Starke Bundeswehr, starkes Europa –
unsere Souveränitäts-Agenda für das nächste Jahrzehnt
Europa ist eine der größten politischen Errungenschaften der Neuzeit und ein Garant für Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand für über 500 Millionen Menschen. Wir wollen, dass das so bleibt. Dafür müssen wir bereit sein, die Europäische Union weiterzuentwickeln und anzupassen an veränderte Rahmenbedingungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und in der Welt.
Die bisherigen Herausforderungen Europas stellten sich mit der Nachkriegszeit, dem Eisernen Vorhang und dem Zerfall des Ostblocks überwiegend auf unserem Kontinent. Heute kommen Europas Herausforderungen maßgeblich von außen – mit einer neuen Konfrontation zwischen Ost und West, einer intensiven Expansionspolitik aus dem Osten, mit neuen internationalen Krisenherden nahe unserer Grenzen und nach wie vor einem starken Migrationsdruck.
Das verändert die Vorzeichen für das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa grundlegend. Im 20. Jahrhundert ging es darum, in Europa Grenzen abzubauen, um Frieden herzustellen. Heute geht es darum, den Zusammenhalt im Innern zu stärken, Vorreiter beim Lösen globaler Herausforderungen wie dem Klimaschutz zu sein und gleichzeitig nach außen klare Grenzen zu ziehen, um unseren Frieden nachhaltig zu sichern. Im 20. Jahrhundert war der zentrale Schlüssel zum Wohlstand der Binnenmarkt. Heute ist der Schlüssel zur Fortschreibung dieses Wohlstandes neben der digitalen Weiterentwicklung des Binnenmarktes und dem zunehmenden Welthandel eine Vorreiterrolle bei Innovationen und eine aktive Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik.
Die Europäische Union und Deutschland brauchen international ein neues Selbstverständnis und einen Paradigmenwechsel – weg von der Maxime einer „ever closer union“ hin zu einem starken Europa auf der Weltbühne. Deutschland muss dabei eine Führungsrolle einnehmen und eine klare Souveränitäts-Offensive für Europa formulieren und vorantreiben.
Wir wollen die transatlantische Partnerschaft erneuern.
Die Wahlentscheidung der Amerikaner ist eine enorme Chance für die Partnerschaft zwischen Deutschland, Europa und den USA – auf einen neuen Ton, ein neues Miteinander, ein neues Kapitel der Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Fragen. Aber für eine neue Chance dürfen wir nicht in alte Verhaltensmuster zurückfallen. Der amerikanische Schutzschirm ist keine sicherheitspolitische Hängematte. Europas und Deutschlands Anspruch muss es sein, als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. Dazu gehört, dass wir mehr Verantwortung im Verbund unserer Bündnispartner übernehmen müssen – sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen und bei der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Wir wissen: Völkerverständigung beginnt bei persönlichen Freundschaften und muss immer wieder neu wachsen in jeder Generation. Deshalb haben wir als CSU im Bundestag die Einrichtung eines deutsch-amerikanischen Jugendwerks durchgesetzt und dafür die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt. Unsere Erwartung ist, dass das Jugendwerk noch in dieser Legislatur seine Arbeit aufnimmt und in der jungen Generation neue deutsch-amerikanische Bande knüpft.
Wir wollen mehr Planungssicherheit für bessere Ausrüstung.
Wir wollen eine Bundeswehr, die einsatzbereit und fähig ist, unser Land zu verteidigen und unserer Verantwortung in der Welt gerecht zu werden. Aber wer anspruchsvolle Aufträge erfüllen soll, braucht auch eine bestmögliche Ausrüstung. Wir wollen deshalb zentrale Schlüsselprojekte wie den neuen Raketenschutzschirm Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS), die Beschaffung neuer geschützter Einsatzfahrzeuge (2. Los PUMA, Main Ground Combat System MGCS), neuer Transporthubschrauber und des Luftkampfsystems Future Combat Air System (FCAS) sowie neuer Schiffe (F126), U-Boote und bewaffneter Drohnen engagiert vorantreiben.
