Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Landesrecht Baden-Württemberg
§ 1 LHO, Feststellung des Haushaltsplans
§ 2 LHO, Bedeutung des Haushaltsplans
§ 3 LHO, Wirkungen des Haushaltsplans
§ 4 LHO, Haushaltsjahr
§ 5 LHO, Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 6 LHO, Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 7 LHO, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, ...
§ 7a LHO, Dezentrale Finanzverantwortung, leistungsbezogene Planaufstellung und ...
§ 8 LHO, Grundsatz der Gesamtdeckung
§ 9 LHO, Beauftragter für den Haushalt
§ 10 LHO, Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung der Gemeinschaf...
§ 11 LHO, Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
§ 12 LHO, Geltungsdauer der Haushaltspläne
§ 13 LHO, Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan
§ 14 LHO, Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan
§ 15 LHO, Bruttoveranschlagung
§ 16 LHO, Verpflichtungsermächtigungen
§ 17 LHO, Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen und andere Stellen
§ 18 LHO, Kreditermächtigungen
§ 19 LHO, Übertragbarkeit
§ 20 LHO, Deckungsfähigkeit
§ 21 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke
§ 22 LHO, Sperrvermerk
§ 23 LHO, Zuwendungen
§ 24 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
§ 25 LHO, Überschuss, Fehlbetrag
§ 26 LHO, Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
§ 27 LHO, Voranschläge
§ 28 LHO, Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
§ 29 LHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans
§ 30 LHO, Vorlagefrist
§ 31 LHO, Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft
§ 32 LHO, Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
§ 33 LHO, Nachtragshaushaltsgesetze
§ 34 LHO, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
§ 35 LHO, Bruttonachweis, Einzelnachweis
§ 36 LHO, Aufhebung der Sperre
§ 37 LHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben
§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen
§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
§ 42a LHO, Verwendung von Steuermehreinnahmen
§ 43 LHO, Kassenmittel, Betriebsmittel
§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
§ 44a LHO (weggefallen)
§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung
§ 48 LHO, Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern
§ 49 LHO, Einweisung in eine Planstelle
§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen, Leerstellen
§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben
§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge
§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen
§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung
§ 56 LHO, Vorleistungen
§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 58 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche
§ 59 LHO, Veränderung von Ansprüchen
§ 60 LHO, Vorschüsse, Verwahrungen
§ 61 LHO, Interne Verrechnungen
§ 62 LHO, Kassenverstärkungsrücklage
§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich Grund...
§ 64 LHO, Grundstücke
§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
§ 66 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs
§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung
§ 68 LHO, Zuständigkeitsregelungen
§ 70 LHO, Zahlungen
§ 71 LHO, Buchführung
§ 72 LHO, Buchung nach Haushaltsjahren
§ 73 LHO, Vermögensnachweis
§ 74 LHO, Buchführung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches
§ 75 LHO, Belegpflicht
§ 76 LHO, Abschluss der Bücher
§ 77 LHO, Kassensicherheit
§ 78 LHO, Unvermutete Prüfungen
§ 79 LHO, Landeskassen, Verwaltungsvorschriften
§ 80 LHO, Rechnungslegung
§ 81 LHO, Gliederung der Haushaltsrechnung
§ 82 LHO, Kassenmäßiger Abschluss
§ 83 LHO, Haushaltsabschluss
§ 84 LHO, Abschlussbericht
§ 85 LHO, Übersichten zur Haushaltsrechnung
§ 86 LHO, Inhalt des Vermögensnachweises
§ 87 LHO, Rechnungslegung der Landesbetriebe
§ 88 LHO, Aufgaben des Rechnungshofs
§ 89 LHO, Prüfung
§ 90 LHO, Inhalt der Prüfung
§ 91 LHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung
§ 92 LHO, Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
§ 93 LHO, Gemeinsame Prüfung
§ 94 LHO, Zeit und Art der Prüfung
§ 95 LHO, Auskunftspflicht
§ 96 LHO, Prüfungsergebnis
§ 97 LHO, Bemerkungen
§ 98 LHO, Aufforderung zum Schadenausgleich
§ 99 LHO, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
§ 100 LHO, Staatliche Rechnungsprüfungsämter
§ 101 LHO, Rechnung des Rechnungshofs
§ 102 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs
§ 103 LHO, Anhörung des Rechnungshofs
§ 104 LHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts
§ 105 LHO, Grundsatz
§ 106 LHO, Haushaltsplan
§ 107 LHO, Umlagen, Beiträge
§ 108 LHO, Genehmigung des Haushaltsplans
§ 109 LHO, Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
§ 110 LHO, Wirtschaftsführung, Buchführung und Rechnungslegung nach den Grundsät...
§ 111 LHO, Prüfung durch den Rechnungshof
§ 112 LHO, Sonderregelungen
§ 114 LHO, Entlastung
§ 115 LHO, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
§ 116 LHO, Endgültige Entscheidung
§ 117 LHO, In-Kraft-Treten
§ 45 LHO, Sachliche und ze...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 44a LHO (weggefallen)
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 46 LHO, Deckungsfähigkeit
§ 45 LHO
Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)
Teil III – Ausführung des Haushaltsplans
Titel: Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)
Amtliche Abkürzung: LHO
§ 45 LHO – Sachliche und zeitliche Bindung
(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
(2) Bei übertragbaren Ausgaben können Ausgabereste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. Das Finanzministerium kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
(3) Die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des Finanzministeriums; die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn die Leistung der Ausgabe bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung erforderlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit Ausgabereste zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, die auf Grund der Veranschlagung eingegangen worden sind, in Anspruch genommen werden müssen oder soweit Ausgabereste dadurch entstanden sind, dass zweckgebundene Einnahmen ihrem Verwendungszweck noch nicht zugeführt worden sind.
(4) Das Finanzministerium kann in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Baden-Württemberg/LHO,BW - Landeshaushaltsordnung/§§ 34 - 69, Teil III - Ausführung des Haushaltsplans/