F. William Engdahl 1949 schuf Washington die NATO, im Volltext North Atlantic Treaty Organization, um Westeuropa fest in seine zukünftige Politik einzubinden, egal, wie destruktiv sich dies für die Interessen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der anderen europäischen Länder erweisen würde. Mit der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte modifizierten die zwölf Mitgliedsländer der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1986 die Römischen Verträge von 1957. Die Akte sah die Schaffung eines einheitlichen EWG-Marktes bis Ende 1992 vor und setzte Regeln für die Europäische Politische Zusammenarbeit, einen Vorläufer der europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Am 9. November 1989 wurde die EWG-Strategie für einen einheitlichen Markt durch ein Ereignis von historischer Dimension erschüttert: Gorbatschows Sowjetunion überließ die DDR dem Westen. Der Kalte Krieg war de facto vorbei, Deutschland würde wiedervereinigt. Der Westen hatte anscheinend gewonnen. Die meisten Europäer jubelten, viele glaubten, die Jahre am Rande eines Atomkriegs seien nun endlich vorüber. Das neu entstehende Europa wirkte stolz und zuversichtlich. Die NATO war eine Einheit, die Washington geschaffen hatte, um, wie ihr erster Generalsekretär Lord Ismay einst gesagt hatte: »die Russen draußen-, die Amerikaner drin- und die Deutschen niederzuhalten.«
Säule der Verteidigung Europas oder eine US-NATO?
Der Maastrichter Vertrag, ein Dokument mit fatalen Schwächen, wurde im Dezember bei einem Europa-Gipfel eingebracht. Mitterand und Thatcher erklärten einem schockierten Helmut Kohl, Deutschland müsse der Schaffung einer einheitlichen Währung zustimmen und die Autonomie der Bundesbank aufgeben.
Das Ergebnis waren der heutige Euro und eine unabhängige supranationale Europäische Zentralbank. Nur unter dieser erpresserischen Bedingung akzeptierten sie die deutsche Vereinigung. Die deutschen Vertreter schluckten schwer und unterschrieben.
Damals wurde nur wenig darüber geredet, dass der Vertrag von Maastricht auch einen Abschnitt über die erstmalige Einrichtung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik enthielt. Die zwölf Länder unterzeichneten den Vertrag, es gab intensive Diskussionen über die Errichtung einer europäischen Verteidigung unabhängig von der NATO. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war der Daseinszweck der NATO beseitigt. Der Warschauer Pakt hatte sich aufgelöst. Washington hatte Gorbatschow zugesichert, die NATO werde niemals in Richtung Osten ausgeweitet.
Bush zerstört die Säule der europäischen Verteidigung
US-Präsident George H.W. Bush hinterließ ein blutgetränktes Erbe, angefangen mit seiner Frühzeit in Washington, bei der er vermutlich schon beim Kennedymord am 22. November 1963 im texanischen Dallas eine Schlüsselrolle als CIA-Agent spielte. In den 1970er-Jahren wurde er Chef der CIA, in den 1990ern lockte er Saddam Hussein in die Falle, Kuwait zu besetzen und damit den Vorwand für die blutige Operation Wüstensturm gegen den Irak zu liefern.
Als Präsident setzte Bush auch die Entwicklungen in Gang, die Anfang der 1990er-Jahre zur Zerstörung Jugoslawiens führten, ganz ähnlich, wie Washington heute die Ukraine zerstört. Mit diesem US-angezettelten Krieg, der zehn Jahre lang währte, sollte den EU-Ländern deutlich gemacht werden, dass die NATO – unter der Kontrolle des Pentagon – bleiben und sich in Richtung Osten ausweiten würde. Tatsächlich benutzte Bush den Krieg in Jugoslawien, um die entstehende unabhängige Verteidigungsfähigkeit der EU auszuschalten. Zbigniew Brzezinski, US-Präsidentenberater und Gründer der Trilateralen Kommission, sprach offen aus, dass Washington Deutschland als »Vasall« der imperialen Politik der USA und nicht als souveräne Nation betrachtete.i
1999 wurden Ungarn, Polen und die Tschechische Republik in Washington offiziell eingeladen, der NATO beizutreten, während das Auseinanderfallen Jugoslawiens durch Präsident Clintons schändliche, völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens im sogenannten Kosovokrieg mit der noch schändlicheren Beteiligung des deutschen Außenministers Joschka Fischer voranging.
