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Meldungen und Beitragsnachweis
Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze)
Versicherungspflicht
Maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze
Regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt
Umwandlung von Entgeltbestandteilen in eine betriebliche Altersversorgung
Arbeitnehmer mit mehreren Beschäftigungen
Beispiel zum Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze für den Jahreswechsel 2012/2013
Aufnahme einer neuen Beschäftigung
Rückwirkende Entgelterhöhungen
Minderung des Arbeitsentgeltes wegen Kurzarbeit
Ende der Krankenversicherungspflicht bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) stand auf der Tagesordnung der
939. Sitzung des Bundesrates am 27.11.2015. Der Bundesrat hat beschlossen, der Verordnung zuzustimmen. Damit stehen die Jahresarbeitsentgeltgrenzen für 2016 fest:
allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze 2016: 56.250 €
besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze 2016: 50.850 €
Die Versicherungspflicht ist das tragende Prinzip der Sozialversicherung in Deutschland. Per Gesetz
(Sozialgesetzbuch) wird bestimmt, wer versicherungspflichtig ist.
Laut § 5 SGB V besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Arbeiter,
Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.
In der Krankenversicherung gibt es aber eine Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze).
Arbeitnehmer sind von Beginn ihrer Beschäftigung an krankenversicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt.
Zum jeweiligen Jahresende werden die Arbeitnehmer krankenversicherungsfrei, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt im Laufe eines Jahres steigt und dann die
Jahresarbeitsentgeltgrenze sowohl des laufenden als auch des kommenden Jahres überschreitet.
Sie können entscheiden, ob sie sich freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse weiterversichern oder ob sie sich privat versichern wollen.
In den Jahren 2007 bis 2010 gab eine sog. 3-Jahres-Hürde. Durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz trat am 01.04.2007 rückwirkend zum 02.02.2007
eine Änderung der Ermittlung der Krankenversicherungspflicht in Kraft (§ 6 SGB V; Versicherungsfreiheit).
Danach kam ein Ausscheiden aus der Versicherungspflicht erst nach dreimaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in Betracht.
Die Krankenversicherungspflicht konnte also nur enden, wenn das Entgelt des Beschäftigten in den letzten drei Kalenderjahren die jeweils geltende
Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten hat. Die Krankenversicherungspflicht endete auch nur dann, wenn voraussichtlich auch die Grenze des
folgenden Kalenderjahres überschritten wurde.
Arbeitnehmer die am 02.02.2007 privat krankenversichert waren bzw. vor diesem Tag die freiwillige Mitgliedschaft wegen eines
Wechsels in die private Krankenversicherung gekündigt hatten, haben ihren Versicherungsstatus (Privat krankenversichert) behalten.
Die 3-Jahres-Hürde zum Wechsel von der Gesetzlichen Krankenkasse in die Private Krankenversicherung ist 2011 gefallen. Die
Gesetzesänderung ist am 31.12.2010 in Kraft getreten.
Bei Neueinstellungen ist die Überprüfung der Entgelthöhe aus den Vorjahren ab 01.01.2011 nicht mehr erforderlich. Wenn der Arbeitnehmer bei
der Einstellung ein Entgelt oberhalb der Versicherungspflichtgrenze erzielt, besteht von Beginn an keine Krankenversicherungspflicht. Das gilt
ebenfalls für Berufseinsteiger, die gleich zu Beginn ihres Arbeitslebens sehr viel verdienen. Sie können sich von Anfang an zwischen
gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung entscheiden.
Wenn in einem Beschäftigungsverhältnis zunächst Versicherungspflicht besteht, weil die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten ist, gilt für den Eintritt
der Versicherungsfreiheit § 6 Abs. 4 SGB V. Danach endet die Versicherungspflicht bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze mit Ablauf des Kalenderjahres,
unter der Voraussetzung, dass das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt auch die im nächsten Kalenderjahr geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt.
