Peer Steinbrück: Fehlstart des SPD-Kandidaten
Steinbrück und die Honorar-Debatte Der Fehlstart
Als Kämpfer wider den Raffgier-Kapitalismus will er Kanzler werden. Doch nun hat SPD-Kandidat Peer Steinbrück eine unerquickliche Debatte über seine Vortragshonorare am Hals. Ein Streit mit ätzenden Untertönen, zwischen allen Parteien - der nur Verlierer produziert.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: "Transparenz nur in Diktaturen"
Von Annett Meiritz
Annett Meiritz
Jahrgang 1982, aufgewachsen in Schwerin. Studium der Geschichte und Medienwissenschaften in Düsseldorf. Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule. Seit 2007 Politik-Redakteurin bei SPIEGEL ONLINE, seit 2011 Parlamentskorrespondentin im Hauptstadtbüro.
Stipendiatin des Arthur F. Burns Fellowships, im Rahmen dessen 2015 Redaktionsaufenthalt in Washington, D.C. ("Vox.com").
Themen: Die Grünen, Digitales, Innere Sicherheit, Parlamentarismus.
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Berlin - Die Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte geht in Woche zwei - und ihre Akteure liefern sich eine Schlammschlacht, als befände sich die Republik schon im heißen Wahlkampfmodus. Während immer mehr Details zu den Redeauftritten des SPD-Ex-Finanzministers bekannt werden, geht seine Partei auf das Regierungslager los. Das wartet sogleich mit Gegenattacken auf: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lästerte am Sonntag prompt über den "Fehlstart" des SPD-Kanzlerkandidaten.
Wer schießt schärfer, wer schlägt tiefer, wer kontert am schnellsten? In diesem Stil scheint es jetzt erst mal weiterzugehen, ein Ende des Streits über lukrative Vorträge, strengere Transparenzregeln und die Nähe von Politikern zur Privatwirtschaft ist nicht in Sicht.
Dabei produziert die Diskussion derzeit keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Während Steinbrück und seine Partei vergeblich versuchen, die lästige Auseinandersetzung abzuschütteln, produziert der politische Gegner plumpe Angriffe und Eigentore. Der Streit wird nicht nur immer aggressiver ausgetragen, sondern kratzt gehörig an der Glaubwürdigkeit aller Protagonisten.
Der Wahlkampfstart der SPD ist gefloppt - vom positiven Überraschungseffekt der Kandidatenkür ist wenig übrig, in den Umfragen schlägt sich der Steinbrück-Effekt kaum nieder. Die Partei bekommt die Debatte nicht in den Griff, da immer neue Einzelheiten bekannt werden. Der "Welt am Sonntag" zufolge könnte der Kanzlerkandidat insgesamt mehr als eine Million Euro mit seinen Reden verdient haben - verglichen mit dem Vermögen von US-amerikanischen Abgeordnetenwären das zwar Peanuts. Allerdings könnten allein die hohen Einzelsummen von Steinbrücks Honoraren einem Teil der SPD-Klientel sauer aufstoßen.
Laut SPIEGEL erhielt Steinbrück zudem Honorare von Firmen, die während seiner Zeit als Bundesfinanzminister von Aufträgen des Ministeriums profitiert hätten, und pflegte eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten als bisher bekannt. All das ist der Glaubwürdigkeit eines Anti-Banken-Wahlkampfs in der Euro-Krise nicht gerade förderlich.
Am Sonntagabend war er als Solo-Gast in der Talkshow von Günther Jauch eingeladen. "Wie links schlägt Steinbrücks Herz? Mit welchen Themen will der SPD-Kandidat im Wahlkampf punkten?", warb der Sender auf der Webseite für den Auftritt - das Wort Nebeneinkünfte wurde ausgespart. Dabei bestimmte genau dieses Thema einen großen Teil der Sendezeit: Steinbrücks satte Honorare.
In der ARD-Sendung wies Steinbrück die Vorwürfe entschieden zurück. Die Kritik an seiner mutmaßlichen Nähe zur Bankenlobby sei "absurd" und "dämlich": Er habe sich nach Gesetz und Recht verhalten. Gleichzeitig nutzte er die TV-Debatte erneut, um gegen die Union zu polemisieren. Anders als viele Politiker von CDU, CSU und FDP wolle er sich für eine umfängliche Transparenzregelung für Abgeordneten einsetzen, sagte er in der ARD-Sendung und versprach: "Ich bin gerne dabei!"
