Demokratie denken
Egon Flaig im Gespräch mit Renate Solbach
Demokratie und Weltrepublik
Solbach: Wer in Ihrem Buch Die Niederlage der politischen Vernunft. Wie wir die Errungenschaften der Aufklärung verspielen liest, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Demokratie in (West-)Europa auf Talfahrt befindet. Was auf die einzelnen Demokratien in unterschiedlichem Maße zutrifft, das betrifft sie im Kern alle. Die Gründe liegen in bestimmten Denkmustern liberaler Eliten, die überall das Sagen haben, politische Entscheidungen treffen und Gesetze verordnen. Das sehen diese Eliten naturgemäß anders. Ist hier ein Dialog möglich oder handelt es sich um eine Frage von Sieg oder Niederlage?
Flaig: Rein logisch stellt sich das Problem so: Entweder diese Eliten wechseln ihre Denkmuster, oder sie selber müssen ausgetauscht werden; andernfalls kann die Demokratie nicht überleben. Anders sieht die Sachlage unter praktischen Gesichtspunkten aus: Nur in einem vielfältigen Prozess ist es möglich, unsere akademischen, ökonomischen, medialen und politischen Eliten umzuschichten und eine weitgehende Außerkraftsetzung der dominierenden Denkmuster in den öffentlichen und akademischen Diskursen zu erzielen. Entscheidend ist der geistige Kampf, in dem Teile der Eliten ihre Meinungen und ihre Wertvorstellungen ändern. Dabei geht es in der Tat um Sieg oder Niederlage von Ideologemen und Ideen. Der Dialog ist – vom klassischen Denken her gesehen – ein Zwiegespräch, in dem Argumente ausgetauscht werden, um das bessere Argument zu ermitteln. Wenn man die Worte nicht schlampig benutzt, dann ist der Dialog eine Kontroverse in kleinem Rahmen, sozusagen mit der Tasse Kaffee vor sich. Er ist sicher nötig. Nötiger aber ist die Kontroverse – die faire, argumentative Diskussion in der Öffentlichkeit. Die kann im Moment nicht stattfinden, weil eine Gesinnungsdiktatur seit 2008 (›Alternativlosigkeit!‹) und aufs Wüsteste seit 2014/15 die Öffentlichkeit schwer beschädigt hat. Die medialen und politischen Eliten sind argumentationsunfähig geworden und sehen sich darum gezwungen, die Andersdenkenden daran zu hindern, überhaupt ihre Argumente vorzubringen. Deswegen müssen sie Andersdenkende verfemen. Diese Haltung schwappt inzwischen in den akademischen Raum hinein und zerstört die Leitidee der Universität selber – der Religionsphilosoph Klaus Heinrich nannte sie den »Ort, an dem die Gesellschaft sich Rechenschaft über sich selbst« abgibt. Was soll man sagen, wenn ein renommierter Kollege der Politikwissenschaft öffentlich das letzte Buch von Rolf Peter Sieferle – Finis Germania – des Antisemitismus verdächtigt, anregend, es sei nachzuprüfen, ob es strafrechtlich relevante Passagen enthalte. Angesichts einer solchen Aufkündigung des ›logon didonai‹, der rationalen Auseinandersetzung, bleibt es nicht aus, dass man anfängt derartige Intellektuelle zu verachten. Freilich ist auch diese Reaktion keine gute, denn es ist ebenfalls eine Ausgrenzung, obschon eine stillschweigende. Das Wort ›Populismus‹ ist in diesem Zusammenhang entstanden. Was die sogenannten Populisten tun ist just das, was alle Parteien auch taten oder tun – ohne einen nennenswerten Unterschied. Doch weil man die Positionen der sogenannten Populisten ablehnt, ohne sich mit diesen streiten zu wollen – oder es geistig zu vermögen –, muss man einen tiefgreifenden Unterschied suggerieren, der den Charakter einer moralischen Wasserscheide hat. Und dieses Spiel kann man eine ganze Weile treiben: man braucht unerwünschte Wahrheiten nicht zur Kenntnis zu nehmen, solange es gelingt, jene moralisch auszugrenzen, die mit den unerwünschten Wahrheiten argumentieren. Die Folgen sind zu ersehen an der weitgehenden Verwüstung des öffentlichen Raumes, genauer: an der Verwüstung der Öffentlichkeit als Forum für den Streit der Meinungen. Aber langfristig kann keine Demokratie ohne funktionierende Öffentlichkeit bestehen.
Solbach: Demokratie ist für Sie die republikanische Staatsform mit den am weitesten entwickelten Partizipationsrechten. Das klingt, als wollten Sie sagen: mehr Partizipation ist gut, weniger Partizipation ist schlecht. Sind Sie ein Anhänger der direkten Demokratie? Wie lässt sich so eine Wertentscheidung verteidigen?
Flaig: Erstens kann die Demokratie nicht danach bemessen werden, wie extensiv das Partizipieren ist. Denn sonst wäre der Grad der Inklusion der Indikator für das Maß der Demokratie – nach dem Prinzip: Alle Entscheidungsbetroffenen müssen mitentscheiden können. Dann müsste man den Säuglingen das Stimmrecht geben, ja sogar den Eichhörnchen in unseren Gärten. Indes, Demokratie – wie jede Republik überhaupt – funktioniert nur, wenn eine klare Trennlinie zwischen Bürgern und Nichtbürgern gezogen wird. Gewiss, ich bin Anhänger der Demokratie, obwohl sie nicht mehr in reiner Form praktizierbar ist – die Demokratien der griechischen Antike sind daher für uns keine Vorbilder, sondern nur semantische Leitbilder. Sogar die einzige weltweit existierende Demokratie im Vollsinne, also die Schweiz, kommt nicht aus ohne repräsentative Elemente. Anhänger der direkten Demokratie bin ich deshalb, weil die Volkssouveränität die oberste Leitlinie jeder Demokratie ist und bleibt. Diese Souveränität kommt selbstverständlich deutlicher zum Ausdruck dort, wo das Volk selber sie ausübt – daher heißt Demo-kratia ja Herrschaft des Volkes. Und herrschen kann es nur, wenn es die maßgeblichen Entscheidungen trifft. Das ist das griechische Erbe aller Demokratie. Die Konsequenz für die gesamte republikanische Tradition, so lange es sie noch geben wird ist die: Alle Demokratie muss sich daran messen lassen, wieviel Volkssouveränität in ihr (noch) wirksam ist. Die Gründungsväter unserer Verfassung haben diese Leitidee sorgsam beachtet. Denn der Artikel 20 des Grundgesetzes lautet daher klar und eindeutig, dass das deutsche Volk seinen Willen bekundet »in Wahlen und Abstimmungen«.
