Aus Wikimedia Deutschland
Wahlprüfsteine 2011 (Berlin) Auswertung der Antworten
Regieren und Verwaltungshandeln
Bildung und Wissenschaftspolitik
Medienpolitik
Kunst&Kultur, Kreativwirtschaft
Wikis als Kontrollinstrumente
Die Leistungsfähigkeit kollaborativer Arbeitsplattformen wie Wikis wird in jüngerer Zeit auch durch das gemeinschaftliche Aufdecken wissenschaftlicher Täuschungsversuche demonstriert. GuttenPlagWiki, VroniPlag und andere Seiten tragen mit ihrer intensiven Recherche zu einer stärkeren sozialen Kontrolle des Politikbetriebs bei. Beobachter sprechen bereits von einer „fünften Gewalt“, die arbeitsteilig zu den etablierten Massenmedien zu einer erhöhten Aufklärungsquote führe.
Frage 1: Welche weiteren Anwendungsfelder für solche kollaborativen Plattformen im politischen Betrieb sehen Sie?
Ein weiteres positives Beispiel stammt aus Großbritannien, wo über eine Plattform die Ausgabenbelege von Abgeordneten überprüft wurden und damit eine Reihe von Rücktritten von Abgeordneten wegen missbräuchlicher Kostenerstattungen verursacht wurden. Im Rahmen der grünen Open-Data-Strategie (siehe Antworten zu den Fragen 2. und 3.) ergeben sich besonders interessante Anwendungsmöglichkeiten wo Wikis genutzt werden können, bspw. zur Untersuchung öffentlicher Geldströme für Subventionen und Zuwendungen. Außerdem ließen sich auch die Nebeneinkünfte von Abgeordneten und SenatorInnen untersuchen. Besonders interessant fänden wir auch ein Wiki zur Untersuchung der Besetzung von Aufsichtsrats-, Vorstands- und Geschäftsführerposten in öffentlichen Betrieben nach Parteibüchern. Gemeinschaftsplattformen können aber auch jenseits der skandalträchtigen Aufklärungsarbeit von großem gesellschaftlichen Nutzen sein, wie Angebote wie die App wheelmap.org, über die Orte nach dem Grad ihrer Barrierefreiheit gesammelt und bewertet werden können, zeigen. Im Rahmen des grünen Wahlkampfes bieten wir über gruene-berlin.de und über eine I-Phone-App ein Tool an, mit dessen Hilfe unter dem Motto: „Da müssen wir ran!“ interessierte Menschen Orte markieren können, um so auf ein Problem zu verweisen, dem sich die Politik annehmen sollte. Andere Nutzerinnen und Nutzer können die Einträge kommentieren. Die grünen Kandidatinnen und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und für das Amt der BezirksbürgermeisterInnen sind bemüht, innerhalb kurzer Zeit zu antworten. Solche Anwendungen sind auch für den öffentlichen Kontakt zwischen BürgerInnen und Verwaltung denkbar, z. B. nach dem Vorbild des brandenburgischen „maerker“, wo Straßenschäden usw. an die Ordnungsämter gemeldet werden können.
Diese Auffassung teilen wir nicht. Grundsätzlich ist festzustellen, dass das Web 2.0 viele Möglichkeiten zum Informationsaustausch und Wissenstransfer bietet. Insbesondere die Plattform Wikipedia wird vielfach genutzt und findet im Hinblick auf Recherchen ohne tiefgründigen wissenschaftlichen Anspruch in der Gesellschaft breite Akzeptanz. Kritisch sehen wir jedoch alle Formen von persönlicher Diskriminierung, Vorverurteilung sowie Stigmatisierung. Es muss gesellschaftlicher Konsens in unserem Rechtsstaat sein, dass es staatliche Organe gibt, die Missstände und Missbräuche feststellen, aufklären und die dann im Rahmen einer ordentlichen Gerichtsbarkeit beschieden werden. Ein öffentliches an den Pranger stellen darf nicht zum Grundsatz unseres Rechtsstaates werden.
Wikis können ein sinnvolles Mittel sein, um bürgerschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Anregungen und Vorschläge, welche durch die gemeinschaftliche Arbeit an solchen Beteiligungsinstrumenten entstehen, können in den parlamentarischen Prozess einfließen. Auch Haushaltsentwürfe könnten auf kooperativen Plattformen begleitet werden. Kooperative Plattformen sind ein Mittel, um dem grassierenden politischen Desinteresse, insbesondere bei jüngeren Menschen, entgegenzuwirken.
DIE LINKE sieht Anwendungsmöglichkeiten kollaborativer Arbeitsplattformen u.a. in folgenden Bereichen:
Verkehr und Bau (wie nach dem Beispiel fixmystreet.com)
Bildung und Sport (Bildungseinrichtungen, Spielplätze, Sportstätten)
Gastronomie (Verbraucherschutz in Restaurants, Bars etc.)
Gesundheit (Qualität von Krankenhäusern, Hygiene, Versorgung)
Haushalt (z.B. Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten, Beteiligung von Bürgern bei Finanzentscheidungen)
Umwelt (Sammeln von Missständen wie etwa illegaler Müllhalden)
Ein Grundsatz der Demokratie ist es, die Kontrolle der gewählten Abgeordneten auf jeder Ebene durch die Bürger zu gewährleisten. Mithilfe von Wikis und anderen vergleichbaren Plattformen ist es gelungen, über das Wirken der Abgeordneten eine höhere Transparenz zu erreichen. Die PIRATEN Berlin wollen eine transparente Politik im Abgeordnetenhaus, in der Senatsverwaltung und in den Bezirksverwaltungen. Wir werden Maßnahmen umsetzen, die das Nachvollziehen des Handelns und Wirkens der gewählten Vertreter zulassen. Unsere Forderungen nach Transparenz lt. unserem Wahlprogramm http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/06/wahlprogramm-2011-transparenz/ werden zurzeit nicht umgesetzt, so dass wir bis zur Umsetzung andere Mittel und Wege finden müssen, eine Transparenz zu erreichen, die die Kontrollfunktion der Bürger zulässt. Auch bei Erreichen unserer Ziele ist eine stetige Kontrolle erforderlich, die unseres Erachtens von möglichst vielen unabhängigen Plattformen erfolgen muss.
Als Anwendungsfeld für Wikis sehen wir u.a. als Gedächtnis über politische Vorgänge, Parteien, Politiker, Regierungen, Fraktionen, Lobbyisten zu fungieren, um es zu ermöglichen Zusammenhänge zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart herzustellen.
Die Zusammenführung von Informationen, um nicht nur die Transparenz, sondern auch die Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, Vergleiche zu ermöglichen und Widersprüche festzustellen. Insbesondere solange seitens der Parlamente und Regierungen keine aktive Informationspolitik erfolgt, brauchen wir Plattformen, in denen von allen Informationen gesammelt, nachvollziehbar aufgestellt werden und ausgewertet werden können, national und international.
Die Nutzung von kollaborativen Plattformen hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen, auch in der politischen Arbeit. Erst vor kurzem hat die Enquete Kommission "Internet und Gesellschaft" entschieden den 18. Sachverständigen stärker in ihre Arbeit einzubeziehen und will dabei auf die kollaborative Plattform "Adhocracy" zurückgreifen. Auch die SPD versucht offene Plattformen in die politische Arbeit einzubeziehen. So kann zum Beispiel gerade jeder auf onlineantrag.spd.de/ seine Vorschläge für einen Antrag der SPD zum Thema "Arbeit und Wirtschaft in der digitalen Welt" einbringen. Die SPD wird auch in Zukunft verstärkt auf offene Plattformen für die politische Arbeit zurückgreifen und diese fördern. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode zudem prüfen inwieweit sich Wikis, Echtzeitkommunikation usw. verstärkt in der Arbeit des Senats einsetzen lässt.
Solche Plattformen können durch ihren relativ unabhängigen und demokratischen Charakter einen wichtigen Gegenpol zur zunehmenden Selbstzensur der etablierten Massenmedien darstellen. Sie werden in dem Maße für die Bevölkerung an Bedeutung gewinnen, in dem die Angriffe auf demokratische Rechte, zu denen auch das Recht auf unzensierte Informationen zählt, von Seiten der Regierung und den traditionellen Medien zunehmen. Das Beispiel von WikiLeaks hat bereits deutlich gezeigt, wie eng die etablierten Medien mit ihren jeweiligen Regierungen zusamenarbeiten, um die Verbrechen letzterer vor der Bevölkerung geheim zu halten. Die Angriffe auf WikiLeaks und die Hetzkampagne gegen Julian Assange haben gleichzeit offenbart, wie scharf die herrschende Elite in jedem Land gegen die Enthüllungen ihrer wahren Politik vorgehen wird. Aus diesem Grunde ist der freie Zugang zu Informationen auch keine technische sondern zu eine politische Frage.
Tierschutzpartei
Beispielsweise können wichtige Anwendungen des Verbraucherschutzes über solche Plattformen abgewickelt werden (z.B. die sogenannte "Ekel-Liste) oder Produktanfragen. Wir könnten uns auch vorstellen, dass auf solchen Plattformen Tierschutzmissbräuche angezeigt werden könnten.
Open (Government) Data
Um Verwaltungshandeln transparenter zu machen und bürgerschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, gehen viele Kommunen dazu über, nicht-personenbezogene Daten (z.B. Geodaten, Raumordnungsdaten, Budgetdaten, Umweltdaten,Verkehrsdaten) in maschinenlesbarer und strukturierter Form zur Verfügung zu stellen. Diese Vorgehensweise kommt nicht nur dem Informationsbedürfnis der Bürger entgegen, sondern schafft zusätzliche Anreize zur Datenweiterverarbeitung (z.B. Visualisierung, Daten-Matching, Filterung) und dient der Entwicklung lokaler Wertschöpfung.
Frage 2: Befürworten Sie eine offene Informationspolitik im Sinne der Berliner Open Data Agenda (http://berlin.opendataday.de/agenda/)?
Wir befürworten eine offene Informationspolitik, weshalb Open Data auch einen festen Platz in unserer netz- und verwaltungspolitischen Agenda hat. Wir wollen alle relevanten Informationen, die zu politischen Entscheidungen führen, selbstverständlich unter Beachtung geltender datenschutzrechtlicher Vorgaben, proaktiv veröffentlichen. Geheimverträge wird es mit uns nicht geben. Wir suchen den Kontakt zu den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in Verwaltung und Zivilgesellschaft, um effiziente Lösungen auf Open Data- Basis voranzubringen. Hierbei suchen wir insbesondere die Kriterien der Open-Data-Bewegung zu erfüllen. Außerdem möchten wir an Fortbildungen für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern arbeiten, um eine Open Data Kultur auch in unseren Behörden fest zu verankern. Hierzu gehört es auch, die Angestellten zu ermutigen, eigene Vorschläge im Bereich Open-Data zu erarbeiten. Open Data und Informationsfreiheit dienen nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, sondern sind unserer Meinung nach Innovationsmotor und Fortschritt für unsere Gesellschaft und befördert eine Kultur der Transparenz und Teilhabe. Hier sehen wir viele Potentiale auf regionaler und auch auf Bundesebene.
Ja. Die möglichst weitgehende Bereitstellung von frei verfügbaren Datenbeständen der öffentlichen Hand ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Kundenfreundlichkeit und Transparenz der städtischen Verwaltung und wird daher von uns unterstützt. Erfreulicherweise gibt es heute bereits viele Möglichkeiten, in frei verfügbare Datenbestände Einsicht zu nehmen. Beispielhaft sind hier die Flächennutzungspläne zu nennen, die auf den Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingesehen werden können. Insgesamt betrachtet konnten nicht zuletzt auch durch das Programm ServiceStadt Berlin in den vergangenen Jahren bereits einige Fortschritte in diesem Bereich gemacht werden. Hier gilt es, das Programm schnellstmöglich vollständig umzusetzen und noch vorhandene Defizite zu beseitigen.
