Teil des Weißbuches ist die Eurovignetten-Richtlinie
©imago/Jochen Tack Brüssel. Straßenbenutzungsgebühren bleiben in den nächsten Jahren auf der europäischen Tagesordnung. Die Umsetzung der sog. Eurovignetten-Richtlinie sei bislang „enttäuschend“, sagte der Chef der Analyseabteilung in der Generaldirektion Verkehr der EU-Kommission, Rolf Diemer, am Freitag auf einer Veranstaltung des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU in Brüssel.
Diemer machte deutlich, dass die Kommission an den Weichenstellungen des Weißbuches Verkehr von 2011 grundsätzlich festhalten will. Die Voraussetzungen der europäischen Verkehrs-politik hätten sich seitdem jedoch verändert. Diemer nannte in diesem Zusammenhang die anhaltende Wirtschaftskrise, den Ölpreis und „neue technologische Möglichkeiten“.
Überprüfen will die Kommission die Fortschritte auf dem Weg zu einem Verkehrsbinnenmarkt und den Ausbau der Infrastruktur. Es gehe darum zu überprüfen, welche Hindernisse „zwischen den Mitgliedsstaaten und zwischen den Verkehrsträgern“ zeitnah beseitigt werden könnten. In der Generaldirektion geht man davon aus, dass ein „substantieller Teil“ des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ für Verkehrsprojekte eingesetzt wird. Dabei spiele Nachhaltigkeit zwar eine Rolle, sei aber nicht das einzige Kriterium.
Nachholbedarf gebe auch bei der Einhaltung der Sozialvorschriften, sagte Diemer weiter. Ein neuer „sozialer Rahmen“ habe für die Kommission hohe Priorität. (tw)
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