Monat: Juni2019
DO | 27.06.2019 | 107. Sitzung
Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
Das Bundeskabinett hat am letzten Freitag die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig.
Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde. Am Donnerstag berät der Bundestag das Gesetzpaket in erster Lesung. Danach stehen absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor.
Wir sichern durch das Gesetzespaket die finanzielle Grundlage der Städte und Gemeinden, denn ohne eine Neuregelung wäre die Grundsteuer wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als wichtigste Einkommensquelle der Kommunen zum 31. Dezember 2018 weggefallen. Damit sorgen wir dafür, dass die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung auch weiterhin funktionieren kann und den Städten und Gemeinden auch weiterhin ausreichend Gelder für Schulen, Kitas, die übrige Daseinsvorsorge und Investitionen in die örtliche Infrastruktur zur Verfügung stehen.
Zugleich ist die Grundsteuer die vom Finanzvolumen wichtigste Form der Vermögensbesteuerung in Deutschland.
Die bisherige Berechnung der Grundsteuer basiert auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten. Die Werte von Grundstücken und Gebäuden haben sich jedoch seit 1964 im Westen und 1935 im Osten sehr unterschiedlich entwickelt. Gegenwärtig werden dadurch für vergleichbare Immobilien sehr unterschiedliche Steuerzahlungen fällig.
Als Grundlage der Bemessung der Grundsteuer sollen auch zukünftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittlich gezahlte Miete am jeweiligen Standort dienen. Es macht demnach einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage einer Metropole steht, ob es sich in einer ländlichen Gemeinde oder in der Stadt befindet. Dieser Wertbezug war ein für uns entscheidender Punkt, der nun in der Bundesregelung abgesichert wird.
Hinzu kommt: Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften sollen unter bestimmten Voraussetzungen durch einen zusätzlichen Abschlag auf die Steuermesszahl bei der Grundsteuer begünstigt werden.
Mit dem Kabinettbeschluss zu den Gesetzentwürfen wird zudem klargestellt, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz behält, die Grundsteuer kann somit nicht zur Disposition gestellt werden. Dies wird jetzt auch im Grundgesetz zweifelsfrei festgeschrieben.
Zugleich wird den Ländern allerdings das Recht eingeräumt, abweichende landesrechtliche Regelungen zur Grundsteuer zu erlassen. Nach monatelangen Verhandlungen hat die CSU in letzter Minute den mit den Ländern angestrebten Konsens verlassen und eine solche Abweichungsmöglichkeit für einzelne Länder verlangt.
Eine Abweichungsmöglichkeit birgt die Gefahr einer Zersplitterung des Grundsteuerrechts. Hinzu kommt: Das Flächenmodell, das die CSU nunmehr in Bayern einführen will, begünstigt vor allem wohlhabende Immobilienbesitzer. Denn die Werte der Grundstücke und der Gebäude bleiben bei diesem Modell unberücksichtigt. Diese Grundsteuer à la CSU ist nicht einfach, sondern einfach ungerecht.
Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzesentwurf vor, dass für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs weiterhin die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt wird. Damit hätten andere Länder keinen finanziellen Nachteil durch den Sonderweg eines Landes. In keinem Fall darf sich Bayern auf Kosten anderer Länder im Länderfinanzausgleich der Finanzverantwortung entziehen. Dies muss verlässlich sichergestellt sein.
Hinzu kommt: Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, auch weil baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt gehalten werden anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.
Mit der Reform der Grundsteuer werden wir eine sogenannte Grundsteuer C einführen, die auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke erhoben werden kann. Wir wollen den Kommunen damit die Möglichkeit geben, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben. Mit der Grundsteuer C wollen wir erreichen, dass es sich für Eigentümerinnern und Eigentümer eher lohnt, Wohnraum zu schaffen als Land brach liegen zu lassen.
Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
Diese Woche beraten wir in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiG). Mit dem Gesetzentwurf gehen wir auf wichtige Trends und Herausforderungen in der beruflichen Bildung ein und schaffen so den rechtlichen Rahmen, um die duale Berufsausbildung fit für die Zukunft zu machen.
Die Mindestausbildungsvergütung (MAV) ist die größte Verbesserung dieser Reform, denn gut ausgebildete Fachkräfte brauchen eine sichere finanzielle Grundlage und ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Schon jetzt sind alle Betriebe verpflichtet, ihren Auszubildenden „eine angemessene Ausbildungsvergütung“ zu zahlen. Dennoch ist das in manchen Berufen und Regionen zu wenig. Dies macht einige Ausbildungen unattraktiv.
Mit der Mindestvergütung für Auszubildende wird diese Verpflichtung für „angemessene Ausbildungsvergütungen“ endlich konkretisiert und im Berufsbildungsgesetz verankert. Die Mindesthöhe der Vergütung für eine Ausbildung wird zunächst ab 2020 auf 515 Euro für das 1. Lehrjahr festgelegt und wird sich bis ins 3. Lehrjahr um 35 Prozent auf 695 Euro erhöhen.
Die MAV ist künftig ein Mindestlohn für Azubis und definiert, was als angemessen gilt. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass die Ausbildungsvergütungen mit fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 erhöht sich die MAV im 1. Lehrjahr in weiteren Schritten von 550 Euro über 585 Euro bis auf 620 Euro. Durch die prozentuale Anpassung wird sie dann im 3. Ausbildungsjahr in 2025 schlussendlich 837 Euro betragen.
Ohne den Einsatz des DGB und eine Vereinbarung mit der BDA wäre dieses Ergebnis nicht zu Stande gekommen. Damit wird auch deutlich, dass die Arbeitgeber wissen, dass es dringend an der Zeit ist, ihre Azubis besser zu entlohnen.