Solbach: Die Demokratie in Europa sehen Sie von drei Seiten her in Gefahr: erstens von außen durch den »Scharia-Islam«, also durch das, was gewöhnlich ›Islamismus‹ oder ›islamischer Fundamentalismus‹ genannt wird, zweitens durch eine undemokratisch verfasste EU, die zunehmend die demokratischen Institutionen der Staaten aushöhlt, drittens von innen durch theoretisch unterfütterte Gesinnungsmonopole. Gibt es so etwas wie eine Hierarchie der Gefährungen? Welche Gefahr steht für Sie an erster Stelle?
Flaig: Für einen Historiker ist die Antwort sehr einfach. Sie ergibt sich, wenn man die Frage stellt, wer über dieses kulturell so reiche Abendland eine radikal andersartige Herrschaft errichten wird, falls die Entwicklung einfach weiterläuft. Antwort: Der Scharia-Islam. Die Scharia wird sowohl mit der Demokratie als auch mit dem Brüsseler Ungetüm wenig Federlesens machen. Folglich ist sie der Hauptfeind unserer kulturellen Existenz. Doch es ist schier unmöglich, diesen existentiellen Feind im Rahmen der eurokratischen Diktatur Brüssels zu bekämpfen. Und es ist ganz und gar unmöglich unter dem herrschenden Gesinnungsterror gegen den Hauptfeind im Rahmen einer zivilisierten Öffentlichkeit aufzutreten. Daraus folgt: aufklärerische Intellektuelle müssen zuerst die Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum zurückerobern; danach müssen erwachte Politiker die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen. Wenn beides gelingt, dann bekommen wir die Chance, Demokratie und Menschenrechte zu bewahren.
Solbach: In Ihrem Buch formulieren Sie einen »kategorischen Imperativ der politischen Vernunft…: Die Menschheit soll sich vereinigen in einem weltbürgerlichen politischen Zustand, in einer Weltrepublik«. Das klingt kantianisch und so ist es gemeint, auch wenn Sie die Fortschritte auf dem Weg zum Weltstaat nicht dem blinden Antagonismus der Interessen überlassen wollen. Stehen Sie damit nicht auf der Seite der von Ihnen kritisierten Eliten? Was spricht gegen ein Geschichtsbild des Machbaren, das die Richtung des Weltprozesses prinzipiell offenhält?
Flaig: Prinzipielle Offenheit ist prinzipielle Beliebigkeit. Beliebigkeit bedeutet aber, keine Unterscheidungen mehr machen zu können zwischen Wünschenswertem und Furchtbarem. Beliebigkeit ist Abwesenheit von Orientierung. Wenn die Richtung des Weltprozesses prinzipiell offen bleiben soll, dann lohnt es nicht, die Klimaverschlechterung zum politischen Thema zu machen. Denn vielleicht eröffnet der partielle klimatische Kollaps neue Chancen? Und warum eigentlich Genozide verhindern? In der Sprache völliger Beliebigkeit und absoluter Neutralität formuliert lautet die Antwort auf diese Frage: Jeder Genozid eröffnet neue Chancen. Was will ich damit sagen? Ein Geschichtsbild, das die Richtung des Weltprozesses normativ offenhält, ist einfach bloß ein Hinnehmen des Faktischen, und zwar jedwedes Faktischen. Nein, ich stehe nicht auf Seiten der globalistischen Doktrin, welche die Prinzipien der Aufklärung auf absurde Weise pervertiert. Diese Doktrin befördert ein Handeln, das den politischen Raum zerstört, damit auch die Demokratie beseitigt und die Menschenrechte zu Makulatur macht. Die politische Vernunft ist auf ein universales Ziel ausgerichtet. Aber sie unterstellt ihre Maximen auf keinen Fall den humanitaristischen Ideologemen.
Demokratieverlust und Verfassungskrise
Solbach: Legt man den gegenwärtigen Stand zugrunde, dann scheinen die deutschen Parlamentsparteien im Sommer dieses Jahres (2017) entschlossen zu sein, das aufwühlendste politische Ereignis des letzten Jahrzehnts, die seit 2015 anhaltende sogenannte Flüchtlingskrise, von kosmetischen Aussagen abgesehen, als Wahlkampfthema auszusparen – und das, obwohl sie die Gesellschaft spaltet wie nie zuvor seit 1991. Ist das bereits Ausdruck der von Ihnen diagnostizierten Systemkrise?
Flaig: Es ist eine schwere Systemkrise. Für jenes Beschweigen des zentralen Themas wurden die Parteien ebenso gestraft wie die selbstgleichgeschalteten Medien. Die bundesrepublikanische Bürgerschaft ist so gespalten wie noch nie seit ihrer Gründung. Das hat nicht bloß zu tun mit einem schleichenden Kollaps der Volksparteien; denn diese Erosion der Volksparteien vollzieht sich in ganz Europa. So hat etwa die französische Präsidentschaftswahl noch weitaus stärker die Parteien zerrüttet und entwertet als das in der Bundestagswahl vom September 2017 geschah. Nun ist die Verschiebung in der Parteienlandschaft für die politische Kultur nebensächlich, hochwichtig ist hingegen der beängstigende Zusammenbruch der offiziellen Medien: Die Zeitungen kollabieren; und eine riesige Quote des Fernsehpublikums schaut zwar, glaubt aber nicht mehr. Die unaufhörliche Verlogenheit unserer medialen Elite und die Hetze gegen Andersdenkende hat dazu geführt, dass einzelne gut geführte Blogs bereits die Auflagen führender Zeitungen überholt haben. Das ist kein gutes Zeichen. Denn es bedeutet, dass eine ›Gegenöffentlichkeit‹ sich konstituiert. Ein solches Syndrom ist typisch für Diktaturen. Es gilt also, die Öffentlichkeit wiederherzustellen. Gelänge das, würde die Spaltung des Staatsvolkes aufhören oder zumindest sich mildern.
