Gemischt veranlasste Aufwendungen: BFH kippt Abzugsverbot Geldtipps
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23.03.2010 - Beruflich veranlasste Reisen werden häufig mit Urlaub verknüpft. Steuerlich hatte dies bisher meist negative Folgen: Die Kosten für die Hin- und Rückreise wurden nicht anerkannt. Begründung: Gemischt veranlasste Aufwendungen sind wegen des Aufteilungs- und Abzugsverbots nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht absetzbar. Jahrzehntelang hatte hier das Finanzamt die Rechtsprechung auf seiner Seite. Doch damit ist jetzt Schluss.
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat zugunsten der Steuerzahler seine Rechtsprechung geändert: Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufgeteilt werden. Maßstab für die Aufteilung ist das Verhältnis der beruflichen zu den privaten Zeitanteilen der Reise. Bedingung für die Aufteilung: Die beruflich veranlassten Zeitanteile stehen fest und sind nicht von untergeordneter Bedeutung (BFH-Beschluss vom 21.9.2009, GrS 1/06).
Der Fall: Ein Computerexperte besuchte eine Computer-Messe in Las Vegas. Die Reise dauerte sieben Tage, davon waren nur vier Tage einem eindeutigen beruflichen Anlass zuzuordnen. Das Finanzamt erkannte die Kongressgebühren, Kosten für vier Übernachtungen und Verpflegungspauschbeträge für fünf Tage an, nicht aber die Kosten für den Hin- und Rückflug. Dagegen klagte der IT-Fachmann. Mit Erfolg! Aufgrund der neuen Rechtsprechung muss das Finanzamt nun zusätzlich 4/7 der Flugkosten als Werbungskosten anerkennen.
Reisekosten können künftig in beruflich und privat veranlasst aufgeteilt werden. Aufteilungsmaßstab ist das Verhältnis der beruflichen und privaten Zeitanteile der Reise. Im Einzelfall aber kann das unterschiedliche Gewicht von beruflich und privat einen anderen Aufteilungsmaßstab erfordern oder eine Aufteilung sogar gänzlich ausschließen. Als Beispiel hierfür nennt der BFH den Fall eines Arbeitnehmers, der auf Weisung seines Arbeitgebers einen beruflichen Termin wahrnimmt. In diesem Fall sind die Kosten für die Hin- und Rückreise auch dann voll absetzbar, wenn er den Pflichttermin mit einem vorangehenden oder nachfolgenden Privataufenthalt verbindet. Dabei komme es »nicht notwendig darauf an, ob der private Teil der Reise kürzer oder länger ist als der berufliche Teil«.
Wichtig für Sie: Der BFH hat nicht nur eine weitere Ausnahme vom Aufteilungs- und Abzugsverbot zugelassen, wie beispielsweise beim Pkw, PC oder den Telefonkosten. Vielmehr haben die obersten Steuerrichter ausdrücklich das allgemeine Aufteilungs- und Abzugsverbot aufgegeben. Damit können jetzt nicht nur Reisekosten, sondern auch andere gemischt veranlasste Aufwendungen aufgeteilt werden.
Doch der Bundesfinanzhof hat bereits Grenzen gesetzt: "Von der Änderung der Rechtsprechung sind allerdings solche unverzichtbaren Aufwendungen für die Lebensführung nicht betroffen, die durch die Vorschriften zur Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind (z.B. Aufwendungen für bürgerliche Kleidung oder für eine Brille)." Aufwendungen für Kleidung bleiben also weiterhin nicht absetzbar, sofern es sich nicht um die laut Gesetz absetzbare "typische Berufskleidung" handelt.
Nicht aufteilbar und damit nicht absetzbar sind die Kosten, wenn es an geeigneten objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung fehlt. Das kann sein, wenn die beruflichen und privaten Gründe so ineinandergreifen, dass eine Trennung nicht möglich ist. Als Beispiel hierfür nennt der BFH eine berufliche/private Doppelmotivation für eine Reise.
Damit Sie bei gemischt veranlassten Aufwendungen von der neuen Rechtsprechung profitieren können, sollten Sie künftig den beruflichen Anlass möglichst präzise dokumentieren. Denn laut BFH hat der Steuerzahler "die berufliche Veranlassung der Aufwendungen umfassend darzulegen und nachzuweisen. Diese Anforderungen ... gelten nunmehr .... auch für die Frage, ob ein Teil der Aufwendungen als beruflich veranlasst anerkannt werden kann". Sammeln Sie also Nachweise, die den beruflichen Anteil belegen!
Steuertipp
Sicherlich wird es noch ein Anwendungsschreiben zur geänderten Rechtsprechung geben. Grundsätzlich ist die neue Rechtsprechung ab sofort bei allen noch offenen Steuerbescheiden anwendbar. Lehnt Ihr Finanzamt gemischt veranlasste Aufwendungen wegen des Aufteilungs- und Abzugsverbots in Ihrem Steuerbescheid ab, sollten Sie dagegen Einspruch einlegen unter Hinweis auf den Beschluss des Großen Senats.
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