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Gesetzliche Regelungen mit Folgen für Spielhallenbetreiber
von Franziska Steiner | 04/03/2014 | Rechtliches
Unter Anderem ist es festgelegt worden, dass die Spielhallen den Namen Casino nicht mehr nutzen dürfen. Der Name Casino darf tatsächlich nur noch von Spielbanken genutzt werden, da es sich bei diesen um tatsächliche Casinos handelt. Die Stadt hat diesbezüglich bereits Streit mit einem Betreiber, der sich scheinbar damit nicht abfinden möchte, den Namen aufgrund der gesetzlichen Regelungen abzuändern.
Der Hintergrund für die gesetzlichen Regelungen, die bis 2017 noch stärker greifen sollen, ist der neue Glücksspielstaatsvertrag. Dieser wird in Kombination mit dem Ausführungsgesetz des Landes in Waltrop angewendet und demnach müssen die Spielhallen künftig einen Mindestabstand zueinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten. Der Mindestabstand wurde für die Region auf 350 Meter Luftlinie festgelegt. In und um Waltrop gibt es jedoch Gebiete, wo sich diese Regelung schwer in die Tat umsetzen lässt. Zum Beispiel ist im Osten der Stadt ein Ballungszentrum, wo sich die Spielhallen aneinanderreihen und wo sich zudem eine Schule in unmittelbarer Nähe befindet.
Den Betreibern der Spielhallen, die schon länger an einem Ort ansässig sind, wurde zur Umsetzung dieser Regelung eine übergangsfrist von fünf Jahren gewährt. Bei den Spielhallen in Waltrop handelt es sich grundlegend um Etablissements, die vor Ort bereits länger bestehen, dennoch gilt es für die Betreiber hier nun bereits nach Lösungen zu suchen, weil auch wenn die gesetzliche Regelung derzeit noch nicht greift, so müsste diese in den kommenden fünf Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit umgesetzt werden. Die einzige Möglichkeit, dass die Betreiber mit ihren Geschäften bleiben können, wo sie derzeit ansässig sind, ist die, dass die gesetzlichen Regelungen innerhalb der nächsten fünf Jahre wieder aufgelockert werden. Diesbezüglich ist jedoch jetzt noch keine Tendenz absehbar.