Der EVF ist Aufrüstung pur
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Kategorie: Friedensbewegung
„Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds schlägt die EU den falschen Weg ein: Die EU mischt nun aktiv beim weltweiten Rüstungswettlauf mit und gibt dafür Milliarden Euro aus, die an anderer Stelle fehlen, etwa beim Wohnungsbau oder Schulen und Kindergärten", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Billigung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) im Europäischen Parlament.
Tobias Pflüger weiter:
„Die Rüstungsmilliarden des EVF werden als Industrieförderung deklariert: das ist ein Bruch der geltenden EU-Verträge, den wir nicht hinnehmen werden. Da rüstet die EU auf, ist aber nicht bereit, das offen zu deklarieren.
Die EVF-Gelder sind ein Zusatz zu den bisherigen Rüstungsausgaben, das kommt sozusagen noch hinzu. Bei den nationalen Streitkräften wird deswegen kein Cent eingespart. Der EVF ist Aufrüstung pur.
Überdies fördert der EVF aber auch die weltweite Aufrüstung und befeuert Krisen und Konflikte. Die Rüstungsgüter, deren Entwicklung mit dem EVF angeschoben wird, gehen morgen als Exporte in alle Welt. Wir sind für ein Europa des Friedens und der Abrüstung. Wir wollen kein Europa, das die Welt mit Waffenexporten überschwemmt, wir wollen keine neue Weltmacht EU."
Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag