Urteile, erschienen imMai 2011
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Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Ausübung eines Ehrenamtes »
Wanderung von Ressortleitern eines Unternehmens steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung »
Kein Versicherungsschutz für Unfall bei Unterbrechung des Arbeitswegs zum Betanken des Fahrzeugs »
Kein gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz für Kinder auf Kindergartenfest nach Ende der Betreuungszeit »
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BGH: Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Rollstuhlfahrers in Wohnheim mit verschlossener Außentür stellt Freiheitsentziehung dar »
Gesetzlich Krankenversicherter hat Anspruch auf Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät »
Berufs­genossen­schaft muss Kosten für Segway für Strandausflüge nicht übernehmen »
Recht zur Kündigung des Reisevertrags aufgrund Änderung der Beförderungsklasse von Premium auf Economy Class »
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Teppichausschütteln
Unterlassungs­anspruch: Mieter dürfen keine Textilien aus dem Wohnungsfenster ausschütteln »
Teppichklopfen ist nicht mehr zeitgemäß, aber erlaubt »
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Gebührenforderungen
BFH zur doppelten Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft »
Heranziehung von Anliegern zu Straßen­reinigungs­gebühren für Winterwartung unzulässig »
Keine doppelte Gebühr für Umschreibung eines PKW nach Umzug »
Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern zulässig »
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Fahrerlaubnisentzug Einnahme harter Drogen rechtfertigt auch ohne tatsächliche Nutzung eines Fahrzeugs sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis »
Zugehörigkeit zur Reichs­bürger­bewegung begründet allein keine Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung »
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Unfallflucht setzt Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR netto voraus »
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Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Bluttaxi » Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Reisekosten“ finden Sie hier ... »
drive2u.de
LG Berlin zu drive2u.de und live2gether.de: Zusatzkosten für Dienstleistung müssen auf Website deutlich erkennbar sein »
Weitere aktuelle Urteile zum Thema „drive2u.de“ finden Sie hier ... »
Vollkaskoversicherung
Kein Versicherungsschutz durch Voll­kasko­versicherung bei Schäden durch Überfahren einer Bodenschwelle » Mietwagenkosten: Kein Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht bei Ankauf eines Neufahrzeugs erst nach Schadensregulierung durch Haft­pflicht­versicherer des Unfallverursachers »
Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Vollkaskoversicherung“ finden Sie hier ... »
Entlassung von Beamten auf Probe mit rechter Gesinnung zulässig »
Islamische Religions­gemeinschaft kann gemeinnützig sein »
Beamtenanwärter mit rechtsextremen Tattoos darf vom Eignungs­auswahl­verfahren ausgeschlossen werden » Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Rechtsextremismus“ finden Sie hier ... »
Mietverhältnis Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Mietverhältnis“ finden Sie hier ... » Alle Urteile, die im Mai 2011 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 03.05.2011
Montag, der 02.05.2011
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.07.2004
- 31 C 433/04-83 -
Keine Sonderregeln für Sonderangebote: Gewährleistungsrechte gelten auch für reduzierte Ware
Das Amtsgericht Frankfurt am Main erklärte den Rücktritt einer Käuferin hinsichtlich eines defekten Elektrorollers für wirksam und verurteilte den Verkäufer zur Rückzahlung des bezahlten Kaufpreises. Das Gericht wies den Verkäufer für künftige Fälle ausdrücklich darauf hin, dass die Gewährleistungsansprüche des Käufers auch hinsichtlich reduzierter Ware gelten. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom25.03.2011
- 12 K 1891/10 Kg -
FG Münster: Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder
Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Kommunen, die so genannte Grundsicherungsleistungen für im Haushalt der Eltern lebende, behinderte Kinder erbringen, auf das für diese Kinder gezahlte Kindergeld zugreifen können oder müssen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom28.04.2011
- 163 C 34297/09 -
AG München: Ärztliche Honorarvereinbarung muss bei gesetzlich Versicherten ausdrücklichen Wunsch nach privatärztlicher Behandlung beinhalten
Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom27.01.2011
- L 1 R 226/07 -
Modedesignerin ist als Künstlerin im Sinne der Künstlersozialversicherung anzusehen
Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom13.04.2011
- 7 K 602/11 -
VG Stuttgart: Stadt darf zu aktivem Einsatz gegen extremistische und fremdenfeindliche Versammlung aufrufen
Eine Gemeinde darf dazu aufrufen, sich aktiv gegen eine als extremistisch und fremdenfeindlich angesehene Versammlung auf ihrem Gemeindegebiet einzusetzen und eine Gegendemonstration zu unterstützen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.04.2011
- 2-25 O 260/10 -
Bank darf für Übersendung von Zwangskontoauszug kein Entgelt verlangen
Banken, die ihren Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden, dürfen für diese Leistung kein Entgelt verlangen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom29.03.2011
- L 3 U 255/10 -
Arbeiten im Rahmen der Nachbarschaftshilfe vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst
Nachbarschaftshilfen, die über den Rahmen alltäglicher Gefälligkeiten hinausgehen und von wirtschaftlichem Wert sind, fallen unter den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Somit steht also nicht nur ein Beschäftigter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern auch derjenige, der beschäftigungsähnlich handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.05.2011 | 04.05.2011
Dienstag, der 03.05.2011
Amtsgericht Kassel, Urteil vom16.05.1994
- 432 C 1145/94 -
Teppichklopfen ist nicht mehr zeitgemäß, aber erlaubt
Vor dem Amtsgericht Kassel scheiterte die Klage des Bewohners eines Mehrfamilienhauses gegen eine Nachbarin. Diese sollte es unterlassen, in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Klägers und des Balkons Teppiche, Matten und ähnliche Textilien auszuschütteln. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Lesen Sie mehr
- 4 K 3477/09 E -
FG Münster: Volle Berücksichtigung ausländischer Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt
Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünftel – bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom13.04.2011
- 6 A 11131/10.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
Das Verbot privater Vermittlung von Sportwetten im Jahr 2008 war unzulässig. Zu diesem Zeitpunkt lagen die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vor. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.03.2011
- L 3 U 90/09 -
Hessisches LSG: Familiäre Gefälligkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Hilft ein Student seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten, so handele es sich allerdings um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.03.2011
- 3 K 2635/08 -
Einkommensteuererklärung: Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden
Gibt jemand in der Einkommensteuererklärung falsche, überhöhte Entfernungskilometer für die Strecke zwischen Wohn- und Arbeitsort an, kann dies als Steuerhinterziehung gewertet werden. Dem Finanzamt kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, dass es die Falschangaben hätte bemerken müssen. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.05.2011
- C-375/09 -
EuGH: Verneinen eines Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens ist ausschließlich EU-Kommission vorbehalten
Für die Feststellung, dass im Wettbewerbsbereich keine missbräuchliche Verhaltensweise auf dem Binnenmarkt der Union vorliegt, ist nur die Kommission zuständig. Könnten die nationalen Wettbewerbsbehörden derartige „negative“ Entscheidungen treffen, wäre die einheitliche Anwendung der durch den Vertrag eingeführten Wettbewerbsregeln beeinträchtigt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom27.04.2011
- S 73 KR 135/10 -
Gravierende Mängel: Sozialgericht Berlin kippt Apothekenabschlag 2009
