Der Funken im Reformmotor: Die EU können nur wir selbst retten
MATTHIAS STROLZ (Die Presse)Wir brauchen ein neues Europa, in dem unseriöse Populisten oder schrullige Nationalegoisten keine Chancen mehr haben.
Viel wird in diesen Monaten über Europa geschimpft. Manche sehen den europäischen Integrationsprozess als gescheitert an. Klar ist: Die Kraft für den nächsten Entwicklungssprung schöpfen Menschen und Systeme meist in einem krisenhaften Zustand. Wir stehen also gerade auf der Absprungkante – zur nächsten Wachstumsetappe für die europäische Idee. Wie könnte diese ausschauen?
Europa braucht uns. Nicht nur uns Österreicherinnen und Österreicher, sondern uns Bürgerinnen und Bürger. Wir alle müssen den europäischen Gedanken der Einigung und des Zusammenwirkens (wieder) in unsere Köpfe bekommen. Da ist viel verloren gegangen in den letzten Jahren. Da war viel nationales Eigeninteresse, viel Unehrlichkeit, und da waren auch viele Zweifel: Sind wir überhaupt (noch) eine echte Union?Die Zweifel sind berechtigt. Der politische Einfluss Europas geht immer mehr zurück. Gleichzeitig erleben wir eine Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise, deren Ursachen sich wie eine Liste der Schwächen lesen, die diese Union in den letzten Jahren gezeigt hat.Ein Set an Regeln, das wir uns in Maastricht gaben und an das sich schlussendlich niemand gehalten hat. Ein Griechenland, das – zwischen allgemeiner Ignoranz und krimineller Täuschung – so lange an seinem wirtschaftlichen Luftschloss gebaut hat, bis am Ende alle aus den Wolken gefallen sind (und weiterfallen).Dazu ein Großbritannien, das seine Rolle als unsolidarisches Krokodil gerade wieder neu interpretiert; offensichtlich so inspirierend, dass selbst der österreichische Außenminister sich veranlasst sieht, die Vetokeule zu schwingen. Tief verwurzeltes Projekt
Manche fragen: Wie kann man ernsthaft für eine solche Ansammlung politischer und moralischer Untugenden, die uns alle in den Abgrund zu lenken drohen, Partei ergreifen? Man kann nicht nur, man muss klar für die EU eintreten. Zwar nicht unbedingt in dieser Form und Verfassung – vor allem nicht mit dieser Verfassung. Aber ansonsten ist das Projekt Europa mittlerweile so tief in unserem Alltag verwurzelt, dass eine Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten verhängnisvoll wäre. Freilich, mancher Streit oder die Ärgernisse über sinnlose Normen oder Bürokratie überlagern die zentralen Botschaften dieser EU. Frieden, Freiheit und Gemeinsamkeit. Wieder Schutzzölle, Grenzbalken?
Wem das zu „euromantisch“ klingt, der denke kurz an früher. Was da alles nicht ging und wie fragil der Friede eigentlich war, den wir seit 1945 in Europa haben. Oder sollen wir wieder Schutzzölle einführen zwischen Italien und Österreich? Sollen wir wieder die Grenzbalken herunterlassen an der Grenze zu Deutschland? Sollen wir uns wieder die Schädel einschlagen, wie wir es über Jahrhunderte gemacht haben?Zweifelsohne – das Elitenprojekt EU schreckt (zu) viele Bürger ab: zu wenig demokratische Beteiligung, zu undurchsichtige politische Prozesse. Die meisten kennen den Unterschied zwischen Rat, Kommission und Parlament nicht oder nicht genau. Da helfen auch keine Tonnen von Broschüren.Außerdem handeln viele der politischen Akteure in Europa nach Prioritäten der Innenpolitik. Wer bald nationale Wahlen schlagen muss, gibt in Brüssel noch schnell den starken Mann oder die starke Frau. Und zwar meistens gegen die gemeinsamen Interessen. So verspielt man auf Dauer Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Es braucht schlaue Leute, die das Werkl wieder in Gang bringen und den trägen Giganten Europa zu einem transparenten und aktiven Kraftlackel machen. Wie wäre es zum Beispiel mit uns? Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen. Wir müssen der Funken sein, der den Reformmotor zum Laufen bringt.Konkreter Vorschlag: Bestellen wir eine Versammlung, die unser Vertrauen genießt und diese Aufgabe wahrnimmt. Wer in diesem temporären Europäischen Konvent sitzt, soll direkt von den EU-Bürgern bestimmt werden. Damit hätte dieser Konvent die Stärke und den Rückhalt, ein neues Europa aufzusetzen.Der Konvent soll eine Verfassung und einen Vorschlag für die Neuordnung der Institutionen erarbeiten. Und dann lassen wir – auf Basis der Ergebnisse dieses Konvents – die Völker entscheiden, ob sie bei dieser neuen EU nun dabei sein wollen oder nicht.Nicht 27 Regierungschefs sollen sich von Krisengipfel zu Krisengipfel hanteln, sondern die Bürgerinnen und Bürger sollen für die großen Weichenstellungen verantwortlich sein. Die Macht geht vom Volk aus
Wir brauchen also parallel zum kurzfristigen Troubleshooting der Regierungsspitzen einen seriösen Prozess, der sich der mittel- bis langfristigen Zukunft unseres Kontinents widmet. Hier braucht es klare Vorstellungen. Eine Stärkung des EU-Parlaments und eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten sind zwei Ideen, die auf der Hand liegen.Eine europaweite Demokratie kann neue Energie freisetzen. Vor dem Willen des Volkes sollen wir uns nicht fürchten, denn die Macht geht vom Volk aus. Von uns allen. Und es sollen auch die Völker sein, die darüber entscheiden, ob wir dem Langfristziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ nähertreten. Mein persönliches Plädoyer: Es soll zusammenwachsen, was zusammengehört. Einheit in der Vielfalt. Mehr Gestalter, weniger Erpresser. Ein Europa, in dem unseriösen Populisten oder schrulligen Nationalegoisten die Chancen ausgehen. E-Mails an: debatte@diepresse.comZum AutorDr. Matthias Strolz ist Vorsitzender der „Neos – Das Neue Österreich“. Der gebürtige Vorarlberger lebt und arbeitet in Wien. Er leitet ein Unternehmen im Bereich der systemischen Organisationsentwicklung und ist als Buchautor und Führungskräfte-Coach in Wirtschaft und Politik tätig. [Privat]("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2012)
Aus dem Archiv:Europa und die Flüchtlinge: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben (17.08.2015)Srebrenica: „Sind nicht erstarrt im Angesicht des Bösen“ (10.07.2015)Rechtsanwälte kritisieren "Regulierungsflut" (06.07.2015)Nicht mehr, noch nicht (12.06.2015)Europäisch, wo nötig, national, wo möglich (10.06.2015)Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Gebot der Stunde (05.02.2015)
ambrosius
Die EU Brüssels ist tot - das ist aber nicht Europa In Brüssel erfinden sie ein unsinniges Gesetz nach dem anderen, moralisieren ohne Unterbrechung über das Gute und retten die Welt von allem was Böse ist. Sie bauen Protzburgen in ihre Sandkästen und quetschen uns mit immer höheren Steuerforderungen aus. Mit EFSM, EFSF und wie diese Geschüre auch immer heißen mögen retten sie das System auf Zeit, aber nicht Europas Bürger vor dem finanziellen Untergang. Die Damen und Herren in Brüssels Beamtenburgen züchten sich eine elitäre Adelsclique und genehmigen sich jedes Privileg, so unverschämt es auch sein mag. Und natürlich wollen sie Macht und Ansehen in der Welt - was bleibt ist eine Kasperliade von lächerlichen Nobelpreisträgern. Der restlichen Welt von Russland bis China und Amerika sind diese Idioten recht nützlich - sie klatschen Beifall zu Europas Niedergang. Kurinsk
Effizenz
Die EU kann nicht ueber das EP demokratisiert werden, weil es kein "europaeisches Volk" gibt. Noch mehr EU Demokratie bedeutet, dass die weniger effizienten Sued- und Oststaaten (vielleicht auch noch die Tuerkei) ueber die Regel bestimmen, nach denen wir zu leben haben. Das wuerde die Lebensbedingungen fuer uns alle verschlechtern. Wer die EU vernuenftig weiterentwickeln will, muss die nationalen Demokratien staerken, damit ihre Vertreter in Bruessel mit mehr Legitimation auftreten koennen.
