Und wieder wackelt der (FDP)Schwanz mit dem (CDU)Hund.
Erneut ist es der FDP gelungen sich in der Koalition mit ihrer Auffassung durchzusetzen. Wie bereits in dieser Zeitung berichtet, hat die CDU im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuß einen Kehrtschwenk vorgenommen und die Rücklagenentnahme bei den Stadtwerken abgelehnt. Begründung? Die Ausführungen des Sachverständigen seien zwar zutreffend auch halte man die Entnahme bei den Stadtwerken für zulässig und vertretbar. Trotzdem stimme man gegen diese Entnahme, um einen möglichen Verkauf der Stadtwerke nicht zu beeinträchtigen, außerdem würden ja auch Angebote zur Übernahme der städtischen Grundstücke im Gewerbegebiet Süd vorliegen. Auch der SPD wurde dieses Angebot zugesandt. Bereits auf den ersten Blick zeigt sich, dass die Vermarktung der Grundstücke durch die von der Koalition vorgeschlagene Gesellschaft die Stadt mehrere Millionen Euro kosten würde. Die soll die Gesellschaft für ihre Vermarktungsbemühungen erhalten. Und einer der Hauptgesellschafter soll die GGEW aus Bensheim sein, wobei der Mehrheitsgesellschafter dieses Energieversorgungsunternehmens die Stadt Bensheim ist. Bensheim versucht aber selbst derzeit vergeblich über 180.000 m² Gewerbefläche zu veräußern. Einfache Zusammenhänge, die jedem bekannt sind. Auch den Koalitionären? Zweifel, ob der dort bevorzugte Weg zur Finanzierung des Haushaltes tatsächlich der optimale ist, sind ausdrücklich erlaubt.
Und dies alles, weil die FDP wieder einmal, wie schon so oft in der Vergangenheit, versuchen möchte, den 1. Stadtrat aus parteitaktischen Gründen zu beschädigen. Ihm werden bilanztechnische Tricks vorgeworfen. Obwohl auch das Hessische Innenministerium als oberste Aufsichtsbehörde diesen vom Magistrat vorgeschlagenen Weg favorisiert. Leider hielten es sowohl die Vertreter der FDP als auch der FWHPINI nicht für nötig, das Angebot wahrzunehmen, sich wie alle anderen Fraktionen nochmals über diese –zugegebenermaßen schwierige Materie –direkt vom Sachverständigen informieren zu lassen. Vielleicht wäre dann auch ihnen deutlich geworden, dass hier weder unzulässiger Weise Geld der Gebührenzahler für den allgemeinen Haushalt verbraten wird, noch die Wirtschaftskraft oder Bonität der Stadtwerke gefährdet werden. Auch die Behauptung, die Rücklagenentnahme würde zu einer Gebührenerhöhung führen, ist falsch. Dies wurde den Herren mehrfach vor Augen geführt, aber ein fester Glaube läßt sich auch nicht durch Tatsachen erschüttern.
Als Alternative zur Rücklagenentnahme wird eine Verschleuderung der Gewerbegrundstücke und die Veräußerung eines soliden und finanzkräftigen Eigenbetriebes an die GGEW AG vorgeschlagen. Ob diese allerdings die moderaten Zinsansätze, mit denen bisher die Gebühren kalkuliert wurden, gegenüber ihren Anteilseignern vertreten kann und will, darf abgewartet werden. Aber diese Gebührenerhöhung muß dann ja Herr Stöcker nicht vertreten. Die wird dann, wie auch die Frage, welcher Gewerbebetrieb in Heppenheim angesiedelt wird,
in Bensheim entschieden.
Die SPD unterstützt daher nach wie vor den Magistrat in seiner Auffassung, dass eine Rücklagenentnahme derzeit der sinnvollste Weg zur Finanzierung des Haushaltes ist. Die CDU wäre gut beraten, ihr Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung nochmals von Grunde auf zu überdenken. Ein schnelles Zugreifen beim Angebot der GGEW erkauft einen kurzfristigen Vorteil mit weitreichenden Folgen für Heppenheims Bürger. Und es sollte doch deren Wohl sein, das den Heppenheimer Stadtverordneten in besondere Weise am Herzen liegen sollte. Die Bensheimer wahren ihre Interessen schon selbst. Christine Lambrecht führt Unterbezirk
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