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Caffier will zehn Millionen - Schwarz auf Weiß
von Christine Weber
Rostock | Haushaltsberatung – nochmal von vorn: Das Innenministerium hat die diesjährige Finanzplanung der Hansestadt Rostock unter die Lupe genommen und festgestellt, dass Rostock nicht genug Schulden tilgt. Zehn Millionen Euro müssten mindestens in den Altschuldenabbau fließen, so die Kommunalaufsicht. Sie fordert deshalb jetzt Nachbesserungen.
Steuereinnahmen entwickeln sich positiv
Aus Sicht von Oberbürgermeister Roland Methling gibt das Innenministerium damit seiner Beanstandung zum Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft Recht. „Das bestätigt meine Position, dass die von der Bürgerschaft beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Schuldenberg abzutragen“, sagt Methling.
Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) relativiert: „Die Bürgerschaft war bei ihrem Beschluss davon ausgegangen, dass die geforderten zehn Millionen Euro am Ende des Jahres zusammenkommen werden. Das Innenministerium will das jetzt aber auch im Plan sehen.“ Positiv könnten sich hier die günstigen Steuerprognosen auswirken. Wie viele Millionen das exakt ausmachen wird, lässt sich erst am Ende des Jahres sagen.
Bevor es aber überhaupt so weit ist, muss Rostock nun bereits konkrete Haushaltsstellen benennen. Ob die Verwaltung da wieder umstrittene Vermögensverkäufe, Vorwegausschüttungen von Gewinnen oder Steuererhöhungen ins Spiel bringen wird, ist offen. Fest steht aber, dass die Bürgerschaft bislang alle diese Zahlenspiele abgelehnt hat. Vielmehr verabschiedete sie zweimal einen Haushaltsbeschluss ohne die Zehn-Millionen-Tilgung.
Schon jetzt machen die beiden größten Fraktionen, SPD und Linke, klar: Sie lehnen den Verkauf von städtischem Eigentum zum Schuldenabbau weiterhin ab.
Verkäufe weiter umstritten
Auch Grünen-Fraktionschef Johann-Georg Jaeger sagt: „Das halte ich momentan für falsch“. Zu kurzfristig gedacht seien solche Verkäufe, meint Eva-Maria Kröger, Fraktionschefin der Linken. „Denn damit würde sich Rostock um seine Einnahmen der Zukunft bringen“, sagt sie. SPD-Finanzexperte Thoralf Sens weist auf einen Beschluss der Bürgerschaft hin, nach dem etwa Wiro-Wohnungen in großem Stil nicht möglich sind: „Da wird sich die Verwaltung etwas anderes einfallen lassen müssen“.
Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre für die Grünen ein möglicher Weg, noch an zusätzliche Einnahmen zu kommen. Die CDU schließt das ihrerseits hingegen aus. „Da werden wir nicht mitgehen“, sagt Fraktionschef Prof. Dieter Neßelmann. Außer Verkäufen von städtischen Eigentum seien ihm keine weiteren Alternativen bekannt.
Neben den Nachbesserungen beim Haushalt muss Rostock eine weitere bittere Pille schlucken: Weil durch die Beanstandung des Oberbürgermeisters kein rechtskräftiger Haushalt vorliegt, kann die Stadt keine neuen Projekte in Angriff nehmen. Darauf wies das Innenministerium jetzt auch hin. Die geplanten Straßensanierung an der L22 mit Geldern aus dem Schlaglochprogramm des Landes deshalb müssen deshalb erstmal warten.
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