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Markenrechtsreform
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Die Reform des europäischen Markenrechts
Neuerungen bei nationaler Markenrechtsrichtlinie und Unionsmarken
Die heutige Konzeption des Markenrechts in der Europäischen Union basiert auf einem Nebeneinander von nationalen Marken der Mitgliedstaaten und unionsweit einheitlich geltenden Marken (früher "Gemeinschaftsmarken", heute "Unionsmarken" genannt). Rechtliche Grundlage waren eine Richtlinie der EWG für die Angleichung der Markenrechtssysteme in den Mitgliedstaaten von 1989 und die Gemeinschaftsmarkenverordnung von 1994. Das deutsche Markengesetz von 1995 ist in weiten Teilen das Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht.
Zur Überprüfung dieser Harmonisierung des Markenrechts in der Europäischen Union beauftragte die Europäische Kommission das Münchner Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht (jetzt Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb) mit der Erstellung einer Studie.
Auf Grundlage dieser Studie entwickelten die Mitgliedstaaten, die Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament eine Neufassung der Markenrechtsrichtlinie sowie der Gemeinschaftsmarkenverordnung (heute "Unionsmarkenverordnung" genannt). Das Gesetzgebungsverfahren wurde mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 15. Dezember 2015 abgeschlossen.
Überblick der wichtigsten Änderungen und Vereinheitlichungen
Die neue Richtlinie sowie die neue Unionsmarkenverordnung traten Anfang 2016 in Kraft. Zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten grundsätzlich 36 Monate Zeit, für komplexere Neuregelungen sieben Jahre. Auch auf Unionsebene sind Teile der Reform nicht sofort in Kraft getreten.
Die Reform bringt keine grundsätzliche Neuregelung des europäischen Markenrechts, aber einige bedeutsame Änderungen und Vereinheitlichungen. So entfällt zukünftig das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit einer Marke. Diese Anforderung ist darauf zurückzuführen, dass Marken, die in ein schriftlich geführtes Register eingetragen werden, grafisch wiedergegeben werden müssen, um den Gegenstand des Markenschutzes für jedermann erschließbar zu machen. Da heutzutage die Markenregister elektronisch geführt werden, ist die grafische Darstellbarkeit als solche nicht mehr erforderlich. Marken können damit zukünftig auch als Mediendatei wiedergegeben werden. Das bedeutet, dass bestimmte Markenformen wie beispielsweise die Klangmarke (das Geräusch des Schließens einer Autotür), die bisher faktisch nicht grafisch darstellbar und damit nicht anmeldbar waren, nunmehr als Audiodatei eingereicht und geprüft werden können.
Löschungsanträge gegen eingetragene Marken wegen Nichtbenutzung und erstmals auch wegen entgegenstehender älterer Rechte können nach Inkrafttreten der Reform bei den Ämtern gestellt und dann auch inhaltlich von den Ämtern geprüft und entschieden werden. Bisher liegt die Entscheidung in diesen Fällen in Deutschland ausschließlich bei den ordentlichen Gerichten.
Das Verfahren der Markenprüfung soll durch die Richtlinie in seinen Grundsätzen europaweit angeglichen und vereinheitlicht werden. Dazu enthält die Richtlinie verschiedene Verfahrensvorschriften, die die bisher in Deutschland geltenden Regelungen zumindest modifizieren. So gilt möglicherweise zukünftig nur noch ein festgelegter Benutzungszeitraum, für den die Benutzung einer älteren Marke nachgewiesen werden muss. Das geltende deutsche Markenrecht sieht bisher laut Markengesetz hingegen zwei Zeiträume vor, von denen einer variabel ist (§ 43 Abs. 1 MarkenG).
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet intensiv an der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht und wird hierbei fachlich vom DPMA unterstützt. Ziel ist es, sowohl die obligatorischen als auch viele der fakultativen Änderungen möglichst zügig in das deutsche Markenrecht zu übernehmen.
Neu: Gewährleistungsmarke
Die neugefasste EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 (EU-MarkenRL) sieht optional die Einführung einer Gewährleistungsmarke als weitere Markenkategorie neben der Individual- und Kollektivmarke vor.
Nach Art. 27 Abs. 2 EU-MarkenRL ist eine Gewährleistungsmarke eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Mit der Gewährleistungsmarke können somit Gütesiegel oder Prüfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen markenrechtlichen Schutz erlangen.
Anders als die bekannten Markenkategorien Individual- und Kollektivmarke dient eine Gewährleistungsmarke folglich nicht dazu, auf die betriebliche Herkunft von Waren und/oder Dienstleistungen hinzuweisen, sondern dazu, bestimmte Eigenschaften der Waren und/oder Dienstleistungen zu gewährleisten.
Um von der Option der Richtlinie Gebrauch zu machen und im nationalen Markenrecht eine Gewährleistungsmarke einzuführen, bedarf es eines nationalen Umsetzungsgesetzes. Dieses liegt bislang nur als Entwurf vor; wann und mit welchen Ausprägungen das Gesetz verabschiedet wird, steht aber noch nicht fest. Das DPMA bereitet sich jedoch darauf vor, Anmeldungen von nationalen Gewährleistungsmarken ab etwa Mitte 2018 entgegenzunehmen.
Mit der mit Wirkung zum 23. März 2016 in Kraft getretenen Unionsmarkenverordnung 2015/2424 wurde die Unionsgewährleistungsmarke zum 1. Oktober 2017 eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt können Unionsgewährleistungsmarken mit Wirkung für die gesamte Union, einschließlich Deutschland, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet und als ältere Rechte gemäß §§ 9, 125b Nr. 1 MarkenG auch im nationalen deutschen Verfahren geltend gemacht werden.
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