Startseite » Baden-Württemberg » DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert Verbot von „linksunten.indymedia“ Der Freiburger Landessprecher der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg, Dirk Spöri, kritisiert das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die damit in Zusammenhang stehenden Hausdurchsuchungen in der Stadt Freiburg:
„Während das NSU-Terrornetzwerk unter den Augen des Verfassungsschutzes jahrelang Menschen ermordet hat und sich gewaltbereite Neonazis in Baden-Württemberg bis heute unbehelligt bewaffnen und bomben bauen, wird die Plattform „linksunten.indymedia“ verboten, auf der unabhängige Journalist_innen und Aktivisten über rechtsextremistische Aktivitäten aufgeklärt haben. Das Bundesinnenministerium macht sich mit diesem Verbot zum Handlanger der Neonaziszene in Deutschland.
Die Politik von De Maiziere ist heuchlerisch, wenn er auf der einen Seite die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei kritisiert und auf der anderen Seite Überwachung und Zensur in Deutschland ausgebaut werden. Das ist eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie und unsere Grundrechte“.
DIE LINKE. Baden-Württemberg steht weiter gegen rechte Tendenzen und Organisationen in Deutschland ein und wird sich für die Wiederherstellung demokratischer Rechte und Meinungsfreiheit einsetzen. #Indymedia