>VERFASSUNGSSCHUTZ: Was dürfen die eigentlich
VERFASSUNGSSCHUTZ
Was dürfen die eigentlich
Ein V-Mann des nieders�chsischen Verfassungsschutzes war an
Straftaten von Neonazis beteiligt - mit Wissen des
Innenministeriums.
Sie nannten sich mit germanischen Decknamen Armin oder Odin,
beförderten sich gegenseitig zum Gauleiter, Sturmführer und
Sicherheitsbeauftragten und verbreiteten Blätter mit Nazi-Parolen:
"Hitler ist die Zukunft".Der Weg dahin sollte mit Bomben freigekämpft werden, mit
Anschlägen auf die Berlin-Autobahn, auf DDR-Grenzanlagen, auf
Justizgebäude, auf Lastzüge aus Holland und Polen zwecks Befreiung
von inhaftierten Kriegsverbrechern in diesen Ländern. Am Ende
sollten auch wieder mal Juden dran glauben.Zweimal krachte es tatsächlich. Erst ging vor der
Amtsanwaltschaft in Flensburg eine Bombe hoch, Sachschaden: 1 821,36
Mark, dann an der Pförtnerloge des Amtsgerichts in Hannover,
Sachschaden: 2 760,22 Mark.Immer vorneweg bei dieser "Braunschweiger Gruppe" der
"NSDAP-Auslands- und Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) war Hans-Dieter
Lepzien, Taxifahrer aus Peine und engster Kamerad des Gruppenführers
Paul Otte aus Braunschweig, Jahrgang 1924, Maschinenschlosser von
Beruf.Mit Otte reiste Lepzien nach England, wo sie gegen eine Pistole
Plakate und Klebezettel erwarben. Sie reisten nach Belgien und
Kopenhagen, um mit dem Neonazi Gary Lauck die Neuherausgabe des
"Völkischen Beobachters" vorzubereiten. Gemeinsam fuhren sie in die
Schweiz, Schwarzpulver einzukaufen."Um das alles etwas realistischer zu machen", so Lepzien später
vor Gericht, ließen sie das Pulver in verzinkte Stahlrohre füllen
und detonieren. Lepzien: "Es sollte kein Schaden angerichtet werden.
Es ging um die Illusion."Fünf Mitglieder des Unternehmens verurteilte der 3. Strafsenat
des Oberlandesgerichts Celle im Februar 1981 zu Freiheitsstrafen,
Otte zu fünf Jahren und sechs Monaten, Lepzien zu drei Jahren.Wer die Anstifter im Hintergrund waren, stellte sich bei der
Hauptverhandlung heraus: Lepzien, heute 41, hatte im Auftrag des
niedersächsischen Verfassungsschutzes bei den Bombenlegern
mitgemacht. Und offenbar nicht nur das: "Wenn der Verfassungsschutz
durch ihn unsere Aktivitäten nicht angeheizt hätte", so Otte in
seinem Schlußwort, "wären wir alle heute nicht hier."Das war, bei Gericht, nicht nur Ottes Meinung. Einer der
Verteidiger zitierte Lepziens Kontaktbeamten mit dem Satz: "Ich habe
ihn zur Rede gestellt und darauf hingewiesen, daß er nicht dazu da
sei, einen Verein aufzubauen." Der Staatsanwalt befand in seinem
Plädoyer, es seien Dinge zutage getreten, "die, wie jede Krankheit,
einer Ursachenforschung dringend bedürfen". Der Gerichtsvorsitzende
sagte: "Man hat sich unserer Auffassung nach nicht genug um ihn
gekümmert." Und: "Die Unfähigkeit liegt im organisatorischen und
auch im personellen Bereich."Daß Lepzien "wertvolle und aufschlußreiche Meldungen über die
Vereinigung" erstattete und ihm vor allem "zu verdanken" sei, "daß
die Terrorgruppe ausgehoben werden konnte", wie der niedersächsische
Innenminister Egbert Möcklinghoff (CDU) zu Prozeßbeginn zu bedenken
gab, war wohl nur die halbe Wahrheit.Die andere Hälfte wurde erst nach und nach ruchbar. "Mit
fröhlicher Unbefangenheit", so vermutet jedenfalls der
niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Werner Holtfort,
Rechtsanwalt in Hannover, habe der Verfassungsschutz, die Abteilung
IV des Innenministeriums, strafbare Handlungen seines V-Mannes
Lepzien wissentlich geduldet und halte das nach wie vor für
rechtens.Merkwürdig war dem Abgeordneten schon vorgekommen, auf welch
fürsorgliche Weise sich das Innenministerium um den Agenten nach der
Verurteilung gekümmert hatte. Erst betrieb es die Revision des
Lepzien-Urteils beim Bundesgerichtshof, bestellte dazu einen Anwalt
aus der Kanzlei Bossi in München und übernahm die Verfahrenskosten.
Dann stellte es sogar ein Gnadengesuch beim Bundespräsidenten.Die Revision brachte nur einen Teilerfolg. Die Freiheitsstrafe
wurde um einhalbes Jahr auf zweieinhalb Jahre verkürzt. Das Gnadengesuch
wurde zunächst abgelehnt, doch zwei Tage vor Ende seiner Amtszeit
verfügte Bundespräsident Karl Carstens, Lepzien auf Bewährung aus
der Haft zu entlassen."Im Rahmen der Fürsorge", so Peter Frisch, Chef des
niedersächsischen Verfassungsschutzes, besorgte das Innenministerium
dem bestraften Neonazi als "Starthilfe" auch noch einen
Arbeitsplatz. Schließlich, sagte Frisch, sei der V-Mann nur "leider
aus dem Ruder gelaufen". Dagegen Holtfort: "Das ganze Amt ist aus
dem Ruder gelaufen."Die Abteilung IV wußte genau, mit wem sie sich einließ, als
Lepzien der Kriminalpolizei meldete, ein gewisser Otte habe ihm
nazistisches Propagandamaterial gegeben und ihn zum Eintritt in die
NSDAP-AO ermuntert: Zum einen war Lepzien Mitglied der weit
rechtsgerichteten NPD gewesen, zum anderen diente er der Polizei
schon früher als Zuträger.Doch alle Bedenken, einen auch noch verschuldeten alten
Nationaldemokraten zur Aufhellung der rechtsextremistischen Szene
anzuwerben, wurden in den Wind geschlagen, weil anders kein
Informant aufzutreiben war. Lepzien, der erst so recht nicht wollte,
ließ sich überreden. Ihn reizte das bißchen Geld, von dem seine
Gläubiger nichts erfuhren - Kilometergeld und ein monatliches Fixum,
laut Frisch "weniger als der So