Ungarns Linksliberale in Bedrängnis
Zwei Mitbegründer des ungarischen Bundes der Freien Demokraten, unter ihnen der Philosoph Janos Kis, haben in diesem Spätsommer ihre Partei demonstrativ verlassen. Sie kreiden dem kleinen Partner in der Regierungskoalition an, die geheimdienstliche Vergangenheit von Ministerpräsident Medgyessy prinzipienlos hinzunehmen.
Der Brief hätte von einem Politiker im anderen, oppositionellen Lager stammen können. Geschrieben hatte ihn aber der Philosoph Janos Kis, einer der Gründerväter und geistigen Mentoren des linksliberalen Bunds der Freien Demokraten (SZDSZ), einer Partei, die seit diesem Frühjahr als Juniorpartnerin der Sozialisten wieder zur regierenden Koalition gehört. Dies hinderte Kis nicht daran, die Regierungspolitik scharf zu kritisieren. Im Schreiben, das in der Presse erschien, war von einem beispiellosen Personalaustausch in der Staatsverwaltung die Rede, ferner von der besorgniserregenden Abänderung von Gesetzen zur Verteilung von Wahlgeschenken und namentlich vom Skandal, den die Enthüllung über die einstige Zugehörigkeit von Ministerpräsident Medgyessy zum Geheimdienst des kommunistischen Regimes entfesselt hatte. Kis hielt der Führung des SZDSZ vor, unter Aufgabe ihrer Selbständigkeit den Kurs der Sozialisten mitzutragen, und er gab seinen Austritt aus der Partei bekannt.
Zu hart oder zu weich?
Etwa zu gleicher Zeit, aber anscheinend von Kis unabhängig, verliess Peter Hack, ein weiteres Gründungsmitglied, den SZDSZ. Hack, zu dessen Schritt auch persönliche Gründe beitrugen, wurde nie zur gleichen Gewichtsklasse gezählt wie Kis. Im Gegensatz zu dem im Hintergrund verbleibenden Philosophen hatte er aber lange an der vordersten politischen Front gefochten, weshalb sein Rückzug ebenfalls Aufsehen erregte. Auffallend wirkte dabei, dass Kis wie Hack Anstoss an der Medgyessy-Affäre nahmen, dass aber ihre weiteren Urteile über das Verhalten des SZDSZ einander widersprachen. Nach Kis lassen sich die Linksliberalen von den Sozialisten an die Wand drücken. Hack dagegen meint, seine Partei habe bei der Regierungsbildung den Partner erpresst, so dass im entscheidenden Augenblick, als es darum ging, Medgyessys Rücktritt zu erzwingen, die Sozialisten widerspenstig geworden und nicht mehr bereit gewesen seien, die Forderung der Freien Demokraten zu erfüllen.
In dem neu gewählten Parlament gibt es ohne die kleine - 20 Köpfe zählende - Abgeordnetengruppe der Freien Demokraten keine Mehrheit. Ob der SZDSZ diese Schlüsselposition über Gebühr ausgenützt oder zum eigenen Schaden nicht zur Geltung gebracht hat, ist im vorliegenden Kontext allerdings nebensächlich. In Tat und Wahrheit scheiden sich die Geister im Umfeld der kleinen Partei einzig am Fall Medgyessy: daran, ob der SZDSZ nach einer spektakulären Kehrtwendung die richtige Entscheidung traf, indem er schliesslich nachgab und im Amt des Ministerpräsidenten einen ehemaligen Geheimdienstoffizier akzeptierte. Nicht wenige, zu denen sich nun Kis gesellt hat, sagen dazu Nein im Namen der Prinzipientreue und der Moral. Andere, vorab die aktiven Politiker der Partei, berufen sich in ihrer Erwiderung auf pragmatische Überlegungen: Da die Sozialisten zur Ablösung des Regierungschefs nicht bereit gewesen seien, wären als Alternativlösung nur Neuwahlen und die mögliche Rückkehr der Rechten an die Macht in Frage gekommen - das grössere Übel, wie sie hinzufügen.