Da Jugendliche in der Ausbildung aktuell nicht vom Mindestlohn erfasst werden, schließt die MAV eine wichtige Lücke. Die SPD-Bundestagsfraktion ist stolz darauf, dass sie gegen Widerstände des Wirtschaftsministeriums und die Untätigkeit der Bildungsministerin die Mindestausbildungsvergütung durchsetzen konnte und dieses wichtige Gesetz nun in die parlamentarischen Beratungen geht.
Neben der Mindestausbildungsvergütung bringt der Gesetzentwurf noch andere wichtige Neuerungen auf den Weg. So wird beispielsweise jetzt die Möglichkeit der Teilzeitberufsausbildung auf alle Auszubildenden ausgeweitet. Diese Neuregelung ist insbesondere eine Chance für Geflüchtete, lernbeeinträchtigte Personen sowie Menschen mit Behinderung. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
In den anstehenden Beratungen zum Gesetzentwurf wollen wir weitere Verbesserungen erreichen. Wir wollen die Qualität der Ausbildung verbessern und gute Ausbildungsbedingungen in allen Branchen schaffen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Auszubildende verbessern, wenn es um Freistellung für Berufsschulzeiten geht.
Steuerliche Forschungsförderung
Der Schlüssel für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ist eine innovative Wirtschaft mit exzellenten Beschäftigten und hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE). Diese Investitionen führen zu einer weiteren Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb haben die Koalitionspartner 2018 vereinbart, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden soll.
Um dieses Ziel zu erreichen, berät der Bundestag diese Woche in erster Lesung das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG). Es sieht die Einführung einer neuen Regelung zur steuerlichen Förderung von FuE vor, die bei den Personalausgaben ansetzt. In den Bereichen der Grundlagenforschung, industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung soll sie für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe oder Branche gelten.
Die Forschungszulage soll 25 Prozent der förderfähigen Aufwendungen des Unternehmens, d.h. maximal 25 Prozent von 2 Mio. Euro betragen. Damit soll die maximale Förderung der Personalausgaben für FuE in den Unternehmen, unabhängig von deren Größe, pro Jahr 500.000 Euro betragen.
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Staatsangehörig‐keit
Der Entwurf zur dritten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, dient der Umsetzung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Er sieht vor, dass Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit (Mehrstaater), die an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland teilgenommen haben, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.
Weitere Regelungen zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung ausländischer Personen werden in einem Änderungsantrag aufgriffen. Das betrifft insbesondere den Ausschluss der Einbürgerung bei Mehrehen.
Verbesserungen beim Glasfaserausbau
Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um moderne Telekommunikationsnetze schneller auszubauen. Zum Beispiel sollen Breitbandnetze parallel verlegt werden, wenn bei Baustellen im öffentlichen Straßenland, z. B. bei der Verlegung von Abwasserkanälen, die Straße aufgegraben wird. Darum besteht seit Ende 2016 bei öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten die Pflicht, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen im Rahmen der Bauarbeiten zu ermöglichen.
Diese Pflicht zur Mitverlegung wird jedoch auch zwischen konkurrierenden Telekommunikationsunternehmen geltend gemacht. Wenn ein Unternehmen die Bauarbeiten durchführt, versucht ein anderes Unternehmen seine Infrastruktur kostengünstig mitzuverlegen (sog. Überbau). Das führt inzwischen zu Fehlanreizen für das erste Unternehmen, da sich die Investition nicht mehr rechnet, und der Glasfaserausbau dadurch insgesamt gehemmt wird.
Der Gesetzentwurf zur Fünften Änderung des Telekommunikationsgesetzes, der diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten wird, sieht für genau diesen Fall eine Unzumutbarkeitsklausel vor: Sofern die Bauarbeiten explizit zur Verlegung von Glasfasernetzen durchgeführt werden, soll ein Überbauschutz gelten und damit die Investitionen von Unternehmen schützen.
Bei anderen Bauarbeiten soll die bestehende Regelung aufrechterhalten werden. Auch der parallele Ausbau des Glasfasernetzes, der zu mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern führt, ist grundsätzlich erwünscht und weiterhin möglich.
So sollen einerseits Investitionshemmnisse beseitigt und andererseits Anreize für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur durch Glasfasernetze geschaffen werden.
In den parlamentarischen Beratungen wurde zusätzlich erreicht Regelungen zur Verbesserung der Transparenz über die konkrete Mobilfunkversorgung. So können unterversorgte Gebiete künftig besser identifiziert werden.
Zudem wird klargestellt, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher vor Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit regelmäßig über die aktuelle Netzabdeckung ihres Mobilfunknetzbetreibers informieren können.
Tourismus in Deutschland nachhaltig stärken
Deutschland ist ein sehr attraktives Reiseziel für immer mehr Gäste aus dem In- und Ausland. Weltweit steht Deutschland bei den beliebtesten Reisezielen auf Platz acht, mit 477 Millionen Gästeübernachtungen im Jahr 2018. Fast drei Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland in der Tourismusbranche, was einem Anteil von 6,8 Prozent aller Arbeitsplätze entspricht. Diese Arbeitsplätze sind an den Standort Deutschland gebunden und nicht exportierbar.
Als personalintensive Dienstleistungsbranche bietet die Tourismuswirtschaft große Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gute Einstiegs- und Aufstiegschancen auch für gering qualifizierte Arbeitskräfte. Insbesondere im Gastgewerbe haben auch bereits viele Geflüchtete Arbeits- und Ausbildungsplätze gefunden.
Tourismus kann einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung vor Ort und somit zum Schutz vor Abwanderung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie zur Sicherung der kommunalen und regionalen Infrastruktur leisten.
