Gastkommentar: Die Einschränkung von Handlungsspielräumen
vom 18.08.2018, 09:00 Uhr
Empfehlen 6
Kommentieren 2 Annika Elena Poppe
Diese Verweise auf Kernprinzipien des Liberalismus mögen hier und da vorgeschoben sein. Sie aber pauschal als Feigenblatt für repressive Politik abzutun, greift zu kurz. Es gibt starke Indizien dafür, dass die Sorge vor Kontrollverlust und Einmischung durch externe Mächte oft genuin ist. Wenn auch nicht selten durch die Regierung instrumentalisiert und aufgebauscht, wird diese Haltung außerdem gespiegelt und gestützt durch die Stimmungslage in der Bevölkerung. Dass das so ist, hängt nicht zuletzt mit dem asymmetrischen globalen Kontext, in dem internationale Zivilgesellschaftsförderung eingebettet ist, zusammen. Die Mehrheit der "Shrinking Space"-Staaten des globalen Südens ist geprägt durch Erfahrungen des Kolonialismus, der (wirtschaftlichen) Ausbeutung und einer starken Abhängigkeit durch Staaten des Westens. Diese Erfahrungen prägen auch heute noch das Verhältnis zu vielen sogenannten Geberstaaten, deren Absichten die südlichen Nehmerstaaten verständlicherweise kritisch beäugen.
Wer ist die Zivilgesellschaft,
die man fördern möchte?
Viel stärker als bisher müssen sich also diejenigen von uns, die sich gegen "Shrinking Spaces" einsetzen, mit den Argumenten und Hintergründen für die Einschränkung von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen auseinandersetzen. Dazu gehört auch, sich im Einzelfall zu fragen, wer genau denn die Zivilgesellschaft ist, die man fördern möchte. Wofür stehen die jeweiligen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wen repräsentieren sie, wie unabhängig sind sie, wer oder was befördert ihre Legitimität?
Auch sollten sich insbesondere die Staaten, die sich dem Ziel der Zivilgesellschaftsförderung in anderen Ländern verschrieben haben, kritisch fragen, inwiefern sie aktiv oder passiv die "Shrinking Spaces" befördern. Jenseits klassischer wirtschaftlicher Interessen haben westliche Staaten besonders im Lichte der sogenannten Flüchtlingskrise Repressionsmaßnahmen ihrer autoritären Partner gerne hingenommen. Demokratien haben außerdem - befeuert insbesondere durch das Erstarken des Populismus sowie die Auswüchse der Terrorismusbekämpfung - zunehmend mit ihren eigenen "Shrinking Spaces" zu kämpfen und damit einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust als Verfechter freiheitlicher Werte erlitten.
Es ist eine Herausforderung, im Lichte dieser Komplexitäten nicht den Mut zu verlieren. Mit einer verstärkten Auseinandersetzung mit den vielen Facetten des Phänomens und einer klareren eigenen Positionierung sollten wir uns aber weiterhin mit Nachdruck für eine Öffnung und sinnvolle Regulierung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume einsetzen - vor der eigenen Haustür ebenso wie global. Seite zurückblättern
Repressionen
Autokraten Ihr Passwort * Bei Antworten benachrichtigen
Weiterlesen in Gastkommentare
Ein Wendepunkt bei der öffentlichen Beschaffung