SWIFT (Resolution 2)
Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 28. Januar 2010, 12:28 Uhr von KathrinKretschmer (Diskussion | Beiträge)
Landesparteitag 27. und 28. November 2009 in Karlsruhe Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg fordert den Bundesinnenminister de Maiziere auf, den Rechtsstaat zu wahren und die Daten der Bürger zu schützen, indem er das neue Abkommen zum Austausch von Finanzübermittlungsdaten zwischen der Europäischen Union und den USA nicht unterzeichnet.
Mit der Begründung der Terrorbekämpfung wurde nach dem 11. September 2001 unter dem Titel SWIFT geheim damit begonnen, Bankdaten von Personen, Unternehmen und Institutionen in Europa an die USA auszuliefern. Das stellt Millionen von Menschen unter den Generalverdacht des Terrorismus und verletzt alle rechtsstaatlichen Grundsätze, die Eingriffe in Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz unter Richtervorbehalt stellen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass künftig geschützte Daten nur bei begründetem Einzelverdacht auf richterliche Anordnung erhoben und an fremde Behörden weitergereicht werden dürfen. Zugleich muss sichergestellt werden, dass diese Daten nicht anderen zugänglich gemacht oder zur Wirtschaftsspionage verwendet werden. Über die Erhebung und Löschung von Daten nach angemessener Frist sind die Betroffenen unmittelbar zu unterrichten.
Die SPD Baden-Württemberg unterstützt eine mögliche Verfassungsbeschwerde gegen ein neues SWIFT-Abkommen ohne Richtervorbehalt und Einhaltung des Datenschutzes.
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