Die Bundesregierung hat am 30. April 2019 die Eckpunkte für die nationale Tourismusstrategie vorgelegt und einen bundesweiten Dialogprozess gestartet. Ziele sind die Erhöhung der inländischen Wertschöpfung, eine nachhaltige Steigerung der Lebensqualität der in Deutschland lebenden Menschen und einen Beitrag zur internationalen Stabilität zu leisten.
Der Antrag „Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland stärken“ der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU leistet einen Beitrag mit eigenen Schwerpunkten bei der Erstellung der Tourismusstrategie.
Der Klimawandel, die Digitalisierung, der demographische Wandel vor allem im ländlichen Raum und der Fachkräftemangel stellen auch eine wachsende Branche wie die Tourismuswirtschaft vor große Herausforderungen. Deshalb stärken wir die touristische Entwicklung in Deutschland nachhaltig mit einem ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz in Form einer nationalen Tourismusstrategie.
Das Ziel ist eine bessere Koordination und Vernetzung der Kompetenzen der Länder, des Bundes und der Tourismuswirtschaft, um so die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland zu verbessern. Das Maßnahmenpaket soll eine klare soziale, ökologische und ökonomische nachhaltige Dimension umfassen. So wird der Tourismussektor für die Zukunft gestärkt.
Anpassung des Datenschutzrechts
Mit den zwei Gesetzesentwürfen, die diese Woche in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten werden, sollen insbesondere datenschutzrechtliche Regelungen des Bundes und das Strafverfahrensrecht an europarechtliche Vorgaben angepasst werden. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 werden die bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst.
Dafür werden insgesamt 154 Fachgesetze fast aller Ressorts geändert. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird zudem die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, Art. 85 Datenschutz-Grundverordnung umzusetzen und eine Regelung zum Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sowie Datenschutz für die Bereiche vorzulegen, die nicht Gegenstand der Mediengesetze der Länder sind.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 sollen einerseits Vorgaben der EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich des Strafverfahrens in das deutsche Recht umgesetzt werden.
Weiterhin sollen andere Verfahrensordnungen sowie Teile des Justizverwaltungsrechts an die neuen Vorgaben des Datenschutzes angepasst werden. Dabei geht es in erster Linie um terminologische Anpassungen und die Beseitigung von widersprechenden nationalen Regelungen.
Für eine reibungslose Umsetzung des Bundsteilhabegesetzes
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, um die bisherigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte werden ab 1. Januar 2020 vereinfacht und auf Personen fokussiert werden.
Zukünftig wird es keine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben. Die Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderungen wird nicht mehr an eine bestimmte Wohnform geknüpft, sondern am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet sein.
Mit den Änderungen des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sollen mehr Rechtssicherheit und Klarheit für den anstehenden Systemwechsel geschaffen werden.
Ein Großteil der Änderungen ist das Ergebnis der Empfehlungen der vom BMAS eingerichteten „Arbeitsgruppe Personenzentrierung“, der u.a. die Leistungsträger, Leistungserbringer und Fachverbände für Menschen mit Behinderungen angehören.
Im Jahr 2018 wurden so Vorschläge zur verbesserten Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erarbeitet, die mit diesen Änderungen diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Dazu gehört u. a. die Beseitigung von Unklarheiten hinsichtlich der Regelungen für die Unterkunftskosten der besonderen Wohnform.
FR | 28.06.2019 | 108. Sitzung
Verlängerung KFOR
Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates KFOR im Kosovo ab. Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Dabei wird die bisherige Obergrenze von 800 Soldaten um 50 Prozent auf max. 400 Soldatinnen und Soldaten reduziert.
Seit über zehn Jahren wird auf Verlangen der SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig über die Verlängerung des KFOR-Mandats im Bundestag abgestimmt. Das unterstreicht die große Bedeutung, die wir der Frage über Bundeswehreinsätze beimessen.
Auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und regelmäßigen Beschlüssen der NATO unterstützt das Bundeswehrkontingent die militärische Absicherung der UN-Friedensregelung für das Kosovo. Darüber hinaus trägt der Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung und zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen bei.
Fortsetzung der Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL
Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert.
Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel. UNIFIL trägt darüber hinaus dazu bei, die Souveränität und Stabilität des Libanon zu stärken.
Deutschlands langjähriges maritimes Engagement im Rahmen von UNIFIL hat bisher einen deutlich positiven Einfluss gehabt. Es umfasst auch den Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine zur besseren seeseitigen Grenzsicherung.
UNIFIL bietet ebenfalls eine Kommunikationsplattform für direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, so dass mögliche Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können.
Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
DDR-Opfer
Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes führen Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren. Die Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sehen derzeit noch Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und teilweise auch für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen vor.
So können Anträge auf strafrechtliche oder berufliche Rehabilitierung nur noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 bzw. Anträge auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nur noch bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.
Diese Woche beraten wir im Bundestag in erster Lesung ein Gesetz, das die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze vorsieht.
Außerdem sieht der Entwurf Änderungen vor, um spezifischen Schwierigkeiten zu begegnen, die sich bei Rehabilitierungsverfahren für Personen stellen, die in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der DDR untergebracht wurden.
Ein weiterer Antrag der CDU/CSU und der SPD, der am Freitag beraten wird, widmet sich der Aufarbeitung der Zwangsadoption in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR zwischen 1945 und 1989.
Wohngeldstärkungsgesetz
Das Wohngeld erfüllt eine wichtige sozialpolitische Funktion. Denn es unterstützt Haushalte darin, die steigenden Wohnkosten zu bewältigen und dadurch nicht in den SGB-II-Bezug zu gelangen. Mit der Reform tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt.
