JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > politische Leitentscheidung politische Leitentscheidung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „politische Leitentscheidung“.VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 4531/06 vom 23.02.20071. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG tritt als die speziellere Norm an die Stelle der Regelvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, soweit er zugunsten des Ausländers bei strafrechtlich relevanten Verfehlungen in dem genannten Dreijahreszeitraum anknüpfend an das Strafmaß einer strafrechtlichen Verurteilung eine Ausnahme zum Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beinhaltet.
2. Bei vorsätzlich begangenen strafrechtlichen Verfehlungen, bei denen die Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe das in § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG genannte Strafmaß nicht übersteigt, wird in der Regel das aktuelle Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) nach einem Zeitablauf von drei Jahren in aller Regel nicht mehr zu bejahen sein. Zumindest bei der im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Ausnahme vom Regelfall gegeben ist, wird die in § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG getroffene politische Leitentscheidung zu beachten sein, dass Straftaten, deren Ahndung das dort genannten Strafmaß nicht überschreiten, die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht hindern.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30061 vom 23.11.2012Im Hinblick auf die verschiedenen Ausprägungen des Krankheitsbildes einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), die eine gesonderte und individuelle Betrachtung jedes einzelnen Patienten erfordern, ist eine solche Erkrankung nicht als allgemeine Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG zu qualifizieren, so dass auch die Sperrwirkung dieser Vorschrift nicht greift.Asylrecht Irak; erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben; allgemeine Gefahr; posttraumatische Belastungsstörung (PTBS); Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 25/12 vom 29.03.2012Die Ausländerbehörde ist nicht verpflichtet, dem Ausländer die Erfüllung der durch Gesetz geforderten Einbürgerungsvoraussetzung des rechtmäßigen Aufenthalts (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Satz 1, 40b Satz 1 und 40c StAG) durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu ermöglichen.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/08 vom 20.10.2009Eine durch die Ausländerbehörde zugesicherte Finanzierung erforderlicher Medikamente oder anderer medizinischer Behandlungen für einen Übergangszeitraum nach Rückkehr ins Heimatland lässt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur entfallen, wenn mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann, dass danach die erforderliche weitere Versorgung mit Medikamenten etc. dem Ausländer im Zielstaat zur Verfügung steht.