Loveparade: Was treibt die Duisburger Polizeiführung?
Redaktion Schon bei der ersten Pressekonferenz zu den schrecklichen Ereignissen der Loveparade hat auch die Polizeiführung von Duisburg ein erbärmliches Bild abgegeben. Jetzt wurde bekannt, dass ein hochrangiger Kriminalbeamter der Duisburger Polizei eine Sichtung sichergestellter Beweismittel vorgenommen hat, obwohl die Ermittlungen aus »Neutralitätsgründen« bereits zuvor an das Polizeipräsidium Köln abgegeben wurden.
Die Loveparade ist das tragischste Ereignis in der Nachkriegsgeschichte der Stadt Duisburg. Trotz des hohen Informationsbedarfs der Angehörigen und der Bevölkerung krankt die Aufarbeitung dessen an Erbärmlichkeit leider ebenso einzigartig. Die von Beginn des schrecklichen Unglücks stattfindenden Schuldzuweisungen, insbesondere zwischen den Behörden der Stadt Duisburg, dem Polizeipräsidium Duisburg sowie dem Veranstalter lassen einen entsprechenden Schluss auf die Charakteren der dort handelnden Verantwortlichen zu. Ganz besonders sticht dabei Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hervor, der zwischen Dementis und Pensionsansprüchen derzeit sein Dasein fristet.
Genau in dieser sensiblen Phase hat sich ein hochrangiger Kriminalbeamter des Polizeipräsidiums Duisburg im Rahmen einer »Privatvorführung« sichergestellte Videos von der Loveparade zeigen lassen, obwohl die Ermittlungen aus Gründen der Neutralität bereits vorher an das Polizeipräsidium in Köln abgegeben wurden, wie Spiegel Online berichtet. Zu diesem Zweck mussten sogar zwei Beamte »niederen Dienstrangs« den Raum verlassen, lediglich der hochrangige Kriminalbeamte, der Dienststellenleiter des Kommissariats sowie der IT-Chefauswerter durften auf Weisung des leitenden Kriminalbeamten im Raum verbleiben. Ob dann bei den üblicherweise zu versiegelnden Beweisen ein rechtswidriger Siegelbruch stattgefunden hat, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.
Ein ganz normaler Vorgang?
Für den derzeit Verantwortlichen des Polizeipräsidiums Duisburg, der leitendende Regierungsdirektor Detlef von Schmeling, der kommissarisch das Präsidium führt, ist das alles dem Spiegel-Online-Bericht zufolge kein Problem: »Die Sichtung sei jedoch insgesamt ›unproblematisch‹ gewesen, weil sie ›dem Bemühen einer umfassenden Berichterstattung‹ an das Innenministerium gedient habe«, ließ von Schmeling gegenüber Spiegel Online wissen. Polizeibehörden obliegen streng hierarchischen Strukturen und zählen – freundlich formuliert – nicht gerade zu den meinungsfreudigsten Institutionen der Bundesrepublik. Dennoch sehen sich Beamte des Polizeipräsidiums Duisburg unter Inkaufnahme dienstrechtlicher Ermittlungsverfahren mit gravierenden Folgen für sie selbst gezwungen, diesen Sachverhalt einem Spiegel-Online-Redakteur zukommen zu lassen und sogar interne E-Mails weiterzugeben!
Duisburgs Polizeiführer unter der Lupe
Der für den »Einsatz Loveparade« verantwortliche Duisburger Polizeiführer, der Leitende Polizeidirektor Kuno Simon, war nach der Katastrophe eine Zeit lang krank gemeldet und wahrscheinlich dementsprechend nicht oder nur bedingt greifbar. Dieser hatte im Januar 2009 als verantwortlicher Polizeiführer bereits den Einsatz geleitet, bei dem im Rahmen einer von Milli Görüs angemeldeten Demonstration durch Polizeikräfte Israel-Fahnen in einer Privatwohnung gewaltsam entfernt wurden. Daraus entwickelte sich seinerzeit der »Duisburger Flaggenskandal«, bei dem die Stadt Duisburg neben den Mafiamorden einmal mehr traurige Berühmtheit erlangte. Bei dem hochrangigen Kriminalbeamten, der sich eine private »Kino-Vorführung« der Beweismittel gönnte, handelt es sich nach Kopp-Online-Informationen um den Leitenden Kriminaldirektor Rolf Rainer Jaeger, dem Chef der Duisburger Kriminalpolizei. Dieser wiederum stand jüngst in seiner Funktion als stellvertretender NRW-Landesvorsitzender und Chefredakteur der Verbandszeitschrift der Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter heftig in der Kritik, als interne E-Mails zu einem Gewerkschaftsthema veröffentlicht wurden.
Der zur Loveparade-Tragödie verantwortliche oberste Dienstherr der Duisburger Polizei, Leitender Regierungsdirektor Detlef von Schmeling, der das Präsidium seit der Alterspensionierung des dienstältesten Polizeipräsidenten Deutschlands Rolf Cebin kommissarisch leitet, steht ebenfalls nicht zum ersten Mal in der Kritik. Das langjährige SPD-Mitglied mit Chancen auf den Posten des Duisburger Polizeipräsidenten liebäugelt mit den Thesen der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei Die Linke und ist sich nicht zu fein, eine Veranstaltung des wegen Antisemitismusvorwürfen in die Kritik geratenen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Duisburger Stadtrat Hermann Dierkes zu besuchen und sogar dessen Buch käuflich zu erwerben.
Empörte Bürger sind wütend
Wegen all diesen – mehr als unzureichenden – Informationen und den täglich neu dazukommenden Daten und Fakten über die handelnden Verantwortlichen sowie der nicht handelnden Politik, sind die Bürger zu Recht empört und auf die Verantwortlichen mehr als wütend. Dieser Unmut ist insbesondere am Ort der Tragödie, dem Karl-Lehr-Tunnel zwischen Düsseldorfer Straße und dem Sternbuschweg im Ortsteil Neudorf, bedrückend wahrzunehmen. Der traurige Schauplatz ist auch zwei Wochen nach dem schrecklichen Ereignis täglicher Anlaufpunkt Hunderter trauernder Menschen.
Trauernde Menschen, welche über die Geschehnisse und Verhaltensweisen um die Verantwortlichen bestens informiert scheinen. Dort wächst stündlich der Zorn. Diesem Zorn der Bürger nach steht zu vermuten, dass diese sich die ungeheuerlichen Vorgänge nicht mehr allzu lange mitansehen werden.
Die untätige Politik ist gut beraten, den Trauernden endlich zuzuhören und zu handeln, denn die Stimmung dieser Menschen steht dem Abgrund gefährlich nahe. Dort ist deutlich wahrzunehmen, dass das Duisburger Polizeipräsidium und das Rathaus nur einen »Steinwurf« entfernt sind.
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