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Prozess um Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft
- Staatsanwaltschaft macht Rückzieher im Nauen-Prozess
05.01.17 | 14:10 UhrIm Prozess um den Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen hat die Staatsanwaltschaft ihre Anklage eingeschränkt. Wenn das Gericht dem Antrag folgt, können die Angeklagten aus der rechten Szene auf mildere Strafen hoffen.
Im Potsdamer Prozess gegen sechs Männer aus der rechten Szene, die im August vorletzten Jahres eine Turnhalle in Nauen (Havelland) angezündet haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft einen wichtigen Anklagepunkt zurückgezogen. Staatsanwalt Nils Delius beantragte, den Vorwurf der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" fallenzulassen. Dieser Punkt betrifft fünf der sechs Angeklagten.
Prozess gegen mutmaßliche Brandstifter - Angeklagter im Nauen-Prozess beschuldigt Mitangeklagte
Wenn das Gericht der Staatsanwaltschaft folgt, könnten die betroffenen fünf Angeklagten auf mildere Strafen hoffen. Für die Bildung einer kriminellen Vereinigung drohen laut Gesetz bis zu fünf Jahre Haft. Verurteilungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind selten; dazu muss nachgewiesen sein, dass sich eine Gruppe von vorherein mit dem Ziel gründete, Straftaten zu begehen. Zudem muss die Gruppe straff organisiert sein.
Nach der Festnahme des angeklagten NPD-Politikers Maik Schneider und mutmaßlichen Komplizen, stand zunächst sogar der Vorwurf einer "terroristischen Vereinigung" im Raum. Doch der für diesen Fall zuständige Generalbundesanwalt lehnte es ab, das Verfahren zu übernehmen.
"Prozessökonomische Gründe"
Staatsanwalt Nils Delius beantragte außerdem, den Vorwurf gegen einen Angeklagten zu streichen, er habe eine Bombe vor einem Supermarkt gezündet. Dieser Anschlag war einem mutmaßlichen Komplizen Schneiders zugerechnet worden. Schneider soll nun auch nicht mehr wegen einer Farbbeutelattacke auf ein Parteibüro der Linken strafrechtlich verfolgt werden.
Am Rande des Verfahrens habe Delius, so die Nachrichtenagentur dpa, von "prozessökonomischen Gründen" gesprochen. Zum Nachweis dieser Anklagepunkte müssten weitere Beweise erhoben werden, bei ihrem Wegfall könnte sich die Staatsanwaltschaft auf andere Anklagepunkte konzentrieren.
Weiterhin bestehen bleibt aber der Tatvorwurf an die Männer, im August 2015 eine Turnhalle in Nauen angezündet zu haben, die als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war. Bei dem Anschlag war die Halle vollständig zerstört worden.
Die Strafkammer will bis zum nächsten Verhandlungstag darüber sowie über weitere Anträge der Anklagebehörde entscheiden.
Mit Informationen von Lisa Steger E-Mail (wird nicht angezeigt)
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