§ 79 ThürRiG, Aussetzung des Prüfungsverfahrens Suche
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürRiG,TH - RichterG§§ 50 - 81, Vierter Abschnitt - Richterdienstgerichte§§ 70 - 81, Vierter Unterabschnitt - Versetzungs- und Prüfungsverfahren
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG) Landesrecht Thüringen…§ 79 ThürRiG, Aussetzung des Prüfungsverfahrens§ 80 ThürRiG, Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung ...§ 81 ThürRiG (weggefallen)§ 82 ThürRiG, Laufbahn für das Amt des Staatsanwalts§ 83 ThürRiG, Bildung und Aufgaben der Staatsanwälte und des Hauptstaatsanwaltsr...§ 84 ThürRiG, Zusammensetzung und Wahl der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaats...§ 85 ThürRiG, Übergangsbestimmungen§ 86 ThürRiG, Erlass von Rechtsverordnungen§ 86a ThürRiG, Gleichstellungsbestimmung§ 87 ThürRiG, Inkrafttreten
§ 79 ThürRiG, Aussetzung des Prüfungsverfahrens
§ 79 ThürRiGThüringer Richtergesetz (ThürRiG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürRiGReferenz: 312-2Abschnitt: Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Vierter Unterabschnitt – Versetzungs- und Prüfungsverfahren (1) Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das Richterdienstgericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Verfahrens auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen.(2) Ist das Verfahren bei einem anderen Gericht noch nicht anhängig, so setzt das Richterdienstgericht in dem Aussetzungsbeschluss eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere Sachprüfung zurück.(3) Hängt die Entscheidung eines anderen Gerichts als eines Richterdienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes unzulässig ist, so hat das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Richterdienstgericht auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen. Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 78 ThürRiG, Urteilsformel im Prüfungsverfahren§ 80 ThürRiG, Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung…