Kleingedrucktes / AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen – auch „Kleingedrucktes“ genannt – sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen – so beginnt die Definition im Bürgerlichen Gesetzbuch. Doch wann spricht man von einer Vielzahl? Und wann ist ein Text eigentlich „vorformuliert“? Und vor allem: welche Folgen hat die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für mich als Verbraucherin oder Verbraucher? Der folgende Beitrag soll Ihnen auf diese und ähnliche Fragen eine Antwort geben.
Was versteht man unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Ob beim Kauf eines neuen Autos, des Fahrrads für das Kind oder der neuen Uhr, häufig bekommt man vor Abschluss eines Kaufvertrages gesagt: „Lesen Sie sich auch sorgfältig das Kleingedruckte durch“.
Aber nicht nur beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen, auch bei Miet-, Leasing- oder Werkverträgen, werden bestimmte Regeln oder Modalitäten durch die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – kurz: AGB oder auch „Kleingedrucktes“ genannt – in das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Kunde integriert. Durch sie können die durch das Gesetz festgelegten Grundsätze abgeändert und erweitert werden.
Um als AGB zu gelten, müssen die Bestimmungen nicht zwingend als solche bezeichnet sein. Ob die Vertragsbedingungen auf einer gesonderten Seite aufgeführt oder in die Vertragsurkunde selbst (z. B. Formularverträge) integriert sind, ist nicht entscheidend. Wie auch welche Form, Schriftart und welchen Umfang sie haben – so sagt es § 305 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Wann werden Vertragsbedingungen (einseitig) gestellt?
Von einem „Stellen“ der Vertragsbedingungen ist auszugehen, wenn ein Vertragspartner die vorformulierten Bedingungen in die Verhandlungen einbringt und deren Einbeziehung in den Vertrag verlangt. Das „Stellen“ entfällt nicht schon dann, wenn der andere zwischen verschiedenen Alternativen wählen kann, oder das Formular die Aufforderung zu Änderungen oder Streichungen enthält, sondern erst dann, wenn der Kunde die Gelegenheit hat, eigene Textvorschläge zu machen und diese durchzusetzen. Wann spricht man von einer Vielzahl von Verträgen?
Vertragsbedingungen sind einmal vorformuliert worden, um in künftigen Verträgen verwendet zu werden. Deshalb sind auch aus dem Internet heruntergeladene Vertragsmuster AGB, selbst wenn sie nur einmal – z.B. beim Privatverkauf des Autos – verwendet werden. Es kommt also nicht darauf an, dass der Verkäufer die Vertragsbedingungen mehrfach verwendet, sondern darauf, dass sie so formuliert sind, dass sie für viele Anwendungen genutzt werden können
Wann sind die AGB Bestandteil des Vertrages geworden?
AGB werden nur dann Bestanteil eines Vertrages, wenn sie wirksam miteinbezogen wurden. Gegenüber Ihnen als Verbraucherin oder Verbraucher bedeutet dies, dass Sie von dem Verkäufer oder demjenigen, der Ihnen den Vertrag vorgelegt hat,
ausdrücklich oder durch einen deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf die AGB hingewiesen wurden und Siedie Möglichkeit hatten, von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen.
In seinem Möbelgeschäft hat Herr Meier die Bedingungen zu Umtausch und Rückgabe auf einem Schild hinter der Kasse stehen. Das Schild ist jedoch so angebracht, dass die Kunden dieses erst nach dem Bezahlvorgang sehen, wenn Sie um die Kasse herum, in Richtung Ausgang gegangen sind.
In dem Beispiel wäre bereits fraglich, ob Herrn Meiers AGB wirksam in den Kaufvertrag miteinbezogen wurden. Herr Meier kann in diesem Fall die Einbeziehung sicherstellen, in dem er seine Kunden vor Abschluss des Kaufs eindeutig auf das Schild hinweist – oder es einfach an einer gut einsehbaren Stelle anbringt.
Werden Waren über das Internet bestellt, so muss der Kunde die AGB leicht auffinden und sich diese kostenlos herunterladen und abspeichern können. Ein gut sichtbarer Link auf der Website ist erforderlich. Über die weiteren Informationspflichten, die den Unternehmer treffen, lesen Sie hier {Text über EU-Verbraucherrichtlinien und Umsetzung.
Auch schriftlich oder telefonisch kann auf AGB hingewiesen werden. Problematisch ist ein mündlicher Hinweis letztendlich nur für den Unternehmer. Denn er muss bei auftretenden Unklarheiten die wirksame Einbeziehung in den Vertrag beweisen.
AGB müssen verständlich sein
Außerdem müssen die Vertragsbedingungen für den „Durchschnittskunden“ verständlich sein. Es nützt nichts, wenn der Kunde bei Kaufabschluss zwar die AGB einsehen kann, diese jedoch überhaupt nicht versteht, weil sie entweder zu kompliziert geschrieben oder gar in einer fremden Sprache verfasst sind. Die AGB müssen in der Sprache vorgelegt werden, in der auch die Vertragsverhandlungen geführt worden sind, in der Regel wird dies Deutsch sein. Was folgt aus der wirksamen Einbeziehung?
