Informationsblatt – Zentralafrikanische Republik
MEMO/13/1162
Brüssel, den 16. Dezember 2013
Die Europäische Union (EU) ist einer der wichtigsten Partner der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) und deren wichtigster Geber. Die Beziehungen sind durch das Abkommen von Cotonou geregelt. Bereits vor der aktuellen Krise war die Zentralafrikanische Republik mit einer Vielzahl von Herausforderungen in den Bereichen Staatsführung, Wirtschaft, soziale und humanitäre Belange sowie Sicherheit konfrontiert. Als Reaktion darauf hat sich die EU im Rahmen einer umfassenden Agenda für den Staatsaufbau und die Friedenskonsolidierung in vielen wichtigen Bereichen für die längerfristige sozioökonomische Erholung sowie die Stabilisierung Landes eingesetzt. Die EU ist besorgt über die politische, sicherheitspolitische und humanitäre Lage in der Zentralafrikanischen Republik, die sich insbesondere während des Jahres 2012 stetig verschlechtert hat. Die schleppende Umsetzung früherer Friedensvereinbarungen führte zusammen mit der chronischen Unterentwicklung und der langjährigen politischen Instabilität des Landes im Dezember 2012 zum Ausbruch eines neuen Konflikts. Obwohl am 11. Januar 2013 in Libreville eine politische Einigung zur Einleitung einer Übergangszeit unterzeichnet wurde, erreichten die Spannungen mit der gewaltsamen Machtübernahme und dem verfassungswidrigen Regierungswechsel durch die Rebellengruppen der Seleka im März 2013 ihren Höhepunkt.
Von der aktuellen Krise ist die Mehrheit der Bevölkerung (4,6 Mio. Einwohner, die Hälfte davon Kinder) betroffen. Nach der jüngsten Schätzung vom 13. Dezember gab es rund 530 000 Binnenvertriebene in der Zentralafrikanischen Republik und mehr als 61 000 Zentralafrikaner haben in den Nachbarländern Zuflucht gesucht. Der Zugang der humanitären Organisationen ist aufgrund der herrschenden Unsicherheit eingeschränkt. Dadurch ist auch die Überwachung der humanitären Lage insgesamt erschwert. Die EU hat unter den Gebern von humanitärer Hilfe in Bezug auf Hilfeappelle und die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Zentralafrikanische Republik die Führungsrolle übernommen. Sie verfügte schon vor den jüngsten Ereignissen über eine ständige Präsenz humanitärer Hilfsorganisationen in Bangui.
Die Lage in der gesamten Zentralafrikanischen Republik hat potenziell destabilisierende Auswirkungen auf die Region. Da kaum noch offizielle Sicherheitskräfte existieren, nimmt das Risiko, dass das Land zu einem sicheren Hafen für Kriminelle und bewaffnete Gruppen aus den Nachbarländern wird, weiter zu. Das Land, das zuvor bereits als prägnantes Beispiel eines „fragilen Staats“ galt, steht nun vor dem vollständigen Zusammenbruch von Recht und Ordnung sowie der staatlichen Institutionen. Die Vereinbarungen von Libreville und die Erklärung von N’Djamena vom 18. April, die beide unter Vermittlung der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) zustande kamen, bilden auch weiterhin die Grundlage für eine politische Lösung der Krise in der Zentralafrikanischen Republik. Gemäß dem von der ECCAS entwickelten Rahmen wurden eine Übergangscharta und Übergangsbehörden geschaffen, um die Führung während des 18-monatigen Übergangszeitraums zu übernehmen, an dessen Ende die Organisation allgemeiner Wahlen bis Anfang 2015 und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung stehen soll. Die Wiederherstellung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung haben unmittelbar Vorrang wenn es darum geht, das Land im Hinblick auf die Unterstützung des politischen Prozesses zu stabilisieren. Die Verbesserung der humanitären Handlungsmöglichkeiten und die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe sind unmittelbar mit einer positiven Entwicklung der Sicherheitslage verknüpft. Reaktion der EU auf die Krise
Seit dem neuerlichen Gewaltausbruch Ende 2012 hat die EU die Kontakte zu den Partnern intensiviert. Sie ist aktiv beteiligt an internationalen und regionalen Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage in der Zentralafrikanischen Republik und zur Wiederherstellung von stabileren Regierungsverhältnissen. Kommissarin Georgieva besuchte das Land 2013 zweimal (zuletzt am 13. Oktober im Rahmen einer gemeinsamen Mission mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius) und führte gemeinsam mit Frankreich und den Vereinten Nationen den Vorsitz bei der Ministertagung zur humanitären Krise in der Zentralafrikanischen Republik bei der Generalversammlung 2013 der Vereinten Nationen.
