>Die Linke
>Linke-Chef Klaus Ernst wirft dem "Neuen Deutschland" Zensur vor
Medienschelte bei der Linken: Ihr seid so böse!
Von Björn Hengst
Die Linke und die Medien? Gejammer über die "böse bürgerliche Presse" gehört bei den Genossen zum guten Ton. Jetzt hat ausgerechnet das parteinahe "Neue Deutschland" Einwände gegen einen geplanten Gastbeitrag von Linke-Chef Ernst. Der Bayer witterte sogleich Zensur. dapd
Linke-Chef Ernst: Zensurvorwurf gegen das "Neue Deutschland"
Hamburg/Berlin - So einfach sollte ihm das "Neue Deutschland" nicht davonkommen. Er lasse sich "von niemandem zensieren", hat Klaus Ernst wütend erklärt. Seinen Beitrag, den die Zeitung "wegen des Inhalts nicht abdrucken" wolle, veröffentlichte der Linken-Chef deshalb auf seiner Internetseite. Zensur, das ist ein schwerer Vorwurf gegen das "Neue Deutschland". Es ist vor allem ein Vorwurf, der in einem Land, das die Meinungsfreiheit im Grundgesetz zu einem hohen Gut erklärt, wohl überlegt sein sollte. War es bei Klaus Ernst aber nicht, allein schon seine Wortwahl ist falsch. Die Zeitung erklärte den Konflikt mit dem Parteichef in ihrer Montag-Ausgabe folgendermaßen: Ernst habe eine Gastkolumne angeboten, in der er sich mit der Piratenpartei auseinandersetzen wollte. In dem Text, den Ernst an die Redaktion geschickt habe, seien die Piraten dann "aber nur der Aufhänger" gewesen, "ansonsten erzählte der Autor dies und das über die eigene Partei". Daraufhin habe die Redaktion Kürzungen vorgeschlagen, aber Ernst habe abgelehnt - Kürzungen oder Änderungen von Gastbeiträgen sind Alltag in Redaktionen und gehören zum Geschäft. "Wir sollten den Text wie eingereicht drucken oder gar nicht", heißt es im "Neuen Deutschland". Tatsächlich geht es in dem Beitrag von Ernst kaum um die Piraten. Er habe nicht vor, den Piraten Ratschläge zu erteilen, schreibt er darin und wendet sich seiner eigenen Partei und der Frage zu, warum es eine Linke geben müsse: "Nein zu Lohnkürzungen, Nein zu Rentenkürzungen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen, Nein zur Macht der Banken über die Staaten!"
Die Zeitung entschied sich gegen den Abdruck. Ein Schritt, mit dem Ernst offenbar nicht gerechnet hatte, schließlich ist das sozialistische "Neue Deutschland" eine parteinahe Zeitung, die immer noch als inoffizielles Sprachrohr der Linken gilt. Ernsts Zensur-Vorwurf offenbart erneut das schwierige Verhältnis der Linken zu den Medien. Dass sich der Ärger jetzt ausgerechnet gegen das parteinahe "Neue Deutschland" richtet, macht das bizarre Journalismusverständnis mancher Genossen nur um so deutlicher. "Böse bürgerliche Presse"
"BbP", wenn dieses Kürzel fällt, ist bei den Linken eigentlich schon alles gesagt. Es steht bei vielen Genossen für die "böse bürgerliche Presse" und die in der Partei weit verbreitete Überzeugung, für die eigenen Probleme seien eben auch oder sogar vor allem die Journalisten verantwortlich. Weil sie angeblich die Linke in ihrer Berichterstattung kaum berücksichtigen, nur über Konflikte der Linken berichten statt über ihr Programm. Wer mit Politikern der Linken spricht, kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass es für die Genossen vor allem zwei Gegner gibt: Sozialdemokraten und Journalisten. "Die Linke muss ihre Mitglieder und Anhänger darauf hinweisen, dass viele Medien die Linke bekämpfen, indem sie sie nicht erwähnen", sagte der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine etwa im vergangenen August. Seine Partei werde "in vielen Medien systematisch ausgeblendet". Lafontaine ist seit langem für seine kritische Haltung gegenüber Journalisten bekannt. Von "Schweinejournalismus" sprach er in seiner Zeit als SPD-Politiker und saarländischer Ministerpräsident - weil er in den Verdacht geraten war, sich zu eng mit Saarbrücker Kiez-Größen eingelassen zu haben. Lafontaine ließ das Pressegesetz seines Bundeslandes verschärfen, danach durften Redaktionen die Gegendarstellungen von Politikern oder Privatpersonen in einem sogenannten "Redaktionsschwanz" nicht mehr kommentieren. Die "Lex Lafontaine" wurde 2000 von der damaligen CDU-Regierung wieder aufgehoben. Pauschale Medienkritik ist in der Partei weit verbreitet: Es gebe eine "mediale Phobie gegen die Linke", lautete die Analyse von Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag. "Die großen Medienkonzerne bekämpfen linke Politik", hieß es in dem Appell "Fair Play: Mannschaftsspiel statt Medienmacht", den der Bundesausschuss der Linken im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Darin wurden "sieben goldene Spielregeln" zum Schutz der Partei gegen die Medien aufgestellt. Gesine Lötzsch, im April überraschend zurückgetretene Parteichefin, hatte sich im vergangenen Sommer das ZDF vorgenommen: "Wir haben mal wieder ausgezählt", schrieb sie damals auf ihrer Internetseite. Die Linke sei im "heute-journal über acht Wochen "kaum zu aktuellen, politischen Themen befragt worden".
