Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz
Aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht hervor, dass die Bundesregierung Waffenexporte an Riad, Abu Dhabi und Amman genehmigt hat.
Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Der Bundessicherheitsrat stimmte auf seiner jüngsten Sitzung der Lieferung von vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien zu.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erhalten 48 Gefechtsköpfe sowie 91 Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme auf Kriegsschiffen. Nach Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und „Spiegel Online” berichteten.
Saudi-Arabien führt seit 2015 ein Bündnis mit acht weiteren Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpfen. Die VAE spielen in dem Bündnis ebenfalls eine maßgebliche Rolle. Der Krieg hat zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit geführt.
Union und SPD hatten sich deswegen in ihren Koalitionsverhandlungen auf Betreiben der Sozialdemokraten auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar” an diesem Krieg beteiligt sind. Benannt wurden diese Staaten allerdings nicht. In den ersten vier Monaten ihrer Amtszeit genehmigte die Regierung kaum noch Rüstungslieferungen an die Staaten der Kriegsallianz. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung vom Juli hervor. Das Auftragsvolumen der jetzt genehmigten Exporte ist in dem Schreiben Altmaiers nicht angegeben, weil es Rückschlüsse auf Einzelpreise von Rüstungsgütern zulassen würde.
Die Bundesregierung erklärte, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bei den Exportentscheidungen berücksichtigt werden. „Der Koalitionsvertrag hat weiterhin Bestand”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Was das genau bedeutet und welche Länder aus ihrer Sicht „unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind, wollte die Regierung aber weiterhin nicht sagen.
Die Grünen forderten die Regierung auf, die Exportgenehmigungen sofort wieder rückgängig zu machen. „Sie unterstützt mit diesen Waffenlieferungen indirekt die Eskalation des Jemen-Kriegs und verspielt damit ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit”, erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Noch vor wenigen Monaten erklärte sie wohlfeil, keine Waffen mehr an die Kriegsparteien im Jemen liefern zu wollen. Kein halbes Jahr später wird diese richtige Entscheidung im Vorbeigehen eingesammelt.”