Ja. Die Berliner FDP sieht ebenso wie die Berliner Open Data Agenda in freiverfügbaren Datenbeständen ein großes Potenzial für effizienteres Handeln und Qualitätssteigerungen. Die elektronische Kommunikation und Bereitstellung von Dienstleistungen („eGovern-ment“) hat ein großes Potenzial, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Servicequalität zu bieten, Verwaltungsprozesse transparenter zu machen und gleichzeitig die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. „eGoverment“ bietet den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen viele Möglichkeiten, deutlich schneller und effizienter Behördengänge zu bewerkstelligen, Informationen und Formulare im Internet abzurufen und viele Anliegen schnell und unbürokratisch zu erledigen. Die FDP will auch weiterhin die Online-Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (e-Partizipation) vorantreiben, um neue technische Möglichkeiten zu nutzen, eine vereinfachte und verstärkte Bürgerbeteiligung zu erreichen. Dafür ist es sinnvoll, durch die öffentliche Verwaltung erstellte nicht-personengebundene allgemeine Daten für alle Bürger in einer verwendbaren Form zur Verfügung zu stellen.
Ja wir unterstützen die Agenda-Forderungen. Die wohl wichtigste Forderung in Sachen Open Data ist das ständige zur Verfügung stellen von Rohdaten in offenen oder freien Formaten. Öffentliche Daten dürfen nicht nach Sachgehalt oder Thema bewertet werden und sind nur in Ausnahmefällen von der Veröffentlichung zu befreien, wenn direkt Persönlichkeitsrechte Einzelner betroffen sind. Neben der Umsetzung dieser Forderungen muss in der Berliner Verwaltung und bei politischen Entscheidungsträgern außerdem eine Kultur der Datenoffenheit erlernt und gefördert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Einrichtungen mit Steuergeldern finanzierten Datensätze zu verkäuflichen Waren machen. Um freiwilliges Engagement und die dezentrale Weiterverarbeitung öffentlicher Daten zu fördern muss der Umgang mit Daten innerhalb der Verwaltungen grundlegend geändert werden.
Die Berliner SPD hat sich bereits in der jetzigen Legislaturperiode für eine „transparente Verwaltung” und eine Open-Data-Strategie des Landes Berlin eingesetzt. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen und orientieren uns dabei an der kürzlich erarbeitenden Open- Data-Agenda (vgl. http://berlin.opendataday.de/agenda/). Das von der derzeitigen Koalition unter SPD-Führung beschlossene Informationsfreiheitsgesetz ist bundesweit vorbildlich. Trotzdem werden wir es kontinuierlich weiterentwickeln. (vgl. BERLINprogramm, http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-parteitage/spd_berlinprogramm_2011_2016web.pdf, S. 29) Öffentliche Daten machen wir so weit wie möglich transparent und richten Schnittstellen zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger ein. Wir streben an diese Ziele innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu verwirklichen.
Wir befürworten die Schaffung von größtmöglicher Transparenz in allen Bereichen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt. Ohne eine solche Transparenz kann keine Demokratie erreicht werden. Letzlich handelt es sich aber auch hierbei nicht um technische sondern um politische Fragen. Denn die Entscheidung darüber, welche Daten öffentlich zugänglich gemacht werden, trifft die Politik. Am Beispiel der geheimen Wasservertäge in Berlin haben wir ja schon gesehen, dass alle Parteien von CDU bis Linkspartei bei allem Gerede über Transparenz und Mitsprache die Profite der Wirtschaft uneingeschränkt über die Interessen der Bevölkerung stellen. Die PSG kämpft als einzige Partei konsequent für die uneingeschränkte Offenlegung aller verborgenen Vorgänge und Geheimabsprachen in Politik und Wirtschaft.
Wir befürworten die Open Data Agenda und sehen darin einen wichtigen Baustein der Informationsgesellschaft.
Frage 3: Falls ja, welche Lizenzierungspraxis könnte Ihrer Meinung nach den Gebrauch dieser Daten auf möglichst einfache und nachhaltige Weise sichern?
Wir halten die Anwendung von Creative Commons-Lizenzen im behördlichen Bereich für zielführend, um beispielsweise die Bearbeitung und Verbreitung zu erlauben. Auf diese Weise werden rechtliche Unklarheiten beseitigt und dabei sowohl die behördlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die potentiellen Anwenderinnen und Anwender der Daten erfasst. Gerade für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter kann nämlich mitunter die Differenzierung zwischen Geheimnisschutz und Öffnung der Daten schwierige Abgrenzungsfragen mit sich bringen. Creative Commons bietet dafür die nötigen Lizenzierungsvarianten. Die Idee einer Open Government License halten wir für charmant; die Umsetzbarkeit in unser deutsches Rechtssystem bedarf aber einer gründlichen Prüfung. Wir plädieren dafür, in Zusammenarbeit mit „der community“ die jeweils geeignetste Lizenzform für die bereitgestellten Daten zu finden.
Selbstverständlich darf sich die Bereitstellung von öffentlichen Verwaltungs- und Regierungsdaten in keinem rechtsfreien Raum befinden. Es würde sich daher anbieten, eine Lizenzierungspraxis nach dem Vorbild der „Creative Commons Namensnennung 3.0 Österreich (CC BY 3.0)“ zu etablieren. Demnach dürften die angebotenen Daten von den Nutzern u. a. vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden, jedoch müsste dabei jeweils der Name des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise genannt werden. Ob sich diese Lizenzierungspraxis tatsächlich für Berlin eignet, muss eingehend geprüft werden.
Die Lizensierungspraxis ist so zu gestalten, dass kostenlose Lizenzen zur privaten Nutzung zu vergeben sind. Durch Online-Beteiligungen und Datenweiterverarbeitung entstehen Innovationen, welche wiederum freizugänglich allen anderen zur Verfügung gestellt werden sollen. Letztlich kann insbesondere auch die Berliner Verwaltung von der Datenweiterverarbeitung und den daraus entstehenden Neuentwicklungen profitieren. Die Berliner FDP sieht durch die Nutzung dieser Innovationen auch eine Möglichkeit zur Entlastung des Berliner Landeshaushaltes. Darüber hinaus hat aber auch die Wirtschaft ein nachvollziehbares Interesse an der Nutzung von Open Data. Demnach sind kostenpflichtige Lizenzen für kommerzielle Nutzungen zu ermöglichen, wobei sich die Lizenzgebühren zumindest an den Kosten der Erstellung der Daten zu orientieren hat.
