Edward Snowden mag zwar etwas schier Skandalöses aufgedeckt haben, aber dennoch hat er eine Handlung begangen, die strafbar ist. So sehen das jedenfalls einige Medien und viele Bürger. Aber auf welche Weise ist es denn sonst denkbar, dass etwas wie Prism ans Tageslicht kommt?
Die wichtigste Frage zuerst: Hätte es einen legalen Weg für Snowden gegeben? Hätte er vorher die Erlaubnis seines Brotgebers einholen sollen oder den Staatsanwalt über diese Interna informieren müssen? Welche Aussicht auf Erfolg hätte es gehabt, seine Behörde auf Transparenz zu verklagen? Kann man in einem Überwachungsstaat auf den Rechtsstaat hoffen?
Hartmut B. 27. Juni 2013 um 14:43
sehr schön differenziert...und in der Tat zwischen Recht und Unrecht besteht ein fließender Übergang im Wandel der Zeit.
Wie sagte doch der ehem. Ministerpräsident von Baden- Württemberg, Filbinger, der nach Kriegsende als Marinerichter noch Todesurteile unterzeichnet hatte: "zu dieser Zeit fehlte ihm das Unrechtsbewußtsein"... ja,ja so ist es mit der Sprache..... ich denke Recht und Unrecht überschneiden einander, so daß ich lieber von der hM (herschenden Meinung) spreche und die wird leider von den Herrschenden (Medien) geprägt.......
Sledgehammer 27. Juni 2013 um 20:06
Es bedarf offensichtlich einiger semantischer, moralischer oder juristischer "Verrenkungen", um jemanden das Recht ab- oder zuzusprechen, ein Verbrechen gegen die Menschheit in den Focus der Öffentlichkeit rücken zu dürfen.
Dennoch: Jeder Aufklärer der Tatumstände muss, ohne wenn und aber, auf Immunität in der Sache vertrauen können.
Es gibt "übergeordnete Menschheitsgesetze", die sich unserem geltenden Rechtssystem entziehen.
Manul 29. Juni 2013 um 16:02
Leute, die Snowden Rechtsbruch vorwerfen sind meiner Meinung Scheinheilige und obendrein auch noch reichlich naiv.
Wir leben nun mal in einer Welt, in der Rechtsbruch überall Methode ist und es kommt nur darauf an wer diesen Rechtsbruch begeht. Alles, was dem Erhalt der bestehenden Machtstrukturen dient, wird demnach toleriert und in vielen Fällen sogar aktiv unterstützt. Alles, was diesen Machtanspruch untergräbt, wird dagegen unerbittlich verfolgt und aus Leuten wie Snowden macht man bewusst Verbrecher oder Verrückte, um Nachahmer abzuschrecken.
Ich finde es daher sehr bezeichnend, dass man die Enthüller wie Verbrecher jagt, die sich eines Kapitalverbrechens schuldig gemacht haben. Es sind ja schliesslich Nestbeschmutzer und es auch nicht schwer Rufmord an diesen Leuten zu begehen. Man muss eben nur an die Rechtschaffenheit der einfach denkenden Menschen appellieren. Denen fällt es nämlich nicht auf, dass wir längst in einer Kleptokratie leben, wo das Legale mit dem Illegalen eine unheilvolle Allianz eingegangen ist, was die Sittenwidrigkeit zum Alltag gemacht hat.