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Sex mit Jugendlichem - Opferidentität unbekannt
5.1.2008 Thema abonnieren Zum Thema: jugendlich Polizei Sex sexuell
DanniK
Schüler (181 Beiträge, 15x hilfreich)
Eine Person hat gegenüber Strafverfolgungsbehörden eine sexuelle Beziehung zu einem 15-jährigen Jugendlichen eingeräumt. Die Identität des möglichen Tatopfers hat sie jedoch nicht preisgegeben. Die Polizei besitzt aussser der Aussage des möglichen Täters keine Beweismittel.
Wie werden Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Fall vermutlich vorgehen?
jugendlich Polizei Sex sexuell
!!Streetworker!!
Unsterblich (24452 Beiträge, 6380x hilfreich)
Die StA wird das Verfahren einstellen, da (zumindest der knappen Sachverhaltsschilderung nach) keine strafbare Handlung vorliegt. Sex eines über 18jährigen mit einem 15jährigen ist im Prinzip nicht strafbar, solange er freiwillig ist, nicht gegen Entgelt erfolgt und nicht die fehlende Fährigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung des 15jährigen ausgenutzt wird.
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"
ich muss den Hintergrund vielleicht etwas erhellen:
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft, hatte jedoch schon mehrere Strafverfahren wegen Sexualdelikten, darunter ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, welches wegen eingetretener Verfolgungsverjährung eingestellt wurde. Ein anderes Verfahren wurde gegen Therapieauflage eingestellt.
Man unterstellt also grundsätzlich seine Bereitschaft, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht anderer zu verletzen.
Zudem hat er im sich Vorliegenden Fall bereits ungeschickt dahingehend geäussert, dass er ...
-Zitat- sich die ernsthafte Frage stellt, ob diese [Jugendliche zu denen er sexuelle Kontakte führt ] nicht aufgrund verborgener, jedoch die freie Willensbildung massgeblich beeinflussender Motive handeln. -Zitat Ende-
Dies alles scheint mir seine Position im derzeitigen Strafverfahren zu schwächen und das Interesse an der Strafverfolgung stark anzuheizen.
Es ist hinzuzufügen, dass es sich um männlich-homosexuelle Kontakte handelt und der Beschuldigte deutlich über 40 Jahre alt ist.
-- Editiert von dannik am 05.01.2008 12:28:41
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Andreas.Hauser
Lehrling (1229 Beiträge, 110x hilfreich)
Wenn jemand so vorbelastet ist (nicht in BZR aber polizeiliche Kriminalakten) guckt man schon genauer hin. Street hat ja schon gesagt das im Zweifel nix beweisbar ist, ggf. könnte die ungeschickte Äußerung unverwertbar sein, allerdings kann auch der Sex mit 15jährigen strafbar sein, weil man sich vorgestellt hat das dieser jünger ist (starfbarer untauglicher versuch).
Ich glaube das Problem in diesem Fall liegt auch darin, dass die Ermittlungen durch das Jugendamt ausgelöst wurden, denen ein anonymer Hinweis auf eine Kindeswohlgefährdung duch den jetzt strafrechtlich Beschuldigten zuging. Die Identität des Jugendlichen blieb jedoch verborgen, so dass das Jugendamt hilflos war und eine Anzeige bei der Polizei stellte, wohl mit der Hoffnung, diese möge mit ihren Mitteln die Identität des Opfers ermitteln. Es gibt also eine Reihe von Beteiligten, die auf Ermittlung des Opfers drängen, weil man eine akute Gefährdung dieses Jugendlichen vermutet.
Dennoch wird der StA wohl nichts weiter übrig bleiben als einzustellen, wenn kein Geschädigter ermittelt werden kann.
sich die ernsthafte Frage stellt, ob diese [Jugendliche zu denen er sexuelle Kontakte führt ] nicht aufgrund verborgener, jedoch die freie Willensbildung massgeblich beeinflussender Motive handeln
Die vorsätzliche Ausnutzung der mangelnden Fährigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung des Geschädigten müßte dem Beschuldigten nachgewiesen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert sehe ich hier nicht.
