02. August 2016 um 8:24 Ein Artikel von: Redaktion
US-Wahlen
Bundeswehr im Innern: Einsatz künftig frei nach Schnauze
Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst
Die neue Macht der Fondsgesellschaften
The rule of the market in East-Central Europe is absolute
Die unheimliche Macht der Tech-Giganten
Justizskandal im Fall Rudolf Elmer
Vorwärts in die Vergangenheit
Milliardengewinn dank neuer Schulden
Sit-In im Jobcenter
Spaniens Zimmermädchen klagen über Arbeitsbedingungen
Trotz Kritik: Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit hält unvermindert an
Exclusiv im Ersten: Der Kampf um die Windräder Film von Claudia Butter und Achim Reinhardt
Bittere Pille für den Frieden?
Von Stimmungen, Enttäuschungen und Fehlern
Thousands turn out to support Labour leader Jeremy Corbyn in Liverpool
Wie Google das Werk eines Schriftstellers einfach zerstörte
Das Letzte – Im Schatten der Frau W.
Sie werden sterben wie Kanalratten
Aus den Worten von Nihat Zeybekçi, dem Wirtschaftsminister der Türkei, hallt die “totale Finsternis” wider, in die das Land gerissen wird. Als er sich in Denizli und Uşak an die Massen wandte, nahm er in Bezug auf die inhaftierten Putschisten kein Blatt vor den Mund: “Wir werden sie so hart bestrafen, dass sie flehen werden: ,Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden!’ Wir werden sie zwingen, uns anzuflehen. Wir werden sie in so tiefe Löcher werfen, dass sie kein Sonnenlicht mehr sehen, solange sie atmen. ,Tötet uns’, werden sie uns anflehen. Selbst wenn wir sie hinrichteten, fände mein Herz keinen Frieden. Sie werden in zwei Quadratmeter großen Löchern sterben wie Kanalratten.”
Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der kemalistischen Oppositionspartei, der CHP, ist in einer äußerst schwierigen Situation. Er hatte geschworen, Präsident Erdoğan nach dem Putsch niemals in seinem Palast zu besuchen. Nachdem er in den vergangenen Tagen mitansehen musste, wie brachial der Staat umstrukturiert wird, sagte er nun der Hürriyet: “Drei bis vier Leute entscheiden alles allein, und wir sprechen von Entscheidungen, die noch weit über den Ausnahmezustand hinausreichen. Das Parlament wäre hierfür eigentlich die Instanz. Was momentan geschieht, ist inakzeptabel. Man kann einen Staat nicht unter der Begründung eines Putschversuchs komplett umgestalten, indem man alle sozialen Gruppen ausschließt, die sich diesem Putsch widersetzt haben.”
Niemand weiß genau, was Erdoğan mit der Türkei im Sinn hat
Der springende Punkt dabei ist, dass die Opposition als Ganze der AKP gegenüber ziemlich hilflos und zersprengt ist. Erdoğan hat das Sagen und niemand weiß genau, was er mit der Türkei im Sinn hat.
Recep Tayyip Erdoğan Ankara bestellt deutschen Gesandten wegen Kölner Demo ein
Selbst der eine vermeintliche Silberstreif am Horizont hat sich mittlerweile eingedunkelt: Vor zwei Tagen erklärte Erdoğan, dass er alle Beleidigungsklagen fallen lassen werde, aber dann teilten seine Anwälte mit, dass davon alle Fälle ausgenommen seien, die von der prokurdischen HDP ausgegangen waren. Das gesamte politische Lager der Kurden, das sich ohnehin schon lange unbehaglich fühlt, wurde außerdem von der Neuigkeit überrascht, dass in Erzurum mindestens 65 Lokalpolitiker der HDP verhaftet und unter Arrest gestellt wurden.
Quelle: SZ
Die Demonstration schadet der deutsch-türkischen Community
Es ist gerade einmal zwei Wochen her, als ein Putschversuch die Türkei in einen kollektiven Schockzustand versetzt hat. Nicht nur die Türkei, sondern auch die in Deutschland lebenden türkeistämmigen Menschen. In dieser Nacht machten die Deutsch-Türken kein Auge zu und verfolgten über die türkischen Fernsehsender, die sozialen Medien und über Verwandte die Entwicklungen. Es war ein traumatisches Erlebnis. Die Bilder von Panzern und Kampfflugzeugen, die Zivilisten angriffen und viele Menschen töteten, haben sich in die Köpfe der Menschen festgesetzt. Da die türkeistämmigen Menschen in Deutschland nicht einfach nur zusehen wollten, während Freunde und Verwandte in der Türkei auf den Straßen den Putschisten Widerstand leisteten, versammelten sie sich spontan vor den türkischen Konsulaten und Botschaften in Deutschland, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, unabhängig davon ob man AKP-Anhänger ist oder nicht. Von Seiten der deutschen Medien und Politiker gab es dazu kein Verständnis, stattdessen wurden durch einseitige Berichterstattung und unbedachte Aussagen seitens einiger Politiker, die schon fast traurig waren, dass der Putsch scheiterte, die Deutsch-Türken vor den Kopf gestoßen.
An diesem Sonntag wird in Köln jetzt nach zwei Wochen zu einer Großdemonstration aufgerufen. Das Motto lautet „Ja zur Demokratie. Nein zum Staatsstreich.“. Auch wenn behauptet wird, dass zahlreiche türkische Vereine und Verbände an dieser Demonstration mitwirken, ist jedem klar, dass es die UETD ist, die diese Demonstration organisiert. Im Vorfeld dieser Demonstration gab es hitzige Debatten darüber, ob sie stattfinden soll oder nicht. Politiker gaben Statements ab, dass eine Pro-Erdogan-Demonstration in Deutschland keinen Platz haben dürfe. Andere legten den Teilnehmern an dieser Demonstration nahe, doch das Land zu verlassen, wenn sie Erdogan so sehr lieben.
