Drohnen und Ramstein: Fortgesetztes Mauern der Regierung
29.06.2016 um 18:35 Uhr - Constanze - in Technologie - 12 Ergänzungen
Was weiß die Bundesregierung über die Drohnen-Steuerung in Ramstein? Im rheinland-pfälzischen Ramstein befindet sich eine US-Air-Base mit einer Relaisstation und dem „Air and Space OPs Center“, dessen Funktion zentral für die Durchführung des US-Drohnenkriegs sein soll.
Die Bundesregierung wird seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit von Andrej Hunko, Parlamentarier der Linken, an ihren eigenen Fragenkatalog erinnert und daran, dass noch ein paar Antworten ausstehen:
Welchen Stand hat die seit April 2014 ausstehende Beantwortung eines Fragenkataloges der Bundesregierung an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg […] und inwiefern rechnet die Bundesregierung überhaupt noch mit einer Beantwortung oder sonstigen Klärung ihrer offenen Fragen?
Fragesteller Hunko betont nochmal, dass das Auswärtige Amt in den vergangenen Monaten „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und „mit Nachdruck“ und auch „fortgesetzt eindringlich“ die Beantwortung der Fragen angemahnt haben will, und hätte jetzt gern mal eine inhaltliche Beantwortung.
Drohne MQ-9 Reaper.
CC BY-ND 2.0, via flickr/New York National Guard
Seit im Mai 2013 erstmals öffentlich über die wichtige Rolle der Relais-Station in Ramstein diskutiert worden war, hat die Bundesregierung gemauert – gewissermaßen fortgesetzt eindringlich. Man habe keine „eigenen gesicherten Erkenntnisse“, man wisse nur, dass Rheinland-Pfalz nicht der „Ausgangspunkt“ des Drohnenkriegs sei, denn das „Launching“ (Start der Drohnen) finde ja hier nicht statt.
Das ist natürlich eine dürre Antwort, zumal sich auch die Bundesregierung an das Grundgesetz zu halten hat. Das aber verlangt von ihr den Schutz vor lebensbedrohenden und völkerrechtswidrigen Handlungen. Würde sie also etwas Konkretes über die Nutzung Ramsteins für völkerrechtswidrige Angriffe wissen, müsste sie diese versuchen zu unterbinden.
Keine Antworten auf Fragenkatalog
Die Antwort ist diesmal leider nicht aussagekräftiger als in den Jahren zuvor. Man weiß nichts Neues:
Die Bundesregierung hat die US-Regierung seitdem wiederholt nachdrücklich um weitere Informationen zur Rolle der Relaisstation in Ramstein gebeten, zuletzt im April 2016 im Rahmen von Regierungsgesprächen mit dem US-Außenministerium, sowie im Mai 2016 gegenüber der US-Botschaft in Berlin.
Inhaltliche Antworten gibt es jedoch keine.
Es hat aber offenbar einen Besuch in Ramstein im vergangenen Jahr gegeben, wie aus der Antwort hervorgeht. Der Beauftragte für Sicherheitspolitik des Auswärtigen Amtes soll im September dort vorstellig geworden sein. Die namentlich ungenannte Person dürfte zur Abteilung 2 des Auswärtigen Amt gehören.
Was dort besprochen wurde, findet sich nicht in der Antwort, nur die Versicherung, man setze den „vertraulichen Dialog“ fort.
Abgeordneter Hunko hatte seinen Unmut über das fortgesetzte Mauern der Regierung schon im Bundestag zu Protokoll (Seite 7443, pdf) gegeben und in Richtung der zuständigen Staatsministerin und Christdemokratin Maria Böhmer gesagt:
Es geht ja nicht um irgendwas, sondern es geht um die Beteiligung Deutschlands an den rechtswidrigen Drohnenkriegen der USA, und zwar über Ramstein, wo die deutsche Seite […] mitverantwortlich ist, weil Ramstein als Relaisstation genutzt wird. Es ist also nicht so, dass von dort die Drohnen fliegen würden oder befehligt würden, aber Ramstein ist ein untrennbarer Bestandteil dieses Drohnenkrieges. Finden Sie es nicht auch höchst misslich, dass die deutsche Öffentlichkeit über viele Monate hinweg keine Antwort kriegt, was diesen Drohnenkrieg und die Rolle von Ramstein angeht?
Böhmer hatte inhaltlich leider nichts hinzuzufügen. Hunkos Verärgerung ist verständlich, denn im Juni 2014 (!) hatte Böhmer eine Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ angekündigt.
Wem ein Rabulistik-Seminar zu teuer ist, kann hier kostenlos was lernen. Die früheren Antworten der Bundesregierung:
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken auf Bundestagsdrucksache 18/2698 (BT-Drs. 18/2938, pdf),
Antwort der Bundesregierung auf mündliche Frage im Bundestag (Plenarprotokoll 18/78, Frage 18, pdf).
