Maskierte Polizisten im Rahmen einer Durchsuchung vor einem Wohnhaus in Osnabrück. Foto: Festim Beqiri/TV7News/dpa
Karlsruhe/Wien 06.11.2020 Von Deutsche Presse-Agentur
Nach dem islamistischen Terroranschlag von Wien haben Ermittler am Freitagmorgen die Wohnungen von fünf jungen Männern in Deutschland durchsucht. Sie gelten nicht als tatverdächtig, sollen aber Verbindungen zu dem österreichischen Attentäter oder untereinander gehabt haben.
Zwei der Männer sollen ihn im Sommer sogar in Wien getroffen haben, wie Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) mitteilten. Festnahmen habe es nicht gegeben.
Ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hatte am Montagabend in der österreichischen Hauptstadt vier Menschen getötet und mehr als 20 Menschen zum Teil schwer verletzt, bevor er selbst durch Polizeischüsse starb. Der 20-jährige Attentäter war nach Überzeugung der Ermittler Teil eines radikal-islamistischen Netzwerks, das über Österreich hinausreicht.
Vier der Männer aus Deutschland, die zwischen 19 und 25 Jahre alt sind, rechnen die Ermittler der Islamistenszene zu, wie die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe erfuhr. Zwei von ihnen kommen aus Osnabrück. Die anderen Durchsuchungen fanden in Kassel, im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) sowie in Bremen statt.
Der Mann aus Kassel und einer der Osnabrücker waren nach dpa-Informationen vom 16. bis 20. Juli in Wien. Dort hätten sie sich mehrmals mit dem späteren Attentäter getroffen. Einer der beiden sei sogar bei ihm untergebracht gewesen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Außerdem habe es Kontakt über einen Messenger-Dienst gegeben.
Auch der dritte Mann soll laut Bundesanwaltschaft und BKA über das Internet Kontakt zu dem Attentäter gehabt haben. Der Vierte hatte demnach keine direkte Verbindung, soll aber mit Kontaktpersonen des Mannes ebenfalls übers Internet kommuniziert haben.
Der vierte Mann aus Schleswig-Holstein ist nach Informationen des „Spiegel“ einschlägig aktenkundig und soll mit seiner Familie früher in Wien gelebt haben. Wegen eines fehlgeschlagenen Ausreiseversuchs nach Syrien mit anderen Islamisten sei er vor zwei Jahren vom Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Anlass für die vier Durchsuchungen neben Bremen, die um 6.00 Uhr morgens begannen, waren laut Bundesanwaltschaft und BKA Erkenntnisse, „die von der österreichischen Justiz an die deutschen Strafverfolgungsbehörden übermittelt worden waren“. Daraufhin seien am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt worden.
Bei den Durchsuchungen ging es laut Bundesanwaltschaft und BKA lediglich um die Sicherstellung möglicher Beweismittel. Nach dpa-Informationen werden die vier Männer bislang als Zeugen geführt. Es seien hauptsächlich Kommunikationsmittel beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet werden müssten. Der Generalbundesanwalt führt der Mitteilung zufolge im Zusammenhang mit dem Wiener Anschlag vom 2. November ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt.
Am Nachmittag wurde dann bekannt, dass es am Freitagmorgen auch in Bremen eine Durchsuchung in Zusammenhang mit dem Anschlag gegeben hatte. Dabei seien in der Wohnung eines 18-Jährigen Datenträger sichergestellt worden, teilte die Polizei mit. Der Mann habe in Kontakt gestanden zu den vier anderen, aber keine direkte Verbindung zu dem Attentäter gehabt. Die Polizei sprach von intensiven Kontakten in die islamistisch-salafistische Szene. Die Durchsuchung war laut Polizei vom Bremer Amtsgericht zur Gefahrenabwehr angeordnet worden.
Mindestens zwei der Männer hatten die deutschen Sicherheitsbehörden dem Vernehmen nach schon länger auf dem Schirm. Ob es über ihre Kontakte zu dem späteren Attentäter schon vor dem Anschlag einen Austausch mit den österreichischen Behörden gab, war zunächst unklar.
Es sei richtig, dass die Behörden nun die deutschen Verbindungen des Wiener Islamisten betrachteten, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU): „Jeder Stein muss jetzt umgedreht werden“. Dies sei „auch ein Signal an mögliche Nachahmer und Gleichgesinnte des Täters“, damit diese wüssten, „die Sicherheitsbehörden haben Euch im Blick“.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, hielten sich Anfang Oktober 353 islamistische Gefährder in Deutschland auf. 242 von ihnen waren den Angaben zufolge zum Stichtag 1. Oktober auf freiem Fuß.
In Österreich sind nach dem Terroranschlag acht Verdächtige in Untersuchungshaft gekommen. Das Landgericht Wien stimmte einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft am Freitag zu. Die Männer zwischen 16 und 24 Jahren stünden im Verdacht, durch Unterstützung des Attentäters im Vorfeld des Anschlags „einen Beitrag zu den Verbrechen des Mordes, der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation geleistet zu haben“, hieß es. In allen Fällen bestehe Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr.
Zwei der Verdächtigen sind wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorbestraft, darunter der 22-Jährige, der 2018 mit dem Attentäter zur Terrormiliz IS nach Syrien reisen wollte, wie das Landgericht auf Anfrage bestätigte. Ein dritter Mann war zum Zeitpunkt des Anschlags wegen eines entsprechenden Verdachts angeklagt. Die acht Männer stammen den Angaben nach aus Österreich, dem Kosovo, Bangladesch, Nordmazedonien und der Russischen Föderation.
Die österreichischen Sicherheitsbehörden räumten zudem Fehler in Bezug auf die Einschätzung der Gefährlichkeit des späteren Attentäters ein. Ein Treffen mit zwei Männern aus Deutschland, die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet worden seien, sei den Wiener Behörden im Sommer bekannt gewesen, erklärte Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl am Freitag. Dies hätte mit den Informationen zum versuchten Munitionskauf in der Slowakei spätestens Ende Oktober zu einer anderen Bewertung des auf Bewährung freien 20-Jährigen führen können oder müssen, sagte Pürstl. Der Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz lasse deshalb seine Funktion ruhen.
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