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Berliner Flughafen: Flughafen BER wird erst im August weitergebaut
Steuern & Recht
WiWo Green Berliner Flughafen Flughafen BER wird erst im August weitergebaut
von Max Haerder und Christian Ramthun
Die Bauarbeiten am Berliner Großflughafen BER werden erst im August wieder aufgenommen.
Pannenflughafen BER soll erst 2018 öffnen
Seit 2006 wird der künftige Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ schon gebaut – mit mehr Pannen als Erfolgserlebnissen. Die Betreiber wollten den neuen Flughafen nach sieben Jahren Verspätung eigentlich 2017 eröffnen - nun jedoch verschiebt sich der Termin erneut um ein Jahr. Die jüngsten Pannen im Überblick.
Die für Ende 2017 geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER ist nach Informationen des "Tagesspiegels" wegen neuer Probleme beim Brandschutz gefährdet. Das Bauordnungsamt habe für den Umbau der Brandschutzanlage weitere Nachweise sowie Nachbesserungen an den Unterlagen gefordert, hieß es. Das könnte auch zusätzliche Bauarbeiten im Terminal nach sich ziehen, wie aus einem internen Schreiben des Flughafen-Technikchefs Jörg Marks hervorgeht. "Wir müssen die Anforderungen des Bauordnungsamts einbeziehen und sehen, wie wir die Nachbesserungen umsetzen können", sagte Flughafensprecher Daniel Abbou der Nachrichtenagentur dpa.
Am neuen Hauptstadtflughafen haben Firmen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter zu Unrecht als Brandschutz-Fachleute ausgegeben. Kontrollen der Flughafengesellschaft hätten ergeben, dass die notwendigen Nachweise für die Fachkunde fehlen, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei sprach er von Einzelfällen im niedrigen einstelligen Bereich seit 2012. Müller ist Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft.
Er berief sich auf Angaben der Geschäftsführung um Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Demnach werden die Eignungsnachweise bei der Vergabe von Aufträgen überprüft, danach bei Personalwechseln und besonders seit August 2014 auch bei Audits. Probleme mit dem Brandschutz, etwa auch wegen überbelegter Kabeltrassen, hatten das Projekt weit zurückgeworfen.
Wegen Statikproblemen am Dach ist ein Teil des Terminals vorsorglich gesperrt worden. In einem Teil der Decke seien offensichtlich vor dem ursprünglichen Eröffnungstermin 2012 schwerere Rauchgasventilatoren verbaut worden als in der ursprünglichen Planung angenommen, teilte die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit. „Deshalb bedarf es eines neuen statischen Standsicherheitsnachweises.“ Weitere Details nannte ein Flughafensprecher auf Anfrage nicht. Die „Bild“-Zeitung zitierte am Sonntag aus einem Statikgutachten. Demnach seien an der Dachkonstruktion befestigte Plattformen für Rauchgasventilatoren teilweise mit mehr als 4000 Kilogramm statt mit den genehmigten 2000 Kilogramm belastet worden.
Die Baufirma Imtech muss Insolvenz anmelden - und den Flughafen wirft das in seinem Zeitplan weiter zurück. Nach Einschätzung der verantwortlichen Taskforce ist es durch die Insolvenz der Gebäudetechnikfirma bisher zu einer Verzögerung der Eröffnung von zwei bis drei Wochen gekommen. Gleichwohl sieht die Flughafengesellschaft die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 „zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Erkenntnisse“ nicht gefährdet. Bis Ende September solle die sogenannte Meilensteinplanung überarbeitet werden. Die Insolvenz habe zu einem „deutlichen Rückgang“ der Mitarbeiterzahlen geführt, so die Flughafengesellschaft. Imtech und eine mitbeteiligte Firma hätten jedoch zugesagt, die Mitarbeiterzahlen schnellstmöglich wieder hochzufahren, um die zeitlichen Auswirkungen „weitestgehend zu begrenzen“.
Der Korruptionsskandal um den Berliner Hauptstadtflughafen weitet sich aus: Ein früherer Bereichsleiter des Flughafens wird verdächtig, 150.000 Euro Schmiergelder von der umstrittenen Baufirma Imtech angenommen zu haben. Der Bereichsleiter sitzt in Untersuchungshaft. „Es besteht Flucht- und Verdunkelungsgefahr“, sagt der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Frank Winter. Der damalige Prokurist soll der Baufirma Imtech im Gegenzug für die Schmiergelder Nachforderungen von mehr als 60 Millionen Euro bewilligt haben, ohne dass die Nachträge überprüft waren. Dringender Tatverdacht besteht auch gegen den früheren Deutschlandchef und einen Regionalleiter von Imtech. Der Deutschlandchef soll die Schmiergeldzahlung in die Wege geleitet, der Regionalleiter das Geld übergeben haben.
