EU-Parlament fordert Schutz der Zivilgesellschaft
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament an diesem Donnerstag eine Resolution zum Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemtzow verabschiedet. Das EU-Parlament setzt sich darin für eine schnelle Aufklärung und mehr Schutz für die russische Zivilgesellschaft ein. Dazu sagt Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
"Der Mord an Boris Nemtzow, dem ranghöchsten Oppositionspolitiker Russlands, ist traurig und beängstigend. Das gesellschaftliche Klima, das von der russischen Führung geschaffen wurde, ist geprägt von Angstmache und Nationalismus. Oppositionelle werden als Verräter gebrandmarkt. Es gibt keine berechtigte Hoffnung auf Aufklärung des Mordes an Nemtzow, obwohl der an einem der bestbewachtesten Orte Moskaus passiert ist.
Der Mord an Nemtzow bedeutet eine Eskalation nach innen. Die Europäische Union muss auf diese beunruhigenden Veränderungen der russischen Politik geschlossen reagieren. Die EU hat keinerlei Anlass, die Wirtschaftssanktionen zu entschärfen. Sie verteidigt mit diesen Sanktionen Freiheit, Sicherheit und die europäischen Werte. Die EU muss auch mit intensiver Diplomatie gegenüber Russland weiter alles versuchen. Allerdings müssen der Propaganda aus Russland, die sich immer aggressiver direkt gegen die EU an und für sich richtet, klare gemeinsame Antworten entgegen gesetzt werden. Die Resolution von heute soll ein Zeichen geben an die russische Gesellschaft: Das Europäische Parlament ist ein offenes Gegenüber für die Zivilgesellschaft Russlands. Wir wollen weiter deutlich machen, dass es nicht in unserem Interesse ist, dass Russland sich durch den Kurs seiner Regierung und seines Präsidenten international isoliert."
Reinhard Bütikofer, Mitglied im Außen-Ausschuss des Europäischen Parlaments fügt hinzu:
"Mit der Resolution macht das Europäische Parlament deutlich, dass es nicht nachlassen wird, eine unabhängige und umfassende Aufklärung des Mordfalles an Boris Nemzow einzufordern. Die bislang präsentierten Ermittlungsergebnisse gleichen einer vom Kreml orchestrierten Farce. Damit wird Vladimir Putin auch im eigenen Land nicht durchkommen.
Zugleich ist der Beschluss des EU-Parlamentes eine weit ausgestreckte Hand an alle in Russland, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten. Ihnen gilt unsere Unterstützung und Hilfe gegen die Repressionen des Putin-Regimes. Dazu gehört auch eine stärkere finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen durch die EU, soweit diese das wollen. Diejenigen, die in Russland wie in der Europäischen Union für demokratische Grund- und Freiheitsrechte eintreten, sollten eng zusammenarbeiten und sich nicht auseinanderdividieren lassen."
Reinhard Bütikofer
Rebecca Harms DokumentUsual Suspects?