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Bundeskartellamt prüft Krankenhäuser
Bei der Sektoruntersuchung der Krankenhäuser durch das Bundeskartellamt geht es der Behörde darum, wettbewerbliche Rahmenbedingungen in der Branche aufzuarbeiten und zu analysieren. Gut 25 Prozent der Betreiber unterschiedlicher Trägerschaft werden derzeit mit dem so genannten "Auskunftsverlangen" um detaillierten Einblick in ihre Geschäftspraktiken gebeten.
Was ist eine Sektoruntersuchung?
Grundsätzlich darf das Bundeskartellamt bestimmte Branchen, sprich Sektoren untersuchen, wenn die Vermutung besteht, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist. Dazu kann die Behörde von den Unternehmen umfassende Auskünfte verlangen und Einsicht in die Geschäftsvorgänge nehmen. Hierzu zählen vor allem Informationen über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen. Ziel dieses Auskunftsverlangens ist es, wettbewerbliche Fehlentwicklungen zu erkennen und zu beseitigen. Beim Verdacht auf unzulässige Vorgehensweisen können Verwaltungs- oder Bußgeldverfahren gegen einzelne Unternehmen eingeleitet werden. Verstöße gegen das Kartellrecht können daher erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Neben Bußgeldern kann die Nichtigkeit betroffener Verträge oder Schadensersatzforderungen Dritter eine Rolle spielen.
Warum befasst sich die Behörde gerade jetzt mit dem Krankenhaussektor?
Der Krankenhaussektor ist seit einigen Jahren durch eine starke Konsolidierung und Privatisierung geprägt. Zudem haben verschiedene Formen der Zusammenarbeit, die kartellrechtlichen Beschränkungen unterliegen können, zugenommen: Beispielsweise bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, bei Spezialisierungen oder der gemeinsamen Entwicklung neuer heilberuflicher Verfahren.
Im Gesundheitswesen dient das Kartellrecht vor allem dazu, den Qualitätswettbewerb zu sichern. Die Konsolidierungsprozesse der Vergangenheit hat das Bundeskartellamt nicht uneingeschränkt positiv bewertet und u.a. auf den Anstieg privatwirtschaftlicher Unternehmen, den Rückgang der Einzelkrankenhäuser und die wachsende Zahl regionaler Verbünde verwiesen.
Mittels der Sektoruntersuchung der rund 500 Krankenhäuser soll ein repräsentatives Gesamtbild der Krankenhauslandschaft in Deutschland entstehen. Darüber hinaus will die Behörde mit den ermittelten Daten den Markt besser verstehen - auch um die eigenen Kriterien für die Beurteilung bei Fusionskontrollen weiterzuentwickeln.
Welche inhaltlichen Aspekte betrachtet das Bundeskartellamt?
Zu den wesentlichen Geschäftsvorfällen, denen die Behörde nachgeht, zählen neben der Marktstruktur auch die Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen der bestehenden Regulierung. Hierzu gehören die Maßnahmen zur Patientengewinnung, bei denen sowohl die Erwägungen des Patienten bei der Wahl des Krankenhauses betrachtet werden, als auch die Art und Weise, wie Krankenhäuser sich durch ihr Leistungsangebot, ihre Spezialisierungen mit Fachabteilungen oder ihr Qualitätsmanagement vom Wettbewerb abheben. Auch die Rollen der beteiligten Akteure, des medizinischen Personals, der einweisenden Ärzte, der Rettungsdienste und die zugrundeliegenden Kooperationsvereinbarungen sollen untersucht werden. Darüber hinaus wird sich die Untersuchung mit den Finanzdaten der Klinik, Fallzahlen und Erlösen, den Vergütungsstrukturen und den Verhandlungen mit Krankenkassen befassen.
Wie läuft eine Sektoruntersuchung ab?
Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Wochen einige Auskunftsverlangen an Klinikbetreiber geschickt, wobei weitere folgen werden.
Zu den Ermittlungsbefugnissen des Bundeskartellamts zählen die Einholung von Auskünften und die Herausgabe von Unterlagen. Mit Durchsuchungen ist nicht zu rechnen, da Beschlagnahmungen im Rahmen der Sektoruntersuchung nicht zulässig sind.
Krankenhäuser, die ein Auskunftsersuchen erhalten haben, sollten die Fragen sorgfältig und innerhalb der vorgegebenen Zeiträume beantworten. Keinesfalls sollte die Untersuchung auf die leichte Schulter genommen werden. In der Vergangenheit kam es nach Sektoruntersuchungen regelmäßig auch zu individuellen Kartellverfahren, soweit sich in der Analyse Unregelmäßigkeiten zeigten. Daher sollten alle Kliniken ihre sektorübergreifenden Kooperations- bzw. Beteiligungsverträge überprüfen, ob diese straf- und kartellrechtlichen Vorgaben genügen.
Nach einer ersten Auswertung durch die Behörde erfolgt dann üblicherweise ein Zwischenbericht und anschließend werden Stellungnahmen eingeholt. Mit einem Abschlussbericht, der die Daten der rund 500 Krankenhäuser auswertet, ist erst in mehreren Jahren zu rechnen, wobei es keine Pflicht zur Veröffentlichung eines solchen Berichts gibt.
Ob und wie das Kartellrecht das bestehende Sozialrecht schlagen wird, ist noch offen. Perspektivisch wird es der Rechtsprechung vorbehalten bleiben, die Grenzen bzw. Schnittmengen von Sozial-, Straf- und Kartellrecht genauer zu zeichnen.
Weitere Informationen unter www.bundeskartellamt.de
Claudia Finke
Telefon +49 211 5998 432
Kooperationen auf dem Prüfstand