Autobahngesellschaft: Haushaltspolitiker einigen sich auf Korrekturen
In beiden Kammern ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig
Berlin. Die Haushaltspolitiker von Union und SPD haben sich auf grundlegende Korrekturen für die geplante Zentralisierung der Fernstraßenverwaltung verständigt. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird eine Bundesautobahngesellschaft unter Parlamentskontrolle bleiben und nicht wie von der Bundesregierung geplant weitgehend unabhängig agieren. „Ich habe es noch nie erlebt, dass Abgeordnete einen Gesetzentwurf so umfangreich verändert haben, ohne Hilfe der Regierung“, bestätigte die zuständige SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn dem Blatt.
Der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf sieht eine GmbH als Dachgesellschaft vor sowie bis zu neun regionale Organisationseinheiten, die jeweils mindestens 1.000 Kilometer Autobahnen betreuen sollen. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wird ebenso ausgeschlossen wie eigene Einnahmequellen und private Beteiligungen. Die Finanzierung soll ausschließlich über den Bundeshaushalt erfolgen. Auch stehen jährliche Kassenkredite von bis zu zwei Milliarden Euro bereit, „damit die Gesellschaft atmen kann“, wie der zuständige CDU-Haushälter Norbert Brackmann der Zeitung bestätigte.
Private Kredite seien damit ausgeschlossen. Aufträge an Private seien aber wie bisher möglich. „Die Gesellschaft soll keinen eigenen Bagger kaufen.“ Sogenannte ÖPP-Projekte mit der Privatwirtschaft sollen nur noch begrenzt möglich sein. Der Bundestag soll das Gesetz am 19. Mai beschließen, der Bundesrat im Juni. In beiden Kammern ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um das Grundgesetz zu ändern und die Verwaltung der Fernstraßen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Das Vorhaben ist Teil der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. +++
Fuchs sagt:
Die übliche Mogelpackung im Zusammenhang mit einem Schattenhaushalte am Bundeshaushalt vorbei.