Antikommunisten von einst
Die Grundsatzfrage wiegt indessen schwer. In einem seiner Presseartikel, mit denen er den Rücktritt Medgyessys forderte und die Passivität des SZDSZ geisselte, wies Kis darauf hin, dass mit der Tolerierung des ehemaligen Geheimdienstmannes im Ministerpräsidentenamt eine Kontinuität zwischen dem kommunistischen Einparteistaat und der neuen Demokratie auf unheilvolle Weise betont werde. Dazu hat man zu wissen, dass die Freien Demokraten die Nachfolgeorganisation einer losen Bewegung sind, die in den achtziger Jahren im Zeichen der antikommunistischen Dissidenz stand; was die politisch recht verschiedenartigen Persönlichkeiten damals einte, war der gemeinsame Kampf gegen die Diktatur. Erste Risse an diesem Bild entstanden in den frühen neunziger Jahren, als sich der SZDSZ, damals in der Opposition, nach und nach den postkommunistischen Sozialisten (MSZP) näherte. Die Teilnahme an der sozialistisch dominierten Koalitionsregierung 1994 bis 1998, obwohl mit manchem Argument begründet, zerstörte dann weitgehend den Mythos einer Partei, die aus dem Widerstand hervorgegangen war.
Der SZDSZ, der bei den ersten freien Wahlen 1990 mit 21,4 Prozent der Stimmen zu Buch gestanden und 1994 noch 19,7 Prozent bewahrt hatte, sank 1998 auf 7,6 und beim letzten Urnengang 2002 auf gar 5,6 Prozent hinab - ein Ergebnis, mit dem er den Einzug ins Parlament gerade noch schaffte. Man kann dabei ins Feld führen, dass liberale Parteien nirgends die Unterstützung von Massen geniessen und dass in Ungarn in den letzten zwölf Jahren auf der rechten wie auf der linken Seite jeder kleine Koalitionspartner unter die Räder kam. Im Fall der Freien Demokraten trug die Verschiedenartigkeit des Herkommens zum Niedergang bei: Die Partei hatte stets und hat immer noch Mühe, ihre sehr profiliert linksliberalen gesellschaftlichen Vorstellungen mit den ebenso ausgeprägten neoliberalen wirtschaftspolitischen Ideen zu vereinen.
Mancher Kritiker hält Kis entgegen, dass er als graue Eminenz für die Linksorientierung die Verantwortung trage und auch für das Zusammenspannen mit den Sozialisten, als dessen Folge das Wahlvolk der Linken nun aber dazu neige, «nützlich» zu stimmen - sprich, gleich für die grosse Sozialistische Partei statt für die Freien Demokraten. Zum Vorwurf gemacht wird Kis auch das Scheitern des Budapester Bürgermeisters Demszky, der als kurzlebiger Parteivorsitzender den Versuch machte, einen Mittelkurs zwischen den zwei Blöcken rechts und links zu steuern. In dieser Sicht geht Kis das Recht ab, über die selber kräftig mitverursachte Misere zu Gericht zu sitzen.
Der intellektuelle Dunstkreis
Die über das Zahlenmässige hinausgehende Bedeutung der Freien Demokraten liegt in ihrer Verankerung im intellektuellen Milieu von Budapest. Die Partei erzielte beim Urnengang in diesem Frühjahr lediglich 3 Prozent in der Provinz, kam aber in der Hauptstadt auf 10 Prozent der Stimmen. Eine besondere Spezies unter dem Anhang ist die sogenannte meinungsbildende Intelligenz, deren Dichte in den Massenmedien mit der gegenwärtigen Stärke des SZDSZ in keinem Verhältnis steht. Diese sich betont weltgewandt-europäisch gebenden, zumeist aber mit den Wirren der ungarischen Innenpolitik beschäftigten Geister, die sich bei all ihrer Berufung auf den Liberalismus oft erschreckend intolerant äussern, bilden den viel beschworenen Dunstkreis, einen gleichsam inoffiziellen Teil des SZDSZ.
Entsprechend sind der Fall Medgyessy, die Distanzierung und zuletzt der Parteiaustritt von Kis ein zurzeit intensiv abgehandeltes Thema. Auch die tonangebenden Kommentatoren und Politologen sind dabei freilich unter sich gespalten; während die einen auf die tagespolitische Notwendigkeit pochen, beschwören die anderen die Grundsatztreue. Manch ein aktiver Politiker der Freien Demokraten gibt sich im Gespräch über die Zukunft der Partei pessimistisch. Andere sagen dagegen hinter vorgehaltener Hand, Kis&apos; Austritt sei eine Chance, da der SZDSZ von einer geistigen Bevormundung befreit werde.