Wenn der Beschuldigte -mal ganz abgesehen von dem Strafverfahren- sich jedoch im Klaren darüber ist, dass er eine Zwnagslage o.ä. seiner Sexualpartner ausnutzt, sollte er doch in Zukunft vielleicht Sexualpartner aussuchen, bei denen das nicht der Fall ist. Dann käme er auch nicht in die Gefahr einer Verurteilung.
Wie kam es denn überhaupt zur Anzeige, wenn der Geschädigte unbekannt ist, d.h. wer hat die Anzeige erstattet?
O.K. mit dem vorigen Beitrag ist meine Frage ja bereits beantwortet. Ich bleibe dabei: Ohne Geschädigten und oder eindeutigem Geständnis des Beschuldigten (z.B. 'ich habe einer mir namentl. unbekannten 15jährigen Person 100,00 € für Sex bezahlt'' wird es hier m.E. nur eine Einstellung geben können.
Ich habe es gerade im letzten Beitrag ergänzt:
Das Jugednamt wurde anonym darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschuldigte eine sexuelle Beziehung zu einem Jugendlichen hat. Die Identität des Jugendlichen blieb jedoch verborgen. Das Amt hat dann wohl mit dem Beschuldigten Kontakt aufgenommen und es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem Sachgebietsleiter des allgemeinen sozialen Dienstes beim Jugendamt. Schliesslich hat das Jugendamt Anzeige bei der Polizei gestellt. Es kam daraufhin zunächst zu keinem Verfahren, weil der Beschuldigte erklärte, dass der Jugendliche 16 sei. Inzwischen hat er sich aber dahingehend geäussert, dass der Jugendliche doch erst 15 war, und daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet.
f!o
Ich sehe das genau so wie Streetworker.
ME kann hier keine Straftat nachgewiesen werden, so dass es mangels Beweise schon zu einer Einstellung eines solchen Verfahrens kommen muss.
§ 176 StGB fällt hier schon weg.
§ 182 StGB setzt - wie hier schon erwähnt - die Ausnutzung einer Zwangslage voraus, die hier wohl allein wegen Unkenntnis über die Identität des "Opfers" als kaum beweisbar anzusehen ist.
Der Beschuldigte sollte jedoch auch keine weiteren Angaben machen, die sich diesbezüglich negativ auswirken könnten oder eine Straftatbestand bestätigen würden.
Aufgrund der Vorgeschichte ist höchstwahrscheinlich schon mit einer erhöhten Sorgfalt seitens der Ermittlungsbehörden zu rechnen.
-- Editiert von f!o am 05.01.2008 13:46:09
Danke für die Hinweise.
Besteht in einem solchen Fall, von Seiten der Ermittlungsbehörden keine Notwendigkeit, den Verdacht weiterzuverfolgen, in dem weitergehende Ermittlungsmassnahmen, bspw. Telekommunikationsüberwachung, Hausdurchsuchung oder Observation zur Beweisermittlung herangezogen werden?
Es kann schon weitere Ermittlungen geben. In welcher Form kann man nicht vorhersagen (ob HD, TKÜ usw.). Es ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten und § 182 StGB ist ja keine Schwerstkriminalität. An eine HD oder auch TKÜ glaube ich daher nicht. Evtl. werden potenzielle Zeugen befragt (Nachbarn o.ä.), ob sie Minderjähige beim Beschuldigten gesehen haben und diese kennen. Aber auch das muß nicht passieren.
-- Editiert von !streetworker! am 05.01.2008 14:22:40
Nein, hierfür besteht mE kein hinreichender Tatverdacht.
Nochmals:
Eine sexuelle Beziehung zu einer 15-jährigen ist nicht (!) strafbar. Vielmehr müssten hier Tatsachen hinzu kommen, die vermueten ließen, dass das "Opfer" über eine fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung (!) verfügt, die der "Täter" ausnutzt.
Handelt es sich um einvernehmlichen Geschlechtsverkehr, ist diese Beziehung idR nicht strafbar.
