Quelle: Frank Bauer via http://www.goingelectric.de
Regelungen für Elektrofahrzeuge: schaffen wir ein komplettes Bild aus den Puzzleteilen?
Immer mehr Städte setzen Zeichen für einen ökologischen, leisen, zukunftsweisenden Individualverkehr – die Elektromobilität – in dem sie z.B. Elektroautos kostenfreies Parken ermöglichen. Doch es sind bis jetzt Einzellösungen, entsprungen aus löblichen Initiativen der einzelnen Städte und Gemeinden. Was fehlt ist ein Gesamtkonzept für Baden-Württemberg oder besser noch für Deutschland.
Inhalt dieses Beitrags
1 Bedarf aufzeigen
2 Aus vielen Einzellösungen dann eine große machen
3 Textvorlage für Schreiben an Gemeinden
4 Textvorlage für Schreiben an Ministerien
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Bedarf aufzeigen
Damit wir überhaupt den Bedarf aufzeigen, kann jeder Elektroautofahrer bei seiner und den umliegenden Gemeinden mal nachfragen, ob diese dem Beispiel der anderen wie Stuttgart, Ludwigsburg, Konstanz usw folgen wollen und Elektromobilität ebenfalls im Kleinen Fördern wollen in dem sie kostenfreies Parken ermöglichen. Ich habe das bereits getan und in meinen Mails gleich noch angeregt auch Ladesäulen aufzustellen. Mit einem Partner geht dies für die Städte ohne eigenes Knowhow zur Elektromobilität und auch recht kostengünstig, wie es einige Städte in Südbaden vormachen. Wer mag, darf gerne meine Vorlage benutzen, die es weiter unten auf dieser Seite gibt und die ihm wichtigen Gemeinden anschreiben. Mit meinen Anfragen habe ich gute Erfahrung gemacht: ein Umweltbeauftragter einer Stadt hat sich innerhalb von einer Stunde bei mir zurück gemeldet und geschrieben, dass er das Thema in die nächste Gemeinderatssitzung einbringen wird.
Update 22.01.2014:
Die Stadt Tübingen (nur kurz zur Erinnerung: sie haben einen grünen Oberbürgermeister) hat sich bei mir zurück gemeldet und die „Fachabteilung Verkehrsrecht und Ordnungswidrigkeiten“ schreibt:
Einen Sonderparkausweis für Elektrofahrzeuge, wie sie in Stuttgart erteilt werden, wird es in Tübingen vorerst nicht geben, da die Straßenverkehrsordnung solche Sonderausweise nicht vorsieht. Sollte der Gesetzgeber eine einheitliche Regelung schaffen, die der Förderung solcher Fahrzeuge dient, werden wir uns gerne erneut mit dieser Thematik beschäftigen. Aktuell gibt es im Stadtgebiet Tübingen drei E-Ladesäulen für KfZ und nach den uns vorliegenden Daten der Betreiber werden diese praktisch nicht genutzt, obwohl das Laden dort z. T. kostenfrei ist. Das Thema wird von den Stadtwerken und der Stadt verfolgt, jedoch sehen wir aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf.
Die Stadt Nagold hat sich auch bei mir zurück gemeldet und schreibt:
Vielen Dank für Ihre Anregung. Wir haben Ihre Anfrage besprochen und sehen derzeit angesichts der geringen Anzahl von E-Mobil noch keine Notwendigkeit eine solche doch nicht ganz billige Ladesäule zu installieren und dauerhaft einen Stellplatz hierfür freizuhalten.