Quelle: grenzgängerbeatz
Trumps Verständnis für die Krim-Annexion
Noch ist die Aufregung um Trumps Aufforderung an russische Hacker, weiter nach Clintons E-Mails zu suchen, nicht verklungen. Schon legt er nach: Im Fall eines Wahlsiegs kann er sich die Anerkennung der russischen Krim-Annexion vorstellen.
Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in einem Fernsehinterview mit dem Sender ABC angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs eine Anerkennung der russischen Annexion der Krim in Erwägung zu ziehen. “Nach dem, was ich gehört habe, wollen die Leute auf der Krim lieber bei Russland sein”, sagte Trump. “Wenn unser Land gut mit Russland auskäme, wäre das eine große Sache.” Die US-Regierung und ihre Verbündeten betrachten die Krim-Annexion als völkerrechtswidrig und erkennen sie nicht an.
Auch eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland kann sich der Republikaner Trump als US-Präsident vorstellen. Seine weiteren Äußerungen im Interview ließen den Schluss zu, dass ihm die militärische Intervention Russlands unter Präsident Wladimir Putin im Nachbarland Ukraine möglicherweise nicht vollständig bekannt ist.
Trump sagte an den Moderator gewandt: “Putin wird nicht in die Ukraine gehen, ja, nur damit Sie das verstehen. Er wird nicht in die Ukraine gehen, okay? Das können Sie so festhalten.” Der Moderator reagierte mit dem Einwand: “Aber er ist doch schon dort, oder nicht?” Trump erwiderte daraufhin: “Okay, na gut, er ist auf gewisse Weise dort. Aber ich bin nicht dort.”
Das Wahlkampfteam von Trumps demokratischer Gegenkandidatin Hillary Clinton reagierte besorgt auf die Äußerungen. Clintons außenpolitischer Berater Jake Sullivan nannte sie “unheimlich”. In seiner Erklärung hieß es: “Über was redet er da? Über was sonst noch weiß er nicht Bescheid? Trump beherrscht nicht einmal das Grundwissen über die Weltlage, aber er beherrscht Putins Argumentation zur Ukraine.” Clinton selbst unterstellte Trump eine “absolute Ergebenheit” gegenüber Russland.
Anmerkung JK: Hm, ist Trump wirklich so irre wie er von den deutschen „Qualitätsmedien“ immer hingestellt wird? Seine Position zu Russland klingt um Längen vernünftiger, als die der Kriegstreiberin Clinton.
Dazu auch auf den NachDenkSeiten: „Wer ist hier der Radikale? Donald Trump?“ , „Veit Medick und der verrückte Mr. Trump“ und „Trump und der „dritte Weltkrieg“ … schöner manipulieren mit der FAZ“
Hillary Clintons Außenpolitik als Präsidentin
Gareth Porter vermutet anhand der Berater der demokratischen Kandidatin ein militärisches Eingreifen zugunsten eines Regimewechsels in Syrien
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton konzentriert sich derzeit auf ihr Image als Mutter, Großmutter und identitätspolititisches Symbol. Politische – vor allem außenpolitische – Inhalte spart sie dagegen weitgehend aus (vgl. Demokraten küren Hillary Clinton zur Kandidatin). Der Gellhorn-Investigativjournalismuspreisträger Gareth Porter hat sich deshalb andere Quellen dazu angesehen, die Rückschlüsse auf ihre Außenpolitik zulassen. Und er kommt zum Ergebnis, dass es wahrscheinlich ein militärisches Eingreifen zugunsten eines Regimewechsels in Syrien geben wird, wenn sich die Amerikaner am 8. November für die Ex-Präsidentengattin entscheiden.
Das entnimmt er unter anderem den Äußerungen von Michèle Flournoy, die der Washington Post zufolge eine “sehr sehr heiße” Anwärterin auf den Posten einer Verteidigungsministerin unter Clinton ist. Flournoys Think Tank Center for New American Security (CNAS), der vor neun Jahren gegründet wurde, um die Zustimmung für den Irak- und den Afghanistankrieg zu fördern, fordert “begrenzte militärische Schläge” in Syrien – und zwar nicht nur gegen den IS oder die unlängst von al-Nusra-Front in Fatah al-Sham umbenannte syrische al-Qaida-Tochter (vgl. Jabat al-Nusra heißt jetzt Jabat Fatah al-Sham), sondern gegen die syrische Armee, die diese beiden Terrorgruppen bekämpft.
Quelle: Telepolis
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut Hillary Clinton, die Lieblingskandidatin der Kriegspartei. Zu befürchten ist, dass es nicht lediglich bei einem Eingreifen in Syrien bleibt. Mehr Kriege – und insbesondere wenn Merkel weiterhin Bundeskanzlerin bleiben sollte – mit deutscher Beteiligung wären wohl sehr wahrscheinlich.
Wie bei US-Wahlen betrogen wird
n-tv.de: Viele Beobachter sagen, dass Donald Trump die Wahlen nicht gewinnen kann, weil er Schwarze und Hispanics verprellt. Ihr Buch “Gern geschehen, Mr. President!” legt den Verdacht nahe, dass er trotzdem gewinnen könnte, weil er deren Stimmen gar nicht braucht.
Greg Palast: So ist es. Landesweit wird Hillary Clinton auf jeden Fall die meisten Stimmen bekommen. Aber um Präsidentin zu werden, braucht sie die Mehrheit im “electoral college”, dem Gremium der Wahlmänner und -frauen. Dafür muss sie in einigen Swing States gewinnen. Die zwei Schlüsselstaaten sind Ohio und North Carolina. Ich war vor ein paar Tagen in Ohio, die Umfragen dort sind sehr knapp. Weiße Männer mögen Hillary Clinton nicht, weil sie Freihandelsabkommen unterstützt hat, die in Staaten wie Ohio und North Carolina viele Arbeitsplätze vernichtet haben. In beiden Bundesstaaten [die von republikanischen Gouverneuren regiert werden] wird sehr hart daran gearbeitet, Wähler von den Wahlurnen fernzuhalten.
