Angstmacherei mit Horrormieten
Nein-Propaganda zum neuen Raumplanungsgesetz
Ich habe mich hier schon verschiedentlich zum Thema Zersiedelung der Schweiz geäussert, vgl. z.B. Verbaute Schweiz — versaute Schweiz. Jetzt besteht endlich die Möglichkeit, etwas dagegen zu tun. Am 3. März stimmen wir über die Revision des Raumplanungsgesetzes ab, das bis anhin nur ein zahnloser Papiertiger war und nun — viel zu spät, aber besser als nie — mehr Biss erhalten soll. Deshalb: JA zum Raumplanungsgesetz!
Mit solchen Plakaten machen die Gegner (SVP, FDP sowie die Wirtschaftsverbände economiesuisse, Gewerbeverband, Hauseigentümerverband, Immobilienwirtschaft, Baumeisterverband etc.) Stimmung gegen die längst überfällige Gesetzesrevision. Allerdings ist das Argument, dass das neue Raumplanungsgesetz (RPG) zu einer Verknappung von Bauland und zu einer markanten Steigerung der Mieten führen werde, nachweislich falsch: In zentral gelegenen Siedlungsgebieten ist das Bauland jetzt schon knapp, deshalb wird das RPG hier nicht zu Auszonungen führen, sondern eher dafür sorgen, dass gehortetes Bauland überbaut wird. In peripher gelegenen Gebieten sorgt das RPG für eine moderate Verkleinerung der Bauzonen, was aber hier nicht zu einer Verknappung von Bauland führt, sondern die Zersiedelung und die damit verbundenen Erschliessungskosten verringert. Ärgerlich, dass die RPG-Gegner die MieterInnen vor ihren Karren spannen wollen, und verständlich, dass der Baumeisterverband weiterhin das Land versauen will — Geschäft ist schliesslich Geschäft, da ist egal, dass intakte Landschaften eine begrenzte Ressource sind.
Nein-Propaganda im Bahnhof Luzern
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Wie schrieb die Schweizerische Vereinigung
für Landesplanung (vlp) so schön: „Der Gewerbeverband sollte sich entscheiden, ob er der Bevölkerung mit Horrormieten oder mit in die Höhe wachsenden Wohnsilos Angst machen will.“