JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Jahreskosten Jahreskosten – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jahreskosten“.BFH – Urteil, I R 66/11 vom 11.10.20121. Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen kann Finanzierungskosten (Zinsen) für die zur Aufbewahrung genutzten Räume auch dann enthalten, wenn die Anschaffung/Herstellung der Räume nicht unmittelbar (einzel-)finanziert worden ist, sondern der Aufbewahrungspflichtige (hier: eine Sparkasse) seine gesamten liquiden Eigen- und Fremdmittel in einen "Pool" gegeben und hieraus sämtliche Aufwendungen seines Geschäftsbetriebs finanziert hat (sog. Poolfinanzierung). 2. Voraussetzung für die Berücksichtigung der Zinsen (als Teil der notwendigen Gemeinkosten) ist in diesem Fall, dass sie sich durch Kostenschlüsselung verursachungsgerecht der Herstellung/ Anschaffung der Räume zuordnen lassen und dass sie nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG 2002 angemessen sind.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11382/04.OVG vom 18.11.2004Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 37 Abs. 1 LBKG dürfen nicht die betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten der gesamten Feuerwehr, sondern nur einsatzbezogene Kosten zugrunde gelegt werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 234/11 vom 28.06.20121. Für entgeltliche Hilfeleistungen der Feuerwehr einer niedersächsischen Kommune werden ab dem Jahr 2010 Gebühren nach Maßgabe des NKAG erhoben, soweit sich aus dem NBrandSchG nichts Abweichendes ergibt. 2. Nach § 26 NBrandSchG in der geltenden Fassung und § 5 NKAG können in die Gebührenkalkulation auch die Vorhaltekosten einfließen.VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2434/10 vom 22.06.2011Nach § 26 Abs. 2 NBrandSchG in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung unterliegt es in Niedersachsen keinen Bedenken mehr, die Kosten eines Feuerwehreinsatzes anhand der Jahreseinsatzstsunden zu ermitteln. Die bisherige Rechtsprechung, wonach eine Berechnung unter Berücksichtigung der Jahresgesamtstunden zu erfolgen hatte (vgl. insbes. VG Göttingen, Urteil vom 9. April 2008 - 1 A 301/06 - ), ist nach der Gesetzesänderung nicht mehr maßgeblich.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 73.09 vom 10.02.2011Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der Basis einstündiger Einsätze festzusetzen, wenn die durchschnittliche Einsatzzeit nur 35,5 Minuten beträgt und eine minutengenaue Abrechnung der Einsätze ohne Schwierigkeiten möglich ist.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 72.09 vom 10.02.2011Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der Basis einstündiger Einsätze festzusetzen, wenn die durchschnittliche Einsatzzeit nur 35,5 Minuten beträgt und eine minutengenaue Abrechnung der Einsätze ohne Schwierigkeiten möglich istOLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 162/09 (V) vom 19.05.2010§ 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV
Das individuelle Netzentgelt des § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV für die Netznutzung zu besonderen Zeiten hat dem besonderen Nutzungsverhalten des Netznutzers angemessen Rechnung zu tragen Dies erfordert es nicht, dass außer dem Leistungs- auch das Arbeitsentgelt reduziert wird. Die in Anspruch genommene Arbeit ist für die Dimensionierung von Netzen und die damit verbundenen Kosten nicht von Relevanz, entscheidend dafür ist nur die zu erwartende Spitzenlast.SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 143/08 vom 30.03.20101. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Eine Pauschalisierung von Heizkosten ist unzulässig. 2. Zur Bestimmung der Grenze der angemessenen Heizkosten kann auf den bundesweiten Heizspiegel zurückgegriffen werden.3. In Fällen, in denen die Angemessenheit der Heizkosten nur für einen Teil des Jahres zu beurteilen ist, muss der Grenzwert der noch angemessenen Heizkosten durch die nach der Heizkostenverordnung zugelassene Gradtagszahlenmethode weiter konkretisiert werden.SG-GIESSEN – Beschluss, S 26 AS 1266/09 ER vom 24.11.2009Fehlt in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft, so erfolgt eine Interessenabwägung.
Steht ausreichend Datenmaterial für eine Schätzung nach § 287 ZPO zur Verfügung, so erfolgt die Interessenabwägung nur innerhalb des durch Schätzung ermittelten Rahmens.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 1114/08 vom 09.11.2009Nach dem Berufsbild eines angestellten Lehrers ist die Benutzung eines Zimmers im häuslichen Bereich zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts als üblich anzusehen. Soweit keine Besonderheiten vorliegen, sind die hieraus resultierenden Aufwendungen als mit der Vergütung abgegolten anzusehen und begründen keinen Ersatzanspruch des Lehrers.VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 301/06 vom 09.04.2008Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 26 Abs. 2 S. 1 des Nds. Brandschutzgesetzes dürfen Vorhaltekosten nur nach dem Verhältnis der Jahresstunden zur einzelnen Einsatzstunde (1 : (24 x 365)) in Rechnung gestellt werden; eine Umlegung der Vorhaltekosten nur auf die tatsächlichen Einsatzstunden ist unzulässig.VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1898/05 vom 11.03.2008Bei der Kalkulation des Gebührensatzes einer Feuerwehrgebühr dürfen die Vorhaltekosten der Fahrzeuge und Gerätschaften nicht auf die Jahres-Einsatzstunden verteilt werden. Die Verteilung muss stattdessen nach den Jahresstunden erfolgen.VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1078/06 vom 20.02.20081. Hat das Landratsamt als untere Wasserbehörde noch unter Geltung des alten Rechts einen Bescheid nach § 88 Abs.2 WG erlassen und geht noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids die Zuständigkeit dafür gem. Art.149 Abs.2 Nr.11 VRG auf die Ortspolizeibehörde über, so hat diese gem. Art.185 Abs.1 S.1 VRG das Verfahren fortzuführen als sei der Ausgangsbescheid von ihr erlassen worden. Sie kann daher entweder dem Widerspruch abhelfen oder ihn dem Landratsamt als nunmehr zuständiger Widerspruchsbehörde vorlegen.
