Grünen-Chef nennt Essener Umweltpolitik „Bankrotterklärung“
Wolfgang Kintscher
Politiker, hört die Signale: Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter und gemeinsam mit Gönül Eglence Sprecher der Essener Grünen, hofft, dass der Aufwind für seine Partei bis zur Kommunalwahl nicht abflaut.
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Essen. Bundestagsabgeordneter Kai Gehring wirft OB Kufen Versäumnisse vor, spürt „Sehnsucht nach Radikalität“ und vermisst den Willen zur Klimawende.
Herr Gehring, wir sitzen hier in der „Grünen Mitte“ im Univiertel. Symbol, Symbol! Ist die Mitte der Gesellschaft tatsächlich ergrünt?
In der Tat, wir haben bundesweit ein sensationelles Europawahl-Ergebnis hingelegt. In Essen wurden wir beinahe stärkste Kraft, nur 1597 Stimmen haben dafür am Ende gefehlt. Die Menschen bringen uns enormes Vertrauen entgegen, das freut einen Parteivorsitzenden natürlich.
Glauben Sie, da ist für Sie noch Luft nach oben, oder gilt die Devise: Grüner wird’s nicht?
Ich habe keine Glaskugel. Schon richtig, wir haben viele Hochs und Tiefs erlebt, aber hier steckt substanzielles Wachstum dahinter, das kriegen wir dank vieler Rückmeldungen mit. Die Leute wünschen sich mehr Dynamik als die große Rats-Koalition bietet – ob beim Klimanotstand, bei der Verkehrswende oder bei bezahlbarem Wohnraum. Die Europawahl bleibt erstmal ein sehr gutes Omen für die Kommunalwahl, und bis zu der ist es noch ein gutes Jahr hin. Wir nehmen das in Demut an und bleiben auf dem Teppich.
...und Hand aufs Herz: Sie fragen sich vermutlich, womit haben wir das bloß verdient?
(lächelt) ...
Ihre Denkpause verrät: So ist es wohl.
Es gibt eine krasse strukturelle Veränderung, es geht stärker polarisiert zu – in der Gesellschaft wie auch im Parteiensystem. Und wir Grünen werden sicher auch als Antipode zur AfD gewählt, weil klar ist: Wer Grüne wählt, wählt Klimaschutz, eine offene Gesellschaft, mehr Zusammenhalt.
„Nicht immer nur diskutieren, was alles nicht geht“
Nehmen wir den Klimaschutz, gegen den hat niemand was, aber muss man dafür in Essen unbedingt den Notstand ausrufen, wie Sie es gefordert haben?
Dass niemand was gegen Klimaschutz hat, bezweifele ich angesichts der Anfeindungen, die wir oder die Friday-for-Future-Bewegung erleben. Wir müssen jetzt das Ruder rumreißen, um die Klimakrise noch halbwegs beherrschbar zu machen. Darum meine ich: Ja, es ist ein Notstand. Dem Beispiel von Konstanz, wo alles vor einem guten Jahr angefangen hat, sind inzwischen gerade in NRW viele Kommunen gefolgt: Köln und Düsseldorf, Münster und Bielefeld, Aachen und Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen, weitere folgen. Ausgerechnet Essen als „Grüne Hauptstadt“ des vorletzten Jahres verweigert sich diesem Signal – für mich eine klimapolitische Bankrotterklärung.
Viele störten sich vor allem an dem Begriff, der ist doch irgendwie daneben, oder?
Entscheidend ist, dass gute Klimaschutzpolitik gemacht wird, und das ist in Essen offenkundig nicht der Fall. Ich sehe in der Stadtspitze wie bei der Rats-GroKo kein Gesamtkonzept für eine Verkehrswende in der Stadt. Wir müssen uns klare Ziele setzen und nicht immer nur diskutieren, was alles nicht geht. Wer eine Verkehrswende schaffen und den Klimaschutz voranbringen will, der darf zum Beispiel nicht Monate über eine Busspur streiten. Das ist zu klein gedacht.
Klimaschutz Stadt Essen verzichtet auf Ausrufung des „Klimanotstands“
Vielfach wird der erste Reflex lauten: Wir haben das Geld nicht. Ein Argument für Sie?
Nein, denn auch viele arme Kommunen forcieren Klimaschutz. Es ist vor allem eine Frage des politischen Willens. Natürlich ist Essen hoch verschuldet. Die Grünen fordern seit Jahren einen Altschulden-Fonds für die ärmsten Kommunen der Republik, damit man wieder Luft zum Atmen hat und investieren kann. Mich treibt sehr um, dass Essen seine Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Das lässt sich an vielen Stellen besichtigen. Wenn ich in Schulen zu Gast bin, sifft es zu den Fenstern rein, und Lehrkräfte raten mir ab, ihre Toilette zu besuchen. Das ist für Kinder und Personal doch kein Zustand.
„Es geht nicht darum, Menschen was vorzuschreiben“
Immerhin, das Problem scheint erkannt, es wird derzeit viel investiert.
Vieles geht zu schleppend voran. Und von einer echten Verkehrswende kann man nicht sprechen. Ich lebe seit anderthalb Jahren in Essen ohne Auto. Da bekomme ich mehr denn je mit, wie viel Zeit man einplanen muss, um pünktlich zu Terminen zu kommen; wie die Ruhrbahn nicht besser, sondern schlechter wird. Und dass es nach wie vor lebensgefährlich ist, Alltagsradler in der Stadt zu sein. Stellen Sie sich doch nur mal vor, wir könnten den Autoverkehr hier am Cityring halbieren.
An der Schützenbahn soll es eine Umweltspur geben, doch der Nutzen dieser Maßnahme ist politisch sehr umstritten.
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Für viele schrillen da die Alarmglocken: Die Grünen wollen uns das Auto wegnehmen. Und danach die Bratwurst in der Kantine.
Es geht nicht darum, Menschen was vorzuschreiben. Es geht darum, eine Zukunftsvision für diese Stadt zu haben und Wandel positiv zu gestalten. Grünes Denken ist auch Zukunftsoptimismus.
Aber wenn Sie ehrlich sind, geht’s auch um Gegenwarts-Beschneidung.
Nicht unbedingt. Ich erlebe die Grünen als lernfähig und sehe in Teilen der Gesellschaft auch eine Sehnsucht nach Radikalität – und nach Glaubwürdigkeit in der praktischen Umsetzung. Vieles geht ohne Verbote, wenn die Alternativen attraktiver werden. Die fallen aber nicht vom Himmel, sondern sind Folge politischer Entscheidungen und klar gesetzter Prioritäten.
Glauben Sie, Ihre Ungeduld wird von den Bürgern geteilt?
Ich erlebe jedenfalls, dass der Druck, in Sachen Umwelt mehr zu tun, wächst – auch weit über Umweltverbände und neue Bewegungen wie „Fridays for future“ hinaus. In weiten Teilen der Gesellschaft gibt es mittlerweile ein wachsendes Unwohlsein. Bei jeder Wetterkapriole ahnen die, dass das Vorboten der Klimakrise sind. Wir stecken womöglich im größten Waldsterben der Geschichte, weil viele Baumarten mit den Dürreperioden nicht zurechtkommen. Es gilt, gewaltige ökologische und soziale Fragen anzupacken.
„Beim Amtsinhaber sehen wir viele offene Flanken“
Und doch ist es Ihnen als grüne Partei in Essen lange sehr schwer gefallen, Nachwuchs zu gewinnen.
Das hat sich gewandelt. Allein in diesem Jahr haben wir bisher 100 neue Mitglieder gewonnen. Wir sind jetzt bei fast 700...
Die Menschen sind halt gern bei den Siegern.
