Allen Angeboten und Leistungen der AgilEvent GmbH (im Folgenden Auftragnehmer genannt) liegen diese Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde, welche die vertraglichen Beziehungen zwischen der AgilEvent GmbH und ihren Vertragspartnern (im Folgenden Auftraggeber genannt) regeln. Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Angebote sind freibleibend und gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Leistungen zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber zustande.
§ 3 Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
§ 4 Rücktritt des Auftraggebers
Erbringt der Auftragnehmer die Leistung verspätet oder gar nicht aus Gründen, die in seinem Einflussbereich liegen, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten und bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit Schadenersatz verlangen, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind.
Das Rücktrittsrecht und die damit verbundenen Kosten sind in den Angeboten festgeschrieben.
§ 5 Haftung und Gewährleistung
Für die Leistungen des Auftragnehmers übernimmt dieser nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und nur gegenüber dem Auftraggeber als erstem Abnehmer die Gewähr. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit oder Verzug, haftet der Auftragnehmer für sich und dessen Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung ist beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Bezieht der Auftragnehmer Leistungen von Dritten, haftet er nicht für deren Verschulden.
Bei berechtigten, durch den Auftragnehmer zu vertretenden Mängeln ist der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung verpflichtet, diese dem Auftragnehmer gegenüber schriftlich anzuzeigen. Dabei ist eine genaue Beschreibung der Mängel verbindlich. Im berechtigten Falle eines Mangels wird der Auftragnehmer nach seinem Ermessen kostenlose Nachbesserung erbringen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Vertragsstrafen werden nicht anerkannt.
Haftungs-, Gewährleistungs- und / oder Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer bestehen nicht, wenn der Misserfolg der Leistung auf fehlende Unterstützung des Auftraggebers zurückzuführen ist, bei höherer Gewalt und für den Erfolg und /oder Gefallen der Leistung.
§ 6 Leistungen, Leistungsverzug
Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Leistungsverpflichtungen in Teilleistungen oder Teillieferungen zu erfüllen. Im Falle von Leistungs- oder Lieferverzögerungen richten sich Schadensersatzansprüche ausschließlich nach Maßgabe des § 4 dieser AGBs. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Leistungs- oder Lieferfrist ist Verzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
§ 7 Geistiges Eigentum
Konzeptionen, Programmvorschläge oder auch nur Auszüge aus diesen sind und bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Sie dürfen in keiner Art ohne schriftliche Genehmigung vervielfältigt, weitergereicht oder zu Zwecken des Wettbewerbs verwendet werden. Fotos, Entwürfe und Prospekte unterliegen dem Urheberschutz. Die Nutzung ist ebenfalls nur nach schriftlicher Vereinbarung und Zahlung eines Honorars gestattet. Zuwiderhandlungen ziehen eine Vertragsstrafe von € 25.000,00 nach sich.
Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Auftragnehmer als Produzent Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen nur das vom Auftragnehmer eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich beschränkte, widerrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, soweit im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Arbeiten und Entwürfe zu archivieren und als Referenz zu verwenden. Der Auftraggeber hat das Recht (auf den Vervielfältigungsstücken / im Internetauftritt) als Urheber genannt zu werden.
§ 8 Urheber- und Markenrechte
Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der für die von ihm in Auftrag gegebenen Leistungen erforderlichen Urheber- und / oder Markenrechte ist oder sich, falls er nicht selbst Urheber und / oder Markeninhaber ist, vom Urheber und / oder Markeninhaber eine Genehmigung für die Verwendung der Abbildungen, Markenzeichen und / oder -namen eingeholt hat. Es wird vom Auftragnehmer nicht überprüft, ob der Auftraggeber im Besitz, der für die zu erbringenden Leistungen erforderlichen Urheber- und Markenrechte ist. Eine Haftung gegenüber Dritten in Bezug auf Urheber- und / oder Markenrechtsansprüche wird für die in Auftrag gegebenen Leistungen daher ausgeschlossen. Sollten die in Auftrag gegebenen Leistungen gegen Urheber- und / oder Markenrecht verstoßen, hat dies der Auftraggeber selbst zu verantworten.
§ 9 Datenschutz und Verschwiegenheit
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle betrieblichen Belange des Auftraggebers, über die er im Rahmen der Vertragserfüllung Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren und vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben. Der Auftraggeber gibt sein Einverständnis dazu, dass der Auftragnehmer von ihm übermittelte Daten speichert. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß Art. 44 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darüber unterrichtet, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Werden vom Auftraggeber Adressdaten zur Verfügung gestellt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
§ 10 Gerichtsstandklausel
Bei Vollkaufleuten und Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, oder diesen nach Abschluss des Vertrages ins Ausland verlegt haben sowie, für Passivprozesse gilt der Gerichtsstand Zell am Harmersbach für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen deutschem Recht. Ist der Vertrag in eine Fremdsprache übersetzt worden, so ist bei Streitigkeiten ausschließlich der deutsche Vertragstext maßgebend.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGBs aus irgendeinem Grund nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall angehalten, an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine Vereinbarung zu setzen, die dieser Bestimmung am nächsten kommt.
AgilEvent GmbH
Im Park 3
77736 Zell am Harmersbach