Vasco Schultz
Frage von Ovnapn Jraqg an Vasco Schultz bezüglich Arbeit
# Arbeit 10. Feb. 2011 - 18:21 bei den Linken wird viel über den Mindestlohn diskutiert. Meine Frage ist warum führen die Linken, bei denen doch auch viele Gewerkschaftler aktiv sind, den Mindestlohn nicht ein? Die rechtlichen Grundlagen sind doch vorhanden über ICESCR Artikel 7 und GG 25. Wobei diese Rechte doch ausdrücklich von der ILO (International Labour Organization (Unterorganisation der UN)) für die Arbeiter erstritten wurden und in Deutschland seit langem Bundesgesetz sind?
Gruß B. Wendt...
Von: Ovnapn Jraqg
Antwort von Vasco Schultz (LINKE)
Sehr geeehrte Frau Wendt,
Es ist richtig, dass wir uns in Deutschland als LINKE fü einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10€ einsetzen. Nun bin ich kein Experte, was die Arbeitsmarktpolitik angeht. Meines Wissens müssen Mindestlöhne derzeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern der jeweiligen Branche ausgehandelt werden. Sie können also nicht einseitig gegenüber den Arbeitgebern bestimmt werden. Das Grundgesetz ist meines Wissens ein Gesetz, das das Verhältnis und die Rechteverteilung zwischen Staat und Bürgern festschreibt. ICESCR Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 25 des Grundgesetzes würde also allenfalls rechtliche Handhabe des Bürgers gegenüber der Regierung sein. Thoretisch könnte man also die Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht dahingehend verklagen, sich für die Umsetzung von ICESCR Artikel 7 einzusetzen. Besagter Artikel ist allerdings auch ziemlich "flau" formuliert und ich bezweifle, dass das Aussicht auf Erfolg hätte. Da ist viel von "fairer" Bezahlung die Rede. Was aber genau ist denn "fair"?
Außerdem ist die LINKE zwar eine sehr gewerkschaftsnahe Partei, wir sind aber nicht gleichzusetzen mit den Gewerkschaften, in denen es - seltsamerweise wenn man sich beispielsweise die Politik von Olaf Scholz anschaut - auch noch viele gibt, die in der SPD sind.