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Flüchtlingsunterkunft in Suchsdorfan der Au?
Mehr als 1.000 Menschen haben am 6. Februar 2016 die Informationsveranstaltung der Landeshauptstadt Kiel zum Sachstand Flüchtlingsunterkunft am Rande von Suchsdorf an der Au besucht. Von 11 bis 13 Uhr diskutierten Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) und Wohnungsamtsleiter Martin Reinhart mit den Suchsdorferinnen und Suchsdorfern. Im Offenen Kanal Kiel ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung gesendet worden. Das Video können Sie hier ansehen. Anwesend waren auch Ortsbeiratsvorsitzender Reinhard Warnecke (SPD) und sein Vertreter Hans-Jürgen Lembcke (CDU), die Ratsmitglieder Thomas Wehner (SPD) und Ralph Roick (CDU), Christina Muskulus-Stahnke (FDP), Lutz Oschmann (Grüne), Sven Seele (SSW), der DGB-Regionsgeschäftsführer Frank Hornschu, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl sowie zahlreiche Mitglieder des Ortsbeirats. Birte Wichmann von der Landeshauptstadt moderierte die Veranstaltung, zwei weitere städtische Mitarbeiterinnen standen den Bürgerinnen und Bürgern mit Saalmikrofonen zur Verfügung.
Wichmann appellierte zunächst an die Anwesenden sich mit Anstand zu begegnen, einander zuzuhören, niemanden zu beleidigen und die Redner ausreden zu lassen. Die Mahnung half: die Veranstaltung blieb bis auf wenige Ausnahmen sachlich. So konnten viele Suchsdorferinnen und Suchsdorfer ihre Bedenken vortragen, aber auch Stöcken zahlreiche Anregungen mit auf den Weg geben, wie die Integration in den Stadtteil gelingen könnte. Steht schon fest, dass eine Flüchtlingsunterkunft nach Suchsdorf an diesen Ort kommt?Nein, die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Der Baugrund muss geeignet und die Erschließung wirtschaftlich sein. Für wie viele Flüchtlinge ist die Unterkunft vorgesehen?Vorgesehen sind 100 Container für maximal 170 Menschen. In den Containern sind zusätzlich Gemeinschafträume, sanitäre Anlagen, Küchen und Büros für die Betreuung vorgesehen werden. Da die Wohncontainer mit jeweils 12 qm bemessen sind, ist eine größere Belegung nicht zumutbar, zumal die Menschen dort für einen längeren Zeitraum wohnen werden. Stadtrat Stöcken: „Man darf die Integrationskraft des Stadtteils nicht überfordern. Deshalb wird es nicht mehr Flüchtlinge geben.“ Wer wird dort untergebracht, Familien oder eher alleinstehende Personen (Männer)?Die Unterbringung von Familien passt eher zum Wohngebiet. In letzter Zeit sind durchaus auch zahlreiche Familien nach Kiel verteilt worden. Von 450 in 2016 zugewiesenen Personen waren 150 Kinder dabei. Wie es sich in der Zukunft verhält, kann man nicht sagen. Wem gehört das Grundstück?Das Grundstück gehört der Landeshauptstadt Kiel. Es war bisher an einen Landwirt verpachtet. Die Kündigung des Pachtvertrages wurde vorsorglich zum Ende des Jahres 2015 ausgesprochen. Mit dem Landwirt wurde die Angelegenheit besprochen. Darf die Landeshauptstadt Kiel dort überhaupt bauen?Für die Bebauung ist eine Baugenehmigung erforderlich. Diese wird beantragt, wenn das Grundstück für eine Bebauung geeignet ist. Erst nach einer Baugenehmigung wird die Unterkunft errichtet. Das Land hat derzeit 7.900 freie Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. Warum bietet das Land diese Plätze Hamburg an und nicht den Kommunen?Das Land richtet sich auf einen ähnlich großen Zustrom ein wie in 2015. Dafür werden die Plätze benötigt. Freie Kapazitäten sind derzeit vorhanden, weil im Herbst / Winter der Zustrom aufgrund der Witterungsverhältnisse abebbt. Die Unterbringung in den Kommunen ist von längerer Dauer, da helfen