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MANZ Ausgabe
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Zeitschriften online
Heft: 01
2017	Heft
Die Privatstiftung
Stiftungsradar
Literatur im Überblick
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Reihe:
Die Privatstiftung (PSR)
Manz Verlag Wien
Jahrgang 2017 - mehr unter http://psr.manz.at Zum MANZ Webshop
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Editorial Liebe Leserinnen und Leser!
Johannes Gasser, Georg E. Kodek, Daniel Varro und Johannes Zollner
PSR 2017/1
Beiträge Die Privatstiftung und die Erbringung des Vermögensopfers
Bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen spielen die mittlerweile in Privatstiftungen angesammelten Vermögen eine bedeutende Rolle. In Österreich ist ein großer Teil der Stiftungsvermögen im Falle des Ablebens des Stifters in die Pflichtteilsberechnung miteinzubeziehen, weil das Vermögensopfer oftmals nicht erbracht ist. Im Zuge der Nachfolgeplanung ist manchmal ein Stifter bereit, das „Vermögensopfer zu erbringen“. Dies ermöglicht ihm die größtmögliche Testierfreiheit, was vor allem dann relevant ist, wenn die Erben nicht bereit sind, einen Pflichtteilsverzicht abzugeben.
§ 782 Abs 1 ABGB; § 9 Abs 1 Z 3 PSG
Erbringung des Vermögensopfers; Vermögensopfer
Bernd Schneiderbauer / Christian Zwick
Überblick über die höchstgerichtliche Judikatur in Stiftungssachen im Jahr 2016
Das Privatstiftungsrecht ist durch eine Vielzahl privatautonomer Gestaltungsmöglichkeiten geprägt. Nicht immer lassen sich in der Praxis auftretende Rechtsfragen mit einem Blick in das Gesetz eindeutig lösen. Klarstellungen des OGH spielen bei der Entwicklung dieses Rechtsgebiets daher eine große Rolle. Das Höchstgericht hatte sich im Jahr 2016 neunmal mit stiftungsspezifischen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Neben „Dauerbrennern“ des Stiftungsrechts, wie den Voraussetzungen für die Abberufung des Stiftungsvorstands, nahm es unter anderem zur Frage nach der Geltung der Business Judgement Rule und zur Umstrukturierung von Stiftungen Stellung.
§§ 4, 11, 17, 27, 33 PSG; § 27a SpG; § 21c RAO
Änderungsrecht des Stiftungsvorstands; Insichgeschäfte; Kongruenz des Stiftungszwecks; Sparkassenprivatstiftung; unechte Nachstiftung; Vererbung Begünstigtenstellung; widerrufsgleiche Änderung
Franz Hartlieb
Juristische Personen als Träger von Stifterrechten bei altrechtlichen Stiftungen?
In Liechtenstein sind die Änderungs- und Widerrufsrechte des Stifters seit der Stiftungsrechtsrevision 2009 in Art 552 § 30 PGR geregelt. Diese Bestimmung ist gemäß den Übergangsbestimmungen nur auf neurechtliche Stiftungen anwendbar, weshalb für altrechtliche Stiftungen grundsätzlich nach wie vor die alte Fassung, nämlich Art 559 Abs 4 PGR, zur Anwendung kommt. Das Gleiche gilt grundsätzlich für Art 552 § 4 PGR, der Regelungen zum Stifter enthält und damit einen direkten Konnex zu Art 552 § 30 PGR aufweist. Art 552 § 4 PGR wird jedoch vom FL OGH unter Zugrundelegung eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers auch auf altrechtliche Stiftungen angewendet. Vor diesem Hintergrund untersucht dieser Artikel, welche Auswirkungen die Rechtsprechung des FL OGH auf den zeitlichen Anwendungsbereich von Art 552 § 30 PGR hat. Insbesondere wird geprüft, ob auch Art 552 § 30 Abs 2 PGR auf altrechtliche Stiftungen Anwendung findet.
Art 552 §§ 4 und 30 PGR
Stifterrechte; juristische Personen; altrechtliche Stiftung; Übergangsbestimmungen
Pia Summer / Domenik Vogt
Mieter- und Vermieterwechsel im Umsatzsteuerrecht
Die Vermietung gewerblich genutzter Immobilien ist unecht umsatzsteuerbefreit; es kann aber zur Steuerpflicht optiert werden. Während die Option ursprünglich auch bei Vermietung an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Mieter (zB Banken, Versicherungen, Ärzte) ausgeübt werden konnte, ist dies seit Inkrafttreten des 1. StabG 2012 BGBl I 2012/22 nicht mehr möglich: Eine Privatstiftung kann daher in diesen Fällen grundsätzlich nur mehr dann zur Steuerpflicht optieren, wenn das Mietverhältnis vor dem 1. 9. 2012 begonnen hat. Nachträgliche Änderungen im Mietverhältnis (zB Vermieter- oder Mieterwechsel, Vertragsverlängerung) können bei der Privatstiftung zum Verlust der Vorsteuerabzugsberechtigung führen; bereits abgezogene Vorsteuern (zB aus Errichtungs- oder Sanierungskosten) müssten berichtigt werden.
