STANDVERGABE: Stadt prüft neue Marronistände
Der Stadtrat will die Marronistände in Zukunft nicht mehr verlosen. Denkbar sei hingegen, die Zahl der Standplätze zu vergrössern.
Ein Marroniverkäufer beim Braten seiner Esskastanien. (Bild: Archiv Neue LZ)
Dominik Weingartner
2014 hat die Stadt Luzern ihre Marronistandplätze neu ausgeschrieben. Da sich für die vier Plätze auf öffentlichem Grund sieben Bewerber angemeldet haben, hat die Stadt beschlossen, die Standplätze zu verlosen. Im Zuge dieser Entscheidung ist eine emotionale Diskussion darüber entbrannt, ob dieses Vorgehen der Sache angemessen sei. Schliesslich gehe es um die berufliche Existenz der bisherigen Marronibrater, so ein Argument der Los-Gegner.
Nachdem ein Bewerber die Ausschreibungskriterien der Stadt nicht erfüllt hatte, blieben noch sechs Bewerber für vier Standplätze. Im Dezember folgte schliesslich die Wende: Die zwei neuen Bewerber hätten sich freiwillig aus dem Vergabeprozess zurückgezogen, weshalb auf das Losverfahren verzichtet werden könne, teilte die Stadt Luzern mit. Die bisherigen Marronibrater können ihre Stände also im nächsten und übernächsten Winter weiter betreiben (Ausgabe vom 13. Dezember 2014).
Widerstand aus der Bevölkerung
Nachdem unsere Zeitung über das Losverfahren berichtet hat, regte sich Widerstand in der Bevölkerung. Über 1000 Luzerner unterschrieben eine Volksmotion, die den Stadtrat auffordert, auf die Verlosung zu verzichten. Das Begehren wurde im November eingereicht.
Der Stadtrat hat nun seine Antwort auf die Volksmotion publiziert. Darin rollt er den Fall noch einmal auf. «Der Stadtrat ist bei der Ausschreibung der Marronistände korrekt vorgegangen», sagt Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) auf Anfrage. Doch klar sei auch: «Wir haben die Konsequenzen aus dem Verfahren gezogen.» So schreibt der Stadtrat in seiner Antwort, dass er Losentscheide künftig vermeiden wolle.
«Mehr Standorte ausschreiben»
Doch was passiert, wenn auch bei der nächsten Ausschreibung, die voraussichtlich 2017 vonstatten gehen wird, wieder mehr Bewerber als Marronistände vorhanden sind? «Eine Möglichkeit ist, dass wir mehr Standorte als bisher ausschreiben», so Adrian Borgula. Bereits anlässlich des letzten Vergabeverfahrens wurden mehrere Standorte evaluiert. «Es wurden etwa 10 zusätzliche Standorte geprüft», sagt Borgula. Diese seien jedoch noch nicht abschliessend bewertet worden. Die Standorte befänden sich allesamt in der Innenstadt. Wo genau will der Stadtrat nicht verraten. Aber auch bei der Anzahl Marronistände gibt es eine Obergrenze: «Wir wollen nicht die ganze Stadt mit Marroniständen möblieren», sagt Borgula. Es sei nicht vorstellbar, dass dereinst 20 Stände in der Stadt Luzern Marroni anbieten würden.
Allenfalls denkbar sei, dass man den Kriterienkatalog ausweiten würde. Doch Borgula gibt zu bedenken: «Auch dann ist es nicht ganz ausgeschlossen, dass bisherige Standbetreiber ihren Platz verlieren.» Überhaupt sei in der Diskussion über das Losverfahren immer wieder suggeriert worden, dass es sich bei den bisherigen Marronibratern um langjährige Standbetreiber handle. «Drei der vier Bisherigen führen erst seit der ersten Ausschreibung 2012 einen Marronistand auf öffentlichem Grund in der Stadt Luzern», so Borgula.
Felix von Wartburg ist einer der Initianten der Volksmotion gegen das Losverfahren. Er will, dass die Bisherigen bleiben können. «Die gerechte Lösung wäre, dass diejenigen, die schon jahrelang einen Platz haben, diesen auch behalten dürfen.» Doch laut Stadtrat ist eine solche Standplatzgarantie nicht möglich. Er zitiert in seiner Antwort aus einem Urteil des Kantonsgerichts vom Juli 2014, das sich mit der Beschwerde gegen die Ausschreibung der Marronistände befasst hat: Dort heisst es, eine Bevorzugung einheimischer Anbieter halte vor den Grundsätzen der Binnenmarktgesetzgebung nicht Stand. Weiter gebe es auch kein Recht am zeitlich unbeschränkten Weiterbestand einer einmal erteilten Sondernutzungskonzession.
«Das Binnenmarktgesetz interessiert mich nicht», sagt Felix von Wartburg. Letztendlich seien die Marronistände auf öffentlichem Grund. «Das letzte Wort zu dem, was dort passiert, hat immer der Bürger – und nicht die Verwaltung.» Die Kundschaft soll entscheiden, wer seinen Stand behalten darf.
Gebot der Gleichbehandlung
Adrian Borgula macht hingegen klar, dass sich der Stadtrat nicht über geltendes Recht hinwegsetzen kann. In seiner Antwort auf die Volksmotion geht der Stadtrat näher darauf ein: Das Gebot der Gleichbehandlung von sogenannten «Gewerbegenossen» sei Teil des in der Bundesverfassung verankerten Grundrechts der Wirtschaftsfreiheit. Das Gebot werde verletzt, «wenn solche Bewilligungen immer in der Hand von einigen wenigen Gewerbegenossen sind».