Kategorie: Datenjournalismus
Adressen der Berliner Arztpraxen sind ein Geheimnis
Von Kai Biermann 7. April 2014 um 09:42 Uhr Die Adressen aller Arztpraxen in vier Städten zu besorgen, wie kompliziert kann das schon sein? Immerhin stehen sie in jedem Telefonbuch. In Hamburg, Köln und München war es auch kein Problem, für unser Projekt zur Praxisdichte von den zuständigen Stellen eine Liste aller Ärzte der jeweiligen Stadt zu erhalten. Es genügten einige Telefonate, dann schickten die Kassenärztlichen Vereinigungen ein entsprechendes Excel-Dokument per E-Mail.
Nur in Berlin weigerten sich Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung (KV) standhaft, die Adressen der niedergelassenen Ärzte herauszugeben. Beide berufen sich auf den Datenschutz. Von der Ärztekammer heißt es zusätzlich am Telefon, die Presse bekäme solche Daten “schon mal gar nicht”.
Wir stellten daher am 4. März an Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz und baten darum, uns die Daten in digitaler Form zu übermitteln.
Von der Ärztekammer hörten wir erst einmal gar nichts. Nach zwei Wochen fragten wir nach, was aus unserer Anfrage wurde, eine weitere Woche später kam die erste Reaktion. Von Datenschutz ist nun nicht mehr die Rede. Man sei nicht zuständig sondern allein die KV, heißt es in der E-Mail. Im Übrigen weise man darauf hin, “dass die von Ihnen erwünschte Information auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin verfügbar ist (Arztsuche der KVB)”.
Angesichts der erklärten Open-Data-Strategie Berlins ist das ein befremdliches Verhalten. Ja, die Daten werden sowohl als kostenpflichtiges Buch “Der Arzt – Handbuch des Berliner Gesundheitswesens” als auch als öffentliche Suche der KV und unter Ärzte-Berlin als Suche angeboten. Warum also nicht einfach ein Excel-Dokument verschicken, oder die Daten gleich für alle zum Download anbieten, wenn sie doch offensichtlich elektronisch vorliegen? Schließlich bedeutet Open Data auch, Daten zur weiteren Verarbeitung bereit zu stellen.
Vielleicht weiß die KV mehr? Die Kassenärztliche Vereinigung meldet sich immerhin eine Woche nach unserer Anfrage per Brief. Der Datenschutzbeauftragte der KV schreibt: “Für eine derartige Datenübermittlung von Informationen, die dem Sozialdatenschutz unterliegen, besteht keine Rechtsgrundlage und somit keine Übermittlungsbefugnis.”
Das Argument ist absurd. Die Daten haben keine datenschutzrechtliche Relevanz. Nicht einmal die Namen der Ärzte werden genannt. Es geht um die Adressen der Arztpraxen – also um eine durchaus wichtige Information für jeden Bürger, der sich krank fühlt.
Das sieht auch der Berliner Datenschutzbeauftragte so. Seine Sprecherin sagt, sie wisse nicht, was aus Sicht des Datenschutzes gegen eine Veröffentlichung sprechen solle.
Noch dazu, da diese Daten als Buch angeboten werden. Womit der Eindruck entstehen könnte, die Daten würden nur deshalb zurückgehalten, um das Geschäftsmodell des Verlages zu schützen. Der verlangt für jedes gedruckte Exemplar der Ärzteliste 53,50 Euro.
Nebenbei: Nach dem Berliner IFG Paragraf 4 Absatz 2 darf eine öffentliche Stelle keinen Vertrag mit einem privaten Anbieter schließen, der dem IFG entgegen steht. Die Daten können zwar verkauft werden, sie dürfen dadurch aber nicht für die Öffentlichkeit unzugänglich werden. So soll verhindert werden, dass Verwaltungen Geschäftsmodelle von Unternehmen schützen.
Aber auch die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit hat keine Handhabe gegen die Ärztevertreter. Man könne daran leider nichts ändern, lautet ihre Antwort. Zumindest lässt man im Senat durchblicken, dass man über das Verhalten nicht erfreut sei.
Die Geschichte hat leider kein happy end. Auch nach einem Monat haben sich die Berliner Ärztevertreter nicht bewegt. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit prüft die Ablehnung unserer IFG-Anfrage. Ausgang unklar.
