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Blaue Deals
Von Geldboten und Spendern: Neue Erkenntnisse bei FPÖ-Zahlungen
Neben Heinz-Christian Strache rücken Barbara Kappel und Peter Fichtenbauer in den Fokus. Ein bulgarischer Partner und ein inhaftierter Russe ebenso
Andreas Schnauder
Mit mit Geldbündeln gefüllten Sporttaschen, Rucksäcken und Kuverts sollen mehrere FPÖ-Leute Erfahrung gemacht haben.
Foto: SZ
Die Fährte des FPÖ-Geldes beschäftigt Justiz und Öffentlichkeit. Eigentlich müsste man sagen: die Fährte der Gelder, denn es gibt recht viele Zahlungsströme. Sattsam bekannt sind ja die zehn Millionen Euro, die ukrainische Oligarchen gezahlt haben sollen. Die Mittel seien ein Anstoß gewesen, damit der Unternehmer Thomas Schellenbacher ein FPÖ-Mandat erhält. Mit Banknoten prall gefüllte Sporttaschen und Rucksäcke, von denen ein früherer Leibwächter von Heinz-Christian Strache zu berichten wusste, sollen mit der Zahlung in Verbindung stehen.
Doch es gibt auch Hinweise darauf, dass es vor der EU-Wahl im Mai Versuche gab, die Listenerstellung der Freiheitlichen zweckdienlich zu gestalten. Konkret geht es um die frühere Abgeordnete Barbara Kappel, die sich selbst als Geldbotin outete und von der Übergabe von 55.000 Euro an einen kürzlich verstorbenen FPÖ-Politiker sprach. Ermittler sollen recht stutzig gewesen sein ob der Angaben.
BKA ermittelt
Spezialisten des Bundeskriminalamtes sind bei ihren Recherchen nämlich auf einen Chat Kappels mit einem bulgarischen Geschäftsmann gestoßen, der die FPÖ-Politikerin unterstützt haben soll. Die beiden ärgern sich in ihrer Unterhaltung über Strache, weil der Bulgare 75.000 Euro aufstellte, aber aus der gewünschten Gegenleistung nichts wurde. Kappel schreibt in diesem Zusammenhang an Herrn S.: "Er hat den Rachen nicht mehr voll bekommen." Strache habe zusätzlich zur bisherigen Leistung 150.000 Euro "von mir für das EP" verlangt. Mit EP ist das Europäische Parlament gemeint, in dem Kappel nun nicht mehr vertreten ist.
Kappel dementierte
Strache weist diese Darstellung entschieden zurück, auch die FPÖ betont, dass kein Geld in Verbindung mit dem EU-Mandat geflossen sei. Kappel hat einen STANDARD-Bericht dazu vor knapp zwei Wochen dementiert. Ihre nun vorliegenden Handy-Nachrichten sind wiederum ein Indiz für versuchten Mandatskauf.
Strache und Fichtenbauer sollen gute Geschäfte gemacht haben.
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer
Einer, der bei den FPÖ-Geldflüssen eine Rolle gespielt haben könnte, ist der frühere Abgeordnete Peter Fichtenbauer. Der spätere Volksanwalt wird schon bei den Ukraine-Zuwendungen genannt. Zwei der zehn Millionen Euro sollen an den Anwalt gegangen sein, behauptete ein niederösterreichischer Geschäftsmann unlängst. Fichtenbauer sprach von einer "glatten Lüge". Doch der einstige stellvertretende Klubobmann der Freiheitlichen wird nun auch mit anderen heiklen Angelegenheiten in Verbindung gebracht.
So taucht er auch in Kappels Chat mit dem ominösen Bulgaren auf. Kurz zur Erklärung: S. war für eine Investorengruppe aktiv, die 2013 einen bulgarischen Pensionsfonds der Vienna Insurance Group (VIG) kaufen wollte. Geldgeber im Hintergrund war der russische Banker Sergej Mastjugin, der gut 150 Millionen für die größte private Pensionskasse namens Doverie hinblättern wollte. Mit der VIG war er schon handelseins, doch die Finanzaufsichtsbehörde in Sofia hatte Zweifel an der Seriosität des Investors. Offenbar nicht ganz zu Unrecht, denn Mastjugin sitzt derzeit eine mehrjährige Haftstrafe in Moskau ab.
Diebesgrüße aus Moskau
Jedenfalls hatte ein britisches Vehikel des Russen schon acht Millionen Anzahlung an die VIG überwiesen und forderte das Geld zurück – bis heute vergeblich. Um etwas nachzuhelfen, kam der bulgarische Geschäftsmann S. ins Spiel, der schon öfters mit Mastjugin zusammengearbeitet hatte. S. wandte sich wiederum an eine alte Bekannte: Barbara Kappel. In ihrem Chat über bisher geflossene Gelder schrieb die FPÖ-Frau: "Es war für die VIG, in der Angelegenheit Pensionskasse." Und Kappel weiter: "Ich kann mit Fichtenbauer reden, dem die Umstände bekannt sind."
Ob der freiheitliche Politiker tatsächlich aktiv wurde, lässt sich nicht sagen. Fichtenbauer war nicht zu erreichen, der VIG ist keine Intervention des Manns bekannt, wie die Versicherung beteuert. Dass man die Anzahlung von acht Millionen nach dem Scheitern des Deals nicht zurückgezahlt hat, sei vertraglich so vorgesehen gewesen. Quasi als Abdeckung des Risikos und der Transaktionskosten, wie aus der Assekuranz zu vernehmen ist.
Fichtenbauer wird nun auch mit Vorwürfen des Rechercheportals zackzack.at von Peter Pilz konfrontiert. Transaktionen auf seinem Meinl-Bank-Konto deuteten darauf hin, dass sein "plötzlicher Reichtum aus den Schellenbacher-Millionen" stammt. Auch dazu gab es keine Stellungnahme des Ex-Volksanwalts. (Andreas Schnauder, 18.12.2019)
Strache und viel Cash aus Osteuropa
Kappel dementiert angeblichen Mandatskauf
Kappel gibt zu, Geldbotin gewesen zu sein
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