Das Gesetz unterscheidet nicht, ob innerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses das Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze auf eine reine
Entgelterhöhung zurückgeht oder diese mit einem beruflichen Aufstieg oder der Übernahme neuer Aufgaben verbunden ist.
Das Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 08./09.05.2012 hat für einen häufigen Sachverhalt eine Sonderregelung
erlassen. Bei einer Beschäftigung im Anschluss an eine während des Studiums ausgeübte Beschäftigung beim selben Arbeitgeber gilt folgendes:
Übt ein Arbeitnehmer hingegen im unmittelbaren Anschluss an eine während des Studiums ausgeübte Beschäftigung, für die Versicherungsfreiheit
nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V ("Werkstudentenprivileg") bestand, beim selben Arbeitgeber eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen
Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aus, kommt die Regelung des § 6 Abs. 4 SGB V nicht zur Anwendung. Grund
hierfür ist, dass aufgrund der Beschäftigung (während des Studiums) keine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer besteht, die bis zum
Kalenderjahresende fortzuführen wäre. In diesen Fällen besteht Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
mit Beginn der Beschäftigung, aus der heraus das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze erzielt wird.
Die Jahresarbeitsentgeltgrenze wird jährlich neu festgesetzt (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung). Seit dem Jahr 2003 gibt es zwei unterschiedliche Jahresarbeitsentgeltgrenzen.
Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und zu diesem
Zeitpunkt mit einer privaten Krankenkostenvollversicherung abgesichert waren. Diese Grenze bleibt für den Beschäftigten auch dann gültig, wenn er den Arbeitgeber wechselt,
zeitweise gar nicht versichert ist oder zwischenzeitlich krankenversicherungspflichtig werden sollte.
Hintergrund: Die Jahresarbeitsentgeltgrenze wurde zum 01.01.2003 überproportional angehoben. Es sollte der Übergang zur privaten Krankenversicherung erschwert werden.
Den zu diesem Zeitpunkt schon privat krankenversicherten Personen gewährt man einen Bestandsschutz durch die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze.
Die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt für alle gesetzlich versicherten Arbeitnehmer oder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmer,
die die bisherige Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten haben.
§ 6 Abs. 6 und 7 SGB V:
(6) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach Absatz 1 Nr. 1 beträgt im Jahr 2003 45 900 Euro. Sie ändert sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem Verhältnis, in dem die
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im
vorvergangenen Kalenderjahr stehen. Die veränderten Beträge werden nur für das Kalenderjahr, für das die Jahresarbeitsentgeltgrenze bestimmt wird, auf das nächsthöhere
Vielfache von 450 aufgerundet. Die Bundesregierung setzt die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Rechtsverordnung nach § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch fest.
(7) Abweichend von Absatz 6 Satz 1 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeiter und Angestellte, die am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden
Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, im Jahr
2003 41 400 Euro. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Jahresarbeits­entgeltgrenzen
allgemeine Jahresarbeits­entgeltgrenze
besondere Jahresarbeits­entgeltgrenze
2002 40.500 € (bis zum Jahr 2002 gab es nur eine Grenze)
2003 45.900 € 41.400 € 2004 46.350 € 41.850 € 2005 46.800 € 42.300 € 2006 47.250 € 42.750 € 2007 47.700 € 42.750 € 3-Jahres-Hürde
2008 48.150 €
3-Jahres-Hürde
Entwicklung der Jahresarbeitsentgeltgrenzen seit 2002:
Privatversicherte Arbeitnehmer, die durch eine Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze wieder versicherungspflichtig werden, können einen Antrag auf
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung stellen
(§ 8 Abs. 1 SGB V).
Besonderheit: Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben
Nach § 6 Abs. 3a SGB V sind Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, versicherungsfrei, wenn sie in den
letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens
die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder wegen einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit nicht
versicherungspflichtig waren. Damit soll ebenfalls ein Missbrauch verhindert werden. Wer jahrelang privat versichert war, soll im Alter nicht vom
Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung ohne entsprechende Gegenleistung profitieren.
Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze entspricht der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung.
Besonderheit: Absenkung der Jahresarbeitsentgeltgrenze zum 01.01.2011
Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt nicht die maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze 2010 überstieg, jedoch die in 2011 abgesenkte
Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, konnten frühestens zum 31.12.2011 aus der Krankenversicherungspflicht ausscheiden. Voraussetzung war, dass
das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt auch die für 2012 relevante Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten wird.
Zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt gehören das laufend gezahlte Arbeitsentgelt und einmalig gezahlte Bezüge. Wenn ein Arbeitnehmer nebeneinander mehrere
Beschäftigungen ausübt, sind für die Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts die Arbeitsentgelte aus allen Beschäftigungen zusammenzurechnen.
Wenn der Arbeitnehmer neben seiner Hauptbeschäftigung noch eine selbstständige Tätigkeit oder eine geringfügige Beschäftigung ausübt, werden
Einkünfte aus diesen Tätigkeiten bei der Bestimmung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt nicht berücksichtigt. Der erste 450-Euro-Minijob wird also
nie berücksichtigt. Der zweite und jeder weitere 450-Euro-Minijob wird aber zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt addiert.
Der Begriff Arbeitsentgelt ist in § 14 SGB IV definiert. Die Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des
Arbeitgebers als Arbeitsentgelt definiert die dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnenden Zuwendungen
(§ 1 Dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnende Zuwendungen).
Zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt zählen alle Arten von Arbeitsentgelt. Es kommt nicht darauf an, ob ein Rechtsanspruch darauf besteht oder auf welcher Grundlage das
Arbeitsentgelt gezahlt wird. Nicht angerechnet werden Zahlungen, die steuer- und beitragsfrei geleistet werden können.
Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt.
Vergütungen für Überstunden gehören nicht zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt und sind daher bei der Berechnung außer Betracht zu lassen. Feste Pauschbeträge, die
als Abgeltung für Überstunden regelmäßig zum laufenden Arbeitsentgelt gezahlt werden, müssen aber zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt dazugerechnet werden.
Damit ergibt sich folgende Übersicht:
Entlohnungsbestandteil/ Einkommen
Anrechnung auf das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt
Sachbezüge
ja (wenn diese Leistungen regelmäßig erwartet werden können)
Vermögenswirksame Leistungen (VWL)
ja Heirats- und Geburtsbeihilfen
nein (sind zwar steuer- und beitragspflichtig aber keine regelmäßige Zahlung)
Urlaubsabgeltungen für nicht genommenen Urlaub
nein (können nicht mit hinreichender Sicherheit erwartet werden; Entscheidung des Bundessozialgerichts:
12 RK 26/90 vom 09.02.1993)
Überstundenvergütungen
nein (können nicht mit hinreichender Sicherheit erwartet werden; der Arbeitnehmer hat, sofern die Überstunden nicht ausnahmsweise aufgrund
bestimmter Vereinbarungen zu leisten sind, keinen mit hinreichender Sicherheit einplanbaren Anspruch auf Ableistung von Überstunden, diese sind
vielmehr von der jeweiligen Situation des Betriebes abhängig, fallen also typischerweise unregelmäßig an)
Mehrarbeit (Überstunden) die pauschal mit einem fixen monatlichen Betrag ausgezahlt wird
Belegschaftsrabatte nein (unabhängig von der Steuer- und Beitragspflicht, da keine regelmäßige Zahlung)
selbstständige Tätigkeit neben Hauptbeschäftigung
ein 450-Euro-Minijob neben Hauptbeschäftigung
zweiter und jeder weiterer 450-Euro-Minijob neben Hauptbeschäftigung
Die Berechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts für ein vergangenes Kalenderjahr unterscheidet sich von der
Berechnung für das laufende bzw. kommende Kalenderjahr.
