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Öl, der IWF und Wahlbetrug: Alles was zu einem versuchten Staatsstreich in der Elfenbeinküste gehört
Veröffentlicht am Februar 1, 2011 von missubuntu
Übersetzung: Susanne Schuster, Original: Thomas C. Mountain
Neu entdeckte Ölreserven, ein Handlanger des IWF und ein guter alter Wahlbetrug sind die Zutaten beim jüngsten Staatsstreich durch die Wahlurne; dieses Mal traf es das westafrikanische Land Elfenbeinküste.
Der wahre Gewinner der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste ist Präsident Gbagbo, der, wie es die ivorische Verfassung bestimmt, vom ivorischen Verfassungsrat – das einzige Staatsorgan, das dazu ermächtigt ist – zum Gewinner erklärt wurde. Der Versuch des Westens, seine eigene Marionette einzusetzen, bildet einen wesentlichen Bestandteil der westlichen Politik des „Krisenmanagements“, das dazu benutzt wird, Afrika zu kontrollieren und seine Ressourcen auszubeuten.
Nur wenige Leser außerhalb der Elfenbeinküste kennen den Hintergrund dieser Angelegenheit, deshalb werde ich zunächst einen Überblick über die jüngere ivorische Geschichte geben.
Jahrzehntelang unterstützte Frankreich den ivorischen Präsidenten Félix Houphouët-Boigny. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und sein böser Zwilling, die Weltbank, zwangen dem Präsidenten Houphouët-Boigny einen ihrer lokalen Handlanger, Monsieur Outtara, als „Premierminister“ auf.
Während dieser Zeit rückte ein ivorischer Akademiker names Laurent Gbagbo in den Vordergrund als Sprecher einer Volksbewegung, die gegen die Vergewaltigung und Plünderung des ivorischen Volkes durch die vom IWF und der Weltbank verordneten drastischen Einschnitte in den Sozialhaushalt war. Professor Gbagbo wurde bald darauf in das Gefängnis gesteckt, das Verdienst dafür wurde hauptsächlich Premierminister Outtara zugeschrieben.
Nach dem Tod von Präsident Houphouët-Boigny 1993 wurden Wahlen abgehalten. Kurz davor hatte
Outtara einen internen Machtkampf verloren und das Land verlassen. Er entschied sich, wieder direkt für die westliche Finanzmafia zu arbeiten.
Die Beziehungen zwischen dem neuen ivorischen Präsidenten und Frankreich und den USA wurden immer gespannter; schließlich wurde die gewählte Regierung 1999 durch einen vom Westen unterstützten Staatsstreich gestürzt. Die Drahtzieher hinter den Kulissen waren Outtara und seine westlichen Paten.
Die westliche Politik des Krisenmanagements resultierte im Jahr 2002 in einem üblen Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden der Elfenbeinküste. Der Konflikt entwickelte sich zu einem ethnisch-religiösen Krieg, bei dem der spätere Präsident Laurent Gbagbo die hauptsächlich christlich-ivorische nationalistische Bewegung im Süden anführte, gegen Outtara mit seiner eher muslimisch, von einem hohen Einwandereranteil geprägten Bewegung im Norden, die von seinen westlichen Oberherren finanziert wurde.
Der Westen, hauptsächlich Frankreich, hatte sich offen mit den Aufständischen im Norden verbündet, und die französische Luftwaffe ging sogar soweit, das ivorische Militär, das Gbagbo unterstützte, zu bombardieren. Es entstand eine Pattsituation, bei dem sich der von Ggagbo angeführte Süden und der unter der Kontrolle verschiedener lokaler Warlords stehende Norden gegenüberstanden.
Nachdem auf die Elfenbeinküste jahrelang internationaler Druck ausgeübt worden war, erzwangen Frankreich und die USA, zusammen mit den Vereinten Nationen, neue Wahlen, die Ende 2010 abgehalten wurden; die zwei Hauptkandidaten waren Outtara und Gbagbo.
