Kommission erhebt gegen Dänemark Klage vor dem Gerichtshof der
Gemeinschaften
Europäisches elektronisches Mautsystem: beschlossen, rechtliche Schritte gegen Dänemark einzuleiten, da dieses Land
die EU-Rechtsvorschriften über die europäischen elektronischen
Mautsysteme nicht umgesetzt hat. In der Richtlinie werden die Voraussetzungen
für die Gewährleistung der Interoperabilität der elektronischen
Mautsysteme in der EU festgelegt. Sie gilt für die elektronische Erhebung
aller Arten von Straßenbenutzungsgebühren im gesamten Straßennetz
der EU. In der Entscheidung zur Klageerhebung werden Dänemark drei weitere
Monate eingeräumt, um die Vorschriften zur Umsetzung der
gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu erlassen. Werden innerhalb dieser Frist
keine zufrieden stellenden Maßnahmen ergriffen, wird die Kommission den
Gerichtshof der Gemeinschaften mit dem Fall befassen.
Die Richtlinie[1], die bis
zum 20. November 2005 umzusetzen war, ebnet den Weg für interoperable
elektronische Mautsysteme. Darin ist festgelegt, dass ab 1. Januar 2007
alle neuen Systeme mit zumindest einer der bestehenden Technologien betrieben
werden. Derzeit werden in der EU unterschiedliche Technologien eingesetzt, die nicht
miteinander kompatibel sind. Europaweit tätige Spediteure müssen daher
ihre Fahrzeuge mit verschiedenen Erfassungsgeräten für die einzelnen
Mautsysteme ausstatten. Mit einem praxistauglichen elektronischen Mautsystem
sind Fahrten durch ganz Europa mit einzigen Erfassungsgerät möglich,
das mit allen elektronischen Mautsystemen kompatibel ist. Dänemark erhielt im Juli 2006 eine mit Gründen versehene
Stellungnahme und hat seitdem keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die
Vorschriften zur Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu
erlassen.
[1] Richtlinie 2004/52/EG
vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer
Mautsysteme in der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR, ABl.
L 166 vom 30.4.2004, S. 124).