Wir wollen die Sichtbarkeit von Jugendoffizieren in den Schulen verbessern.
Die Bundeswehr ist in der Mitte der Gesellschaft – und gehört somit auch ganz selbstverständlich in unseren Schulen. Wir wollen, dass hier offen über und mit unserer Bundeswehr diskutiert wird. Die Jugendoffiziere leisten hier eine sehr gute und wertvolle Arbeit, die wir ausbauen wollen. Wir wollen sicherstellen, dass jede weiterführende Schule in regelmäßigen Abständen von einem Jugendoffizier besucht wird. Jeder Schüler soll im Laufe seiner Schullaufbahn die Chance haben, ein Seminar der Jugendoffiziere besuchen zu können. Die Information über und Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik muss fester Bestandteil in den Lehrplänen unserer Schulen sein.
Wir wollen das Vereinigte Königreich eng an Europa binden.
Die Brexit-Einigung vom Heiligabend ist eine gute Nachricht für die Briten und für ganz Europa. Es ist gelungen, gleichzeitig einen ungeordneten Brexit abzuwenden, die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht im Sinne einer Bestrafung, sondern einer engsten zukünftigen Partnerschaft zu organisieren. Die Einigung, keine Zölle und keine Einfuhrkontingente zwischen UK und EU einzuführen, sichert dauerhaft Jobs und Wohlstand auch in Deutschland.
Wir wollen Schengen erneuern.
Für einen Kontinent, der durch einen Eisernen Vorhang getrennt war, sind offene Grenzen, Reisefreiheit sowie freier Güter- und Warenverkehr ein Segen der Geschichte. Aber: Die Freizügigkeit für Bürger darf nicht zum Freifahrtschein für Gefährder und Terroristen werden. Offene Grenzen und innere Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb wollen wir eine umfassende europäische Antiterrordatei und ein effektives Frühwarnsystem. Wir brauchen ein europaweites Tracking von Gefährdern mit einem einheitlichen Gefährderbegriff, einer gemeinsamen Gefährderbewertung und nationalen Gefährderlisten, die europaweit automatisch zusammengeführt werden, ohne dass eine konkrete Abfrage des jeweiligen Täters erfolgen muss. Die europäische Polizeibehörde Europol muss eine Zentralstelle für Information und Innovation werden und europaweit operativ unterstützen, insbesondere auch in der virtuellen Welt. Technische Innovationen müssen genutzt werden, da der technische Fortschritt auch neue Kriminalitätsformen ermöglicht. Deshalb muss die bei Europol angesiedelte EU-Zentralstelle für Innovationen im Bereich der inneren Sicherheit unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen. Frontex muss bei der Sicherung der EU- Außengrenzen, aber auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber unterstützen. Es gilt: Ohne funktionierenden Außengrenzschutz können wir kein funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem schaffen. Und solange unsere europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gesichert sind, müssen Binnengrenzkontrollen möglich sein und flexibler, länger und einfacher anwendbar werden.
Wir wollen eine europäische China-Strategie.
China hat sich von der Werkbank des Westens zum Strippenzieher aus dem Osten gewandelt – mit einer Außenwirtschaftspolitik, die auf Expansion setzt und andere Länder in Abhängigkeiten führt. Hier müssen wir ein starkes Gegenangebot formulieren. Auch Europa braucht eine Investitionsstrategie, die Partnerländer dabei unterstützt, ihre Rohstoffe zu erschließen, ihre Infrastrukturen auszubauen und damit Entwicklung zu ermöglichen. Dabei wollen wir nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechte zusammenbringen. Gleichzeitig müssen wir den klaren Anspruch formulieren, dass europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt die gleichen Chancen erhalten, wie chinesische Unternehmen auf dem europäischen Markt. Wir wollen die europäische Chinastrategie aus Deutschland maßgeblich mitgestalten und hierzu einen Chinabeauftragten der Bundesregierung mit eigenen Ressourcen im Bundesministerium für Wirtschaft ernennen.
