EuGH: Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen
Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn sich diese Umgestaltung aus einer Entscheidung eines nationalen Gerichts ergibt Weiterlesen
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Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk setzt auf Fortgang des Verfahrens für Freihandelsabkommen CETA
Merk: „Ich hoffe, dass bestehende Bedenken ausgeräumt werden können / Ausgewogenes Abkommen kann als Blaupause für weitere EU-Handelsabkommen dienen“ Weiterlesen
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BMWi: Beihilferecht – Grünes Licht aus Brüssel für KWK-Förderung und abschaltbare Lasten
Die Europäische Kommission hat heute zwei weitere wichtige Bausteine zur Umsetzung der Energiewende beihilferechtlich freigegeben: das neue Förderregime für KWK-Anlagen und die Verordnung über abschaltbare Lasten (AbLaV) des BMWi. Weiterlesen
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StMUV: Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern offiziell eröffnet – Scharf: Rohstoffwende Bayern wird konkret
Das neue Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern (REZ) ist ein zentraler Baustein der Rohstoffwende Bayern. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in Augsburg. Weiterlesen
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BMWi: Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat heute die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. Weiterlesen
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VK Südbayern: Elektronischer Durchführung eines Vergabeverfahrens und Information über Änderungen an den Vergabeunterlagen
Sachgebiet: Vergaberecht / Vergabekammer Südbayern, Beschl. v. 17.10.2016 – Z3-3/3194/1/36/09/16 / Weitere Schlagworte: gesonderte Information der Bieter; selbstständige Informationspflicht der Unternehmen Weiterlesen
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BMI: IT-Pla­nungs­rat er­wei­tert sei­nen Ak­ti­ons­plan – Neue Pro­jek­te und An­wen­dun­gen in 2017
In seiner Sitzung am 13.10.2016 entschied der IT-Planungsrat, dass Bürger und Unternehmen möglichst viele ihrer Anträge – unabhängig von Ort und Zeit – bei einer Anlaufstelle erledigen können. Dafür hat er ein neues Digitalisierungsprogramm aufgelegt. Bis 2018 sollen jährlich drei konkrete Projekte mit besonders hohem Nutzen für Bürger und Unternehmen beispielhaft umgesetzt werden. Anschließend werden die digitalisierten Verfahren für den flächendeckenden Einsatz in Deutschland empfohlen. Weiterlesen
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EU-Kommission: Kommission veröffentlicht neue Vorschläge für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
4. Oktober 2016 by Klaus Kohnen
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ihre neuen Vorschläge für institutionelle Regelungen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Rahmen des derzeit verhandelten Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht. Sie löst damit ihr Versprechen für mehr Transparenz in Verhandlungen über Handelsabkommen ein. Weiterlesen
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Bundesregierung: Neunte GWB-Novelle stärkt die klassischen Medien durch größere Spielräume bei Pressekooperationen und Rundfunkfusionen
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kartell-Schadensersatz und enthält zugleich eine Reihe von Regelungen, durch die das Wettbewerbsrecht an die zunehmende Digitalisierung in der Wirtschaft angepasst werden soll. Weiterlesen
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BMWi: Kabinett beschließt Entwurf der 9. Novelle des GWB – Neuer Ordnungsrahmen für den Wettbewerb in einer digitalisierten Welt
Das Kabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte. Weiterlesen
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Rezension: Burgi, Vergaberecht. Systematische Darstellung für Praxis und Ausbildung (C.H.Beck 2016)
von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg Weiterlesen
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Deutscher Städtetag: Chancen beim Freihandelsabkommen CETA nutzen – Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge besser absichern
Die deutschen Städte fordern den Bund und die EU auf, beim Freihandelsabkommen CETA sicherzustellen, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung geschützt wird. Grundsätzlich unterstützen die Städte die Ziele von Freihandelsabkommen, Handelshemmnisse abzubauen, Investitionsbedingungen für Unternehmen zu verbessern sowie mittels vereinbarter Standards Auswirkungen der Globalisierung fairer zu gestalten. Diese Positionen verdeutlichte der Deutsche Städtetag heute in Bremen nach einer Sitzung des Präsidiums. Weiterlesen
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Staatskanzlei: Freihandelsabkommen CETA und TTIP – Verhandlungsergebnis bei CETA für Bayern positiv / Verhandlungen zu TTIP weiter fortsetzen
6. September 2016 by Klaus Kohnen
Europaministerin Dr. Beate Merk: „CETA aus bayerischer Sicht ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „CETA wird unserem exportstarken Mittelstand einen besseren Zugang zum kanadischen Markt eröffnen / Mit TTIP können wir dasselbe erreichen für den US-amerikanischen Markt“ Weiterlesen
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StMFLH: Behördenverlagerung – 15 zusätzliche Arbeitsplätze für Münchberg
Mietvertrag mit dem Landkreis Hof für die Unterbringung im „Grünen Zentrum“ unterschrieben / Standort für 25 Jahre gesichert Weiterlesen
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VK Südbayern: Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- und Wartepflicht und wegen Versäumnis einer vorherigen Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU
12. August 2016 by Klaus Kohnen
Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (Vergaberecht) / VK Südbayern, Beschl. v. 12.08.2016 – Z3-3-3194-1-27-07-16 / Unterbringung von Asylbewerbern Weiterlesen
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EuGH: Keine automatische Verlängerung von Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seen erteilt worden sind, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat
Eine solche von den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene Verlängerung verhindert eine neutrale und transparente Auswahl der Bewerber Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, EuGH C-458/14, EuGH C-67/15, RL 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie)
BMI: Ex­per­te legt Er­geb­nis­se zur Un­ter­su­chung im BfV vor
6. Juli 2016 by Klaus Kohnen
Empfehlungen zur Behebung von Schwachstellen in der Ablauforganisation der Behörde werden umgesetzt Weiterlesen
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Landtag: Europaausschuss – Expertenanhörung zur Umsetzung fairer Beschaffung der öffentlichen Hand
Fußbälle, Natursteine oder Dienstkleidung: Viele Bundesländer haben Landesgesetze zur fairen Beschaffung der öffentlichen Hand erlassen. In einer Anhörung im Bayerischen Landtag sprachen sich die eingeladenen Experten allerdings mehrheitlich gegen eine solche Regelung im Freistaat aus – viele Kommunen seien jetzt schon überfordert. Stattdessen müsse die öffentliche Auftragsvergabe besser koordiniert werden. Weiterlesen
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BMWi: Mit gutem Vorbild voran – Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung
Das Onlineportal Kompass Nachhaltigkeit unterstützt Bund, Länder und Kommunen beim sozial- und umweltverträglichen Einkauf Weiterlesen
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EuGH: Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, verstößt gegen das Unionsrecht
Die Parteien müssen die Möglichkeit haben, solche Rechnungen in einer anderen, ihnen geläufigen Sprache abzufassen, die gleichermaßen verbindlich ist wie die vorgeschriebene Sprache Weiterlesen
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