Solbach: Einer Ihrer prägnanten Sätze lautet: »Eine ›Bevölkerung‹ kann keine Demokratie schultern.« Der Leser denkt dabei unwillkürlich an einzelne Äußerungen der Bundeskanzlerin sowie an Hans Haackes Kunstwerk »DER BEVÖLKERUNG«, das den Schriftzug »DEM DEUTSCHEN VOLKE« über dem Eingang zum Reichstagsgebäude und damit zum Deutschen Bundestag konterkariert. Was unterscheidet das ›Volk‹ als ›Demos‹ von der ›Bevölkerung‹ einerseits und der ›Ethnie‹ andererseits? Was macht diesen Begriff politisch unabdingbar?
Flaig: Das ist letztlich die maßgebliche Frage; und alles Wichtige hängt ab von der Antwort. Am Begriff des Bürgers hängt das Gemeinwohl und die Mehrheitsentscheidung und damit die Demokratie selber. Ich antworte in 7 Punkten:
1. Als der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde sich 2005 gegen den Beitritt der Türkei aussprach, betonte er, dass Demokratien eine stärkere Zusammengehörigkeit benötigen als Diktaturen und autoritäre Regime. Warum? Weil in autoritären Regimen es ausreicht, dass die Einwohner einfach den Gesetzen gehorchen. In Demokratien hingegen ist es erforderlich, dass die kollektiven Entscheidungen nicht bloß passiv hingenommen werden, sondern aktiv mitgetragen werden – und zwar auch dann, wenn die Bürger eigentlich eine andere Option bevorzugen als diejenige, die von der Regierung beschlossen wurde. Um Böckenförde zu zitieren: Es »müssen diese Entscheidungen von den Menschen positiv mitgetragen werden, als von ihnen selbst getroffene und ausgehende.« Das ist aber nur möglich, wenn sie sich als zusammengehörig verstehen, als Mitglieder einer Gemeinschaft, die zusammenhält, auch wenn schwere Belastungen und Katastrophen geschehen. Das berührt den Unterschied zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft.
2. Gemeinschaft und Gesellschaft sind stets koexistent. Überall sind Menschen notwendigerweise Mitglieder der Gesellschaft und einer Gemeinschaft. Gesellschaften sind Agglomerationen von sozialen Klassen, von Geschlechtern und Generationen, von betrieblichen Einheiten, mehr oder weniger gebündelt zu Funktionssystemen. In der Gesellschaft sind wir alle sozial ungleich und haben alle divergierende Interessen. Gesellschaften beruhen auf dem Tausch; nach Lévi-Strauss ist es der Tausch von Worten, Symbolen, Gaben und Personen, was die Gesellschaft zusammenhält. Ganz anders die Gemeinschaft. Gemeinschaften leben von der Bereitschaft ihrer Mitglieder füreinander einzustehen – von Gaben ohne Gegengabe. Prägnant gesagt: Gesellschaften beruhen auf dem Tausch, Gemeinschaften auf dem Opfer. Republiken, wo die Bürger an der Herrschaft teilhaben, sind politische Gemeinschaften; und Demokratien – in denen diese Partizipation besonders intensiv ist – sind politische Gemeinschaften schlechthin.
3. Das wird deutlich, wenn man den Gedanken von Böckenförde erläutert: Demokratien benötigen den aktiven Bürger, autoritäre Regime begnügen sich mit freien Untertanen. Der freie Untertan ist bereit, die Rechtsordnung hinzunehmen und den Gesetzen zu gehorchen. Das genügt für autoritäre Regime vollkommen. Wenn daher in Deutschland ein Verfassungsrechtler sagt: »Mehr als Gesetzesgehorsam wird nicht verlangt« , dann reduziert er den Bürger zum freien Untertan. Ganz anders der Bürger einer Republik. Ihm bedeutet ›Loyalität‹ etwas anderes als bloßer Gesetzesgehorsam; denn er ist sich seiner ›Zugehörigkeit‹ bewusst. Er befürwortet die Grundsätze des politischen Zusammenlebens, er nimmt Rücksicht auf das ›Gemeinwohl‹, und vermag daher verantwortlich einzustehen für die Lasten, die gemeinsam zu tragen sind. Der Bürger ist ein Doppelwesen. Er bewegt sich nicht bloß in der Gesellschaft, sondern auch in der Sphäre des Politischen: Privat ist er etwa ein Handwerker oder ein Rechtsanwalt und hat partikulare Interessen, im politischen Raum agiert er als Angehöriger des Gemeinwesens unter rechtlich Gleichen, und hier übersteigt er seine partikularen Interessen und fasst das Gemeinwohl ins Auge. Dieser Bürgerbegriff entstammt den Diskussionen in den Demokratien der griechischen Klassik vor 2450 Jahren, besonders markant formuliert von Protagoras und dann von Aristoteles.
4. Gemeinwohl kann es historisch geben ohne Bürger. Aber Bürger kann es nicht geben ohne Orientierung auf das Wohl des Ganzen. Der Begriff des Gemeinwohls impliziert logisch und politisch die Opferbereitschaft. Das Gemeinwohl ist weit mehr als der gegenseitige Nutzen zweier Vertragspartner. Nur wenn man ein gemeinsames Schicksal hat, gibt es ein gemeinsames Wohl. Nur dann stehen die Mitglieder auch in schwersten Zeiten füreinander ein, ohne an Entlohnung zu denken. Die republikanische Tradition hat das immer gewusst. Denn die dritte Idee der französischen Revolution lautet ›fraternité‹ ›Brüderlichkeit‹, und Brüderlichkeit bedeutet, dem Mitbürger verpflichtet zu sein über den bloßen Tausch und den Vertrag hinaus. Das Wort ›Solidarität‹ klingt zwar schwächer, doch es enthält genau diesen Überschuss.
