Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland
Brüssel, den 4. Oktober 2001
Die Europäische Kommission wird Italien und Griechenland formell auffordern, die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für eine offene und wettbewerbsorientierte Auftragsvergabe einzuhalten. Beide Länder haben es versäumt, für die korrekte Anwendung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG) zu sorgen. Der italienische Auftrag betrifft ein rechnergestütztes Buchhaltungssystem für den öffentlichen Gesundheitsdienst in Frosinone, der griechische Auftrag ein Sanierungsprogramm für die Stadt Serres. In beiden Fällen haben die Vergabebehörden keine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die formellen Aufforderungen ergehen jeweils in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme" (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag). Wenn die betreffenden Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten nach Erhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme eine zufriedenstellende Antwort geben, kann die Kommission die Fälle an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verweisen.
Italien - öffentlicher Gesundheitsdienst in Frosinone
Der italienische Fall betrifft die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Einrichtung und Verwaltung eines rechnergestützten Buchhaltungssystems für die ‚Azienda Sanitaria Locale', eine Stelle, die für die Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Frosinone (Italien) zuständig ist. Obwohl der Gesamtwert des Projekts den Schwellenwert der Richtlinie überstieg (€200 000), veröffentlichte die Behörde keine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Der Wert der einzelnen Auftragsteile lag zwar unter diesem Schwellenwert, die Kommission hält es aber für einen Verstoß gegen die Vorschriften der Richtlinie, den Auftrag wie im vorliegenden Fall aufzuteilen.
Griechenland - Entwicklungsprogramm für die Stadt Serres
Der griechische Fall betrifft einen Auftrag zur „Stadtsanierung", den die Stadtverwaltung von Serres ohne vorherige Ausschreibung vergab. Normalerweise muss ein Stadtsanierungsauftrag nach den Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie ausgeschrieben werden. Die Vorschriften der Richtlinie gelten allerdings nicht für die Vergabe von „Forschungs- und Entwicklungsaufträgen". Griechenland behauptet, dass in diesem Fall ein solcher Forschungs- und Entwicklungsauftrag vorlag; die Kommission vertritt dagegen die Ansicht, dass es sich bei dem Auftrag um ein innovatives städteplanerisches Fachgutachten handelte, das in geeigneter Weise hätte ausgeschrieben werden müssen.