Frank-Walter Steinmeier: Syrien-Gespräche sind "ermutigendes Signal"
Politik Ausland Frank-Walter Steinmeier Syrien-Gespräche sind "ermutigendes Signal" Auftakt der Friedensgespräche in Genf, zunächst ohne die syrische Opposition. Die will nun doch etwa 30 Delegierte entsenden
Nach langem Zögern entsendet eine Allianz von Assad-Gegnern nun doch Delegierte in die Schweiz. Der Beginn der Verhandlungen ist für Frank-Walter Steinmeier „ein ermutigendes Signal".
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Beginn der Verhandlungen zur Beilegung der Syrien-Krise gewürdigt.
"Dass die Genfer Verhandlungen zur Lösung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien jetzt tatsächlich noch im Januar begonnen haben, ist ein ermutigendes Signal", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag": "Darauf haben Millionen von Syrern lange gewartet." Hier habe "auch Saudi-Arabien eine wichtige Rolle gespielt, um die Opposition von der Teilnahme an den Verhandlungen in Genf zu überzeugen".
Steinmeier sagte, er habe "viel Verständnis für die Sorgen der syrischen Opposition, die fürchtet, dass sie in langwierige Verhandlungen ohne echte Fortschritte verwickelt wird, während in Syrien die Menschen weiter leiden".
Gleichwohl gelte: "Nur am Verhandlungstisch kann sich zeigen, ob beide Seiten bereit sind, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, damit das Morden aufhört und die Syrer eine Chance auf eine bessere Zukunft im eigenen Land erhalten."
"Schwierige Verhandlungswochen stehen uns bevor, es wird auch Rückschläge geben", sagte Steinmeier. Ziel der Verhandlungen sei "eine echter politischer Übergang in Syrien". Nur dieser könne die Grundlage sein für "eine Bekämpfung des IS durch alle Syrer", sagte der SPD-Politiker.
HNC schickt doch Delegierte
Für erfolgreiche Verhandlungen sei "dringend notwendig, dass es im humanitären Bereich echte Fortschritte gibt", sagte der Bundesaussenminister. Eingeschlossene Gebiete müssten mit Nahrung und Medikamenten versorgt werden können, Gefangene müssten freigelassen werden, "und die Bombardierung der Zivilbevölkerung muss endlich aufhören", sagte der SPD-Politiker.
Er habe großes Vertrauen in den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Syrienkonflikt, Staffan de Mistura, der die Verhandlungen leitet, sagte Steinmeier.
Am Freitag hatte auch das wichtigste syrische Oppositionsbündnis nach langem Zögern seine Teilnahme an den Friedensgesprächen in Genf zugesagt. Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) – eine Allianz von Gegnern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad – werde 30 bis 35 Delegierte in die Schweiz entsenden, sagte ein Vertreter des Komitees am Freitag in Riad. Die USA, Frankreich und Saudi-Arabien begrüßten die Entscheidung.
Die Delegation der syrischen Regierung traf sich bereits am Freitag in Genf zu einem ersten Gespräch mit dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura. Die Unterredung des italienisch-schwedischen Diplomaten mit der vom syrischen UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari geleiteten Abordnung dauerte knapp drei Stunden. Die Vertreter des HNC werden nach Angaben ihres Delegationsleiters Assaad al-Soabi am Samstagabend oder Sonntagmorgen in Genf ankommen.
USA und Saudi-Arabien begrüßen Entscheidung
Die USA begrüßten die Entscheidung des Oppositionsbündnisses. US-Außenminister John Kerry sagte am Freitag im kanadischen Québec, die USA erwarteten nun von allen Teilnehmern, dass sie ihren „guten Willen“ unter Beweis stellten und „rasch“ zu Fortschritten kämen. Auch Saudi-Arabien und Frankreich bewerteten die Zusage des HNC positiv. Die Regierung in Paris erklärte, es müsse alles dafür getan werden, um eine politische Lösung zu erreichen.
