JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuschlag Zuschlag – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuschlag“.LG-BONN – Beschluss, 6 T 196/06 vom 13.11.2006Gibt im ersten Zwangsversteigerungstermin nur der erschienene Vertreter der das Verfahren betreibenden Gläubigerin im eigenen Namen ein Gebot ab, das unter der 5/10-Grenze liegt, ohne dabei ein eigenes Erwerbsinteresse zu haben, ist das Gebot als unwirksam zurückzuweisen (Anschluss an BGH -V ZB 98/05- vom 24.11.2005).
Ist stattdessen auf das Gebot gemäß § 85a Abs. 1 ZVG der Zuschlag versagt worden, darf gleichwohl im nächsten Versteigerungstermin der Zuschlag nicht auf ein Gebot erfolgen, das unterhalb der 5/10-Grenze liegt. Der dennoch erteilte Zuschlag ist auf sofortige Beschwerde des Schuldners aufzuheben.LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 274/10 vom 21.09.2010Ein befristeter Zuschlag gemäß § 24 SGB II ist als Einkommen i. S. v. § 115 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 U 200/07 vom 28.12.2007Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, infolge der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete von dem Mieter zu verlangen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1421/12 vom 15.03.2013Sieht die Tarifordnung für Beförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Taxentarifordnung) keinen Zuschlag für die Zahlung mit Kreditkarte vor, darf der Taxiunternehmer einen solchen Zuschlag von seinem Fahrgast nicht verlangen.
Der Kreditkartenzuschlag ist ein Zuschlag im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PBefG.AG-MENDEN – Urteil, 4 C 140/11 vom 17.08.2011Der Zuschlag in der Zwangsversteigerung erfasst die wesentlichen Bestandteile des Gebäudes mangels anderer Beheizungsmöglichkeiten auch leicht zu entfernende transportable elektrische HeizgeräteNIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 427/06 vom 08.01.2010Die ehemalige Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes dient nach Aufgabe der Landwirtschaft ausschließlich Wohnzwecken und löst den Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG ausLG-BONN – Urteil, 6 S 51/09 vom 04.06.2009Wird der Wohnungsmieter durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümer, so kann er vom Zwangsverwalter, der die Kaution vom früheren Vermieter nicht erhalten hat, die Auszahlung der Kaution nicht verlangen.AG-WIESBADEN – Urteil, 911 C 1866/12 vom 22.11.2012Hat der Vermieter im Falle der Vereinbarung einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel die Schönheitsreparaturen zu tragen, kann er neben den Miete keinen gesonderten Zuschlag für die Schönheitsreparaturkosten vom Mieter ebenFG-KASSEL – Urteil, 3 K 1907/06 vom 22.04.2010Fortschreibung des Einheitswerts für Grundstücke mit bisher öffentlich gefördertem Wohnraum; Anwendung von Mietspiegeln; Zuschlag wegen Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 1898/07 vom 31.10.2007Ein besonderer, eine Rundfunkgebührenbefreiung Rundfunkgebühr.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 72/04 vom 18.10.2004Ein bei Erreichen des Rentenalters verheiratetes Mitglied erhält nach § 12 Abs. 4 Satz 1 der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte keinen Zuschlag zu seiner Altersrente.OLG-CELLE – Urteil, 11 U 154/03 vom 29.01.2004Der Auftraggeber eines Auktionators muss sich von diesem dem Ersteigerer gesetzte enge Abholungsfristen mit Vernichtungsandrohung als Aufgabe eines beim Zuschlag vereinbarten Vorbehalts zurechnen lassen.AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 108/05 vom 27.07.20061. Der Unterhaltsbedarf des Ehegatten gem. § 36 Abs. 1 InsO, § 850c Abs. 4 ZPO bestimmt sich nach dem Sozialhilfesatz und einem einzelfallbezogenen Zuschlag.2. Ein Zuschlag von 30% ist angemessen für Fahrtkosten und Wohnkosten.3. Eine unangemessen große Wohnung wird nur anteilig berücksichtigt.OLG-KOELN – Urteil, 19 U 251/97 vom 17.07.1998Der Löschungsanspruch des nachrangigen Gläubigers nach § 1179a Abs. 1 S. 3 BGB besteht auch dann, wenn der vorrangige Grundpfandgläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren erst nach dem Zuschlag auf seine Rechte verzichtet; der bisherige Eigentümer muß sich nach § 91 Abs. 4 ZVG so behandeln lassen, als wäre der Verzicht schon vor dem Zuschlag erfolgt.