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19.3.1994: Kurden-Proteste in Deutschland
"Zwischen der Autobahnauffahrt Wuppertal-Nord und der A1 geht nichts mehr, dort haben etwa 100 bis 200 Kurden die Autobahn blockiert."
"In Mannheim zündeten sich zwei Frauen aus Protest selbst an. Eine kam ums Leben, die andere wurde lebensgefährlich verletzt."
Am 19. März 1994 wird Deutschland zum Nebenschauplatz des brutalen Bürgerkrieges zwischen Türken und Kurden. Tausende von Kurden demonstrieren trotz Verbots, in den folgenden Tagen blockieren Hunderte von ihnen die Autobahnen. Einige Frauen und Männer übergießen sich mit Benzin und zünden sich an. Andere liefern sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Folge der Krawalle werden mehrere hundert Menschen verletzt, an nur einem Tag 500 Demonstranten festgenommen.
Offensichtlich handelt es sich bei den Blockaden und Selbstverbrennungen um konzertierte Aktionen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Abubekir Saydam, Direktor des Internationalen Vereins für Menschenrechte der Kurden und damals Bundessekretär der kurdischen Dachorganisation KOMKAR, erklärt, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte.
Abubekir Saydam: "Ich denke, die Eskalation war eigentlich vorbereitet. Einmal Verbot einer legalen prokurdischen Partei in der Türkei Anfang 1994. (...) Zweitens: Gerade im März 1994 hat die türkische Regierung ihre Streitkräfte in kurdischen Regionen auf mehr als 350.000 erhöht, damit also den Krieg dort intensiviert. Drittens: Damals gingen sehr viele Delegationen zu Newroz-Veranstaltungen als Beobachter-Delegation in den kurdischen Regionen, weil 1992/1993 Unterdrückung von kurdischer Seite erfolgt ist. Dieser Delegation wurde nicht erlaubt, in die Türkei einzureisen."
Die aufgebrachten PKK-Anhänger prangern auf ihren Transparenten deutsche Waffenlieferungen an die Türkei an. Über die Fernsehschirme flackern in jenen Tagen Bilder von Angriffen auf kurdische Dörfer in Südostanatolien: im Einsatz auch deutsche Panzer und Waffen aus altem NVA-Bestand. Mit den Protesten wollen die Demonstranten auf Deutschland einwirken, die Lieferungen zu stoppen. Die Kohl-Regierung reagiert hingegen scharf auf die Krawalle.
Bundeskanzler Kohl: "Der Terror dieser Gruppen hat eine neue Dimension erreicht. Sie ist ein unerträglicher Missbrauch des Gastrechts, den wir auf keinen Fall hinnehmen werden und hinnehmen können. Und die Täter müssen wissen, dass sie mit harten Strafen und außerdem mit Abschiebung und Ausweisung zu rechnen haben."
Das geltende Recht aber verbietet es, ausländische Straftäter abzuschieben, wenn ihnen in ihrer Heimat Folter oder gar die Todesstrafe drohen. Unionspolitiker fordern daraufhin eine Verschärfung des Ausländerrechts. Die Fronten verhärten sich. Die Gewaltaktionen der PKK schaden den etwa 500.000 Kurden in Deutschland, die sich eine friedliche Lösung der Kurdenfrage wünschen.
Befragung von Kurden:
"Ich glaube, dass das schon schadet, weil Menschen jetzt denken, die Deutschen, alle Kurden so sind."
"Verbot der PKK hat die Lage nicht beruhigt, sondern verhärtet."
Das sehen auch Sicherheitsbehörden so. Seit dem Verbot der kurdischen Arbeiterpartei im November 1993 herrscht Funkstille zwischen dem Verfassungsschutz und der PKK-Führung. Gisela Lauterbach, damals Referatsleiterin Ausländerextremismus im nordrhein-westfälischen Innenministerium:
"Aus Sicht der Sicherheitsbehörden war es sehr kontraproduktiv, weil es zu einem die Aggression noch mehr gesteigert hat. Zum anderen erschwert es uns, an Erkenntnisse heranzukommen, was die Strukturierung der Organisation anging, was ihre (...) Angriffsziele anging."
Mit etwa 300 Brandanschlägen bundesweit setzt die PKK-Führung in 1995 ihren Kampf auf deutschem Boden fort. Die gewalttätigen Demonstrationen im März 1996 in Bonn und Dortmund markieren einen vorläufig letzten Höhepunkt der Gewalt. Von Nordrhein-Westfalen geht schließlich ein Impuls aus, der die Lage entschärft.
Abubekir Saydam: "Ich denke damals hat die Landesregierung NRW sehr klug gehandelt, in dem sie (...) Kulturveranstaltungen oder Festivals, was die PKK ja jedes Jahr durchgeführt hat, erlaubt hat. Und das hat auch gezeigt, dass die PKK sich tatsächlich nicht mehr zu gewaltsamen Aktionen zumindest in dieser Region nicht mehr bewegen konnte ihre Basis."
Im April 1997 demonstrieren 65.000 Menschen unter dem Motto "Zeit für Frieden in Kurdistan" friedlich in Düsseldorf. Die Polizei greift auch dann nicht ein, als PKK-Anhänger Transparente ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan hochhalten.
Autorin: Petra Vennebusch
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