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#136 - März 2011
Energie und Innovation - wenig beachtete Gipfelthemen
Obwohl Energie- und Innovationspolitik lange vorher als Hauptthemen des Europäischen Rates vom 4. Februar festgelegt waren, bestimmten der Streit über die Zukunft der Eurozone und die Reaktion auf die Ereignisse in Ägypten die Medienberichterstattung. Das nimmt den zuerst genannten Themen nichts von ihrer Brisanz für die Zukunft Europas.
Herman van Rompuy ist ein Mann klarer Gedanken. Und er ist beständig. Bei seinem Amtsantritt vor über einem Jahr hat er als wichtigste Priorität für Europa die Weiterentwicklung des Wachstumsmodells bestimmt, um im weltweiten Wettbewerb Schritt zu halten und angesichts der demographischen Entwicklung auch in Zukunft die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu ermöglichen. Dazu müssen neue Wachstumspotentiale freigesetzt werden.
An dieser Schwerpunktsetzung hat er seitdem trotz Eurokrise und, zuletzt, den Entwicklungen in der arabischen Welt festgehalten. So erklärt sich auch sein langgehegter Plan, für die Tagung des Europäischen Rates am 4. Februar das Doppelthema Innovation und Energie aufzugreifen, das nicht nur für, sondern auch in der EU 2020 Strategie eine herausragende Rolle spielt. Dass diese Themenstellung dann wegen des kontroversen Vorschlags von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und wegen der Umwälzungen in Ägypten dann doch aus den Schlagzeilen verdrängt wurde, entspricht der Medienlogik unserer Zeit, dürfte aber den hartnäckigen Belgier an der Spitze der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht weiter von seinen Überzeugungen abzuweichen.
In den Schlussfolgerungen der letzten Sitzung des Europäischen Rates wird die Schaffung eines Energiebinnenmarktes für 2014 angekündigt. «Nach 2015 sollte kein EU-Mitgliedsland mehr von den europäischen Gas- und Stromnetzen abgekoppelt oder mit dem Problem konfrontiert sein, dass seine Energieversorgungssicherheit durch einen Mangel an geeigneter Vernetzung gefährdet ist », heißt es wörtlich. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen indessen erhebliche Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden. Allein für die Verbesserung der Transportnetze für Gas und Strom wird von der 200 Milliarden Euros bis 2020 ausgegangen.
Außerdem muss auch bei Anrainern für Verständnis geworben werden, wenn mit solchen Großprojekten verbundene und nicht vollständig zu vermeidende Belästigungen auftreten. Letztlich dienen sie ja dem Ziel, Energie effizienter und zu nutzen. Eines dieser Großprojekte ist die Schaffung einer Nord-Süd Verbindung für den Transport von Elektrizität, Gas und Öl für die EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der beteiligten Länder hat schon wenige Tage nach dem Februar-Gipfel der Staats- und Regierungschefs unter Federführung der europäischen Kommission ihre Arbeit aufgenommen.
Für das andere zentrale Gipfelthema – Innovation und Forschung – hat der Europäische Rat gefordert, das « Fachwissen und die Ressourcen in Europa auf kohärente Weise zu bündeln » und zu einer besseren Überwachung der Fortschritte im Innovationsbereich zu kommen. Laut Strategie EU 2020 sollen die Gesamtinvestitionen für Forschung und Entwicklung bis 2020 von 2 % des BIP im Jahr 2009 auf 3 % des BIP erhöht werden.
Ebenfalls nur einige Tage nach dem letzten Gipfel hat die Europäische Kommission ein Grünbuch mit dem Ziel vorgelegt, die EU-Finanzierung von Forschungs- und Innovationsvorhaben neu auszurichten. Angeschlossen an das Grünbuch ist eine breite Konsultation von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu Organisation und Schwerpunkten der europäischen Forschungspolitik. Im Anschluss an die Konsultation soll ein gemeinsamer strategischer Rahmen entstehen, um der EU eine Wissenschaftsbasis auf Weltniveau zu erhalten beziehungsweise diese zu stärken. Dabei steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, rationaler Nutzung begrenzter Ressourcen, Energie- und Ernährungssicherheit Gesundheit und Alterung der Bevölkerung anzunehmen.
Bei dieser Konsultation zu Forschung und Innovation aber auch beim Thema Energiesicherheit und –einsparung handelt es sich um Schlüsselthemen für mehr qualitatives Wachstum und sichere Arbeitsplätze in Europa. Das war das Signal des Europäischen Rates vom 4. Februar. Es wäre wünschenswert, wenn Verantwortungsträger in Kirche und Politik, die sich auf die katholische Soziallehre berufen, an der Diskussion über die besten Wege zur Erreichung dieser Ziele konstruktiv beteiligen. Mit ihrem Werben für die Tugend der Mäßigung und der Wertschätzung des menschlichen Geistes im Dienst des göttlichen Schöpfungsplans ist die christliche Sozialethik schließlich gut aufgestellt, um einen eigenständigen und originellen Diskussionsbeitrag zu formulieren.
Stefan Lunte
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Editors-in-Chief: Martin Maier SJ
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