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Streit um Frauenquote: Unionsfrauen rebellieren gegen FDP und Fraktionszwang
Zerreißprobe für die Koalition: Die Frauen in der Union wollen nach FOCUS-Informationen im Bundestag ohne Fraktionszwang über die Frauenquote abstimmen – sehr zum Ärger der FDP. Die fordert ein Machtwort von Kanzlerin Merkel.
Im Streit um die Frauenquote fordert die Gruppe der Unionsfrauen, die Parlamentarier sollten im Bundestag frei entscheiden können. „Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski (CDU), dem FOCUS. Damit würde die Quote zur Gewissensfrage, und es könnte sich eine Mehrheit ohne die mitregierende FDP formieren. Pawelski sagte, sie setze auf das „frauenpolitische Gewissen“ der Kollegen.Der Bundesrat hatte am Freitag beschlossen, dass die Spitzengremien deutscher Großunternehmen künftig zu einem größeren Teil mit Frauen besetzt werden sollen. Die Einführung der Quote soll in zwei Stufen erfolgen: ab Januar 2018 eine Mindestquote von zunächst 20 Prozent und ab Januar 2023 eine Mindestquote von 40 Prozent. Die Quote gilt demnach für Aufsichts- und Verwaltungsräte von Unternehmen, also für Kontrollgremien. Für Vorstände hingegen – also das eigentliche Management – werden die Regeln nicht eingeführt.Bei der „Kaminrunde“ mit Unions-Ministerpräsidenten hatte Fraktionschef Volker Kauder dies nach FOCUS-Informationen scharf kritisiert. Er warnte davor, der SPD-Taktik aufzusitzen.Schlechte Chancen für Gesetz im BundestagDie Vorlage fand eine Mehrheit, weil auch die großen Koalitionen unter Führung der CDU im Saarland und in Sachsen-Anhalt dafür votierten. Dem Entwurf der Länder Hamburg und Brandenburg stimmten auch alle anderen von SPD und Grünen regierten Länder zu. Nach dem Bundesratsbeschluss muss der Entwurf nun auch im Bundestag behandelt werden. Ein Gesetz käme aber nur zustande, wenn auch das Parlament zustimmt, in dem Schwarz-Gelb die Mehrheit hat.Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) erwartet, dass seine Fraktion dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird. Der Antrag sei inhaltlich „nicht besonders progressiv“, sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Er könne sich nicht vorstellen, „dass dieser Antrag, so einfach er gestrickt ist, im Bundestag eine Mehrheit bekommt, zumal die FDP und die CSU davon, glaube ich, nicht so viel halten“.Unterstützung erhalten die Unionsfrauen von Doris Schröder-Köpf. Die SPD-Politikerin und Ex-Kanzlergattin fordert die Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion dazu auf, ungeachtet der Haltung der Parteispitze für eine Frauenquote zu stimmen. Schröder-Köpf sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich kann die Frauen in der Unionsfraktion nur auffordern, sich aus Frauensolidarität über die Bedenken von Frau Merkel und Herrn Kauder hinwegzusetzen und für die Quote zu stimmen. Falls die CDU-Frauen sich das nicht trauen, kommt die Quote spätestens nach der Bundestagswahl, wenn diese Koalition abgewählt ist.“Brandbrief an die KanzlerinIn der FDP regt sich dagegen Unmut über die Gesetzesinitiative des Bundesrats. Wie „bild.de“ berichtet, fordert Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn in einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin, ein Machtwort Merkels gegen die geplante Einführung der Frauenquote.Zur Begründung schreibt Hahn darin, dass das Saarland und Sachsen-Anhalt mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat „die Geschäftsgrundlage dieser, unserer Koalition“ im Bund verlassen hätten.Indirekt droht Hahn dem Portal zufolge der Kanzlerin sogar mit einem Koalitionsbruch durch die Liberalen. Der FDP-Politiker schreibt: „Eine Wiederholung eines solch schwarzen Freitages im Bundesrat wie den heutigen würde die Stabilität der bürgerlichen Bundesregierung erheblich beeinflussen“.
