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Gesetzesentwürfe
Begutachtungsentwurf einer Novelle zur Strafprozessordnung 1975, zum Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und zum Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016)
Begutachtungsentwurf einer Novelle zur Strafprozessordnung 1975 und zum Staatsanwaltschaftsgesetz
Begutachtungsentwurf eines Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetzes 2016 – APRÄG 2016
Begutachtungsentwurf einer Novelle zum Rechtspraktikantengesetz (RPG)
Begutachtungsentwurf Gerichtsgebührennovelle 2015 Weitere Nachrichten
Hans Hofer / BKA
Startschuss für den Ausbau und die Neugestaltung der Justizanstalt Gerasdorf zu einem Jugendhaftkompetenzzentrum
Vergangenen Herbst präsentierte Justizminister Wolfgang Brandstetter sein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs. Eines der wesentlichen Ziele dabei ist eine deutliche Verbesserung im Jugendstrafvollzug. » mehr im Bereich "Presse"
Hans Peter Kainz / pixelio.de
Vier Gesetzesvorhaben von Justizminister Brandstetter passieren den Nationalrat
Neben einer Novelle
zur Strafprozessordnung (StPO), der Reform des
Rechtspraktikantengesetzes und der Novelle zum
Verwertungsgesellschaften-Gesetz stimmten die
Nationalratsabgeordneten heute auch der Verschärfung des
Suchtmittelgesetzes mehrheitlich zu.
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lichtkunst.73 / pixelio.de
Sicherheitspaket: Justizminister Brandstetter erfreut über 180 zusätzliche Planstellen für den Strafvollzug
Mit dem am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Sicherheitspaket erhält auch Justizminister Wolfgang Brandstetter zusätzliche Planstellen zur Aufrechterhaltung des hohen Sicherheitsniveaus im österreichischen Strafvollzug.
(c) Martin Moritz / pixelio.de
Klärung der Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren und Überarbeitung der Kronzeugenregelung
Nach einer ersten Novelle der Strafprozessordnung (StPO) dieses Jahres schickt Justizminister Wolfgang Brandstetter heute ein weiteres StPO-Paket in Begutachtung. » mehr im Bereich "Presse"
(c) Andy Wenzel / BKA
Justizminister Brandstetter: Auftakt zu den Sanierungsarbeiten in der Justizanstalt Wien-Simmering
Heute findet in der Justizanstalt Wien-Simmering der feierliche Baubeginn für die Sanierung und Erweiterung des historischen Zöglingstrakts mit Justizminister Wolfgang Brandstetter und Erich Mayer, Generaldirektor für den Strafvollzug, statt. » mehr im Bereich "Presse"
(c) I-vista/pixelio.de
Änderungen im Abschlussprüfungsrecht heute im Ministerrat beschlossen Im heutigen Ministerrat wurde der Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter zum Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016 (APRÄG) beschlossen. mehr im Bereich "Presse"
Dänischer Justizminister zu Arbeitsgespräch bei Justizminister Brandstetter
Heute empfing Justizminister Wolfgang Brandstetter seinen dänischen Amtskollegen, Soren Pind, zu einem Arbeitsgespräch in Wien. mehr im Bereich "Presse"
(c) Q.pictures / pixelio.de
Justizminister Brandstetter bei der 13. Tagung der österreichischen Gerichtsvorsteher in Traunkirchen
Heute hält Justizminister Wolfgang Brandstetter bei der Tagung der österreichischen Gerichtsvorsteher in Traunkirchen, Oberösterreich, einleitende Grußworte. mehr im Bereich "Presse"
(c) BMJ
Justizminister Brandstetter bei Eurojust und Europol: Bessere Zusammenarbeit bei Terrorismusbekämpfung in EU
Im Zuge der Dienstreise nach Den Haag, Niederlande, trifft Justizminister Wolfgang Brandstetter heute im Anschluss an die Jubiläumsfeier des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Vertreter der EU-Justizbehörde Eurojust und des Europäischen Polizeiamts Europol. mehr im Bereich "Presse"
(c) Dutch Ministry of Security and Justice / Robert Huiberts 19. April 2016
Justizminister Brandstetter in Den Haag: Erfahrungsaustausch zu Deradikalisierung und Extremismusprävention
Heute ist Justizminister Wolfgang Brandstetter in Den Haag, wo er seinen niederländischen Amtskollegen Ard van der Steur zu einem Arbeitsgespräch trifft. Dabei erörtern die beiden unter anderem die aktuellen politischen Herausforderungen in der Europäischen Union, da die Niederlande in der ersten Jahreshälfte 2016 die EU-Ratspräsidentschaft inne haben.
mehr im Bereich "Presse"
(c) BKA / Andreas Wenzel
Justizminister Brandstetter lud zur Kranzniederlegung zu Ehren seines Amtsvorgängers Dr. Robert Winterstein
Heute legte Justizminister Wolfgang Brandstetter zu Ehren von Dr. Robert Winterstein (1874 – 1940), der vor genau 76 Jahren dem NS-Regime zum Opfer gefallen ist, am Pötzleinsdorfer Friedhof einen Kranz nieder. Damit gedenkt Brandstetter seines Amtsvorgängers jüdischen Glaubens, einem der wichtigsten Repräsentanten der österreichischen Justiz in der Ersten Republik und im Ständestaat. mehr im Bereich "Presse"
EU-Justizbarometer: Justizminister Brandstetter erfreut über deutliche Verbesserung auf Rang 4 Heute Vormittag präsentierte EU-Justizkommissarin Věra Jourová in Brüssel das EU-Justizbarometer, das die Unabhängigkeit und die Qualität der europäischen Justizsysteme beurteilt. mehr im Bereich "Presse"
BKA-Bundespressedienst/Regina Aigner
Justizminister Brandstetter und Bildungsministerin Heinisch-Hosek bringen Grundbuch und Firmenbuch an Schulen
Ab sofort können rund 120 Handelsakademien und Handelsschulen sowie verwandte Schulformen kostenlos Abfragen im Grundbuch und Firmenbuch durchführen. Das macht eine gemeinsame Initiative von Justizminister Wolfgang Brandstetter und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek in Kooperation mit dem MANZ Verlag möglich.
Brigitte Buschkötter/pixelio.de
Justizausschuss ebnet den Weg für weitere Stärkung der Rechte von Opfern in Strafverfahren
Heute stehen im Justizausschuss mit der Novelle der Strafprozessordnung (StPO) sowie der Reform des Rechtspraktikantengesetzes und des Verwertungsgesellschaftengesetzes drei weitere Gesetzesvorhaben von Justizminister Wolfgang Brandsteter auf der Agenda.
(c) Andreas Morlok / pixelio.de
Zielgerichtete Überwachung verschlüsselter Kommunikation von schweren Straftätern und Terrorverdächtigen
Heute schickt Justizminister Wolfgang Brandstetter eine weitere Änderung in der Strafprozessordnung (StPO) in die sechswöchige Begutachtung. Vorgeschlagen wird die Einführung einer neuen Ermittlungsmaßnahme „Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden“. mehr im Bereich "Presse"
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