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Donnerstag, 04. Oktober 2018, 14:00 Uhr
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Der Gas-Streit
Die Vorwürfe, Russland würde die Energieversorgung als politisches Druckmittel gegen Europa einsetzen, sind verlogen.
von Thomas Röper
Foto: huyangshu/Shutterstock.com
In den Medien finden wir immer wieder die Aufforderung, dass Europa seine Abhängigkeit vom russischen Gas verringern solle. Stecken hinter dieser Kampagne die USA, die ihr durch umweltschädliches Fracking gewonnenes Gas nach Europa verkaufen wollen? Hier lohnt sich ein Blick auf die Hintergründe des Konflikts und die historische Entwicklung.
Der Westen wirft Russland ständig vor, das Gas als „politische Waffe“ oder „Druckmittel“ einzusetzen. Diese Vorwürfe hörte man schon früher. Daher lohnt es sich, die Vorgeschichte zu betrachten. Als eine Folge der Entspannungspolitik der SPD in den 1970er Jahren wurden Verträge über die Lieferung von Erdgas mit der Sowjetunion geschlossen. Heute verbraucht Deutschland circa 100 Mrd. m³ Gas pro Jahr und der größte Teil davon kommt aus Russland.
Die Pipelines, durch die das Gas nach Deutschland geleitet wurde, verlaufen durch Weißrussland und die Ukraine. Da es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen mit diesen Transitländern gekommen ist, wurde mit Nord Stream eine weitere Pipeline durch die Ostsee verlegt und eine zweite ist gegen den massiven Widerstand der USA in Planung.
Probleme mit der Versorgung taten sich nur im Zuge verschiedener Streitigkeiten zwischen Russland und den Transitländern Weißrussland und Ukraine auf. Im Jahr 2005 kam es zu einem Streit zwischen Russland und der Ukraine über die Gaspreise und die Transitbedingungen. Russland drohte zum 1. Januar 2006 die Gaslieferungen an die Ukraine einzustellen, wenn man sich bis dahin nicht einigen sollte. Zwischen dem 1. und 3. Januar kam es zu Schwankungen in der europäischen Gasversorgung, weil anscheinend die Ukraine aus den Pipelines Gas entnahm, welches für die EU bestimmt war, wie zum Beispiel die „BBC“ berichtete.
Am 4. Januar einigten sich Russland und die Ukraine auf einen Kompromiss. Im Jahr 2007 kam es erneut zu Problemen. Der Grund lag darin, dass die Ukraine einen Gasmix aus russischem und turkmenischem Gas bezog, wobei das turkmenische Gas bedeutend preisgünstiger war als das russische. Im Winter 2007/2008 kam es jedoch von Seiten Turkmenistans zu Lieferschwierigkeiten, Russland sprang ein und lieferte russisches Gas, um die Engpässe zu kompensieren. Die Ukraine weigerte sich in der Folge jedoch, für das aus Russland erhaltene Gas die Differenz zwischen turkmenischem und russischem Preis zu bezahlen.
Am 3. März 2008 kam es für zwei Tage zu verringerten Gaslieferungen an die Ukraine, nachdem die Ukraine trotz Aufforderungen aus Russland ihre offenen Rechnungen nicht bezahlt hatte. Am 5. März einigte man sich dann, wie zum Beispiel der „Spiegel“ unter der Überschrift „Energie-Geschacher: Kiew und Moskau legen Gas-Streit bei“ berichtete. Im November 2008 gab es wieder Probleme, als Russland die Begleichung von 2,4 Mrd. Dollar rückständiger Zahlungen forderte, während die Ukraine von nur 1,3 Mrd. an einen Zwischenhändler sprach. Zusätzlich existierte noch kein neuer Liefervertrag ab 2009 und Russland knüpfte den Abschluss des Vertrages an die Bedingung, dass erst die Altschulden beglichen werden müssten.
Ab 1. Januar 2009 reduzierte Gazprom die Lieferungen und speiste nur noch das Gas in die Pipeline ein, welches für europäische Länder bestimmt war, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 1. Januar 2009 unter der Überschrift „Russland dreht den Gashahn zu“ meldete:
„Der russische Staatskonzern Gazprom hat im Streit mit der Ukraine seine Drohungen wahr gemacht und seine Gaslieferungen an das Nachbarland am Neujahrsmorgen eingestellt. Im Streit geht es um weit mehr als um den Gaspreis. Westeuropas Energieversorgung ist davon zurzeit nicht beeinträchtigt. … Vermutlich hatte die Ukraine tatsächlich Schwierigkeiten, das Geld für das russische Gas aufzubringen.
