Die Reform des Bußgeld-Punktekatalogs
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Ab dem 01.05.2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Verstöße werden in Zukunft geringer bepunktet. Bereits eingetragene Punkte werden dann automatisch nach einem festgelegten „Umrechnungskurs“ in das neue Punktesystem konvertiert. Da einige Ordnungswidrigkeiten (z.B. Fahren in einer Umweltzone) und Straftaten (z.B. einfache fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr) künftig nicht mehr eingetragen werden, wird sich der eine oder andere freuen, dass sein Punktekonto besser ist als zuvor.
Für leichte Verstöße gibt es ab Mai 2014 einen, für mittlere 2 und für schwere drei Punkte. Da der Führerschein bereits beim Erreichen von 8 Punkten entzogen wird, haben damit leichte Verstöße in der Gesamtbewertung mehr Gewicht als bisher.
Nach heutigem Recht werden Eintragungen in Flensburg nach zwei Jahren getilgt. Kommen neue Verstöße ins Register, bleibt die alte Eintragung stehen und wird erst mit der neuen Eintragung, spätestens aber nach fünf Jahren getilgt. Nunmehr werden einfache Verstöße nach 2 ½ und grobe Verstöße nach fünf Jahren immer getilgt und zwar unabhängig davon, ob weitere Eintragungen dazu gekommen sind.
Die Möglichkeiten zur Punktereduktion sind deutlich reduziert worden. Die verkehrspsychologische Beratung gibt es als eigenständige Maßnahme gar nicht mehr. Künftig bekommt man für die Teilnahme an einem Aufbauseminar nur noch einen Rabatt von einem Punkt, jedoch nur, wenn man nicht mehr als 5 Punkte hat. Dafür können die Landratsämter die Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht mehr zwangsweise verordnen, diese ist in Zukunft freiwillig.
Für die Übergangszeit gilt, dass die neuen Regelungen auf alle Eintragungen ab dem 01.05.2014 angewendet werden und damit auch auf jetzt begangene Verstöße und derzeit laufende Verfahren, die bis 30.04.2014 noch nicht eingetragen sind. Als Faustregel gilt: wer bereits Punkte in Flensburg hat, sollte darauf hinwirken, dass die neuen Punkte erst nach dem 01.05.2014 eingetragen werden. Wer noch keine Punkte in Flensburg hat und wenn ein Ersteintrag durch eine gute Verteidigung nicht zu verhindern ist, sollte eine Eintragung vor dem 01.05.2014 anstreben. Allerdings steckt der Teufel wie immer im Detail. Es muss daher immer im Einzelfall überprüft werden, ob es besser ist, die Punkte vor oder nach dem 01.05.2014 eintragen zu lassen. Wer derzeit ein Bußgeldverfahren laufen hat, bei dem Punkte drohen, sollte sich deshalb in jedem Fall anwaltlich beraten lassen.
Von Joachim Hofmann|2019-03-26T13:16:53+02:00Dezember 22nd, 2014|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Die Reform des Bußgeld-Punktekatalogs März 20th, 2018 Bauvertrag-Werkvertrag
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