Schuldenbremse
Dokumente (16) FÜR EINEN AK­TI­VEN STAAT!
Um allen eine hohe Lebensqualität zu garantieren, müssen Schwimmbäder, Busse und Bahnen oder Büchereien ebenso finanziert werden wie Lehrkräfte, PolizistInnen oder FinanzbeamtInnen. Was sie von der nächsten Landesregierung deshalb erwarten, sagen Stephanie Wlodarski (IG BAU) und Sascha Göritz (GdP). DGB: Wäh­len ge­hen - für mehr so­zia­le Ge­rech­tig­keit!
Unter dem Motto „Jetzt gerecht!“ ruft der DGB alle Wahlberechtigten dazu auf, bei der Bundestagswahl am 24. September ihre Stimme zu nutzen. Für die Menschen in Niedersachsen gibt es mindestens drei gute Gründe, zur Wahl zu gehen: ein Kurswechsel in der Rentenpolitik, eine gerechtere Steuerpolitik und die Einschränkung prekärer Jobs.
Nie­der­sach­sen-Ta­rif: Im An­satz rich­tig, aber nicht mu­tig ge­nug
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Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider haben einen Vorschlag für ein Steuerentlastungsmodell vorgelegt. Für den DGB geht das Reformmodell nicht weit genug. Die Entlastung der niederen und mittleren Einkommen springt zu kurz, Spitzenverdiener werden weiterhin nicht ausreichend zur Finanzierung des Staates herangezogen. N.Schmitz/pixelio.de PRI­VA­TI­SIE­RUNG STOP­PEN! DGB zu er­war­te­ten Steu­er­mehr­ein­nah­men für Nie­der­sach­sen
Die Steuerschätzung prognostiziert für 2016 steigende Einnahmen für das Land Niedersachsen. Damit verfügt das Land erfreulicherweise über ausreichend Spielraum für dringend notwendige Investitionen. Dringend erforderlich ist mehr Geld für frühkindliche Förderung, den Bau von Sozialwohnungen sowie Stellen an Schulen und bei der Polizei. Es ist ökonomisch sinnvoll, jetzt zu investieren.