JubilEUmskater (001)
AC08718425
Österreich
JubilEUmskater
Periodical issue
Von der Kür zur Pflicht
Erst von der Europäischen Union kamen die entscheidenden Impulse zum rechtlichen Verbot von Diskriminierungen in Österreich. Lücken bleiben allerdings.
Frey, Volker
Arbeit&Wirtschaft 1/201532 Schwerpunkt
m Jahr 1999 sah es in Österreich in
Sachen rechtlicher Gleichstellung, ob
in der Arbeitswelt oder beim Zugang
zu alltäglichen Leistungen, ziemlich
traurig aus. Das Gleichbehandlungsgesetz
(GlBG) enthielt Diskriminierungsver-
bote aufgrund des Geschlechts in der Ar-
beitswelt, in wenigen versteckten und
auch unter JuristInnen wenig bekannten
Verwaltungsstrafbestimmungen gab es
Diskriminierungsverbote beim Zugang
zu Gütern und Dienstleistungen. Das
sollte sich ab dem Jahr 2000 ändern.
Auf Grundlage des Artikels 13 des
EG-Vertrags (heute: Art. 19 AEUV) ver-
handelten die EU-Mitgliedstaaten be-
reits mehrere Jahre lang einen Vorschlag
der Europäischen Kommission über
weiter gehende Diskriminierungsverbo-
te. Einerseits sollte es weitere Diskrimi-
nierungsgründe geben, andererseits soll-
ten Benachteiligungen auch beim Zu-
gang zu Gütern und Dienstleistungen,
also etwa Geschäften oder Lokalen, ver-
boten werden.
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ
in Österreich brachte schließlich den
Durchbruch. Parallel zu den sogenann-
ten Sanktionen der anderen EU-Mit-
gliedstaaten gab es plötzlich einen brei-
ten Konsens für eine umfassende
Antirassismus-Richtlinie (RL 2000/43/
EG). Diese wurde im Juni 2000 be-
schlossen und trat am 19. Juli 2000 in
Kraft. Sie verbot Diskriminierung auf-
grund der „Rasse“ und ethnischen Her-
kunft in der Arbeitswelt und beim Zu-
gang zu Gütern und Dienstleistungen
einschließlich Wohnraum.
In den folgenden Monaten ließ der
Enthusiasmus jedoch merklich nach
und die Gleichbehandlungsrahmen-
richtlinie (RL 2000/78/EG) enthielt
nur mehr ein Diskriminierungsverbot
aufgrund des Alters, der Behinderung,
der Religion und Weltanschauung sowie
der sexuellen Orientierung in der Ar-
beitswelt. Die Mitgliedstaaten konnten
sich dagegen bei diesen Diskriminie-
rungsgründen nicht mehr auf einen
Schutz außerhalb der Arbeitswelt eini-
gen. Es handelt sich dabei um soge-
nannte Mindestrichtlinien – der Min-
deststandard muss erfüllt werden, ein
höherer Schutz ist aber möglich.
Mühsame Umsetzung
In Österreich hatte das Ludwig Boltz-
mann Institut für Menschenrechte
bereits im Jahr 1998 mit der Arbeit an
einem Antidiskriminierungsgesetz be-
gonnen. Die Arbeiten wurden von zwei
Gruppen – eine bestehend aus Vertrete-
rInnen der Zivilgesellschaft, eine beste-
hend aus VertreterInnen von Ministerien
– begleitet. Schon bald zeigten sich mas-
sive Meinungsverschiedenheiten und be-
sonders Frauenorganisationen und die
Selbstbestimmt-Leben-Bewegung verab-
schiedeten sich. Der Entwurf wurde
trotzdem im Frühling 2001 abgeschlos-
sen und veröffentlicht – aber von der
Bundesregierung bei der Umsetzung der
Antidiskriminierungs-Richtlinien nicht
weiter verwendet. Die beiden Richtlini-
en waren im Jahr 2003 ins österreichische
Recht umzusetzen. Diese Frist verstrich
ungenutzt. Erst im Jahr 2004 wurde das
Gleichbehandlungsgesetz novelliert, mit
1. Jänner 2006 trat das Behinderten-
gleichstellungspaket – bestehend aus ei-
ner Novelle des Behinderteneinstellungs-
gesetzes (BEinstG) und dem neu geschaf-
fenen Behindertengleichstellungsgesetz
(BGStG) – in Kraft. Die Länder erließen
zwischen 2004 und 2006 die entspre-
chenden Gesetze. Österreich wurde
wegen dieser verspäteten Umsetzung
zweimal vom Europäischen Gerichtshof
(EuGH) verurteilt.
Umsetzungsstrategien
Auf Bundesebene wurde der europarecht-
lich verpflichtende Mindeststandard er-
füllt. Das GlBG wurde durch Diskrimi-
nierungsverbote aufgrund des Alters, der
ethnischen Zugehörigkeit, der Religion
und Weltanschauung sowie der sexuellen
Orientierung ergänzt. Ein Diskriminie-
rungsverbot beim Zugang zu Gütern und
Dienstleistungen gab es nur aufgrund der
ethnischen Zugehörigkeit (und seit 2008
wegen einer weiteren EU-Richtlinie auf-
grund des Geschlechts). Einzig beim Dis-
kriminierungsschutz aufgrund der Be-
hinderung wurde der europarechtlich
vorgeschriebene Mindeststandard über-
schritten.
Die Länder warteten die Bundesre-
gelung ab, bevor sie die Diskriminie-
rungsverbote in ihrem Kompetenzbe-
reich umsetzten. Sechs Bundesländer
entschlossen sich, alle Gründe im
Dienstrecht und beim Zugang zu Gü-
Erst von der Europäischen Union kamen die entscheidenden Impulse zum rechtlichen
Verbot von Diskriminierungen in Österreich. Lücken bleiben allerdings.
Generalsekretär des Klagsverbands,
Diversity-Trainer 1:[1] 2:[2] 3:3 4:[4] 5:5 6:6 7:7 8:8 9:[9] 10:10 11:11 12:12 13:[13] 14:14 15:[15] 16:16 17:[17] 18:18 19:[19] 20:20 21:[21] 22:22 23:[23] 24:24 25:25 26:26 27:[27] 28:28 29:[29] 30:30 31:[31] 32:32 33:[33] 34:34 35:[35] 36:36 37:[37] 38:38 39:[39] 40:40 41:[41] 42:42 43:43 44:44 45:[45] 46:46 47:[47] 48:[48]