JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > V > VwGO > Urteile zu § 83 Satz 1 VwGO Urteile zu § 83 Satz 1 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 83 Satz 1 VwGOBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 C 13.1917 vom 12.11.2013Auf den Fall einer Rechtswegverweisung durch das Verwaltungsgericht findet § 83 VwGO keine Anwendung. Hierfür gelten vielmehr unmittelbar die für alle Gerichte einheitlichen Regelungen der §§ 17 bis 17b GVG.Beschwerde; Rechtswegverweisung durch das VG; Übernahmeverlangen; Amtspflichtverletzung; Unzulässigkeit des VerwaltungsrechtswegsOLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 115/11 vom 07.04.20111. Ist die angerufene Strafvollstreckungskammer örtlich unzuständig, weil nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 von Anfang eine andere Vollzugsbehörde als die im Antrag bezeichnete am Verfahren beteiligt ist oder weil im Verlaufe des Verfahrens ein Parteiwechsel stattfindet, so ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 83 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG nach Anhörung der Beteiligten - auch ohne entsprechenden Antrag - von Amts wegen an das zuständige Gericht zu verweisen.2. In der Zurückweisung eines Feststellungsantrages nach § 115 Abs. 3 StVollzG als unzulässig mangels Feststellungsinteresses liegt die konkludente Bejahung der eigenen Zuständigkeit; hieran ist die Strafvollstreckungskammer - auch im Falle ihrer eigentlichen Unzuständigkeit - gebunden und kann sich nach Aufhebung und Zurückverweisung nicht mehr für unzuständig erklären.
OLG-CELLE – Beschluss, 3 Ws 445/01 (StrVollz) vom 11.12.2001Wird der Strafgefangene während des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, tritt keine Erledigung der Hauptsache ein, wenn die angegriffene Maßnahme dort fortwirkt. Das Verfahren ist deshalb, falls die neue Anstalt zum Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer gehört, nach Anhörung des Antragstellers -auch ohne dahingehenden Antrag- in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 GVG an die nun örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer zu verweisen.BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 VR 1.04 vom 01.07.2004Bei der Anfechtung einer Beförderungsgenehmigung durch ein von dem Transport betroffenes Land bietet § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG keine Grundlage für die Annahme eines nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits i.S. des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.
Ein offensichtlich rechtswidriger und den Rechtszug verkürzender Verweisungsbeschluss bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, nicht.BGH – Beschluss, KVR 24/01 vom 18.02.2003a) Im Kartellverwaltungsverfahren gilt für die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts die Verweisung des § 83 Satz 1 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG. Danach prüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts, wenn es über eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache befindet.
b) Eine Demarkationsabrede, mit der sich ein Erdgaslieferant verpflichtet, im traditionellen Versorgungsgebiet des Abnehmers keine Dritten mit Erdgas zu beliefern, verstößt gegen das Kartellverbot des § 1 GWB. An einer derartigen Abrede besteht weder im Hinblick auf erhebliche Investitionen des Abnehmers in das Leitungsnetz noch mit Blick auf eine vom Abnehmer eingegangene Mindestbezugsverpflichtung ein anzuerkennendes Interesse.
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