5. Doch woher kommt die Opferbereitschaft? Sie rührt aus dem Bewusstsein der Zusammengehörigkeit. Die Bereitschaft, zu partizipieren und ein demokratisches Gemeinwesen mitzutragen, erheischt ein zivisches Bewusstsein: die Bereitschaft, jedes individuelle Wohl und jedes partikulare Interesse dem Wohl des Ganzen unterzuordnen. Eine solche Gesinnung verlangt nach ethisch-politischen Kompetenzen, die der gesetzesgehorsame Einwohner an sich nicht hat. Der Philosoph Wolfgang Kersting drückt das so aus: »Tugenden müssen gelernt werden; Bürger fallen nicht vom Himmel.« Daraus ergibt sich der vorrangige Imperativ, Sorge zu tragen für eine nachhaltige politische Erziehung in den Bildungsanstalten.
6. Der eindimensionale Privatmensch kann jede Vorstellung von Gemeinwohl entbehren; hingegen kann man den Bürger ohne einen starken Begriff von Gemeinwohl gar nicht denken. Mehr noch: Jeder schwache Gemeinwohlbegriff reduziert einen Staat auf eine bloße Gesellschaft. Die gesamte Frankfurter Schule aller Generationen war außerstande, den Begriff des Gemeinwohls konsistent zu denken, weil sie sich beharrlich geweigert hat, die Opferbereitschaft als maßgebliches Moment des Politischen zu denken. Sie hat die Idee des Opfers aus dem politischen Denken exorziert. So lesen wir bei Jürgen Habermas: »Die Bereitschaft, für fremde und anonym bleibende Mitbürger gegebenenfalls einzustehen und für allgemeine Interessen Opfer in Kauf zu nehmen, darf Bürgern eines liberalen Gemeinwesens nur angesonnen werden.« Damit formuliert Habermas einen radikalen Bruch mit der Tradition des republikanischen Denkens. Er verwandelt das politische Gemeinwesen in eine bloße Gesellschaft; und damit transformiert er den Bürger zum Gesellschafter, zum shareholder.
7. Hans Haackes Dreckhaufen ist das beschämendste Zeugnis für die politische Entqualifizierung unseres höchsten verfassungsmäßigen Organs. Der Wahlspruch »Der Bevölkerung« zeigt die Nullinie des politischen Bewusstseins an: Bevölkerung ist das Substantiv von ›bevölkern‹; wir bevölkern also unser Land, aber wir sind kein Volk mehr. Das ist ein Indikator dafür, wo unsere politische Kultur steht: Wenn es keine Bürger mehr gibt, dann hört auch das Staatsvolk auf zu existieren. Ein Volk ist ein historisches Subjekt. Unser Grundgesetz macht dieses historische Subjekt politisch handlungsfähig, nämlich als Souverän einer Demokratie – vermittels seiner verfassungsmäßigen Organe. Eine Bevölkerung hingegen ist eine ameisenhafte Agglomeration von Individuen, die miteinander nichts zu tun haben. Sie ist ein rein passives Objekt für ökonomische und politische Steuerungsmaßnahmen. Mit diesem Wort wurde der Bürgerschaft der Bundesrepublik ihre Qualität, ein Souverän zu sein, semantisch entzogen. Als im März 2000 der Bundestag mit 260 gegen 258 Stimmen beschloß, den Dreckhaufen an der Stelle zu installieren, wo der Souverän dieses Staates seinen Willen bekunden soll, hat die wiedervereinigte Republik symbolisch sich nicht nur vom Geist, sondern sogar von Kernbegriffen des Grundgesetzes verabschiedet.
Solbach: Bundestagspräsident Lammert zitierte in einer Rede vor dem Bundestag zustimmend den ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm mit der Aussage, »dass sich die Volkssouveränität insbesondere in der Setzung einer Verfassung ausdrücke – und sich damit im Wesentlichen erledigt habe«. Das entspricht in etwa der in Ihrem Buch zitierten Auffassung von Jürgen Habermas, im Verfassungsstaat gebe es »kein Herrschaftssubjekt, das von einer vorrechtlichen Substanz zehrte«. Wie verhält sich das zu Ihrer Vorstellung von einem politisch unabdingbaren ›Demos‹?
Flaig: Wer die Volkssouveränität abschreibt, streicht die Leitidee der Demokratie. Für die politische Kultur hieße das, aus der Verfassung eine Maschine machen, die selbständig weiterläuft wie die aufgezogene Uhr des Deismus. Historiker können vor einer solchen Konzeption der Verfassung nur warnen. Diese Konzeption ignoriert vollständig, wie weit die ›Entparlamentarisierung‹ bereits die Legitimität der Repräsentativen Demokratie untergraben hat. Eine so verstandene Verfassung, radikal verrechtlicht, hat keine moralische Substanz und wird jedem Windhauch nachgeben. Das ist schon daraus zu ersehen, dass just unser Rechtssystem zu einem repressiven Apparat gegen die Freiheit des Denkens und Sagens zu werden droht. Das geht sehr einfach: Man braucht bloß den Begriff ›Ehe‹ mit neuer Semantik zu füllen, und schon kollabiert eine Familiengesetzgebung, die sinnvoll auf Traditionen gegründet ist. Man braucht bloß das Unsinnswort ›Rassismus ohne Rassen‹ in den Rechtsdiskurs einzuspeisen, und schon schlägt die mediale Hetze gegen Andersdenkende um in eine strafbewehrte Verfolgung durch das Rechtssystem selber. Die Verfassung selbst ist wehrlos gegen ihre Uminterpretation. Was der ehemalige Bundestagspräsident ausspricht ist eine entschieden antidemokratische Konzeption der Verfassung. Sie verschafft den gewählten Repräsentanten wie auch den Regierungen und ihren Administrationen die begriffliche Handhabe, autokratisch zu regieren und Gesetze zu erlassen, ja sogar schleichend die Verfassung zu schreddern. Denn es kann die beste Verfassung der Welt nicht demokratisch bleiben, wenn nicht eine lebendige und von Meinungsfreiheit durchherrschte Öffentlichkeit sie stützt und trägt. Nur die regelmäßige Befragung des Souveräns – in Form von Volksentscheiden – schafft ein Gegengewicht gegen die Entparlamentarisierung, die vorangetrieben wird vom ökonomischen Lobbyismus und von maßloser werdenden NGOs. Der ehemalige Bundestagspräsident missachtet den Geist einer Verfassung, die immerhin einen Artikel 20 enthält. Es ist die Frage ernsthaft zu stellen, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Solbach: Die europäischen Parlamente entwickeln sich mehr und mehr zu Dienstleistern der EU. Ein Beispiel wäre das von Beobachtern und Gutachtern als in Teilen verfassungswidrig eingeschätzte sogenannte ›Netzwerkdurchsetzungsgesetz‹, mit dem die Bundesregierung offenbar eine Anregung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz umsetzt, ohne dass dies in der öffentlichen Debatte eine Rolle spielte. Es erstaunt, dass dieses Gesetz im Bundestag so widerstandslos durchgewunken wurde. Ist die neue Abgeordetenpraxis in nationalen Parlamenten für den Historiker (nicht den Juristen) noch verfassungskonform?
