Monat: Januar 2019
Ein schleichender Staatsstreich
1. Februar 2019 30. Januar 2019 von Klaus Peter Krause
Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik nimmt immer groteskere Formen an – Deutschland ein Irrenhaus – Das Irrationale dieser Politik und ihre absurd hohen Kosten – Wie will Fi­nanz­mi­nis­ter Scholz das fi­nan­zie­ren? – Die Sprücheklopfer Ziemiak, Söder und Altmaier – Die Entfremdung zwischen den „Eliten“ und ihren Opfern – Der Kohleausstieg trifft vor allem strukturschwache Gebiete und finanzschwache Autofahrer – Die Kosten der Energiewende sind nicht bloß „ärgerlich“, sondern katastrophal hoch – Der Kohleausstieg beruht auf einer bloßen Fiktion
Haben die nicht mehr alle? Sind die nicht mehr bei Trost? Sind die bescheuert? Ja, sie sind es und zwar völlig bescheuert. Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik nimmt immer groteskere Formen an. Groteskes kann lustig sein, aber dieses Groteske richtet Schaden an, unermesslichen. Es ist für Deutschland, seine Industrie, seine Beschäftigten, für alle seine Bürger hochgefährlich. Diese ganze Energiewende-Politik ist seit ihrem Beginn (und im Zusammemhang mit der „Großen Transformation“) ein schleichender Staatsstreich gegen die eigene Bevölkerung. Wann wird diese das kapieren? Wann wie in Frankreich mit gelben Westen massenweise auf die Straße ziehen und den Irrsinn stoppen? Alles in allem: Man fühlt sich wie im Irrenhaus. Warten, bis dieses Gefühl vorbei ist? Lieber nicht, denn wir s i n d im Irrenhaus.
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Kategorien CO2-Wahn, Energiewende, Klimaschutzpolitik 9 Kommentare Weiterlesen …Knapp am großen Stromausfall vorbeigeschrammt
Kategorien Energiewende, Stromausfall 10 Kommentare Weiterlesen …Aufruf zum Mord an AfD-Politiker
Kategorien AfD - Alternative für Deutschland, Deutschland, Extremismus, Innere Sicherheit, Kampf gegen Rechts, Kriminalität, Linksextremismus, Politik, Rechtsstaat, Rechtsverstoß, Seehofer, Terrorismus 12 Kommentare Gefahr von oben: Eisplatten auf LKW-Dächern – Der LKW-Eisbrocken am Neujahrstag – Ausflugsfahrt im Eimer – Wie der LKW verfolgt und zum Halten gebracht wird – Die Polizei weigert sich, den Unfall aufzunehmen – Tatbestand Lebensgefährdung und Unfallflucht – Die Polizei weigert sich, eine Strafanzeige aufzusetzen – Sie will den Unfall nur als bloßen Sachschaden sehen – Sie hat ihn verfälschend aufgenommen – Falschparken wird gnadenlos verfolgt, Lebensgefährdung nicht – Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Polizisten – Die Polizei entschuldigt sich – Aber die Staatsanwaltschaft mauert und verweigert eine Strafverfolgung – Auch die Bußgeldbehörde sieht keine Ahndungsnotwendigkeit und stellt das Verfahren ebenfalls ein – Es dauert, wenn man die Achtung von Recht und Gesetz durchsetzen will, und dann doch scheitert
Stellen Sie sich vor: Es ist morgens und Winter. Es ist kalt. Etwas über Null Grad Celsius. Viel Verkehr. Sie sitzen in Ihrem Auto und fahren zur Arbeit. Vor Ihnen fährt ein großer Lastwagen. Plötzlich kracht etwas gegen Ihre Windschutzscheibe. Sie bekommen einen Riesenschreck, reißen sich aber zusammen, behalten das Auto in ihrer Gewalt. Zwar ist die Scheibe nicht zerbrochen, aber Sie hat viele kleine Risse bekommen, Sie können kaum noch hindurchschauen und etwas sehen. Sie fahren vorsichtig rechts ran und halten. Sie haben Glück gehabt. Nur die Scheibe ist hin, Sie selbst und ihr Mitfahrer sind unverletzt. Es stellt sich heraus, dass Ihr Auto von einer großen Eisplatte getroffen wurde. Sie hatte sich von der Dachplane des Lastwagens gelöst, der vor Ihnen fuhr, und war heruntergerutscht.
Und jetzt? Was tun Sie? Der Lastwagen ist weg, weitergefahren. Sein Fahrer hat nichts gemerkt. Aber er hat sich strafbar gemacht. Denn bevor er nach einer Frostnacht einfach losfährt, muss er auf die Dachplane schauen. Ist dort Wasser gefroren, muss er dieses Eis, bevor er losfährt, beseitigen. Eis und Schnee auf Lastwagendächern sind in diesen Tagen gerade ein Thema.*) Aber was passiert, wenn solch ein Eisplattenunfall passiert ist? Wie kommt der geschädigte PKW-Fahrer zu seinem Recht, wie der LKW-Fahrer zu seiner Strafe? Die folgende Fallschilderung ist nicht dazu angetan, den zuständigen Behörden pflichtgemäßes rechtsstaatliches Handeln zu bescheinigen.
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Kategorien Deutsche Soldaten, Jusizskandale, Rechtsstaat, Rechtsverstoß 9 Kommentare
Prüffall Politik Weiterlesen …Prüffall Politik Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD
Wo ist der Verfassungsschutz, wenn der Linksextremismus agiert? – Gewalt als Mittel des politischen Kampfes mehr oder weniger offen gebilligt – Aus einem Brief an ein AfD-Bundestagsmitglied: „Aufgesetzter Kopfschuss und Du bist weg“ – Das Zündeln, das solchen Taten immer vorausgeht – Bekommen Leute wie Olaf Scholz eigentlich noch mit, was hierzulande wirklich los ist? – Justizministerin Barley im Bündnis mit linksextremen Gewalttätern – Was sagt der Verfassungsschutz dazu? – Aber uns will man unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen – Die Auftaktrede von Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD in Riesa und die dreißig Kandidaten der AfD für die Wahl zum EU-Parlament im Mai
Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD war ein Schwerpunkt der Auftaktrede des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD vom 11. bis 14. Januar in Riesa. „Wo, bitteschön“, sagte er, „ist dieser Verfassungsschutz, wenn eine Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, mit der Flagge der militanten Antifa im Parlament selbst posiert? Mit der Flagge einer Organisation, die keinerlei Probleme mit der Anwendung von Gewalt hat, auch nicht gegen uns, und die das in ihren Augen kapitalistische ‚System‘ ganz offen bekämpfen will? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn eine ehemalige Landesvorsitzende der Grünen Jugend auf Twitter kundtut ‚Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung.’? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn die Bürochefin von Andrea Nahles im Parteiorgan ‚Vorwärts’ (das meint bei der SPD mittlerweile in den Abgrund) davon fabuliert, dass die SPD ‚im Kampf gegen Rechts auch die Antifa braucht’?“ In Riesa setzt die Partei fort, was sie in Magdeburg begonnen hat, aber nicht beenden konnte: Sie stellt ihre weiteren Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament auf. Da die allgemeinen Medien aus Parteitagsreden üblicherweise nur einige Zitate bringen, ist im Folgenden die nahezu vollständige Meuthen-Rede zu lesen. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. (Jörg Meuthen in Riesa, Foto: kpk)
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Kategorien AfD - Alternative für Deutschland, Deutschland 6 Kommentare
Wie der Bundestag an Würde verliert
9. Januar 2019 9. Januar 2019 von Klaus Peter Krause
Warum Claudia Roth, aber nicht Mariana Harder-Kühnel? – Es geht um das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten, das auch der AfD zusteht – Schäuble sieht trotzdem keine Aggressivität im Bundestag gegen die AfD – Was soll man von diesem Parlament halten? – Ein Leserbrief in der FAZ
Wenn Zeitungen Leserbriefe veröffentlichen, dann aus jeweils verschiedenen Beweggründen: entweder weil sie inhaltlich interessant sind, oder weil sie vermissen und ergänzen, was die Redaktion nicht gebracht hat, oder weil sie am Blatt etwas bemängeln, oder weil sie korrigieren, was die Redaktion übersehen oder falsch gemacht hat, oder weil sie auf einen Missstand hinweisen. Einer von der letzten Art ist eine Lederzuschrift, die die FAZ am 8. Januar veröffentlicht hat. Es geht darin um Claudia Roth (Die Grünen) und Mariana Harder-Kühnel (AfD). Warum darf Roth sein und Harder-Kühnel nicht ebenfalls werden, was diese ist? Nämlich Bundestagsvizepräsidentin. (Beide Fotoquellen: Internet)
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8. Januar 2019 von Klaus Peter Krause
Das Jahr ist klein und liegt noch in der Wiege – Das Januar-Gedicht von Erich Kästner – Wünsche, die für Oscar Wilde zur Tragödie werden – Herbeigewünschte Änderungen für das, was fehlläuft – Mögliche Folgen von Wunscherfüllungen in der Politik – Die guten Vorsätze und warum Politiker die ihren nicht einhalten können – Alles dauert länger als man denkt – Das für das neue Jahr ständige Motto
Neujahr haben wir hinter uns, aber noch nicht die Neujahrsempfänge. Landauf, landab haben sie jetzt von neuem begonnen – the same procedures as every year, wenn auch ohne Miss Sophie und James. Der englische Dichter Lord Byron (1788 bis 1824) hat das neue Jahr einmal mit den Worten begrüßt: „Auf! Abermals ein neues Jahr … Wieder eine Poststation, wo das Schicksal die Pferde wechselt. “Und der Schriftsteller Michael Augustin, Jahrgang 1953, tat es mit den Worten: „Schon wieder Neujahr. Dabei hätte das alte noch für Monate gereicht.“ Ich möchte das neue Jahr, auch wenn wir seine ersten Tage schon hinter uns haben, mit einem Gedicht beginnen.
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Ein Kämpfer für das Eigentumsrecht
Opfer politischer Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der SBZ – Erster gerichtlicher Erfolg beim EGMR in Straßburg: Das Landgericht Dresden musste das schon abgewiesene Verfahren neu verhandeln – Sein Urteil steht noch aus – Ein Staatsbürger, von denen es in Deutschland viel mehr geben müsste – Ein Nachruf auf Udo Madaus
Ein wichtiges Freiheitsrecht ist das Recht auf und am Privateigentum. Erkämpfen müssen es sich die Menschen immer wieder, es ständig verteidigen ebenfalls. Ein Mann, ein deutscher Bürger, hat dies durchlebt und durchlitten. Beispielhaft auf dieses Recht gepocht hat er seit der deutschen Wiedervereinigung. Er wollte zurückhaben, was staatliche Gewalt ihm widerrechtlich genommen hatte und widerrechtlich nicht zurückgeben wollte. Und noch immer nicht will. Er mochte nicht glauben, dass selbst ein Staat, der sich Rechtsstaat und demokratisch nennt, das Eigentumsrecht in tausenden von Fällen mit Füßen tritt, von denen er selbst nur einer ist. Dieser Mann heißt Udo Madaus. Nun ist er im Alter von 94 Jahren in Köln gestorben. Ob er seinen letzten Prozess vor dem Landgericht Dresden gewinnt oder abermals verliert, wird er nicht mehr erleben, nur seine Hinterbliebenen werden es. Was ist zu diesem Unrechtsfall der politische und rechtliche Hintergrund?
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Kategorien Deutschland, Eigentum, Enteignung, Jusizskandale, Nachruf, Politische Verfolgung in der SBZ, Rechtsverstoß, Staatsversagen, Wiedervereinigungsunrecht 3 Kommentare
Warum Merkel bisher davonkommt
Strafanzeigen gegen sie gibt es schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich deswegen nicht – Wie dies eine Bürgerin über Facebook erklärt – Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft – Merkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ – An sich ist Eidverletzung strafbar, aber nicht für Kanzler und Minister – Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes – Welchen Wert hat ein Eid, wenn seine Verletzung rechtlich keine Folgen hat? – Was Merkel unter „Zusammenhalt der Gesellschaft“ versteht und von den Deutschen erzwingen will – Das „Böse“ ist mittlerweile in Deutschland allgegenwärtig
Parteivorsitzende der CDU ist Angela Merkel nicht mehr, aber immer noch Bundeskanzlerin. Nach ihren sieben Vorgängern im Bundeskanzleramt ist sie dort nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Amtsträgerin, die dabei ist, das von ihr regierte Deutschland und die Deutschen nicht nur finanziell zu ruinieren, sondern auch abzuschaffen. Hervorstechende Belege dafür sind die Stichworte Energiewende, CO2-Wahn, Klimaschutz, Euro-Rettung und Willkommenspolitik für den Zustrom muslimischer und schwarzafrikanischer Zuwanderer, die nach Deutschland wollen, weil für sie hier Milch und Honig fließen. Den Migrantenstrom erst auszulösen (2015), dann ihn nicht zu beenden und damit die desaströsen Folgen, die dieses Hereinströmen zwangsläufig und absehbar mitsichbringt, wissentlich in Kauf zu nehmen oder ausdrücklich zu wollen, läuft ebenso zwangsläufig darauf hinaus – um mit Thilo Sarrazin zu sprechen – Deutschland abzuschaffen. Merkel ist dazu offenkundig entschlossen. Wer so handelt, vergeht sich an Deutschland und den Deutschen. Ist denn das nicht strafbar als Landesverrat oder Hochverrat? (Bildquelle unbekannt)
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