Da der Schiedsspruch vom 21. Dezember 2009 zur Festsetzung des Apothekenabschlags 2009 gravierende Mängel enthält, wird er aufgehoben. Dies entschied das Sozialgericht Berlin und verurteilte die beklagte Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechnung zur Neuentscheidung. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 04.05.2011
Landgericht Heidelberg, Urteil vom18.12.1998
- 5 O 137/98 -
Weiterbildung: Sprachschule kann bei geringer Teilnehmerzahl Unterrichtsstunden nicht einfach reduzieren
Auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins untersagte das Landgericht Heidelberg der Betreiberin einer Sprachschule die Verwendung mehrerer Klauseln ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Sprachunterrichtsverträge sahen vor, dass die Unterrichtsstunden bei Unterschreitung einer bestimmten Teilnehmerzahl (weniger als 4 Schüler bei Gruppenkursen) wöchentlich um die Hälfte reduziert werde. Diese Regelung verstößt gegen das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist unwirksam. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom30.03.2011
- I R 61/10 und I B 136/10 (Beschluss) -
BFH: Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig
Die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (so genannte Auskunftsgebühren) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom04.05.2011
- 2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 571/10, 2 BvR 1152/10 -
Bundesverfassungs­gericht erklärt nachträgliche Sicherungs­verwahrung für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungs­gericht hat die Regelungen zur nachträglichen Sicherungs­verwahrung von Straftätern für verfassungswidrig erklärt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.05.2011
- VIII ZR 146/10 -
BGH: Bei umfangreichem Mietrückstand kann Klage auf zukünftige Leistungen zulässig sein
Eine Zahlungsklage auf zukünftige Leistung ist dann zulässig, wenn der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Tanken ohne Bezahlung: Tankstellen­betreiber hat Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten durch Benzindieb
Eine Tankstellen­betreiberin kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
- VIII ZR 10/10 und VIII ZR 11/10 -
BGH zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. Lesen Sie mehr
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Erstattungsanspruch des Mieters verjährt nach sechs Monaten
Der Erstattungsanspruch eines Mieters für die Kosten einer Renovierung verjährt auch dann nach sechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache, wenn die Renovierung infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 05.05.2011
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom03.11.2004
- 5 AZR 592/03 -
Gefälschte Approbationsurkunde: Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt muss zurückgezahlt werden
Ein falscher Frauenarzt, der mit einer gefälschten Approbationsurkunde an einem Münchner Klinikum jahrelang Patientinnen behandelt, muss wegen arglistiger Täuschung rund 71.000 Euro seines Gehaltes zurückzahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Aachen, Urteil vom03.05.2011
Nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Klagerecht gegen Bewilligung staatlicher Unterhaltsvorschussleistungen an seine Kinder
Bewilligt die Behörde auf Antrag der Mutter, die alleinsorgeberechtigt ist, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Kinder, steht dem mit der Mutter nicht verheirateten Vater kein Klagerecht hiergegen zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.05.2011
- 18 K 1622/11 -
Taubenfütterungsverbot zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig
Eine Stadt ist dazu berechtigt, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Rechtsverordnung ein Taubenfütterungsverbot zu erlassen, um den durch Taubenkot ausgehenden Gefahren und Belästigungen zu begegnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.04.2011
- 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08 -
BVerfG: Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld verfassungsgemäß
Die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld, nach der Eltern von Kindern, die vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden, Erziehungsgeld erhalten und Eltern deren Kinder nach dem 1. Januar 2007 ein einkommensanhängiges Elterngeld erhalten, ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
EuGH: Berufen auf Unionsbürgerschaft bei noch nie ausgeübtem Recht auf Freizügigkeit zur Legalisierung des Aufenthalts eines Dritten nicht möglich
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu legalisieren. Solange diesen Personen nicht ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, verwehrt wird, steht ihre Situation in keinerlei Zusammenhang mit dem Unionsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom05.05.2001
- 81 O 18/11 -
LG Köln bestätigt Lotto-Verbot für Hartz IV-Empfänger
Das Landgericht Köln hat seine im einstweiligen Verfahren getroffene Entscheidung bestätigt, wonach Empfänger von Hartz IV keine Sportwetten abschließen dürfen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom15.04.2011
VG Aachen: Verwaltungsgebühren müssen auch für "abgebrochene" Abschleppmaßnahmen gezahlt werden
Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschlepp­unternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom29.04.2011
- 5 W 88/11 -
KG Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook
Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online- Händlers, bei der ohne Hinweis eine dadurch mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook erfolgt, ist als wettbewerbs­rechtlich unbedenklich anzusehen. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr
Freitag, der 06.05.2011
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom09.11.1990
- 25 T 435/90 -
Kein Holzkohlengrill auf dem Balkon: Eigentümerversammlung darf nicht uneingeschränktes Grillen per Mehrheitsbeschluss erlauben
Eine Eigentümerversammlung darf nicht mehrheitlich beschließen, dass Sondereigentümer auf den zu den Wohnungen gehörenden Balkonen uneingeschränkt grillen dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom12.04.2011
- L 13 R 203/11 -
Heirat auf dem Sterbebett: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Versorgungsheirat
Dient die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten, erhält dieser keine Hinter­bliebenen­rente. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
- I ZR 157/09 -
BGH: Markenparfümimitate sind nicht als unlautere vergleichende Werbung anzusehen
Der Handel mit Markenparfümimitaten kann nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom06.05.2011
- 103 O 41/10 -
LG Berlin: Ghostwriter dürfen nicht mit Aussagen "Marktführer" oder "einer der leistungsfähigsten Anbieter ..." werben
Das Landgericht Berlin hat Werbeaussagen zweier konkurrierender Ghostwriter jeweils für unzulässig erklärt und antragsgemäß deren künftige Verwendung untersagt. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom04.05.2011
- 312 O 334/10 -
Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen: Effektiver Jahreszinssatz für Ratenzuschläge muss ausgewiesen werden
Versicherungsunternehmen müssen in den Prämienratenzahlungsklauseln ihrer Versicherungsbedingungen für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz ausweisen. Andernfalls kann das Versicherungsunternehmen den Ratenzuschlag nicht unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen verlangen. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom04.05.2011
"Raservideos" im Internet veröffentlicht – Führerscheinentzug rechtmäßig
Veröffentlicht jemand selbst aufgenommene Videos von eigenen rasanten Spritztouren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Innenstadt, kann dies zum Entzug des Führerscheins wegen fehlender charakterlicher Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor. Lesen Sie mehr
- S 82 AS 37663/10 -
SG Berlin: Rückzahlung vom Finanzamt mindert Hartz IV-Bezüge
Eine während des Hartz IV Bezugs zufließende Steuer-Rückerstattung verringert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb auf den Hartz IV-Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung als Einkommen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es um die Rückzahlung von Steuern geht, die der Leistungsberechtigte ursprünglich selbst zuviel gezahlt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
- 5 C 5/00 -
Rattenplage: Ratten im Hof können Mietminderung rechtfertigen
Das Amtsgericht Aachen hat eine Vermieterin auf die Klage einer Mieterin dazu verurteilt, bereits gezahlte Miete rückwirkend zurückzuzahlen. Das Auftreten von Ratten rechtfertige eine Mietminderung von 10 % der Nettomiete. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom05.05.2011
Presse hat keinen Anspruch auf Fotoaufnahmen der Aufführung "Samson und Dalila" in der Oper Köln
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Kölner Oper nicht verpflichtet war, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere der Oper "Samson und Dalila" für die BILD-Zeitung machen sollten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.05.2011
- 17 U 192/10 -
OLG Karlsruhe: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen erheben
Die Verwendung einer Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 Euro von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom08.04.2011
- 3 L 162/11.MZ -
Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsums trotz negativer Haarprobenanalyse rechtmäßig
Wird bei einer Verkehrskontrolle bei einem Fahrzeugführer mittels einer angeordneten Blutprobe die Aufnahme von Kokain nachgewiesen, wird dem Fahrer zurecht der Führerschein entzogen. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde darf den Führerschein auch dann einbehalten, wenn der Fahrzeugführer einige Monate später eine negativen Haarprobenanalyse vorlegt, da diese nicht geeignet ist, die nach bewährten wissenschaftlichen Labormethoden durchgeführte Blutuntersuchung und deren positives Ergebnis einer Kokainaufnahme zu entkräften. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom10.01.2011
- 14 O. 532/09 -
Schadensersatz: Bei der Beschädigung von Gegenständen, die bereits zuvor deutlich verschlissenen waren, muss Geschädigter erhebliche finanzielle Abzüge hinnehmen
Auch bei einem bestehenden Anspruch auf Schadenersatz, heißt dies nicht immer, dass der Neupreis ersetzt werden muss. Vielmehr muss sich der Geschädigte eine Wertverbesserung anrechnen lassen (so genannter Abzug „Alt für Neu“). In Extremfällen kann der Abzug „Alt für Neu“ sogar so hoch sein, dass vom Schaden nichts übrig bleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Maklerprovision: Zum Zeitpunkt der Vermittlung muss Objekt auch tatsächlich zur Vermietung zur Verfügung gestanden haben
Ein Immobilienmakler hat nur dann Anspruch auf die Vermittlungsgebühr gegenüber einem Wohnungssuchenden, wenn zum Zeitpunkt des Nachweises einer Wohnung der Vermieter auch bereit war, diese zu vermieten. Es genügt nicht, dass dieser später einen Mieter sucht und an den ursprünglichen Vertragspartner des Maklers vermietet. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Vergleich vom05.05.2011
- 7 U 35/11 -
Streit um Vergütung für Lebensberatung durch Kartenlegen gütlich beigelegt
Der Bundesgerichtshof hatte in Zusammenhang mit der Klärung des Anspruchs einer Kartenlegerin auf Vergütung bei Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte entschieden, dass es im Rahmen der Vertragsfreiheit zulässig sein kann, wirksam zu vereinbaren, dass eine Partei sich gegen Entgelt verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind. Nachdem das Gericht den Fall zur Klärung einer dennoch möglichen Sittenwidrigkeit des Vertrages an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückgewiesen hatte, haben die Parteien den Streit gütlich durch Vergleich beigelegt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom01.06.2001
- 21 U 1608/01 -
Gebrauchtwagen: Verkäufer von Unfallwagen hat Offenlegungspflicht, ob nur Blechschaden vorliegt oder tragende Teile beschädigt sind
Das Oberlandesgericht München verurteilte in der Berufung einen Gebrauchtwagenverkäufer zur Zahlung von Schadensersatz. Er hatte dem Käufer eines seiner Fahrzeuge zugesichert, dass der Wagen zwar ein Unfallwagen sei, durch den Unfall aber außer Blech- und Glasschäden keine weiteren wesentlichen Schäden entstanden seien. Es sei kein Rahmenschaden entstanden. Lesen Sie mehr
Ungerechtfertigte Preiserhöhung – FlexStrom muss Kunden Berichtigungsschreiben zusenden
Die FlexStrom AG muss Kunden, denen sie Preiserhöhungen untergeschoben hatte, ein Berichtigungsschreiben schicken und explizit darauf hinweisen, dass diese Preiserhöhungen nicht wirksam geworden sind. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom03.05.2011
- 11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10 -
Pauschaler Verdacht auf Unterschlagung rechtfertigt keine Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Nicht jeder pauschale Verdacht auf Unterschlagung seitens beschäftigter Arbeitnehmer rechtfertigt eine heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. Nur wenn tatsächlich, nachprüfbare Anhaltspunkte für einen Verdacht oder eine bestimmte Tat vorliegen, kommt nach umfassender Interessenabwägung eine heimliche Überwachung des Arbeitsplatzes in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom23.03.2011
- 3 TaBV 31/10, 2 Ta 35/10 (Urteil v. 05.04.2011) und 3 TaBV 36/10 (Urteil v. 27.04.2011) -
Langfristig an privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ zur Teilnahme an Betriebsratswahl berechtigt
An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in mehreren Wahlanfechtungsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
EuGH: Niedrigere Zusatzversorgungsbezüge bei eingetragener Lebenspartnerschaft können Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung darstellen
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Das ist der Fall, wenn die Lebenspartnerschaft Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist und sich in einer mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Situation befindet. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom29.03.2011
Seegrundstück ohne direkten Zugang zum Wasser – Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet
Wird in einem Maklerexposé ein Grundstück als „an einen See angrenzend“ beschrieben, obwohl der Käufer stattdessen letztlich nur ein Grundstück mit Blick auf den See bekommt, ist der Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.05.2011
- 7 Sa 1427/10 -
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens für gekündigten Kirchenmusiker trotz seines Erfolgs vor dem EGMR
Ein katholischer Kirchenmusiker, der wegen Unterhaltens einer außerehelichen Beziehung von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, hat trotz seines erfolgreichen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Anspruch auf Wiederaufnahme seines Kündigungsschutzverwahrens. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.08.2002
- 3 U 200/01 -
Restaurant-Besuch: Kein Schadensersatz wegen Verlust eines Pelzmantels in Gastwirtschaft
Wird in einem Restaurant der Mantel eines Gastes vom Personal entgegengenommen und für den Gast sichtbar in einen im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt, haftet der Restaurantbesitzer nicht bei einem Verlust der Garderobe. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom20.01.2011
Hessisches FG: Keine Steuerersparnis bei Austausch eines Asbestdaches im Zuge einer Auf-Dach-Fotovoltaikanlage
Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung können auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer so genannten Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde. Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr
Studienplatzvergabe – Kein Bonus für übersprungene Klasse
Ein Studienplatzbewerber, der in seiner Schulzeit eine Klassenstufe übersprungen hat, hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Vergabe von Studienplätzen nach der Abiturnote für ihn eine (fiktive) bessere Note zugrunde gelegt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom04.05.2011
VG Freiburg: Waffenbesitzer muss Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle bezahlen
Wer im Besitz von Waffen ist, muss auch Gebühren für eine kurzfristig angekündigte verdachtsunabhängige Kontrolle in der Wohnung zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen hinnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Urteil verkündet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom14.04.2011
- 2 K 1082/10.TR -
VG Trier: Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen
Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom05.05.2011
