Politik Pro- und Anti-Regierungslager rüsten für neue Proteste in Bangkok
Kein Ende in SichtMachtkampf in Thailand in nächste Runde11.05.14 08:54
© dpaMachtkampf in Thailand: Regierungsgegner und -anhänger wollen eine baldige Entscheidung erzwingen. Die einen verlangen eine ungewählte Übergangsregierung, die anderen Wahlen.© dpaBangkok - Machtkampf in Thailand: Regierungsgegner und -anhänger wollen eine baldige Entscheidung erzwingen. Die einen verlangen eine ungewählte Übergangsregierung, die anderen Wahlen.In Thailand ist kein Ende der Protestaktionen von Regierungsgegnern und -anhänger in Sicht. Beide Lager rüsteten sich am Sonntag für neue Protestaktionen. Mit Spannung schauten sie auf Montag. Der neu gewählte Präsident der zweiten Parlamentskammer, des Senats, hat für den Tag eine Sitzung anberaumt. Er gilt als regierungskritisch.
Die Regierungsgegner riefen ihn auf, das Kabinett ab- und eine ungewählte Übergangsregierung einzusetzen. In dem Fall drohe Bürgerkrieg, warnte ein Sprecher der Regierungsanhänger.Beide Seiten wollen bei Kundgebungen am Samstag jeweils 20 000 Leute mobilisiert haben. Unabhängige Schätzungen gab es nicht. An früheren Massendemonstrationen hatten mehr als 100 000 Menschen teilgenommen.
In der sengenden Hitze Bangkoks hielten die rivalisierenden Gruppen sich am Sonntag mit Aktivitäten zurück. Eine Konfrontation drohte nicht; ihre Kundgebungsstandorte liegen mehr als 25 Kilometer auseinander.Die Regierungsgegner verließen mehrere Fernsehsender, die sie seit Freitag belagert und teils besetzt hatten. Sie nötigten einige die Sender, Ansprachen ihres Anführers Suthep Thaugsuban zu übertragen. Das haben der thailändische Journalistenverband und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch scharf kritisiert. Das Suthep und sein Oppositionsbündnis PDRC wollten ihren Hauptstandort am Montag vor den seit Freitag belagerten Regierungssitz verlegen.Sie haben dem Kabinett ein Ultimatum bis Montag gesetzt. Wenn es bis dahin nicht zurücktrete, werde das Bündnis die Dinge selbst in die Hand nehmen, drohte Suthep. Was er plante, sagte er nicht.Die Regierungsanhänger, nach der Farbe ihrer T-Shirts Rothemden genannt, harrten an ihrem Kundgebungsort am nördlichen Stadtrand mit Zelten und Decken aus. Sie protestieren gegen die Entscheidung des höchsten Gerichts, das Regierungschefin Yingluck am Mittwoch des Amtes enthoben hatte. Das sei unzulässige Einmischung in die Politik. Sie wollen auf der Straße bleiben, bis sie die Gefahr gebannt sehen, dass eine ungewählte Regierung ernannt wird.Die Rothemden, Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra, bestehen auf einer Wahl. Thaksin und seine Vertrauten haben bis heute großen Rückhalt in den bevölkerungsreichen ärmeren Provinzen. Sie haben jede Wahl seit 2001 gewonnen.dpa