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Bundesregierung unterstützt Angriffe gegen Syrien
Berlin- Die Bundesregierung hat sich hinter die westlichen Angriffe auf Syrien gestellt. „Der Militäreinsatz war erforderlich wie angemessen“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die Angriffe „verhältnismäßig“ gemessen an der „Abscheulichkeit des Chemiewaffenangriffs“ der syrischen Armee. Grüne und Linke warnten vor einer Eskalation und forderten diplomatische Schritte, die AfD nannte die Raketenangriffe „voreilig“.
Alle vorliegenden Erkenntnisse wiesen darauf hin, dass die syrische Armee „vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat“, erklärte Merkel. Die Luftangriffe gegen Militäranlagen des Machthabers Baschar al-Assad hätten zum Ziel gehabt, dessen Fähigkeit zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden. „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben“, betonte die Kanzlerin.
Der Westen macht die syrische Führung für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf die Stadt Duma verantwortlich, bei dem am 7. April nach Angaben örtlicher Ärzte und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 40 Menschen getötet wurden. Als Reaktion flogen die USA, Großbritannien und Frankreich am Samstagmorgen Luftangriffe auf syrische Forschungs- und Produktionsstätten.
Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, der Angriff trage dazu bei, „Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren“. „Chemiewaffen sind international geächtet, ihr Einsatz ein Kriegsverbrechen, das nicht folgenlos bleiben darf.“ Maas verwies darauf, dass der UN-Sicherheitsrat „in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert“ gewesen sei.
Von der Leyen erklärte, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten „wohlüberlegt“ Maßnahmen ergriffen. Sie sei in der Nacht von ihrem amerikanischen Kollegen und ihrer französischen Kollegin unterrichtet worden.
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland erklärten, es gebe weiterhin „keine handfesten Beweise für einen Giftgasangriff“ auf Duma. Daher seien die Raketenangriffe „voreilig“. Sie kritisierten zugleich die Kanzlerin, deren Position „halbherzig“ sei. Merkel hatte im Vorfeld eine deutsche Beteiligung an möglichen Militäraktionen gegen Syrien ausgeschlossen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte: „So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation.“ Baerbock forderte diplomatische Schritte. Die Europäer müssten eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalvollversammlung initiieren. „Ziel darf nicht Vergeltung sein, sondern das jahrelange Morden in Syrien endlich zu stoppen“, mahnte die Grünen-Vorsitzende.
Die Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht kritisierten, es habe „erneut völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien“ gegeben. Die Ergebnisse der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) seien nicht einmal abgewartet worden. „Die Außenpolitik einiger Nato-Staaten wird immer gefährlicher“, mahnten die Linken-Politiker.
FDP-Chef Christian Lindner nannte den Einsatz von Giftgas einen „Zivilisationsbruch, auf den die internationale Gemeinschaft reagieren muss“. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er zugleich, ihm „graut es aber vor diesem Pulverfass, das ja längst nicht mehr nur Bürgerkrieg ist, sondern Schauplatz internationaler Konfliktlinien“.
Quelle: AFP, Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel, (Quelle: dpa/AFP/Archiv / Wolfgang Kumm)
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