- 10 L 358/11 -
VG Gelsenkirchen: Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber verletzte keine Nachbarrechte
Einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung für die neue Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber in Dortmund wurde abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
BGH zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom28.09.2006
- 12 C 215/06 -
Sportstudio: Vorzeitige Kündigung eines Fitnessvertrages wegen Krankheit muss mit aussagekräftigem Attest erfolgen
Wer einen Fitnessvertrag wegen Krankheit vorzeitig kündigen möchte, muss konkrete Angaben zu den gesundheitlichen Gründen für die Kündigung machen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg hervor. Lesen Sie mehr
- IV ZR 105/09 -
BGH zur Versorgungszusage bei der LBBW
Der Bundesgerichtshof musste zur Frage Stellung nehmen, ob die LBBW die Altersversorgung in den Tarifverträgen vom 1. März 2002 auf eine neue Grundlage stellen darf und den vereinbarten Wechsel vom endgehaltbezogenen Gesamtversorgungssystem in ein punktemodellbezogenes Betriebsrentensystem umsetzen kann. Lesen Sie mehr
- 14 Ca 8029/10 -
ArbG Düsseldorf: Kündigung eines Chefarztes wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit unwirksam
Die Kündigung eines Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch wegen des Vorwurfs bzw. des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ist wegen einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Anhörung der Mitarbeitervertretung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom05.05.2011
- 8 C 5/11, 8 C 87/11, 8 C 1553/10 u.a. -
VG Göttingen: Anträge auf außerkapazitäre Zulassungen zum Human- und Zahnmedizinstudium größtenteils erfolglos
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat knapp 450 Anträge auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zu den Studiengängen Human- und Zahnmedizin im Sommersemester 2011 an der Georg-August-Universität Göttingen abgewiesen. Lesen Sie mehr
EuGH zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von Unionsbürgern in Personenstandsurkunden
Das Unionsrecht steht der Weigerung, Vor- und Nachnamen in Personenstandsurkunden zu ändern, nicht entgegen, sofern den Betroffenen daraus keine schwerwiegenden Nachteile erwachsen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.05.2011
- 5 C 10.10 -
BVerwG: Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar
Das Kindergeld, das für die Geschwister eines untergebrachten Kindes gezahlt wird, darf nicht bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zum Einkommen der Eltern angerechnet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun mit Urteil entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.05.2011
- VG 11 L 142.11 -
VG Berlin: Theoretische Fahrprüfung kann nicht auf Tamilisch abgelegt werden
Eine theoretische Fahrerlaubnisprüfung kann in Deutschland grundsätzlich nicht in tamilischer Sprache abgelegt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit den Eilantrag einer aus Sri Lanka stammenden Antragstellerin zurück. Lesen Sie mehr
Mitgliedschaft in der NPD stellt noch keinen Kündigungsgrund dar
Allein die Mitgliedschaft in der Partei NPD ist noch kein Kündigungsgrund. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Es hob daher die Kündigung eines Mitarbeiters der Oberfinanzdirektion Karlsruhe auf, der wegen seiner politischen Gesinnung gekündigt worden war. Lesen Sie mehr
- 1 S 119/09 -
Vermieter kann Mieter Gartengestaltung nicht vorschreiben
Ein Vermieter, der im Mietvertrag regelt, dass sich der Mieter um die Gartenpflege kümmern muss, kann dem Mieter dabei nicht die eigentliche Gestaltung des Gartens vorschreiben. Nur bei einer offensichtlichen Verwahrlosung der Gartenanlage darf der Vermieter einschreiten. Ein sonstiges Direktionsrecht steht dem Vermieter nicht zu. Dies entschied das Landgericht Köln. Lesen Sie mehr
EuGH bestätigt Gültigkeit der Richtlinie über Flughafenentgelte
Der Flughafen Luxemburg-Findel fällt unter die Richtlinie über Flughafenentgelte, da er die meisten Fluggastbewegungen pro Jahr aufweist und eine privilegierte Stellung als Einreiseort in diesen Mitgliedstaat hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom12.05.2011
- 12 LC 139/09 und 12 LC 143/09 -
Niedersächsisches OVG: Umweltzone in Hannover ist rechtmäßig
Die Einrichtung der Umweltzone in Hannover ist als rechtmäßig anzusehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom20.04.2011
- 11 CE 11.359 -
Entziehung der Fahrerlaubnis: Kein automatischer Miterwerb des Lkw-Führerscheins bei Wiedererteilung der PKW-Fahrerlaubnis
Ein Autofahrer, dem der Führerschein der alten Klasse 3 entzogen wird, erhält nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (Klasse B) nicht automatisch wieder die zur alten Klasse 3 gehörende Erlaubnis zum Fahren von Klein-Lkw bis 7,5 Tonnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
OLG Schleswig-Holstein: Landwirt haftet nicht für randalierendes Jungrind
Ein Landwirt haftet nicht für den Schaden, den eines seiner Jungrinder verursacht, wenn es in einer Panikreaktion aus einer umzäumten Koppel ausbricht, auf eine Straße läuft und dort mit Autos kollidiert. Eine Verletzung der Sorgfaltsfrist kann dem Landwirt dabei nicht vorgeworfen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr
- 7 CE 11.500 -
Bayerischer VGH: Schulordnung muss zeitliche Vorgaben für Attestvorlage bei Prüfungsversäumnis eindeutig regeln
Ab wann ein Schüler, der eine Prüfung versäumt hat, ausreichend entschuldigt ist, muss in der jeweiligen Schulordnung eindeutig geregelt sein. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr
- 307 S 144/08 -
Vermieter dürfen für Mietvertrag keine Bearbeitungsgebühr verlangen
Das Landgericht Hamburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter von einem Mietinteressenten verlangt hatte, eine Bearbeitungsgebühr von 150,80 € zu bezahlen, wenn er die Wohnung mieten wolle. Als der Mieter ein Jahr später in eine andere Wohnung des gleichen Vermieters umzog, musste er erneut 174 € Bearbeitungsgebühr bezahlen. Später verlangte der Mieter dieses Geld zurück und erhob Klage. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom29.03.2011
- Au 1 K 10.947 -
Genmais: VG Augsburg bestätigt Vernichtung von gentechnisch veränderten Maispflanzen und Saatgut
Die Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut und von Maispflanzen ist auch dann rechtmäßig, wenn die Landwirte das Saatgut in Unkenntnis der Verunreinigung ausgesät haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Augsburg Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Beschluss vom15.12.2010
- 14 V 2484/10 -
Kein Beweis­verwertungs­verbot: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln. Lesen Sie mehr
- 22 BV 10.2367 -
Ein verkaufsoffener Sonntag ist unzulässig, wenn der als Anlass dienende Markt nur Alibifunktion hat
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs hat die rechtlichen Vorraussetzung für einen verkaufsoffenen Sonntag konkretisiert. Danach darf eine Sonntagsöffnung nur stattfinden, wenn der als Anlass dienende Markt nicht nur als Alibi dient. Der Markt muss vielmehr das Hauptereignis darstellen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom23.02.2011
Sexuelle Vergnügungen können mit Vergnügungssteuer besteuert werden
Der Betreiber eines Bordells darf zur Vergnügungssteuer herangezogen werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Die Steuer kann nach dem Flächenmaßstab erhoben werden. Danach sind nicht nur einzelne Zimmer, in denen die sexuellen Kontakte tatsächlich stattfinden zu besteuern, sondern auch andere Flächen, die mit dem Vergnügen untrennbar verbunden sind (z.B. Kontakthof und Café). Lesen Sie mehr
Berücksichtigung behinderungsbedingter Betreuungsleistungen der Eltern
Das Finanzgericht Münster hat weitere Grundsätze aufgestellt, wann Kommunen, die Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringen, berechtigt sind, im Wege der Abzweigung anstelle der Eltern die Zahlung des Kindergeldes an sich selbst zu verlangen. Danach ist den Eltern das Kindergeld zu belassen, sofern sie selbst für ihr behindertes Kind Aufwendungen zumindest in Höhe des monatlichen Kindergeldes erbringen. In die Berechnung seien - so das Gericht - auch deren eigene Betreuungsleistungen für das Kind einzubeziehen. Dies setze aber voraus, dass die Notwendigkeit der Betreuung und deren Durchführung nicht nur pauschal behauptet, sondern konkret dargelegt und glaubhaft gemacht würden. Lesen Sie mehr
