BZÖ will bei Gemeindeverwaltung einsparen
BZÖ will bei Gemeindeverwaltung einsparen. Das BZÖ drängt auf Reformen in der Gemeindeverwaltung, denn dadurch ließe sich etwa eine Milliarde Euro einsparen. Derzeit seien sieben von zehn österreichischen Gemeinden im Minus, es drohe der Finanzkollaps. Bündnischef Bucher plädiert deshalb für die Zusammenlegung von Kommunen. Entschieden werden soll darüber jedenfalls in einer Volksbefragung, schlägt Bucher gegenüber der APA vor.
Das BZÖ drängt auf Reformen in der Gemeindeverwaltung, denn dadurch ließe sich etwa eine Milliarde Euro einsparen. Derzeit seien sieben von zehn österreichischen Gemeinden im Minus, es drohe der Finanzkollaps. Bündnischef Bucher plädiert deshalb für die Zusammenlegung von Kommunen. Entschieden werden soll darüber jedenfalls in einer Volksbefragung, schlägt Bucher gegenüber der APA vor.
Österreichs Gemeinden, 2.357 an der Zahl, würden auf einem Schuldenberg von 11,5 Milliarden Euro sitzen, weiters 6,4 Milliarden Euro Haftungen sowie ausgelagerte Gesellschaften halten. Dabei könnten die jährlichen Ausgaben in der Höhe von 13 Milliarden Euro um bis zu 1,3 Milliarden, realistischerweise eine Milliarde Euro gesenkt werden, verwies Bucher auf Angaben des Städtebundes. Er sprach sich deshalb für Gemeindezusammenlegungen aus, denn dadurch könnten die Finanzen saniert, "vernünftige" Strukturen geschaffen und Gebühren gesenkt werden.
2.500 Einwohner sollten ein "Richtwert" sein, so Bucher. Davon betroffen wären dann über 70 Prozent der Gemeinden (1.708 haben weniger als 2.500 Einwohner). Auf die topographische Lage müsse natürlich Rücksicht genommen werden und auch sollte die Zusammenlegung vom Rechnungshof begleitet werden. "Auf alle Fälle muss es eine Volksbefragung geben", betonte Bucher.
Der Bündnisobmann räumte ein, dass der Vorschlag nicht überall mit Begeisterung aufgenommen wird: "Die Vernunft sagt ja, parteipolitische Überlegungen sagen nein. Je länger wir aber zuwarten, desto teurer wird es." Er kündigte eine entsprechende Gesetzesinitiative an, die im Zuge der ebenfalls geforderten Verwaltungsreform behandelt werden soll. Die Vorteile einer Kooperation würden die Bürger überzeugen, meinte Bucher.
BZÖ will bei Gemeindeverwaltung einsparen.