Politik auf dem Gebiet der Kredit-Rating-Agenturen
Binnenmarkt: Kommission erläutert ihre
IP/06/8
Brüssel, den 9. Januar 2006
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der
ihr Ansatz auf dem Gebiet der Kredit-Rating-Agenturen erläutert wird. Nach
verschiedenen Finanzskandalen und der Entschließung des Europäischen
Parlaments vom Februar 2004 auf diesem Gebiet, in der die Kommission
aufgefordert wird, eine Bewertung eines eventuellen legislativen
Handlungsbedarfs in diesem Bereich vorzulegen, vertritt die Kommission nun die
Auffassung, dass der Zeitpunkt gekommen ist, dem Rat und dem Europäischen
Parlament ein entsprechendes Feedback zu geben. Im Einvernehmen mit der
Stellungnahme des Ausschusses der Europäischen
Wertpapierregulierungsbehörden („Committee of European Securities
Regulators“/CESR) vom März 2005 wird die Kommission keine neuen
legislativen Vorschläge zu den Kredit-Rating-Agenturen vorlegen. Sie
vertraut darauf, dass die bestehenden Finanzdienstleistungsrichtlinien, die auf
die Kredit-Rating-Agenturen anwendbar sind, zusammen mit der Selbstregulierung
durch diese Kredit-Rating-Agenturen auf der Grundlage des unlängst
angenommen Kodexes der „International Organisation of Securities
Commissions“ (IOSCO) eine ausreichende Antwort auf die meisten vom
Europäischen Parlament aufgeworfenen Fragen und Besorgnisse geben wird. Die
Kommission wird die entsprechenden Entwicklungen sehr sorgfältig verfolgen.
Eventuell wird sie neue Vorschläge vorlegen, wenn sich herausstellt, dass
die Einhaltung der EU-Vorschriften bzw. des IOSCO-Kodexes nicht ausreichend ist
oder dass neue Umstände auftreten sollten, zu denen auch ernsthafte
Probleme in Bezug auf ein Versagen des Marktes oder Neuentwicklungen in anderen
Teilen der Welt gehören. Kommissionsmitglied Charlie McCreevy meinte dazu: „Dies ist unsere
Antwort auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den
Kredit-Rating-Agenturen. Wir haben erläutert, wie das entsprechende
EU-Recht Anwendung findet und haben die Bestimmungen des IOSCO-Kodexes
dargelegt. Wir beabsichtigen auch, den CESR um die Überwachung der
Einhaltung dieses Kodexes durch die Kredit-Rating-Agenturen zu bitten und
regelmäßig darüber Bericht zu erstatten. Zudem werden wir die
Meinungen der Marktteilnehmer einholen. Kurzum, die Rating-Branche bleibt
weiterhin „unter Kontrolle“. Allerdings werden wir unseren Ansatz
ändern, wenn wir sehen, dass die Regeln nicht eingehalten werden oder dass
sich die Umstände verändern.“
Die Kredit-Rating-Agenturen spielen eine ausschlaggebende Rolle auf den
globalen Wertpapier- und Bankenmärkten. Deshalb ist es von
größter Bedeutung, dass sie angemessene Ratings abgeben, die
unabhängig, objektiv und von höchst möglicher Qualität sind.
Eine Reihe wichtiger EU-Legislativmaßnahmen mit weitgehenden
Auswirkungen für die Kredit-Rating-Agenturen wurden als Teil des
Aktionsplans für Finanzdienstleistungen der Kommission angenommen (d.h. der
Marktmissbrauch-Richtlinie, der Richtlinie über die
Eigenkapitalanforderungen und der Richtlinie über Märkte für
Finanzinstrumente). Darüber hinaus hat die IOSCO (im Dezember 2004) ihren
Wohlverhaltenskodex („Code of Conduct Fundamentals”) für
Kredit-Rating-Agenturen veröffentlicht. Infolge des Ersuchens des Europäischen Parlaments hat die Kommission
sehr sorgfältig geprüft, ob es neuer Legislativvorschläge zur
Regulierung der Tätigkeiten der Kredit-Rating-Agenturen bedarf oder nicht.
Sie kam zu dem Schluss, dass derzeit keine neuen Rechtsinitiativen erforderlich
sind, da die bestehenden Wertpapierdienstleistungsrichtlinien die meisten
wichtigsten Aspekte ihrer Tätigkeiten angemessen abdecken. Einer der
wesentlichen Grundsätze der „guten Gesetzgebungspraxis“ besteht
darin, dass legislative Lösungen nur dann angeboten werden sollten, wenn
sie zur Erreichung öffentlicher politischer Ziele unbedingt erforderlich
sind. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Bedarf neuer
Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet nicht gegeben ist. Bei der Entwicklung
dieses Ansatzes hat die Kommission der Stellungnahme des CESR Rechnung getragen,
der die Umsetzung des IOSCO-Kodexes durch die Kredit-Rating-Agenturen
überwachen und der Kommission auf regelmäßiger Basis Bericht
erstatten wird.Die Mitteilung und der entsprechende Anhang sind abrufbar
unter: