Medien im NSU-Prozess
: Gericht lehnt Platz-Tausch ab
"Bild" wollte im NSU-Prozess seinen Sitzplatz der Zeitung "Hürriyet" abtreten, weil kein türkisches Blatt Platz im Verhandlungssaal fand. Doch das Gericht lehnt das ab.
26. März 2013, 18:54 Uhr Der Eingang zum Münchener Oberlandesgericht
© Michael Dalder/Reuters Das Oberlandesgericht München lehnt den Plan einzelner Redaktionen ab, ihre für den Prozess gegen Beate Zschäpe reservierten Plätze mit türkischen Medien zu teilen. Eine Gerichtssprecherin sagte, ein solcher Tausch sei nicht möglich. Jeder Journalist müsse namentlich sowie für das Medium akkreditiert sein.
Auch eine Nachmeldung sei nicht möglich. Weder dürften große oder kleine noch in- oder ausländische Medien bevorzugt werden, sagte die Sprecherin. Das Gericht hatte die Anmeldungen der Medien für die 50 Sitzplätze nach zeitlichem Eingang berücksichtigt.
Im Streit um die Berichterstattung aus dem während des Prozesses gegen Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds hatten Journalisten zuvor zur Selbsthilfe gegriffen: Weil türkische Medien bei der Vergabe der 50 Reporterplätze durchweg leer ausgingen, solidarisierten sich erste Redaktionen, die einen der Sitzplätze erhielten, mit ihnen.
Die Bild-Zeitung trat ihren Platz an die türkische Zeitung Hürriyet ab, die auf der Akkreditierungsliste auf Platz 68 steht – also nur dann in den Gerichtssaal käme, wenn 18 Sitzplatzinhaber nicht erscheinen. Denn wenn ein Reporter mit festem Platz nicht bis 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn da ist, darf das Gericht den Platz dem nächsten Medienvertreter anbieten. Insgesamt stehen 123 Medien auf der Liste.
Zuvor hatte der Chefredakteur des Neuen Deutschland die 50 Kollegen und Redaktionen mit Sitzplatzgarantie dazu aufgefordert, ihren Platz mit einem der leer ausgegangenen türkischen Reporter zu teilen. Er hoffe, dass das Gericht ermögliche, einen Kollegen des türkischen Mediums auf den eigenen Platz nachzumelden, schrieb Chefredakteur Tom Strohschneider.
Ein für einen garantierten Platz im Gerichtssaal akkreditiertes Pressebüro verzichtete inzwischen gänzlich auf seinen Platz. Die Bildagentur Mandoga Media gebe ihren Platz frei und habe das dem Gericht bereits mitgeteilt, sagte Inhaber Alexander Sandvoss. Das Gericht teilte allerdings mit, auch diesen Platz werde kein Medium fest reserviert bekommen. Jedoch könnten dann am jeweiligen Verhandlungstag andere Journalisten nachrücken.
Unter den Mordopfern der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund waren auch mehrere türkische Einwanderer, der am 17. April beginnende Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte ist also für türkische Medien von besonderem Interesse.
Alle gleich behandeln
Das Oberlandesgericht hatte die 50 Plätze für Medienvertreter entsprechend des Eingangs der Anmeldungen vergeben und das mit der notwendigen Chancengleichheit begründet. Sieben öffentlich-rechtliche Sender sind dabei: BR, MDR, WDR, SWR, NDR und ZDF sowie der Deutschlandfunk sind darunter, außerdem die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sowie diverse Tageszeitungen und Online-Redaktionen. Auch ZEIT ONLINE hat einen Platz erhalten.
Die Verhandlung innerhalb des Gerichts in einen anderen Raum zu übertragen, um mehr Journalisten direkt teilhaben zu lassen, sah das Gericht als nicht machbar an. In Paragraph 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes heißt es zwar, dass Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen öffentlich sind. Allerdings sind "Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts unzulässig". Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung nach einer Klage des Fernsehsenders n-tv 2001 bestätigt. Allerdings ging es dabei nicht um die Frage, ob ein Prozess in einen anderen Raum innerhalb eines Gerichts übertragen werden darf.
