Daniel Karmann
CSU droht ihrem Abgeordneten Sauter mit Fraktionsausschluss
München (dpa) – Nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen erhöhen CSU-Partei- und Landtagsfraktionsspitze den Druck auf den langjährigen Abgeordneten Alfred Sauter. Die Fraktionsführung droht ihm nun offen mit dem Rauswurf aus der Fraktion.
«Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters», teilte die Fraktion am Freitag mit.
Konkret werde dazu zunächst der gesamte Vorstand der Fraktion am Montag zusammenkommen. Bei entsprechendem Votum entscheide dann am Donnerstag die Fraktion über einen möglichen Ausschluss. Hierzu ist laut Fraktionsgeschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Der CSU-Vorstand trifft sich nach der Ausweitung der Maskenaffäre und dem Rücktritt eines CSU-Bundestagsabgeordneten wegen möglicher «Interessenkollisionen» am kommenden Freitag zu einer Sondersitzung: «um notwendige Konsequenzen zu ziehen», wie Generalsekretär Markus Blume sagte. Welche Konsequenzen dies sind, blieb zunächst offen. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht Blumes zur Compliance-Strategie.
Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen den 70-jährigen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat. Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes hatten am Mittwoch unter anderem Sauters Landtagsbüro durchsucht.
Sauter bestreitet die Vorwürfe. «Die mir unterstellte „Bestechung“ für meine Abgeordnetentätigkeit ist ebenso wie die angebliche Verkürzung von diesbezüglichen Steuern abenteuerlich und konstruiert. Sie basiert auf Unterstellungen, die nicht zutreffen», hieß es in einer Erklärung Sauters vom Donnerstag.
Sauter hatte schon Anfang des Monats erklärt, dass er bei einem Geschäft über die Lieferung von Corona-Masken an das bayerische Gesundheitsministerium einen Vertrag erstellt habe. «Hinsichtlich des in der Öffentlichkeit kolportierten Vorwurfs eines zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrags war von Anfang an beschlossen, den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde», hatte er am Donnerstag dazu erklärt. Um welchen zusätzlichen Geldbetrag es ging, führte er nicht weiter aus.
Fraktionschef Thomas Kreuzer gebe Sauter nun vorab noch einmal «Gelegenheit zur umfassenden Aufklärung», hieß es. Er habe Sauter «nochmals schriftlich aufgefordert, die gegen ihn von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe bis Sonntag 12 Uhr plausibel und nachvollziehbar auszuräumen».
Am Sonntag will sich auch der CSU-Bezirksvorstand Schwaben in einer Sondersitzung mit den Ermittlungen gegen Sauter befassen. Dabei werde es auch um die Möglichkeit einer Einleitung eines Parteiverfahrens gehen, hatte der Bezirksvorsitzende Markus Ferber angekündigt.
CSU-intern wird erwartet, dass sich Sauter möglicherweise vorher erklärt. Die Parteispitze um den Vorsitzenden Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume hatte Sauter unmittelbar nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen aufgefordert, seine Parteiämter abzugeben. Zudem hatten sie ihm mindestens indirekt mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht. Sauter ist unter anderem Chef der CSU-Finanzkommission und Kreisvorsitzender in Günzburg.
Aus der Fraktion kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, «wenn es in grober Weise gegen die Interessen der Fraktion verstößt und dadurch dem Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt». Kreuzer betonte: «Wer sich bei der Beschaffung von Masken und anderer Artikel in einer Pandemiesituation bereichert, schadet dem Ansehen unserer Fraktion in der Öffentlichkeit stark und kann nicht Mitglied unserer Fraktion bleiben.» Seine Linie sei hier klar.
Am Donnerstag hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher «Interessenkollisionen» seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.
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