Auch unser Verkehrsministerium in Baden-Württemberg hat sich bei mir zurück gemeldet:
Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. Januar, mit der Sie die Kennzeichnung von E-Fahrzeugen im Rahmen der Nutzung von kostenfreien Parkplätzen anregen. Herr Minister Hermann hat mich gebeten Ihnen zu antworten. Im letzten Jahr wurde von Baden-Württemberg, zusammen mit Hamburg und Nordrhein-Westfahlen, eine Initiative zu einer bundesweit einheitlichen Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen und besonders emissionsarmen Fahrzeugen beim Bundesrat eingebracht. Der Bundesratsantrag sieht bereits eine Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2– und Schadstoffausstoß (E-Fahrzeuge und Hybride etc.) einerseits und eine Kennzeichnung der Euro 6/VI-Fahrzeuge andererseits mittels verschiedener Plaketten vor. Die Kennzeichnung erfolgt primär aus Luftreinhalte- und Klimaschutzgründen, da es sich beiderseits um Fahrzeuge handelt, die einen erheblichen Umweltvorteil aufweisen. Um gezielte Anreize zur schnelleren Verbreitung von Elektrofahrzeugen und besonders emissionsarmen Fahrzeugen festlegen zu können, ist auch aus unserer Sicht eine einfache Identifizierung dieser Fahrzeuge erforderlich. Als einfache und europakonforme Lösung sollen also sowohl E-Fahrzeuge als auch die besonders emissionsarmen Fahrzeuge der Schadstoffnormen 6/VI andererseits mit jeweils unterschiedlichen Plaketten eindeutig gekennzeichnet werden. Die Bundesratsanträge von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und der Hansestadt Hamburg zur Elektromobilität wurden vom Bundesrat am 29.11.2013 beschlossen. Auch wir sind der Ansicht, dass es erforderlich ist, die Bemühungen zur Verbreitung emissionsarmer Fahrzeuge zu erhöhen. Benutzervorteile z.B. beim Parken können diese Entwicklung fördern. Unsere Anträge sind hierfür ein wichtiger Baustein. Nunmehr liegt es an der Bundesregierung die einheitliche Kennzeichnung so schnell wie möglich umzusetzen.
Aus vielen Einzellösungen dann eine große machen
Sonderparkausweis der Stadt Stuttgart für Elektroautos (Quelle: stuttgart.de)
Setzt sich dieses Modell durch und viele Städte im Land richten Sonderparkausweise ein wird auch der Bedarf an einem gemeinsamen, lades- oder gar deutschlandweitem Sonderparkausweis sichtbar. Denn wer klebt sich die ganze Windschutzscheibe mit Plaketten zu oder führt einen Ordner an Sonderparkausweisen mit sich herum, nur weil er eben mobil ist und auch mal den heimischen Kirchtum außer Sichtweite geraten lässt?
In Ludwigsburg wird ein gelber Sonderparkausweis verwendet (Quelle: Stadt Ludwigsburg)
Es schadet natürlich auch nichts, bereits jetzt mal die zuständigen Ministerien wie das Umweltministerium oder Verkehrsministerium darauf hinzuweisen, dass da gerade viele einzelne Puzzelteile entstehen und eine großflächige Lösung sinnvoll wäre. Warum soll ein grün-rot regiertes Bundesland nicht Vorreiter bei Elektromobilität werden? Auch hierfür gibt es unten eine Textorlage, die ihr gern nutzen dürft.
Textvorlage für Schreiben an Gemeinden
Diesen Text könnt Ihr gern als Vorlage verwenden, wenn Ihr Städte und Gemeinden anschreiben wollt. Bitte nicht vergessen XYZ durch den Namen der Gemeinde zu ersetzen 🙂
die Städte Stuttgart, Konstanz und Ludwigsburg haben es vorgemacht und kostenfreies Parken für rein elektrisch betriebene Autos ermöglicht. In Stuttgart und Ludwigsburg gibt es dafür zB einfach einen Sonderparkausweis, mit dem man auf allen öffentlichen Parkplätzen parken kann (siehe https://www.zoe-elektrisierend.de/2014/01/07/mit-dem-elektroauto-kostenfrei-stuttgart-parken/ und https://www.zoe-elektrisierend.de/2014/01/08/mit-dem-elektroauto-kostenfrei-ludwigsburg-parken/).
