Oldesloer Politik in Corona-Zeiten
Publiziert am 28. April 2020 von CDU Bad Oldesloe
Einige Politiker wünschen sich mehr Infos, andere vertrauen der Verwaltung vollends
Anita Klahn (FDP) möchte bald zur politischen Arbeit zurück. So wie hier in der Februar-Stadtverordnentenversammlung. Nie;Bleibt trotz der Einschätzung von Hauptamtsleiter Malte Schaarmann (2.v.r.) bei ihrer Haltung: Anita Klahn, FDP (l.). Nie
Patrick Niemeier Bad Oldesloe Das politische Leben ist in der Kreisstadt seit Mitte März komplett zum Erliegen gekommen. Während andere Kleinstädte und Gemeinden zum Teil noch Not-Ausschüsse und Gemeindevertretersitzungen unter besonderen Sicherheitsbedingungen durchführten, ruht das politische Treiben in Bad Oldesloe. Hinter den Kulissen wird auch aktuell gearbeitet. Dabei gibt es wichtige Fragestellungen: Wie kommunizieren die Fraktionen intern und wie schätzen sie die Situation ein, dass bis Sommer wohl keine Ausschüsse, aber eine Not-Stadtverordnetenversammlung Ende Mai stattfinden könnte?
„Ich bin mit der Kommunikation nicht einverstanden. Daher habe ich früh gefordert, dass wenigstens die Fraktionsvorsitzenden und die Einzelmandatsträger eine Telefonkonferenz durchführen. Dazu ist es bisher nicht gekommen“, gehört Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) zu den Kritikern des bisherigen Vorgehens der Stadtverwaltung. „Der Informationspflicht gegenüber den Stadtverordneten nach der Gemeindeordnung kommt der Bürgermeister nicht oder zumindest nicht ausreichend nach. Politische Mitwirkung scheint in diesen Tagen von seiner Seite nicht gewünscht zu sein“, erklärte die Oldesloer Familienpartei unlängst in einem Statement.
Matthias Rohde, Fraktionsvorsitzender der FBO, bemängelt die Kommunikation. „Es wurde – ohne Rücksprache mit den Fraktionen – von Bürgerworthalterin Hildegard Pontow nach Absprache mit dem Bürgermeister für den 4. Mai eine Stadtverordnetenversammlung angesetzt. Wir haben darauf mit Unverständnis für das unsensible Vorgehen Einspruch eingelegt. Letztlich wurde der Termin gestrichen“, so Rohde. Intern kommunizierte man per Mail und versuche, aktuell Telefonkonferenzen zu etablieren. Insgesamt sei es so, dass man der Verwaltung ruhig zutrauen solle, dass sie ihre Arbeit macht. So wichtige aktuelle Themen, dass man dafür die Gesundheit ehrenamtlicher Politiker aufs Spiel setzen müsse, sehe er nicht.
„Die entsprechenden Vorbereitungen zur Einhaltung der Corona-Sicherheitsbestimmungen sind glücklicherweise schon von der Verwaltung getroffen worden, wie mir die Bürgerworthalterin berichtete. Insofern sehe ich die Durchführung von notwendigen Sitzungen als möglich an“, sagt Björn Wahnfried (SPD). Über die unbedingte Notwendigkeit entscheiden die jeweiligen Vorsitzenden. Seine Fraktion stimme sich aktuell per Telefonkonferenz ab.
„Ich selbst denke, dass wir zeitnah zur politischen Arbeit zurückkehren müssen. Allerdings sind die Hygieneauflagen einzuhalten. Sitzungen können zum Beispiel im Kub, Bürgerhaus oder der Festhalle durchgeführt werden. Wichtig ist aber dabei auch, dass Öffentlichkeit zugelassen ist, zumindest die Presse“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Anita Klahn. Schon vorher habe sich die Fraktion über Telefon und digitale Medien ausgetauscht. Von Seiten des Bürgermeisters wünsche man sich mehr Infos. „Wie der Bürgermeister seine Entscheidungskompetenzen nutzt, haben wir an dem Beispiel Kurzarbeit in den Kitas gesehen. Eine Rückkoppelung mit dem BSKA hätte dort im Vorfeld geholfen“, so Klahn. „Eigentlich bleibt momentan alles liegen. Unverständlich ist mir, dass die Schulen in Bezug auf den Digitalpakt hier nicht voran kommen, weil die Konzepte fehlen“, sagt Klahn.
Die CDU kommuniziert momentan per Telefon und Mail. „Ich würde mir für die Fraktion aber auch für die gesamte Stadtverordnetenversammlung und die Verwaltung aber eine Video-Konferenzsoftware wünschen. Bisher gibt es das leider nicht“, so der CDU-Stadtverordnete Andreas Lehmann. Für eine Stadtverordnetenversammlung benötige es wirklich dringende, sehr wichtige Themen.
Die Grünen wollen sich zu den Themen wie Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung aktuell per Web-Meeting abstimmen.
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