Flaig: Diese Kommission (ECRI) bemüht sich seit vielen Jahren, in Europa die Meinungsfreiheit in einem Ausmaß zu unterdrücken, wie das seit der Gegenreformation nicht mehr geschah. Ihre Berichte haben die Atmosphäre des Verdächtigens zum Ersticken verdichtet, weil nun Rechtsgelehrte angefangen haben, diese Berichte zu beachten und sich an ihnen zu orientieren. Da ihre Gutachten in die gerichtliche Praxis eingehen, verengt sich rasch und dramatisch das Feld des öffentlich Sagbaren. Auf diese Weise werden wissenschaftlich korrekte Aussagen oder auch Aussagen, die den Tatsachen entsprechen – zum Beispiel über die Unvereinbarkeit von Scharia und Menschenrechten, von Scharia und Demokratie – kriminialisiert. Wenn es nicht gelingen sollte, jene Kommission schnell abzuschaffen, dann schliddern wir in eine Gesellschaft ohne Meinungsfreiheit, bewacht von einer behördlichen Inquisition.
Wieso winken die Abgeordneten solche Gesetze durch? Das rührt nicht bloß aus der vollständigen Kapitulation unserer politischen Eliten vor der ›political correctness‹, sondern auch aus dem schon lange währenden Prozess der ›Entparlamentarisierung‹. Damit ist gemeint das Verschwinden der Deliberation im Parlament, die Auslagerung der Entscheidungen in die Ausschüsse, die Entpolitisierung der parlamentarischen Intelligenz und ihre Umwandlung in eine Händlermentalität.
Solbach: Sie fordern die Auflösung der bestehenden Europäischen Union und ihre Neugründung als eine durch Plebiszit legitimierte Republik Europa. Warum kann das stets beklagte ›Demokratiedefizit‹ der EU nicht durch einen schrittweisen institutionellen Umbau behoben werden? Wie realistisch wäre das Projekt einer Neugründung, solange eine Mehrzahl der von dem Projekt erfassten Europäer gegen die Aufgabe ihrer Nationalstaatlichkeit votiert?
Flaig: Die klassische politische Philosophie – von Platon bis Constant – lehrt uns: Ordnungen, die auf falschen Prinzipien gegründet wurden, sind nicht reformierbar. Die Brüsseler EU ist nicht gegründet worden als Union europäischer Bürger, die in einem geeinten Europa als geeintes Staatsvolk im Rahmen einer gemeinsamen Verfassung leben wollen. Stattdessen gründete man eine Wirtschaftsgemeinschaft. Die europäisch orientierten Eliten glaubten allen Ernstes, dass die Europäer in einem schleichenden Prozess bewusstlos zu Bürgern eines gemeinsamen Europa würden. Ich habe diese Illusion analysiert (Gegen den Strom, 2013). Der französische Präsident Macron, dessen philosophische Ausbildung ihn eines Besseren belehren sollte, sagte verlautbarte anlässlich seines Besuches der Frankfurter Buchmesse, die gemeinsame Bewältigung der ökonomischen Herausforderungen garantiere den Zusammenhalt Europas. Es fragt sich, welcher Geist zu einem solchen Ausspruch inspiriert. Wer in der Tradition des klassischen Republikanismus steht weiß: Niemals werden aus Wirtschaftssubjekten solidarische Bürger; vielmehr bleiben sie an sich Konkurrenten und werden, wenn es schlecht läuft, sogar zu Feinden, die einander mit Hasskarikaturen bedenken. Wenn wir wirklich die Vereinigten Staaten von Europa wollen, dann müssen wir ›neu beginnen‹. Und zwar mit Volksentscheiden, in denen die nationalen Souveräne willentlich und wissentlich sich auflösen in einem europäischen Demos. Ein großer Teil der Deutschen, der Niederländer und der Franzosen sind – das glaube ich fest – zu einem solchen Schritt jetzt schon bereit. Die anderen Nationen des ehemaligen Abendlandes werden mit der Zeit folgen; denn sie werden in der globalisierten Welt sich zunehmend als abendländische Europäer begreifen.
Diversität und Aufklärung
Solbach: Als die zwei großen zeitgenössischen Abweichungen vom Pfad der politischen Vernunft nennen Sie den eher links verorteten Multikulturalismus und den rechten Ethnopluralismus. Was macht Sie so sicher, dass nicht die Aufklärung selbst ihre Errungenschaften, die unbezweifelbaren zusammen mit den zweifelhaften, verspielt – durch einen sonderbar anmutenden, aber real zu nennenden Mix aus immer neu sich bildenden blinden Flecken und einer in der Sache nirgends abzuriegelnden Reflexion auf ihre eigenen Voraussetzungen, die dann doch immer wieder kulturell zu nennen wären?
