- Juli 05, 2010
Christian Wulff (CDU) wurde am vergangenen Mittwoch (30.06.) nicht ganz überraschend zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Was jedoch viele sogenannte Experten verblüffte, war, dass der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident erst im dritten Wahlgang gewählt wurde. In den ersten beiden Wahlgängen verfehlte Wulff deutlich die geforderte Mehrheit von 623 Stimmen (von 1244 Wahlfrauen und -männern).
Die Hoffnung der SPD und Grünen, dass sich die 124 Stimmberechtigten der Linken im letzten Wahlgang für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck entscheiden würden, wurde durch die mehrheitliche Enthaltung der Linken zerstört. SPD und Grünen hatten im Vorfeld der Wahl an die Linke appelliert, für den ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde zustimmen. Dabei hält Gauck den Afghanistan-Einsatz für berechtigt und fortsetzungswürdig und würde auch die Sozialausgaben kürzen, um aus der Krise zu kommen - zwei Positionen die diametral zur Linken stehen. Der Vorwurf der Linken, dass Grüne und SPD nicht versucht hätten, mit ihr zusammen einen gemeinsamen Kandidaten auszuwählen, widerspricht Sigmar Gabriel (SPD) im Spiegelinterview (05.07.): "Wir wollten ja mit Union und FDP einen gemeinsamen Präsidenten wählen. Denn schließlich haben die die Mehrheit in der Bundesversammlung." Hier zeigt sich die politische Tendenz der Rot-Grünen - die Anbiederung an die bürgerlichen Parteien. Kurt Beck spricht im Interview mit Welt Online (04.07.) das aus, was die Spatzen schon seit langem von den Dächern pfeifen: "Es wäre für die Republik gut, wenn es wieder zu der einen oder anderen sozialliberalen Koalition kommt." Wenn dann noch der Grüne-Politiker Werner Schulz im Stern-Interview (01.07.) die Linke als "Sekte" bezeichnet und sie als den "Restverein der vierten Internationale mit der Faust in der Tasche" bezeichnet, die "immer destruktiv dagegen" ist, kann mensch sich kaum vorstellen, dass rot-rot-grüne Koalitionsgespräche überhaupt zustande kommen konnten und können. Weiter sagte er: "Irgendwann wird sich herumsprechen, dass dieser Haufen politikunfähig ist."
Der SDS MLU bestärkt die Linke ihre antimilitaristische und soziale Position zu festigen und eine klare Alternative zu den bürgerlichen Partein zu bieten. Ein Politikwechsel ist nur mit der Linken möglich und nicht indem mensch schwarz-gelb gegen spd-rot und grün tauscht - die Inhalte bleiben gleich.