Nahostkonflikt
Nahostkonflikt: Knesset will Volksabstimmung über Frieden
1. August 2013, 06:57 Uhr
Knesset knüpft Volksabstimmung an möglichen Friedensvertrag
Drei Jahre haben die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern auf Eis gelegen. Nun geht es vorsichtig vorwärts. Zum ersten Mal war eine palästinensische Delegation zu Gast in der Knesset. Diese öffnete den Weg für ein Referendum zur Frage möglicher Gebietsabtretungen. Das israelische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das eine Volksabstimmung im Fall eines möglichen künftigen Friedensvertrags mit den Palästinensern vorschreibt. 66 von 120 Abgeordneten stimmten nach Rundfunkangaben in der Nacht zum Donnerstag dafür, dass jeder Rückzug aus Gebieten unter israelischer Kontrolle durch ein Referendum gebilligt werden muss. 45 Abgeordnete stimmten dagegen, der Rest war abwesend.
Die Mitte-rechts-Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte den Gesetzentwurf vorgelegt, der noch zwei weitere Lesungen passieren muss. Künftige Gebietsabtretungen Israels an die Palästinenser oder an Syrien könnten durch Referenden erschwert werden.
Das Parlament billigte zudem in erster Lesung eine Anhebung der Prozenthürde bei Parlamentswahlen von zwei auf vier Prozent. Ziel ist eine Stabilisierung der Regierung in Israel, die häufig von kleinen Parteien unter Druck gesetzt werden kann. Die Entscheidung stieß auf heftige Proteste der kleineren Oppositionsparteien, darunter der linksliberalen Merez und der arabischen Fraktionen.
Zuvor hatte zum ersten Mal eine Palästinenserdelegation das israelische Parlament besucht. Abgeordnete, Parteivertreter und Geschäftsleute aus dem Westjordanland und Israel diskutierten am Mittwoch in der Knesset über den neuen Friedensprozess für den Nahen Osten. Mit dem Treffen wollten sie ihre Unterstützung für die Verhandlungen zum Ausdruck bringen. In einem symbolträchtigen Schritt wurde während des Treffens in der Knesset die palästinensische Flagge gehisst. "Die Zusammenkunft, an der wir auf Bitten von Präsident Mahmud Abbas teilgenommen haben, verlief sehr positiv", berichtete anschließend der palästinensische Delegationsleiter Mohammad Madani, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Partei.
An dem Treffen auf Einladung der oppositionellen Arbeitspartei nahmen auch aktuelle und frühere Abgeordnete der ultraorthodoxen Schas-Partei teil, sowie Parlamentarier der zentristischen Zukunftspartei, die an der gegenwärtigen israelischen Regierung beteiligt ist. Der Abgeordnete Hilik Bar von der Arbeitspartei erklärte, das Treffen solle Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Abbas "und die Unterhändler in Washington unterstützen". In der US-Hauptstadt hatten sich die beiden Konfliktparteien nach einer dreijährigen Unterbrechung am Montag und Dienstag erstmals wieder zu direkten Gesprächen getroffen, um binnen neun Monaten einen endgültigen Friedensvertrag für den Nahen Osten auszuhandeln.
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