Forderung der Grünen: „Kretschmer muss sich entschuldigen“
Nach einem Treffen mit dem ZDF-Team entschuldigte sich der Dresdener Polizeipräsident. Grünen fordern dasselbe vom sächsichen Ministerpräsidenten Kretschmer.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fand das Polizeiverhalten „seriös“ Foto: reuters
DRESDEN dpa | Nach der Entschuldigung der Dresdner Polizei für das Vorgehen von Beamten gegen ein Fernsehteam am Rande einer Pegida-Demonstration hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen solchen Schritt auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefordert. „Herr Kretschmer muss sich für seine ersten Aussagen entschuldigen, wonach die Polizisten die einzigen gewesen seien, die sich seriös verhalten hätten“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ein Mann hatte sich vor einer Woche in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich lautstark gegen Filmaufnahmen für das ZDF gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team.
Nach Angaben des Senders stellte dann ein weiterer Pegida-Sympathisant eine Anzeige. Erst nach 45 Minuten konnte das Team wieder seiner Arbeit nachgehen. Ein Videoausschnitt von dem Geschehen löste eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die sächsische Polizei aus. Später stellte sich heraus, dass der Mann, der zuerst das ZDF-Team verbal angriff, Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ist.
Ministerpräsident Kretschmer hatte in einer ersten Reaktion auf den Vorfall pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei zurückgewiesen und mit Blick auf die vom ZDF veröffentlichten Bilder getwittert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ Nach ZDF-Angaben entschuldigte sich der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar am Freitag für das Vorgehen der Polizisten.
Polizei will aus Vorfall lernen
Die Dresdener Polizeiführung hatte sich am Freitag mit den betroffenen Journalisten für ein klärendes Gespräch getroffen. Es sollte eine Art vertrauensbildende Maßnahme sein und wurde am Ende Selbstkritik. Polizeipräsident Kretschmar äußerte nach dem Treffen sein Unverständnis darüber, dass die Journalisten so lange nicht ihrer Arbeit hätten nachgehen können. „Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizei aufarbeiten werden – auch um daraus zu lernen.“
Das ZDF teilte nach dem Gespräch mit, die Polizei habe eingeräumt, dass das ZDF-Team am 16. August viel zu lange festgehalten wurde. Man habe zugesagt, die bisherige Darstellung zu korrigieren. „Wir haben deutlich gemacht, dass der Ablauf falsch dargestellt wurde“, sagte die Moderatorin des Magazins „Frontal 21“, Ilka Brecht.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter verlangt eine intensive Aufarbeitung der Vorkommnisse: „Das ist nicht nur ein Fall für die sächsische Landesregierung, sondern auch ein Fall für das Bundesinnenministerium.“ Es gebe Probleme in Teilen der sächsischen Sicherheitsbehörden. „Da wissen manche offenbar auch nicht, wie man bei Demonstrationen mit Journalisten umzugehen hat, hier braucht es eine bessere Fort- und Ausbildung. Auch die Nähe einzelner aus dem Sicherheitsapparat zu Pegida sollte untersucht werden“, forderte Hofreiter.
Politiker fordern Konsequenzen
Der Demo-Vorfall sorgte in der schwarz-roten Koalition in Sachsen für Konflikte. Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig gab der Union indirekt eine Mitverantwortung. Jahrelang habe es eine Verharmlosung rechter Tendenzen in Sachsen gegeben. Nun werde man konfrontiert mit den Auswirkungen „auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Bis 2004 hatte die CDU in Sachsen allein die Macht. Der sächsische SPD-Politiker Albrecht Pallas möchte die betroffenen ZDF-Journalisten im Innenausschuss des Landtages anhören, damit sich die Parlamentarier ein komplettes Bild machen können.