Bisher ist mir ähnliches für XYZ nicht bekannt. Ich würde es begrüßen, wenn sich XYZ dieser Initiative anschließen und eine moderne und umweltfreundliche Mobilität unterstützen würde. Außerdem fände ich es überlegenswert eine oder mehrere öffentliche Ladesäulen für Elektroautos an zentralen, häufig genutzten Punkten in der Stadt aufzustellen. Ideal ist das Bezahlen mit EC-Karte an der Ladesäule, dann können auch Urlauber und Durchreisende problemlos laden ohne sich vorher eine spezielle Ladekarte zu besorgen. Die Elektroautofahrer bringen ihren Geschäften, Cafes und Restaurants neuen Umsatz – denn die Ladezeiten von 30-60min je nachdem wie leer der Akku ist, vertreibt man sich eben in der näheren Umgebung der Ladesäule. Durch Einbeziehung eines erfahrenen Partners, kann dies auch kostengünstig für die Stadt gelöst werden und gleichzeitig ein sehr guter Werbeträger sein. Ein schönes Beispiel dafür finden Sie zB hier http://www.energiedienst.de/cms/unternehmen/presse/uebersicht/pressemitteilungen.php?we_objectID=4116
Ich würde mich freuen, wenn diese Themen in der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat auf Interesse stoßen und XYZ einen oder mehrere vorbildliche Schritte in Richtung einer umweltfreundlichen Mobilität der Zukunft geht.
Textvorlage für Schreiben an Ministerien
Diesen Text dürft Ihr gern als Vorlage verwenden, wenn Ihr Ministerien anschreiben wollt.
Sehr geehrter Herr Minister XYZ,
die Elektromobilität steht vor dem Durchbruch und viele Städte und Gemeinden versuchen gerade auf lokaler Ebene im Kleinen die Elektromobilität zu fördern, was ich als Fahrer eines rein elektrisch angetriebenen Fahrzeugs aus Überzeugung sehr unterstütze. So haben z.B. die Städte Stuttgart, Ludwigsburg, Konstanz und andere kostenfreies Parken für Elektroautos eingeführt.
Da dies Einzelinitiativen sind, ergeben sich natürlich auch einige Punkte, über die wir für die Zukunft nachdenken müssen. Denn ess gibt dadurch unterschiedliche Varianten in der Umsetzung: Stuttgart und Ludwigsburg verwenden einen Sonderparkausweis, den man hinter die Scheibe legt. Konstanz hat eine Plakette eingeführt, die man hinter die Scheibe kleben muss. Daraus ergeben sich einige Probleme:
Niemand möchte viele Plaketten hinter die Scheibe kleben, nur weil er mit seinem Elektroauto auch mobil ist und in verschiedenen Städten parken möchte – evtl auch nur mal für zwei Wochen im Urlaub.
Niemand möchte eine große Sammlung an Sonderparkausweisen mit sich führen, um in der jeweiligen Stadt den richtigen herauszusuchen. Hinzu kommt der Aufwand, diese Ausweise alle bei den unterschiedlichsten Stellen zu beantragen (sofern man diese kennt oder ausfindig machen kann) und auf Seiten der Städte der Aufwand, alle diese Ausweise auszustellen.
Der Wiedererkennungswert ist gering – jede Gemeinde hat ihr eigenes Design entwickelt.
Ich möchte Sie daher darum bitten, dass sich Ihr Ministerium für eine einheitliche Regelung zumindest für Baden-Württemberg in einer Vorreiterrolle und in einem zweiten Schritt für ganz Deutschland einsetzt:
ein einheitlicher Sonderparkausweis, der für alle Städte und Gemeinden verbindlich gilt, egal welche Gemeinde ihn ausgestellt hat (evtl ist auch die einheitliche Ausstellung durch eine Landesbehörde sinnvoll)
der ein einheitliches Design hat und damit von allen Ordnungskräften leicht erkannt werden kann
eine einheitliche Ausschilderung für Ladesäulen mit einheitlicher, klarer Regelung, dass die zugehörigen Parkflächen nur von Elektrofahrzeugen genutzt werden dürfen. Bitte sehen Sie sich dazu auch den offenen Brief unter http://e-auto.tv/keine-elektromobilitaet-ohne-ladeinfrastruktur.html an.
Wir stehen am Anfang einer positiven Entwicklung und können mit unseren Erfahrungen aus der Praxis etwas bewegen. Gehen wir es an! Baden-WürttembergBriefElektroautoFörderungLadesäuleParkenPolitik
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