Sodann besteht auch kein hinreichender Tatverdacht, um etwaige Ermittlungstätigkeiten in dem von Ihnen angegebenen Umfang durchzuführen.
Es handelt sich aber mit einem Strafrahmen bis 5 Jahre Freiheitsstrafe gerade noch um mittlere Kriminalität. Das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Sexualstraftaten gegen Minderjäührige erscheint mir zudem allgemein sehr ausgeprägt.
Die Strafverfolgungsbehörden sind in den Grenzen des Verhältnismässigen frei in der Wahl der Ermittlungsmethoden. Man kann also schwer eine verbindliche Aussage zu dieser Frage treffen.
Ich glaube man kann nicht sagen, dass eine sexuelle Beziehung zu einem 15-jährigen i.d.R. nicht strafbar ist, da es zu dieser Frage keine Regel gibt.
Vielmehr hat der BGH festgestellt, dass es stets einer Einzelfallprüfung bedarf.
Die Polizei leitet bei Kenntnis entsprechender Kontakte immer ein Ermittlungsverfahren ein, das der Erkenntnisgewinnung zur Frage der Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung des Jugendlichen dient.
Nach meiner Meinung verstösst der §182 II StGB gegen das Rechtsbestimmtheitsgebot.
Diese Auffassung kann ich leider nicht teilen.
Eine einvernehmliche Beziehung zu einer 15-jährigen ist idR nicht strafbar. Rechtsgrundlage ist hierfür § 182 StGB.
Dass es im Zweifel (!) einer Einzelfallentscheidung bedarf, steht außer Frage, da sich die "Fähigkeit der sexuellen Selbstbestimmung" sicherlich nur schwer festlegen lässt.
Der BGH hat aber in keiner Entscheidung betont, dass es bei offentsichtlicher Einvernehmlichkeit einer Einzelfallentscheidung bedarf und so wird diese Problematik auch in der Rechtsprechung behandelt.
Es werden jeden Tag allein zahlreiche solcher Strafanzeigen in Unkenntnis der strafrechtlichen Regelungen von besorgten Eltern erstattet, wenn die minderjährige Tochter oder (seltener) der minderjährige Sohn eine sexuelle Beziehung zu einer oder einem sehr viel Älteren unterhält.
Würden diesbezüglich ständig die von Ihnen angegebenen Maßnahmen ergriffen, so würden die entsprechenden Ermittlungsbehörden wohl stark überlastet.
In der Praxis ist es tatsächlich so, dass einer Anzeige nach § 182 StGB (gerade bei der angegebenen unbekannten Identität) idR eine sehr geringe Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf derartige Ermittlungstätigkeiten beigemessen wird.
Ja, der §182 II StGB stellt fest, dass bei sexuellen Beziehungen über 21-jähriger zu 14&15-jährigen Jugendlichen unter gewissen Voraussetzungen Strafbarkeit besteht (fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung). Es stellt aber weder fest, dass diese Fähigkeit im Regelfall vorhanden oder nicht vorhanden ist.
Der BGH hat präzisiert, dass es in diesem Fall immer einer Einzelfallprüfung bedarf.
In der Rechtspraxis scheint es so zu sein, dass einvernehmliche Beziehungen Jugendlicher zu jungen Erwachsenen (insbesondere Liebesbeziehungen) straffrei blieben.
Im Falle, dass der ältere Partner wesentlich älter ist, wird die Frage der Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung kritischer zu sehen sein, da das massive Ungleichgewicht an Reife, Lebenserfahrung und Handlungskompetenz, die erst ansatzweise entwickelte Fähigkeit zur sex. Selbstbestimmung auf Seiten des Jugendlichen besonders leicht untergraben kann.
Im Falle homosexueller Beziehungen 14-15-jährigen Jungen zu älteren Männern, wird zudem eine besondere psychosoziale Gefährdung erkannt.
Wobei 'In diesem Fall' heisst, dass ein hinreichender Verdacht (iSv. § 170, Abs. 1 StPO) dahingehend vorliegen muß, dass eben eine Zwangslage ausgenutzt wird, oder ein Entgelt gezahlt wird, oder die Fehlende Fähigkeit... ausgenutzt wird. Ohne einen solchen Verdacht gibt es auch keine Einzelfallprüfung.
