Urteil Keine Nachforderung bei vorbehaltloser Kautionsrückzahlung
Keine Nachforderung bei vorbehaltloser Kautionsrückzahlung
Zahlt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution vorbehaltlos zurück, ist eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung, die der Mieter ca. ein halbes Jahr später erhält, verwirkt, und zwar auch dann, wenn die Abrechnung innerhalb der Jahresfrist des § 20 NMV erfolgt (hier: acht Monate).
AG Charlottenburg
16b C 368/99
BGB §§ 242, 535, 550 b
GE 2000, 474; HE 2000, 458