Donald Trump droht Flüchtlingen an US-Grenze mit Gewalt
US-Grenze zu Mexiko Trump droht Flüchtlingen mit Gewalt
Der US-Präsident hat eine härtere Linie gegenüber Migranten angekündigt, die die USA illegal betreten und Asyl beantragen. Donald Trump sagte, Migranten, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun. "Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen."
Trump kündigte bei seiner Rede im Weißen Haus an, in der kommenden Woche einen Erlass zu unterzeichnen. Auf die Frage, was dieser beinhalten werde, blieb er allerdings vage. Ob seine Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, ist unklar. Laut dem "Immigration and Nationality Act" kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.
Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Sie befanden sich am Donnerstag noch etwa 1300 Kilometer Luftlinie von den USA entfernt.
Illegal immigration affects the lives of all Americans. Illegal Immigration hurts American workers, burdens American taxpayers, undermines public safety, and places enormous strain on local schools, hospitals and communities...https://t.co/eN1IqPNBJY
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 1. November 2018
Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der Woche sollen rund 5200 Soldaten dort stationiert sein. Trump hat erklärt, dass die Zahl noch deutlich höher werden könnte, die Rede war von bis zu 15.000. Die Soldaten sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht. Die Soldaten sind bewaffnet.
Am Donnerstag sagte Trump nun, sollten die Migranten gewalttätig werden und Steine schmeißen, würden die Soldaten "zurückschlagen". Er habe dem Militär gesagt, dass es Steinwürfe so behandeln sollte, als würden die Migranten Waffen tragen. Er deutete damit an, dass die Soldaten das Feuer auf die Menschen eröffnen könnten, sagte dies aber nicht explizit.
Ein Sprecher des Pentagons wollte sich auf Anfrage nicht zu Details über die Anwendung von Gewalt äußern. Die Soldaten seien "ausgebildete Fachleute", die das Recht hätten, sich zu verteidigen, erklärte er. Er unterstrich, dass die Truppen zur Unterstützung des Grenzschutzes an der Grenze seien, und dass es die Aufgabe der Grenzschützer sei, die Rechtsvorschriften durchzusetzen.
FWIW, there is no leader in the military - Officer or NCO - who would allow a soldier to shoot at an individual throwing a rock. They know that violates the rules of engagement, the law of land warfare & the values those in the military believe. It would be an unlawful order.
— Mark Hertling (@MarkHertling) 1. November 2018
Der ehemalige Army-General Mark Hertling schrieb bei Twitter, kein Offizier würde Schüsse auf einen Menschen anordnen, der mit einem Stein werfe. "Das wäre ein gesetzwidriger Befehl."
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Die Migranten fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump macht mit ihnen massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer hetzerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark: Der US-Präsident spricht von einer "Invasion" und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Belege für seine Aussagen lieferte er nicht (mehr dazu, wie Trump die erfundene "Invasion" für den Wahlkampf nutzt, erfahren Sie hier).
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Trump sagte am Donnerstag, die Menschen hätten offensichtlich keine legitimen Gründe für einen Asylantrag, weil sie ein Angebot der mexikanischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen hätten. "Sie suchen keinen Schutz, denn wenn sie das täten, könnten sie das von Mexiko bekommen", sagte er. "Mexiko hat eingewilligt, sie aufzunehmen, und sie ermutigt zu bleiben, aber sie wollen nicht bleiben, sie wollen in die USA kommen. Es geht also nicht länger um Sicherheit - und beim Asyl geht es um Sicherheit."
Die Migranten können Asyl in Mexiko beantragen. Eine Garantie, dass ihr Gesuch bewilligt wird, gibt es nicht. Nach Angaben der mexikanischen Organisation "Puebla Sin Fronteras" werden Asylanträge von Menschen aus Mittelamerika in Mexiko zu 80 Prozent abgelehnt.
Trump erklärte zudem erneut, er werde die Menschen an der Einreise hindern. Er wiederholte, dass sie in Zeltstädten festgesetzt werden sollten und kündigte an, dass Eltern und Kinder dort zusammenbleiben sollten. Nach geltendem Recht dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage festgehalten werden.
aar/dpa/AFP/AP
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"Immigration and Nationality Act"
US-Militär ausderhüfte 02.11.2018
1. Echt unrecht
Nach Angaben der mexikanischen Organisation "Puebla Sin Fronteras" werden Asylanträge von Menschen aus Mittelamerika in Mexiko zu 80 Prozent abgelehnt., aber die USA soll ihnen Asyl gewehren?!
alternativlos 02.11.2018
2. Nur ein Schreckgespenst?
Die Frage, die sich stellt, wie weit darf man, soll man Drohgebärden zur Abschreckung einen Raum im öffentlichen Diskurs geben? Und welche Geister kann man dem entgegensetzen?
tailspin 02.11.2018
3. Keine Schusswaffen noetig
Die US haben non-lethal mobile microwave guns for crowd control entwickelt. Die mutmasslichen Grenzverletzer koennen gar nicht so schnell rennen, wie sie wegwollen, wenn sie geroestet werden wie ein Haehnchen. Anschauung hier: [...]
Die US haben non-lethal mobile microwave guns for crowd control entwickelt. Die mutmasslichen Grenzverletzer koennen gar nicht so schnell rennen, wie sie wegwollen, wenn sie geroestet werden wie ein Haehnchen. Anschauung hier: https://www.youtube.com/watch?v=dmuyLIrSjxI
Sharoun 02.11.2018
Hat nicht Karl Marx mal sinngemäß gemeint, daß, entweder die eine (der beiden) Klassen triumphiert - oder beide so richtig untergehen?! Naja: offensichtlich erleben wir das marxsche Prinzip grad...
thomas0815-1 02.11.2018
5. warum
schreiben die Medien immer "Trump hat ..., Trump kündigt an... , Trump macht... usw.usf " ? Schreiben Sie doch stattdessen "die USA hat..., die USA kündigt an, die USA droht ... usw.usf. " . Wenn das [...]
schreiben die Medien immer "Trump hat ..., Trump kündigt an... , Trump macht... usw.usf " ? Schreiben Sie doch stattdessen "die USA hat..., die USA kündigt an, die USA droht ... usw.usf. " . Wenn das weltweit alle Medien so machen würden, begänge in den Staaten vielleicht ein Nachdenkesprozeß ala "Verdammt das sind ja wir, der spricht ja für uns!". Das würde vielleicht viel mehr bewirken, als diese Stände puschen seines Namens und damit seines Egos.