Wähler werden an der Wahl gehindert? Warum?
Meist sind es die Republikaner, die so etwas machen, denn sie erhalten nur sehr wenige Stimmen von Minderheiten – von Schwarzen, Hispanics, von asiatischen Amerikanern oder auch von jungen Leuten. Also versuchen sie, diese Gruppe an der Wahl zu hindern. Da gibt es unterschiedliche Methoden: Wähler werden aus Wahlverzeichnissen gestrichen, das Wählen wird erschwert oder Stimmen werden nicht gezählt, wie im Jahr 2000 in Florida. In Ohio habe ich mit einem Wähler gesprochen, einem Schwarzen. Er wurde aus dem Wählerverzeichnis gestrichen, weil er von einem Programm namens “Crosscheck” erfasst wurde. Crosscheck [zu Deutsch: “Gegenprobe”] ist ein zwischenstaatliches System, das verhindern soll, dass Wähler zwei Mal zur Wahl gehen. Der Mann heißt Donald Alexander Webster. Angeblich ist er identisch mit einem Wähler namens Donald Eugene Webster in Virginia. Es gibt Namen in den USA, die typisch für Schwarze sind, Webster gehört dazu, auch Johnson oder Brown. Bei Latinos ist es natürlich noch einfacher. Crosscheck erfasst diese Namen, und die republikanischen Politiker, die für die Wählerverzeichnisse in den Bundesstaaten zuständig sind, streichen sie.
Quelle: n-tv
Die Bundesregierung​ will die Bundeswehr​ künftig in Deutschland einsetzen. Nicht nur wie bisher bei Naturkatastrophen, sondern ab sofort auch bei “Ausnahmesituationen” bzw. “terroristischen Großlagen”. Doch was heißt das überhaupt? Was soll eine “terroristische Großlage” sein, wo es die Bundeswehr braucht? Stellt sich raus: Man kann nicht sagen, was das heißt. Es soll künftig je nach Einzelfall entschieden werden. Tilo erklärt: Das ist Willkür und stellt eine gefährliche Entwicklung dar…
Verteidigungsministerium:
*Einsatz der Bundeswehr im Innern*
zu Ihrer Frage in der heutigen Regierungspressekonferenz nach der Definition eines Terrorangriffs katastrophischer Dimension übersende ich Ihnen nachstehend die Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung:
“Ob ein Terrorangriff eine „katastrophische Dimension“ hat und damit einen besonders schweren Unglücksfall im Sinne des Artikel 35 Abs. 2 S. 2 oder Abs. 3 GG darstellt, kann nur anhand der konkreten Umstände im jeweiligen Einzelfall bewertet werden.”
Quelle: jung & naiv
Politiker versprechen, die Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die EU, in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen.
Eigentlich hat Angela Merkel recht: Die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, sind nicht so zahlreich, als dass dieser reiche Kontinent nicht würdevoll mit ihnen umgehen könnte. Doch die EU stellt derzeit jeden Tag ihre Unfähigkeit unter Beweis, die Situation angemessen zu bewältigen.
Die Armutsmigration treibt die europäischen Länder auseinander, sie untergräbt das Recht auf Bewegungsfreiheit und gefährdet das gesamte europäische Projekt. Auch wenn die Flüchtlinge aus kriegsgeplagten Ländern wie Syrien und Afghanistan derzeit die Schlagzeilen bestimmen, kommen die meisten Migranten nach wie vor aus Westafrika.
In diesem Moment verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den westafrikanischen Ländern, das unter dem Namen EPA firmiert. Und eigentlich sollte man annehmen, dass es ein gemeinsames Interesse an einer Vereinbarung gibt, die der Wirtschaft in diesen Ländern auf die Beine hilft. Schließlich ist es gerade die wirtschaftliche Aussichtslosigkeit, die die afrikanischen Migranten nach Europa treibt. Wenn sie in ihren eigenen Ländern Aussicht auf eine anständige Arbeit hätten, kämen sie gar nicht erst auf die Idee, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu gelangen.
Allein: Das Abkommen, das die EU vorschlägt, enthält nicht viel mehr als die altbekannten Konzepte, die zu nichts führen werden, außer dem immer gleichen Teufelskreis. Es verspricht kurzfristige Profite für europäische Konzerne und Beteiligungen für eine kleine afrikanische Elite. Mit den bekannten Folgen: steigende Ungleichheit in der Region, grassierende Armut, schwelende Konflikte.
Quelle: Zeit
In großem Stil kaufen riesige amerikanische Fondsgesellschaften Unternehmensanteile – und bündeln die Eigentumsrechte ganzer Branchen. Das bringt ganz neue Probleme.
Adam Smith hat erkannt, dass traditionelles Unternehmertum dem Gemeinwohl dient. Ein Bäcker, der im Wettbewerb den Gewinn seiner Bäckerei maximiert, orientiert sich, so gut er kann, an den Bedürfnissen seiner Kunden. So trägt der Egoismus des Einzelnen zum „Wohlstand der Nationen“ bei, wie Adam Smith in seinem gleichnamigen Opus Magnum es beschreibt.
Doch die heutige Welt der Wirtschaft ist eine andere. Viele Bäckereien gehören nicht mehr den Bäckern. Fondsgesellschaften sind zu den größten Anteilseignern unzähliger Unternehmen geworden – oft auch von konkurrierenden Unternehmen derselben Branche. […]
Das Bäckerbeispiel beschreibt, was in den globalen Finanzmärkten zunehmend im großen Stil passiert. Einige, meist amerikanische Fondsgesellschaften erhöhen schrittweise ihre Anteile an zahlreichen Unternehmen und lassen so gemeinsame Eigentümerstrukturen zwischen (ehemaligen) Konkurrenten entstehen. Dadurch erlangen sie nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit – und oft unbehelligt von Wettbewerbsbehörden – Einfluss auf das strategische Verhalten in wichtigen Märkten. […]
So teilen sich Blackrock und die anderen Fondsgesellschaften weltweit die oberen Rangplätze in der Liste der größten Anteilseigner vieler Unternehmen untereinander auf. Die „Deutschland AG“ verschwindet.
Wenn aber eine Bank den „wahren shareholder value“ ihrer Eigentümer maximieren möchte, lässt sie die Wettbewerber lieber in Ruhe und konzentriert sich auf Märkte und Produkte, in denen sie nicht mit Unternehmen konkurriert, an denen ihre größten Anteilseigner wirtschaftliches Interesse haben. […]
Alles funktioniert also bestens, ganz genau wie im Lehrbuch – und doch kommt es gewissermaßen automatisch zu Marktversagen: Die mit dem Wachstum der Fondsgesellschaften verbundenen Wettbewerbseinschränkungen führen zu höheren Unternehmensgewinnen. Von diesen profitieren hauptsächlich die amerikanischen Investoren, die dadurch immer weiter wachsen können – was wiederum das Wettbewerbsproblem weiter verschärft. Obwohl sich also alle beteiligten Parteien marktgerecht verhalten, droht die steigende Macht der Großinvestoren im Finanzmarkt die Fundamente der Marktwirtschaft auszuhöhlen. […]
Ob sich große Fondsgesellschaften letztlich als Segen oder Fluch erweisen, wird davon abhängen, ob es gelingt, den zu beobachtenden Trend zu hochkonzentrierten Eigentümerrechten in den Händen weniger einflussreicher Gesellschaften rechtzeitig zu stoppen. Die Aufgabe der Wissenschaft ist es, erstmal das Bewusstsein dafür zu schärfen.
Quelle: FAZ
Anmerkungen Albrecht Müller:
Zunächst einmal: das ist ein sehr interessanter Artikel. Darauf wird in einem redaktionellen Beitrag noch einmal gesondert einzugehen sein.
Vorab:
Der Beitrag in der FAZ zeigt im Kern, dass Markt und Wettbewerb nicht so funktionieren, wie sich das die Ideologen der reinen Marktwirtschaft vorstellen. Macht- und Marktkonzentration auf den Finanzmärkten führt zu oligopolartigen Strukturen. Die beiden Ökonomen sprechen immerhin von Marktversagen. Die Vorstellung, dass die Orientierung am Shareholder Value optimale Ergebnisse zeitige, wird nebenbei erledigt.
Die Autoren unterschätzen die Rolle des Staates und die Rolle des Zusammenspiels zwischen Finanzwirtschaft und Politik. Zum Beispiel nennen sie zwar die „Auflösung der Deutschland AG“. Aber sie verkennen, dass diese bewusst gefördert worden ist und bis heute durch Steuervergünstigungen gefördert wird – die 2002 eingeführte Steuerfreiheit für Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen gibt es immer noch.
Und sie untersuchen nicht, welchen Zusammenhang es zwischen den dafür entscheidenden Politikern, konkret zum Beispiel Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, und der US-amerikanischen Finanzwirtschaft gibt bzw. gegeben hat. Jedenfalls ist es kein Wunder, dass die beiden Autoren besonders viel an Heilung von den Regulierungsbehörden erwarten. Das ist angesichts der Machtballung in den Händen der Fondgesellschaften ziemlich blauäugig.
Richtig süß ist der letzte Satz: „Die Aufgabe der Wissenschaft ist es, erst mal das Bewusstsein … zu schaffen.“ Zur richtigen Einordnung dieser Aussage brauche ich nur einen Satz aus dem Text des Beitrags der beiden Wissenschaftler zu zitieren: „Die Wirtschaftswissenschaft hat solche Einflüsse lange Zeit verschlafen.“
Für NachDenkSeiten-LeserInnen und Leser von „Meinungsmache“ musste das nicht gelten. Dort, in meinem Buch „Meinungsmache“ es ein Kapitel 18: „Kapitalmarkt als Casinobetrieb und die Plünderung deutscher Unternehmen“, in dem ich auf die Gefahren hinweise. Das war 2009.
Jaroslav Fiala speaks to Gaspár M. Tamás about the brutality of capitalism, Orbán’s Hungary, and the failure of the European system.
Recently, Europe has been experiencing dangerous times: the crisis of the Eurozone, terrorist attacks, the rise of the far right, Brexit, and so on. Is liberal democracy in peril?
Nobody can say that liberal democracy has not liberated some people and that some kinds of servitude have not been obliterated. But the current system has run into a number of contradictions. We are experiencing a serious crisis of liberal democracy, which coincides with the “death” of socialism. The necessary condition of liberal democracy was the existence of the workers’ movement. It was the result of a compromise in which, in exchange for inner peace and stability, social democracy had given up some of its revolutionary demands and had become part of the bourgeois state. As a result, the lower classes were represented. The inner balance between classes within Western welfare states, with privileges for the proletariat, its trade unions, social democratic and communist parties and the international equilibrium between reformed and limited capitalism and the Soviet bloc led to what we today call “liberal democracy”, which existed between 1945 and 1989. Western European labour legislation has followed Soviet and socialist legal patterns from the 1920s, so have legal measures concerning gender equality and family law. This is proven by recent legal-historical scholarship.
Quelle: Political Critique
Apples Quartalsgewinn würde reichen, um Griechenlands Schulden auszugleichen. Auch die anderen großen Tech-Firmen können es mit der Wirtschaftskraft ganzer Staaten aufnehmen. Was macht sie so mächtig?
