LSG Hessen: Kein Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe
Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 16. November 2011 – L 5 R 320/10
Nach einer Ehedauer von 17 Tagen besteht nur dann ein Anspruch auf Witwenrente, wenn wegen besonderer Umstände nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Hochzeit allein oder weit überwiegend dem Zweck der Hinterbliebenenversorgung dienen sollte.
Im November 2007 heiratete die damals 56-jährige Klägerin einen an unheilbarem Kehlkopfkrebs erkrankten Mann. Nach 17 Tagen verstarb der 58-jährige an den Folgen seiner Erkrankung. Die Klägerin beantragte die Gewährung von Witwenrente.
Die Rentenversicherung lehnte den Antrag ab; eine Versorgungsehe sei nicht widerlegt worden.
Die arbeitslose Witwe war der Ansicht, dass der Tod ihres Mannes zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht absehbar gewesen sei.
In der ersten Instanz wurde die Klage zu Gunsten der beklagten Versicherung abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.
Was sagt das Hessische Landessozialgericht dazu?
Nach der Ansicht des Landessozialgerichts besteht ein Anspruch auf Witwenrente nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe. Dies sei nur anders zu bewerten, wenn wegen besonderer Umstände nicht davon auszugehen sei, dass die Hochzeit allein oder weit überwiegend dem Zweck der Hinterbliebenenversorgung dienen sollte. Derartige besondere Umstände liegen nach Ansicht des Gerichts z.B. in einem plötzlichen unvorhersehbaren Tod oder wenn die tödlichen Folgen einer Krankheit bei der Eheschließung nicht vorhersehbar gewesen sind.
Im Fall der Klägerin bestand zum Zeitpunkt der Eheschließung keine Aussicht auf Heilung. Darüber waren der Ehemann und auch die Klägerin von den Ärzten informiert worden. Der verstorbene Ehemann hatte auch anlässlich des Heiratsantrages zu der Klägerin gesagt, dass er ihr auch einmal etwas Gutes tun wollte.
Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe wurde nicht widerlegt. Ein Anspruch auf Witwenrente besteht nicht, wenn die Ehe weniger als ein Jahr gedauert hat. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer so genannten Versorgungsehe zum Zwecke der Hinterbliebenenversorgung widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Die besonderen Umstände für das Vorliegen des Ausnahmefalles bestehen grundsätzlich in Form unvorhersehbarer Ereignisse und müssen dargelegt, ggfs. bewiesen werden.
(RH)
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:40:10+00:00	Januar 24th, 2012|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Hessen: Kein Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe