Nationalratswahl 2019
Analyse: Über die Türkisen*
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Walter Hämmerle Chefredakteur
Harald Mahrer, Geboren 1973, Studium der Betriebswirtschaft an der WU Wien, ÖH-Vorsitzender WU, Unternehmer im PR-Bereich, Minister seit Mai 2017.
Von hier ist es nur ein kleiner Sprung zum Meta-Thema Gerechtigkeit. Darüber lässt sich trefflich streiten, seitdem es dank Aufklärung und Säkularisierung kein verbindliches Wertegefüge mehr gibt. Für die Konkurrenz gilt die ÖVP als Partei der Bessergestellten, der G’stopften, die auch die Politik an deren Interessen ausrichte. Wenig verwunderlich, dass Mahrer mit diesem Vorwurf nicht leben will: Eine Partei, die eine breite Mitte wolle, müsse auch eine Politik machen, von der alle profitieren können. Ein Aber gibt es aber auch: "Wir wollen diejenigen mehr fördern, die für sich selbst und ihre Kinder oder Enkeln auch etwas aufbauen möchten." Das Konzept der Solidarität in der christlichen Soziallehre sei Hilfe zur Selbsthilfe: "Wenn jemand hinfällt, muss die Gemeinschaft beim Aufstehen helfen, auch bei den ersten Schritten danach, dann muss jeder selbst weitergehen." Ein Anrecht auf unbedingte Solidarität hätten nur chronisch Kranke, Behinderte und alle Menschen, die sich nicht selbst helfen könnten. Andernfalls, so Mahrer, gerate das ganze System aus dem Gleichgewicht.
"Mehr privat, weniger Staat: Anregungen zur Begrenzung öffentlicher Aufgaben" hieß ein für die ÖVP einst programmatisches Werk, das Wolfgang Schüssel (mit Johannes Hawlik) 1983 verfasste. Seitdem gilt als ausgemacht, dass die Schwarzen im Zweifel für Privatisierung und Liberalisierung stehen, obwohl sie realiter nicht immer danach handelten. Gilt das Schlagwort von "mehr privat, weniger Staat" auch für Türkis?
Mahrer hält diese Dichotomie für überholt und will sie um Gemeinnützigkeit ergänzen. Zwischen dieser Trias soll es einen Wettbewerb um die besten und effizientesten Lösungen geben, für den der Staat den regulatorischen Rahmen bereitzustellen habe. Was besser funktioniere, sei prinzipiell offen, nur dort, "wo es um rein wirtschaftliches Handeln geht, sind wir nach wie vor überzeugt, dass privat besser ist als staatlich." Kritische Infrastruktur müsse der öffentlichen Hand gehören oder von der öffentlichen Hand so aufbereitet werden, dass sie alle nutzen können. Und ganz generell stehe die ÖVP für einen "starken Staat, aber keinen fetten Staat". Und der eine oder andere Fettpolster habe sich in Österreich überall angesammelt, ist Mahrer überzeugt, "auch in meinem eigenen Bereich".
Opposition ist Mist, lautet ein legendäres Zitat des ehemaligen SPD-Chefs Franz Müntefering, das sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl zu eigen machte, um Kanzler Christian Kern zu kontern, der bei Platz zwei den Abgang der SPÖ aus der Regierung ankündigte. Das mit der Opposition dürfte die ÖVP, egal ob jetzt neu oder alt, ähnlich sehen, schließlich sitzt sie seit 1986 auf der Regierungsbank. Wie schlimm wäre es also für die Partei wirklich, sollte diese Serie reißen? Für das Land wäre es schlimm, wenn Links und Rechts das Land steuern und die breite Mitte nicht vertreten wird. Aber das hänge letzten Endes am Wähler. Sollte es nicht klappen, wäre dann auch seine politische Karriere vorerst vorbei.
NRW2017
ÖVP
Harald Mahrer Links liegen gelassen Zum Kompromiss verdammt