Kein vorbeugender Angriff gegen geplante Vergabe ohne Ausschreibung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014, VII-Verg 26/14)
Häufig gehen der Vergabe von Aufträgen interne Beschlussfassungen voraus, die über Protokolle von Ratssitzungen oder Ausschusstagungen öffentlich einsehbar sind. Geht aus einem solchen Dokument hervor, dass ein Auftraggeber beabsichtigt, in Kürze einen Vertrag unter Missachtung des Vergaberechts an ein bestimmtes Unternehmen zu vergeben, reicht das noch nicht aus, um hiergegen einen Nachprüfungsantrag zu stellen (OLG […]
Volljurist in Unternehmen muss einfache Verstöße erkennen (VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.01.2015, 2 VK 19/14)
Verstößt ein Auftraggeber gegen vergaberechtliche Bestimmungen, indem seine Ausschreibung unerlaubte produktspezifische Vorgaben enthält, muss die Rechtsabteilung eines Unternehmens diesen Verstoß auch ohne besondere vergaberechtliche Kenntnisse erkennen (VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7.1.2015, 2 VK 19/14). Die Folge: Der Verstoß muss unverzüglich gerügt werden. Daran fehlte es hier und deshalb war der Nachprüfungsantrag unzulässig.
Aufklärung unzureichend – Angebotsausschluss erlaubt (VK Bund, 15.10.2014, VK 2-83/14)
Veröffentlicht 18. März 2015 10. März 2015 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Veröffentlichungen
Bei einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen forderte der Auftraggeber einen Bieter, dessen Angebot ungewöhnlich niedrig erschien, zur Aufklärung auf. Er forderte vom Bieter unter anderem die Darlegung seiner Kalkulation in einem Kalkulationsschema, die Ausweisung von Kranken-, Urlaubs- und Feiertagen und die Begründung der vorgelegten Zahlen in einem gesonderten Dokument unter Setzung einer Frist. Der Bieter wies […]
Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 2-2015
Falsche Auskömmlichkeitsprüfung – Angebotsausschluss unzulässig Wieder eine Entscheidung zur Prüfung der Auskömmlichkeit von Angeboten und wieder ein fehlerhafter Angebotsausschluss. Ein Auftraggeber schrieb Reinigungsleistungen aus und stellte Regeln für die Auskömmlichkeitsprüfung auf. Danach sollte ein Angebot ungewöhnlich niedrig sein, wenn es 15 % niedriger sind als der Durchschnitt aller berücksichtigungsfähigen Angebote ist. Bei der anschließenden Auskömmlichkeitsprüfung […]
Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig! (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014, VII-Verg 22/14)
Veröffentlicht 16. März 2015 23. März 2015 Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat zu der im vergangenen Jahr entfachten Kontroverse über die Voraussetzungen der Zulässigkeit von Bietergemeinschaften und die Verteilung der Beweislast in einem Vergabeverfahren Stellung genommen. Klarstellung: Bietergemeinschaften zulässig Das OLG Düsseldorf weist unmissverständlich auf das Regel-Ausnahme-Verhältnis nach § 6 Abs. 1 S. 1 VOL/A hin: Danach sind Bietergemeinschaften wie Einzelbieter […]
Falsche Auskömmlichkeitsprüfung – Angebotsausschluss unzulässig (VK Baden-Württemberg, 21.08.2014, VK 33/14)
Veröffentlicht 10. März 2015 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Wieder eine Entscheidung zur Prüfung der Auskömmlichkeit von Angeboten und wieder ein fehlerhafter Angebotsausschluss. Bildung von Durchschnittswerten unzuulässig Ein Auftraggeber schrieb Reinigungsleistungen aus und stellte Regeln für die Auskömmlichkeitsprüfung auf. Danach sollte ein Angebot ungewöhnlich niedrig sein, wenn es 15 % niedriger sind als der Durchschnitt aller berücksichtigungsfähigen Angebote ist. Bei der anschließenden Auskömmlichkeitsprüfung sollten […]