kurzfristige Leerstände nicht. Wenn die Erstaufnahmeeinrichtung am Bremerskamp fertiggestellt ist, kann doch das Containerdorf am Nordmarksportfeld genutzt werden.Das kann zur gegebenen Zeit geprüft und mit den Verantwortlichen und Anwohnerinnen und Anwohnern besprochen werden. Da das nicht in naher Zukunft so weit sein wird, ist das für die aktuelle Lage keine Option. Warum soll die Unterkunft an den Kieler Rand gesetzt werden? Wäre eine Unterbringung in zentraleren Kieler Stadtteilen für die Integration nicht sinnvoller?Die Stadt Kiel muss Vorsorge treffen. Ihr wird ein Anteil von 8,7 % aller Flüchtlinge in Schleswig-Holstein zugewiesen. Deshalb wird in der ganzen Stadt nach Wohnraum und geeigneten Flächen gesucht, vorzugsweise nach solchen, die der Stadt gehören. Derzeit gibt es bereits Unterkünfte in Holtenau, in der Wik, in Gaarden, in Russee, in Elmschenhagen und in Neumühlen-Dietrichsdorf. In Schilksee wird eine geplant. Wie lange wird die Unterkunft in Suchsdorf bleiben?Zunächst ist eine Laufzeit von 5 Jahren vorgesehen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich diese Zeit um 5 weitere Jahre verlängert. Dies ist letztlich abhängig von dem Zugang nach Kiel. Wird die Unterkunft eine Durchgangs- oder Verteilstation? Wie lange werden die Flüchtlinge bleiben?Nach der Ankunft in Deutschland werden Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung des jeweiligen Landes untergebracht. Dort werden sie registriert, medizinisch untersucht und bekommen Hilfe für die ersten Schritte in Deutschland. Außerdem kann dort der Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt werden. In Kiel befindet sich eine Erstaufnahmeeinrichtung am Rande des Nordmarksportfelds. Nach mehreren Wochen Aufenthalt werden die Flüchtlinge in die Kommunen verteilt. Sie sind verpflichtet, solange in Kiel zu bleiben, wie das Asylverfahren läuft. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass innerhalb der Gemeinde auch einmal ein Wohnungswechsel stattfindet. Entscheidet das Bundesamt positiv, erhalten die Menschen eine Aufenthaltserlaubnis. Mit ihr können sie sich im Bundesgebiet frei aufhalten. Müssen es unbedingt Wohncontainer sein, gibt es auch Alternativen, z.B. Holzhäuser?Stadtrat Stöcken: „Wenn Holzhäuser machbar sind, machen wir das.“ Wie sieht das Sicherheitskonzept aus?Die Polizei wird regelmäßig vor Ort Streife fahren, bereits in der Aufbauphase. Auffälligkeiten sollten ihr sofort gemeldet werden. Darüber hinaus wird ein Wachdienst rund um die Uhr vor Ort sein. Eine absolute Sicherheit kann aber niemand garantieren. Sollte die Polizeistation nicht doch erhalten bleiben?Nach Auskunft der Polizei wird die Suchsdorfer Polizeistation mit der Wiker in Projensdorf zusammengelegt. Dort sollen verlässliche Sprechzeiten eingerichtet werden, was in Suchsdorf wegen der engen Personalsituation nicht gewährleistet ist. Die Polizei ist immer über den Notruf 110 erreichbar. Zur Sicherheitslage an sich führt der Leiter des 1. Reviers, Kai Born, aus, dass der Flüchtling an sich nicht krimineller ist als der Suchsdorfer Bürger. Die Straftaten um die Erstaufnahmeeinrichtung am Nordmarksportfeld gehen gen null. Auch die Auseinandersetzungen untereinander halten sich in Grenzen. Man liest derzeit über Seuchengefahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wie kann man sich schützen?Am Norovirus, an Windpocken und Masern sind einige Personen erkrankt. Von Seuche kann nicht gesprochen werden. Es ist aber ratsam, wenn jeder seinen Impfschutz überprüft. Welche anderen Flächen sind im Stadtgebiet in der Prüfung?Es wird im gesamten Stadtgebiet geschaut, welche Flächen geeignet