Zwar gilt im Deutschen Recht die Vertragsfreiheit. Das bedeutet: in der Gestaltung unserer Verträge sind wir grundsätzlich frei. Wir können Verträge mit unserem Vertragspartner so aushandeln, wie wir es uns vorstellen – solange wir uns miteinander einig werden und nicht gegen gesetzliche Verbote oder Grundsätze wie beispielsweise Treu und Glauben oder die sogenannten guten Sitten verstoßen. Doch AGB werden einseitig vom Unternehmer gestaltet. Damit der Unternehmer seine wirtschaftlichen Interessen nicht zum Nachteil des Kunden ausnutzen kann, hat der Gesetzgeber bestimmte Schutzvorschriften festgelegt, um die AGB einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Diese sind im BGB unter den §§ 305 ff zu finden. Diese schützen sie sozusagen davor, dass für Sie „allzu negative Vertragsbedingungen“ zum Bestanteil Ihres Vertrages werden. Verbote bei der Gestaltung von AGB
In welchen Fällen AGB unwirksam sind, wird in den §§ 307, 308 und 309 BGB definiert (Klauselverbote).
So sind beispielsweise AGB unwirksam, die den Kunden unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung besteht beispielsweise darin, dass die Vertragsbedingung nicht klar und verständlich ist. Im Zweifel ist eine AGB auch dann unwirksam, wenn sie von einer vom Gesetz für bestimmte Verträge vorgegebenen Regelung abweicht und mit ihrem „wesentlichen Grundgedanken“ nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder aber, wenn sie wesentliche Rechte oder Pflichten in der Weise einschränkt, dass der mit dem Vertrag beabsichtigte Zweck gefährdet wird.
In den §§ 308 und 309 BGB befindet sich ein Katalog weiterer, spezieller Klauselverbote. Einige der wichtigsten sind:
Unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Liefer- oder Zahlungsfristen (§ 308 Nummer 1 und 2 BGB)Rücktrittsvorbehalt, ohne dass in den AGB ein konkreter und sachlich begründeter Rücktrittsgrund genannt wird (§ 308 Nummer 3 BGB)Recht des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern, sofern die Änderung nicht für den anderen Vertragsteil zumutbar ist (§ 308 Nummer 4 BGB)Kurzfristige Preiserhöhungen außer bei Dauerschuldverhältnissen (§ 309 Nummer 1 BGB)Vereinbarung von pauschalierten Schadenersatzansprüchen, wenn die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt oder dem Vertragspartner nicht ausdrücklich gestattet wird, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen (§ 309 Nummer 5 BGB)Haftungsausschluss für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 309 Nummer 7 Buchst. b BGB)Haftungsausschluss auch für einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (§ 309 Nummer 7 Buchst. a BGB)bei Verträgen, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand haben (z. B. Telefonverträge, Verträge mit Fitnessstudios, Zeitungsabonnements)
o eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren (§ 309 Nummer 9 Buchst. a BGB); auch bei einer ausdrücklichen Vertragsverlängerung z. B. anlässlich des Erhalts eines neuen Geräts kann die Laufzeit nur auf zwei Jahre und nicht um zwei Jahre verlängert werden
o eine stillschweigende Vertragsverlängerung um mehr als ein Jahr (§ 309 Nummer 9 Buchst. b BGB)
Liegt ein Verbot nach § 309 BGB vor, so ist die Vertragsbedingung in jedem Fall unwirksam. Im Falle von § 308 BGB ist die Unwirksamkeit im Einzelfall, erst nach einer Abwägung durch die Gerichte, festzustellen.
Neben den genannten Vorschriften gibt es noch einige weitere, die beachtet werden sollten.Die wichtigste dürfte § 305c BGB sein. Danach sind Klauseln in den AGB unwirksam, wenn sie für den Kunden nicht zu erwarten, das heißt überraschend, sind (zum Beispiel Preisangaben, die sich ausschließlich in den AGB befinden).
Was geschieht, wenn die AGB unwirksam sind?
Hat sich herausgestellt, dass einzelne Vertragsbedingungen unwirksam sind, so behält der Rest des Vertrages dennoch seine Gültigkeit. Unwirksam ist stets die gesamte Klausel, diese wird auch nicht auf das gesetzlich gerade noch zulässige Maß zurückgeführt. Anstelle der unwirksamen Regelungen treten vielmehr die gesetzlichen Vorschriften. Nur dann, wenn das Festhalten am Vertrag für die Parteien eine unzumutbare Härte bedeuten würde, ist der Vertrag insgesamt unwirksam (§ 306 BGB). AGB - Was steckt da drin?
Information des vzbv
Das Kleingedruckte: So vermeiden Sie Ärger Information der Verbraucherzentrale Information der Wettbewerbszentrale
Informationen des Online-Verbraucherportals der Bayerischen Staatsregierung Die Gefahr steckt im Detail
Warum wir neue Regeln für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen brauchen.
BGB § 305
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
BGB § 305a
Einbeziehung der AGBs in besonderen Fällen
BGB § 305b
Vorrang der Individualabrede
BGB § 305c
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