Naftogas Ukrainy stand in den vergangenen Jahren schon mehrmals am Rande des Bankrotts, was auch daran lag, dass die Gaspreiserhöhungen der vergangenen Jahre nur teilweise an die Verbraucher in der Ukraine weitergegeben wurden. … Die Währung Griwna hat gegenüber dem Dollar deutlich an Wert verloren. Gazprom kam dem entgegen, indem es vorschlug, die Transitgebühren für das nächste Jahr im Voraus zu zahlen und sie mit den aufgelaufenen Schulden zu verrechnen. Das hätte für den Augenblick genau gereicht. Darauf wollte sich die Ukraine aber nicht einlassen, womöglich, weil sie damit einen Trumpf aus der Hand gegeben hätte.“
Trotzdem hatte man sich schon über die Altschulden geeinigt, es fehlte jedoch noch eine Einigung über den künftigen Preis. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb dazu im selben Artikel:
„Russland verlangt 250 Dollar (177 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas. Russlands Regierungschef Wladimir Putin bezeichnete Moskaus Angebot als Freundschaftspreis, der unter Weltmarktniveau liege. Die finanziell extrem angeschlagene Ukraine will den Preis auf 201 Dollar drücken mit der Begründung, dass die Rohstoffkosten derzeit niedrig seien.“
Zu allem Überfluss hob ein Kiewer Gericht, obwohl dies nicht in seine Kompetenzen fiel, den bis 2010 geltenden Transitvertrag auf. Nun musste Gazprom die Gaslieferungen komplett einstellen und konnte die EU nicht mehr beliefern, da es keine Transitregelung mehr gab. Hierzu der österreichische „Standard“ am 6. Januar 2009:
„Bislang hatte Russland lediglich die Gasversorgung der Ukraine eingestellt; eine Entscheidung, die völlig rechtskonform ist; ohne bestehenden Liefervertrag, in dem Volumen und Preis festgelegt sind, ist das Aussetzen des Gasverkaufs an die ukrainische staatlich kontrollierte Naftogas Ukrainy zulässig. Für den Transit russländischen Erdgases zu Abnehmern in der EU und im westlichen Balkan gibt es eine Rechtsgrundlage – der am 3. Jänner 2006 zwischen Russland und der Ukraine abgeschlossene Transitvertrag, der die von Gazprom zu entrichtende Gebühr für die Durchleitung des Gases über das ukrainische Leitungsnetz auf 1.6 USD pro 1000 m3 pro 100 km festlegt. Ein Gericht in Kyiv hat diesen Vertrag gestern für ungültig erklärt; nach den Regeln des Transitvertrages ist die ukrainische Gerichtsbarkeit dazu aber nicht berechtigt.“
Der „Spiegel“ schrieb dazu am 7. Januar ebenfalls einen langen Artikel unter der Überschrift „Energiekonflikt: Russische Gaslieferungen über Ukraine komplett gestoppt“ und führte aus:
„Über die Ukraine kommt kein russisches Gas mehr nach Westen - das hat Gazprom jetzt bestätigt. Beide Staaten geben sich gegenseitig die Schuld. In Tschechien, der Slowakei, Österreich und Rumänien bleiben die Lieferungen aus, Notprogramme laufen an.“
In dem Artikel fand sich jedoch kein Wort darüber, dass Gazprom die Lieferungen nach Europa unfreiwillig eingestellt hatte, nachdem ein Kiewer Gericht – auch noch unter Überschreitung seiner Kompetenzen – die Transitregelungen kassiert hatte. In der Folge kam es in mehreren südosteuropäischen Ländern zu Problemen, in Bulgarien mussten Schulen mangels Heizung geschlossen werden. Die EU machte nun Druck. Am 8. Januar führten Verhandlungen in Brüssel zu einer Einigung.
Der Streit verzögerte sich weiter, als bereits nach Unterzeichnung des Abkommens durch Russland die Ukraine einige Passagen hinzufügte, in denen sie bestritt, je von den Transitlieferungen einen Teil des Gases abgezapft zu haben, sich schuldenfrei für das Gas Jahr 2008 erklärte und die Beobachtermission auf nur einen Monat mit Verlängerungsoption reduzierte. Diese Zusätze nannte der russische Präsident Medwedew „verlogen“ und erklärte das Abkommen für nichtig, bis die umstrittenen Passagen wieder herausgenommen würden. Am Tag darauf zog die Ukraine die Passagen zurück, so dass das Abkommen endlich unterzeichnet werden konnte.
