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Ausgleichszahlung	’
Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen – und die Ausgleichszahlungen des Arbeitnehmers	6. Januar 2017	|
Einkommensteuer (privat)	Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar. Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG … Stichworte: Ausgleichszahlung, Beamtenversorgung, betriebliche Altersversorgung, Werbungskosten | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Ausgleichszahlungen für zu viel geleisteten Dienst	17. Oktober 2016	|
Einkommensteuer (privat)	Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst unterliegen der Einkommensteuer. Sie sind nicht als Schadensersatz steuerfrei. Zu den -der Einkommensteuer unterliegenden- Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld … Stichworte: Arbeitszeit, Ausgleichszahlung, Berufsfeuerwehr, Feuerwehr, Schadensersatz | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung	21. Juli 2016	|
Zivilrecht	Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt. Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung. Sie buchten bei … Stichworte: Ausgleichszahlung, Fluggastrecht, Flugreise, Flugverspätung | Rubrik: Zivilrecht	Fluggastrechte – und die Erstattung der Anwaltskosten	6. Mai 2016	|
Zivilrecht	Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas anderes kann gelten, wenn die erteilten Hinweise lückenhaft, unverständlich oder … Stichworte: Ausgleichszahlung, Flugannullierung, Fluggastrecht, Flugreise, Kostenerstattung, Rechtsanwaltskosten | Rubrik: Zivilrecht	Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten	23. Dezember 2015	|
Einkommensteuer (privat), Familienrecht	Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs können als Werbungskosten abzugsfähig sein. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte der Ehemann mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, dass der Ehemann an diese eine Zahlung leisten sollte, um seine betriebliche Altersversorgung aus dem … Stichworte: Ausgleichszahlung, Versorgungsausgleich, Werbungskosten | Rubrik: Einkommensteuer (privat), Familienrecht	Flugannullierung wegen unerwarteter technischer Probleme	24. November 2015	|
Wirtschaftsrecht	Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten. Jedoch können bestimmte technische Probleme, die u. a. aus versteckten Fabrikationsfehlern, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, aus Sabotageakten oder aus terroristischen Handlungen resultieren, die Luftfahrtunternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien. Im Fall der Annullierung eines Fluges ist das … Stichworte: Ausgleichszahlung, Flugannullierung, Fluggastrecht, Flugreise | Rubrik: Wirtschaftsrecht	Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung – und der internationale Gerichtsstand	20. August 2015	|
Zivilrecht	Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt: Ist Art. 5 … Stichworte: Ausgleichszahlung, Fluggastrecht, Flugreise, Flugverspätung, Gerichtsstand, Internationale Zuständigkeit | Rubrik: Zivilrecht	Der vorverlegte Flug – und die Ausgleichszahlung	10. Juni 2015	|
Im Brennpunkt, Zivilrecht	Auch bei einem vorverlegten Flugbeginn besteht für die Fluggäste ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung. In dem jetzt beim Bundesgerichtshof beendeten Rechtsstreit hatte die klagenden Flugpassagiere bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück gebucht. Der Rückflug sollte am 5.11.2012 um 17.25 Uhr durchgeführt werden. Am … Stichworte: Ausgleichszahlung, Fluggastrecht, Flugreise, null plan, Vorlegung | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht	Flugpauschalreise – und die Umbuchung als Beförderungsverweigerung	19. März 2015	|
Zivilrecht	In der Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise kann eine Beförderungsverweigerung zu sehen sein, die das Luftverkehrsunternehmen zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung verpflichtet. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchten die Reisenden bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise in … Stichworte: Ausgleichszahlung, Beförderungsverweigerung, Fluggastrecht, Flugpauschalreise, Flugreise, Pauschalreise, Umbuchung | Rubrik: Zivilrecht	Das kostenlos mitreisende Kleinkind – und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung	19. März 2015	|
Zivilrecht	Bei Flugverspätungen besteht für kostenlos mitreisende Kleinkinder kein Ausgleichsanspruch. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte ein – zum Flugzeitpunkt einjähriges – Kind von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung. Das … Stichworte: Ausgleichszahlung, Fluggastrecht, Flugpauschalreise, Flugreise, Kindermitnahme, Kleinkind, Pauschalreise | Rubrik: Zivilrecht	Der verspätete Rückflug – Ausgleichszahlung und Reisepreisminderung	27. November 2014	|
Zivilrecht	Bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückfluges nach § 651d BGB handelt es sich um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nach Art. 12 Abs. 1 FluggastrechteVO. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung allein wegen großer Verspätung gewährte Ausgleichsleistungen auf den … Stichworte: Ausgleichszahlung, Fluggastrecht, Flugreise, Flugverspätung, Pauschalreise, Reisepreisminderung | Rubrik: Zivilrecht	Startabbruch nach Vogelschlag	27. November 2014	|
Zivilrecht	Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation (hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche und zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden konnte. Das Luftverkehrsunternehmen muss Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der konkreten Maßnahmen … Stichworte: Ausgleichszahlung, Fluggastrecht, Flugreise, Flugverspätung | Rubrik: Zivilrecht	Verzinsung des Ausgleichswertes im Versorgungsausgleich	5. April 2013	|
