Kraftverkehr: Kommission erhebt Klage gegen Griechenland
Digitale Fahrtenschreiber im gewerblichen
Brüssel, den 17. Oktober 2007
Die Europäische Kommission hat heute vor dem
EuGH Klage gegen Griechenland erhoben, weil es die digitalen Fahrtenschreiber
nicht eingeführt hat. Diese gegen Manipulationen gesicherten
Fahrtenschreiber sind erforderlich, um zu gewährleisten, dass alle im
Güter- und Personenkraftverkehr tätigen Berufsfahrer die allgemein
gültigen europäischen Regeln zu Lenkzeiten und Ruhepausen einhalten
und nicht zulange am Steuer sitzen, was zu besseren sozialen Bedingungen
für die Fahrer und zu einer höheren Verkehrssicherheit für alle
führt.
Nach der Verordnung Nr. 3821/85 müssen alle LKW und Busse, die unter die
Lenkzeitregelung fallen und nach dem 1. Mai 2006 zugelassen wurden,
mit digitalen Fahrtenschreibern ausgerüstet sein. Griechenland hat nicht
alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Insbesondere hat Griechenland
bisher weder eine nationale Stelle für die Kartenausstellung noch das
System für die Anfertigung und sichere Verteilung der
Fahrtenschreiberkarten eingerichtet. Zu den Karten gehören die von den
Fahrern genutzten Fahrerkarten, die von den Kontrolleuren für den Zugang
und die Prüfung der Daten des digitalen Fahrtenschreibens verwendeten
Kontrollkarten, die von den Verkehrsunternehmen für die Abspeicherung der
Daten genutzten Unternehmenskarten und die für die volle
Betriebsfähigkeit der Fahrtenschreiber erforderlichen Werkstattkarten. Daher können Fahrer mit Wohnsitz in Griechenland keine sichere
Fahrerkarte erhalten und in Griechenland niedergelassene Verkehrsunternehmen
können die digitalen Fahrtenschreiber nicht nutzen. Die griechischen
Verkehrsunternehmen werden dadurch erheblich benachteiligt, da sie Fahrzeuge,
die nach dem 1. Mai 2006 zugelassen wurden, in anderen EU-Ländern
nicht verwenden können.