Staatshaushalt
Der Staatshaushalt ist die höchste Aggregationsstufe eines öffentlichen Haushalts und beinhaltet alle Einnahmen und Ausgaben eines Staates. Der Begriff des Staatshaushalts ist durch eingetretene Staatsbankrotte und aktuelle Staatskrisen in den Fokus der politischen und öffentlichen Diskussion gerückt.
Zu gegenseitigen Abhängigkeiten von Haushaltssalden.
2 Zusammensetzung des Staatshaushalts
3 Haushaltsausgleich
4 Staatsvermögen und Staatsschulden
5 Staatshaftung
Während international und in Deutschland Staatshaushalte ganz überwiegend noch kameralistisch aufgestellt sind, dringt bei staatlichen Untergliederungen (Bundesländer, Kantone) auch die Doppik vor. Um den Staatshaushalt zu verstehen, ist eine genauere Betrachtung seiner Zusammensetzung erforderlich. Am Beispiel von Deutschland kann auch die internationale Situation von Staatshaushalten verdeutlicht werden, weil auch international die den Staatshaushalten zugrunde liegenden Bestimmungen weitgehend homogen sind.
In föderalen Staaten ist die finanzpolitische Verantwortung des Staates und der Bundesstaaten und Gebietskörperschaften getrennt. In der früheren DDR, die als Zentralstaat organisiert war, umfasste der Staatshaushalt auch die Haushalte der Bezirke und Gebietskörperschaften. Siehe Staatshaushalt (DDR).
Zusammensetzung des Staatshaushalts[Bearbeiten]
Jeder Staatshaushalt setzt sich aus den Staatseinnahmen und –ausgaben als haushaltswirksame Staatstätigkeiten zusammen. Die Begriffe Staatseinnahmen und –ausgaben werden in Art. 110 GG beim Ausgleichsgebot zwar erwähnt, aber nicht definiert;[1] auch die BHO lässt eine Legaldefinition vermissen. Sie geht in § 8 BHO und weiteren Bestimmungen davon aus, dass die Begriffe allgemein bekannt sind. Staatseinnahmen entstehen insbesondere aus der kassenwirksamen Vereinnahmung von Steuern (Inlandsbezug) sowie Zinsen aus Vermögensanlagen (Inlands- und Auslandsbezug) oder Devisen (Ausland). Ausgaben sind zu leisten für Investitionen (Bundesstraßen, öffentliche Bauten), soziale Zwecke (Transferleistungen aller Art), Bildung, Landesverteidigung, Zinsen und Tilgung für Kreditaufnahmen. Damit besteht der Staatshaushalt ausschließlich aus Fließgrößen. Bestandsgrößen wie Staatsvermögen und Staatsschulden werden gesondert ermittelt.
Haushaltsausgleich[Bearbeiten]
Bei einem ausgeglichenen Staatshaushalt gilt T = G (Staatseinnahmen T = Staatsausgaben G), mithin ist der Haushaltssaldo „null“; es entsprechen makroökonomisch die Investitionen dem privaten Sparen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang das verfassungsrechtliche Ausgleichsgebot des Art. 110 Abs. 1 GG, wonach „der Haushaltsplan in Einnahme und Ausgabe auszugleichen“ ist. Das Ausgleichsgebot wird auch in § 8