Neue Beweise für Lulas Unschuld
Kategorie: Brasilien
»The Intercept Brasil« hat drei Berichte veröffentlicht, aus dehnen die Handlungsweise der brasilianischen Gerichte hervorgeht, mit der die Teilnahme von Luiz Inácio Lula da Silva an den Wahlen von 2018 verhindert wurde, bei denen alle Umfragen ihn als klarer Sieger zeigte.
In den Enthüllungen wird deutlich, dass der gegenwärtige Justizminister Brasiliens, Sergio Moro, mit der Staatsanwälten des Falles Lava Jato koordinierte, dass Lula ins Gefängnis käme und nicht einmal das Recht hätte, das Wort zu ergreifen. Eine anonyme Quelle enthüllte einen Chat, in dem es Hinweise auf „interne Diskussionen und höchst kontroverse, politisierte und rechtlich zweifelhafte Einstellungen des Arbeitsteams“ gibt, so der RT-Nachrichtendienst.
Insbesondere die Staatsanwälte äußern in diesem Gespräch die Befürchtung, dass Lula dem Pressemedium Folha de S. Paulo ein Interview geben könnte, was „die öffentliche Meinung zugunsten der PT (Arbeiterpartei) drehen könnte“. Im gleichen Sinnte „betete“ einer der Ankläger dafür, dass die Linke nicht zurück an die Macht komme, weil die Anwälte sonst für ihre Unregelmäßigkeiten zur Verantwortung gezogen würden.
Sergio Moro gab in Verstoß der Gesetzesverfahren der Staatsanwaltschaft Anweisungen über die zu befolgenden Prozessstufen, wobei die Verurteilung entgegen der Unschuldsvermutung beschleunigt werden sollte, mit dem klaren Ziel, dass Lula nicht an der Wahlkampagne teilnehmen und nicht einmal die Wahl des PT-Kandidaten beeinflussen könnte.
Sowohl die Verteidigung von Lula als auch Dilma Rousseff forderten sofort die Aufhebung der Anklage gegen den ehemaligen Staatschef, da es sich um eine korrupte Verschwörung handelt, um das Image der PT zu beschmutzen. Unterdessen verstärkte die brasilianische Presse, einschließlich Medien der Rechten, den Druck auf den Präsidenten von Bolsonaro, der mutmaßlich für diese Verstöße verantwortlich war.
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