Florian Sieber
Studierendenrat UZH
Das kann doch nicht euer Ernst sein?!
Wieder mal ein schöner Tag um sich aufzuregen: Man geht sich bei den Online-Redaktionen der Schweizer Tageszeitungen schlau machen, was auf der Welt so passiert ist und was sieht man da? Dass scheinbar die Chancen der EU auf einen Friedensnobelpreis absolut intakt seien und die Union sogar als Favoritin gehandelt wird.
Natürlich habe ich sofort einen Stream ausfindig gemacht und schaltete gerade rechtzeitig zu um Thorbjørn Jagland auf norwegisch verkünden zu hören, dass die "europeiske union" den diesjährigen Preis gewinnt. Erstmal verabschiedeten sich meine Augenbrauen Richtung Decke und mein Unterkiefer Richtung Boden. Zwar war schon in der Vergangenheit das Komitee durch seltsame Entscheidungen aufgefallen, so wurde 1973 der US-Amerikanische Aussenminister Henry Kissinger mit dem Preis ausgezeichnet, der in die Geschichte eingehen wird, als der Hauptdrahtzieher vom Putsch in Chile, der Folterungen und zehntausendfachen Mord folgten. Auch die Verleihung an Barack Obama kurz nach dessen Wahl hatte bei mir einen flache-Hand-gegen-Stirn-Reflex zur Folge gehabt.
Doch dieses Jahr hat das Friedensnobelpreis-Komitee echt den Vogel abgeschossen. So mancheR wird sich jetzt fragen, wieso grad ein Linker sich über diese Verleihung aufregt - tritt doch die SP schon seit langem für einen Beitritt der Schweiz ein. Im Übrigen hat die Juso sich vor kurzem tendenziell für einen EU-Beitritt ausgesprochen, wenn dieser keine negativen Folgen für die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung, wie die AHV und den Sozialstaat hat (was faktisch heisst, dass die Schweiz gegenwärtig nicht der EU beitreten könnte), jedoch gab es eine recht starke Gruppe innerhalb der Partei (rund 40% vor Allem vom Linken Flügel) welche sich vehement gegen die EU als neoliberales Werkzeug zur Umverteilung von Unten nach Oben aussprach (der Vorschlag dieser Gruppe kann bei mir angefordert werden).
Was die Verleihung des Nobelpreises an die EU angeht, müssten jedoch selbst Euro-Turbos bemerken, dass sie vollständig deplaziert ist: Die Troika in Brüssel ist nicht nur absolut undemokratisch sondern befördert durch ihre Politik auch Konflikte überall auf der Welt, indem sie den Export von Waffen in Konfliktgebiete für europäische Unternehmen auf ein legales Fundament stellt und vereinfacht und zusätzlich durch Ausbeutung der dritten Welt diese Konflikte mitverursacht oder verschärft. Als Beispiel kann der Bürgerkrieg im ölreichen Niger-Delta genannt werden, wo sich Milizen bekriegen die von BP und Shell finanziert werden.
Zwei zusätzliche Punkte:
-Mit Frontex unterhält die EU ein halb-privates Unternehmen, dass die Aussengrenzen zu schützen hat und wegen ihrer Vorgehensweise den Tod von tausenden von Flüchtlingen pro Jahr mitzuverantworten hat (ein italienischer Fischer der einen Flüchtling der in der See treibt weil sein Boot gekentert ist, aufliest, kann als Schlepper belangt werden).
-Die Proteste die als Folge der Sparpolitik der EU in Italien, Spanien, Griechenland oder Portugal losbrachen, wurden mit brutalster Repression auseinander getrieben. So kam es März diesen Jahres zu SchülerInnenprotesten in ganz Spanien. Die 14-18 Jährigen forderten grundlegende Dinge, wie Toilettenpapier in den Schulhaustoiletten und dass in den kälteren Zeiten des Jahres in den Schulzimmern wieder geheizt wird (nicht in ganz Spanien hat man immer 30°). Langer Rede kurzer Sinn: Die SchülerInnen wurden mit brutalster Repression von der Strasse gefegt.
Der Entscheid des Nobel-Komitees ist nicht nur falsch in seiner Analyse, sondern auch ein Zeichen dafür, wie sehr die Troika in Brüssel sich als Institution darum sorgt ihre neoliberale Hegemonie aufrecht zu erhalten - es ist kein Zufall, dass dieser Entscheid gerade jetzt gefallen wurde, wo eine EU zerbröckelt, deren Lieblingswort Austerität ist, wie nie zuvor - ein Zeichen mit dem kein ernsthafter Demokrat und keine ernsthafte Pazifistin zufrieden sein kann.
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14. Oktober 2012 | 18 Antworten
Na, das muss man sich jetzt mal reinziehen....
Wie ging der Spruch von wegen "neoliberale Hegemonie"?
Die Desolidarisierung scheint auch bei uns loszugehen.
Wie ich bei Herrn Gabathuler schon nachgefragt habe: wer wird da wohl was genau einsparen, und wer kriegt die Steuern gesenkt?
Jep, das musste mal gesagt werden:
Die EU in Brüssel erbringt ihre Leistungen für 27 Nationen mit 34000 Beamten – die schweizerische Bundesverwaltung beschäftigt 35000.
Kleinstkrämerisch Patrick Vogt
Sie vergessen die Heerscharen der Beamten, welche jedes einzelne EU Land nebst den Berufspolitikern noch vor sich herschiebt. Da sind die 34'000 EU-Beamteten nur eine zusätzliche Vergrößerung der staatlichen Hydra's. Kein Wunder sind dort die Steuern so hoch.
Schon klar, dass der Berufssozialist Meyer hier ringend versucht, aus dem fernen Berlin in der Proletenzeitschrift Blick Berufskollegen zu desavouieren.Der Artikel prallt aber jämmerlich ab.
Herr Vogt, in der Schweiz haben wir noch zusätzlich die kantonalen Verwaltungen und auch Lobbyisten in Bern.
Der Artikel kommt je nach politischer Einstellung an oder eben nicht - je nachdem, was man hören will und als die Wahrheit akzeptiert.
Vielleicht ist der hier für Sie etwas leichter zu verdauen:
Schon nur das Budget der praktisch schuldenfreien EU (1 Prozent des Bruttoinlandeinkommens der Mitgliedstaaten) und die Abwesenheit sozialstaatlicher Institutionen auf EU-Ebene zeigen, dass die Vorstellung, die EU sei eine faktische Sozialdemokratie, bizarr ist. Bürokratie ist eine Signatur der modernen Welt, in der EU ist sie verhältnismässig.
Schweizer Liberale und die EU
Es ist schon klar, wenn man nur Nationalstaaten will - und diese jetzt sogar in noch kleinere Gebilde zerschlagen will, wie gemäss Rolf Joder propagiert, ist jeder Franken für eine supranationale Organisation ein sozialistisches Bürokratiemonster - dies ist aber eine politische Aussage und keinesfalls ein sachlicher Fakt. Wenn man dies daneben hält, kriegt man als Bürger des Kantons Bern echt die Krise. Ich überlege mir, ob ich nicht eine Initiative starten will, dass man Budgetabbau nur noch vorschlagen darf, wenn man konkret sagt, wo man genau sparen will, und dies als Einheit dem Volk präsentiert. Das wäre ein vernünftiges Vorgehen in jeder Firma, nur in der Politik kann man anscheinend anders. Und für alle Fans von tiefen Steuern, schauen Sie sich mal die Pro Kopf Verschuldung von Genf an (ist im Blick Artikel links im Kasten), und halten Sie diese Aussage daneben.
Eben: tiefe Steuern und Sparen in Ehren, aber wie wird der kleinere Kuchen denn genau verteilt?
15 weitere Kommentare
Gelöschter User
Informationsportal Krieg und Frieden
Mehr....
Stefan Pfister
13. Oktober 2012 | 3 Antworten
Für meinen Geschmack ist die EU auch zu neoliberal, aber es ist ja nicht so, als ob wir besonders gute Alternativen hätten.
Der bilaterale Weg macht uns immer mehr zum EU-Passivmitglied. Alternativen sind EWR oder EU-Beitritt. Oder Isolation. Isolation will ich nicht, Passiv-Mitglied will ich auch nicht sein. Bleibt die Wahl zwischen EWR und EU-Beitritt. Und da favorisiere ich die Variante mit mehr politischer Mitbestimmung, also Beitritt.
