Presse-Information vom 13.12.2016 zum Haushalt
13. Dezember 2016 13. Dezember 2016 Anja Kugler
Haushalt 2017: Geringere Umlagesteigerung ist das Ergebnis intensiver Diskussionen
Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU in der Regionalversammlung Saarbrücken, Volker Schmidt und Norbert Moy, erklären zum Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für das Jahr 2017: „Die um zehn Millionen Euro höheren Einnahmen des Regionalverbandes im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf vom September sind das Ergebnis wichtiger und intensiver Verhandlungen seitens der Verwaltung und der Politik. Dass nach vielen Jahren sinkender Einnahmen der Kommunen in den vergangenen beiden Jahren die Zuschüsse des Bundes und des Landes wieder gestiegen sind, ist ein Ergebnis wichtiger Verhandlungen der kommunalen Familie für die Menschen vor Ort. So konnte die Steigerung der Regionalverbandsumlage um ein Drittel gesenkt werden.“
„In der Seniorenpolitik haben wir für das Jahr 2017 klare Akzente gesetzt: Die Fraktionen der SPD und CDU fördern die Hilfen für ältere Menschen und erarbeiten gemeinsam Richtlinien, um einfache Alltagshilfen an vorhandenen Sozialstrukturen aufzubauen. Mit einer aktiven Seniorenpolitik stärken die beiden Fraktionen das Sozialumfeld von älteren Menschen in den Gemeinden und Stadtteilen und unterstützen damit den Verbleib in den eigenen vier Wänden.“, so Volker Schmidt und Norbert Moy.
Die Fraktionen der SPD und CDU im Regionalverband Saarbrücken fordern darüber hinaus, dass die stärkere Unterstützung des Bundes gegenüber den Kreisen und Kommunen auch bei der Personalisierung von gesetzlichen Aufgaben vollzogen wird. Neue Aufgaben, die auf kommunaler Ebene vollzogen werden, müssten auch durch steigende Zuschüsse des Bundes unterstützt werden, damit die schwarze Null des Bundeshaushaltes nicht letzten Endes zu Lasten der Kommunen geht. Hier klaffe noch eine große Finanzierungslücke, die bisher von Kreisen und Kommunen getragen werde. Um die Kommunen zukunftsfähig zu erhalten, müsse der Bund hier dringend handeln.
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
Anja Kugler, Geschäftsführerin Beate Dinger, Geschäftsführerin
Tel.: 0681/506 8500 Tel.: 0681/506 8600
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