§1 Geltungsbereich / Definitionen
Es gelten ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen für alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, außer bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung unsererseits. Alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen werden zu den am Tag der Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsverbindungen erbracht.
a. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne, dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
b. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschafter, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben (§ 14 BGB).
c. Kunde im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§2 Angebote und Vertragsabschluss
Alle Angebote sind freibleibend. Als Unternehmer sind Sie dazu verpflichtet, sich selbstständig über die aktuellen Konditionen zu informieren. Achten Sie daher bitte auf alle Aktualisierungen (Mitteilungen erfolgen per E-Mail, als Infopost oder Beilage zu Rechnungsschreiben bzw. sind mittels Partner-Login oder frei auf unserer Website abrufbar) und fragen Sie im Zweifelsfall bei uns nach. Falls Sie Zugang zum Partner-Login haben, können Sie die jeweils aktuellen Konditionen und Preise immer im Internet abrufen.
b. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
c. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
d. Der Vertragsschluss folgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.
e. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§3 Preise
Unsere Preise gelten ab Werk. Preisangaben für Unternehmer erfolgen ohne gesetzliche Umsatzsteuer, für Verbraucher enthalten die genannten Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils inklusive der zum aktuellen Zeitpunkt in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Umsatzsteuer. Der Betrag wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kosten, die durch den Versand bzw. Transport der Ware entstehen (siehe auch § 8), sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten für Verbraucher werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt und werden separat auf der Rechnung ausgewiesen.
§4 Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Bankeinzug oder Vorkasse. Für den Unternehmer können gesonderte Konditionen gelten. Diese Sonderkonditionen (Großhandelskonditionen, Händlerkonditionen, Rabattkonditionen etc.) können in Abhängigkeit vom Zahlungsweg eingeräumt oder verweigert werden. Die Mühldorfer Nutrition AG behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten ganz auszuschließen.
Die gelieferte Ware wird erst dann Eigentum des Käufers, wenn dieser den Preis der betreffenden Ware vollständig bezahlt hat. Für Unternehmer gilt dieser Eigentumsvorbehalt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung).
§6 Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Unternehmern
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; jedoch tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
b. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
c. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
§7 Lieferzeiten
Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich. Ihre Bestellung wird innerhalb von 2-5 Werktagen zum Versand gebracht. Fixtermine bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.
§8 Versand, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf und Gefahrenübergang
Die Lieferung ist “ab Werk” vereinbart. Ist der Kunde Unternehmer, trägt dieser die jeweils für seinen Transport anfallenden Kosten in eigener Verantwortung. Die Verantwortung für den Transport liegt bei dem Unternehmer auch dann, wenn die Mühldorfer Nutrition AG aus logistischen Gründen eine Spedition für den Unternehmer beauftragt. Die Versandkosten für Verbraucher werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden als Verbraucher kostenfrei. Die Gefahr geht bei Unternehmern mit Übergabe an den Frachtführer bzw. Spediteur der Ware auf den Käufer über. Bei Unternehmern übernehmen wir keine Haftung für die korrekte und termingemäße Ausführung des Lieferauftrags durch den Frachtführer bzw. Spediteur. Reklamationen diesbezüglicher Art sind unmittelbar an den ausführenden Frachtführer bzw. Spediteur zu richten. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst dann auf den Käufer über, wenn der Frachtführer bzw. der Spediteur die Ware dem Käufer übergibt.
Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften besitzt. Bei Eintreffen hat der Unternehmer die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Etwaige Mängel und Fehlbestände soll der Unternehmer auf dem Lieferschein des Frachtführers zu vermerken, vom Frachtführer unterzeichnen lassen und an die Mühldorfer Nutrition AG zeitnah (z.B. per Telefax) übermitteln. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Ansonsten entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
§10 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Telefon: +49 (0) 8631 / 988 22 0
Telefax: +49 (0) 8631 / 988 22 55
§11 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
b. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§12 Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort
Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtsform nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 sind ausgenommen.
b. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, in Abhängigkeit vom Streitwert das Amtsgericht am Sitz des Lieferers oder die für unseren Geschäftssitz zuständige Kammer für Handelssachen des Landgerichts zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
c. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist für Unternehmer unser Geschäftssitz der Erfüllungsort.
§13 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
§14 Geschäftsinhaber und Anschrift
vertreten durch den Vorstand Klaus Mittermeier
Sitz der Gesellschaft: Mühldorf am Inn Deutschland
Geschäftsadresse (für Reklamationen und Rücksendungen):
Edisonstraße 11 §15 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr