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Julia Klöckner
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß der Christdemokraten in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert. "Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden", schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Montagausgabe). Integration sei kein "beliebiges kulturelles Nebeneinander im Sinne von Multikulti", sondern müsse als Pflicht für alle Beteiligten interpretiert werden. "Für den deutschen Staat und für unsere künftigen Mitbürger", so Klöckner. Zu den Pflichten zähle die "simple Tatsache, dass Regeln eingehalten und Verstöße bestraft werden, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und unsere Gerichtsbarkeit weltlich und religiös unabhängig ist". Deutschland werde seine Freiheitsrechte verteidigen. "Wer damit nicht zurechtkommt, hat sich das falsche Land ausgesucht." Klöckner forderte außerdem eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms und erinnerte dabei an die Worte von Bundespräsident Joachim Gauck. "Eine Grenze der Hilfsbereitschaft, die sich an den Möglichkeiten orientiert, ist nicht nur moralisch-ethisch vertretbar. Aus unserer Sicht ist sie geradezu eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung unseres humanistischen Anspruchs."