Die ersten Lieferungen wurden für den 13. Januar erwartet. Am 13. Januar nahm Gazprom die Lieferungen wieder auf. Die Ukraine blockierte jedoch kurz darauf abermals, diesmal offen, die Leitungen, da aus ihrer Sicht die Transitbedingungen „nicht hinnehmbar“ seien. Diese wurden in einem Vertrag im Jahre 2006 für vier Jahre im Voraus ausgehandelt. Darin sind sowohl die Höhe der Transitgebühren als auch die ukrainische Verpflichtung festgehalten, das sogenannte technische Gas zur Verfügung zu stellen, das für die Verdichter-Stationen entlang der Leitung benötigt wird. Die Ukraine hat bereits nach der Einigung am Vorabend angekündigt, das technische Gas weiterhin aus russischen Transitmengen zu entnehmen. Die reibungslosen Gaslieferungen wurden erst am 19. Januar wieder aufgenommen, nachdem man sich in Moskau vorläufig geeinigt hatte.
Während der Westen Russland unterstellt, dass es das Gas als politisches Druckmittel nutzt, argumentiert Russland mit wirtschaftlichen Gründen.
So finanziere der russische Staatshaushalt mit den Rabatten die Ukraine in Höhe von 4 Mrd. jährlich. Aber ist es ein Druckmittel, wenn Russland der Ukraine Rabatte gibt und im Gegenzug noch nie etwas anderes gefordert hat als die pünktliche und vollständige Bezahlung? Kritiker verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die kaukasischen Länder weniger als 150 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas bezahlen.
Allerdings ist der sogenannte Transkaukasische Markt ein Sonderfall, da das Gas für diesen Markt aus Quellen kommt, die nicht an das europäische Pipelinenetz angebunden sind, es gelten also andere Marktpreise, da zum Beispiel Turkmenistan auf diesem Markt zu geringeren Preisen liefert, weil die dort liegenden Gasvorkommen billiger zu fördern sind als diejenigen, aus denen das Gas für den europäischen Markt kommt. Gleiches gilt auch für die entsprechenden russischen Quellen in Transkaukasien. Dennoch steigen auch auf dem Transkaukasischen Markt die Gaspreise an. Genauso verweisen Kritiker auf den niedrigen Gaspreis, den Weißrussland zahlen muss, jedoch liegen dort andere Bedingungen vor.
Im Falle von Weißrussland, das russisches Erdgas zu einem Preis von nur 128 Dollar bezog, verweist Russland auf eine vollkommen andere Situation bei den Eigentumsverhältnissen am weißrussischen Leitungssystem und den dazugehörigen Grundstücken. Um einen extrem reduzierten Preis beizubehalten, überließ Weißrussland sein Leitungssystem der Kontrolle eines russisch geführten Konsortiums. Ähnliches hat Gazprom auch der Ukraine vorgeschlagen; die Ukraine lehnte es ab, die ukrainische Naftogas mit Gazprom zu fusionieren.
Die westlichen Regierungen und Medien und natürlich Kiew selbst sprachen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die künftigen Gaslieferungen an die Ukraine regelmäßig davon, Russland würde Gas als Waffe einsetzen oder zumindest als Druckmittel. Man kann das unterstellen, aber dann sollte man auch Fälle aufzeigen, in denen Russland trotz pünktlicher und vertragsgemäßer Zahlungen mit Lieferstopp gedroht hätte. Solche Fälle hat es jedoch nie gegeben. Russland hat schließlich auch ein Interesse, die Ware Gas für Geld zu verkaufen und ist auf die Einnahmen angewiesen.
Und wenn Russland einigen Ländern aus verschiedenen Gründen Rabatte anbietet, dann ist das Russlands Recht, genauso wie eine Streichung von Rabatten, zumindest wenn es vertragskonform möglich ist. Ein Recht auf dauerhafte Rabatte gibt es im Wirtschaftsleben nicht.
Man kann natürlich argumentieren, dass die Rabatte an politisches Entgegenkommen geknüpft sind und daher als Druckmittel genutzt werden.