Etliche Unions-Politiker hätten nämlich ganz offenbar ein Interesse daran, dass die nächste Bundestagswahl „in einer großen Koalition münden soll.“
nb/dpa/AFP
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Man kann sie nur noch bedauern....
von Sabine Bätz
diese massiv Selbstbewusstseins-gestörten, Männer sein wollenden - Frauen. Sie leiden anscheinend hochgradig unter Ego-Verlusten, sonst würden sie rein geschichtlich begreifen, dass alles seine Zeit hat. Und die Zeit der Frauen im Berufsleben ist relativ jung, sie benötigt die Ruhe zum Wachstum und dann werden die Frauen, die den Anforderungen entsprechen, in hohem Maße - neben anderen Positionen - auch in Aufsichtsräten, im Management, eben in Führungsspitzen zu finden sein - ohne Frauenquote und - neben Männern! Antwort schreiben
Durch die Frauenquote
von Heinrich K.
werden viele bestehende Seilschaften zwischen Politik und Großindustrie massiv gestört werden. Verständlich, dass es einigen Lobbypolitikern mißfällt. Antwort schreiben
Ohne Fraktionszwang!
von Petra Bauer
Natürlich sollten alle ohne Fraktionszwang abstimmen. So sollte es eigentlich immer sein. Denn ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Antwort schreiben
Das GG gibt bereits die Antwort!
von Micha Rabe
Die CDU Frauen sollten sich auf Art 38 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes berufen Da steht unmissverständlich: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Man, ist das ein undemokratischer Haufen und über meine gute, alte DDR wird immer hergezogen als Hort des undemokratischen Bösen. Antwort schreiben
Ganz genau. Dieser Fraktionszwang ist fragwürdig von Olav Parnem
und wird häufig missbraucht, die Meinung einer kleinen Führungsriege durchzudrücken.
Die Frauen-Union sollte sich umbenennen...
von Joachim Scholz-Ebner
in Karriere-Frauen-Union, denn die sog. Frauen-Union setzt sich nur für Karriere-Frauen ein, nicht aber für Frauen allgemein, z.B. für Frauen, die in Leiharbeit mit Niedriglöhnen arbeiten müssen. Karriere-Frauen helfen Karriere-Frauen, das ist der Eindruck von der Frauen-Union. Politik sollte für alle da sein, sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Antwort schreiben
von Guenter Traumann
Politik und Glaubwürdig? Die Politik hat seine Glaubwürdigkeit schon längst verloren, denn selbst in der Politik wird Korruption betrieben und wie hoch die Dunkelziffer dabei ausfällt, will ich erst gar nicht wissen.
mein Frau hat gemeint
von Anonym Meine Frau hat zu der Nachricht über die Entscheidung des Bundestages gemeint, wenn sie die Aktienmehrheit einer der betroffenen Firmen hätte, würde die Firma in ein anderes Land ausserhalb der EU umziehen, in dem es keine Frauenquote gibt. Eine Frauenquote ist per Definition nämlich ein staatsdirigistischer Eingriff um die mittlere Qualifikation und Leistungsfähigkeit in den von der Quote betroffenen Bereichen künstlich zu reduzieren. Das aber ist nicht im Interesse der Frauen, und auch nicht der Männer - es sei denn Verarmung und Niedergang wäre das Ziel. Die Frauenquoten sind zur Entsorgung von Politikerinnen und Politikerehefrauen und Geliebten sicher nützlich (senkt Unterhaltszahlungen bei der nächsten Scheidung), aber sie schaden der Allgemeinheit und den Kapitalgebern sehr. Antwort schreiben
Unionsfrauen rebellieren gegen FDP von Guenter Traumann
Kampf der Geschlechter, oder gar ein Zickenkrieg! Diese Debatte könnte interessant werden. Es wäre schön, wenn dies auf Phönix übertragen werden würde. Antwort schreiben
Zwang zum geschlechtsspezifischen Wählen
von Anonym Das ist abstrus, dass die CDU Frauen aufgerufen werden, für die Quote zu stimmen. Falls die CDU-Frauen sich das nicht trauten, komme die Quote spätestens nach der Bundestagswahl, wenn diese Koalition abgewählt ist. Wenn Frauen aus Überzeugung gegen die Frauenquote votieren, verliert die CDU die nächste Wahl? Dabei ist dieses Instrument an sich höchst umstritten (s. z.B. aktuelle Leserumfrage ARD), aber die Politik will es in die Privatwirtschaft hinein zwängen. Ich habe starke Bedenken, dass eine Quotenregelung überhaupt verfassungskonform ist, denn es stellt ein institutionalisiertes Diskriminierungswerkzeug dar. Antwort schreiben
Es wird Zeit...
von Jürgen Fischle
eine Männerpartei zu gründen. Antwort schreiben
Frauen - Quote,
von Anonym ein Witz, die Politiker wollen sich in etwas einmischen, wovon sie nicht die geringste Ahnung haben. Es ist ein weiterer fall für das BVG und dort wird es gekippt werden. Wetten das- Antwort schreiben
dass Frauen endlich gleichberechtigt behandelt werden. Wenn es sein muss, eben mit einem Gesetz. Es gibt genug qualifizierte Frauen, die werden nur dank der Männerseilschaften nicht beachtet. Das BVG wird dem nicht im Wege stehen. Alle Antworten (1)
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