Neuer Brexit-Deal: So kommentieren europäische Medien die Einigung
18. Oktober 2019 10:45 Uhr Pressestimmen
Neuer Brexit-Deal: "Jetzt wollen alle nur, dass die Briten endlich aus der Tür treten und gehen"
Der neue Brexit-Deal zwischen Brüssel und London wird in europäischen Medien kritisch beäugt. Tenor: Es wurde ein wichtiges Etappenziel genommen – aber die größte Hürde könnte noch kommen. Die Pressestimmen.
Ein (kleiner) Druchbruch: Am Donnerstag, kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel, einigten sich die Europäische Union und Großbritannien auf einen neuen Brexit-Deal. Allerdings gab es in Großbritannien sogleich heftigen Widerstand gegen den ausgehandelten Vertrag. Premierminister Boris Johnson, der vehement auf den 31. Oktober als Deadline für den Austritt pocht, muss nun für eine Mehrheit im britischen Unterhaus kämpfen. Samstag ist Showdown (warum, lesen Sie hier).
In europäischen Medien wird der neue Brexit-Deal kritisch beäugt. Die "Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz) sieht zwar "ein wichtiges Etappenziel" erreicht, das aber noch nicht "das Ende des Brexit-Dramas" bedeute. Die "La République des Pyrénées" (Frankreich) prophezeit "neue Rückschläge" im Brexit-Geschacher. "De Standaard" aus Belgien meint: "Nordirland bleibt die Achillesferse des Brexit-Deals". Die Pressestimmen.
So kommentieren Medien in Deutschland den neuen Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien
"Kölner Stadt-Anzeiger": "Hand aufs Herz: Welchen Unterschied macht es eigentlich, ob die Briten A) aus der EU austreten, aber in einer Vielzahl von Punkten so behandelt werden, als seien sie doch weiter drin oder B) in der EU verbleiben, aber in einer Vielzahl von Punkten so behandelt werden, als seien sie draußen?"
"Stuttgarter Zeitung": "Der britische Premierminister baute überzeugend die Drohkulisse eines ungeregelten Brexits auf. Am Schluss waren davon auch die Staats- und Regierungschefs der EU so sehr beeindruckt, dass sie nachgaben. Auch wenn Macron & Co. gelassen taten, hatten sie ein überragendes Interesse, jenes Chaos zu verhindern, das ein vertragloser Ausstieg der Briten zwangsläufig verursacht hätte."
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"Die Presse": "Großbritannien hat sich mit immer neuen Wendungen im Brexit-Drama um dieses Gefühl der eigenen historischen Bedeutung gebracht: den Aufbruch in eine neue - selbst gewählte - Freiheit, aber auch die Emotion der Trennung von den bisherigen Partnern. (...) Jetzt aber wollen alle nur, dass die Briten endlich aus der Tür treten und gehen. (...) Großbritannien hat zu lang die EU bei viel wesentlicheren Fragen paralysiert."
"Neue Zürcher Zeitung": "Erreicht wurde in Brüssel ein wichtiges Etappenziel. Es eröffnet die Chance, dass sich endlich klärt, ob ein Ausweg aus dem Brexit-Labyrinth möglich wird - oder ob ein Scheitern der Vereinbarung im Unterhaus eine Kaskade auslöst, die in einer erneuten Verschiebung des Brexits, einer baldigen Parlamentswahl oder einem neuen Referendum enden könnte. Die Einigung zwischen London und Brüssel bedeutet deshalb noch nicht das Ende des Brexit-Dramas, dessen Vorrat an Überraschungen kaum schon erschöpft ist."
"La République des Pyrénées": "Sie haben geglaubt, dass mit der Billigung eines neuen Brexit-Abkommens, das von den (übrigen) 27 EU-Ländern bestätigt wurde, die unendliche Brexit-Fortsetzungsgeschichte beendet wird? Sie irren sich! Es ist möglich, dass es bis zum 31. Oktober, an dem Großbritannien unbedingt die Europäische Union verlassen muss, neue Rückschläge geben wird. Boris Johnson hat es sicherlich nach tagelangen harten Verhandlungen geschafft, eine Vereinbarung abzuschließen - mit dem Preis von Zugeständnissen, die er (seiner Amtsvorgängerin) Theresa May verweigert hatte."
"El País": "Die gestern von dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union erzielte Einigung über eine geordnete Trennung (...) könnte eine sehr gute Nachricht sein. Wenn das Parlament von Westminster sie morgen ratifiziert, wird es einen Brexit mit einem minimierten Chaos geben: Es würde zwar den traurigen Verlust eines relevanten Partners bedeuten, aber mit einer gewissen Gelassenheit, weil eine Verschärfung des wirtschaftlichen Abschwungs und schwerwiegende Schäden für die Interessen der Europäischen Bürger auf der Insel vermieden würden. Wenn Westminster sie ablehnt, wird sein europafeindlicher Antreiber Boris Johnson sein populistisches Abenteuer kaum politisch überleben, was aber aus Sicht des Kontinents auch kein Unglück wäre."
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"Financial Times": "Sollte Boris Johnsons Austrittsabkommen im Parlament eine Mehrheit bekommen, gäbe es ein starkes Argument dafür, dass es dem Volk zur Bestätigung durch ein Referendum vorgelegt wird - mit der Option, auch für einen Verbleib in der EU zu stimmen. Für diesen Schritt beginnt sich eine politische Dynamik zu entfalten. Und Johnson könnte eine solche Abstimmung anbieten müssen, um sich eine parlamentarische Mehrheit zu sichern. Eine neue Volksabstimmung birgt das Risiko eine weiteren Verzögerung und Spaltung. Es könnte erneut ein nur knappes Ergebnis herauskommen, so oder so."
"The Times": "Das Risiko für Boris Johns besteht darin, dass die parlamentarische Arithmetik vor der entscheidenden Abstimmung ohne Unterstützung der DUP knapp aussieht. Um das Abkommen durchzubringen, muss er 60 Abgeordnete für sich gewinnen, die den EU-Deal von Theresa May nicht unterstützt hatten. Das bedeutet, dass er die Unterstützung der 28 Brexit-Hardliner der European Research Group, die in der Vergangenheit mit der DUP gestimmt haben, ebenso benötigt, wie jene 21 Tories, die Johnson aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Eine Möglichkeit, seine Chancen bei diesen Abgeordneten zu verbessern, wäre es, allen die Rückkehr in die Tory-Fraktion anzubieten, die für seinen Deal stimmen, und zugleich allen den Ausschluss anzudrohen, die dagegen stimmen. Doch selbst dann braucht er die Unterstützung von mindestens einem Dutzend Labour-Abgeordneten, die alle ihrerseits unter dem Fraktionszwang stehen, gegen Johnsons Brexit-Deal zu stimmen, falls dieser nicht mit einer zweiten Volksabstimmung verbunden wird."
"De Standaard": "Nordirland bleibt die Achillesferse des Brexit-Deals. Zum einen in politischer Hinsicht, denn die Chance, dass die nordirische DUP dem Abkommen zustimmt, ist bislang äußerst gering. Zum anderen auch emotional-menschlich gesehen. Der blutige Konflikt zwischen den nordirischen Katholiken, die eine Vereinigung mit Irland anstreben, und den nordirischen Protestanten, die Teil Großbritanniens bleiben wollen, ist zwar offiziell beendet worden. Aber in den Köpfen und selbst faktisch dauert der Konflikt weiter an. Das Karfreitagsabkommen brachte die Waffen zum Schweigen, aber es bedarf nicht viel, um die Gewalt wieder aufleben zu lassen."
"de Volkskrant": "Noch ist unklar, ob das britische Unterhaus am Samstag dem Abkommen zustimmen wird. Aber das Parlament steht unter großem Druck, das Brexit-Drama - wenigstens einen ersten Teil davon - endlich zu beenden. Ein Abstimmungssieg wäre ein großer politischer Erfolg für Premierminister Boris Johnson, nachdem das Parlament das von seiner Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen dreimal durchfallen ließ. Sollte er verlieren, könnte Europa möglicherweise einen erneuten Aufschub gewähren. Johnson könnte dann Neuwahlen ansetzen und den Deal dann doch noch durch das Parlament bringen. Wenn er jedoch die Wahlen verlieren sollte, wäre alles wieder offen und ein zweites Referendum möglich. Umfragen zufolge ist das jedoch eher unwahrscheinlich."
fs / DPA / AFP
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Neuwahlen in Großbritannien Nachrichten vom 12.11.2019 | © stern.de GmbH | "Jetzt wollen alle nur, dass die Briten endlich aus der Tür treten und gehen"
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"Jetzt wollen alle nur, dass die Briten endlich aus der Tür treten und gehen"