Neonazi-Anlässen den Riegel schieben
Surprise: Rechtsradikale drangsalieren eine Familie in Weil am Rhein. Das Verfahren läuft, die Polizei ist in Alarmbe- reitschaft. Und trotzdem kann die Familie nicht mehr in Frieden leben. Eine Repo...
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In ständiger Angst
Surprise: Rechtsradikale drangsalieren eine Familie in Weil am Rhein. Das Verfahren läuft, die Polizei ist in Alarmbe- reitschaft. Und trotzdem kann die Familie nicht mehr in Frieden leben. Eine Reportage über die Grenzen des Rechtsstaats im Bedrohungsfall.
Das Unheil im Leben von Anita Diallo (Name geändert) kündigte sich an mit Sekundenleim. Als sie am 17. Oktober 2015 in der Tiefgarage ihr Auto aufschliessen wollte, passte der Schlüssel nicht mehr ins Schloss. Zugeklebt. In den nächsten Wochen häuften sich die Beschädigungen: eine abgebrochene Antenne, angeleimte Scheibenwischer, Ketchup auf der Windschutzscheibe. Zuerst dachte sie an Kinderstreiche.
Kurze Zeit später lösten sich während einer Fahrt auf der Schnellstrasse die Muttern vom Hinterrad, Anita Diallo konnte gerade noch rechtzeitig halten. Wenig später fand ihr Ehemann Moussa (Name geändert), dessen Eltern aus Westafrika stammen, im Briefkasten ein Stück Schweinefleisch. Dort offenbar in der Annahme deponiert, er sei Muslim und lasse sich so provozieren. «In dem Moment realisierten wir, da geht es um Rassismus», sagt Anita Diallo.
Sie sitzt am Esstisch ihrer Wohnung in Weil am Rhein-Friedlingen, wo sie mit ihrem Mann und den beiden Söhnen wohnt. Eine auf den ersten Blick unauffällige Frau Anfang vierzig mit offenem Blick, im linken Nasenflügel ein feiner Silberstecker, die blonden Haare schulterlang. Zum Gespräch mit Surprise trifft sie sich allein, Moussa ist bei der Arbeit in Freiburg, die beiden Söhne, 16 und 7 Jahre alt, sind in der Schule. Anita Diallo ist gebürtige Ostdeutsche, vor zehn Jahren ist die Familie aus Brandenburg ins Dreiländereck gezogen. Von Diallos Haustür bis nach Basel und zur Schweizer Grenze sind es nur wenige hundert Meter. Jeden Samstag strömen hier die Einkaufstouristen über die Grenze, weil es günstiger ist als zuhause in der Schweiz oder in Frankreich. Schön ist Friedlingen nicht gerade, an der langen Hauptstrasse reihen sich Einkaufszentrum, türkische Gemüseläden, Outlets, Discounter, Eckkneipen und Paketstationen in charmelosen Neubauten aneinander. Bei den letzten Wahlen gab hier jeder Vierte seine Stimme der Alternative für Deutschland (Afd). Das ist viel für Baden-Württemberg.
Auf dem Tisch vor Anita Diallo steht eine Schale mit Früchten, vor dem Fernseher liegen sorgfältig übereinandergelegt ein paar Hefte. Zeit zum Aufräumen hat sie viel, sie verlässt ihre Wohnung kaum noch. Man könnte sagen, sie hält Stellung. Und hinter ihr im Schrank steht ein Korb mit Schlagstöcken und Pfeffersprays. Seit vergangenem Sommer bestimmt Angst das Leben der Familie. Zu Beginn schien es lösbar: Aufgrund der wiederkehrenden Beschädigungen am Auto riet die Polizei der Familie Diallo, eine Kamera zu installieren. Das tat sie. Wenn wir den Täter überführen können, sagten sich die Diallos, dann hört das auf. Tatsächlich zeigten die Videoaufnahmen, wie sich ein Nachbar wiederholt am Auto zu schaffen machte. Die Polizei durchsuchte daraufhin dessen Wohnung, fand eine abgebrochene Antenne und Sekundenleim. Die Familie verzeigte den Mann, den sie kaum kannte, wegen Störung des Nachbarschaftsfriedens. Das Familiengericht sprach ein Annäherungsverbot aus. Der Nachbar durfte sich fortan der Familie nicht mehr als auf 150 Meter nähern. Doch das schreckte ihn nicht ab: Er bedrohte die beiden Söhne, beschimpfte Anita Diallo als «Negerschlampe». Dann kündigte die Verwaltung ihm fristlos die Wohnung. «Wir dachten, damit kehrt Ruhe ein. Doch das Unheil nahm gerade erst seinen Lauf», sagt Anita Diallo.
Als die Familie kurze Zeit später durch den Ort spazierte, fuhr der Schwiegersohn des Nachbars vor und bremste scharf. Er habe ihr zugerufen «Dich mache ich fertig», schildert Anita Diallo den Ablauf der Ereignisse. Die Diallos rannten zu ihrem Auto, um zur Polizei zu fahren. In einem Kreisel schnitt ihnen der Schwiegersohn abermals mit dem Auto den Weg ab. Als Anita Diallo ausstieg, schlug er sie mit der Faust zu Boden, trat ihr mehrmals in den Rücken. Und drohte erneut: «Ich schalte meine Gang ein, die Pegida, die machen dich fertig.» Passanten alarmierten die Polizei, Moussa Diallo ging dazwischen und fuhr dann seine verletzte Frau zur Notaufnahme. Diagnose: dreifacher Bandscheibenvorfall, Prellungen am Brustkorb und im Gesicht. Seither muss sie täglich mehrere Schmerzmittel schlucken und ist bis auf Weiteres krankgeschrieben. Auch zum Schlafen braucht sie Tabletten. Anfang Jahr kommt der Fall vor Gericht.
Annäherungsverbot ohne Wirkung
Anita Diallo nimmt ihr Mobiltelefon in die Hand und zeigt darauf Bilder, die sie am Tag nach dem Angriff vor fünf Monaten von ihrem Balkon aus gemacht hat. Zu sehen ist eine Gruppe von rund zehn Personen, die unter ihrer Wohnung im Hof des fünfgeschossigen Wohnblocks stehen. Männer mit kurzen Haaren und dunklen Jacken, ein paar Frauen und auf manchen auch ein paar Kinder. «Ich war gerade beim Abendessen kochen. Weil die immer etwas hochgerufen haben, bin ich aufmerksam geworden», erzählt sie. Einige habe sie wiedererkannt, sie hatte sie bei den Demonstrationen der regionalen Pegida gesehen.
Den Sommer über versammelte sich die Gruppe in unterschiedlicher Zusammensetzung fast jeden Abend im Innenhof. «Sie drohten, dass sie raufkämen und die Tür eintreten würden», sagt Anita Diallo. Mittler-weile hat das Familiengericht gegen neun Personen ein Annäherungsverbot ausgesprochen. «Doch das wird einfach ignoriert», sagt Diallo. Sie tauchten vor der Schule der beiden Kinder auf, wie zuletzt beim Geburtstag des Jüngeren in Begleitung eines Kampfhundes. Sie passten Diallo beim Einkaufen ab, verfolgten sie oder den älteren Sohn mit dem Auto. Auch vor dem Haus versammelten sie sich immer wieder. «Sie zeigen damit: Wir beobachten dich, wir wissen, was du tust», so Anita Diallo. Weil ihr Mann Moussa in Freiburg arbeite, könne er tagsüber nur wenig zum Schutz der Familie beitragen. Doch auch wenn er zuhause sei, lasse ihn die Gruppe erstaunlicherweise in Ruhe. «Vielleicht haben sie Angst vor ihm, weil er kräftig gebaut ist», sagt Anita Diallo. Trotzdem ist sie es, die den Kampf gegen die rechte Gruppierung führt. Die mit den Medien spricht, zu den Gerichtsprozessen fährt. Sie sagt, sie möchte ihr Familie so weit wie möglich aus der Öffentlichkeit halten.
