Freie Wähler Tuttlingen
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Stadtverband Tuttlingen Verabschiedung Haushalt 2014: Haushaltsrede
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Mit heutigem Datum verabschieden wir nun einen Haushalt, der nicht in der gewohnten Kameralistik sondern in Doppik aufgestellt wurde. Ich gebe zu: Wir, die schon viele Haushalte verabschiedet haben, müssen uns zunächst daran gewöhnen. Daran gewöhnen, dass wir nun mehr Kostentransparenz und Kostenvorteile ersehen und dadurch – so wird uns vermittelt: ein effizienteres Arbeiten haben. Die Praxis wird es zeigen.
Leider konnten wir im Planwerk auf die Werte aus 2013 nicht mehr zurückgreifen. Viele Kostenstellen sind zusammengefasst, so dass es schwer ist, einen direkten Vergleich mit den Ausgaben 2013 zu erstellen. Wobei wir sollten uns auch abgewöhnen, Portokosten oder Telefongebühren bei einem Haushaltsvolumen von fast 110 Mio zu diskutieren. Sind es doch die großen Projekte, welche 2014 und folgend anstehen, die es zu analysieren gilt.
Ein wesentlicher Faktor des Haushalts 2014 ist aber, dass uns ein ausgeglichener Haushalt vorliegt. Im kommenden Jahr werden wir uns nicht verschlechtern – aber auch nicht verbessern ! Fast 12 Mio werden für neue Vorhaben geplant. Davon sind allein 20% also 2,4 Mio für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses eingeplant und durch die gelungene Entwicklung des Hertie-Gebäudes durch die Firma Röther und dem Birk-Areal durch die Tuttlinger Wohnbau – auch 1,9 Mio für die Westliche Innenstadt. Bei einem Gesamtaufwand an Stadtsanierungsmaßnahmen von 4,38 Mio im Haushaltsjahr 2014 stellt dieser Bereich über 43% dar. Die Sanierungsmaßnahme Union-Areal ist 2014 noch mit geringen Mittel versehen, die hoffentlich auch abfließen werden. Wünschen wir uns, dass es in diesem Quartier bald zu einer erfolgreichen Entwicklung kommen wird.
Der Zuschuss zum Bau des Kindergartens Maria Königin in Höhe von 1,058 Mio und die Sanierung der Möhringer Sporthalle von 1,24 Mio wird von uns Freien Wählern mitgetragen. Nicht zu vergessen und heute dringend notwendig investieren wir 267.000 für die Amokprävention an den Tuttlinger Schulen.
Alles in allem sind im Planwerk 26 Mio für Investitionen vorgesehen – ein Kraftakt, der es erst wieder zu bewältigen gibt. Und weitere Investitionen stehen an. Denken wir nur an die Sanierung der Liptingerstrasse, der Stockacherstrasse oder der größte Brocken: die dringend notwendige Sanierung des IKG-Gymnasiums. Diese 10 Mio allein für die Gymnasien müssen wir stets im Hinterkopf behalten. 10 Mio, die es in den kommenden Jahren zu finanzieren gilt.
26 Mio Investitionen in 2014 bedeuten aber auch neue Folgekosten, die uns in den kommenden Jahren wieder in den Haushalten belasten werden.
Ja sagen die Freien Wähler aber auch zu dem Erwerb von Grundstücken im Bereich Gänsäcker. Wir haben den Grundsatzbeschluss zur Erweiterung mitgetragen und stimmen nun der Umsetzung auch zu. An dieser Stelle würde ich nun aufführen, dass wir der Maßnahme, erstmals Pensionsrückstellungen in Höhe von € 350.000 einstellen zustimmen. Der Betrag wäre zwar nicht zahlungswirksam, stellt aber eine Absicherung für die derzeit aktiven Beamten unserer Stadt dar. Aber durch den Punkt 15 unserer heutigen Sitzung hat sich dies wohl erübrigt. So stimmen wir zu, dass wir die € 350.000 in die Rücklage führen. Ich komme nun auf die Position Personal und deren Entwicklung zu sprechen: Das uns vorgelegte Planwerk weist Personalkosten in Höhe von 23,829 Mio aus. Also wiederum über 3% mehr wie im Jahr 2013. Wenn ich daran denke, hatten wir noch vor einigen Jahren die Personalkosten einfrieren wollen oder bei den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 2010/2011 die einzelnen Abteilungen durchleuchtet. Die Umsetzung blieb wohl auf der Strecke. Die Freien Wähler werden auch weiterhin die Personalkosten (vor allem in der Kernverwaltung) kritisch beobachten. Jede neue Stelle bindet finanzielle Mittel über die Folgejahre.
Was wäre dieses Planwerk wert, wenn wir nicht die Einnahmen aus 32 Mio Gewerbesteuer, 4,6 Mio Grundsteuer, 1,2 Vergnügungssteuer (um nur die größten Quellen zu nennen ) hätten.
So gilt unser Dank den Gewerbesteuerzahlern aber auch jedem einzelnen Bürger unserer Stadt, der sei es auch mit einem kleinen Betrag uns die finanzielle Basis gibt, weiter in Tuttlingen zu investieren und Rahmenbedingungen zu schaffen. Einrichtungen zu schaffen, die es nicht in allen Städten gleicher Größe gibt. Einrichtungen aber, die Tuttlingen zu einer Stadt machen, wo man gerne lebt und arbeitet. Abschließend gilt unser Dank Ihnen sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung an der Spitze Ihnen Herr Oberbürgermeister Michael Beck für die Erstellung dieses Planwerkes. Ganz besonders aber gilt unser Dank unserem Kämmerer Herr Keller und seinem Team, der wieder in gewohnter akribischer Weise dieses Zahlenwerk zusammengestellt und uns in den Ausschüssen die Doppik vertraut gemacht hat.
Nach all der nun wochenlangen Vorbereitung auf diesen Tag mit der Verabschiedung des Haushalts 2014 darf ich Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr 2014 wünschen.
Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushalt 2014 der Stadt Tuttlingen einstimmig zustimmen.
Roland Henke,
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