Stromerzeugung: Verbraucher zahlen für das Risiko der Windenergie
Verbraucher zahlen für das Risiko der Windenergie
Schwarz-Gelb wälzt bis zu eine Milliarde Euro auf die Verbraucher ab, um das Risiko der Netzbetreiber zu minimieren. EU-Wettbewerbshüter prüfen jetzt eine Beschwerde gegen deutsche Ökostrom-Förderung.
Von Claudia Ehrenstein
Claudia Ehrenstein
Politikredakteurin
Windräder des Offshore-Windparks "EnBW Baltic 1" vor der Halbinsel Darß
Wenn der Preis pro Kilowattstunde Strom um 0,25 Cent steigt, ist das gerade einmal ein Prozent. Nicht viel, auf den ersten Blick. Doch für die Verbraucher kann sich der Betrag im Jahr insgesamt auf etwa eine Milliarde Euro summieren.Das ist der Betrag, den die Bundesregierung jetzt auf die Kunden abwälzt, um das Risiko der Netzbetreiber beim Anschluss der Windparks auf See zu minimieren. So hat es das Bundeskabinett am Mittwoch in einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Und so hat auch Schwarz-Gelb einen Tag später im Bundestag votiert – gegen die Stimmen der Opposition.Hintergrund der neuen Regelung sind die Probleme der Netzbetreiber beim Anschluss der Offshore-Windparks an das Stromnetz.Allein der Betreiber Tennet muss zehn Windparks mit einer Kapazität von 5500 Megawatt in der Nordsee mit dem Land verbinden. Die Kosten dafür liegen bei rund sechs Milliarden Euro. Kommt es bei den Anschlussarbeiten zu Verzögerungen, können die Betreiber der Windparks Schadenersatz geltend machen.Tennet-Geschäftsführer Lex Hartmann begrüßte den Beschluss, weil er mehr Rechtssicherheit bringe. Die Haftungssumme für sein Unternehmen wird nach dem neuen Gesetz bei maximal 110 Millionen Euro im Jahr gedeckelt.Gerechnet wird schon jetzt mit Entschädigungsforderungen von rund einer Milliarde Euro. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte daher die Neuregelung: "Wir machen den Weg frei für Milliardeninvestitionen."Grüner nennt das Projekt "Schilda live"Durch die Minderung des Risikos für die Netzbetreiber sollen Investoren angelockt werden, die das fehlende Kapital für den Anschluss der Offshore-Windparks beisteuern könnten. Die Anlagen auf hoher See gelten als wichtiger Baustein der Energiewende.Der grüne Energiepolitiker Oliver Krischer nannte das Vorgehen jedoch "Schilda live". Dort, wo Projekte in Bau seien, fehle zum Teil der Netzanschluss: "Und dort, wo die Netzanschlüsse vorhanden sind, kommt der Bau der Windparks nicht voran."Kritisch äußerte sich auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kälber. Er verwies darauf, dass mit dem Beschluss zur Haftungsregelung noch keine Garantie verbunden sei, dass es mit dem Anschluss auch klappe. "Die Regierung hofft, dass sich nun private Investoren finden. Sie kann aber nicht sicher sein", sagte Kelber der "Welt".Die SPD fordert daher, die vier deutschen Netzbetreiber Tennet, 50 Hertz, Amprion und TransnetBW in einer deutschen Netz AG mit staatlicher Beteiligung zusammenzuschließen. Nur dann könne es die notwendige finanzielle Sicherheit geben, um den erforderlichen Netzausbau schnell voranzubringen.Die Beteiligung von Privatinvestoren würde schließlich den notwendigen Druck für Kosteneffizienz erzeugen, sagte Kelber. Eine Forderung, die Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin unterstützt. Er wisse von vielen Versicherungen, die sie sich gern wegen der langfristigen Rendite der Windanlagen beteiligen würden. Die Opposition kritisierte, dass stattdessen nun die Verbraucher ausbaden müssten, was die Regierung bei der Energiewende versäumte habe.Subventionsbeschwerde in BrüsselUnd auf die Stromkunden kommen weitere Kosten zu. So hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit auch die Einrichtung einer "Winterreserve" bei Kraftwerken beschlossen, um im Winter einen Blackout zu vermeiden.Auch unrentabel gewordene Gas- oder Kohlekraftwerke sollen notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden, was den Strom zusätzlich teurer macht. Linke-Politikerin Barbara Höll warf der Regierung vor, auf eine "Drohkulisse" der Energiekonzerne hereingefallen zu sein.Zudem sollen energieintensive Unternehme wie Aluminiumhütten oder Stahlwerke eine Prämie erhalten, wenn sie bei Engpässen kurzfristig innerhalb von 15 Minuten auf eine bestimmte Strommenge verzichten; pro Megawatt angebotener Abschaltleistung werden 20.000 Euro im Jahr gezahlt. Auch diese Zusatzkosten werden umgelegt. Der Bundesrat muss diesen Regelungen in seiner Sitzung am 14. Dezember noch zustimmen, dann können sie am 1. Januar 2013 in Kraft treten.Die EU-Kommission hat angekündigt zu prüfen, ob die deutsche Ökostrom-Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie die Befreiung stromintensiver Industrien von der EEG-Umlage mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Brüssel liegt eine Subventionsbeschwerde vor.
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