NSA-Affäre: Ein Weckruf für den Staat und die Bürger
Deutschland NSA-Affäre
Ein Weckruf für den Staat und die Bürger
Von Manuel Bewarder
Ressortleiter Investigation und Reportage
Abhörstation im Voralpenland: Am Standort Bad Aibling bei Rosenheim sammelt der Bundesnachrichtendienstes Daten, die er mit dem US-Dienst NSA teilt
Edward Snowdens Spionage-Enthüllungen haben jetzt konkrete politische Folgen. Die Bundesregierung will die Daten deutscher Bürger im Internet besser vor ausländischen Geheimdiensten schützen.
Nach langen, heftigen und manchmal zum Wahlkampfgetöse werdenden Wortgefechten über die internationalen Ausspähprogramme der Nachrichtendienste ist zumindest eines klar: Edward Joseph Snowden, geboren am 21. Juni 1983 in North Carolina, wird als einer der größten Verräter – oder wahlweise auch Enthüller – in die US-Geschichte eingehen.
Der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA), ein intelligenter IT-Experte ohne abgeschlossenes Studium, hat massenweise streng geheimes Material seines einstigen Arbeitgebers mitgehen lassen – und damit der ganzen Welt gezeigt, wie umfassend das Internet überwacht werden kann.
Nach den amerikanischen Gesetzen ist das ein klassischer Gesetzesbruch. Allerdings zeigen die weltweiten Reaktionen auch, dass Snowden eine Debatte über Sicherheit und Freiheit im Internetzeitalter angestoßen hat. Nicht nur in den Vereinigten Staaten – sondern auch in Deutschland: Die Bundesregierung hat erste Vorbereitungen für ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA getroffen. Und die Kanzlerin will die Kontrollmöglichkeiten des Bundestages über die Nachrichtendienste stärken.
Merkel will mehr Kontrollrechte für das Parlament
In einem Interview mit dem britischen „Guardian“ hatte der Enthüller gleich zu Beginn der Affäre gesagt, er wolle den USA nicht schaden. Er hoffe jedoch, dass sich die politischen Leitlinien ändern würden. Das könnte wirklich klappen. Denn das Internet und Datenschutz sind in der großen Politik angekommen. US-Präsident Barack Obama hat gerade erst eine Reform der Dienste angekündigt. Mehr Transparenz und Kontrolle sollen dabei herauskommen. Man habe wohl irrtümlich angenommen, sagte Obama, dass die bisherige Aufsicht durch Parlament und Gerichte die Bevölkerung beruhigen könne.
Auch die Bundesregierung legt jetzt los. Bisher war sie vor allem damit beschäftigt, sich gegen den Vorwurf zu wehren, sie kooperiere bei einer massenhaften Verletzung der Grundrechte von Deutschen. Nachdem Kanzleramtschef Ronald Pofalla diese Behauptung jedoch widerlegt haben will, versucht die Regierung, in die Offensive zu kommen. Dazu hat die Bundesregierung nun konkrete Pläne präsentiert, die auch Daten deutscher Bürger sicherer machen sollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach der Rückkehr aus ihrem Sommerurlaub in einem Interview, die Nachrichtendienste sollten besser kontrolliert werden können. Das Parlament solle „mehr Möglichkeiten bekommen, hier zuzugreifen“, sagte die CDU-Chefin im TV-Sender Phoenix. Es müsse klar gesagt werden: „Ihr seid nicht außerhalb der demokratischen Rechtsordnung, sondern ihr seid auch dafür verpflichtet …, bestimmte Dinge auch transparent zu machen.“ Merkel betonte jedoch auch, Nachrichtendienste würden gebraucht. Die Kanzlerin greift damit Vorschläge auf, die zuvor von Innenexperten der Regierungsparteien und der Opposition geäußert wurden. Unklar bleibt jedoch die Ausgestaltung des Vorhabens.
Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zur IT-Sicherheit
Ein wichtiger Schritt für mehr Datensicherheit soll zudem das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den USA sein. Erste Gespräche zu dem Thema hat es nach Regierungsangaben bereits gegeben. Ein zentraler Punkt soll eine genaue Regelung nachrichtendienstlicher Aktivitäten sein. Hinzu kommen sollen: keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts, kein Ausspähen von Regierung, Behörden oder diplomatischen Vertretungen, keine gegenseitige Spionage.
Es soll also nicht gegen die Interessen des Partnerlandes verstoßen werden. Nach dem Willen der Bundesregierung wird dabei ausdrücklich auch Wirtschaftsspionage ausgeschlossen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch: „Unser Verhältnis zu den USA ist nicht von Misstrauen geprägt, sondern von Partnerschaft und Vertrauen.“
Das Bundeskabinett hat zudem wie im Juli angekündigt ein Maßnahmenpaket zur IT-Sicherheit beschlossen. Deutschland und Europa müssten sich in der IT-Technologie aus der Abhängigkeit von den USA lösen, heißt es in der Kabinettsvorlage. An den großen Datenknotenpunkten des Internets etwa gebe es nur chinesische und amerikanische Hersteller, aber keinen einzigen europäischen. „Ob das gut ist, wage ich zu bezweifeln“, sagte Merkel in ihrem Interview.
Es sind erstaunliche Äußerungen für eine Regierungschefin, die noch Mitte Juni erklärt hatte, der digitale Wandel und die rechtspolitischen Folgen seien „Neuland“. Im Internet erntete Merkel dafür viel Kritik: Das Netz gebe es bereits sei Jahrzehnten! Merkel beweise, dass sie von vorgestern sei! Die Politik versuche, ihre Untätigkeit zu vertuschen! Mittlerweile, ein paar Wochen später, sieht es aber so aus, als ob Merkels Neuland-Begriff am Anfang eines netzpolitischen Bildungsromans steht.
Schutz im Internet hat technische Grenzen
Viele Politiker, die immer versuchten, die Gesetze und Regeln der analogen Welt auf die digitale zu übertragen, haben offenbar erkannt, dass das Netz anders funktioniert – und immer mehr das Leben außerhalb der Cyberwelt beeinflusst. Hervorzuheben ist hierbei der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl. Der CSU-Politiker, der über Jahre hinweg immer einer der Ersten war, der vor den Gefahren des Internets warnte, betätigt sich nun als Netzerklärer, der versucht, die Bevölkerung beim digitalen Umbruch mitzunehmen. Uhl sprach im Parlament von einer „tief greifenden Vertrauenskrise in die Kommunikation“.
Nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Ausspähen der NSA erklärte Uhl, er habe nun erfahren, wie Kommunikation durch Glasfaserkabel verlaufe. Die Erkenntnis: Das Netz dieser Leitungen umspannt den gesamten Erdball, und es geht dabei nicht um den kürzesten, sondern den günstigsten Weg.
Wer in Deutschland eine E-Mail an eine Adresse in Deutschland verschickt, muss damit rechnen, dass das Datenpaket einen Umweg übers Ausland einlegt. Man müsse die Realität anerkennen, so Uhl: Der Schutz im Internet hat technische Grenzen. Es bedarf internationaler Lösungen. Uhls Resümee: Die Enthüllungen von Snowden sind ein Weckruf für den Staat und die Bürger.
Dabei steckte in den nahezu wöchentlich eintrudelnden Meldungen über die enge Kooperation zwischen amerikanischen und deutschen Nachrichtendiensten vor allem für die Regierungsparteien politischer Sprengstoff – zumal die Bundestagswahl nur noch knapp entfernt ist.
NSA muss sich in USA nur an dortiges Recht halten
Erst in dieser Woche gelang der vermeintliche Befreiungsschlag, als Kanzleramtschef Pofalla eine Erklärung präsentierte, wonach sich die NSA und der britische Geheimdienst an Recht und Gesetz in Deutschland halten würden. Der Hauptvorwurf, die NSA begehe in der Bundesrepublik millionenfachen Grundrechtsbruch sei haltlos.
De facto erklärte Pofalla die Affäre für beendet. Nur: War das voreilig? Zumindest ist fraglich, welchen Wahrheitsgehalt man der ungeprüften Versicherung der NSA beimessen darf. Gerade erst stellte sich heraus, dass US-Geheimdienstdirektor James Clapper dem Kongress noch im März über das Ausmaß der NSA-Programme nicht die Wahrheit gesagt hatte.
Man muss zudem davon ausgehen, dass die NSA die Möglichkeit hat und davon Gebrauch macht, massenhaft Daten von Deutschen abzufangen, zu speichern und auszuwerten. Dafür sprechen nicht nur die Erkenntnisse über Spähwerkzeuge wie die Software XKeyscore. Tatsache ist auch, dass sich die NSA in den USA nur an dort geltendes Recht halten muss und damit Daten von Deutschen bei amerikanischen Internetanbietern auswerten darf.
Selbst Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezweifelt, dass sich die USA in einem Abkommen zum Verzicht auf das Ausspähen von Kommunikation aus Deutschland bereit erklären würden. „Ich glaube kaum, dass sich die Amerikaner von irgendjemandem vorschreiben lassen, was sie in ihrem eigenen Land machen“, sagte Kauder der „Märkischen Allgemeinen“.
Als Thema im Wahlkampf zündet Spähskandal nicht
Dieser Punkt interessiert denn auch weiterhin die Opposition: Sie will genau wissen, in welchem Umfang Deutsche ausgespäht werden und wie die Ausforschung genau abläuft. Auch am kommenden Montag wird darüber im Kontrollgremium geredet werden. Regierungssprecher Seibert sagte in der Bundespressekonferenz nun, noch immer seien nicht alle Fragen der Regierung an die USA beantwortet, da der Prozess der Deklassifizierung (Aufhebung des Status „geheim“) von Informationen andauere. Wird die Spähaffäre also vielleicht doch weiter für Schlagzeilen sorgen? Wohl kaum.
Die Attacken der Sozialdemokraten sind merklich weniger geworden, nachdem die Regierung darauf hingewiesen hat, dass ausgerechnet in der Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers als Kanzleramtschef die Kooperation mit den amerikanischen Diensten intensiviert wurde. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung zwar unzufrieden ist mit der Aufklärung – doch als Thema im Wahlkampf zündet der Spähskandal nicht.
Auf der Liste der wichtigen Themen landete er laut ZDF-„Politbarometer“ lediglich auf Platz zwölf. Und vielleicht fällt die Debatte sogar auf die Parteien zurück: Der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) warnte, am Ende würde wahrscheinlich keine Partei von der heftigen Diskussion profitieren: „Die Bürger merken, dass es den meisten Politikern nicht um Aufklärung, sondern lediglich um Schuldzuweisung geht.“
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