. . . Europa, ja die demokratische Welt braucht eine Wirtschaftsgemeinschaft und keine politische Union. In Brüssel liegt der Hund begraben.
Diese Rede von Henryk Broder sollte sich niemand entgehen lassen......
Henryk Broder: „Wir erleben die letzten Tage Europas“ http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/12/48877/
. . . der veritable Hofstaat eines Eurokraten:
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist ein fröhlicher Rheinländer, mit dem man jede Woche Weiberfastnacht feiern möchte. In seinem vorigen Leben war er Bürgermeister der Gemeinde Würselen bei Aachen und in dieser Eigenschaft, so lesen wir es bei Wikipedia, „insbesondere für den Bau des Spaßbades Aquana verantwortlich“; angesichts der Haushaltslage der Stadt werde diese Entscheidung inzwischen „kritisch gesehen“. Soll heißen: Das Spaßbad liegt der Gemeinde schwer auf der Tasche. Aber damit hatte sich Schulz für eine wichtige Aufgabe in der EU qualifiziert. In seinem Kabinett beschäftigt er einen Bürochef, einen stellvertretenden Bürochef, eine Anzahl von Assistenten und Beratern; dazu Berater der Assistenten und Assistenten der Berater, vier Pressesprecher, einen Spokesman, einen Redenschreiber, einen Terminverwalter, einen Büroboten, einen Kammerdiener und einen Fahrer. Alles in allem 38 Mitarbeiter, die mit ihm zwischen Brüssel und Strasbourg hin- und her fahren. Der veritable Hofstaat eines Eurokraten.
periskop
In dieser EU hat das “Volk” nicht den geringsten Stellenwert. Wir könnten sie nur durch eine gewaltsame Revolution “retten”!
Bei den EU-Wahlen steht niemals irgendeine EU-Politik zur Wahl, sondern nur, welche Partei wie viele ihrer Versager nach Brüssel abschieben darf. Eine Mitwirkung des Volkes ist ja bei der EU verpönt, wie man eindrucksvoll am Entsetzen gesehen hat, welches durch das Ansinnen des griechischen Ministerpräsidenten, eine Volksbefragung durchzuführen, ausgelöst wurde. Es gibt ja auch gar keine Pläne für die Zukunft, die man zur Wahl stellen könnte. Früher wurden immer wieder völlig unrealistische Ziele, von denen niemand wusste, wie man sie erreichen könnte, verkündet, aber sogar das hat aufgehört. Jetzt ist die EU hauptsächlich damit beschäftigt, die katastrophalen Folgen ihrer weltfremden Einfälle - wie z. B. eine Einheitswährung für alle - mit ausschließlich untauglichen Mitteln zu bekämpfen. In der verbleibenden Zeit denken sie sich Rauch- und Glühlampenverbote aus und als neuesten Schildbürgerstreich eine Richtlinie, die die Tankstellen zwingen soll, von Jahr zu Jahr weniger Treibstoff zu verkaufen, um damit eine Mangelwirtschaft, wie sie es sonst nur in Kriegszeiten gegeben hat, künstlich herbeizuführen!Die EU, so wie sie ist, bringt Europa nicht den geringsten Nutzen, sowohl Frieden als auch Abbau der Grenzen gab es auch schon vorher. Diese EU ist auch nicht reformierbar, man muss sie hinwegfegen und durch eine demokratisch gewählte Führung ersetzen, die wirklich eine stärkere Rolle Europas in dieser Welt mit einer vom Wähler legitimierten Politik erreichen kann!
Arethas
Leider nichts
"Mein persönliches Plädoyer: Es soll zusammenwachsen, was zusammengehört."Das gilt aber auch um Umkehrschluss: Es soll fernbleiben, was nicht zusammengehört.Ein starkes Europa wurde von interessierten Kräften beinahe ein ganzes Jahrhundert lang verhindert, jetzt ist es zu spät. washBurn
Yes, we are.
