https://www.studis-online.de/HoPo/art-163-sommerloch-studiengebuehren.php Studiengebühren im Sommerloch
Die CDU-geführten Bundesländer arbeiten ein Studiengebührenfinanzierungsmodell aus - in der Hoffnung, dass das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz fällt. Das hängt z.B. vom Bundesverfassungsgericht ab und das entscheidet erst in ein paar Monaten. Trotzdem bringen sich auch altbekannte Studiengebührenveffürworten wieder in Position - vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) bis hin verschiedene PolitikerInnen der Grünen. Dabei wollen gar nicht alle Bundesländer Gebühren.
Das Handelsblatt meldete am 03.08., dass laut einer eigenen Umfrage acht der 16 Bundesländer allgemeine Studiengebühren einführen wollen. Strikt dagegen sind zur Zeit Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinlannd-Pfalz. Drei Länder (Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen) wollen sich noch nicht festlegen. Der Rest - darunter z.B. auch das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen - hofft offenbar auf den baldigen Fall des Verbots von allgemeinen Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz.
CHE als Anwalt für soziale Gerechtigkeit?
Das unvermeidliche CHE äußerte sich einer Presseerklärung besorgt, dass die Sozialverträglichkeit der Studiengebühren aktuell zu wenig thematisiert würde. Und verwies auf sein eigenes, vermeintlich so gerechtes Modell. Auch der Chef des CHE, Müller-Böling, gibt in letzter Zeit bei Veranstaltungen den verständnisvollen älteren Herrn, der ja so besorgt um das Wohl der Studierenden ist.
Das könnte jedoch alles nur Fassade sein. Dass das CHE vor unlauteren Methoden nicht zurückschreckt, um endlich Studiengebühren durchzusetzen, zeigte sich u.a. Ende letzten Jahres. Gerade während an vielen Hochschulen gestreikt wurde und auch die Studiengebührenfreitheit von vielen lautstark gefordert wurde, suggerierte das CHE, dass doch die Mehrheit der Studierenden schon für Studiengebühren wäre. Die als "Beweis" vorgelegten Ergebnisse einer Studie waren allerdings mit fragwürdigen Methoden zustande gekommen.
Gerne hatte das CHE 2002 auch Studierende in Dresden unterstützt, die offenbar mit ihrem doch so innovativem Gebührenmodell ihre eigene Karriere befeuern wollten. Sie argumentierten mit den besseren Einflußmöglichkeiten, die Studenten als "Kunden" hätten. Dass auf der anderen Seite in allen relevanten Hochschulgremien die Professoren weiterhin die absolute Mehrheit haben und das eher änderungswürdig wäre (und das auch nichts kosten würde), davon keine Rede ...
500 Euro pro Semester oder doch mehr?
In der aktuellen Debatte ist von 500 Euro pro Semester die Rede. "Unsere Vorstellung und ich halte das auch für politisch in der Bundesrepublik insgesamt vertretbar, wäre eine Gebühr von 1000 Euro im Jahr." sagte Wissenschaftssenator Dräger in einem Interview, dass er dem Deutschlandfunk am 02.08.2004 gegeben hat. Dabei hatte Dräger selbst noch vor etwas über einem Jahr von bis zu 2500 Euro im Jahr Studiengebühren gesprochen (vgl. unseren Artikel von damals). Und man darf vermuten, dass es langfristig immer noch sein Ziel ist.
Grüne Studiengebührenbefürworter
Matthias Berninger war mal hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, ist inzwischen zwar eigentlich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundes-Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, mischt sich aber trotzdem noch gerne in Debatten um Studiengebühren ein, dann gerne in seiner Eigenschaft als Hessischer Grünen-Vorsitzender. Er hält es für wahrscheinlich, dass das Studiengebührenmodell fällt und findet daher, rot-grün müsse eigene Gebührenmodelle präsentieren. "Wenn wir uns da heraushalten, werden Fakten ohne uns geschaffen."
Näher an der Wahrheit dürfte sein, dass er gar nichts gegen den Fall des Studiengebührenverbots hat. Berninger ist schon seit Jahren für Studiengebühren und hat diverse eigene Modelle ins Spiel gebracht (zuletzt die "Bundesbildungsbank") - immer dann, wenn die Debatte stärker aufflammte. Selbst Partei-intern konnte er sich mit seinen Vorstellungen noch nicht bundesweit durchsetzen, arbeitet aber unverdrossen weiter daran.
In unionsregierten Ländern ab 2006 allgemeine Studiengebühren? (Studis Online, 01.08.2004)
Studierende begrüßen Bulmahns Nein zu Studiengebühren (fzs-Presseerklärung, 04.08.2004)
Grünen-Politiker fordert Konzept für Studiengebühren (FAZ.net berichtet u.a. über Berninger, 03.08.2004)
Studiengebühren-Debatte: CHE warnt vor übertriebener Euphorie im Sommerloch (CHE-Presseerklärung, 03.08.2004)
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