dringend nach einer Lösung. Diese sei indes nur dann zukunftsträchtig, wenn sie von allen Parteien getragen werde: Kein »von außen aufgedrängtes Ergebnis wird von Dauer sein«, so Mbeki am Sonntag abend gegenüber Journalisten im Anschluß an das Treffen von 14 Staats- und Regierungschefs.
Nicht nach Johannesburg angereist war der Präsident des seit langem britisch-orientierten Botswana, Seretse Ian Khama -- »aus Protest« gegen die Teilnahme seines simbabwischen Amtskollegen Robert Mugabe, hieß es. Der sambische Außenminister, der den erkrankten Staatschefs Levy Mwanawasa auf dem Gipfel vertrat, verlas eine Erklärung, in der er die Simbabwe-Krise als »schädlich« für die gesamte Region bewertete. Insgesamt indes stand die Diskussion um Lösungswege im Zentrum der Beratungen. Angolas Außenminister Joao Miranda konstatierte gar, daß »die Kluft« zwischen den Konfliktparteien »geschrumpft« sei. »Die Meinungsunterschiede sind nicht so groß.« Es ginge im wesentlichen noch um den zukünftigen Einfluß des Präsidenten und des Premierministers. Die politische Gewichtung der beiden Führungspositionen sei »der Stein des Anstoßes«, so Miranda.
Während Mugabe nach wie vor nicht bereit ist, seine bisherigen Befugnisse als Präsident einschränken zu lassen, zeigte sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai entschlossen, das Amt des Premiers politisch aufzuwerten -- möglichst so stark, daß der Präsidentschaft zukünftig ausschließlich Repräsen­tionsaufgaben zufallen. Doch sind Personalfragen häufig auch Machtfragen: Zumindest blieb auch am gestrigen Montag unklar, ob es tatsächlich eine Annäherung bei zuvor äußerst kontroversen Inhalten gegeben hat. Vor allem die Frage, wie mit der Landreform von Mugabes ZANU-PF aus dem Jahr 2000 zukünftig umgegangen werden soll, also ob überhaupt und wieviel Farmland wieder in Besitz weißer Siedler fällt, galt als schwer verhandelbar. Das betraf auch die zukünftige Position Simbabwes zum Commonwealth und deren Führungsmacht Großbritannien --beides Punkte, an denen größere Zugeständnisse seitens Tsvangirais MDC (Bewegung für den demokratischen Wechsel) nur schwer vorstellbar sind.
Auf alle Fälle würden die simbabwischen Drei-Parteien-Verhandlungen fortgesetzt, betonte Mbeki, der am Wochenende turnusgemäß den Vorsitz der »Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika« von Angola übernahm. Zugleich wird er weiter in der Simbabwe-Krise moderieren, wobei er offensichtlich nicht mehr so stark aufs Tempo drückt, wie vor dem SADC-Gipfel. In Johannesburhg am Sonntag konnte er sich erstmals vorstellen, daß »es notwendig wird«, noch während laufender Gespräche »das Parlament einzuberufen«. Dieses wurde Ende März gewählt, und es könnte angesichts des anhaltenden Machtkampfes zwischen Mugabe und Tsvangirai an politischem Gewicht gewinnen. Zumindest existieren parlamentarisch keine absoluten Mehrheiten. Die dritte Kraft im Bunde, die MDC-Abspaltung von Arthur Mutambara, vereint Kritiker aus beiden Lagern. Und zumindest Tsvangirai deutete gegenüber der New York Times (17.8.) an, daß er auf Zeit spielen könnte: »Lieber keine Einigung, als eine schlechte.«
** Aus: junge Welt, 19. August 2008
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