Andreas Kossiski
Kraft für den Kölner Norden
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Bewusste Panikmache oder fehlender Durchblick?
CDU-Antrag kritisiert niederländische Polizei
Der Erftstädter Landtagsabgeordnete Gregor Golland (CDU) wird in Pressemitteilungen seiner Fraktion als Innenexperte bezeichnet. Dass es mit dem Expertenstatus nicht weit her sein kann, bewies er zum wiederholten Male am letzten Mittwoch (04.11.2015) während der 95. Plenarsitzung.
Dort hatte die CDU unter der Überschrift „Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität verbessern“ einen Antrag eingebracht, der von Golland vorgestellt wurde. Das Ergebnis kann vorweg genommen werden: Der CDU und ihren Innenexperten mangelt es an innenpolitischer Kompetenz.
Ein sicherheitspolitischer Antrag sollte eigentlich auch mit Inhalten gefüllt sein. Doch daran mangelte es dem CDU-Antrag, der eine enge Zusammenarbeit insbesondere zwischen der nordrhein-westfälischen und der niederländischen Polizei fordert. Dies vor dem Hintergrund, dass der CDU zwei Fälle aus Viersen bekannt wurden, bei denen es an ausreichender Unterstützung durch die niederländische Polizei gemangelt haben soll. Beide Beispiele, einer davon zwei Jahre alt, hatten absurder Weise mit Einbruchskriminalität nichts zu tun.
Schlimmer noch – was der CDU-Antrag einfordert, nämlich eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der BENELUX-Staaten und den nordrhein-westfälischen Grenzbehörden, ist seit Jahrzehnten geübte Praxis, die sogar wegen ihrer erfolgreichen Arbeit kontinuierlich ausgeweitet wurde.
Dass der CDU diese Zusammenarbeit nicht bekannt sein sollte, vermag man allerdings kaum glauben. Denn erst im April dieses Jahres hatte die Landesregierung auf 87 Seiten einer 46 Fragen umfassenden Großen Anfrage der CDU geantwortet, die mit „Europäisierung der Polizeiarbeit“ überschrieben war. Und als Ende April der Landtag über diese Große Anfrage debattierte, lobte die CDU-Abgeordnete Korte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung: „Die Polizei operiert hier inzwischen durchaus erfolgreich. Beispielhaft erwähnt seien in diesem Zusammenhang die Einrichtung von sogenannten gemeinsamen Ermittlungsgruppen, die Durchführung gemeinsamer Polizeistreifen in den Grenzregionen oder internationale Fahndungsmaßnahmen.“
So kam am Mittwoch der Kölner Innenpolitiker Andreas Kossiski für die SPD nicht umhin, der CDU und insbesondere ihrem Innenexperten Golland mit Herbert Grönemeyer zu fragen: „Was soll das?“ Sein Fazit „In Ihrem Antrag ist nichts drin“ wurde auch von den anderen Rednerinnen und Rednern geteilt.
Monika Düker (Bündnis 90/Die Grünen): „Mehr als heiße Luft ist da nicht drin.“ Marc Lürbke (FDP) umschrieb es freundlich mit „ist vielleicht auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss“ und Dirk Schatz (Piraten) fragte fast schon besorgt „Denken Sie ab und zu auch mal nach, bevor Sie einen An­trag stellen?“
Innenminister Ralf Jäger erklärte vier von 119 Beispielen hervorragender Zusammenarbeit mit der niederländischen Polizei und versprach Golland, dass er ihm die anderen 115 Beispiele im Innenausschuss erklären würde. Jägers Fazit: „Dieser Antrag ist völlig sinnlos.“
Lesen Sie hier meine Rede zum CDU-Antrag im Wortlaut.
Dieser Beitrag wurde unter Innenpolitik, Landtag, Polizei, Reden abgelegt am November 6, 2015 von Kader Ekici. Kölner Stadtgesellschaft setzte überzeugendes Zeichen
Fragen wegen HoGeSa müssen geklärt werden
Als parlamentarischer Einsatzbeobachter beim HoGeSa-Einsatz der Polizei Köln hatte ich am Sonntag (25.10.2015) umfassend Gelegenheit, die Umsetzung des Einsatzkonzepts der Polizei und den Ablauf der verschiedenen Demonstrationsveranstaltungen zu verfolgen. Resümee: Die von vielen befürchtete Wiederholung der Ereignisse exakt vor einem Jahr hat nicht stattgefunden.
