Außenminister Steinmeier zur Lage in der Ukraine: Letzte Möglichkeiten für eine politische Lösung nicht ausgeschöpft
Außenminister Steinmeier erklärte heute (26.01.) in Berlin zur Lage in der Ukraine:
Die täglichen Fernsehbilder aus Kiew und auch aus vielen Regionen der Ukraine zeigen es: Die Lage ist nicht nur angespannt, sondern auch wirklich ernst. Die nächsten Tage könnten entscheiden, welchen Weg die Ukraine in die eigene Zukunft geht.
Ich glaube, man kann von hier aus nur einen Rat geben: Der Weg der Ukraine zu einer selbstbestimmten Zukunft führt sicherlich nicht über Gewalt, gleich von wem auch immer sie ausgeht. Ich bin der Überzeugung, auch wenn die Lage so schwierig ist, noch sind letzte Möglichkeiten für eine politische Lösung nicht ausgeschöpft, sie müssen gesucht werden.
Ansatzpunkte dafür liegen aus meiner Sicht auf der Hand: Die Gesetzesverschärfungen, die entgegen allen Regularien in der Ukraine vom Zaun gebrochen geworden sind über die Einschränkung der politischen Möglichkeiten von Parteien und Personen müssen erneut auf den Tisch, sie müssen zurückgenommen oder mindestens entscheidend verändert werden.
Die Oberste Rada, das Parlament der Ukraine, tagt am kommenden Dienstag. Da besteht eine Gelegenheit für die politische Führung in der Ukraine zu zeigen, dass sie es ernst meinen mit Angeboten an die Opposition.
Wir sind mit Beteiligten auf beiden Seiten in engem Kontakt, sowohl mit Vertretern der Opposition wie der Regierung. Ich werde auch heute Nachmittag noch weitere Gespräche haben. Wir stimmen uns eng ab mit Frau Ashton und denjenigen, die für die Europäische Union Schlimmeres zu verhindern versuchen.
Keine Gewalt und jede Mühe bei der Suche nach einer politischen Lösung, das ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde.
27.01.2022 Interview 27.01.2022 Rede