Schadenersatz für nicht neutral gestrichene Wände bei Auszug
Am 6.11.2013 entschied der VIII. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil ZR 416/12, dass der Mieter die zuvor übernommene, neutral gestrichene Wohnung nicht mit einem farbigen Anstrich hinterlassen kann. Die Vermieterin hatte Schadenersatz für ihre Aufwendungen verlangt, um die Wohnung in neutralen Farben wiederherzustellen.
Bunter Anstrich statt weiße Wände
Als Mieter übernahmen die später Beklagten Anfang 2007 von der Klägerin eine Doppelhaushälfte. Diese hatte die Wohnung zuvor neutral weiß streichen lassen. Die Mieter ersetzten das Weiß an einzelnen Wänden durch Rot, Blau und Gelb. Mitte Juli 2009 zogen die Mieter aus und übergaben der Vermieterin die Wohnung in den kräftigen Wandfarben.
Vermieterin strich Wände neu
Mit der Argumentation, sie könne eine so gestaltete Wohnung nicht vermieten, ließ die Klägerin die Wand- und Deckenflächen erst mit Haftgrund und danach zweimal mit Wandfarbe neu streichen. Die Aufwendungen dafür beliefen sich auf 3.648,82 €. Diesen Betrag verrechnet die Klägerin mit der geleisteten Mietkaution, begehrte aber dennoch die Zahlung der verbliebenen 1.836,46 €. Die Mieter hingegen verlangten die Rückzahlung der Kaution nebst Zinsen in voller Höhe.
Rechtsweg bis zum BGH
Die Klage der Vermieterin sowie die Widerklage der Mieter lehnte das Amtsgericht in Folge ab. Beide Parteien legten Berufung ein. Das nunmehr angerufene Gericht gab der Vermieterin Recht, lehnte die Berufung der Mieter ab und verurteilte diese zu einer Zahlung von 874,30 € nebst Zinsen. Dagegen wehrten sich die Beklagten mit der Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof.
Mieter zu Schadenersatz verpflichtet
Die Revision des Urteils hatte beim BGH wiederum keinen Erfolg. In der Urteilsfindung berief sich das Gericht auf die §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB und argumentierte im Sinne der Vermieterin. Viele Mietinteressenten wollen keine farbig gestaltete Wohnung, sodass nach Ansicht der Richter die Klägerin diese im teilweise farbigen Zustand nicht vermieten könne. Die nicht akzeptable Dekoration der Wände musste somit zwangsläufig von der Klägerin beseitigt werden. Der daraus entstandene Schaden ist seitens der Beklagten zu ersetzten. Die bereist festgesetzte Schadenersatzsumme von 874,30 € nebst Zinsen beanstandete der BGH nicht.
Titelbild: bogdanhoda / shutterstock.com
Warmmiete auch bei vorzeitigem Auszug
Schönheitsreparaturen: BGH entlastet Mieter bei Renovierungsarbeiten
BGH kippt Quotenklausel für Schönheitsreparaturen
BGH: Für Nebenkostenabrechnung tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich
Vermieter darf nicht unberechtigt Untervermietung verbieten
Gibt es eine Heizpflicht für Mieter?
Schönheitsreparaturen - Wohnungsschäden durch exzessives Rauchen
Schlüsselverlust: Mieter muss nicht immer zahlen
Vorgetäuschter Eigenbedarf rechtfertigt Schadenersatz an den Mieter
BGH-Urteil: Schimmelpilzgefahr rechtfertigt keine Mietminderung
Immobilienverkauf: Bei Missachtung des Vorkaufsrechts droht Schadenersatz