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Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung
Kommunale Herausforderungen wachsen – finanzielle Ressourcen für Integration der Flüchtlinge sichern
Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden nach den Ergebnissen der Steuerschätzung auch in den nächsten Jahren wachsen – der hohe Zuzug von Flüchtlingen hat keine negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Einnahmen der öffentlichen Haushalte. Dennoch ist offensichtlich, dass gerade auf der kommunalen Ebene die Steuerzuwächse nicht mit den steigenden Anforderungen an die öffentlichen Haushalte Schritt halten können, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus:
"Flüchtlings- und Integrationspolitik darf sich nicht an der kurzfristigen Kassenlage orientieren. Wir gehen davon aus, dass es darüber einen breiten politischen Konsens gibt. Größtes Augenmerk müssen wir nach der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge auf die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft legen. Bund und Länder müssen erheblich dazu beitragen, dass ausreichende Ressourcen für die Integration gesichert werden."
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ergänzte: "Die öffentlichen Haushalte stehen derzeit zumindest in ihrer Gesamtheit gut da. Die Wirtschaft ist auf einem stabilen und langanhaltenden Wachstumspfad. Sorgen, dass die fiskalische Stabilität des öffentlichen Gesamthaushaltes – also der Summe aller öffentlichen Haushalte – durch die Flüchtlingsaufnahme gefährdet sein könnte, sind zwar ernst zu nehmen. Sie sind in der Gesamtschau aber nicht berechtigt. Jetzt kommt es darauf an, dass die vorhandenen Mittel dorthin gelangen, wo sie am dringendsten benötigt werden."
Aus der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag als Spitzenverband der Städte beteiligt ist, ergeben sich folgende Ergebnisse: Für die Kommunen werden Steuereinnahmen in Höhe von 91,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 und 92,9 Milliarden Euro im Jahr 2016 prognostiziert. Im Jahr 2014 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 87,6 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird sich 2015 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 2,7 Prozent – das entspricht 1,2 Milliarden Euro – auf 45 Milliarden Euro erhöhen.
Der Rückgang im Jahr 2016 ist Einmaleffekten geschuldet, die sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergeben. Weiterhin deutliche Steigerungen sind bei der Grundsteuer festzustellen: Der für das laufende Jahr prognostizierte Anstieg von 0,5 Milliarden Euro bzw. 3,6 Prozent auf 13,1 Milliarden Euro ist Ausdruck der auch im vergangenen Jahr erkennbar notwendigen Konsolidierung vieler Kommunalhaushalte, die oftmals eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze unausweichlich machte.