Ein wichtiger Schritt gegen geschlechtsspezifische Gewalt
Kommission schlägt Richtlinie gegen Gewalt an Frauen vor
Heute ist Internationaler Frauentag. Häufig gibt es zum Frauentag Blumen und liebe Glückwunsche. Aber das reicht nicht! Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen muss gestärkt werden. Daher unterstützt der SPD-Europaabgeordnete die Forderung: Weg mit § 219a und § 218 StGB. „Reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung muss für Frauen auch in Deutschland garantiert sein. Die strafrechtliche Stigmatisierung gehört abgeschafft“, so Wölken.
Ein weiters wichtiges Thema ist die Gewalt gegen Frauen. Die EU-Kommission stellt am heutigen Internationalen Frauenkampftag einen Richtlinien-Entwurf gegen Gewalt an Frauen vor. Die S&D-Fraktion hatte eine solche Richtlinie seit langem gefordert. Zur Regelung gehören Unterstützung und Maßnahmen zum Schutz gegen Gewalt sowie Hilfe für Opfer und Mindeststandards bei der Strafverfolgung.
Nach dem die EU-Ratifizierung der Istanbul-Konvention nicht voranschreitet, folgt die EU mit einer eigenen Richtlinie dem Plan B. Dafür löst sie jetzt ihr Versprechen ein und legt einen Gesetztes-Entwurf vor.
„Der Vorschlag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Positiv ist, dass Vergewaltigung klar definiert wird und das Einverständnis den Kern der Definition bildet. Zudem wird die Richtlinie die Genitalverstümmelung aufgreifen. In der EU leben rund 600.000 beschnittene Frauen und viele weitere Mädchen sind dem Risiko ausgesetzt. Daher ist es richtig, dass die Richtlinie nicht nur die durchführende Person, sondern auch diejenigen bestraft, die das Kind begleiten. Nur so kann eine abschreckende Wirkung erzielt werden“, erklärt Wölken.
Ein weiterer Bestandteil der Richtlinie ist die Prävention. „Frauen und Mädchen müssen geschützt werden und dürfen gar nicht erst zu Opfern werden. Daher ist die Prävention essenziell. Wenn Frauen erst einmal Gewalt erfahren haben, ist es bereits zu spät“, ergänzt Wölken.
Nach der Vorstellung der EU-Kommission verhandeln Vertreter*innen von Kommission, Europäischem Parlament und Rat über eine Vereinbarung, über die das Europäische Parlament im Anschluss final abstimmen wird.