Faeser
Starke Gewerkschaften und sozialdemokratische Politik sorgen auch in der Krise für soziale Sicherheit
Von SPD-Fraktion Hessen
Wegen des neuartigen Virus Sars-CoV-2 mussten in diesem Jahr zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik die Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der Arbeit abgesagt werden. Alle 1.-Mai-Aktionen wurden ins Internet verlegt.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, lobte die Kreativität, mit der alle Beteiligten neue Formen und Formate entwickelt hätten, um den Tag der Arbeit 2020 zu begehen. Auch die Mitglieder der SPD-Landtagfraktion und die Gliederungen der hessischen SPD hätten großes Kreativpotenzial entwickelt, um der Bedeutung des 1. Mai als Feiertag gerecht zu werden.
Faeser sagte: „Für uns als Sozialdemokraten ist mit dem 1. Mai die Verpflichtung verbunden, das historische Erbe der Arbeiterbewegung in die Jetztzeit zu übersetzen. Die aktuelle Krise durch das Corona-Virus zeigt, wie wichtig der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch starke Gewerkschaften und eine starke Sozialgesetzgebung ist. Die deutsche Sozialpartnerschaft bewährt sich in schwierigen Zeiten, weil im Miteinander von Betriebsräten und Gewerkschaften, Unternehmen und Politik gute Lösungen für große Probleme entstehen.“
Faeser verwies auf das in dieser Form wohl weltweit einzigartige Modell des Kurzarbeitergeldes in Deutschland: „Ohne eine starke Arbeitnehmervertretung und ohne sozialdemokratische Politik gäbe es dieses kraftvolle Instrument nicht. Das Kurzarbeitergeld hat unser Land in der Banken- und Finanzkrise von 2008/2009 vor Massenarbeitslosigkeit bewahrt und tut das auch in der aktuellen Corona-Krise wieder. Es ist ein Riesenerfolg des sozialdemokratischen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, dass er die schrittweise Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent durchsetzen konnte. Denn so bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der jetzigen Krise Sicherheit und eine Perspektive. Das höhere Kurzarbeitergeld hätte aus unserer Sicht noch schneller eingeführt werden können, aber leider haben sich CDU und CSU lange dagegen gewehrt.“
Die SPD-Chefin sagte, in schwierigen Zeiten zeige sich, wie wichtig gesellschaftliche Solidarität sei. Gewerkschaften und Sozialdemokratie seien Garanten für diese unverzichtbare Solidarität.
„Wie sich Solidarität in allen Bereichen leben lässt, haben wir in unserem Zehn-Punkte-Programm zur Corona-Krise beschrieben“, sagte Nancy Faeser. „Das Grundprinzip ist dabei immer, dass diejenigen, die mehr haben und mehr können, für diejenigen einstehen, die nicht so viel haben und Hilfe benötigen.“
Im Sinne der Beschäftigten unterstütze der Staat derzeit auch Unternehmen mit sehr viel Geld. „Und natürlich müssen an das Geld vom Staat auch Bedingungen des Staates geknüpft werden“, sagte Faeser. Bei Unternehmen, denen die Allgemeinheit mit Millionen und Milliarden aus der Staatskasse durch die Krise helfe, müsse es im Gegenzug auch ein Mitspracherecht der Allgemeinheit im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Und natürlich müssten Firmen, die Staatsgeld annehmen, die Bonuszahlungen an ihre Manager und die Ausschüttung von Dividenden an ihre Aktionäre streichen. „Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit“, so Nancy Faeser.
Die Gewerkschaften und die SPD bewiesen seit mehr als einem Jahrhundert die Fähigkeit, aus aktuellen Problemen konstruktive Lösungsansätze zu entwickeln und konkrete Wege für die Zukunft zu bahnen. „Das wird auch diesmal so sein. Die soziale Sicherheit und die gesellschaftliche Gerechtigkeit sind zwei untrennbare Ziele, denen wir verpflichtet sind. Dafür stehen wir an diesem 1. Mai mit aller Kraft und mit großer Kreativität“, sagte Nancy Faeser.