Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Neuordnung der Beleidigungsdelikte (§§ 90, 103 und 188 StGB)
Parlamentarische Initiativen von Harald Petzold, Frank Tempel, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Jörn Wunderlich, 28. April 2016
28.04.16 - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/8272
Die Sonderbeleidigungsdelikte und die Verfolgungsermächtigungen werden abgeschafft. Die unterschiedliche Behandlung der von Beleidigungen Betroffenen muss aufgehoben werden. Weiterhin dürfen staatsanwaltliche Ermittlungen und Strafverfolgung nicht abhängig sein von politischen Entscheidungen, denn damit wird der Grundstaz der Gewaltenteilung durchbrochen.