Andrej Hunko
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Überwachung Fragwürdige Kooperation Überwachung Projekt SPECTRE Technologie #EUvsVirus-Hackathon Michi sagt:
Ist ärgerlich, dass Leute, die in gewissen Regionen wohnen, nicht fliegen können oder dürfen. Aber man kann froh sein, dass Drohnen in Deutschland überhaupt erlaubt sind. Denn ich glaube, sobald die ersten großen Schlagzeilen in der Zeitung erscheinen, wird die Freiheit der Copterpiloten massiv eingeschränkt.
Naja, das sind zwei paar Stiefel. Mit ner Predator-Drohne im Gepäck bekommste auch als Hobbypilot hierzulande mächtig Ärger, u.a. wegen dem Kriegswaffenkontrollgesetz.
bingo sagt:
Dazu passt, der BUND hat vor bis 2018 israelische Drohnen zu mieten für 600 Mi Euro die von Israel aus gelenkt werden und über Afghanistan operieren sollen.
Was genau probiert man eigentlich damit zu bewecken? Wenn man jetzt bestätigt bekommt: „Ja die USA benutzen Rammstein als Relaystation um unter anderem auch Drohnen im nahen Osten zu steuern“?..
Das ist halt für die USA die technisch beste / günstigste Lösung. Vermtl. ist Rammstein über eine Dark Fiber ans SIRPNET angeschlossen, von Ramstein aus gehts dann halt zu nem Sattelitten im geostationären Orbit über Europa und von dort an diverse mobile IP Nutzer im Nahen Osten. Unter anderem auch Drohnen..
Die Alternative (die es sicher auch gibt), wäre halt Endpunkt in USA Sattelit über der Ostküste Sattelit über dem Nordatlantik Sattelit über Europa Endpunkt im nahen Osten.
Bei der 2. Lösung ist halt keine Relaystation in Deutschland, aber der Effekt ist der selbe.. Es wäre halt minimal teurer, da man Bandbreite auf den Satteliten über der Ostküste und dem Atlantik verpulvert.. Zudem ist die Latenz vermtl. minimal schlechter (was bei Drohnen echt egal ist)
Naja, sobald die Regierung das bestätigt kann man dagegen klagen, bis vors BVerfG. Wenn man das im Moment versuchen würde, könnte der GBA sagen „Kein Anfangsverdacht“, und fertig.
MR sagt:
Vorallem ist sie nicht so doof und belastet sich selbst. Und wenn man dann noch absichtlich wegguckt, läuft man auch nicht in Gefahr versehentlich sich zu belasten. Stichwort: Die unwiderlegbare Rechtsfloskel “nach bestem Wissen und Gewissen“.
Und die Personen im Auftrag des US-Militärs unterstehen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, insofern ist eine juristische Aufarbeitung relativ aussichtslos. Nur medialer Druck könnte was erreichen, aber die Öffentlichkeit interessiert sich wahrscheinlich auch erst dafür, wenn versehentlich ne Drohne über ihrem Haus abstürzt…
Grauhut sagt:
Das Drohnennetzwerk wird von BT betrieben. England über Deutschland und Italien bis Dschibuti.
Wir leben halt seit 2001 im NATO-Bündnisfall, es ist Krieg, da gilt Kriegsrecht, das will nur keiner zu laut sagen. Sonst könnte der Bürger ja versucht sein diese Zustände abzuwählen.
Helmut Käß sagt:
Wie kann man die Regierung dazu zwingen, ihre Grundgesetzverletzungen zuzugeben und einzustellen? Passiert das erst bei einer linken Regierung? Willy Wimmer und Albrecht Müller haben ja bei der großen Demo Eindringliches dazu gesagt.
Motte sagt:
Falls es stimmt, dass in einer Demokratie alle Macht vom Volke ausgeht, dann ist die Drohnensteuerung in Ramstein ein Auftrag des deutschen Volkes. Gleichzeitig erkennt man bei Menschen ihren Flüchtlingsstatus an, die durch diese Waffensysteme bedroht wurden. Wenn man es nicht tut, bricht man das Asylgesetz. Alles das zusammen unter den Hut des Grundgesetzes zu bringen ist Hauptaufgabe von vielen Staatsdienern (lat. Minister) Ein Grundgesetz ist irgendwie keine Verfassung, weil dann müsste der Staat an sich souverän sein. Wie wäre einmal mit der wahrhaftigen Durchsetzung des Axioms „nie wieder Krieg von deutschem Boden“ bevor man über die Prozesskosten eines Waffensystems diskutiert? Wie ist das mit deutschen Staatsbürgern, die in militärischen Einheiten im Baltikum und der Ukraine ihre Waffen wieder einmal gegen Osten richten?
liberte sagt:
Die Bundesregierung spielt „Dumm und Dümmer“; scheint ja gut zu funktionieren.
Die Frage ist, kann man sie juristisch zwingen, auszusagen, bzw. gegen die Mordkommandos der us-amerikanischen Regierung vorzugehen.
Wie nennt man die Tötung von Menschen auf fremden Staatsgebiet?
Die Tötung von Zivilisten auf fremden Staatsgebiet?
Die Beihilfe dazu?
Darf die Bundesregierung, dürfen deutsche Gerichte das so einfach konsequent ignorieren?
Und das nicht erst seit gestern?