"Es geht nicht um eine religiöse oder kulturelle Differenz"
Birgit v. Criegern
Kommen Burka-Verbote in den EU-Ländern, entspreche das einem "postliberalen Rassismus", der migrantische Staatsbürgerrechte antastbar mache. Ein Gespräch mit dem Soziologen Vassillis Tsianos
Nachdem Belgien das Tragen der muslimischen Burka in der Öffentlichkeit per Parlamentsbeschluss verboten hat, zog Frankreich nach. Am vergangenen Dienstag wurde der Gesetzesentwurf gegen die Vollverschleierung vom Parlament, der Assemblée Nationale, verabschiedet – mit einer Gegenstimme, die Opposition übte größtenteils Stimmenthaltung (siehe Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?).
Vorausgesetzt, der Gesetzentwurf passiert auch den Senat im September und vor allem die sehr viel größere Hürde, den Verfassungsrat, der nach Vorstellungen des Fraktionschefs der Regierungspartei, Jean-François Copé, danach angerufen werden soll, dann müssen Frauen, die künftig gesichtsverschleiert in der französischen Öffentlichkeit auf vorschriftsmäßig handelnde Polizisten treffen, mit einer Geldbuße von etwa 150 Euro rechnen. Doch auch der Ehemann kann – wenn ihm Entsprechendes nachgewiesen wird – bestraft werden: Wer eine Frau zur Gesichtsverhüllung zwingt, sei es durch "Gewalt, Drohung, Macht- oder Autoritätsmissbrauch", wird mit 15.000 Euro oder bis zu einem Jahr Haft bestraft (siehe "Hinter tausend Stäben keine Welt"). Schon im Januar äußerte Parlamentspräsident Bernard Accoyer: Der Ganzkörperschleier widerspricht den Werten der französischen Republik. Er ist ein Zeichen für die Unterwerfung der Frau und für radikalen Fundamentalismus.
Hatte Präsident Nicolas Sarkozy im Vorjahr die Burka für unerwünscht erklärt, so wurde diese erst im März 2010, kurz vor der Regionalparlamentswahl, zum ausgewiesenen Lieblingsthema seiner Partei UMP: Premierminister Francois Fillon (UMP) erklärte dieses muslimische Kleidungsstück zum gesellschaftlichen Problem und verlangte das Totalverbot. Dies im Schnelldurchgang ins Parlament einzubringen, sollte Sache der Konservativen sein. Seitdem mehrten sich Stellungnahmen verschiedener Regierungsbeauftragter: Das Tragen der Burka sei "eine Bedrohung für unsere Gesellschaft", sagte UMP-Fraktionschef Jean-François Copé, und die für die Einwandererviertel zuständige Staatssekretärin Fadela Amara forderte ein Totalverbot der "Särge der Freiheit", wie sie die Burkas nannte. "Beschimpft, gekniffen, angespuckt"
Auffällig ist dabei, dass sich Sarkozy plötzlich als Feminist geben konnte, nachdem sich eine Wahlschlappe in der Anlaufphase zu den Regionalwahlen abzeichnete, und das kurz nachdem der rechtsextreme Jean-Marie le Pen für den Front National mit Plakaten geworben hatte, die vollverschleierte Frauen neben Minaretten abbildeten und die den Plakaten der schweizerischen rechten Volkspartei SVP markant ähnelten. Bei den neuen Wertedebatten in EU-Regierungen zum Thema kamen Burka tragende Frauen, ob mit oder ohne europäischen Pass, zu dem zweifelhaften Vergnü