Nach Erdbeben in Nepal: Wachsende Wut über Untätigkeit der Regierung
Von W.A. Sunil
Wie der nepalesische Katastrophenstab am Dienstag ankündigte, hat das schwere Erdbeben am Samstag, in dem verarmten Land mindestens 5.057 Todesopfer gefordert, fast 10.000 Menschen wurden verletzt.Acht Millionen Menschen und 39 der 75 Distrikte Nepals waren direkt von dem Erdbeben betroffen. Unter den verzweifelten Überlebenden wächst die Wut über das langsame Tempo der staatlichen Rettungsarbeiten und fehlende Hilfe.
MH 17: Die ARD als Sprachrohr der CIA
Von Peter Haisenko
„Die Story im Ersten – Todesflug MH 17“. Man durfte gespannt sein auf neue Erkenntnisse, die etwas mehr Licht ins Dunkel dieser Katastrophe bringen. Weit gefehlt! So bleibt mir nur, den Redakteuren und Transatlantikern der ARD zu gratulieren zu ihrem am 27. April 2015 gesendeten „Meisterwerk“: Selten habe ich einen perfider und perfekter aufgebauten Propagandafilm gesehen.
Einsatz der Nationalgarde nach Protesten wegen Polizeimord in Baltimore
Nachdem es in Baltimore am Montag zu Protesten der Bevölkerung gegen Polizeigewalt und Armut gekommen war, rief der Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, den Notstand in der Stadt aus und entsandte 5.000 Nationalgardisten. Die Stadt Baltimore hat 620.000 Einwohner und liegt nur 64 Kilometer von der US-Hauptstadt Washington DC entfernt.
Mit „Mandy“ auf der Tupperparty
Die frühere V-Frau „Krokus“ Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages in Baden-Württemberg.
Von Wolf Wetzel
Wieviel Staat in der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ steckt, zeigt die ungewöhnliche Geschichte der V-Frau »Krokus«. Jetzt ist sie Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags
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Speerspitze der Revolution
Vor 225 Jahren gründeten Marat, Danton, Hébert und andere die Kampfvereinigung der „Cordeliers“
Von Alexander Bahar
Der Klub der Cordeliers sah sich im Unterschied zu den überwiegend kleinbürgerlich geprägten Jakobinern als Sprachrohr vor allem der unteren Volksschichten und hatte wesentlichen Einfluss auf die revolutionären Erhebungen der Jahre 1792/93. Ziel der Cordeliers war es, den Missbrauch der Macht und die Verletzung der Menschenrechte zu verhindern, die Revolution voranzutreiben, dabei Regierung und gesetzgebende Versammlung zu beobachten und gegebenenfalls unter Druck zu setzen.
Mörderischer Akt: Verbannung ins Nichts
In Zeitun, heute Süleymanli, begann der Völkermord an den Armeniern
Süleymanli in der Provinz Kahramanmaras im zentralen Taurusgebirge im Südosten der Türkei ist ein unscheinbarer Ort. Bekannt dürfte manchem hierzulande sein, dass Süleymanli, als es noch Zeitun hieß, ein armenisches Städtchen war. Kaum bekannt ist hingegen, dass mit dem Deportationsbefehl für dessen Einwohner im März 1915, im zweiten Jahr des Ersten Weltkrieges, der Völkermord an den Armeniern begann.
„Frauen im Visier des kolumbianischen Militärs – Ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof“
Claudia Mejía Duque, Sisma Mujer (Kolumbien)
Prof. Dr. Beate Rudolf, Deutsches Institut für Menschenrechte
Anna von Gall, ECCHR
Wolfgang Kaleck, ECCHR
Montag, 27. April 2015, 18.30 Uhr
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Zossener Str. 55-58, Aufgang D
Vergewaltigung als Vergeltung, sexuelle Übergriffe als Mittel zur Unterdrückung, Stigmatisierung als Ausdruck militärischer Macht: Das sind weder vereinzelte noch zweitrangige Verbrechen im bewaffneten Konflikt in Kolumbien. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist Teil der Strategie des Militärs und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als solche müsste die kolumbianische Justiz diese Verbrechen strafrechtlich verfolgen. Es gibt zwar spezielle Gesetze zur Gewalt gegen Frauen, doch nur wenige Fälle werden vor Gericht verhandelt – schon gar nicht, wenn die Täter hochrangige Mitglieder der Streitkräfte sind. Solange Kolumbien nicht in der Lage oder nicht willens ist, diese Straflosigkeit sexualisierter Gewalt gegen Frauen zu beenden, muss der Internationale Strafgerichtshof tätig werden.
– Claudia Mejía Duque ist Direktorin der kolumbianischen Frauenrechtsorganisation Sisma Mujer. Sie arbeitet mit den Überlebenden sexualisierter Gewalt und wird über deren Schwierigkeiten, Zugang zu Recht und Gerechtigkeit zu bekommen, berichten.
– Prof. Dr. Beate Rudolf ist Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Ihr Fokus wird auf dem Verhältnis der Menschenrechte von Frauen zum Völkerstrafrecht liegen.
– Anna von Gall arbeitet im ECCHR zu „Gender und Menschenrechte“. Sie analysiert den völkerrechtlichen Ansatz im Kampf gegen die Straflosigkeit in Kolumbien, insbesondere die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs.
– Wolfgang Kaleck ist Gründer und Generalsekretär des ECCHR. Er wird die Veranstaltung moderieren.
Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Spanisch statt. Anmeldung unter info@ecchr.eu
Massensterben im Mittelmeer geht weiter
Nach Informationen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind am Montag drei weitere Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer in Seenot geraten. Dies habe ein Anrufer, der sich angeblich auf einem der Boote befand, berichtet, teilte ein IOM-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Eines der Schiffe mit über 300 Flüchtlingen an Bord sei am Sinken, 20 Menschen seien bereits gestorben.
Europol will Quasi-Geheimdienst werden
Zwei EU-Agenturen wollen mehr sensible Daten verarbeiten
Die Polizeiagentur Europol will zukünftig geheimdienstliche Informationen speichern und analysieren. Dies geht aus einem von ihr selbst verfassten Papier hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun veröffentlicht hat. Demnach sollen Informationen auch mit Geheimdiensten getauscht werden. Auf diese Weise will Europol „zentrale Nachrichtenlücken“ schließen.
Prozess gegen früheren SS-Mann Oskar Gröning beginnt in Lüneburg
Von Elisabeth Zimmermann
Am Dienstag, den 21. April, beginnt vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg der Prozess gegen den 93-jährigen früheren SS-Unterscharführer Oskar Gröning. Die Anklage lautet auf Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen. Gröning war von September 1942 bis Oktober 1944 SS-Wachmann und „Buchhalter“ im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz im besetzten Polen.
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