JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schuldfähigkeit SchuldfähigkeitEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, 2 C 83.08 vom 25.03.2010Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 &amp;lt;258 ff.&amp;gt;). Bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB kommt die Höchstmaßnahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 207/00 vom 12.10.2000Leitsatz:
Zum Umfang der Pflicht des Tatgerichts zur Aufklärung der Frage einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Täters wegen Betäubungsmittelabhängigkeit
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ws 29/05 vom 21.12.2005Zur Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrages auf der Grundlage eines neues Sachverständigengutachtens, das die Schuldfähigkeit des Verurteilten zur Tatzeit infrage stellt.OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 198/05 vom 16.06.2005Beim Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit möglicherweise beeinträchtigender Faktoren - hier: der Intelligenzminderun