Wir wollen eine Entwicklungspolitik, die Teil der Lösung der globalen Zukunftsaufgaben ist.
Deutschland bekennt sich zu seiner Verantwortung in der Welt und setzt sich als zweitgrößter Geber maßgeblich für eine gerechte Globalisierung, einen Ausgleich zwischen Arm und Reich, faire Lieferketten, eine faire Partnerschaft mit Afrika und den Entwicklungs- und Schwellenländern in der Welt ein. Denn Herausforderungen wie der Klimawandel oder Migration können nur gemeinsam und weltweit bewältigt werden. Zukunft und Wohlergehen in Europa sind eng mit der Entwicklung unserer Nachbarn, insbesondere in Afrika und im Nahen Osten verbunden. Die vielen jungen Menschen brauchen Gesundheit, Bildung und Jobs für eine Zukunftsperspektive vor Ort. Gemeinsam mit der Privatwirtschaft können wir die negativen Folgen der Globalisierung verringern – durch neue Anstrengungen zu fairen Löhnen und Lieferketten sowie zum Ressourcenschutz in Entwicklungsländern. Wir wollen, dass die EU eine starke Handlungsmacht bei der Verantwortung für die Lösung der globalen Zukunftsfragen ist.
Wir wollen die NATO stärken.
Die NATO ist die Basis unserer internationalen Sicherheitsarchitektur und ein verlässliches Bündnis, bei dem jeder einen angemessenen Teil der Lasten trägt und in militärische Fähigkeiten zum Schutz von uns allen investiert. Forderungen nach einem Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe oder dem Abrücken vom 2-Prozent-Ziel untergraben die Verteidigungsfähigkeit der NATO und die Glaubwürdigkeit unserer Bündnistreue. Wir als CSU im Bundestag stehen zu unseren Versprechen und wollen die NATO-Fähigkeitsziele umsetzen. Wir bekennen uns zur nuklearen Teilhabe und dem weiteren Ausbau der militärischen Zusammenarbeit in der EU durch PESCO. Damit wir allen unseren militärischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen können, streben wir auch weiterhin das 2- Prozent-Ziel der NATO an. Wir wollen spätestens bis 2030 die Bundeswehr dazu befähigen, mindestens 10 Prozent der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses bereitzustellen, um unseren angemessenen Anteil für die NATO zu leisten. Damit senden wir ein Zeichen der Glaubwürdigkeit an unsere NATO-Partner und unterstreichen unseren Willen zur Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt.
Wir wollen eine neue Truppengattung Drohnen- und Flugabwehr.
Die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen um die Region Bergkarabach haben deutlich gemacht, wie stark kriegerische Auseinandersetzungen von der Fähigkeit der mobilen bodengebundenen Flugabwehr, insbesondere im Nah- und Nächstbereich, abhängen. Dem müssen wir Rechnung tragen und unsere Soldatinnen und Soldaten in die Lage versetzen, diese Gefahren zu ihrem Schutz auch wirksam abwehren zu können. Wir wollen deshalb eine Truppengattung zur Drohnen- und Flugabwehr innerhalb der Bundeswehr aufbauen und mit dem bestmöglichen Material ausstatten. Auch für die innere Sicherheit und den Schutz von kritischer Infrastruktur ist die Abwehr von Bedrohungen aus der Luft unerlässlich. Daher muss analog auch unsere Polizei im Bund und in den Ländern Instrumente an die Hand bekommen, die sie in die Lage versetzen, unser Gemeinwesen vor entsprechenden neuartigen Bedrohungen wirksam zu schützen.
Wir wollen die Zukunft Europas gestalten.
