Das Ventil
Warum die AfD wichtig ist für eine funktionierende Demokratie
FUCHS-Chefredakteur Ralf Vielhaber
Viele Kommentatoren schlagen angesichts der massiven Stimmenzuwächse der AfD in Brandenburg und Sachsen die Hände überm Kopf zusammen. Etliche fürchten wie die ehemalige ostdeutsche Bundestags-Spitzenkandidatin Katrin Göring Eckardt um die Demokratie. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber widerspricht vehement.
Wenn es die AfD nicht gäbe, man müsste sie erfinden. Ich würde sie dann PPN taufen: Partei der Politischen Notwehr. Ich weiß, diese Aussage verursacht Schluckauf. Aber die AfD ist das Ventil im politischen Spektrum. Sie sorgt dafür, dass der Überdruck im politischen Kessel entweichen kann, indem er eine Stimme findet. Dass der Reifen der Demokratie nicht platzt. Für mich war es daher ein ausgesprochen erhellender Wahlsonntag in Sachsen und Brandenburg. Und ein beruhigender dazu.
Die Wahlbeteiligung war so hoch wie lange nicht in beiden Ländern. Brandenburg 61,3%, Sachsen 66,6%. Die AfD hat nachweislich die Leute zur Stimmabgabe bewegt, die vorher aus Frust nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Sie motiviert vornehmlich Menschen im berufstätigen Alter zwischen 25 und 60 zur Wahl. Man könnte auch sagen: die Mitte der Gesellschaft. Das tut unserem demokratischen Gemeinwesen gut. Haben wir uns nicht ein Jahrzehnt lang – zu Recht – über einen immer größeren Block an Nichtwählern gesorgt? Ein Teil davon fühlt sich jetzt wieder ernst genommen. Weil seine Stimme zählt. Gut so.
Nur eine Minderheit wählt AfD aus Überzeugung
Mein nächster Punkt sind die Wahlmotive. Auch hier zeigt sich die Ventilfunktion. ARD-Wahlmoderator Jörg Schönenborn hat sie aufgezeigt: 99% aller AfD-Wähler stimmen der Aussage zu: „Die Partei spricht aus, was in anderen Parteien nicht gesagt werden darf". Ein Motiv, dass gerade auf dem Gebiet der Ex-DDR nur allzu verständlich ist. Doch: Nur 39% wählen die Partei aus Überzeugung. 52% wählen sie aus Enttäuschung über die anderen Parteien. Auch das spricht für sich. Diese Wähler wünschen keinen „Systemwechsel".
Außerdem erhellend war für mich das Abschneiden der Linken. Die Linke ist der große Wahlverlierer. Ihre Themen – mehr Sozialismus wagen, mehr Umverteilung und „ein bisschen Frieden" – sind es nicht, was die Menschen in beiden Ländern umtreibt.
Eine richtige Lehre will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aus dem Wahlergebnis ziehen. Er will wieder mehr mit den Leuten sprechen, ihnen zuhören. Verbal abrüsten. Vielleicht sogar handeln. Sorgen um die Demokratie mache ich mir jedenfalls nicht nach diesem Sonntag. Ganz im Gegenteil.
Herzlich grüßt Ihr
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