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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 09.01.2013 „Einer muss vor Justiz auspacken!“
Justizministerin Beatrix Karl (VP) will noch vor dem Sommer eine so genannte „Whistleblower“-Regelung einführen, um Informanten in Korruptions- und Wirtschaftsstrafverfahren zu schützen.
Im jüngsten OECD-Bericht zur Korruption gab es Lob und Tadel für Österreich. Neben Fortschritten gäbe es Aufholbedarf insbesondere beim Unternehmensstrafrecht.
Beatrix Karl: Das Unternehmensstrafrecht werden wir Experten zur Überprüfung vorlegen. Ansonsten war für das Justizministerium 2012 das Jahr der Korruptionsbekämpfung. Wir haben das Korruptionsstrafrecht verschärft, das Anfütterungsverbot und ein neues Lobbyistengesetz eingeführt. Lange galt die eigens gegründete Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als personalmäßig krass unterbesetzt. Können Sie überhaupt genügend Personal zur Verfügung stellen?
Karl: Bei meinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren ermittelten dort für ganz Österreich gerade acht Staatsanwälte. Schon heuer stocke ich auf 21 Ankläger auf. Bis 2014 möchte ich dann 40 Korruptionsjäger in dieser Behörde installiert haben. Unterstützen sollen sie zudem Experten aus allen Wirtschaftsbereichen.
Sind solche aufgrund ihrer bescheidenen Dotierung in der Realität überhaupt zu finden?
Karl: Bei den bei den Staatsanwaltschaften tätigen Experten haben wir keine Probleme. Darüber hinaus sehe ich bei den Sachverständigen Reformbedarf. Damit beschäftigt sich bereits der parlamentarische Justizausschuss. Es geht auch um die Frage, wer diese künftig bestellt.
In Deutschland funktioniert bei der Korruptionsbekämpfung das System des „Whistleblowers“ hervorragend. Ab wann kann das von Ihnen für Österreich angekündigte Pilotprojekt nun umgesetzt werden? Karl: Ich plane die Einführung des „Whistleblower“-Projekts konkret schon für das erste Halbjahr, also noch vor dem heurigen Sommer. Schließlich braucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für ihre Ermittlungsarbeit die entscheidenden Informationen. Wenn bei einem korrupten Netzwerk keiner plaudert, ist das eine enorme Herausforderung für die Ermittlungsbehörden. Es ist für sie einfach notwendig, dass einer auspackt, dass uns bei großen Wirtschaftsstrafverfahren oder Korruptionsfällen jemand die entscheidenden Informationen weitergibt.
Wie kann man sich das praktisch vorstellen?
Karl: In der Praxis haben wir nun einerseits das Kronzeugenmodell und eben noch heuer den „Whistleblower“. Im Gegensatz zu einem anonymen Anzeiger können die Ermittler mit ihm gezielt kommunizieren und jederzeit rückfragen. Im Gegenzug kann jedoch auch ein solcher Hinweisgeber bei der Behörde nachfragen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war personalmäßig anfänglich ganz in Wien konzentriert. Jetzt hört man aus der Justiz jedoch von Bestrebungen, auch in den Bundesländern einzelne Ankläger mit erhöhter Wirtschaftskompetenz zu etablieren.
Karl: Wir prüfen dies zurzeit. Zu dezentralen Wirtschaftseinheiten werden zurzeit verschiedenste Ideen gewälzt. Wirtschafts-Knowhow benötigt man natürlich auch außerhalb von Wien. Es wird in den Bundesländern sicher auch spezielle Ausbildungsschienen geben.
Wie wollen Sie allenfalls betroffenen Personen und der breiten Öffentlichkeit die neuen Korruptionsregeln überhaupt zur Kenntnis bringen und damit Bewusstseinsbildung betreiben?
Karl: Das Justizministerium stellt gerade eine eigene Anti-Korruptionsfibel fertig. In dieser werden alle Verhaltensregeln zu finden sein.
Im Jahr 2015 wird das aktuelle Strafgesetzbuch aus der Zeit von Justizminister Christian Broda 40 Jahre alt. Vor allem die Sanktionen für Vermögensdelikte im Vergleich zu Delikten gegen Leib und Leben scheinen dem heutigen Wertebild nicht mehr zu entsprechen. So drohen bei einem gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahl – Stichwort Opferstockdieb – genauso zehn Jahre Haft wie bei einer absichtlich schweren Körperverletzung mit Dauer- oder gar Todesfolge.
Karl: Ich gebe Ihnen da Recht. Vor allem die letztgenannte Strafenrelation scheint mittlerweile aus dem Lot gefallen zu sein. So wie wir in einem ersten Schritt das Sexualstrafrecht anpassen werden, wird sich heuer eine Expertengruppe das Strafgesetzbuch als Ganzes ansehen. Ein zentraler Punkt wird die Strafenrelation sein – ich versichere, dass ich da politisch keine inhaltlichen Vorgaben mache.
Ihr Plan, in ganz Österreich mit 68 statt 141 Bezirksgerichten auszukommen, ist in den Bundesländern auf großen Widerstand gestoßen. Tirol und Vorarlberg verweigerten jegliche Schließung. Einzig Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark waren zu Zugeständnissen bereit. Wie soll es weitergehen? Karl: In den drei Bundesländern konnten wir schon 26 kleine Bezirksgerichte schließen und zu vernünftigen Einheiten zusammenführen. Auch in den übrigen Bundesländern gebe ich nicht auf. Ziel ist ja ausreichende Kompetenz und Servicequalität.
Ist das wahre Ziel nicht die künftige Verschmelzung von Bezirks- und Landesgerichten zu Eingangsgerichten, die darüber von einem Instanzgericht (OLG) und dem Obersten Gerichtshof flankiert werden?
Karl: Dieses Projekt liegt noch in weiter Ferne.
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