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Gehören Salafisten-Vereine verboten?
Salafismus-Prävention statt Verbot : Die Prävention ist wichtiger als das Verbot
Kurt Edler Lehrer und Politiker Man muss gar nicht liberal und grundrechtsfest sein, sondern einfach nur vernünftig, um zu erkennen, dass der Staat mit Verboten den Radikalismus nicht aufhalten kann. Wir haben eine gute Tradition in der Prävention von Rechtsextremismus entwickelt. Die kann auch im Kampf gegen den Islamismus helfen
Zum politischen Selbstverständnis, ja sogar zum Verfassungskonsens der Bundesrepublik gehört die Bereitschaft, die freiheitliche Ordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen - mit allen Mitteln des Rechtsstaats. Zu diesem vor dem Hintergrund der NS-Vergangenheit entstandenen Konsens gehört, dass der Missbrauch von Grundrechten sanktioniert werden kann. In einem Europa, in dessen Regierungen und Regierungsparteien sich immer mehr Extremisten tummeln, kann uns das mit einem trotzigen Stolz erfüllen.
Bei einer eindeutigen Beweislage, darf ein Salafisten-Verein natürlich verboten werden
Debattenübersicht
Es ist also gar keine Frage, ob ein Verein verboten werden kann, wenn ihm nachgewiesen wird, dass über sein Auftreten im öffentlichen Raum eine Rekrutierung für terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung erfolgt ist - und das in mehr als einem Fall. Das gilt genauso für eine entsprechende Propaganda-Arbeit im Internet. Eine Vereinsauflösung, die Beschlagnahmung von Vermögen und die Schließung von Internetseiten sind gewiss geeignet, zukünftig die Kontaktaufnahme zu potenziellen Opfern ideologischer Überwältigung zu erschweren.
Der gewaltorientierte Islamismus ist die erste extremistische Strömung, die primär digital und militärisch operiert
Gerade beim gewaltorientierten Islamismus besteht jedoch das Problem, dass seine Strukturen wesentlich „fluider“ sind als die älterer extremistischer Strömungen. Er ist die erste internationale Bewegung gegen Menschenrechte und Demokratie, die primär digital und militärisch operiert und sich nicht klassischer Formen von politischer Organisation bedient. Es gibt kein Hauptquartier, und es gibt ebensowenig eine „ordentliche“ Vereinsstruktur mit Protokollbuch, Vorsitzendem, Stammtisch und Wimpel. In Schulen und Jugendeinrichtungen sind - das hat unsere jahrelange Präventionsarbeit gezeigt - so gut wie keine Formen von radikaler Selbstorganisation erkennbar, obwohl die Rekrutierung durchaus auch in Form persönlicher Ansprache erfolgt.
Die Rekrutierung erfolgt meist im diffusen Raum der jugendlichen Lebenswelt
Das Problem ist, dass die Ansprache im diffusen Raum der jugendlichen Lebenswelt erfolgt, und zwar unter dem Vorwand religiöser Missionierung. Der Kader der Hizb ut-Tahrir kommt als freundlicher Hodscha daher. Junge Menschen werden zu „Koran-Seminaren“ eingeladen, bei denen es zunächst um die Schönheit der islamischen Kultur geht, dann um die „Demütigung der Muslime“ - das zentrale Narrativ der Islamisten - und am Ende um die Rechtfertigung des bewaffneten Kampfes gegen die „Ungläubigen“ und den Westen. Diese fatale Unterweisung erfolgt meistens nicht in einer Moschee - in so mancher Moschee haben Salafisten Hausverbot - sondern in Privatwohnungen, Sportclubs und Jugendeinrichtungen; bei letzteren sogar manchmal ohne das Wissen der Betreiber.
Aber was kann der Rechtsstaat tun, wenn ein radikaler Prediger aus der Moschee fliegt, weil ihn dort der Vereinsvorstand vor die Tür setzt, dann aber Jugendliche um sich schart, um mit ihnen in seinem Wohnzimmer über die Fragen zu reden, die sie - wie er behauptet - interessieren? Es kann einen schon wurmen, wenn man hört, dass solche Treffen regelmäßig stattfinden. Es mag den Zorn rechtschaffener Demokraten hervorrufen, wenn sie feststellen, dass in ihrem Bundesland keine einzige Anklage gegen Aktivisten einer verbotenen Organisation erhoben worden ist, obwohl die Sicherheitsdienste davon ausgehen, dass sie unter Jugendlichen sehr aktiv ist.
Vertretern der Religionsgemeinschaften wäre ein Verbot gegen die Radikalen in ihren Reihen ganz lieb
Gerade jedoch wenn wir in der Auseinandersetzung mit einem religiösem Fanatismus, der seiner „Religion“ alle Politik unterwerfen will, auf der Trennung von Religion und Politik bestehen und politisierte Religion als Problem betrachten, muss uns der Gedanke unheimlich sein, das Strafgesetzbuch um Verbote zu erweitern, die sich gegen bestimmte Formen radikal-religiöser Betätigung richten. Den offiziellen Vertretern der Religionsgemeinschaften wären solche Verbote vielleicht gar nicht so unlieb, sind doch die Radikalen in ihren eigenen Reihen auch immer die lästige Konkurrenz, als Herausforderer, Spalter und Nestbeschmutzer. Aber wollen wir uns allen Ernstes dazu herbeilassen, dass der Staat definiert, wo die Grenze zwischen maßvollem und radikalem Religionsverständnis liegt? Soll das Privateste, was es so ziemlich gibt, das Religionsgespräch, in Gruppen von mehr als drei Personen ohne Anwesenheit eines Priesters oder Imams nicht mehr statthaft sein? Oder sollen gar unsere ohnehin überlasteten und daher ziemlich ahnungslosen Geheimdienste bei allen religiös Durchgeknallten heimlich Abhöranlagen anbringen?
Verbote können den Fanatismus nicht stoppen; Prävention schon
Man muss gar nicht liberal und grundrechtsfest sein, sondern einfach nur vernünftig, um zu erkennen, dass dies illusorisch ist. Wer also nicht nur die Backen aufblasen und markige Rufe nach Repression ausstoßen will, kommt an der schlichten Erkenntnis nicht vorbei, dass nicht das Vereinsverbot das eigentlich Wichtige ist, sondern die Prävention - hier umfassend verstanden als die Abwehrfähigkeit des demokratischen Bewusstseins - verbunden mit zivilgesellschaftlicher Intervention. Für letztere haben wir in Deutschland in der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gute und sehr wirksame Tradition entwickelt, um die uns viele unserer demokratischen Nachbarn beneiden.
Sogar Rechtspopulisten bekommen bei uns derzeit die Isolationswirkung einer gut verankerten demokratischen Moral zu spüren. Natürlich müssen wir den Islamismus bekämpfen. Wie bei den anderen Extremismen geht das am besten in der bewährten Kombination von strafrechtlicher Verfolgung, politisch-historischer Bildung, moralischer Ächtung, pädagogischer Persönlichkeitsstärkung und - in diesem Fall - theologischer Widerlegung. Wenn wir schlau sind, arbeiten wir dabei mit jenen vielen Muslimen zusammen, in deren Augen der Islamismus nicht nur eine Gefahr ist, sondern auch eine Schande für die eigene Religion. von Peter Lintl von Khouloud Daibes von Michael Wolffsohn von Deidre Berger Partnerdebatte Braucht Forschung Tierversuche? Was ist Causa?