Brüssel, 23 Mai 2013
Kommission bringt Unterstützung der Darlehenstätigkeit der EIB außerhalb der EU während der nächsten sieben Jahre auf den Weg
Die Europäische Kommission hat heute einen legislativen Vorschlag bezüglich EU-Haushaltsgarantien zur Unterstützung von Investitionsprojekten der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausserhalb der EU verabschiedet. Der Vorschlag bündelt die Ziele der EIB-Finanzierung und bietet zielgerichtet Mittel, um dem Klimawandel zu begegnen und beitrittwillige Länder sowie die südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU zu unterstützen. Der neue Rechtsvorschlag bezieht sich auf den Zeitraum 2014-2020; es wird erwartet, dass er, nach Abschluss des Legislativverfahrens, im kommenden Jahr in Kraft treten kann.
Olli Rehn, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Wirtschaft, Währung und den Euro sagte: „Dieser Vorschlag soll sicherstellen, dass die EIB bestens ausgestattet ist, die internationalen Ziele der EU in den kommenden sieben Jahren zu unterstützen. Wir wollen insbesondere, dass die EIB eine wichtige Rolle spielt beim Kampf gegen den Klimawandel und bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder, die der EU beitreten wollen sowie unserer südlichen und östlichen Nachbarn.‟ Der neue legislative Vorschlag wird von einer umfangreichen Folgenabschätzung begleitet, die von den Kommissions-Dienststellen erstellt wurde. Der Vorschlag sieht vor, EU-Haushaltsgarantien von 28 Milliarden Euro für EIB Finanzierungen ausserhalb der EU bereitzustellen. Von diesem Betrag sind drei Milliarden Euro optional; diese können basierend auf einer Zwischenüberprüfung freigegeben werden. Es ist vorgesehen, Myanmar neu in die Liste der Länder aufzunehmen, die berechtigt sind, EIB Darlehen unter der EU-Haushaltsgarantie zu erhalten.
Der Vorschlag soll es der EIB ermöglichen, die Außenpolitik der EU weiter wirksam zu unterstützen, einschließlich der Bereiche Erweiterung, Nachbarschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Der Vorschlag soll auch die Kapazitäten der EIB zur indirekten Unterstützung der Entwicklungsziele der EU stärken und die Wirkung der EIB Finanzierung erhöhen. Letzteres soll durch bessere Angleichung an die EU-Politiken sowie durch Kohärenz und Synergien hinsichtlich der EU-Instrumente erreicht werden.
Folgende drei übergeordnete Ziele für die Finanzierungen in den förderberechtigen Ländern sollen von der vorherigen Haushaltsgarantie aus dem Zeitraum 2007-2013 übernommen werden:
Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, einschließlich der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU);
soziale und wirtschaftliche Infrastruktur;
Anpassung an den Klimawandel und Abschwächung seiner Folgen.
Die Kommission schlägt vor, die EU-Haushaltsgarantie auf diejenigen Finanzierungsmaßnahmen der EIB zu bündeln, die den höchsten Mehrwert bieten, inbesondere in den beitrittswilligen Ländern und in den südlichen und östlichen Nachbarländern. Darüber hinaus werden die EU-Haushaltsgarantien im Bereich Bewältigung des Klimawandels ausserhalb der EU verstärkt durch die Einführung eines Mindestziels von 25% für alle EIB-finanzierten Maßnahmen im Zeitraum 2014-2020.
Im nächsten Schritt durchläuft der Vorschlag im Rahmen des üblichen Gesetzgebungsverfahrens das Europäische Parlament und den Rat, mit dem Ziel eines Beschlusses vor Ablauf des derzeitigen externen Mandats der EIB.
Vorschlag für einen beschluss des europäischen parlaments und des rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union – COM(2013)293
DECISION 1080/2011/EU
COM(2012)637 and annexes! SWD(2012)357 and SWD(2012)358
Audrey Augier (+32 2 297 16 07)