Historisch erstmalig werden wir eine Dynamisierung des Wohngeldes ab dem Jahr 2022 einführen. Das bedeutet: Wir werden das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung anpassen. Damit sichern wir die mit der Wohngeldreform im Jahr 2020 erreichte konkrete Unterstützung von bedürftigen Haushalten auch für die kommenden Jahre. Weniger Haushalte werden dadurch zwischen Wohngeld und Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfe hin- und herwechseln.
Die Reform des Wohngeldgesetzes und seine regelmäßige Dynamisierung sind ein Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition für ein solidarisches Land.
Durch die Reform wird es ab 01. Januar 2020 mehr Wohngeld für mehr Haushalte geben. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten wirkungsvoll zu unterstützen. Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst.
Von der nun auf den Weg gebrachten Wohngeldreform profitieren insgesamt rund 660.000 Haushalte. Zum Vergleich: Ohne Reform würde sich die Zahl der Haushalte, die vom Wohngeld profitieren, bis Ende 2020 voraussichtlich auf rund 470.000 reduzieren.
Das entspricht einer Erhöhung von rund 40 Prozent. Rund 180.000 Haushalte werden durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Rund 20.000 Wohngeldhaushalte würden ohne Reform Ende 2020 Leistungen des SGB II beziehen. Weitere rund 5.000 Haushalte wechseln aus dem SGB XII in das Wohngeld.
Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt an. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten, vor allem in den Ballungsräumen, werden überdurchschnittlich angehoben.
Mit der Einführung einer neuen Mietenstufe VII wird der immer stärkeren Mietenspreizung und insbesondere besonders hohen Mietenniveaus von Kreisen und Gemeinden, die nicht mehr durch die bisherigen sechs Mietenstufen sachgerecht abgebildet werden konnten, Rechnung getragen. Damit kann den Haushalten in Kreisen und Gemeinden mit einer Abweichung des Mietenniveaus von 35 Prozent und höher gegenüber dem Bundesdurchschnitt nun stärker durch das Wohngeld bezuschusst werden.
Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen
Anlässlich des 75. Jahrestags des Umsturzversuches gegen die Nazidiktatur vom 20. Juli 1944, beraten wir diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Würdigung der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus.
Der Antrag würdigt den Mut und die Leistungen der Frauen im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur und bedauert, dass diese Verdienste vor allem in der Zeit unmittelbar nach 1945 nicht ausreichend gewürdigt worden sind.
Das Gedenken an die Rolle der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus musste mühsam durchgesetzt werden. Vieles wurde dabei ignoriert, verdrängt und vergessen. Deshalb fordert der Antrag, dass die Bundesregierung die Bedeutung von Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker in das öffentliche Bewusstsein rückt, unter anderem durch ein Projekt der Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand zur weiteren Erforschung des Themas und zur Erfassung bisher unbekannten widerständigen Verhaltens von Frauen.
Die Ergebnisse dieses Projektes sollen in einer Wanderausstellung und in eine digitale Präsentation der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, damit die Rolle der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Zukunft besser gewürdigt wird.
Stärkung der Bundeswehr
Die Bundeswehr kann ihre vielfältigen Verpflichtungen heute und morgen nur dann sicher und gut erfüllen, wenn sie über qualifiziertes Personal verfügt. Das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz, das wir diese Woche verabschieden, soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig stärken.
Das Artikelgesetz, in dem mehrere gesetzgeberische Maßnahmen gebündelt umgesetzt werden, flexibilisiert u.a. das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten und sorgt für eine bessere soziale Absicherung von Bundeswehrangehörigen. Wichtig ist, dass die Versorgungsleistungen bei allen Einsätzen der Streitkräfte gestärkt werden. Die Fürsorgeleistungen des Arbeitsgebers Bundeswehr werden damit entscheidend verbessert.
Die SPD hat zudem erreicht, dass die wöchentliche Arbeitszeit im Grunddienst bei 41-Stunden erhalten bleibt.
Künftig werden auch nahe Angehörige von PTBS-Patienten (Posttraumatische Belastungsstörungen) aus Auslandseinsätzen in Therapiemaßnahmen mit einbezogen. Weitere Verbesserungen wurden für Reserve-Dienst-Leistende erreicht.
Für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen. Durch hinterzogene Steuern und Sozialabgaben können wichtige öffentliche Aufgaben nicht finanziert werden. Den vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen, schaden sie genauso wie den betroffenen Beschäftigten selbst, weil Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz und die soziale Sicherung für sie nicht gelten. Auch Arbeitslose werden dadurch in Mitleidenschaft gezogen, da sie dadurch weniger Chancen auf eine legale Beschäftigung haben.
Der Zoll hat alleine in den letzten beiden Jahren Schäden in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt, die u. a. durch Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug entstanden sind. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, soll die zuständige Sondereinheit beim Zoll gestärkt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält dadurch zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Es ist bereits im Haushalt vorgesehen, die FKS bis zum Jahr 2026 von heute bundesweit rund 7.900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken.
Darüber hinaus sollen zusätzlich für die FKS perspektivisch weitere 3.500 Stellen geschaffen werden.
Das Gesetz stärkt auch die Einsatzmöglichkeiten des Zolls für faire Arbeitsbedingungen: Menschen aus dem EU-Ausland werden oft gezielt nach Deutschland gelockt und hier unter Druck gesetzt. Zwangsarbeit, Ausbeutung und sogar Fälle von Menschenhandel finden auch im Jahr 2019 statt. Häufig werden sie zudem in Schrottimmobilien unwürdig und zu überhöhten Preisen untergebracht. Dagegen wird der Zoll zukünftig noch wirkungsvoller vorgehen und ermitteln können.