In den vergangenen Tagen bewiesen die größten US-Techkonzerne einmal mehr, wie sehr sie ihre Branche dominieren. Die jüngsten Quartalszahlen zeigen: Apple, Google, Microsoft, Facebook und Amazon sind in ihren Marktsegmenten uneinholbar Marktführer. Doch wie groß sind die Konzerne inzwischen wirklich?
Ein Vergleich mit den Leistungen ganzer Volkswirtschaften zeigt, welche Dimensionen sie erreicht haben: Der addierte Quartalsumsatz der fünf Firmen beträgt 122,1 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als die Quartalswirtschaftsleistung von Polen oder Belgien und nur knapp weniger als die von Schweden, dem asiatischen Tech-Mekka Taiwan oder dem bevölkerungsreichsten Staat Afrikas, Nigeria.
Apples Quartalsgewinn allein würde ausreichen, um das griechische Staatsdefizit im Krisenjahr 2014 von gut sechs Milliarden Euro auszugleichen. Gemeinsam könnten die Firmen mit ihren Gewinnen nach Steuern von 18 Milliarden die Quartals-Neuverschuldung der Euro-Krisenstaaten Griechenland, Spaniens und Portugal problemlos schultern.
Quelle: WELT
Anmerkung Jens Berger: Eindrucksvoll. Alleine der Volkswagen-Konzern hat jedoch rund die Hälfte des Umsatzes der im Artikel genannten fünf „Tech-Giganten“ und auch der Gewinn würde ohne Rückstellungen für die Folgen des Manipulationsskandals mehr als die Hälfte des Gewinnes der „Tech-Giganten“ entsprechen. Und würden die „Tech-Giganten“ ähnlich wie Volkswagen Steuern zahlen, wäre deren kombinierter Gewinn wohl sogar geringer als der des Wolfsburger Automobilbauers.
Im Fall um den in Rorbas lebenden Ex-Banker Rudolf Elmer sind Beweise aufgetaucht, welche den Whistleblower entlasten. Die Staatsanwaltschaft hat die Dokumente seit 2009 zurückgehalten.
Es ist ein Justizskandal, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte. Die «SonntagsZeitung» hat in ihrer aktuellen Ausgabe aufgedeckt, dass die Staatsanwaltschaft im Fall Rudolf Elmer jahrelang entlastende Dokumente zurückgehalten hat.
Der heute in Rorbas lebende Rudolf Elmer ist als Whistleblower bekannt geworden, nachdem er bei der Bank Julius Baer auf den Cayman Islands vertrauliche Kundendaten von Steuersündern mitgenommen und den Steuerbehörden, Medien sowie der Enthüllungsplattform WikiLeaks überreicht hatte. Elmer wurde 2005 verhaftet und seither zweimal wegen der Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses verurteilt. Er bestritt stets, dass er während seiner Anstellung für die Bank auf den Cayman Islands einen Schweizer Vertrag hatte. Ohne diesen wäre eine Verurteilung wegen Bankgeheimnisverletzung aber gar nicht erst möglich.
Nun zeigt sich: Rudolf Elmer hatte tatsächlich keinen Schweizer Vertrag, sondern war von der Cayman Islands Niederlassung der Bank Julius Baer direkt angestellt, mit lokalem Vertrag und lokaler Bezahlung. Und: Die Staatsanwaltschaft wusste seit 2009 davon, hat die ihr vorliegenden Beweise aber zurückgehalten, wie die «SonntagsZeitung» weiss.
Quelle: Zürichsee-Zeitung
Lesen Sie dazu auch den NachDenkSeiten-Artikel „Ein verhängnisvoller Deal“ aus dem Jahre 2011.
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Auch in Deutschland ist die Vermögensungleichheit enorm ausgeprägt. Dabei wurde an den Übergang von der Industrie- zur Informations- und Dienstleistungsgesellschaft mal die Hoffnung geknüpft, dass die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner werden würde. Fehlanzeige! Stattdessen fallen wir in eine Art vormoderne Ständegesellschaft zurück, meint Sighard Neckel.
“In zahlreichen westlichen Ländern findet gegenwärtig ein sozialer Wandel statt, der neofeudale Privilegien für vermögende Klassen etabliert, während präkarisierte soziale Gruppen mit Verarmung und Exklusion konfrontiert sind”, beobachtet der Hamburger Soziologe. Auch in Deutschland lässt sich das beobachten: Die reichsten 10 Prozent in Deutschland besitzen fast 60 Prozent des gesamten Nettovermögens hierzulande, so eine Statistik der Deutschen Bundesbank aus dem Jahr 2014, die durch zahlreiche andere Statistiken bestätigt wird. Diese Kluft, die gegenwärtig größer wird statt kleiner, besteht allerdings nicht nur in Vermögensverteilung, so Sighard Neckel, sondern generell in unseren Teilhabechancen.
In Anlehnung an Jürgen Habermas begreift er diesen Prozess als Refeudalisierung und beschreibt diese gegenläufige Entwicklung von kapitalistischer Modernisierung auf der einen und sozialstrukturellem Rückschritt auf der anderen Seite als Paradox: Vorwärts in die Vergangenheit kurz gesagt. An der Spitze der Sozialstruktur sei eine neue Reichtumsoligarchie entstanden, die auf einem historisch einmaligen Vermögenszuwachs basiere.
Quelle: DRadio Wissen
Anmerkung JK: Das wäre das Thema für linke Politik und nicht die Jagd auf vermeintliche Rechtspopulisten in den eigenen Reihen!
Deutsche Staatsanleihen sind so gefragt, dass die Anleger dem Bund seit Monaten sogar etwas dafür bezahlen, dass sie ihm Geld leihen dürfen. Die Konsequenz: Der Bund machte im ersten Halbjahr 1,5 Milliarden Euro Gewinn mit der Aufnahme neuer Schulden.