An der Prozessvorbereitung des Münchner Gerichts hatte es bereits zuvor Kritik gegeben. Denn auch der türkische Botschafter in Deutschland erhielt keine Sitzplatzgarantie. Unter Verweis auf die Strafprozessordung argumentierte das Gericht, es müsse alle Zuschauer gleich behandeln – was Reservierungen ausschließe. Dass kein einziges türkisches Medium unter die ersten 50 kam, erregte den Ärger der Türkischen Gemeinde in Deutschland ebenso wie der Ombudsfrau für die NSU-Mordopfer, Barbara John. Auch die Journalistenverbände DJV und dju sowie Politiker mehrerer Parteien kritisierten, das Gericht bemühe sich nicht um machbare Alternativen.
Beate Zschäpe
Gerichtsverfahren
Türkische Medien ohne festen Platz im NSU-Prozess
SubspaceEcho
#1 — 26. März 2013, 19:13 Uhr
Kaum zu fassenBILD (unter anderem) schafft, wozu der provinzielle Amtsschimmel nicht in der Lage war.
Armin6830
#1.1 — 26. März 2013, 22:58 Uhr
Richtig deuten: BILD Dir Deine eigene Meinung ... ... und laß nicht BILD Deine Meinung bestimmen!
ANGEBLICH hat die BILD Ihren Platz im Gericht dauerhaft einem Reporter der Hürriyet angeboten. Soweit so gut.
Hier fehlt bei Zeit und anderen Medien der wichtige Hinweis: Die Hürriyet ist eine Schwesterzeitschrift der BILD - Springer hat sich beim türkischen Verlag der Hürriyet vor einiger Zeit eingekauft.
D.h., die BILD hat den Platz mit sich selbst getauscht - toll, bin ganz begeistert.
ANSONSTEN:
Es gab ein faires Vergabeverfahren! - nicht mal unüblich, hatte jeder die gleiche Chance.
Aber wenn den türkischen Zeitungen schwerfällt früh aufzustehen oder rechtzeitig einen Antrag zu stellen, na und, dann müssen die sich die Bilder und Schlagzeilen eben von Agenturen oder Kollegen zu kaufen.
Anscheinend war es den Türkischen Blättern doch nicht so wichtig - oder die haben sich nicht bemüht, weil das dann schon die ersten Schlagzeilen gibt.
Mein Tip an die Richter:
Einfach fair den Prozeß machen und die Schwätzer auf die Ordnung die gleichen Chancen verweisen. Wen juckt das Geschwätz der Schlafmützen. #1.2 — 27. März 2013, 9:32 Uhr
Bild ist Miteigentümer der HürryetSpringer hatte sich dort eingekauft
Klaus1977
Provinziell ist nicht das OLG München, sondern die türkischen Medien, die es trotz ihres angeblich doch so starkem Interesse an dem Prozess nicht geschafft haben, sich rechtzeitig Sitzplätze zu reservieren.
HilmarHirnschrodt
Wieder ganz und gar kein RuhmesblattSchon das Geschachere um Sitzplätze für Prozessbeobachter im Vorfeld dieses NSU-Prozesses empfinde ich als höchst Beschämend für Deutschland. Liebe Verantwortliche aus München, das muß schlicht anders gehen!
Max Le
vor Gericht geht es nicht um Ruhmsondern um Gerechtigkeit Und diese läßt sich nur unter Beachtung einheitlicher Regeln so gut wie möglich bewerkstelligen.
Es ist mittlerweile ja eine deutsche Tugend sich zu schämen, die Deutschen wollen eben überall die besten sein.
Glauben sie ernsthaft in einem anderen Land der Welt würde über so eine Begebenheit überhaupt diskutiert werden ??
Noch nicht mal in den anderen Demokratien dieses Planeten...
Antwort auf #2 von HilmarHirnschrodt
V.Uljanov
Daemliches Argument Genau, wir machen es einfach so wie die Mehrheit der Staaten, die sind naemlich Diktaturen, also machen wir es am besten wie in China oder vielleicht doch lieber wie Nordkorea?
Ihr Argument ist ein Kindergartenargument, wenn Du das nicht machst, mach ich das auch nicht. Geht es vielleicht noch infantiler?
Im uebrigen haben andere Demokratien es auch noch nicht fertig gebracht, einen Hitler zu waehlen, um dann zig Millionen Menschen zu vergasen und und einen Weltkrieg vom Zaun zu brechen.
Antwort auf #2.1 von Max Le
Hitler und die Prozeßordnung !!!Bevor sie mich der Infantilität bezichtigen, sollten sie mal lieber meinen Post lesen und auch versuchen ihn zu verstehen, wenigstens im Ansatz.