BGH: Teilkaskoversicherung zahlt nicht bei mutwilligen Zerstörungen durch frustrierten Dieb
Kraftfahrzeug-Teilkaskoversicherungen decken nicht Schäden aufgrund mut- oder böswilligen Verhaltens Dritter ab. Dies folgt aus den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB). Danach sind lediglich Diebstahlsschäden vom Versicherungsschutz der Teilkaskoversicherung umfasst. Nur die Vollkaskoversicherung erkennt "darüber hinaus" durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen verursachte Schäden ausdrücklich als ersatzfähig an. Lesen Sie mehr
- 11 K 4239/07 E -
Finanzamt darf elektronisch falsch übertragene Lohnsteuerdaten nachträglich berichtigen
Die ungeprüfte Übernahme von der Höhe nach unzutreffendem Arbeitslohn, den der Arbeitgeber auf elektronischem Wege nach § 41 b EStG an das für den Arbeitnehmer zuständige Finanzamt übersendet, ist eine "offenbare Unrichtigkeit" und berechtigt das Finanzamt zur späteren Berichtigung der Steuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer nach § 129 AO. Dies das Finanzgerichts Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom11.05.2011
- S 47 AY 58/11 ER -
SG Dortmund: Stadt muss existenzsichernde Leistungen für Asylbewerberin zahlen
Verpflichtet sich ein Angehöriger nach dem Ausländerrecht zur Sicherung des Lebensunterhaltes einer Asylbewerberin, leistet dann tatsächlich aber keinen Unterhalt, muss die Stadt der Asylbewerberin existenzsichernde Leistungen gewähren. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
- 1 BvR 1409/10 -
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
Die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL ist verfassungswidrig und stellt eine unzulässige Ungleichbehandlung von Müttern dar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.02.2011
OLG Oldenburg: Vorarbeiter haftet für Personenschäden beim Fällen von Bäumen
Teilt ein Baustellenleiter unerfahrene Mitarbeiter zur Mithilfe bei den Baumfällarbeiten ein ohne die Arbeiten weiter zu beaufsichtigen, stellt dies ein grob fahrlässiges Handeln dar. Verletzt sich einer der Mitarbeiter bei dem Arbeiten, haftet der Baustellenleiter für den Schaden. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom17.05.2011
- 1 BV 5/10 -
ArbG Hamburg: „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ ist nicht als tariffähige Gewerkschaft anzusehen
Die unter der Bezeichnung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ auftretende Arbeitnehmervereinigung ist keine tariffähige Gewerkschaft. Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom17.05.2011
VG Mainz: Verlust waffen­rechtlicher Erlaubnis und Jagdschein bei wein­rechtlicher Straftat
Ein Waffen- und Jagdscheinbesitzer, der wegen einer weinrechtlichen Straftat verurteilt worden ist, muss damit rechnen, dass ihm mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse für die Waffen widerrufen und sein Jagdschein für ungültig erklärt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.03.2011
- S 23 U 73/10 -
Verletzung auf privater Baustelle ist nicht als Arbeitsunfall anzusehen
Mitunter können Gefälligkeitshilfen auf einer Baustelle unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Dies gilt allerdings nur, wenn es sich bei den Arbeiten um eine bloße Gefälligkeitsleistung unter Freunden oder Nachbarn handelt und der Geschädigte als „Wie-Beschäftigter“ angesehen werden kann. Ist der Geschädigte dem Bauherrn vor dem Unfalltag praktisch nicht bekannt, ist ein Versicherungsschutz auszuschließen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
- ZR VIII 137/09 -
Vermieter darf Sperrmüllkosten auf Mieter umlegen - Entsorgung fällt unter Betriebskosten
Vermieter dürfen die abgerechneten Sperrmüllkosten auf die Mieter umlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Umlage im Rahmen der Betriebskosten ist zulässig, weil es sich bei den Sperrmüllkosten um für die Müllabfuhr zu entrichtende Gebühren im Sinne von Ziffer 8 der Anlage 3 zu § 27 Absatz 2 BV (Betriebs­kosten­verordnung) handelt. Lesen Sie mehr
- VI R 12/10 -
BFH: Abzug von Reisekosten bei Sprachkurs im Ausland nur anteilig zulässig
Die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland können in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
LG Hamburg: Sharehost-Anbieter muss auch gängige Linksammlungen auf Links zu etwaigen illegalen Inhalten im Datenbestand überprüfen
So genannte Sharehost-Anbieter müssen auch gängige Linksammlungen im Internet darauf überprüfen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr
OLG München: Ehemaliger Stasi-IM muss Berichterstattung im Internet mit Namensnennung und Foto hinnehmen
Ein ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Lesen Sie mehr
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit welcher dieser sich gegen die vom Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 30. August 2010 getroffene Anordnung zur Durchführung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein bis spätestens zum 30. September 2012 wendet, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr
BAG: Anspruch auf Erholungsurlaub besteht gekürzt auch für Elternzeit
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers entsteht jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG nur berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Reiserücktrittsversicherung: Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung ist nicht versichert
Nicht oder nicht alle Kosten eines Reiserücktritts müssen von der Versicherung bezahlt werden. Es herrscht oftmals die Vorstellung, dass jede Krankheit, die eine Reise unmöglich macht, die Versicherung verpflichte, die Stornokosten zu bezahlen. Dies ist aber nicht der Fall. Es muss sich zum einen um eine unerwartete schwere Krankheit handeln und zum anderen muss der Reisende auch zum frühest möglichen Zeitpunkt stornieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Sportstudio: Fitnessvertrag ist bei Schwangerschaft kündbar
Eine schwangere Frau, die sich subjektiv nicht mehr in der Lage sieht, weiter in einem Sportstudio zu trainieren, kann einen Fitnessvertrag aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom04.04.2011
- 3 K 1586/10.KO -
VG Koblenz: Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen unzulässig
Die Durchführung von Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen ist regelmäßig rechtlich nicht zulässig, da diese gegen das Feiertagsgesetz verstoßen würde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom11.05.2011
- 4 K 108/11.NW -
VG Neustadt: Kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen flüchtigen Straftäter
Ein Polizeipräsidium ist nicht verpflichtet, Bürgern gegenüber Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes in Zusammenhang mit einem flüchtigen Straftäter zu erteilen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom10.05.2011
- 9 L 165/11 -
VG Aachen: Illegal auf Gelände der Deutschen Bahn abgeladener Müll muss von Bahn entsorgt werden
Die Deutsche Bahn ist dazu verpflichtet, den von Dritten illegal auf ihrem Grundstück abgeladenen Abfall zu beseitigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr
BAG: Umfang eines Urlaubsanspruchs in Kündigungsfrist muss eindeutig festgelegt werden
Nach § 7 Abs. 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist jedoch nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. Dabei muss die Erklärung für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
- 10 AZR 206/10 -
BAG zur Funktionszulage im Schreibdienst
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die im Schreibdienst tätig sind, haben nach Inkrafttreten des TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) keinen Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
- 4 ZB 11. 726 -
Fehlende charakterliche Eignung: Ausschluss von Freiwilliger Feuerwehr zulässig
Der Ausschluss eines Feuerwehrkommmandanten von der Freiwilligen Feuerwehr ist zulässig, wenn sein Verhalten den Kollegen gegenüber, z.B. durch ungerechtfertigte Beschuldigungen oder Beleidigungen deutliche Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufweist und das Vertrauensverhältnis durch das Verhalten nachhaltig zerstört wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
- 316 S 14/09 -
High-Heel-Verbot in der Mietwohnung - Hochhackige Schuhe an der Wohnungstür ausziehen!
Das Landgericht Hamburg hat die Bewohner einer Mietwohnung dazu verurteilt, die mit Fliesen und Laminat ausgelegten Zimmer nicht mit High Heels zu begehen. Denn zumindest das Begehen des lärmintensiven Fußbodenbelags mit sogenannten Hackenschuhen rufe eine unzumutbare Lärmbelästigung in der darunter liegenden Wohnung hervor. Deren Bewohner hatten Klage gegen den für sie unzumutbaren Lärm erhoben. Lesen Sie mehr
- 7 CE 11.1035 -
Plagiat-Vorwurf: Ausschluss von der Abiturprüfung wegen abgeschriebener Seminararbeit zulässig
Ein Schüler, der in einer Seminararbeit in erheblichem Umfang fremde Texte verwendet, ohne diese kenntlich zu machen, kann wegen des Vorwurfs des Plagiats von der Abiturprüfung ausgeschlossen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom19.05.2011
- 13 U 6/10 (Kart) -
OLG Celle: Gaspreiserhöhungen für "Erdgas Classic"-Kunden unwirksam
Die Gaspreiserhöhungen zweier niedersächsischer Gasversorger für Kunden mit einem Sondervertrag "Erdgas Classic" erfolgten ohne Rechtsgrundlage und sind damit unwirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom18.05.2011
- B 3 KR 10/10 R -
BSG: Krankenkasse muss keinen Sportrollstuhl zur Verfügung stellen
Die Krankenkasse ist nicht dazu verpflichtet einen gehbehinderten Versicherten neben einem Aktivrollstuhl einen zusätzlichen Sportrollstuhl zur Verfügung zu stellen. In der Regel ist mit einem Aktivrollstuhl das Grundbedürfnis auf Mobilität ausreichend erfüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom05.05.2011
- L 10 P 7/11 B ER -
LSG NRW: Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen
Die allgemeinen Ortskrankenkassen dürfen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen, wenn sie die gesetzlich vorgesehenen Transparenzberichte mit den Prüfergebnissen über die Heime ins Internet stellen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr
Unfall mit Strandsegelwagen – Spaziergängerin hat Anspruch auf 70.000 Euro Schadensersatz
Eine Urlauberin aus Nordrhein-Westfalen, die bei einem Zusammenstoß mit einem Strandsegelwagen schwerste Verletzungen an beiden Unterschenkeln erlitt, hat Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, das in seinem Urteil zu dem Schluss kam, dass für den Unfall nicht nur der Strandsegler, sondern gleichermaßen auch der Yachtclub und die Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten haften. Lesen Sie mehr
- 14 Wx 20/11 u. 14 Wx 24/11 -
Ablehnung der Therapieunterbringung eines ehemaligen Sexualstraftäters nicht zu beanstanden
Die Ablehnung einen Sexualstraftäter nach seiner Freilassung aus der Sicherungsverwahrung polizeilich überwachen zulassen, ihn jedoch nicht in einer Therapieanstalt unterzubringen, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom16.02.2007
- 645 C 250/06 -
Verkehrsunfall: Sachverständigengutachten kann auch bei Bagatellschaden notwendig sein
Auch bei einem so genannten Bagatellschaden kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich sein. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Harburg und verurteilte eine Haftpflichtversicherung zur Übernahme der entstandenen Sachverständigenkosten. Lesen Sie mehr
LG Coburg zur Haftung des Anlagevermittlers bei unplausibler Anlagemöglichkeit
Das Landgericht Coburg verurteile einen Anlagevermittler dazu, einem Kapitalanleger Schadenersatz in Höhe der Anlagesumme von über 100.000 Euro zu zahlen. Der Anlagevermittler hatte eine Anlage bei einer ausländischen Gesellschaft vermittelt, die mit "bankinternen" Geschäften enorme Renditen versprochen, jedoch weder Ausschüttungen noch eine Rückzahlung des Anlagekapitals geleistet hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.05.2011
- I-21 U 94/10 -
OLG Hamm: Stromnetzbetreiber muss Windkraftanlage auf kürzestem Weg im Netz anschließen
Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht macht sich der Stromnetzanbieter entsprechend schadensersatzpflichtig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom03.05.2011
- 4 K 63/11 -
FG Hamburg: Zu niedrig berechnete Einfuhrabgaben beim Zoll können nicht nachberechnet werden
Berechnet der Zoll zu niedrige Einfuhrabgaben, kann dieser Fehler nicht dahingehend korrigiert werden, dass er im nachhinein weitere Einfuhrabgaben verlangt und den Bürger darauf hinweist, dass dieser durch schlichtes Nachlesen der einschlägigen Gesetzesvorschriften den Fehler bei der Berechnung der Einfuhrabgaben hätte bemerken können. Der Bürger ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, sich in den zollrechtlichen Bestimmungen besser auszukennen als der Zoll selbst. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom18.05.2011
- OVG 11 S 20.11 und OVG 11 S 21.11 -
Erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes: Rot-weiße Absperrbänder am Westufer des Groß Glienicker Sees müssen entfernt werden
Die Miteigentümer eines Seegrundstücks am Westufer des Groß-Glienicker Sees sind verpflichtet, Absperrungen aus rot-weißem Absperrband über den seit vielen Jahren von Fußgängern und Radfahrern genutzten ehemaligen Kolonnenweges (Mauerweg) zu entfernen, da die weithin sichtbaren Absperrbänder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom20.05.2011
- 7 B 1107/11 -
VG Oldenburg: Hersteller darf verpacktes Hähnchenfleisch ohne Innenfilet nicht als "Brustfilet" vertreiben
Ein Hersteller von Hähnchenbrustfilet darf die Ware nur dann als "Brustfilet" bezeichnen, wenn das Fleisch sowohl den äußeren als auch den inneren Brustmuskel umfasst. Wird jedoch das so genannte Innenfilet entfern, das Produkt aber dennoch als "Brustfilet" vermarktet, stellt dies eine gemeinschaftsrechtswidrigen Etikettierung dar, die zur Untersagung einer weiteren Vermarktung des Produktes führen kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom27.04.2011
- 7 BV 10.443 -
Bayerischer VGH: Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC
Ein Freiberufler muss keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom16.11.2010
Kein Urlaubsanspruch während der Elternzeit
Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der seinem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Für diesen Zeitraum scheidet demnach auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs aus. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hervor. Lesen Sie mehr
BAG: Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne eine Willensübereinkunft zwischen dem Mitglied und dem Verband ermöglichen, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, die Satzung untersage eine vertragliche Aufhebung der Mitgliedschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verfassungsbeschwerden ehemaliger T-Online-Aktionäre gegen zuerkannte Zuzahlung nach Verschmelzung auf Deutsche Telekom AG erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden ehemaliger T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom23.03.2011
Verletzung der Betreuungspflichten: Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz müssen ausreichend beaufsichtigt werden
Ein Pflegeheimbetreiber, der Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt, verletzt seine Betreuungspflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom06.05.2011
- A 7 K 510/09 -
VG Stuttgart: Abschiebung nach Syrien wegen Gefahr von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Abschiebung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit nach Syrien wegen drohender Gefahr der Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom18.02.2011
Betriebsbedingte Kündigung: Jüngere Arbeitnehmer haben trotz Kindern weniger Chancen zu bleiben als ältere Arbeitnehmer