Auch auf Bundesebene ist der Fall ein Thema. In Berlin sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Sie sprach von einem „Signal für das Land“. Weiter sagte sie: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden.“
Nach Darstellung von Ernst Fricke aus Landshut, Medienrechtler an der Katholischen Universität Eichstätt, ist die Polizei grundsätzlich dazu angehalten, Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Das geht etwa aus einer Vereinbarung der Innenministerkonferenz mit dem Presserat hervor. Darin heißt es: „Die Polizei unterstützt bei ihren Einsätzen, auch bei Geiselnahmen und Demonstrationen, die Medien bei ihrer Informationsgewinnung.“
Schwerpunkt Pressefreiheit
Polizei Sachsen
Michael Kretschmer
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Die Zahl der Angriffe auf JournalistInnen ist erstmals seit drei Jahren wieder gestiegen. Fast alle Gewalttaten geschehen im Umfeld rechter Demos. Frederik Schindler
Kolumne Flimmern und Rauschen
Ein paar Selbstverständlichkeiten
von Steffen Grimberg
Bei der Rollenverteilung von DemonstrantInnen, den Medien und der Polizei ist ein bisschen was durcheinander geraten.
Todesfall bei Stadtfest in Chemnitz
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Nach einem Tötungsdelikt in Chemnitz sitzen zwei Verdächtige in Untersuchungshaft. Zuvor hatte es Aufmärsche von hunderten Rechten gegeben.
Benedikt Bräutigam
Die Ursache ist leider eine völlig verfehlte Identifizierung. Die Polizei identifiziert sich mit den Demonstranten, zum Teil auch mit ihren Inhalten, vor allem aber weil sie glauben, dies seien Demonstranten, wie die von 1989. Sind sie aber nicht und sie verdienen keine weiteren Rechte als die gesetzlichen. Solche Demonstranten vor der Presse zu schützen ist absurd, Demonstrationen die die Öffentlichkeit scheuen sind viel näher am Mob als am gesellschaftlichen Diskurs. Auch der Ministerpräsident leidet ganz offensichtlich unter einer irrigen Identifizierung mit "seinen" Bürgern und deren "berechtigten" Anliegen. Wie gefährlich nah er dabei ist das Recht zu beugen und dem Volkswillen das Wort zu reden ist ihm vielleicht nicht klar. Im Gegensatz zu seinen West- Kollegen, die mit populistischem Kakül Gerichtsentscheidungen unterlaufen mag Kretschmer mit seiner Haltung vielleicht noch irgendwelche Ideen von Demokratie verbinden, aber er irrt.
Peter Meisel
Die Verletzung des Grundgesetzes ist nicht entschuldbar sondern wird bestraft!
- Artikel 5 GG Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft und
- Artikel 18 Grundrechtsverwirkung: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung missbraucht verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."
Darauf warte ich jetzt. Wenn dies nicht geschieht, empfehle ich jedem die Flucht aus Sachsen!
Sonst war die Wieder-Vereinigung wirkungslos und ich empfehle zu fliehen. In der Bundesrepublik Deutschland gab es den "Ausweis C für Vertriebene und Flüchtlinge" Das Recht auf Asyl innerhalb Deutschlands!
Mich wundert, warum gerade Lothar de Maizière seinen Hauptwohnsitz in Dresden hat?? Vielleicht zieht unser Heimatminister auch dorthin um?
Er muss sich entschuldigen ?
Er muss zurücktreten. Es ist fünf nach zwölf !
Ricky-13
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten."
Die Umdeutung klar ersichtlicher Bilder ins Gegenteil, war doch bislang immer Donald Trump vorbehalten. Wie es jetzt aber ausschaut, ist der sächsische Ministerpräsident ein großer Fan und wohl auch gelehriger Schüler von Donald Trump. Anders kann man sich seine Umdeutung des Videoausschnitts des ZDF-Politikmagazins ‚Frontal 21‘ – der klar zeigt, wer sich hier seriös verhalten hat und wem man in seiner Arbeit behindert hat – nicht erklären. Einen derartigen Eingriff in die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung durch die Polizei, kennt man sonst nur aus Ländern die das Wort Demokratie nicht kennen. Bei uns ist die Pressefreiheit (Art. 5 GG) aber noch nicht abgeschafft. Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seinen Fehler nicht einsieht, und sich für seinen Ausspruch entschuldigt, dann würde er damit eigentlich nur zeigen, dass er für so ein hohes Amt wie dem Ministerpräsidenten nicht geeignet ist. Ministerpräsidenten sollten auch niemals vergessen, dass sie nur Volksvertreter sind, auch wenn sie manchmal irrigerweise denken, dass sie Landesfürsten sind.