Bei der vorausschauenden Betrachtung werden alle Entgelte zusammengerechnet, die im Laufe des nächsten Jahres voraussichtlich gezahlt werden. Für Einmalzahlungen
gilt das allerdings nur, wenn diese mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich gezahlt werden.
Bei der rückschauenden Betrachtung (vergangenes Kalenderjahr) ist immer das tatsächlich erzielte Entgelt maßgebend. Es reicht also nicht aus, dass eine Einmalzahlung
mit hinreichender Sicherheit erwartet werden konnte. Sie muss auch tatsächlich gezahlt worden sein, um in die Berechnung einzufließen.
Bei schwankendem Arbeitsentgelt ist für eine vorausschauende Betrachtung eine gewissenhafte Schätzung des zu erwartenden Arbeitsentgelts vorzunehmen. Für einen
Stundenlohnempfänger wird das monatliche Entgelt nach folgender Formel ermittelt:
Stundenlohn x individuelle wöchentliche Arbeitszeit x 52 Wochen / 12 Monate
An verschiedenen Stellen finden sie als allein gültige Vorschrift zur Berechnung die Multiplikation mit 13
(anstelle von 52) und die anschließende Division durch 3 (anstelle von 12). Hier wurden beide Werte nur gekürzt
(Division durch 4). Es kommt in jedem Fall das gleiche raus.
Die Verringerung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts durch eine Entgeltumwandlung wirkt sich bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts aus.
Bei einer Entgeltumwandlung sind bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für die alten Bundesländer sozialversicherungsfrei.
Diese Beträge gehören damit nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt und bleiben bei der Berechnung des für die Krankenversicherungsfreiheit maßgebenden regelmäßigen
Jahresarbeitsentgelts außer Betracht.
Dies gilt allerdings nur für solche Vergütungsbestandteile, die auch bei der Feststellung des maßgeblichen regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts zu berücksichtigen sind.
Vergütungsbestandteile, die für eine Wertguthabenvereinbarung verwendet werden und nicht bei der Feststellung des maßgeblichen regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts berücksichtigt
werden, vermindern das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt hingegen nicht.
Bei der vorausschauenden Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts sind die Vergütungsbestandteile mindernd zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der vorausschauenden
Beurteilung (Beschäftigungsbeginn, Jahreswechsel und Änderung in den arbeitsrechtlichen Verhältnissen) in die Wertguthabenvereinbarung eingestellt werden (Hinweis des
Betriebs- und Einzugsstellenprüfdienst Deutsche Rentenversicherung Nord vom 25.01.2016).
Wenn ein Arbeitnehmer wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei ist und durch eine Entgeltumwandlung diese Grenze nicht mehr übersteigt, wird er
wieder krankenversicherungspflichtig. Es besteht allerdings die Möglichkeit der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht.
Das Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 31.03.2009 enthält dazu folgendes:
Verringert sich das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aufgrund einer Wertguthabenvereinbarung, so dass die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr überschritten wird, unterliegt
der Arbeitnehmer von dem Tag an der Krankenversicherungspflicht, von dem an feststeht, dass das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr übersteigt.
Unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V besteht allerdings die Möglichkeit der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht.
Ausführliche Informationen zur betrieblichen Altersversorgung
Es gilt § 22 Abs. 2 SGB IV:
Treffen beitragspflichtige Einnahmen aus mehreren Versicherungsverhältnissen zusammen und übersteigen sie die für das jeweilige
Versicherungsverhältnis maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze, so vermindern sie sich zum Zwecke der Beitragsberechnung nach dem Verhältnis ihrer
Höhe so zueinander, dass sie zusammen höchstens die Beitragsbemessungsgrenze erreichen. Die beitragspflichtigen Einnahmen aus dem jeweiligen
Versicherungsverhältnis sind vor der Verhältnisrechnung nach Satz 1 auf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze zu reduzieren. Für die
knappschaftliche Rentenversicherung und die allgemeine Rentenversicherung sind die Berechnungen nach Satz 1 getrennt durchzuführen.
Der § 8 Abs. 2 SGB IV legt fest, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung nicht mit der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung
zusammengerechnet wird.
Damit zählt das Entgelt aus der ersten geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt. Jede weitere geringfügig
entlohnte Beschäftigung wird mit einer mehr als geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung zusammengerechnet.
Ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze kann damit auch durch Zusammenrechnung einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen
Hauptbeschäftigung mit einer bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübten zweiten oder weiteren für sich gesehen geringfügig entlohnten und damit
versicherungspflichtigen Beschäftigung eintreten.
Aus Vereinfachungsgründen wird auf Einmalzahlungen im Beispiel verzichtet.
Ein Arbeitnehmer soll von Januar bis November 2012 ein Gehalt von 4.100 € pro Monat erhalten haben. Damit würde sich ein
regelmäßiges Jahresgehalt in Höhe von 49.200 € ergeben.
12 * 4.100 € = 49.200 €
Ab Dezember 2012 erhöhte sich sein Gehalt auf 4.400 €
Damit würde sich ein regelmäßiges Jahresgehalt in Höhe von 52.800 € ergeben.
Da der Arbeitnehmer ab Dezember 2012 ein regelmäßiges Jahresgehalt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze 2012 (50.850 €) bezieht und
auch im nächsten Jahr die Jahresarbeitsentgeltgrenze (2013: 52.200 €) voraussichtlich überschreiten wird, endet die
Krankenversicherungspflicht zum 31. Dezember 2012.
Endet die Krankenversicherungspflicht wegen Überschreitens der maßgebenden Jahresarbeitsentgeltgrenze, wird die Mitgliedschaft in der gesetzlichen
Krankenversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fortgesetzt, soweit die für die freiwillige Krankenversicherung erforderlichen
Vorversicherungszeiten erfüllt sind.
Vor der Durchführung einer freiwilligen Krankenversicherung muss die Krankenkasse den Arbeitnehmer allerdings auf seine Austrittsmöglichkeit aus der
gesetzlichen Krankenversicherung hinweisen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Wahltarif bei seiner Krankenkasse abgeschlossen hat.
Der Arbeitnehmer hat dann das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse den Austritt aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu
erklären und kann in die private Krankenversicherung wechseln.
In unserem Beispiel betrug der tatsächliche Verdienst nur 49.500 €
11 * 4.100 € (Januar bis November) + 4.400 € (Dezember) = 49.500 €
Damit lag er unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze für 2012 von 50.850 €
Es ist also nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer im Jahr 2012, in welchem sein regelmäßiges Gehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, tatsächlich
ein Gehalt dieser Höhe erzielt hat. Wichtig ist nur, dass sein Jahresgehalt im Laufe eines Jahres die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet.
Beispiel:
Aufnahme einer neuen Beschäftigung am 01.04.2013 mit einem Monatsgehalt von 4.400 €. In der zuvor ausgeübten Beschäftigung (Januar bis
März 2013) bestand Krankenversicherungspflicht.
Zum 01.04.2013 beträgt das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt 52.800 € (12 * 4.400 €).
Da der Arbeitnehmer ab April 2013 ein regelmäßiges Jahresgehalt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze 2013 (52.200 €) bezieht, besteht
Krankenversicherungsfreiheit.
Der Arbeitnehmer kann sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern oder in
die private Krankenversicherung wechseln.
Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist.
Beispiel:Ein Arbeitnehmer erhält seit 01.01.2009 ein Gehalt von 4.000 €.
Durch einen Tarifvertrag vom 01.03.2010 wird das Gehalt rückwirkend zum 01.10.2009 auf 4.150 € erhöht.
Für die Berechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts von 2009 spielt die Gehaltserhöhung keine Rolle.
Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt von 2009 beträgt: 12 * 4.000 € = 48.000 €
Die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 2009 (48.600 €) wird nicht überschritten.
Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt von 2010 beträgt:
12 * 4.150 € + 3 * 150 € (Oktober bis Dezember 2009) = 50.250 €
Die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 2010 (49.950 €) wird wegen der Einrechnung der Nachzahlung aus 2009 überschritten.
Ohne die Einrechnung der Nachzahlung aus 2009 hätte das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt von 2010 nur 49.800 € betragen. Damit wäre die
Jahresarbeitsentgeltgrenze von 2010 nicht überschritten.
Die Berechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts für ein vergangenes Kalenderjahr unterscheidet sich von der Berechnung für das laufende
bzw. kommende Kalenderjahr. Bei der vorausschauenden Betrachtung werden alle Entgelte zusammengerechnet, die im Laufe des nächsten Jahres
voraussichtlich gezahlt werden.
Wenn das Gehalt erst im Laufe des Monats Januar des nächsten Kalenderjahres mit Wirkung vom Ersten dieses Monats an erhöht wird und der
Anspruch hierauf spätestens am tarif- oder arbeitsvertraglich festgelegten Fälligkeitstag des Monatsgehaltes entstanden ist, wird das erhöhte
Gehalt zu Grunde gelegt. Dies gilt nur für Fälle, in denen der Beschäftigte bereits krankenversicherungsfrei war und durch die rückwirkende
Erhöhung das Wiedereinsetzen der Krankenversicherungspflicht vermieden werden soll. Zu diesem Sachverhalt existiert ein Urteil des
Bundessozialgerichts. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung vertreten die Auffassung, dass das Urteil des Bundessozialgerichts in seiner
Anwendung auf die Fälle, in denen der Tarifabschluss bis zum 15.01. rückwirkend zum 01.01. erfolgt, beschränkt bleiben sollte.
Bei bestehender Krankenversicherungspflicht dürfen im Januar des nächsten Kalenderjahres vereinbarte Gehaltserhöhungen nicht berücksichtigt
Während des Bezuges von Kurzarbeitergeld bleibt die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung für versicherungspflichtige Arbeitnehmer bestehen. Für die Prüfung
der Jahresarbeitsentgeltgrenze wird weiterhin das eigentliche regelmäßige Arbeitsentgelt (ohne Kurzarbeit) angenommen. Unterschreitet ein privat krankenversicherter
Arbeitnehmer nur wegen Kurzarbeit die Jahresarbeitsentgeltgrenze, löst dies keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung aus.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Kurzarbeit und Krankenversicherungspflicht
Wer ab dem Jahr 2010 in die private Krankenversicherung wechseln wollte, musste in den Jahren 2007, 2008 und 2009 die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze
überschritten haben. Außerdem musste bei der vorausschauenden Betrachtung das Überschreiten der allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenze für 2010 erkennbar sein.
Wer ab dem Jahr 2011 in die private Krankenversicherung wechseln will, muss nur noch im Vorjahr die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten haben.
Außerdem muss bei der vorausschauenden Betrachtung das Überschreiten der allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenze für das laufende Jahr erkennbar sein.
Die Beschäftigung ist krankenversicherungsfrei, wenn:
Regelung ab 01.01.2011
das Einkommen lediglich ein Jahr lang über der allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenze lag und auch die Grenze des neuen Kalenderjahres
übersteigen wird.
Regelung bis 31.12.2010
in den drei letzten Kalenderjahren das Entgelt über der allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenze lag und auch die Grenze des neuen
Kalenderjahres übersteigen wird.
Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung endet beim Eintritt der Krankenversicherungsfreiheit
zum Jahreswechsel nicht automatisch. Der Arbeitnehmer muss innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung seiner
Krankenkasse über das Ende der Pflichtversicherung seinen Austritt erklären. Wenn er das nicht macht, setzt sich die
Mitgliedschaft als freiwillige Versicherung fort (§ 190 Abs. 3 SGB V).