Die Hartnäckigkeit des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers, vor dem Hintergrund der letztjährigen Erfahrungen die geplante HoGeSa-Versammlung zu verbieten und dann, nachdem das OVG Münster auf eine durchzuführende Standkundgebung bestanden hatte, diese auf den Barmer Platz zu verlegen und mit strengen Auflagen zu belegen, hat sich bezahlt gemacht.
Besonders erfreulich und beeindruckend waren auch die vielfältigen Veranstaltungen und friedlichen Protestformen eines breiten Bündnisses der Kölner Stadtgesellschaft, die weit über die Grenzen hinaus deutlich gemacht haben, dass Fremdenfeindlichkeit und Hass in dieser Stadt nicht geduldet werden.
Ich konnte mich in vielen Gesprächen auf polizeilicher Führungsebene davon überzeugen, dass die Polizei diesmal auf den Einsatz besser vorbereitet war und ihr auch bessere Informationen zur Verfügung standen, als im vergangenen Jahr. In diesem Zusammenhang habe ich nach wie vor großen Aufklärungsbedarf zu den vom SPIEGEL Mitte Oktober veröffentlichten Darstellungen, ein inzwischen verstorbener Mitbegründer von HoGeSa aus Baden-Württemberg sei V-Mann eines Verfassungsschutzes gewesen.
Sollte ein Verfassungsschutz hier wissentlich und aktiv handelnd bei der Gründung und Etablierung von HoGeSa mitgewirkt haben, dann wäre dies ein Riesenskandal und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und auch für die eingesetzten Polizeikräfte bei den HoGeSa-Ausschreitungen im vergangenen Jahr. Als Kölner-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des DGB-Köln verlange ich eine umfassende Aufklärung der im SPIEGEL beschriebenen Vorgänge. Nicht zuletzt muss aufgeklärt werden, ob gegebenenfalls ein Verfassungsschutz Informationen im Vorfeld der Kölner HoGeSa-Veranstaltung 2014 hatte, die der Polizei damals vorenthalten wurden.
Dieser Beitrag wurde unter Innenpolitik, Köln, Polizei, Sonstiges abgelegt am Oktober 27, 2015 von Kader Ekici. Yakin Surjadis Praktikumsbericht
„Politik ist langweilig. Politik verändert sowieso nichts. Alle Politiker sind gleich.“
In meinen Händen halte ich eine Broschüre, die sich dem Thema der Politikverdrossenheit widmet und Bürgerinnen und Bürger zu den größten Vorurteilen gegenüber der Politik befragt hat. Ich bin erstaunt über die Ergebnisse der Umfrage und blicke zurück auf die vergangenen Wochen, in denen ich den Abgeordneten Andreas Kossiski als Praktikant auf Schritt und Tritt begleiten durfte.
Ständig unterwegs
Es gibt viele Geschichten über Praktika, bei denen sich Kaffee kochen und Kopieren meist acht Stunden am Tag und fünf Tage die Woche abwechseln. Das sollte bei meinem Praktikum nicht der Fall sein. Anstatt nur im Büro zu sitzen, durfte ich Andreas Kossiski (fast) überall hin begleiten: in die Fraktionssitzung, in den Innenausschuss, in den NSU-Untersuchungsausschuss, in verschiedene Arbeitskreise sowie zu anderen Terminen wie Treffen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Referentinnen und Referenten oder zu Gesprächen mit der Presse. An einem Tag haben eine andere Praktikantin und ich sogar weitestgehend eigenständig eine Besuchergruppe aus Köln bei einer Fahrt nach Düsseldorf für eine Führung durch den Landtag begleitet. Wir hatten als Praktikantinnen somit auch selbst die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und am Ende des Tages haben wir es auch in voller Mannschaftsstärke zurück nach Köln geschafft. An dem Tag wurde mir nochmals deutlich, wie voll der der Terminkalender eines Politikers ist. Andreas Kossiski saß an dem Tag schon mehrere Stunden in diversen Sitzungen, nahm sich aber trotzdem die Zeit, die Gäste zuerst in Empfang zu nehmen und später noch eine Stunde lang mit ihnen zu diskutieren: mit Geduld, Charme und inhaltlicher Präzision. Als die Diskussion vorbei war, ging es für ihn in die nächste Sitzung.
