16.06.2011 | 08:45 | STEFAN RIECHER (Die Presse)Jeder weiß, dass an einer Umschuldung Griechenlands kein Weg vorbeiführt. Nur sagen will es niemand. Europas Politik fürchtet harte Urteile von S&P, Moody's und Fitch. Und das hat sie sich selbst zuzuschreiben.
[Wien.] An Kreativität mangelt es den Finanzministern, Währungshütern und Notenbankern in der EU derzeit keinesfalls. Ob „Streckung", „sanfte Umschuldung", „Wiener Initiative" oder „vorsichtige Restrukturierung": Viele Begriffe zum Thema Griechenland machen die Runde. Einzig den Terminus „Insolvenz" meidet die Politik wie der Teufel das Weihwasser - obwohl praktisch alle genannten Lösungen nichts als eine freundliche Umschreibung dafür sind.
Von „extrem gefährlich" bis zu „politischem Selbstmord" reichen die Erklärungen, die aus politischen Kreisen als Gründe für die kreative Ausdrucksweise der Diplomaten genannt werden. Das liege einerseits daran, dass Hilfen für ein insolventes Land innenpolitisch kaum durchsetzbar sind. Anderseits fürchten EU und EZB nichts mehr als eine Abstufung Griechenlands auf die Stufe „D". Ein solcher „Default" hätte weitreichende Folgen für ganz Europa.
Eine solche Abstufung könnte schnell geschehen, wenn Banken und Versicherungen zu der viel diskutierten „privaten Beteiligung" an der Rettung Griechenlands gezwungen würden. Das würde die Ratingagenturen zu einer sofortigen Einstufung als Staatsinsolvenz veranlassen, warnt etwa EZB-Vizepräsident Vitor Constancio.
Die EZB spielt ein gefährliches Spiel
Das Schlamassel hat sich die EZB durchaus auch selbst zuzuschreiben. In großem Stil kaufte die Zentralbank griechische Anleihen oder akzeptierte diese als Garantien von Banken. Die Rede ist von insgesamt 150 Mrd. Euro - möglicherweise auch mehr, genaue Summen gibt die EZB nicht bekannt.
Stufen die Ratingagenturen diese Papiere nun als Ausfall ein, verlieren die Garantien ihren Wert. Die Banken müssten neue hinterlegen und außerdem einen Teil ihrer eigenen griechischen Staatsanleihen abschreiben. Eine gesamteuropäische Bankenkrise wäre die Folge.
Hinzu kämen milliardenschwere Verluste der Zentralbank, für die wiederum die Notenbanken der Mitgliedsländer gerade stehen müssten. Im Endeffekt würde eine solche Rekapitalisierung der EZB wohl in den Budgets der Euro-Mitgliedsländer „hängen" bleiben. Die müssten sich an einer solchen Maßnahme im Ausmaß ihres EZB-Anteils beteiligen. Österreich ist am EZB-Kapital mit rund 1,94 Prozent beteiligt, müsste in diesem Fall also rund zwei Prozent der Verluste übernehmen. Das kann schnell in die Milliarden gehen.
„Die EZB hat ihr Mandat überschritten", meint etwa Clemens Fuest, Finanzwissenschaftler an der Uni Oxford. Und selbst der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt davor, dass sich die Notenbanken auch in Zukunft an einer griechischen Rettung beteiligen.Die Politik hat sich von den Ratingagenturen abhängig gemacht. Ein zweites Hilfspaket für Griechenland ist bislang nicht nur an der Frage gescheitert, wer sich in welcher Form beteiligen soll. Es geht auch um die exakte Ausformulierung - in der Hoffnung, dass die Agenturen das Spiel mitspielen und das Kind letzten Endes doch nicht „Insolvenz" nennen werden.
Ansteckungsgefahr nicht gebannt
Eine Vorentscheidung könnte am Sonntag fallen, wenn die EU-Finanzminister erneut zusammenkommen. Die fünfte Tranche des 110 Mrd. Euro schweren Hilfspakets ist Anfang Juli fällig. Noch ist unklar, ob der IWF seinen Teil leisten wird. Die Organisation knüpft die Hilfe auch daran, ob die EU das Problem in den Griff bekommt.Die Lage ist auch insofern heikel, als die derzeit relativ begrenzte Staatsschuldenkrise bei einem Ausfall Griechenlands sofort wieder Portugal, Irland und wahrscheinlich auch Spanien „anstecken" würde. Und das ist, so EZB-Vize Constancio, derzeit wohl die größte Gefahr für das Finanzsystem.
