gespart haben, nämlich den Klimawandel.
Weil das Jahr 2014 und der Winter 2014 so warm waren, wurde weniger
geheizt, deswegen haben wir an Emissionen eingespart. Es ist relativ paradox,
aber das ist der Haupterfolg, der Klimawandel hat dazu beige­tragen, dass
wir unsere Emissionsziele erreichen konnten.
Der zweite Punkt, der nicht minder wichtig
ist – da zitiere ich Herrn Schneider vom Um­weltbundesamt; Sie
wissen sicherlich, Herr Umweltminister, was laut Herrn Schneider notwendig ist,
um die Ziele zu erreichen –: „Nötig wären Steigerungen etwa
bei der hohen thermischen Qualität von Gebäuden und beim Ausbau
erneuerbarer Energieträger, die Forcierung des Öffentlichen Ver­kehrs
und von Elektrofahrzeugen sowie neue Technologien für die Speicherung. ‚Zu­dem
braucht es eine fokussierte Forschungspolitik und Energiepreise, die den Um­weltauswirkungen
der Energieträger Rechnung tragen‘, sagte Schneider.“
Wenn man sich diese Maßnahmen anschaut,
stellt man fest, dass die Regierung in fast allen Punkten, die genannt werden,
aufgrund des Spardrucks in die falsche Richtung marschiert. Beispielsweise wird
die thermische Sanierung deutlich reduziert. Ich habe mehrfach vom Ende der
Subventionierung bei der Kohleverstromung gesprochen. Das sind genau jene
Dinge, die das Umweltbundesamt vorschlägt, die nicht gemacht wer­den. Insofern verstehe ich die Emotionen, wenn man
sagt, man ist noch auf dem Pfad, aber es ist nicht gesichert, wie der Pfad
fortgesetzt wird. Und diese Antwort sind Sie uns, auch wenn Ihnen der bisherige
Erfolg recht gegeben hat, schuldig geblieben – auch ganz sachlich
hier argumentiert. Zum zweiten Punkt, nämlich zur
UN-Klimakonferenz in Paris: Es gab zu Beginn, als Sie angelobt wurden, Herr
Minister Rupprechter, von Ihrer Seite das klare Commit­ment, dass Sie
versuchen, im Hohen Haus größere Mehrheiten als die notwendige ein­fache
Mehrheit zu gewinnen, in einem Feedback-Prozess, in einem Austausch. Das ist in
den letzten zwei Jahren verloren gegangen. Ich weiß, es gab viele
Rückschläge, aber ich hätte mir gewünscht, und zwar nicht
nur als liberaler Politiker, sondern auch als österreichischer
Parlamentarier, dass wir uns zusammensetzen und versuchen, einen Konsens zu
finden. Nun müssen wir bei den Freiheitlichen erst herausfinden, ob die Aluhut-Umweltpolitik
weg ist oder nicht, aber wir hätten zumindest drei, vier, fünf
Fraktionen finden können, doch dieser Diskurs hat nicht stattgefunden. Wir als Fraktion werden den Antrag der
Grünen unterstützen. Warum? – Weil Sie nicht bereit
gewesen sind, über die 50 Millionen Dollar, die zugesagt wurden, in
zwei Schie­nen, überhaupt nur die Anstrengung zu
unternehmen – wie wir den Antrag verstehen.
Im Antrag der Grünen ist ein Wort mehr
drinnen, das ist vollkommen okay. Die sagen, es soll ein fairer Beitrag sein,
und dieser Beitrag soll vergleichbar sein mit Beiträgen aller anderen
Nationalstaaten von ähnlicher Größe und Wirtschaftskraft. Das
ist nicht fundamental. Frau Abgeordnete Brunner wirkt leider oft fundamental,
aber der Antrag ist nicht fundamental. Es gibt noch einen Punkt, auf den ich
hinweisen möchte. Es wird gesagt, dass wir zum Green Climate Fund keinen
höheren Beitrag leisten können aufgrund des hohen Spar­drucks im
Budget – damit möchte ich auch schließen. Nun wird immer
wieder ins Tref­fen geführt: Aufgrund der Flüchtlingskrise
steigen die Belastungen, deswegen können wir bei A, B, C, D, E, F keinen
weiteren Beitrag leisten. Dabei liegt es gerade an diesem Grundversagen
in der österreichischen Politik, dass Reformen
nicht rechtzeitig angegangen worden sind und wir deshalb jetzt nicht die
Mög­lichkeit haben, in die Klimapolitik zu investieren. HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite