31. August 2018 | 20:52 Uhr
Aus für Zeitumstellung
Brüssel will nicht länger an den Uhren drehen
Zeit für ein Ende der Zeitumstellung, findet Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident der EU. Denn es ist das klare Ergebnis einer Bürger-Umfrage. Ob aber alle EU-Staaten auf die Sommerzeit gehen, ist noch offen. FOTO: dpa / Virginia Mayo
Brüssel. Die Zeitumstellung in der EU soll ein Ende haben. Kommissionschef Juncker will Volkes Willen umsetzen – und erntet dafür viel Zustimmung. Von Detlef Drewes
Die Uhren in Deutschland zeigten auf späte Frühstückszeit, als der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF sprach – und ankündigte, worüber nicht nur in Brüssel seit Wochen debattiert worden war: Europa bekommt die Sommerzeit fürs ganze Jahr. Schluss mit dem Uhrendrehen, das jedes Frühjahr und jeden Herbst etliche Zeitgenossen aufreibt. „Wenn man die Bürger fragt, muss man auch das tun, was die Bürger zum Ausdruck bringen“, sagte Juncker ins Mikrofon, nur wenige Tage nach dem Ende einer EU-Umfrage im Internet, die eine breite Mehrheit für die Abschaffung ergab. Nach seiner Zeit-Ansage reagierten Vertreter des EU-Parlamentes begeistert. Auch Kanzlerin Merkel äußerte sich positiv.
Dass die Zeit für die zweimal jährliche Umstellung der Uhren ablaufen würde, hatte sich schon in den vergangenen Tagen angedeutet. Am Freitagmorgen dann bestätigte Juncker, in welche Richtung der Vorschlag seiner Behörde gehen soll: „Millionen sind der Meinung, dass die Sommerzeit für alle Zeit gilt“, sagte er in dem ZDF-Interview am Rande einer Klausur der EU-Kommission in Brüssel. „So wird das auch kommen.“ Danach seien die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament „am Zug“, sagte der 63-Jährige und betonte weiter: „Die Menschen wollen das. Wir machen das.“
Zeitgleich gab EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bekannt, dass 84 Prozent der 4,6 Millionen EU-Bürger, die bei der EU-Umfrage mitmachten, für ein Ende der Uhrenumstellung votiert hatten. Zwei Drittel der Stimmen kamen aus Deutschland. „Wir werden jetzt einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten“, sagte Bulc. Mit Spannung wird erwartet, ob die Behörde wirklich eine einheitliche Zeitzone für alle 27 Mitgliedstaaten anregt – oder es jenen überlässt, sich auf eine Zeit festzulegen. Bisher haben sich die baltischen Staaten für die Sommerzeit ausgesprochen. Allerdings gilt es als wahrscheinlich, dass die skandinavischen Länder eher die heutige Normalzeit behalten wollen, während im Westen und Süden wohl eher die Sommerzeit favorisiert wird.
Allzu große Widerstände sind wohl nicht zu erwarten. Das EU-Parlament hatte sich bereits vor Monaten für eine Ende der heutigen Praxis ausgesprochen, die Kommission aber zunächst zu einer weitergehenden Prüfung aufgefordert. Am Freitag zeigten sich Vertreter der meisten großen Fraktionen beglückt: „Die Menschen haben eine Zeitumstellung, die keinen Mehrwert, aber dafür viele Probleme schafft, satt“, erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Gesetzgebung noch vor der Europawahl im Mai 2019 durchbringen“, versprach sein Fraktionskollege Peter Liese (CDU), der den Vorstoß gegen einen ständigen Wechsel von Normal- zur Sommerzeit und wieder zurück initiiert hatte. Von einem „Super-Ergebnis“ sprach der Grünen-Europa-Politiker Michael Cramer. Der Sozialdemokrat Ismael Ertug dachte schon weiter: „Klasse, dass sich Millionen von Bürgern aktiv an der europäischen Politik beteiligen“, sagte er und forderte ähnliche Befragungen zu weiteren EU-Entscheidungen wie die Steuern auf Tabakwaren oder die Regeln zur Wasserversorgung in den Kommunen.
Die neue Zeit soll nach dem Wunsch aller Beteiligten in zwei Jahren greifen. Dann könnten im März 2020 zum letzten Mal die Uhren auf die Sommerzeit umgestellt werden – und bleiben. Voraussetzung dafür ist aber eine Einigung im EU-Parlament innerhalb der nächsten Monate, weil im kommenden Mai gewählt wird. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten noch zustimmen.
Die Bundesregierung kündigte an, die Vorschläge aus Brüssel abzuwarten und sich dann in Sachen Sommerzeit zu positionieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Rande ihrer Afrika-Reise schon mal zustimmend. „Ich persönlich hätte jedenfalls dafür eine sehr hohe Priorität“, sagte sie zum Thema Abschaffung der Zeitumstellung. Und wenn es ein so klares Bürgervotum für die Sommerzeit gebe, „sollte vielleicht auch etwas daraus folgen“.
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