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...newsletter zur 47. Kalenderwoche
26 November, 2010 - 21:58
Newsletter von Mechthild Rawert 47/2010 als pdf.
In der vergangenen Haushaltswoche hat Schwarz-Gelb für 2011 den ersten eigenen Haushalt vorgelegt und sich damit zur Lobbypolitik bekannt. Die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, sie wolle „die Kanzlerin aller Deutschen“ sein, ist demaskiert. Vielmehr treffen die Kürzungen in allen Lebensbereichen vor allem die Mittelschicht: Geringverdienende, ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen. Ein auf das Wohl der ganzen Bevölkerung ausgerichteter Haushalt sieht anders aus.
Die Irland-Krise zeigt, dass die Banken- und Finanzmarktkrise keineswegs überwunden ist, wie es die Bundesregierung immer behauptet. Nicht nur mir ist unklar, wie Schwarz-Gelb verpflichtend sicherstellen will, dass die Banken und die Gläubiger die Rettungsaktionen begleichen - und NICHT die SteuerzahlerInnen. Zur Ordnung auf den Finanzmärkten bleibt uns die Bundeskanzlerin Merkel eine Antwort schuldig.
Zu meiner Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung: „Regelsätze und Bildungsbeitrag - schaffen die Neubewertungen Chancengleichheit?“ am 15. Dezember lade ich herzlich ein. Ich greife hier die aktuelle Debatte zur Neufestlegung der Regelsätze für ALG-II-Beziehende und ihre Angehörigen auf und diskutiere mit ExpertInnen und Euch darüber, ob der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach Transparenz und gleichberechtigter Teilhabe durch Schwarz-Gelb erfüllt wird.
Wie wichtig Frieden ist, habe ich bei meiner Nahost-Reise wieder erfahren. Ich will Begegnungen ermöglichen. Wer kann mir helfen, z. B eine Schule für Briefkontakte zu einer (christlichen Privat-)Schule in der Altstadt von Jerusalem zu finden?
Ich wünsche allen einen besinnlichen Advent und viel Spaß beim Lesen!
Im Anhang als auch über den oberen Link finden Sie den kompletten Newsletter als pdf.
101126_newsletter.pdf 605.35 KB