Artikel mit Tag Haushaltsplan
Innenleben der neuen Feuerwache in Mühlacker am Tag des Richtfestes.
Offenes Bekenntnis des damaligen Lienzinger Bürgermeisters Richard Allmendinger in den Ortsnachrichten vom 29. Oktober 1969: Hätte ich jedoch mit offenen Karten gespielt, so wäre der Bau der Halle ins Wasser gefallen. 1966 hatte sich der Gemeinderat der selbstständigen Kommune für den Bau einer Gemeindehalle entschieden. Basis des Beschlusses: Baukosten von 750.000 Mark. Er habe damals schon gewusst, dass damit nicht auszukommen war, verriet Allmendinger im Nachhinein in jenem Beitrag fürs Amtsblatt. Alles in allem hatte die neue Halle 1.223.300 Mark gekostet, davon entfielen auf die reinen Baukosten 1.025.000 Mark. Letztlich ließ sich das Projekt durch den Verkauf des Heidenwäldle an die Stadt Mühlacker für 1.054.300 Mark finanzieren. Die um mehr als 25 Prozent höheren Baukosten für die Halle brachten also den Lienzinger Gemeindehaushalt nicht ins Ungleichgewicht. Nachzulesen ist die Geschichte des schlitzohrigen und knitzen letzten Lienzinger Schultes im neuen Heimatbuch (Konrad Dussel: Lienzingen, 2016, Seite 231).
Jochen Paulus, Autor eines Beitrags zu Kostenexplosionen bei der öffentlichen Hand in Heft 11/2018 von Bild der Wissenschaft, formuliert dies so: Projekte würden mit möglichst niedrigen Kostenschätzungen über die parlamentarische Hürde gebracht. Die Kostenwahrheit folge später. Eigentlich ist nur die Öffentlichkeit überrascht, nicht der allerengste Kreis der Entscheidungsträger. War es beim Neubau der Mühlacker Feuerwache auch so, wie meine LMU-Ratskollegin Angelika Denzler jüngst im Gemeinderat fragte, ohne auf Echo zu stoßen. In der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs für die neue Feuerwache war ein Kostendeckel von 8 Millionen Euro eingezogen worden, der jedoch letztlich nie wirksam wurde: Zuerst als niedrigster Betrag eine Kostenschätzung von 8,4 Millionen Euro vom mit der Planung beauftragten Sieger des Wettbewerbs, inzwischen liegen wir bei 11,5 Millionen Euro. Ein Plus von jenseits der 30 Prozent.
Doch die 8 Millionen Euro waren nicht absichtlich so "nieder" angesetzt worden, sie standen am Ende einer ausgiebigen Beschäftigung mit anderen Projekten auch im Rahmen einer Informationsfahrt. Leiten ließ sich der Gemeinderat vor allem durch die gut 6 Millionen Euro für die neue Feuerwache in Vaihingen/Enz. Doch in einer 2014 vorgelegten gutachterlichen Bewertung ließ sich ein beratender Architekt nicht auf einen Betrag für das Mühlacker Projekt festlegen: Die Kosten seien entwurfsabhängig. Diese könnten je nach Planung variieren. Hätte das stutzig machen müssen?
Die spezifischen Details der Kostenexplosion und die Verantwortung dafür soll ein Ausschuss des Gemeinderats anhand der Akten klären, der vor Weihnachten erstmals getagt hat. Die enorme Verteuerung beschäftigt zu Recht die Menschen. In diese Debatte passt der schon erwähnte Beitrag von Jochen Paulus, den mir vor Wochen mein Fraktionskollege Peter Metz in die Hand drückte. Es seien Fachleute, die große Projekte planen, lenken und letztlich allzu oft in den Sand setzen, schreibt er unter dem Titel "Maßlos überschätzt".
