Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 69
Überall heißt es, wir müssen sparen, wenn es aber um unser Sozialsystem geht, hat es den Anschein, als sei dieses ein Selbstbedienungsladen für Nichtösterreicher. Dieser Topf ist mehr als leer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das AMS wird immer mehr zum modernen Reisebüro für Einwanderer. Für uns alle hier müsste es selbstver­ständlich sein, dass für die Arbeits- und Sozialpolitik unsere Menschen in unserem Land an erster Stelle stehen und nicht andere. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abge­ordneten von FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.)
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Minister! „Sichere Arbeitsplätze und Pensionen“: Einerseits ist Österreich von einer guten wirtschaftlichen Lage geprägt, wobei hohe Qualität im Vordergrund steht; andererseits besteht das Langzeitproblem hoher Arbeitslosigkeit mit einem Höchststand bei unselbständig Beschäftigten. Dieser Höchststand beruht auch auf dem uneingeschränkten Zugang von Arbeitnehmern aus dem EU-Raum zum heimischen Arbeitsmarkt.
Zu den bereits bestehenden Problemen kommen nun noch Asylberechtigte, mehr­heit­lich Wirtschaftsflüchtlinge, hinzu, welche auf den heimischen Arbeitsmarkt beziehungs­weise – ohne je einen Beitrag geleistet zu haben – in unser Sozialsystem drängen. Gerade auf unser Sozialsystem hat die Flüchtlingsproblematik großen Einfluss, und es kann nicht hingenommen werden, dass heimischen Langzeitarbeitslosen, welche in das Sozialsystem eingezahlt haben, wegen Wirtschaftsflüchtlingen die Bezüge gekürzt werden.
Die von uns bisher praktizierte Großzügigkeit gegenüber Personen, welche noch nichts für unseren Staat beziehungsweise unser Sozialsystem geleistet haben, ist demnach zu überdenken. Die Grenze des Erträglichen scheint überschritten zu sein. Wenn das Flüchtlingsproblem derzeit rückläufig zu sein scheint, so trügt der Schein. Das Problem ist noch lange nicht vom Tisch und wird unser Sozialsystem auch noch in der Zukunft massivst belasten.
Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf Arbeit, sodass es dringend erforderlich ist, mit nachhaltigen Maßnahmen Arbeitsplätze zu schaffen. Mit einem erfolgreichen Abbau arbeitsloser Personen geht logischerweise eine finanzielle Stärkung unseres Sozial­systems einher. Ein Abbau der Arbeitslosigkeit kann lediglich durch eine Stärkung der heimischen Wirtschaft erfolgen. Zahlreiche Problemstellungen unserer Wirtschaft – zum Beispiel die Sanktionen gegen Russland – sind auch der EU zuzuschreiben.
Schlussfolgerung: Es besteht massiver Handlungsbedarf. – Danke. (Beifall bei Abge­ordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit)|: Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Nobelpreisträger Milton Friedman, Nobelpreisträger für Öko­nomie, hat einmal gesagt: „Man kann einen Sozialstaat haben – und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.“ (Beifall bei der FPÖ.)