Nagelprobe bestanden, Aufgaben werden nicht weniger
Voraus Leitartikel - GDL Aktuell - 07.12.2015
„Dicke Bretter gebohrt, Nagelprobe kommt Anfang 2015“. So haben wir den Rückblick 2014 betitelt. Bis zum Sommer sollte es noch dauern. Seit 30. Juni 2015 halten wir aber den Flächentarifvertrag für das Zugpersonal (BuRa-ZugTV) bei der DB mit den dazugehörigen Haustarifverträgen in den Händen.
420 Stunden Arbeitskampf und eine Schlichtung hat es gebraucht, bis die DB eingesehen hat, dass wir für unser Zugpersonal eigenständig die Tarifverträge schließen. Insbesondere die Entlastung des Zugpersonals durch die Begrenzung der Überstunden und der Abbau von Zeitguthaben durch zusätzliche 300 Lokomotivführer und 100 Zugbegleiter sowie den Einstieg in die 38-Stunden-Woche ab 2018 hätten wir sonst nicht erreicht. Und auch die Spaltung der Lokomotivführer konnten wir beseitigen. Lokrangierführer fallen als Lokomotivführer unter den GDL-Flächentarifvertrag. Diese Tarifabschlüsse sind wegweisend für faire Lohn- und Arbeitszeitbedingungen für das Zugpersonal in ganz Deutschland. Sie sind der Standard, den wir auch bei den NE-Bahnen zugrunde legen. Erreichen konnten wir den Tarifabschluss letztlich, weil unsere Mitglieder trotz aller Widerstände solidarisch zusammengestanden haben. Hätte sich die DB nicht beharrlich geweigert, mit uns für unsere Mitglieder unabhängig von anderen Gewerkschaften die Tarifverträge zu schließen, dann hätte sie sich die angeblich 500 Millionen Euro teuren Arbeitskämpfe erspart.
Erfolge der GDL bei den NE-Bahnen
Auch bei den NE-Bahnen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und den Schienengüterverkehrsunternehmen konnten wir 2015 punkten.
Bei der RegioTram Gesellschaft gelten seit 1. Januar die Regelungen des Flächentarifvertrags für Lokomotivführer (BuRa-LfTV).
Bei der NBE nordbahn haben wir am 20. März die Regelungen des LfTV tarifiert.
Bei der cantus Verkehrsgesellschaft gab es am 9. März einen Tarifabschluss, der neben fünf Prozent Entgelterhöhung in zwei Stufen die Anwendung des BuRa-LfTV für den neuen Verkehrsvertrag ab 1. Januar 2017 beinhaltet.
Bei der City-Bahn Chemnitz haben wir zum 1. April eine Entgelterhöhung um 3,5 Prozent erreicht. Im nächsten Schritt soll die Umstellung auf den BuRa-ZugTV erfolgen.
Bei National Express haben wir am 18. Juni für die Lokomotivführer sogar einen Konzern-Rahmen-Tarifvertrag erzielt. Er kommt somit in allen Einzelunternehmen von National Express zur Anwendung.
Bei der MEV-Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft haben wir am 20. Juli einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Entgelt und Zulagen sind bereits im Flächentarifvertrag für Lokomotivführer BuRa-LfTV SGV geregelt.
Bei der Hessischen Landesbahn konnten wir am 9. September in beiden Unternehmen die Regelungen des BuRa-LfTV vereinbaren. Für Zugbegleiter haben wir entsprechende Regelungen zunächst im Haustarifvertrag geschlossen.
Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft hat fast das Entgeltniveau des BuRa-LfTV erreicht. Das haben wir mit einer Entgelterhöhung um 3,1 Prozent zum 1. Januar und weiteren zwei Prozent im Juli kommenden Jahres am 5. Oktober besiegelt.
Bei agilis gelten in beiden Unternehmen die Regelungen des BuRa-ZugTV. Mit diesem Ergebnis vom 8. Oktober werden die alten Tarifvertragsstrukturen abgelöst.
Mit den bisher sechs Unternehmen im Schienengüterverkehr railmen/assoft GmbH, delphi personal GmbH, MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH, Rail4Captrain, SBB Cargo Deutschland GmbH und Westfälische Landeseisenbahn GmbH haben wir uns am 12. Oktober 2015 auf einen neuen Flächentarifvertrag für den Schienengüterverkehr (BuRa-LfTV SGV) geeinigt. Er entspricht dem Niveau des BuRa-ZugTV.
Als siebtes Unternehmen im BuRa-LfTV SGV konnte die AmE Raillogistik GmbH am 13. November in die Gruppe der Schienengüterverkehrsunternehmen aufgenommen werden.
In all diesen Unternehmen haben wir neben Entgelterhöhungen und bessere Arbeitszeiten umfangreiche Verbesserungen bei den Ruhezeitregelungen erzielt. Außerdem gelten im SPNV-Markt die Betreiberwechseltarifverträge. Damit gehört hier die Angst um den Arbeitsplatz nach verlorenen Ausschreibungen der Vergangenheit an.