Der Inhalt des Aufsatzes stützt sich wesentlich auf den dänischen Wirtschaftsgeografen Bent Flyvbjerg, Professor für Stadtplanung an der Universität Oxford und "führender Experte für Planungsdesaster" (Paulus). Natürlich kümmert sich Flyvbjerg um Megaprojekte: Stuttgart 21, Elbphilharmonie Hamburg, Kölner U-Bahn, Flughafen Berlin ... Die weltweit 260 Großprojekte in Flyvbjergs Datenbank kosteten im Durchschnitt rund ein Drittel mehr als geplant (prozentual könnte da unsere Feuerwache wohl ganz gut mithalten). Bahnbauten schossen demnach im Mittel sogar 45 Prozent über das Budget hinaus. "Rezepte eines Dänen aus Oxford zur Kostentreue" vollständig lesen »
in Mühlacker um 18:24 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: Feuerwehr, Finanzen, Gemeinderat, Haushaltsplan, Kinder, Kommunalpolitik, Lienzingen, Mühlacker, Sporthalle, Stadtmarketing, Stadtteil, Stadtverwaltung, Vereine, Wirtschaft, öffentliche Verwaltung Die Stadtverwaltung will für die Spedition als Minimal-Lösung die etwa sechs Hektar große Fläche östlich der Waldäcker, noch auf Mühlhäuser Markung, zum Gewerbegebiet umwandeln - ein Areal, das aber von einer Hochspannungsleitung gekreuzt, im Regionalplan als landwirtschaftliche Fläche gesichert wird.
Der entscheidende Fehler passierte 2008, als der Gemeinderat Mühlacker beschloss, die Ausweisung eines neuen größeren Gewerbegebiets wegen Uneinigkeit im Gremium auszuklammern und später aufzurufen. Das passte dem damaligen Grünen-OB ganz gut ins Konzept, zumal es seinerzeit genügend Reserven im Gewerbe- und Industriegebiet "Waldäcker" gab.
Jetzt, mehr als zehn Jahre später, sind diese weg, obwohl inzwischen die Westerweiterung der Waldäcker um mehr als fünf Hektar realisiert und ganz für die Ansiedlung von ThyssenKrupp verwendet wurde. Der jetzige FDP-OB liegt ganz auf dem Kurs jener, die ein neues Gewerbeareal in der Größe von 25 Hektar für notwendig halten - nur die LMU lehnt dies ab. Doch genauso wie 2008 ist kein Standort mehrheitsfähig. Nichts Neues im Rathaus.
Zu unserer aller Überraschung stellte der OB das umstrittene Thema vergangenen Monat an die Spitze seiner Haushaltsrede: Lassen Sie uns gemeinsam an das Geld denken, welches wir zukünftig brauchen werden. Dabei gehe ich persönlich davon aus, dass wir für mehr Einnahmen neue Gewerbeflächen brauchen. Wobei - so mein Einwurf - ständig verschwiegen wird, dass von einer zusätzlichen weiteren Million Gewerbesteuer nur 250.000 bis 300.000 Euro in der Stadtkasse bleiben. Brutto wird hervorgehoben, Netto gerne übergangen.
Der OB weiter: Ich habe das immer betont und bin auch bereit, dafür die bittere Pille des Landschaftsverbrauchs und andere bittere Pillen zu schlucken - dennoch ist eine solche Entwicklung bislang gescheitert. (...) Der Bürgerentscheid brachte keine Entscheidung. Der Gemeinderat hat sich dann, wie gesagt und meiner Meinung nach zu Recht, in großer Mehrheit für eine neue Gewerbegebietsentwicklung ausgesprochen. Leider ist dann eine gemeinsame gewerbliche Entwicklung mit unserer Nachbargemeinde Illingen am Votum des dortigen Gemeinderates gescheitert. Wir respektieren das selbstverständlich. Ich denke aber, wir können gesprächsbereit bleiben, sollte der Gesprächsfaden seitens unserer Nachbarn wieder aufgenommen werden. Das bliebe abzuwarten. Eine Entscheidung in Mühlacker für eine Gewerbefläche auf der Gemarkung Mühlacker wird in diesem Jahr (2018) nicht mehr getroffen. So ist es beschlossen. Perspektive also: ungewiss.