„Für DIE LINKE ist das Internet eins der mächtigsten Instrumente unserer Zeit für Demokratisierung, Transparenz und Teilhabe. Wir streiten dafür, dass gerade die Metropole Berlin dafür Vorreiter in Verwaltung, Politik und Gesellschaft wird. Wir wollen die Verwaltung durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel effizienter, transparenter und bürgernäher gestalten. Dazu zählen für uns ein effektiver Einsatz von Open-Source-Software in der Berliner Verwaltung und eine Open-Data-Strategie, die Regierungs- und Verwaltungsdaten für alle Berlinerinnen und Berliner in angemessener Weise aufbereitet und zur Verfügung stellt. DIE LINKE will die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ausbauen und setzt dabei auch auf E-Petitionen auf Landes- und Bezirksebene sowie die Möglichkeit, Volks- und Bürgerbegehren online durchzuführen. Wir unterstützen Co-Working-Projekte als Beitrag zur Entwicklung des Kreativpotenzials Berlin.“ (Wahlprogramm 2011) Mit diesen Forderungen sind bereits die Ziele und Kernbestandteile umrissen: Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit!
Dafür ist es notwendig, dass – wie bereits in anderen Ländern und Städten praktiziert – vorhandene Datenbestände der Verwaltung in einer „BerlinCityCloud“ abgebildet werden. Die Daten sollen offen, diskriminierungsfrei verfügbar, ohne Exklusivität und darüber hinaus vollständige und qualitätssichere Daten sein. Da diese Forderungen an verschiedenen Punkten in Widerspruch zu bestehenden Regelungen (Datenschutz, Urheberrecht, Gebührenordnung) stehen, müssen Anpassungen vorgenommen werden. Eine praktikable Lösung, wie diese Daten zur Verfügung gestellt und welche Konditionen für ihre Verwendung aufgestellt werden, muss noch verifiziert werden.
Ohne eine Vereinheitlichung von Datenformaten, Begrifflichkeiten, Lizensierung und Zugriffsmöglichkeit werden die Vorteile von Open Data nicht zu heben sein. Schritte dazu wurden bereits durch Rot-Rot eingeleitet. Es wurden in einer Vorstudie mehr als 110 öffentlich verfügbare Datensätze verifiziert und ein Klassifizierungsschema erarbeitet, dem vorhandene und weitere Datensätze unterworfen werden können. Der Datenschutz (Personenbezogene Daten, Daten, die durch Verknüpfung einen Personenbezug herstellen, Urheberrecht) ist in jedem Fall zu berücksichtigen und höher zu bewerten als das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Der nächste Schritt muss die Entwicklung und Beschluss eines ressortübergreifenden strategischen und organisatorischen Konzepts zu Open Data sein, das einen Leitfaden für alle Beteiligten zum Ergebnis hat. Parallel dazu müssen kleine Erprobungsprojekte zur Verifizierung von technischen, rechtlichen und organisatorischen Anforderungen vorbereitet und umgesetzt werden. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass das Open-Data-Projekt im Rahmen der EGovernmentstrategie des Landes gefördert und dessen Umsetzung durch das Abgeordnetenhaus
kontrolliert wird.
Wir haben uns schon in den Forderungen unseres Grundsatzprogrammes für den Einsatz freier Software und Lizenzen in Politik und Verwaltung entschieden. Für den Zweck langfristiger Speicherung öffentlicher Daten und den Schutz solcher Datensammlungen scheint uns die Basis freier Lizenzen geeignet. Wir wollen nicht, dass einmal veröffentlichte Datensammlungen durch Weiterverarbeitung in Derivaten wieder unfrei lizenzierbar sind. Wir möchten auch Ergebnisse aus der Verarbeitung öffentlicher Daten frei halten. In der Praxis ist die Befreiung schon vorhandener Daten die erste Mammutaufgabe, vor der wir stehen. Wir brauchen für diese Herausforderung ein berlinweites Projekt, das mit Unterstützung der Wirtschaft sämtliche Datenansammlungen sichtet, prüft und befreit. In Berlin gibt es dazu schon einige vielversprechende Ansätze sowie Geschäftsmodelle für Dienstleister. Wir sind zuversichtlich, dass mit entsprechendem politischem Willen die Lizenzierung vorhandener Datensätze unter freien Lizenzen innerhalb der nächsten 5 Jahre zu bewältigen ist.
Grundsätzlich plädieren für einen offenen Zugang aller öffentlichen Daten und einer einfachen, transparenten und rechtssicheren Möglichkeit aller Bürgerinnen und Bürger diese Daten zu nutzen. Darum setzen wir uns dafür ein, dass veröffentlichte Daten der Berliner Verwaltung grundsätzlich unter einer Creative Commons Lizenz Namensnennung sowie Weitergabe unter gleichen Bedingungen (CC-BY-SA 3.0 DE, vgl. http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/) gestellt werden. Dies ist im Berliner Abgeordnetenhaus bereits umgesetzt. Wir verweisen desweiteren auf Punkt 2 der Berliner Open Data Agenda die eine „einheitliche und einfache [...] Weiterverarbeitung, Weiterverwendung und Weiterverbreitung der Daten des Landes Berlins durch jeden und für jegliche Zwecke, auch kommerzielle“ empfiehlt. Für spezielle Datensätze „sollten nur in Ausnahmefällen minimale Kosten erhoben werden.“
Die Lizenzen sollten der Weiterverwendung keine Hindernisse in den Weg legen. Die Frage der genauen Lizensierung ist aber von eher untergeordneter Bedeutung, solange der unbeschränkten Nutzung durch die Bevölkerung sichergestellt ist. Tatsächlich werden wesentliche Daten bisher überhaupt nicht oder nur unzureichend erfasst und zugänglich gemacht. Insbesondere werden Daten über den obszönen Reichtum eines kleinen Teils der Bevölkerung an der Spitze der Gesellschaft nur sehr unzureichend erfasst.
Die Daten sollten unserer Meinung nach unter einer Public Domain Lizenz oder einer Lizenz ähnlich der "Open Database License" stehen. Nur so ist gewährleistet, dass diese Daten von allen Bürgern genutzt werden können und viele spannende Projekte entstehen.
