Anti-Piraterie-Abkommen - Was die deutsche Acta-Unterzeichnung stoppte
Anti-Piraterie-Abkommen
Was die deutsche Acta-Unterzeichnung stoppte
Im Bundestag war Acta bis vor wenigen Tagen kein Thema, auch in den Bundestagsfraktionen nicht. Bis sich breiter Protest im Netz und auf der Straße zusammenbraute und die Internet-Experten aus fast allen Fraktionen Alarm schlugen. Dabei hätte Deutschland das Abkommen eigentlich schon vor Wochen ratifiziert - wenn es nicht eine Verwaltungspanne gegeben hätte. Susanne Höll Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier, den man inzwischen zu den Internet-Aficionados zählen darf, hatte seine Kollegen gewarnt. Die Wirklichkeit des weltweiten Netzes, so die Erkenntnis des Twitter-Fans Altmaier, verändere grundlegend die Bedingungen politischer Kommunikation. Die überraschende Wende in der deutschen Haltung zum internationalen Anti-Piraterie-Abkommen Acta gibt dem Saarländer recht.
Mit Ausnahme der Piraten und Teilen der Grünen haben die deutschen Parteien und mithin die schwarz-gelbe Bundesregierung mitsamt ihren Fraktionen das Aufregerpotential dieser Vereinbarung in der deutschen und internationalen Netzgemeinschaft schlicht verschlafen.
Denn während Internet-Aktivisten schon seit gut einem Jahr Alarm schlagen, hatten die allermeisten deutschen Politiker bis vergangene Woche noch nie etwas von Acta gehört. Das ist so ungewöhnlich nicht. Von vielen internationalen Übereinkünften, sei es zu Fischerei, Kinderarbeit oder sonstigen Themen, wissen allenfalls einige Experten in den Fraktionen, zum Topthema innenpolitischer Auseinandersetzungen werden sie nicht.
Auch Acta wäre ohne die jüngsten Demonstrationen in ganz Deutschland und koordinierte Aktionen der Netz-Gemeinschaft keine öffentliche Sache geworden. "Diese Frage haben wir nicht auf dem Schirm gehabt", beschreibt ein Koalitionspolitiker die Lage. Und tatsächlich hat die Empörung der Nutzer, auch wenn sie nicht wenigen Politikern übertrieben erscheint, die Regierung aufgeschreckt, die gegen die Vereinbarung bis vor einigen Tagen keine größeren Einwände hatte.
Denn mit Zustimmung auch der schwarz-gelben Koalition wurde die seit 2008 zwischen USA, EU, Japan und weitere Staaten ausgehandelte Vereinbarung am 16. Dezember ausgerechnet im EU-Fischereirat akzeptiert. Dass ausgerechnet Landwirtschaftsexperten ein solches Abkommen genehmigten, schürt bis heute Verschwörungstheorien. Allerdings ist es in der EU üblich, dass Übereinkünfte auch von Fachfremden abgenickt werden können, dann nämlich, wenn in keinem Mitgliedsstaat mehr Einwände bestehen.
So war es auch diesmal. Die Vereinbarung wurde auf die sogenannte A-Punkt-Liste jener Fragen gesetzt, die vollständig ausverhandelt und vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU zur Abstimmung für die jeweils nächste Ratssitzung freigegeben sind. Und so erklärt es sich, warum der Staatssekretär Robert Kloos in Vertretung von Ministerin Ilse Aigner (CSU) eine Woche vor Weihnachten in Brüssel im Namen Deutschlands zustimmte. Die Nachricht aus Brüssel wurde natürlich auch hierzulande publik, für Schlagzeilen sorgte sie allerdings nicht.
Und die Bundesregierung hätte das Abkommen auch schon am 26. Januar zusammen mit 22 anderen EU-Staaten unterzeichnet, wenn es nicht eine kleine verwaltungstechnische Panne gegeben hätte. Dem deutschen Botschafter, der im Namen seines Landes signiert hätte, fehlte zu diesem Zeitpunkt schlicht die dafür notwendige Genehmigung aus Berlin.
Die Unterzeichnung sollte, so hieß es bis Mitte vergangener Woche, alsbald nachgeholt werden. Im Bundestag war Acta bislang kein Thema, auch in den Bundestagsfraktionen nicht, dem Parlament wird das Abkommen erst dann zur Ratifizierung vorgelegt, wenn alle teilnehmenden Staaten unterschrieben haben. Ob und wann das in Deutschland so weit sein wird, ist aber derzeit völlig unklar.
Bis vorvergangene Woche waren die wenigen Politiker der Koalition, die sich mit dem Acta-Thema beschäftigt hatten, auch noch völlig überzeugt, dass mit dem Abkommen keinerlei Schwierigkeiten verbunden seien. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), zuständige Fachministerin, versicherte nach der Übereinkunft von Brüssel im Dezember, dass Acta nicht zu Änderungen im europäischen oder deutschen Recht führe. Der Vertrag sehe weder eine Verschärfung der Haftung für Internet- Serviceanbieter vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen.
Das sagt sie immer noch, allerdings hat sie gemeinsam mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Unterzeichnung des Abkommens vorerst gestoppt, in der vergangenen Woche, als die Netzaktivisten zu den deutschlandweiten Demos aufriefen und auch die Internet-Experten aus fast allen Fraktionen Alarm schlugen.
Und dem Druck im Netz, der jetzt auch auf der Straße sichtbar wurde, können die traditionellen Parteien schwer widerstehen. Vertreter der Koalition, aber auch der Opposition sind bis heute fest davon überzeugt, dass das Abkommen keineswegs die Ängste rechtfertigt, die die Aktivisten umtreibt. Aber alle, die so denken, mögen ihren Namen lieber nicht in der Zeitung geschrieben sehen, denn dann erwarten sie mit Recht scharfe Proteste der Netzaktivisten, um deren Gunst sich seit dem Erstarken der Piratenpartei alle anderen politischen Organisationen ebenfalls bemühen.
"Da sind zurzeit viele Hysteriker unterwegs", sagt einer dieser Berliner Politiker mit Blick auf die Demonstrationen. Niemand wolle mit Acta Internetsperren einführen, aber geistiges Eigentum müsse geschützt werden, in der wirklichen, aber auch in der virtuellen Welt. Ein anderer beschreibt den Zusammenprall dieser beiden Sphären so: "Im Netz sind viele unpolitische Leute unterwegs, die Politiker sind nicht im Netz vertreten."
Wie ein Dialog zwischen den beiden Welten zustande kommen kann, weiß derzeit niemand genau zu sagen. Aber das Umdenken hat begonnen. Das kann man bei der CSU-Abgeordneten Dagmar Wöhrl beobachten. Die wusste bis vor kurzem auch noch nichts von Acta, hat sich damit beschäftigt und ist, wie sie auf ihrer Internetseite schreibt, mit gesundem Menschenverstand zu dem Schluss gekommen: "Lasst uns Acta ad acta legen!" Das Abkommen sei nicht ausgewogen, urteilt die Parlamentarierin. Mindestens müssten Bedenken der Kritiker geprüft, der internationale Vertrag gegebenenfalls noch einmal verändert werden.
16.000 demonstrieren für Internetfreiheit mehr...
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dagmar Wöhrl
Ilse Aigner
©SZ vom 13.02.2012/odg
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