Wir leben in einer Zeitenwende der globalen Politik. Neue Player erscheinen auf der Weltbühne und versuchen Einfluss zu gewinnen – wirtschaftspolitisch, sicherheitspolitisch, aber auch gesellschaftlich. Wenn Deutschland in der neuen Ordnung auch weiterhin eine starke Stimme bleiben will, dann geht das nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Nationale Souveränität lässt sich nur europäisch leben, gestalten und erhalten. Deshalb wollen wir die Konferenz zur Zukunft Europas, die Ursula von der Leyen initiiert hat, für eine europäische Souveränitätsoffensive nutzen. Die Durchschlagskraft der Europäischen Union muss größer werden – und die Stimme Europas in der Welt klarer und deutlicher vernehmbar sein. Europa muss dort stark sein, wo die Länder Europas gemeinsam mehr erreichen können als allein: mehr Wohlstand durch einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt, mehr Sicherheit durch den Schutz der Außengrenzen, mehr Souveränität durch eine gemeinsame Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Eingriffe in nationale Tarifhoheiten und nationale Arbeitsmarktpolitiken, EU-Steuern, einen europäischen Finanzausgleich oder eine europäische Sozialversicherung hingegen lehnen wir klar ab. Die Europäische Union kann nur funktionieren, wenn sie Subsidiarität lebt statt Zentralismus anzustreben und auszubauen. Deshalb erwarten wir, dass die nationalen Parlamente bei der Konferenz zur Zukunft Europas eng eingebunden, gehört und auf Augenhöhe mit dem Europäischen Parlament berücksichtigt werden.
Wir wollen ein verteidigungsfähiges Europa.
Nur wer wehrhaft ist, ist auch souverän. Eine Außenpolitik, die gestalten und ernstgenommen werden will, braucht auch eine Verteidigungspolitik, die schlagkräftig ist. Dieses Potenzial können wir nur heben, wenn die Systeme und Techniken der europäischen Streitkräfte auch kompatibel sind und zusammenpassen. Deshalb wollen wir die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und den gemeinsamen Verteidigungsfonds weiterentwickeln und die Interoperabilität, die Einsatz- und Führungsfähigkeit der europäischen Streitkräfte weiter verbessern. Wir wollen eine effiziente europäische Verteidigungsunion als europäischen Pfeiler der NATO. Die eigene Führungsfähigkeit für militärische EU-Missionen muss durch die Errichtung eines Europäischen Hauptquartiers realisiert werden. Bei außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Fragen braucht es zukünftig ein gemeinsames europäisches Auftreten, um die Schlagkraft und das außen- und entwicklungspolitische Gewicht unseres Staatenverbundes zu vergrößern.
Wir wollen den europäischen Aufbau-Fonds zum Aufbruchs-Fonds machen.
Die Pandemie ist ein Charaktertest für die Europäische Union. Wir waren und sind bereit, uns solidarisch an dem Recovery Fund zu beteiligen und in Not geratenen EU-Partnern zu helfen. Wir begrüßen deshalb, dass der Europäische Rat nun den Weg für den Recovery Fund freigemacht hat. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel auch ihre stimulierende Wirkung entfalten und einen Aufbruch auf unserem Kontinent organisieren können – für Wohlstand und Jobs, Innovation und Investitionen in Zukunftstechnologien. Das Europa der Zukunft müssen wir heute bauen. Deshalb wollen wir, dass die Mittel aus dem Fonds zukunftsgerichtet eingesetzt werden. Dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Kriterienkatalog sowie eine effektive europäische Kontrollinstanz, damit die Mittel von den Mitgliedstaaten investiert und nicht konsumiert werden.
Wir wollen die West-Balkan-Staaten in die Europäische Union integrieren.
Die Frage europäischer Sicherheit und Stabilität wird auch auf dem Balkan entschieden. Die Staaten des West-Balkans sind Teil unserer europäischen Geschichte und Wertegemeinschaft. Ihre kulturellen Wurzeln liegen hier bei uns in Europa. Deshalb wollen und müssen wir sie dauerhaft integrieren in die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Westbalkan stärken und diejenigen Staaten, die noch nicht alle Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen, aktiv auf ihrem Weg unterstützen. Sobald die Voraussetzungen für eine intensivere Partnerschaft klar und nachhaltig erfüllt sind, wollen wir die Aufnahme der lange andauernden und intensiven Beitrittsverhandlungen beginnen.