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1873/12 vom 28.11.2012Sieht die (ordnungsbehördliche) Tarifordnung für Beförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Taxentarifordnung) keinen Zuschlag für die Zahlung per Kreditkarte vor, darf der Taxiunternehmer einen solchen Zuschlag nicht verlangen. Die Genehmigungsbehörde kann eine entsprechende Unterlassungsverfügung erlassen, die auf die ordnungsbehördliche Generalermächtigung gestützt ist, weil das PBefG keine spezifische Ermächtigungsgrundlage enthält.VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 3584/07 vom 22.04.2008Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist § 6 Abs. 3 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag mittels teleologischer Reduktion dahingehend auszulegen, dass er nicht die gesamte Gruppe derjenigen, die einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II nach § 24 Abs. 1 SGB II beziehen, von der Befreiung ausschließt, sondern nur diejenigen, deren Zuschlag höher ist als der Betrag der jeweils zu zahlenden Rundfunkgebühr.OLG-CELLE – Urteil, 4 U 52/11 vom 30.11.2011Ein nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Berechtigter ist wegen unzulässiger Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit gehindert, von dem Besitzer Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn der Zuschlag in dem Wissen bzw. der Absicht erwirkt wurde, die Zuschlagssumme nicht leisten zu können bzw. zu wollen.SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 13 AS 3059/11 vom 21.12.2011Erfolgt wegen eines befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 SGB II a.F.) keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, ist die Differenz zwischen den Rundfunkgebühren und dem niedrigeren Zuschlag nicht vom SGB-II-Leistungsträger als unabweisbarer laufender Bedarf zu tragen bzw. zu erstatten. Hat sich ein Verwaltungshandeln bereits vor Klageerhebung erledigt, besteht kein Interesse an der Feststellung dessen Rechtswidrigkeit unter dem Aspekt der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 51/05 - 79 vom 21.03.2006Wird im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOL/A der Zuschlag nicht fristgerecht erteilt und erteilt der Ausschreibende später Einzelaufträge zu höheren Einzelpreisen, so kann er von den Lieferanten nicht Rückzahlung vermeintlicher Überzahlungen verlangen.BGH – Beschluss, V ZB 197/11 vom 08.12.2011Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen.LG-STUTTGART – Urteil, 20 O 211/10 vom 26.04.2011Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebens- oder Rentenversicherungen, die bestimmen, dass für eine unterjährige Prämienzahlung ein Zuschlag in einer nicht genannten Höhe zu bezahlen ist, sind intransparent und daher unwirksam.AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 1739/10 (31) vom 03.11.2010Im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kann ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen auch dann nicht angesetzt werden, wenn die Schönheitsreparaturen nach dem Mietvertrag vom Vermieter zu tragen sind und bei der Mietspiegel von der Abwälzung auf die Mieter ausgeht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 323/07 vom 17.11.2009Die Vorhaltekosten einer bei einem Krankenhaus geschaffenen Hochisolierstation zur Absonderung hochkontagiöser Personen sind nicht kraft Gesetzes von den pflegesatzfähigen Kosten des Krankenhauses ausgenommen und können daher als Zuschlag zur Fallpauschale durch die Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze festgesetzt werden.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 21/08 - 7 vom 19.02.2008Der Streitwert der Zuschlagsbeschwerde eines Meistbietenden, dem der Zuschlag versagt wurde, berechnet sich aus der Differenz des festgesetzten Verkehrswerts sowie dem Meistgebot zuzüglich nach den Versteigerungsbedingungen eventuell bestehen bleibender Rechte.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 E 1358/06 vom 28.11.2007Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II sind auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, wenn die Höhe des monatlichen Zuschlags nicht die Höhe der zu entrichtenden Rundfunkgebühren erreicht.LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 332/05 vom 30.11.2006Der pauschale Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit (50 % des Regelsatzes) setzt sich aus einem Zuschlag für Erwerbsanreiz (30 % des Regelsatzes) und einem Zuschlag für berufsbedingte Aufwendungen (20 % des Regelsatzes) zusammen. Legt der Schuldner berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten), die über der Pauschale von 20 % liegen, konkret dar, ist als Mehrbedarfszuschlag eine Pauschale von 30 % des Regelsatzes zuzüglich der tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen in Ansatz zu bringen (Fortführung des Beschlusses der Kammer vom 13.09.2005 5 T 51/05).SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 AS 3809/07 vom 14.02.2008a) 1. Bei der Rundung nach § 41 Abs. 2 SGB II sind nicht einzelne Berechnungselemente zu runden, sondern nur der endgültige Zahlbetrag. b) 2. Kosten der Unterkunft sind getrennt von Regelleistungen, Mehrbedarf nach § 21 SGB II und Zuschlag nach § 24 SGB II zu runden.