Bis 2004 brachte Washington die NATO im Triumph nach Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien und in die Slowakei. Außerdem wurden die inzwischen berüchtigten Farbenrevolutionen in Georgien und der Ukraine vorbereitet, die von den USA handverlesene Kandidaten wie Wiktor Juschtschenko durch die orangene Revolution in Kiew und Mikhail Saakashwili durch die Rosenrevolution in Georgien ins Amt brachten. Beide Kandidaten hatten im Wahlkampf versprochen, ihr Land in die NATO zu führen. Kein Wunder, dass Moskau 2007, als US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Stationierung von de facto gegen Russland gerichtete Raketenabwehrsysteme in Polen und der Tschechischen Republik ankündigte, befürchtete, im strategischen Umfeld durch die NATO und eine Militärallianz eingekreist zu werden, die die einzige Supermacht der Welt vor die Tore Moskaus bringen würde.
Eine deutsch-französisch-ukrainische Intervention
Als die Außenminister Deutschlands und Frankreichs am 21. Februar 2014 in Kiew den letzten Versuch unternahmen, einen Kompromiss auszuhandeln und einen Bürgerkrieg zu verhindern, schlossen sie eine Seite ausdrücklich von den Verhandlungen aus – die US-Regierung. Sie erzielten einen Kompromiss, der nicht einmal 48 Stunden hielt, bis von der CIA unterstützte Scharfschützen in Kiew Chaos und Panik schufen, sodass der demokratisch gewählte (ein Faktum, das die sklavischen deutschen Medien in ihrer Berichterstattung vergessen) Präsident Wiktor Janukowitsch zur Flucht gezwungen wurde.
Einen Tag später brachte die Obama-Regierung, angeführt von Victoria »Fuck the EU« Nuland vom State Department, US-Botschafter Geoffrey Pyatt und Legionen von CIA-Agenten unter den Demonstranten auf dem Maidan-Platz – unterstützt von den Neonazis des Rechten Sektors und der Swoboda-Partei – ihre eigenen Marionetten ins Amt. Im Dezember nannte George Friedman, Chef der amerikanischen Strategie-Beratungsfirma Stratfor, zu deren Kunden Pentagon und CIA, aber auch israelische Behörden gehören, bei einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant, den von den USA organisierten Putsch in der Ukraine, den »ungeheuerlichsten Putsch in der Geschichte.«
Als Washington nicht nur Deutschland, Frankreich und der EU, sondern auch Russland und der Ukraine selbst ins Gesicht spuckte, indem diktiert wurde, wer die führenden Persönlichkeiten des neuen Putschregimes in Kiew sein sollten – angeführt mit dem von ihnen ausgewählten Premierminister, dem mutmaßlichen hochrangigen Scientologen Arseni Jazenjuk – schluckten Deutschland und Frankreich. Dennoch knickten sie vor den Kriegsfalken in der Obama-Regierung ein. Die EU votierte einstimmig für US-diktierte Sanktionen gegen Russland als Vergeltung für das Krim-Referendum vom März 2014. Die deutsche Regierung erhob offen Protest, doch die Regierung Merkel beugte sich der NATO und Washington und die deutsche Wirtschaft glitten gemeinsam mit der übrigen EU in eine Rezession.
Jetzt geschieht etwas höchst Ungewöhnliches: Frankreich und Deutschland stellen sich offen gegen Obamas Washington. Am Abend des 4. Februar entschieden Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande, gemeinsam zu einem Treffen mit Putin nach Moskau zu fliegen. Putins Sprecher erklärte: »Die drei Staatslenker werden besprechen, was die Länder spezifisch tun können, um zu einer baldigen Beendigung des Bürgerkriegs im Südosten der Ukraine beizutragen, der in den letzten Tagen eskaliert ist und viele Opfer gefordert hat.«
Interessant ist, dass die »Vasallen«-Chefs Angela Merkel und François Hollande Washington vorher nicht um Genehmigung baten, wie eine Quelle in der französischen Hauptstadt bestätigt. Bei der Ankündigung des spontanen Moskaubesuchs erklärte Hollande vor der Presse: »Gemeinsam mit Angela Merkel haben wir beschlossen, eine neue Initiative zu ergreifen.«
Und ihre »neue Initiative« kommt genau zu dem Zeitpunkt, wo US-Außenminister John Kerry zu Treffen mit Präsident Poroschenko in Kiew weilte, um über mögliche amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhandeln – dieser Tage Washingtons bevorzugte Form der »Diplomatie«. Dem Vernehmen nach sind den Moskauer Gesprächen zwischen Putin, Merkel und Hollande »geheime« Gespräche zwischen Paris, Berlin und Moskau vorangegangen.
Anfang Dezember reiste Hollande zu einem überraschenden Besuch nach Moskau, um dort mit Putin über die Ukraine zu reden. Damals erklärte der französische Präsident: »Ich glaube, wir sollten es vermeiden, weitere trennende ›Mauern‹ zwischen uns aufzubauen. Im Moment müssen wir in der Lage zu sein, die Hindernisse zu überwinden und Lösungen zu finden.« Washington war darüber alles andere als erfreut. Bestimmte Kreise hegen den Verdacht, dass der Anschlag auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo vom 7. Januar in Wirklichkeit die Antwort einer Washingtoner-Tel-Aviver-Kriegsfraktion auf Hollandes Diplomatie war.
Wie Vincent Jauvert von Le Nouvel Observateur schreibt, bedeutet Hollandes und Merkels plötzliche Entscheidung, in Moskau mit Putin zu reden, den Versuch, »den Amerikanern zuvorzukommen, die ihre übliche Lösung, nämlich Waffenlieferungen an die Ukraine, durchzusetzen versuchen.« Beide Staatslenker seien unmittelbar nach Kerry in die Ukraine gereist, da sie »der US-Regierung misstrauen« und »ihre diplomatischen Lösungsvorschläge präsentieren [wollen], bevor US-Vizepräsident Joe Biden am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz den amerikanischen Plan vorstellt, Kiew tödliche Waffen zu liefern.«
Die kommenden Wochen werden entscheidend für den Weltfrieden. Ich singe derweil ein altes Lied aus meiner Kindheit in Amerika, in einer leicht veränderten Version: »Atlantic Bridge is Falling Down, Falling Down, Falling Down …« (nach der Melodie von »London Bridge is Falling Down …«). Es ist Zeit für eine neue, stabile Brücke und die wird gewiss nicht aus Joe Bidens Botschaft an die Münchner Sicherheitskonferenz kommen.
Anmerkung:
i Zbigniew Brzezinski: The Grand Chessboard: American Primacy And It's Geostrategic Imperatives, 1997, Basic Books. Deutsche Ausgabe: »Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Weltherrschaft«, Frankfurt am Main. Das genaue Zitat war: »Bedient man sich einer Terminologie, die an das brutalere Zeitalter der alten Weltreiche gemahnt, so lauten die drei großen Imperative imperialer Geostrategie: Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass die ›Barbaren‹-Völker sich nicht zusammenschließen.« S. 65 f. Bildnachweis: picture-alliance
Leser-Kommentare (86) zu diesem Artikel
Leonidas 300
Meine Damen und Herrn, wir brauchen einen Thal, Brücken haben sich als nichts Nutze erwiesen, ich kann es echt icht verkneifen laut zu lachen, die Menscheit ist extrem verdummt worden.Eins kann ich es nicht begreifen, warum können die Menschen nicht mehr selber denken, Schlußfolgerungen ziehen und zwischen Wahr und Falsch unterscheiden können?Die Welt wird demoliert. Menschen sterben dazu werden noch mehr Menschen sterben. Erde und Völker werden vernichtet und alle gucken zu....