Nee nee, der Zulauf hat lange vorher eingesetzt. Wir brauchen die Verstärkung auch, um hoffentlich deutlich mehr Mandate besetzen zu können. Neue Leute laufen sich warm, wir machen systematische Nachwuchsförderung. Da kommt die Schülerin, die was für die Umwelt tun will, der Unternehmensberater, der sich um Gründer kümmert, Lehrer wie Rentner. Das pralle Leben.
Haben Sie sich für die Kommunalwahl eine Zielmarke gesetzt?
Wir übertragen nicht einfach das Europawahl-Ergebnis auf die nächsten Wahlen. Fragen Sie mich gern noch mal in einem halben Jahr.
So ein Aufschwung mit politischen Popstars im Bund setzt einen ja auch lokal unter Druck. Etwa in der Frage der OB-Kandidatur, dabei kamen Sie mit Thomas Kufen doch immer gut zurecht..
Wenn wir so stark abschneiden, bedeutet das auch, dass mehr Grün gewünscht ist. Und da bringt eine grüne OB-Kandidatur die Chance, unser Programm noch klarer rüberzubringen. Das Meinungsbild auf der Mitgliederversammlung war einstimmig für eine grüne Kandidatur. Zumal wir beim Amtsinhaber viele offene Flanken sehen – vor allem in sozialen und ökologischen Fragen.
„Dass wir blauäugig wären, wird uns gerne von unseren Gegnern zugeschrieben“
Offene Flanken bieten Sie auch selber, das hat Ihr Ratsherr Ahmad Omeirat mit seinem Nazi-Vergleich unter Beweis gestellt.
Dass wir solche Entgleisungen nicht dulden, haben Partei- und Fraktionsspitze sehr schnell deutlich gemacht. Die Konsequenz, dass er nicht mehr dem Polizeibeirat angehört und nicht mehr Sprecher im Ordnungsausschuss sein kann, ist vernünftig. Dennoch: Es ist sehr wichtig, dass alle Parteien Vertreter migrantischer Communities haben, die Brücken bauen. Essen ist eine Metropole der Vielfalt, wo man dieses friedliche Zusammenleben organisieren muss.
Grüne Essener Grüne stellen Ahmad Omeirat nach Nazi-Vergleich kalt
Scheint manchmal schwieriger als gedacht.
Ja, darüber müssen wir offen diskutieren: über die zahlreichen Erfolgsgeschichten genauso wie über die Kriminalität mancher Gruppen. Da braucht es klare Kante und Prävention, egal ob das die italienische Mafia oder ukrainische Banden sind...
...oder kriminelle Angehörige libanesischstämmiger Clans...
...auch die. Es geht darum, dass wir dann nicht die jeweilige Ethnie komplett unter Generalverdacht stellen.
Beschleicht Sie nicht mitunter das Gefühl, Sie seien da in der Vergangenheit als Grüne in ihrer Multikulti-Begeisterung allzu blauäugig drangegangen?
Nein. Ich weiß, das wird uns gerne von unseren Gegnern zugeschrieben. Aber ein Großteil der Migranten verhält sich rechtschaffen, ist gut integriert, gehört dazu. Es geht nur um einen sehr kleinen Teil, der Schwierigkeiten macht.
Polizei-Razzia zur Eindämmung der Clan-Kriminalität. Essens Grünen-Chef Kai Gehring sieht die Probleme, warnt aber vor Verallgemeinerungen.
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„Gegen Feinde unserer Demokratie müssen wir klare Kante zeigen“
Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass es immer wieder „die üblichen Verdächtigen“ sind, die null Respekt zeigen: dem Staat gegenüber, der Polizei, ja selbst bei Feuerwehr oder Sanitätern. Mussten Sie nicht auch Ihre Sicht der Dinge, na, sagen wir mal: etwas justieren?