Für den Bund erweist sich die Aufnahme neuer Schulden als Milliardengeschäft. Die Bundesregierung profitiert dabei von den Negativzinsen für neu ausgegebene deutsche Staatsanleihen. Wegen der hohen Sicherheit des Bundeswertpapiere, der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und deren Anleihekaufprogramm akzeptieren Anleger sogar, dass sie dem deutschen Staat nicht nur zinslos Geld leihen, sondern ihm sogar dafür noch eine Prämie zahlen. Im ersten Halbjahr 2016 habe der Bund auf diese Weise 1,5 Milliarden Euro von seinen Geldgebern kassiert, berichtete die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.
In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres summierten sich die Zinsausgaben des Bundes – einschließlich der Zahlungen für alle schon seit Jahren laufenden Kredite – auf nur noch 7,03 Milliarden Euro. Das bedeutete einen Rückgang um 27,3 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum. Von Januar bis Juni 2015 hatte der Bund noch 9,68 Milliarden Euro für Zinszahlungen ausgegeben.
Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist bekanntermaßen äußerst angespannt, selbst halbwegs gut Verdienende haben große Schwierigkeiten ein Dach über dem Kopf zu finden. Für Hartz-IV-EmpfängerInnen zeigt sich die Lage angesichts der völlig unrealistischen Vorgaben der JobCenter für „angemessene Kosten der Unterkunft“ nahezu aussichtslos.
Die letzten Hoffnungen als Hartz-IV-BezieherIn doch noch zu einer Wohnung zu kommen, werden häufig von den JobCentern zu Nichte gemacht. Wer entgegen aller Wahrscheinlichkeit doch eine Wohnung angeboten bekommt, muss beim JobCenter eine Umzugsgenehmigung beantragen. Dies geht nur mit Termin. Bis das JobCenter sich dann endlich mit unserem Antrag befasst und entscheidet ist die Wohnung längst weg. Ein Missstand, der sich durch alle JobCenter Berlins zieht.
Das JobCenter in Berlin-Wedding hat sich zusätzlich noch eine ganz besondere Sparmaßnahme ausgedacht. Mietkautionen bei Untermietverträgen werden gegen jedes Recht grundsätzlich nicht übernommen. Mehrere SachbearbeiterInnen haben uns übereinstimmend darauf hingewiesen, dass es hierzu eine „interne Dienstanweisung“ gibt.Wir haben dem JobCenter Müllerstrasse mehrere Briefe geschickt mit der Bitte um Stellungnahme, vor allem aber mit der Forderung nach Abschaffung dieser rechtswidrigen Schikane. Eine Antwort haben wir nie erhalten.
Am Montag dem 28. Juli reicht es uns. Mit etwa 40 Menschen und bewaffnet mit Transparenten, Kaffee und Kuchen besetzen wir die Eingangszone des JobCenters. Allem Anschein nach sind wir nicht willkommen. Die Polizei verleiht binnen einer viertel Stunde unserer Aktion mehr Masse und das Personal des JobCenters lässt sich zu ungeahnten Serviceleistungen hinreissen. Um uns von den Wartenden zu trennen, werden heute die Wartemarken für neu Ankommende zuvorkommend von der Security gezogen.
Quelle: BASTA!
Spaniens Tourismus boomt wie noch nie: Das Königreich erwartet 2016 einen neuen Urlauberrekord mit 70 Millionen ausländischen Gästen, die Hotelbranche macht blendende Geschäfte – doch die Arbeitsbedingungen der Zimmermädchen werden immer schlechter. „Wir sind Arbeitnehmerinnen, keine Sklavinnen“, beklagen sie und sprechen von „wachsender Ausbeutung“.
In Mallorcas Inselhauptstadt Palma gingen die Zimmermädchen auf die Straße. Eine von ihnen berichtete vom harten Alltag dieser guten Geister, die fürs Bettenmachen, Toilettenputzen und Aufräumen zuständig sind. Ein Knochenjob, für den nur wenig gezahlt wird. „Wir werden von allen am schlechtesten entlohnt.“
Rund 1000 Euro monatlich verdienen die Zimmermädchen – soweit sie direkt vom Hotel angestellt sind. Wenn sie von externen Reinigungs- oder Zeitarbeitsfirmen kommen, was immer häufiger vorkommt, erhalten sie kaum mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 655 Euro. Dafür müssen sie im Akkord Gästeräume in Ordnung bringen. Bis zu 30 Zimmer am Tag. Wer sein Pensum nicht schaffe, weil Gäste einen Schweinestall hinterließen, müsse unbezahlte Überstunden machen.
„Wir haben nicht einmal Zeit, um auf Toilette zu gehen“, sagte Shirley. „Oft machen wir keine Essenspause, um fertig zu werden.“ Viele würden den Arbeitstag nur durchhalten, weil sie Tabletten nehmen. Das Schicksal der Zimmermädchen bewegt inzwischen die Nation. Die Beschäftigten berichten im Fernsehen, wie sie „mit Hungerlöhnen abgespeist werden“. Wie sie gefeuert werden, wenn sie mit Rückenschmerzen krank werden.
Der Aufschrei der Zimmermädchen – die in Wirklichkeit keine Mädchen, sondern gestandene Frauen sind, die oftmals schon Jahrzehnte im Zimmerservice schuften – beschäftigt inzwischen die Politik. Das Regionalparlament der Baleareninseln, zu denen Mallorca gehört, forderte bessere Arbeitsbedingungen. Und den Zimmermädchen jene Anerkennung zu verschaffen, die sie verdienen. Sie seien die „wahren Stars der Hotels“.
