Die AntiFA und die Migranten Mafia: Ein Richter schlägt Alarm
Posted 31.8.2017 by ctstmaser
Ein Richter schlägt Alarm
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, spricht in seinem Buch Klartext
Amtsgerichtsdirektor, DRB-Vorsitzender und Autor des Buches „Das Ende der Gerechtigkeit“: Jens Gnisa Bild: pa
Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. In seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm“ kritisiert er unter anderem scharf die Asylpolitik Angela Merkels. Die Bevölkerung verliere immer mehr das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Der Deutsche Richterbund (DRB) ist mit über 16000 Mitgliedern der mit Abstand größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Gegenüber dem Internetportal „Legal Tribune Online“ nannte Gnisa sein Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ seinen „persönlichen Zwischenruf“. Es sei mit keinem Gremium des DRB abgesprochen. „Aber“, fügte er hinzu, „man nimmt mich öffentlich vor allem als Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes wahr. Das lässt sich nicht völlig trennen. Und es sind ja auch Forderungen des DRB eingeflossen.“ Auf die Frage, ob er das Buch absichtlich kurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht habe, erklärte er: „Ja. So ein Debattenbuch muss in einer Phase auf den Markt kommen, in der verstärkt politisch diskutiert wird.“
Tatsächlich verdient das Buch eine große Leserschaft – auch über den Wahltag hinaus. Gnisa scheut sich nicht in seinem Debattenbeitrag, immer wieder auch politisch klar Stellung zu beziehen, wo er den Rechtsstaat bedroht sieht, und benennt auch die aus seiner Sicht Verantwortlichen. „Rechtsfreie Räume: Der Staat weicht zurück“, „No-Go-Areas und deutsche Ghettos“, „Risiken durch Flüchtlinge“, „Duldung aus Ratlosigkeit“, „Sozialhilfe trotz Illegalität“, „Fahrlässig unterschätzt: Clans und Reichsbürger“, „Rück­zug: Die Justiz verliert ihr Gesicht“, „Vom Sparstrumpf erdrosselt“, lauten Kapitelüberschriften. Ohne falsche Zurückhaltung geht er mit Politikern ins Gericht. Diese würden sich das Recht so zurechtbiegen, „wie sie es gerade gebrauchen“ könnten. „Ob das die Finanzierung der Staatsschulden ist oder die abrupt gestrichenen Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke oder der Ankauf der Schweizer Steuer-CDs – all das waren rechtswidrige Aktionen“, erklärt Gnisa. „Nur“, fügt er hinzu, „wie lautet der alte Spruch: Wo kein Kläger, da kein Richter“.
Die Zuwanderung sei ein wesentlicher Faktor der Zunahme von Kriminalität in Deutschland. „Doch die Politik, welche die Parole der Willkommenskultur ausgegeben hat, spricht darüber nur ungern“, konstatiert der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes.
Scharf geht er mit der Zuwanderungspolitik der Bundeskanzlerin ins Gericht. „Angela Merkel“, schreibt Gnisa, „hat aus humanitären Motiven den Flüchtlingen Tür und Tor geöffnet, und dabei aber nicht nur auch Kriminelle und sozial Entwurzelte ins Land ge­lassen. Sie hat darü̈ber hinaus einer noch viel größeren Bedrohung den Weg gebahnt: der phasenweisen Kapitulation des Staates.“
Denn nichts anderes als eine Kapitulation bedeute es, wenn der Staat es größtenteils aufgegeben habe, die Identitäten der Ankömmlinge ernsthaft zu überprüfen. Bis heute habe es der Staat zudem nicht geschafft, dem Sozialbetrug durch Asylsucher einen Riegel vorzuschieben. „Und er hat es vor allem nicht vermocht, diejenigen abzuschieben, die keinen echten Asylgrund haben oder aber sogar gefährlich für die Bürger Deutschlands sind. Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat das auf tragische Weise deutlich gemacht. Diese Liste weiteren Staatsversagens ist lang“, so Gnisa.
Unter anderem nennt er die Silvesternacht 2015/2016 in Köln, als rund 1000 Männer aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum dort Frauen sexuell belästigten und ausraubten. Mitten in Deutschland gebe es kriminelle Clans, die in unsicheren Stadtvierteln unverblümt ihren Geschäften nachgingen. „Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher in ihrem eigenen Land – das fördert das Misstrauen in den Rechtsstaat, ein erster, gefährlicher Schritt in Richtung Demokratieverlust“, hält der Richter fest.
