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Aus dem Maschinenraum: Im Stil von Hütchenspielern
Im Stil von Hütchenspielern
Wenn wir’s verraten würden, wäre es ja kein Geheimnis mehr: Wie Regierung und Geheimdienste die Zusammenstellung der Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht zu vernebeln und damit zu legitimieren suchen.
08.11.2012,
Constanze Kurz
© dpa
Die Versuche, an belastbare Aussagen zu kommen, erinnerten an den Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln: Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Antiterrordatei
Am Dienstag verhandelte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine der neuzeitlichen Errungenschaften des deutschen Sicherheitsapparats: die Antiterrordatei. Beschlossen wurde sie fast im Affekt nach den mysteriös fehlgeschlagenen sogenannten Kofferbomben gegen Züge im Jahr 2006. Sie sollte so etwas wie die Blaupause dafür sein, wie sich die Strategen der Polizei und Geheimdienste die zukünftige Zusammenarbeit jenseits des Trennungsgebots vorstellen. Die Aufgaben bleiben formal getrennt, die Informationen nicht. Es sollte in Karlsruhe also auch darüber befunden werden, wie und unter welchen Maßgaben Ermittler und Geheime ihre Daten miteinander austauschen dürfen.
Das Bild, das die Chefs von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Karlsruher Gericht zu zeichnen versuchten, war das genaue Gegenteil der vom NSU-Skandal geprägten Wahrnehmung. Es war das Bild sorgsam agierender Beamter, die in jedem Einzelfall gründlich und mit Augenmaß abwägten, ob ein Verdächtiger in die Antiterrordatei aufgenommen werden sollte oder nicht. Einige Möglichkeiten der Erfassung würden kaum oder gar nicht verwendet, Suchoptionen seien stärker limitiert, als es das Gesetz vorschreibe.
Es wird wie gewohnt geschludert und getrickstDas Problem dabei ist: Die wohlfeilen Schilderungen mit ihrem Grundtenor, dass es gar keinen Anlass zur verfassungsrechtlichen Sorge gäbe, sind nicht überprüfbar. In der Welt der geheimen Dienste und schattigen Antiterrorabteilungen mit ihren internationalen Verflechtungen sind die Wahrheiten meist selektiv, und die Weitergabe von Informationen ist taktisch motiviert. Der Unterschied zwischen Realität und ausgewählter Darstellung wird für die Richter nicht einfach auszumachen sein.
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Bis auf das eigentliche Gesetz in seinem Wortlaut werden alle wesentlichen Informationen zur Antiterrordatei geheim gehalten. Bedingt durch die Struktur dieser Datei, bei der das Bundeskriminalamt auch Daten von Landesbehörden verarbeitet und speichert, werden den dafür vorgesehenen unabhängigen Prüfern Hindernisse in den Weg gelegt, die eine Kontrolle unmöglich machen. Denn die Prüfer sind jeweils entweder für ein Bundesland oder für den Bund zuständig, aber nicht für beides. Während Dienste und Polizei problemlos über die föderalen Hürden hinweg Datenverkehr miteinander pflegen, bleiben die vorgesehenen Kontrollinstanzen vor der Tür.
Trotzdem haben der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Landeskollegen bei ihren Prüfversuchen Beispiele gefunden, die Risse in der Heile-Welt-Erzählung der Dienste-Chefs aufzeigen. Ganz offensichtlich - und wer würde nach den Skandalen ebendieser Behörden im NSU-Kontext anderes vermuten? - wird unter dem Schutz der Geheimhaltung und strukturellen Unüberprüfbarkeit wie gewohnt geschludert und getrickst.
Des einen Gemeindepfarrer ist des anderen HasspredigerZwar betonen die Vertreter der Dienste und Polizei, dass keine neuen Datensätze für die Antiterrorliste erzeugt würden. Doch dass die technische Standardisierung und Vernetzung, insbesondere durch die von den Behörden verwendet Analysesoftware mit Schnittstellen in diverse weitere Datenbanken, den qualitativen Unterschied ausmacht, liegt auf der Hand. Erst die automatisierte Vorhaltung und das gemeinsame Zugreifen auf den umfangreichen Datenschatz schaffen die verfassungsrechtliche Brisanz für das Trennungsgebot. Senat
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