Aber die Schweiz wird erst aufwachen, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht. Also wenn die Bilateralen gekündigt werden. Von der einen Seite (EU) oder der anderen (dem Schweizer Volk bei einer kommenden Abstimmung).
13. Oktober 2012 | 1 Antwort
«Die Schweiz hat von der EU fast zum Nulltarif profitiert»
Ich finde, man sollte nicht immer gleich auf die Drohungen der EU anspringen.
Müssten wir bei einem Beitritt nicht noch viel mehr von deren Regeln ohne widerrede annehmen?
Müssten wir nicht viel mehr bezahlen als heute?
Müssten wir uns nicht massiv an deren Rettungsschirmen beteiligen?
Würden wir mit dem Beitritt nicht unsere Demokratie abschwächen?
Sehr zu empfehlen: Das Wunder von Europa.
Brian Bader
Nicht nur Marx, lieber Florian
Marx hatte ich auch schon in meinen Händen, jedoch nicht unbedingt mein Geschmack. In meiner kleinen Bibliothek stehen unter anderem Werke von Kant, Heidegger, Schoppenhauer, C.G. Jung, Hegel und sonstiges im Regal.
Karl Marx eignete sich die Form des Denkens an, die er bei Hegel gefunden hatte. Allein er betrachtete nun nicht die Idee in der Wirklichkeit, sondern er betrachtete die Wirklichkeit so, wie sie sich selbst fortwährend als bloße äußere materielle Wirklichkeit fortspinnt. Er setzte den Impuls des Hegeltums fort und materialisierte ihn.
Hegel beschäftigte sich in den ersten Jahren des 19. Jahrhunderts (als Marx noch in den Kinderschuhen steckte) mit der Rezeption der neuen Nationalökonomie, als sich die gesellschaftliche Organisationsform der Arbeit in einem radikalen Umbruch befand.
Obwohl er seinen Versuch, die neue, kapitalistische Wirtschaftsordnung als eine Stätte sozialer Freiheit zu erschließen, mit dem Konsumgütergut beginnen lässt, ist er sich doch darüber im klaren, dass deren eigentliches Herzstück die über den Markt vermittelte Sphäre gesellschaftlicher Arbeit ausmacht; denn viel stärker als die Tätigkeit des Konsumierens, die auch die angemessene Organisation nur wenig zum individuellen Selbstwertgefühl beiträgt, ist die vergegenständlichende Tätigkeit der Arbeit auf eine wechselseitige Anerkennung im gesamtgesellschaftlichen Rahmen angewiesen, weil an ihr die ganze "Ehre" und die bürgerliche Freiheit des modernen Menschen oder, genauer, des modernen Mannes hängen soll. Allerdings ist sich Hegel, wie er schreibt, von Beginn an auch bewusst, dass der Arbeitsmarkt, der genau diese Anerkennung leisten und damit soziale Freiheit realisieren soll, an der ihm damit zugemuteten Aufgabe immer wieder zu scheitern droht: bei Ausbleiben staatlicher Steuerungsmaßnahmen wird er einerseits, so ist der Autor der "Rechtsphilosophie" überzeugt, im "Pöbel" eine stetig wachsende Masse von verarmten, unterversorgten Menschen hervorbringen, und andererseits unter dem Druck zur Steigerung der Produktivität eine "Mechanisierung" der Arbeit vorantreiben, die langfristig jeder Anerkennungswürdigkeit des produktiv Geleisteten Hohn spricht.
Hier noch ein Einblick in Hegels andren Gedanken, inklusive kleiner Kurs:
Florian Sieber [Beitragsautor]
Wie war noch der schöne Spruch: "Marx hat Hegel vom Kopf auf die Füsse gestellt ;) "
Es ist schon interessant wie einfach die linken und rechten Berufspessimisten gestrickt sind. Egal welche Entscheidung gefällt wird, es wird sofort das negative absolutisiert und in den Vordergrund gedrängt wird. Dass strategische Nebenaussagen, bestehen könnten, überfordert diese Mitmenschen, sobald der Schalter auf "Ideologie on" gedreht ist. Sowohl der Blogschreiber, als zumindest 2 seiner SVP Befürworter, scheinen bezüglich Intelligenz über dem Schweizer Median zu stehen und wissen diese auch einzusetzen, sobald der Schalter aber "Ideologie on" steht sprudelt das Carreirische so aus der Feder hinaus.