Die Familie führt inzwischen ein Leben voller Vorsichtsmassnahmen. Die Kinder sind vom Sportverein abgemeldet, der jüngere Sohn darf sich nur noch unter Aufsicht im Pausenhof aufhalten. Der Ehemann von Anita Diallo fährt – statt wie früher mit dem Zug – jetzt mit dem Auto zur Arbeit nach Freiburg, damit er im Notfall so rasch wie möglich zuhause sein kann. Sie selbst verlässt das Haus nur noch im Auto durch die Tiefgarage und wenn möglich in Begleitung. Zum Einkaufen fährt sie nach Lörrach oder noch weiter weg. Um das Stadtzentrum von Weil macht sie einen Bogen. «Die Angst, dass ich wieder angegriffen werde, ist zu gross», sagt sie. Immer hat sie Pfefferspray dabei, nachts steht es griffbereit neben ihrem Bett. Die Nummer der Polizeiwache kennt Diallo inzwischen auswendig. Immer wenn wieder Personen aus besagter Gruppe vor ihrem Haus oder beim Einkaufen auftauchen, ruft sie dort an.
Der Fall macht deutlich, wo die Grenzen des polizeilich Durchsetzbaren liegen: Trotz Annäherungsverboten und laufendem Verfahren fühlt sich Familie Diallo immer noch bedroht. Die Möglichkeiten der Polizei, gegen die Missachtung der Annäherungsverbote vorzugehen, sind beschränkt. Doch Diallo will weiterkämpfen. Dafür, dass die Normalität in das Leben der Familie zurückkehrt.
Überregional vernetzt
Die rechte Szene in Weil sorgt seit Jahren immer wieder für Schlagzeilen. Mehrere Personen stehen unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Für Aufsehen sorgte 2009 eine Hausdurchsuchung beim regionalen «Stützpunktleiter» der NPD-Jugendorganisation. Damals stellte die Polizei 22 Kilogramm Material sicher, aus dem sich eine Rohrbombe hätte bauen lassen, darunter grosse Mengen an Chemikalien sowie Fernzündungsgeräte. Ausserdem ein Sturmgewehr und mehrere Messer. Seit den Gemeinderatswahlen 2014 sitzt ein Vertreter der NPD im lokalen Parlament. Zudem organisierte eine Gruppe im vergangenen Jahr an mehreren Sonntagen sogenannte Abendspaziergänge, aus der schliesslich die Pegida Dreiländereck hervorgegangen ist. Diese hat seither mehrere Kundgebungen veranstaltet und wird Medienberichten zufolge von zwei bekannten Schweizer Rechtsradikalen aus St. Gallen und Dornach geleitet. Im Mai dieses Jahres gründete auch die Partei Die Rechte einen Ableger in Weil. Darüber hinaus hetzen zahlreiche Personen auf einschlägig bekannten regionalen Facebook-Gruppen gegen Einwanderer, den Islam und die Bundesrepublik Deutschland.
Die Polizei spricht in Bezug auf Rechtsextremismus in Weil von einem harten Kern von rund zehn Personen, um den sich zahlreiche Sympathisanten scharen. Nebst dem Fall Diallo ermittelt sie unter anderem wegen nicht angemeldeten Demonstrationen auf Autobahnbrücken, bei denen Reichskriegsflaggen geschwenkt wurden, wegen Drohbriefen und verbalen Bedrohungen, unter anderem gegen Matteo Di Prima, der für die Partei Die Linke im Lörracher Gemeinderat sitzt.
In ganz Baden-Württemberg mehren sich politisch motivierte Angriffe von Rechts. So listet der jüngste Verfassungsschutzbericht allein für 2015 70 Straftaten gegen Asylunterkünfte im südwestlichsten Bundesland auf. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten hat sich im Vergleich zu 2014 verdreifacht.
In Weil am Rhein schaukelt sich die Stimmung derweil weiter hoch. Vor wenigen Wochen steckten Unbekannte das Auto des Kreisvorsitzenden der Partei Die Rechte in Brand. Links und Rechts sprühen Drohungen an Hauswände. In Basel, Weil und Lörrach hängen anprangernde Plakate, deren Urheberschaft der linken Szene zugeordnet wird. «Wir stellen uns vor – Rechtsradikale aus Ihrer Region», steht darauf in dicken Lettern. Darunter Bilder und Namen von rund 20 Personen aus dem nahen Elsass und Deutschland. Darunter auch jene Personen, welche die Familie Diallo bedrohen.
