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Wohnort: Land der abgehärteten Seelen
(#1989626) Verfasst am: 11.03.2015, 06:46 Titel: In Tröglitz ist Bürgermeister Nierth zurückgetreten, weil er sich von Rechtsextremen bedroht sah. Die machen regelmäßig Druck gegen unerwünschte Politiker - mit Drohungen, Schmähungen oder gar Aufmärschen vor der Haustür.
Die gleichen braunen Methoden wie eh und je.
Habt ihr das eigentlich auch so verstanden, daß man eine Demo genehmigt bekommt, selbst wenn sie das Ziel hat, den politischen Gegner in seinem Lebensumfeld einzuschüchtern?
Ja, eindeutig.
Jeden Sonntag fanden die "Spaziergänge" statt, seit Januar ging das so. [...] Bei den Protestzügen hatte die NPD das Sagen.
Der Rückzug wäre nicht notwendig gewesen, hätte das Landratsamt die Versammlung verboten. Erst nach seinem Rücktritt am Donnerstag
habe die rechtsextreme Partei den geplanten Aufmarsch vor seinem Haus abgesagt.
Seit Januar also. Zeit genug für die Behörden, die Lage richtig einzuschätzen und rechtzeitig zu handeln, also die Braunen an ihrem Tun zu hindern.
daß Demos auch an Privathäusern der "Demogründe" vorbeigehen ist nichts neues, und es ist auch erstmal gut so.
Nach meiner Erfahrung sind sie aber sofern es sich um "linke" Demos und Privaträume von Mitgliedern rechterer Parteien oder "der Wirtschaft" handelt so, daß diese Wohnungen dann massiv geschützt sind.
Mich beschleicht ein merkwürdiges Gefühl von Gewolltheit...
Entweder das, oder die übliche polizeiliche Handlungsweise.
Bei einer Bedrohung machen die nunmal nichts.Da muß erst Blut fließen.
Nun trifft es eben mal einen Politiker, aber so wie ich das sehe liegt das eigentliche Problem hier in der allgemeinen Handlungsweise der Polizei.Also darin, wie sie mit Menschen umgehen die sich bedroht fühlen bzw. wie sie auch mit offensichtlichen Bedrohungssituationen präventiv (nicht) umgehen.
Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
Defätist In einem Interview mit dem Vertreter des Landratsamtes hieß es in einer gestrigen Sendung im TV, dass der Rücktritt genau in die "Entscheidungsphase" fiel, wo nach gar nicht darüber entschieden war, ob die Demo überhaupt genehmigt würde ...
Würde dies einen Unterschied machen?
schtonk
Korinthenliegenlasser
beefy hat folgendes geschrieben:
Ja das stimmt natürlich.
Was ich meinte war ein Verbot der Versammlung vor dem Haus des Mannes. Das wurde ja vorher angekündigt, und das hatte bei der ganzen Vorgeschichte ein klar erkennbares Ziel. beachbernie Wohnort: Haida Gwaii
Kiewer Zustaende in Ostdeutschland. Wenn Funktionstraeger durch Gewaltandrohung aus ihren Aemtern vertrieben werden, dann sind das fuer mich "Kiewer Zustaende".
Damit wir nicht wegen Themenverschleppung den Rotstift zücken müssen schlage ich vor beim Thema zu bleiben und die Kiewer Zustaende dort zu lassen, wo sie hingehören.
Kultürlich
Bericht über die Nazi-Szene in Dortmund:
Anfang Februar gehörte Marcus Arndt zu jenen Dortmunder Journalisten, die via Twitter und Facebook perfide Todesanzeigen zugespielt bekamen. „Nach seinem hoffnungslosen Kampf gegen nationale Aktivisten bedeutet sein baldiger Tod mehr als eine Erlösung für uns alle“, hieß es in der Anzeige, auf der Arndt seinen Namen fand. Die Polizei sprach von einer „neuen Eskalationsstufe“.
Im Februar veranstalteten Neonazis vor einem Flüchtlingsheim im Stadtteil Eving einen gespenstischen Fackelmarsch, brüllten ausländerfeindliche Parolen und zündeten Böller. Bei einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Asyl beschimpften Rechtsextreme eine Mitarbeiterin der Stadt Dortmund als „Judenhure“.