Familienrecht	Die Verzinsung des Ausgleichswertes ist für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich anzuordnen. Soweit demgegenüber die Auffassung vertreten wird, dass die Verzinsung des Ausgleichswertes grundsätzlich bis zum tatsächlichen Eingang der Zahlung beim Zielversorgungsträger erfolgen müsse, vermag der Bundesgerichtshof dem nicht zu … Stichworte: Ausgleichszahlung, Versorungsausgleich, Verzinsung | Rubrik: Familienrecht	Die Rückzahlung einer Ausgleichszahlung	23. Januar 2013	|
Beamtenrecht	Eine Ausgleichszahlung, die einem beamteten ehemaligen Vorstandsmitglied einer Klinik gewährt worden ist, muss grundsätzlich rückerstattet werden, wenn es sich um eine beamtenrechtlich unzulässige Leistung handelt, für die es an einer Rechtsgrundlage fehlt. So hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall des ehemaligen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Mühlenkreiskliniken in Minden … Stichworte: Ausgleichszahlung, Rückerstattung | Rubrik: Beamtenrecht	Beherrschungsvertrag bei nur einem außenstehenden Aktionär	6. Juni 2011	|
Gesellschaftsrecht	Sinn und Zweck des § 293b AktG ist neben dem Schutz der Minderheitsaktionäre vor allem die Entlastung des Spruchverfahrens durch die Stellungnahme eines neutralen Sachverständigen zur Angemessenheit von Abfindung und Ausgleich; unterbleibt die Vertragsprüfung, so muss der Registerrichter die Eintragung ablehnen. Vorliegend ist eine solche Prüfung allerdings entbehrlich, da die … Stichworte: Aktiengesellschaft, Ausgleichszahlung, Beherrschungsvertrag, Gewinnabführungsvertrag, Konzern | Rubrik: Gesellschaftsrecht	Kein Bismarck in der Nazizeit	12. Mai 2011	|
Verwaltungsrecht	Das Ausgleichsleistungsgesetz, also das Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, sieht in einer “Unwürdigkeitsklausel” einen Ausschluß von Ausgleichszahlungen für Personen (und deren Rechtsnachfolger) vor, denen ein “erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems” zur Last fällt. Um ein solches … Stichworte: Ausgleichsleistungsgesetz, Ausgleichszahlung, DDR-Recht | Rubrik: Verwaltungsrecht	Kein fester Ausgleich nach dem Squeeze-Out	20. April 2011	|
Gesellschaftsrecht	Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär die einem außenstehenden Aktionär aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zustehende Ausgleichszahlung für ein zurückliegendes Geschäftsjahr nicht mehr verlangen kann, wenn alle Aktien der Minderheitsaktionäre im Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung für dieses … Stichworte: Ausgleichszahlung, Beherrschungsvertrag, Gewinnabführungsvertrag, Minderheitsaktion, Squeeze-out | Rubrik: Gesellschaftsrecht	Mietvertragsaufhebung, Ausgleichszahlung und die spätere Zwangsverwaltung	13. Januar 2011	|
Zivilrecht	Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann, wird dieser Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst. Tritt der Vermieter diese Forderung vor der Anordnung … Stichworte: Auflösungsvertrag, Ausgleichszahlung, Mietvertrag, Zwangsverwaltung | Rubrik: Zivilrecht	Gewerbesteuerpflicht einer Handelsvertreterausgleichszahlung	12. Mai 2010	|
Gewerbesteuer	Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des EStG zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Die Gewerbesteuer bemisst sich nach dem Gewerbeertrag (§ 7 GewStG), das ist … Stichworte: Ausgleichszahlung, Handelsvertreter | Rubrik: Gewerbesteuer	Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner	10. Mai 2010	|
Körperschaftsteuer	In seinem – vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass eine Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außen stehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft der steuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages entgegensteht, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich in jener Höhe vereinbart wird, um die der hypothetische Gewinnanspruch des Außenstehenden … Stichworte: Aktiengesellschaft, Aktionäre, Ausgleichszahlung, Beurteilung, Organschaft, Steuerbescheid, Steuerrecht, Verlust | Rubrik: Körperschaftsteuer	Flugzeugdefekte	16. Dezember 2009	|
Wirtschaftsrecht	Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, bei einer aufgrund des Defekts erforderlichen Annullierung des Flugs die nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten. Dies gilt … Stichworte: Ausgleichszahlung, Flugausfall | Rubrik: Wirtschaftsrecht	Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre in der Organschaft	19. August 2009	|
Körperschaftsteuer	Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich in jener Höhe vereinbart wird, um die der hypothetische Gewinnanspruch des Außenstehenden ohne die Gewinnabführung den Festbetrag übersteigen würde. Die Änderung … Stichworte: Aktiengesellschaft, Aktionäre, Ausgleichszahlung, Beurteilung, Organschaft, Steuerbescheid, Steuerrecht, Verlust | Rubrik: Körperschaftsteuer	Zinszahlung durch Arbeitgeber	4. Oktober 2006	|
Lohnsteuer	Zinszahlungen des Arbeitgebers auf ein vom Arbeitnehmer aufgenommenes Darlehen sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs steuerpflichtiger Arbeitslohn. Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Darlehensgeber zur Zahlung von Zinsausgleichszahlungen, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn anzunehmen. Für die Anwendung der Verwaltungsanweisung (Abschn. 31 Abs. 8 LStR 1993 bis 1996) ist kein Raum.
Stichworte: Arbeitnehmer, Arbeitslohn, Ausgleichszahlung, Ausgleichszahlungen, Verwaltungsanweisung, Zins | Rubrik: Lohnsteuer	Für Ihre Suche:	Bleiben Sie informiert!Kurze Werbeunterbrechung:	Anzeige