Folgen der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI Immer wieder stellt man fest, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften bei der Ausschreibung von Planungsleistungen, die in den Anwendungsbereich der Honorarordnung für Architekten (HOAI) fallen, ein festes Budget vorgeben. Das vorgegebene Budget liegt dann unterhalb der Honorarmindestsätze der HOAI. Die HOAI ist bindendes Preisrecht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich nunmehr in einem Urteil vom 15. Februar 2018 (Az. 15 U 73/17) mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob eine Stadt, die in einer Ausschreibung von Planungsleistungen ein Budget vorgibt, das schlussendlich die bietenden Planer zwingt, ein Honorar aufzurufen, welches unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegt, einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begeht. Gegenstand der Klage war ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1, 3a OWiG i.V.m. § 7 Abs. 1 HOAI. Das Oberlandesgericht hat die Frage, ob ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, schlussendlich verneint. Es hat festgestellt, dass die beklagte Stadt nicht „Täter“ einer Zuwiderhandlung gegen § 7 Abs. 1 HOAI sein kann, weil die Stadt nicht Normadressat dieser Vorschrift ist. Die Einhaltung des zwingenden Preisrechts der HOAI obliege allein den Auftragnehmern der Architekten- und Ingenieurleistungen. Selbst wenn man dies anders sähe, so stelle die Ausschreibung der beklagte Stadt jedenfalls keine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.
Maßgeblich mitbeeinflusst haben dürfte die Entscheidung des Oberlandesgerichts der Umstand, dass die Beklagte noch keine Vergabeentscheidung getroffen hatte. Das Oberlandesgericht musste sich also nicht mit der Frage auseinander setzen, ob hier möglicherweise seitens der Stadt eine Wiederholungsgefahr bestand. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hatte die Beklagte jedenfalls die drohende Erstbegehungsgefahr dadurch ausreichend beseitigt, dass sie nach dem erfolgten Hinweis auf die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI die Ausschreibung zurückgenommen und beendet hatte.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Urteil ergänzt vielmehr die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die von diesem in seinem Urteil vom 13. April 2016 (Az. X ZR 77/14) aufgestellten Grundsätze. Demnach sind die Bewerber/Bieter eines Ausschreibungsverfahrens, das eine Unterschreitung der Mindestsätze fordert, gehalten, die Unterschreitung der Mindestsätze als Vergabeverstoß zu rügen und notfalls in einem Nachprüfungsverfahren weiter zu verfolgen.