Das Oppositionsbündnis hatte tagelang in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad über die Teilnahme an den Genfer Syrien-Gesprächen beraten. Das HNC machte die Beendigung von Luftangriffen auf Zivilisten sowie der Städtebelagerungen und humanitäre Hilfe zur Vorbedingung für eine Teilnahme.
Delegationsleiter al-Soabi sagte dem Sender Sky News Arabia am Freitagabend, die Opposition habe Zusagen für humanitäre Maßnahmen von den USA und Saudi-Arabien erhalten. Er bezog sich auf ein Ende der Bombardierung ziviler Gebiete und einen Zugang zu belagerten Orten.
Die vom UN-Sicherheitsrat angeschobenen Verhandlungen sollen helfen, den Bürgerkrieg in Syrien mit bisher 260.000 Toten und Millionen Flüchtlingen beizulegen. Umstritten bleibt die Teilnahme kurdischer Gruppen an den Genfer Gesprächen.
Zu Moskaus großem Missfallen wurde die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) nicht nach Genf eingeladen. Sie gilt als Speerspitze im Kampf gegen die IS-Miliz im Norden Syriens. Ankara sieht in der PYD den syrischen Ableger der in der Türkei verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die auch die Europäische Union und die USA als „Terrororganisation“ einstufen.
Gespräche im Februar 2014 ergebnislos
Die Gespräche in Genf sollen indirekt geführt werden – das heißt, die Delegationen befinden sich in getrennten Sälen, und Vermittler pendeln zwischen ihnen hin und her. Die letzten Syrien-Gespräche waren im Februar 2014 ergebnislos zu Ende gegangen.
Grundlage der neuen Verhandlungen in Genf ist die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vom 18. Dezember. Diese sieht einen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts mit einem Waffenstillstand, der Bildung einer Übergangsregierung innerhalb von sechs Monaten, der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Wahlen innerhalb von 18 Monaten vor.
Der mit Damaskus verbündete Iran bezweifelte eine rasche Beilegung des Konflikts. Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte, es gebe in Syrien nicht nur gegen die Zentralregierung kämpfende Gruppen, sondern auch solche, die untereinander Krieg führten. Und es gebe „Einmischungen in Syriens innere Angelegenheiten“.
22 Menschen sterben bei IS-Selbstmordanschlag
Bei einem Selbstmordanschlag des IS sind 22 Menschen ums Leben gekommen, über einhundert wurden dabei verletzt. Der Islamische Staat (IS) bekannte sich im Internet zu dem Anschlag in Homs.
Mit AFP/tan/ds
Panorama Bewerber abgelehnt
„Sorge einiger Eltern“ wegen Syrer in Kita
Eine evangelische Kita in Niedersachsen löst mit einem Aushang Empörung aus: Ein Bewerber wird wegen seiner syrischen Herkunft abgelehnt. Die EKD distanziert sich von dem Aushang.
Ausland Radikaler Islam
Die wahre islamistische Gefahr ist nicht der IS
Der Islamische Staat wird für die gefährlichste radikalislamische Terrororganisation der Welt gehalten. Ein fataler Fehler! Die größte Gefahr geht nämlich von einer ganz anderen Gruppe aus. Ein neues Gesetz hat dramatische Auswirkung für die Flüchtlinge
Syrien plant eine groß angelegte Enteignung von Haus- und Grundeigentümern. Vor allem politische Gegner sind betroffen. Das Regime bereichert sich. Und verhindert, dass Flüchtlinge eines Tages zurück in ihr Land können.
Meinung Nahost
Syrien, ein Modell für die Kriege im 21. Jahrhundert
Die syrischen Kämpfe sind ein Laboratorium für die Konflikte unseres Jahrhunderts. Der grenzenlose Krieg zeigt den Europäern wieder einmal, dass reine militärische Macht nicht ausreicht, um Gewalt zu stoppen.
Von Nicolas Bavarez
Ausland Pressestimmen zu Syrien
„Trump sollte das iPhone seinem Stabschef überlassen“
Die Welt befindet sich in einer neuen internationalen Krise. Nach dem Giftgaseinsatz in Syrien schießt Donald Trump gegen Baschar al-Assad und seine Verbündeten. Die Presse sieht eine „rote Linie“ überschritten.