Was jetzt Hitler und die Regeln der Strafprozeßordnung 2013 nun miteinander zu tun haben, erschließt sich mir nicht.
Die Demokratie hat auch nicht gewählt sondern es waren Menschen, 1932 wurden diese Verbrecher im Juli von 37.3 % gewählt, sie kamen nie höher in freien Wahlen, ergo wurden sie von 62.7 % und den Nichtwählern nicht gewählt.
Ihr Versuch nun einen Bogen von diesen Verbrechern zu dem Deutschland des Jahres 2013 zu spannen, ist diffamierend.
Was da jahrelang unentdeckt in Deutschland passiert ist, ist widerlich und leider haben sich diese Verbrecher selbst gerichtet, aber politische Verbrechen gibt es in allen Ländern der Erde.
Beschämend ist das Versagen der Polizeibehörden in den vergangenen Jahren, daraus müssen harte Konsequenzen gezogen werden, nun aber daraus eine Verknüpfung mit der Vergangenheit herzustellen, ist unverschämt.
FreiheitsBotschafter
Sie sagen es!"... aber politische Verbrechen gibt es in allen Ländern der Erde.", endlich spricht es jemand aus: so lange es in allen Ländern politische Verbrechen gibt, gibt es gar keinen Grund zuerst bei uns anzufangen.
Geschachere gerade vermieden.Wieso Geschachere? Das Gericht hat durch strikte Beachtung der Grundsätze der Sitzplatzvergabe das "Geschachere" ja gerade vermieden. Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist nicht "beschämend", nur weil das Ergebnis nicht ins Weltbild des Gutmenschen-Mainstream passt.
Politikverdruss
Verfahrendsgrundsätze sind zu beachten!Ich verstehe die Hysterie nicht, die sich schon jetzt um diesen Prozess entfaltet. Man kann doch nicht erwarten, dass man die Strafprozessordnung wegen des anstehenden Prozesses ändert.
Die Hauptverhandlung im Strafprozess unterliegt folgenden Verfahrensgrundsätzen:
• Öffentlichkeit gemäß § 169 GVG.
• Mündlichkeit gemäß § 261 StPO
• Unmittelbarkeit gemäß § 250 StPO
• Einheitlichkeit gemäß § 229 StPO
Die Anforderungen an den Grundsatz der Öffentlichkeit sind erfüllt, wenn zwar nur eine begrenzte Zahl an Zuhörern zugelassen ist, diese aber beliebig ausgewählt werden. Die Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit stellt gemäß § 338 Nr. 6 StPO einen absoluten Revisionsgrund dar.
uno_jorge
Entfernt. Bitte tragen Sie zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak Sphinxfutter
Legal aber nicht klugKeiner behauptet, daß das Gericht illegal handelt. Es ist aber alles andere als sensibel oder klug. Es spräche nichts dagegen in einem größeren Saal zu tagen oder in einen anderen Raum per CCTV ohne Mittschnitt zu übertragen.
Der Prozess ist für die Selbstdefinition der weidervereinten Bundesrepublik und ihrem Umgang mit rechtsradikalem Terror extrem wichtig. Bislang hat man den Eindruck, daß wir versuchen, rechtsradikale Bedrohungen, ob am Stammstisch, am Fußballfeld oder in Terrorismus, herunterzuspielen. Stattdessen wird der radikale Islam als Gefahr aufgebauscht, der - gemissen an den tatsächlich verübten Straftaten - höchstens eine Nebenrolle spielt.
Das ist der Bundesrepublik nicht würdig. Wir können das besser! Das Verhalten der Redaktionen ist ein Zeichen davon. Ich hoffe, staatlichen Instututionen ebenfalls in ihre Vorbildrolle hereinwachsen.
Rechtsstaatliche Grüße,
xvulkanx
Es geht auch anders!Beim Kachelmannprozess hatte man eine Anzahl von Plätzen für schweizer Journalisten reserviert. Das Verhalten dieses bayrischen Gerichts ist einfach eine Schande für Deutschland! Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn man jetzt noch nicht einmal erlaubt, dass Bild seinen Platz einem Hürriyet-Reporter überlässt.
Die Anmeldung mag ja schon personengebunden sein. Aber wenn der Bild-Reporter krank geworden wäre, dann hätte er ja wohl auch einen Vertreter schicken können.