Bleibt die Frage, wieviel Schadensbegrenzung Steinbrück damit noch leisten kann. Erst nach tagelanger Kritik hatte er am Freitag versprochen, Details zu seinen Honorarverträgen offenzulegen. Dann machte er in einem Radiointerview deutlich, dass er vom Ideal des "gläsernen Abgeordneten" eigentlich gar nicht so viel hält - und verstieg sich gar zu der Aussage, er glaube, "dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt".
Nun will er plötzlich dafür kämpfen, dass künftig jeder Abgeordnete finanzielle Einzelnachweise erbringen muss. In einer persönlichen Erklärung schlug er vor, alle Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Zusatzeinkünfte "bis auf den letzten Cent" zu verpflichten.
Damit ist Schwarz-Gelb unter Zugzwang - denn die Koalition hat das Thema Transparenzregeln für Parlamentarier jahrelang vor sich hergeschoben. Härtere Vorschriften in Sachen Parteispenden, Abgeordnetenbestechung oder Sponsoring wurden trotz mehrfacher Mahnungen, beispielsweise aus dem Europarat, bislang nicht angegangen. Wenn FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem SPD-Kanzlerkandidaten also pauschal "Gier" unterstellt, wirkt das mindestens ebenso unglaubwürdig wie Steinbrücks Zickzackkurs.
Merkels Koalition bewegt sich in der Debatte um Steinbrücks Honorare ohnehin auf schmalem Grat: Einerseits ereifern sich Vertreter von Union und FDP seit Tagen über Steinbrücks Vortragshonorare, andererseits treten sie bei der Forderung nach totaler Transparenz auf die Bremse. "Es muss möglich sein, Nebentätigkeiten nachzugehen, ohne dass sie bis auf den letzten Cent aufgelistet werden", argumentiert etwa der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert, auch die Unionsfraktion erteilt dem Vorstoß eine Absage.
Das sehen Grüne und Teile der SPD zwar ähnlich. Unterm Strich entsteht aber der Eindruck, dass in den Reihen der Regierungskoalition der Wille zu einer echten Transparenzreform fehlt. Denn wieso - diese Frage stellt sich angesichts der laufenden Debatte - bedurfte es erst der Kandidatur von Peer Steinbrück, damit man schärfere Transparenzregeln öffentlich als oberste Priorität betrachtet?
Die übrigen Parteien nutzen die Debatte derweil, um alte Positionen wieder anzubringen: Die Grünen lehnen eine detaillierte Offenlegung jedes einzelnen Honorars ab, fordern aber deutlich mehr Stufen, nach denen ein Abgeordneter Einkünfte aus seinen Nebentätigkeiten angeben muss. Die Linken geißeln Steinbrücks Rede-Engagements an sich schon als "unzulässige" Verquickung von Politik und Privatwirtschaft - mit dieser Position stehen sie allerdings ziemlich allein da. Und die Piraten, die mit dem Versprechen für mehr Transparenz in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen, bleiben in der aktuellen Debatte bemerkenswert blass.
So oder so wird Steinbrück die unbequeme Debatte wohl nicht so schnell los, wie ihm lieb ist. Auch Günther Jauch wollte Steinbrück seine gefasste Stellungnahme jedenfalls nicht so recht durchgehen lassen und traf wohl den Punkt, als er fragte: "Nervt Sie das Thema?" Steinbrück aber wollte sich partout nicht zu einer emotionalen Reaktion hinreißen lassen. "Nee, glauben Sie, mir das anmerken zu müssen?", konterte der Politiker. Zum Wochenstart wird diese Debatte wohl in die nächste Runde gehen.
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Andrea Nahles
JayMAF 07.10.2012
1. Butter bei die Fische !
Die 'verhaltene Reaktion' der Schwarz-Gelben spricht doch Bände ! *Nur zur Erinnerung:* Die Abgeordneten des deutschen BT werden *aus Steuermitteln* für ihren anstrengenden 60-80-Stunden-Job (Eigendarstellung) [...]