2. Die Frage nach der Art der Abwasserleitung (Druckleitung oder Freispiegelleitung) ist nicht Gegenstand der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Duldungsverfügung nach § 88 Abs.2 WG, sondern kann allenfalls im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Anschlusszwangs oder der Festsetzung eines Kanalbeitrags geprüft werden.VG-STADE – Urteil, 1 A 1337/01 vom 24.09.2003Fall einer unzulässigen Rechtsausübung bei Berufung auf Vertretungsmängel bei Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für die Gemeinde duch den Gemeindedirektor.VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 133/02 vom 27.05.2003Führt eine Gemeinde die Straßenreinigung ohne vorherige Ausschreibung vor Vergabe des Auftrages unter Inanspruchnahme eines Privatunternehmens durch, so ist das an dieses zu zahlende Entgelt im Rahmen der Kalkulation grundsätzlich ansatzfähig, wenn die Gemeinde nachweisen kann, dass sie selbst die Straßenreinigung nicht hätte kostengünstiger durchführen können. Die Gemeinde ist in der Regel nicht verpflichtet, hinsichtlich der Anzahl der wöchentlichen Reinigungen innerhalb einer Fußgängerzone zu differenzieren, auch wenn diese nicht an allen Stellen gleichermaßen vom Fußgängerverkehr frequentiert wird.VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1034/00 vom 13.11.20021. Zur Frage des Vorliegens des Tatbestandsmerkmals einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit iSv § 17 d Abs 1 S 1 WG (WasG BW) bei einem wasserentnahmeentgeltpflichtigen Unternehmen, welches mehrere Produktionsstandorte unterhält und/oder dessen Unternehmensgegenstand nicht allein in einer wasserintensiven Produktion besteht, sondern noch weitere Betätigungsfelder umfasst.
2. Ob die Voraussetzungen einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit iSv § 17 d Abs 1 S 1 WG (WasG BW) vorliegen, bestimmt sich für ein entgeltpflichtiges Unternehmen, das im Rahmen eines Konzerns im Wege eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags beherrscht wird (§§ 18 Abs 1, 291 Abs 1 AktG), nach den Verhältnissen auf der dem Unternehmen übergeordneten Ebene. Dass eine gegebene Konzernverflechtung im Übrigen in von der zuständigen Behörde im Rahmen des § 17 d Abs 1 S 1 WG (WasG BW) angestellte Ermessenserwägungen einfließt, lässt sich rechtlich nicht beanstanden.
3. Zur Frage der Anwendbarkeit des Erlasses des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 27.07.1988 (Az: 51e1/88-51-9/3c).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 413/99 vom 11.11.19991. Ergeht auf eine Verpflichtungsklage zur Erteilung einer Abbruchgenehmigung ein Bescheidungsurteil mit der Begründung, das abzubrechende Gebäude sei ein Kulturdenkmal, seine Erhaltung dem Eigentümer jedoch nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht zumutbar, und legt nur der Beklagte Rechtsmittel ein, so erwächst die Feststellung der Denkmaleigenschaft in Rechtskraft. 5. Auf der Ertragsseite sind bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung die Mieteinnahmen bzw der Gebrauchswert einzustellen und die mit der Erhaltung des Denkmals einhergehenden steuerlichen Vorteile. Diese sind konkret individuell festzustellen bzw für die Zukunft zu schätzen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 93/93 vom 14.12.19951. Der in der Verordnung des Justizministeriums über die Entschädigung der Gerichtsvollzieher für 1991 (Gerichtsvollziehergebührenanteilsverordnung 1991 - GVGebAntV 1991 (GVGebAntV BW (F: 1991-12-06)) vom 6.12.1991 (GBl S 804) festgesetzte Gebührenanteil deckte zusammen mit den Einnahmen aus Schreibauslagen im Durchschnitt die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines Gerichtsvollzieherbüros.
Weitere BegriffeJahresgrenzbetrag UrteileJahresfrist. UrteileJahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. UrteileJahresfrist des § 44 Abs 4 SGB X UrteileJahresfrist UrteileJahreskostenJahreskostenbetrag UrteileJahreskurabgabe UrteileJahreskurbeitrag UrteileJahresrechnung UrteileJahresrohmiete Urteile
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