Berlin – Im Streit über die Kinderbetreuung geht die Union in die Offensive. Nach einer Interviewäußerung von SPD-Vize Hannelore Kraft werfen Politiker von CDU und CSU den Sozialdemokraten vor, eine Kita-Pflicht für Kleinkinder anzustreben. Zudem verteidigen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und ihre bayerische Amtskollegin Christine Haderthauer das Betreuungsgeld. Haderthauer beschuldigt Kritiker der geplanten Leistung, sozial Schwache als schlechte Eltern abzustempeln.
NRW-Ministerpräsidentin Kraft hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld gesagt: „Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben.“ Dies wurde von Unionsseite als Plädoyer für eine „Zwangs-Kita“ aufgefasst.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte Krafts Äußerung einen „Anschlag auf die Freiheit der Familien“. Jetzt sei „die Maske runter bei den Gegnern des Betreuungsgelds“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. Dahinter stecke „nichts anderes als das altbekannte Verlangen von SPD und Grünen nach der Oberhoheit über die Kinderbetten und nach einer DDR-light“, warf Dobrindt der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden vor.
Schröder sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben. Er traut Familien pauschal weder ein eigenes Urteilsvermögen noch die Fähigkeit zu, sich sorgfältig um die Entwicklung ihrer Kinder kümmern zu können.“
„Union will vom Desaster beim Betreuungsgeld ablenken“
Kraft wies die Kritik zurück und stellte klar: „Wir sprechen nicht von einer Kita-Pflicht. Die NRW-SPD hat sich sogar ausdrücklich dagegen positioniert.“ Die Anwürfe aus CDU und CSU seien der „verzweifelte, aber untaugliche Versuch, von ihrem Desaster beim Betreuungsgeld abzulenken“, sagte Kraft in Düsseldorf.
Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP will ab 2013 allen Eltern, die ihre ein und zwei Jahre alten Kinder selbst betreuen, ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 und später 150 Euro zahlen. Das Vorhaben sorgt auch innerhalb der Koalition für Zündstoff. Für das Betreuungsgeld sind kommendes Jahr 400 Millionen Euro vorgesehen, für 2014 bereits 1,2 Milliarden Euro.
Kraft nannte es „vollkommen unsinnig“, eine Prämie dafür zu zahlen, dass Kinder der Kita fernbleiben. „Es würde auch keiner auf die Idee kommen, jemandem einen Bonus zu zahlen, der nicht ins Museum geht“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Die Eltern haben die Wahl“
Schröder erklärte hingegen, das Betreuungsgeld sei keine „Fernbleibe-Prämie“. Es solle vielmehr die Väter und Mütter unterstützen, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben wollten. Bei den unter Dreijährigen seien das immerhin 60 Prozent, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Der Staat gebe Hilfestellungen, ohne zu bevormunden: „Die Eltern haben die Wahl.“
Haderthauer warf den Gegnern des Betreuungsgeldes vor, sie unterstellten, „dass ’sozial Schwache‘ schlechtere Eltern für ihre Kleinkinder sind“. Dies sei „unerträglich, sagte die CSU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Es spreche nichts dafür, dass die Krippe für Ein- und Zweijährige „der alleinige Königsweg“ sei.
Die FDP steht trotz ihrer Skepsis zur Koalitionsabmachung beim Betreuungsgeld. Seine Partei sei nie ein Freund der Idee gewesen, breche aber keine Vereinbarungen, sagte der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“.
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