Donauausbau: FPD soll sanften Ausbau im Koalitionsvertrag festschreiben
Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen und der Resolution des Diözesanrates der Katholiken im Bistum Passau erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Brunhilde Irber:
„Der Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2002 zum sanften Donauausbau ohne Staustufen muss auch für die künftige Koalition bindend sein. Die FDP, die sich auf Landes- und Bundesebene für einen sanften Donauausbau ausspricht, muss jetzt klar Schiff machen und die Variante A im Koalitionsvertrag mit der Union festschreiben. Jetzt zeigt sich, ob Reden und Handeln bei der FDP zusammenstimmen.“
Die Gefahr bestehe, dass jetzt, da die SPD nicht mehr in Regierungsverantwortung stehe, der Beschluss für Variante A von Schwarz-Gelb kassiert werde und der Ausbau mit Staustufen gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt werden solle, betont die scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Bruni Irber, die auch Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe Frei fließende Flüsse war und sich noch immer mit Herzblut gegen die von der CSU geplante Staustufen-Variante zur Wehr setzt.
Der SPD-Landesvorsitzende und niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold gibt sich kämpferisch: „Die SPD wird der neuen Regierung auf die Finger schauen und aufpassen wie ein Luchs. Damit die Staustufenlobby nicht Oberwasser bekommt, werde ich mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion auch in Zukunft für den naturnahen Ausbau ohne Staustufen und den Schutz der biologischen Vielfalt einsetzen.“
Die SPD-Abgeordneten Irber und Pronold, die das Schreiben des Diözesanrates auch im Namen von MdB Jella Teuchner und der NiederbayernSPD beantworteten, betonen: „Wir teilen die Auffassung des Diözesanrates der Katholiken im Bistum Passau und stehen zur Verantwortung für unsere Heimat. Die in Mitteleuropa einzigartige Fluss- und Auenlandschaft im Flussabschnitt von Straubing bis Vilshofen und besonders das Isarmündungsgebiet sind von europäischer Bedeutung und dürfen nicht aus Profitgier zerstört werden. Das Landschaftsbild muss zur Förderung von Tourismus und Erholung erhalten bleiben. Die Variante A ist der ideale Kompromiss zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Notwendigkeiten: Die wertvollen Donauauen bleiben erhalten und zugleich wird die Situation der Schifffahrtsunternehmer verbessert.
Selbst in der CSU gibt es schon prominente Befürworter des Verzichts auf Staustufen, wie den Bayerischen Umweltminister Söder, der dafür in den eigenen Reihen geprügelt wird.
Wir fordern daher die CDU/CSU und die FDP auf, den Verzicht auf Staustufen und Querbauwerke im frei fließenden Bereich im Koalitionsvertrag festzuschreiben.“
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