Vernehmlassung
Geldspielgesetz kommt gut an – doch was ist mit Verschuldung?
von Mathias Küng - Aargauer Zeitung
Bald können im Aargau kleine Pokerturniere durchgeführt werden. Symbolbild
© Getty Images/iStockphoto
Als Folge der Annahme des Geldspielgesetzes durch das Volk zeichnet sich ab, dass im Aargau kleine Pokerturniere erlaubt werden. Das politische Feedback ist grundsätzlich positiv, wenn auch bei gewissen Aspekten noch Klärungsbedarf bestehe.
Am 10. Juni 2018 hat das Volk das auf nationaler Ebene totalrevidierte Geldspielgesetz an der Urne deutlich gutgeheissen. Auch im Aargau fand es mit 67,4 Prozent Ja-Stimmen klare Zustimmung. Ziel der Vorlage ist, den Geldspielmarkt zu modernisieren und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu stärken. Zudem soll sie sicherstellen, dass Anbieter von Geldspielen weiterhin einen Beitrag an unser Gemeinwohl leisten und nicht noch mehr Geld über ausländische Onlinecasinos ins Ausland abwandert.
Jetzt ist es am Aargau, die Revision kantonal umzusetzen. Um bei den Parteien dafür den Puls zu fühlen, hat die Regierung im Oktober ihre Umsetzungsvorschläge in eine Vernehmlassung gegeben. Die geht jetzt zu Ende.
Die Regierung will im neuen Geldspielgesetz die drei Kategorien der künftigen Grossspiele, nämlich Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, regeln. Das gilt auch für Kleinspiele, also für Kleinlotterien, Tombolas und Lottos, lokale Sportwetten und neu für kleine Pokerspiele. Die Regierung schlägt vor, neben den im Aargau schon bisher erlaubten Geldspielen künftig etwa auch kleine Pokerturniere zu gestatten. Die Verwendung des Reingewinns (vor allem bei Grossspielen) soll wie bisher reguliert werden. Swisslos-Fonds und Swisslos-Sportfonds sollen bestehen bleiben.
SP: Auch Pokerturnier okay
Nach den heftigen Debatten über die regierungsrätlichen Vorschläge zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV 17) des Bundes oder über das neue kantonale Energiegesetz reagieren die Parteien in einer Vernehmlassung für einmal überaus gnädig. Die SVP zeigt sich mit allen Vorschlägen einverstanden. Zustimmung gibt es auch von der SP. Dort heisst es, dass Poker im Vergleich mit anderen Glücksspielen ein höheres Mass an Geschicklichkeit erfordere. Da Pokerturniere in den Casinos einen unwesentlichen Teil des Umsatzes ausmachen, müsse nicht befürchtet werden, dass Spielsüchtige auf private Turniere ausweichen.
Der Handlungsbedarf ist nicht bestritten. Detaillierter als SVP und SP äussern sich andere Parteien. Die GLP begrüsst die vorgesehenen Liberalisierungen – insbesondere die Legalisierung von kleinen Pokerturnieren «schien längst überfällig», schreibt Grossrätin Ruth Jo. Scheier.
CVP-Fraktionschef Alfons Paul Kaufmann begrüsst es, wenn im Aargau mit Geschicklichkeitsspielen automatisch auch interkantonal und online durchgeführte Geschicklichkeitsspiele zugelassen werden. Da hier überwiegend die Geschicklichkeit der Spieler zähle, bestehe eine kleinere Suchtgefährdung als bei Glücksspielen. Ganz wichtig sei, dass es grosse und kleine Lotterien und Sportwetten weiterhin geben kann. Kleinlotterien seien zur Finanzierung kantonaler Feste unabdingbar. Die CVP begrüsst, dass Lottos und Tombolas (Kleinstlotterien) bewilligungsfrei bleiben.
EVP: Was ist mit Verschuldung?
CVP, FDP und GLP haben ein Augenmerk auf das Thema Spielsucht bzw. deren Vermeidung. Bei der EVP hat dies einen besonderen Stellenwert. Fraktionschefin Lilian Studer fordert, das Thema Verschuldung wegen Geldspielen im Gesetz aufzunehmen, ebenso eine im Gesetz verankerte Schuldenberatung und Suchtprävention. Die FDP verlangt, dass die Regierung die Gesetzesbotschaft schon mit zugehöriger Verordnung vorlegt und dass sie detailliert aufzeigt, wie die Mittel aus Alkoholzehntel, Reingewinne aus Lotterien etc. verwendet werden.
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