Der Starrsinn dieses Gerichts ist abenteuerlich.
langsam frage ich mich, wo ich lebe ??Sicherlich ist das Interesse in der Türkei verständlicherweise groß, aber ein Prozeß wird wie erwähnt im Rahmen einer Prozeßordnung abgehalten und die gilt für ALLE gleich.
Schon die Vorkommnisse im medialen und juristischen Umfeld bei dem Brand in Backnang ( geforderter,türkischer Sonderermittler in deutschem Rechtsgebiet !!! ) sind von Arroganz und Unverschämtheit fast nicht mehr zu überbieten gewesen ( man denke die Reaktion der gleichen Forderungen der deutschen Justiz in der Türkei !! ).
Wenn in diesem Prozeß jemand Rechte hat, dann sind es die betroffenen Familien der Opfer als Nebenkläger und ganz sicher keine Medienvertreter.
Wenn nun Bild den Kollegen die Plätze anbietet und jene diese hochnässig ablehnen.....braucht man nicht mehr zu kommentieren.
Konsequent bleiben und einen sauberen Prozeß abliefern.
Chetemti-biti
ZweitrangigWas ist Ihnen lieber: Ein Verfahren, das eng entlang dem Pfad der Revisionssicherheit geführt wird, ein Gericht, das sich keine Blöße geben will, das Platzen des Prozesses oder das Liefern eines Revisionsgrundes unter keinen Umständen riskieren will, oder die Erfüllung von gefühlten Recht- und Billigkeiten?
Die vorgetragene Empörung über die Entscheidungen des OLG ist billig, aber nicht recht. "Juristisch ist die Entscheidung komplett richtig und unangreifbar", sagt Khubaib-Ali Mohammed, Vertreter der Nebenklage (Quelle: Spiegel Online heute).
Ich denke es ist vor allem im Interesse der Opfer, daß hier formal nichts schief geht. Ob dabei alle Befindlichkeiten in einem theoretisch wünschenswerten Maße erfüllt werden, ist völlig zweitrangig.
Das Schauspiel, daß sich unabhängige Justiz und freie Presse, die zwei Hauptpfeiler eines freiheitlichen Rechtsstaates hier in die Haare geraten, sollten wir denen, die vor Gericht stehen und ihren Sympathisanten besser nicht liefern.
Antwort auf #3.2 von Sphinxfutter
Das Gericht hat sich die Blöße bereits gegebenSicher gibt es Anwälte, die das Verfahren für richtig halten. Sicher gibt es auch welche, die anderer Meinung sind. Die nächste Instanz wird das eben klären müssen.
Antwort auf #3.5 von Chetemti-biti
Und wer sollte das sein?Welche Anwälte sind denn der Meinung, daß sich das OLG ein Blöße gibt, indem es genau das selbe Akkreditierungsverfahren anwendet, das auch das Bundesverfassungsgericht anwendet?
Bisher kenne ich da nur Journalisten, vornehmlich von der Süddeutschen Zeitung, die sich in grotesker Verkennung des Umstandes, daß sich Pressefreiheit, richerliche Unabhängigkeit und die Einhaltung von Regeln im Prozeß zum Gelingen eines freiheitlichen Rechtsstaates gegenseitig bedingen, in maßloser Weise auf die Justiz einschießen.
Antwort auf #3.6 von Konny2012
Entfernt. Bitte kommentieren Sie den Inhalt des Artikels und bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak
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barttt
#3.10 — 27. März 2013, 0:40 Uhr
by the bookEntfernt, bitte beteiligen Sie sich mit Argumenten. Danke, die Redaktion/se
Herr ibert Prantlwar mal von 1981 bis 1987 in der Justiz tätig. Daher sein enormes Fachwissen über dieselbe!
bluemilla
es geht auch andersBeim "Kachelmann-Prozess" - der ja nun wahrlich nicht diese politische Dimension hatte - wurden vom Mannheimer Gericht einfach eine Anzahl der Plätze für ausländische und insbesondere Schweizer Medien reserviert.
Rechtlich kein Problem also.
