Bundesregierung setzt Hartz IV Kompromiss nicht um Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke Dagmar Enkelmann kritisierte die Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Koalition bei der Umsetzung des sogenannten Hartz IV Kompromisses...
Hartz IV Kürzung gegen Schwangere eingestellt In Bonn wurden einer hochschwangeren Hartz IV Bezieherin die ALG II Leistungen komplett auf Null gekürzt Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bonner Stadtrat der Partei Die Linke, Hannelore Tölke, fordert nun in einem offenen Brief den Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD)..
Hartz IV: Kinder dürfen Omas Geschenk behalten Nach fünf Jahren Rechtsstreit hat heute das Bundessozialgericht in Kassel entschieden: Die Geldgeschenke der Großmutter dürfen Kinder einer ehemaligen Hartz-IV Bezieherin behalten. Doch ein Grundsatzurteil war die Entscheidung der obersten Sozialrichter nicht...
Hartz IV: Jobcenter nimmt Omas Geschenke weg Kinder in sogenannten Hartz IV Familien haben nach Ansicht der Richter des Landessozialgerichts Chemnitz keinen Anspruch auf Geldgeschenke zum Geburtstag oder Weihnachtsfest. Am kommenden Dienstag wird das Bundessozialgericht in einem Revisionsverfahren darüber entscheiden, ob Kinder auch außerhalb der Regelleistungen..
Hartz IV: Anstieg der Zwangsumzüge in Berlin In Berlin müssen immer mehr Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung im Alter umziehen, weil sich die Jobcenter weigern, die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Der Berliner Mieterverein hat nun die sofortige Anhebung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme vom Berliner Senat gefordert...
Hartz IV: Erlass der Schulden für PKV-Versicherte Verschuldeten Privatversicherten im Hartz IV Bezug sollen die säumigen Zahlungen erlassen werden. Das hat eine Kompromissverhandlung zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Spitzenverband der privaten Krankenversicherungen (PKV)...
Hartz IV Bildungspaket: Keine Nachweise notwendig Auf eine Pressemitteilung des Erwerbslosenforums und der KOS hin hat das Arbeitsministerium nun Auffassung der Initiativen bestätigt und öffentlich erklärt, dass Nachweise für rückwirkende Hartz IV-Leistungen aus dem Bildungsbpaket nicht erforderlich sind...
Nicht mehr Hartz IV Bezieher durch Kinder Immer wieder behaupten vor allem konservative, neoliberale oder rechte Kreise, dass die Zahl der Hartz IV Bezieher mit der Geburtenrate der Betroffenen ansteige. Dieser Eindruck wird fortlaufend in Debatten verwendet, um Arbeitslosengeld II Leistungen perspektivisch zu kürzen.
Jobcenter streicht wieder Schwangeren Hartz IV Schon wieder hat ein Jobcenter einer schwangeren Frau die kompletten Hartz IV Leistungen gestrichen. Nach Angaben des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) hat das Jobcenter Bonn die Sanktion ausgesprochen, weil die Betroffene aufgrund einer ärztlich verordneten Bettruhe einen Meldetermin...
Bei Gewinn kein Hartz IV Wer eine größere Geldsumme gewinnt, verwirkt den Anspruch auf Hartz IV Leistungen. Das urteilte aktuell das Sozialgericht Frankfurt am Main. Der Gewinn wird als Einkommen angerechnet..
Sozialverband warnt vor Armutsrisiko Pflege Pflege kann zum Armutsrisiko werden - besonders für Frauen, stellte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute in München fest. Sie verwies auf die geringe durchschnittliche Altersrente für Frauen, die in Deutschland 528 Euro beträgt. Pflegearbeit zu Hause, die zu 70 Prozent von Frauen geleistet wird..
Unverschämter FDP Vorschlag Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Lindner, das Arbeitslosengeld Eins für Ältere zu kürzen und den Niedriglohnsektor auszuweiten, kategorisch ab...
FDP fordert schnellen Hartz IV Absturz Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt vor, das Arbeitslosengeld I für ältere Anspruchsberechtigte zu kürzen. Nach Ansicht des FDP-Politikers solle die Bezugsdauer wieder verkürzt werden, weil sich die Lage am Arbeitsmarkt angeblich entspannt hätte..
Hartz IV: Preistreiberei der Berliner Sparkassen Wie bereits berichtet, plant die Berliner Sparkasse eine Preiserhöhung der sogenannten Guthaben-Konten. Besonders betroffen von dieser Erhöhung sind Bezieher von Hartz IV-Leistungen. Denn von vielen Betroffenen können solche Konten können nicht überzogen werden und es stehen auch nur eingeschränkte Nutzungsrechte zur Verfügung...
Berliner Sparkasse will keine Hartz IV Kunden? Die Berliner Sparkasse hat angekündigt, die Gebühren für „Girokonten für Jedermann“ anzuheben. Scharfe Kritik äußerte die Verbraucherzentrale: Mit der Maßnahme sollen anscheinend arme Menschen abgeschreckt werden...
Trotz Sozialhilfe oder Hartz IV Zusatzbeitrag Das Landessozialgericht Hessen (LSG) in Darmstadt hat die Position der Krankenkassen bestätigt, dass ein Zusatzbeitrag auch unabhängig vom Einkommen zu zahlen sei. Ein Bezieher von Grundsicherungs-Leistungen (Sozialhilfe) hatte dagegen geklagt. Nach Ansicht des Klägers müssen Bezieher von Sozialhilfe von der Erhebung der Zusatzbeiträge verschont bleiben..
Hartz IV: Beschwerde vorm Europäischen Gerichtshof Aktuell ist eine Beschwerde aufgrund eines Sanktionsbescheides nach nach § 31 SGB II gegen eine Hartz IV Bezieherin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Das zuständige Jobcenter hatte im Jahre 2007 die ALG II-Leistungen aufgrund der bloßen Mitteilung..
Mutter durch Hartz IV Sanktionen gestorben? Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen wurden, schien sich niemand mehr dafür interessiert zu haben, wie diese Familie ohne Geld für Miete, Heizung, Strom, Lebensmittel und Krankenversicherung überleben konnte...
Hartz IV Bildungspaket: Jobcenter bedrohen Eltern Eltern, die rückwirkend vom 1. Januar bis 31. März 2011 Leistungen des sogenannten Hartz IV Bildungspakets beantragten, wurden in der Vergangenheit immer wieder von Berliner Jobcenter in mit Leistungsentzug bedroht...
Hartz IV: Jobcenter Schliessung in Frankfurt Nach dem tragischen Zwischenfall im Jobcenter Frankfurt Gallus Mitte Mai, bei der ein Polizeibeamter verletzt und eine Hartz IV Antragstellerin getötet wurden, kündigen die Verantwortlichen vom Jobcenter nun an, das betreffende Jobcenter im Gallusviertel schliessen zu wollen..