Internationale Pressestimmen zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Internationale Pressestimmen zur Wahl
"Merkel sieht ihren Thron wackeln"
Angela Merkel steht nach der Wahl unter Druck.
Berlin - Auch in der internationalen Presse wird das Wahlergebnis von Sonntagabend in Mecklenburg-Vorpommern genau verfolgt und klar kommentiert. Die Ursache für den AfD-Erfolg sehen die Medien in der Unzufriedenheit vieler Wähler angesichts der Flüchtlingspolitik.
Zur Lage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern schreibt die französische Tageszeitung „Libération “ am Montag:
„Ihr Beliebtheitsgrad ist während des Sommers stark gefallen - auch wenn einige europäische Spitzenpolitiker davon träumen, soviel Zustimmung zu haben. Für sie (Merkel) stellt sich die Frage eines vierten Mandats im kommenden Jahr. Sie, die so souverän war, sieht ihren Thron wackeln. Und das ist für keinen eine gute Nachricht, vor allem für die Europäische Union. Die Regionalwahl in Mecklenburg-Vorpommern, die am Sonntag die Ausbreitung der populistischen und gegen Flüchtlinge eingestellten Partei AfD unterstützt hat, ist symptomatisch für ein Übel, das ganz Europa betrifft. Die Flüchtlings-Frage hat das Votum belastet, in einer Region, die wenig dieser Problematik ausgesetzt ist.“
Zum Wahlerfolg der AfD meint die belgische Zeitung „De Tijd“ am Montag:
„Das dürfte bitter sein für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im eigenen Stammland wird die CDU rechts von der AfD überholt. Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ist das mehr als eine ernste Warnung. (...) Der augenscheinlichste Grund für den Erfolg der AfD ist die gesamte Flüchtlingsproblematik. Fast exakt vor einem Jahr hat Deutschland die Grenzen für Flüchtlinge weit geöffnet - nach dem historischen „Wir schaffen das“ von Angela Merkel. Ein Jahr danach herrscht Ernüchterung. Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung hält nichts von der „Willkommenskultur“ und in Mecklenburg-Vorpommern ist das nun deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Deutschland will einen klaren Plan für den Umgang mit der Flüchtlingskrise sehen, doch bislang gibt es den nicht.“
Die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ (Moskau) schreibt:
„Nur drei Jahre nach ihrer Gründung hat es die AfD geschafft, mit Euroskeptik und harter Kritik an Angelas Merkels Flüchtlingspolitik 21 Prozent der Stimmen zu bekommen. Dies ist umso bemerkenswerter, weil Mecklenburg-Vorpommern als Wahlheimat der Kanzlerin gilt. Für die CDU kommt der Misserfolg nicht unerwartet, jedoch hat sich die AfD nun in der Flüchtlingskrise und angesichts der Hilflosigkeit der Behörden zur realen Bedrohung etablierter Parteien entwickelt. Obwohl Merkel versprach, jene Flüchtlinge abzuschieben, die sich nicht integrieren, hängt vieles von den Beziehungen zur Türkei ab. In letzter Zeit lassen diese aber aus vielen Gründen zu wünschen übrig.“
Zum Wahlergebnis schreibt die links-liberale Budapester Tageszeitung „Nepszabadsag“:
„Wieviel Fremdenfeindlichkeit darf es sein? (...) Angela Merkels Partei hat sich in Mecklenburg-Vorpommern auf diese Art von Wettbewerb eingelassen. Ihr Listenführer sprach sich für ein umfassendes Burka-Verbot aus und bemühte sich, die strengstmöglichen Regelungen gegen Einwanderung zu erlassen. (...) Die mecklenburgischen Christdemokraten dachten, dass sie damit der Protestpartei AfD, die die Ängste (der Bürger) ausnutzt, Paroli bieten können. (...) Am Sonntag hat die CDU dafür die Rechnung erhalten. (...) Doch bevor man in Ungarn allzu weitreichende Schlussfolgerungen aus einer Landtagswahl mit 1,3 Millionen Wahlberechtigten zieht, möge man sich ansehen, wer mit Riesenvorsprung als Sieger aus dieser Wahl hervorgegangen ist: die demokratische Linke (in Form der SPD).“
In der Turiner Tageszeitung „La Stampa“ heißt es:
„Genau ein Jahr nach der Nacht zwischen dem 4. und 5. September, als Angela Merkel entschied, die Grenzen Deutschlands für Flüchtlinge zu öffnen, die in Ungarn festsaßen, beschert die Unbeliebtheit der Willkommenspolitik der Kanzlerin der CDU eine brennende Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Zum ersten Mal werden die Christdemokraten von den Rechtspopulisten der AfD überholt, die ihr Nein zu den Entscheidungen Merkels in der Migration zu ihrem Zugpferd gemacht haben. (...) Es ist ein Desaster, das dazu führen wird, dass innerhalb der CDU/CSU eine neue Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen und über die Sicherheit entbrennen wird. Und das alles vor den politisch schwierigsten Monaten für Merkel, die noch nicht über ihre erneute Kandidatur entschieden hat.“
Die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien kommentiert folgendermaßen:
„Dieses Wahlergebnis hat sehr geschmerzt. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel konnten sich am Sonntag nur schwer mit ihrer Niederlage im Nordosten Deutschlands abfinden. (...) Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte die CDU auf den dritten Platz verwiesen. Wer hat die Alternative gewählt? Die Partei war am erfolgreichsten unter Männern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren, doch zu den Urnen sind auch viele andere gegangen, die wegen der Politik normalerweise nicht aus dem Sessel aufstehen würden. Dazu angetrieben hat sie die rasante Rhetorik der Populisten, welche die deutsche Regierungsgarnitur angegriffen und gegen eine Zuwanderungspolitik protestiert haben, die Hunderttausende schwer integrierbare Menschen mit muslimischen Wurzeln nach Deutschland geführt hat.“
Die Ereignisse rund um die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern können Sie in unserem Live-Ticker nachlesen.
Zum Weiterlesen: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin steht an. Wir analysieren für Sie unter anderem die Rolle der AfD im Berliner Wahlkampf. Außerdem halten wir Sie selbstverständlich auf dem neuesten Stand zu den Umfragen in Berlin.