Meine Damen und Herrn, wir brauchen einen Thal, Brücken haben sich als nichts Nutze erwiesen, ich kann es echt icht verkneifen laut zu lachen, die Menscheit ist extrem verdummt worden.Eins kann ich es nicht begreifen, warum können die Menschen nicht mehr selber denken, Schlußfolgerungen ziehen und zwischen Wahr und Falsch unterscheiden können?Die Welt wird demoliert. Menschen sterben dazu werden noch mehr Menschen sterben. Erde und Völker werden vernichtet und alle gucken zu. Menschen werden versklavt und verachtet, Kinder werden vergewaltigt, entführt und ermordet, Drogen. sind wir im Steinzeit und wollen wir das auch Demokratie und Sicherheit bennen? wahnsinniges Paradox.Lügen über Lügen....aber eins sehe ich Positiv, dass welche von uns sind wach geworden.
LarsLonte
Europas Sparwahnsinn
«Aber in Wirklichkeit haben die Protestierenden recht» | von Paul Krugman
Europäischer Binnenmarkt: Grundfehler der Integration
Es sind immer die gleichen Drahtzieher, die eine friedliche Entwicklung abwürgen: die heissgeliebten Zionisten: Seien sie Amerikaner, Israeliten oder wie Poroschenko aus der Ukraine. Diese kennen kein Vaterland, keine Moral und schon gar nicht Menschenliebe. Ihr Credo ist der zionistische Überheblichkeitswahn. Sie sind die wahren Rassisten. Schaut genau auf die Verbindungen und Namen der involvierten Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks. Aber auch ihre Tage sind...
Es sind immer die gleichen Drahtzieher, die eine friedliche Entwicklung abwürgen: die heissgeliebten Zionisten: Seien sie Amerikaner, Israeliten oder wie Poroschenko aus der Ukraine. Diese kennen kein Vaterland, keine Moral und schon gar nicht Menschenliebe. Ihr Credo ist der zionistische Überheblichkeitswahn. Sie sind die wahren Rassisten. Schaut genau auf die Verbindungen und Namen der involvierten Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks. Aber auch ihre Tage sind gezählt......Wer Wind säht, erntet Sturm, früher oder später.
willy_winzig
Teil:39. Es war der französische Präsident Mitterrand der am 27 und 28.12.1989 nach Moskau geflogen ist um die deutsche Wiedervereinigung zu verhindern!10. Es war der selbe französische Präsident Mitterand der die Aufgabe der DM und die Einführung des Euro von Deutschland forderte, so sehen unsere "Freunde" aus!!!11. Angeblich sei Deutschland von "Freunden umzingelt. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr. Deutschland liegt nun mal in der Mitte...
Teil:39. Es war der französische Präsident Mitterrand der am 27 und 28.12.1989 nach Moskau geflogen ist um die deutsche Wiedervereinigung zu verhindern!10. Es war der selbe französische Präsident Mitterand der die Aufgabe der DM und die Einführung des Euro von Deutschland forderte, so sehen unsere "Freunde" aus!!!11. Angeblich sei Deutschland von "Freunden umzingelt. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr. Deutschland liegt nun mal in der Mitte Europas mit vielen Nachbarn. Das diese immer zusammenhalten wenn es gegen Deutschland geht haben wir schon 1914-1918 und 1933-1945 feststellen dürfen.12. Jede Regierung muß immer auch die Geographischen Gegebenheit bei ihrer Außenpolitik in Rechnung stellen, soll keine Entschuldigung für unsere Politiker sein. Aber sie kann einiges erklären.