Auch gegen „Tagelöhner-Börsen“ bzw. den sogenannten „Arbeiterstrich“, wo Arbeiter für meist einfache, körperlich anstrengende Arbeiten kurzfristig und ohne Einhaltung gesetzlicher Vorgaben angeworben und beschäftigt werden, wird der Zoll effektiver vorgehen können.
Im Hinblick auf Scheinarbeitsverträge, die dazu genutzt werden, Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu missbrauchen, wird es durch das Gesetz bessere Durchgriffs- und Ahndungsmöglichkeiten geben. Ebenso bei Fällen organisierter Kriminalität im Baugewerbe, wie z. B. in Fällen von Kettenbetrug, wenn Scheinrechnungen ausgestellt werden, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren.
Die SPD schafft mit diesem Gesetz die Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Das hilft den von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug betroffenen, legt Kriminellen das Handwerk und stärkt den Zusammenhalt in unserem Land.
Beitritt der Republik Nordmazedonien zum Nordatlantikvertrag (NATO)
Der NATO-Beitritt der Republik Nordmazedonien kann einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten. Deshalb beraten wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzesentwurf, der von deutscher Seite die Voraussetzung für den NATO-Beitritt Skopjes schafft.
Bereits im Juli 2018 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien (damals noch Republik Mazedonien) ausgesprochen, allerdings mit dem Vorbehalt, dass das Prespa-Abkommen zur Klärung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje umgesetzt würde. Hintergrund dieses Namensstreits war Griechenlands Ablehnung des Namens Republik Mazedonien, den die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien seit ihrer Unabhängigkeit 1991 angenommen hatte. Griechenland begründete seine Kritik mit der Befürchtung, dass Mazedonien Ansprüche auf die griechische Region Makedonien erheben könne.
Im Juni 2018 einigten sich die Regierungschefs beider Länder, Zoran Zaev und Alexis Tsipras, mit dem Prespa-Abkommen endlich auf eine Kompromisslösung nach der die Republik Mazedonien ihren bisherigen Staatsnamen in Republik Nordmazedonien ändern soll. Diese Namensänderung wurde vom mazedonischen Parlament am 11. Januar 2019 beschlossen. Somit wurden die Bedingungen zur Aufnahme von NATOBeitrittsverhandlungen erfüllt.
Mit dem Gesetzesentwurf, den wir diese Woche beraten schafft Deutschland seinerseits die Voraussetzungen für eine förmliche Einladung der Republik Nordmazedonien zum NATO Beitritt.
Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
Die reibungslose und sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln muss eine Selbstverständlichkeit sein. Das vorliegende Gesetz, das wir diese Woche im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten, soll Arzneimitteltherapien im Sinne der Patientensicherheit verbessern.
Dazu werden unter anderem Aufsicht und Kontrolle von Apotheken bei der Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimitteln deutlich verschärft und die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker eingeschränkt. So kann das Bundesgesundheitsministerium beispielsweise künftig die Herstellung von Arzneimitteln verbieten, wenn diese nicht den Anforderungen des Arzneimittelgesetzes entsprechen.
Der Bund soll außerdem künftig mehr Befugnisse bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten bekommen. Für Versicherte wird außerdem die Zuzahlung entfallen, wenn ein Arzneimittel wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen wird. Außerdem soll der Therapiewechsel bei Cannabis als Medizin erleichtert und entbürokratisiert werden.
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts vor, das die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit notwendigen Arzneimitteln erleichtern und modernisieren wird.
Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
Auszubildende in betrieblicher und außerbetrieblicher Berufsausbildung haben unter bestimmten Voraussetzungen während ihrer Ausbildung Anspruch auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts durch die Berufsausbildungsbeihilfe bzw. das Ausbildungsgeld. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, werden die Bedarfssätze – also Unterstützung zum Lebensunterhalt, Unterkunftskosten usw. – und die Freibeträge für das anzurechnende Einkommen erhöht.
Außerdem werden die Bedarfssätze stärker vereinheitlicht und eine Vielzahl an unterschiedlichen Sonderregelungen beseitigt. Für die Unterstützung des Einzelnen kommt es zu Verbesserungen.
Das Gesetz ist mit dem Qualifizierungschancengesetz, der BAföG-Reform und der Gesetzesnovelle zur Mindestausbildungsvergütung ein weiterer Schritt dieser Bundesregierung für eine zeitgemäße Bildungsfinanzierung.
Das Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wird, schafft die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus im Jahr 2021.
Deutschland ist, wie jeder andere Mitgliedstaat in der Europäischen Union verpflichtet, im Jahr 2021 eine Volkszählung (Zensus) durchzuführen. Darüber hinaus bilden die erhobenen Daten eine wichtige Planungsgrundlage für staatliche Aufgaben in Deutschland.
Neben den Einwohnerzahlen werden auch soziodemografischen Basisdaten zur Bevölkerung, ihrer Erwerbstätigkeit und ihrer Wohnsituation statistisch erfasst. Regelmäßige Datenerhebungen ermöglichen es, wirtschaftliche, ökologische und soziale Zusammenhänge auf der Grundlage laufend aktualisierter Informationen zu betrachten.
Hiervon hängen bedeutsame politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Planungsprozesse bei Bund, Ländern und Gemeinden ab.
Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
Damit die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen zügig und vor allem möglichst reibungslos voranschreiten kann, müssen die Verwaltungen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stärker zusammenarbeiten. Der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, soll bis zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen.