erscheinen. Bevor sie geprüft werden, werden der Ortsbeirat und dann die Anwohnerinnen und Anwohner informiert. Wie kann der Schulweg (Beleuchtung) besser gesichert werden?Die Ausleuchtung des Steenbeker Wegs und der Fahrradwege nach Kronshagen zum Gymnasium Kronshagen werden überprüft. Wie sieht die soziale Betreuung aus?In den Kieler Unterkünften sind Wohlfahrtsorganisationen (Christlicher Verein, DRK, AWO, Diakonie) mit der Betreuung beauftragt worden. Hierzu gehören auch Kurse über die Regeln und Gesetze in Deutschland. Die Suchsdorfer Grundschule ist schon jetzt voll, die Betreute Grundschule die größte Betreute in Kiel. Auch die Kitas haben kaum noch Plätze frei. Wie soll die Betreuung aussehen?Beide Fragen müssen im Laufe der Prüfung unbedingt geklärt werden. Eine Antwort gibt es darauf noch nicht. Zunächst ist der Schulbesuch in DAZ-Zentren (Deutsch als Zweitsprache) vorgesehen. Welche Konzepte gibt es bereits, damit die Integration gelingt?Die Stadt kümmert sich gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Initiativen darum, dass die Neubürger die Zeit bis zur Anerkennung oder Ablehnung sinnvoll nutzen. Es geht um Spracherwerb, Freizeitaktivitäten und Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt. Ohne das große ehrenamtliche Engagement wäre es nicht zu schaffen. Warum ist der Oberbürgermeister nicht anwesend?Herr Stöcken verspricht, dass der Oberbürgermeister bei der nächsten Veranstaltung dabei sein wird. Wäre es denkbar, in der Unterkunft oder in der Nähe ein Cafe oder eine Begegnungsstätte einzurichten?Begegnungen in der Nachbarschaft sind wichtig und tragen zu einem guten Miteinander bei, wie z.B. in Elmschenhagen erprobt. Diese Idee wird aufgegriffen. Zur Frage, ob es im Rahmen von Quartiersmanagement organisiert werden kann, wird darauf hingewiesen, dass es in Kiel nur im Rahmen der Sozialen Stadt ein über Bundesmittel finanziertes Projekt in wenigen Stadtteilen Kiels gibt. Die Problematiken dieser Stadtteile gibt es in Suchsdorf nicht. Ein Bürger weist auf die Möglichkeit hin, den im Neubau an der Eckernförder Straße geplanten Begegnungsraum eventuell mitnutzen zu können. Hält die Stadt das Konzept der Erstaufnahmeeinrichtung und der Gemeinschaftsunterkünfte für menschenwürdig?Als Dauerunterbringung sicherlich nicht, aber zurzeit gibt es nicht genügend Wohnraum. Wer entscheidet letztlich über den Standort?Die Flüchtlingsunterbringung ist eine „Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung“, die den Kommunen durch Gesetz zugewiesen wurde. In Kiel entscheidet der Oberbürgermeister (Ulf Kämpfer, SPD), der die Umsetzung auf den Dezernenten für Soziales, Gesundheit, Wohnen und Sport Gerwin Stöcken übertragen hat. Die Ratsversammlung hat kein Beschlussrecht, da es sich nicht um eine Selbstverwaltungsangelegenheit handelt. Dennoch entspricht es der guten Praxis in Kiel, dass die Ratsversammlung und ihre Ausschüsse, insbesondere der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit sowie der Innenausschuss einbezogen werden. Genauso wichtig ist die Einbindung des Ortsbeirates, der die Interessen des Stadtteils vertritt und in dem die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen. Wie erfährt der Bund über die Schwierigkeiten in den Kommunen?Die Stadt Kiel ist Mitglied im Deutschen Städtetag, der im ständigen Austausch mit dem Bundestag zu allen Flüchtlingsthemen ist. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin beteiligt?Die Verwaltung wird mit ihren konkreten Plänen in den Ortsbeirat kommen. Ob es weitere Veranstaltungen dieses Formats geben wird, entscheidet die Verwaltung nach Bedarf. Teilen? Ja bitte.