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DIE LINKE: Kernelemente zu Integration
Genügend Sprachkursangebote für Erwachsene und muttersprachlichen Unterricht in Kindergärten sowie weiteren Schulformen zum gezielten Abbau von Sprachbarrieren. (S. 54)Jedes Kind und jeder Jugendliche muss die allgemeinbildenden Schulen und Kindergärten in seiner Nähe besuchen können. (S. 54)Mehr Beratungsstellen für Jugendliche mit Migrationshintergrund. (S. 54)Referate für interkulturelle Angelegenheiten und vorhandene Antidiskriminierungsstellen müssen eingerichtet und gefördert werden. (S. 54)Initiativen zur Gründung von "Häusern der Kulturen" sind zu unterstützen, um Vorurteilen zu begegnen und die Entdeckung von Gemeinsamkeiten zu ermöglichen. (S. 54)gleiche Behandlung bei der Vergabe von Arbeitsstellen für Arbeitssuchende mit und ohne Migrationshintergrund. Der Anteil der MigrantInnen im öffentlichen Dienst sollte dem der Gesamt-bevölkerung entsprechen. (S. 54)eine Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht auch für Menschen aus Nicht-EU-Ländern und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. (S. 55)Dauerhaftes Bleiberecht soll spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt eingeführt werden. (S. 56)Ausländische MitbürgerInnen die in Deutschland verwurzelt sind, sollen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr abgeschoben werden können. (S. 56)Gutscheine werden durch Bargeldleistungen ersetzt. (S. 56)Die Härtefallkommission bekommt ein durch einfache Mehrheit zustande kommendes aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen. Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission werden abgesenkt. (S. 56)Abschiebungen minderjähriger Kinder und ihrer Familien werden grundsätzlich ausgeschlossen. (S. 56)Flächendeckend werden unabhängige Beratungsstellen für ausländische Flüchtlinge eingerichtet. (S. 56)Außerparlamentarische Initiativen, die eine humane Flüchtlingspolitik zum Ziel haben, werden institutionell gefördert. (S. 56)Aushebung des Arbeitsverbots und aller Aufenthaltsverbote für Flüchtlinge. (S. 56)Ausweitung des Angebots von kostenlosen Integrationskursen. (S. 56)Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte zugunsten integrativer Wohnmöglichkeiten. (S. 56)Forderung nach einem partnerunabhängigen Bleiberecht von Migrantinnen sowie nach der Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe. (S. 56)Einführung von gesonderten Beratungskursen für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen und Mädchen, in allen Regionen. (S. 56)Gesetzlich garantierter ungehinderter Zugang zu allen Bildungseinrichtungen für alle hier lebenden Menschen. (S. 56)Abschaffung der Residenzpflicht und der Abschiebehaft. (S. 56)Entwicklung eines Landesprogramms gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiislamismus, das auf einer fundierten Analyse und einer langfristigen Strategie aufbaut. (S. 56)
Wahlprogramm zum Download
Wahlprogramm Die Linke Niedersachsen, 1.301,03 KB
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Hamburg 2011-2015
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