Diese Anstalt soll den IT-Planungsrat, der seit 2010 die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik lenkt, bei der Koordinierung der ebenenübergreifenden IT-Zusammenarbeit unterstützten. In dieser gemeinsamen Anstalt sollen bestehende personelle und finanzielle Ressourcen gebündelt und zusätzliche Fachkompetenzen insbesondere für die Projektsteuerung aufgebaut werden.
Zudem verpflichten sich Bund und Länder mit dem IT-Änderungsstaatsvertrag, dem IT-Planungsrat für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro bereit zu stellen. Mit dem Digitalisierungsbudget sollen Projekte und Produkte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen, unterstützt werden.
Entwurf eines Implantatregister-Errichtungsgesetzes
Diese Woche beraten wir im Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Implantatregisters. Im Rahmen dieses Gesetzes müssen Hersteller von Implantaten ihre Produkte registrieren.
Patienten, Kliniken und Krankenkassen sollen verpflichtend die Anwendung dieser Implantate an eine bundesweite Datenbank melden. Verstoßen sie gegen die Meldung oder werden nicht registrierte Implantate genutzt, entfällt der Anspruch auf Vergütung der Leistung gegen die gesetzlichen Krankenkassen, die privaten Krankenversicherungsunternehmen oder die betroffenen Patientinnen und Patienten.
Ziel des Registers sei es die Sicherheit und Qualität von Implantationen für gesetzlich und privat Versicherte zu verbessern. Durch wissenschaftliche Bewertung der erfassten Daten, etwa die Lebensdauer von Implantaten im Körper, können Rückschlüsse auf die Qualität der Implantate und die Qualität der implantierenden Einrichtungen gezogen werden.
Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD „30 Jahre Friedliche Revolution“
In diesem Jahr begehen wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls sowie der friedlichen Revolution. Im kommenden Jahr feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Durch die Friedliche Revolution in der DDR wurde das Tor zur deutschen Einheit aufgestoßen. Mutig und selbstbewusst haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR den Prozess vorangetrieben.
Für uns war der 9. Oktober 1989 der entscheidende Tag des Herbstes 1989 und der Tag an dem sich entschied, dass die Revolution friedlich und erfolgreich sein würde. Die größte Demonstration fand an diesem Tag in Leipzig statt. Hunderttausende gingen in den folgenden Wochen zu den Montagsgebeten und den ersten großen Montagsdemonstrationen von Rostock bis Chemnitz, von Magdeburg bis Berlin.
Ohne den Mut der Menschen auf der Straße wären die Vorreiter in den oppositionellen politischen Gruppen und Parteien, wie vorher viele von ihnen, in den Gefängnissen gelandet. Die Kombination aus dem Druck der Massen und dem konzeptionellen Handeln der neuen oppositionellen Gruppen und Parteien in der DDR führte zu der gesellschaftlichen Veränderung, die zu Recht als „Friedliche Revolution“ bezeichnet wird.
Der Deutsche Bundestag verwahrt sich in diesem Antrag auch gegen die Vereinnahmung der Losungen und Errungenschaften des Herbstes 1989 durch nationalistische, antidemokratische Parteien und Bewegungen.
Die Friedliche Revolution wird wie die Deutsche Einheit fester Bestandteil deutscher Erinnerungskultur sein. Darin einbezogen sind selbstverständlich das Gedenken an die Opfer und die Überwindung der SED-Diktatur. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist dabei keine Aufgabe des Staates allein. Es braucht starke zivilgesellschaftliche Kräfte und es ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages, diese Einrichtung in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen sowie zu fördern.
Es ist wichtig auf die Länder einzuwirken, der Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur sowie dem Leben in der DDR mehr Platz in den Lehrplänen der Schulen einzuräumen. Die nach wie vor bestehenden Wissensdefizite über die Wesensmerkmale von Diktatur und Demokratien.
Der Deutsche Bundestag wird im November 2019 in einer Feierstunde an den Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren erinnern. 30 Jahre Friedliche Revolution sind Anlass und Aufforderung, die historisch-politische Bildung und die Institutionenlandschaft zu diesem Thema zukunftsfest zu machen. Gerade weil wir inzwischen 30 Jahre Mauerfall und bald 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, stehen wir besonders in der Pflicht, diese wichtige Erinnerungs- und Bildungsarbeit beispielsweise durch institutionelle dauerhafte Förderung zu sichern.
Dazu gehört beispielsweise, die plurale und dezentrale Förderung der politischen Bildung über die kommunistischen Diktaturen durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur personell und finanziell zu stärken. Respekt und Anerkennung gehören den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern im Prozess des Herbstes 1989.
Einmalig ist die Besetzung der Stasi-Dienststellen durch mutige Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherung und Öffnung der Stasi-Unterlagen für die personenbezogene und gesellschaftliche Nutzung als eine der zentralen Errungenschaften der Friedlichen Revolution. Diese besondere Bedeutung der Stasi-Unterlagen werden wir bei kommenden strukturellen Veränderungen berücksichtigen. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik soll zukünftig in einem Bundesbeauftragten oder einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag münden.
Des Weiteren ist es unser Ziel, die Rehabilitierungsgesetze (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz und Berufliches Rehabilitierungsgesetz) zu entfristen. Kindern und Jugendlichen, die auf Grund politischer Verfolgung der Eltern in Heime eingewiesen wurden, wollen wir die Rehabilitierung ermöglichen. Auch wollen wir den Bau des beschlossenen Freiheits- und Einheitsdenkmals zügig auf den Weg bringen. Die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen muss intensiviert und etwaige Forschungsbedarfe auf diesem Gebiet geprüft werden.
Vor allem wollen wir die Gedenkstättenkonzeption des Bundes kontinuierlich weiterentwickeln, denn bislang fehlt ein authentischer Ort, der sich gezielt der Darstellung und Erforschung von Widerstand und Opposition in SBZ und DDR widmet. Dazu sollten wir vor allem Einrichtungen wie die Robert-Havemann-Gesellschaft, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, das Koordinierende Zeitzeugenbüro und andere stärken. Letztlich bleibt es die Aufgabe, alle gesetzgeberisch notwendigen und möglichen Schritte einzuleiten, um die soziale und wirtschaftliche Einheit zu vollenden und Renten- sowie Lohnungerechtigkeiten zu beseitigen.
Entwurf eines Hebammenreformgesetzes
Das Hebammenreformgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, soll dafür sorgen, dass die Hebammenausbildung moderner und attraktiver wird. Denn Heb-ammen helfen bei einem guten Start ins Leben und leisten somit eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Künftig werden angehende Hebammen in einem dualen Studium mit hohem Praxisanteil ausgebildet.
Insgesamt soll das duale Studium mindestens sechs und höchstens acht Semester dauern und wird mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Der Abschluss ist Voraussetzung, um die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen zu dürfen. Die angehenden Hebammen erhalten während des gesamten Studiums eine Vergütung. Grundsätzlich kann jeder das Studium beginnen, der oder die eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung bzw. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf hat.
Mit dieser Ausbildungsreform wird zugleich die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das seit 2016 in Kraft ist, wurden erstmalig die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass sich Verbraucher bei Streitigkeiten mit Unternehmern an eine Schlichtungsstelle wenden können, die bestimmten Qualitätsanforderungen genügt. Vor dem Hintergrund der zum 1. November 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage ist eine Zunahme von Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen zu erwarten, da Verbraucherinnen und Verbraucher ihre im Wege der Musterfeststellungsklage festgestellten individuellen Ansprüche noch durchsetzen müssen. Hierbei bietet die Verbraucherschlichtung für den Verbraucher eine im Vergleich zum Klageweg kostengünstige, schnelle und ressourcenschonende Alternative.
Der Gesetzesentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, soll die außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher schneller und effizienter gestalten. Das Gesetz regelt unter anderem, dass die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung ab dem 01. Januar 2020 auf den Bund übertragen wird. Dieser soll durch den Betrieb einer bundesweiten Universalschlichtungsstelle flächendeckend für eine Infrastruktur von Verbraucherschlichtungsstellen sorgen.
Außerdem sollen durch das Bundesamt für Justiz anerkannte private Schlichtungsstellen im Versicherungsbereich verpflichtet werden, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über Geschäftspraktiken eines Unternehmers zu unterrichten, die ihnen bei ihrer Schlichtungstätigkeit bekannt geworden sind und die im Widerspruch zu den Interessen einer Vielzahl von Verbrauchern stehen.
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember, in dem das Verfahren der Studienplatzvergabe im Studienfach Medizin mit dem Grundrecht auf freie Ausbildungswahl als nur bedingt vereinbar erklärt wurde. Das Gericht urteilte unter anderem, dass die Zahl der Wartesemester enger begrenzt und die Abiturnote nicht das einzige Kriterium für die Studienplatzvergabe sein dürfe.
Im Auswahlverfahren bei den Hochschulen müsse außerdem eine Vergleichbarkeit der Abiturnoten über Landesgrenzen hinweg sichergestellt werden. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, sollen die verfassungswidrigen Vorschriften aufgehoben werden: die rechtliche Grundlage für die Zulassungsverfahren im §32 HRG wird gestrichen und die Neuregelung des Zulassungsverfahrens soll in Zukunft durch die Länder im Rahmen eines Staatsvertrages erfolgen.
Das Gesetzgebungsverfahren zum Hochschulrahmengesetz und die Ratifizierung des Staatsvertrages sollen laut Bundesverfassungsgericht bis Ende November 2019 abgeschlossen sein.
ZP 12
Beratung eines zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Asylsuchende
Wir stärken die Integrationschancen für alle Menschen, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Wer allerdings unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat oder über seine Herkunft täuscht, muss Deutschland wieder verlassen. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz), das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, sollen Ausreisepflichtige einfacher danach unterschieden werden können, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind oder ob sie selber die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht verhindern.
Deshalb soll als Unterfall der Duldung eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ eingeführt werden. Diese betrifft Personen, die über ihre Identität getäuscht, falsche Angaben gemacht oder nicht zu einer zumutbaren Passbeschaffung beigetragen haben.
Anders als vom BMI zunächst vorgeschlagen, wird es keinen neuen, niederrangigeren Status einer „Ausreiseaufforderung“ geben, in dem die Betroffenen dauerhaft verbleiben. Bei aktiver Kooperation können die Betroffenen sich aus der „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ „befreien“.
Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, sollen leichter ausgewiesen werden können.
Das Gesetz regelt zudem eine praktikablere Ausgestaltung der Vorschriften zur Abschiebehaft, zum Ausreisegewahrsam und zur vorübergehenden Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in Hafteinrichtungen.
Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
Das Integrationsgesetz vom Juli 2016 führte eine Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte ein, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Land und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen. Diese Regelung tritt am 6. August dieses Jahres außer Kraft, und soll nun verlängert werden.
Ohne eine Verlängerung dieser Regelung würde ein integrationspolitisches Instrument der Länder und Kommunen entfallen.
Zugleich soll diese Regelung unter Zusammenarbeit des Bundesinnenministerium und der anderer betroffener Ressorts innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert und weiterentwickelt werden.
