Forderungen der Länder und Gemeinden an den Bund
Haslauer und Mödlhammer übermittelten Resolution an die Bundesregierung
(LK) Eine Resolution mit sechs konkreten Forderungen an den Bund übermittelten Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer heute, Freitag, 1. April, an die Bundesregierung. Es handelt sich dabei um die zentralen Verhandlungsergebnisse des Treffens zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindebundes mit den jeweils zuständigen Gemeinderessort-Verantwortlichen aus den Bundesländern (siehe dazu die Meldung der Landeskorrespondenz von 9. März 2016, "Länder und Gemeinden mit gemeinsamen Interessen beim Finanzausgleich").
In dieser Resolution wird eingangs das Ergebnis des Asylgipfels vom 20. Jänner und die Vorgehensweise der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausdrücklich unterstützt. Weitere Punkte betreffen Erleichterungen bei den administrativen Hürden für die Beschäftigung von Asylwerbenden durch die Gemeinden sowie genügend Ressourcen für ein ausreichendes Angebot an Deutschkursen. Gefordert wird zudem ein Kompetenz- und Befähigungs-Screening für Flüchtlinge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Anerkennung des Asylstatus erhalten.
Die gesetzliche Ausgestaltung der bedarfsorientierten Mindestsicherung soll kompetenzrechtlich bei den Ländern bleiben, lautet eine weitere Forderung in dem Papier. Der letzte Punkt betrifft die Registrierkassenpflicht: Hier appellieren die Länder und Gemeinden an die Bundesregierung, für Vereinsfeste klare und einfache Regelungen zu schaffen, die den Vereinen den Fortbestand der für sie existenziellen Einnahmequellen gewährleistet. 160401_25 (kg/grs)
Weitere Informationen: Christian Blaschke, Büro Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tel.: 0662/8042-2325, E-Mail: christian.blaschke@salzburg.gv.at.
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