Viele Schlagworte
06.02.2014, Birgitt Eltzel
Marzahn-Hellersdorf. Eine von der rechtsextremen Szene dominierte Bürgerversammlung im vergangenen Sommer, Proteste und Anschläge gegen ein Hellersdorfer Asylbewerberheim und fortwährende rassistische Hetze auf einer Facebook-Seite – das sorgt immer wieder für Negativ-Schlagzeilen. Am Mittwoch stellte Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) deshalb ein “Bezirkliches Aktionsprogramm zur Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf” vor. Doch viel Konkretes gab es unter dem sperrigen Titel nicht zu erfahren.
Am liebsten unterm Teppich
Am liebsten möchte das Bezirksamt die Vorfälle rund um das Asylbewerberheim an der Carola-Neher-Straße gar nicht mehr öffentlich erwähnt haben. Zwar wurden in den vergangenen Wochen Anschläge mit Pyrotechnik auf das Flüchtlingsheim im ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium verübt, zwar hetzt seit Monaten eine nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von Rechtsextremen gesteuerte, selbsternannte “Bürgerbewegung Hellersdorf” auf Facebook gegen das Heim und seine Unterstützer, zwar gab es erst dieser Tage wieder Zettel in den Hausbriefkästen im Viertel mit der Forderung, die Unterkunft zu schließen, zwar werden Unterschriften gegen die Einrichtung gesammelt – doch Komoß verkündete am Mittwoch eine Devise: nicht reagieren, sondern agieren. “Denn die organisierten Rechtsextremen werden wir nie erreichen”, sagte er. Strafanzeigen gegen Unbekannt wegen der Bölleranschläge wurden zwar gestellt, man sei auch in enger Abstimmung mit der Polizei und dem Landeskriminalamt, so Komoß, aber gegen Unterschriften-Sammler und Facebook-Nutzer könne nicht vorgegangen werden, solange sie nicht illegal und strafrechtlich relevant agierten. “Wirksam ist, wenn sich Menschen dagegen einbringen wie die Initiative ‘Hellersdorf hilft’, zu der sich 2013 vor allem junge Leute zusammengefunden haben”, sagte der Bürgermeister.
Wenig Konkretes
Es gehe nicht darum, “defizitorientiert mit einem Bekämpfungsansatz zu wirken, sondern die Demokratie zu stärken”, sagte auch Carl Chung vom mobilen Beratungsteam Ostkreuz der Stiftung SPI, das sich seit langem mit Rechtsextremismus beschäftigt. Den Bezirk Marzahn-Hellersdorf lobte er für sein bereits im Mai 2013 beschlossenes Aktionsprogramm, das Baustein eines 2011 in Kraft getretenen, noch umfassenderen Integrationskonzeptes ist. Stärkung demokratischer, menschenrechts- und gemeinwesenorientierter Strukturen, Verstetigung, Nachhaltigkeit, ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement, Einbindung der lokalen Wirtschaft – viele solcher Schlagworte finden sich darin. Bis auf die Neukonzeption eines Rechtsextremismus-Verzeichnisses und die Beteiligung an Projekten wie “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” und “Sport und Politik – Verein (t) gegen Rechts” gibt es allerdings noch kaum konkret Fassbares.
Wunsch nach Quartiersmanagement
Auch wenig Substanzielles gab es am Mittwoch dazu, wie man mit den Problemen rund um die Carola-Neher-Straße umgehen will. Ein Quartiersmanagement möchte der Bezirk dort gern haben, sagte der Bürgermeister. Man sei darüber mit der Stadtentwicklungsverwaltung und der Landesebene im Gespräch, ein Ergebnis gebe es aber noch nicht. Auch dazu, wie man mit den Menschen im Viertel – viele davon sind politikfern und fühlen sich sozial abgehängt, an der Bundestagswahl 2013 beteiligte sich nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten – ins Gespräch kommen kann, gibt es noch keine Ideen. Denn eine Situation wie bei der Bürgerversammlung, mit zahlreich angereisten Neonazis, will keiner mehr riskieren. Persönliche Einladungen zu kleinen Gesprächsrunden hatten jedoch nur wenige Anwohner angenommen.
Eigentümer verantwortlich
Dass im Viertel vieles im Argen liegt und die Bewohner auch deshalb sauer sind, bestätigte Komoß. Der Boulevard Kastanienallee beispielsweise, mit seinen leeren Geschäften und der seit mehr als zehn Jahren vor sich hingammelnden früheren Kaufhalle, wirkt trostlos. Doch der Bezirk könne da nichts machen, bedauert er, ähnlich wie beim Kino Sojus in Marzahn. Verantwortlich seien die jeweiligen Eigentümer. Eine Auskunft, die allerdings wohl die wenigsten, mit denen man eigentlich ins Gespräch kommen will, zufrieden stellen wird. Vielleicht kann ja das Quartiersmanagement, wenn es denn bewilligt wird, wenigstens etwas tun – und sei es, dass es Gesprächsrunden mit allen Grundstückseigentümern und Wohnungsvermietern zur Entwicklung des Quartiers ins Leben ruft. Eigentum verpflichtet – eine öffentliche Erinnerung daran könnte manchem Unternehmen, das auf seinen guten Ruf bedacht ist, nämlich ziemlich peinlich werden.