Präsidium der Bürgerschaft
Auszug - Vorsitzende der Fraktionen von CDU/UFR, DIE LINKE.PARTEI, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Freie Wähler Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock GmbH (Rostock Business)
Sitzung der Bürgerschaft
TOP: Ö 10.3
Gremium: Bürgerschaft Beschlussart: geändert beschlossen
Zeit: 16:00 - 20:45 Anlass: Sitzung 2019/AN/0073 Vorsitzende der Fraktionen von CDU/UFR, DIE LINKE.PARTEI, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Rostocker Bund/Freie Wähler
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock GmbH (Rostock Business)
Status: öffentlich Vorlage-Art: Antrag
Federführend: CDU/UFR-Fraktion Beteiligt: Sitzungsdienst Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Gesellschaftern der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock GmbH (Rostock Business) ins Benehmen zu setzen, um folgende Änderung im Gesellschaftsvertrag vom 02.12.2016 zu prüfen:
In § 10 - Vorsitzende(r) und Stellvertreter(in) des Aufsichtsrates - wird folgender Absatz 1 gestrichen: „Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Aufsichtsrates wird durch einen Vertreter der Gesellschaft gestellt“.
Dieser wird durch folgenden Passus ersetzt: „Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Aufsichtsrates wird durch eine Vertreterin/einen Vertreter der Hanse- und Universitäts-stadt Rostock gestellt“.
§ 10 Abs. 2 ändert sich entsprechend.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0073-02 (ÄA) (s. TOP 10.3.2)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.
Beschluss Nr. 2019/AN/0073:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenwirken mit Gesellschaftern der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock GmbH (Rostock Business) folgende Änderung des Gesellschaftsvertrags herbeizuführen:
Die Größe des Aufsichtsrats wird auf 4 Mitglieder reduziert. Die Mitglieder werden ausschließlich seitens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsandt.
Die geänderten Gesellschaftsverträge sind der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
1372135 Zugriffe seit dem 17.12.2015
CC e-gov GmbH
ALLRIS®net