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Appell an Bundesregierung - Ex-Botschafter für mehr Druck auf Israel
Appell an Bundesregierung
Ex-Botschafter für mehr Druck auf Israel
Ex-Diplomaten fordern von Berlin eine entschlossenere Haltung gegenüber Israels Siedlungspolitik. Israel könne nicht Frieden und palästinensische Territorien haben.
Von D. Brössler
Daniel Brössler Frühere deutsche Spitzendiplomaten fordern ein Umdenken in der Nahost-Politik und eine härtere Gangart gegenüber Israel. In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnten die Ex-Botschafter eine entschlossenere Haltung gegen die israelische Siedlungspolitik an.
"Israel wird nicht darauf hoffen können, sowohl den Frieden zu gewinnen als auch die palästinensischen Territorien zu behalten", heißt es in einem Positionspapier der Gruppe, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Es trägt die Unterschrift von 24 ehemaligen deutschen Botschaftern, unter ihnen der einstige BND-Chef Hans-Georg Wieck. Initiator ist der frühere deutsche Botschafter in Jordanien, Martin Schneller.
Deutschland habe sich zum Schutz der Sicherheit Israels "als geschichtliches Vermächtnis" verpflichtet, betonen die Ex-Botschafter. Eine wirkliche Sicherheit könne jedoch "nur auf politischem Wege hergestellt werden, nicht durch Besetzung und Besiedlung oder das Vertrauen auf militärische Überlegenheit, sondern durch einen Rückzug aus den besetzten Gebieten und eine darauf folgende palästinensische Staatlichkeit".
Gefahr für Europa
Verschiedene Bundesregierungen haben immer wieder die aus dem Holocaust resultierende besondere Verantwortung für Israel betont. In Israel gilt Deutschland mittlerweile als verlässlichster Verbündeter in Europa. Zuletzt hatte Außenminister Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem Kontinuität versprochen. Ohne die deutsch-jüdische Vergangenheit zu vergessen, müsse sich die deutsche Nahostpolitik nun "an den dringenden Erfordernissen der Zukunft orientieren", fordern die früheren Botschafter.
Der Nahost-Konflikt bilde einen "Nährboden für extremistische Bewegungen, welche die öffentliche Sicherheit nicht nur in der Region selbst, sondern auch in Europa und in anderen Teilen der Welt ernsthaft gefährden", warnen die Autoren. In Israel und den palästinensischen Gebieten sei eine Radikalisierung zu beobachten, welche die gemäßigten Kräfte in der Region schwäche.
Geld für die Zweistaatenlösung
Konkret wird in dem Positionspapier eine "entschlossene Gangart" gegenüber Israelis wie auch Palästinensern zur Durchsetzung der Zwei-Staaten-Lösung gefordert. So könnten "die Aufrechterhaltung bestimmter Vergünstigungen oder von Transferleistungen an die eine oder andere Seite, aber auch eine stärkere Annäherung an die Europäische Union von konkreten Fortschritten bei der Konfliktbereinigung abhängig gemacht werden".
Die von Israel und großen Teilen der internationalen Gemeinschaft als Verhandlungspartner abgelehnte radikalislamische Hamas müsse in den "politischen Prozess" eingebunden, die Grenzübergänge zum Gazastreifen müssten dauerhaft geöffnet werden.
Von einer "Existenzbedrohung Israels durch einen Staat der Palästinenser" kann nach Auffassung der ehemaligen Botschafter "nicht mehr ernsthaft gesprochen werden". Vielmehr berge eine Fortsetzung den Konfliktes "unvorhersehbare Risiken".
©SZ vom 08.12.2009/sukl Ein Friedensabkommen liegt auf dem Tisch
Israel will Siedlungsbau noch nicht stoppen