Ich habe sehr viele verschiedene Erfahrungen machen können und so die Abläufe im politischen Alltag kennengelernt. Es ist verständlich, dass nicht bei jedem Termin eine Praktikantin oder ein Praktikant dabei sein darf (z. B. bei vertraulichen Gesprächen). Bei der allwöchentlichen Planung wurde ich aber stets gefragt, zu welchen Terminen ich gerne gehen wollen würde und ich hatte so auch selbst die Möglichkeit, auf den Verlauf meines Praktikums Einfluss zu nehmen. Natürlich habe ich versucht, so viele Termine wie möglich zu besuchen. Ich habe aber auch schnell gemerkt, welcher Vielzahl an Terminanfragen eine Politikerin/ein Politiker wöchentlich entgegensteht und dass es unmöglich ist, jeder dieser Anfragen nachzukommen. Vielmehr ist es wichtig, eine Auswahl vorzunehmen und eine Balance zwischen den Terminen zu finden: Welche Termine sollen wahrgenommen werden? Wie viel Zeit soll für Sitzungen, wie viel Zeit für die Arbeit „auf der Straße“ genommen werden? Wenn ich nachmittags nach Hause durfte, standen bei Andreas Kossiski am Abend meist noch ein oder zwei weitere Veranstaltungen an.
War ich bei einem Termin dabei, wurde ich von den Beteiligten soweit wie möglich in die Gespräche eingebunden. Klar, dass das bei einer Fraktionssitzung oder einem Ausschuss weniger möglich war als bei einer Besprechung mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder der Presse. Waren die Termine aber zu Ende, wurde ich immer gefragt, wie es mir gefallen hatte und welche Gedanken ich zu dem Erlebten habe. Das fand ich sehr gut und das hat mir das Gefühl gegeben, nicht nur ein außenstehender Beobachter zu sein, sondern wirklich in das Geschehen involviert zu sein.
Überhaupt herrschte im gesamten Umfeld eine sehr positive Stimmung mit einem freundlichen Umgang und während der gesamten Zeit meines Praktikums wurde ich von allen Seiten stets respektvoll behandelt und ich habe mich stets in guten Händen gefühlt.
Eine Kaffeemaschine und einen Kopierer gab es natürlich auch in Andreas Kossiskis Büro. Doch in vier Wochen Praktikum habe ich keine Bekanntschaft mit ihnen machen müssen.
Zwischen Flüchtlingskrise und NSU
Als Jura-Student hatte ich zweifellos einen besonderen Zugang zu dem Praktikum im Politikbetrieb. Mich hat es interessiert, wie präsent die Juristerei im politischen Alltag ist und ich fand es spannend, das während des Studiums theoretisch angeeignete Wissen, insbesondere über Gesetzgebungsverfahren und die Mechanismen und Wechselwirkungen im Föderalismus auf einer praktischen Ebene kennenzulernen.
Zum einen gab es viele Politikerinnen und Politiker mit einer juristischen Ausbildung, zum anderen war das Recht ein ständiger Begleiter in politischen Diskussionen. Das zu der Zeit meines Praktikums alles überstrahlende politische Thema war die Flüchtlingssituation, bei der NRW als aufnahmestärkstes Bundesland besonders im Fokus stand. Eine große Rolle gespielt haben dabei vor allem die Frage nach der Zuständigkeit von Bund, Ländern und Kommunen sowie die Frage nach der rechtlichen Umsetzbarkeit geplanter Vorhaben.
Interessant war es auch, die verschiedenen Sitzungsarten in der Praxis kennenzulernen und die Unterschiede bei der Stimmung und der Interaktion der Beteiligten zu erleben. So wurden die politischen Diskussionen im Plenum und im Innenausschuss gerade in der Flüchtlingsfrage meist kontrovers und emotional geführt. Erhitzte verbale Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen waren dort keine Seltenheit. Im NSU-Untersuchungsausschuss hingegen herrschte eher eine konstruktiv-gemeinschaftliche Atmosphäre zwischen den Fraktionen. Es war den Beteiligten anzumerken, dass nicht die Parteipolitik im Vordergrund stand, sondern das Erreichen von schnellen Fortschritten in der Sache oberste Priorität hatte.
