S-13: Schiedsgerichtsordnung: Zurückweisung von Anträgen ohne mündliche Verhandlung
Beschluss S-13: S-13 Schiedsgerichtsordnung: Zurückweisung von Anträgen ohne mündliche Verhandlung
Änderung von § 9 BSchO wie folgt:
„§ 9 Zurückweisung von Anträgen ohne mündliche Verhandlung
Erweist sich ein Antrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann das Gericht
durch einstimmigen Beschluss seiner gewählten Mitglieder den Antrag zurückweisen. Die
Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.“
§ 9 SchO Alte Fassung: Alleinentscheid durch den/die Vorsitzende/n durch Vorbescheid
(1) Erweist sich ein Antrag als offenbar unzulässig oder offenbar unbegründet, so kann
der/die Vorsitzende im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen den Antrag durch
Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.
(2) Gegen einen Vorbescheid des/der Vorsitzenden können die Beteiligten binnen eines Monats
nach Zustellung des Vorbescheids Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig
eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige
Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu
belehren.