Doppelter Wahlbetrug von Jürgen Rüttgers
„Schon vor der Landtagswahl im Mai 2005 hatte Jürgen Rüttgers den Eltern kleinere Klassen versprochen. Kaum gewählt, galt fortan das Motto 'Versprochen - gebrochen'. Heute versucht er zum zweiten Mal, die Menschen hinters Licht zu führen. Er erweckt den Eindruck, dass es an allen Schulformen kleinere Klassen geben wird. Bei genauem Hinschauen wird der doppelte Wahlbetrug deutlich“, betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, und verwies auf das zitierte Rüttgers aus seiner Regierungserklärung von heute (21.01.2010, Seite 6):
„Wir wollen maximale Klassengrößen von 25 Schülern in Grund- und Hauptschulen und 28 Schülern in Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien erreichen. Das ist zu schaffen, wenn wir den demografischen Wandel nutzen. Wir sind optimistisch, dass wir dieses Ziel bei den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschulen bis 2015 erreichen können – denn gerade in den Grund- und Hauptschulen sind kleine Klassen besonders wichtig.“
„Erster Wahlbetrug: Erst im August 2015, also nach der nächsten Legislaturperiode, sollen nur die Eingangsklassen an alle Klassen an Grund- und Hauptschulen maximal 25 Schülerinnen und Schüler umfassen. Zweiter Wahlbetrug: Alle anderen Schulformen kommen in der Zielperspektive bis 2015 überhaupt nicht mehr vor", stellte Schäfer abschließend fest.
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