Auf einen BlickEuropas Politik zittert davor, dass die Ratingagenturen griechische Staatsanleihen auf „Default“ stufen. Deshalb meiden die Diplomaten die Worte „Umschuldung“ und „Insolvenz“ wie der Teufel das Weihwasser. Die Finanzminister kommen am Sonntag erneut zusammen, um über die Zukunft Griechenlands zu beraten. Anfang Juli ist die nächste Tranche des Hilfspakets fällig. Innenpolitisch werden die Zahlungen schwerer zu verkaufen. Finanzministerin Fekter hob am Mittwoch die bisher verdienten Zinsen hervor.("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2011)
Aus dem Archiv:Nowotny: Hypo-Schuldenschnitt "nicht typisch für Österreich" (16.06.2014)Regierung segnet Hypo-Abbau über 17 Mrd. ab (11.06.2014)Österreichische Banken: Riskante Spitzenreiter in Russland (01.04.2014)Deutschland: Es muss nicht immer Hypo sein (22.03.2014)Hypo sprengt die Staatsschulden (09.03.2014)Nowotny bringt weitere EZB-Zinssenkung ins Spiel (19.02.2014)
Gast: uburoi
würde man manchen idioten rechnen beibringen, würden die meisten davon daran zerspringen?
jeder wie er kann.naja.
Gast: markus trullus
schuldigensuche
"Europas Politik fürchtet harte Urteile von S&P, Moody's und Fitch. Und das hat sie sich selbst zuzuschreiben"....ich glaube, dass das ein Fake ist. Hier werden die US Ratings eingesetzt, um den Euro den Todesstoß zu versetzet. Schlechtes Rating- Kreditzinsen hoch- Staat kann das noch weniger bedienen- noch schlechteres Rating- K Zinsen noch höher- staat pleite. USA haben gewonnen! Das kann jedem Staat passieren, auch der BRD, wenn er ins Fadenkreuz von dieser Mafia genommen wird, denn Grund für ein schlechteres Rating haben als allererstes.. die USA selbst! Und die muss jetzt mit allen Mitteln "gerettet" werden, auf KOSTEN von den EU STEUERZAHLERN!!!! Ist euch das klar?????
Gast: Wanderer.
Ratingagenturen ... Man erinnere sich:14 Tage vor der Lehman-Pleite bewerteten genau diese Ratingagenturen allerbest mit "AAA" !!!
Gast: bassin
kapier ichs nicht?
haben eigentlich die regierung finanzkräftiger ökonomien wie deutschlands oder frankreichs eigentlich nichts mehr zu melden - wirtschaftspolitisch? durch wen sind eigentlich diese agenturen demokratisch legitimiert?ich stelle fest: zurerst die EU den bach runter gehen lassen, dann die demokratie. am schluss endet alles in gewalt. und ein paar haben in der zwischenzeit kräftig verdient. so wie auch im 20. jahrhundert.
kfbag
weil es so wichtig wäre, endlich in breitem Konsens mit der Wahrheit umzugehen
was soll die Angst vor den Rating Agenturen und was soll derzeit die Kritik an ihrem Vorgehen?Die Rating Agenturen haben das absurde System nicht geschaffen sondern sind nur ein Teil des Systems. Bei der derzeitigen Situation von Griechenland und dem Vorgehen der "Helfer" in der EU sind Forderungen an Griechenland als RAMSCH einzustufen, weil absolut ausfallsgefährdet. Und wenn begonnen wird abzuwerten bzw. zu strecken ist eine Zahlungsunfähigkeit da und damit die Bewertung D zu geben.Hat man zu Recht die Rating Agenturen anlässlich der Welt Finanzkrise angegriffen, dass ihre Bewertungen schlichtweg gefälscht waren, so darf man sie jetzt nicht angreifen, dass sie real bewerten - zumindest ist dies nicht nachvollziehbar.Wie man mit der Realität umgeht ist eine ganz andere Sache, aber das bestimmen nicht die Rating Agenturen.
Wenn es soweit kommt, dass das Urteil von Ratingagenturen....
.......gesellschaftliche Systeme und Staaten destabilisieren und möglicherweise sogar zu Kriegen führen kann, dann MUSS DIESEM TREIBEN SOFORT EINHALT GEBOTEN WERDEN. Ratingagenturen sind demokratisch nicht legitimierte Privatfirmen, die mit ihren Beurteilungen sehr viel Geld verdienen. Sie haben kein Recht, derartige Konsequenzen, die u.U. Menschen das Leben kosten können, auszulösen. Jetzt ist die Politik und der Gesetzgeber gefragt- so kann es jedenfalls nicht weitergehen, dass sich Staaten vor diesen Kapitalistenhaien fürchten müssen.........
Gast: maija
mein gott, diese erbämlichen lappeln zittern mit vollen hosen vor ratingagenturen
und lassen sich von denen ihren job diktieren.das sind keine politiker, staatsführer und minister sondern armselige, unterwürfige und noch dazu völlig inkompetente befehlsempfänger.also de facto um eckhäuser überbezahlt.und auf jeden fall total fehlbesetzt.der eu ist nur geholfen wenn diese lappeln endlich zurücktreten und platz machen für leute mit mehr verstand und handlungsfähigkeit.
