4A_209/2007 /bru
Urteil vom 5. September 2007
I. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichterinnen, Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Gelzer.
C._______,
D._______,
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch
F�rsprecherin Ruth Lanz-Bosshard,
B._______,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert.
Kaufvertrag; Restforderung,
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 26. April 2007.
Am 17. April 2000 verkaufte A._______ diverse Maschinen an B._______. Der schriftliche Kaufvertrag sah einen Kaufpreis von Fr. 350'000.-- vor, den der K�ufer bezahlte.
Mit Eingabe vom 16. September 2002 klagten C._______ und D._______ (Kl�ger) als Erben des verstorbenen Verk�ufers beim Bezirksgericht Kulm gegen den K�ufer (Beklagten) auf Zahlung von Fr. 186'944.-- nebst Zins.
Das Bezirksgericht hiess die Klage am 28. Oktober 2003 im Umfang vom Fr. 105'000.-- nebst Zins gut. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, die Kl�ger h�tten mittels Zeugen beweisen k�nnen, dass die Parteien des Kaufvertrages - entgegen dem schriftlichen Vertrag - einen Kaufpreis von insgesamt Fr. 579'000.-- vereinbart hatten, wovon Fr. 350'000.-- sofort, der restliche Kaufpreis in monatlichen Raten � Fr. 3'500.-- zahlbar waren. Von den eingeklagten noch ausstehenden Fr. 186'944.-- seien bis zum Urteilszeitpunkt erst 30 Raten, somit Fr. 105'000.--, f�llig geworden. Dieses Urteil blieb unangefochten.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2005 belangten die Kl�ger den Beklagten beim Bezirksgericht Kulm auf Zahlung von Fr. 52'500.-- (15 Monatsraten � Fr. 3'500.--) nebst Zins zu 5 % seit 30. April 2004 und auf Zahlung von je Fr. 3'500.-- nebst Zins zu 5 % seit jedem weiteren Monatsletzten bis zur Urteilsf�llung in letzter angerufener Instanz, h�chstens aber Fr. 29'944.-- zuz�glich 5 % Verzugszins.
Mit Urteil vom 23. Mai 2006 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verpflichtete den Beklagten, den Kl�gern Fr. 81'944.-- nebst Zins zu 5 % seit 6. Oktober 2004 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Zur Begr�ndung f�hrte das Bezirksgericht im Wesentlichen aus, die Kl�ger h�tten bereits im ersten Verfahren ihren gesamten Anspruch aus dem umstrittenen Kaufvertrag geltend gemacht, worauf das Gericht damals die Grundlage dieses Anspruchs beurteilt und bejaht und nur die F�lligkeit teilweise verneint habe. Damit unterscheide sich das erste Urteil nicht von einem Feststellungsurteil, in dem der Bestand der Forderung mit teilweise eingetretener F�lligkeit rechtskr�ftig festgestellt worden sei. An diese Feststellung sei das Gericht gebunden, da es nicht auf Grund einer blossen Teilklage in seiner Kompetenz eingeschr�nkt und die Rechtskraftwirkung des ersten Urteils demnach nicht beschr�nkt gewesen sei. Da die F�lligkeit der restlichen Kaufpreisraten zwischenzeitlich eingetreten sei, sei die Klage gutzuheissen.
Der Beklagte reichte beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation mit den Begehren ein, das Urteil des Bezirksgerichts vom 23. Mai 2006 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Vorfrageweise sei festzustellen, dass der Beklagte den Maschinenpark von A._______ zu einem Kaufpreis von Fr. 350'000.-- erworben habe. Im Falle der R�ckweisung des Prozesses an das vorinstanzliche Gericht sei zufolge Vorbefassung bzw. Befangenheit ein neues und unabh�ngiges Gericht mit der Behandlung des Rechtsstreits zu betrauen.