Einem Arbeitnehmer, der kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, darf aus sozialen Gesichtspunkten nicht gekündigt werden. Die Kündigung eines jungen Arbeitnehmers ist jedoch trotz im Haushalt lebender Kinder möglich, da er aufgrund seines Alters bessere Chancen auf eine neue Arbeit hat und eine Beeinträchtigung seiner Unterhaltspflichten für seine Kinder nicht zu erwarten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
- C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08 und C-52/08 -
EuGH: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zugang zum Notarberuf stellt verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar
EU-Mitgliedstaaten ist es nicht erlaubt, den Zugang zum Beruf des Notars nur ihren eigenen Staatsangehörigen vorzubehalten. Mit den Tätigkeiten, die die Notare in den betreffenden Mitgliedstaaten derzeit ausüben, werden zwar im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, doch sind sie nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des EG-Vertrags verbunden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom31.07.2009
- 10 O 115/09 -
Heimfahrt vor dem Feiern planen: Vollkasko zahlt nicht bei Trunkenheit am Steuer
Vollkaskoversicherungen sind teilweise von ihrer Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Es entlastet den Versicherungsnehmer nicht, wenn er wegen eigener Trunkenheit eine andere Person, die ihrerseits alkoholisiert war, das versicherte Auto hat fahren lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr
- L 8 P 29/08 KL -
Hessisches LSG: Zu wenig Personal im Pflegeheim rechtfertigt geringere Vergütung
Beschäftigt ein Pflegeheim zu wenig Personal und lässt in hohem Maße von dem vorhandenen Pflegepersonal Überstunden erbringen, rechtfertigt dies eine Kürzung der Pflegevergütung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht und lehnte damit die Klage eines Pflegeheims gegen den Schiedsspruch der Schiedsstelle ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom12.05.2011
- 1 L 557/11.TR -
VG Trier: Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz rechtmäßig
Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weshalb die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom13.04.2011
- 1 EO 560/10 und 1 EO 691/10 -
Keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für Anwohner durch Lärm aus Kindertagesstätte
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die gegen eine Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte gerichteten Eilanträge zweier Nachbarn zurückgewiesen, da eine von der Kindertagesstätte ausgehende unzumutbare Beeinträchtigung und Lärmbelästigung für die umliegenden Nachbarn aller Voraussicht nach nicht zu erwarten ist. Lesen Sie mehr
- V R 39/09 -
BFH: In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld
Der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung kann auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
LG Berlin zu drive2u.de und live2gether.de: Zusatzkosten für Dienstleistung müssen auf Website deutlich erkennbar sein
Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr
VG Köln: Bürgerbegehren "Für humanes Leben und Wohnen im Alter" unzulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bürgerbegehren "Für humanes Leben und Wohnen im Alter" für unzulässig erklärt. Das Bürgerbegehren ist nicht auf eine konkrete Sachentscheidung gerichtet, was nach der Gemeindeordnung unrechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
VG Köln: Bürgerbegehren "Rettet den Stadtpark" ist unzulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bürgerbegehren "Rettet den Stadtpark" für unzulässig erklärt, da es in mehreren Punkten gegen die Gemeindeordnung verstößt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Klagerücknahme vom24.05.2011
- 13 K 453/11 -
Streit um Auflagen zur Luftreinhaltung im Planfeststellungsbeschluss "Stuttgart 21" beendet
Der Streit um die Vollstreckung aus einem Vergleich bezüglich der Auflagen zur Luftreinhaltung im Planfeststellungsbeschluss "Stuttgart 21" wurde durch Rücknahme des Vollstreckungsantrags seitens des Bürgers beendet. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom04.04.2011
Finanzgericht Hamburg hält Vorschrift des § 8 c Körperschaftsteuergesetz für verfassungswidrig
Das Finanzgericht Hamburg ist der Auffassung, dass die in § 8 c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels verfassungswidrig ist und hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung des § 8 c KStG zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.05.2011
- 19 W 29/11 -
OLG Frankfurt am Main: Brautpaar hat keinen Schadensersatzanspruch gegen "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter für entgangene Geschenke
Ein türkisches Brautpaar hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Hochzeitsveranstalter, wenn dem Brautpaar aufgrund einer Raumänderung und dadurch bedingter geringerer Gästezahl Geld- und Goldgeschenke entgehen. Da der Zweck einer Hochzeitsfeier nicht darin besteht, Gewinne zu erzielen, besteht für den Veranstalter nicht die Pflicht, dem Ehepaar zu einem Gewinn in Form von Geld- und Goldgeschenken zu verhelfen - erst Recht nicht, wenn dieser vom Brautpaar zum Teil "schwarz" bezahlt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
OLG München: Fristenhinweis "Datum des Poststempels" bei Widerrufsbelehrungen unwirksam
Der Klammerzusatz einer Widerrufsbelehrung, zur Fristwahrung des Widerrufs bei einem Fondsbeitritt sei das "Datum des Poststempels" maßgeblich, macht diese unwirksam, da dies missverständlich und nicht klar formuliert ist. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom26.05.2011
- 5 K 4331/10.GI -
VG Gießen: Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln
Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und gab der Klage einer Lehrerein statt, die den kinderbezogenen Familienzuschlag auch für die Kinder ihrer Lebenspartnerin eingefordert hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom26.05.2011
- 8 U 0147/11 -
OLG Dresden: Deutsche Post ist nicht zur Beförderung von NPD-Postwurfsendungen verpflichtet
Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Berufung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückgewiesen. Mit der Berufung hatte die NPD ihr schon erstinstanzlich erfolgloses Klageziel, von der Beklagten die Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenvertrages über die Beförderung der Publikation "Klartext" an alle Haushalte mit der Tagespost zu erlangen, in 2. Instanz weiterverfolgt. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom25.03.2011
- 10 Sa 1788/10 -
Forstwirt kann wegen Holzdiebstahls fristlos entlassen werden - auch nach 38 Betriebsjahren
Auch nach 38-jähriger Betriebszugehörigkeit ist ein Arbeitnehmer nicht zur Begehung strafbarer Handlungen zu Lasten seines Arbeitgebers berechtigt. Denn strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitsgebers rechtfertigen ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB. Darin sind sich die Arbeitsgerichte in Deutschland einig. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in solchen Fällen nicht. Lesen Sie mehr
- BVerwG 3 C 21.10 und BVerwG 22.10 -
BVerwG: Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken
Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom23.05.2011
- OVG 3a B 1.11 -
NPD wegen des fehlerhaften Rechenschaftsberichts 2007 zu Millionenstrafe verurteilt
Wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 muss die NPD nun eine Strafzahlung von rund 2,5 Mio. EUR leisten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Es erklärte insoweit einen Bescheid des Deutschen Bundestags der die Partei zu der genannten Zahlung verpflichtet hatte, für rechtmäßig. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen
Bietet ein Schulfotograf der Schulleitung als Gegenleistung für die Auftragserteilung für eine Fotoaktion Geld- und Sachleistungen an, kann sich der Fotograf dadurch wegen des Vorwurfs der Bestechung strafbar machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom21.04.2011
