EU-WAHLEN 2004
Publikation Globalisierung - Westeuropa - Parteien / Wahlanalysen EU-WAHLEN 2004
über die EP-Wahlen 2004 in Polen, Tschechien und Estland. von Agata Majdzinska
Agata Majdzinska,
Polen:
ERGEBNISSE DER EU-WAHLEN UND STIMMEN AUS DER POLNISCHEN PRESSE
Wahlergebnisse:
PO (Platforma Obywatelska – Bürgerliche Plattform) – 24,10 %
LPR (Liga Polskich Rodzin – Liga Polnischer Familien) – 15,92 %
PiS (Prawo i Sprawiedliwosc – Recht und Gerechtigkeit) – 12,67 %
Samoobrona (Selbstverteidigung) - 10,78 %
SLD-UP (Sojusz Lewicy Demokratycznej-Unia Pracy – Bündnis der Demokratischen Linken) – 9,35 %
UW (Unia Wolnosci – Freiheitsunion) – 7,33 %
PSL (Polskie Stronnictwo Ludowe – Polnische Bauernpartei) - 6,34 %
SdPL (Socjaldemokracja Polska – Sozialdemokratie Polens) - 5,33 %
Wahlbeteiligung: 20,87 % (eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen bei den Wahlen zum EP)
Polnische Abgeordnete im EU-Parlament (54):
PO - 15
LPR - 10
PiS - 7
Samoobrona - 6
SLD-UP - 5
UW - 4
PSL - 4
SdPL – 3
Vgl. mit den Ergebnissen der nationalen Wahlen: http://www2.essex.ac.uk/elect/database/indexCountry.asp?country=Polandhttp://www.parties-and-elections.de/polen.html
Die erforderliche 5%-Hürde haben folgende Parteien nicht übersprungen:
UPR (Unia Polityki Realnej – Union der Realen Politik) – 1,87%,
NKWW (Narodowy Komitet Wyborczy Wyborcow – Nationales Wahlkomitee für die Wähler) – 1,56%,
IdP (Inicjatywa dla Polski – Initiative für Polen) – 1,45%,
KPEiR-PLD (Krajowa Partia Emerytow i Rencistow – Partia Ludowo-Demokratyczna – Nationale Rentnerpartei – Volksdemokratische Partei) – 0,8%,
ROB – 0,61%,
OKO – 0,58%,
PPP (Polska Partia Pracy – Polnische Arbeitspartei) – 0,54%,
Racja (Richtigkeit)– 0,3%,
Zieloni 2004 (Die Grünen 2004)– 0,27%,
DPL (Demokratyczna Partia Lewicy - Demokratische Partei der Linken) – 0,09%,
Razem dla Przyszlosci (Zusammen für die Zukunft)– 0,05%,
NOP (Narodowe Odrodzenie Polski – Nationale Neubelebung Polens) – 0,04%,
PPN (Polska Partia Narodowa – Ponische Nationalpartei) – 0,04%
Kurzdarstellung der wichtigsten Parteien Polens nachhttp://www.poland.gov.pl/?page=1030401002 und http://de.wikipedia.org/wiki/Polen:
PO - Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) ist im Jahr 2001 auf Initiative von Andrzej Olechowski, Donald Tusk und Maciej Płażyński (damals Sejmmarschall) entstanden, die früher Politiker in der Freiheitsunion, beim Liberal-Demokratischen Kongress und bei der Wahlaktion Solidarität (AWS) waren. Die Bürgerplattform gruppiert um sich Wähler mit liberal-konservativen Ansichten, private Unternehmer und Geschäftsleute sowie all die Menschen, die für einen starken polnischen Staat mit Marktwirtschaft und Konkurrenz eintreten.
LPR - Die Liga Polskich Rodzin (Liga Polnischer Familien) vereinigt Anhänger mit extrem rechten, nationalen Ansichten (ehemaliger Politiker von Stronnictwo Narodowe (Nationale Partei), Ruch Katolicko-Narodowy (Katholisch-Nationale Bewegung) und Przymierze dla Polski (Bündnis für Polen). Die LPR ist als eine der wenigen politischen Gruppierungen gegen Polens Integration in die EU. Die LPR-Politiker sprechen sich für eine weitgehende Intervention des Staates in die Wirtschaft aus. Gleichzeitig sehen sie ihre Hauptaufgabe im Schutz traditioneller Werte wie Familie, Patriotismus, Freiheit und Eigentum und vertritt eine besonders konservative Variante des Katholizismus.
PiS - Die Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit) ist eine Partei der Rechten. Sie knüpft an die Tradition der Unabhängigkeit an und entstammt der Solidarność-Bewegung der 80er Jahre. Ihre Anhänger sprechen sich für eine traditionelle soziale Ordnung, freie Marktwirtschaft, einen starken und sicheren Staat und den Kampf gegen Korruption besonders unter Politikern aus. Die PiS entstand im Jahr 2001.
Samoobrona - Viele Anhänger der Samoobrona Rzeczpospolitej Polskiej (Selbstverteidigung der Republik Polen) sind unzufrieden mit den sozial-politischen und wirtschaftlichen Veränderungen, die Polen nach 1989 erfahren hat. Samoobrona-Wähler sind überdurchschnittlich unter den Bewohnern des ländlichen Raumes und der Kleinstädte sowie unter Arbeitslosen, Mitarbeitern der ehemaligen Staatsgüter PGR und unter Arbeitern mit geringer beruflicher Qualifizierung anzutreffen. Sie ist eine populistisch-militante Partei mit Sprüchen, die zum Sturz des bestehenden sozialen Friedens und der Rechtsordnung aufrufen. Die Politiker von Selbstverteidigung wurden zu Anarchiesymbolen, indem sie ihre Eigenart, laut und aggressiv zu protestieren, in die Sejmsitzungen mitgenommen haben und damit die Arbeit des Parlaments stören. Die Partei ist ganz auf ihren durchaus charismatischen Anführer Andrzej Lepper ausgerichtet.
SLD - Die Demokratische Linksallianz ist 1999 aus einigen sozialdemokratischen Gruppierungen entstanden, wobei die Unterstützung durch die Parteiführer und die Strukturen der Socjaldemokracja Rzeczpospolitej Polskiej (Sozialdemokratie der Republik Polen) entscheidend war. Manche Mitglieder waren Anhänger der kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, die vor der Wende in Polen das Sagen hatte. Die SLD ist heute jedoch eine sozialdemokratische Partei mit enger Anbindung an die traditionellen sozialdemokratischen Parteien Westeuropas, die die soziale Aspekte mit wirtschaftliberalen Gedanken zu verbinden sucht. Sie steckt derzeit in einer tiefen Krise.
UP - Die Unia Pracy (Arbeitsunion) entstand 1991 als eine sozialdemokratische, kapitalismuskritische Alternative zu den postkommunistischen Parteien, die, anders als die SLD, aus der Solidarność-Tradition stammt. Zur Zeit bildet sie eine Regierungskoalition und Wahlbündnisse mit der SLD und steckt wie diese in einer Krise. Sie spricht sich für einen Wohlfahrtsstaat, soziale Gerechtigkeit und eine Begrenzung der freien Marktwirtschaft aus.
UW – Die Freiheitsunion ist eine liberale Partei in Polen. Die UW wurde im April 1994 von Mitgliedern der aufgelösten UD (Unia Demokratyczna – Demokratische Union) gegründet. Von 1997 bis 2000 bildete die UW zusammen mit der AWS (Akcja Wyborcza Solidarnosc – Wahlaktion Solidarität) eine Koalitionsregierung unter MinisterpräsidentJerzy Buzek. In der Öffentlichkeit erreichte der Parteivorsitzende Leszek Balcerowicz den höchsten Bekanntheitsgrad, da er als Finanzminister für die Liberalisierung der polnischen Wirtschaft zuständig war. Auf Grund der sozialen Härten, die diese Liberalisierung mit sich brachte, verlor sowohl Balcerowicz als Person wie auch der politische Liberalismus zusehend an Ansehen. Nach dem Zerfall der Koalition verließen im Januar 2001 viele führende Personen die UW und gründeten die PO. Heute ist die UW, ebenso wie der politische Liberalismus, in Polen beinahe bedeutungslos.
PSL - Die Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Volkspartei) ist eine moderne Bauernpartei, die sich als Zentrumspartei sieht. Einst bildete sie eine Koalition mit dem Bündnis der Linksdemokraten und der Arbeitsunion. Die PSL vertritt Interessen der Landwirte, Landbewohner und Kleinstädter. In großen Städten hat die Partei nur wenige Anhänger. Die PSL-Politiker knüpfen an die Traditionen der Bauernparteien und der Volksbewegung von vor dem Zweiten Weltkrieg und der PSL von Stanislaw Mikołajczyk an. Es war die einzige von den Kommunisten wirklich unabhängige politische Partei in Jahren 1945-47.
Andere Parteien und politische Gruppierungen, wie: Unia Wolności (Freiheitsunion), Ruch Społeczny AWS (Wahlaktion Solidarität), Stronnictwo Konserwatywno-Ludowe (Konservative Volkspartei) haben keine Vertretung im Parlament und spielen eine untergeordnete Rolle.