wiily_winzig
6. Am 11. November 1948 trat in London trat ein Konferenz zusammen, welchen Vertreter Großbritanniens, der USA, Frankreichs und der Beneluxländer zusammenführte. Verhandlungsgegenstand war die Errichtung einer internationalen Kontrollbehörde über das Ruhrgebiet, die bereits von der Sechsmächtekonferenz im Juni 1948 vorgesehen war - eine Behörde, versteht sich, zu deren vornehmsten Aufgaben es gehören würde, die Verteilung der wichtigsten Ruhrgebietserzeugnisse, Kohle und Stahl...
6. Am 11. November 1948 trat in London trat ein Konferenz zusammen, welchen Vertreter Großbritanniens, der USA, Frankreichs und der Beneluxländer zusammenführte. Verhandlungsgegenstand war die Errichtung einer internationalen Kontrollbehörde über das Ruhrgebiet, die bereits von der Sechsmächtekonferenz im Juni 1948 vorgesehen war - eine Behörde, versteht sich, zu deren vornehmsten Aufgaben es gehören würde, die Verteilung der wichtigsten Ruhrgebietserzeugnisse, Kohle und Stahl zu überwacher. Der Vertreter Frankreichs Havere Alphand, ließ die Gelegenheit nicht vorübergehen, den Faden wiederaufzunehmen, den am 10. November 1948 Robert Schuhman gesponnen hatte. Er protestierte heftig gegen die in der Präambel zum Gesetz Nr. 75 ausgesprochene Absicht der angelsächsischen Militärregierungen, die Reglung der Eigentumsverhältnisse im Kohlenbergbau einer künftigen deutschen Regierung zu überlassen. In die gleiche kerbe hieb der Präsident der Französischen Republik, Vincent Auriol. In einer Rede im Wald von Compiengne, wo 1918 und 1940 die Waffenstillstandsverträge geschlossen worden waren, erklärte er: "...Es ist notwendig, dass Deutschland zur europäischen Wohlfahrt beiträgt und zugleich würdig sein Leben fristen kann. Diesmal aber wäre es unverzeihlich, würden man gestatten, das Arsenal der Ruhr in den Händen der Mitschuldigen Hittlers wieder aufrichten zu lassen oder es einer deutschen Kollektivität zu übergeben, die es zu einer Bedrohung des Weltfriedens ausnutzen könnte. Nur ein Regime auf der Grundlage eines internationalen Eigentums und internationaler könnte die Sicherheit Europas gewährleisten und das deutsche Volk vor seinen gefährlichen Stimmungsausbrüchen bewahren. Wahnwitzig wäre es zu glauben, Deutschland könne eines Tages denen dankbar sein, die seine Revanche erleichtern...!7. Da Deutschland sich weigerte Beobachter zur "Ruhrbehörde" zu entsenden (durch Vertrag vom 29.12.1948 ins Leben gerufen) machte Frankreich, durch Monet, den Vorschlag Deutschland und das Saargebiet in die Ruhrbehörde aufzunehmen, mit anschließender Abstimmung an der Saar ob es zu Deutschland oder Frankreich gehören wollte. Die Ruhrbehörde ist die eigentliche Keimzelle der heutigen EU!!!8. Wer den deutschen Regierungen, bis Heute Verrat an Deutschland vorwirft, sollte sich einmal das Ruhrstatut genauer ansehen. Und dort den Artikel 15. Dazu hatte bereits Dr. Kurt Schumacher (SPD Vorsitzender) am 