Erklärung des Politbüros des ZK der KKE zum Vorschlag der Regierung über die Durchführung eines Referendums
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Kategorie: Griechenland
Kommunistische Partei GriechenlandsDie KKE ruft das Volk auf, beim bevorstehenden, von der SYRIZA-ANEL-Regierung angekündigten Referendum, sowohl den Vorschlag der EU-IWF-EZB, als auch den Vorschlag der Regierung abzulehnen. Beide Vorschläge beinhalten barbarische volksfeindliche Maßnahmen, die zu den bestehenden Memoranden und Durchführungsbestimmungen hinzu kommen werden.
Die Regierung ruft das Volk auf, ihren Vorschlag an die Kreditgeber anzunehmen, die eigentlich die andere Seite der selben Medaille ist. Sie führt das Volk hinters Licht, damit es ihre volksfeindlichen Pläne befürwortet. Das Volk darf nicht zwischen Pest und Cholera wählen. Es soll sich erheben und mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, seinen Widerspruch gegenüber der EU und den Dauermemoranden zum Ausdruck bringen.
Nach Ansicht der KKE muss die Antwort des griechischen Volkes beim Referendum folgende sein:
NEIN ZU DEN VORSCHLÄGEN DER DREI INSTITUTIONEN UND DEN VORSCHLÄGEN DER REGIERUNG - LOSLÖSUNG VON DER EU JETZT!
Die Regierung betrügt, wenn sie sich auf die Respektierung des Volkswillens für die Durchführung des Referendums beruft. Der Wille des Volkes all diese Jahre war, sich von den Memoranden, den dazugehörigen Gesetzen und den volksfeindlichen Maßnahmen zu befreien. Die Regierung hält sie allerdings nicht nur aufrecht, sondern verstärkt sie durch ihren Vorschlag noch mehr. Sie führt das Volk weiterhin an der Nase herum, indem sie behauptet, dass innerhalb der "Einbahnstraße" der EU und der kapitalistischen Entwicklung eine Lösung zugunsten des Volkes geben kann, dass die EU im Interesse ihrer Völker wirkt, ohne dass ihr kapitalistischer Charakter sich ändert. Auch die anderen Parteien der bürgerlichen Opposition betrügen das Volk auf einer anderen Art, wenn sie mit dem Dilemma "Euro oder Drachme" Panikmache betreiben, ein Dilemma, das Teile des Kapitals in den Vordergrund rücken, und nicht das Volk.
Die KKE wird das Referendum dazu nutzen, die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen, die Jugend, das ganze Volk umfassend zu informieren, welche Positionen sie vertritt und welchen wirklichen Ausweg aus der Krise zugunsten des Volkes es gibt. Die Empörung des Volkes soll sich zu einem echten Infragestellen der Fäulnis und der Barbarei umgewandelt werden, die ihm nur Entbehrungen abverlangen. Das Volk soll die Positionen und die Politik der KKE im Kampf annähern, damit es das Leben in die eigenen Hände nehmen kann. Die Arbeiter- und Volksbewegung hat die Pflicht, ohne weiteres Zögern, sich wieder aufzubauen und in die Offensive für ihre eigenen Interessen zu gehen. Auf diesem Weg ist die KKE die einzige Unterstützung, mit der die Arbeiter und die Menschen aus den Volksschichten, sowie die Jugend, zusammen gehen sollen. Notwendig ist der Zusammenschluss mit der KKE auf allen Fronten des Kampfes, mit allen Formen des Kampfes, in jeder politischen Auseinandersetzung und in welcher Form einer möglichen Wahl auch immer.
Die einzige realistische Alternative zugunsten des Volkes ist der Bruch mit der EU, die Loslösung von diesem Wolfsbündnis, vom Kapital und seiner Herrschaft, damit das Volk die Macht in die eigenen Hände nimmt. Diese Alternative wird das Ergebnis des Willens und des Handelns der Arbeiter- und Volksbewegung in Zusammenschluss mit der KKE.
Athen, 27.6.2015
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