Neues Kinderbetreuungsgesetz-altes Problem, Brenner Basistunnel und mehr
Bei entspannter Atmosphäre im Hotel Sailer wurde berichtet und erzählt:
Das neue Kinderbetreuungsgesetz (anklicken & anschauen) befindet sich in der Begutachtungsphase. Das heißt, noch ist das Gesetz nicht beschlossen und Parteien, Betroffene sowie Sozialpartner sind dazu eingeladen ihre Stellungnahme (anklicken & anschauen) abzugeben. „LA Andrea Haselwanter-Schneider befürchtet, dass sich durch das neue Gesetz „nicht viel ändern, also leider auch nicht viel verbessern wird“. Ganzjährige, ganztägige Kinderbetreuung in ganz Tirol, so wie auch in anderen Bundesländern, ist das Ziel des Gesetzes. Für die Umsetzung fehlen im Gesetzestext entscheidende Rahmenbedingungen. Weder steht die Finanzierung, noch gibt es eine Verpflichtung zur Umsetzung für die Gemeinden. Welches Angebot zu welchem Preis es wo in Tirol geben wird, steht also auch mit diesem Entwurf des neuen Gesetzes in den Sternen. Wird nicht nachgebessert, kann die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol dem Gesetz nicht zustimmen. „Wir wollen kein Husch-Pfusch-Gesetz, wie bei der Rettung, sondern etwas Gescheites und Sinnvolles. Wir wollen doch nicht alle paar Jahre ein neues Gesetz machen“, so LA Fritz Dinkhauser.
Auch wieder heiß diskutiert, das Thema Brenner Basistunnel. Genauer die Beteiligung des Landes an der BBT-SE. Trotz der Aussage von LH Günther Platter, diese Anteile an den Bund zurückgegeben zu haben, hält das Land Tirol immer noch 25% an der BBT-SE. Die entscheidende Frage: welche Kosten entstehen daraus für die Bevölkerung? Als Anteilseigner wird das Land vermutlich auch die entstehende Kosten mittragen müssen. Bei Baukosten von ca. 10 Milliarden Euro wären das 2,5 Milliarden. “Mit den Baukosten alleine ist es aber noch nicht getan”, gibt Lothar Gamper, Vertreter der Ürgerinitiative Lebenswertes Wipptal zu bedenken. Die Instandhaltungskosten für einen Tunnel diese Länge sind immens und können mit den laufenden Betrieb nicht erwirtschaftet werden. Das bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung, die mit zunehmendem Alter des Tunnels steigen und die Tiroler Steuerzahler immer stärker belasten wird. „Nur einer der Gründe, wieso wir gegen das Milliarden-Loch sind“, betont LA Fritz Dinkhauser.
Tirol ist eine alternde Gesellschaft. In wenigen Jahren werden 3 von 10 Tirolern älter als 60 Jahre sein. Unter dem Thema „Alt werden in Tirol – Würde oder Bürde?“ veranstaltet die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol am 16. Juni um 18.00 Uhr eine Enquete im Rokokosaal des Landhauses. Inhaltlich geht es um neue Ideen für Wohnen und Betreuung im Alter. „Pflegeheime sind Krankenhäuser für alte Menschen und keine attraktive Option für alte Menschen“, erklärt LA Andrea Haselwanter-Schneider. Gastredner ist Univ. Prof. Dr. Bernd Seeberger, Leiter des Institutes für Gerontologie und demographische Entwicklung der UMIT. Alle Interssierten sind herzlichst dazu eingeladen.
1. Juni 2010 /von Administrator
https://listefritz.at/wp-content/uploads/2010/06/SANY0127.JPG 202 270 Administrator https://listefritz.at/wp-content/uploads/2019/03/list-fritz-logo.png Administrator2010-06-01 10:51:092019-07-17 12:17:51Neues Kinderbetreuungsgesetz-altes Problem, Brenner Basistunnel und mehr
Kinderbetreuungsgesetz neu ist eine Frühgeburt! LH Platter und Landesrat Tilg missbrauchen Rettungswesen als politischen Sp...