Zur Nach-Brexit-Debatte über direkte und repräsentative Demokratie
8. juillet 2016
Eine Betrachtung von Ulrich Gut:
Repräsentative Demokratie sei gar keine Demokratie, meinen in der Schweiz einige. Stärker verbeitet dürfte die gemässigtere Auffassung sein: Repräsentative Demokratie sei zwar Demokratie, aber mangelhaft. Erst durch Volksabstimmungen werde Demokratie vollkommen. Beide Auffassungen laufen auf die Überzeugung hinaus, das schweizerische System sei das beste. Und zu Brexit heisst es dann, das komme davon, dass man in direkter Demokratie nicht geübt sei.
Dabei wird in der Schweiz die Problematik direkter Demokratie durchaus nicht verkannt. Und dies wirkt sich aus: Durch Selbstbeschränkung des sogenannten Souveräns. Er hat die Staatsvertragsinitiative und die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates abgelehnt. Und individuell ist Stimmabstinenz durchaus auch dadurch begründet, dass sich Stimmberechtigte politisch nicht anders verhalten wollen als privat: Man redet mit, wenn man eine Sache beurteilen kann. Es ist bekannt, dass die Zahl derer, die aus dieser Haltung heraus die Vorlagen auswählen, über die sie abstimmen, gross ist.
Somit ist der Unterschied zwischen den innerhalb und ausserhalb der Schweiz verbreiteten Haltungen nicht durchwegs prinzipiell, sondern teilweise graduell. Die Reflexionen über den Vorzug der repräsentativen Demokratie, die nun ausserhalb unseres Landes angestellt werden, sind deshalb für uns durchaus geeignet, unsere eigenen Auffassungen zu überprüfen und nötigenfalls weiterzuentwickeln.
Selbst dieses drastische Votum verdient gelesen zu werden:
“Richard Dawkins, der berühmte Biologe, versteht etwas von den Weltläuften. Für oder gegen Brexit? ‘Woher soll ich das wissen? Ich habe keinen Abschluss in Wirtschaft oder Geschichte. Was fällt Ihnen ein, mir Ignorant solche schicksalhafte Entscheidung anzuvertrauen?’ Das Parlament müsse wägen und beraten. Das Referendum sei ein ‘Akt monströser Verantwortungslosigkeit.'”
(Zitiert aus Josef Joffe: “Diktatur des Volkes.” “Die Zeit”, 7.7.16, S. 1)
Zweite Quelle für Dawkins’ Meinung: hier.
Siehe zu diesem Thema auch ein Interview mit Andreas Gross: hier.
Brexit Direkte Demokratie Repräsentative Demokratie