Der Pannenflughafen BER hat einen neuen Chef: Karsten Mühlenfeld tritt die Nachfolge von Hartmut Mehdorn an. Der 51-jährige ehemalige Rolls-Royce-Manager soll die ewige Baustelle zu Ende bringen. Eine Aufgabe, die erst einmal einfach klingt, vor der aber schon zwei Chefs und mehrere Aufseher kapitulierten.
Überraschender Rücktritt am neuen Hauptstadtflughafen: Geschäftsführer Hartmut Mehdorn will sein Amt abgeben. Er biete an, die Aufgabe noch auszuüben, bis ein Nachfolger gefunden ist, längstens bis zum 30. Juni 2015. Mehdorn begründete die Entscheidung mit Spekulationen um seine Person im Umfeld des Aufsichtsrats, die das vertretbare Maß überstiegen. „Ich bedauere meinen Rücktritt persönlich sehr, da er weder meinem Pflichtbewusstsein noch meinen persönlichen Zielen entspricht.“
Die Zahl der Passagiere an den Berliner Flughäfen steigt und steigt – deshalb könnte der im Bau befindliche Hauptstadtflughafen BER bereits bei seiner Eröffnung zu klein sein. Die „Bild am Sonntag“ zitierte aus vertraulichen Unterlagen der Berliner Flughafengesellschaft für den weiteren Ausbau nach dem noch immer unklaren Eröffnungstermin. Demnach wolle Flughafenchef Hartmut Mehdorn langfristig etwa das Hauptterminal für 1,3 Milliarden Euro erweitern, um das erwartete Passagieraufkommen zu bewältigen. Der Ausbau und die Sanierung von Landebahnen, Vorfeldern und Rollwegen würden mit 430 Millionen Euro kalkuliert. Für die Fertigstellung des BER wurden die Kosten bislang mit 5,4 Milliarden Euro veranschlagt.
Laut „BamS“ findet sich in den internen Papieren auch die genaue Planung für eine dritte Start- und Landebahn. Sie würde demnach eine Milliarde Euro kosten. Der Berliner Senat hatte dagegen erst Ende Oktober versichert, dass es keine entsprechenden Pläne gebe. Auch für eher nachrangige Vorhaben liegen die Unterlagen offenbar bereits in den Schubladen: So sollen zum Beispiel ein 60 Meter hoher Fahnenmast als „Orientierungspunkt“ und eine Willy-Brandt-Statue passend zum Namen des Airports vorgesehen sein – beides für jeweils eine halbe Million Euro.
Bild: Reuters
Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, hat Schwierigkeiten, einen nicht mehr erwünschten Mitarbeiter loszuwerden. Der Bereichsleiter Harald Siegle hatte nach seitenlanger Kritik in einem Brief an Mehdorn und Mitglieder des BER-Aufsichtsrats Anfang April die fristlose Kündigung erhalten. Siegle zog anschließend vor das Arbeitsgericht. Wie sein Anwalt Hans-Georg Meier sagte, bestehen die Anwälte des Flughafens inzwischen nicht mehr auf der fristlosen Kündigung und versuchen nun, Siegle zum Jahresende zu entlassen.
Als Leiter der Liegenschaftsverwaltung (Real Estate) des Airports hatte Siegle Ende März in dem Brief die Abläufe im Unternehmen kritisiert und gewarnt, dass eine Eröffnung des Flughafens 2016 gefährdet sei. Dafür machte er auch Mehdorn verantwortlich.
Nach Schreiben des Flughafens und seiner Anwälte, gibt es möglicherweise Probleme mit der Begründung für den Rauswurf. Mehdorn hatte Siegle im April vorgeworfen, seinen Brief auch an die Presse weitergegeben und so das Vertrauensverhältnis zerstört zu haben.
In zwei unbewachten und offenen Müllcontainern wurden Aktenordner aus dem früheren Planungsbüro für den Hauptstadtflughafen BER entdeckt. Das Architekturbüro JSK, das früher an der Planung des Flughafens beteiligt war, befand sich in derselben Straße, in der die Unterlagen nun entdeckt wurden, ging aber schon im Herbst 2013 in die Insolvenz. Bauarbeiter haben die Akten nun gefunden, bei denen es sich - so übereinstimmende Medienbericht - um Planungs- und Kontrollberichte der ehemaligen Flughafen-Architektengemeinschaft PG BBI handeln soll, darunter auch detaillierte Angaben zu Fahrstühlen und Starkstromanlagen.
Der Siemens-Manager Jörg Marks (l) wird Technikchef auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens. Der 46 Jahre alte Ingenieur übernimmt von August an die Aufgaben des in der Korruptionsaffäre geschassten Technikchefs Jochen Großmann, wie der Flughafen am Mittwoch mitteilte. „Herr Marks ist mein absoluter Wunschkandidat“, hob Flughafenchef Hartmut Mehdorn hervor.
Er holt seinen neuen Technikchef vom derzeit wichtigsten Auftragnehmer des Flughafens: Als Regionalchef der Gebäudetechnik-Sparte ist Marks seit 2008 für den Siemens-Auftrag auf der Baustelle verantwortlich. Der Konzern soll die Brandschutzanlage zum Laufen bringen und damit die Eröffnung des Flughafens ermöglichen. Probleme mit der Anlage galten als Hauptgrund für die Absage der Eröffnung vor zwei Jahren.
Mehdorn hatte erst vor zwei Wochen den Technikchef Jochen Großmann fristlos entlassen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Dresdner Ingenieur, weil er sich den Angaben zufolge einem Auftragnehmer gegenüber bestechlich gezeigt und weil er Bietern Preisabsprachen ermöglicht hätte. Großmann will diese Vorwürfe entkräften.
Es wird bekannt, dass sich die Eröffnung des Großflughafens noch weiter verzögern soll. Eine Inbetriebnahme 2016 sei „akut gefährdet“, da der Bau deutlich mehr Zeit in Anspruch nähme als bislang angenommen, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Schreiben eines hochrangigen Mitarbeiters des Projekts an die Aufsichtsräte des Flughafens.
Ein Start im Oktober 2016 sei der Idealfall, wird der Architekt und Baufachmann Harald Siegle zitiert. Es fehle eine klare Planung, das Handeln sei von Aktionismus ohne angemessene Abstimmung und Sachkunde geprägt, lautet der Vorwurf des Experten. Der Zeitung zufolge ist Siegle Leiter des Real Estate Managements, das die Immobilien des auch unter dem Kürzel „BER“ bekannten Flughafens vermarktet. Diesen Bereich wolle Mehdorn kurzfristig auflösen und aufteilen. Damit gingen „eine Reihe von Funktionen verloren, die für die Betriebssicherheit und die Fertigstellung des BER wesentlich sind“, schrieb der Architekt.
Die Flughafengesellschaft wollte die Informationen gegenüber der Zeitung nicht kommentieren. Ein Sprecher von Mehdorn erklärte: „Die zügige, sichere und verlässliche Inbetriebnahme des BER steht im Zentrum unseres Handelns.“
Der neue Hauptstadtflughafen kann möglicherweise erst 2016 in Betrieb gehen. Das sei bei weiteren unvorhergesehenen Ereignissen zu befürchten, schrieb Flughafenchef Hartmut Mehdorn in einem Brief an die brandenburgische Landesregierung, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin kündigt Mehdorn an, mit der Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn am Flughafen statt in diesem Juli erst im März 2015 zu beginnen. Anders seien die Vorgaben der Genehmigungsbehörde beim Schallschutz nicht zu schaffen.
BER-Chef Mehdorn muss einen angestrebten Test des Seitenflügels des Hauptstadtflughafens absagen. „Ich habe nach intensiven Gesprächen mit unseren drei Gesellschaftern in den zurückliegenden Tagen den von uns angestrebten Echttest im BER-Nordpier abgesagt“, heißt es in einem Brief an die Mitarbeiter mit. Mehdorn verweist darin auf mangelnde Unterstützung im Aufsichtsrat der staatlichen Betreibergesellschaft. „Wir müssen konstatieren, dass wir für dieses Vorhaben nicht genügend Unterstützung finden konnten.“
Er wollte eigentlich von Juli an mit bis zu sechs Flügen der Gesellschaft Germania am Nordpier einen Probebetrieb aufnehmen, um damit einen Großteil der Systeme und Abläufe im Terminal zu testen. Dafür brauchte Mehdorn aber noch die Genehmigung des Aufsichtsrats.