Abgesehen davon, dass man diese Behauptung dann im Einzelfall belegen müsste, stellt sich jedoch eine einfache Frage: Wenn der Westen, zum Beispiel die EU, einem Land Hilfen anbietet und diese an konkrete politische Forderungen knüpft, ist dies dann auch Druck? Und wenn ein Land diese Forderungen dann nicht erfüllt und die EU ihre angekündigten Hilfen daraufhin nicht leistet, schreibt dann die Presse, die EU benutze ihre finanziellen Hilfen „als Waffe“?
Es ist normal, dass Länder Vorteile, die sie anderen Ländern bieten, an Bedingungen knüpfen. Während jedoch die EU ihre Hilfen an andere Länder stets an politische Zusagen der „Empfängerländer“ bindet, sind die Gasrabatte Russlands Teil langfristiger Lieferverträge, die teilweise auf zehn Jahre ausgehandelt wurden. In diesen zehn Jahren könnte zum Beispiel die Ukraine jede politische Entscheidung auch gegen Russland treffen und Russland müsste die Rabatte weiterhin geben, wenn die Ukraine ihre Rechnungen pünktlich bezahlt, denn in den Verträgen wurden Rabatte nur an pünktliche Bezahlung gebunden, nicht jedoch an politisches „Wohlverhalten“.
Die Gaskrise 2014
Russland hat der Ukraine im Dezember 2013, also nach Beginn des Maidan, Wirtschaftshilfen und Kredite in Höhe von insgesamt fast 20 Mrd. angeboten, denen das Angebot von knapp 600 Mio. an Krediten der EU gegenüberstand, sodass der damalige Präsident Janukowytsch seinerzeit kaum eine andere Wahl hatte, als sich für eine Zusammenarbeit mit Russland zu entscheiden. Russland hatte der Ukraine angeboten, für 15 Mrd. Staatsobligationen der Ukraine zu kaufen und dazu einen Rabatt auf Gaslieferungen in Höhe von 30 Prozent zu gewähren, was circa 4 Mrd. pro Jahr entsprach. Der Rabatt war allerdings an pünktliche Bezahlungen geknüpft und konnte bei verspäteter Zahlung gestrichen werden.
Der Vorwurf des Westens, dass Russland Gas als Waffe einsetzt, war auch in Russland bekannt und die Frage wurde auch dort gestellt. Auf eine entsprechende Frage hatte Putin bereits in der Pressekonferenz vom 4. März 2014 wie folgt geantwortet:
„Gazprom kehrt nicht zu den alten Preisen zurück, Gazprom möchte die aktuellen Rabatte nicht verlängern, die jedes Quartal überprüft werden. Dies wurde so noch vor den aktuellen Ereignissen vereinbart. Ich kenne die Details der Verhandlungen von Gazprom mit seinen Partnern. Gazprom und die russische Regierung haben vereinbart, dass Gazprom Rabatte auf bis zu 268,5 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas gibt und dass die russische Regierung eine erste Kreditzahlung … in Höhe von drei Mrd. Dollar leistet. Dafür verpflichtet sich die Ukraine, ihre Altschulden aus der zweiten Hälfte des vorigen Jahres komplett zu tilgen und die laufenden Zahlungen für die Ware Gas pünktlich zu leisten. Die Altschulden sind nicht getilgt, die laufenden Zahlungen nicht vollständig bezahlt. Mehr noch: Wenn die ukrainischen Partner für Februar nicht bezahlen, wachsen die Schulden weiter. Heute sind es schon 1,5 bis 1,6 Mrd. Und wenn sie für Februar nicht bezahlen, werden es fast 2 Mrd. Natürlich sagt Gazprom in so einer Situation: ‚Hört mal Jungs, wenn Ihr Eure Rechnungen sowieso nicht bezahlt, dann werden wir besser den normalen Preis in Rechnung stellen und nicht den reduzierten’ ... Und das hängt übrigens nicht mit den Ereignissen in der Ukraine zusammen, das ist keine Politik. Es gab eine Absprache: ‚Wir geben Euch Geld und Rabatte und ihr zahlt pünktlich.’ Geld haben wir gegeben, Rabatte aufs Gas auch, aber Zahlungen bekommen wir nicht. Natürlich sagt Gazprom dann: ‚Jungs, so geht’s nicht.’“
In einer Fragestunde mit Putin im April 2014 ging es um die Streichung der Rabatte und den Preis von nun 485 Dollar pro Kubikmeter für die Ukraine und mögliche Lieferungen nur noch gegen Vorkasse. Putin sagte dazu:
