LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 1 TaBV 28/09
Leitsatz: Die Einsetzung einer Einigungsstelle scheitert nicht daran, dass es ggf. an ausgleichspflichtigen wirtschaftlichen Nachteilen fehlt. Im Rahmen des Interessenausgleichsversuchs sind gem. § 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG wirtschaftliche Nachteile gesetzlich unterstellt. Die Gestaltung des Interessenausgleichs im Zusammenhang mit der teilweisen Einführung sog. Selbstbedienungskassen kann überdies noch zum Eintritt wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer führen.
Rechtsgebiete: ArbGG, BetrVG
Vorschriften: § 98 ArbGG, § 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG
Stichworte: Mitbestimmungsrecht bei Einführung von Selbstbedienungskassen, Betriebsänderung
Verfahrensgang: ArbG Nienburg, 3 BV 1/09 vom 19.02.2009
87 + Ei n;s = LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 107/08 B vom 05.05.2009
Ob die Verwendung "gezillmerter" Lebensversicherungsverträge, bei denen die Vertragskosten in den ersten Versicherungsjahren in voller Höhe zum Abzug kommen, bei der Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung unzulässig ist, bleibt unentschieden.
Selbst wenn man eine Unwirksamkeit dieses Versorgungsweges annehmen sollte, folgt daraus kein Anspruch auf - vollständige oder teilweise - Nachzahlung der umgewandelten Entgeltanteile (entgegen LAG München vom 15.3.2006 - 4 Sa 1152/06).
Bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 17 Abs. 3 BetrAVG kommt vorrangig eine Anpassung der Versorgungsleistungen in Betracht. Bei Fortbestehen des Versicherungsvertrages kann sich ein Schaden erst bei Eintritt des Versicherungsfalles realisieren und ist erst dann zu beziffern.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1100/08 vom 04.05.2009
1) Zu den Anforderungen an einen Feststellugnsantrag und das erforderliche Feststellungsinteresse.
2) Ausnahmsweise ist auch bei unzulässigem Feststellungsantrag eine Sachentscheidung zu treffen. Das ist u. a. dann der Fall, wenn die Klage mangels Begründetheit abweisungsreif ist.
3) Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird nicht ausgelöst, wenn über eine Betriebsvereinbarung - mittelbar - die Höhe des Entgelts für das einzelne Arbeitsverhältnis bestimmt wird.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 882/08 vom 04.05.2009
1) Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs bei unzumutbar langer Fahrtzeit zur Arbeitsstätte (hier: 4 Stunden täglich)
2) Die Böswilligkeit des Unterlassens anderweitigen Erwerbs folgt auch nicht daraus, dass der Arbeitnehmer im vorangegangenen Kündigungsschutzprozess vorgeschlagen hatte, den (Kündigungs-)rechtsstreit vergleichsweise dahingehend zu beenden, indem er an der anderen Arbeitsstätte weiterbeschäftigt wird.
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