Access-Keys: Statements und Interviews
Reden und Aufsätze
Grafiken und Fotos
Grafiken Finanzen
Weitere Grafiken
Fotos Personen
Fotos Veranstaltungen
Aus den Städten
Kontakt für Medien
Aus dem Städtetag
Arbeit, Soziales
Bildung, Schule, Sport
Brand- und Bevölkerungsschutz
Europa, Internationales
Flüchtlinge, Zuwanderung, Integration
Kinder, Jugend, Familie
Kultur und Denkmalpflege
Personal, Organisation, Informationsmanagement
Recht und Verwaltung
Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen
Statistik der Städte
Vermessung, Geoinformation Wirtschaft
Mitgliedsverbände Mitglieder des Gesamtvorstands
Pressemitteilungen Entschließungen
Städtetag aktuell
Gemeindefinanzbericht
Beiträge zur Stadtpolitik
Geschäftsbericht
Statistik-Jahrbuch
Europa NEWS Stadtjubiläen
Zum Mitglieder-Service
Zum Gremiendienst
Ludwigsburg: eine von rund 3400 Städten und Gemeinden, die wir vertreten: Mitglied im Deutschen Städtetag
Die evangelische Stadtkirche am Marktplatz von Ludwigsburg.
/ Presse EuGH-Urteil zu Sozialleistungen für EU-Bürger: Städtetag begrüßt Gerichtsentscheidung
Statement von Dr. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Sozialleistungen für EU-Bürger
"Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil bestätigt hat, dass die deutschen Rechtsvorschriften zum Leistungsausschluss für Ausländerinnen und Ausländer im Sozialgesetzbuch II in Einklang mit dem Recht der Europäischen Union stehen. Sie sind mit der Unionsbürgerrichtlinie vereinbar. Die deutschen Regelungen stellen keinen Verstoß gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU dar.
Das Gericht hat bestätigt, dass EU-Bürgerinnen und -Bürgern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende verweigert werden können, wenn sie allein mit dem Ziel nach Deutschland kommen, Nutzen aus dem deutschen Sozialhilfesystem zu ziehen.
Die Kriterien, die Deutschland gewählt hat, um eine sinnvolle Unterscheidung zwischen den Anspruchstellern vorzunehmen, wurden als nachvollziehbar und mit dem EU-Recht vereinbar unterstützt. Die Einschränkungen für Ausländerinnen und Ausländer bei der Inanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen sind sinnvoll, um die Akzeptanz der Sozialleistungssysteme auch im europäischen Kontext zu sichern.
Die damit verbundene Ungleichbehandlung ist zwangsläufige Folge der konkreten Regelungen und gerechtfertigt. Es bleibt jedoch in jedem Einzelfall dabei, dass die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung individuell geprüft werden." Verkehrsinfrastruktur Mehr
Auerbach/Vogtland
Bad Reichenhall Eisenhüttenstadt
Erkner
Falkensee
Forst (Lausitz)
Frankenthal (Pfalz)
Frankfurt (Oder)
Hohen Neuendorf Landsberg am Lech
Lauchhammer
Leinefelde-Worbis
Lindau (Bodensee)
Mühlhausen/Thüringen
Neuenhagen bei Berlin
Neustadt am Rübenberge
Neustadt bei Coburg
Nürtingen
Sassnitz
Schwedt/Oder
Taucha
Velten