Nicaraguas Opposition bildet eine Einheitsfront gegen den Präsidenten
Über vierzig Organisationen haben ein Bündnis gegründet, das Präsident Daniel Ortega zur Wiederaufnahme der Gespräche zwingen soll. Einer ähnlichen Koalition war es 1990 gelungen, die erste Präsidentschaft von Ortega zu beenden.
Samuel Misteli 6.10.2018, 05:30 Uhr
Das neue Bündnis plant gemeinsame Aktionen, mit denen Druck auf den Präsidenten Daniel Ortega ausgeübt werden soll. (Bild: Oswaldo Rivas / Reuters)
Die nicaraguanische Opposition macht Front gegen den autoritären Präsidenten Daniel Ortega. Am Donnerstag präsentierten über vierzig oppositionelle Gruppierungen in der Hauptstadt Managua ein Papier, in dem sie die Gründung eines Bündnisses bekanntgaben. Die Unidad Nacional Azul y Blanco (Blau-weisse nationale Einheit) soll als Vehikel dafür dienen, einen friedlichen Ausweg aus der politischen Krise zu finden, in der das Land steckt. Das neue Bündnis plant gemeinsame Aktionen, mit denen Druck auf den Präsidenten ausgeübt werden soll, damit dieser die Gespräche mit der Opposition wieder aufnimmt. Im Mai hatte die Regierung einen «nationalen Dialog» mit Vertretern der Zivilgesellschaft initiiert, der jedoch nach wenigen Wochen unterbrochen wurde. Die zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, zu denen etwa Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Kirche gehören, fordern unter anderem vorgezogene Neuwahlen und eine Reform des Justizsystems.
In Nicaragua waren im April Proteste ausgebrochen, die sich zuerst gegen eine Sozialreform richteten. Die Demonstranten, unter ihnen viele Studenten, forderten aber bald darauf den Rücktritt des Präsidenten und eine Demokratisierung der Institutionen. Daniel Ortega, der seit 2007 Präsident ist, hat in den letzten Jahren die Kontrolle über das Parlament, die Gerichte, die Medien und die Sicherheitskräfte immer stärker ausgeweitet. Seit 2017 amtiert seine Frau Rosario Murillo als Vizepräsidentin.
Erste Demonstration am Sonntag
Die Regierung ging mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden seit dem Beginn der Proteste über 500 Personen getötet, die meisten von ihnen durch die Sicherheitskräfte und mit ihnen verbündete Milizen. Die Regierung sprach im August von weniger als 200 Toten. Sie bezeichnet die Demonstranten als Putschisten, die von den USA unterstützt würden.
Das neu gegründete oppositionelle Bündnis teilte am Donnerstag auch mit, man habe ein Komitee gegründet, das Demonstrationen und andere Formen von Protest koordinieren soll. Das Komitee soll versuchen, die Sicherheit der Demonstranten zu gewährleisten. Eine erste grosse Demonstration soll am Sonntag in Managua stattfinden.
Das Bündnis verfügt über keine offizielle Führungsspitze und ist sehr heterogen. Es besteht aus Organisationen von Landarbeitern, Studenten, Feministinnen, Unternehmern, Akademikern, Gewerkschaften, sandinistischen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten. Die Koalition erinnert an die ähnlich breitgefächerte Unión Nacional Opositora, die sich Ende der 1980er Jahre formiert hatte und Ortegas erste Präsidentschaft beendete, indem sie ihn bei den Wahlen 1990 besiegte.
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