c) 3. Mehrbedarfe sind nur ein Berechnungselement für den Gesamtbedarf und deshalb nicht gesondert zu runden.
d) 4. Der Zuschlag nach § 24 SGB II ist zunächst mit Regelleistung und Mehrbedarfen zu addieren und der Gesamtbetrag ist anschließend zu runden.BAG – Urteil, 4 AZR 156/02 vom 16.04.2003Eine tarifliche Regelung, nach der der monatliche Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmens-/Betriebszugehörigkeit Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem Verhältnis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zur tariflichen Wochenarbeitszeit gezahlt wird, verstößt nicht gegen § 2 BeschFG 1985.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 58/08 vom 23.09.20101. Die am 7. Dezember 2006 in Kraft getretene Änderung des § 82 Abs 1 SGB XII hat sich keine Rückwirkung beigelegt und ist auch nicht als Klarstellung dahingehend aufzufassen, dass der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II von Beginn an nicht als Einkommen berücksichtigt werden sollte.2. Dessen ungeachtet ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen SGB II und SGB XII und einer vor Artikel 3 Abs 1 Grundgesetz nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der befristete Zuschlag auch vor dem 7. Dezember 2006 nicht als Einkommen zu berücksichtigen (Anschluss an BSG vom 23. März 2010 - B 8 SO 17/09 R -).VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1366/08 vom 01.04.20091. § 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV (DBezZuschlV BW) kann nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung gleichsam gestrichen werden, um allen begrenzt dienstfähigen Beamten, deren Bezüge deutlich über ihrem fiktiven Ruhegehalt liegen, einen Zuschlag von 5 % ihres fiktiven Gehalts bei Vollzeitbeschäftigung zuzusprechen.
2. Angesichts des weiten politischen Ermessens des Gesetzgebers im Besoldungsrecht ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Gehalt einer begrenzt dienstfähigen Beamtin nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BBesG entsprechend der Reduzierung der Dienstleistung bemessen und ein Zuschlag zu der Besoldung freiwillig Teilzeitbeschäftigter nicht gewährt wird.
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 17Weitere BegriffeZusatzzeit UrteileZusatzzeichen UrteileZusatzversorgungspflichtiges Entgelt UrteileZusatzversorgung öffentlicher Dienst UrteileZusatzversorgung im öffentlichen Dienst UrteileZuschlagZuschlag für Impulshaltigkeit (Nr. 2.5.3 des Anhangs zur TA Lärm) UrteileZuschlag für Nachtarbeit UrteileZuschlag für Ton- und Informationshaltigkeit UrteileZuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit UrteileZuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hängt von tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens ab UrteileNachrichten zum ThemaHFT Stuttgart erhält Zuschlag für ein internationales „Smart City“ Graduiertenkolleg (19.09.2013, 10:10)Mit 3,7 Millionen Euro fördert die Europäische Union die akademische Ausbildung von Nachwuchsforschern, die einen Doktortitel erlangen wollen: CI-NERGY heißt das EU-Projekt, in dem elf junge Forscherinnen und Forscher Gelegenheit bekommen, sich...Zentrum für wissenschaftliche Weiterbildung erhält Zuschlag für EU-Projekt zu Frauen im Strafvollzug (01.08.2013, 16:10)Multilaterales Projekt dokumentiert ab November 2013 formelle und informelle Bildung für weibliche Inhaftierte im StrafvollzugMit einem Gesamtbudget von 400.000 Euro hat das Zentrum für wissenschaftliche Weiterbildung (ZWW) der Johannes...Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos (12.07.2013, 16:27)Essen (jur). Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter für die Teilnahme an Demonstrationen kein extra Geld. Auch wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilnehmen sollen,...Taxi-Zuschlag wegen Kreditkartenzahlung nur mit Genehmigung (29.11.2012, 08:49)Mit Beschlüssen vom heutigen Tage hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts der Stadt Düsseldorf bestätigt, dass sie den örtlichen Taxiunternehmern untersagen darf, einen Zuschlag von 2 Euro für die Zahlung per Kreditkarte zu erheben.
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