Marken- und Namensrecht
Markenrechtsstreitigkeiten
Inbus, Flip-Flop - und ganz aktuell Spinning und HULA HOOP. Es geht um scheinbare Gattungsbezeichnungen, die aber eigentlich eingetragene Marken sind und abgemahnt werden. Was auch als eine Art Huldigung ans Original gesehen werden kann, ist Rechteinhabern oft ein Dorn im Auge. Die Marke muss schließlich geeignet sein, die unter ihr angebotenen Waren/Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können – so zumindest der Hauptzweck der Marke. Entwickelt sich die Marke im Laufe der Zeit zu einer Gattungsbezeichnung, kann aber der markenrechtliche Schutz verwässern bzw. verloren gehen....
Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung
Derzeit mahnt u.a. die Mad Dogg Athletics Inc. und die Wham-O Holding Ltd. wegen unberechtigter Nutzung der Begriffe "Spinning" und "Hula Hoop" ab. Vielen wird der Begriff "Spinning" als Gattungsbeschreibung für Schwungräder aus dem Fitnessstudio und der Begriff "Hula Hoop" als Reifen zum Core-Training bekannt sein bekannt sein. Was wiederum nicht so viele wissen: Es handelt sich bei beiden Begriffen um eingetragene Markenzeichen. Damit teilt der Begriff das Schicksal mit einigen anderen geläufigen (Marken-)Begriffen wie Tempo, post-it, Inbus und und und:
Es ist möglich, dass eine Marke sich im Laufe der Zeit zu einer allgemein sprachgebräuchlichen oder verkehrsüblichen Bezeichnung entwickelt und ihr somit die Unterscheidungskraft abhandenkommt. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung in das Markenregister ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen oder ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind.
Dazu ist es erforderlich, dass alle Verkehrskreise der Meinung sind, dass die jeweilige Marke nicht mehr als ein produkt- bzw. warenidentifizierendes Unterscheidungszeichen taugt. Die Entwicklung hin zu einer verkehrsüblichen Gattungsbezeichnung scheidet aus, wenn ein beachtlicher Teil der Verkehrskreise diese Auffassung nicht teilt bzw. wenn nur noch ein völlig unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Herkunftshinweis sieht (BGH, Urt. v. 16.03.1964, Az. Ib ZR 129/62). Zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen nicht nur Verbraucher und Endabnehmer, sondern je nach Marktsituation auch Händler, Hersteller und Zwischenhändler.
Für die Annahme einer Gattungsbezeichnung gelten also hohe Anforderungen, damit der Markeninhaber nicht unbillig benachteiligt wird. Wurde beispielsweise ein Begriff als Gattungsbegriff in ein Lexikon aufgenommen, stellt dies lediglich ein Indiz für das Vorliegen einer Gattungsbezeichnung dar (BPatG, Beschl. v. 19.12.1997, Az. 33 W (pat) 209/96).
Marke oder Gattungsbezeichnung: Die üblichen Verdächtigen
Im Alltag wird man immer wieder mit Marken konfrontiert, welche häufig als Gattungsbezeichnung verwendet werden - deren Verwendung teilweise vom Rechteinhaber auch abgemahnt wird. Hier mal eine Übersicht der Begriffe, deren Nutzung durchaus auch in den letzten Jahren markenrechtlich abgemahnt wurde:
Aspirin (Schmerztabletten)
Alcantara (Microfaserstoff)
Ceran (Kochfelder)
CROSSFIT (Sport)
Duden (Rechtschreibwörterbuch)
Flip-Flop (Badesandalen)
Jeep (SUV)
Post-it (Klebezettel)
Spüli (Spülmittel)
Tempo (Papier-Taschentuch)
Zewa (Haushaltstücher)
Inbus (Werkzeuge)
Hacky-Sack (Ball)
HULA HOOP (Spielgeräte)
Frisbee (Spielgeräte)
Spinning (Schwungräder)
Römertopf (Kochtopf)
Webinar (Veranstaltung)
Kettcar (Tretautos)
Ohropax (Ohrstöpsel)
Persil (Waschmittel)
Diese bekannten Marken werden in Verbraucherkreisen häufig als allgemeiner Produktname verwendet. Eine solche Entwicklung ist zwar grundsätzlich gefährlich für die entsprechende Marke, hat jedoch nicht unmittelbar die Eigenschaft eines Freizeichens zur Folge. Oft wird angeführt, dass die Aufnahme einer Marke als Gattungsname in deutschen Fachlexika (Z.B. Duden) als starkes Indiz für die Entwicklung der Bezeichnung zu einem Gattungsnamen darstellt. So auch in einem aktuellen Fall, welcher für viel Aufsehen gesorgt hat. Es ging um die Frage, ob die Marke „Ballermann“ mittlerweile dergestalt in den deutschen Sprachgebrauch übergegangen ist, dass der Verkehr ihre betriebliche Herkunftsvorstellung (Marke eingetragen u.a. für Partyveranstaltungen) absprechen würde. Dies hat das OLG München (OLG München Urt. v. 27.09.2018, Az. 6 U 1304/18) verneint - die Bezeichnung “Ballermann“ sei keine übliche Bezeichnung für Partyveranstaltungen. Auch sei die Nennung einer Marke in Wörterbüchern, Lexika usw. allein nur ein Hinweis und kein Beweis dahingehend, dass der Begriff eine Gattungsbezeichnung darstellt.
Tipp für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Wer's weiß ist klar im Vorteil - das gilt auch und gerade im Markenrecht: In unserer markenrechtlichen Blacklist sind alle in der Vergangenheit abgemahnten Markenbegriffe aufgeführt – darunter auch natürlich zahlreiche „Gattungsbegriffe“.
Was tun wenn die Marke zur Gattung wird?
Der Markeninhaber ist einem Verlust seines Markenrechts nicht hilflos ausgeliefert, wenn sich seine Marke - meist unverschuldet - zur Gattungsbezeichnung entwickelt. Sofern der Markeninhaber tätig wird und seine Marke gegen Rechtsverletzungen zur Wahrung seiner Markenidentität verteidigt, stellt dies ein zu berücksichtigendes Element dar und kann helfen, eine Klassifikation als Gattungsbegriff zu vermeiden (LG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.1989, Az. 4 O 136/89). Denn gerade eine Marke mit großem Erfolg und somit großer Verkehrsdurchsetzung (siehe Beispiele oben) würde ansonsten übermäßig stark benachteiligt werden.
Fazit: Dran bleiben!
Es spricht für den Erfolg einer Marke, wenn sie so große Durchsetzung erreicht hat, dass sämtliche Verkehrskreise sie als Gattungsbezeichnung verwenden. Grundsätzlich sieht das Gesetz keinen markenrechtlichen Schutz für solche Gattungsbezeichnungen vor. Wer aber befürchtet, dass seine Marke infolge sehr erfolgreicher Verkehrsdurchsetzung das Schicksal einer Gattungsbezeichnung droht und somit der markenrechtliche Schutz abhandenkommen könnte, muss handeln bevor es zu spät ist: Er sollte sich aktiv gegen Rechtsverletzungen Dritter wehren und seine Marke verteidigen, um sie somit vor der Klassifikation als Gattungsbezeichnung zu schützen. Und wer selbst sicher und sogar kostenfrei eine Marke anmelden will und bereits Mandant bzgl. unserer Schutzpakete ist oder werden will, für den haben wir folgendes Angebot: Händler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen - das Markenrecht als Hürde für Händler
Wann & wie: Die Nutzung fremder Marken
Aufgepasst: Die Bezeichnung „Edelstahl rostfrei“ ist markenrechtlich geschützt
Vorteil: Wort-/Bildmarke?
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