Genug der Ankündigungen - alle Eltern tatsächlich von Elternbeiträgen befreien
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Aus seiner Sitzung in Blankenhof OT Chemnitz in der Nähe von Neubrandenburg heraus erklären die Mitglieder des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE M-V:
Gute Bildung fängt in der Kita an. Allen Kindern einen chancengleichen Zugang zu Bildung von Anfang an kostenfrei zu gewähren, würde auch die Eltern und deren Familienkasse entlasten. Andere Bundesländer machen es uns vor, dass es auch ohne Bund geht. Die Politik von Frau Ministerpräsidentin Schwesig auf den Bund zu warten, ist abzulehnen, hatte sie doch als Bundesministerin dazu die Chance und hat sie vertan.
Anstatt den Mut zu haben, Bildung von Anfang kostenfrei und jedem Kind zu gewähren, gehen SPD und CDU Legislaturperiode für Legislaturperiode Minischrittchen, die Eltern von Beiträgen zu entlasten. Die aktuelle Situation zeigt jedoch, dass die Elternbeitragsentlastungen verpuffen. Die Kostensteigerungen bei den Kitas durch notwendige Tarifsteigerungen bei den Erzieherinnen und Erziehern tragen aufgrund des Finanzierungssystems im Kindertagesförderungsgesetz MV hauptsächlich die Wohnsitzgemeinden und die Eltern. Die Landesregierung und nicht zuletzt die Regierungsfraktionen SPD und CDU müssen handeln und ihre Wahlversprechen umsetzen. Eltern sind tatsächlich zu entlasten. Die kostenfreie Kita ist schnellstmöglich umzusetzen und nicht weiter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.