Wir sind Europa, und ja, wir brauchen uns. Mehr denn je, denn die Lichtgestalten ganz oben haben schon oft gezeigt was sie können.Und das nicht zum Wohle der Bürger - in ganz Europa.Es braucht keine Populisten um das zu erkennen. Es braucht Menschen die zusammenhalten wenn der Hut brennt.Ich denke niemand hier sieht es gerne wenn auf unsre europäischen Landsleute mit Gummiknüppeln, Gummigeschossen und Tränengas gedroschen wird weil sie mit diesem kopflastigen System nicht einverstanden sind.fröhliche Weihnachten
humanitas austria?
stehen sie unter drogen?
ich kann mich gut erinnern, dass die grenzübergänge nie ein problem dargestellt haben, meist wurden wir durchgewunken. ich kann mich auch nicht erinnern, dass der friede so fragil war. urlaub in italien war gang und gebe und auch im blockfreien, jedoch kommunistisch-diktatorischen yugoslavien. ihr letztklassiger drang, die eu mit europa gleichzusetzen und billigste propaganda hier abzusondern, wo die meisten bürger, deren nationalstaaten leider in diesem elenden freimaurer-konstrukt aufgegangen sind, bereits die nase voll haben, lässt nur den einen schluss zu, dass sie ein system-handaufhalter sind.
Leon Ding
Re: stehen sie unter drogen?
Ihr Posting beweist ja nur, vom unfreundlichen Stil abgesehen, wie wichtig es ist, endlich in eine sachliche Diskussion über die EU einzutreten. Neos-Mitglied
Ich kann mich erinnern, dass ich ein Visum brauchte, als ich nach Frankreich fliegen wollte (1987).Ich kann mich erinnern, dass ich 1992 ca. 25% meines Einkommens verlor (meine Kunden waren in GB), als das Pfund von internationalen Spekulanten angegriffen wurde (zum Teil dadurch ausgeglichen, dass meine Miete in Italien billiger wurde, weil sie auch die Lira angriffen).Ich kann mich erinnern, dass Universitätszeugnisse nicht anerkannt wurden.Dass in Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich das Telefonieren ein Privileg war.Dass ich in F 1988 für mein Unternehmen (das ich nur nach Interventionen "höheren Stellen" als Österreicher gründen "durfte") ein Faxgerät um 75.000 Francs (140.000 Schilling, 10.000 Euro!) kaufen musste, weil die "billigen" ausländischen Faxgeräte (40.000 Schilling, 2800 Euro!!!) wegen des frz. Monopols nicht erlaubt waren (in Österreich detto).Haben Sie überhaupt eine Ahnung, wovon Sie reden?Wer nicht SEHEN will, was wir Europäer durch die EU geschaffen haben, der verschließt absichtlich die Augen.
Re: Re: stehen sie unter drogen?
Da wär ich aber neugierig was sie wertvolles für Europas Bürger geschaffen haben ....
Was Sie da erzählen ist glatt gelogen.Telefonieren in´s Ausland war teurer als jetzt, aber normales telefonieren war überhaupt kein Privileg.Universitätszeugnisse mussten nostrifiziert werden-müssen sie heute teilweise auch noch.Visa brauchten Sie vielleicht als Angehöriger irgend eines fernen Staates, sonst war Reisen völlig komplikationslos. Waren Sie vielleicht Angehöriger eines Ostblockstaates ?
Kurinsk
Wenn Sie 1987 fuer Frankreich ein Visum brauchten, dann hatten Sie damals offensichtlich noch keinen ősterreichischen Pass. gms_
Re: "Ich kann mich erinnern, dass ich ein Visum brauchte, als ich nach Frankreich fliegen wollte (1987)."
Und? Brauchen Sie heute immer noch eines? Würden Sie morgen eines benötigen, gäbe es die von Ihnen angestrebte Supernation nicht?Freihandel, Kooperation und Assoziationsabkommen sind keine Fragen eines zentralisierten Einheitsstaates. Niemand von Verstand käme auf die Idee, den Bürgern Europas eine amtlich überwachte, tägliche Ganzkörperdesinfektion zur Verhinderung von Seuchen zu verordnen, bloß weil unstrittig ist, wonach sich die Hygeniezustände der letzten Jahrhunderte verbessert haben. Ebenso absurd ist die Argumentation, zur Sicherung des Friedens in Europa müßte die bisherige Integration auf die ultimative Spitze getrieben werden.
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