„Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht.“ Debatten› Landtagswahlen in NRW
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Armutslöhne sind eine Katastrophe für Deutschland
NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (SPD) geht in die Offensive. Die Steuerpolitik von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nennt sie Irrsinn. Vor allem in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik hält sie den Amtsinhaber für unsozial. Kraft will für Mindestlöhne kämpfen.
Tim Snell
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht es um eine Richtungsentscheidung. Es geht um die grundsätzliche Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Für die SPD in NRW ist klar: Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht der Markt. Mit ihrem Votum am 9. Mai können die Wähler nicht nur NRW eine Zukunftsperspektive geben, sondern auch verhindern, dass viele der ungerechten und unfinanzierbaren Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung umgesetzt werden.
Es gilt, den von CDU und FDP geplanten Steuersenkungs-Irrsinn durch einen Wahlsieg in NRW zu stoppen. Rüttgers hat den Steuergeschenken für Hotelbesitzer und einer weiteren unverantwortlichen Steuerentlastung von 24 Milliarden Euro ab 2011 zugestimmt. Statt Milliarden für Steuersenkungen zu verschleudern, wollen wir in Kinder und Bildung investieren und gerade in der Bildung wieder mehr Chancengleichheit schaffen. Deshalb werden wir längeres gemeinsames Lernen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni umsetzen.
Gesundheit darf kein Luxus werden – gerade für die Älteren. Wir wollen ein zukunfts- und leistungsfähiges Gesundheitswesen, in dem alle die bestmögliche Versorgung erhalten. Deshalb ist die Landtagswahl auch eine Abstimmung gegen die unsolidarische Kopfpauschale. Wir werden dieses Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat stoppen. Dass alle heute unabhängig von ihrem Einkommen das gleiche Recht auf medizinische Versorgung haben, ist ein herausragender sozialer Fortschritt. In den meisten Ländern der Welt wird Deutschland dafür als Vorbild angesehen.
Bürgerversicherung statt Entsolidarisierung
Die Einführung einer Kopfpauschale hingegen würde bedeuten, dass die Beiträge zur Krankenversicherung sich nicht mehr nach dem Einkommen richten, sondern dass alle das Gleiche bezahlen – Manager genauso viel wie Sekretärinnen. Gegen diese Entsolidarisierung setzen wir die Bürgerversicherung: Alle tragen nach Höhe ihres Gesamteinkommens zur Finanzierung des Gesundheitswesens bei. Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Alle müssen den gleichen Anspruch auf gute Versorgung haben.
Es geht auch darum, den Weg in die Niedriglohngesellschaft zu stoppen. Die Zunahme von Armutslöhnen ist eine Katastrophe für Deutschland. 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland im sogenannten “Niedriglohnsektor”. Es kann nicht sein, dass mindestens 1,3 Millionen Menschen zusätzlich zu ihrer Arbeit noch staatliche Unterstützung erhalten müssen, weil ihre Löhne zu niedrig sind, um das gesetzliche Existenzminimum abzusichern. Auch deshalb kämpfen wir für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Über die Höhe soll wie in Großbritannien eine unabhängige “Low Pay Comission” entscheiden. Doch auch der von den Gewerkschaften genannte Betrag von 8,50 Euro ist sicher ein Richtwert.
Für ein gerechtes und erfolgreiches Nordrhein-Westfalen
Darüber hinaus brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, der Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven gibt. Dabei werden wir darauf achten, dass keine reguläre Beschäftigung vernichtet wird, dass die Lohnhöhe sozialversicherungspflichtig und die Annahme eines solchen Angebots freiwillig ist.
Die Wählerinnen und Wähler können die Wahl am 9. Mai zu einem starken Signal gegen die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft machen. Sie können dem Steuersenkungs-Irrsinn, der Kopfpauschale und Niedriglöhnen eine klare Absage erteilen. Wir möchten, dass die Bürger wieder mit Stolz sagen können: Unser Nordrhein-Westfalen ist gerecht, sozial und erfolgreich.
Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Stefan Goch, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte.
von Hannelore Kraft
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Landtagswahlen in NRW
Nordrhein-westfalen, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik
Autorin
Die SPD-Politikerin wurde 1961 geboren. Kraft ist amtierende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. 2010 trat sie gegen Jürgen Rüttgers an und löste ihn in Düsseldorf ab. Ihre Minderheitsregierung mit den Grünen hielt zwei Jahre. Am 13. Mai 2012 wurde sie im Amt bestätigt – Rot-Grün hält seither eine komfortable Mehrheit. Hannelore Kraft ist seit 2007 Vorsitzende der SPD in NRW – dem stärksten Landesverband der Sozialdemokraten. Unter den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück war sie unter anderem Ministerin für Wissenschaft und Forschung.
@HanneloreKraft Folgen
Vermutlich wäre Angela Merkel nie Bundeskanzlerin geworden, hätte es den 22. Mai 2005 nicht gegeben. In Nordrhein-Westfalen wurde ein neuer Landtag gewählt, und die Wahl endete für die deutsche Sozialdemokratie mit einem Debakel. Rot-Grün wurde in Düsseldorf abgewählt, nach 39 Jahren mussten die Parteien in ihrem Stammland die Macht an Schwarz-Gelb abgeben. Die Analysten waren sich anschließend schnell einig: Die Niederlage der SPD war eine Quittung für die umstrittene Einführung von Hartz IV. Bundeskanzler Schröder verlor anschließend die Nerven, er kündigte das rot-grüne Projekt in Berlin auf und verkündete vorgezogene Neuwahlen.
Der Rest der Geschichte ist bekannt. Die Union lag am 18. September 2005 knapp vor der SPD, vier Jahre wurde das Land von einer Großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Während Merkel den schon sicher geglaubten Wahlsieg noch fast verspielte, demonstrierte Schröder seiner Partei noch einmal, dass er ein begnadeter Wahlkämpfer ist. Nordrhein-Westfalen schrieb Geschichte, auch wenn die schwarz-gelbe Koalition in Berlin erst mit vier Jahren Verspätung folgte.
In NRW wurde Jürgen Rüttgers an der Spitze einer CDU-FDP-Regierung Ministerpräsident, als erster Christdemokrat seit 1966.
Seine Regierung hielt bis zum 9. Mai 2010. Hannelore Kraft gelang, wenn auch knapp, die Rückeroberung des sozialdemokratischen Stammlandes. Zusammen mit den Grünen formte sie eine Minderheitsregierung, die immerhin zwei Jahre durchhielt: Am 14. März 2012 scheiterte der Haushalt, weil CDU, FDP und Linke sich der Zustimmung verweigerten.
Am 13. Mai 2012 mussten die Bürger in Deutschlands größtem Flächenland erneut an die Urnen. Hannelore Kraft siegte erneut – dieses Mal deutlich. Rot-Grün verfügt über eine solide Mehrheit. Für die CDU dagegen wurde die Wahl zum Desaster. Spitzenkandidat Norbert Röttgen fuhr mit rund 26 Prozent das schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten ein. Noch am Wahlabend trat er als CDU-Landesvorsitzender zurück.
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