Open Source in der Verwaltung
Mit dem Betriebssystem GNU/Linux, Desktop-Oberflächen wie Gnome und KDE, Anwendersoftware wie LibreOffice/Openoffice.org und Webbrowsern wie Mozilla Firefox oder Google Chrome/Chromium steht eine umfassendes Angebot für Büroarbeit ohne lizenzkostenpflichtige Software bereit. In Gegenüberstellungen der strukturellen Vorteile von Software unter Freier Lizenz gegenüber anderen Lizenz- und damit verbundenen Entwicklungsmodellen werden häufig die Anpassungsmöglichkeiten und ein durch die Offenlegung des Quellcodes höheres Sicherheitsniveau angeführt. Mittlerweile erfolgt auch eine breite Unterstützung durch IT-Dienstleiter.
Frage 4: Wie beurteilen Sie die im Abgeordnetenhaus in der 16. Wahlperiode gefassten Beschlüsse und ihre Umsetzung zum Einsatz von Betriebssystemen und IT-Anwendungen unter Freier Lizenz (siehe auch: http://www.heise.de/open/meldung/Berliner-Parlament-verwaessert-Beschluss-zur-Linux-Umruestung-198193.html )?
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in der 15. und 16. Wahlperiode intensiv mit dem Thema Open Source Software befasst, Anfragen und Anträge dazu eingebracht, Reisen zu den Anwenderstädten München und Wien unternommen, den Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gepflegt und hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Softwarebranche getroffen. Unsere Anträge und Initiativen zur Umstellung der Berliner Verwaltung auf Open Source Software wurden allesamt von SPD/die Linke ersatzlos abgelehnt. Bereits 2007 hatte die Fraktion einen Stufenplan zur Umstellung auf wirklich freie und offene Systeme vorgelegt. Dabei wollen wir nach den Erfahrungen aus anderen Städten bewusst bei den Servern beginnen und die PCArbeitsplätze der Beschäftigten erst ans Ende der Umstellung setzen. Als erster Schritt sind für alle Datenschnittstellen offene Standards mit einheitlichen Dateiformaten zu definieren. Als Zwischenschritt soll das gesamte datenbasierte Berichtswesen so aktualisiert werden, dass es programmunabhängig und browserbasiert eingesetzt werden kann. Alle Server sollen bei der Einführung von neuen Verfahren bzw. bei der Modifikation bestehender Verfahren nur noch Open Source basiert betrieben werden. Erst dann soll die Berliner Verwaltung, begleitet von intensiven Schulungsmaßnahmen, im Anwenderbereich auf OS umgestellt werden. Dieser Plan wurde von allen Fachleuten bei einer Ausschussanhörung als gangbarer und empfehlenswerter Weg begrüßt. Dennoch wurde der Antrag ersatzlos abgelehnt. Der rot-rote Senat hatte bereits März 2006 in einem Bericht deutlich gemacht, dass er nicht die Komplettumstellung auf Open Source, sondern ein Mischkonzept verfolge. Das heißt im Klartext: Der Senat will auch zukünftig nicht auf Open-Source-Produkte umstellen, sondern hält an der ziellosen und unkoordinierten Beliebigkeit der eingesetzten Software fest. Bisher wird OSS im Land Berlin vornehmlich im IT-Sicherheitsbereich eingesetzt. OSS in breiterem Rahmen verbindlich einzusetzen, daran wird jedoch nicht gearbeitet. Einzelne Anwendungen, wie z. B. die Umsetzung für den Einheitlichen Ansprechpartner im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Basis von OSS bilden die Ausnahme. Demzufolge stößt die offene IT-Architektur, wie sie der Senat proklamiert, in der Praxis an ihre Grenzen. Ein Berliner Pilotprojekt "Open4Future", in dem Fachverfahren auf Open Source getestet werden sollten, wurde vom rot-roten Senat auf Eis gelegt. Die Ausweitung des OS-Moduls für den Einheitlichen Ansprechpartner auf den gesamten Bereich der Bürger- und Ordnungsdienste wird zwar seit fast zwei Jahren angekündigt, es tut sich aber auch hier nichts. Möglicherweise wurde versäumt, die Nachnutzung vertraglich zu vereinbaren. Hier zeigt sich erneut der mangelnde Steuerungswille des Senats. Das Thema Open Source wird als lästig empfunden, die strategischen Vorteile nicht erkannt. Es fehlen eine einheitliche IT-Strategie, kompetente Entscheidungsstrukturen und ein stringentes Vertrags- und Projektmanagement. Deshalb brauchen wir zur Umstellung auf OSS auch ein Lenkungsgremium, das verbindliche Entscheidungen auf Basis einer Open-Source-Strategie fällt, und einen Chief-Information-Officer (CIO) mit klaren Befugnissen zur Umsetzung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat übrigens 2010 sowohl ihre komplette IT-Serverlandschaft als auch ihre, sehr oft als Schlüssel-Applikation angesehene, kollaborative Softwareanwendungen auf Open Source umgestellt.
Wir befürworten grundsätzlich die in dem Beschluss getroffene Festlegung, dass bei der Beschaffung neuer Hardware darauf geachtet werden soll, dass die Verwendung von Open-source-Betriebssystemen uneingeschränkt möglich ist und bei der Beschaffung von Software der offene Standard als Beschaffungskriterium vorgegeben ist.
Die Berliner FDP setzt sich für eine verstärkte Nutzung von Open Standards und Open Source Lösungen ein, die nicht nur dem Land Berlin hohe Lizenzgebühren spart, sondern gleichzeitig die regionale IT-Community unterstützt. Die FDP Berlin tritt für einen konsequenten Einsatz offener Standards ein. Bereits bestehende Vorgaben über die Verwendung von offenen Standards der Verwaltung sind konsequent umzusetzen. Insbesondere in der internen Arbeit der Berliner Verwaltung sind offene Standards zu nutzen. Die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses in Form von Haushaltsauflagen waren dazu ein erster wichtiger Schritt, da damit alle Ressorts gefordert sind, sich mit dem Thema Offene Standards zu beschäftigen. Auch wenn leider immer noch einzelne Hauptverwaltungen sich auf ihre Ressorthoheit zurückziehen und Auflagen nicht umsetzen, ist es nach Auffassung der FDP weiterhin sinnvoll und möglich, durch einheitliche Vorgaben den Einsatz Offener Standards auch flächendeckend in der Berliner Verwaltung durchzusetzen. Besonders die Berliner Bezirksverwaltungen und deren uneinheitliche IT-Struktur benötigen einen einheitlichen und konsequenten Einsatz von Offenen Standards. Entsprechende weitergehende Beschlüsse des Abgeordnetenhauses streben wir an.