Stimmen aus der polnischen Presse
Letztendlich werden im EU-Parlament 8 Gruppierungen aus Polen vertreten. PO gewann, sie bekam allerdings nur 24 % der Stimmen und nicht 28 %, wie das prognostiziert war. Die größte Zustimmung für die PO lag bei den jungen Menschen und betrug 38 %.
LPR verdankt ihren zweiten Platz bei den EU-Wahlen vor allem Frauen, Kleinstadtbewohnern sowie Hauptschulabsolventen.
Samoobrona gewann ihre meisten Stimmen bei den Arbeitern und die den Bewohnern des ländlichen Raumes. Sie verlor in den Großstädten.
UW kehrt auf die politische Szene wieder zurück. In den großen Städten gelangte sie auf Platz drei und bei den Hochschulabsolventen stand sie auf Platz zwei (zusammen mit PiS).
Marek Borowski war mit den Ergebnissen am meisten zufrieden, denn die SdPL übersprang die 5%-Hürde.
(Gazeta Wyborczark, knysz, gies, wbs 15-06-2004, letzte Aktualisierung 15-06-2004, 11:44 Uhr, in: http://wiadomosci.gazeta.pl)
PO hat die ersten EU-Wahlen in Polen gewonnen und wird wahrscheinlich 15 EU-Abgeordneten nach Brüssel entsenden. Auf dem zweiten Platz liegt die LPR – das ist eine große Überraschung in Polen. LPR gewann so viele Stimmen aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung sowie einer sehr guten Mobilisierung der eigenen Wähler.
Eine zweite Sensation ist das unerwartet gute Ergebnis der SLD und das unerwartet schlecht Ergebnis der SdPL.
(Gazeta Wyborcza Knysz, letzte Aktualisierung 14-06-2004, 11:53 Uhr, in: http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/2029020,53600,2127266.html )
Präsident Aleksander Kwasniewski hat auf die geringe Wahlbeteiligung aufmerksam gemacht und angedeutet, dass diese eine Niederlage der polnischen Bevölkerung darstelle. Soziologen zu Folge weist die niedrige Wahlbeteiligung auf das generelle Missvertrauen der polnischen Bevölkerung gegenüber den politischen Parteien hin.
Europa weckt kein Interesse: die neuen EU-Bürger haben weniger Interesse an der Politik der Gemeinschaften als die Einwohner der alten EU der 15. In 25 Ländern lag die Wahlbeteiligung bei etwa 44,2 %. Das ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der direkten Wahlen zum EU-Parlament. Am schlimmsten zeigten sich dabei Polen und Slowakei. Die EU-Wahlen endeten in vielen Ländern mit einer völligen Niederlage der regierenden Parteien. Die Wähler äußerten sich dementsprechend gegen die schwierige wirtschaftliche Situation (BRD), gegen den Militäreinsatz des eigenen Landes im Irak (GB) oder gegen die politische Krise in der eigenen Regierung (PL).
In diesen EU-Wahlen bekamen die Euroskeptiker die größte Zustimmung.
Vor und während der EU-Wahlen hörte man viele Debatten darüber, ob es den Populisten und Rechtsextremisten gelingt, eine eigene Fraktion in Brüssel zu bilden. Die Antwort auf die Frage, ob Giertych (LPR) und Lepper (Samoobrona) zusammen mit Le Pen oder Haider einen politischen Club ins Leben rufen, werden wir erst nach den Wahlen kennen lernen.
UW, die Freiheitsunion, erhielt die meisten Stimmen von ihren polnischen Wählern im Ausland, so der Wahlbeauftragte des Außenministeriums, der Botschafter Witold Rybczynski.
Nach den ersten Ergebnissen, die der Botschafter am Montag um 12:00 Uhr zur Verfügung hatte, bekam UW 3.765 Stimmen. Die PO, die auf Platz lag, erhielt 2.863 Stimmen. Als dritte Partei folgte PiS mit 1.870 Stimmen, als vierte die SdPL mit 1.613 Stimmen und als vierte die LPR mit 1.273 Stimmen.
Laut des Botschafters ändern sich diese Ergebnisse nach den offiziellen Bekanntmachungen nicht zu maßgeblich.
