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Einspruch auf anwalt-seiten.de
Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Einspruch auf www.Anwalt-Seiten.de
Bundesministerium der Finanzen: Liste vorläufiger Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren erneut ergänzt
Arnd Lackner in Steuerrecht
Über die Rechtmäßigkeit von Steuern wird mehr denn je gestritten. Bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung durch die Finanzgerichte vergehen oft Jahre. Die daraus resultierenden Unsicherheiten für betroffene Steuerpflichtige zwingen oftmals zu kostenintensiven Rechtsbehelfs- und Klageverfahren.
Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann die Steuer vom Finanzamt nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig festgesetzt werden.
Abstand zwischen Blitzer und Verkehrsschild
Thomas Brunow in Verkehrsrecht
Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0 geblitzt. Die Besonderheit hier besteht unter anderem darin, dass sich der Blitzer lediglich 200 Meter von dem ersten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen (120 km/h) entfernt befindet.
Im hier vorliegenden Fall befuhr der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von 220 km/h die Autobahn im zunächst unbeschränkten Bereich.
Geldbuße bei verschneiten Verkehrschildern, insbesondere bei Geschwindigkeitsübertretungen: Verkehrszeichen müssen sichtbar sein
Mathias Henke in Verkehrsrecht
In winterlichen Tagen mit starkem Schneefall kommt es immer wieder vor, dass Verkehrsschilder, insbesondere Tempo-Schilder zur Regulierung der Höchstgeschwindigkeit, verschneit und daher nicht zu sehen sind. Wenn dann geblitzt" wird, sei es durch mobile Radargeräte oder mittels sogenannter Starenkästen, stellt sich bei Erlass eines Bußgeldbescheides die Frage, ob die Regelung der Höchstgeschwindigkeit für den Verkehrsteilnehmer überhaupt erkennbar war. Das OLG Hamm - AZ.: III-3 RBs 336/09 - hat hierzu einen vergleichbaren aktuellen Fall entschieden und dabei die Grundzüge der Haftung nochmals erläutert:
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