§ 6 Abs 1 Z 16, Abs 2, § 28 Abs 38 Z 1 UStG; UStR 2000 Rz 899c
1. Stabilitätsgesetz 2012; Einzelrechtsnachfolge; Gesamtrechtsnachfolge; Mieterwechsel; tatsächliche Innutzungnahme; Umsatzsteueroption; Unternehmeridentität; Vermieterwechsel
Peter Denk
Rechtsprechung Zur Handelndenhaftung bei der Vorstiftung
OGH 26. 1. 2017, 3 Ob 247/16v
§ 34 Abs 1 AktG; § 2 Abs 1 GmbHG; § 7 Abs 2 PSG
Ausschluss eines Stifters aus dem Begünstigtenkreis
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 251/16d
§§ 5, 9, 10, 17 PSG; §§ 228, 502 ZPO
Ausschüttung und Pflichtteilsrecht
FL StGH 10. 2. 2015, StGH 2014/121
Art 31, 34 LV; Art 552 § 37 PGR
Forum Firmenbuch-Gesellschaften-H@y-Statistik 2017
Gerwin Haybäck, Universität Salzburg
Stiftungsradar Stiftungsradar
Franz Hartlieb, Pavel Knesl, Matthias Schimka, Marie-Theres Volgger
PSR 2017/10
Literatur im Überblick Die Familienstiftung als Gestaltungsinstrument im Rahmen der Unternehmensnachfolge.
Von Melanie Frieling. Verlag Erich Schmidt, Berlin 2015. LII, 369 Seiten, kartoniert, Euro 69,95.
Das etwa 360 Seiten umfassende Werk stellt eine ausgezeichnete und wissenschaftlich fundierte Analyse der steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Stiftungserrichtungen in Deutschland dar. Während sich die meisten Werke mit einer ähnlichen Zielsetzung auf die Darstellung der steuerlichen (und manchmal auch zivilrechtlichen) Rahmenbedingungen sowie auf allgemeine Aussagen beschränken, schlägt Frieling einen bedeutend substanzielleren Weg ein, indem sie konkrete, steuerplanerische Überlegungen anstellt. Dabei geht sie analytisch und beeindruckend akribisch vor. Dies aber, ohne den Leser zu überfordern, weil die wichtigsten Aussagen nach den teilweise komplexen Untersuchungen immer wieder auch schriftlich in Form von Zwischenergebnissen zusammengefasst werden.
Nach einer kurzen Einleitung (erstes Kapitel) werden im zweiten Kapitel die Motive für eine Stiftungserrichtung, die Stiftungsarten sowie die rechtlichen Grundlagen dargestellt. Im dritten Kapitel wird die Vorgehensweise erläutert, werden Ziele und Vorteilskriterien abgesteckt und der Rahmen für die Untersuchung festgelegt.
Im Fokus des Werks steht die steuerplanerische Untersuchung, die im vierten Kapitel (Untersuchung der Familienstiftung) sowie im fünften Kapitel (Untersuchung der Versorgung durch Familienstiftungen) behandelt wird.
Im Rahmen der Vorteilhaftigkeitsanalyse der unentgeltlichen Vermögensübertragung (viertes Kapitel) werden unterschiedliche Handlungsalternativen (zur Zusammenfassung der Alternativen siehe Seite 192) verglichen. Eine Alternative ist dann vorteilhaft, wenn der Steuerbarwert geringer ist als bei anderen Alternativen. Die den Steuerbarwert beeinflussenden Effekte werden von Frieling in sechs Gruppen eingeteilt: Wertänderungseffekt, Abzugs- und Freibetragseffekt, Progressionseffekt, Grunderwerbsteuereffekt, Erbersatzsteuereffekt und der Zinseffekt. Darüber hinaus werden, wohl bedacht, auch weitere Parameter untersucht, wie die Art und Weise der Erbschaftssteuerentrichtung und die Einhaltung der Begünstigungsauflagen (§§ 13a f dErbStG) einerseits (Seite 203ff) sowie die Erbersatzsteuer (Seite 217ff) andererseits.
Mit der Frage der Vermögensübertragung auf eine (Familien-)Stiftung ist automatisch auch die Frage der Versorgung der Familienmitglieder verbunden. Daher wird im fünften Kapitel die Vorteilhaftigkeit der unterschiedlichen Versorgungsvarianten beleuchtet (Destinatärsleistungen, wiederkehrende Leistungen, Vorbehaltsnießbrauch, Leistungsvergütungen, Abstandszahlungen, Übernahme privater Verbindlichkeiten). Nach Darstellung der Steuerbelastung der unterschiedlichen Varianten werden diese miteinander verglichen (ab Seite 275). Am Ende des fünften Kapitels wird die Untersuchung um eine zusätzliche Detailebene verfeinert, weil für Zwecke der Vorteilhaftigkeit nochmals zwischen der Versorgung zweier Personengruppen (ungeeignete und geeignete Erben) unterschieden und die Vorteilhaftigkeit für beide Personengruppen gesondert analysiert wird.
Abgerundet wird das Werk mit einer Zusammenfassung (sechstes Kapitel) sowie einem Literatur-, Rechtsprechungs- und – für den Praktiker hilfreich – Stichwortverzeichnis.
Zusammenfassend kann dieses Werk allen deutschen, aber auch internationalen Beratern und Stiftern mit Deutschlandbezug wärmstens empfohlen werden. Die Ausführungen sind gut strukturiert, klar, verständlich, zeigen die Detailtiefe der Untersuchung und treffen auch klare Aussagen zu den steuerlichen Vorteilen der Handlungsalternativen.
Daniel Varro
Die PrivatstiftungGratis-Ausgabe 1/2014
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