Eine Frau, die sich bereits seit einiger Zeit mit Rechtsextremismus in der Region beschäftigt, ist Kathrin Ganter. Die Journalistin arbeitet für die lokale Zeitung Der Sonntag. Seit sie über die rechte Szene berichtet, weiss sie aus eigener Erfahrung, was es heisst, mit Drohungen zu leben. Nachdem mehrere Artikel zum Thema von ihr erschienen waren, tauchte bei Facebook die Gruppe «Kathrin Ganter Boykottieren» auf, wo die Journalistin massiv beleidigt und bedroht wurde. Wenige Tage nach einem grösseren Artikel über die Familie Diallo besuchten zwei Personen der rechten Szene die Redaktion und fragten nach ihr. «Ich versuche, dem möglichst keinen Einfluss auf mein Leben zu geben», sagt sie. Man merkt ihr an, dass es nicht leicht ist.
Kathrin Ganter zog vor zehn Jahren in die Region. Immer wieder fielen ihr Männergruppen mit kurz rasierten Haaren und einschlägiger Kleidung auf. «Ich habe seit einiger Zeit vermutet, dass hier eine grössere Gruppe Rechtsextremer existiert.» Sie habe immer wieder erfolglos versucht, einen Einblick in die Szene zu bekommen. Bis dann im vergangenen Jahr die Kundgebungen begannen und im Netz die ersten Facebook-Gruppen Zulauf erhielten. «Als die regelmässigen Demonstrationen anfingen, war für mich bald klar, dass die Gefahr einer Eskalation gross ist», sagt Ganter. Die Entwicklung über die vergangenen Monate sei denn auch wie aus dem Extremismus-Lehrbuch abgelaufen. Zuerst die Radikalisierung im Internet, Kundgebungen auf der Strasse und schliesslich die ganz konkreten Bedrohungsfälle. Dabei habe sie eher vermutet, dass es Personen aus der linken Szene treffe oder einen Politiker, so Ganter. Personen, die ohnehin bereits im Fokus stehen. «Dass jetzt die Familie Diallo da hineingeraten ist, da spielt auch der Zufall mit.»
Obwohl sie bereits Dutzende Texte über die Szene verfasst habe, die Ideologie hinter den Gruppen zu durchschauen sei schwierig. Sie erkenne kein gemeinsames Weltbild, sagt die Journalistin. Es sei mehr eine wilde Zusammensetzung von Systemgegnern, die einen politischen Umsturz propagierten. Was zudem immer wieder auffalle, sei die Betonung des Völkischen. «Ich denke, die grosse Gemeinsamkeit ist wirklich der Rassismus», so Ganter.
Dass die Situation nun gerade im Weiler Stadtteil Friedlingen eskaliert, ist aus ihrer Sicht kein Zufall. Kaum irgendwo sonst in Baden-Württemberg hatte die AfD bei den letzten Wahlen mehr Stimmen erzielt wie hier. 24,4 Prozent, fast so viel wie in Sachsen-Anhalt. «Einerseits ist das ein friedliches und multikulturelles Quartier», erklärt Kathrin Ganter. «Andererseits ist es auch ein sehr abgehängter Stadtteil. Und viele Alteingesessene verspüren einen gewissen Frust.» Die Behörden hätten es schlicht verpasst, sich in den vergangenen Jahren stärker um das Quartier zu kümmern. Stattdessen behaupte die Stadt immer noch, die Rechtsextremen seien ein kleines Problem und kämen vor allem von ausserhalb. «Dabei zeigt doch der hohe Wähleranteil für die Protestpartei AfD, dass hier etwas schiefläuft», meint Ganter. «Es wäre falsch zu sagen, das seien alles Rechtsextreme. Aber gegen irgendetwas protestieren sie ja. Und aus dieser Wählergruppe speist sich auch die schweigende Unterstützung solcher Aktionen wie gegen die Familie.»