Auf der einen Seite hat mein Studium geholfen, die politischen Prozesse und Argumentationen besser zu verstehen und nachzuvollziehen zu können. Umgekehrt hat das Praktikum mir geholfen, meine juristischen Kenntnisse zu festigen und zu vertiefen.
Politik als Herausforderung
Die Wochen meines Praktikums haben mir eines deutlich gezeigt: Politik ist eine große Herausforderung. Ein Termin jagt den nächsten, jeder Tag ist verschieden, keine Woche gleicht der anderen. Das kann anstrengend sein, ist aber auch sehr spannend. Man sammelt viele verschiedene Erfahrungen, hat Kontakt mit den unterschiedlichsten Menschen und man kann dazu beitragen positive politische Impulse zu setzen.
Ohne ein Team, das einen tatkräftig unterstützt und entlastet, ist diese Herausforderung aber nicht zu bewältigen. Während meines Praktikums habe ich gelernt, wie wichtig es ist, sich mit guten Leuten zu umgeben und Kräfte zu bündeln.
Was außerdem niemals fehlen darf ist eines: Leidenschaft für die Sache. Wenn ich Andreas Kossiski morgens meist gegen 8 Uhr getroffen habe, war er schon hellwach, hatte fünf Telefonate geführt, zehn SMS verschickt, sich über tagesaktuelle Ereignisse informiert, sich schon eine dezidierte Meinung gebildet und strotzte vor Tatendrang.
Ich jedenfalls habe andere Erfahrungen gemacht. Wer so denkt, dem kann ich nur empfehlen, selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die politische Arbeit besser kennenzulernen. Sei es durch ein Praktikum, einer Führung durch den Landtag oder schlicht durch den Besuch einer politischen Diskussion. Ich bin mir sicher: Es wird sich lohnen!
Die Broschüre lege ich weg und nehme stattdessen das danebenliegende Papier in die Hand: einen SPD-Mitgliedsantrag.
Vielen Dank für die tollen Erfahrungen und auf ein baldiges Wiedersehen!
Dieser Beitrag wurde unter Praktikumsberichte, Sonstiges abgelegt am Oktober 14, 2015 von Kader Ekici. Weniger Gewalt beim Fußball in NRW
Innenminister Jäger: Fußballfans haben ihre Verantwortung angenommen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Nach der Bilanz der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze ist die Gewalt im Fußball sowohl bundesweit als auch in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Saison zurückgegangen. „Weniger Gewalt im Fußball ist ein gutes Signal und ein Zeichen dafür, dass die Fans ihre neuen Freiräume verantwortungsvoll genutzt haben“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Die NRW-Polizei hatte in der Saison 2013/14 erstmals neue Akzente bei der Planung von Fußballeinsätzen gesetzt. „Überall dort, wo es nach Analyse der Lage möglich war, hat die Bereitschaftspolizei auf eine enge Begleitung der Fans zum Stadion verzichtet“, erläuterte der Minister das neue Vorgehen. Das innovative Konzept hatte sich während der gesamten vergangenen Saison bewährt.
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der verletzten Menschen in der vergangenen Fußballsaison um 21 Prozent auf 305 Personen zurückgegangen. „Der Rückgang ist erfreulich, die Zahl nach wie vor zu hoch“, mahnte der Minister. „Aber die positive Entwicklung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Die Arbeitsbelastung der NRW-Polizei verringerte sich in der vergangenen Saison von 568.000 auf 555.000 Stunden. „Trotz zehn Prozent mehr Ligaspielen waren damit unter dem Strich weniger Polizisten für die Fußballeinsätze nötig. Das ist ein Erfolg“, betonte Jäger. „Diese Optimierung war dringend nötig. Es wäre dem Steuerzahler nicht zu vermitteln gewesen, weiterhin immer mehr Polizisten bei Fußballspielen einzusetzen.“
Die Polizeibeamtinnen und -beamten leiteten in der vergangenen Saison 2721
Strafverfahren ein, etwa gleich viele wie in der Saison 2012/13. „Fest steht, dass die Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im Umfeld von Fußballspielen nicht nachlässt. Die Polizisten gehen auch weiterhin konsequent gegen jede Form von Gewalt vor“, betonte der Innenminister. Den größten Anteil an den Strafverfahren hatten mit rund einem Drittel die Körperverletzungsdelikte.
Bei den sieben Hochrisikospielen der vergangenen Saison mussten die Einsatzleiter starke Polizeikräfte einsetzen. Diese Spiele entsprechen nur einem Anteil von drei Prozent aller Ligaspiele. Allerdings müssen für den Schutz der friedlichen Fußballfans an diesen Spieltagen mehr als 15 Prozent der Polizisten der Gesamtsaison eingesetzt werden. „Die Spiele mit besonders hohem Risikopotential bereiten uns weiterhin Sorgen. Daher arbeiten wir gemeinsam mit allen Netzwerkpartnern daran, die Gewalt bei solchen hochemotionalen Begegnungen soweit es geht zu reduzieren“, sagte Jäger. Die NRW-Polizei wird auch in der neuen Spielzeit ihre flexiblen Konzepte weiter fortführen.
Dieser Beitrag wurde unter Innenpolitik, Sonstiges abgelegt am Oktober 6, 2015 von Kader Ekici. Flüchtlingsaufnahme in NRW
In dieser guten Grafik der SPD-Landtagsfraktion ist das Verfahren zur Unterbringung kommunal zugewiesener Asylbewerberinnen und Asylbewerber anschaulich dargestellt.
Dieser Beitrag wurde unter Innenpolitik, Landtag, Sonstiges abgelegt am September 24, 2015 von Kader Ekici. Frauen sollen freiwillige Feuerwehren verstärken
NRW-Innenminister wirbt für bessere Bedingungen
Die Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen will sich verstärken.
Um zukünftig weiter schlagkräftig handeln zu können, soll sie vermehrt Frauen als Feuerwehrangehörige werben. „Ohne die Freiwillige Feuerwehr, wären wir vor Gefahren und Katastrophen nicht ausreichend geschützt“, mahnte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute im Ausbildungszentrum der Dortmunder Feuerwehr. Während des Workshops „Ich bin dabei – Frauen in der Feuerwehr“, der im Rahmen des Projekts „Feuerwehren-sache“ stattfand, sagte Jäger: „Wir brauchen die Bereitschaft aller Bevölkerungsgruppen bei der Feuerwehr mitzumachen. Wir brauchen mehr Frauen bei der Feuerwehr.“ Diese sind aktuell in der Organisation unterrepräsentiert.
Während im Bundesdurchschnitt der Anteil bei zehn Prozent liegt, hat die Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen sogar nur etwa sieben Prozent weibli- che Angehörige. Das muss sich ändern, forderte der Innenminister. „Wir wollen alle Feuerwehren darin unterstützen, Vorbehalte gegenüber Frauen in der Feuerwehr zu entkräften und stattdessen Akzeptanz für Frauen zu schaffen.“ Dafür müssen allerdings auch die Rahmenbedingungen im Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr verbessert werden. Es darf keine Hindernisse geben, die Frauen davon abhalten in der Feuerwehr mitzumachen. Zugleich müssen Ehrenamt, Beruf und Privatleben besser miteinander vereinbar werden.
Um die Attraktivität des Ehrenamtes zu erhalten, sollen auch die Perspektiven und vielfältigen Qualifizierungswege aufgezeigt werden, die jeder Frau und jedem Mann nach ihren und seinen Möglichkeiten und Bedürfnissen offen stehen.
Das Projekt „Feuerwehrensache“ ist ein Gemeinschaftsprojekt des NRW-Innenministeriums und des Verbandes der Feuerwehren in NRW e.V. (VdF NRW). Damit soll das Ehrenamt gefördert werden. „Eine Feuerwehr muss nicht nur von innen heraus gut aufgestellt sein. Sie muss sich auch nach außen für alle Menschen offen zeigen“, erklärte Ralf Jäger. „Wir wollen konkrete Ideen entwickeln, um das Ehrenamt in der Feuerwehr auf lange Sicht zu stärken. Feuerwehr ist Ehrensache“, sagte Jäger weiter.