Schon seit Jahren überschreiten Rechtsextreme auf perfide Weise Grenzen. Immer wieder treffen sie sich vor den Wohnungen von Kommunalpolitikern zu Kundgebungen. Das Haus eines kritischen Journalisten wurde mit Farbbeuteln beworfen, nachdem die Polizei den Rechtsextremen verboten hatte, dort zu demonstrieren. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) bekam 2011 an seiner Privatadresse Besuch vom „nationalen Weihnachtsmann“. Und erst unlängst führten Rechtsextreme ein Bild des Leiters der Abteilung Staatsschutz bei einer Demonstration mit, um dem Ermittler zu zeigen: Wir kennen dich.
er Neonazi Sven K. hatte S. am 28. März 2005 in der Dortmunder U-Bahn erstochen – weil S. ein Punk war. Mittlerweile hat die Dortmunder Polizei die Demonstration verboten. Ein Rechtsrockkonzert und einen Aufzug gezielt auf den zehnten Todestag eines gewaltsam getöteten Menschen zu legen, sei nicht durch das Recht auf friedliche Versammlung laut Grundgesetz gedeckt, sondern solle der Einschüchterung und der Verherrlichung von Gewalt dienen, heißt es in der Verfügung. Auch vor der Wohnung des Oberbürgermeisters dürfen Rechtsextreme schon seit zwei Jahren nicht mehr demonstrieren.
Anscheinend ist es möglich, Demos, mit dem Ziel Gegner einzuschüchtern, nicht zu genehmigen.
Eine Gruppe von Rechtsextremisten hat am Freitag eine Kundgebung von DGB, SPD und Linke auf dem Marktplatz in Weimar gestürmt. Wie eine Polizistin der Polizeiwache SPIEGEL ONLINE mitteilte, seien die 50 Angreifer plötzlich aufmarschiert und hätten die Versammlung angegriffen.
Es war ein Großeinsatz mit 250 Beamten. Am Morgen wurden vier mutmaßliche Gründungsmitglieder der rechtsterroristischen "Oldschool Society" festgenommen. Sie sollen Anschläge auf Salafisten, Moscheen und Asylbewerber vorbereitet haben.
Über konkrete Anschlagspläne ist bisher nichts bekannt, allerdings warten die Ermittler in der Regel so lange wie möglich, um so viel belastendes Material wie möglich zu sammeln, das vor Gericht verwendet werden kann. In Ermittlerkreisen heißt es, man sei aber in diesem Fall zu der Überzeugung gekommen, dass man mit dem Zugriff nicht länger warten sollte.
Schauen wir mal, was bei der Auswertung der Ermittlungsergebnisse Gerichtsverwertbares herauskommt.
Ich empfehle auch den Blick in die Kommentarspalte zu dem Beitrag, da dort sehr schön die Abwehrmuster der rechten Spacken deutlich werden.
Andererseits wird auch erschreckend deutlich, wie viele der sich selbst in der "Mitte" der Gesellschaft Verortenden alles Abweichende, wie Rechts- und Linkextremismus ablehnen, im gleichen Atemzug aber genauso Asylanten, Flüchtlinge und Ausländer, wie auch Religiöse in diese Aufzählung mit einschließen.
Noch deutlicher kann man eigentlich gar nicht zur Schau stellen, wie unreflektiert rechtsextreme Positionen geteilt werden.
sünnerklaas Aber gegen den Kopp-Verlag wird nicht ermittelt... Ich habe mir gerade deren noch im Google-Cache abrufbaren FB-Auftritt angesehen. Man findet dort alles, was der Träger des 66-fachen Goldenen Aluhuts so braucht... Nur aus dokumentarischen Gründen ein paar abschreckende Bilder:
Ja, aber das ist halt kein Ermittlungsumstand. Solange die nicht offen Hetzpropaganda mit dem Inhalt von Aufrufen zur Gewalt oder umstürzlerische Aufforderungen kolportieren, muss eine Demokratie auch einen Kloppi-Verlag aushalten.
Rechtsterroristische Anschläge zu planen und eine terroristische Vereinigung zu gründen, sind mal ganz andere Kaliber, als nur die Niveaulimbo für Wutbürger auf Seiten zu pressen. Icesurfer und Kosh können doch auch hier schreiben und werden trotz ihrer teilweise haarsträubenden Ansichten geduldet.
Was das Forum ab kann, schafft eine wehrhafte Demokratie allemal.
Nach der schrecklichen Mordserie der rechtsextremen Terrortruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatten das Bundesinnenministerium und das BKA auf Drängen des damaligen Bundestagsuntersuchungsausschusses angekündigt, jene Fälle, die vielleicht doch einen rechten Hintergrund haben könnten, noch einmal zu überprüfen. Das Ergebnis liegt nun vor, auch wenn der offizielle Abschlussbericht noch aussteht. Es findet sich in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
Zum ersten Mal existiert jetzt eine umfassende Liste auch über alle rechtsradikal motivierten Tötungsversuche, darunter 29 Fälle, die seit 2009 dazukamen. Diese Liste ist erstens überraschend lang. Und sie ist zweitens über die ganze Bundesrepublik verteilt.
