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Der Datenschutz ist bereits im Grundgesetz verankert und wird in unserem Klinikum hauptsächlich geregelt über folgende Gesetze
Bundesdatenschutzgesetz
Bremisches Datenschutzgesetz
Bremisches Beamtengesetz
Bremisches Krankenhausdatenschutzgesetz
Telemediengesetz
Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Bestimmungen dieser Gesetze in Einklang zu bringen sind mit den realen betrieblichen Gegebenheiten. Das bedeutet, dass pragmatische und finanzierbare Kompromisse zu finden sind, die folgendes sicherstellen müssen:
Schutz der Persönlichkeitsrechte (s.a. Art. 1 und 2 des Grundgesetzes)
Patienten, Mitarbeiter, Lieferanten, Besucher
Sichere Leitungen
Sicheres Speichern und Archivieren
Wer ist für den Datenschutz verantwortlich?
Die/der einzelne MitarbeiterIn
Grundsätzlich hat jeder, der mit geschützten Daten zu tun hat, eigenverantwortlich die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Das geht von Telefonauskünften zu vertraulichen Angelegenheiten über Faxversendungen von Arztbriefen bis hin zur korrekten passwortgeschützten Datenverarbeitung per EDV. Die/der einzelne MitarbeiterIn, die bspw. am Faxgerät auf die Versendungstaste drückt, ist dafür verantwortlich, dass das Fax auch an den richtigen Adressaten gelangt. Die/der einzelne MitarbeiterIn hat sich eigenverantwortlich zu informieren, wenn es um datenschutzrechtliche Themen geht. Hierfür steht die jeweils verantwortliche Führungskraft, der Betriebsrat, der Datenschutzbeauftragte und der Servicebereich für Informationstechnologie gerne zur Verfügung.
Die Führungskräfte
Die Führungskräfte sind für die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Maßnahmen und Organisationsanweisungen durch ihre Mitarbeiter verantwortlich und müssen die Einhaltung in der jeweiligen Ablauforganisation sicherstellen.
Der Datenschutzbeauftragte
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG, 1977) in der Fassung vom 14. Januar 2003, zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2009 muss der Datenschutzbeauftragte (DSB) unter anderem
auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hinwirken* und
die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eingesetzten Mitarbeiter mit den Anforderungen der Datenschutzgesetze und anderer einschlägiger Gesetze vertraut machen
* Der DSB hat keine Weisungsbefugnis, so dass im Falle datenschutzrechtlichen Fehlverhaltens oder bei Verstößen gegen die Datenschutzgesetze die Geschäftsführung nach Hinweis – nicht ausschließlich durch den DSB – entsprechende Maßnahmen anordnen muss.
Der DSB unterliegt aber auch keinerlei Weisungsbefugnis. Er ist für sein Handeln - oder Nicht-Handeln - selbst verantwortlich und hat gegenüber dem gesamten Personal einschließlich der Geschäftsführung eine Beratungsverpflichtung, die mit Schulungen zu unterstützen ist. Außerdem berät er Patienten und ihre Angehörigen bei datenschutzrechtlichen Fragen.
Seine wichtigsten fachlichen Unterstützer bei der Ausübung seiner Pflichten sind die Betriebsräte und die Mitarbeiter der Informationstechnologie (IT), er arbeitet aber mit allen Berufsgruppen im Krankenhaus zusammen und wird bei allen Datenschutzthemen beteiligt.
Die Geschäftsführung ist für die Sicherstellung einer datenschutzkonformen Betriebsorganisation und für ein entsprechendes Management zuständig, u.a. ist es ihre gesetzliche Pflicht, eine/n Datenschutzbeauftragte/n zu bestellen. Eventuell beschließen Betriebsrat und Geschäftsführung auch sog. Betriebsvereinbarungen, in denen bestimmte Sachverhalte detailliert geregelt werden, bspw. zur Videoüberwachung.
Was bedeutet Datenschutz und Datensicherheit?
Bei der (technischen) Datensicherheit sind die Daten selbst zu schützen, beim Datenschutz muss das Persönlichkeitsrecht der/des Einzelnen geschützt werden. Dabei ist insbesondere von den Daten die Rede, die in Datenverarbeitungsanlagen gespeichert und/oder verarbeitet werden. Datenschutz im Krankenhaus umfasst also zum einen die Datensicherheit und Datensicherung, die vornehmlich von der IT sichergestellt werden. Zum anderen geht es um den Schutz der Patientendaten und der Mitarbeiterdaten, aber auch von Lieferanten oder Besuchern oder anderen Personengruppen, die mit dem Krankenhaus zu tun bekommen.
Schließlich sind auch bestimmte Betriebs- und Geschäftsdaten, wie beispielsweise Einkaufspreise, Dritten gegenüber zu schützen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind die Daten im technischen und administrativ-kaufmännischen Bereich, die der Arbeitgeber als vertraulich eingestuft hat oder von denen angenommen werden kann, dass diese nicht öffentlich bekannt werden dürfen.
Im Übrigen gilt
Es gibt keine dummen Fragen, es gibt nur fehlende Antworten. Scheuen Sie sich nicht, den DSB zu fragen, Kontaktdaten sehen Sie oben.
Der Datenschutzbeauftragte:
Dr. rer.pol. Lutz-Udo Pampel
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