AfD - Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz > Fraktionsmitglieder > Jan Bollinger > Dr. Jan Bollinger zu den Straßenausbaubeiträgen: Argumente der Befürworter gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei
Dr. Jan Bollinger zu den Straßenausbaubeiträgen: Argumente der Befürworter gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei
Veröffentlicht am 21. Juni 2019 2. September 2019 von Kevin Roll
Nach der Anhörung des Innenausschusses zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sah Dr. Bollinger die bisherige Position der AfD bestätigt: „Die Argumente, mit denen die Befürworter die Ausbaubeiträge gerechtfertigt haben, gingen an der Lebenswirklichkeit der Leute, vor allem im ländlichen Raum, vorbei. Dies gilt auch für die Behauptung des Gemeinde- und Städtebunds, eine Abschaffung würde zu Einnahmeausfällen von 600 Millionen Euro führen.“
Dr. Bollinger kritisierte, dass die Landtagsmehrheit die Anhörung nur zum Gesetzentwurf der CDU angesetzt hat, nicht aber zum Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dabei wurde heute auch klar, dass der CDU-Gesetzentwurf Schwachstellen hat. Der CDU-Vorschlag für eine Kompensation der Kommunen ist zu bürokratisch und gängelt die Kommunen zu sehr.
Dr. Bollingers Fazit aus der Anhörung: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, belasten die Bürger übermäßig und müssen weg.“
Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) kritisiert Grüne: Lückenschluss der A1 hat oberste Priorität und muss zwingend umgesetzt werden!
Die A1 ist Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes und führt von Heiligenhafen an der Ostse...
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) begrüßt Unterstützung der Verbände-Allianz für AfD-Forderung: Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen!
Entgegen vergangener Prognosen, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge würden zu einem Rückgang der A...
Dr. Jan Bollinger und Ralf Schönborn (beide AfD): autofeindliche Politik verunsichert Autokäufer und lässt Kfz-Zulassungen einbrechen
Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollin...
Veröffentlicht in Abgeordnete, Finanzen, Fraktionsmitglieder, Jan Bollinger, Pressemitteilungen Fraktion, VerkehrMarkiert mit Verkehr
Asyl Kriminalität Gesundheit Damian Lohr Türkei Corona Energie Schule Feuerwehr Wirtschaft Hochwasser Polizei Bildung Innere Sicherheit Kultur Bildungspolitik Umwelt Verkehr Demokratie Finanzen