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DEUTSCHLAND Mittwoch, 20. Februar 2013, 16:44 Uhr
Des Arbeiters neue Armut Der Klassenunterschied ist schon an der Arbeitskleidung zu erkennen. Auf der einen Seite des Montagebandes haben die Menschen Logos von Zeit- und Leiharbeitsfirmen auf dem Rücken. Auf der anderen Seite ziert das Firmenlogo die Arbeitskleidung. Der Unterschied in vielen Großunternehmen ist aber nicht nur das Outfit, sondern vor allem ein deutlich geringerer Lohn.
Auch Saarland für Mindestlohn
Der Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro wird von der großen Koalition im Saarland unterstützt. Das kündigten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie ihr Stellvertreter und Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch an. Die SPD habe die Zustimmung des Saarlandes im Bundesrat für einen solchen Vorschlag bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt, sagte Maas in Saarbrücken.
Kramp-Karrenbauer stellte sich beim Thema Mindestlohn gegen die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Unterstützung eines gesetzlichen Mindestlohns sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden, sagte auch die CDU-Regierungschefin der Zeitung "Die Welt". Insbesondere die FDP hatte einen flächendeckenden Mindestlohn bislang kategorisch abgelehnt, aber jüngst Kompromissbereitschaft signalisiert.
Maas betonte, die Initiative der SPD sei "umfassender und weitgehender als der CDU-Vorschlag". Regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen würden das Problem nicht lösen. "Wir wollen gute Arbeit mit fairen Löhnen", sagte Maas.
Mehrere, überwiegend SPD-geführte Bundesländer machen sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn stark. Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative gemeinsam mit Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie soll am 1. März in der Länderkammer beraten werden. Die CDU steht dem Ansinnen skeptisch gegenüber und setzt auf einen tariflichen Mindestlohn.
Immer mehr Menschen stehen nicht in festen Arbeitsverhältnissen, sondern werden ausgeliehen, arbeiten auf Zeit oder mit Werkverträgen für vergleichsweise wenig Lohn. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel versprach dem Deutschen Gewerkschaftsbund schon Mitte Januar, man werde "in Zukunft ein Auge drauf haben müssen, weil immer öfter auch Werkverträge ein Umgehungstatbestand sein können für vernünftige tarifliche Abmachungen." Passiert ist nichts. Jetzt droht der Union eine offene Flanke, in die im Jahr der Bundestagswahl vor allem die Sozialdemokraten mit Macht hineinstoßen werden.
Die SPD hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie einzelne Gesetze wie das Betriebsverfassungsgesetz oder das Sozialgesetzbuch in Teilen ändern will, um auf die neuen Gegebenheiten reagieren zu können. Die Linksfraktion hat gleich einen ganzen Gesetzentwurf erarbeitet. Beide Parteien wollen die Werkverträge zurückdrängen und dort, wo es sie gibt, mehr Mitbestimmung und Kontrolle zulassen. Außerdem dringen SPD und auch Linksfraktion auf eine Erfassung der Werkverträge, ein Ansinnen, dem sich die schwarz-gelbe Regierung bisher verschlossen hat. Die SPD wittert ihre Chance. Die Euro-Krise bestimmt nicht mehr die tägliche Nachrichtenlage. Damit schwindet auch Merkels Bedeutung als Krisenmanagerin. Doch auch die Kanzlerin hat die Gefahr von Billiglöhnen im Wahlkampf erkannt. Gegen Widerstand in den eigenen Reihen feilt die CDU-Chefin am sozialen Profil ihrer Partei. Vor allem beim Thema Mindestlohn will Merkel der SPD den Wind aus den Segeln nehmen. Unterstützung dafür gibt es vom ebenfalls wahlkämpfenden CSU-Chef Horst Seehofer. "Lohnuntergrenzen gehören für uns zum sozialen Gesicht in Deutschland", stellte der bayerische Ministerpräsident unlängst klar. Dennoch: Den CDU-Parteitagsbeschluss zum Mindestlohn gibt es schon seit zwei Jahren, passiert ist bislang nichts. Bild vergrößernSchließen
Werftarbeiter demonstrieren während eines Warnstreikes vor dem Tor der P+S Werften in Stralsund. Außerdem hat Merkel noch einen liberalen Koalitionspartner. In großen Teilen der FDP sind Mindestlöhne, auch wenn sich branchenspezifisch sind, immer noch ein Tabubruch. Bisher war die Gemengelage klar: Die Koalition schaute zu und tat wenig gegen zunehmendes Lohndumping. Und FDP-Chef Philipp Rösler trat als letzter aufrechter Kämpfer gegen wirtschaftsfeindliche Mindestlöhne auf. Stattdessen wollte der Wirtschaftsminister die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt voranbringen. Immerhin: Aus der FDP-Spitze kommen in den letzten Tagen versöhnlichere Töne. Das Etikett der sozialen Kälte wollen sich die Liberalen auf gar keinen Fall anheften lassen. Drei Euro Stundenlohn hätten mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun, sagte Außenminister Guido Westerwelle. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hofft auf eine baldige Einigung mit der Union, will aber die Gesetzeslage nicht verändern. Es wäre verkehrt, von München bis in die ländlichen Regionen einen Mindestlohn festzulegen, sagte er. Es wäre "ökonomischer Unsinn und würde den Betreffenden nicht helfen". Deshalb müsse man über Leitplanken nachdenken. In der von Rot-Grün dominierten Länderkammer wollen die Sozialdemokraten die Koalition jetzt vor sich hertreiben und vor allem bei Arbeitnehmerthemen Initiativen starten. Den Aufschlag liefert am 1. März eine Bundesratsinitiative zum Mindestlohn. So soll eine gesetzlich festgelegte untere Lohngrenze von 8,50 Euro durchgesetzt werden. "Unter dieser Grenze darf es keine Tarifverträge geben, auch keine Öffnungsklauseln", stellt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann klar. Laut SPD arbeiten rund fünf Millionen Menschen für weniger als 8 Euro pro Stunde und 2,5Millionen für weniger als 6 Euro. 1,4 Millionen Beschäftige verdienen sogar weniger als fünf Euro pro Stunden. Auch die Zahl der sogenannten Aufstocker hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Mehr als eine Millionen Menschen waren trotz Beschäftigung noch ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. 350.000 davon arbeiten sogar Vollzeit. Da Bund und Kommunen für Hartz IV aufkommen müssen, wäre ein Mindestlohn von 8,50 Euro auch eine Milliardenentlastung für die öffentlichen Kassen. Darin steckt ein riesiges Potenzial, das es für die Wahlkämpfer zu heben gilt. Bislang haben SPD und Linke die Nase vorn. Mehr in
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