UNHCR besorgt über Vertreibung von Flüchtlingen in Georgien durch Regierung Saakaschwili
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich in einer am Dienstag veröffentlichten Reaktion besorgt über die Welle von Vertreibungen von Flüchtlingen in Georgien durch die Regierung Saakaschwili gezeigt. Deren Polizei hatte im Juli und August Hunderte von Flüchtlingsfamilien zum Teil mit Gewalt aus ihren Wohnungen vertrieben, die der Regierung gehören.
Demonstrationen nicht im Fernsehen
Die anschließenden Demonstrationen, bei denen die Polizei der Regierung Saakaschwili vor dem Parlamentsgebäude mit Gewalt gegen Politiker der Opposition vorgegangen war, wurden von den unter Zensur der Regierung Saakaschwili stehenden Medien totgeschwiegen.
Flüchtlinge dürfen nicht mehr arbeiten
Zudem hatte die Stadtverwaltung Tbilisi vielen Flüchtlingen ihre Erwerbstätigkeit als Straßenhändler verboten.
Keine Transparenz
Das UNHCR bemängelte nun, dass die Vertreibungen nicht mit der notwendigen Transparenz durchgeführt worden seien. Zudem habe es an Informationen gefehlt.
So hatten georgische Medien berichtet, dass die Behörden der Regierung
Zettel über Nacht
Saakaschwili an einen Objekt mit Dutzenden Familien nach 22:00 Uhr Abends Zettel anbringen ließen, die auf eine Räumung hindeuteten. Um 6:00 Uhr am nächsten Morgen rückte dann das Räumkommando der Polizei der Regierung Saakaschwili an und vertrieb die Flüchtlinge aus ihren Wohnungen.
Die UN teilte nun mit, sie habe nicht aufgehört, einen Dialog mit der Regierung Saakaschwili zu führen, insbesondere mit dem für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständigen Ministerium. Es gebe dabei einen positiven Prozess, indem man mit dieser Behörde einen Standardprozess zur Räumung der Flüchtlinge und deren Unterbringung entwickle, so das UNHCR.
Dort leben andere Menschen
Das Ministerium sagte aus, man habe den Flüchtlingen eine Geldsumme oder alternative Behausungen angeboten. Die Flüchtlinge lehnten die in abgelegenen Teilen Georgiens genannten Plätze ab, da es dort weder Arbeitsplätze noch Schulen gebe. Das Ministerium wies diese Argumente der Flüchtlinge mit dem Argument zurück, dass dort Menschen leben würden.
Kein Strom, kein Gas
Der Ombudsmann hatte sich eine der Behausungen in Patskho-Ezeri im Bezirk Dsalendshicha angesehen, in die die Flüchtlinge deportiert werden sollten. An den Häusern sei zwar etwas gemacht worden, eine Versorgung mit Erdgas oder Strom konnten die Mitarbeiter des Ombudsmannes aber nicht feststellen.
Keine Nahrung, kein Arzt, keine Möbel
Die dort lebenden Flüchtlinge lebten unter erschwerten Bedingungen, stellte das Büro des Ombudsmannes fest. Es gebe keine Nahrung, keine medizinische Versorgung und keine Haushaltseinrichtungen. Auch Möbel fehlten.
Präsident feiert in Batumi
Präsident Saakaschwili feierte unterdessen eine neue Uferpromenade in Batumi. Seine Frau präsentierte zeitgleich mit der Welle von Vertreibungen eine neue Modekollektion.
Quelle: Civil Georgia, 24.08.2010