- S 1 SO 3289/10 -
SG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Schülerbeförderung zu auswärtiger Förderschule bei vorhandener gleich geeigneten Förderschule am Wohnort
Eltern haben keinen Anspruch auf Übernahme oder Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung zu einer auswärtigen Förderschule als Maßnahme der Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger, wenn der Besuch einer gleich geeigneten Förderschule am Wohnort möglich und zumutbar ist und hierfür keine Beförderungskosten anfallen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Sektflasche explodiert: Hersteller zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt
Der Hersteller haftet für seine Produkte und muss durch Fehler verursachte Schäden ersetzen. Insbesondere die von Glasflaschen mit kohlensäurehaltigen Getränken wie Sekt ausgehenden Gefahren sind bekannt. Explodiert eine Sektflasche in der Hand eines Kunden, so kann sich der Sekthersteller nicht einfach darauf berufen, dass es möglicherweise erst nach dem Verkauf zu einer Beschädigung der Flasche gekommen sein könnte. Eine solche Beschädigung erst nach Auslieferung der Flasche muss der Hersteller nachweisen. Andernfalls schuldet er dem verletzten Kunden Schadensersatz und Schmerzensgeld. Lesen Sie mehr
- 7 A 10010/11.OVG und 7 A 10011/11.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Rauchverbot in Speisegaststätten ist einzuhalten
Speisen wie Rindfleisch mit Meerrettich und Kartoffeln oder Hacksteak mit Bratkartoffeln und Gemüse können nicht als einfach zubereitete Speisen im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes angesehen werden. Darüber hinaus verstößt es gegen das Nichtraucherschutzgesetz, eine Gaststätte über die Mittagszeit als Nichtraucher-Speisegaststätte und anschließend als Rauchergaststätte zu führen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Verkehrsunfall: Auffahrender Fahrer hat bei Auffahrunfall Schuld
Ein Fahrer, der auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auffährt, trifft nach den Regeln des Anscheinsbeweis ein Verschulden an dem Unfall. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom05.04.2011
- VG 11 K 128.11 -
VG Berlin: Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark eines häuslichen Pflegedienstes zulässig
Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.05.2011
- 5 StR 394/10, 5 StR 440/10 und 5 StR 474/1 -
BGH: Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung gegen höchstgefährliche, psychisch gestörte Straftäter
In der Sicherungsverwahrung Untergebrachte dürfen aufgrund einer rückwirkend in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung über die zuvor geltende strikte Höchstfrist der Unterbringungsdauer von zehn Jahren hinaus in der Sicherungsverwahrung belassen werden, wenn von ihnen eine hinreichend konkretisierte hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen ausgeht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom30.05.2011
- 29 BV 13947/10 -
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am heutigen Tag entschieden. Lesen Sie mehr
- 2 A 11385/10.OVG, 2 A 10059/11.OVG, 2 A 10068/11.OVG, 2 A 10139/11.OVG und 2 A 10140/11.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Höchstaltersgrenze für Verbeamtung rechtmäßig
Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom22.09.2010
Von der Würde des Doktors: Der Fall Schön - Zur Entziehung des Doktortitels wegen Unwürdigkeit
Ein rechtmäßig erworbener Doktorgrad kann nur unter sehr begrenzten Voraussetzungen wieder entzogen werden. Es reicht nicht, dass die Hochschule, die den Titel verliehen hat, im Nachhinein eine "Unwürdigkeit" im Sinn eines nachträglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens feststellt. Vielmehr gebietet das Grundgesetz eine restriktive Auslegung des Begriffs der "Unwürdigkeit". Danach setzt "Unwürdigkeit" eine von der Allgemeinheit besonders missbilligte, vorsätzliche und ehrenrührige Straftat voraus, die ein die durchschnittliche Straftat übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tiefgreifenden Abwertung der Persönlichkeit führt. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung über „Spitzelaffäre“ und angeblich unlautere Recherchemethoden
Das Landgericht Hamburg hat einem Hamburger Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende Illustrierte habe von angeblich unlauteren Recherchemethoden der von ihr beauftragten Bildagentur gewusst. Lesen Sie mehr
AG München zur Aufsichtspflicht von Eltern für 5-jähriges Kind beim Fahrradfahren im Straßenverkehr
Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zum Kindergarten einen jahrelang bekannten Weg alleine vorausfahrenlassen, kann keine Verletzung der Aussichtspflicht vorgeworfen werden, wenn das Fahrrad bei einem Gedränge vor dem Kindergarten umstürzt und gegen ein Auto fällt. Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Die Aufsichtspflicht kann nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein Elternteil permanent die Lenkstange des Kinderrades hält. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Entgeltforderung der Bank für Benachrichtigung über Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift zulässig
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die besagt, dass die Bank von ihren Kunden ein Entgelt für die Mitteilung verlangen darf, dass eine Einzugsermächtigungslastschrift zu Lasten des Kundenkontos (z.B. mangels Kontodeckung) nicht einzulösen ist, ist letztlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.01.2011
FG Berlin-Brandenburg: Dozententätigkeit im Besucherdienst des Bundestages umsatzsteuerpflichtig
Die Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestages ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Landgericht Mannheim, Urteil vom31.05.2011
- 5 KLs 404 Js 3608/10 -
LG Mannheim: Freispruch für Jörg Kachelmann
Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom27.01.2011
- 6 A 60/10 -
VG Schleswig: Nachbarklage gegen Errichtung einer Biogasanlage erfolgreich
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Biogasanlage in unmittelbarer Nähe zu einem ehemaligen landwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäude ist unzulässig. Die Biogasanlage verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schleswig sowohl gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz als auch gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Lesen Sie mehr
- 8 AZR 37/10 -
BAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland ist nicht als Betriebsstilllegung anzusehen
Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613 a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
- BVerwG 8 C 52.09 -
BVerwG: Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme
Stromintensiv produzierende Unternehmen können nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der Produktionsaufnahme noch keine Entlastung von den Mehrkosten des Stroms aus erneuerbaren Energien beanspruchen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
- II ZR 141/09 -
BGH: Kreditanstalt für Wiederaufbau haftet für Aufwendungen aus Vergleich in Zusammenhang mit drittem Börsengang der Deutschen Telekom
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen, die dieser nach dem so genannten "dritten Börsengang" durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind; die Telekom hatte sich mit Sammelklägern in den USA im Zusammenhang mit diesem Börsengang vergleichsweise geeinigt. Ob auch die Bundesrepublik Deutschland der Telekom zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet ist, muss noch geklärt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
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