25.02.2012 | 18:00 | (DiePresse.com)Innenminister Friedrich will für die Griechen "Anreize für einen Austritt schaffen, die sie nicht ausschlagen können". Unmittelbar vor der Abstimmung über die Griechenland-Rettung im Deutschen Bundestag am Montag hat der deutsche Innenminister Hans Peter Friedrich die Regierung in Berlin vor neue Probleme gestellt. Als erstes Kabinettsmitglied riet der CSU-Politiker den Griechen zum Austritt aus der Eurozone. Damit plädierte er für einen radikalen deutschen Kurswechsel. Zugleich geriet das strikte Nein der Bundesregierung zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM ins Wanken. Für die Bundestagsabstimmung über das Griechenland-Paket am Montag gab CSU-Chef Horst Seehofer eine absolute Mehrheit von Schwarz-Gelb als Ziel aus. Zur Zukunft Griechenlands sagte Friedrich dem Magazin "Der Spiegel": "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt." Er rede nicht davon, "Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können". Aus Regierungskreisen hieß es dazu am Wochenende, die Politik der Regierung ziele "unverändert" auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Eurozone mit massiven Eigenanstrengungen der Griechen und europäischer Hilfe ab. Dem diene das zweite Hilfsprogramm, über das der Bundestag am Montag entscheide. Die SPD kommentierte Friedrichs Äußerungen mit den Worten: "Die CSU läuft völlig aus dem Ruder." Parteichef Gabriel sagte der "Welt am Sonntag", ein Herausbrechen Griechenlands aus der Eurozone wäre "ein dramatisches Signal. Das wäre der Anfang vom Ende der EU." Die Grünen nannten Friedrichs Äußerung unsäglich. "Sein Vorschlag ist eine gezielte Provokation der CSU kurz vor der wichtigen Abstimmung über die Griechenland-Hilfen", sagte der finanzpolitische Fraktionssprecher Gerhard Schick der "Tageszeitung". Der Bundestag stimmt an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro ab. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte eine breite Zustimmung seiner Partei zu den Griechenland-Hilfen an. CSU-Chef Seehofer gab als Ziel jedoch eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition aus: "Ich wünsche mir die Kanzlermehrheit. Das wäre für die Koalition wirklich gut", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag (eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat bereits erklärt, dass er gegen das neue Hilfspaket für Griechenland stimmen will. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger von 62 Prozent ist laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" gegen das neue 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket, 33 Prozent sprachen sich dafür aus. Knapp zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) sind überzeugt, dass Griechenland nicht vor der Staatspleite gerettet werden kann. Noch vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket wird in Berlin bereits über ein drittes spekuliert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält ein weiteres Milliarden-Paket jedenfalls für denkbar: "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", schrieb Schäuble den Bundestagsabgeordneten. "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss." Im Streit über die Höhe der künftigen Brandmauer um die Eurozone wackelt die Haltung der Bundesregierung, die seit Monaten vehementen Forderungen aus aller Welt nach mehr Geld ausgesetzt ist. Die Nachrichtenagentur dpa erfuhr aus Koalitionskreisen, dass die Regierung einer Aufstockung des ESM doch zustimmen könnte. Wie auch der "Focus" schreibt, könnten die Mittel im künftigen Euro-Rettungsschirm von 500 Milliarden auf bis zu 750 Milliarden Euro erhöht werden. Demnach sollen dazu nicht verbrauchte Mittel aus dem bisherigen Krisenfonds EFSF hinzugefügt werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) signalisierte beim Treffen der G-20-Finanzminister in Mexiko-Stadt, dass Deutschland mehr Geld für den ESM nicht länger kategorisch ausschließe. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, die Entwicklung zu überprüfen, und bis zum 31. März eine Entscheidung zu treffen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte einen bedeutsamen Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum zweiten Rettungspaket für Griechenland davon abhängig gemacht, dass sich Europa zu einer Aufstockung des neuen Euro-Krisenfonds ESM durchringt.
(Ag.) Aus dem Archiv:CSU-Politiker rät zu Grexit: "Großartige Chance" (09.03.2015)Deutscher Bundestag vor Abstimmung über Athen-Hilfen (27.02.2015)"Wollen Sie am Sonntag arbeiten?" (26.02.2015)Griechenland: Deutschland nach Einigung zurückhaltend (21.02.2015)Frankreich: Regierung übersteht Misstrauensantrag (19.02.2015)Tsipras stellt sich Vertrauensvotum in Athen (10.02.2015)
Gast: freund?
SCHMATZER .
so nennt man in bayern leut', die nur reden, und nix tun. was er NICHT tut : merkel klar sagen, daß die CSU geschlossen NEIN sagt zu weiteren geldvernichtungen in GR.ein bissal wahlblabla, und dann ist er wieder brav.
Gast: G. C.
Re: SCHMATZER .
Dein diffuses Gelaber hier ist ja viel, viel ärger als das, das du ihm unterstellst.
Re: Re: SCHMATZER .
nichts an meinem beitrag ist diffus :ich werfe ihm vor, ein wahlkämpfender maulheld zu sein, der ,zum dchaden deutschlands, das gegenteil dessen tut, was er vollmundig propagiert.zusammenhängendes lesen hilft, herr CSU-poster !
es nimmt kein Ende!
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38823/bin mal gespannt wann endlich das Volk gefragt wird!
Kurinsk
Krieg?
Ist es nicht wie im Krieg? Das Volk muss für hochheitsrechtliche Maßnahmen (Besatzung) in fremden Ländern bluten. Im Krieg sind es Kosten für das Besatzungsregime, im Falle der gegenwärtigen EU "Rettungsaktionen" die Kosten für die Kontrolle der Wirtschafts- und Budgetpolitik in Griechenland. Griechen erkennen das richtig als eine Art Besatzungsregime. Die Bevölkerung in den Haftungs- und Zahlungsländern wiederum als eine Art (Kriegs-)Opfer. In diesem Sinne wäre die Rückkehr der Griechen zur Drachme ein Akt der Selbst-Befreiung, selbstverständlich auch nicht ohne Kosten und Anstrengungen. Eben, wie nach einem Krieg.
Gast: SL95
Das halten die Genossen von Demokratie!
"Mehrheit... von 62 Prozent ist laut einer Emnid-Umfrage...gegen das neue...Hilfspaket"Genosse Gabriel: "Die CSU läuft völlig aus dem Ruder"Genosse Gerhard Schick: "Vorschlag ist eine gezielte Provokation"Jeder weitere Kommentar zum Demokratieverständnis der Sozialisten überflüssig.
Gast: noName
So wärs mir lieber
GR. austreten lassen, den Russen mehrere Häfen in GR gestatten. Mal schauen wie die EU/USA und der Erzfeind Türkei sagt. Gast: Hihihihi
Re: So wärs mir lieber
So stellt sich der kleine Maxi die Welt vor, gelle?Und die Russen werden dann die Griechen erhalten.... Jo freili, das werden sie tun, die Russen, nur für einen Hafen im Mittelmeer. Den Russen reicht der Hafen in Syrien nicht, die wollen noch einen in Griechenland, denkt sich der noName.Jo, jo - so denkt sich das der kleine Maxl noName.
Wittichis
Die Griechen können mit dem Euro
nicht überleben. Ihre Produktivität ist nicht so. Wenn jetzt ein Minister, dem auch ihm eigenen Hausverstand nicht unterdrücken kann, spricht das für ihn. Irgendwie erinnert das an BuPräs. Köhler, der die Binsenwahrheit erwähnte, daß bewaffnete Macht auch die Handelswege eines Staates schützt. Was sind da dieselben Typen wie jetzt über ihn hergefallen um einen Profi zu installieren - Ergebnis bekannt. Die Eurobeträge zur Stützung und Beförderung von Griechenland im Fall seiner Rückkehr zur Drachme sind minimal gegen jene die wir jetzt in das Faß ohne Boden schütten. Den Banken ginge es allerdings weniger gut, aber mit dem ersparten Geld sind sie sicher zu retten - zu verstaatlichen auf Zeit! Aber das ist des Pudels Kern. W. Pilatus
Re: Die Griechen können mit dem Euro
Prof. Wolfgang Gerke, ein renomierter Finanzfachmann in den "Deutschen Mittelstands Nachrichten": "...eine schlimmere Fehlentwicklung, als wir sie heute erfahren, kann es nicht geben". Und er kritisiert, dass Politik und Finanzwirtschaft durch "endlose Winkelzüge" dafür gesorgt hätten, dass "das Ganze für den Bürger nicht mehr durchschaubar ist". Somit liegt auf der Hand, welchen Politikern wir ausgeliefert sind. Die Folgen sind noch nicht absehbar, aber sie werden uns sicher noch einiges kosten.
Postillion d Amour
raus mit GR !
stipi123
Aus mit den Milliardenzahlungen ! SOFORT !Wieso wehrt sich eigentlich das Volk nicht gegen diese aberwitzigen Beschlüsse ? Ist Ihnen das schon egal wofür das Steuergeld rausgeschmissen wird ?Griechenland / Portugal raus aus dem Euro sofort, es wäre für beide Seiten das Beste, da sie nur dadurch wettbewerbsfähig werden können
Gast: Huch
Re: AUS
Warum sich "das Vok" (noch) nicht wehrt? Wiel es ihm (noch) gut geht.Aber bei vielen Politikern dürfte das "Fracksausen" schon eingesetzt haben.
Oberst Falaffel
Deutscher Minister:
und was für einer!fachlich kennt er sich nicht mal im eigenen ressort aus.und politisch sind selbst die lebenden leichen von der fdp einflussreicher als die csu.naja, man lasse ihn halt auch mal reden, damit er sich gut vorkommt.
Gast: Ohne Titel aber mit Hirn
Re: Deutscher Minister:
Der zweite Satz Ihres Kommentars entlarvt Sie als unbedarften Möchtegernkommentator, der aber die einfachste Regel des Schreibens nicht beherrscht: Erst genau recherchieren, bevor man was mitzuteilen hat - und nicht über Dinge schreiben, wie man sie selber gerne hätte, nur weil man aus bestimmten Gründen voller Missgunst, Neid und Hass ist.
reden laasen, wie den feigmann und den '''''''oberst''''' falalalfal .
Gast: Han
Hineinbuttern
mit Milliarden auf Kosten der EU-Steuerzahler und mit einem exzessivem Sparprogramm diese Volkswirtschaft abwürgen, ist nicht gerade ein Zeichen einer geeigneten Krisenfeuerwehr.Es geht den EU-Granden um das Prestige zu zeigen, dass in der EU ein Krisenmanagement durchgeführt werden könne.Unverständlich bei den Griechen erscheint das Festhalten an dem Euro. Eine Währung die nicht im geringsten mit der Wirtschaftsleistung dieses Landes übereinstimmt, dies bedeutet aber für umfangreiche weitere Wirtschaftshilfe in den nächsten Jahren! blaujoha
"In zwei Jahren fängt das Theater um Griechenland von vorne an"
heri3
der bayrische versagerminister,
meldet sich auch wieder einmal!hat er angst das zuwenig steuergeld in sein abkassierer bundesland kommt.wichtiger wäre es der vollkoffer kümmert sichum die rechten verbrecher in deutschland.aber das ist nicht seine sache, den bayern istnach mecklenburg vorpommern das am meisten von rechter verbrecher durchseuchte land.
Choleriker
Re: der bayrische versagerminister,
...na, haben wir zu tief ins Glas geschaut?Wie gut, daß es hier die Druckschrift gibt, denn Ihren Kugelschreiber können Sie wahrscheinlich gar nicht ruhig halten.Auch mal eigene Ideen bringen - und nicht immer abschreiben.Das fördert nebenbei auch das Denken.
Gast: Froschschenkeljäger
Was sind denn Sie für ein Komiker. Sie sollten sich bei einschlägigen Fernsehsendern und deren Programme wie z. B. sat1 (britt") Folge 634 "Ich kann niemanden und nicht mal mich selber leiden" oder so melden.
Gast: Bayer aus Leidenschaft
Na, heri3, heute wieder mal zuviel gekifft und gesoffen gleichzeitig oder was? Wird den Bayern aber so ziemlich wurscht sein. Die sind nämlichst das reichste Bundesland in Deutschland. Und das haben sie allein ihrem ehemaligen Übervater Franz Josef Strauß zu verdanken. Ja, ja herilein3, das wirst du dein Lebtag nie verkraften. Und da macht mir echte Freude.
Re: Re: der bayrische versagerminister,
über dem alter kiffen und saufen bin ich lange schon darüber.aber auf den strauß kann ich mich noch genau erinnern.er war einer der größten politgauner den es je gegeben hat.heute würde er im knast sitzen.seine postenschachereien und freunderlwirtschaft würde für lebenslang reichen!aber die rechten verbrcher konnten sich schon beim strauß formieren.na ja sie haben die ähnliche politik.
Gast: Gegen Unbedarfte
Re: Re: Re: der bayrische versagerminister,
FJS ist ein bairisches Markenzeichen. FJS wurde sogar von Golo Mann hoch geachtet als Politiker. FJS war einer der ganz großen Politiker seiner Zeit. FJS hat aus dem damals ärmsten Bundesland in der BRD das bist heute noch reichste Bundesland in Deutschland gemacht. Und nur das zählt für die Bayern und nicht ob rechts oder links oder mittig oder sonstwas wie beim heri3, der nichts anderes in der Birne zu haben scheint, was für ihn zählt.
Gast: Daily-Telegraph
Re: Re: Re: Re: der bayrische versagerminister,
Golo Mann war ein Sohn des Literaturnobelpreisträgers Thomas Mann. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten emigrierte er über Frankreich und die Schweiz in die USA. Mitte der 1950er Jahre kehrte er nach Deutschland zurück und übersiedelte später in die Schweiz. Nach einer Tätigkeit als Professor für Politikwissenschaft in Stuttgart arbeitete er als freier Publizist und einflussreicher Kommentator des Zeitgeschehens. Er verkehrte mit Politikern wie Konrad Adenauer und Willy Brandt, für den er sich zunächst als Berater einsetzte und dessen Ostpolitik er unterstützte. Ablehnend verhielt er sich gegenüber der Studentenbewegung; 1980 engagierte er sich für den Wahlkampf von Franz Josef Strauß.http://de.wikipedia.org/wiki/Golo_Mann
Gast: Kenner der Materie
Re: Re: Re: Re: Re: der bayrische versagerminister,
Was für eine Wohltat im Gegensatz zu den kindlich-einfältigen Sätzen eines "heri3"!