DIE LINKE hat diese Beschlüsse mit initiiert und sieht in ihnen die richtigen Schritte, um die sehr differenzierte IT-Infrastruktur in der Berliner Verwaltung zu harmonisieren und ein modernes, leistungsfähiges IT-System weiterzuentwickeln. Die beschlossene IT-Strategie, bei der Beschaffung von neuer Hardware darauf zu achten, dass dort Open-Source-Betriebssysteme laufen können und bei der Beschaffung von Software grundsätzlich offene Standards vorzugeben, sind wichtige Voraussetzungen für den effektiven Einsatz von Open Source. Damit wird schrittweise der Einsatz von Open-Source-Technologien in der Berliner Verwaltung verstärkt. Während sich im Bereich der Serverentwicklung und der Serverbetriebssysteme die Nutzung von Open-Source-Produkten weiter erhöht hat, ist die Arbeitsplatzsituation weiterhin unbefriedigend. Die Nachfrage des vom ITDZ bereitgestellten Open-Source-Arbeitsplatzes (ITIS) ist in der Berliner Verwaltung gering. Einen wichtigen Fortschritt in der Umsetzung haben die auf der ITGovernmentdienstplattform entwickelten Dienste bewirkt, die alle auf offene Standards basieren. Bei den gegebenen verfassungsrechtlichen Strukturen von Berlin mit seinen zwölf Kommunen und der Fach- und Ressourcenverantwortung der einzelnen Verwaltungseinheiten ist für die beschlossene IT-Strategie zu werben und ihre Umsetzung zu kontrollieren. Eine Qualifizierung der IT-Bestands- und Planungsübersicht wurde notwendig, um die ITMaßnahmen weiteren qualitativen Prüfungen zu unterziehen. Mit dem Beschluss des zuständigen Ausschusses für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik vom 18.11.2010 müssen die Behörden die Bewertung von IT-Maßnahmen nach der Methode der Balance Scorecard und die Prüfung möglicher Open-Source-Lösungen verbindlich auf der Grundlage des Kriterienkatalogs zur dezentralen Softwarebeschaffung vornehmen. Eine einfache Standardantwort, eine Open-Source-Lösung sei geprüft worden, reicht nicht mehr aus.
Der zunächst in 2005 beschlossen Fahrplan zur Linux-Umrüstung wird durch den verlinkten Beschluss ausgebremst. Vermeintliche Sachzwänge, die Unkenntnis über die Verwendung von OpenSource Produkten hat bei Politik und Verwaltung zu einer Abwartehaltung geführt, so dass die Umstellung auch 6 Jahre später nicht in Reichweite ist. Ohne einheitliche Standards auf OpenSourceBasis werden die Möglichkeiten zur Einbindung, Auswertung und Weiterverwendung von Informationen auf eine Gruppe von Anwender begrenzt, die Lizenzgebühren zahlen können oder wollen. Die Empfehlung bei neuer Soft- und Hardware auf die Einhaltung offener Standards oder die Verwendung von Open-Source-Produkten sicherzustellen, führt nicht zu einer kurzfristigen, nicht einmal zu einer mittelfristigen Umrüstung der IT des Landes, somit sind die Voraussetzungen nicht gegeben, die Informationen, die im Zuge von OpenGovernment zur Verfügung gestellt werden, allen verfüg- und nutzbar zu machen oder innerhalb der Verwaltung frei weiter zu verarbeiten.
Wir streben an die IT-Infrastruktur des Landes auf Plattformunabhängigkeit und offene Standards umzustellen. Dieser Wechsel muss nachhaltig und konsequent vollzogen werden. Uns ist bewusst, dass dies nur unter der Beteiligung und der Akzpeptanz aller Nutzerinnen und Nutzer möglich ist. Die konkreten Beschlüsse waren eine Reaktion auf die Schwierigkeiten in einer heterogenen IT-Landschaft kurzfristig einen radikalen und flächendeckenden Wandel hin zu Open Source Software zu realisieren.
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Wir sind der Meinung, dass das Abgeordnetenhaus, wenn möglich, freie Software und Formate verwenden sollte. Dies reduziert die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern und Regierungen und erhöht die Zukunftsfähigkeit der erstellten Lösungen. Nur mit freier Software und offenen Formaten ist langfristig gesichert, dass auch finanziell benachteiligte Bürger an dem Informationsaustausch mit Behörden teilnehmen können.
Frage 5: Sollte es bei künftigen IT-Projekten eine allgemeine Festlegung darauf geben, dass alle im Auftrag Berlins erstellte Software ihrerseits unter freier Lizenz veröffentlicht wird?
Diese Forderung ist Bestandteil der IT-Strategie von Bündnis 90/Die Grünen. Grünes Ziel darüber hinaus ist, dass auch länderübergreifend die Entwicklung von Anwendungen auf Basis von freier Software vorangetrieben wird. Auf diese Weise würde erheblicher Druck auf die Anbieter proprietärer Software ausgeübt. Jedes neue Fachverfahren auf proprietärer Basis blockiert hingegen eine OS-Strategie auf viele Jahre, erfordert die aufwändige und oft langwierige Einrichtung von Schnittstellen, verhindert so ressortübergreifende Softwareanwendungen und bindet damit unnötig Personal- und Sachressourcen.
Eine allgemeine Festlegung sollte es unseres Erachtens nicht geben. Es sollte immer einzelfallbezogen geprüft werden, inwieweit eine Veröffentlichung unter freier Lizenz mit den Interessen des Landes Berlins und der jeweiligen IT-Dienstleister möglich ist.
Ja, soweit eine solche Vorgabe mit dem geltenden Vergaberecht vereinbar ist. Sofern Open Source Software genutzt wird, was wir (s.o.) befürworten, ist die Anforderung erfüllt. In den Ausnahmefällen allerdings, in denen eine Software erworben werden muss (z.B. aufgrund einer gemeinsamen Entwicklung aller Bundesländer), kann eine Veröffentlichung allerdings nur in Absprache mit den übrigen Beteiligten erfolgen. Berlin hat dabei stets auf eine Veröffentlichung unter freier Lizenz hinzuwirken.
Darüber hinaus fordert die Berliner FDP, bei der Vergabeentscheidung im öffentlichen Bereich die Dienstleistungskosten für die Software mit einzubeziehen. Durch die Betrachtung sämtlicher Kostenfaktoren der einzelnen Alternativen kann ein fairer Wettbewerb gewährleistet und das beste Angebot für das Land Berlin ermittelt werden. Bei anstehenden größeren Software-Updates ist darüber hinaus rechtzeitig eine neue Grundsatzentscheidung über die Wahl der Software und des Herstellers zu treffen. Auf diese Weise werden Dienstleistungsmonopole durch Herstellerabhängigkeiten unterbunden und die Expertise der regionale IT-Community kann besser genutzt werden. Die Linke
Grundsätzlich sollte Software, die mit öffentlichen Geldern entwickelt wird, unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden. Sollten etwaige Bedenken gegen die Veröffentlichung bestehen, so sind diese vor der Entscheidung darzustellen und unabhängig zu überprüfen.
Ja, Software, die mit öffentlichen Mitteln erstellt wurde muss auch öffentlich und frei verfügbar sein und bleiben.
Die Berliner SPD befürwortetet ausdrücklich freie Lizenzen gerade auch bei Software, die eigens für das Land entwickelt werden. Eine allgemeine Festlegung muss aber muss auf ihre vergaberechtliche Zulässigkeit und die Sicherheitsstandards des Landes geprüft werden.
Ja, solche Software muss grundsätzlich der Weltbevölkerung unter einer Open Source Lizenz zur Verfügung gestellt werden. Allerdings ist nicht die Lizenz der verwendeten Software entscheidend, sondern deren Verwendung. Sozialabbau, die Bereicherung von Banken und Konzernen und Kriege werden nicht dadurch besser, dass sie mit Open Source Software durchgeführt werden.
Die im Auftrag Berlins erstellte Software wird mit Steuergeldern bezahlt und sollte dem Bürger auch unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden.
Public WiFi
Seit mehreren Jahren wird unter dem Stichwort „Wireless Open Public Access“ ein Vorhaben diskutiert, flächendeckend frei zugängliche Internetzugänge über WLAN anzubieten - als Infrastrukturselbstverständlichkeit wie ÖPNV, Straßenbeleuchtung, Kanalisation oder Stromanschluss.
Frage 6: Unterstützen Sie ein solches Vorhaben?
Ja. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass das Potential des Internets nur durch Teilhabe nachhaltig genutzt werden kann. Daher wollen wir alle Möglichkeiten fördern, die für eine möglichst umfassende Nutzung des Internets sorgen. Wir halten die Versorgung mit Internet für eine Daseinsaufgabe des Staates, vergleichbar mit der Versorgung mit Strom oder Wasser. Entsprechend fordern wir zum Beispiel, dass die Breitbandversorgung ein Universaldienst des Staates ist.
Uneingeschränkt ja.
Ein kostenloses öffentliches W-LAN ist ein attraktives Angebot, das die Teilhabe aller Berlinerinnen und Berliner an den neuen Medien erleichtern würde und ist daher zu begrüßen. Es ist auch ein attraktiver Standortfaktor für die Medien- und Kreativwirtschaft Berlins.
Ja, Die PIRATEN Berlin setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes in Berlin unterstützen. Das auf der WLAN- Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass in Verantwortung des Landes Berlin in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Berlins als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.
Die SPD steht für den infrastrukturellen Ausbau der Infrastruktur – für neue Verkehrswege, für schnelle Anbindungen an Europa und die Welt und gerade auch für effiziente Netze. Digitale Netze und Kommunikationsnetze sind heute wichtige Säulen der sozialen wie wirtschaftlichen Infrastruktur. Deshalb werden wir den Aufbau eines kostenfreien WLAN-Netzes an zentralen Orten vorantreiben.
Ja, allerdings muss die Nutzung (ebenso wie bereits bei der Strassenbeleuchtung) für die Nutzer kostenlos sein. Wir wendet sich gegen jegliche Art von Zugangsbeschränkungen, Überwachungsmassnahmen oder Vorratsdatenspeicherungen auch solcher Internetzugänge.
Wir können uns vorstellen, dass die Stadt Berlin Wettbewerbe initiiert, um Unternehmen und Ideen hinsichtlich Open Access-Wifi-Anwendungen zu verknüpfen.
Frage 7: In welcher Rolle sehen Sie hier das Land Berlin, flächendeckende WLAN-Versorgung sicherzustellen?
Wir sind uneingeschränkt für die Schaffung eines freien WLAN's für Berlin. Dies gilt sowohl für die Förderung von Freifunk-Bürgernetzwerken, als auch durch die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur.
Großstädte wie Philadelphia, Bangkok oder Toronto haben heute ein funktionierendes flächendeckendes WLAN. Das Land Berlin muss über die Bereitstellung von vorhandenen Ampelanlagen und sonstigen Funktionsmasten die Voraussetzungen für diese Technik schaffen. Technisch ist dies – wie man anhand der genannten Städte sieht – möglich.
Die Bereitstellung und Finanzierung eines solchen Projektes ist keine Aufgabe des Landes Berlin. Vielmehr ist es Aufgabe eines Wirtschaftssenators, eine Kooperation mit einem entsprechenden Diensteanbieter zu finden, der ein flächendeckendes und kostenloses W-LAN in Berlin bereitzustellen willens und in der Lage wäre. Durch geeignete Rahmenbedingungen soll das Land Berlin allerdings einen privaten Anbieter bei der Einrichtung und Unterhaltung des kostenlosen W-LAN unterstützen. Dies könnte z.B. durch Bereitstellung bereits vorhandener Infrastruktur geschehen.
Das Land Berlin muss dringend eine führende Rolle bei der Entwicklung einer flächendeckenden WLAN-Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger Berlins einnehmen und einen neuen Anlauf für ein stadtweites WLAN starten. Dabei sollten die privaten Initiativen (z.B. die Freifunk-Bewegung) mit Angeboten privater Dienstleister und landeseigene Konzepte zusammengeführt werden.
Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe des Landes Berlin an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung. Für den Aufbau eines Freifunk-Netzes ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Bezirksverwaltungen und der Senatsverwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen.