Demetrios I. Poliorketes
Wo steht das geschrieben ?nach meinen Information galt folgendes:
" bisherigen Anfragen haben gezeigt, dass ein erhebliches Interesse an der Berichterstattung über die Hauptverhandlung seitens Presse, Rundfunk und Fernsehen besteht. In Absprache mit Herrn Vorsitzenden Richter ... werden an den Sitzungstagen jeweils höchstens 48 Sitzplätze (= die ersten drei Sitzreihen im Saal 1) für Medienvertreter vorgehalten. Die bereits bis heute eingegangenen Akkreditierungsgesuche zeigen, dass voraussichtlich nicht allen Interessenten ein Platz im Sitzungssaal zugewiesen werden kann. Es wird demzufolge wahrscheinlich auch nicht möglich sein, einem Antragsteller mehr als einen Platz zuzuordnen.
Alle Medienvertreter werden daher gebeten, sich
heute ab 11.00 Uhr
unter dem Betreff „Akkreditierung Kachelmann“ schriftlich bis einschließlich
Freitag, den 13. August 2010
beim Landgericht Mannheim zu akkreditieren und zwar entweder
per E-Mail: ...oder
per Fax: ...
Bis jetzt eingegangene und heute vor 11.00 Uhr eingehende Antragstellungen können nicht berücksichtigt werden (vgl. Pressemitteilung des Landgerichtes Mannheim vom 09. Juli 2010). Akkreditierungsgesuche, die nach Ablauf der Frist eingehen, können ebenfalls nicht mehr berücksichtigt werden (Ausschlussfrist). Dies gilt auch für Anmeldungen, die nicht an vorgenannte E-Mail-Adresse bzw. Fax-Nummer gerichtet werden."
Antwort auf #3.12 von bluemilla
JaguarCat
#3.14 — 27. März 2013, 11:40 Uhr
Regelung der "Öffentlichkeit"Keiner der von Ihnen genannten Paragraphen enthält irgendwelche Regeln, wie die Zulassung der Öffentlichkeit in dem Fall auszusehen hat, wenn mehr Personen in den Saal wollen, als dieser Plätze hat. Müssen dann alle täglich neu anstehen? Gibt es eine zweite Schlange nur für Journalisten? Geht es nach los? Nach Eingang der Akkreditierung? Wie viele Plätze im Saal werden für Journalisten reserviert? Wie viele Plätze im Saal werden für ausländische Journalisten reserviert? Wie viele Plätze werden für offizielle Staatsvertreter reservert? (Da gab es ja schon den ersten Affront gegen den türkischen Botschafter). All das ist ungeregelt. Und genau deswegen hat da das Gericht einen großen Ermessensspielraum. Es darf durchaus sagen: "Wenn sich 120 Medien für 50 Plätze anmelden, dann suche ich mir die 50 Medien mit der größten Reichweite raus". Ebenso kann es nach Eingang des Antrags, nach Los oder nach Quote verteilen: 10 Tageszeitungen, 5 Agenturen, 10 Medien aus dem Herkunftsland der meisten Opfer, 5 Fernsehsender, 10 Zeitschriften und 10 freie Journalisten verteilen.
Die aktuelle Situation ist hingegen extrem gefährlich: Es könnte als missbräuchlich gewertet werden, wenn irgendwann man rauskomt, dass z.B. der Pressesprecher des Gerichts den Termin befreundeten Journalisten gesteckt hat.
Lesen hilft"Wenn nun Bild den Kollegen die Plätze anbietet und jene diese hochnässig ablehnen.....braucht man nicht mehr zu kommentieren."
...Ihren Kommentar braucht man eigentlich auch nicht zu kommentieren, aber mit dem Leseverständnis scheint es nicht so weit her zu sein.
Laut Meldung wurde das Angebot der Bild nicht von den Kollegen der Hürriyet abgelehnt, sondern vom Gericht.
Hochnäsig trifft da wohl eher auf andere zu.
Pferdefleisch-Union
Hoffentlich finden künftig auch alle anderen Prozesse.......in denen möglicherweise der Umstand eine Rolle spielt, dass Opfer und Täter verschiedenen Kulturkreisen zugehörig sind, ähnliche Beachtung im deutschen Mainstream. Ich zweifle daran.
Kennen Sie vergleichbare Fälle?Mir fällt dazu in der Nachkriegsgeschichte nichts Vergleichbares auf.
Antwort auf #4 von Pferdefleisch-Union
marianengraben
also mir fallen da spontan so einige einzum beispiel der prozess zum tod von oury jalloh.
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