Stichworte: Darf eine werdende Mutter im Zuge ihrer Berufsausübung noch Lieferwagen oder überhaupt Firmenfahrzeuge fahren? Frage: Darf eine werdende Mutter im Zuge ihrer Berufsausübung noch Lieferwagen oder überhaupt Firmenfahrzeuge fahren? Hintergrund: Die junge Frau arbeitet in einem Unternehmen, in dem sie mit dem Firmentransporter zu Kunden fahren muss. Antwort : Für werdende Mütter gelten die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes - MuSchG und der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz.
Nach § 4 Abs. 2 Ziffer 7 MuSchG dürfen werdende Mütter nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft nicht mehr auf Beförderungsmitteln beschäftigt werden. Dieses Verbot gilt, sofern die Beschäftigung schwerpunktmäßig oder während eines bedeutenden Teils der Arbeitszeit auf einem Beförderungsmittel ausgeübt wird.
Wenn die Tätigkeit nicht schwerpunktmäßig bzw. nur während eines unbedeutenden Teils der Arbeitszeit auf dem Beförderungsmittel ausgeübt wird, kommt dieses generelle Beschäftigungsverbot nicht zur Anwendung. In diesem Fall ist aber zu prüfen, ob die schwangere Frau bei der Beschäftigung auf dem Beförderungsmittel schädlichen Einwirkungen durch Erschütterungen oder Dieselemissionen usw. ausgesetzt ist und damit unter das Beschäftigungsverbot des § 4 Abs. 1 MuSchG fällt, oder ob sich ein Beschäftigungsverbot auf Grund eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs. 1 MuSchG ergibt.
Dialognummer: 17549