Gelassener Konter des "Neuen Deutschland"
Auch das "Hohenheimer Mediaskop" des Kommunikations-wissenschaftlers Frank Brettschneider hatte damals die Medienpräsenz und Medienbewertung von Politikern und Parteien im Blick - und kam zu folgendem Ergebnis: Die Linke sei in 23 analysierten Medien kaum präsent, wenn sie auftauche, seien die Aussagen "zu einem großen Anteil negativ". Es gab aber einen weiteren wichtigen Punkt in der Analyse: Das Medienbild sämtlicher Parteien sei in dem untersuchten Zeitraum "eindeutig negativ" gewesen. "Über keine Partei finden sich in den analysierten Medien mehr positive als negative Aussagen."
Für die Linke zählt das nicht, die Feindseligkeit der Journalisten vor allem gegenüber der Linken gilt als ausgemacht: "In einem sind sich neoliberale Parteien und die meisten Redaktionen einig: Die Linkspartei muss klein gehalten werden", schrieb im Januar 2009 entsprechend die marxistische "Junge Welt", die vor allem in fundamentalistischen Kreisen der Partei als Leitmedium gilt. Das "Neue Deutschland" hat den Frontalangriff von Parteichef Ernst am Montag gelassen gekontert. Ernst habe mit seinem Vorwurf ähnlich wie mit seinem Beitrag das Thema verfehlt: "Wir drucken keinen Artikel über Belgien, wenn einer über Dänemark vereinbart war."
1. jetzt sind die Piraten
rundertischdgf 30.04.2012
die Lieblinge der Medien. Der Liebesentzug für die Linke kostet Stimmen. Links von der Mitte wird das Gedränge zu groß. Nach Feierabend verkleidet sich der Regierungsdirektor als Pirat « rundertischdgf [...]
Zitat von sysopdapdDie Linke und die Medien? Gejammer über die "böse bürgerliche Presse" gehört bei den Genossen zum guten Ton. Jetzt hat ausgerechnet das parteinahe "Neue Deutschland" Einwände gegen einen geplanten Gastbeitrag von Linke-Chef Ernst. Der Bayer witterte sogleich Zensur. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830645,00.html
die Lieblinge der Medien. Der Liebesentzug für die Linke kostet Stimmen. Links von der Mitte wird das Gedränge zu groß. Nach Feierabend verkleidet sich der Regierungsdirektor als Pirat « rundertischdgf (http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/04/30/nach-feierabend-verkleidet-sich-der-regierungsdirektor-als-pirat/)
2. Feigheit vor Fürstenthronen
weghorn1 30.04.2012
SPON soll nicht so tun, als ob nicht auch Linke wie Herr Ernst wahre Aussagen treffen können, denn Tatsache ist und bleibt, dass die Linkspartei in der BbP "das Böse", "das Dilettantische", "das [...]
