Pressearchiv	WAGNER Rechtsanw�lte webvocat Partnerschaft
Kopplung von Gewinnspielen an Warenabsatz Orig.-Bilddaten
Rechtsanwalt Thorsten Dohmen LL.M.
Ein Süßwarenhersteller durfte in eine TV-Werbespot für ein Gewinnspiel werben, an welchem ausschließlich Käufer der Waren teilnehmen konnten.(PM) Saarbr�cken, 10.01.2014 - Durch Einsendung des Kassenbons als Beleg f�r den Erwerb von f�nf Packungen zu je ca. einem Euro konnten die K�ufer an der Verlosung von 100 Goldbarren im Wert von ca. 5.000 Euro teilnehmen. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2013, Az.: I ZR 192/12.)Die Kl�gerin sah hierin eine Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.Gem. � 4 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) handelt insbesondere derjenige unlauter, der die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abh�ngig macht. Dass diese Vorschrift nicht als per-se-Verbot aufzufassen ist, war bereits vor dem hier geschilderten Rechtsstreit gekl�rt. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens erkl�rte der EuGH die Vorschrift als nicht mit der Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken vereinbar. Die Kopplung der Teilnahme an Gewinnspielen an den Absatz von Waren oder Dienstleistungen ist seitdem nur im Einzelfall unzul�ssig, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt i. S. der Richtlinie widerspricht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die gesch�ftliche Unerfahrenheit besonders schutzbed�rftiger Personengruppen, z. B. Kinder ausgenutzt wird.Diesen Tatbestand sahen die Vorinstanzen als erf�llt an. Der BGH wies die Klage dagegen ab. Das Gewinnspiel sei voraussehbar geeignet, auch das Einlaufsverhalten von Erwachsenen zu beeinflussen, da die Produkte der Beklagten bei Kindern und Erwachsenen gleicherma�en beliebt seien. F�r die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit sei daher die Sicht des verst�ndigen Durchschnittsverbrauchers ma�geblich. Unter diesen Umst�nden sie die Werbung nicht zu beanstanden.FazitEin per-se-Verbot der Kopplung von Gewinnspielen an den Absatz von Waren oder Dienstleistungen ist mit dem modernen Verbraucherleitbild nicht zu vereinbaren. Derartige Gewinnspiele sind heute grunds�tzlich erlaubt. Lediglich im Einzelfall kann sich eine solche Marketingma�nahme als unlauter erweisen, wobei insbesondere die besondere Schutzbed�rftigkeit von Kindern und Jungendlichen zu beachten ist.
ANLAGEN	Rechtsanwalt Thorsten Dohmen LL.M. (Bilddatei, 61,96 KB)
PRESSEKONTAKT	WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft	Thorsten Dohmen LL.M.	Großherzog-Friedrich-Straße, 40	661111 Saarbrücken	+49-681-9582820	E-Mail senden	Homepage	PRESSEKONTAKT	WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft	Frau Daniela Wagner LL.M.	Zust�ndigkeitsbereich: Rechtsanwältin	Großherzog-Friedrich-Straße 4	66111 Saarbrücken	+49-681-9582820	E-Mail senden	Homepage	ZUM AUTOR	�BER WAGNER RECHTSANW�LTE WEBVOCAT PARTNERSCHAFT
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit einer Spezialisierung im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrecht) und des Wettbewerbsrechts. Darüber hinaus ...
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit einer Spezialisierung im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrecht) und des Wettbewerbsrechts. Darüber hinaus berät die Kanzlei in wirtschaftsrechtlichen Bereichen, wie Handels- und Gesellschaftsrecht, Zoll-, Außensteuer- und Steuerstrafrecht, Internationales Vertrags-, Lizenz-, Vertriebs-, IT- und Social-Media-Recht sowie bei Unternehmensgründungen auch mit Auslandsbezug und bei Fragen der Bilanzierung von geistigem Eigentum. Ferner angeschlossen ist eine eigene Mahn- und Zwangsvollstreckungsabteilung.
Die Kanzlei vertritt und berät seit Jahren national und international tätige Unternehmen u.a. der Schuh-, Leder-, Möbel-, IT- und Software-, Pharma-, Energie- und Luftfahrtbranche etc. WAGNER Rechtsanwälte webvocat � Small.Different.Better. DRUCKEN|
PRESSEFACH WAGNER Rechtsanw�lte webvocat Partnerschaft
Gro�herzog-Friedrich-Stra�e, 40
66111 Saarbr�cken
Wettbewerbsrecht: OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in ...
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 U 20/15) das Inverkehrbringen von zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße untersagt und somit ...
Urheberrecht: Zur Rechtswidrigkeit selbstgefertigter Lichtbilder von ...
Markenrecht: EuG: Kein Markenschutz für Halloumi-Käse
Marken-, Wettbewerbsrecht: Hinweis auf fremde Marken in vergleichender ...
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Telefonieren am Arbeitsplatz rechtfertigt ...
Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt verbietet irreführende Werbung für ...
Urheberrecht: Ist die Verwendung von Storify oder ähnlicher ...