Bau- und Immobilienfinanzierung
Bausparkassen verlangen neues Entgelt: Verbraucher sollten widersprechen
Verschiedene Bausparkassen informieren ihre Kunden derzeit über ein neues Entgelt. Mit unserem Musterbrief können Sie widersprechen.
Die Debeka hat eine Servicepauschale von bis zu 24 Euro im Jahr eingeführt. Bei anderen Bausparkassen heißt das neue Entgelt Kontogebühr.
Kunden sollten diesem Entgelt rechtzeitig widersprechen. Andernfalls erklären sie sich mit der Einführung einverstanden.
Die LBS West dagegen will die Kontogebühr bald nicht mehr in der Darlehens-, sondern nur noch in der Sparphase erheben.
Unser Musterbrief hilft beim Widerspruch.
Einführung der Entgelte (auch für laufende Verträge)
Rückwirkend zum 1. Januar 2017 hat die Debeka-Bausparkasse für die Tarife BS1 und BS3 ein neues Entgelt eingeführt. Je nach Tarif sollen die Kunden in der Sparphase des Vertrages 12 oder 24 Euro "Servicepauschale" pro Jahr zahlen.
Auch Altverträge, also solche die bereits in der Vergangenheit geschlossen wurden, sind betroffen. Ist der Bausparvertrag Bestandteil einer Vor- oder Zwischenfinanzierung einer Immobilie, wird keine Servicegebühr fällig.
Andere Bausparkassen ziehen nach. So führt die Alte Leipziger für Verträge in der Sparphase eine so genannte "Kontogebühr" von jährlich 15 Euro ein. Die LBS Bayern verlangt seit Anfang 2017 bei verschiedenen Tarifen eine gleichnamige Gebühr von 9,60 Euro pro Jahr. Diese wird "bis zur ersten Auszahlung aus der zugeteilten Bausparsumme" - also ebenfalls in der Sparphase - verlangt. Es ist gut möglich, dass weitere Bausparkassen folgen.
Die Entgelte haben zwar unterschiedliche Namen, werden aber scheinbar für die gleiche Tätigkeit verlangt. In den Infoschreiben der Alten Leibziger und der Debeka heißt es mit nahezu identischen Formulierungen, das Entgelt werde für die "bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse" berechnet. Bei der LBS Bayern ist uns keine genauere Beschreibung der vergüteten Tätigkeit bekannt.
Die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse wiederum will zukünftig nur in der Sparphase eine Kontogebühr erheben. Beachten Sie dazu unsere gesonderten Ausführungen in diesem Text.
Dieser Text beruht auf Informationen und Unterlagen, die uns von einzelnen Verbrauchern zur Verfügung gestellt wurden. Es ist durchaus möglich, dass die Formulierungen oder Modalitäten bei anderen Tarifen der jeweiligen Bausparkassen abweichen.
Widerspruch möglich
Verbraucher, die mit dem Entgelt nicht einverstanden sind, können widersprechen. Dies gilt aber nur für Verträge, bei denen eine "Änderung der Allgemeinen Bausparbedingungen" erfolgen soll. Also zum Beispiel bei Verträgen, die ursprünglich ohne Servicepauschale bzw. Kontogebühr geschlossen wurden und bei denen nun eine solches Entgelt eingeführt wird (Altverträge).
Für den Widerruf können Sie unseren Musterbrief verwenden.
Wir sind der Auffassung, dass die Bausparkassen den Kunden wegen eines Widerspruchs nicht kündigen dürfen. Entsprechendes bestätigt uns die Pressestelle der Debeka für ihre Kunden.
Vorsicht beim Widerspruch!
Uns sind wenige Verträge bekannt (LBS West/ Tarif Classic/ § 32 Abs. 2 S. 3 der ABB; LBS Südwest/ unbekannter Tarif) in denen sich die Bausparkasse für den Fall des Widerspruchs ein Kündigungsrecht einräumt. Prüfen Sie auch Ihren Vertrag dahingehend. Enthält er eine solche Klausel, sollten Sie sich vor einem Widerspruch von einem Anwalt beraten lassen. Im Zweifel muss der Nutzen eines Widerspruchs mit dem Risiko einer Kündigung abgewogen werden.