Eines ist doch völlig klar: Anstand und Respekt gebieten, dass man sich gegenüber Polizei und Einsatzkräften vernünftig verhält. Wir Grünen stehen für Vielfalt, für Freiheit und für Verantwortung. Dadurch dass wir immer klar für Migranten Partei ergriffen haben und das auch weiter tun, ist bei manchem ein Zerrbild entstanden. Aus meiner Sicht sind alle ein Problem, die unseren Rechtsstaat bekämpfen oder in Frage stellen – der islamistische genauso wie der rechtsextreme Terrorist. Gegen Feinde unserer Demokratie müssen wir klare Kante zeigen. Umso mehr empört mich, dass der Verfassungsschutz offenkundig viele Jahre auf dem rechten Auge blind war.
Dabei bietet die AfD – Ihr Gegenpart, wie Sie sagen – ganz unterschiedliche Härtegrade. Von einem Guido Reil bis zu Björn Höcke.
Ich kann schlecht unterscheiden: Hier ist jemand voll Nazi und dort nur halb. Aber was diese Partei verbreitet, ist Hass und Hetze, eine Spaltung der Gesellschaft. Wo man versucht, Neonazi-Sprech im Bundestag salonfähig zu machen und indirekt – manchmal auch unverblümt – zu Gewalt aufgerufen wird, gehört die Partei aus meiner Sicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass jemand die AfD wählen kann: Sie bietet keine Lösungen für nix.
Lange galt: Das Kreuzchen bei der AfD zu machen, ist ein Ventil für enttäuschte ehemalige „Altparteien“-Wähler. Die wollen denen nur eins auswischen und kommen dann zurück. Ob das noch so stimmt?
Es gibt seit vielen Jahren Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, nach denen 10 bis 15 Prozent der Gesellschaft für rechte Thesen empfänglich sind. Hinzu kommen offenkundige Probleme, wie die krasse Spaltung zwischen Arm und Reich. Wenn man da einen Schwerpunkt in der Stadtpolitik setzen und sie lösen würde, dann holt man viele ins demokratische Spektrum zurück.
„Die Stadt sollte es sich dreimal überlegen, bevor sie die nächste Wiese zubaut“
Aber es geht ja nicht nur um Arm und Reich. Nach allem, was wir beobachten, gibt es auch massive Probleme bei der Integration fremder Menschen und Kulturen. Das löst bei vielen Ängste aus. Finden Sie, die Grünen hatten darauf immer die richtige Antwort?
Mir ist wichtig, Ängste nicht zu schüren, sondern sie abzubauen und Menschen miteinander in Kontakt zu bringen, ins Gespräch zu kommen. Das ist in der Vergangenheit nicht immer so geschehen, wie es hätte sein müssen. Wichtig ist zudem, die Schulen dort besser auszustatten. Es braucht den Mut, gerade an die Schulen, die mit vielen Herausforderungen zu tun haben, besonders viele gut ausgebildete Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher zu schicken. Und wir brauchen Quoten für sozialen Wohnungsbau, der allen bezahlbares gutes Wohnen ermöglicht.
Gleichzeitig wollen Sie vorhandenes Grün hegen und keine weiteren Flächen versiegeln. Wie passt das zusammen?
Gut, wenn man genau hinschaut: Es gibt riesige Chancen einer sozialen und ökologischen Modernisierung der Wohnungsbestände aus den 1960er und 1970er Jahren – auch ohne an der Mietschraube zu drehen. Und wir haben viele Baulücken, die verdichtet werden können, viel eingeschossigen Wohnungsbau. Die Stadt sollte es sich dreimal überlegen, bevor sie bloß die nächste Wiese oder Freifläche zubaut.
Essen Klassischer Bildungsaufsteiger
Kai Gehring (41) ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 2015 Kreisvorsitzender der Essener Grünen. In der Bundestagsfraktion ist er zuständig für Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik. Der Sohn eines Elektrikers und einer Hausfrau sieht sich als klassischer Bildungsaufsteiger.
Nach dem Abitur leistete Gehring Zivildienst bei der Evangelischen-Studierenden-Gemeinde (ESG) in Essen und absolvierte ab 1998 ein Studium der Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum, das er 2003 als Diplom-Sozialwissenschaftler beendete. Er lebt in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft in Rüttenscheid.