Wir werden in den kommenden fünf Jahren weiterhin in die Berliner Infrastruktur investieren. Dabei werden wir einen Schwerpunkt beim Ausbau der Internetverbindungen setzen. Dazu gehört auch der Aufbau eines kostenfreien WLAN-Netzes an zentralen Orten unter Einbindung von Initiativen und Unternehmen.
Wir treten dafür ein, dass die erforderlichen Mittel derartiger Infrastrukturmaßnahmen durch die Enteigung der Banken und Konzerne sowie Steuererhöhungen bei den reichsten Teilen der Bevölkerung organisiert werden.
Wir sind der Meinung, dass das Land Berlin Förderungen gemäß Antwort 6) erbringen kann. Für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung dieses Vorhabens hat das Land Berlin unserer Ansicht nach allerdings nicht die finanziellen Mittel.
Google Streetview
Das Projekt „Google Streetview“, das in Berlin komplette Straßenzüge und Gebäudeansichten kartografierte, hat für einiges Aufsehen gesorgt. Von allen möglichen Datenschutzthemen des Jahres 2010 (Vorratsdatenspeicherung, Passagierabkommen, Zensus, Ankauf gestohlener Datensätze mit vermeintlichen Steuerhinterziehern) stach die Google-Streetview-Debatte als diejenige mit der geringsten Beeinträchtigung der informationellen Selbstbestimmung und dennoch größten Aufmerksamkeit hervor. Eine Bundesratsinitiative aus Berlin schlug im vergangenen Jahr die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor, um Dienste wie Google Street View deutlich zu behindern. Durch das Verbot der systematischen Verknüpfung von Bildern von öffentlichen Plätzen mit ihren Positionsdaten käme es zu einer faktischen Abschaffung der Panoramafreiheit und würde viele Projekte ohne breite finanzielle Absicherung (z.B. Open Street Map, Wikimedia Commons) verunmöglichen.
Frage 8: Sehen Sie einen Unterschied zwischen der Erstellung eines offenen zugänglichen, visuellen Straßenatlas’ durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen oder durch die Stadtmarketingabteilung einer Kommune? Wenn ja, welchen? Wenn nein, wieso findet hier eine unterschiedliche Behandlung durch das Bundesdatenschutzgesetz statt?
Ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt mit Gewinnerzielungsabsicht. Die unentgeltliche Bereitstellung von Geodaten kann jederzeit vom Unternehmen widerrufen werden. Kommunen bzw. die öffentliche Hand arbeiten nach dem Kostendeckungsprinzip. Private Unternehmen sind nur mittelbar an Grundrechte gebunden. Die öffentliche Hand ist direkt an das Grundgesetz gebunden. Hoheitliche Verantwortliche müssen aufgrund ihrer anders gelagerten Grundrechtsbindung ggf. auch engere gesetzliche Bindungen hinnehmen. Sie dürfen eben nur aufgrund von Gesetzen, Aufgabenzuweisungen und hinreichend bestimmten Befugnissen tätig werden. Mit ihrer Tätigkeit geht z.B. datenschutzrechtlich gesehen, eine andere Risikobewertung einher, weil sie die Daten theoretisch innerhalb der öffentlichen Verwaltung auch zu anderen Zwecken verwenden könnten. Geodatendienste können große Erträge für Open Data bieten. Auf die ebenfalls bestehenden datenschutzrechtlichen Risiken bei Geodatendiensten wie den sog Straßenatlanten (Google Street view, Microsoft Streetside) haben wir aber auch stets hingewiesen. Wir wollen sowohl bei privaten als auch hoheitlich verantworteten Diensten ein hohes Datenschutzniveau sicherstellen, ohne dass die Ausbreitung dieser Dienste behindert wird. Das ist zweifellos möglich.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung während der Google-street-view-Diskussion stand der grundgesetzliche Schutz auf die Unversehrtheit des Eigentums. In diesem Zuge wurde ausreichend sichergestellt, dass nach schriftlicher Eingabe durch sich betroffen fühlende Grundstücks- und/oder Hauseigentümer auf Unkenntlichmachung ihres Eigentums, dieses nicht erkennbar dargestellt werden darf. Eine Beweislast ist hierbei nicht angedacht, d.h., dass das Unternehmen nicht jeden möglicherweise sich betroffen Fühlenden um das Recht zur Freigabe der Aufnahmen ersuchen muss. Eine Ungleichbehandlung zwischen Kommune und privatwirtschaftlichem Unternehmen hinsichtlich der Erstellung der Aufnahmen scheint hier unangebracht und sollte deshalb ausgeschlossen werden. Der Rechtsrahmen ist hier zum Schutz der etwaig Betroffenen (Grundstücks-/Hauseigentümer) entscheidend.
Nein, wir sehen keinen Unterschied zwischen einen visuellen Atlas der privaten Wirtschaft und einer Kommune. Die Berliner FDP hat den Start von Google Street View in Deutschland und Berlin begrüßt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen war es richtig, dass bereits vor dem Start sichergestellt wurde, dass Personen und Identifikationsmerkmale zuverlässig und nicht reproduzierbar anonymisiert wurden. Die von Google eingeräumte Möglichkeit, dass Eigentümer und Mieter der Abbildung der eigenen Gebäude widersprechen können, ist richtig. Google muss dieses Verfahren aber so gestalten, dass eine Unkenntlichmachung unmittelbar nach Eingang des Widerspruchs vorläufig und nach Prüfung des Vorgangs endgültig erfolgt. Durch die fortlaufende technische Entwicklung werden zunehmend Datenbanken verknüpft werden, wodurch datenschutzrechtlich bedenkliche Daten-Mixe entstehen können. Hier bedarf es gegebenenfalls der Anpassung der gesetzlichen Regelungen, um für die Verarbeitung und Nutzung der Daten einen zuverlässigen datenschutzrechtlichen Rahmen vorzugeben. Ziel ist es, die Rechte der betroffenen Bürger zu schützen.
Grundsätzlich sieht DIE LINKE keinen Unterschied zwischen der Erhebung von Geodaten und der Erfassung von Fassadenansichten durch private oder öffentliche Stellen. Wenn solche Daten aber erfasst werden, müssen sie unter offenen Lizenzen veröffentlicht werden. Auch die erhobenen Basisdaten müssen unter einer solchen Li