Zur Dringlichkeit schwieg der Verwaltungschef. Dabei wissen wir aus den nichtöffentlichen Beratungen (über die jüngst die lokalen Medien informierten), dass der Logistiker an der Vetterstraße den dortigen Standort gerne aufgeben würde, um spätere Konflikte aus dem 24-Stunden-Betrieb mit der auf dem benachbarten Ziegeleiareal geplanten Wohngebiet zu vermeiden. Der Standortwechsel wäre auch im Interesse der Stadt, da die Wohnbaufläche größer, eine Lärmquelle weg, das Wohnen dort also noch attraktiver wäre. Gleichzeitig brächte dies eine Entlastung der Lienzinger Straße. Unabhängig vom Preis: Wohin mit dem traditionsreichen Logistiker, der in Mühlacker bleiben möchte? Gleichzeitig wünscht ein Autohändler händeringend eine Erweiterungsmöglichkeit, spielt offenbar mit dem Gedanken, notfalls der Stadt den Rücken zu kehren. "Mühlacker hat ein Luxusproblem" vollständig lesen »
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Das hat uns gerade gefehlt
Neues Heft auf dem Markt der Region
Kultur als weicher Standortfaktor. Liest sich wie ein Posten in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung, wobei offen bleibt, ob er in Soll oder Haben steht. Er kann nun von Soll nach Haben wandern, denn vor Weihnachten 2018 gelang im Plenum des Regionalverbandes Nordschwarzwald, an was auch ich nicht mehr so recht geglaubt hatte: eine Kulturregion Nordschwarzwald als feste und auch personell hinterlegte Aufgabe beim Regionalverband. Qualität und Vielfalt kultureller Angebote sind ein wesentlicher Faktor für die Zufriedenheit der Bürger einer Kommune bzw. Region, für das Akquirieren neuer Einwohner und natürlich auch für das Werben um Gäste, hatte es in einem gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung geheißen, der wesentlich vom kultur- und regionsaffinen Maulbronner Bürgermeister Andreas Felchle formuliert worden war.
Im März 2015 reichten mein Fraktionsvorsitzenden-Kollege Thomas Knapp und ich das Papier ein und erlebten, wie die beiden Fraktionen durch formale Gründe ausgebremst werden sollten. Trickreiches Agieren, gepaart mit taktischen Spielchen. Die Widersacher saßen vor allem bei Freien Wählern und Grünen. Man tat das, was in solchen Fällen nicht getan werden sollte - fragte die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Karlsruhe, ob sich, rechtlich betrtachtet, der Regionalverband hier durch eine Stellenausweisung engagieren dürfe. Im Hintergrund immer die Angst mancher vor einem zu "mächtigen" Regionalverband, dabei bleiben wir im Vergleich zum großen, weil aufgabenreichen Stuttgarter Verband immer noch die armen Verwandten vom Land. Die Auskunft der Kommunalaufseher reichte den Kritikern, den Daumen zu senken. Und dies, obwohl benachbarte Regionalverbände den Kulturpart längst spielen. Jedenfalls verschwand das Thema in der Versenkung, der Antrag blieb so quasi schwebend formal im Verfahren und so ohne formalen Beschluss. Bis ihn der Verbandsdirektor hervor kramte. Was uns half, war die Vakanz in der Geschäftsführung der „Kulturregion Nordschwarzwald“, nachdem weder ein Landkreis noch die Stadt Pforzheim diese Aufgaben weiterhin übernehmen wollten, aber vor allem Pforzheims neuer OB und die Landräte deren Ansiedlung beim Regionalverband ganz unaufgeregt als gute Lösung unterstützten.
In der Arbeitsgemeinschaft bemühen sich 16 kommunale und private Institutionen der Region seit gut 18 Jahren um gemeinsame Vermarktung ihrer Kulturhighlights. Es fehlte aber an stetiger Befassung, an Einbindung weiterer Partner, an personellen Ressourcen. Der Regionalverband hält keine Mehrheitsbeteiligung an einer GmbH, was ihm rechtlich nicht erlaubt wäre, sondern managt diese Arbeit der AG, koordiniert, vernetzt. So wie zum Beispiel der Regionalverband Mittlerer Oberrhein in Karlsruhe. Der Durchbruch ist geschafft, seit heute ist die neue Stelle besetzt, es kann losgehen.
Nichts anderes wollten wir mit dem Antrag vom März 2015. Manchmal braucht es eben länger um ans Ziel zu gelangen. Nur noch ein Teil der Freien Wähler, aber ausgerechnet die Grünen sahen sich bis zuletzt als Gralshüter der reinen Lehre von der Regionalplanung pur. Dabei soll gerade diese durch ein Regionalmanagement ergänzt werden, in dessen Gefüge die Kultur gut passt - auch als Verbindungselement in einer eigentlich heterogenen Region, der eines gut tut: das verbindende Band. "Das hat uns gerade gefehlt" vollständig lesen »
in Region Nordschwarzwald um 18:13 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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Neue Stadthalle: Dem Abbruch folgt der Neubau, aber zügig
Neue Ein- und Aussichten: Nur der Treppenturm steht als Rest des Mühlehofs.
Der Abbruch des Mühlehofs soll bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen sein. Der Baubeginn der neuen Stadthalle soll unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden. Das beschloss der Gemeinderat am 4. Juli 2017. Nach dem seinerzeit vorgelegten Terminplan müsste derzeit der städtebauliche Wettbewerb für die Neubebauung des zentralen Geländes der Innenstadt laufen. Doch noch sind wir nicht so weit. Das Abbruchsende ist absehbar. Während als letzter Rest unweit der B10 das Treppenhaus, einst Aufgang zur VHS, wie ein freistehender Eckzahn in einem zahnlosen Mund in die Höhe ragt, kommen wir in kleinen Schritten voran. Zwar ist der Beschluss, der Baubeginn der neuen Stadthalle solle unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden, nicht mehr einzuhalten, doch er bleibt weiterhin Orientierungspunkt. Die CDU-Fraktion will eine zügige Ersatzbebauung auf dem einstigen Mühlehofareal und keine jahrelange Baulücke.
Vergangenen Dienstag legte die Stadtverwaltung ihre Eckpunkte für eine neue Stadthalle vor, die angesichts derr vorgeschlagenen Nutzung auch Kulturhalle heißen darf: Theater, Konzerte, Feste, Vereinsveranstaltungen, Schulfeiern... Ein Kongresszentrum soll es nicht werden. Ich denke, da sind sich die Fraktionen einig. Eine Halle für den Eigenbedarf und ein bisschen mehr. Überhaupt: Kontroverses steckt maximal im Detail, nicht im großen Ganzen. Orchestergraben? Vorrbühne? Geschenkt! Mobile ansteigende Sitzreihen? Die Verwaltung ist da zurückhaltend, aber als Theaterabonnent in der Übergangsspielstätte Uhlandbau - siebte Reihe, Platz 45 - habe ich jedesmal einen Sitzriesen vor mir und das nervt. Da stimme ich dem Kommentator des MT voll zu: Es wird sich als Eigentor erweisen, wenn bei geschätzten 800 Sitzplätzen – die Größenordnung des Mühlehof-Saals – das letzte Drittel des Publikums nicht die Stars auf der Bühne, sondern nur Hinterköpfe sieht. In Remchingen wurden die ausfahrbaren Sitzstufen noch nachträglich installiert, und das nicht ohne Grund. Bei einer unserer Besichtigungsfahrten zu Stadthallen zeigte das Beispiel Schorndorf, dass sich eine gute Lösung finden lässt so man will.
Die Verwaltung brachte jedenfalls, quasi als Weihnachtslektüre, ihre Vorlage in den Gemeinderat - und damit für die Öffentlichkeit - ein, erläuterte sie, beantwortete Fragen. Verwundert war nicht nur ich, dass ein FW-Kollege die Erläuterung mit dem lauten Zwischenruf unterbrach: Das soll doch nur eine Einbringung sein und forderte, die Einführung abzubrechen. Dass aber nicht nur informations-, sondern auch sonst Redebedarf bestand, zeigten anschließend die längeren Ausführungen seines Fraktionsvorsitzenden zum Prinzipiellen. Uns von der CDU-Fraktion war das weitere Verfahren und die Termine der Beratungen wichtig, genauso die Bürgebeteiligung zu den Plänen. Ursprünglich sollte über die Eckpunkte für die neue Stadthalle am 29. Januar entschieden werden, doch da stehen auch die Haushaltsreden auf der Tagesordnung, möglicherweise nicht nur das. Aber die Stadthalle darf nicht Top 28 a sein. Der OB griff unseren Antrag auf eine Sondersitzung zur Stadthalle auf und das Gremium einigte sich auf den 12. Februar mit der Halle als einzigem Punkt. Zustimmung auch zur Bürgerbeteiligung!
Neben dem Rathaus wird abgebrochen.
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in Mühlacker, Mühlacker - Mühlehof um 20:07 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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Forschungsobjekt Mühlacker
Mühlacker war dabei, zusammen mit bundesweit acht anderen Kommunen: Germersheim, Goslar, Ilmenau, Michelstadt, Saarlouis, Steinfurt, Weißenfels und Zittau. Sie alle Kommunen mit relativ hohem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, machten mit beim Forschungs-Praxis-Projekt "Vielfalt in den Zentren von Klein- und Mittelstädten – sozialräumliche Integration, städtische Identität und gesellschaftliche Teilhabe", das das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) von Juli 2015 an drei Jahre lang bearbeitete. Trotz einer Information im Gemeinderat lief aber alles in Mühlacker kaum in der Öffentlichkeit ab, die Arbeitssitzungen blieben eher im fachspezifischen Rahmen. Jetzt erschien in der Edition Difu der Ergebnis-Band. Sein Inhalt bietet wissenschaftliche Beiträge, Essays und persönliche Positionierungen. Sie berücksichtigt theoretisch-konzeptionelle Überlegungen zu Integration und Stadtentwicklung ebenso wie Fragen der alltäglichen Praxis kommunaler Stadtentwicklungspolitik und Integrationsarbeit. Im 364 Seiten dicken Buch taucht Mühlacker 56 Mal auf.
Das Projekt startete mit folgender Annahme: Maßnahmen zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration können positive Entwicklungsimpulse für die Stabilisierung von Innenstädten/Zentren gerade in jenen Kommunen auslösen, die innerstädtische Funktionsmängel aufweisen. Vor allem an Akteure aus der Stadtverwaltung waren gefragt, zweimal auch die Gemeinderatsfraktionen.
Aus der Ergebnis-Sammlung: Der mit Abstand höchste Anteil an Migrantinnen und Migranten findet sich mit 58,1 Prozent in Germersheim. Der überdurchschnittlich hohe Anteil erklärt sich zum einen durch die industriell geprägte Wirtschaftsstruktur (Binnenhafen, Logistikstandort). Zum anderen ist Germersheim ein Universitätsstandort für Translationswissenschaften. Ein ebenfalls vergleichsweise hoher Anteil an Personen mit Migrationshintergrund ist in Mühlacker vorhanden (36,5 Prozent). Die Forscher sehen in der industriell geprägten Wirtschaftsstruktur die Ursache für den hohen Zuwandereranteil.
Für Mühlacker ist, so ist zu lesen, ein recht hoher Anteil an Zuwanderern aus Westeuropa (6,2 Prozent) kennzeichnend; Germersheim, Michelstadt und Mühlacker haben zwar relativ hohe Bevölkerungsanteile an Zuwanderern, aber eine deutlich geringere Segregation, also weniger Ungleichverteilung über die Gesamtstadt. In mehreren Kommunen ragen einzelne Stadtgebiete mit einem besonders hohen Anteil an Bevölkerung mit Migrationshintergrund heraus: In Mühlacker, Germersheim und Michelstadt liegt in den Wahlbezirken der maximale Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund bei über 50 Prozent. Rechnet man die Gebiete mit einem Anteil von über 30 Prozent hinzu, so weisen mit Ausnahme von Zittau alle Projektkommunen mindestens einen Wahlbezirk auf, in dem ein Drittel oder mehr der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat. Daraunter ist der Wahlbezirk Rathaus Mühlacker - mit einer Wahlbeteiligung von 22 Prozent bei der Gemeinderatswahl 2014.
