Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterDie neuesten Themen» Arbeitsunfähigkeit Neue BegutachtungsanleitungHeute um 10:55 von Willi Schartema» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung Heute um 10:51 von Willi Schartema» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? 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Dies ergibt die Auslegung von § 1Abs 5 ALGIIVO. Die Regelung des § 1 Abs 5 ALGIIVO sieht vor, dassElterngeld, das nach dem 31. Dezember 2010 zufließt, nicht als Einkommen zuberücksichtigen ist, wenn die Verlängerungsmöglichkeit nach § 6 Satz 2 BEEGwiderrufen wurde und die entsprechenden Beträge nachgezahlt werden. "Widerruf" der Verlängerungsmöglichkeit beim Bezug von Elterngeldim Sinne von § 1 Abs 5 ALG II-VO muss als Erklärung verstanden werden, aus derdeutlich wird, eine Gestaltung derart zu wählen, dass an der Verlängerung nichtmehr festgehalten wird, selbst wenn sich der Auszahlungsmodus nicht mehr ändertund lediglich die Anrechnungsfreiheit beim Bezug von Arbeitslosengeld IIeinzige Rechtsfolge ist. Eine derartige Erklärung haben die Kläger mit demWiderspruch vom 2. November 2010 und damit rechtzeitig vor dem 1. Januar 2011abgegeben. Denn mit dem Widerspruch hat sich die Klägerin sehrdeutlich gegen die Anrechnung der Auszahlungsbeträge entgegen dem bisherigenRecht gewandt, sofern es die Auszahlung im Jahr 2011 betraf. Dass die Erklärung gegenüber dem jobcenter undnicht gegenüber der Elterngeldstelle abgegeben wurde, ist wegen § 16 Abs 2 SGBI unschädlich. Die Antragsänderung nach § 7 BEEG, um die es hier beimWiderruf geht, ist als Antrag im Sinne von § 16 SGB I zu verstehen. Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber denBehörden sind wir ihnen gerne behilflich. Wir kämpfen für Ihre Rechte.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock -Sozialberater des RA L. Zimmermann.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/hartz-iv-keine-anrechnung-von-elterngeld.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6062Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Keine Anrechnung gemischte BG Partner SGB 2 Einkommen Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 B 8 SO 20/09 R» Keine Anrechnung von fiktivem Unterhaltsvorschuss» Widerspruch: Briefzustellung JC Keine Post erhalten Sanktion Widerspruch das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.» Jobcenter dürfen keine Forderungen vollstrecken, da sie keine Behörden sind. HARTZ IV URTEIL: Jobcenter SIND KEINE ÄMTER!» Maßnahmeträger hat keinen Anspruch auf einen Lebenslauf keine Sanktion für Hartz IV LeistungsbezieherHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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