Politik Kiew kündigt eintägige Feuerpause im Osten der Ukraine an
Ost-UkraineKiew kündigt Feuerpause an - Verhandlung in Minsk31.07.14
© dpaEin Panzer der ukrainischen Armee in Novoselivka Perscha nahe dem ukrainischen Donezk.© dpaKiew - Auf Bitten der Vereinten Nationen hat die ukrainische Armee am Donnerstag eine eintägige Feuerpause für den umkämpften Osten des Landes angekündigt.Auf Bitten der Vereinten Nationen hat die ukrainische Armee am Donnerstag eine eintägige Feuerpause für den Osten des Landes erklärt. Damit solle internationalen Experten der Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17 ermöglicht werden, sagte ein Militärsprecher. Wenig später erreichten niederländische und australische Ermittler erstmals nach mehrtägigen erfolglosen Versuchen den Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs. Dort waren mehrere Explosionen zu hören.
Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden die Ermittler von OSZE-Beobachtern begleitet. Die Experten und Beobachter hätten diesmal einen "neuen Weg" gewählt, um zum Absturzort in einem umkämpften Gebiet nahe der Stadt Donezk zu gelangen. Das niederländische Justizministerium teilte mit, im Moment gehe es nur um Erkundungen. Beim kommenden Besuch sollten die Untersuchungen dann so schnell wie möglich beginnen.Eine AFP-Reporterin berichtete, kurz nach der Ankunft der Experten an der Unglücksstelle seien mehrere laute Explosionen zu hören gewesen. Auch eine Rauchsäule war zu sehen.
Die Boeing 777 der Malaysia Airlines war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord abgestürzt. Alle Insassen, davon 221 Niederländer und Australier, kamen ums Leben. Die Übergangsregierung in Kiew und die Rebellen werfen sich gegenseitig vor, die Maschine abgeschossen zu haben.Angesichts der Probleme am Absturzort billigte das ukrainische Parlament am Donnerstag die Entsendung von bis zu 950 bewaffneten Soldaten und Ermittlern aus den Niederlanden und Australien in die Region. Das teilte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow nach einer Sitzung hinter verschlossenen Türen mit.Poroschenko: Operation in "weniger als einem Monat" beendetZugleich lehnten die Abgeordneten den Rücktritt des Chefs der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, ab. Nur 16 Parlamentarier stimmten dafür, notwendig gewesen wären die Stimmen von 226 Abgeordneten. Jazenjuk hatte vor einer Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem das Parlament von ihm eingebrachte Sparmaßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen abgelehnt hatte.Am Donnerstag passierten die Spargesetze und auch neue Maßnahmen zur Finanzierung der Truppen in der Ostukraine das Parlament. Vorgesehen ist eine eigene Steuer von 1,5 Prozent auf Einkommen, mit der die Militäroffensive gegen die bewaffneten Regierungsgegner im Osten finanziert werden soll. Mit der "Kriegssteuer" sollen umgerechnet 9,1 Milliarden Euro eingenommen werden.Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, die Militäroffensive im Osten des Landes verlaufe "erfolgreich". Generalstabschef Viktor Mudschenko erklärte, der Vorstoß gegen die Rebellen werde "wahrscheinlich in weniger als einem Monat" beendet sein. Nach UN-Angaben sind seit Mitte April, dem Beginn von Kiews "Antiterror-Operation" im Osten des Landes, mehr als 1100 Menschen getötet worden.Russland begann nach eigenen Angaben in der südlichen Region Astrachan mit einer zweitägigen Militärübung. Wie ein Sprecher des zentralen Militärdistrikts der Nachrichtenagentur AFP sagte, nehmen an dem Manöver Einheiten mit S-300-Boden-Luft-Raketen, SU-24-Kampfflugzeuge sowie MiG-31-Abfangjäger teil. Die Übungen seien seit längerem geplant und hätten nichts mit den Spannungen in der Ukraine zu tun, betonte der Sprecher. Die ukrainische Regierung verlangte dessen ungeachtet von der russischen Seite Erklärungen zu "militärischen Aktivitäten nahe der Grenze".Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Deshalb beschloss die Europäische Union vor wenigen Tagen die schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Russland seit dem Ende des Kalten Krieges. Diese wurden nach EU-Angaben vom Donnerstag inzwischen von allen Mitgliedsstaaten formell bestätigt, sie sollen am Freitag in Kraft treten.Gespräche zwischen Ukraine, OSZE und Rebellen in MinskUngeachtet neuer Ukraine-Krisengespräche ist es am Absturzort der malaysischen Passagiermaschine erneut zu Gefechten zwischen der Armee und den Separatisten gekommen. Granaten seien unweit der Stelle eingeschlagen, an der ein Ermittlerteam aus Australien und den Niederlanden das Wrack untersucht habe, meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti am Donnerstag. Die Aufständischen gaben dem Militär die Schuld an den Kämpfen. Die Ermittler hatten erstmals die Absturzstelle bei Grabowo erreicht, nachdem Gefechte dies in den vergangenen Wochen verhindert hatten.In der weißrussischen Hauptstadt Minsk berieten Vertreter der prowestlichen Führung in Kiew unterdessen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Ukraine-Krise. An den Gesprächen nahm auch der Moskauer Diplomat Michail Surabow teil, wie Medien in der autoritären Ex-Sowjetrepublik berichteten. Unklar war zunächst, ob die prorussischen Separatisten einen Vertreter entsandt hatten oder per Videokonferenz zugeschaltet waren. Die Teilnehmer hätten sich darauf verständigt, den Ermittlern einen sicheren Korridor zum Absturzort zu gewährleisten, hieß es.dpa/AFP
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