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Jun2017 01
Wieder einmal Internet. Facebook. Ein Einzelfall. Natürlich – wie immer. Aber speziell in diesem Fall geht es um weitreichendes Grundsätzliches. Das Thema: Der Tod einer 15-Jährigen, die in Berlin vor eine U-Bahn stürzte, und der Rechtsstreit darüber, ob die Eltern Einsicht in den Facebook-Account ihrer ums Leben gekommenen Tochter nehmen dürfen. Facebook will das nämlich nicht.
Als nun das Berliner Kammergericht in zweiter Instanz das Urteil des Landgerichts aufhob, demzufolge Facebook den Eltern den Zugang gestatten müsse, und sich dabei auf das (vor der Internet-Ära geregelte) Fernmeldegeheimnis berief, ist es wohl an der Zeit, darüber nachzudenken, welche Regelungen um digitalen 21. Jahrhundert zu gelten haben. Capa-kaums eben verwendete Wortwahl scheint vielleicht oberflächlich, zu allgemein. Wer soll wie nachdenken? Zwei Milliarden Facebook-User, weltweite Verbreitung, in vielen Ländern verwendet mindestens jeder Zweite Facebook (dazu kommen noch WhatsApp und Twitter) – ganz einfach: Da liegt es an Politikern und Juristen, mit ihren Regelungen endlich in der Gegenwart anzukommen. Und Jeder muss sich dazu Gedanken machen.
Faktum ist: Üblicherweise hat Jeder, dem der Nachlass eines Verstorbenen zugesprochen ist, das Recht, zum Beispiel die am Dachboden befindliche Kiste mit allen vorhandenen Briefen, Tagebüchern und dem gesamten Schriftverkehr zu öffnen. Ob er von diesem Recht Gebrauch macht oder alles in Bausch und Bogen ohne es zu lesen wegwirft (oder wegsperrt), ist seine Sache. Was im „analogen“ Bereich gilt, soll in der „digitalen“ Kommunikation nicht gelten? Capa-kaum meint: Das kann doch nicht wahr sein, dass der Bereitsteller einer Kommunikationsplattform darüber entscheiden darf, ob die Erben Zugang zur (in diesem Fall eben: elektronischen Kiste der digitalisierten) Privatkorrespondenz erhält! Sinngemäß also: Ja, du bist zwar Erbe, aber den Schlüssel zur Kiste kriegst du von mir nicht. Und noch dazu, gestattet Facebook jedem Chatpartner der Verstorbenen zu beantragen, dass der Account in den „Gedenkzustand“ versetzt, also eingefroren wird. Gesetzliche Erben können da gar nicht mitreden. Facebook maßt sich die Letztentscheidung an. Geht doch, wenn’s nicht untersagt wird.
Irgendwie passt das alles nicht zusammen, haben die Internet-Möglichkeiten die lahme Juristerei überrollt. Der dadurch gegebene quasi rechtsfreie Raum wird von Jenen weidlich ausgenützt, die an den Hebeln der elektronisierten Kommunikation sitzen und ihr Know-how ausnützen. Im Übrigen: Im Großen – Facebook, Google – wie auch im Kleinen, wie Jeder weiß, der beispielsweise in Betrieben oder Vereinen von den die Kommunikation betreuenden Systemadministratoren abhängig ist. Ihr Know-how, ihr Wissen ist Macht. (Nicht vergessen: Macht korrumpiert.)
Das Urteil, das der Richter mit dem Zusatz „Wir können nicht anders, als Gesetz und Verfassung so anzuwenden“ versehen hat, ist ohnehin nur eine Zwischenstufe. Das ist die gute Nachricht. Oberstgericht und wohl auch Verfassungsgericht werden Entscheidungen zu fällen haben. Die schlechte Nachricht: Vermutlich aber erst in ein paar Jahren und mit juristisch ausgefeilten Bei- und Nebensätzen, die wie so oft jeden Spielraum für Interpretation und Schlupflöcher lassen.
2 Kommentare zu “Recht?”
aquarius 4. Juni 2017
Wie klug zu Ende gedacht, ausderTonnemitBlick… Arme Kinder, die keine Verteidiger auf der Welt haben, wenn sie mal unkontrolliert was Falsches anklicken.
AusderTonnemitBlick...aufdenMitleseklick 2. Juni 2017
Das alles beweist eigentlich nur, dass es eine Netzneutralität nicht geben kann, wenn Daten-Bewegungen im Internet administriert werden. Da können sich die einzelnen Staaten in verschiedendster Weise wie immer engagieren wollen. Wenn die Inhalte undoder Formen der zwischenmenschlichen Kommunikation eventuell nicht korrumpierbar sind – ihre Übermittler, die Boten, sind es. Da hilft keine Rechtssprechung, sondern nur das Schaffen eines Bewusstseins für ethisches Handeln. Das muss nicht erfolgreich sein. Aber wenn es unterbleibt, macht es sich als Nichthandeln irgendwie auch schuldig an der Korruption von Verständigung – finde ich. Alles, was die Eltern als nächste Angehörige geerbt haben ist also das marktgerechte Verbot, ihr Kind und seine Bedürfnisse jemals verstehen und eindeutig respektieren zu können… Facebook bestimmt also – ungeachtet des geltenden Rechts – moralisch darüber, dass die Generationen sich NICHT generationsübergreifend verständigen dürfen. Das ist keine Macht, die Menschlichkeit korrumpiert – das ist die Züchtung von Krieg… Blogs & Bilder
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