25.08.1949 in einen Artikel in der Berliner Tageszeitung "Der Sozialdemokrat" geschrieben: "...Der Artikel 15 des Ruhstatuts gibt der Ruhrbehörde die Macht, die ganze deutsche Regierung praktisch außer Kraft zu setzen. Trotzdem hat Dr. Adenauer diesen Standpunkt der Alliierten akzeptiert.... Es heißt da nämlich, die Behörde hat das Recht Transportwesen, Preise und Wirtschaftmethoden, Quoten, Zölle und andere Regierungsmaßnahmen oder wirtschaftliche Anordnungen zu überprüfen, die von Deutschen Behörden erlaubt wurden, und die die Kohle den Koks und den Stahl der Ruhr berühren. Wenn die Behörde solche Methoden, Maßnahmen oder Anordnungen als schädlich oder künstlich oder als von solcher Natur ansieht, dass sie 1. den Zugang anderer Länder zur Kohle zum Koks oder zum Stahl der Ruhr behindert: 2. den Transport von Ruhrkohle Kos oder Stahl im internationalen Handel stören oder 3. auf anderer Weise die Durchführung der Zwecke des vorliegenden Abkommens beeinträchtigen, kann die Behörde bestimmen, dass solche Methoden, Maßnahmen oder Anordnungen entsprechend geändert werden oder aufgehoben werden. Wenn die Behörde im Sinne dieses Artikels ihre Entscheidung fällt, soll sie den Bedürfnissen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit entsprechen. Deutschlands Verpflichtungen unter der Konvention für wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas und die Notwendigkeit für die Deutschen Behörden der wirtschaftlichen und finanziellen Stellung Deutschlands im Internationalen Handel Rechtsschutz zu gewähren, soll berücksichtig werden." Mit anderen Worten: Die deutschen Behörden, und auch die Bundesregierung hatten, was die Kohle und Stahlproduktion des Ruhrgebiets betraf, gar keine Rechte. Denn ihre Entscheidungen konnten von den Alliierten jederzeit kontrolliert und verworfen werden, woben diesen eine Fülle fragwürdiger Normen zur Verfügung stand, dass schlichthin jede deutsche Willensäußerung, die den Alliierten nicht in den Kram passte, zu konterkarieren war. Dieses Ruhrstaut war bis 2002 in Kraft und wurde durch den Lissabonvertrag abgelöst!Unter solchen Bedingungen hatte und hat jede deutsche Regierung zu arbeiten, bzw. zu regieren. Egal welche Partei die Regierung stellt. In diesen Zusammenhang fielen dann auch jene Historischen Worte von Dr. Kurt Schumachers als er den ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands Dr. Konrad Adenauer, als Kanzler der Alliierten bezeichnete.
Teil 1: Es wäre schön wenn Herr Engdahl, dessen Bücher ich sehr schätze, sich etwas mehr an die001 Geschichtlichen Fakten halten würde.Es wäre schön wenn Herr Engdahl, und andere das folgende mal zur Kenntnis nehmen würde, und sich um Das Gesetz Nr. 75 der angelsächsischen Militärregierungen informieren würde.1. Mi dem Gesetz Nr. 52 der britischen Militärregierung wurden 67 Gesellschaften der Stein- und Braunkohleindustrie beschlagnahmt und aus der Verbundwirtschaftlichen...