Mit Urteil vom 26. April 2007 hiess das Obergericht die Appellation teilweise gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts vom 23. Mai 2006 auf und wies die Sache zur weiteren Durchf�hrung des Verfahrens an die Vorinstanz zur�ck. Im �brigen wies das Obergericht die Appellation ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht nahm an, die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts vom 28. Oktober 2003 erfasse nur das Dispositiv, nicht jedoch die Entscheidungsgr�nde. Die lediglich in den Erw�gungen enthaltene Feststellung, wonach zwischen dem Vater der Kl�ger und dem Beklagten ein Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von Fr. 579'000.-- zustande gekommen sei, sei daher nicht in Rechtskraft erwachsen. Entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts sei es somit nicht an das erste Urteil gebunden und habe �ber das Vorliegen des Kaufvertrages und die H�he des Kaufpreises (erneut) zu befinden.
Die Kl�ger erheben beim Bundesgericht Beschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts vom 26. April 2007 sei aufzuheben, und die Appellation des Beklagten gegen das Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Mai 2006 sei abzuweisen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beklagte stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betrifft. Die Beschwerde ist daher gem�ss 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
1.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Voraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG seien gegeben, da bei Gutheissung der Beschwerde das Verfahren sofort rechtskr�ftig entschieden sei und damit ein weitl�ufiges und teures Beweisverfahren erspart w�rde. Dies ergebe sich namentlich daraus, dass der Beschwerdegegner die Einvernahme von 13 Zeugen und die Edition von Jahresrechnungen und Buchhaltungsunterlagen verlangt h�tte und ein Beweisverfahren bisher nicht stattgefunden habe. In der Beschwerdeantwort best�tigt der Beschwerdegegner, dass er im zweiten Prozess zahlreiche Beweisantr�ge gestellt habe. Gest�tzt auf diese �bereinstimmenden Angaben der Parteien ist anzunehmen, die Durchf�hrung des zu erwartenden Beweisverfahrens w�rde einen erheblichen Aufwand an Zeit und Kosten verursachen, der bei Gutheissung der Beschwerde entfallen w�rde. Damit sind die Voraussetzungen gem�ss Art. 93 lit. b BGG gegeben, weshalb auf die Beschwerde eingetreten werden kann, da sie von der in ihren Antr�gen unterliegenden Parteien (Art. 76 Abs. 1 BGG) form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen Entscheid in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit mit einem Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) richtet.
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen, das Obergericht habe die materielle Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Kulm vom 28. Oktober 2003 missachtet. Aus dem Dispositiv dieses Urteils ergebe sich, dass die damalige Klage teilweise gutgeheissen worden sei. Die zur Auslegung des Dispositivs beizuziehenden Erw�gungen zeigten, dass das Bezirksgericht den Bestand der eingeklagten Kaufpreisforderung bejaht und es die Klage lediglich zufolge der mangelnden F�lligkeit eines Teils dieser Forderung nur teilweise gutgeheissen habe. Damit stehe fest, dass das Bezirksgericht bereits im ersten Klageverfahren den gesamten Anspruch der Kl�ger beurteilt habe, weshalb eine verbindliche Entscheidung des Gerichts �ber den mit Klage vom 10. Januar 2005 geltend gemachten Anspruch vorliege. Da der Kl�ger dem Gericht im ersten Prozess den gesamten Anspruch zur Beurteilung unterbreitet habe, liege keine mit einer blossen Teilklage vergleichbare Situation vor. Das Obergericht habe demnach zu Unrecht die Anspruchsidentit�t verneint.