Achten Sie beim Widerspruch auf die richtige Form. Je nach Bausparkasse müssen Sie schriftlich (also insbesondere per Brief) widersprechen. Bei anderen genügt die Textform (Brief, Fax, E-Mail). Die genauen Vorgaben finden Sie im Infoschreiben Ihrer Bausparkasse.
Auch bei Verträgen, bei denen nun eine bereits existierende Entgeltklausel umformuliert werden soll, ist ein Widerspruch möglich. Beachten Sie dazu aber unsere gesonderten Ausführungen in diesem Text.
Frist beachten!
Nach den uns vorliegenden Unterlagen gelten die nachfolgend beschriebenen Fristen. Prüfen Sie aber, ob Ihnen abweichende Fristen gesetzt werden. Diese sind dann für Sie maßgeblich. Kunden der Debeka und der LBS Bayern können innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Infoschreibens widersprechen. Kunden der Alten Leipziger hatten nach den uns vorliegenden Unterlagen bis zum 31. März 2017 Zeit. Der Widerspruch muss innerhalb der jeweiligen Frist bei der Bausparkasse ankommen. Widersprechen Sie nicht, geht die Bausparkasse davon aus, dass Sie mit dem neuen Entgelt einverstanden sind. Nach einem Widerspruch muss ein eventuell bereits bezahltes Entgelt von der Bausparkasse erstattet werden.
Gleichzeitig mit der Einführung der Servicepauschale hat die Debeka auch über eine weitere Änderung ihrer Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) informiert. Zur "Auflösung des Bausparkassen-Einlagensicherungsfonds" heißt es: "Die bisher zusätzlich zur gesetzlichen Einlagensicherung bestehende freiwillige Sicherungseinrichtung der privaten Bausparkassen, der Bausparkassen-Einlagensicherungsfonds e.V., hat sich mit Wirkung zum 1. März 2017 aufgelöst. (...)"
Auch andere Bausparkassen passen Ihre Vertragsbedingungen noch an weiteren Stellen an. Zum Beispiel um neue gesetzliche Vorgaben umzusetzen. Mit unserem Musterbrief widersprechen Sie nur der Einführung des neuen Entgeltes. Hinsichtlich der Auflösung des Einlagensicherungsfonds gilt: Besitzen Sie mehr als 100.000 Euro Einlagen (= angesparte Gelder plus Zinsen / nicht: Bausparsumme), wenden Sie sich bitte zunächst an Ihre Bausparkasse und bitten Sie um einen Lösungsvorschlag zur Absicherung Ihrer angesparten Gelder.
Über die - weiterhin bestehende - gesetzliche Einlagensicherung sind 100.000 Euro pro Kunde geschützt. Wir bieten ihnen grundsätzliche Informationen zur Einlagensicherung.
Beschränkung der bereits vereinbarten Kontogebühr auf die Sparphase
Die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBS West) hat ihre Kunden ebenfalls über eine Änderung der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) informiert. Ab dem 1. April 2017 will die Bausparkasse in der Darlehensphase auf eine Kontogebühr verzichten. "Nur noch in der Sparphase" - so heißt es in dem Schreiben - soll das Entgelt in Höhe von 9,20 Euro berechnet werden.
Erläuterungen zur Spar- und Darlehensphase
Sparphase: Schließt der Verbraucher einen Bausparvertrag, spart er zunächst über mehrere Jahre per monatlicher Rate ein gewisses Guthaben an. Dieses Guthaben wird verzinst.
Darlehensphase: Hat der Bausparer bestimmte Voraussetzungen erfüllt (Mindestguthaben angespart/ Mindestvertragslaufzeit erfüllt/ weitere Kriterien) kann er sich sein Guthaben und ein Darlehen auszahlen lassen. Dieses Bauspardarlehen muss er dann in den Folgejahren zurückzahlen.
In den meisten Fällen war ein Widerspruch gegen diese Änderung nach unserer Einschätzung nicht sinnvoll. Insbesondere Verbraucher, die sich mit ihrem Bausparvertrag bereits in der Darlehensphase befinden, mussten aus unserer Sicht nichts unternehmen. Für sie gilt automatisch ab April 2017 die neue (engere) Vertragsklausel. Die LBS West kann keine Kontogebühr mehr verlangen.
