Sprecher des Auswärtigen Amtes zum Urteil gegen Oppositionspolitiker auf den Malediven
19.02.2016 - Pressemitteilung
Zum Urteil gegen den maledivischen Oppositionspolitiker Sheikh Imran sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (19.02):
„Die Bundesregierung ist besorgt über das Urteil gegen den maledivischen Oppositionspolitiker Sheikh Imran, den Vorsitzenden der Adhaalath Partei. Nach einem Verfahren, das rechtlichen Mindeststandards nicht entsprach, wurde Sheikh Imran zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das wirft Fragen zur Geltung der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und zum Zustand der Demokratie auf den Malediven auf.
Die Bundesregierung ruft die maledivische Regierung zu einem offenen und umfassenden Dialog mit der Opposition auf. Für die Zukunft setzen wir auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU sind wir bereit, die Malediven bei der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu begleiten.“
Sheikh Imran, der Vorsitzende der Adaalath Partei, wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Er soll bei einer Rede anlässlich einer Demonstration Ausschreitungen verursacht, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und mit einem Aufruf zur Gewalt einen Akt des Terrorismus begangen haben. Der Prozess reiht sich ein in die Verfahren gegen den ehemaligen Präsident Nasheed und den ehemaligen Verteidigungsminister Nazim. 10.03.2019 Interview