Bitte nicht so hart sein
Im Grunde hat die Politik in einer solchen Situation ja gar keinen grossen Spielraum mehr.Wer sich abhängig macht, ist eben entsprechend von Aussen beeinflussbar. Und bei dieser Grössenordnung an Schulden diktiert (eigentlich nachvollziehbarerweise) der Gläubiger die weitere Vorgangsweise.Was ich der Politik (und damit übrigens uns Wählern) vorwerfe, ist, dass dieses absehbare Szenario hartnäckig ignoriert wird. Nichts gegen "Deficit Spending", aber die zweiten 50% (Rückzahlen in guten Zeiten) gehört eben auch dazu. Dauernd auf Pump geht nicht ewig gut.Irgendwer hat´s hier mal so treffend gepostet: Wer gewinnt bei uns die Wahl?:a) Der, der nachhaltig wirtschaften will und damit eben nicht jeden Wunsch erfüllt oderb) Der, der alles super findet, dort und da den Wähler anfüttert und bei dem alles geht?Am Ende ALLES auf die jeweils aktuelle Regierung zu schieben, greift zu kurz.
Gast: iokukawa
Re: die politik hat jederzeit genau den spielraum den sie haben möchte.dafür werden gesetze gebrochen, verträge und sogar die verfassung.und wenn das alles nicht reicht schickt sie die armee.alles andere ist pure inkompetenz und überforderung.
Re: Re: Die jeweils an der Macht befindlichen Regierungen haben uns diese Suppe über viele Jahre mittels Gesetztes- und Vertragsbruch eingebrockt.Dieser Weg ist also nicht die Lösung sondern das Problem.Das und einen Militäraufmarsch würde ich also eher nicht als Zeichen von Kompetenz werten.
Re: Re: Re: ich habe keinen lösungsweg sondern die gängige praxis beschrieben.und die ist durchaus als problem zu sehen.die politik hält sich nicht einmal an ihre eigenen regeln,daß ihr trotzdem nur selten etwas gelingt ist beweis genug für die totale inkompetenz und überforderung.die behauptung, daß sie keinen spielraum hätte, ist angesichts dessen, daß sie sich nicht einmal an ihre eigenen regeln hält, jedenfalls nur eine erbärmliche und fiese ausrede, oder mitunter auch schlicht und einfach eine fiese lüge, damit sie nicht zugeben müssen, daß sie vorsätzlich gegen die interessen der bevölkerung und des landes handeln.als lösung fällt mir nur ein radikaler personalaustausch ein.diese verkommene kaste, die schon lange nur mehr für sich selber sorgt, ist so verstrickt, daß man den ganzen filz von den befugnissen trennen muß.
harryqu
eine interessante frage, die ich bisher etwas vermisse...
alle einschaetzungen, prognosen usw gehen doch davon aus, dass die regierung weiterhin im amt bleiben und das sparprogramm eisern durchziehen wird koennen. die proteste gegen diese massnahmen werden aber immer lauter, und es ist ja nicht ganz auszuschliessen, dass das griechische volk das sparpaket ueber kurz oder lang zum teufel schicken wird...die akzeptanz in der bevoelkerung scheint zu einer immer wichtigeren variable zu werden - die noch dazu relativ schlecht von aussen beeinflussbar ist!
Re: eine interessante frage, die ich bisher etwas vermisse...
In so einem Fall würde Griechenlnd wohl keine Schuldendienst mehr leisten.Gleichzeitig gibts aber auch keine Kredit mehr und das wohl so lange, bis die Rückzahlung gelöst ist. Vielleicht dauert das Jahrzehnte. Geld drucken können die Griechen auch nicht, haben ja den Euro.Daher kann der griechische Staat nur mehr auszahlen, was er einnimmt. Daher entweder Steuern rauf oder Ausgaben runter. Wenns nicht genug Geld gibt, könnten die Beamten z.B. nur mehr sagen wir 50% ihres Gehalts kriegen. Aber vermutlich erwischts die mit der kleinsten Lobby, ein Verteilungskampf halt.Ah ja und wir, d.h. unsere Notenbanken und die Geschäftsbanken können das Geld in den Wind schreiben. Macht aber keinen Unterschied, as ist so und so futsch, weil die Griechen werden die Schulden in jedem Fall nicht zurückzahlen. Das ist noch fast keinem Staat gelungen und die Griechen sind einer der häufigsten Staatspleitjes dieses Planeten
Gast: Hans Wissber
Die Ratingagenturen Dekonstruieren
und durch fundierte Analysen ersetzen. Scheint inzwischen eine Relation zwischen Publikum der Ratingagenturen und dem kleinen Mann beim kleinen Glückspiel zu bestehen: diesmal kommen sicher drei Ananas ähm-öh, A's?
Fr. Fekter: Österreich hat 19 Mio an Zinsen verdient?
Und wer hat diese Zinsen bezahlt? Richtig, Griechenland von den 1,2 Milliarden, welche wir dorthin überwiesen haben.Und denn Rest der Überweisung, das wären 1,2 Milliarden minus 19 Millionen, können wir höchstwahrscheinlich in den berühmten Kamin schreiben.Eine neue Art von Gewinn- und Verlustrechnung a la ÖVP? Und diese Frau hat Entscheidungsmöglichkeiten betreffend unserem Steuergeld? Hilfe!!!!!!Ein solches Statement dürfte man ja nicht einmal von SPÖ-Seite erwarten.