Wer sich solidarisch zeigt
Das Schweigen der Mehrheit erfährt auch Anita Diallo. Sie berichtet zudem von Freunden, die sich zurückgezogen haben. «Die Leute haben Angst und wollen mit dem Thema möglichst wenig zu tun haben», sagt sie. In ihrem Wohnblock hätten sich nach den Berichten in den lokalen Zeitungen gerade mal zwei Personen solidarisch gezeigt.
Schutz und Unterstützung erhält die Familie derweil von Personen aus der ebenfalls grenzüberschreitend vernetzten linken Szene, die über die Medien auf die Familie aufmerksam geworden sind. Anita Diallo bezeichnet sie als ihre neuen Freunde. Wenn diese vorbeikommen, holt sie die Pfeffersprays und Schlagstöcke aus dem Schrank. So ausgerüstet bringen sie Anita Diallo alleine oder zu zweit zum Einkaufen, zum Coiffeur oder zum Arzt. Seit ihre rechten Verfolger erneut vor den Schulen aufgetaucht sind, begleiten sie auch die Söhne wieder zum Unterricht und zurück. Sie wisse, wie belastend das alles für ihre Kinder sei, sagt Diallo. Zugleich schweisse es die Familie weiter zusammen. «Gemeinsam stehen wir das durch», sagt sie.
Eine der zentralen Figuren der Gruppe, von der Diallo sich bedroht fühlt, ist Andreas Weigand. Er ist der Kreisvorsitzende der Partei Die Rechte. Anita Diallo erzählt, dass er unter anderem vor der Schule die Kinder beobachte und ihr beim Einkaufen mit dem Auto folge.
Am Telefon gibt sich Andreas Weigand zunächst freundlich, streitet jedoch alles ab. Er habe Frau Diallo ausser vor Gericht noch nie gesehen. «Diese ganzen Anschuldigungen sind politisch motiviert. Das ist eine koordinierte Aktion der linksextremen Szene», sagt Weigand. Der Platz vor der Wohnung der Familie sei schon immer ein beliebter Treffpunkt von ihm und seinen Freunden gewesen. Er lege beide Hände dafür ins Feuer, dass seine Leute der Familie nichts getan hätten. «Ich bin hier der Kopf der Gruppe. Wenn ich sage, die Füsse werden stillgehalten, dann werden sie auch stillgehalten.»
Weigand sieht sich selber als Opfer. «Wir werden einfach verurteilt, als rechte Rassisten und Neonazis. Aber kein Mensch setzt sich einmal mit uns an den Tisch und spricht mit uns», sagt er. Dann holt er aus zur Grundsatzkritik: Die Presse sei nur noch links, wer eine andere Meinung habe, gelte gleich als rechtsradikal. Das politische System in Deutschland sei am Ende, die Bundesrepublik ein illegaler Staat unter Besatzung der USA. Deshalb brauche sich auch niemand zu wundern, wenn die Lage einmal eskaliere. «Es wird nicht mehr lange dauern, bis das System zusammenfällt oder es zu einem Krieg kommt.» Gegen Ausländer habe er nichts und auch noch nie jemanden bedroht, das solle man schreiben, sagt er.
Anita Diallo kennt Weigands Standpunkt von den Gerichtsterminen, bei denen die Gruppe erfolglos eine Aufhebung der Annäherungsverbote verlangt hatte. «Ich finde das erbärmlich. Er soll wenigstens dazu stehen», sagt sie. Schliesslich habe sie Bilder, die beweisen, dass er immer wieder auftauche, obwohl er seit Kurzem nicht einmal mehr in Weil wohne, sondern auf der anderen Seite des Rheins im nahen Elsass. Für Diallo ist klar, welches Ziel Weigand und seine Freunde verfolgen. «Sie wollen, dass wir wegziehen.» Doch Diallo und ihr Mann wollen nicht weichen. Sie haben sich für den Widerstand entschieden. «Wir wollen das per Gerichtskampf austragen und hoffen, dass sich die Situation so beruhigt.» Sie hätten niemandem etwas getan und nichts verbrochen. «Deshalb gehen wir auch nicht weg.» Sie wollen bleiben, solange es für sie und die Kinder irgendwie geht.