Wiedergründung der GDL-DDR
Gleich zu Jahresbeginn, am 24. Januar konnten wir die Gründung der GDL-DDR vor 25 Jahren feiern. Direkt nach dem Mauerfall stellten rund 100 mutige Lokomotivführer in Halle an der Saale die Weichen für eine starke GDL, wie wir sie heute kennen. Schon zum Jahresende 1990 waren insgesamt 90 Prozent aller Lokomotivführer der Deutschen Reichsbahn in der Berufsgewerkschaft GDL-DDR organisiert. Sie hat an eine Tradition angeknüpft, die 123 Jahre zuvor mit der Gründung der ältesten Gewerkschaft in Deutschland begann und mit ihrem Verbot 1937 durch das Nationalsozialistische Regime so abrupt endete: einer starken, erfolgreichen Berufsgewerkschaft.
Kursbestätigung bei Aufsichtsratswahlen
Bei den Wahlen für die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten des DB-Konzerns am 11. März konnten wir erneut ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Im Konzernaufsichtsrat erhielten wir ein Mandat, bei DB Regio vier und bei DB Schenker Rail zwei von jeweils zehn Mandaten. Im Fernverkehr erzielten wir drei von acht. Mit dem Wahlergebnis ist unser Kurs einer konsequenten Gewerkschaftspolitik klar bestätigt worden. Insbesondere die hohe Anzahl an Fremdstimmen ist ein klares Indiz für den Rückhalt der GDL bei den Beschäftigten im DB-Konzern. Wir werden sie nicht enttäuschen und die Interessen des Zugpersonals weiter „stark, unbestechlich, erfolgreich“ vertreten.
Rekordbeteiligung bei BR-Konferenzen
Wir konnten uns über eine Rekordbeteiligung bei den Betriebsrätekonferenzen freuen. 200 Teilnehmer waren es im Frühjahr in Darmstadt und sogar 250 im Herbst in Köln. Klar kristallisierte sich dabei heraus: Den gut organisierten Berufsgewerkschaften gehört die Zukunft. Die Betriebsräte der GDL greifen die speziellen Probleme der Beschäftigten auf, zeigen Lösungswege und können Probleme oft sogar ganz beseitigen. So gelten bei Trilex nun wieder alle Regelungen des Arbeitszeitgesetzes und damit wieder richtige Arbeitsschutzpausen. Und die DB Fernverkehr AG musste das Personaldispositionsprogramm myPlan wieder abschaffen. Hierbei sollten sich die Zugbegleiter Dienstplanwünsche mit einer sehr hohen Flexibilität erkaufen. Auch ein sehr früher Dienstbeginn nach einem freien Wochenende war keine Seltenheit. Darüber hinaus sollte myPlan mit den verminderten Ruhezeiten unverhohlen den Personalmangel vertuschen. Nichtsdestotrotz: Mitbestimmung bei der Dienstplangestaltung bleibt Dauerbrenner -- Stichwort Wegezeiten, verschließbare Ladeschränke oder Unternehmensbekleidung.
Ein Höhepunkt der Konferenzen ist immer wieder die Podiumsdiskussion. Hochrangige Politiker, wie Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Sarah Wagenknecht (Die Linke) sowie namhafte Arbeitsrechtler, wie Wolfgang Däubler und Gregor Thüsing, argumentierten in der Herbstkonferenz zwar unterschiedlich, lehnten jedoch alle das Tarifeinheitsgesetz (TEG) ab.
Karlsruhe bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des TEG
Selbst das Bundesverfassungsgericht bezweifelte am 6. Oktober 2015 die Verfassungsmäßigkeit des TEG. Zwar hat es die Anträge die einstweilige Anordnung dreier Berufsgewerkschaften zur Aussetzung des Gesetzes abgelehnt. Die Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren habe aber keinerlei Relevanz für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Über seine sonstige Praxis hinaus hat das Gericht ausdrücklich berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des TEG festgestellt. Wir haben in unserer Verfassungsklage klar herausgearbeitet: Kann nur noch die größere Gewerkschaft in einem Betrieb die Tarifverträge schließen, ist dies nicht mit der Koalitionsfreiheit vereinbar. Artikel 9 Absatz 3 besagt, dass sich Arbeitnehmer und -geber zur Wahrung ihrer Interessen zusammenschließen dürfen, etwa in Gewerkschaften. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Wir vertrauen auf eine sorgfältige Prüfung unserer Verfassungsklage. Und im Rückblick 2016 wissen wir dann auch, wie Karlsruhe entschieden hat.
Zugpersonal substanziell entlasten
Alles in allem haben wir wieder ein sehr erfolgreiches Jahr hinter uns. Wir haben die Nagelprobe beim Flächentarifvertrag für das Zugpersonal bestanden und können auch sonst stolz auf das Erreichte sein. Dennoch werden die Aufgaben nicht weniger. Ganz oben auf der Agenda stehen immer noch verbesserte Arbeitszeitbedingungen. Das Zugpersonal in ganz Deutschland muss substanziell entlastet werden. Und die Personalratswahlen beim Bundeseisenbahnvermögen stehen auch bald vor der Tür.
Zunächst wünschen wir aber allen Mitgliedern und ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.
G. S.