Europäische Ombudsfrau
Europäischer Ombudsmann
EO/13/16
Ombudsfrau kritisiert Zusammensetzung des Beratungsgremiums der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat kritisiert, wie das wichtigste Beratungsgremium der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die "Interessengruppe Bankensektor", ausgewählt wurde. Zuvor hatte sich der europäische Gewerkschaftsverband UNI Europa über die Überrepräsentierung des Bankensektors der "alten" EU-Mitgliedstaaten und andere Unausgewogenheiten in der ersten Gruppe beschwert, die 2011 ernannt wurde. Die Ombudsfrau forderte die EBA auf darzustellen, wie die Mängel bei der Zusammensetzung des neuen Gremiums ausgeräumt wurden, das im Oktober 2013 ernannt wurde. Emily O'Reilly erklärte: "Die EBA wurde im Rahmen der Finanz- und Bankenkrise gegründet, und wir müssen immer noch Lehren aus dieser Krise ziehen. Ihr Ratgebergremium, dessen Beitrag von höchster Wichtigkeit bei der Bankenregulierung ist, sollte so weit wie möglich nicht nur die verschiedenen Wirtschafts- und Verbraucherbereiche, sondern auch die geographische Zusammensetzung der EU widerspiegeln."
Überrepräsentierung des Bankensektors der "alten" EU-Mitgliedstaaten
Die EBA wurde 2011 in London gegründet, um die wirksame und kohärente Regulierung und Beaufsichtigung des europäischen Bankensektors zu gewährleisten. Bevor sie Standards, Leitlinien und Empfehlungen annimmt, muss sie die "Interessensgruppe Bankensektor" konsultieren. Dieses Gremium besteht aus 30 Mitgliedern, die den Bankensektor und seine Angestellten, Verbraucher, Nutzer von Bankdienstleistungen und kleine und mittlere Unternehmen vertreten. Die erste Gruppe wurde im März 2011 ernannt.
Im September 2011 beschwerte sich UNI Europa über verschiedene Unausgewogenheiten in dem Gremium bei der Ombudsfrau. Dazu gehörten, unter anderem, eine Überrepräsentierung des Bankensektors der "alten" EU-Mitgliedstaaten, eine Überrepräsentierung von Verbraucherorganisationen aus den "neuen" Mitgliedstaaten und eine Überrepräsentierung von britischen Staatsangehörigen. Die EBA begründete ihre Auswahl mit der Notwendigkeit, eine geographische Ausgewogenheit für das Gremium als Ganzes zu erreichen. Außerdem seien die meisten Bewerbungen für den Bankensektor aus den "alten" Mitgliedstaaten eingegangen. Deshalb seien neun von zehn Bankenvertretern aus diesen Ländern ausgewählt worden. Emily O'Reilly erkannte an, wie schwierig es ist, eine ausgewogene Gruppe zu ernennen. Sie identifizierte jedoch verschiedene Mängel bei der Auswahl der Banken-, Verbraucher-, Nutzer-, und Angestelltenverteter. Sie kritisierte die EBA vor allem dafür, keine geographische Ausgewogenheit innerhalb der einzelnen Kategorien sichergestellt zu haben. Sie forderte die EBA auch auf, in Zukunft darauf zu achten, dass nicht ein Mitgliedstaat als überrepräsentiert empfunden wird. Im Oktober 2013 ernannte die EBA ihr neues Beratergremium. Die Ombudsfrau erwartet, dass die Mängel, die sie während ihrer Untersuchung aufzeigte, ausgeräumt wurden. Emily O'Reilly forderte die EBA auf, als Folgemaßnahme zu erklären, wie sie ihre Herangehensweise beim zweiten Auswahlverfahren angepasst hat. Die vollständige Entscheidung ist hier erhältlich:
Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: www.ombudsman.europa.eu
Presse-Kontakt: Gundi Gadesmann, Stellvertretende Leiterin der Kommunikations-Abteilung, Tel. +32 2 284 26 09, Twitter @EUombudsman