SUDEK
Rücktritt und zwar sofort!!
RRunkel
@SUDEK So schnell tritt ein Grüner nicht zurück.
@SUDEK Es gibt leider keine Kanditaten in der sächsischen CDU, die nicht noch schlimmer und rechter als Kretschmer re(a)gieren würden..
Stichwort: Frank Kupfer
"Jetzt legt der sächsische CDU-Fraktionschef Frank Kupfer nach. Unter dem Beitrag des TV-Magazins Frontal 21 über den Vorfall vom Freitag hinterließ Kupfer auf Facebook den Kommentar: „Öffentlich rechtliche ... dafür bezahlen wir Beiträge“. "
Hampelstielz
@SUDEK Dito.
Ansgar Reb
Das ZDF sollte sich für die unauthorisierte Veröffentlichung der Bilder des Mützenmanns entschuldigen und für den Missbrauch seiner Zuschauermacht zur Agitation in eigener Sache gegen die Polizei.
Eine Aufnahme der Personalien von Journalisten ist keine Behinderung der Arbeit. Es geht auch nicht an, dass öffentlich-rechtliche Journalisten mit dubiosen Pressefreiheitsverweisen Polizisten anmachen und eine Kampagne lostreten. Vom Mobbing gegen den behinderten Mützenmann ganz zu schweigen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ebenso Grundrecht wie die Pressefreiheit.
Kretschmer hatte Recht. Nur die Polizei war seriös.
@Ansgar Reb Der Mißbrauch der Zuschauermacht, mhm. Kannst du deine Wortschöpfung bitte definieren? Macht der Zuschauer, Macht über Zuschauer, Macht durch Zuschauer?
Der Mützenmann ist behindert? So ein Quatsch. Er ist dumm und ungebildet, aber nicht behindert.
"Die Grünen fordern dasselbe vom sächsichen Ministerpräsidenten Kretschmer."
Nun, dann müssen die Grünen auch dasselbe vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann fordern:
kretschmer kann sich nicht entschuldigen, adazu gehört Charakter und den hat er nicht; außerdem wütet der noch und sucht sicherlich einen passenden Schuldigen als Bauernopfer; und dann kommt ja noch die Scham über seinen peinlichen Aussetzer und die äußerst gelungenen satirischen Reaktionen auf ihn und seinen dümmlichen Hutbürger-Freund vom LKA und die übrige Pegizei:
Gerhard Krause
Mal den Ball flach halten.
Lowandorder
@Gerhard Krause Ja wie? Die Wahrheit ist immer noch auffem Platz - kerr.
Nicht unterm Rasen - Newahr.
Na - Si´cher dat.
Njorp.
@Lowandorder Schleichen Sie sich, mutmaßlicher Stalker. Sie unterliegen einem Annäherungsverbot, oder konnten Sie Ihre Finger nicht unter irgendein Stück Stoff legen?
Achten Sie das gefälligst, oder lassen Sie sich von einem Psychologen helfen.
@Gerhard Krause Ach komm, memm doch nicht rum kleiner Fascho. Deine Versuche witzig, wortgewandt und schlagfertig zu sein sind auf eine Art und Weise komisch, die nicht von dir gewollt ist.
Wenn man es nicht kann, einfach den Ball flach halten. Dann muß man ihn nicht immer suchen gehen, sondern kann ganz gemütlich über den Platz schleichen.