Luftverschmutzung: 400.000 Tote im Jahr durch schlechte Luft?
400.000 Tote im Jahr durch schlechte Luft?
Schadstoffe bringen Hunderttausende Menschen um, klagt die EU. Doch die Datenbasis ist dünn. Trotzdem will Brüssel die Grenzwerte weiter herabsetzen - obwohl schon die alten nicht beachtet werden. Empfänger E-Mail Tipp: mehrere E-Mailadressen mit Komma
Schadstoffe bringen Hunderttausende Menschen um, klagt die EU. Doch die Datenbasis ist dünn. Trotzdem will Brüssel die Grenzwerte weiter herabsetzen - obwohl schon die alten nicht beachtet werden. Zur Startseite
Von Florian Eder
Florian Eder Braunkohlekraftwerk bei Bergheim in Nordrhein-Westfalen. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik will die Emissionsgrenzwerte auf kleine und mittelgroße Anlagen von bis zu 50 Megawatt ausweiten
Der Himmel über Europa soll sauberer werden: Die EU-Kommission plant strengere Grenzwerte für Luftqualität bis zum Jahr 2030. Am Mittwoch wird sie ein Gesetzgebungspaket vorstellen, das der "Welt" bereits vorliegt.Das Ziel: Endlich "ein Niveau von Luftqualität zu erreichen, das keine Risiken für Gesundheit und Leben von Menschen darstellt", wie es in dem Kommissionsvorschlag heißt. Konkret nähme sich die EU damit vor, die Zahl der Todesfälle durch Feinstaub und Ozonbelastung bis 2030 um 54 Prozent zu verringern.Die Kommission sieht die Umwelt und das Leben ihrer Bürger in ernster Gefahr: Allein im Jahr 2010 seien 406.000 Menschen aufgrund von Schadstoffbelastung in der Luft gestorben, eine unerhörte Zahl. Dazu kämen "erhebliche Krankheiten und Beschwerden, von Asthma bis zu schweren Herz-Kreislauf-Erkrankungen". Zum Vergleich: Verkehrsunfälle verursachten im selben Jahr in der EU den Tod von 35.000 Menschen.Die Kosten dieser Einflüsse beziffert das Papier auf vage, aber so und so erhebliche "externe Kosten von 330 bis 940 Milliarden Euro".Viel zu tunObwohl die Grenzwerte in der EU bereits zu den schärfsten weltweit gehören, will die Kommission sie weiter senken: "Um das Langfristziel zu erreichen, wird eine weitere Herabsetzung nötig sein", heißt es in dem Papier. Erreicht werden soll dies über schärfere Grenzwerte für jedes Mitgliedsland, deren Luftverschmutzungswerte "erheblich reduziert werden müssen".Umgesetzt werden soll dies über EU-Regeln wie die Ökodesign-Richtlinie, die Energie und neuerdings auch andere Ressourcen wie Wasser verbrauchende Produkte reguliert: Das Glühbirnen-Verbot etwa erging auf dieser Grundlage, der Stromverbrauch von Staubsaugern ist derzeit dran.Zudem sollen bislang ungenügend regulierte Luftverschmutzer neuen Regeln unterworfen werden. "Unvollendete Aufgaben zu Ende bringen", nennt der Vorschlag das. Er sieht viel zu tun – und benennt ein Grundsatzproblem zwar, leitet daraus aber nichts ab außer einem Appell.Gesetze werden nicht beachtetDenn die Kommission beschreibt "eine fortwährende Nicht-Beachtung geltender Gesetzgebung" in den EU-Mitgliedsstaaten und "dauernde erhebliche Verletzung von Standards zu Luftqualität". Diese Probleme könnten "kurz- und mittelfristig mit einer effektiven Umsetzung existierender EU-Gesetze gelöst werden".Das aber bedeutet: Bevor die heutigen Regeln überall beachtet werden, reagiert die EU schon mit einer Verschärfung.Das ruft Kritiker auf den Plan. "Eine Reduktion von Luftschadstoffen bleibt wichtig", sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament. "Jedoch sollten wir vor der Festsetzung von neuen Grenzwerten