Regionaljournal Basel Baselland
Bund lehnt Staatsschutz-Aufsicht durch Basel-Stadt ab
Freitag, 2. Oktober 2009, 12:03 Uhr
Freitag, 2. Oktober 2009, 12:03 Uhr, DRS 1
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Das Modell, das der Kanton Basel-Stadt für die Aufsicht über den Staatsschutz vorgeschlagen hat, wird vom Bund abgelehnt. Der Bund möchte dem Kanton nur Einsicht in Staatsschutz-Akten geben, wenn der Dienst für Analyse und Prävention, also der Schweizer Geheimdienst, seine Zustimmung gibt.
Basel möchte ohne diese Zustimmung Akteneinsicht.
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