Im Juni 2013 entsandte die EU eine dienstübergreifende Mission (EAD und Kommission) in die Zentralafrikanische Republik, um die Lage vor Ort und die Optionen der EU zu prüfen. Als Teil des empfohlenen umfassenden Pakets von Dringlichkeitsmaßnahmen, die die EU zur weiteren Unterstützung der Stabilisierung und des fragilen politischen Prozesses ergreifen könnte, hat die Europäische Kommission Mitte August als Reaktion auf die Krise nach dem Putsch im Rahmen des Instruments für Stabilität (IfS) ein mit 10 Mio. EUR ausgestattetes Stabilisierungsprogramm verabschiedet. Das Programm ist so ausgelegt, dass es laufende Projekte im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ergänzt. Die verschiedenen Komponenten des Programms
1. umfassen ein erstes Unterstützungspaket für die zivilen Sicherheitskräfte in Form eines Pilotprojekts zur Wiederherstellung einiger Komponenten von Polizei und Gendarmerie in der Hauptstadt,
2. unterstützen die Wiederherstellung der Kapazitäten der unabhängigen Medien und leisten damit einen Beitrag zur Verfügbarkeit objektiver und konfliktsensitiver Informationen in Bangui und den Provinzen,
3. haben die Verhütung weiterer Menschenrechtsverletzungen zum Ziel, indem vom Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) Missionen zur Beobachtung der Menschenrechtssituation durchgeführt werden,
4. legen den Schwerpunkt auf die Förderung des Dialogs zwischen den Volksgruppen und die Deeskalation der wachsenden Spannungen zwischen Christen und Moslems.
Im Einklang mit den Ergebnissen der dienststellenübergreifenden Mission hat EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs eine Neuanpassung eingeleitet, um die bereits bestehende EU-Entwicklungshilfe besser an den neuen Bedarf anzupassen. Außerdem wurde beschlossen, die Entwicklungshilfe für laufende Projekte um 23 Mio. EUR zu erhöhen (siehe Abschnitt Entwicklungshilfe). Die EU ist weiterhin fest entschlossen, den Übergangsprozess in der Zentralafrikanischen Republik zu fördern. Humanitäre Hilfe der EU
Die Generaldirektion für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) der Europäischen Kommission setzt sich in der Zentralafrikanischen Republik vorrangig für die schwächsten Bevölkerungsgruppen in den Konfliktgebieten des Landes ein. Die ursprüngliche Mittelausstattung in Höhe von 8 Mio. EUR für 2013 wurde bis zum 16. Dezember auf 39 Mio. EUR aufgestockt, so dass die EU über ECHO nun der größte Geber ist. Aus diesen Mitteln werden der Schutz der Bevölkerung, der Zugang zu medizinischer Versorgung, Maßnahmen im Bereich der Ernährungshilfe, Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Logistik und die Koordinierung der humanitären Maßnahmen finanziert, um den Bedürfnissen der von dem Konflikt betroffenen Menschen gerecht zu werden. Die Mittel dienen ferner zur Stärkung der Kapazität von UN-Organisationen und NRO für humanitäre Maßnahmen. 2013 haben 13 EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission bislang rund 70 Mio. EUR (gegenüber 20 Mio. EUR im Jahr 2012) für die Unterstützung humanitärer Hilfsprojekte bereitgestellt.
Da die notleidende Bevölkerung schwer erreichbar ist, hat die Europäische Kommission ECHO Flight, ihren humanitären Flugdienst, mit der Einrichtung einer humanitären Luftbrücke beauftragt, über die täglich Hilfsgüter und -kräfte zwischen Bangui und Douala (Kamerun) befördert werden. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission ein Flugzeug finanziert, das Hilfslieferungen aus Europa in die Zentralafrikanische Republik bringt.
Ein Expertenteam für humanitäre Hilfe der EU (ECHO) beobachtet die Lage vor Ort und bewertet den Bedarf, überwacht die Verwendung der EU-Mittel und arbeitet eng mit den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern zusammen. Die EU arbeitet mit den humanitären Organisationen zusammen, die am besten dafür geeignet sind, Unterstützung in der Zentralafrikanischen Republik zu leisten.
Die EU (ECHO) hat seit 2001 lebensrettende Maßnahmen in der ZAR unterstützt und sich dafür eingesetzt, dass diese humanitäre Krise, die jahrelang nicht mehr beachtet wurde, wieder ins allgemeine Bewusstsein gerückt wird.
EU-Entwicklungshilfe
Außerdem hat die EU seit mehreren Jahren Entwicklungshilfe geleistet, um den grundlegenden Bedarf der am stärksten gefährdeten Menschen zu decken. Diese Entwicklungshilfe wurde nach den Ereignissen im Dezember 2012 und im März 2013 nicht ausgesetzt, aber aus Sicherheitsgründen teilweise auf Eis gelegt. Die Prioritäten der EU werden derzeit an die Lage vor Ort angepasst. Priorität erhalten nun arbeitsintensive Infrastrukturprogramme im Gebiet von Bangui, durch die die Bevölkerung direkt unterstützt wird, und die technische Unterstützung zur Wiederherstellung der Verwaltung. Zwischen 2008 und 2013 wurden im Rahmen der verschiedenen Finanzierungsinstrumente rund 225 Mio. EUR für das gesamte Land bereitgestellt (160 Mio. EUR aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und 65 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt). Da der unmittelbare Bedarf in der Zentralafrikanischen Republik so immens ist, beschloss die EU darüber hinaus am 16. Dezember, zusätzlich 10 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für humanitäre Unterstützung zu mobilisieren. Ziel ist es, angesichts einer Krise Soforthilfe zu leisten, unter der die gesamte Bevölkerung leidet. Die derzeitige Lage in der Zentralafrikanischen Republik, sowohl in Bezug auf die Sicherheit als auch politisch, humanitär und sozioökonomisch, macht in den kommenden Monaten eine herkömmliche Programmplanung von Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen des 11. EEF unmöglich. Somit bildet kurzfristig der 18-monatige Übergangszeitraum bis zu den für Anfang 2015 geplanten Wahlen den Rahmen für die Zusammenarbeit. Die Maßnahmen könnten folgende Bereiche abdecken: Unterstützung des Wahlprozesses, Deckung des grundlegenden Bedarfs durch ein Konzept, das Soforthilfe und Wiederaufbaumaßnahmen miteinander verknüpft, Unterstützung der öffentlichen Finanzverwaltung und möglicherweise Maßnahmen zur „Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung“, um Kampfgruppen aufzulösen und ehemalige Kämpfer wiedereinzugliedern und so einen dauerhaften Frieden im gesamten Land zu schaffen. Der größte Teil der Mittel wird aus der Überbrückungsfazilität stammen, die den Übergang vom 10. auf den 11. Europäischen Entwicklungsfonds gewährleistet.
Zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Behörden, Demokratie und Menschenrechten, aber auch zur Förderung der Forstwirtschaft werden aus Mitteln im Rahmen mehrerer thematischer Instrumente aus dem EU-Haushalt finanziert. EU-Unterstützung für die unter afrikanischer Führung stehende internationale Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik im Rahmen der EU-Friedensfazilität für Afrika
In der Vergangenheit fanden in der Zentralafrikanischen Republik mehrfach regionale friedensunterstützende Maßnahmen statt. Die seit Juli 2008 laufende MICOPAX-Mission fällt in die Zuständigkeit der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS). Bevor die neue Krise Ende 2012 ausbrach, sollte MICOPAX ursprünglich auslaufen. Diese Mission spielte eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des Landes, angesichts ihrer begrenzten Truppenzahl konnte sie jedoch die Besetzung der Hauptstadt Bangui durch die Rebellen der Seleka nicht verhindern.
Aufgrund der neuen Krise haben die Staats- und Regierungschefs der ECCAS beschlossen, die MICOPAX neu auszurichten, d. h. die Truppenstärke zu erhöhen (von 700 auf 2000) und ein neues Mandat festzulegen, das die Wiederherstellung der Stabilität, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung der Neustrukturierung der Sicherheitskräfte und die Organisation von Wahlen umfasst.
Die EU hat MICOPAX und ihren Vorläufer (FOMUC) mit 90 Mio. EUR aus der Friedensfazilität für Afrika (die Teil des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ist) unterstützt. Diese Fazilität ist das wichtigste EU-Instrument zur Unterstützung unter afrikanischer Führung stehender Friedensmissionen im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Aufgrund der Krise wurde die Friedensfazilität für Afrika bis Juli 2013 verlängert. Am 18. Juli 2013 billigte der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) den Einsatz einer internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (MISCA oder AFISM-CAR), die insgesamt 3 652 Personen umfasst und aufbauend auf MICOPAX einen Beitrag leisten soll zu: i) Schutz der Zivilbevölkerung und Wiederherstellung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung, ii) Stabilisierung des Landes und Wiederherstellung der Autorität der Zentralregierung, iii) Reform und Umstrukturierung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors, und iv) Schaffung von Rahmenbedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die notleidende Bevölkerung. Die Übertragung der Befehlsgewalt von ECCAS/MICOPAX auf AU/MISCA erfolgt am 19. Dezember 2013. Am 5. Dezember 2013 erzielte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU Einigkeit darüber, dass es politisch angemessen ist, im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika 50 Mio. EUR für MISCA bereitzustellen. Diese von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs angekündigte neue Unterstützung für die AFISM-CAR soll einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes und zum Schutz der Menschen vor Ort leisten, indem die Voraussetzungen für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe und die Reform des Sicherheits- und Verteidigungssektors geschaffen werden. Diese neue Finanzhilfe soll die Kosten der Besoldung, Unterbringung und Verpflegung der Truppen vor Ort abdecken. Auch für die Finanzierung der Gehälter des Zivilpersonals der AFISM-CAR und verschiedener operativer Kosten (Transport, Kommunikation und medizinische Versorgung) werden Mittel bereitgestellt. Diese Unterstützung ist für ein reibungsloses Arbeiten der Mission unentbehrlich.
Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 21. Oktober Die EU und die Zentralafrikanische Republik
EU-Entwicklungszusammenarbeit Humanitäre Hilfe der EU