SPD für Abschaffung der Straßenbaubeiträge – Thomas Kutschaty in Schlangen 375.000 Unterschriften in NRW
Freuen sich über die gelungene Unterschriftenaktion, die die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW zum Ziel hat (von links): Thomas Kutschaty, Heinz Kriete, der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer sowie Michael Zans. Foto: Klaus Karenfeld
Von Klaus Karenfeld
Schlangen (WB). 375.000 Menschen haben sich bereits der landesweiten Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge angeschlossen. In Schlangen sammelte die örtliche SPD immerhin 202 Unterschriften. »Das Thema bewegt die Menschen«, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, bei einem Besuch in Schlangen deutlich.
Mit seiner Volksinitiative will der Bund der Steuerzahler die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu bewegen, die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen komplett abzuschaffen. Neben dem Eigentümerverband Haus und Grund hat sich auch die Landes-SPD dieser Petition angeschlossen.
»Ich hätte nicht unbedingt gedacht, dass die SPD einmal in einem Boot mit dem Bund der Steuerzahler sitzen würde«, räumte Kutschaty leicht lächelnd ein. »Uns verbindet in diesem Fall aber ein gemeinsames Ziel und Anliegen. Und das ist die Abschaffung der Straßenbaubeiträge«
Mit Plakaten machen die Anwohner der Ostlandstraße seit Monaten ihrem Ärger über Straßenbaubeiträge Luft. Foto: Uwe Hellberg
Damit sich der Landtag mit dem Thema beschäftigt, so die gesetzliche Vorgabe, müssen die Initiatoren innerhalb eines Jahres 66.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln. Dieses Ziel war bereits nach wenigen Wochen erreicht. Bis Mitte März hatten sich nach Aussage des Steuerzahlerbundes sogar etwa 375.000 Menschen landesweit in die Unterschriftenlisten eingetragen. »Das ist eine eindrucksvolle Zahl«, resümierte der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag.
Für Kutschaty war es der erste Besuch in der Sennegemeinde. Der SPD-Ortsverein begrüßte den Gast aus Düsseldorf an seinem Infostand auf dem Parkplatz am Rewe-Markt. »Auch bei uns in Schlangen ist die Volksinitiative auf große Unterstützung gestoßen«, erläuterte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heinz Kriete im Gespräch. »Wir haben bei drei Aktionen insgesamt 202 Unterschriften gesammelt.«
Die Sorgen der Menschen seien sehr real, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Zans. Straßenbaubeiträge von im Einzelfall bis zu 25.000 Euro seien für viele Menschen nicht zu schultern. In manchen Fällen gehe es sogar um die Existenz. Gerade im ländlichen Raum gebe es noch großzügig geschnittene Grundstücke. Bei Straßenbaumaßnahmen könne das richtig ins Geld gehen.
»Viele Straßen sind in den 1960er Jahren gebaut worden. Da besteht jetzt beziehungsweise in absehbarer Zeit erheblicher Sanierungsbedarf«, ist Kutschaty sicher.
Anwohner der Ostlandstraße sauer
Die Volksinitiative will deshalb erreichen, dass die Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. Die Kosten von schätzungsweise 112 bis 125 Millionen Euro solle stattdessen künftig das Land komplett übernehmen.
In Schlangen gibt es aktuell Pläne zum Ausbau der Ostlandstraße. Laut Straßenkataster der Gemeinde besteht auch in der Langetalstraße in absehbarer Zeit Handlungsbedarf. Hier müssen die Fahrbahn und auch der Kanal saniert werden.
Sämtliche gesammelten Unterschriften werden nach Abschluss der Aktion Ende März dem Bund der Steuerzahler NRW in Düsseldorf zugeleitet. Danach sind die Kommunen an der Reihe, die Unterschriften auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Dieser Prozess wird voraussichtlich einige Zeit dauern. Die Initiatoren sind aber optimistisch, dass sich der Landtag noch im Laufe des Jahres mit ihrer Petition und dem Thema Straßenbaubeiträge beschäftigen wird.