Im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen wie auch allgemein mit der Diskussion um Energiepolitik in diesem Land kommt immer wieder der sog. Konsensbeschluß von 2000 in den Brennpunkt der Überlegungen. Worum handelt es sich bei diesem sog. Vertrag zur Abwicklung der Kernenergie in Deutschland?
Es ist schon merkwürdig, wie dieser Vertrag angelegt ist. Es ist ein Vertrag zwischen einer Regierung und bestimmten Unternehmen, die sich faktisch als allmächtige Verwalter des Energiesektors in diesem Lande aufführen, der festlegt, daß eine bestimmte Energieform, die sich weltweit weiterentwickelt, in diesem Lande abgewickelt wird. Nachdem jahrzehntelang eine Kampagne gegen die Kernenergie von bestimmten politischen Kräften geführt worden war, wurde im Jahre 2000, als die SPD und die Grünen die Regierung stellten, ein solcher Vertrag durchgesetzt.
Er hat im wesentlichen folgenden Inhalt gehabt:
Die Energiekonzerne stimmen dem Abbau der Kernenergie in diesem Lande bis etwa zum Jahre 2020 zu, ihnen wird Ruhe auf diesem Sektor garantiert – keine weitere größere Anti-KKW-Kampagne -, und umgekehrt garantiert die SPD-Grünen-Regierung unter Schröder diesen großen Konzernen die Verstärkung der Monopolstruktur und eine Hochpreispolitik. Unter diesen Bedingungen waren diese zum Verzicht auf eine bestimmte Option bereit, obwohl dieser sie eigentlich international schwächt.
Was bedeutet nun ein solcher Vertrag in seinem Gehalt?
Die Energiekonzerne, E.on, RWE, EnBW, Vattenfall etc., verzichten keineswegs auf die Entwicklung der Kernenergie weltweit. Das Wissen, das sie hier entwickeln, wird in anderen Ländern angewandt, und sie investieren in großem Maßstab, z.B. in Frankreich (auch der Siemens-Konzern ist dort stark beteiligt) sowie in unbekanntem Maßstabe in Rußland und anderen Ländern in die Kernenergie, die dort weiterentwickelt wird. Es geschieht hier dasselbe, was für die gesamte ökonomische Entwicklung so grundlegend ist: die Werktätigen, die Arbeiter, die Intellektuellen, die Ingenieure usw. schuften hier, um die Produktion weltweit weiterzuentwickeln, während wir in letzter Konsequenz uns selbst zum Ersticken bringen. Es ist in letzter Konsequenz die feindseligste Politik gegen das eigene Land, die sich denken läßt. Und sie verbindet sich nicht nur mit dem Namen der Grünen, für die dies in gewisser Weise selbstverständlich ist, sondern vor allem auch mit dem Namen der SPD. Es ist eine Schurkerei gegen das eigene Volk.
Das gleiche Prinzip betrifft auch die Forschung. Die Forschung auf dem Kernenergiesektor läuft derzeit noch in gewissem Rahmen in diesem Lande weiter, weil dies der internationalen Produktion dienlich ist. Aber es ist gar keine Frage, daß auf die Dauer die Forschung dorthin verlagert wird, wo die praktischen Erfahrungen mit dieser Energieform sich entwickeln, und das kann nicht dort sein, wo diese nur auf Abwicklung ausgerichtet ist.
Wir arbeiten also daran, diese Dinge weiterzuentwickeln, und gleichzeitig daran, daß wir in Zukunft diese Faktoren unserer Existenz vernichten.
Und die Hochpreispolitik, die hier betrieben wird, die den großen Konzernen gigantische Profite garantiert und darüber hinaus bestimmte Sektoren, sog. ökologische Formen wie Windenergie mit katastrophalen Summen subventioniert, zieht der Bevölkerung das Geld aus der Tasche. Geld, das sie für die eigene Entwicklung, für die eigene Reproduktion, die eigenen Familien und die eigene Versorgung braucht. Gleichzeitig versetzt sie diese Konzerne in den Stand, weltweit zu investieren auf allen möglichen Gebieten, darunter auch auf dem der Kernenergie. Dieses völlig wahnwitzige, perverse Programm hat die SPD an erster Stelle zu verantworten Dieses Programm muß mit allen Mitteln von Seiten der Arbeitenden in allen Schichten bekämpft werden. Dieses Schurkenprogramm der SPD muß überhaupt im vollen Umfang der Bevölkerung hier zu Bewußtsein gebracht werden. Man muß sich fragen, wie es kommt, daß wir uns langsam kaputt arbeiten und immer alle Resultate zerfließen und in andere Länder wandern, und gleichzeitig die gesellschaftliche Korruption, die Ausgehaltenheit und alle Sektoren, die der Stagnation dienlich sind, ausgedehnt werden. Das hat seine Grundlage in dieser sozialdemokratischen Politik, es hat seine Grundlage in der Form, wie diese Sozialdemokratie mit dem großen Kapital ihre Verträge schließt, und in der Form, wie sie versucht hat, die Kapitalströme zu lenken: möglichst alles nach und nach aus dem Lande hinaus, Ausquetschen am Ende, bis es nicht mehr weiter geht - und das große Kapital, große Finanzgruppen wie die Allianzgruppe und die Deutsche Bank, die internationalen Finanzhaie, wie auch die ganz großen Energiekonzerne in Deutschland, Rußland und anderswo sind die Profiteure daraus.
Diese Schurkenpolitik muß bekämpft werden, und es muß bis jetzt festgehalten werden, daß ein großer Teil der Linken aufgrund dessen, daß sie an der Anti-AKW-Kampagne wie an einem Heiligtum festhalten, diese Politik de facto 100%ig unterstützen.
Wenn also die Forderung aufgestellt wird, daß dieser sog. Konsensbeschluß verschwindet, dann wird eine Forderung gestellt, die elementar im Interesse der arbeitenden Klasse in Deutschland, aber nicht nur in Deutschland ist. Schauen wir etwa nach Rußland, dort ist die ausschließliche Ausrichtung auf Verkauf, vor allem von Gas, gleichzeitig die Grundlage, warum man das Volk derartig unterdrücken kann, wie es dort alltäglich geschieht. Dieser Handel bewahrt die Zustände dort einstweilen noch vor ihrem finanziellen Zusammenbruch.
Die Bekämpfung dieses sog. Konsenses ist also im elementaren Sinne progressive Politik.
H.D.
Der Ausstieg aus dem Atomausstieg - Wie eine besorgte "Financial Times Deutschland" gegenzuhalten sucht
Walter Grobe 24.10.05
Der sog. Atomwaffen-Sperrvertrag und der Iran
IS 2005-59 11.8.05