Umfragen vor den Wahlen prognostizierten einen Wahlsieg von Präsident Gbagbo. Während die Stimmen ausgezählt wurden, wurde die Gültigkeit Hundertausender Stimmen aus dem Norden der Elfenbeinküste, wo sich Outtaras Anhänger befinden, von Präsident Gbagbo angezweifelt und für ungültig erklärt, und am Ende wurde Präsident Gbagbo vom ivorischen Verfassungsrat zum Gewinner erklärt. Nach der ivorischen Verfassung kann die Wahlkommission ihre Ergebnisse nur tabellieren und an den ivorischen Verfassungsrat übergeben, und dieser ist das einzige Staatsorgan, das dazu ermächtigt ist, den Gewinner zu verkünden. Nach ivorischem Recht hat Präsident Gbagbo also schlicht und einfach die Wahl gewonnen.
Die vom Westen unterstützte „unabhängige Wahlkommission” focht die Entscheidung des ivorischen Verfassungsrates an; nach einer Besprechung mit den amerikanischen und französischen Botschaftern hielt sie eine Pressekonferenz ab, um Outtara als den wahren Gewinner zu verkünden. Der Westen, unterstützt vom UN-un-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gab bekannt, dass sie und nicht der ivorische Verfassungsrat den Gewinner erklären würde und machte sich sogleich an den Versuch, Outtara als Präsident einzusetzen. Das ivorische Volk im Süden war empört und erklärte durch Massenproteste seine Unterstützung für ivorische Souveränität und die Führung von Präsident Gbagbo.
Outtara, die „unabhängige Wahlkommission” und ihre westlichen Gebieter kämpften mit harten Bandagen; sie weigerten sich, eine Nachzählung der für ungültig erklärten Stimmen durchzuführen, sie weigerten sich sogar, mit Gbagbo Gespräche zu führen. Präsident Gbagbo bereitete sich darauf vor, die Krise auszusitzen; er führt die Regierungsgeschäfte fort, zumindest im Süden der Elfenbeinküste, wie in den vergangenen Jahren.
Outtara schien, bedingt durch die ganze internationale Aufmerksamkeit, an Größenwahn zu leiden und rief zu einem nationalen Generalstreik auf.
Am darauf folgenden Tag war offensichtlich, dass Outtara nicht einmal in seinem eigenen Lager im Norden genug Menschen für den Streik mobilisieren konnte. Dadurch wurde klar, dass er wenig mehr war als eine weitere afrikanische Marionette, die nach der Pfeife ihres Herrn tanzt. Outtara rief kürzlich erneut zu einem Generalstreik auf, und wieder scheiterte er kläglich.
Outtara, immer verzweifelter, verkroch sich in einem von Tausenden UN-„Friedenstruppen“ beschützten Hotel, mit einer einsatzbereiten französischen Luftwaffen-Einheit nur zehn Minuten entfernt. Er hat wiederholt eine militärische Invasion der Elfenbeinküste und seine Einsetzung als „der rechtmäßige Präsident der Elfenbeinküste“ gefordert. Gbagbo bleibt ruhig und die Pattsituation bleibt unverändert.
Im Vergleich zu den restlichen Ländern Westafrikas war die Elfenbeinküste bisher recht wohlhabend. Die Elfenbeinküste ist der größte Kakaoproduzent der Welt, zudem wurden große Ölvorkommen vor der ivorischen Küste entdeckt, dadurch könnte aus dem Land eine noch wichtigere wirtschaftliche und politische Regionalmacht werden.
Die Elfenbeinküste ist umgeben von Nachbarn, die seit vielen Jahren Opfer von Kriegen und ethnischen Säuberungen sind, ein Ergebnis des seit Jahrzehnten vom Westen auferlegten „Krisenmanagements“. Millionen sind aus ihren Heimatländern geflohen aufgrund von wirtschaftlichen Krisen, die durch periodische Bürgerkriege noch verstärkt werden, und siedeln sich seit Jahrzehnten in der Elfenbeinküste an. Der Anteil der Einwanderer im Norden macht 40 % aus und 25 % der gesamten Bevölkerung in der Elfenbeinküste sind Ausländer. In einer Wahlheimat zu leben und zu arbeiten ist eine Sache, einen ivorischen Pass zu besitzen und an ivorischen Wahlen teilzunehmen eine andere. Eine Meinungsumfrage vor den Wahlen, die unter ivorischen Staatsbürgern durchgeführt wurde, reflektiert das vom ivorischen Verfassungsrat verkündete Ergebnis. Allein die Tatsache, dass kurz vor der Schließung der Wahlurnen verdächtig viele Stimmen in Gegenden mit einer hohen Konzentration von Nicht-Ivorern abgegeben wurden, ermöglichte den Anschein eines Wahlsiegs von Outtara.