Zudem soll die Haftungsbeschränkung von Verpflichtungserklärungen, die vor dem 6. August 2016 abgegebenen wurden, dauerhaft nur drei Jahre, anstatt ursprünglich fünf Jahre gelten. Durch die Entfristung werden Verpflichtungsgeber, also Bürgerinnen und Bürger, die für den Lebensunterhalt eines Ausländers bürgen, geschützt. In Anbetracht der Verantwortung, die eine Verpflichtungserklärung umfasst, wäre ein Verpflichtungszeitraum von fünf Jahren für die Verpflichtungsgeber nicht zumutbar.
ZPe 15/16
Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,6 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte haben. Neben der Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Fachkräfte und der verstärkten An-werbung von Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen wir deshalb auch Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland einen erleichterten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt ermöglichen. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus. Mit dem Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, wollen wir die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf regeln.
Mit dem Gesetzentwurf wird ein einheitlicher Fachkräftebegriff geschaffen, der nicht nur Fachkräfte mit akademischer Ausbildung umfasst, sondern auch solche mit qualifizierter Berufsausbildung. Anders als bisher dürfen Fachkräfte mit beruflicher Qualifikation nicht mehr nur in bestimmten Berufen mit Engpässen sondern in allen Berufen, zu der sie ihre Qualifikation befähigt, arbeiten.
Zudem wird die Vorrangprüfung für Fachkräfte abgeschafft. Fachkräfte mit Berufsausbildung können bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Auch die Suche nach einem Ausbildungsplatz soll unter bestimmten Voraussetzungen künftig bis zu sechs Monate möglich sein. In beiden Fällen ist allerdings eine vollständige Lebensunterhaltssicherung notwendig.
In den parlamentarischen Verhandlungen konnten wir bei der Ausbildungsplatzsuche die Voraussetzungen für den Zugang absenken. Darüber hinaus werden auch bessere Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt für Fachkräfte geschaffen.
Um Hürden bei der Anerkennung von Fachkräften abzubauen, sollen Qualifizierungs-maß-nahmen in Deutschland effizienter und einfacher gestaltet werden. Zum Beispiel soll der Aufenthalt zur Nachqualifizierung und Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation mit bereits paralleler Beschäftigung im angestrebten Beruf möglich sein, wenn zur Anerkennung der Qualifikation nur geringe, insbesondere berufspraktische Teile fehlen.
Die Erwerbszuwanderung wird außerdem effizienter gestaltet, indem die Länder mindestens eine zentrale Ausländerbehörde je Land einrichten sollen. Arbeitgeber sollen die Möglichkeit haben bei den zuständigen Ausländerbehörden (die zentrale Ausländerbehörde, wenn eine solche eingerichtet wurde) ein „Beschleunigtes Fachkräfteverfahren“ zu nutzen, so dass die Visa zur Einreise schneller erteilt werden.
Arbeitgeber und Ausländer werden zudem verpflichtet, die Ausländerbehörde vom vorzeitigen Ende eines Beschäftigungsverhältnisses zu unterrichten. Sollten sie dies nicht tun, droht ein Bußgeld.
Es gibt aber auch jetzt schon viele Menschen, die bereits in Deutschland leben und hier geduldet sind. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen.
Mit dem Duldungsgesetz, das wir diese Woche ebenfalls in zweiter und dritter Lesung beraten, schaffen wir Perspektiven für gut integrierte Geduldete, damit nicht die Falschen abgeschoben werden.
Auch bei der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung haben wir in den parlamentarischen Verhandlungen weitere Verbesserungen erreicht.
Integration heißt: Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern fördern
Arbeit bedeutet Teilhabe und die Möglichkeit, selbstbestimmt für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Die Voraussetzung dafür sind eine gute Ausbildung und gute Deutschkenntnisse. Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, schaffen wir deshalb eine bessere Ausbildungsförderung für alle Ausländer und Ausländerinnen.
Künftig wird der Zugang zur Förderung von Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung für Ausländer und Ausländerinnen weitgehend unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben geregelt.
Des Weiteren können Geflüchteten, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt in Deutschland zu erwarten ist, bestimmte Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (z.B. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, Potenzialanalyse) bereits im Vorfeld eines Arbeitsmarktzugangs gewährt werden. Diese Regelung soll entfristet und systematisch in die allgemeinen Regelungen integriert werden.
Zudem erweitern wir die Möglichkeiten für Gestattete (d. h. im Asylverfahren befindliche Menschen) und Geduldete (d. h. zumeist nach abgelehntem Asylantrag, aber vorübergehen-der Aussetzung der Abschiebung), an Integrations- und (berufsbezogenen) Sprachkursen teilzunehmen. Denn für uns steht fest: Wer auf absehbare Zeit bei uns bleiben wird, soll nicht beschäftigungslos und passiv sein, sondern die Möglichkeit bekommen, unsere Sprache zu lernen, sich einzubringen und in unserer Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Darüber hinaus schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür, dass das Arbeitslosengeld bei Teilnahme an Integrationskursen und an berufsbezogener Deutschsprachförderung anders als bisher fortgezahlt werden kann. Voraussetzung ist, dass die Agentur für Arbeit feststellt, dass die Teilnahme für eine dauerhafte berufliche Eingliederung notwendig ist.
ZP 19a
Anpassung der Bedarfssätze für Asylbewerberinnen und -bewerber
Mit dem Gesetz zur dritten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wird, werden Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber an die aktuelle Entwicklung der Lebenserhaltungskosten angepasst.
Die Anpassung der Leistungssätze an die Lohn- und Preisentwicklung, die wegen des Scheiterns im Bundesrat seit 2017 ausgeblieben war, ist verfassungsrechtlich geboten. Zudem wird eine Ehrenamtspauschale für Geflüchtete eingeführt und die Lücke in der Unterstützung für studier- und ausbildungswillige Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Geduldete wird geschlossen.