Zitat von sysopAPAls Kämpfer wider den Raffgier-Kapitalismus will er Kanzler werden. Doch nun hat SPD-Kandidat Peer Steinbrück eine unerquickliche Debatte über seine Vortragshonorare am Hals. Ein Streit mit ätzenden Untertönen, zwischen allen Parteien - der nur Verlierer produziert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peer-steinbrueck-fehlstart-des-spd-kandidaten-a-859942.html
Die 'verhaltene Reaktion' der Schwarz-Gelben spricht doch Bände ! *Nur zur Erinnerung:* Die Abgeordneten des deutschen BT werden *aus Steuermitteln* für ihren anstrengenden 60-80-Stunden-Job (Eigendarstellung) honoriert. Damit verknüpft wird eine - nun ja - nicht gerade geringe Pensionszusage (aka Altervorsorge). Dieses ganze Schwachsinns-Gerede von Unabhängigkeit *während* der BT-Tätigkeit können die Vertreter von Schwarz-Gelb (und den anderen) herzlich in die Tonne treten. Ihre sogenannte Unabhängigkeit können sie gerne vor und nach der BT-Tätigkeit ausüben - parallel zur BT-Tätigkeit gehört es an die öffentlichen Eiche, damit man dahinter noch ein paar Kleinigkeiten verstecken kann. Und egal wie der/die Kanzlerkandidat/in heißt ! Wenn diese(r) - implizit oder explizit - zu einer gewissen Art der Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte aufgefordert wird, hat dieses Verfahren für *ALLE BT-Abgeordneten* zu gelten. Und wenn die Damen und Herren schon mal gerade dabei sind, können sie das UN-Abkommen gegen Korruption gleich mit ratifizieren. In dem Zusammenhang werden nämlich - *ganz besonders von Schwarz-Gelb* - die gleichen hirnrissigen Argumente verwendet, die auch bei einer weitergehenden Tranzparenz der Nebeneinkünfte zur Anwendung kommen. Bis dahin sind für mich diese BT-Abgeordneten alles korrupte, geldgierige Blutsauger, die ihren griechischen Kollegen in nichts, aber wirklich garnichts nachstehen. Schönen Sonntag noch.
salomedietrich 07.10.2012
2. Findet jemand-dass Steinbrück sympathisch wirkt?
Abgesehen davon, ob er jetzt schuldig oder unschuldig als "Raffke" dasteht, habe ich ihn persönlich nicht als richtigen und wichtigen Kanzler der Deutschen gesehen. Zugegeben - es ist weltweit kein Staatsmann in Sicht! [...]
Abgesehen davon, ob er jetzt schuldig oder unschuldig als "Raffke" dasteht, habe ich ihn persönlich nicht als richtigen und wichtigen Kanzler der Deutschen gesehen. Zugegeben - es ist weltweit kein Staatsmann in Sicht! Aber findet man nichts Besseres? Muss es so ein "sozialer" Selbstversorger sein? Nein, wirklich nicht!
derandersdenkende, 07.10.2012
3. Wieso nur Verlierer ?
Die Glaubwürdigkeit von Politikern ist ein hohes Gut. Hält diese einer kritischen Beurteilung stand, kann dies nur gut für die Demokratie und die Glaubwürdigkeit von Politik sein. Wollen wir dies nicht oder ist es uns [...]
Die Glaubwürdigkeit von Politikern ist ein hohes Gut. Hält diese einer kritischen Beurteilung stand, kann dies nur gut für die Demokratie und die Glaubwürdigkeit von Politik sein. Wollen wir dies nicht oder ist es uns egal?
ediart 07.10.2012
4. Normalfall
In der Politik läuft ohne Beziehung zu den kapitalkräftigen Wirtschaftsorganisationen gar nichts. Für den Wähler stellt sich natürlich die Frage wessen Interessen werden vertreten? Die Antwort liegt nahe des Wählers [...]
In der Politik läuft ohne Beziehung zu den kapitalkräftigen Wirtschaftsorganisationen gar nichts. Für den Wähler stellt sich natürlich die Frage wessen Interessen werden vertreten? Die Antwort liegt nahe des Wählers Interessen können das nicht sein, der gehört ja nicht zum Finanzkapital.
erpo 07.10.2012
5. Falsch,
nicht nur Verlierer sondern auch Gewinner: DER WÄHLER !!!!!!