Straßenverkehr: die Kommission richtet eine mit Gründen versehene
Stellungnahme an Griechenland
Digitales Kontrollgerät im Die Europäische Kommission hat heute wegen
Nichteinhaltung der EU-Rechtsvorschriften zum digitalen Kontrollgerät eine
mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland gerichtet – der
letzte Schritt vor der Klageerhebung beim Europäischen Gerichtshof. Mit der
Einführung des digitalen Kontrollgeräts sollen die Sicherheit im
Straßenverkehr erhöht sowie vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten
durchgesetzt werden.
Die EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, diese Rechtsvorschriften ab dem
1. Mai 2006 anzuwenden[1].
Damit ist der Einsatz des digitalen Fahrtenschreibers in allen neuen schweren
Nutzfahrzeugen und Bussen in der Europäischen Union verbindlich
vorgeschrieben. Griechenland muss noch die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorkehrungen, einschließlich der Ausgabe von Chipkarten für
Fahrer, Unternehmen, Werkstätten und Kontrollbeamte, treffen. Der sogenannte digitale Fahrtenschreiber ist ein Kontrollgerät, das
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3821/85 des Rates in Fahrzeuge, die im
Straßenverkehr genutzt werden, eingebaut wird. Er zeichnet Lenkzeiten,
Arbeitszeiten, Bereitschaftszeiten, Unterbrechungen und tägliche Ruhezeiten
von Berufskraftfahrern sowie die Fahrzeuggeschwindigkeit und die
zurückgelegte Entfernung auf. Das digitale Kontrollgerät ist sicher und leicht zu überprüfen
und dient damit der besseren Durchsetzung der europäischen und nationalen
Rechtsvorschriften für den Straßenverkehr. Die Einführung des
Kontrollgeräts ist sowohl hinsichtlich der Sicherheit auf Europas
Straßen als auch der Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer ein
beachtlicher Fortschritt im Straßenverkehr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006
zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, ABl. L
102 vom 11.4.2006.