Nur für Verbraucher, die bereit sind, sich wegen der Kontogebühr (auch vor Gericht) mit der Bausparkasse zu streiten, war ein Widerspruch sinnvoll. Bisher lautete die entsprechende Entgeltklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen einiger Tarife: "Für jedes Konto des Bausparers berechnet die Bausparkasse jeweils bei Jahresbeginn - eine Kontogebühr von jährlich 9,20 Euro". Die LBS West wollte diese Klausel mit einem Zusatz dahingehend einschränken, dass nur in der Sparphase ein Entgelt erhoben wird. Durch einen Widerspruch bleibt es aber bei der alten - weiter gefassten - Klausel.
Verbraucher, die widersprochen haben, können nun wie folgt argumentieren: Mit Urteil vom 09.05.2017 (BGH, Az.: XI ZR 308/15) hat der Bundesgerichtshof eine Kontogebühr in der Darlehensphase für unzulässig erklärt. Die genannte Klausel ist, da sie einen unzulässigen Bestandteil enthält, insgesamt unwirksam. Eine Auftrennung der Klausel in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil ist nicht möglich. Die Kontogebühr muss daher weder in der Spar- noch in der Darlehensphase gezahlt werden.
Bezüglich dieser Argumentation ist aber mit Gegenwehr der Bausparkassen zu rechnen. Auch die Haltung der Gerichte ist noch völlig offen. Im Zweifel sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.
Servicepauschale und Kontogebühr bei Neuverträgen
Bei Verträgen, die schon bei Vertragsschluss eine Servicepauschale bzw. eine Kontogebühr enthalten, ist kein Widerspruch möglich. Dies dürften vor allem Verträge sein, die ab Januar 2017 geschlossen wurden (Neuverträge). In diesen Verträgen ist das neue Entgelt bereits bei Vertragsschluss enthalten. Solche Kunden erhalten deshalb nun auch keine Mitteilung über eine Änderung der Allgemeinen Bausparbedingungen, der sie widersprechen könnten.
Es ist bisher nicht geklärt, ob eine Servicepauschale bzw. Kontogebühr in der Sparphase zulässig ist. Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 09.05.2017 (Az.: XI ZR 308/15) zu dieser Frage nicht geäußert. Dort hat er nur entschieden, dass eine Kontogebühr in der Darlehensphase unzulässig ist.
Doch im Moment ist hier keine Eile geboten. Entgelte, die im Jahr 2017 gezahlt wurden, können noch bis mindestens zum Jahresende 2020 zurückverlangt werden. Sind Sie betroffen, können Sie hier also zunächst die weitere Entwicklung abwarten.
Selbstverständlich könnten Sie auch jetzt schon rechtliche Schritte gegen das Entgelt einleiten. Wegen der bisher offenen Rechtslage sollte das aber nicht ohne anwaltliche Beratung erfolgen.
Mögliche Rückforderung von gezahlten Entgelten
Im Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof in einem von der Verbraucherzentrale NRW betriebenen Verfahren eine Kontogebühr in der Darlehensphase für unzulässig erklärt (Aktenzeichen: BGH XI ZR 308/15).
Die dem Gericht zur Überprüfung vorgelegte Klausel lautet; "Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB)". § 17 Abs. 1 der ABB des Vertrages lautet: "Die Bausparer bilden eine Zweckgemeinschaft. Ihre Verträge bilden das Bausparkollektiv. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr. () Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 Euro".
Laut der derzeit vorliegenden Pressemitteilung des BGH hat sich das Gericht allerdings nicht zur Zulässigkeit einer in der Sparphase gezahlten Kontogebühr geäußert. Es bleibt abzuwarten, ob sich zumindest aus den Urteilsgründen Argumente für eine Unzulässigkeit ergeben und so auch eine Rückforderung dieser Gelder möglich ist.
Kündigungen, Lockangebote und Drohungen
Bausparer mit hochverzinsten Altverträgen haben es derzeit nicht leicht. Mehrere Institute versuchen, sie aus den rentablen Verträgen zu drängen.
Downloads zum Thema
Musterbrief "Widerspruch gegen die Einführung einer Servicepauschale".pdf | 43.41 KB
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