Abmahnung (571)
Allgemein (1.975)
Beweise (267)
BGH (66)
Bildnis (78)
Bundesverfassungsgericht (59) einstweilige Verfügung (374)
fliegender Gerichtsstand (379)
Fotorecht (38)
Gegendarstellung (17)
Geldentschädigung (24)
Kammergericht (22)
Landgericht Berlin (112)
Landgericht Hamburg (333)
Landgericht Köln (114)
Landgericht München (39)
Landgericht Stuttgart (3)
Medienmanipulation (1.258)
Medienrecht (1.483)
Meinungsfreiheit (1.069)
Musikrecht (14)
OLG Frankfurt (9)
OLG Hamburg (104)
OLG Köln (21)
OLG München (16)
Persönlichkeitsrecht (791)
Politik (1.057)
Pressefreiheit (863)
Pressekammer (462) SMS (9)
Strafrecht (322)
Überwachung (435)
Verdachtsberichterstattung (556)
Versammlungsrecht (2)
Wettbewerbsrecht (26)
Widerruf (6)
Zensur (1.176)
Zeugen (86)
Handelsvertreter-Blog
internet-law.de
jurablogs.com Twitter: @KompaLaw
Wahlkampfblog
Klehranlage
Im Sommer diesen Jahres war ich in der Verlegenheit, einen Prozess finanzieren zu müssen, der seiner Natur nach nur in Karlsruhe Aussicht auf Erfolg hat. Gegner war der ehrenwerte Krebsbehandler Dr. Klehr. Eigentlich hatte ich nur mit überschaubarer Unterstützung gerechnet, welche die jeweils aktuelle Instanz mitfinanzieren würde. Nachdem innerhalb weniger Tage rund 40.000,- € auf meinem Konto landeten, stellten sich ungeahnte Herausforderungen. So gilt es, 1.500 Eingänge mit jeweils unterschiedlichen Beträgen zu verwalten, von denen ein Großteil verfügt hat, dass sie im Erfolgsfalle in einen Fonds überführt werden sollen, der ähnliche Prozesse finanziert, während andere, wie ja die Ansage war, ihren Einsatz gerne zurück hätten. Da ich ein chronisches Zeitdefizit habe und ungern fremdes Geld bei mir rumliegen habe, wollte ich das über einen gemeinnützigen Verein abwickeln lassen. Es stelle sich jedoch heraus, dass das ideelle Fördern fremder Prozesse nicht als steuerbegünstigter Zweck gesehen wird, ein Verein also ggf. Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer zahlen müsste, was nicht der Zweck der Prozessfinanzierung war. Umgekehrt hatte ich die Befürchtung, das bei mir liegende Geld könnte sich irgendwie auf meine Einkommenssteuer auswirken, was Maßnahmen erfordert hätte. Das scheint jedoch nicht der Fall zu sein. Ich teile also allen Klehr-Anlegern mit, dass das Geld, soweit es nicht für den Prozess bereits verwendet wurde, entgegen den Planungen noch auf meinem Konto liegt und von mir persönlich verwaltet wird.
Obwohl am hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg die Schriftsätze längst gewechselt sind, wurde uns noch immer kein Prozesstermin genannt. Auch scheint es dabei zu bleiben, dass den Vorsitz den Senat ein alter Bekannter führen wird, so dass in dieser Instanz kaum mit einem Bewusstseinswandel gerechnet werden kann. Inzwischen haben sich bekannte Juristen in Fachzeitschriften zu dem Fall geäußert, und mir ist bislang keine Fachmeinung bekannt, die den Hamburgern beigepflichtet hätte. Auch im Bundesjustizministerium wird der Fall aufmerksam verfolgt. 2013 wird haftungsrechtlich spannend!
Nochmals herzlichen Dank an alle Klehr-Anleger, die den Kampf möglich gemacht haben!
« Dr. Nikolaus Klehr verliert gegen „Esowatch“ und Google – Klagen bis der Arzt kommt, oder auch nicht – „Für das Internet wäre eine starke Piratenpartei wichtig gewesen.“ »
Autor: admin
25. Dezember 2012 um 17:40
Category: Abmahnung,Allgemein,Die lieben Kollegen,einstweilige Verfügung,fliegender Gerichtsstand,Internet,Landgericht Hamburg,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,OLG Hamburg,Persönlichkeitsrecht,PR,Pressefreiheit,Pressekammer,Recht am eigenen Bild,Verdachtsberichterstattung,Zensur Psiram » Das Jahr 2012 bei Psiram
[…] Unterstützung für ein freies Bloggen. Er hatte auf ein paar Euro gehofft, aber in kürzester Zeit mehr als 40.000 Euro beisammen. Mit dem “überzähligem” Geld soll ein Fonds für freies Bloggen […]
#1 Pingback vom 31. Dezember 2012 um 23:03