Zumal es ja insbesondere beim Abs. 1 gar nicht auf die 'fehlende Fähigkeit...' ankommt, diese also in dem Fall auch keiner Einzelfallprüfung unterzogen wird.
Beim Abs. 2 obliegt die Einzelfallprüfung, ob die 'Fähigkeit fehlt' in jedem Fall dem Gericht. [vgl. Tröndle/Fischer zu § 182, Rn. 15 ff.]. Damit das Gericht aber überhaupt mit der Sache befasst wird, muß a) Anklage erhoben und b) diese zum Hauptverfahren zugelassen werden. Dies ist nur in den Fällen des § 170(1) StPO der Fall.
Ansonsten müßte -wie flo schon sagte- jede Anzeige nach § 182 automatisch Anklage und Hauptverhandlung nach sich ziehen, was ja mitnichten der Fall ist. Die Einzelfallprüfung entfällt also bei fällen, die erst gar nicht über den Stand des Ermittlungsverfahrens heruaskommen, sondern eingestellt werden.
Richtig, es bedarf im Prinzip eines Anfangsverdachtes i.S. d. §182 StGB. Hierzu genügt nicht schon alleine das jugendliche Alter des Betroffenen. Es müssen zusätzliche strafqualifizierende merkmale hizukommen (Entgelt, Zwangslage, fehlende Fähigkeit zur sex. Selbstbest.). Wie man aber an dem mir vertrauten Fall ersieht, werden Ermittlungen "einfach mal so" eingeleitet, ohne dass überhaupt irgendeine Kenntnis über derlei Merkmale bekannt sein können, da das Tatopfer der Polizei ja nicht einmal bekannt ist.
Im Vorfeld bedarf es an sich (da relatives Antragsdelikt) an sich auch noch eines Strafantrags der rechtlichen Vertreter des Jugendlichen oder der Festellung des besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung.
Richtig, es bedarf im Prinzip eines Anfangsverdachtes i.S. d. §182 StGB. Hierzu genügt nicht schon alleine das jugendliche Alter des Betroffenen.
Der Anfangsverdacht reicht nicht einmal (habe ich in meinem obigen Posting noch verbessert). Der Anfangsverdacht reicht um ein polizeiliches Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen. Zur beschriebenen Einzelfallprüfung hinsichtlich der 'fehlenden Fähigkeit' kommt es aber erst bei Gericht. Zum Gericht kommt die Sache erst nach Anklageerhebung und Zulassung derselben, also unter den Voraussetzungen des § 170, Abs. 1 StPO:
§ 170 StPO
(1)Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
'Genügender Anlaß' besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung höher ist, als die eines Freispruchs.
Es ist klar, dass eine Entscheidung bezgl. einer möglichen strafqualifizierenden Unreife des Jugendlichen erst in einer Hauptverhandlung stattfindet. Das Gericht wird sich vom Jugendlichen einen eigenen aeindruck verschaffen und geg. eine Sachverständigengutachten anfertigen lassen.
Für mich stellt sich jedoch die Frage, in welchem Fall die Polizei überhaupt in Ermittlungen eintreten darf. Nach meiner Ansicht muss bezgl. der Kriterien des §182 StGB ein Anfangsverdacht bestehen, der sich auf tatsächlichen Anhalten stützt. Und hierbei müssen auch Anhalte auf qualifizierende Merkmale (Unreife, Zwangslage od. Entgelt) vorhanden sein. In der Praxis scheint es jedoch so zu sein, dass generell bei Kenntnis einer Sexualbeziehung eines über 21-jährigen zu einem 14-15-jährigen Jugendlichen zu Ermittlungen kommt.
Ein solcher Anfangsverdacht ist nach Eingang der Strafanzeige oder des Strafantrages gem. § 160 StPO gegeben. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist darüber hinaus auch nach dem Legalitätsprinzip des § 152 Abs.2 StPO geboten.
