Volksabstimmung vom 25. November 2018
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)
Die Bernische Gewerbekammer erteilt an ihrer Sitzung vom 13. August 2018 der Abschottungsvorlage eine deutliche Absage: Sie sagt grossmehrheitlich NEIN zur unnötigen und schädlichen «Selbstbestimmungsinitiative»
Die Bernische Gewerbekammer, lehnt die Selbstbestimmungsinitiative mit 34 NEIN- zu 25 JA-Stimmen (6 Enthaltungen) ab. BDP-Nationalrat Hans Grunder zeigte die wirtschaftsrelevanten Gründe für ein NEIN auf. «Die Initiative schadet der ganzen Schweiz. Unser Wohlstand hängt davon ab, dass unsere Unternehmen heute und auch morgen Zugang zu möglichst vielen Ländern auf der ganzen Welt haben und nicht isoliert sind. Die Initiative schafft Unsicherheit, was Gift für unseren Wirtschaftsstandort ist, zerstört einen wichtigen Eckpfeiler unseres Erfolgsmodells – nämlich den guten Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin – und bewirtschaftet ein Problem, das es gar nicht gibt, denn schon heute schliesst die Schweiz keine verfassungswidrigen Verträge ab». SVP-Nationalrat Adrian Amstutz betonte vergeblich, dass die Selbstbestimmungsinitiative genau das Gegenteil bezwecke: «Der schleichenden Entmachtung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch sogenannt internationales Recht gilt es Einhalt zu gebieten. Die Zukunft der Schweiz darf nicht von fremden Richtern und politischen Eliten bestimmt werden. Abstimmungs-Ergebnisse dürfen nicht zur Schein-Selbstbestimmung verkommen und das Schweizer Stimmvolk muss das letzte Wort haben, nur so können wir die direkte Demokratie bewahren».