SPON soll nicht so tun, als ob nicht auch Linke wie Herr Ernst wahre Aussagen treffen können, denn Tatsache ist und bleibt, dass die Linkspartei in der BbP "das Böse", "das Dilettantische", "das Absurde" an sich verkörpert - man erinnere sich nur der vielen tendenziösen Artikel um den - vom parteieigenen BAK Shalom inszenierten - Antisemitismusvorwurf gegen die DL Antisemitismus-Lüge und Holocaust-Leugnung « wirklich denken können (http://profiprofil.wordpress.com/2011/12/29/antisemitismus-luge-und-holocaust-leugnung-2/) Auch heute käme kein "bürgerlicher" Journalist auf die Idee, der Linkspartei grundgesetzkonforme Politikvorstellungen zu attestieren, und auch ein Schirrmacher, der immerhin "der Linken" Realitätsnähe zugesprochen hat, nimmt die DL davon aus.
Für den Otto-Normal-Schreiber von der BbP sind die Mitglieder (und Wähler) der DL Ostalgiker, Hartz-IV-Vertreter (sprich: Sozialschmarotzer) und Amerika-Israel-Feinde, die dem "Unrechtsstaat" DDR nachtrauern, und die sich frecher Weise auf Grundgesetzartikel berufen, die man in den vergangenen 50 Jahren meinte aus dem brain der desinformierten Öffentlichkeit gewaschen, also klammheimlich aus dem GG eliminiert zu haben: insbesondere diesen verdammten Artikel 26 GG, der vom 2. Senat des BVerfG in sein Gegenteil verkehrt worden ist, ohne dass die gesamt BbP auch nur eine Sekunde darob erschrocken oder wenigstens zusammengezuckt wäre. Wozu ist sie denn auch da, die BbP, wenn nicht zur Absicherung des herrschenden Rechts als Rechts der Herrschenden.?! Dass die DL als israelfeindliche, antisemitische SED-Nachfolgeorganisation publizistisch am Boden gehalten und ins gesellschaftliche Abseits und Aus geschrieben wurde, wird und werden wird, das zu durchschauen ist doch für jeden, der wirklich denken kann, eine publizistische Fingerübung. Auch das Schweigen in diesem Forum zeigt, dass sich die DLler gerade diese Medienschelte hier redlich verdient haben, weil sie in der Tat als Partei nicht zu der programmatischen Klarheit gefunden haben, die ihnen als sozialistische Grundgesetzpartei endlich ein Alleinstellungsmerkmal verleihen würde, das Zukunft hat. Doch dazu ist die DL bereits zu sehr verbürgerlicht, insofern auch das Gros ihres Führungspersonals mit Wahlkampf das persönliche Ringen um einen gut alimentierten Sitz im Abgeordnetenhaus assoziiert - und nicht "die Mitwirkung bei der Willensbildung des Volkes" in Richtung der Einlösung des sozialistischen Grundgesetzauftrags der Verfassungseltern http://forum.spiegel.de/f22/linke-der-krise-protestpartei-d-59886-5.html#post10101864 !
3. SPON solidarisch mit dem ND...
peter hammer 30.04.2012
...das hat man selten. Aber wenn es gegen die Linke und insbesondere gegen Klaus Ernst geht, macht man schon mal eine Ausnahme. Als Draufgabe gibt's noch eine Stellungnahme zum Vorwurf, die bürgerliche Presse sei der PDL [...]
...das hat man selten. Aber wenn es gegen die Linke und insbesondere gegen Klaus Ernst geht, macht man schon mal eine Ausnahme. Als Draufgabe gibt's noch eine Stellungnahme zum Vorwurf, die bürgerliche Presse sei der PDL feindlich gesinnt. Warum so empfindlich, SPON? Gebt's doch einfach zu. Wir leben im Medienkapitalismus, und da ist SPON ja nicht verpflichtet, freundlich (oder überhaupt) über die Linke zu berichten. Dieses Medium gehört schließlich einem Konzern, der alles wirklich Linke hassen muss. Mußte der bbP-Vorwurf vielleicht abgestritten werden, weil es zur Selbstdarstellung bürgerlicher Medien gehört, "unparteiisch und unabhängig"(hihi) zu berichten? Dann sollte man diesen Mythos etwas geschickter verteidigen. Den Vorwurf, daß die Linke in der Berichterstattung unterrepräsentiert ist, versucht SPON ja gar nicht erst zu widerlegen. Und dass auch alle anderen Parteien eine tendenziell negative Berichterstattung ertragen müssen, verfehlt den Punkt. Entscheidend ist, dass die *komplette* Bürgerpresse über die Linke *ausschließlich* negativ berichtet, und, noch wichtiger: dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Politikkonzepten unterbleibt. Stattdessen geht es um Personalien, Gerüchte, angeblich gelaufene Intrigen, tatsächlich gefahrene Automarken etc. bla bla. Postdemokratie halt.
