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Politbarometer Dezember 2006
(Mainz, 15.12.2006) Nach dem CDU-Bundesparteitag in Dresden setzt sich der leichte Aufwärtstrend für die Union und die Bundeskanzlerin fort: In der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU jetzt auf 40 Prozent (plus 1), die SPD bleibt bei 30 Prozent. Die FDP verliert ein weiteres Mal auf 9 Prozent (minus 1), die Linke.PDS erreicht 7 Prozent (minus 1) und die Grünen kommen auf 11 Prozent (unverändert).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 37 Prozent (plus 1). Die SPD erreichte 31 Prozent (unverändert), die FDP erhielte 9 Prozent (minus 1), die Grünen kämen auf 10 Prozent, die Linke.PDS auf 8 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen auf 5 Prozent (alle unverändert).
Die Liste der Top Ten wird weiterhin angeführt von Frank-Walter Steinmeier. Er erhält auf der +5/-5-Skala einen Durchschnittswert von 1,8 (Nov II: 1,6). Auf Platz zwei vorgerückt ist Angela Merkel mit jetzt 1,6 (Nov. II: 1,3). Die Plätze drei bis fünf unterscheiden sich nur im Hundertstel-Bereich: Kurt Beck mit 1,1 (Nov. II: 1,3) vor Christian Wulff mit 1,1 (Nov. II: 1,3) und Peer Steinbrück mit 1,1 (Nov. II: 1,2). Danach kommt mit 0,8 (Nov. II: 0,9) Ursula von der Leyen, gefolgt von Franz Müntefering mit 0,6 (unverändert) und Guido Westerwelle mit minus 0,1 (Nov. II: 0,1). Am Ende der Liste liegen mit minus 0,8 Ulla Schmidt (Nov. II: minus 0,9) und Edmund Stoiber mit minus 0,9 (Nov. II: minus 0,8).
Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland unterstützen deutliche Mehrheiten der Bevölkerung eine wachsende politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU: So sprechen sich 74 Prozent für eine stärkere politische und 75 Prozent für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit aus, 13 Prozent bzw. 12 Prozent sind für eine unveränderte Intensität der Zusammenarbeit und 9 Prozent bzw. 8 Prozent sprechen sich für eine weniger starke Kooperation aus.
Grundsätzlich werden jedoch Vor- und Nachteile der deutschen EU-Mitgliedschaft gleichermaßen wahrgenommen. Für 25 Prozent aller Befragten überwiegen dabei eher die Nachteile, für 24 Prozent eher die Vorteile und für eine Mehrheit von 46 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage.
Die aktuelle Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei beeinflusst die Einstellung der Deutschen: Jetzt lehnen 54 Prozent (Nov: 61 Prozent) die Aufnahme der Türkei in einigen Jahren in die EU ab und 38 Prozent (Nov: 33 Prozent) sind dafür (weiß nicht: 8 Prozent). Deutlich abgelehnt wird ein Türkei-Beitritt von den Anhängern der FDP (64 Prozent), der CDU/CSU (59 Prozent) und der Linke.PDS (54 Prozent), die Anhänger der SPD sind da gespalten (48 Prozent dafür, 46 Prozent dagegen). Lediglich die Anhänger der Grünen unterstützen mehrheitlich (56 Prozent) die Aufnahme der Türkei in die EU.
Deutliche Mehrheiten fordern ein restriktiveres Rauchverbot in Gaststätten: 38 Prozent sind für ein Rauchverbot in Diskos, Kneipen und Restaurants, weitere 31 Prozent plädieren für ein solches nur in Restaurants und 30 Prozent sind gegen ein Rauchverbot in Gaststätten jeder Art. Dabei ist es für 80 Prozent wichtig, dass diese Regelungen bundesweit einheitlich getroffen werden (nicht wichtig: 19 Prozent).
Noch zu keinem Zeitpunkt in den letzten zehn Jahren waren die Deutschen so optimistisch, was die Entwicklung der zukünftigen Wirtschaftslage in Deutschland angeht wie jetzt: 53 Prozent gehen davon aus, dass es mit der Wirtschaft aufwärts geht (Dez. 2005: 32 Prozent), 31 Prozent, dass sich da nicht so viel ändert (Dez. 2005: 47 Prozent) und nur noch 15 Prozent, dass es abwärts geht (Dez. 2005: 20 Prozent). Obwohl bei dieser Frage seit einem Jahr somit ein deutlicher Aufwärtstrend zu beobachten ist, ist im gleichen Zeitraum der Anteil derjenigen Befragten, die eine bessere eigene Wirtschaftlage erwarten, praktisch unverändert geblieben. Im Dezember 2005 meinten 18 Prozent, es werde ihnen zukünftig wirtschaftlich besser gehen, jetzt sind es 20 Prozent. Wie vor einem Jahr erwarten jetzt 32 Prozent eine Verschlechterung ihrer persönlichen Wirtschaftslage (unverändert: je 48 Prozent).
Ganz allgemein beurteilen 71 Prozent aller Deutschen - und damit praktisch gleich viele wie letztes Jahr - das zu Ende gehende Jahr für sich persönlich als ein gutes Jahr und 25 Prozent als ein schlechtes. Dass das kommende für sie persönlich besser wird, glauben 29 Prozent, dass es schlechter wird 16 Prozent und 54 Prozent gehen davon aus, dass es nicht viel anders wird. Fast genauso beurteilten die Deutschen vor einem Jahr die Aussichten für 2006.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 12. bis 14. Dez. 2006 bei 1.202 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.