politik 26. Jänner 2020|11:33 Uhr
© Twitter/Edwin Hintsteiner
Chef der Kultusgemeinde:
"Hofer muss sich selbst aus FPÖ ausschließen"
Das gemeinsame Foto des FPÖ-Chefs mit einem rechtsextremen Identitären sorgt weiter für politischen Wirbel.
Wien. FPÖ-Chef Norbert Hofer ist nach einem Selfie mit einem Mitglied der Identitären am gestrigen Akademikerball weiterhin mit Kritik konfrontiert. Nachdem sich SPÖ- und ÖVP-Politiker und HC Strache sich empört geäußert hatten, legte am Sonntag schließlich der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich, Oskar Deutsch, nach. Er schreibt auf Twitter: "Am Akademikerball ließ der identitäre Wolf im blauen Schafspelz die Maske fallen. Herr Hofer sollte von seinem Durchgriffsrecht gebrauch machen und sich selbst suspendieren."
Zur Erinnerung: Die FPÖ stärkte im September 2019 das Recht des Partei-Obmannes betreffend Parteiausschlüssen. Der Bundesparteitag gehe davon aus, "dass der Bundesparteiobmann das Recht hat, in besonderen, dringlichen und schwerwiegenden Fällen auch Parteimitglieder, die nicht Mitglieder der Bundesparteileitung sind, auszuschließen." Zuvor konnte der FPÖ-Chef nur jene Mitglieder ausschließen, die der Bundesparteileitung angehörten. Norbert Hofer machte vom Durchgriffsrecht in der Vergangenheit bereits Gebrauch.
ÖVP-Kritik zu Hofer-Identitären-Selfie
Auch ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg hat Kritik an FPÖ-Chef Norbert Hofer nach dessen Selfie mit einem Mitglied der Identitären am gestrigen Akademikerball geübt. Das Foto spreche eine "deutliche Sprache" und sei Beleg dafür, dass sämtliche Kritik an der fehlenden Distanz der Freiheitlichen zum rechten Rand begründet ist.
Für Engelberg ist es "völlig inakzeptabel" sich als Chef einer demokratischen Partei mit Vertretern der Identitären zu zeigen. Er empfehle Hofer eine klare Haltung gegen Identitäre und Extremismus, so der Nationalratsabgeordnete.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer schießt gegen Hofer
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte am Samstag via Twitter: "Mit Identitären Selfies machen und zugleich mit ihnen nichts zu tun haben, geht nicht zusammen."
"Dies zeigt einmal mehr Nähe und nicht die vielbehauptete Distanz", so Deutsch. Hofer hatte mit dem Salzburger Identitären-Chef Edwin Hintsteiner posiert, der das Foto dann auch auf Twitter veröffentlichte und mit den Worten "Ich finde den Akademiker-Ball so schön" kommentierte.
Kritik an der am Akademikerball gehaltenen Rede Hofers kam auch von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Multikulti-Haimbuchner (der oberösterreichische FPÖ-Chef, Anm.) und St. Georgs-Orden @norbertghofer sprechen von einer 'Vertiefung ihrer Ideologie' - das ist wahrscheinlich die angestrebte endgültige Fusion der Hofer-FPÖ mit der ÖVP von @sebastiankurz", ätzte Strache, der sich zuletzt einen Antritt für die Partei "Allianz für Österreich" (DAÖ) bei der Wien-Wahl offen gelassen hatte.