Der Innenminister hatte im Sommer 2013 gemeinsam mit dem Verband der Feuerwehren in NRW e.V. die Projektgruppe zur „Förderung des Ehrenamtes in den Feuerwehren“ eingesetzt. Darin arbeiten Experten der Freiwilligen Feuerwehren, Berufs- und Jugendfeuerwehren mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, verschiedener Arbeitsgemeinschaften und Feuerwehrverbände und Wissenschaftler der Universitäten Witten/Herdecke bzw. Eichstätt/Ingolstadt, Siegen und Wuppertal zusammen.
Alle Projektideen und Projektfortschritte finden Sie im Internet:
Dieser Beitrag wurde unter Innenpolitik, Sonstiges abgelegt am September 21, 2015 von Kader Ekici. Nikola Langes Praktikumsbericht
Zwei Wochen Praktikum „Genossen“
Eine beliebte Variante, von einem Praktikum zu erzählen, ist es, einen klassischen Tag aus der Zeit des Praktikums zu beschreiben. Nach zwei Wochen, in denen ich Gelegenheit hatte, Einblicke in die Arbeit von Andreas Kossiski zu sammeln, ist mein Eindruck jedoch der, dass es „den klassischen Tag“ nicht gibt. Obwohl Andreas Kossiski nicht mehr aktiv bei der Polizei ist, lässt sich der Slogan der Polizei NRW: „Alles außer Alltag“, wie ich finde, auch ziemlich gut auf seine jetzigen Tätigkeiten übertragen.
Ich durfte während meines Praktikums zwei Wochen in die Welt eines Menschen (ja, Politiker sind auch „nur“ Menschen), der zwischen Köln und Düsseldorf, zwischen der Geschäftsstelle des DGB und dem Landtag, pendelt, abtauchen.
Die Komplexität dieser Tätigkeiten und die Koordination der beiden Arbeitsbereiche ist beeindruckend. Beeindruckend einerseits, weil es facettenreicher nicht sein könnte und andererseits aufgrund der Vielzahl an Terminen. Eins weiß ich jedoch sicher: Ohne ein sorgfältig ausgewähltes Team an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ständiger Kommunikation untereinander ist eine solche Last an Arbeit und Verantwortung unmöglich zu tragen. Diese Menschen haben mir ebenfalls ein außergewöhnlich spannendes Praktikum ermöglicht und bei jeder Frage die Zusammenhänge erklärt. Dankeschön!
Jetzt sitze ich hier vor diversen Notizen aus der Geschäftsstelle des DGB und noch mehr Zetteln aus diversen Landtagssitzungen und versuche Gewerkschafts- und Landtagsarbeit in einen Bericht zu fassen.
Die Gewerkschaftsarbeit in diesen zwei Wochen bestand u. a.(!) aus der Vorbereitung und dann auch Durchführung eines vom DGB organisierten „TALK“ mit den Kölner OB-Kandidaten Ott & Reker. Bei diesem Talk ging es darum, in kurzer Zeit möglichst deutliche Positionen und Antworten der Kandidatin und des Kandidaten auf Fragen aus drei gewerkschaftlich relevanten Themengebieten zu bekommen. Im Zusammenhang damit habe ich bei der Durchführung meinen Beitrag dazu leisten können, dass der Talk wie geplant und „in time“ ablaufen konnte.
Darüber hinaus hat der DGB zahlreiche Organisationsaufgaben zu bewältigen, wie z. B. die Organisation der Stopp-TTIP-Demo am 10.10. in Berlin. Alle möglichen Themen von Demos bis Positionspapieren werden in regelmäßigen Sitzungen des Stadtverbandes (d. h. in einer Besprechung mit führenden Gewerkschaftlern aus der Region) diskutiert.
Als Abgeordneter des Kölner Norden gilt es Wahlkreisarbeit zu leisten und sich um lokale Probleme oder Bedenken der Bürger zu kümmern oder diese anzuhören. In dem Zusammenhang haben wir uns die Flüchtlingsunterkunft in Köln-Chroweiler zwei Tage vor ihrer Eröffnung angesehen und die doch erschreckend komplizierte Logistik und Bürokratie hinter einer als einfachen Zeltstadt bezeichneten Unterkunft erklären lassen.
Um eine informative Wahlkreisarbeit zu leisten, bietet der Landtag die Möglichkeit an, Besuchergruppen zu empfangen. Deswegen haben ein zukünftiger Praktikant und ich eine Fahrt von ca. 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern von Köln Nippes nach Düsseldorf begleitet. Dort gab es eine sogenannte Einführung in den Landtag, eine Stunde Plenum zum Zuhören und anschließend noch eine angeregte Diskussion mit dem Abgeordneten Kossiski über Themen ihrer Wahl zu führen. Meiner Meinung nach sollte jede Schulklasse in einem bestimmten Alter ein solches Angebot wahrnehmen, um politische Bildung voranzutreiben.
Was mir die meisten neuen und interessantesten Einblicke gebracht hat, waren die Tage im Landtag, an denen ich eine Vielzahl an unterschiedlichen Sitzungen miterleben konnte. Es war alles dabei von Arbeitskreisen, Fraktionssitzung, NSU-Untersuchungsausschuss, Innenausschuss, Pressetermin, Netzwerkarbeit und Plenum.
Im Plenum wurden die typischen, emotionalen Reden geschwungen, um für Transparenz gegenüber der Bevölkerung zu sorgen. Da waren Themen von Umweltauflagen über die Flüchtlingssituation bis zum Datenschutz dabei, um nur ein paar zu nennen. Im Innenausschuss ging es unter strenger Beobachtung der Presse in einem vollen Saal um besonders in Köln brisante Themen wie z. B. die Mobbingaffäre beim Kölner SEK. Oppsition und Koalition lieferten sich laute Wortgefechte. Es war fast ein offener Schlagabtsuch, ganz anders als im NSU-Untersuchungsausschuss, in dem Andreas Kossiski Obmann der SPD-Fraktion ist. Besonders interessant war dort die interfraktionelle Zusammenarbeit zu beobachten. Die Parteien arbeiten hier eng zusammen, um das gemeinsame Ziel der Aufarbeitung der Hintergründe der schrecklichen NSU-Verbrechen zu erreichen. Diese Zusammenarbeit und die Fähigkeit, zwei durchaus wichtige Bereiche von Parteistreitigkeiten oder anderen Unstimmigkeiten trennen zu können, hat mich auf menschlicher Ebene nachhaltig beeindruckt.
Das iPhone eines Mannes wie Andreas Kossiski ist, meiner Erfahrung nach, nur während des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Hintergründen der NSU-Verbrechen ausgeschaltet. Ich frage mich immer noch, ob Apple nicht vielleicht die Akkulaufzeiten solcher Geräte verbessern sollte, um ein solches Arbeits- und Telefonpensum bewältigen zu können.
Ich bin fasziniert, wie schnell ich (auch aufgrund von häufigen Fragen nach meiner Ansicht) in diverse Bereiche einbezogen wurde und wie viel Spaß ich jeden Tag aufs Neue hatte, auch wenn ich das eine oder andere Mal abends ziemlich kaputt in mein Bett gefallen bin. Und dass, obwohl ich nur Praktikantin war. Ich bin sehr dankbar und froh, diese Erfahrung gemacht haben zu dürfen. Mein Bild auf die Arbeit im Landtag und die Komplexität von Politik hat sich extrem verändert, obwohl mir auch vorher bewusst war, dass es nicht nur darum geht, am richtigen Tisch Mittag zu essen (wenn dann überhaupt mal Zeit war, Mittag zu essen).
Deswegen möchte ich mich mit einem Zitat aus dem Plenum verabschieden und jedem empfehlen, der Politiker als untätig oder sogar faul bezeichnet: „Machen Sie sich erstmal sachkundig!“, denn ich habe das genaue Gegenteil erlebt.
Eine Konstante während meiner facettenreichen Zeit gab es trotzdem. Ich bin jeden morgen mit einem frischen norddeutschen „Moin“ begrüßt worden.
Vielen Dank für eine tolle Zeit, die mir immer als sehr lehrreich in Erinnerung bleiben wird.
Dieser Beitrag wurde unter Praktikumsberichte, Sonstiges abgelegt am September 21, 2015 von Kader Ekici. So viele Polizisten wie noch nie: 1.892 neue Kommissaranwärter in NRW
Innenminister Jäger: Die Sicherheit der Menschen hat für uns höchste Priorität
In NRW werden in diesem Jahr mit 1.892 jungen Polizistinnen und Polizisten 250 Beamte mehr eingestellt als zunächst vorgesehen. Darüber hat die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Landtag bei ihrer Unterrichtung über die aktuelle Situation der Flüchtlingspolitik unter anderem unterrichtet. Damit stellt die NRW-Polizei so viele junge Leute ein wie nie zuvor. “Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste Priorität. Die Polizei bekämpft die Einbruchskriminalität, kriminelle Rockerbanden und geht gegen gewaltbereite Extremisten vor. Als weitere dauerhafte Aufgabe schützt sie die Flüchtlinge in den Einrichtungen des Landes und in den Kommunen. Um allen Herausforderungen gerecht zu werden, ist es richtig, die NRW-Polizei nochmals deutlich zu verstärken”, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Am 1. September haben bereits 1.642 Kommissaranwärter ihr Bachelor-Studium begonnen. Demnächst wird noch einmal um 250 weitere aufgestockt.
Seit 2011 werden in NRW mehr Polizisten eingestellt als pensioniert werden. In den vergangenen vier Jahren waren es insgesamt mehr als 5.700 neue Polizistinnen und Polizisten. “Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 hat NRW über 600 zusätzliche Planstellen bei der Polizei geschaffen. Im gleichen Zeitraum haben andere Länder bei der Polizei Personal abgebaut”, erläuterte Jäger.
Bereits im Februar dieses Jahres hatte die Landesregierung beschlossen, bis 2017 insgesamt 360 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen, um den deutlich gestiegenen Herausforderungen für die NRW-Polizei wirksam zu begegnen. “Mit den jetzt nochmals 250 zusätzlichen Stellen werden wir noch mehr für die Sicherheit der Menschen in NRW tun”, betonte der Innenminister. “Wir setzen dabei auf qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, die über ein hohes Maß an sozialer Kompetenz, intellektuellen Fähigkeiten und körperlicher Leistungsfähigkeit verfügen. Das sind die Voraussetzungen für den Dienst, der in den vergangenen Jahren immer anspruchsvoller und herausfordernder geworden ist.”
Die Ausbildung der neuen Kolleginnen und Kollegen erfolgt dabei unter Beachtung der anerkannten hohen Qualitätsstandards der NRW-Polizei. Die drei Ausbildungsträger, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW sowie die Kreispolizeibehörden arbeiten dabei Hand in Hand.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung https://land.nrw/
Dieser Beitrag wurde unter Innenpolitik, Polizei, Sonstiges abgelegt am September 2, 2015 von Kader Ekici. “Klärungsbedarf im NSU-Untersuchungsausschuss wegen unterschiedlicher Tatbewertungen in der Kölner Staatsanwaltschaft”
In seiner heutigen Sitzung hat der NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag die ersten Zeugen vernommen.
Hier lesen Sie meine Erklärung dazu.
Dieser Beitrag wurde unter Landtag, NSU, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss NSU, SPD abgelegt am August 19, 2015 von Kader Ekici. Gute Veranstaltung, aber schlecht vorbereitet!
Info-Veranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung in Chorweiler muss unbedingt wiederholt werden
Die von mir an dieser Stelle von den Entscheidungsträgern zur Chorweiler Notaufnahme-Einrichtung geforderte schnelle und umfassende Information der Bevölkerung in Chorweiler fand am heutigen Montag (17.08.2015) statt, doch kaum jemand war da. Das ist die ernüchternde Feststellung, die ich heute Abend machen musste. Wie sich herausstellte, hatte es die Bezirksregierung Köln leider versäumt, in ausreichender und zeitlich gerechter Form über die Veranstaltung zu informieren.
So war es nicht verwunderlich, dass im AWO Marie-Juchacz-Zentrum rund zwei Drittel aller eingerichteten Sitzplätze leer blieben. Ein Jammer angesichts der Tatsache, dass die gleichwohl abgehaltene Veranstaltung umfassend und sehr gut informierte. Doch was nützt das, wenn vergessen wurde, eine entsprechende Bewerbung vorzunehmen.
Ich habe deshalb mit allem Nachdruck darum gebeten, die Veranstaltung für die Menschen in Chorweiler zu wiederholen und mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf professionell zu bewerben. Seitens der Veranstalter wurde mir eine entsprechende Zusage gemacht.
Dieser Beitrag wurde unter Chorweiler, Innenpolitik, Köln abgelegt am August 18, 2015 von Kader Ekici. Artikel-Navigation
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