Publiziert am 12. Oktober 2018 von Uwe Voss
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der ältesten und wichtigsten Politikfelder der EU-Politik.
(vlnr.) Heiner Rickers, ( agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion), Henrik Buchenau (Hausherr vom Gut Warleberg und Gastgeber), Niclas Herbst (Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019) und Reimer Böge MdEP..
Reimer Böge MdEP bindet die Schleswig-Holsteiner in die Europäische Finanzplanung mit ein.
Gut Warleberg – Nach den Fachgesprächen über den „Europäischen Sozialfonds und Migration“ in Neumünster sowie Forschung und Bildung in Kiel setzte der Europaabgeordnete Reimer Böge seine Veranstaltungsserie zur Einbindung der Schleswig-Holsteiner bei der Entwicklung des zukünftigen EU-Finanzrahmens am Freitag auf Gut Warleberg fort. Niclas Herbst, Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 und Heiner Rickers, der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, beteiligten sich am Informationsaustausch mit 20 Fachleuten für Landwirtschaft und ländliche Räume.
In diesem komplexen Fachgespräch ging es um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Entwicklung der ländlichen Räume vor dem Hintergrund der Reformvorschläge der EU-Kommission für die GAP nach 2020 und die Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027.
Der Europaabgeordnete informierte die Gesprächsteilnehmer über die Kommissionsvorschläge und tauschte sich dann mit ihnen über die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und ländlichen Räume in Schleswig-Holstein aus. Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes mit klaren Rahmenbedingungen standen im Mittelpunkt der Diskussion. Der Strukturwandel, die Chancen durch die Ansiedelung von größeren Betrieben, neue Mobilität durch Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und E-Bikes, Tourismus und Gesundheit sowie die weitere finanzielle Förderung der Aktivregionen und neue Wege in der Daseinsvorsorge waren dabei zentrale Themen.
Der Abgeordnete hatte als Landwirt eine Art Heimspiel. Jeder Gesprächsteilnehmer konnte zwanglos seine Erfahrungen, Hinweise und Anregungen einbringen, die Reimer Böge mit in die parlamentarischen Beratungen nach Brüssel übernimmt.
Die Zeit drängt. Die Kommission strebt eine Einigung im Europäischem Parlament noch vor den Wahlen im Mai 2019 an und wird zur Erreichung dieses Ziels auch von der Deutschen Bundesregierung unterstützt.
Ein erstmaliges Problem für die Erstellung des Finanzrahmens ist der Brexit. Jährlich fehlen 13 Mrd. Euro im EU-Haushalt infolge des britischen Austritts aus der EU. Zusätzliches Geld wird für neue Initiativen (ca. 10 Mrd. EUR) zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie Migration, Schutz der Außengrenzen, Sicherheit, Klima, Verteidigung und Digitalisierung benötigt. Die Kosten für diese Forderungen sollten nicht zu Lasten der gemeinsamen Agrarpolitik gehen.
Seit ihrer Einführung in den 1960er Jahren gewährleistet die gemeinsame Agrarpolitik für Europa den weltweit höchsten Standard bei Ernährungssicherheit, Produktion von hochwertigen, sicheren, erschwinglichen Lebensmitteln, starkes sozioökonomisches Gefüge in ländlichen Gebieten, lebendige ländliche Gebiete sowie Umwelt- und Klimaschutz.
Mit einem vierten Fachgespräch über die Regionale Wirtschaftsförderung (EFRE) sowie Europäische Territoriale Zusammenarbeit ( INTERREG) in der Akademie Sankelmark wird am am 19. Oktober Reimer Böge seine Tour zur Einbindung Schleswig-Holsteiner Interessen in die Gestaltung des europäische Finanzrahmens 2021-2027 beenden.
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