Burschenschaften
Josef S. geht in Berufung: Deutscher Student in Wien verurteilt
Randale bei Akademikerball Josef S. geht gegen Schuldspruch vor
Ein Wiener Gericht verurteilte den deutschen Studenten Josef S. zu zwölf Monaten Haft. Er soll am Rande einer rechtsgerichteten Tanzveranstaltung randaliert haben. Die Beweislage war dürftig - jetzt haben seine Anwälte Berufung angekündigt.
Josef S. bei seiner Verhandlung: Urteil nicht akzeptiert
Der deutsche Student, der am Dienstag in Wien zu zwölf Monaten Haft verurteilt wurde, wird Rechtsmittel gegen den Schuldspruch einlegen. Das teilten seine Anwälte mit. Damit geht der Fall in eine weitere Runde.
Der aus Jena stammende Josef S. war verurteilt worden, weil es Richter und Schöffen am Wiener Straflandesgericht als erwiesen ansahen, dass er bei den Protesten gegen den Wiener Akademikerball im Januar den Schwarzen Block als Rädelsführer angestachelt, Polizisten angegriffen und Scheiben eingeschmissen hatte. Der Akademikerball ist eine Burschenschafter-Veranstaltung, organisiert von der FPÖ, zu der Rechte, Rechtskonservative und Rechtsextreme aus mehreren Ländern anreisen.
Das Gericht glaubte Josef S. nicht, dass er lediglich friedlich gegen Rechtsextremismus demonstrieren wollte. Es sprach ihn schuldig des Landfriedensbruchs, der versuchten schweren Körperverletzung und der schweren Sachbeschädigung. Er kam nur aus dem Gefängnis, weil acht Monate Haft für "bedingt" erklärt wurden, was so viel heißt wie "zur Bewährung ausgesetzt". Die vier übrigen, "unbedingten" Monate gelten durch die Untersuchungshaft als abgesessen.
Clemens Lahner, der Wiener Anwalt von Josef S., sagte dem Magazin "Datum": "Wir werden Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung anmelden." Jetzt müsse aber erst die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden.
Sowohl Anklage als auch Urteil wurden von vielen Beobachtern und der österreichischen Presse kritisiert, es gab keine Sachbeweise. Die Anklage stützte sich einzig auf die Aussage eines Polizisten, der sich mehrfach in Widersprüche verstrickte. Schon die Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs kritisierte Amnesty International Österreich als "Rechtsmissbrauch".
Josef S. studiert eigentlich Materialwissenschaften in Jena. Die vergangenen sechs Monate, also seit seiner Festnahme bei den Protesten im Januar, saß er in Untersuchungshaft.
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Anwalt von Josef S. im Magazin "Datum" insgesamt 9 Beiträge
Gregor Weißenborn 24.07.2014
Na ja, also fachlich und sachlich korrekt muss das Urteil in einem ordentlichen Rechtsstaat natürlich schon zustande kommen.
hf01587 24.07.2014
2. Rechtsgerichtete Tanzveranstaltung...
...ist ja wohl der Höhepunkt der Dreistigkeit. In Österreich genießen linke Randalierer halt keine Narrenfreiheit. Wird auch bei uns allerhöchste Zeit!
kascnik 24.07.2014
3. Was ist daran dreist?
Eine rechtsgerichtete Tanzveranstaltung ist eben als solche so zu benennen. Auch wenn Randale der falsche Weg sind ist es wichtig durch friedliche Aktionen darauf hinzuweisen wieviel rechtes und damit brandgefährliches [...]
Zitat von hf01587...ist ja wohl der Höhepunkt der Dreistigkeit. In Österreich genießen linke Randalierer halt keine Narrenfreiheit. Wird auch bei uns allerhöchste Zeit!
Eine rechtsgerichtete Tanzveranstaltung ist eben als solche so zu benennen. Auch wenn Randale der falsche Weg sind ist es wichtig durch friedliche Aktionen darauf hinzuweisen wieviel rechtes und damit brandgefährliches Gedankengut unsere Gesellschaft durchfleucht!
karlbe 24.07.2014
4. In diesem Prozess...
scheint es an der scharfen Trennung zwischen straflosem Mitlaufen bei einer Demonstration (=Meinungsäußerung, von der Meinungsfreiheit geschützt) und einem strafbaren Verhalten wie z.B. Sachbeschädigung oder Aufforderung zur [...]
scheint es an der scharfen Trennung zwischen straflosem Mitlaufen bei einer Demonstration (=Meinungsäußerung, von der Meinungsfreiheit geschützt) und einem strafbaren Verhalten wie z.B. Sachbeschädigung oder Aufforderung zur Gewalt zu fehlen. Gerade wegen der hohgen Strafandrohung scheint es mir kaum zulässig eine nicht eindeutige Beweisaufnahme zu Lasten des Angeklagten zu werten. Fast meint man, hier spielen die Vorurteile der Österreicher gegen die Deutschen ("Piefkes") in das Urteil hinein. Vielleicht hat der Richter erwartet, dass sich der Angeklagte mit "Wiener Schmäh" herausredet. Aber spannend, ob die Berufungsinstanz die gleiche Voreingenommenheit zeigt.
klopkop 24.07.2014
Dieses politisch motivierte Unrechtsurteil darf keinen Bestand haben.