Dienstleistungen: EU-Parlament soll Richtlinie stark einschränken
EU-Parlament soll Richtlinie stark einschränken
Evelyne Gebhardt, im Europaparlament für die heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie zuständig, will das Gesetzeswerk beschneiden. Der Kern des Entwurfs, das sogenannte Herkunftslandsprinzip, wird gestrichen. Evelyne Gebhardt
Die im Europaparlament für die heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie zuständige Evelyne Gebhardt (SPD) will das Gesetzeswerk stark einschränken. Die Richtlinie sieht die weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte in der Europäischen Union vor. In ihrem Bericht zum Entwurf der Europäischen Kommission sieht Gebhardt eine Begrenzung der Richtlinie auf einige Sparten vor. Die Liste der Ausnahmen wird erweitert.
Der Kern des Entwurfs, das sogenannte Herkunftslandsprinzip, wird gestrichen. Es wird durch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ersetzt, das für den Binnenmarkt für Güter schon gilt. Die Ansätze sind im Grundsatz identisch. Sie sehen vor, daß ein Dienstleister im Ausland nur die Regeln des Heimatlandes beachten muß. Die gegenseitige Anerkennung soll nach Gebhardts Vorstellung allerdings mit einer weitgehenden Harmonisierung verbunden werden. Die Kommission wird beauftragt, für alle Wirtschaftszweige, die liberalisiert werden, innerhalb von fünf Jahren Vorschläge für einheitliche EU-Standards vorzulegen.
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Der Teilbericht, der sich noch nicht mit der Frage der Niederlassungsfreiheit befaßt, ist damit eine vollkommene Abkehr von dem Entwurf der Kommission. Diese hatte sich von ihrem universellen Ansatz, der Friseure wie Programmierer umfaßt, einen Impuls für den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen erhofft. Da die unsichere Rechtslage Anbieter oft vom Schritt über die Grenze abhalte, sollte für sie abgesehen von sensiblen Feldern wie Verbraucher- oder Umweltfragen das Recht des eigenen Landes gelten. Die Kritiker des Entwurfs fürchten, daß dann billigere Anbieter aus den Beitrittsländern die Märkte der alten Mitglieder überschwemmen. Wenn das Europaparlament der Abgeordneten Gebhardt folgen sollte, würden dafür hohe Hindernisse aufgestellt.
Die Mitgliedstaaten könnten gemäß den Änderungsvorschlägen Gebhardts zudem die Tätigkeit eines Dienstleistungsanbieters in ihrem Land unter bestimmten Umständen untersagen, auch wenn er in einem anderen EU-Staat rechtmäßig zugelassen ist. Das setzt jedoch voraus, daß das Interesse der Allgemeinheit zum Beispiel in Fragen des Schutzes der Verbraucher gefährdet ist. Ein solcher Schritt muß allerdings von der Kommission genehmigt werden. Für Dienstleistungen für Verbraucher in Umweltschutz, Tourismus und allen kulturellen Feldern wird ebenso das Bestimmungslandprinzip verankert wie für die Entsendung von Arbeitnehmern. Damit gilt für diese immer das Recht des jeweiligen Gastlandes, in dem ein Anbieter eine Dienstleistung erbringt.
Erste Lesung wohl im September
Das Herkunftslandprinzip oder das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung soll nach dem Vorschlag von Gebhardt nur noch für die im Anhang des Gesetzeswerks der EU genannten Sparten gelten. Dieser umfaßt zum Beispiel Computerdienste, die Beratung von Unternehmen, aber auch Gebäudereinigung und Teile des Baugewerbes. Ausgenommen werden alle Gesundheits- und Sozialberufe sowie Dienstleistungen im Erziehungsfeld. Zudem sollen alle Dienstleistungen nicht betroffen sein, die von allgemeinem Interesse sind.
Gebhardt will ihren Bericht am 19. April vorlegen. Sie kann als Berichterstatterin die Debatte maßgeblich beeinflussen. Ob sie mit der klaren Abkehr vom Entwurf die Abgeordneten überzeugen kann, ist indes offen. Der CSU-Abgeordnete Joachim Wuermeling bezeichnete den Vorschlag von Gebhardt als inakzeptabel. Sie schütte das Kinde mit dem Bade aus. Bisher haben sich im EU-Parlament vor allem die Grünen und die Sozialisten gegen den noch von dem ehemaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein vorgestellten Richtlinienentwurf ausgesprochen. Die Debatte dürfte indes weniger entlang parteipolitischer Linien, sondern zwischen alten und neuen Ländern verlaufen. Die erste Lesung wird wohl nach der Sommerpause im September beginnen.
Quelle: hmk., F.A.Z., 14.04.2005
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