JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsmittel. Rechtsmittel.Entscheidungen der GerichteOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 UF 145/05 vom 31.03.2006Im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich kann auch ohne Gegnerstellung Prozesskostenhilfe für eine sinnvolle Verfahrensbeteiligung bewilligt werden, nicht aber für eine nur verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung, die sich weder dem Rechtsmittel widersetzt noch das Verfahren sonst irgendwie fördert. Einem Beteiligten, der sich dem zu seinen Lasten eingelegten Rechtsmittel nicht widersetzt, ist jedenfalls im Umfang der notwendigen Kosten für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer eventuellen Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu gewähren.HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 274/08 AS vom 06.07.20091. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist im sozialgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.
2. Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes zur Durchführung eines Erinnerungsverfahrens gegen die Kostenfestsetzung.