Teil 1: Es wäre schön wenn Herr Engdahl, dessen Bücher ich sehr schätze, sich etwas mehr an die001 Geschichtlichen Fakten halten würde.Es wäre schön wenn Herr Engdahl, und andere das folgende mal zur Kenntnis nehmen würde, und sich um Das Gesetz Nr. 75 der angelsächsischen Militärregierungen informieren würde.1. Mi dem Gesetz Nr. 52 der britischen Militärregierung wurden 67 Gesellschaften der Stein- und Braunkohleindustrie beschlagnahmt und aus der Verbundwirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Hüttenindustrie gelöst.2.Am 10. November 1948 wurde mit dem gleichlautenden Gesetz Nr. 75 von der britischen und amerikanischen Militärregierung ein Gesetz erlassen, dass den Zweck hatte das Gespensterherr der Montanbetriebe, die mit dem Gesetz 52 der britischen Militärregierung geschaffen war (s.o.) mit einen Startkapital vom je 100000 RM auszustatten, und in die Realität überzuführen.3. In diesem Gesetz Nr.75 (s.o.) war auch dazu gedacht die Deutschen über die Gesellschaftsform dieser Betriebe frei bestimmen zu lassen. In diesem Gesetz Nr.75 wurde ausdrücklich von der britischen und amerikanischen Militärregierung festgeschrieben: Hierbei wird die durch Entflechtung geschaffene provisorische Struktur revidiert wird , und zwar nach Vorlage deutscher Vorschläge und mit der Möglichkeit, dass die Firmen auch Kohlegruben und Erzgruben besitzen dürfen!!! 4 Diesen Gesetz Nr. 75 (s.o) war eine Präambel vorangestellt. In dieser hieß es unzweideutig: Die Militärregierungen haben beschlossen, die endgültige Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse im Kohlebergbau, die Frage der Sozialisierung oder des privaten Besitzrechts, dem Entscheid einer vom politischen Willen der Bevölkerung getragenen, frei gewählten deutschen Regierung vorzubehalten, gleichgültig, ob sich eine solche über ganz Deutschland oder nur Westdeutschland erstreckt..5. Das war zu viel für das feinfühlige Selbst- und Ehrbewußtsein des französischen Siegers. Flugs erwiderte der französische Außenminister Robert Schuhman: Die Präambel des von den britischen und amerikanischen Behörden in Deutschland veröffentlichenden Gesetzes erhaltene Bestimmung, wonach die künftige deutsche Regierung über das endgültige Schicksal der Ruhrindustriie zu entscheiden habe, widersprich der Auffassung, die von Frankreich wiederholt betont und erst jüngst von der französischen Nationalversammlung bekräftig wurde, daß nämlich die Entscheidung über das endgültige Eigentum der Bergwerke und Stahlunternehmen der Ruhr durch ein Abkommen zwischen den interessierten Mächten geregelt werden soll. Das Dokument ist vor der Veröffentlichung dem General König und den Vertretern der BENELUX-Ländern übergeben worden. Der französische Vertreter betont bei dieser Gelegenheit, daß die Bestimmungen der Präambel von Frankreich nicht angenommen werden können. Die französische Regierung kann sich durch die Entscheidung, die eben getroffen wurde nicht gebunden fühlen und auch nicht durch Entscheidungen, die später getroffen werden soll, um diese Erklärung in Wirksamkeit zu setzen. Soros bläst die Kriegsfanfare
Wolfgang Effenberger
Schon zu Beginn des neuen Jahres klärte die Investor-Legende George Soros die amerikanische Bevölkerung in Sachen EU, Ukraine und Russland auf. Unter dem Titel »Europe at War« schrieb Soros, dass sich die EU de facto im Krieg gegen Russland befinde und entsprechend handeln müsse. Somit müsse die Sparpolitik aufhören und die Aufrüstung Priorität Willy Wimmer Polizei-Notstand im Bundesland Sachsen: Stadt Leipzig untersagt LEGIDA-Demonstration
Torben Grombery
Der für Montag vom Dresdner PEGIDA-Ableger – LEGIDA – in Leipzig geplante Abendspaziergang wurde jetzt völlig unerwartet von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verboten. Die Begründung zur Einschränkung dieser wichtigen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit kommt einer Insolvenz unserer Demokratie gleich.
Saudi-Arabien und ISIS haben dasselbe Ziel: Sie wollen die Welt beherrschen
Der »Islamische Staat« (ISIS) verbrennt den jordanischen Militärpiloten Moas Al-Kasasbeh bei lebendigem Leib und filmt das Ganze. Die Welt reagierte schockiert. Wie böse muss man sein, um eine derart grausame Tat zu begehen?