Es stimmt schon vordergründlich war die Zielsetzung die Ökonomie, aber wenn zwölf Jahre nach den schlimmsten Verbrechen auf Europäischem Boden, Freund und Feind sich zusammenraufen, die friedvolle Kraft zu leugnen, zeugt von der ideologischen Blendung.
Ob der Entscheid sinnvoll ist, spielt doch reine Rolle, es gibt niemanden welcher Ihre moralischen Anforderungen erfüllen kann, diesem Preis gerecht zu werden.
Peter Engler
Es ist schon interessant wie einfach die linken und rechten Berufspessimisten gestrickt sind
Das ist mir auch schon aufgefallen. Da sind beide wohl am selben Spitel krank.
Man kann wirklich darüber diskutieren ob die EU ein Friedensprojekt ist, ein Wirtschaftsprojekt war und ist sie sicher. Mit dem Positiven Nebeneffekt das in Europa seit dem zweiten Weltkrieg kein grösserer Krieg mehr herrschte. Den Balkankrieg jetzt mal ausgenommen. Doch auch da muss man sagen, dass mit Hilfe der EU, der Balkan heute befriedet ist. Oder zumindest töten sie sich nicht mehr gegenseitig.
Man muss eines zugeben, die EU funktioniert mehr oder weniger gut, auch der EURO ist nach wie vor eine relativ stabile Währung. Ob die Massnahmen zur Stabilisierung der Eurozone greifen werden, weiss ich nicht. Zu hoffen das es zusammenbricht und man wieder schön zu den bekannten Nationalstaaten zurückkehrt, finde ich etwas naiv. Das wäre bestimmt nicht besser als das was heute existiert.
Grundsätzlich finde ich den Entscheid der Nobelstiftung spannend und auch etwas überraschend. Trotzdem ist der Gedanke eines friedlichen und freien Europas ein guter Gedanke. Und als Optimist finde ich hat die Europäische Idee den Preis verdient.
Doch auch da muss man sagen, dass mit Hilfe der EU, der Balkan heute befriedet ist. Oder zumindest töten sie sich nicht mehr gegenseitig.
Hat Tito auch geschafft und der hat keinen Friedensnobelpreis bekommen ;)
Giorgio Plaz
Also ich verstehe den Entscheid gemessen an der Erklärung mittlerweile immer besser.
Einzig wo ich mich auf das Kommitee verlassen muss ist die Frage, ob's ausserhalb Europa nicht auch Kandidaten gegeben hätte, die aus norwegischer Sicht genügend untersucht worden sind.
Die Erklärung fusst ja auf dem Frieden zwischen Frankreich und dem, was zu Deutschland geworden ist und nimmt insofern Stellung, als sie den 1945 startenden Prozess, der zum Zusammenschluss zur EU geführt hat, als wichtig für den Frieden ansieht.
Zwei Dinge halte ich für wesentlich:
1) Von einer Bewertung der Euro Zone oder der entstehenden Fiskalunion wurde explizit Abstand genommen. Der Preis bezieht sich auf die ganze Entwicklung und (sicher) nicht auf eine Handvoll Leute des EU Rates, welche den Stand der EU heute und jetzt zu verantworten haben. Insofern kann man den Preis als Mahnung ansehen.
2) Der Sprecher sagt irgendwo, dass sich der Preis hauptsächlich auf die Vergangenheit bezieht. Damit sagte er aber, dass er sich auch zum Teil auf die Zukunft bezieht. Damit kann ich ihn zum Teil auch als ein aktiver gehandhabtes Instrument verstehen, welches man benutzen kann, um wichtigen Entwicklungen mehr Gewicht zu geben. Ok, Aussage ganz einfach und etwas zugespitzt stammtischfertig formuliert:
Was in der Vergangenheit mit der EU erreicht worden ist, ist grossartig und könnte für den Frieden auf der Welt tatsächlich sehr wichtig sein, also macht jetzt um Himmelswillen keinen Mist und tut weiterhin das Richtige.
