Inhalt bereitgestellt von Auto: GM droht Opel-Arbeitnehmern mit Insolvenz
Mittwoch, 04.11.2009, 13:11
dpa Fritz Henderson, Präsident und CEO von General Motors (GM).
Nach der überraschenden Absage des Opel-Verkaufs spitzt sich die Lage bei dem angeschlagenen Autobauer zu. Der neue und alte Mutterkonzern General Motors (GM) kündigte an, rund 10 000 Stellen bei Opel in Europa streichen.
Der Kampf um Staatsgelder und Arbeitsplätze droht hitzig zu werden. Denn der US-Konzern setzt der Belegschaft die Pistole auf die Brust: „Wenn wir uns nicht auf die nötige Restrukturierung einigen können, hätte dies die Opel-Insolvenz zur Folge“, drohte GM. Das sei unnötig und von keinem der Beteiligten erwünscht. In den Werken wächst die Angst vor Massenentlassungen. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sieht die Opel-Standorte in Bochum, Kaiserslautern und Antwerpen „akut gefährdet“. Er kündigte für diesen Donnerstag Warnstreiks an.GM-Vize-Präsident John Smith sagte am Mittwoch in einer Telefonkonferenz, der Plan von GM unterscheide sich kaum von den Vorhaben der Opel-Bieter, des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna und des Finanzinvestors RHJI. Ziel aller Konzepte sei es, die Strukturkosten um 30 Prozent zu senken. „Wir gehen alle davon aus, dass das den Abbau von rund 10 000 Stellen bedeutet“, sagte Smith.GM will den Plan, der auf einem früheren Konzept beruht, möglichst bald ausarbeiten und den europäischen Regierungen vorlegen. Der Autobauer ist zuversichtlich, Staatshilfen zu bekommen: „Ich bin hoffnungsfroh, dass die Bundesregierung unseren Plan, wenn sie ihn gesehen hat, gut finden und uns genauso unterstützen wird wie die Regierungen aus Spanien, Polen und Großbritannien“, sagte Smith. Derweil schloss Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) Staatshilfen nicht aus. Voraussetzung sei aber ein zukunftsfähiges Konzept für das Werk in Eisenach, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“.Den Plan von GM, Opel zu behalten und aus eigener Kraft zu sanieren, halten Betriebsräte für unrealistisch. Werkschließungen und Massenentlassungen würden die Folge sein, lauten die Befürchtungen. Autoexperten sind gespalten, einige halten auch eine Insolvenz für möglich. Zugleich mehrt sich Kritik an der Bundesregierung, die sich früh auf Magna als Käufer festgelegt hatte.Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: „Das Verhalten von General Motors ist völlig inakzeptabel sowohl den Arbeitnehmern als auch Deutschland gegenüber“. Er forderte von GM und Opel rasch ein Konzept zur Restrukturierung.Aus Sicht der EU-Kommission muss die Bundesregierung GM nicht automatisch die gleichen Staatshilfen anbieten wie zuvor Magna. „Das muss jetzt die deutsche Regierung entscheiden“, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Wir können den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, Staatshilfen anzubieten. Wir können und werden Staatshilfen aber darauf abklopfen, ob sie den EU-Staatshilfe- und Binnenmarktregeln entsprechen.“Unterdessen erklärte sich GM dazu bereit, die staatliche Finanzhilfe von 1,5 Milliarden Euro zurückzuzahlen. „GM wird den Brückenkredit zurückzahlen, falls dies gefordert wird“, sagte eine GM-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mit dem von Bund und Ländern gestellten Kredit wird Opel seit Monaten am Leben gehalten. Ob die Rückzahlung bereits angefordert wurde, wollte die Sprecherin nicht sagen. Der Kredit läuft zum Monatsende aus. Allerdings wurden nur 1,1 Milliarden Euro überwiesen, rund 200 Millionen Euro wurden bereits zurückbezahlt.Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte für die kommenden Tage ein Gespräch der Bundesregierung mit der US-Regierung an. Berlin sei enttäuscht und verwundert über das Vorgehen von GM.Aus Protest gegen die Absage des Opel-Verkaufs rufen Betriebsräte und Gewerkschaften die Mitarbeiter von diesem Donnerstag an zu Warnstreiks auf. „Die Veranstaltungen beginnen in Deutschland und werden sich auf ganz Europa ausdehnen“, sagte Franz. Dies sei eine Reaktion auf die „völlig unverständliche Entscheidung“ von GM. Franz sprach von „einem schwarzen Tag für Opel“.Die Entscheidung aus Detroit löste in Deutschland überwiegend Unverständnis und Entsetzen aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „Unverschämtheit“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) schimpfte: „Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus.“Auch die russische Regierung zeigte sich verwundert über die Kehrtwende. Ministerpräsident Wladimir Putin hatte den Einstieg der russischen Sberbank bei Opel als einmalige Chance für einen günstigen Zugriff auf westliche Technologien bezeichnet. Damit wollte Russland seine Autoindustrie sanieren. Hingegen wurde der Beschluss in anderen europäischen Ländern mit Opel-Standorten wie Polen oder Großbritannien positiv aufgenommen.Experten sind gespalten über die Zukunft von Opel. Von einem „langsamen Sterben in den nächsten Jahren“ sprach Branchenkenner Ferdinand Dudenhöffer. „Das ist eine Entscheidung, bei der General Motors mit dem höchst denkbaren Risiko in die Zukunft geht“, sagte er dem Audiodienst der dpa. Für Opel sei ein Verbleib bei GM „sehr, sehr schlecht“.Nach Ansicht des Autoexperten Willi Diez hingegen ist Opel unter dem Dach des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) am besten aufgehoben. „GM wird Opel in eine gute Zukunft führen“, sagte er der dpa. Er könne den weit verbreiteten Pessimismus nicht verstehen. „Ohne GM kann Opel nicht leben.“ Der Rüsselsheimer Autobauer sei alleine zu klein und brauche einen starken Partner. „Das kann nur General Motors sein – nachdem man Fiat einen Korb gegeben hat.“Die Opel-Mutter hatte in der Nacht zum Mittwoch den geplanten Verkauf an Magna überraschend abgesagt. Der US-Mutterkonzern will das Europa-Geschäft rund um Opel nun selbst sanieren. Die Kosten dafür bezifferte GM-Chef Fritz Henderson auf drei Milliarden Euro. In Deutschland hat Opel vier Standorte mit etwas mehr als 25 500 Beschäftigten, europaweit sind es knapp 55 000 Mitarbeiter.
Der Betriebsrat geht unterdessen auf Konfrontationskurs zum Mutterkonzern. Es werde keinen Beitrag der Beschäftigten zur Sanierung von Opel geben, sagte Gesamtbetriebsratschef Franz. Zudem verlangt der Betriebsrat die sofortige Auszahlung von gestundeten Tariferhöhungen.
Eisenach
Ferdinand Dudenhöffer
Rainer Brüderle
Staatshilfen
US-Regierung
Willi Diez
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