Steuerstrafrecht wird verschärft
Meldung vom 11.06.2019 Recht Steuern
Ob Steuer-CDs, Panama-Papers oder Cum-Ex-Deals – Steuervergehen werden zunehmend strenger verfolgt. Die erhöhte Verfolgungsintensität wirkt sich neben medienwirksamen Großverfahren aber mitunter auch auf alltägliche Durchschnittsfälle aus.
In den vergangenen zehn Jahren ist in der Rechtsprechung, der Gesetzgebung und der Verfolgungspraxis eine Verschärfung des Steuerstrafrechts zu beobachten. Die Veränderungen betreffen, wie dieser Beitrag exemplarisch zeigt, u. a. mögliche Strafhöhen, Belehrungspflichten und Selbstanzeigen.
„Die erhöhte Verfolgungsintensität lässt es ratsam erscheinen, strafrechtliche Risiken frühzeitig in den Blick zu nehmen und diese möglichst zu vermeiden."
I. Strafverschärfungen
In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass bei einer Steuerhinterziehung von über einer Million Euro regelmäßig keine bewährungsfähige Freiheitsstrafe mehr in Betracht kommt, mithin mehr als zwei Jahre zu verhängen sind.
Eine weitere Entwicklung betrifft die Voraussetzungen für die Annahme eines „besonders schweren Falles", für die das Gesetz eine höhere Strafe vorsieht; insbesondere sind dann keine Geldstrafen mehr möglich. Ein solcher besonders schwerer Fall liegt unter anderem vor, wenn Steuern „in großem Ausmaß" verkürzt worden sind. Nach der früheren Rechtsprechung wurde dieser Begriff qualitativ ausgelegt. Es musste ein „Täuschungsgebilde großen Ausmaßes" vorliegen. Dies hat es ermöglicht, selbst bei hohen Verkürzungsbeträgen noch keinen besonders schweren Fall anzunehmen. Inzwischen geht der BGH davon aus, dass das Merkmal des großen Ausmaßes quantitativ zu verstehen ist, und hat die Grenze bei 50.000 Euro angesetzt – ein in der Praxis niedriger Wert, der häufig erreicht wird.
Diese Entwicklungen führen dazu, dass Spielräume für einvernehmliche rein steuerliche Lösungen sich verengt haben. War es in der Vergangenheit vielfach so, dass Streitfälle in der Betriebsprüfung rein steuerlich ausgetragen wurden, so beziehen die Prüfer inzwischen deutlich häufiger die Steuerfahndungen mit ein, es gibt also mehr Steuerstrafverfahren.
Zudem verengen sich infolge der Verschärfungen auch nach Einleitung eines Strafverfahrens die Möglichkeiten für erledigende Verständigungen („Deals"). Dies gilt insbesondere für die Einstellung gegen Geldauflage (§ 153a StPO), die aufgrund der Verschärfungen restriktiver gehandhabt wird. Dies ist zu berücksichtigen, wenn Steuergestaltungen gewählt oder steuerliche Rechtspositionen vertreten werden, bei denen mit einer Beanstandung des Finanzamts zu rechnen ist. Die Vorstellung, dies dann später allein mit dem Steuerprüfer zu klären und nötigenfalls die Steuern nachzuentrichten – nach wie vor ein häufiger Rat vieler Steuerberater –,birgt das erhebliche Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung.
II. Belehrungspflichten in Betriebsprüfungen
Es ist in der Praxis außerdem zu beobachten, dass Betriebsprüfer vielfach nicht oder viel zu spät belehren. Entsteht im Rahmen einer Betriebsprüfung ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht, dann ist der Betriebsprüfer gesetzlich dazu verpflichtet, die Prüfung abzubrechen und den Steuerpflichtigen darüber zu belehren, dass die steuerliche Mitwirkungspflicht nicht mehr mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann (§ 10 BPO). Dies soll den Steuerpflichtigen davor schützen, sich durch Mitwirkung selbst einer Straftat zu bezichtigen. In der Praxis ist es aber häufig so, dass die Betriebsprüfung den Sachverhalt unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen und unter Verletzung der Belehrungspflicht ausermittelt und den Fall erst danach (also zu spät) an die Steuerfahndung abgibt. In diesem Fall können strafrechtliche (und gegebenenfalls sogar steuerliche) Verwertungsverbote in Bezug auf die Tatsachen und Beweismittel entstehen, die der Steuerpflichtige aufgrund der nicht rechtzeitigen Belehrung offengelegt hat.
III. Selbstanzeige
Weitere Verschärfungen sind im Bereich der Selbstanzeige zu verzeichnen. Während früher auch eine unvollständige Selbstanzeige zumindest teilweise zur Straffreiheit führte, ist sie nach heutigem Recht nur dann wirksam, wenn für einen bis zu gut zehnjährigen Zeitraum eine vollständige Berichtigung erfolgt. Anderenfalls kann die strafbefreiende Wirkung versagt werden. Inzwischen wird gar die Position vertreten, dass eine unvollständige Selbstanzeige selbst eine neue Straftat sein soll. Verschärfend wirkt auch, dass bei einem Hinterziehungsbetrag ab 25.000 Euro nur dann von einer Bestrafung abgesehen wird, wenn zusätzlich zur Steuer (nebst Zinsen) auch noch ein Strafzuschlag von 10 bis 20 Prozent der Hinterziehungssumme gezahlt wird – letztlich also eine „Geldstrafe durch die Hintertür".
Alle diese Entwicklungen lassen es ratsam erscheinen, entsprechende Risiken frühzeitig in den Blick zu nehmen.
Ab einer Steuerverkürzung von 50.000 Euro liegt in der Regel ein „besonders schwerer Fall" von Steuerhinterziehung vor. Geldstrafen sind dann grundsätzlich nicht mehr möglich.
Ab 25.000 Euro Steuerhinterziehung pro Tat werden bei einer Selbstanzeige 10 bis 20 Prozent Strafzuschlag fällig.
Ein Betriebsprüfer muss schon bei einem Anfangsverdacht die Prüfung unterbrechen und den Steuerpflichtigen belehren.
Dr. Marc Langrock
Langrock Voß & Soyka
Dr. Till Soyka, LL.M. (Harvard)
BVMW-Mitglied
www.kanzlei-lvs.de
#Soliweg