An iranischen Unis gärt der Widerstand
Trotz der Einschüchterung durch die Regierung ging die Opposition im Iran wieder zu Massenprotesten auf die Straße. Dabei kam es zu teilweise schweren Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.
Trotz aller Gewalt protestierten erneut iranische Studenten gegen Ahmadinedschad
Im Iran wird wieder gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestiert. Exilgruppen und Augenzeugen meldeten aus dem ganzen Land Proteste mit insgesamt mehreren zehntausend Teilnehmern. Es waren die größten Oppositionsproteste seit mehreren Monaten. Als Demonstranten vor der Universität Teheran in Sprechchören "Tod dem Dikator" riefen, gingen Mitglieder der gefürchteten Bassidsch-Milizen nach Augenzeugenberichten mit Schlagstöcken und Tränengas vor. Die Exilgruppe Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) zufolge gab es unter anderem auch in den Städten Isfahan, Arak und Schiras Proteste. Auch die in New York ansässige Internationale Kampagne für Menschenrechte berichtete über Demonstrationen in mehreren Städten. Sicherheitskräfte errichteten Straßensperren Die Sicherheitskräfte in Teheran gingen mit Gewalt gegen die Studierenden vor Bereits am Morgen postierten sich hunderte Polizisten rund um die Teheraner Universität und auf den angrenzenden Straßen, wie Augenzeugen berichteten. Die Sicherheitskräfte errichteten demnach auch Straßensperren, um den Zugang zum Campus zu kontrollieren. Die Demonstranten skandierten Slogans gegen Ahmadinedschad. Da ausländischen Journalisten verboten wurde, über die Demonstrationen zu berichten, waren die Berichte von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen. Anlässlich des nationalen Tages der Studenten wurde an drei Studierende erinnert, die 1953 bei anti-amerikanischen Protesten von der Schah-Polizei getötet worden waren. Ahmadinedschad will Universitäten islamisieren Er hat keine Lust auf die Proteste gegen seine Person: Irans Präsident Ahmadinedschad Zudem gärt es bereits seit Längerem an den Universitäten im Iran: Der damalige Revolutionsführer Ajatollah Chomeini berief Ende der 70er Jahre einen Rat der Kulturrevolution, der Universitäten und Hochschulen "vollständig islamisieren" sollte. Über Jahre lang blieben sämtliche Universitäten des Landes geschlossen. Aber die Versuche scheiterten, weil aufklärerisches Denken nicht aus der Lehre und Forschung verbannt werden konnten. Seit der Amtsübernahme Präsident Mahmud Ahmadinedschads wurde die Idee der Islamisierung wieder aufgenommen. Einige fortschrittliche Professoren wurden entlassen, die Zulassung der Studenten wurde von einer ideologisch-religiösen Überprüfung abhängig gemacht. Außerdem wurden die Hochschulen des Landes der Kontrolle der Ordnungskräfte unterstellt. Viele Studierende wurden in Haft genommen. Linientreue Milizionäre sollen plötzlich studieren Demonstrationen nach der Wahl von Ahmadinedschad vor einigen Monaten Zudem wurden linientreue Basidsch-Milizionären an den Universitäten aufgenommen, für die eine Quote von 40 Prozent vorgesehen wurde. Den kämpferischen Truppen von Ahmadinedschad fehlten jedoch die Voraussetzungen für ein Studium. Die Universitäten wurden durch diese Maßnahme jedoch weiter militarisiert. Erfolgreich scheinen diese Maßnahmen für Ahmadinedschad jedoch nicht zu sein. Denn auch die Verantwortlichen wissen sehr wohl, dass die Studenten in ihrer Mehrheit der Opposition angehören und viele von ihnen an der Protestbewegung der letzten Monate aktiv beteiligt waren. Eine Studentengruppe wiederholte am Montag im Internet ihren Aufruf zu demonstrieren und appellierte auch an die Bevölkerung, sich den Studenten anzuschließen. Mussawi kritisierte auf seiner Website die Regierung: "Wenn Ihr in den Universitäten Schweigen vorschreibt - was könnt Ihr dann für die Gesellschaft tun?" Die Behörden hatten am Wochenende ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten angekündigt. "Illegale" Versammlungen rund um die Universitäten wurden untersagt. Die regierende Parlamentsfraktion rief die Oppositionsführer am Montag auf, ihren "politischen Starrsinn" aufzugeben. Dabei sind die blutigen Erinnerungen an die jüngsten Proteste noch sehr frisch: Die Proteste nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni hatten den Iran in die schwerste innenpolitische Krise seit Gründung der Islamischen Republik vor 30 Jahren gestürzt. Dutzende Menschen wurden bei den Unruhen getötet, mehr als 4000 Regierungskritiker festgenommen. Netanjahu setzt auf Twitter Benjamin Netanjahu will mit Twitter die Informationsblockade im Iran brechen Unterdessen schlägt ein Staatsmann unorthodoxe Mittel vor, um die restriktive Nachrichtenpolitik im Iran zu unterwandern: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu riet den USA zum Einsatz des Online-Nachrichtendienstes Twitter gegen die iranische Führung. Die Autorität Teherans sollte mit Internet-Botschaften untergraben werden, riet Netanjahu bei einer Sitzung des Verteidigungs- und Außenausschusses, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Auch die iranische Opposition nutzt die neuen Medien zur Koordinierung ihrer Proteste und als Informationsweg, um die staatlich gelenkten Medien zu umgehen.
Ahmadinedschad gilt als klarer Sieger
Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad hat die Präsidentschaftswahl im Iran nach offiziellen Angaben klar gewonnen. Die Opposition spricht hingegen von massiven Unregelmäßigkeiten. (13.06.2009)
Marcus Bölz
Demonstrationen,
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