Venezuelas Gegenpräsident Guaidó will nicht mehr verhandeln
Regierung Militär
Fernando Llano
In dem andauernden Machtkampf zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro und seinem Herausforderer Juan Guaidó in Venezuela hat der Oppositionsführer neuen Vermittlungsversuchen eine Absage erteilt.
„Die Krise in Venezuela ist mit einem Dialog nicht zu lösen”, sagte der selbst ernannte Interimspräsident am Donnerstag in einem Interview des mexikanischen Senders Milenio TV. Verhandlungen zwischen Maduro und der Opposition waren bereits 2017 in der Dominikanischen Republik gescheitert.
Mexiko und Uruguay hatten zuletzt zu einer internationalen Konferenz eingeladen, um die Basis für neue Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition zu legen. Guaidó sagte, er werde an dem Treffen in Montevideo nicht teilnehmen. „Maduro ist ein Diktator”, sagte der 35-Jährige in einem Gespräch mit dem kolumbianischen Sender NTN24. „Wenn er von Dialog spricht, will er nur Zeit gewinnen.”
Auf dem diplomatischen Parkett erzielte der Gegenpräsident unterdessen weitere Erfolge. Das EU-Parlament erkannte ihn am Donnerstag als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Landes an. Deutschland und mehrere andere europäische Staaten haben Maduro ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um freie und faire Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen sie Guaidó wie bereits die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder als legitimen Interimsstaatschef anerkennen.
Zudem beschlossen die EU-Staaten die Gründung einer Kontaktgruppe, die Bemühungen um demokratische Wahlen in Venezuela unterstützen soll. Die Gruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Ländern solle aber keine offizielle Vermittlerrolle zwischen den politischen Gegnern spielen, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Der 35 Jahre alte Parlamentschef Guaidó hatte sich am 23. Januar als Übergangspräsident vereidigen lassen und Maduro damit offen herausgefordert. Noch kann der sozialistische Staatschef auf die Unterstützung der mächtigen Militärs zählen. Allerdings versucht Guaidó seit Tagen, die Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Unter anderem versprach er den Soldaten Straffreiheit, wenn sie ihn unterstützen.
Auch Maduro will sich der Loyalität der Soldaten versichern. In den vergangenen Tagen zeigte er sich immer häufiger bei Militärübungen oder im Kreise von Soldaten. In seinen Reden warnte er von einer US-Militärinvasion in Venezuela und rief zur Verteidigung des Vaterlandes auf. Aus Washington hieß es zuletzt, angesichts der Krise in dem südamerikanischen Land seien „alle Optionen auf dem Tisch.”
Guaidó wies militärische Hilfe der USA beim Versuch der Regierungsübernahme als unerwünscht zurück, schloss sie aber auch nicht völlig aus. „Hier in Venezuela tun wir alles, was wir können, um Druck aufzubauen, so dass es nicht zu einem Szenario kommt, das niemand möchte”, sagte Guaidó am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview des US-Senders CNN auf die Frage, ob er US-Militärhilfe akzeptieren würde.
Die USA hatten Guaidó als erstes Land direkt nach seiner Vereidigung in der vergangenen Woche als legitimen Staatschef anerkannt und den Druck auf Maduro immer weiter erhöht. Zuletzt verschafften sie Guaidó sogar Zugang zu Konten der venezolanischen Regierung in den Vereinigten Staaten.
Am Freitag sollte US-Vizepräsident Mike Pence in Miami mit Exil-Venezolanern zusammenkommen. Dabei wollte er mit ehemaligen politischen Gefangenen und Volksvertretern, die wegen politischer Verfolgung zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen worden waren, über die Lage in Venezuela sprechen, teilte das Büro von Pence mit.
Während Guaidó am Donnerstag an einer Universität in Caracas über seinen Plan für die Zukunft des Landes sprach, statteten Polizisten einer Spezialeinheit seinem Haus einen Besuch ab. Die Beamten sollen beim Pförtner nach seiner Frau gefragt haben. Seine kleine Tochter befand sich zu dem Zeitpunkt zu Hause. „Sie wollen mich einschüchtern”, sagte der Oppositionsführer. „Was sie nicht verstehen: Das Spiel hat sich geändert. Wir sind entschlossen und werden nicht aufgeben.”