„Was hören wir? Dass Russland in Bezug auf die Ukraine einen besonderen Weg geht, dass es ein politischer Preis ist. Das ist der Preis, auf den wir uns 2009 geeinigt haben. Dann haben wir den Preis reduziert, damit sie wenigsten den niedrigen Preis bezahlen. Aber auch den bezahlen sie nicht, Null, das ist das Problem. … Wir können noch einen Monat warten. Aber wenn in einem Monat, dem nächsten Monat, immer noch keine Zahlungen kommen, gehen wir vertragsgemäß zur sogenannten Vorkasse über. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die Ukraine uns für jeden Monat im Voraus Geld bezahlt und wir liefern ihnen genau so viel, wie sie uns bezahlt haben.“ Später sagte der moderierende Journalist: „Während die Sendung läuft, bekommen wir Nachrichten aus Europa. Es wurde ein Brief von Barroso an Sie bekannt. Dort wird mitgeteilt, dass sich der EU-Kommissar für Energie mit Russland und der Ukraine zu Konsultationen wegen der Gaslieferungen treffen will. Und, so verstehe ich das, es geht um die Sicherheit der Gasversorgung der europäischen Verbraucher. Der EU-Kommissar betont, dass das in die Verantwortung von Gazprom fällt, nicht in die der Ukraine.“ Putin darauf: „Lieferung ja, aber für den Transit ist die Ukraine verantwortlich. In dem Vertrag, über den ich schon gesprochen habe, ist genau das festgelegt: die Lieferung an die Ukraine zu einem bestimmten Preis, der – wie gesagt – heute 485 Dollar beträgt und auch die Garantierung des ungehinderten Transits unseres Gases nach Europa. Und genau deshalb, um derartige negative Einflüsse auszuschließen, haben wir North-Stream gebaut. Das ist die direkte Lieferung an unsere europäischen Kunden durch eine Pipeline in der Ostsee. Und darum wollen wir South-Stream bauen, eine Pipeline nach Europa durch das Schwarze Meer.“
Im Juni 2014 schließlich machte Gazprom die Ankündigung wahr und stellte die Lieferung von Gas ohne Vorkasse in die Ukraine ein. Gazprom hatte nun ein halbes Jahr Gas an die Ukraine geliefert, ohne dafür bezahlt worden zu sein. Die russische „Vesti“ berichtete darüber am 24. Juni in einem interessanten Artikel und analysierte:
„Seit 10 Uhr am 16. Juni 2014 liefert Gazprom an Naftogas Ukraina vertragsgemäß nur die Menge, die im Voraus bezahlt wurde. Die Ukraine erklärte, dass sie ohne russisches Gas auskommen werden: Die EU könne helfen. Gasverträge werden auf Jahre im Voraus geschlossen. Auf dieser Basis werden die technischen Möglichkeiten der Gasförderung und -Lieferung berechnet, denn die Pipelines lassen sich nicht einfach aufblasen, um mehr Gas zu transportieren. Die Ukraine hat mit der EU noch keine Verträge über Gaslieferungen geschlossen. Die europäische Bilanz sieht bislang keine Lieferungen an die Ukraine vor, die 50 bis 60 Mrd. Kubikmeter pro Jahr braucht. In 2013 hat die Ukraine 50,4 Mrd. verbraucht. Und außerdem stellt die Ukraine den Transit von russischem Gas für Europa in Höhe von etwa 80 bis 90 Mrd. Kubikmetern zur Verfügung, was circa 34 Prozent des Gasbedarfs Europas ausmacht. Wenn die Regierungen der EU entscheiden, Gas an die Ukraine zu liefern, dann entsteht in Europa ein Gas-Defizit.“
Genau in diesen technischen Problemen kann man den Grund vermuten, warum die EU sich weigerte, der Ukraine größere Mengen Gas zu liefern: Sie hätte dann selbst nicht genug für den Eigenbedarf gehabt. Im August begannen schließlich Verhandlungen in Brüssel zwischen Russland, Ukraine und der EU über die Gasversorgung, die am 30. Oktober zu folgender Einigung führten: Bis März 2015 sollte die Ukraine einen Preis von ungefähr 385 Dollar, etwa 305 Euro, je tausend Kubikmeter russisches Gas zahlen.
Zur Begleichung alter Schulden sollte die Ukraine bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden Dollar, rund 2,5 Milliarden Euro, an den russischen Energieversorger Gazprom zahlen. Die endgültige Summe sollte vor dem internationalen Schiedsgericht in Stockholm geklärt werden. Und am 4. November überwies die Ukraine die erste verabredete Zahlung für die Altschulden in Höhe von 1,45 Mrd. an Gazprom, woraufhin Gazprom die Lieferungen wieder aufnahm. Damit war die Versorgung für den Winter grundsätzlich gesichert.
Im Februar 2015 deuteten sich jedoch neue Probleme an, als die Ukraine mal wieder am Rande der Zahlungsunfähigkeit stand und plötzlich das Gas nicht mehr für einen Monat im Voraus bezahlte, sondern nur für einen oder zwei Tage im Voraus. Aber im März gab der IWF ein weiteres Hilfspaket frei, welches zumindest die Zahlungsfähigkeit der Ukraine rettete und damit auch den Gaskompromiss bis Ende März. Ein weiteres Problem, dass man befürchtete, war ein kalter Winter. Da die Kapazitäten der Pipelines nicht ausreichen, um die Versorgung im Winter zu sichern, werden im Sommer die Gasspeicher gefüllt. Die Ukraine hatte jedoch im Sommer kein Gas bekommen und in einem kalten Winter hätte es daher zu Engpässen kommen können. Da der Winter 2014/15 jedoch mild war, kam es nicht zu diesen Problemen.
Europäische (Un)abhängigkeit vom russischen Gas
Im Verlauf der Ukrainekrise gab es immer wieder Stimmen, die EU müsse russisches Gas boykottieren, Europa könne ohne russisches Gas leben.
Manche Politiker forderten den Ausstieg aus dem russischen Gas. Oft wurde dabei der Eindruck erweckt, dies wäre spontan und kurzfristig möglich.
Das Hamburger Forschungs- und Beratungsbüro Energy Comment hat dazu schon im März 2014 Analysen veröffentlicht, von denen der „Spiegel“ berichtete. Am 25. März schrieb Stefan Schulz im „Spiegel“ unter Bezug auf EnergyComment unter der Überschrift „Abhängigkeit von Russland: Europa könnte Gasboykott nur kurz durchhalten“:
„Politiker und Ökonomen behaupten, Europa sei nicht allzu abhängig von russischem Gas. … Eine Marktanalyse zeigt: Manche EU-Länder würden einen Lieferstopp nur wenige Tage überstehen - auch Deutschland träfe es hart. … Gibt es nichts, was wir dagegen tun könnten? Doch - behaupten einige Politiker und Experten. … ‚Eine wochenlange Selbstversorgung wäre möglich’ … Taugt ein Boykott der russischen Gaslieferungen am Ende gar als wirtschaftspolitische Waffe? Die Antwort lautet: Nein. Sieht man sich die Gasquellen und Pipelines der EU und den derzeitigen Befüllungsstand der Speicher genauer an, wird klar, dass der europäische Staatenbund einem kompletten Lieferstopp wohl nicht länger als einige Tage standhielte. Das Hamburger Forschungsbüro EnergyComment hat dazu am Montag eine umfassende Marktanalyse veröffentlicht. Sein Betreiber Steffen Bukold gilt als ausgemachter Energieexperte. … Zwar gibt es noch weitere Versorgerländer, allen voran Norwegen, Großbritannien, die Niederlande sowie, außerhalb Europas, Algerien und Libyen. Doch kurzfristig kann der Studie zufolge keines der Länder seine Exporte signifikant steigern. Andere Experten bestätigen Bukolds Analyse: ‚Freie Produktionskapazitäten sind kaum vorhanden’, sagt Eugen Weinberg, Chef-Rohstoffanalyst der Commerzbank. ‚Und ohnehin kann man die Produktion nicht von heute auf morgen steigern. Das dauert Wochen, wenn nicht Monate’ … Auch das sogenannte Liquefied Natural Gas, kurz LNG, hält EnergyComment derzeit nicht für eine Alternative. LNG bedeutet: Das Gas wird auf minus 164 Grad abgekühlt und unabhängig von Pipelines per Tankschiff transportiert. Europa bezieht schon jetzt große Mengen solchen Flüssiggases, vor allem aus Katar und Algerien … Die russischen Lieferungen ließen sich per LNG dennoch nicht ersetzen. ... Das allermeiste LNG wird am Terminmarkt verkauft - Jahre, teils Jahrzehnte im Voraus, konstatiert EnergyComment.“
Zu LNG sei noch eine Anmerkung gestattet, die in dem Artikel fehlte: Damals gab es circa 200 LNG-Tanker auf der Welt, die alle ausgelastet waren. Selbst wenn es also auf dem Weltmarkt freie Kapazitäten gegeben hätte, hätte es nicht genug Tanker gegeben, um das Flüssiggas nach Europa zu transportieren, denn LNG-Tanker werden aufgrund der hohen Baukosten, typisch 200 Mio. US-Dollar, für eine Lebensdauer von circa 40 Jahren konstruiert und meist erst auf Kiel gelegt, wenn eine Langfristcharter über 20 Jahre vorliegt.
