CSU bleibt bei Pkw-Maut hart
München - Die Kanzlerin sagt Nein, die FDP auch - doch die CSU lässt bei der Pkw-Maut nicht locker. Parteichef Seehofer kündigt an, er werde die Pläne seiner Partei in Berlin mit aller Konsequenz weiterverfolgen.
Trotz klaren Widerspruchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP bleibt die CSU strikt bei ihrer Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Dafür sollen deutsche Autofahrer an anderer Stelle entlastet werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der CSU-Vorstand am Montag einstimmig in München.
In dem Leitantrag für den Nürnberger Parteitag Anfang Oktober, den der CSU-Vorstand billigte, heißt es: “Die CSU fordert die Einführung einer Pkw-Vignette auf den Bundesautobahnen. Eine solche Gebühr dient der gerechten Anlastung der Wegekosten und auch der Heranziehung ausländischer Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege.“ Die Mehreinnahmen sollen nach CSU-Willen zweckgebunden ausschließlich für Bundesstraßen- und Autobahn-Bauprojekte verwendet werden dürfen. Mit Blick auf deutsche Pkw-Halter heißt es im Antrag: “Für die deutschen Autofahrer werden Kompensationen vorgesehen.“
CSU-Chef Horst Seehofer kündigte nach der Vorstandssitzung an, er werde die Pkw-Maut “mit aller Konsequenz in Berlin weiterverfolgen“. “Da kann's auch keine Trostpflästerchen geben, mal so temporär für ein Jahr ein bisschen Geld zur Verfügung zu stellen“, betonte er. “Hier geht es um eine Grundentscheidung, wie sich Menschen an der Benutzung der Autobahnen bei uns beteiligen, wo wir uns doch überall in Europa bei der Straßenbenutzung beteiligen“, erläuterte Seehofer.
Mit Blick auf den anhaltenden Widerspruch der Kanzlerin und der FDP sagte Seehofer: “Politik ist das Bohren dicker Bretter.“ Er fügte hinzu: “Innerhalb von zwei Wochen ist Rom nicht erbaut worden.“
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, die CSU werde sich nun im schwarz-gelben Koalitionsausschuss in Berlin für die Pkw-Maut einsetzen. Er deutete aber auch an, dass er alternativ auch mit einer dauerhaften Aufstockung seines Etats einverstanden wäre. Auf die Frage, ob er bei einer Erhöhung seines Etats auf die Maut verzichten würde, sagte der Minister: “Eines von beiden muss sein.“
Bundeskanzlerin Merkel hatte betont, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht zu ihren Projekten gehöre. Allerdings sei über ein Thema zu reden, wenn ein Koalitionspartner dies wünsche. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht eine Pkw-Maut nicht vor.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, erteilte den CSU-Plänen eine Absage. “Es ist bemerkenswert, wie unkonkret die Pläne der CSU zur Pkw-Maut sind“, sagte Döring dem “Hamburger Abendblatt“ (Montag). Ramsauer müsse sein Modell zunächst erklären und dann könne man sich darüber unterhalten. “Dies wird allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode in ein Gesetzgebungsverfahren münden.“ Oliver Luksic (FDP) sagte der “Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag), Ramsauer solle “seine Mautpläne begraben“.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dagegen dem Hessischen Rundfunk, er halte eine Pkw-Maut für sinnvoll, Autofahrer dürften aber nicht zusätzlich belastet werden. Wenn eine Pkw-Maut erhoben werde, könne sie mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.
Die CSU-Führung argumentiert in ihrem Leitantrag für den Parteitag, es sei “ein nicht länger hinnehmbarer Zustand, dass der Haushalt für Bundesfernstraßen seit Jahren unterfinanziert ist“. Es sei unerlässlich, den herrschenden Investitionsstau so schnell wie möglich aufzulösen. “Um unser Straßennetz solide zu finanzieren, tritt die CSU für eine nutzerbezogene Lösung ein. Wer unsere Autobahnen nutzt, soll dafür einen finanziellen Beitrag leisten.“
Zugleich sorge die Maut für mehr Fairness bei der Finanzierung deutscher Straßen, argumentiert die CSU. “Momentan müssen deutsche Autofahrer in fast all unseren Nachbarländern ihren Beitrag für ein intaktes Straßennetz leisten, umgekehrt ist dies aber nicht der Fall.“ Es sei “ein Gebot der Fairness“, dass sich ausländische Autofahrer künftig in Deutschland an den Kosten beteiligten.