Amerikanische Regierung: Russland mischt sich in die Kongresswahlen ein
Russland versucht nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste nicht nur die Kongresswahl im November zu beeinflussen, sondern auch die Präsidentenwahl 2020. Mehrere Republikaner und Demokraten wollen die Trump-Regierung nun dazu bringen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
(Agenturen) Russland betreibt nach Erkenntnissen der amerikanischen Geheimdienste eine «umfassende» Kampagne zur Beeinflussung der bevorstehenden amerikanischen Kongresswahlen. Man sei weiterhin besorgt wegen der Bedrohung der kommenden Wahlen, sagte der Direktor der nationalen Geheimdienste, Dan Coats, am Donnerstag an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Chefs anderer Nachrichtendienste.
Der Direktor der nationalen Geheimdienste, Dan Coats (l.), spricht am Donnerstag im Weissen Haus mit Journalisten – neben ihm FBI-Direktor Christopher Wray, NSA-Chef Paul Nakasone und die Ministerin für Inlandsicherheit Kirstjen Nielsen. (Bild: Evan Vucci / AP)
In Bezug auf die Kongresswahl gebe es eine weit verbreitete Nachrichten-Kampagne, durch die Russland versuche, die USA zu schwächen und zu spalten. «Wir werden das weiterhin beobachten und vor jeglichem Versuch warnen», sagte Coats.
Bei den Wahlen am 6. November werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Daneben stehen auch eine Reihe von Wahlen in Gliedstaaten an.
Die Bundespolizei FBI habe Ermittlungen hinsichtlich einer Einmischung in die Wahl aufgenommen, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. «Wir wissen, dass die Russen versucht haben, Computer zu hacken und Informationen von Kandidaten und Regierungsvertretern zu stehlen.» Nach amerikanischen Angaben reicht die Beeinflussung von illegaler Wahlkampffinanzierung bis zu Cyber-Angriffen auf die Wahlinfrastruktur.
Neue Sanktionen gefordert
Mehrere Republikaner und Demokraten wollen die Trump-Regierung nun dazu bringen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine Gruppe um den republikanischen Senator Lindsey Graham brachte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.
Mit diesem könnten russische Politiker und Oligarchen mit neuen Sanktionen belegt werden. Trump sieht sich seit längerem Kritik ausgesetzt, er verfolge einen zu freundlichen Kurs gegenüber Russland. Nach seinem umstrittenen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wuchs der Unmut auch in den Reihen der Republikaner noch an.
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Der Kongress hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz mit Sanktionen gegen Russland und andere Länder verabschiedet und Trump damit unter Zugzwang gesetzt. Graham und andere Senatoren kritisieren aber, dass die Regierung die Massnahmen von damals nicht vollständig umgesetzt habe. «Das jetzige Sanktionssystem hat Russland nicht davon abgehalten, sich in die bevorstehenden Kongresswahlen einzumischen», erklärte Graham.
Trumps Unterschrift nötig
Neben möglichen neuen Strafmassnahmen sieht der Gesetzentwurf auch ein Bekenntnis zur Nato vor. Er würde dem Senat sogar ein Mitspracherecht dabei einräumen, wenn es um einen möglichen Austritt der USA aus dem Militärbündnis ginge. Der amerikanische Präsident könnte dies dann nicht ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Parlamentskammer tun.
Der Entwurf müsste zunächst den Senat und dann das Repräsentantenhaus passieren. Dann müsste Trump ihn unterschreiben, damit das Gesetz in Kraft treten kann.
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Nach Erkenntnissen der amerikanischen Sicherheitsbehörden hatte sich Russland bereits massiv in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt. Die amerikanischen Geheimdienste gelangten bereits während des damaligen Wahlkampfs zu der Erkenntnis, dass Russland hinter den Hackerangriffen auf das Umfeld von Trumps Kontrahentin Hillary Clinton steckte.
Trump bleibt im Fokus des Sonderermittlers
Diese mutmasslichen russischen Interventionen und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau werden vom früheren FBI-Chef Robert Mueller untersucht, den das Justizministerium im Mai 2017 als Sonderermittler eingesetzt hat. Seine Ermittlungen führten bisher zu Anklageerhebungen unter anderem gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter und 25 russische Staatsbürger.
Die Mueller-Ermittlungen machen Trump schwer zu schaffen – er bezeichnet sie als politisch motivierte «Hexenjagd». Zuletzt schlug ihm nach seiner Rückkehr von Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte Juli in Helsinki daheim heftige Kritik entgegen, weil er es unterlassen hatte, die mutmasslichen russischen Wahlinterventionen zu verurteilen.
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Stattdessen nannte er Putins Beteuerungen, Russland haben nichts mit den Cyber-Attacken zu tun, in einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten «extrem stark und kraftvoll».
Facebook in Visier russischer Trolle
Das weltgrösste soziale Netzwerk Facebook hatte erst am Dienstag mitgeteilt, wegen eines koordinierten Versuchs zur verdeckten Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Kongresswahlen 32 Nutzerkonten geschlossen zu haben. Die Ermittlungen zu den Hintergründen seien noch in einer frühen Phase, daher könne das Unternehmen keine verantwortlichen Länder oder Gruppen nennen.
Nach Angaben von Facebook-Sicherheitschef Alex Stamos gibt es aber Hinweise auf Verbindungen zu im vergangenen Jahr geschlossenen Konten der Internet Research Agency (IRA), die als «Trollfabrik» der russischen Regierung angesehen wird. Trolle werden Internetnutzer genannt, die bewusst Online-Debatten stören und die Atmosphäre in Chats vergiften. Die amerikanische Regierung hatte die IRA bereits im vergangenen März mit Sanktionen belegt.
Im Herbst 2017 hatte Facebook erklärt, etwa zehn Millionen Nutzer in den USA hätten in der Vergangenheit von Russland gesponserte Beiträge gesehen. Sie seien von fast 500 Nutzerkonten gekommen. Im jüngsten Fall unterrichtete der Konzern nach eigenen Angaben bereits die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, den Kongress sowie andere grosse Internetunternehmen.
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