G-20-Treffen in Moskau
Schäubles Schreckgespenst heißt Währungskrieg Finanzminister Schäuble: Plädoyer für Wechselkurse ohne Staatsintervention
Zwischen den Industrienationen ist eine hitzige Debatte um Abwertungs-Wettläufe entbrannt - eine weiche Währung soll die eigene Wirtschaft aufpäppeln. Das Thema beherrscht auch das G-20-Treffen in Moskau. Ausgerechnet Russland zählt zu den wenigen Verbündeten der Deutschen. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag und Sonnabend in Moskau seine G20-Kollegen trifft - die Finanzminister der einflussreichsten Wirtschaftsmächte plus Vertreter der EU - dann drängt auch ein unerwünschtes Thema auf die Tagesordnung. Über Wachstum wollte die russische G-20-Präsidentschaft sprechen, über Investitionen und Finanzmarktregulierung. Doch wo immer in diesen Tagen über die Weltwirtschaft debattiert wird, kommt die Rede auch auf ein Schreckgespenst der globalen Ökonomie: den Währungskrieg.
Gerade noch schien es, als habe die Weltwirtschaft, gebeutelt von EU-Schuldenkrise und US-Haushaltsstreit, das Schlimmste hinter sich gebracht. "It's almost over, we are through" - fast vorbei, wir haben es hinter uns - das war das inoffizielle Motto beim Davoser Weltwirtschaftsforum.
Kaum drei Wochen später dreht sich die Diskussion um die nächste mögliche Bedrohung: einen Krieg der größten Währungen gegeneinander. Die Debatte hat pünktlich zum G-20-Treffen alle führenden Wirtschaftsnationen erreicht, die Hauptstädte der aufstrebenden asiatischen Ökonomien ebenso wie Moskau, Washington, Berlin und Paris. Frankreichs Präsident François Hollande rief dazu auf, man dürfe den Euro keinesfalls "den Launen des Marktes" überlassen und forderte mittelfristig einen festen - er meint: niedrigeren - Wechselkurs. Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnte prompt vor einem "Abwertungswettlauf".
Die neue Angst vor Japan
Grund dafür ist auch die Entwicklung der japanischen Währung. Mehr als 20 Prozent hat der Yen seit November gegen den Dollar abgewertet, dabei schwächelt die US-Währung selbst. Gerade auf Seiten der russischen G-20-Gastgeber haben hochrangige Finanzbeamte vor "künstlich niedrig gehaltenen Wechselkursen" gewarnt. Dahinter steckt die Angst, einige Staaten könnten versuchen, ihre Wirtschaftsprobleme durch eine künstliche Schwächung der eigenen Währung zu lösen. Vor allem die USA, Japan, aber auch die EU stehen im Verdacht. Experten halten Warnungen vor einem solchen Konflikt allerdings für stark übertrieben. Die Rede von einem drohenden Währungskrieg sei überzogen, sagten EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde am Rande des Treffens. "Es gibt bei keiner der führenden Währungen große Abweichungen vom marktgerechten Kurs", sagte Lagarde. Insidern zufolge wurde das Thema im Entwurf der G-20-Abschlusserklärung denn auch zurückhaltender angesprochen als noch im Kommunique der sieben etablierten Industriestaaten (G7) vor wenigen Tagen.
Die Debatte gärt freilich weiter. Sie wird genährt aus einem Gemisch von Verschwörungstheorien, aber auch durch die Politik der großen Zentralbanken. EZB und Federal Reserve setzen seit Jahren auf niedrige Zinsen, um Banken und Konjunktur zu stützen. Und wäre es nicht verlockend für EU und USA, die Wechselkurse von Euro und Dollar künstlich niedrig zu halten? Ein niedriger Wechselkurs des Euro könnte griechische, spanische, aber auch deutsche Exportprodukte im Vergleich zum Rest der Welt günstiger machen. Wer wäre da nicht versucht, die heimische Wirtschaft mit einer Abwertung auf die Sprünge zu helfen?
Wir, beteuert Finanzminister Schäuble. Vor dem Gipfel hat er sich noch einmal stark gemacht für Wechselkurse, die im freien Spiel von Nachfrage und Angebot bestimmt werden, nicht durch Intervention des Staates. Er sei "ganz zuversichtlich, dass dies auch in Moskau die gemeinsame Position aller G-20-Staaten sein wird".
Den Beteuerungen zum Trotz: Verschwinden dürfte die Geisterdebatte auch nach dem Gipfel nicht - zumal es Kreml-Kreise gibt, die der etwas abstrusen Auffassung anhängen, Währungskriege seien bereits seit langem im vollen Gange. Der Ökonom Sergej Glasew, erst kürzlich von Wladimir Putin in den Rang eines Präsidentenberaters erhoben, spricht von einer "legalisierten Aggression" der USA. Washington lasse Dollars drucken, um dann russische Firmen billig aufzukaufen.
Welche Schwerpunkte will Russland bei dem Gipfel setzen?
Russland ist bereits 2009 der Übergang von festen zu flexiblen Rubel-Wechselkursen gelungen. Die Wirtschaft des Riesenreichs gilt zwar als rückständig und als zu abhängig von Rohstoffexporten. Finanzpolitisch aber ist das Land ein Musterknabe. Der Haushaltsüberschuss lag 2012 bei 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Staatsschuld liegt unter 10 Prozent. Das schlägt sich auch in den Prioritäten nieder, die Moskau für den Gipfel gesetzt hat.
Begrenzung der Staatsschulden: Die Wirtschaftsmächte hatten sich 2010 beim G-20-Gipfel in Toronto verpflichtet, ihre Defizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren und den Schuldenstand bis 2016 zu stabilisieren. Länder wie die USA und Großbritannien haben das Ziel bislang verfehlt. EZB-Chef Draghi drängt auf verbindliche Regeln. Er sagt: "Wir glauben nicht, dass es nachhaltig ist, Etatdefizite aufzublähen, um damit Nachfrage zu schaffen." Verbündete dürfte er dabei in Russlands Finanzminister Anton Siluanow und Wolfgang Schäuble finden.
Machtverteilung beim Internationalen Währungsfonds: Russland, in den neunziger Jahren noch Schuldner beim IWF, strebt nach einem stärkeren Einfluss auf die Organisation. Sie wird bislang von Europa und den USA dominiert. Moskau will gemeinsam mit aufstrebenden Nationen wie Indien, China und Südafrika eine Umverteilung der Stimmanteile erreichen.
Regulierung der Finanzmärkte: Russland strebt nach einer strikteren Kontrolle der Finanzmärkte. Vor allem komplexe Finanzprodukte wie Derivate sollen stärker reguliert werden. Finanzminister Anton Siluanow hat zudem eine internationale Kontrolle der großen Rating-Agenturen vorgeschlagen.
Der Kreml will zudem eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der großen Wirtschaftsnationen untereinander anregen. Die vergangenen Jahre haben Moskau die Verwundbarkeit der eigenen Wirtschaft vor Augen geführt. Nach dem Zusammenbruch des US-Bankhauses Lehman Brothers war Russlands Volkswirtschaft um fast acht Prozent geschrumpft.
Gemeinsame Erklärung: G-7-Staaten wollen Währungskrieg verhindern (12.02.2013)
Rede des Bundesbank-Präsidenten: Weidmann warnt vor Währungskrieg (11.02.2013)
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