Weiter schrieb der „Spiegel“ in dem Artikel:
„Bei einem Komplett-Boykott müssten die EU-Länder also vor allem von Reserven zehren. Das aber ginge nicht lange gut. … Vor allem in Griechenland sind die Speicher obendrein sehr klein. Bei einem Lieferstopp könnte das Land seine nationale Nachfrage schon nach wenigen Tagen nicht mehr vollständig decken … Zwar könnten die anderen EU-Länder noch begrenzt helfen, indem sie Gas in die notleidenden Staaten schicken. Insgesamt aber reichen die Kapazitäten in Europas Pipelines nicht, und es kann nicht schnell genug die nötige Menge Gas aus den Speichern entweichen, um die Versorgung in allen Ländern komplett zu sichern. Kurzfristig ginge das ohnehin nicht, sagt auch Weinberg von der Commerzbank. ‚Schon die Gasströme in den Pipelines umzulenken, ist ein kompliziertes Unterfangen … Einige EU-Länder bekämen bei einem kompletten Lieferstopp sehr schnell Probleme.’ Sollte die EU also tatsächlich einen Gas-Boykott wagen oder sollte Putin wirklich das Gas abdrehen, hätte das schwerwiegende Folgen. … Alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke müssten auf Hochtouren arbeiten. Die Stromversorgung würde klimaschädlicher und vermutlich teurer. Womöglich müssten bereits eingemottete Atomkraftwerke wieder ans Netz. … Sprich: Den Kreml würde ein Boykott schwer treffen, er könnte aber mit anderen Rohstoffen weiter Gewinne einfahren. Die EU dagegen hätte kaum eine Wahl.“
Der gleiche Autor veröffentlichte drei Tage später noch einen Artikel dazu im „Spiegel“. Am 28. März schrieb der „Spiegel“ unter der Überschrift „Krim-Krise: So abhängig sind wir von Putins Gas“ und ging auf widersprüchliche Aussagen zur Abhängigkeit vom russischen Gas ein:
„Gibt es Alternativen zu Russlands Gas oder nicht? Täglich scheinen sich Politiker und Experten in dieser Frage zu widersprechen. ... Kanzlerin Angela Merkel etwa sagt, man werde die Energiepolitik komplett überdenken. Ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen meint: Es gebe gar keine vernünftige Alternative zum russischen Erdgas. Womit es dann ja nichts zu überdenken gäbe. … Kanadas Premier Stephen Harper verfolgt einfach Geschäftsinteressen, wenn er sagt: Liebe Europäer, fürchtet euch nicht. Wenn die Russen euch hängen lassen, dann schicken wir euch künftig mehr Rohstoffe per Tanker. (Zum Beispiel Öl, das auf enorm umweltschädliche Weise aus Teersanden gewonnen wird.) … Die Interessenvertreter präsentieren langfristige Ansätze als Lösung für ein kurzfristiges Problem. Womit wir bei Ursache Nummer zwei für die derzeitige Verwirrung sind: Es werden ständig Zeithorizonte vermischt. Wenn Angela Merkel sagt, sie werde die Energiepolitik komplett überdenken, dann spricht sie über einen langfristigen politischen Strategiewechsel. Und wenn Gabriel und sein norwegischer Amtskollege Tord Lien über höhere norwegische Gaslieferungen sinnieren, dann ist das ein Vorschlag für die kommenden Jahre oder Jahrzehnte. … Kurzfristig lassen sich eben nicht genug Alternativen für Putins Gas mobilisieren. Gut 125 Milliarden Kubikmeter Gas hat die EU im vergangenen Jahr aus Russland bezogen, rund 27 Prozent ihres Bedarfs. Solche Mengen lassen sich auf die Schnelle nicht aus anderen Ländern beziehen. Norwegen, neben Russland der größte Gaslieferant der EU, gibt zwar an, die Lieferungen kurzfristig um 130 Millionen Kubikmeter pro Tag erhöhen zu können. Das wäre etwa so viel Gas, wie Russland durch ukrainische Pipelines nach Europa pumpt. Man könne dieses Niveau jedoch nur wenige Tage aufrechterhalten, sagt Brian Bjordal, der Chef des norwegischen Pipeline-Betreibers Gassco. Andere Länder wie Katar oder Libyen könnten Flüssiggas nach Europa liefern, doch die kurzfristig verfügbaren Mengen sind klein. Und es ist unklar, ob kurzfristig genug Tanker frei wären, um das Gas zu liefern.“
