Krise in Griechenland
Hilfen für Griechenland - Geradewegs hinein ins demokratische Niemandsland
Hilfen für Griechenland
Geradewegs hinein ins demokratische Niemandsland
Athen hat sich dem Diktat der Kreditgeber unterworfen. Dem Land fehlen immer noch Milliarden. Nun bringt der deutsche Finanzminister Schäuble auch noch ein Sperrkonto ins Spiel. Dabei hat die griechische Regierung ohnehin kaum mehr demokratischen Handlungsspielraum. Sollte Ministerpräsident Samaras Schäubles Idee zustimmen, wäre das endgültig politischer Selbstmord.
Von Cerstin Gammelin, Brüssel
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Entschlossen! Auf gutem Weg! Große Anstrengungen! Worte wie Schlachtrufe begleiten die Versuche der Euro-Länder, Griechenland auf die Beine zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident François Hollande und andere Regierungschefs überschütten das dramatisch verschuldete Land mit Lob, machen der Regierung Mut, nicht innezuhalten mit dem Reformieren und Sparen. So scheint es jedenfalls zu sein.
Die Wahrheit sieht anders aus. Tatsächlich ermutigen die Chefs der Euro-Länder vor allem sich selbst. Weil sie eine gehörige Portion Mut brauchen, um den eingeschlagenen Rettungsweg weiter zu gehen. Weil sie planen, dass die griechische Regierung und das Parlament für die kommenden Jahre eine reine Statistenrolle übernehmen müssen - und damit die Gefahr besteht, dass die Euro-Rettung geradewegs hineinführt in demokratisches Niemandsland.
Die Euro-Länder haben ihren Partner Griechenland in den Modus Auto-Pilot gesetzt. Samaras darf im Cockpit sitzen. Aber steuern, das darf er nicht. Jedenfalls nicht, solange Milliarden Euro in das kleine südeuropäische Land fließen. So lange wird aus den Hauptstädten der Währungsgemeinschaft regiert. Athen hat sich dem Diktat der Kreditgeber unterworfen, sie bestimmen über Einnahmen und Ausgaben des Staates, über Löhne, Renten, Einkommensteuern, Hafensteuern, Schiffsmieten, Energiepreise, Gesundheitsprämien. Eben über alles, wofür normalerweise Regierung und Parlament zuständig sind.
Ein Sperrkonto zuzulassen, wäre "politischer Selbstmord"
In der Hoffnung auf finanzielle Hilfen und darauf, dass es dem Land nach dem Sparen und Reformieren absehbar wieder besser geht, hat Samaras Maßnahmen aushandeln und bewilligen lassen, die keinen Raum mehr lassen für demokratische Prozesse. Samaras Aufgabe besteht jetzt allein darin, die Koalition beisammenzuhalten - und Schlimmeres zu verhindern. "Die Aufgabe meines Leben", sagt Samaras selbst.
In die Kategorie "Schlimmeres" fällt eine Idee aus dem Bundesfinanzministerium. Ressortchef Wolfgang Schäuble will ein Sperrkonto einrichten, gern außerhalb Griechenlands, auf das die Milliardenhilfen fließen. Und er will darüber bestimmen, wofür Samaras das Geld abbuchen darf. Am besten nur, um fällige Kredite und Zinsen zu bedienen. "Wir brauchen verlässliche Mechanismen, dass das, was vereinbart wurde, auch umgesetzt wird", sagt Schäuble. Auch "kontotechnisch".
Einige Euro-Länder, aber auch die griechische Regierung, sind entsetzt. Sollte Samaras der Idee zustimmen, wäre das "politischer Selbstmord", sagt ein hoher Diplomat eines Euro-Landes am Montag in Brüssel. Die Regierung Samaras, ohnehin eine fragile Konstruktion, werde das nicht überleben. Wie solle der Bürger überzeugt werden, erst den Gürtel enger zu schnallen, wenn dann Geld auf ein Sonderkonto außerhalb des Landes fließe, auf das gar kein Zugriff bestehe?
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