Anmerkung JK: Einer bezahlt immer im Kapitalismus. Eigentlich sollte klar sein, dass eine Woche „Malle“ für 221 € nicht anders zu realisieren ist.
Seit 2010 nun schon besteht das von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfasste Angebot an offenen Stellen zu mehr als einem Drittel aus Jobofferten aus der Leiharbeitsbranche. Die BA reagierte schnell: Auf zählbare Vermittlungserfolge aus, drückte sie die Menschen in Leiharbeit – und geriet darüber in Verruf. Trotz auch interner Kritik hat sich an dieser Vermittlungsparxis bis heute kaum etwas geändert, wie aktuelle Zahlen belegen.
Im Jahr 2010 hatte sich das von der Bundessagentur für Arbeit (BA) unter anderem auf ihrer Jobbörse veröffentlichte Angebot an offenen Stellen auffällig und nachhaltig verändert: Plötzlich waren mehr als ein Drittel der Jobofferten Angebote aus dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Der damals nach der Finanzkrise wieder einsetzende Boom der Branche und die allgemeine Belebung am Arbeitsmarkt allein konnten dieses Phänomen nicht ausreichend erklären. Stattdessen wurde damals schon vermutet, dass immer mehr Betriebe dazu übergegangen waren, Stammbeschäftigte durch Leiharbeiter/innen zu ersetzen.
Quelle: annotazioni
Die Windkraft ist eines der emotionalsten Streitthemen der aktuellen Zeit: politisch forciert, finanziell stark gefördert, getragen von weitreichenden ökonomischen und ökologischen Erwartungen – und zugleich mit großen Ängsten besetzt. Für die einen bedeutet Windkraft saubere Energie, die Atomkraft und Kohle ersetzen und unser Klima retten soll, für die anderen steht sie für die Zerstörung von Naturlandschaften und Profitinteressen.
Quelle: ARD
Anmerkung Albrecht Müller: Es lohnt, diese gute Reportage über Windkraft anzuschauen. Eine Ohrfeige für viele Kommunalpolitiker und für den BUND!
10 Jahre hat man warten müssen, bis das neue Weißbuch letztlich am 13. Juli erschien. Dabei gab es schon seit über einem Jahr vorsichtige Versuche, Ideen in einer Debatte zu platzieren, die sich den Anschein eines Beteiligungsprozesses gab [2], wie jüngst die Vorstellung einer Europäischen Globalstrategie (28.6.2016) [3] und, unmittelbar vor Veröffentlichung des Weißbuches, die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Warschau (9.7.2016) [4]. Der zeitliche Vor- und Ablauf hat die Erwartungen an das Weißbuch steigen lassen.
Das Weißbuch, so der eigene Anspruch, soll Auskunft über die Ziele und Inhalte der deutschen Sicherheitspolitik geben. Es soll aufklären, wo die deutsche Regierung ihre Handlungsfelder sieht und mit welchen Maßnahmen sie ihre Interessen zu erfüllen gedenkt. Es wird federführend vom Verteidigungsministerium erstellt und mit anderen Ressorts abgesprochen, bevor es als Dokument der Regierung im Kabinett verabschiedet und veröffentlicht wird. Das Weißbuch soll die Grundlage weiterer Feinplanungen für die Bundeswehr sein. Als Strategiedokument gedacht ist das Weißbuch 2016 aber wohl mehr eine PR-Broschüre geworden, die vieles wiederholt und nur wenig Konkretes bereithält. Im Folgenden sollen ein paar Schlaglichter gesetzt werden.
Seit 1990 hat sich die Mitgliederzahl der SPD halbiert, die Umfrageergebnisse befinden sich im freien Fall – zu farblos, keine klaren Standpunkte, kein Profil. Diese Kritik kommt nicht nur von Ex-Mitgliedern, sondern auch aus den eigenen Reihen. Ein Ziel der Kritik: der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel. Sind die Tage der SPD als Volkspartei gezählt?
Der Chef der Sozialdemokraten ist in Not. Weil seine Partei in Not ist. Die älteste und prototypische deutsche Partei verfügt über immer weniger verlässliche Milieus, beziehungsweise findet kaum noch Wähler jenseits dieser Milieus.
Mit einem 74-Prozent-Wahlergebnis haben die Funktionäre der SPD Gabriel beim letzten Parteitag abgewatscht. Aber die Partei hat schon immer gern ihre Vorsitzenden gequält. Thomas Brych, der Landrat von Goslar, findet das fies. Mildert seinen Ärger aber vorm Mikrofon ab.
“Viele der Menschen, die in der SPD sind, wissen, was sie an Sigmar Gabriel haben. Ohne Wenn und Aber. Die SPD ist ja von jeher eine Partei, die sehr diskussionsfreudig ist, und auch öffentlich sehr diskussionsfreudig ist. Also ich hätte mir mehr Loyalität ihm gegenüber gewünscht.”
Andererseits gibt es auch niemanden anderen, der Gabriels Job übernehmen und die SPD raus aus dem Tal der Tränen führen möchte. Vor genau einem Jahr war Gabriel noch überzeugt, dass die SPD ihre sozialpolitischen Ansprüche nur mit einer mittigen Mehrheit durchsetzen kann. Als Wirtschaftsminister gibt er den Pragmatiker. Derzeit strebt er symbolisch zurück zu einer “Politik für die kleinen Leute”. Rot-Rot-Grün wird ins Spiel gebracht. Zwei Schritte vor, einer zurück. Gabriel laviert und taktiert. Wie soll da die “Erkennbarkeit” – neuer Slogan aus dem Willy-Brandt-Haus – besser werden?
Quelle: Deutschlandradio
Thousands of people packed on to St George’s Plateau as Labour leader Jeremy Corbyn brought his campaign to keep control of the party to Liverpool.
