Christian Wulff
Affäre um den Bundespräsidenten - Rückhalt für Wulff bröckel
4. Januar 2012, 07:16 Uhr
Bundespräsident in Bedrängnis CDU-Politikerin fordert Wulff zum Rücktritt auf
"Es braucht keine neue Enthüllung": Nach Bekanntwerden von Christian Wulffs Drohanrufen überwindet die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld die Beißhemmung des bürgerlichen Lagers: Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin verlangt den Abgang des Präsidenten und schlägt einen Nachfolgekandidaten vor. FDP-Vorstandsmitglied Kubicki pocht auf eine Erklärung des Staatsoberhauptes - viel Zeit bleibe Wulff nicht mehr.
Überschattet von massiver Medienkritik wegen seiner versuchten Medienbeeinflussung nimmt Bundespräsident Christian Wulff an diesem Mittwoch erstmals in diesem Jahr offizielle Termine wahr. Bislang schweigt das Staatsoberhaupt zu den jüngsten Vorwürfen, in unzulässiger Weise in die Pressefreiheit eingegriffen zu haben. Doch die Unterstützung für Wulff schwindet - auch in den Reihen von Union und FDP, denen er den Einzug ins Schloss Bellevue zu verdanken hat.
Kann Christian Wulff Bundespräsident bleiben? Nein, sagt die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld. Und auch die Aussagen anderer Politiker deuten zumindest indirekt in Richtung Rücktritt.
Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld forderte Wulff zum Rücktritt auf. "Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen", sagte die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Handelsblatt Online. "Es braucht keine neue Enthüllung, um sicher zu sein, dass Wulff gehen muss." Jede Stunde, die sich Wulff länger an das Amt klammere, das er nie habe ausfüllen können und das er fast irreversibel geschädigt habe, schade der demokratischen Kultur.
Lengsfeld sprach sich zugleich für Wulffs ehemaligen Gegenkandidaten Joachim Gauck als Nachfolger aus. "Joachim Gauck kann dem Amt seine Würde zurückgeben", sagte sie. SPD und Grüne könnten nun beweisen, dass ihr Vorschlag, den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde zum Bundespräsidenten zu machen, kein parteipolitisches Manöver gewesen sei.
Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, drängte das Staatsoberhaupt zu einer raschen Erklärung in eigener Sache: "Herr Wulff hat nicht mehr viel Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen. Wir reden nicht über Wochen, sondern über wenige Tage, die ihm noch bleiben", sagte das FDP-Vorstandsmitglied der Passauer Neuen Presse.
Aus Sicht der SPD kann Wulff sein Amt ohne rückhaltlose Aufklärung nicht mehr unbefangen ausüben. "Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen", schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite. "Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen."
Merkels schützende Hand
Die Grünen halten sich mit direkten Rücktrittsforderungen bislang zurück. Der Bundespräsident müsse selbst wissen, ob er noch die nötige Autorität habe, um als "Konsensfigur und Wertevermittler" aufzutreten, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Süddeutschen Zeitung. Sie sieht das Problem eher bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wolle Wulff die Affäre nur aussitzen, werde er ein "extrem schwacher Präsident". Schließlich gehe das nur, "wenn Merkel die Hand über ihn hält", sagte Roth.
Von der Kanzlerin ist derzeit allerdings auch keine Unterstützung für Wulff mehr zu vernehmen. Nach Bekanntwerden der Droh-Anrufe Wulffs bei Journalisten in der Kreditaffäre sprang sie dem angeschlagenen Bundespräsidenten bislang nicht erneut bei. Aus der Führung von Union und FDP verteidigte am Dienstag nur CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der SZ den Präsidenten.
Wulff selbst plant nach Informationen der ARD, im Amt zu bleiben. Der Bundespräsident habe sich entschieden, nicht zurückzutreten, meldete das ARD-Morgenmagazin unter Berufung auf zuverlässige Quellen in der Umgebung des Staatsoberhauptes. Das Bundespräsidialamt war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Wulff hatte am Dienstag den zweiten Tag in Folge zum Vorwurf der versuchten Einflussnahme geschwiegen. Stattdessen veröffentlichte das Bundespräsidialamt die offiziellen Termine des Staatsoberhaupts für die nächsten Tage veröffentlicht. Danach empfängt Wulff als nächstes am Freitag im Schloss Bellevue Sternsinger aus dem Bistum Essen.
Wulff steht seit Mitte Dezember wegen seiner Kredite für den Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in der Kritik. Eine neue Dimension erhielt der Fall, nachdem bekannt wurde, dass der Bundespräsident persönlich durch einen Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hat, die erste Veröffentlichung der Zeitung zu den Krediten am 13. Dezember zu verhindern.
Wulffs Brief an einen Bürger
Dem Hamburger Abendblatt liegt nach eignen Angaben ein Schreiben Wulffs vom 17. Februar 2010 an einen Bürger vor, in dem er versprach, künftig keine Angebote mehr annehmen zu wollen, die ihm persönliche Vorteile verschaffen würden. "Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden", heißt es in dem Schreiben des damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen.
Zuvor war bekannt geworden, dass er bei einem Urlaubsflug mit Air Berlin in der Businessclass gereist war, obwohl er nur Economy gebucht und bezahlt hatte. "Künftig werde ich solche Angebote nicht mehr annehmen", schreibt Wulff. Am 18. Februar 2010, nur einen Tag nachdem der Brief von Wulff an den Bürger verschickt wurde, antwortete der damalige Ministerpräsident im Landtag von Niedersachsen auf eine mündliche Anfrage, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe.
Am 21. März desselben Jahres löste er dann seinen ohnehin schon günstigen Privatkredit der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens in Höhe von 500.000 Euro durch ein Darlehen der staatlichen BW-Bank ab - die Zinsen dieses Bankkredits sollen nur halb so hoch wie die normaler Kunden gewesen sein.
Claudia Roth
Hermann Gröhe
Joachim Gauck
Kai Diekmann
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