berücksichtigen, dass die bisher geltenden Regeln in allen EU-Ländern möglichst einheitlich umgesetzt werden. Davon kann bisher keine Rede sein."Von Methangas bis FeinstaubDie Furcht der Deutschen und der Ordnungspolitiker ist die: Eine Verschärfung der Standards würde am Status Quo wenig ändern, nämlich dass in einigen EU-Ländern schon die gelten Grenzwerte entweder nicht in nationale Gesetzgebung umgesetzt sind oder einfach nicht eingehalten werden."Luftqualitätspolitik findet in Europa inzwischen auf allerhöchstem Niveau statt", sagt Krahmer und fürchtet hohe Belastungen für die, die sich an die Regeln halten: "Minimalste Schadstoffminderungen dürfen nicht maximale Kosten für die Volkswirtschaft zur Folge haben."Der Kommissionsvorschlag wird viele Bereiche des Lebens und der Wirtschaft treffen: Von Dieselfahrzeugen und landwirtschaftlicher Düngepraxis über Ozeandampfer bis zu Industrieanlagen zählt die Kommission eine ganze Riege von regulierungsbedürftigen potenziellen Quellen der Luftverschmutzung auf.Es geht um die Vermeidung und Verringerung von Stickstoffoxiden, um Ammoniak, um Methangas und um Feinstaub, längst als Plage der Großstadt ausgeflaggt.Heizkraftwerke im VisierUmweltkommissar Janez Potocnik nimmt im Einzelnen etwa Heizkraftwerke ins Visier. Eine eigene Richtlinie, die im Rahmen des Pakets ebenfalls am Mittwoch im Kommissarskollegium verabschiedet und dann vorgestellt werden soll, weitet die Emissionsgrenzwerte auf kleine und mittelgroße Anlagen von bis zu 50 Megawatt aus. Der "Welt" liegt auch dieser Text bereits vor.Eine weitere Einzelmaßnahme: Künftig sollen Dieselautos strenger kontrolliert werden. Sie erfüllen zwar bei der Zulassung die Normen, stellt die Kommission fest, aber die Stickstoffoxid-Emissionen heute fahrender Autos, die bei ihrer Einführung die Euro-5-Abgasnorm erfüllten, "bewegen sich in der Gegend einer fünffachen Überschreitung der gelten Norm" und seien nach diesen Kriterien sogar schädlicher als ein Auto, das die alte Euro-1-Norm (auf dem Papier wenigstens) erfüllt.Ein neuer Testzyklus soll bereits ab 2014 den wirklichen Schadstoffausstoß messen, "aufzeichnen und melden", wie der Vorschlag vorsieht. Er rechnet damit, dass schon diese Maßnahmen ausreichen, um den Ausstoß "erheblich zu reduzieren", denn die Lage sei unschön für Autohersteller: "Die Situation sorgt für einen Reputationsschaden", stellt die Kommission fest.Die Konsequenz daraus lautet: Die recht aufwändigen Abgas-Nachbehandlungssysteme moderner Diesel-Fahrzeuge müssten regelmäßig und öfter als bisher gewartet werden.Rein politische Entscheidung"Grenzwertfestlegungen müssen zwingend das Kosten-Nutzen-Verhältnis berücksichtigen", sagt Europaabgeordneter Krahmer mit Blick auf die Kosten, die eine regelmäßige Wartung für Autofahrer bedeuten würde.Mit Blick aber auch auf ein Problem, das dem ganzen Regulierungsansatz und damit den Horror-Todeszahlen zugrunde liegt: Jede Grenzwertfestsetzung sei eine rein politische Entscheidung.Denn die Datenbasis ist dünn: Luftschadstoffe seien gefährlich und gesundheitsschädlich, stellt die Kommission fest. Aber, so heißt es in einer Fußnote der alle Gesetzesvorschläge zusammenfassenden Mitteilung der Kommission: wie gefährlich genau und ab welchem Grenzwert, das weiß man nicht. "Genau genommen gibt es kein bekanntes sicheres Niveau für den Kontakt mit manchen Stoffen wie etwa Feinstaub."
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