Steuer auf Kapitalerträge: Kirchen machen Banken für Austrittswelle verantwortlich
Steuer auf Kapitalerträge : Kirchen machen Banken für Austrittswelle verantwortlich
Von Hanno Mußler
Wer trägt die Schuld für die Austrittswelle bei den Kirchen? Für letztere ist die Sache klar: die Banken Bild: dpa
Zwischen Banken und Kirchen fliegen die Fetzen wegen der Erhebung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge. Mit „Kistam“ scheint ein neues bürokratisches Monster geboren.
Wer sich derzeit bei Banken über die Kirchen umhört, bekommt allerhand zu hören. Dreist, dickes Ding, Schwachsinn sind Ausdrücke, die hinter vorgehaltener Hand fallen als Reaktion auf Vorwürfe, die zuvor von Kirchenvertretern den Banken gemacht wurden. Die Informationen der Banken in den vergangenen Monaten über das neue Verfahren zur Erhebung der Kirchensteuer auf Zinsen und Dividenden hätten die Kirchenmitglieder verunsichert, hießt es etwa von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Der Finanzchef der rheinischen Landeskirche, Bernd Baucks, wird sogar noch deutlicher. Der Oberkirchenrat wirft Banken vor, sie hätten Kunden zum Kirchenaustritt geraten. Baucks nennt allerdings keine Bank oder Sparkasse namentlich. „Die Qualität der Hinweise der Banken war sehr unterschiedlich – bis dahin, dass Menschen dahingehend von ihrer Bank beraten wurden, dass sie der angeblich neuen Steuer am besten durch Kirchenaustritt begegnen können“, sagte Baucks dieser Zeitung.
(ham.), Finanzen, Wirtschaft
Die Banken reagieren entrüstet. „Den Vorwurf, wir würden unseren Kunden einen Kirchenaustritt empfehlen, weisen wir nachdrücklich zurück“, sagt der Sprecher des Verbandes der Deutschen Kreditwirtschaft. Banken und Sparkassen setzten lediglich Vorgaben des Gesetzgebers technisch um, damit sie die Kirchensteuer auf Kapitalerträge zum 1. Januar 2015 einbehalten könnten. „Das neue Verfahren wurde maßgeblich auf Initiative der Kirchen eingeführt. Die Kreditinstitute sind bei der Anwendung des Verfahrens lediglich durchleitende Instanzen für die Kirchensteuerbeträge von Kunden zugunsten der Kirchen“, sagte der Sprecher. Schon insoweit bestehe für die Kreditinstitute keinerlei Veranlassung, irgendwelche Empfehlungen auszusprechen.
Austrittsrekord zeichnet sich ab
Tatsache ist: In Deutschland leben gegenwärtig rund 24,2 Millionen Katholiken und 23,4 Millionen evangelische Christen. Ihr Anteil an der Bevölkerung liegt bei rund 60 Prozent. Doch immer mehr Christen treten in Deutschland aus der Kirche aus. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vor zehn Tagen berichtet hat, zeichnet sich für dieses Jahr ein Rekord ab. In der vergangenen Woche gab es Zahlen aus drei evangelischen Landeskirchen, die diese Informationen bestätigten. So teilte die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern mit, im ersten Halbjahr habe sie 50 Prozent mehr Kirchenaustritte zu verzeichnen als im Vorjahr. In der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers ist von 30 bis 40 Prozent mehr Austritten die Rede, in Württemberg deuten die Zahlen auch auf eine Steigerung um 50 Prozent. Die Vermutung liegt nahe, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem ab 1. Januar 2015 geplanten neuen Verfahren bei der Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer und den vermehrten Kirchenaustritten gibt. So beobachten die Kirchen zum ersten Mal eine sichtbare Welle von Austritten von Kirchenmitgliedern, die älter als 65 Jahren sind. Dieses Altersgruppe hatte bisher selten mit Kirchensteuer zu tun, da sie keine Lohnsteuer mehr zahlt.
Bild: F.A.Z.
Der Kirchensteuersatz beträgt derzeit in Bayern und Baden-Württemberg 8 Prozent, in den übrigen Bundesländern 9 Prozent der Einkommensteuer. Trotz der seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen nahm die katholische Kirche im Jahr 2013 rund 5,5 und die evangelische Kirche 4,8 Milliarden Euro ein. Bei beiden Zahlen handelt es sich um Rekordeinnahmen. Der Großteil der Einnahmen resultiert aus der Lohnsteuer. Aber auch Zinsen, Dividenden und sonstige Kapitalerträge sind kirchensteuerpflichtig. Bislang mussten Steuerpflichtige sie allerdings selbständig in der Steuererklärung angeben – es sei denn, sie hatten ihre Kirchenzugehörigkeit ihrer Bank mitgeteilt, damit diese wie seit 2009 üblich die Kapitalertragsteuer als Abgeltungssteuer abführen kann. Die Banken sind gar nicht glücklich, dass sie diese „hoheitlichen Aufgaben“ übernehmen müssen. Schließlich mussten sie ihre Informationstechnik aufwendig für die Steuereintreibung aufrüsten.
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Vom 1. Januar 2015 an sind die Banken auch noch per Gesetz verpflichtet, die Kirchensteuer auf Kapitalerträge abzuführen. Für alle nach dem Jahresende 2014 zufließenden Kapitalerträge ist der deutsche Fiskus dabei, ein elektronisches Abrufverfahren einzuführen. Banken, Sparkassen und Versicherungen, aber auch ausschüttende Gesellschaften, bei denen natürliche Personen Anteilseigner sind, werden dann die Kirchensteuer automatisch einbehalten und über die Finanzverwaltung an die Kirchen abführen. So der Plan. Aber er klappt nicht immer. Denn 375.000 Steuerpflichtige haben fristgerecht bis 30. Juni dem Datenaustausch widersprochen.
Doch das ist nicht der einzige Punkt, an dem das Verfahren hakt. So schicken jetzt allein die kleinen PSD-Banken 60.000 Briefe an Kunden, um aufwendig deren Steueridentifikationsnummer zu erfahren. Auch die Commerzbank hakt bei ihren Kunden nach. Eigentlich hätten die Banken die Nummer automatisch vom Bundeszentralamt für Steuern erfahren sollen. Doch die Auskunft ist nur bei rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen gelungen. Nach Angaben des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken arbeitet das System des Steueramtes fehlerhaft, da es Kunden in einer Stadt mit unterschiedlicher Schreibweise wie Frankfurt oder Frankfurt/M nicht eindeutig identifizieren kann.
Die Zeit drängt. Banken, Sparkassen und Fondsgesellschaften sollen nun jedes Jahr zwischen 1. September und 30. Oktober beim Bundeszentralamt für Steuern für jeden Kunden automatisch das neu erfundene Kirchensteuermerkmal abfragen. Aus dem sechsstelligen Schlüssel werden die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Kirchensteuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft kenntlich. Kann das Kistam nicht erhoben werden, müssen Steuerpflichtige weiterhin ihre Kirchensteuer auf Kapitalerträge selbst deklarieren. Deutsche Kreditwirtschaft David Klaubert
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