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Der BREXIT im Visier deutscher Unternehmen – Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und seine wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen
Künftiger Fahrplan des Brexit
Am 29. März 2017 erklärte mit dem Vereinigten Königreich (UK) erstmals ein Mitgliedstaat den einseitigen Austritt aus der Europäischen Union. Der Ausgang der Austrittsverhandlungen und damit die Klärung der künftigen Beziehung zu Europa sind bereits für Oktober 2018 vorgesehen. Gleichwohl wurde eine
Marcel Jordan, M.Sc., MOORE STEPHENS Koblenz GmbH
Übergangsphase nach dem Brexit bis Ende 2020 vereinbart, währenddessen die Wirksamkeit der EU-Verträge zunächst noch fortbestehen wird. Ohne Zweifel sind erhebliche wirtschaftliche und steuerliche Konsequenzen für deutsche Unternehmen mit UK-Bezug zu erwarten. Dies zuvorderst, wenn UK ohne entsprechende Regelungen im Austrittsabkommen sowohl aus der EU als auch aus dem EWR austritt. Daher gilt es insbesondere für deutsche Unternehmen mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen zu UK, eine möglichst zeitnahe Vorsorge für die Auswirkungen des Brexit zu treffen. Dieser Beitrag zeigt mögliche wirtschaftliche und steuerliche Folgen des EU-Austritts in Grundzügen auf.
Folgen für den Handelsverkehr
Der Austritt von UK aus der EU und dem EWR führt ohne ein weitreichendes Freihandelsabkommen zu erheblichen Auswirkungen auf den Handelsverkehr. Beiderseitige Zölle würden die Importe verteuern und dem Export schaden, was sowohl für UK als auch für Deutschland erhebliche wirtschaftliche Einbußen zur Folge hätte. Insbesondere die internationalen Lieferketten deutscher Unternehmen könnten unter den drohenden Beschränkungen des Warenverkehrs leiden. Darüber hinaus ist UK nach den USA und Frankreich der drittgrößte Abnehmer deutscher Warenexporte.
Zoll- und präferenzrechtliche Auswirkungen
Weiterhin ergeben sich zoll- und präferenzrechtliche Auswirkungen auf die Einfuhr von und der Ausfuhr nach UK. Die verbrachten Waren unterliegen nach dem Brexit den zollamtlichen Kontrollen und Anmeldungsformalitäten.
Anzeigepflicht für bestimmte Waren
Zudem sind deutsche Unternehmen künftig verpflichtet, den Import von UK-Waren anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für bestimmte medizinische und kosmetische Waren, die aus UK (als Drittland) in die EU eingeführt werden.
Um bestimmte Produkte in den Verkehr innerhalb der EU zu bringen, bedarf es einer gesonderten CE-Kennzeichnung, welche ausschließlich von benannten Stellen in der EU erteilt werden darf. Diese überprüfen bestimmte Produktbereiche, wie bspw. medizintechnische Geräte, auf Konformität mit den geltenden EU-Vorgaben. Solche benannten Stellen in UK verlieren nach dem Brexit ihren EU-Status. Deutsche Unternehmen sollten daher die Gültigkeit ihrer CE-Zertifizierungen überprüfen.
Dividendenbesteuerung
Zukünftig fallen Sachverhalte mit UK-Bezug nicht mehr in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Damit verlieren insbesondere die EU-Richtlinien mit steuerlichem Gegenstand ihre Geltung. Durch Wegfall der Mutter-Tochter-Richtlinie sind Dividenden und Gewinnausschüttungen an eine britische Muttergesellschaft nicht mehr vollständig von der Kapitalertragsteuer befreit. Es kommt zukünftig zu einem Quellensteuersatz von fünf Prozent nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und UK. Auch gewerbesteuerlich wird die Besteuerung von Beteiligungserträgen auf Ebene einer deutschen Muttergesellschaft deutlich verschärft werden.
Zins- und Lizenzbesteuerung
Gleichfalls findet die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie keine Anwendung mehr, sodass eine Steuerbefreiung von Zins- oder Lizenzzahlungen nach dem Brexit nicht mehr ohne weiteres möglich ist.
Grenzüberschreitende Umwandlungen
Ferner sind grenzüberschreitende Umwandlungen mit britischer Beteiligung nicht mehr durch die Fusionsrichtlinie geschützt. Zukünftige Umstrukturierungen mit UK-Bezug sind nach dem Brexit nur noch mit erheblichen Einschränkungen steuerneutral möglich. Darüber hinaus besteht für bereits vollzogene Einbringungen die Gefahr einer rückwirkenden Gewinnrealisierung.
Entstrickungsbesteuerung
Wird ein Wirtschaftsgut ins Ausland überführt, kommt es zur Besteuerung der stillen Reserven. Erfolgt die Überführung in einen EU-Staat kann ein steuerlicher Ausgleichsposten gebildet werden. Dieser ist über fünf Jahre aufzulösen. Der Brexit wird zur sofortigen gewinnerhöhenden Auflösung dieses Ausgleichspostens führen.
Wegzugsbesteuerung
Auch der künftige Wegzug nach UK birgt nach dem EU-Austritt steuerliche Risiken. Denn wird der Sitz einer Kapitalgesellschaft in ein Drittland verlegt, gilt sie per Gesetz als aufgelöst und es kommt zu einer Liquidationsbesteuerung. Ebenso gefährdet ist der Wohnsitzwechsel eines Anteilseigners mit einer Beteiligungsquote von mindestens ein Prozent. Bereits zuvor löste der Wegzug eine Besteuerung seiner Beteiligung aus. Die Steuer konnte allerdings zinslos gestundet werden, wenn der Wegzug in einen EU-/EWR-Staat erfolgte. Diese Möglichkeit besteht nach dem Brexit nicht mehr. Zudem ist anzunehmen, dass bereits gewährte Steuerstundungen widerrufen werden.
Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist die Mehrwertsteuersystemrichtlinie für UK nach dem Brexit nicht mehr anwendbar. Das britische Umsatzsteuergesetz ist an die EU-Vorgaben somit nicht mehr gebunden. Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen deutschen und britischen Unternehmen wird zukünftig strengeren Nachweispflichten unterliegen. Insbesondere ergibt sich die Pflicht zur umsatzsteuerlichen Registrierung britischer Unternehmer in Deutschland und deutscher Unternehmer in UK. Darüber hinaus können in UK ansässige Unternehmer zukünftig nicht mehr anhand der europäischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer überprüft werden, vielmehr sind Nachweise einer britischen Behörde erforderlich.
Ausblick bis Ende 2020
Abzuwarten bleibt, welche Regelungen das künftige Austrittsabkommens enthalten wird. Von den Konsequenzen des Brexit sind jedenfalls Unternehmen mit umfangreichen geschäftlichen und/oder gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu UK besonders betroffen. Deutsche, aber auch britische Unternehmen sollten die relevanten Auswirkungen frühzeitig analysieren und spätestens bis zum 31. Dezember 2020 entsprechende Vorkehrungen treffen, um auf den EU-Austritt von UK vorbereitet zu sein.
Der neue Bestätigungsvermerk – vertane Zeit?
Viel Zeit hat das IDW auf die Einführung des neuen Bestätigungsvermerkes verwandt. Die später nicht weiterverfolgten Entwürfe nicht mitgezählt, wurden letztlich 5 Prüfungsstandards entweder reformiert oder sogar neu verabschiedet.
Die Verrechnungspreisdokumentation von multinational tätigen Unternehmen erfolgt nun dreiteilig: Der gruppenbezogene Master File und die unternehmensbezogen Local Files wurden durch einen – grundsätzlich international einheitlichen – länderbezogenen Bericht (sog. Country-by-Country-Reporting, kurz: CbCR) ergänzt.
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