Staatliche Beihilfen: Kommission weitet eingehende Prüfung zum italienischen Flughafen Alghero aus
Die Europäische Kommission hat die 2007 eröffnete eingehende Prüfung der Maßnahmen zugunsten des italienischen Regionalflughafens Alghero ausgeweitet, um festzustellen, ob zusätzlich gewährte Unterstützungsmaßnahmen für diesen Flughafen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Ausweitung des Verfahrens gibt Beteiligten die Gelegenheit, zu den zusätzlichen Maßnahmen Stellung zu nehmen, greift aber dem Ausgang der Untersuchung nicht vor.
Der auf Sardinien gelegene italienische Regionalflughafen Alghero wird von dem öffentlichen Unternehmen SOGEAAL betrieben. Die Kommission hat 2007 eine eingehende Prüfung eröffnet, um zu untersuchen, ob eine Kapitalzuführung für den Flughafenbetreiber und Verträge, die SOGEAAL mit Fluggesellschaften über die Nutzung der Flughafeninfrastruktur und die Erbringung von Marketingdienstleistungen geschlossen hatte, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen (IP/07/1309). Mit dem heutigen Beschluss, der sich auf im Zuge der Untersuchung erlangte neue Informationen stützt, wird die beihilferechtliche Prüfung verlängert und ausgeweitet. Nunmehr prüft die Kommission auch Infrastrukturbeihilfen des Staates, weitere Unterstützungsmaßnahmen für den Flughafenbetreiber in Form eines Verlustausgleichs und von Kapitalzuführungen sowie weitere Verträge zwischen dem Betreiber und Fluggesellschaften, die den Flughafen Alghero nutzen. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen hegt die Kommission Zweifel, ob diese Maßnahmen zu Marktbedingungen gewährt wurden bzw. nach den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehr genehmigt werden könnten. Sie wird daher untersuchen, ob die Infrastrukturbeihilfen für die Durchführung der Investitionen notwendig und mit Blick auf das verfolgte Ziel angemessen waren. Außerdem wurden einige Verträge zwischen dem Flughafen und Fluggesellschaften möglicherweise nicht zu Marktbedingungen geschlossen. Dies könnte den Begünstigten einen unrechtmäßigen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen, die sich ohne staatliche Unterstützung behaupten müssen. Hintergrund
Investitionen öffentlicher Stellen in Unternehmen mit wirtschaftlichen Tätigkeiten stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber annehmbar wären. Beihilfen für Investitionen in Luftverkehrsinfrastruktur können grundsätzlich als mit den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehr von 2005 vereinbar angesehen werden, wenn sie erforderlich und angemessen sind, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel verfolgen, den Handel im Binnenmarkt nicht ungebührlich beeinträchtigen und ein diskriminierungsfreier Zugang für alle Nutzer gewährleistet ist. Bei Betriebsbeihilfen hingegen sind Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Flughäfen weitaus wahrscheinlicher; sie sind daher grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Die Kommission führt derzeit mehrere Untersuchungen in der Luftverkehrsbranche durch (IP/12/44, IP/12/108, IP/12/156, IP/12/265, IP/12/350, IP/12/400 und IP/12/519) und hat heute die Umstrukturierungsbeihilfe für Air Malta genehmigt (IP/12/702).
2012 wird die Kommission eine öffentliche Konsultation durchführen und ihre Luftverkehrsleitlinien überarbeiten. Dabei wird sie sowohl auf die Fluggesellschaften als auch auf die Finanzierung von Flughafeninfrastrukturen eingehen.
Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.23098 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News