Hier fand sich auch der Hinweis zu der Tanker-Problematik, die im vorigen Artikel fehlte. Weiter schrieb der „Spiegel“:
„Das Risiko steigt, dass zumindest die russischen Gaslieferungen ausfallen, die über die Ukraine nach Europa gelangen. … Russland könnte bald Konsequenzen ziehen und die Ukraine vom Netz nehmen. Die Regierung Kiew dürfte sich dann aus den Transitleitungen nach Europa bedienen, so hat sie es bislang fast in jeder Gaskrise gemacht. Russland könnte seine Lieferungen daraufhin noch weiter drosseln. Am Ende droht der Totalausfall aller Transitmengen nach Europa. Rund 50 Prozent der russischen Gaslieferungen für Europa und die Türkei fließen durch die Ukraine. Schon diese Ausfälle wären schwer zu verkraften.“
Man sieht also, dass es keine realistischen Möglichkeiten gab, in Europa kurzfristig ohne russisches Gas auszukommen. Jede Studie, die sich mit der Frage beschäftigt, wie lange es bräuchte, ohne russisches Gas auszukommen, geht optimistisch von den Jahren 2025 oder 2030 aus. Und dies unter der Voraussetzung, dass vermehrt Kohlekraftwerke benötigt werden und ein Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland verschoben werden müsste. Auch LNG könnte nicht das gesamte russische Gas ersetzen und es ist teurer als russisches Gas.
Die Energiewende, die in Deutschland derzeit eines der großen politischen Projekte ist, würde jedenfalls nicht umgesetzt werden können, wenn man gleichzeitig aus dem russischen Gas aussteigen möchte.
Das scheint auch der Politik klar gewesen zu sein, denn es gab von Politikern zwar reichlich markige Worte zum russischen Gas, aber keine konkrete Entscheidung, die Abhängigkeit tatsächlich zu reduzieren. Wer jetzt als Gegenbeispiel an das Ende von South-Stream denkt, irrt. Das werden wir noch sehen, jedoch war es am Ende Russland, das South-Stream beerdigt hat, und es waren die europäischen Politiker, die das dann bedauerten. Ich spreche mich im Übrigen nicht für eine europäische Abhängigkeit vom russischen Gas aus, sicher wäre es auch unabhängig von der Ukraine-Krise sinnvoll, die Abhängigkeit zu reduzieren und die Energielieferungen nach Europa stärker zu diversifizieren. Abhängigkeiten – egal von wem oder was man abhängig ist - sind per se nie gut.
Das gilt auch umgekehrt für Russland, welches sich von der Abhängigkeit Europas als größtem Gaskunden befreien sollte. Abhängigkeiten sind eben oft wechselseitig, und beide Seiten sind voneinander abhängig. Aber Fakt bleibt eben auch, dass jeder Versuch, sich vom russischen Gas zu emanzipieren, erstens ein Projekt für mindestens ein Jahrzehnt ist und zweitens sicher zu höheren Energiekosten in Europa führen würde, da das russische Gas im Vergleich zu den Alternativen recht günstig ist.
Trotzdem versucht Brüssel auf amerikanischen Druck, weitere Pipelines aus Russland zu verhindern und stattdessen Terminals für LNG-Gas zu bauen. Das wird die Energiekosten in Europa erhöhen und nützt allein der US-Frackingindustrie.
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebte 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Ermächtigen wir uns!
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Mittwoch, 05. Dezember 2018, 15:00 Uhr von Felix Feistel