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Unterwegs zur Stadthalle
Barbara-Künkelin-Halle Schorndorf in der Form eines überdimensionalen Konzertflügels
Das K in Kornwestheim - Stadthalle inclusive Bibliothek
Nach den Hallen in Wehingen bei Rottweil und Nürtingen im April, Niefern Ende September standen gestern bei der dritten und hoffentlich letzten Hallen-Informationsfahrt des Mühlacker Gemeinderats das Kultur- und Kongresszentrum K in Kornwestheim sowie die Barbara-Künkelin-Halle in Schorndorf auf dem ganztägigen Programm. Nebenbei: Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, warten wir noch lange auf eine neue Stadthalle. Bei deren Planung zählen die mit dem Mühlehof gemachten Erfahrungen, aber auch die anderer kommunaler Hallenbetreiber. Diese sollen in Raumprogramm, Planung und Betriebskonzept einfließen. Wichtig ist, in diese Diskussion jetzt einzusteigen, nachdem der Abbruch des Mühlehofs sichtbare Fortschritte macht. Bis Dezember 2018 soll der Beton-Koloss weg sein.
In Kornwestheim (31.000 Einwohner) sahen wir eine ungewöhnliche Kombination: Stadthalle mit Stadtbücherei oben drauf. OB Ursula Keck präsentierte das 25 Millionen teure Projekt mit Theatersaal (421 Sitzplätze), Festsaal (674), drei Seminarräumen, Bibliothek und Büros für ein städtisches Amt. Die Bücherei bringt zusätzliches Publikum, sie ist in den Gesamtkosten mit sieben Millionen Euro beinhaltet. Pro Jahr schießt die schuldenfreie Kommune für das Gesamtpaket 1,4 Millionen Euro zu, was nicht ohne Debatten im Gemeinderat abläuft. Ob Tagungen, Familienfeiern, Theateraufführungen oder Konzerte – das K ist gefragt.
Die Barbara-Künkelin-Halle in der 39.000 Einwohner zählenden Remstal-Stadt Schorndorf war zweite und letzte Station. Schorndorfs Halle - vor 18 Jahren eröffnet, in der Form eines überdimensionalen Konzertflügels - gab es für 12 Millionen Euro. Sie ist zwei Nummern kleiner als das K in Kornwestheim, hat drei unterschiedlich große Säle (620, 180 und 80 Plätze, wobei die beiden größeren miteinander verbunden werden können) sowie ein multifunktionelles Raum- und Technik-Konzept. Die Vorgänger-Halle am selben Platz war nach 98 Jahren abgebrochen worden. Der jährliche städtische Zuschuss: 460.000 Euro. In Kornwestheim und Schorndorf sind die jeweils zwei Foyers zunehmend als Veranstaltungsräume beliebt. „Wir könnten noch mehr kleinere Räume vermieten, die sind gefragt“, hieß es unisono in beiden Kommunen. Und noch ein Rat: Die Küche nur professionellen Nutzern überlassen.
Rund 380 Veranstaltungen im Jahr in Kornwestheim (entspricht 670 Belegungen der Räume): 50 städtische und 330 externe Veranstaltungen, in Schorndorf zwischen 280 und 380 Veranstaltungen: Eine solche Halle braucht auch ausreichend Personal (sieben feste Stellen in Kornwestheim, fünf in Schorndorf). Das lässt sich nicht sozusagen im Zweit-Job von den Mitarbeitern der Volkshochschule erledigen, wie es beim Mühlehof der Fall war. Pluspunkte bringt ein Parkhaus, von dem aus es trockenen Fußes in die Halle gehen lässt, was Mühlacker auch künftig zu bieten hat. Nachbarn beider Hallen: ein Restaurant.
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Neue Feuerwache: Der Millionen-Bau am Schlüsselweg
Erster Spatenstich im Oktober 2017, Baubeginn Anfang 2018.
Feuer unterm Dach, titelten die beiden lokalen Zeitungen nach der jüngsten Mühlacker Gemeinderatssitzung. Dieses Sprachbild bot sich geradezu an.
