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Digitalisierung gestalten
An die Beschäftigten denken
Von neuen Arbeitsformen, der Digitalisierung der Arbeit oder Industrie 4.0 ist inzwischen täglich die Rede. Dabei wird oft der Eindruck vermittelt, die Digitalisierung bräche über Nacht herein. Doch so ist das nicht: Sie ist nicht neu, sondern hat schon mit den PCs in den 1970er-Jahren begonnen. Mit dem Internet, der weltweiten Vernetzung und neuer Robotik hat inzwischen ein weiterer Schub eingesetzt, der die Arbeitswelt insgesamt erfasst.
Foto: Rawpixel/fotolia.de
Jetzt geht es darum, diesen Wandel zu gestalten. Risiken müssen minimiert, Chancen genutzt werden. Der Mensch gehört in den Mittelpunkt, seine Arbeit wollen wir erleichtern und unterstützen. Dabei dürfen wir nicht nur fragen, was technisch machbar, sondern vor allem was sozial wünschenswert ist.
Die Beschäftigten in den Mittelpunkt stellenWenn sich Arbeitsabläufe ändern, müssen Beschäftigte partizipieren. Es geht dabei um Fragen von Qualifikation und Weiterbildung, die wir als DGB stärken wollen. Es geht aber auch um (Beschäftigten-)Datenschutz und um Arbeitszeit. Wo die Grenzen zwischen Arbeit und Privatem fließender werden, braucht es neue Schutzbestimmungen wie ein Recht auf Log Off. Einige Großbetriebe schalten schon heute ihre E-Mail-Server nach der regulären Arbeitszeit ab, damit ihre Beschäftigten auch wirklich Feierabend haben. Die gesetzliche Arbeitszeit von acht Stunden am Tag ist dabei die Belastungsgrenze, die nach wie vor gelten muss. Gleichzeitig wissen wir aber, dass die Arbeitnehmer*innen über die Lage ihrer Arbeitszeiten mitbestimmen wollen. Hier ergeben sich neue Chancen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Allerdings gibt es auch neue Risiken, denn wo digital gearbeitet wird, fallen automatisch Daten an. Die vollkommene Leistungsüberwachung wird damit möglich. Dagegen brauchen wir einen wirksamen Beschäftigtendatenschutz. Entsprechend setzt sich der DGB auf europäischer Ebene ein, wo derzeit eine neue Datenschutzgrundverordnung verhandelt wird. Arbeit 4.0 hat nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst erhebliche Auswirkungen. Die elektronische Akte soll bis 2020 in Bundesbehörden und in vielen Bundes-ländern Einzug halten. Und auch im Bildungsbereich bringen Smartphone und Tablet Änderungen mit sich. Dabei nutzt fast jeder zweite Beschäftigte im öffentlichen Dienst Privatgeräte für dienstliche Zwecke, hat eine Studie der Universität Siegen ergeben. Viele tun das, um sich die Arbeit zu erleichtern und das verlangte Pensum zu schaffen. Und genau das ist der Punkt: Ob in Schulen, in Verwaltungen oder bei der Polizei es gibt an vielen Stellen zu wenig Personal und veraltete Technik, während immer mehr Aufgaben zu erledigen sind.
Mitbestimmungslücke schließen
Angefangen beim E-Government-Gesetz bis zum Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ Fakt ist: Das Hauptaugenmerk der Arbeitgeber*innen und Dienstfrauen und -herren liegt stets auf technischen Standards und Leistungsbeschreibungen. Fragen zur Arbeitsgestaltung, zum Gesundheits- und zum Beschäftigtendatenschutz werden bestenfalls am Rande erwähnt. IT-Projekte der Verwaltung werden immer öfter von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen des gemeinsamen IT-Planungsrats gestaltet. Doch sind die Beschäftigten da einbezogen? Fehlanzeige! Viel zu spät, erst kurz bevor die IT-Lösungen in den Dienststellen eingeführt werden sollen, haben Personalräte ein Mitbestimmungsrecht. Immer offensichtlicher ist die Mitbestimmungslücke, die es zu schließen gilt. Die Personalvertretungsgesetze sind zu wenig auf ressortübergreifende Prozesse hin gestaltet, schon mit ihrer Einführung hatten die Personalräte weniger Rechte als die Betriebsräte in der freien Wirtschaft. Deshalb ist es dringender denn je: Die Personalräte brauchen mehr Kompetenzen. Sie müssen frühzeitig mitbestimmen können, auch wenn es um neue IT geht. Die DGB-Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch.
Elke Hannack // In: nds 11/12-2015 Meldungen aus Remscheid
Remscheider Bildungspolitik