4. Gemüsepizza 30.04.2012
Ich weiß nicht was es da groß zu diskutieren gibt.
1. Es ist Fakt, dass die Medien abseits der öffentlich-rechtlichen größtenteils eine politische Agenda haben.
2. Es ist auch Fakt, dass die Linken in den wichtigen, [...]
2. Es ist auch Fakt, dass die Linken in den wichtigen, etablierten Medienhäusern keinerlei Fürsprecher haben.
Deswegen stimmt es natürlich, was die Linke sagen. In meinen Augen ist das ein sehr großer Grund, weswegen die Linkspartei in Deutschland so wenig Erfolg im Moment hat. Da reicht ein Blick nach Frankreich, dort gibt es auch jede Menge große, linke Zeitungen, dementsprechend sieht auch die Politlandschaft dort aus.
Leider bringt es recht wenig, sich darüber zu beklagen - denn die Medien amüsieren sich natürlich köstlich über solche eher hilflosen Beschwerden. Was also tun? Wir bräuchten fähige Leute mit entsprechendem Kapital / Investoren, die einen linken Verlag in Deutschland etablieren. Und ich rede hier nicht von irgendeinem esoterischen, alternativen Kram. Die Leute braucht man nicht zu überzeugen, die sind schon links.
Ganz im Gegenteil sollte man sich die etablierten Medien ganz genau anschauen. Nehmen wir mal die BILD-Zeitung - was spricht den gegen ein linkes Pendant mit dem gleichen Stil? Und damit meine ich: Mit exakt dem gleichen Stil. Nackte Frauen auf Seite 7? Verdammt ja - wenn man damit die Leute anspricht, dann kommt die Zeitung eben mit nackten Frauen daher. Sowas könnte echt gut werden, und wenn die BILD dann zB titelt:
"Hartz-IV-Sauerei: Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst!"
dann könnte die "linke BILD" titeln:
"Der Hartz-IV-Wahnsinn geht weiter: 50% aller Strafen rechtswidrig!"
Oder zB ein linkes RTL mit entsprechendem, massenkompatiblem (!) Programm. So etwas fehlt einfach in der deutschen Medienlandschaft.
5. Die Berichterstattung über die Linken ist doch im Umfang her angemessen.
gustavsche 30.04.2012
Ich als FDP-Anhänger möchte nicht pauschal Medienkritik abkanzeln; neige ich doch selbst dazu, die Medien zu kritisieren. Bei mir hat es wenigstens Substanz. :-)
Beispielsweise hat Hermann Otto Solms ein sehr gutes [...]
Zitat von rundertischdgfdie Lieblinge der Medien. Der Liebesentzug für die Linke kostet Stimmen. Links von der Mitte wird das Gedränge zu groß. Nach Feierabend verkleidet sich der Regierungsdirektor als Pirat « rundertischdgf (http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/04/30/nach-feierabend-verkleidet-sich-der-regierungsdirektor-als-pirat/)
Beispielsweise hat Hermann Otto Solms ein sehr gutes Steuerkonzept entworfen, aber niemand nahm es so richtig zur Kenntnis und als das Thema aktuell war, war er in keine Talkshow eingeladen, ob Christiansen, Illner oder Plasberg. Friedrich Merz blökt einfach nur heraus, die Steuererklärung müsse auf einen Bierdeckel passen und schon wird er "Reformer des Jahres" (Preis der FAZ), dabei hat er nie ein Konzept ausgearbeitet, sondern einfach nur ein simples Ziel ausgegeben. Dass er dafür "Reformer des Jahres" wurde nur noch getoppt durch den Friedensnobelpreis für den frischgekürten Obama.
Was die Linken angeht: Die Linken werden nach wie vor zu vielen Sachthemen befragt; dass diese als kleine Oppositionspartei weniger gefragt werden als eine große Oppositionspartei oder als eine Regierungspartei, ist doch normal. Die Artikel über die Linken halte ich für okay; jedenfalls lese ich nicht die Häme heraus, die man monatelang über die FDP gegossen hat.
Klaus Ernst
Oskar Lafontaine
Gregor Gysi
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Beitrag von Klaus Ernst