In einem spannenden Abschnitt seines Buches beschreibt Gnisa einen letztlich erfolgreichen „Aufstand gegen Abschiebung“, den er im Juli 2015 erlebte. Es ging um eine 18-jährige Albanerin. „30 Anhänger des Arbeitskreises Asyl protestierten gegen einen Abschiebungsbefehl, den eine Richterin meines Haues erlassen hatte“, berichtet er. „Als sie mich erblickten, skandierten die Demonstranten ,Nazi! Nazi!‘ – nur, weil ich der Direktor des Amtsgerichts war.“ Gnisa schildert, wie unter anderem Arzt-Atteste die Abschiebung verzögerten, und erklärt die Ohnmacht der Polizei. Am Ende musste der Abschiebungsbefehl aufgehoben werden. „Noch heute macht mich der Vorfall wütend“, schreibt er.
Es komme in Gerichtsverfahren „immer wieder mal vor, dass die von Abschiebung betroffenen Parteien triumphierend erklären, das Urteil interessiere sie nicht, da sie ohnehin nicht abgeschoben würden“. Die „Nichtanwendung des Rechts“ durch den Staat im Ausländerrecht habe sich „geradezu katastrophal“ ausgewirkt. Gnisa beschreibt in seinem Buch aber nicht nur die Misere des gefährdeten Rechtsstaats, er weist auch auf, was Politik und Justiz ändern müssten.
Michael Leh
Jens Gnisa: „Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm“, Herder-Verlag, Freiburg 2017, gebunden mit Schutzumschlag, 288 Seiten, 24 Eurohttp://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/ein-richter-schlaegt-alarm.html
Goldmine im Pulverdampf versteckt Kritiker werfen Washington die hemmungslose Ausbeutung der afghanischen Bodenschätze vor
30. August 2017, 15:28 Uhr
Schweinfurt Asylbewerber greifen Polizisten mit Steinen und Fahrrädern an
Eine Routinekontrolle in einer Schweinfurter Flüchtlingsunterkunft eskaliert: Bis zu 40 Personen gehen die Beamten an, sogar Kinder sind darunter.
Von Katja Auer
Eigentlich wollten die Streifenbeamten nur ein paar vermutlich gestohlene Fahrradteile überprüfen, als sie am Montag in der Aufnahmeeinrichtung in Schweinfurt von Bewohnern mit Fahrrädern, Steinen und anderen Gegenständen angegriffen wurden. Bis zu 40 Personen gingen die Polizisten an, sogar Kinder waren darunter.
Alleine das Familienministerium in Deutschland fördert den Kampf gegen Rechts und für Demokratie und Vielfalt mit über 100 Millionen Euro. Was passiert, wenn die Geldquellen aus des Steuerzahlers Hand versiegen, sieht man jetzt in Österreich.
100 Millionen Euro gibt die Familienministerin für Demokratie-Projekte aus. „Verschwendung öffentlicher Gelder“ werfen ihr Experten vor. Denn ob die Maßnahmen auch wirksam sind, wird nicht überprüft.
Fördern ohne Sinn und Verstand
Hirnlos, naiv, wie ein kleines Kind: Nennt sich Ministerin in Deutschland: SPD Gender Schwachsinn: Manuela Schwesig
Erklärt wird auch, wie eigentlich „Engagement im Betriebsrat“, „Blutspenden“ oder „Parteimitglied werden“ geht. Neben diesen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten wenden sich viele Initiativen gegen „rechts“. Klickt man sich zu der Seite von „No hate speech“ durch, erfährt man, wie man Rechtsextremisten begegnen soll, nämlich mit „counter speech“: „Counter speech kann jeder, der mal Teenager war. Wer den Eltern schon mal seine ehrliche Meinung gesagt hat, ist bestens gerüstet für aktive Antidiskriminierung.“
Vom pädagogisierenden Duzton vieler Projekte abgesehen, gibt es eine Reihe von Einwänden gegen die Praxis des Ministeriums. „Im Haus werden ohne Sinn und Verstand Graswurzelprojekte gefördert“, sagt eine ehemalige Mitarbeiterin. „Die Leitungsebene hat keinerlei Interesse an Qualitätskontrolle oder der Überprüfung der Wirksamkeit der unterschiedlichen Maßnahmen.“ Weil die Projektmittel stetig erhöht wurden, werde „mittlerweile alles gefördert, was nicht bei drei auf den Bäumen ist“. In der Abteilung „Engagementpolitik“ herrsche „eine unglaubliche Naivität“ gegenüber jeder Initiative, die behauptet, gegen rechts zu sein.
Die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will jede Kritik an ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) vermeiden. „Ich bin mir allerdings bei manchen Themen nicht sicher, ob es wirklich am Besten ist, wenn das Laien erledigen“, sagt sie.
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