Outtaras westliche Handlanger realisieren nun, dass der einzige Weg, auf dem Gbagbo entfernt werden könnte, der Weg der Gewalt wäre, und die einzige dazu fähige Streitmacht, ungeachtet des Wutgeschreis des nigerianischen Präsidenten Bad Luck Johnson, ist die französische Armee und Luftwaffe, die bereits ein beachtliches Kontingent auf ivorischem Boden stationiert hat.
Sogar der französische Geck Sarkozy scheint erkannt zu haben, dass ein Befehl an das französische Militär, Afrikaner zu töten, katastrophal wäre und ist nicht willens, diesen Befehl zu geben. Die UN-„Friedenstruppen“ stammen hauptsächlich aus Bangladesch und haben wenig mehr als eine symbolische Funktion. Die Zeit scheint auf Gbagbos Seite zu sein, während Outtara wechselweise eine militärische Invasion befürwortet oder sich hinter den Kulissen anderweitig darum bemüht, den Süden der Elfenbeinküste zu destabilisieren.
Die einzige Waffe gegen die Regierung Gbagbo, die der Westen noch auf Lager hat, sind finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen, die auch verhängt worden sind. Sogar dies ist auf Widerstand gestoßen: der Direktor der westafrikanischen Zentralbank, das Hauptzentrum für Finanztransaktionen in der Region, ist von seinem Amt zurückgetreten, weil der Westen Druck auf ihn ausgeübt hat, alle Geldflüsse an die Regierung Gbagbo zu stoppen.
Die Fassade einer scheinbar einstimmigen Unterstützung für den versuchten Staatsstreich des Westens beginnt langsam zu bröckeln. Der angolanische Präsident wies darauf hin, dass Gbagbos Wahlsieg, der sich auf die Entscheidung des ivorischen Verfassungsrats gründet, offensichtlich legal ist. Die sogenannte „freie Presse im Westen“ fährt fort mit ihrer Propaganda-Kampagne für den versuchten Staatsstreich und behält ihre Informationssperre über die grundlegenden Fakten dieses Konflikts bei.
Wenn die Elfenbeinküste, oder zumindest der von Gbagbo geführte Süden, diesen Angriffen während der kommenden Monate, möglicherweise Jahre, standhalten kann, dann ist der vom Westen versuchte Staatsstreich per Wahlurne wohl gescheitert. Was das ganze Gerede im Westen über „die Unterstützung der Demokratie in Afrika“ angeht, so muss man sich nur an die Unterstützung des Westens für den vollkommen gefälschten 99 %-Wahlsieg von Meles Zenawi erinnern, den meistgehassten Mann am Horn von Afrika, wenn nicht des gesamten Kontinents. Da in den nächsten Jahren etwa ein Dutzend „Wahlen“ in Afrika anstehen, sollte man auf weitere Staatsstreiche durch „gekaufte, gefälschte oder gestohlene“ Wahlen gefasst machen; das gehört nun einmal zur westlichen Politik des „Krisenmanagements“ in Afrika. Oder anders gesagt, man schafft eine Krise, dann managt oder manipuliert man sie, um die natürlichen und humanen Ressourcen Afrikas noch besser stehlen und plündern zu können. Wenn es um „Demokratie“ geht, scheinen die früheren Kolonialmächte im Westen und ihre Paten in den USA vor nichts zurückzuschrecken bei ihren immer verzweifelter werdenden Versuchen, an ihrer Herrschaft über Afrika festzuhalten. Denn ohne das Öl und den Mineralreichtum Afrikas würden die westlichen Volkswirtschaften langsam zum Stillstand kommen, deshalb bleibt Europa und den USA kaum eine andere Wahl, als immer vergeblicher zu versuchen, ihre einst unangefochtene Macht zu verteidigen.
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