The embattled Labour leader faces a challenge to his leadership from Welsh MP Owen Smith but said Liverpool had brought out the largest crowds of supporters yet . Despite rain at the outset of the rally massive crowds – one estimate put the numbers at between 7 – 10,000 – turned up cheering and carrying banners. The crowds spilled out from the steps of St George’s Hall and Lime Street had to be closed.
Mr Corbyn had been preceded on stage by speeches from some Liverpool Labour councillors and was then introduced by Walton MP Steve Rotheram who joked that he has tried to get Mr Corbyn to “button his shirt and straighten his tie” and praised the leader’s integrity.
Quelle: Liverpool Echo
Anmerkung Jens Berger: In Großbritannien tut sich etwas hinter den Kulissen der Berichterstattung deutscher Medien. Die Kundgebung für Corbyn in Liverpool fand bei strömenden Regen statt und hatte nur drei Tage „Vorwarnzeit“. Dennoch kamen rund 10.000 begeisterte Anhänger. Und dies ist kein Einzelfall, fast täglich finden in Großbritannien solche „Liverpools“ statt. Kann man da bereits von einer politischen Revolution sprechen?
Da erscheint nur noch diese Mitteilung von Google: “Das Blog wurde entfernt. Hast du hier deinen Blog erwartet? Lies dazu: ‘Ich finde meinen Blog nicht. Woran liegt das?'” Tja, woran liegt das? Das fragte sich der hierzulande relativ unbekannte Dennis Cooper Mitte letzten Monats. Da erschien diese Mitteilung als das Einzige, was von seinem fast anderthalb Jahrzehnte betriebenen Blog übrig geblieben war.
Cooper, Jahrgang 1953, ein gebürtiger Kalifornier, ist eine schillernde Künstlerpersönlichkeit. Er gründete in der britischen Punkszene Mitte der Siebzigerjahre das Little Caesar Magazin, aus dem später der Verlag “Little Caesar Press” hervorging. Er gewann mit seinen Romanen Preise für schwule Literatur, arbeitet mit Musikern wie John Zorn, Peter Rehberg und Malern wie Pari Pittman zusammen. Vielleicht kennt man seine fünfteilige Romanreihe “George Miles”.
Der österreichische Schriftsteller Clemens Setz hat über das Verschwinden von Coopers Blog in der taz berichtet. Er nennt Coopers Arbeiten “Meisterwerke”. Im New Yorker hat Cooper nun dargelegt, wie er diesen verstörenden Moment erlebte: Er wurde ohne vorherige Benachrichtigung, die Google zweifelsfrei möglich gewesen wäre, aus einer laufenden Sitzung geworfen. Nachfragen bei Google wurden schlichtweg ignoriert. Dabei, wie er beteuert, habe er doch gar nichts Sexuelles gepostet.
Also woran liegt es? Wie immer liegt es natürlich daran, dass die Betreiber von “Blogger”, der öffentlichen Plattform für Blogs, die zum Imperium des Internetgiganten Google gehört, das Blog abgeschaltet haben. Verschwinden und Verlust sind also keinem Versehen, Netzwerkzusammenbruch oder Festplattencrash geschuldet, sondern einer beabsichtigten Aktion: der gewollten Löschung.
Kipping kann das ziemlich gut: Brücken bauen. In ihren vier Jahren als Parteivorsitzende hat sie es geschafft, die hoffnungslos zerstrittene Partei nach außen erstaunlich zu befrieden. Die 38-Jährige gilt als flexibel und wenig dogmatisch. Kritiker sagen, das habe seinen Preis: schiere Langweile.
Scheinwerfer, Aufmerksamkeit, Berichterstattung generiert die andere Frontfrau der Linken: Sahra Wagenknecht. Sie ist das Gesicht in den Talkshows, bei ihren Auftritten im Bundestag hören auch die Koalitionsfraktionen meist genauer hin. Sie punktet auch bei Bankern, Unternehmern und CDU-Anhängern. Wagenknecht weiß um ihre Strahlkraft und spielt sie aus. Immer offener will sie die Spielregeln diktieren. Immer größere Teile der Partei finden, Wagenknecht spaltet.
Aktuelles Beispiel: Nach der Gewaltserie in Bayern stichelt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Angela Merkels offene Asylpolitik, das “Wir schaffen das”, sei “leichtfertig” gewesen. Der Staat müsse “alles dafür tun”, dass sich die Menschen wieder sicher fühlen. Es sei wichtig, zu “wissen, wer sich im Land befindet”. Nun gehören Attacken auf die Kanzlerin zum Kerngeschäft der größten Oppositionspartei im Bundestag, aber nicht wenige Parteifreunde sahen in dem Alleingang auch einen Angriff auf die eigene Parteilinie. Unabgesprochen – und rechts außen.
Nach einem Aufschrei quer durch die Partei ruderte Wagenknecht zurück – sie sei “missverstanden worden”. Doch ihrem Kurs werde sie weiterhin treu bleiben, mutmaßt ein einflussreiches Parteimitglied. Ihr innerer Kompass sei eben nicht die Parteilinie, sondern das Gespräch am heimischen Küchentisch mit Ehemann Oskar Lafontaine. Beide definierten die Linke in erster Linie als Protestpartei. Und in dieser Logik müsse man Protestwähler eben auch mal mit AfD-Slogans bei Stange halten.
Anmerkung JK: Geht die Meinungsmache noch dreister? Kipping gilt als Brückenbauerin, Sahra Wagenknecht als Spalterin. Wieder einmal Diffamierung, Hetze und Parteinahme in der öffentlich-rechtlichen ARD. Wieder einmal echter „Qualitätsjournalismus“. Was lernen wir daraus? Eine „Linke“ wie Kipping haben die herrschenden Eliten gerne, da könnte es auch was werden mit rot-rot-grün. Vorher muss man aber noch Sahra Wagenknecht entsorgen.
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