Wir haben die Berliner Praxisdaten letztlich gescrapt, also mit einem Programm automatisch aus der Website der Arztsuche ausgelesen. Genauso wie die Daten der Berliner Zahnärzte – deren Vertreter wollten uns zwar auch nichts schicken, meinten aber immerhin, sie hätten nichts dagegen, wenn wir die Datenbank selbst auslesen würden.
Damit andere das nicht wieder tun müssen, wenn sie eine Idee haben, wie sich diese Informationen noch sinnvoll einsetzen lassen, stellen wir sie hier in einem öffentlichen Googledoc zum Download bereit.
Kategorien: Datenjournalismus	18 Kommentare	Wer wie viele Waffen hat, geht die Öffentlichkeit nichts an
Von Wolf Wiedmann-Schmidt 16. Januar 2014 um 07:56 Uhr Sportschütze. Quelle: Lars Baron/Getty Images
Oft beginnt eine Recherche mit einer simplen Frage: In welchen Städten und Landkreisen gibt es eigentlich die meisten Schusswaffen? Und dann stellt man zum eigenen Erstaunen fest: Das weiß in diesem Land keiner so genau – und die einzige Behörde, die die Daten haben könnte, rückt sie nicht heraus.
Seit Januar 2013 müssen alle Städte und Kreise die in ihrer Region registrierten Waffen von Jägern, Sammlern und Sportschützen an das Nationale Waffenregister (NWR) beim Bundesverwaltungsamt in Köln melden. Allein das ist bereits komplizierter als es klingt, denn die Struktur der Meldebehörden ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In manchen Landkreisen gibt es eine solche Behörde, in anderen mehr als zehn. Insgesamt arbeiten daher in Deutschland gut 550 Waffenbehörden.
Ihre Daten liegen dank des Nationalen Waffenregisters beim Bund gesammelt vor, die oben gestellte Frage müsste sich also einfach beantworten lassen. Doch der Öffentlichkeit will die Behörde (sie sagt: kann), keine Angaben aus dieser zentralen Datenbank zur Verfügung stellen. Das sei im Gesetz leider nicht vorgesehen, lautet die Antwort. Man dürfe lediglich die Kriminalämter und Innenministerien mit Statistiken aus dem Waffenregister beliefern, die Öffentlichkeit aber nicht.
Auch ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes wird abgelehnt. Auf eine von vielen E-Mails antwortet das Bundesverwaltungsamt der ZEIT: “Bitte betrachten Sie unsere Ablehnung nicht als unhöfliches Vorgehen. Wir sehen leider keine Möglichkeiten, Ihrem aus öffentlichen Interesse erwachsendem Anliegen geeignet zu entsprechen.” Lediglich zwei Zahlen darf man erfahren: 5,5 Millionen legale Schusswaffen gibt es in Deutschland, sie sind verteilt auf 1,45 Millionen Besitzer. Wer wo wie viele hat, bleibt geheim.
27 Tote durch registrierte Waffen
Wir wenden uns an die nächste Ebene, an die 16 Bundesländer und fragen, ob diese uns Zahlen zu Schusswaffen zur Verfügung stellen können. Typisch für den deutschen Föderalismus: Es gibt einzelne Länder, wie Bayern, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, die die Daten sofort rüberschicken; andere dagegen, wie Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen, sehen sich dazu nicht in der Lage. Bei diesen Bundesländern müssen wir noch eine Ebene tiefer gehen und die Landratsämter und Rathäuser einzeln anmailen und abtelefonieren – ziemlich nervig und angesichts eines Nationalen Waffenregisters auch irgendwie absurd.
Nach zwei Monaten haben wir endlich alle Daten zusammen. ZEIT ONLINE hat daraus diese Waffenlandkarte erstellt, auf der zum ersten Mal detailliert die regionale Verteilung legaler Pistolen, Revolver und Gewehre in Deutschland sichtbar wird. Wie viele illegale Waffen es wo gibt, weiß naturgemäß niemand.
Zusätzlich haben wir auf dieser Karte noch Todesfälle durch registrierte Schusswaffen im Jahr 2013 eingezeichnet. Wir haben dafür alle in den Medien bekannt gewordenen Fälle aufgegriffen und im Zweifelsfall bei den Staatsanwaltschaften nachgefragt, ob die Waffe legal war oder nicht.
Eine exakte Wissenschaft