:-) Ich hoffe, die Message wird von den Mitgliedern des EU Rates so verstanden - und nicht etwa falsch.
Die intuitive Schnellantwort von Herrn Barroso jedenfalls beunruhigt mich da schon etwas, aber mal sehen.
Florian, Du hast meine Sympathien für die Kritik am Demokratiedefizit und den anderen schlechten Seiten der EU. Aber ich habe schon auch das Gefühl, dass Du gleich das Kind mit dem Bade ausschüttest.
Ich habe mir zuerst mal dies hier durchgelesen und folgendes finde ich erwähnenswert:
„Vielleicht werden meine Fabriken die Kriege schneller beenden als deine Friedenskongresse, denn wenn sich zwei gleich starke Armeen gegenseitig in einer Sekunde vernichten können, werden alle zivilisierten Nationen davor zurückschrecken und ihre Truppen auflösen.“
Nobel hasste den Krieg zwar, war aber der Meinung, eine besonders starke und schreckliche Vernichtungswaffe würde die Menschheit vom Krieg abschrecken und wollte seine Arbeit diesem Ziel widmen.
Die Begründung für die Ehrung von Obama kannst Du hier nachlesen.
Kurz: der Preis war nie dafür gedacht, dass nur Heilige (also niemand) ihn bekommen würden. Sondern er gebührt
denjenigen , der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt
haben.
Zum Thema Demokratiedefizit bitte ich Dich folgende Dinge mal genauer anzuschauen:
befasse Dich mit der Mediation: hier wurde die Schweiz in ihre moderne Struktur gezwungen und die letzten Kantone kamen dazu. Wir halten uns noch heute für so demokratisch - weshalb eigentlich?
nenne mir bitte nur eine einzige Verbindung von Menschen, die heute in Deinem Sinne gerecht funktioniert
nenne mir ein einziges Land, das in Deinem Sinne völlig gerecht handelt (kein Waffenexport, kein Ausnützen/Ausbeuten von Schwachen)
Schau Dir die UNO an, was siehst Du?
Falls Du was zu sagen hättest, wen hättest Du denn gewählt? Wer würde Deinen hohen moralischen Ansprüchen genügen?
Danke, Oslo
und hier sehr schön satirisch:
Sehr zu empfehlen wäre noch die ZDF Doku "Das Wunder von Europa", die gestern ausgestrahlt wurde, aber leider noch nicht in der Mediathek zu finden ist. Unbedingt schauen, dann versteht man, warum diese Entscheidung bzw. Aufmunterung so falsch nicht ist. Und vor allem - liebe SVP - stellt man fest, dass die Schweiz gar keine Rolle spielt.
Was für eine Rolle soll denn die Schweiz genau spielen, Herr Ulrich? Seit 1515 kümmern wir uns um unsere eigenen Anliegen, und sind im europäischen Vergleich sehr gut damit gefahren.
Auch wenn die Europäische Union für die Mitgliedsstaaten sicherlich auch Vorteile gebracht hat, wird der Grieche oder der Spanier sich gegen die kommunen Solidaritätssparmassnahmen bürgerkriegsähnlich auflehnen, und der Deutsche wird sich gegen die Umverteilung seines Steuer-Euros früher oder später wehren.
Somit können wir gespannt sein, wie lange der Europäische Frieden noch andauern wird. UK sieht das ja auch etwas differenzierter.
Ich wollte nur festhalten, dass die Schweiz im europäischen Kontext kaum eine Rolle spielt und man anderweitig beschäftigt ist. Und wir sind auch nicht Mitglied im Komitee zur Vergabe des Nobelpreises und wir richten ja auch nichts Vergleichbares selber aus, daher gilt hier einmal mehr: Nicht-Spieler Klappe halten!
Darum - habe ich schon mal geposted - kommt mir die Diskussion etwa so vor:
Interessante Kommentare heute aus der NZZ:
Marschhalt am bilateralen Scheideweg
Zerfallserscheinungen
Super Beitrag kann ich mehr oder weniger vollkommen unterstützen.
Auf einmal ein Lob, wo ich mir den, dass ichs nicht verdient hab... Ich bin mal so dreist Jean-Claude... hast du meine Argumentation überhaupt gelesen oder magst du nur was ich schreib weil ich zufälligerweise auf die selbe parole gekommen bin`? das wieso scheint dich nicht zu interessieren...
Wissen sie ich habe eine offene denkweise und wenn ich der Meinung bin das sie etwas sinnvolles geschrieben haben egal welcher Partei sie angehören, kann ich jemanden auch loben und unterstützen.
Du weisst aber, dass meine Argumentation sehr links ist?
David Müller
Sie haben den erfolgreichsten Terroristen aller Zeiten vergessen. Jussir Arrafat. Wie ein solcher Mensch den Friedensnobelpreis bekommen konnte ist mir ein Rätsel. Meines Wissens nach hat er mehr Leute auf dem Gewissen als Osama bin Laden, er hat mehr Geld erpresst u.s.w. es liegt einfach weiter zurück.
Ich habe Ihnen auch ein gefällt mir gegeben, da ich Ihnen vollkommen zustimme, obwohl unserer politischen ansichten weit auseinander gehen.
obwohl unserer politischen ansichten weit auseinander gehen.
ist das wirklich so?
Ich sage es so: Obwohl wir nicht in allen Themen gleicher Meinung sind, haben wir doch alle ein wichtiger Punkt, der uns verbindet, nähmlich jede Partei möchte das best für das Volk, obwohl diese nicht immer mit den anderen Parteien übereinstimmen.
Daniel Niklaus
neoliberale Hegemonie aufrecht zu erhalten
Lohnt sich die Mühe auf den Artikel einzugehen? Nein. Trotzdem ein guter Entscheid.
Lohnt sich die Mühe auf den Artikel einzugehen?
Dann lass es doch ganz ;)
Na wenn es sich ja nicht lohnt.
Eric Baumann
Ich schliesse mich Niklaus an.
Es ist einerseits eine Würdigung der letzten 60 Jahre in welcher die EU in Europa für Frieden gesorgt hat und andererseits auch eine Aufforderung weiterhin den Frieden zu sichern und sich für Frieden einzusetzen
Erstmal verabschiedeten sich meine Augenbrauen Richtung Decke und mein Unterkiefer Richtung Boden.
Bei mir auch... Dafür gibt's ein "Like", war mit Ihnen selten so einverstanden wie hier.
Ich finde, es ist nur eine etwas andere Denkweise:
Einen Preis verleiht man jemandem, weil er ihn verdient, oder weil er es nötig hat.
Die EU stecke derzeit in grossen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, meinte der Nobelpreis Sprecher hier bei etwa 02:30. ...und hat's deshalb bitter nötig, den Preis zu bekommen (würde ich anfügen).
Etwa so habe ich dies auch mit Obama interpretiert, by the way.
Allerdings gibt's schon kleinere Probleme: Man weiss noch nicht recht, wem genau man jetzt den Preis übergeben sollte.
Jedenfalls widmeten Herr Barroso und Herr Schulz den Preis schon vor der Entgegennahme den EU-Bürgern. Wahrscheinlich haben die's halt noch nötiger :-)
Ich kann mich an Herr Gabathuler nur anschliessen!
Herr Gabathuler, ich dachte, Austerität sei auch eines Ihrer Lieblingsworte? Gut, Sie sagen volkstümlicher, der Staat müsse sparen. Ausser natürlich beim Militär, darum scheint mir der ernsthafte Pazifist auch wirklich passend.
Gut, ernsthafte Demokraten sind wir zum Glück, darum habe ich jetzt nur die Augenbrauen hochgezogen und konnte den Kiefer knapp halten - wobei ein leises Grinsen konnte ich mir nicht verkneifen ;-)
Florian, hast Du noch nicht genug von Eurem Ausflug mit der AUNS?
Wähhhh. Ich hoffe, Ihr musstet alle stundenlang duschen danach.... Grossartige Zeiten! CVP oder Fortschritt? Bürgerin
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