Die Ermittlungsbehörde ist der Objektivität verpflichtet, so dass nicht nur belastende, sondern möglicherweise auch entlastende Umstände (vgl. § 160 StPO) für die Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens zu berücksichtigen sind.
Das Ermittlungsverfahren endet gem. § 169a StPO erst mit Erhebung der öffentlichen Anklage oder aber mit der Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO.
Die Ermittlungstätigkeit wird bei Beschuldigungen nach § 182 StGB im Vorfeld häufig zunächst von der Polizei durchgeführt, bevor der Staatsanwaltschaft die Erkenntnisse zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Polizei ist hierbei unter Zugrundelegung der vorbenannten Rechtsnormen Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft, wobei sich die einzelnen Befugnisse aus den dazu entsprechenden Landespolizeigesetzen und ggf. Dienstanweisungen ergeben.
Dass ein über 21-jähriger Beschuldigter im Ermittlungsverfahren anders behandelt wird bzw. hier ein größeres Interesse gegeben ist, kann so konkret nicht festgestellt werden. Vielmehr liegt der Umfang solcher Ermittlungen im Ermessen der Ermittungsperson. Möglicherweise spielt eine Rolle, dass bei Personen unter 21 Jahren noch das Jugendstrafrecht in Betracht kommt oder hier eher zu vermuten ist, dass das vermeintliche Opfer eine Liebes- bzw. Sexualbeziehung auf Grundlage einer in freier Selbstbestimmung getroffenen Entscheidung eingegangen ist. Letztlich würden aber wohl auch bei unter 21-jährigen entsprechende Ermittlungen angestrengt, wenn hierzu ein besonderer Tatverdacht gegeben scheint.
Ein solches Ermessen ist auch zwingend notwendig, wenn es gelingen soll, vielfältige Lebensverhältnisse zu berücksichtigen und einzele Bestimmungen des StGB auf die unterschiedlichsten Menschen und möglicherweise strafqualifizierende Merkmale anzuwenden.
Z.B. sei hier angeführt, dass eine Liebesbeziehung mit entsprechenden Sexualkontakten bei Jugendlichen oftmals im Rahmen gewisser Altersunterschiede liegt und gerade Mädchen häufig einen älteren Freund aufweisen, was wohl bei einem unter 21-jährigen nicht als ungewöhnlich zu betrachten ist, sofern hier sehr häufig - wie schon ausgeführt - besorgte Eltern nicht das Gespräch mit ihrem Kind suchen sondern die strafrechtliche Würdigung des ihnen bekannt gewordenen Sachverhalts anstreben. Sicherlich ist hier - abgesehen von einzelen Sonderfällen und Ausnahmen - ein Anfangsverdacht bei entsprechend extremen Altersunterschieden weit über dem angegebenen Rahmen eher gegeben.
Die Ermittlungsbehörden haben einen solchen Sachverhalt häufig (wenn nicht täglich) abzuwägen, so dass es hier zur Entscheidung über den Fortgang schon gewisser praktischer Erfahrung im Umgang mit Sachverhalten bedarf. Dieses Vorgehen ist weder zu beanstanden, noch dürfte hierdurch eine Strafvereitelung in irgend einer Form zu begründen sein - genau so ist die Rechtsprechung im Übrigen nicht an Wort und Satz eines Gesetzes, sondern an Sinn und Zweck gebunden.
Mit freundlichem Gruß
- cand. jur. -
Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Der Beschuldigte hat sich im vorliegenden Fall nun derart gegenüber der Polzei geäussert, dass er gegenüber der Polizei keine Angaben zur Sache machen möchte und darum bittet, die Sache mit dem Hinweis an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, dass er sich geg. auf Vorladung hin gegenüber dem Staatsanwalt äussern wird. Ob diese Vorgehensweise ihn besser stellt, stelle ich jedoch in Frage.
Rechtsberatung im Einzelfall ist uns hier nicht erlaubt. Insofern und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass keiner der Antwortenden hier Akteneinsicht hat oder Einzelheiten über die Strafsache kennt, kann diesbezüglich keine Empfehlung ausgesprochen werden, welches Vorgehen Sinn macht und welches weniger.
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