2.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrifft die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils f�r sp�tere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht. Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskr�ftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gest�tzt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 mit Hinweisen). Die Identit�t der Anspr�che ist jedoch zu verneinen, wenn zwar aus dem gleichen Rechtsgrund wie im Vorprozess geklagt wird, aber neue erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem eingetreten sind und den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst entstehen liessen. Diesfalls st�tzt sich die neue Klage auf rechtsbegr�ndende oder rechtsver�ndernde Tatsachen, die im fr�heren Prozess nicht zu beurteilen waren (BGE 105 II 268 E. 2 S. 270; 116 II 783 E. 2a; 125 III 241 E. 2d S. 246). Demnach kann eine Klage, welche mangels F�lligkeit abgewiesen wurde, erneut mit der Begr�ndung erhoben werden, die F�lligkeit sei zwischenzeitlich eingetreten (Frank/St�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N. 8 zu � 191; Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts der Schweiz, 8. Aufl., S. 216 f. Rz. 26; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl., N. 12 c/cc zu Art. 192 S. 467 f.). Die Gerichte pflegen daher nicht f�llige Anspr�che "zur Zeit" abzuweisen, um klarzustellen, dass die materielle Rechtskraft dieses Urteils eine neue Klage nach eingetretener F�lligkeit nicht ausschliesst (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht nach den Gesetzen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter Einbezug des Bundesrechts, S. 219 Rz. 21).
2.2.2 Ein Entscheid erw�chst nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt. Doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus den Urteilserw�gungen, namentlich im Falle einer Klageabweisung (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478; 128 III 191 E. 4a S. 195). Die tats�chlichen Feststellungen und die rechtlichen Erw�gungen eines Entscheids haben in einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung (BGE 123 III 16 E. 2a; 128 III 191 E. 4a S. 195 mit Hinweisen). Entsprechend entfaltet ein Urteil �ber eine Teilklage - auch wenn bei ihrer Beurteilung die Gesamtforderung ber�cksichtigt wurde - im Prozess �ber die Restforderung nur bez�glich des beurteilten Teilbetrages, nicht jedoch bez�glich der Erw�gungen und Feststellungen zur Gesamtforderung, Rechtskraftwirkung (BGE 125 III 8 E. 3b S. 13; 128 III 191 E. 4a S. 194, je mit Hinweisen). Wird dagegen in einem Prozess als Hauptfrage der Bestand eines Rechtsverh�ltnisses festgestellt, so sind die Gerichte in sp�teren Prozessen, in denen vorfrageweise �ber diesen Bestand zu entscheiden ist, an das fr�here Feststellungsurteil gebunden (vgl. BGE 121 III 474 E. 4a S. 478). Dies entspricht der Funktion von Feststellungsklagen, eine bestehende Rechtslage vom Gericht verbindlich kl�ren zu lassen (BGE 125 III 241 E. 1b S. 243).
2.3 Die Beschwerdef�hrer erhoben am 16. September 2002 eine Leistungsklage, welche das Bezirksgericht Kulm gem�ss dem Dispositiv des Urteils vom 28. Oktober 2003 nur teilweise guthiess. Aus den Erw�gungen ergibt sich, dass das Bezirksgericht den nicht zugesprochenen Teilbetrag mangels F�lligkeit abwies. Es hat demnach �ber den Bestand dieses Teils des eingeklagten Anspruchs nicht endg�ltig entschieden, sondern nur das Fehlen einer materiellrechtlichen Klagevoraussetzung im damaligen Zeitpunkt festgestellt. Da die Beschwerdef�hrer keine Feststellungsklage erhoben haben, konnte das Bezirksgericht im Urteil vom 28. Oktober 2003 bez�glich des Bestandes des nicht f�lligen Anspruchs keine f�r sp�tere Prozesse verbindlichen Feststellungen treffen und ins Dispositiv aufnehmen. Das Obergericht hat daher bundesrechtskonform angenommen, die in diesem Urteil bloss in den Erw�gungen angef�hrten Feststellungen bez�glich des Umfangs des damals abgewiesenen Kaufpreisanspruchs seien im vorliegenden Klageverfahren nicht bindend.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang haben die unterliegenden Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Zudem haben die Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten Kosten unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1, 2 und 4 BGG i.V.m. Art. 66 Abs. 5 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'400.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung mit Fr. 5'400.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2007