Im Streit um den Schallschutz haben die Anwohner des neuen Hauptstadtflughafens nun auch in letzter Instanz Recht bekommen. Der Flughafen hat beim Einbau von Lärmschutzfenstern und Schalldämmung die Vorgaben aus der Planfeststellung systematisch verfehlt und muss nachbessern.
Gegen dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ließ das Bundesverwaltungsgericht keine Revision zu, wie die Pressestelle des Gerichts in Leipzig am Dienstag bestätigte. Bürgerinitiativen hatten die Entscheidung zuvor publik gemacht. Der Flughafen hatte sein Schallschutzprogramm schon nach dem OVG-Urteil nachgebessert.
Und noch ein technisches Problem beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens: Der zentrale Kabelkanal unter dem Terminal sei laut einem flughafeninternen Vermerk überbelegt und damit nicht betriebsbereit, berichtete „Der Spiegel“. Auch die „Bild“-Zeitung und die „B.Z.“ meldeten, dass bei vollem Betrieb in dem mehrere hundert Meter langen Kanal eine Überhitzung drohe und Kabel durchschmoren könnten. „Eine Inbetriebnahme wäre eine grob fahrlässige Handlung“, zitierte der „Spiegel“ einen TÜV-Berater. Laut Flughafensprecher Ralf Kunkel ist das Problem überbelegter Kabeltrassen seit Monaten bekannt. Seit rund einem halben Jahr werde an Lösungen gearbeitet. Für den Flughafen seien nicht die Kabeltrassen das entscheidende Thema, sondern dass bald die Entrauchungsanlagen funktionieren. Flughafenchef Hartmut Mehdorn strebt eine Eröffnung des Airports 2015 an. Am 1. Juli 2014 will er am Nordpier einen Probebetrieb mit bis zu sechs Flügen am Tag der Gesellschaft Germania aufnehmen.
Derzeit bringt sich auch Mehdorns ehemaliger Arbeitgeber Air Berlin in Stellung....
Air Berlin geht wegen der immer wieder verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens als erste Fluggesellschaft in die Offensive: Mindestens 48 Millionen Euro fordert die Airline von der Flughafengesellschaft für Schäden, die ihr seit der geplatzten Eröffnung des Pannen-Airports im Juni 2012 entstanden sind. Am 15.1 wird vor der 4. Zivilkammer des Potsdamer Landgerichts erstmals über die Klage verhandelt. Besonders pikant: Der jetzige Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte die Klage im November 2012 als damaliger Chef der Airline selbst eingereicht.
Air Berlin will es keinesfalls bei den 48 Millionen Euro belassen. Denn bis zur tatsächlichen Eröffnung des Hauptstadtflughafens laufen nach Informationen der dpa für die Fluggesellschaft monatlich gut eine weitere Million Euro Schaden auf. Airline-Sprecher Matthias Radowski will genaue Summen nicht nennen, erklärt aber: „Air Berlin fordert Ersatz für sämtliche ihr bereits entstandenen und in Zukunft entstehende Schäden.“
Damit rechnen nach Informationen der WirtschaftsWoche Mitglieder des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft. Bis dahin sollen die Mängelliste, die Technikchef Horst Amann erarbeitet, und ein Sanierungskonzept vorliegen. Für die Fortsetzung im August muss der Flughafen allerdings noch eine Einigung mit den Bauunternehmen finden. Sie fordern laut WirtschaftsWoche weitreichende Zugeständnisse. So soll die Flughafengesellschaft vor der Wiederaufnahme der Arbeiten alle offenen Nachträge bezahlen und die Unternehmen von Haftungsansprüchen bei Baumängeln freistellen. Seit der Verschiebung des Eröffnungstermins im Mai 2012 habe sich auf der Baustelle so gut wie nichts mehr getan, heißt es aus dem Kontrollgremium.
Als realistisch gilt im Aufsichtsrat eine Eröffnung des Flughafens im Frühjahr 2015. Bis dahin dürfte der Kostenrahmen von bisher 4,3 Milliarden Euro nicht ausreichen. Es entstünden dem Flughafen wohl weitere Belastungen von rund 270 Millionen Euro, schreibt die WirtschaftsWoche.
Max Haerder
Stellv. Leiter Hauptstadtbüro WirtschaftsWoche (Berlin)
Christian Ramthun
Redakteur Wirtschaft & Politik (Berlin) Serviceangebote unserer Partner