Startseite > Aktuelles > The Versata case: Third party beneficiary possibly able to enforce copyleft obligation in state court
Author: Sylvia F. Jakob
In Versata the court held that a claim of a third party beneficiary, who wished to compel a software producer to license derivative works of GPL software under the GPL, was not preempted by the Copyright Act.
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copyleft license
jurisdiction federal law
jurisdiction state law
Rahmenvorgaben für den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz und Verpflichtung auf freie Dateiformate
Von: Florian Idelberger
Mit der Veröffentlichung der technischen Rahmenvorgaben für den elektronischen Rechtsverkehr (15.01.2014) ist die deutsche Justiz einen Schritt weiter auf dem Weg zur konsequenten Benutzung elektronischer Kommunikationsmittel. Nachdem die gesetzlichen Grundlagen geschaffen wurden, wird damit auch konkreter, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen konkret umgesetzt werden. » Weiter
freie Dateiformate
rechtsverkehr
LG Köln beschränkt CC-BY-NC auf rein private Nutzungen Das Landgericht Köln hat das Deutschlandradio in einem Urteil vom 5. März 2014 (Az.: 28 O 232/13) zu Schadensersatz verurteilt, weil die Verwendung eines Fotos durch die Creative Commons Lizenz BY-NC 2.0 nicht abgedeckt sei. Dabei hält das LG Köln nur eine rein privare Nutzung unter den "NonCommercial"-Lizenzen für zulässig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. » Weiter
nicht-kommerziell
Dradio
LG Köln gebrauchte Software
Software Urheberrecht EuGH
usedSoft
EuGH differenziert beim Kopierschutz von Videospielen
Von: Prof. Dr. Axel Metzger
Der Europäische Gerichtshof hat sich am 23.1.2014 in der Rechtssache Nintendo gegen PC Box (C-355/12) erstmals zu Kopierschutzsystemen bei Videospielen geäußert. Danach unterfallen Videospiele den allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 2001/29 zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, ungeachtet des Umstands, dass für die im Spiel enthaltenen Computerprogramme zusätzlich auf die Richtlinie 2009/24 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen abzustellen ist. Konsequenz ist, dass beide Richtlinien nebeneinander Anwendung finden und sich der Rechtsinhaber die jeweils günstigere Regelung aussuchen kann. Den Begriff der "wirksamen technischen Maßnahme" im Sinne von Art. 6 Abs. 3 versteht der Gerichtshof dabei weit. Auch technische Maßnahmen, die sich aus Informationen auf dem Datenträger und auf der Konsole zusammensetzen, fallen in den Schutzbereich der Richtlinie. Der Schutzumfang ist jedoch nicht unbegrenzt, sondern untersteht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Umgehung von Schutzmaßnahmen kann nur untersagt werden, wenn nicht andere Maßnahmen zur Verfügung stehen, die zu geringeren Beschränkungen führen und trotzdem einen vergleichbaren Schutz bieten. Einzubeziehen ist dabei auch, ob die fraglichen Umgehungsmaßnahmen vor allem zu Urheberrechtsverletzungen oder vor allem für sonstige, das Urheberrecht nicht verletzende Zwecke eingesetzt werden, etwa um die Konsole für nicht lizenzierte Spiele Dritter verwenden zu können. » Weiter
EuGH Videospiele Informationsgesellschaftsrichtlinie Computerprogrammriichtlinie
BGH erweitert Design-Schutz
Von: Till Kreutzer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich von der Auffassung verabschiedet, dass für das Design von Gebrauchsgegenständen (wie Mode-, Grafik- oder Industriedesign) hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz bestehen. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob nun zu befürchten ist, dass die Kreativität solcher Branchen durch einen massiven Anstieg von Urheberrechten erstickt wird.
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Design-Schutz
Geschmacksmusterrecht
Modebranche von Stefan Labesius JDownloader2: Neues Licht in der Frage wer, wann für Open Source Software haftet
von: Sylvia Jakob
Am 29.November 2013 urteilte das LG Hamburg in dem Fall JDownloader2, dass derjenige, der Open Source Software für gewerbliche Zwecke nutzt, Vorkehrungen treffen muss, die verhindern, dass die Software mit einer rechtsverletzenden Funktionalität angeboten wird. » Weiter
Koalitionsvertrag: Open Source, Open Access und Open Data sollen gefördert werden
Von: Lisa Käde
Am 27. November 2013 wurde in Berlin die finale Version des Koalitionsvertrags der 18. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD vorgestellt.
An verschiedenen Stellen in dem Dokument werden offene Standards hervorgehoben (Open Source, Open Data, Open Access): Unter anderem sollen (als Alternativen zu proprietärer Software / Closed Source Software) speziell offene Plattformen und Open Source Lösungen unterstützt und gefördert werden. » Weiter
Koalition
FOSS or not? - source and license auditing project for TrueCrypt disk encryption software
By: Florian Idelberger
TrueCrypt, a major open source project that is widely used and of a very special nature due to its use for encrypting data, has, compared to other big projects, received relatively little scrutiny so far. The "istruecryptauditedyet" project aims to change that. » Weiter