Überrascht es dich tatsächlich noch, daß diese Liste lang und über das ganze Bundesgebiet verteilt ist?! Mich überrascht das nicht, Idioten gibt es überall. Warum wird nicht mehr dokumentiert wieviele Menschen sich überall dagegen engagieren?
Casual3rdparty
dauerhaft gesperrt
seit über einem halben jahr gibts verstärkte rechte anschlagserien gegen asylbewerberheime und den rechten unangenehme politiker und das wurde hier im forum leider nie aufgegriffen.
die umstände des aussuchens und ausforschens der anschlagsziele des NSU werden umso mysteriöser, je mehr details dazu öffentlich werden... Nicht so richtig und deutlich, stimmt. Aber nie stimmt nicht ganz:
(Ich nehme an das hast du u.a. gemeint)
Ja, das ist eine verdammt komplexe und undurchsichtige Sache und wäre es wert, im NSU-Trööt diskutiert zu werden.
das hab ich tatsächlich überlesen, danke.
Man fühlt sich an (zum Glück) längst vergangene Zeiten erinnert: In Dortmund patrouillieren Neonazis der rechten Splitterpartei "Die Rechte" offen durch die Straßen, um dort angeblich "Jagd auf Verbrecher" zu machen. Dabei trägt die Gruppierung harmlos anmutende gelbe T-Shirts, um das Image des freundlichen Bürgers von nebenan zu vermitteln, dem die Sicherheit seiner Mitbürger am Herzen liegt. Das ganze nennt sich "Stadtschutz Dortmund".
Naastika @zelig: Danke für deine Links, sowas überliest mensch sonst in der Presse schnell.
www.saekulare-gruene.de #PulseOfEurope
unquest
Marx und Freudlos Blogger kapituliert vor rechter Gewalt vrolijke
Bekennender Pantheist Ist schon mal einer draufgekommen: http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2014691#2014691
Die Themen sind schon artverwandt. Zum Teil mit Baseballschlägern bewaffnet haben bis zu 30 Unbekannte in Magdeburg drei Asylbewerber angegriffen und verletzt. Ein 24-jähriger mutmaßlicher Täter wurde vorläufig festgenommen, wie die Polizei am Sonntag in Magdeburg mitteilte.
Feiges Gesindel.
Traurige, besorgniserregende Liste.
Deutschland erlebt eine Welle der politisch motivierten Gewalt. Flüchtlinge werden überfallen, ehrenamtliche Helfer angegriffen, Polizisten, Politiker und Journalisten attackiert. Ein Überblick.
Heute Abend ist auf 3Sat Rechtsradikalismus Schwerpunktthema.
U.A. über den Prozess von Beate Zschäpe und über V-Männer.
Mir ist schlecht dabei geworden.
Es wird hoechste Zeit, dass diese Art von Gewalt als das benannt und bekaempft wird, was sie ist: Un- oder wenig organiserter Terrorismus, der sich nur vordergruendig gegen bestimmte Minderheiten richtet und in letzter Konsequenz Demokratie und Zivilgesellschaft in ihrem Kern bedroht.
Es wird hoechste Zeit, dass die Zivilgesellschaft die Taeter und deren publizistischen Stichwortgeber konsequent ausgrenzt und marginalisiert. Diesen Leuten muss gezeigt werden, dass sie nicht dazugehoeren und sich besser ein Land suchen, in das sie besser passen, wenn sie sich nicht in die hiesige offene Gesellschaft integrieren wollen. Da ist jeder Einzelne gefordert.
Hassprediger haben in Deutschland nichts zu suchen, gleichgueltig ob sie von der Kanzel einer Moschee Hass gegen "Unglaeubige" predigen oder von der Pegida-Buehne Hass gegen Fluechtlinge. Es reicht! Man muss den betreffenden Herrschaften den Ausgang zeigen, bevor es noch mehr Opfer gibt!
permanent gesperrt
Hassprediger haben in Deutschland nichts zu suchen, gleichgueltig ob sie von der Kanzel einer Moschee Hass gegen "Unglaeubige" predigen oder von der Pegida-Buehne Hass gegen Fluechtlinge.
Gilt das auch für linke oder atheistische Hassprediger, die gegen "Reiche", gegen "Bonzen", gegen Religiöse oder traditionell lebende Menschen hetzen und Hass verbreiten, der sich dann in terroristischer Gewalt entläd, wie zum Beispiel die ganz aktuellen Brandanschläge auf AfD-Politiker und Familienaktivisten? Ach!
Das letzte Mal, als linke Aktivisten so viel Angst und Schrecken verbreitete, wie jetzt die Rechte, Stand ganz Deutschland Kopf. Überal hingen Fahndungsplakaten, und schwer bewaffnete Polizei stand an sämtliche neuralgische Punkte. Nimm doch mal Stellung zu der Liste, um die es gerade geht.