Flaig: Eine Reihe von Intellektuellen glaubte nach dem 1. Weltkrieg, dass die gesamte europäische Tradition (»von Ionien bis Jena«), insbesondere die Aufklärung, schuld sei an der gigantischen Katastrophe, in die Europa 1914 hineinstürzte. Das taten Franz Rosenzweig, Ernst Bloch, Walther Benjamin, Gershom Scholem, anfangs auch Heidegger. Sie dämonisierten eine ganze Kultur durch ihre Epochen hindurch. Einer ihrer Kunstgriffe war es, die Vernunft – als Logos – zu reduzieren auf bare instrumentelle Vernunft. Horkheimer und Adorno synthetisierten diese Sicht in ihrer Dialektik der Aufklärung. Heute wissen wir besser, wieviel krude argumentationslose Gedankengänge und wieviel verfälschte Sachverhalte in dem Buch stecken. Ich gebe gerne zu, dass man die instrumentelle Vernunft schuldig sprechen kann für viel Furchtbares, was sich im 20. Jahrhundert ereignete. Aber erstens ist die instrumentelle Vernunft keine Erfindung der Aufklärung, sondern in allen menschlichen Hochkulturen wirksam. Gerade die Wissenschaft, als griechische Erfindung, ist nur mit groben Verfälschungen reduzierbar auf ›instrumentelle Vernunft‹. Typisch aufklärerisch ist just nicht die instrumentelle, sondern die politische und die praktische im Kantischen Sinne. Und von der führt kein Weg in die großen Katastrophen. Jedoch, das ist vernunftkritisch einzugestehen, treibt eine maßlose praktische Vernunft zur Erosion des Politischen. Das ist das zentrale Thema meines Buches Die Niederlage der politischen Vernunft. Schärfer als Adorno und Horkheimer, ganz zu schweigen von Habermas, hat sicherlich Arnold Gehlen geblickt, als er sagte, der revolutionäre Zweig der Aufklärung habe das Lebensglück zum höchsten Gut erhoben, und damit »die moralische und somit öffentlichkeitsfähige Disqualifizierung« all jener Institutionen ermöglicht, die der Maximierung des Glückes im Wege stehen könnten. So liquidiere die Aufklärung sich selbst, weil der Staat permanent mit ›berechtigten Ansprüchen‹ überflutet werde; das setze unweigerlich eine institutionelle Entropie in Gang. Ähnlich hatte es Jacob Burckhardt in seinem ›Burckhardt-Paradox‹ schon 80 Jahre vorher diagnostiziert. Man kann die Augen nicht davor verschließen, dass hier tatsächlich das Kernproblem der Aufklärung sitzt, an welchem nun sogar die Demokratie zugrunde gehen kann. Die Aufklärung ist, glaube ich, nur zu retten, wenn sie ihre Grenzen anerkennt: Die menschlichen Ansprüche an die menschlichen Verhältnisse und an die Gegebenheiten der Natur dürfen nicht über jenes Maß hinaus ausufern, welches unabdingbar ist für das Funktionieren einer Republik.
Solbach: Folgt man Jürgen Habermas, dann haben religiös-kulturelle Gemeinschaften für den Eintritt in den demokratischen Verfassungsstaat einen Preis zu entrichten: den Verzicht auf Fundamentalismen jeglicher Art, also darauf, einen absoluten Anspruch auf die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse zu erheben. Wer keinen Respekt für die Verfassung eines Landes und seine Organe aufzubringen vermag, der stellt sich außerhalb der staatlich garantierten Ordnung. Doch lehrt die Erfahrung, dass viele Konflikte aufgeschoben bleiben, solange die Kräfteverhältnisse in einem Land nichts anderes zulassen. Fast naiv klingt daher das Bekenntnis des französischen Präsidenten Macron zur ›Diversität‹ einer Kultur auf dem Territorium eines Staates: »Il n’y a pas de culture française. Il y a une culture en France. Elle est diverse.« Das klingt nach Gleichberechtigung durch Nivellierung. Angenommen, dahinter stand ehrliche Überzeugung und nicht nur der Wunsch, Wählerstimmen zu sammeln: Ist eine solche Aussage geeignet, das Vertrauen in die Verfassungsrealität zu stärken?
Flaig: Habermas hat eine altbekannte republikanische Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Was tun, wenn große Teile der medialen, akademischen und politischen Elite nicht wahrhaben wollen, dass Immigranten gar nicht daran denken, jene Wertvorstellungen zu übernehmen, ohne die eine säkulare und demokratische Verfassung gar nicht existieren kann? Was tun, wenn sie sogar leugnen, dass die enorme Zunahme von gewaltsamen Delikten keine sozialen Ursachen hat, sondern kulturelle und religiöse? Das politische Erwachen kann zu spät kommen. Zu spät heißt: Nur noch ein Bürgerkrieg kann entscheiden, ob die Demokratie bleibt oder die Theokratie kommt. Ernst-Wolfgang Böckenförde hat in einem Vortrag 2007 betont, die Demokratie habe das Recht zur »Selbstverteidigung« – sie sei berechtigt, gesetzliche Maßnahmen zu erlassen, damit eine verfassungsfeindliche Minderheit nicht stärker werde. Das sagte er explizit im Hinblick auf den Scharia-Islam. Man stelle sich eine öffentliche Diskussion über dieses Thema heute vor! Böckenförde würde heute als Rassist abgestempelt. Die Gesinnungsjustiz tut ihre Wirkung, ich erinnere an die Verurteilung des Journalisten Michael Stürzenberger durch ein Münchener Landgericht im Juli dieses Jahres. Aber die Kritiker strafrechtlich mundtot machend, erzwingt man die politische Kultur der ›Drei Affen‹, welche geradewegs zur Abschaffung der Demokratie führt. Trotzdem weigern sich die medialen und politischen Eliten, der Realität ins Auge zu sehen, weil sie alle sich fürchten vor den Konsequenzen eines solchen Erwachens.
Noch schlimmer – auf der Ebene kultureller Semantik – ist Macrons Satz. Er macht aus der Pflichtlüge eine selbstverordnete Blindheit. Macron formuliert entlang der Vorgaben des ›Globalismus‹, für den es überhaupt keine Kulturen gibt, weil Kulturen bloße Konstrukte seien. Für den Globalismus gibt es bloß Arbeitskräfte, ohne kulturelle Imprägnierung, die folglich das Recht haben sollen, sich global so zu bewegen wie die Kapitalströme. Daher war die globalistische Ideologie maßgeblich mitbeteiligt, als die deutsche Kanzlerin die Grenzen von sechs europäischen Ländern kollabieren ließ. Wenn es keine französische Kultur gibt, dann stellt sich das Integrationsproblem nicht, weil ›Integration‹ selber ein sinnloser Begriff wird. Im Figaro wurde vor einem Jahr die Frage gestellt, ob man nicht mit vollem Recht einer riesigen Anzahl von Muslimen das Bürgerrecht entziehen könne. Denn der Artikel 21 des französischen Code Civil schreibt vor, das Bürgerrecht nur denjenigen zu geben, die nachweisen, dass sie »in die französiche Gemeinschaft assimiliert« sind. Wenn es keine französische Kultur mehr gibt, dann wird auch dieser Artikel – und seine mögliche Anwendbarkeit – gegenstandslos.
Solbach: Political Correctness in ihrer forcierten Form als juristisch unterfütterter Kampf gegen Fake News und Hate Speech hat viele Kritiker. Dennoch setzt sie sich im westlichen Sprachgebrauch – und dem dazugehörigen Denken – praktisch ungebremst durch. Ein Beispiel dafür, dass Medienkritik selbst dann nicht verfängt, wenn die allgemeine Vertrauensbasis schwindet, wäre die breite Zustimmung, den der nicht endende mediale Feldzug gegen den amerikanischen Präsidenten Trump bei der hiesigen Bevölkerung erfährt. Entspricht Political Correctness damit einem weitverbreiteten Gefühl für Fairness zwischen den Menschen oder steht sie für einen Verblendungszusammenhang, in dem Menschen aller Gesellschaftsschichten, wörtlich genommen, für ihre Entmündigung eintreten?
Flaig: Die politische Correctness ist in erster Linie ein Phänomen der politischen Kultur: Sie setzt sich an die Stelle der überall entschwindenden republikanischen Leitkultur. Dass das Konzept der Leitkultur dermaßen verfemt wurde, ist symptomatisch: Uns kommt das Bewußtsein abhanden, welcher Voraussetzungen es bedarf, damit eine Demokratie funktionieren kann. Zwei Dynamiken haben sich kombiniert und zusammen die ›political correctness‹ erzeugt: Erstens die totale Dominanz einer ›öffentlichen Meinung‹, medial fabriziert und im medialen Resonanzraum unablässig wiederholt und verstärkt. Eine solche ›öffentliche Meinung‹ ist, wie Hannah Arendt sagt, der Tod der Meinungsfreiheit. Zweitens die dramatische Entwertung der Wahrheit als Leitidee nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in den Kontroversen, die im öffentlichen Raum stattfinden. Wenn die Wahrheit verlacht und bespöttelt wird, dann gewinnt der moralische Fundamentalismus Oberhand. Denn er ist das einzige, was dann noch normative Gemeinsamkeiten herstellen kann; und ohne solche ist überhaupt keine Verständigung und kein Zusammenleben möglich. Die mediale Verlogenheit hat zwar begonnen mit ›Pflichtlügen‹ – so bei der Griechenlandkrise, dann bei der Eurorettung –, doch sie hat ihre eigentliche Form gewonnen in den Entrüstungslügen, mit denen sie zentrale Themen unserer Epoche tabuisiert. Denn, wie Nietzsche sagt, »Niemand lügt sosehr als der Entrüstete«. Wahrheitsleugnung und moralischer Fundamentalismus sind Zwillingsbrüder. Sie konstituieren gemeinsam die politische Correctness. Und diese ist praktisch geübte Selbstentmündigung.
Die hysterische Verfolgung des amerikanischen Präsidenten durch die Medien beurteile ich anders. Mir scheint, der Umgang dieses Präsidenten mit der Wirklichkeit spiegelt symmetrisch die Verlogenheit der Medien. Die Medien attackieren ihn nicht zuletzt deswegen so, weil sie in ihm das schaudernd entdecken, was sie selber tagtäglich seit anderthalb Jahrzehnten tun. Da er es aber zynisch tut – er kümmert sich keinen Deut darum, ob man bemerkt, wie gleichgültig ihm der Umgang mit Fakten ist –, bringt er die Medien in Rage: Er konfrontiert sie mit ihrer eigenen Praxis des doppeltem Lügens: Die Medien lügen, und sie leugnen, dass sie es tun. Denn wie Karl Jaspers sagte: »Recht lügen können nur die ganz Wahrhaftigen.« Der Zyniker hingegen schert sich um die Wahrheit nicht und sagt ganz offen, dass sie ihm schnurzpiepegal ist. Daher ist der Zyniker gerade für die Verlogenen ein unerträglicher Spiegel.
Solbach: Eine politische Gemeinschaft, die das Erbe der Aufklärung nicht verspielen will, schreiben Sie, muss sich die ganze Geschichte Europas zueignen, zumindest jene »Landmarken«, die für die Herausbildung des demokratischen Republikanismus wesentlich sind. Da spricht der Historiker, aber auch der Europäer: Meldet sich hier ein europäischer Exzeptionalismus, der sich dem American exceptionalism an die Seite stellt? Wie viele Exzeptionalismen verträgt der Planet? Bedeutet der ›kategorische Imperativ der politischen Vernunft‹ in praxi nicht doch die Entmündigung anderer Erdteile und Kulturen? Wie verhält sich der politische Anspruch Europas zur schwindenden Definitionsmacht des Westens in einer sich neu gewichtenden Welt?
Flaig: Ansprüche, die logisch gerechtfertigt sind, bleiben berechtigt, auch wenn die Macht des Definierens schwindet. Wir erleben ja laufend, dass jene, die ›den Westen‹ provinzialisieren wollen, nicht in der Lage sind, in wissenschaftlichen Diskussionen standzuhalten; stattdessen ziehen sie sich zurück auf ihre partikulare und logisch nicht belangbare Kultur. Ich habe Dutzende von Malen erlebt, wie Eurokritiker – wenn sie argumentativ nicht mehr weiter wissen – sich zurückziehen auf die verordnete Pflicht zur ›Anerkennung‹. Sie pochen auf Anerkennung für Ansichten und Behauptungen, die – wenn man die Kriterien der Wahrheit und der Objektivität anlegt – nur Unsinn zu nennen sind. Den Begriff der Objektivität hat Kant hochgeschätzt und um dessen Verteidigung willen hat er seine Transzendentale Analytik geschrieben. Lehnt man ihn ab, endet jedes wissenschaftlich orientierte Gespräch. Indes, vielleicht ist das alles bloß eine dunkle Ära allein in den Universitäten der westlichen Welt. Denn die ostasiatischen Kulturen sind dabei, den Westen auf dem Gebiet der exakten Wissenschaften einzuholen und zu überholen. Das beweist, wie universalisierbar diese griechische Erfindung ›Wissenschaft‹ ist. Natürlich war die Genese von Wissenschaft und Demokratie in der europäischen Kultur – nämlich bei den Griechen – exzeptionell. Trotzdem gilt der Satz des Pythagoras im Andromedanebel ebenso wie auf dieser Erde. Alle universalen Wahrheiten haben eine historische Genese, sind tendenziell exzeptionell. Aber ihre Geltung ist universalisierbar. Abgesehen von der islamischen Welt, berufen sich die Menschen, sobald sie gefoltert, geschunden und verfolgt werden, auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Alle Dissidenten aller Kulturen – ausgenommen in der islamischen Sphäre des Globus – tun das. Warum? Weil die Menschenrechte als Individualrechte vollständig universalisierbar sind, obgleich sie ihre historische Genese einer kulturellen Exzeptionalität verdanken.
