Grünes Licht: Kreis kauft das Finanzamt in Borna für knapp sechs Millionen Euro
Kreistagssitzung – Grünes Licht: Kreis kauft das Finanzamt in Borna für knapp sechs Millionen Euro
Der Kreistag hat den Erwerb des Gebäude-Komplexes mit dem bisherigen Bornaer Finanzamt abgesegnet. Die Gesamtkosten für den Kauf betragen 5,9 Millionen Euro. Weil der Personalbedarf im neuen Ausländeramt sowie im Gesundheitsamt steigt, werden neue Räume benötigt. Das Unterbringungskonzept soll im April oder Mai vorgelegt werden. | Artikel veröffentlicht: 26. Februar 2016 15:52 Uhr
Die Kreisräte haben ihre Sitzung erneut im Stadtkulturhaus Borna abgehalten. Quelle: Thomas Kube
Borna. Der Kreistag hat den Erwerb des Gebäude-Komplexes mit dem bisherigen Bornaer Finanzamt abgesegnet. Auf seiner Sitzung am Mittwochabend im Bornaer Stadtkulturhaus beschloss die Kreistagsmehrheit deshalb auch einen Nachtragshaushalt. Dieser war zudem notwendig geworden, weil der Personalbedarf im neuen Ausländeramt sowie im Gesundheitsamt steigt. Die Gesamtkosten für den Erwerb der Immobilie in der Brauhausstraße betragen 5,9 Millionen Euro. Das „Behördenzentrum“ genannte Karree war vor 21 Jahren errichtet worden. Zwischenzeitlich arbeiteten hier auch das Schulamt und das Sächsische Bergamt. Zudem gibt es im Erdgeschoss Dienstleistungs- und Handelseinrichtungen, die ihre Domizile behalten sollen. Nein, es gehe nicht darum, weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung aus Grimma abzuziehen und in der Kreisstadt zu konzentrieren, machte Landrat Henry Graichen (CDU) klar. „Wir erarbeiten ein Unterbringungskonzept.“ Das Gebäude in Borna werde frei, weil es künftig nur noch ein Finanzamt im Landkreis Leipzig gibt – in Grimma. „Seit dem Herbst suchen wir neue Räume für das Kommunale Jobcenter“, sagte Graichen. Hinzu komme, angesichts der aktuellen Situation wenig verwunderlich, ein weiterer Bedarf an neuen Stellen im Ausländeramt. Von aktuell 55 Mitarbeiter soll die Zahl auf bis zu 124 aufgestockt werden – nach Einschätzungen des Freistaates über die prognostizierte Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. „Und wir brauchen mehr Leute im Gesundheitsamt“, so der Landrat. Mit der Nutzung der Immobilie in der Brauhausstraße könnten in der Perspektive uneffektive Umzüge wegen der bisher angespannten Unterbringungssituation vermieden werde, heißt es in der Begründung des Beschlusses zum Kauf. Dabei ergebe sich zudem Planungssicherheit bei der Belegung von Gebäuden. Wobei derzeit noch nicht entschieden ist, welche Ämter tatsächlich im Komplex einziehen, schob Pressesprecherin Brigitte Laux am Donnerstag nach. Das Konzept solle im April oder Mai den Kreisräten vorgelegt werden. Das Landratsamt habe untersucht, inwieweit Miete oder Kauf des Gebäudes günstiger sind. Das Ergebnis: Der Kreis erwirbt die Immobilie hinter dem Bornaer Rathaus, die laut Angaben der Kreisverwaltung noch eine Nutzungsdauer von 50 Jahren haben soll. Weil die Räume allerdings nicht, wie geplant, bereits im April, sondern erst ab Juli genutzt werden können, „gibt es auch noch eine Reduzierung des Kaufpreises“, erklärte Graichen. In dem Gebäude sollen etwa 200 Mitarbeiter unterkommen. Auf diese Weise sei die Nutzung des Grundstücks Deutzener Straße 24 nicht mehr erforderlich, heißt es in der Antragsbegründung weiter. Dort sollen dem Entwurf des Unterbringungskonzeptes des Landkreises zufolge Mitarbeiter des Kommunalen Eigenbetriebes Musikschulen unterkommen. Zudem werde das Gebäude in der Grimmaer Bahnhofstraße nicht mehr benötigt, wodurch der Landkreis monatliche Mietkosten von 3000 Euro einspart. Der Kauf des Finanzamt-Baus wird mit 4,5 Millionen Euro an Krediten sowie 1,4 Millionen Euro aus einer zweckgebundenen Rücklage finanziert. Um das möglich zu machen, musste der Kreistag einen Nachtrag zum Doppelhaushalt 2015/2016 beschließen. Kritik an dieser Beschlussvorlage kam von Peter Müller (Linken-Fraktion). „Der Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.“ Er basiere auf zu vielen Annahmen, etwa bei den erwarteten Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern und den Mitteln für die Jugendhilfe. Er werde dem Beschluss jedenfalls nicht zustimmen, so Müller. Weil es aber bei den Linken unterschiedliche Positionen dazu gab, fanden sich dort Befürworter des Nachtragshaushaltes. Auch insgesamt gab der Kreistag grünes Licht für den Beschluss. Von Nikos Natsidis
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