Gesetz zum Schutz der polnischen Sprache in Kraft getreten
Von Carola Kleinert
Am 7. Oktober 1999 hatte das polnische Parlament das "Gesetz über die polnische Sprache" verabschiedet, welches nun am 8. Mai 2000 in Kraft trat. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist der Erhalt bzw. die Wiederherstellung der "Reinheit der polnischen Sprache". Einflüsse anderer Sprachen sollen zurückgedrängt werden. Folglich werden sich polnische Sprachwissenschaftler nun den Kopf über Synonyme für Wörter wie "T-Shirt", "Hot Dog" oder "Joystick" zerbrechen müssen.
Die ursprüngliche Vorlage verlangte sogar das Verbot fremdländischer Eigennamen wie "Jonny Walker Whisky". Das letzte Woche in Kraft getretene Gesetz wurde in diesem Punkt zumindest entschärft. Auch sind "gebräuchliche wissenschaftliche und technische Terminologie" sowie "Markenzeichen, Handelsbezeichnungen" usw. von dem Zwang zur Übersetzung ins Polnische ausgenommen. Ansonsten gilt jedoch die Vorschrift, dass sich strafbar macht, wer einen nicht-polnischen Ausdruck verwendet, wo auch ein polnischer möglich wäre.
Verstöße gegen diese Vorschrift können mit Geldbußen bis zu 100.000 polnischen Zloty geahndet werden. Verträge zwischen Polen und Nicht-Polen, deren Erfüllungsort auf polnischem Gebiet festgelegt ist, müssen in polnischer Schrift- und Formfassung unterzeichnet vorliegen. Verträge, die nicht in polnischer Fassung existieren, sind fortan von der Unwirksamkeit bedroht. Bei deutschen Firmen haben diese Bestimmungen große Unruhe und zahlreiche Anfragen beim deutsch-polnischen Büro der Industrie- und Handelskammer in Warschau ausgelöst.
Begründet wird das Gesetz einleitend damit, dass "die polnische Sprache das Hauptelement der nationalen Identität und ein nationales Kulturgut" und die Regierung sich "der Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Identität im Globalisierungsprozess bewusst" sei.
Dieselbe Regierung, die Polen in diesen "Globalisierungsprozess" führt, schwingt sich hier also zum Retter der nationalen Identität auf. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich sofort auf, wenn man die gesellschaftliche Situation nicht in nationalen, sondern in sozialen Kategorien betrachtet. Das "nationale Kulturgut" wird beschworen, weil Regierung und Parlament von den sozialen Folgen der eigenen Politik ablenken wollen. Denn die Integration Polens in die Weltwirtschaft verläuft ausschließlich im Interesse der Reichen und Herrschenden.
Während seit Jahren die politische und Wirtschaftselite mit der EU-Kommission über die Bedingungen eines Beitritts Polens zur Europäischen Union verhandeln und die dafür notwendigen Reformen Schritt für Schritt einleiten, verschlechtert sich der Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten rapide. Die für den Beitritt notwendigen Umstrukturierungen in der Landwirtschaft, im Bergbau sowie in der Stahl- und Rüstungsindustrie sind noch längst nicht abgeschlossen. Polnische Gewerkschafter befürchten, dass die Zahl der derzeit offiziell 2,5 Millionen Arbeitslosen (13,9 Prozent der Bevölkerung) bis zum Jahresende auf 3 Millionen ansteigen könnte.
Die kleinparzellierte rückständige Landwirtschaft mit etwa zwei Millionen Bauern bedarf einer ständigen Unterstützung seitens der polnischen Regierung, die bisher durch staatliche Absatzgarantien und Exportsubventionen den wirtschaftlichen Bankrott hunderter kleiner Bauernhöfe verhindert. Bereits jetzt benötigen die Bauern direkte finanzielle Unterstützung durch EU-Gelder. Agrarminister Artur Balasz bezifferte die Einnahmen aus umstrittenen Direkthilfen für die Landwirte auf bis zu 3 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig geht er davon aus, dass letztlich nur etwa 600.000 Landwirte für die Direktzahlungen als förderungswürdig betrachtet werden. Saryusz-Wolski, der die gesetzgeberischen Vorbereitungen des Landes auf die EU-Mitgliedschaft koordiniert, äußerte, dass Polen bis zur vollständigen Übernahme der EU-Normen im Wirtschafts- und sozialen Bereich schätzungsweise 20 Jahre benötigen werde.
Der Unmut der Bevölkerung über die bereits eingeleitete Zerschlagung des sozialen Netzes sowie die Zerstückelung und Stillegung ganzer Industriezweige führte zu einem massiven Abfall der anfänglichen Europa-Euphorie. Hatten sich vormals mehr als 80 Prozent für eine europäische Integration ausgesprochen, sind es jüngsten Umfragen zufolge nur noch 56 Prozent. Die EU-Kommission betrachtet jedoch die wichtigsten Reformen in Polen längst nicht als abgeschlossen.
Die zerstrittene liberal-konservative Koalitionsregierung steht damit vor einem politischen Dilemma: Bei einer Angleichung an die EU-Normen muss sie der desillusionierten Bevölkerung weitere Reformen zumuten, die vor allem Massenentlassungen nach sich ziehen. Doch kann sich die von der "Wahlaktion Solidarität" (AWS) geführte Regierung unter Jerzy Buzek laut neuester Umfragen nur noch auf 22 Prozent der Wählerschaft stützen. 45 Prozent der Befragten lehnten ihren wirtschaftspolitischen Kurs ausdrücklich ab.
Seit Monaten wird das Land immer wieder von Streiks und Protestbewegungen unterschiedlicher Berufsgruppen erschüttert. Sich den Anstrich gebend, die Interessen des "kleinen Mannes" gegen das übermächtige ausländische Kapital zu verteidigen, finden nationalistische Töne in der Politik immer stärkeren Widerhall. Nationalstolz und Chauvinismus werden in demagogischer Weise aufgebaut, um die Wut des von der europäischen (und internationalen) Konkurrenz fast erdrückten Kleinbauern, des hoffnungslosen Arbeitslosenheeres und der ausgepressten Arbeiter und Angestellten aufzufangen. Der Führer der Bauernproteste im letzten Jahr, Jerzy Lepper, ist ein typisches Beispiel dieser Politikrichtung.
Die Heftigkeit der nationalistischen Ideologie, die in verschiedenen Publikationen und Parteiprogrammen verbreitet wird, schlägt sich in Polen in zunehmenden antisemitischen Ausschreitungen nieder. Premier Jerzy Buzek sah sich jüngst zu der Erklärung veranlasst, dass es "leider auch jetzt noch in Polen Menschen gibt, die Parolen zur Verteidigung des Polentums und der Christenheit auf ihre Fahnen geschrieben haben und damit Schmach über uns bringen".
Doch mit dem Gesetz über die polnische Sprache schlagen Regierung und Parlament in dieselbe Kerbe.