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Minderung bei Gerüstaufstellung und Fassadenarbeiten
Urteil // Amtsgericht Pankow-Weißensee // 102 C 86/17
Mit Urteil vom 06.07.2017 hat das Amtsgericht Pankow-Weißensee über eine Klage von Vermietern auf Zahlung nicht geleisteter Miete entschieden, nachdem der Mieter (nachträglich) Rückzahlungsansprüche mit der laufenden Miete verrechnet hatte.
Baulärm ist regelmäßig kein Mangel
Urteil // Landgericht Berlin // 65 S 90/17
In einem Urteil vom 14.06.2017 folgt die 65. Kammer des Landgerichts Berlin zur Frage der Berechtigung des Mieters zur Minderung der Miete bei Baulärm aus der Nachbarschaft ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
Minderung der Miete bei Baustelle auf Nachbargrundstück
Darf der Mieter die Miete mindern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015 ging man eigentlich davon aus, dass eine Minderung nur noch unter sehr engen Voraussetzungen möglich sein wird.
Wie muss Vermieter Schönheitsreparaturen durchführen?
Landgericht Berlin // Hinweisbeschluss // 67 S 416/16
In einem Hinweisbeschluss aus dem Jahr 2017 erklärt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin, dass der Mieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel dem Vermieter in bestimmten Grenzen vorgeben kann, wie die Räume zu streichen sind.
Beweispflicht bei Bettwanzenbefall
Urteil // Amtsgericht Neukölln // 16 C 396´5/16
Mit Urteil vom 08.03.2017 hatte das Amtsgericht Neukölln darüber zu entschieden, welche Partei bei einem Bettwanzenbefall in einer Mietwohnung die Beweispflicht dafür trägt, dass sie den Befall nicht zu verantworten hat.
Vermieter muss über den Umfang des Legionellenbefalls aufklären
Urteil // LG Nürnberg-Fürth // 7 S 1713/16
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 08.11.2016 entschieden, dass der Vermieter seine Mieter über den Umfang des Legionellenbefalls aufklären muss. Es gilt als erheblicher Pflichtverstoß, sie darüber im Unklaren zu lassen.
Ist Kinderlärm ein Mangel der Wohnung?
Beeinträchtigungen durch Lärm sind ein immer wiederkehrendes Thema und Streitpunkt zwischen Nachbarn, Vermietern und Mietern. Mit Urteil vom 05.09.2016 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Mieterin zurückgewiesen und Grundsätze zu dem von Nachbarn hinzunehmenden Lärm von Kleinkindern aufgestellt.
Voraussetzungen der Mängelbeseitigung durch Mieter
Urteil // Amtsgericht Saarbrücken // 3 C 490/15
In einem Urteil aus dem Jahr 2016 hatte das Amtsgericht Saarbrücken über Ersatzansprüche des Mieters für die Beseitigung von Mängeln in der angemieteten Wohnung zu entscheiden. Es hat in seiner Entscheidung die Voraussetzungen an einen solchen Anspruch gegen die Vermieter dargelegt.
Kündigung des Mieters wegen Schimmel
Urteil // Amtsgericht Hamburg-Wandsbek // 715 C 109/16
Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das AG Hamburg-Wandsbek die Klage von Mietern abgewiesen, die von ihrem Vermieter die Rückzahlung überbezahlter Miete sowie der Mietkaution verlangt hatten, nachdem sie den Mietvertrag aufgrund eines Schimmelschadens außerordentlich fristlos gekündigt hatten.
Minderung bei defekter Telefonleitung
Urteil // Landgericht Essen // 10 S 43/16
Mit Urteil vom 21.07.2016 hat das Landgericht Essen festgestellt, dass eine Mieterin zur Minderung der Miete um 10% berechtigt ist, da die Telefonleitungen zu ihrer Wohnung defekt sind. Zur Beseitigung des Mangels soll der Vermieter hingegen nicht verpflichtet sein.