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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren (§§ 1 - 66)
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe (§§ 1 - 7)
(1) 1Sind mehrere Behörden örtlich zuständig, entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. 2Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. 3Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, treffen die Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.
(2) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.
(3) 1Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden. 2Diese hat der bisher zuständigen Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten. 3§ 102 Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) 1Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. 2Die nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuches örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.
dejure.org Übersicht SGB XAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 2 SGB X
§ 1Anwendungsbereich § 2Örtliche Zuständigkeit § 3Amtshilfepflicht § 4Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe § 5Auswahl der Behörde § 6Durchführung der Amtshilfe § 7Kosten der Amtshilfe
Rechtsprechung zu § 2 SGB X
250 Entscheidungen zu § 2 SGB X in unserer Datenbank: LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2015 - L 4 AS 969/13 BVerwG, 19.03.2009 - 5 B 13.09
Kostenerstattung; Leistungsträger; sachliche Zuständigkeit; Sozialhilfe; ...
BVerwG, 20.05.2014 - 5 C 33.13
Kriegsopferfürsorge; Träger der Kriegsopferfürsorge; örtlicher Träger; örtliche ...
Zum selben Verfahren:
VGH Hessen, 08.08.2013 - 10 A 1988/12
Zuständigkeit Kriegsopferfürsorge
LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 15 SO 133/19
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit - ...
SG Augsburg, 21.06.2012 - S 15 AS 664/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - kein gewöhnlicher ...
LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit ...
SG Stade, 18.02.2013 - S 33 SO 161/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch bei Wechsel der ...
BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger ...
LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche ...
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