EU will wieder mit Russland verhandeln
Einigung in Brüssel: Nach langem Streit haben sich die EU-Außenminister darauf verständigt, mit Moskau ein neues Partnerschaftsabkommen auszuhandeln. Darin soll es vor allem um die Energiepolitik gehen.
Will Moskau genau zuhören: Der EU-Ratspräsident und slowenische Außenminister Dimitri Rupel
Seit zwei Jahren lagen die Verhandlungen der EU über ein neues Partnerschaftsabkommen mit dem großen Nachbarn Russland auf Eis. Jetzt sollen sie am 26. Juni beim nächsten Gipfeltreffen in Sibirien eröffnet werden und rund ein Jahr dauern. Erst hatte Polen blockiert, um politisch motivierte Wirtschaftssanktionen Russlands abzuwenden. Zuletzt hatte Litauen Bedenken angemeldet, weil es Russlands Position in den so genannten eingefrorenen Konflikten in Georgien und Moldawien kritisiert hatte und einige eigene Interessen durchsetzen wollte. Neues Verhandlungsmandat Am Montag (26.5.2008) ist es dem slowenischen Außenminister und EU-Ratspräsident Dimitri Rupel gelungen, die letzten Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Für das Verhandlungsmandat wurde der Text verändert. Die EU erklärt, dass sie mit Russland auch über seine Unterstützung für abtrünnige Republiken in Georgien und Moldawien sprechen will. "Wir hatten uns bei Georgien und Moldawien festgefahren. Jetzt haben wir eine neue Sprachregelung, die jeden zufrieden stellt", sagte Rupel in Brüssel. Russisches Erdgas versorgt viele Abnehmher in der EU "Wir sind alle besorgt über die eingefrorenen Konflikte. Wir werden alles tun, um diese Konflikte zu lösen und sie auch bei den Verhandlungen mit Russland ansprechen." Moskau droht damit, die Provinzen Abchasien und Südossetien, in denen russische Truppen stationiert sind, als unabhängige Staaten zu behandeln. Das aber kritisiert die EU heftig. 45 Prozent des Erdgases aus Russland Zentraler Punkt der Verhandlungen mit Russland soll aus Sicht der EU aber die Sicherheit der Energieversorgung sein. Die EU bezieht rund 45 Prozent ihres Erdgases aus russischen Quellen. Russland hatte die Gaslieferungen immer wieder genutzt, um politischen Druck auszuüben. Litauen fordert zudem, dass eine russische Erdölpipeline nach Litauen wieder beschickt wird. Das neue Partnerschaftsabkommen, an dem auch Russland Interesse hat, soll weitreichende wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperationen sowie eine engere politische Zusammenarbeit festschreiben. Dimitri Rupel geht davon aus, dass Russland keine Einwände gegen das Verhandlungsmandat der EU geltend machen wird: "Wir müssen mit einer Stimme auf unserer Seite sprechen und wir hoffen, dass man uns auf der anderen Seite wohlwollend zuhört." Moskau wird auch im Kosovo gebraucht Sorgt sich um Kosovo: Verteidungsminister Franz-Josef Jung Die parallel tagenden EU-Verteidigungsminister beraten über die Kosovo-Mission der EU. Die so genannte EULEX-Polizei und Justizmission verzögert sich, weil die Vereinten Nationen kein entsprechendes Mandat erteilen. Noch haben die Vereinten Nationen mit ihrer UNMIK-Verwaltung das Sagen im Kosovo. Verteidigungsminister Franz Josef Jung gestand ein, dass sich EULEX verzögert hat. "Ich wünsche mir nur, dass wir hier nicht eine Situation bekommen, dass UNMIK abzieht und EULEX noch nicht da ist", sagte er in Brüssel. Auch hier wird Russland gebraucht, denn im Weltsicherheitsrat hindern die Russen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon daran, grünes Licht für die Polizei und Justizmission im Kosovo zu geben. Russland lehnt anders als die meisten Staaten der EU die Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien ab. 2009 soll Jahr des Ostens sein Polen und Schweden warben beim Außenminister der Treffen der EU dafür, die unmittelbaren östlichen Nachbarn Ukraine, Weißrussland und Moldawien näher an die EU heranzuführen. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, er trete für eine gerechte Behandlung der östlichen Nachbarn ein. Dieses Jahr kümmere man sich um die Mittelmeerstaaten, mit denen im Juli eine neue Union begründet werden soll. Nächstes Jahr müsse das Jahr des Ostens werden. Deutschland und Frankreich sehen einen Beitritt der Ukraine, wie ihn die Regierung in Kiew betreibt, zur EU skeptisch. Russland lehnt eine weitere Heranführung der ehemaligen Sowjetrepublik an den Westen, insbesondere einen Beitritt zur NATO, ab. Die Redaktion empfiehlt Für oder gegen Europa? - Das war die Frage bei der serbischen Parlamentswahl. Ergebnis: Ein klares Ja zu Europa. Doch die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig. Um ein Ja zu Europa ringt man derzeit auch in Polen. (13.05.2008) Litauen fordert mit seiner Blockade der Verhandlungen über ein neues EU-Russland-Abkommen unter anderem Gespräche über die Konflikte in Georgien, das wiederum die Verhandlungen Moskaus mit der WTO blockiert. (30.04.2008)
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Bernd Riegert, Brüssel
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