Edathy fordert Konsequenzen aus NSU-Pannen : "Da liegt einiges im Argen"
Sebastian Edathy und der von ihm geleitete Untersuchungsausschuss müssen Dutzende Aktenordner wälzen.(Foto: picture alliance / dpa) Edathy fordert Konsequenzen aus NSU-Pannen: "Da liegt einiges im Argen"
Der NSU-Ausschuss bewältigt eine Mammutaufgabe: Um Ermittlungspannen auf die Spur zu kommen, müssen die Parlamentarier ein kompliziertes Geflecht durchdringen. Um dann die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy von der SPD fordert zum Jahrestag der Entlarvung der Neonazi-Terrorzelle Nationalsozialistischen Untergrund im n-tv.de-Interview aber nicht nur Reformen, sondern auch "eine veränderte Mentalität".n-tv.de: Vor einem Jahr kamen die Taten des NSU ans Licht. Was sagen sie über die deutsche Sicherheitsarchitektur aus?Sebastian Edathy: Es ist aus meiner Sicht offenkundig, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur überdenken und überarbeiten müssen. Wir haben es mit strukturellen Defiziten zu tun, was die Kooperation derjenigen Einrichtungen betrifft, die dafür da sind, Menschen zu schützen und Straftaten aufzuklären. Da liegt einiges im Argen. Das ist im Laufe der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zunehmend deutlich geworden. Wir brauchen eine durchgreifende Reform - und eine veränderte Mentalität.
Ein Jahr nach der NSU-Aufdeckung
Aufklärungsarbeit kommt nicht voran
Damit ist im Wesentlichen der Verfassungsschutz gemeint. Wie müsste eine Reform aussehen?Wir werden als Untersuchungsausschuss Mitte nächsten Jahres unsere Vorschläge dem Bundestag unterbreiten - auch im Lichte der bis dahin getroffenen Entscheidungen. Notwendig scheint mir zu sein, dass auch unser Inlandsnachrichtendienst stärker kontrolliert wird. Es muss sichergestellt sein, dass nicht Teile des Verfassungsschutzes ein Eigenleben führen können. Ich bin beispielsweise sehr bestürzt darüber, dass wir keine einheitlichen Richtlinien zur Führung von V-Leuten haben. Das hat in der Vergangenheit zu bedenklichen Auswüchsen geführt.Trotz des Einsatzes von V-Leuten konnte der NSU über Jahre ungestört operieren. Sind V-Leute verzichtbar?Mein Verständnis einer wehrhaften Demokratie beinhaltet unter anderem, dass es dem Rechtsstaat möglich sein muss, durch Erhebung interner Informationen sich Kenntnisse zu verschaffen aus rechtsextremistischen Zirkeln. Gerade wenn man sich die Entwicklung dieser Szene anschaut, wird deutlich, dass sie lose organisiert ist - in erheblichem Maße in sogenannten Kameradschaften. Dort hauptamtliche Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einzuschleusen, funktioniert oft nicht und dauert, wenn es denn gelingt, sehr lange. Insofern halte ich es für ein legitimes Mittel, Informanten aus der Szene zu gewinnen, die bereit sind, internes Wissen gegen Geld an den Staat zu verkaufen. Gerade weil wir es aber mit einem hochsensiblen Bereich zu tun haben, ist es zwingend erforderlich, dass der Einsatz von V-Leuten einer besonderen rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen sein muss - nicht zuletzt einer Kontrolle durch Parlamentarier.
Mitte September gab Innenminister Friedrich den Startschuss für die Neonazi-Datei.(Foto: picture alliance / dpa)
Nach der Entlarvung der NSU hat es erste politische Weichenstellungen gegeben. Was bringen Neonazi-Datei und das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus?Eines der zentralen Probleme lag darin, dass vorhandenes Wissen nur sehr eingeschränkt zwischen den Behörden geteilt wurde. Es kann nicht sein, dass wir weniger Kooperation als eher Konfrontation und Konkurrenzdenken zwischen den Sicherheitsbehörden haben. Das Denken, dass Behörden Wissen fälschlicherweise als eine Art Privateigentum betrachten, muss dringend überwunden werden. Insofern sind beide Entscheidungen Schritte in die richtige Richtung.Wie gut funktionieren diese Maßnahmen schon?Das ist zum Teil noch im Aufbau, zum Teil läuft das bereits. Es ist natürlich klar, dass sich das Personal im Abwehrzentrum erst einmal einspielen muss und der Aufbau der Neonazi-Datei erst einmal anfangen muss. Aber besser spät als nie.Während Ihrer Ausschussarbeit sind Sie auch auf Vertuschungsversuchen gestoßen, da wurden Akten geschreddert.Ich kann bisher nicht bestätigen, dass das eine Vertuschungsaktion gewesen ist. Das müssen wir noch klären. Die Behauptung des Innenministeriums und des eingesetzten Sonderbeauftragten ist, dass es sich um individuelles Fehlverhalten eines konkreten Beamten gehandelt habe. Da haben wir noch Nachfragebedarf. Aber ich kann mir nach dem derzeitigen Stand nicht die Position zu eigen machen, dass dort gezielt Akten vernichtet worden sind, um uns Inhalte vorzuenthalten. Auschließen kann ich das aber auch nicht.
Zur Person: Sebastian Edathy
geboren am 5. September 1969 in HannoverBundestagsabgeordneter seit 1998SPD-Mitglied seit 1990rechts- und innenpolitischer Experte der Fraktionseit Januar 2012 Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses
Aber die Vermutung liegt ja nahe.Die Spekulation ist vorhanden, und gerade weil das eine gravierende Spekulation ist, sind wir als Ausschuss gehalten, gezielt nachzufragen, um herauszufinden, was wirklich Sache war.Ist diese Affäre mit dem Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ausgestanden?Heinz Fromm hat sich entschieden, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Er ist nicht zurückgetreten, das ist ein Unterschied. Immerhin hat er Konsequenzen aus offenkundigem Fehlverhalten in der von ihm geleiteten Behörde gezogen. Aus meiner Sicht reicht es aber nicht aus, punktuell Personen auszutauschen, es müssen sich Strukturen verändern - Mentalitäten übrigens auch. Die Gefahren des Rechtsextremismus dürfen nie wieder unterschätzt werden.Wie groß ist heute die Gefahr, dass es wieder zu rechtsterroristischen Akten kommt?Die entscheidende Aufgabe für den Ausschuss ist es, zu analysieren, welche Mängel und Fehler dazu geführt haben, dass man über 13 Jahre der Zwickauer Terrorzelle nicht auf die Spur gekommen ist. Und gerade weil wir davon ausgehen müssen, dass es sich bei der Gruppierung nicht um ein singuläres Phänomen gehandelt hat, ist es umso wichtiger, die Aufmerksamkeit der Behörden für Rechtsextremismus zu stärken und die Zusammenarbeit der Sicherheitseinrichtungen zu verbessern. Wir wissen jedenfalls, die rechtsextreme Szene hat sich massiv verjüngt in den letzten 15 Jahren und ist deutlich gewaltgeneigter geworden. Wir haben eine ganze Reihe von Waffenfunden bei entsprechenden Personen zu konstatieren. Und eben weil wir nicht davon ausgehen können, dass es Rechtsterrorismus nur in Form der Zwickauer Terrorzelle gegeben hat, ist es umso wichtiger, uns so aufzustellen, dass entsprechende Entwicklungen an anderer Stelle frühzeitig erkannt und unterbunden werden können.
Konsequenzen aus NSU-Pannen
Maaßen fordert V-Leute-Register
"Schande für den Rechtsstaat"
900.000 Euro an NSU-Opfer
Zahlungen abgeschlossen
Ermittlungen im NSU-Ausschuss
Schäfer sichtet Ungeschwärztes
NSU-Wohnung angezündet
Feuerwehr will Geld von Zschäpe
Rechter Terror ist das eine, die gesellschaftliche Verankerung von rechtem Gedankengut das andere. Kommt dieser Aspekt in der Debatte zu kurz?Es ist klar, dass wir uns im Ausschuss sehr häufig und intensiv mit den Tätern und den Taten beschäftigen müssen. Aber klar ist auch: Die drei Personen, über die wir sprechen, sind nicht als Neonazis geboren worden. Und sie haben sich auch nicht in einem luftleeren Raum radikalisiert und zu Terroristen entwickelt. Umso wichtiger ist es, frühzeitig staatlich und als Zivilgesellschaft einzuschreiten, wenn man feststellt, dass eine menschenfeindliche Ideologie bei jungen Leuten Anklang findet. Wir dürfen es erst gar nicht dazu kommen lassen, dass sich junge Menschen zu Straftätern entwickeln. Das ist unsere gemeinsame Herausforderung.Mit Sebastian Edathy sprach Johannes Graf