Die Stadträte auf Spurensuche: Weshalb explodierten die Kosten für die neue Feuerwache am Senderhang von 8,4 auf 11,5 Millionen Euro (und sie ist noch nicht einmal fertig). Und gleichzeitig sind Feuerwehrleute unzufrieden, weil sie argwöhnen, die neue Wache sei schon jetzt zu klein. Der stellvertretende Stadtkommandant befeuerte den Unmut in einem Interview mit Baden-TV, zu dem er sich die Genehmigung des OB einholte, ohne dass dieser vorher wusste, was der Feuerwehrmann ins Mikrophon sprechen wird. Kurzum: Die Stimmung im Rathaus darob ist mies. Höhere Kosten und dann noch Schelte aus der alten Feuerwache an der Rappstaße. Zu all dem müssen Stadträte, Verwaltung und Feuerwehr das Vorhaben am Schlüsselweg gegenüber Kritik aus der Bevölkerung verteidigen. Ist denn niemand zufrieden? Eine unangenehme Gemengenlage, die aber eines erfordert: Transparenz.
Deshalb blockte ich in der jüngsten Ratssitzung den Versuch der Verwaltung ab, die ganzen Begründungen für die Kostensteigerungen als vertraulich einzustufen - der OB erklärte dannn doch fast alle Vorlagen für öffentlich, unterbrach die Beratungen zu diesem Punkt zum Kopieren der Papiere für die Öffentlichkeit, was für zeitweise Hektik sorgte. Nur bei der aktualisierten Kostenschätzung hielt er an der Nichtöffentlichkeit fest - jetzt muss hier die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe den Schiedsrichter spielen. Die CDU-Fraktion argumentiert mit dem Hinweis, eine Kostenschätzung von 2017 sei auch öffentlich gewesen genauso wie die Vergabe der Arbeiten, ergo müsse die weitere Entwicklung für den Bürger nachvollziehbar sein. Zudem wird es auf Antrag der CDU zu einem Prüfungsausschuss kommen: Stadträte nehmen Einsicht in die Akten der Verwaltung, um die Ursachen für die exorbitante Verteuerung der neuen Feuerwache zu suchen.
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Gewerbesteuer: Von einem Euro mehr kann sich die Stadt letztlich über 25 Cent freuen
Wie viel bleibt der Stadt Mühlacker letztlich netto von ihren Einnahmen aus der Gewerbesteuer? Das wollte ich wissen und schrieb eine Gemeinderatsanfrage. Die Stadtverwaltung berechnete dies für eine Million Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer bei den aktuellen Rahmenbedingungen. „Grundsätzlich gilt, dass zirka 25 bis 30 Prozent der Mehreinnahmen der Gewerbesteuer im städtischen Haushalt verbleiben“, schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort. Als Basis für die Berechnung wählte die Verwaltung eine Million Euro Mehreinnahmen in 2015. Diese hat Auswirkungen bis ins Jahr 2019, weil zum Beispiel die an den Landkreis 2018 zu bezahlende Umlage die Steuereinnahmen der Gemeinden aus 2016 zur Grundlage hat. Und eine Million Euro plus in Mühlackers Stadtkasse bedeutet nicht nur höhere Umlagen, sondern auch geringere Zuweisungen vom Land.
Die Rechnung aus dem Rathaus: Von der einen Million Euro mehr gingen gleich 2015 rund 198.000 Euro höhere Gewerbesteuerumlage ans Land weg. 2017 fielen daraus eine um 140.000 Euro höhere Finanzausgleichsumlage ans Land und eine um 184.000 Euro höhere Umlage an den Landkreis an. Gleichzeitig überwies das Land der Stadt 442.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Das komplizierte kommunale Rechenwerk gleicht dann 2019 die höheren Umlagen und geringeren Zuweisungen aus 2017 in 2019 ein Stück weit wieder aus durch Verbesserungen: Die 442.000 Euro führen 2019 zu geringeren Umlagen von 217.000 Euro. Von der einen Million Euro mehr Gewerbesteuer aus 2015 bleiben im Endsaldo 255.566 Euro. Oder: Von einem Euro mehr kann sich die Stadt letztlich über 25 Cent freuen.
Dazu der OB: „Von dieser Million Mehreinnahmen Gewerbesteuer verbleiben netto 25,56 Prozent im Stadthaushalt.“ Diese Berechnung berge aber immer eine Unwegsamkeit in sich, sie setze nämlich gleichbleibende Rahmenbedingungen voraus. „Das heißt: keine Hebesatzerhöhungen bei der Kreisumlage, keine Veränderungen bei der Finanzausgleichsumlage usw.“.
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