Kommunalabgaben
Anlagenzulassung
Enteignung und Amtshaftung
Bürger- und Menschenrechte
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Schul- und Hochschulrecht
Das kleine Lexikon des Verwaltungsrechts Die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie) ist das zentrale Regelwerk der EU für den Bereich des Abfallrechts. Den Text der Richtlinie in der deutschen Sprachfassung finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32008L0098&from=DE
Franziska Heß2017-12-18T16:21:56+01:0018. Dezember 2017|
Das Abfallrecht ist ein Teilgebiet des Umweltrechts und enthält Regelungen für die Behandlung, den Transport und die Entsorgung sowie den sonstigen Umgang mit Abfällen. Das Abfallrecht wird maßgeblich durch die Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union bestimmt (Richtlinie 2008/98/EG). Diese Richtlinie wurde in Deutschland durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG - https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/KrWG.pdf) umgesetzt, das gemeinsam mit den Abfallgesetzen der Länder, die im Wesentlichen Fragen der behördlichen Zuständigkeit und des Vollzugs regeln, das deutsche Abfallrecht prägt. Daneben existieren weitere Vorgaben für besondere Arten von Abfällen, wie beispielsweise für Batterien und Altfahrzeuge, für die eigenständige Gesetze existieren. Auch die Gemeinden haben im Bereich des Abfallrechts wichtige [...]
Abgabenrecht
Das Abgabenrecht bezeichnet alle Rechtsvorschriften, welche die Erhebung von öffentlich-rechtlichen Abgaben, also Steuern, Gebühren und Beiträge, regeln. Dazu zählen vor allem die Abgabenordnung (AO) und die Kommunalabgabengesetze der Länder sowie eine Vielzahl von Steuergesetzen und Steuerverordnungen. Auf lokaler Ebene werden Steuern, Gebühren und Beiträge auf Grundlage kommunaler Satzungen erhoben. Die Betreuung abgabenrechtlicher Fälle zählt zu den Kernkompetenzen unserer Kanzlei. Viele Bürger werden durch Abgaben teils erheblichen Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt, deren Höhe und Berechnungsmethode oft nur schwer nachzuvollziehen sind. Die hierauf spezialisierten Fachanwälte und Rechtsanwälte unseres Hauses sorgen dafür, dass unsere Mandanten nicht zur Zahlung ungerechtfertigter Erschließungs-, Anschluss- oder Ausbaubeiträge herangezogen werden.
Abschlussbetriebsplan
Für die Einstellung eines Betriebes ist ein Abschlussbetriebsplan aufzustellen, der eine genaue Darstellung der technischen Durchführung und der Dauer der beabsichtigten Betriebseinstellung und weitere gesetzlich bezeichnete Voraussetzungen enthält. Teilweise sind Angaben über eine Beseitigung der betrieblichen Anlagen und Einrichtungen oder über deren anderweitige Verwendung erforderlich.
Nach der Definition in § 1 Abs. 5 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG - https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/BBodSchG.pdf) sind Altlasten stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Vom Begriff der Altlasten im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes ausgenommen sind Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf. Für diese gelten die Vorgaben des Atomrechts.
Altlastenrecht
Das Altlastenrecht umfasst diejenigen Rechtsvorschriften, die sich mit Altablagerungen von Stoffen befassen, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Maßgebliche Regelwerke sind das Bundes-Bodenschutzgesetz und die Bundes-Bodenschutzverordnung.
Amtshaftung
Mit dem Begriff der Amtshaftung wird die besondere Haftung des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften für ihre Bediensteten bezeichnet. Nach Art. 34 Abs. 1 GG i.V.m. § 839 BGB haftet der Staat oder die öffentlich-rechtliche Körperschaft (z.B. Landkreis, Gemeinde), die einen Amtsträger angestellt oder die ihn mit einer Aufgabe betraut hat, sofern der Amtsträger in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes schuldhaft eine Amtspflicht, die ihm einem Dritten gegenüber obliegt verletzt und hierdurch ein Schaden verursacht wird. Amtsträger können neben Beamten im beamtenrechtlichen Sinne auch Angestellte, Träger eines politischen Amtes, Gemeinderäte oder sogar Privatpersonen sein, sofern sie mit der Wahrnehmung [...]
Die Zulassung von Industrie- und Gewerbeanlagen ist für Mensch und Umwelt in den betroffenen Städten und Gemeinden häufig mit erheblichen Gefahren und Beeinträchtigungen verbunden. Zugleich sind die hierfür notwendigen Genehmigungs- und Überwachungsvorschriften sehr komplex und erfordern besondere technische und fachspezifische Kenntnisse.
Franziska Heß2017-12-18T16:21:56+01:0011. Oktober 2017|
Anschlussbeiträge
Anschlussbeiträge sind Beiträge, die von den Gemeinden zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung (Investitionsaufwand) einer, insbesondere leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung (Wasserversorgungseinrichtung, Entwässerungseinrichtung) von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet, erhoben werden können.
Als Atomrecht werden die Vorschriften über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie sowie zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern vor den Gefahren der Kernenergie und den Gefahren ionisierender Strahlen (sog. radioaktive Strahlung) bezeichnet. Das Atomrecht regeln derzeit vor allem zwei auf Europäischer Ebene verabschiedete Richtlinien, nämlich die Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DA/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0070&from=DE) und die Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009, geändert durch Richtlinie 2014/87/Euratom des Rates vom 8. [...]
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