(PAP 14-06-2004, letzte Aktualisierung 14-06-2004, 14:03 Uhr, in: http://serwisy.gazeta.pl/ue/1,53220,2129024.html)
Diese Tabelle beinhaltet die Ergebnisse der Umfragen, die am 13.06.2004 durchgeführt wurden und als Quelle für die ersten Prognosen dienten:
Hier werden die Ergebnisse der Umfragen, die gestern Abend durchgeführt wurden, präsentiert :
Umfragen durchgeführt vonOBOP
SLD-UP
SdPl
Prozent der Stimmen
1/3 der Stimmen von den jüngsten Wahlbeteiligten, 1/4 von den ältesten. Beliebt sowohl bei den Wählern mit Grundschulabschluss (vgl. mit dem deutschen Hauptschulabschluss) sowie bei denen mit Mittlerer Reife/Abitur. Die wenigsten Stimmen bekam sie von Hochschulabsolventen. Jede zweite Stimme bekam sie auf dem Lande, die geringste Zustimmung hatte sie in den großen polnischen Städten.
die meisten Stimmen bekam sie von den ältesten Wählern (über 60), Wählern mit Grundschulabschluss (vgl. mit dem deutschen Hauptschulabschluss), Bewohnern des Landes. Nur 7% Zustimmung bei den Polen mit Hochschulabschluss. Jede zehnte Stimme bekam sie von den Städtebewohnern.
die Hälfte der Stimmen wurde von Dorfbewohnern abgegeben. Nur knapp 2% der Stimmen erhielt sie von den Wählern mit Hochschulabschluss.
je älter die Wähler desto häufiger stimmten sie für PiS.1/3 der Stimmen bekamen sie von Wählern mit Mittlerer Reife/Abitur. Ihre Wähler kommen sowohl aus der Stadt als auch aus dem Lande.
Ihr relativ gutes Ergebnis verdanken sie den 50- und 60-jährigen Wählern, relativ gleichmäßige Verteilung hinsichtlich der Bildungsabschlüsse.
60% der Stimmen bekam sie von den Dorfbewohnern. Sehr niedrige Zustimmung bei den Wählern mit Hochschulabschluss und bei den Wählern aus großen Städten
die meisten Stimmen bekam sie von den Wählern mit Mittlerer Reife/Abitur sowie mit Hochschulabschluss und aus großen Städten
Wähler mit Mittlerer Reife/Abitur, gleichmäßige Zustimmung bei den Dorf- und Stadtbewohnern
Die Stimmen in % in Bezug auf:
SCHULABSCHLUSS:
Grundschule (8 Jahre, vgl. mit dem Hauptschulabschluss)
Mittlere Reife (Abitur)
Hochschulabsolventen (Diplom, Magister, Bachelor)
Stadt bis 20 Tsd.
Stadt 20-100 Tsd.
Stadt 100-500 Tsd.
Stadt über 500 Tsd.
Umfrage durchgefürt von PBS
Knysz
Zugriff am 14.06.2004
Weitere Quellen:
Estland:
Die rechte Regierungskoalition ist gescheitert, die sie tragenden Parteien erhielten keinen Platz im EU-Parlament.
Estland verfügt über 6 Plätze im EU-Parlament – drei davon gewann pro-europäische Estische Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Die nächsten drei Plätze werden auf folgende Gruppierungen aufgeteilt: Estische Zentrumspartei, Estische Reformenpartei und Pro Patria.
Die Wahlbeteiligung betrug: 26,7 %.
http://wiadomosci.wp.pl, Zugriff am 14.06.2004
Tschechien:
In den tschechischen EU-Wahlen gewann die euroskeptische Opposition
Die ersten EU-Wahlen in Tschechien gewannen eindeutig die Oppositionsparteien: Die konservativ-liberale Bürgerliche Demokratische Partei (ODS) und die Kommunistische Partei und Böhmens und Mährens (KSCzM).
Die bürgerlichen Demokraten gewannen 29,14 % und die Kommunisten 21,46 % der Stimmen. Es folgen: Verein der Unabhängigen Kandidaten der Europäischen Demokraten – 10,39 %, die gemeinsam regierenden Christlich-Demokratische Union mit Tschechoslowakischen Volkspartei (KDU-CzSL) – 9,85 %, Tschechische Sozialdemokratische Partei – 8,78 %, Verein „Die Unabhängigen“ – 8,60 %.
Die Ergebnisse unterscheiden sich leicht von den unmittelbar nach dem Wahlschluss geäußerten Prognosen. Laut dieser Prognosen hatten die Kommunisten nicht so viele Stimmen bekommen.
Unter den Mitgliedern der ODS wird aufgrund der Niederlage der Koalitionsparteien über den Regierungssturz gesprochen. Der Vize-Premier (Innenminister, Vize-Vorsitzender der Sozialdemokraten) – Stanislav Gross – spricht sich für radikalen Umbau des Kabinetts aus.
Die Wahlbeteiligung betrug 28,32 %.
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