Solbach: Eine spezielle Frage zum Schluss, den rechtlich-kulturellen Umgang mit Minderheiten betreffend: Bekanntlich wird das Prinzip der Anerkennung durch Kompensationen, also ›ausgleichende Privilegien‹, nicht nur auf minoritäre Kulturen und ›Ethnien‹ angewandt, sondern auch auf sexuelle – oder sich über sexuelle Praktiken definierende – Gruppierungen. Offenkundig spielt bei der erst kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossenen ›Ehe für alle‹ die historisch gekränkte Ehre der LGBT-Community eine nicht zu unterschlagende Rolle. Vermutlich hätten sämtliche praktischen Gleichstellungsfragen im Rahmen der eingetragenen Lebensgemeinschaft geregelt werden können. Faktisch verfügt die ›Ehe für alle‹ die Auslöschung der ›sakralen‹ – vorzivilrechtlichen – Bedeutung der Ehe als heterosexueller Geschlechtsgemeinschaft zum Zweck der Kinderzeugung und -aufzucht. Wäre das ein Beispiel für ›maßlose‹ Überkompensation auf Kosten des Gemeininteresses? Oder handelt es sich eben doch um die gelungene Entdiskriminierung einer Gruppe durch Diskriminierung eines unhaltbaren Herkommens?
Flaig: Wenn man die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft eine ›Ehe‹ nennt, darf man auch eine Waschmaschine als Bierflasche bezeichnen. Die rechtliche Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft hätte vollkommen ausgereicht, um jeden Verdacht zu entkräften, Homosexuelle würden diskriminiert. Freilich ist es fatal gewesen, den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften das Recht zur Adoption zu geben. Dass dies passieren konnte, wirft ein Licht auf eine Gesellschaft, in der alles gleichgültig zu werden droht. Und wenn alles gleichgültig ist, dann hat nichts mehr einen Wert. Hätten wenigstens noch dreihundert Abgeordnete im Bundestag gewusst, welchen Wert die Besonderheit der Ehe darstellt, wäre augenfälliger Unsinn nie zum Gesetzestext geworden. Doch diese Abgeordneten gibt es nicht mehr. Und das ist nicht bloß eine Folge der ›Entparlamentarisierung‹, sondern ein Ergebnis der kulturellen Konstellation: Wer keine Werte mehr hat, ist hilflos gegenüber den dümmsten ja gemeinsten Ansprüchen, wenn diese nur lautstark erschallen und zwar aus Mündern von ›Erniedrigten und Beleidigten‹. Die werte-lose Gesellschaft hat nur noch einen obersten Wert: die Toleranz, und zwar eine Toleranz des grenzenlosen Akzeptierens. Das ist die Tugend der Werte-losen. Mit einer solchen Tugend kann keine Gesellschaft länger als zwei Generationen bestehen. Warum? Die Ehe ist in allen Kulturen – ohne jede Ausnahme – diejenige Institution, deren Funktion es ist, die biologische Reproduktion der Gesellschaft zu gewährleisten. Die kinderlose Ehe war in allen Kulturen ein Unglück. Erst eine totale Sicherung der Altersversorgung durch staatliche Behörden hat es ermöglicht, dass eine substantielle Quote der momentan lebenden Generation in den saturierten Gesellschaften darauf verzichten, Kinder zu haben. Wenn die Kinderlosigkeit nicht mehr als Mangel oder gar als Unglück empfunden wird, sondern als soziale Strategie für beruflichen Erfolg und biographische Ungebundenheit, dann hat das zwei Folgen: Erstens wird eine solche Ehe in ihrer Funktion nicht mehr unterscheidbar von einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft; und damit wandelt sich für dieses Segment der Gesellschaft der Sinn der Ehe. Zweitens – wenn die vorsätzliche Kinderlosigkeit zum dominanten Phänomen in jenen sozialen Segmenten wird, die sozial und intellektuell über Definitionsmacht verfügen – dann wandelt sich der Zeithorizont einer Kultur nachhaltig und gravierend. Einer solchen Kultur kommt das Bewusstsein abhanden, dass Kulturen sich in der Zeit bewegen: Weil wir sterbliche Wesen sind, braucht unsere Kultur die nachfolgende Generation. Denn die Abfolge der Generationen ist der biologische Mechanismus, durch den menschliche Kulturen sich perpetuieren. Erlischt dieses Bewusstsein, dann entsteht – wie der Philosoph Michael Großheim aufgewiesen hat – ein radikal verkürzter Zeithorizont, welcher die Sinngebungen von Gruppen und Individuen verformt – vollständig und irreparabel. Denn unweigerlich geht auch der Bezug zur Vergangenheit verloren und damit die Dankbarkeit für die enormen kulturellen Errungenschaften, die uns die Vorfahren hinterlassen haben. Die Tendenz zur Kurzatmigkeit der Sinngebungen, zur völligen Dominanz der Synchronität schafft eine geistige Eindimensionalität, die alles unterbietet was die Kritische Theorie einst von der Kulturindustrie befürchtet hatte.
(Das Interview wurde im Sommer/Herbst 2017 geführt)
Carlos Marroquin: Politik und Nationalismus