Sachstand und Gesetzgebung zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung "Abfälle zur Verwertung" werden als Wirtschaftsgut betrachtet. Die Verwertung dazu geeigneter Abfälle kann grundsätzlich auch im Ausland erfolgen. Sie unterliegt jedoch Beschränkungen hinsichtlich der Inhaltsstoffe und der Zielländer entsprechend dem in Deutschland geltenden Recht Basler Übereinkommen
Deutschland ist seit dem 20. Juli 1995 Vertragsstaat des am 5. Mai 1992 in Kraft getretenen "Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung" vom 22. März 1989, dem mittlerweile rund 180 Staaten beigetreten sind. Mit der Konvention wurden weltweit geltende Regelungen über Zulässigkeit, Genehmigung und Kontrolle von Exporten gefährlicher Abfälle getroffen. Grenzüberschreitende Abfallverbringungen benötigen die Zustimmungen der zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes, sämtlicher Durchfuhrländer sowie des Einfuhrlandes. Bei der 10. Vertragsstaatenkonferenz zum Basler Übereinkommen (vom 17. bis zum 21. Oktober 2011 in Cartagena/Kolumbien) wurde u.a. Beschlusspaket zur Verbesserung der Effektivität des Übereinkommens angenommen. OECD-Beschluss über die Verbringung von Abfällen zur Verwertung Verordnung über die Verbringung von Abfällen Verordnung für Verbringungen ungefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten Zollstellen für die Abfallverbringung im Bereich der EU Bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen
Deutschland hat folgende bilaterale Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens abgeschlossen, die derzeit gelten:eine Vereinbarung mit Afghanistan, die seit 9. November 2002 gilteine Vereinbarung mit Kosovo (KFOR/NATO), die seit 15. Februar 2000 gilteine Vereinbarung mit Simbabwe, die seit 3. Mai 1994 gilt; es sind jedoch seitdem noch keine Abfälle aus Simbabwe nach Deutschland eingeführt worden.Weitere Informationen über bi- und multilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen sind auf der Internetseite des Basler Übereinkommens eingestellt Deutsches Recht
1. Abfallverbringungsgesetz 2. Abfallverbringungsgebührenverordnung Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsgebührenverordnung wurde die Abfallverbringungsgebührenverordnung an die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 angepasst.
3. Abfallverbringungsbußgeldverordnung
Die Abfallverbringungsbußgeldverordnung enthält Bußgeldtatbestände bezüglich Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen. 4. Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und zum Abfallverbringungsgesetz 6. Bußgeldkatalog Illegal aus Deutschland verbrachte Abfälle
In Deutschland gibt es Fälle illegaler Abfalltransporte. Eine lückenlose Überwachung der Grenzen ist angesichts des Umfangs der international transportierten Güter nicht möglich. Häufig bedienen sich "Müllschieber" eines undurchschaubaren Geflechts von Handelsbeziehungen und Firmen. In vielen Fällen gelingt es den Behörden, die für die Verbringung in Deutschland verantwortlichen Personen oder Personen festzustellen und zur Verantwortung zu ziehen. Zurück zur Seite Detailansicht
Weitere InformationenDokumente zur Basler Übereinkommen
www.basel.int
Kurzlink: www.bmub.bund.de/N3577/