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allg. Zivilrecht Top-Thema Mediationsgesetz: Konsequenzen für die anwaltliche Tätigkeit
Probleme an der Schnittstelle zwischen Anwalts- und Mediationstätigkeit
Dr. Jochen Blöse, MBA, Mediator (CfM), Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Köln
Rechtliche Einordnung und bisherige Entwicklung der Mediation Probleme an der Schnittstelle zwischen Anwalts- und Mediationstätigkeit
Rolle des Mediators
Geplante Rechtsverordnung zur Mediationsausbildung
Durchsetzbarkeit des Mediationsergebnisses
Problem bei Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft
Für den anwaltlichen Parteivertreter ist insbesondere § 2 Abs. 4 MediationsG von Bedeutung. Danach können Dritte nur mit Zustimmung aller Parteien in die Mediation einbezogen werden.
Anwaltliche Begleitung in die MediationSind die Parteien anwaltlich vertreten, bedeutet dies, dass eine anwaltliche Begleitung in den Mediationssitzungen nur mit Zustimmung aller anderen Medianten möglich ist. Gemeinhin dürfte dies jedoch eine Fragestellung mit überschaubarer Relevanz sein, da die anwaltlich beratene Konfliktpartei im Zweifel schon die Entscheidung über den Eintritt in die Mediation in Abstimmung mit ihrem Anwalt trifft und es bei der Vereinbarung des Mediationsverfahrens zur Voraussetzung gemacht werden kann, dass dieses unter anwaltlicher Beteiligung erfolgt. Vorbefassung des Mediators mit dem Fall in anderer Funktion
Besondere Bedeutung für den als Parteiberater tätigen Mediator hat § 3 des MediationsG. Dort wird dem Mediator zunächst die Pflicht auferlegt, den Parteien alle Umstände zu offenbaren, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen könnten. Diese Regelung entspricht im Wesentlichen der Vorschrift für einen Schiedsrichter, die sich in § 1036 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet. Liegen Umstände vor, die zur Beeinträchtigung der Unabhängigkeit und Neutralität führen, soll dies die Tätigkeit als Mediator jedoch nicht schlichtweg unmöglich machen. Vielmehr wird eine Dispositionsbefugnis der Parteien insofern eingeräumt, als dass bei deren ausdrücklicher Zustimmung die nach eigener Einschätzung befangene Person gleichwohl die Rolle des Mediators übernehmen kann.Für den Anwalt-Mediator stellt sich die Frage, wie dies im Verhältnis zu § 43a BRAO und ggf. § 356 StGB zu betrachten ist. § 43a Abs. 4 BRAO, der dem Rechtsanwalt die Vertretung widerstreitender Interessen verbietet, schützt für die Parteien nicht disponible Rechtsgüter: Das individuelle Vertrauensverhältnis zum Mandanten, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts sowie das Gemeinwohl in Gestalt der Rechtspflege (BVerfG, Beschluss v. 3.7.2003, 1 BvR 238/01). Dies bedeutet, dass ein Anwalt an der Übernahme eines Mandates, das einen Interessenkonflikt mit sich bringt, immer gehindert ist und dies auch dann, wenn allseits die Zustimmung zur Übernahme des Mandats erteilt wird.Für den Anwalt, der nicht als solcher, sondern als Mediator tätig wird, sind hier die Grenzen jedoch etwas weiter gezogen. Dies lässt sich § 3 Abs. 2 MediationsG entnehmen, der ein Tätigwerden nur verbietet, wenn der Mediator vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen ist bzw. die Übernahme einer Tätigkeit während und nach der Mediation verbietet.Problem bei Berufsausübungs- oder BürogemeinschaftErgänzt werden die Inkompatibilitätsvorschriften des § 3 durch die Regelung in Abs. 3. Danach darf eine Person auch dann nicht als Mediator tätig werden, wenn eine mit ihr in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft verbundene andere Person vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen ist. Ein Beispiel für eine solche Konstellation bietet der folgende Fall:Beispiel: ÜbernahmehindernisSteuerberater S hat die Z-GmbH jahrelang umfassend steuerlich betreut. Die Gesellschafterversammlung der Z-GmbH hat die Bestellung des G zum Geschäftsführer der Gesellschaft widerrufen. Zugleich wurde beschlossen, den Anstellungsvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. G und die Z-GmbH bitten den mit S in Bürogemeinschaft verbundenen Rechtsanwalt A eine Mediation im Konflikt über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages durchzuführen. Im Hinblick auf die vorherige Tätigkeit des S für die Z-GmbH sieht sich A an der Übernahme der Tätigkeit als Mediator gehindert.Einen Ausweg bietet hier ggf. die Regelung des § 3 Abs. 4 MediationsG. Danach kann A als Mediator tätig werden, wenn sich die betroffenen Parteien, also die Z-GmbH und G nach umfassender Information damit einverstanden erklären, dass A als Mediator tätig wird und Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen. Entgegenstehende Belange der Rechtspflege könnten sich z. B. aus der Gefährdung der Unabhängigkeit des als Mediator tätig werdenden Rechtsanwalts ergeben.In Fällen des § 3 Abs. 4 MediationsG wird die als Mediator angefragte Person im eigenen Interesse gut daran tun, die Tatsache der Erteilung einer umfassenden Information ausführlich zu dokumentieren (darauf weist auch die Regierungsbegründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich hin (RegE MediationsG, BT-Drucks., 17/5335 S. 16). Findet die Aufklärung in einem persönlichen Gespräch mit beiden Medianten statt, bietet sich zur Dokumentation ein allseits unterzeichnetes Protokoll des Beratungsgesprächs an. Wird die Information hingegen vorab schriftlich erteilt, kann letztlich nur die Frage des Zugangs der Information fraglich sein. Hier kann helfen, dass um die schriftliche Erklärung des Einverständnisses unter Bezugnahme auf die erteilte Information erbeten wird oder ein mündlich erklärtes Einverständnis wiederum protokolliert und dabei auf die Tatsache der erteilten Information hingewiesen wird.
Schlagworte zum Thema: Mediator, Bürogemeinschaft, Interessenkollision, Mediationsgesetz, Mediation, Mediationsverfahren, Streitschlichtung Zum Thema Prozessrecht
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