European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökologische Wende bringen!
Regina Poersch: Mit den vorgeschlagenen und vom Parlament konkretisierten Maßnahmen des „European Green Deal“ kann Europa klimaneutral gestaltet werden.
Im Dezember 2019 hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen „European Green Deal“ vorgeschlagen. Ziel ist es, bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu schaffen. Auch das Europäische Parlament hat den „Green Deal“ begrüßt und die Pläne mit einer starken sozialen Komponente untermauert. Zur kommenden Landtagssitzung im Dezember bringt die SPD-Landtagsfraktion den Antrag „European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökologische Wende bringen!“ (Drs. 19/2608) in den Landtag ein. Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin, Regina Poersch:
“Mit den vorgeschlagenen und vom Parlament konkretisierten Maßnahmen des „European Green Deal“ kann Europa klimaneutral gestaltet werden. Die Maßnahmen müssen so gestaltet sein, dass die Menschen bei diesem Umbau auch mitgenommen werden. Die zu bewältigenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie dürfen nicht dazu führen, dass die Bekämpfung des Klimawandels als eine der zentralen Herausforderungen, vor denen Europa steht, in den Hintergrund und die sozialökologische Wende, wie sie der „European Green Deal“ skizziert, aus dem Blick gerät. Der Deal verbindet die notwendigen Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz mit Handlungsanweisungen, um den sozialen Konsequenzen erfolgreich zu begegnen. Wir fordern, dass sich die Landesregierung auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzt, die Ziele des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Parlament konkretisierten „European Green Deal“ ambitioniert umzusetzen.
Aber auch in Schleswig-Holstein brauchen wir eine konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen. Wir fordern von der Landesregierung: – ehrgeizigere Reduktionsziele für das von der Kommission vorgeschlagene EU-Klimagesetz – die Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion („Vom Hof auf den Tisch“) – ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft einschließlich einer Initiative für nachhaltigere Produkte – Umsetzung der Biodiversitätsstrategie 2030 mit besonderer Berücksichtigung der Vorschläge für den Meeresschutz (Drs. 19/2608) – eine europäische Wasserstoffstrategie – Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden – Erweiterung des „Green Deal“ um Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme für die vom Strukturwandel betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Der „Green Deal“ muss das Fundament für alle EU-Ausgaben sein, sowohl für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen als auch für den Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Damit der European „Green Deal“ gelingt, müssen die angestrebten Reformen vor Ort umgesetzt werden. Auch Schleswig- Holstein muss hier seiner Verantwortung für eine sozialökologische Wende gerecht werden.“
Regina Poersch