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Der UN-Migrationspakt
ein Kommentar von Dr. Franck Düvell - Abteilungsleiter Migration
Es gibt weltweit derzeit 258 Millionen Migrant*innen einschließlich 150 Millionen Arbeitsmigrant*innen und 25.5 Millionen internationaler Flüchtlinge. Die anderen Migrierenden sind überwiegend Familienangehörige und Studierende.
Von diesen Migrant*innen leben 44 Prozent in einem OECD-Staat, von diesen sind wiederum 40 Prozent aus einem anderen OECD-Staat migriert. Die Mehrheit (56 Prozent) lebt allerdings in einem Nicht-OECD Staat.
Insgesamt sind also nur 3.4 Prozent der Weltbevölkerung Migrant*innen. Die Aufregung um Migration erscheint angesichts solch verhältnismäßig kleiner Zahlen eher disproportional.
Der Global Compact for Migration (der sogenannte UN-Migrationspakt)
Da internationale Mobilität und Migration immer auch die Beziehungen von Staaten betrifft und da internationale Migration viele Prinzipien von Staatlichkeit berührt, also z.B. die Kontrolle über die Außengrenzen, ist es nur logisch und längst überfällig, dass sich Staaten dieses Phänomens gemeinsam als Staatengemeinschaft annehmen.
Deshalb werden derzeit zwei Global Compacts verhandelt, einer zu Migration und einer zu Flüchtlingen. Zwar sind Flüchtlinge im weiteren Sinne ja auch Migrierende, da sie aber anders als Migrierende nicht freiwillig, sondern aus politischem Zwang das Land wechseln, werden hier andere internationale Verantwortlichkeiten und Schutzbedürfnisse gesehen. Bei der derzeitigen Debatte geht um den Global Compact for Migration, also nicht um Flüchtlinge.
Der Global Compact ist im Prinzip nicht neu, sondern setzt den bestehenden Trend internationaler Gesetze und Abkommen seit den 1950er Jahren fort und baut z.B. auf den Menschen, Frauen und Kinderrechtskonventionen sowie den Abkommen der INTERNATIONALEN ARBEITSORGANISATION auf. Der Compact stellt fest, dass Migrant*innen auch Menschen sind und deshalb der Schutz der Menschenrechte auch für sie gilt. Er geht nicht über existierendes Recht hinaus, sondern wendet dieses einfach auf die Gruppe der Migrierenden an. Allerdings ist es das erste Mal, dass sich die Mitglieder der Vereinten Nationen gemeinsam auf eine Politik zur Migration einigen. Bislang gab es das nur für Flüchtlinge in Form der Genfer Flüchtlingskonvention.
Mit dem Global Compact erkennen die Staaten dieser Erde an, dass Migration ein internationales Phänomen ist, welches nur international, also durch Zusammenarbeit von Staaten geregelt werden kann. Die Staaten schaffen damit ein Dokument, welches die Zusammenarbeit in diesem Feld inspirieren soll. Er richtet sich gleichermaßen an die Entsende, Transit -und Zielstaaten und enthält Aufforderungen an alle. Er ist also nicht zuletzt auch für jene Staaten relevant, die Migrantenrechte und Migrantenschutz nicht gerade groß schreiben.
Der Compact ist aber eben nicht internationales Recht, wie die Flüchtlingskonvention oder die Konvention über Wanderarbeiter und ihre Familien, sondern vielmehr ein politisches Abkommen und als solches eher eine Absichtserklärung.
In Artikel 7 und 15, Absatz 3 wird grundsätzlich die Souveränität von Staaten nicht nur anerkannt, sondern mit dem Compact im Grunde sogar noch weiter gestärkt. Zum Beispiel unterstreicht er die Notwendigkeit von besseren Grenzkontrollen (Art 27) und verspricht verbesserten Datenaustausch (Art. 17, 19). Migrations und Visapolitik bleibt grundsätzlich Sache der Nationalstaaten.
Der Compact beharrt auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit (Art. 15), und zwar sowohl innerhalb als auch zwischen Staaten. Aber das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Zum Beispiel sollen ungeregelte oder ungesetzliche Praktiken durch klare Regeln beendet werden.
Im Detail soll der Compact einerseits dazu dienen,
(1) die Migrationsursachen minimieren (Art. 18), also Migration eher zu verringern,
(2) illegale Migration, Menschenschmuggel und Menschenhandelzu bekämpfen (Art. 25, 26),
(3) Ausbeutung, Diskriminierung und unfaire Migration zu verringern (Art. 22, 23, 33),
(4) Rückkehrmigration und Rückführungen zu fördern (Art. 37).
Andererseits will der Global Compact aber auch
(5) legale Migrationskanäle fördern (Art. 21),
(6) Integration und das friedliche Zusammenleben stärken (Art. 32),
(7) Ausbildung fördern (Art. 34),
(8) den Zugang zu Grundrechten regeln (Art. 31) und
(9) schließlich auch die Seenotrettung von Menschenleben verbessern (Art. 24).
Tatsächlich dient der Global Compact on Migration den Staaten dazu, ihre Kooperation auf dem Gebiet der Migration besser zu regeln und bietet zu diesem Zweck gemeinsam vereinbarte Leitlinien an. Er spiegelt einen typischen Kompromiss wieder, insofern er sowohl migrationshemmende als auch migrationsfördernde Richtlinien enthält. Auf diese können sich die Staaten je nach Bedarf beziehen. Zwar erkennt er die Ansprüche von Migrant*innen gegenüber den Staaten an, sieht aber keinen Mechanismus vor, diese mittels eines UN-Instrumentes auch einzuklagen. Dies bleibt allein nationalem Recht und nationalen Gerichten vorbehalten. Das Primat der Sesshaftigkeit und das der willkürlichen Zugehörigkeit zu einem Staat per Geburt bleiben unangetastet. Der Schutz der Familie oder des Kindes vor Inhaftierung wird nicht in dem Maße gewährleistet, indem es z.B. NGOs gefordert hatten. Schließlich ist der Global Compact ein weiteres UN-Dokument, dessen Erfolg order Misserfolg von der freiwilligen Umsetzung durch die Mitgliedssaaten abhängt. Und da bislang weder die Menschenrechts-, noch die Flüchtlings- oder Arbeitsmigrationskonventionen vollumfänglich umgesetzt, sondern vielfach nicht angewendet werden, muss man auch in diesem Fall skeptisch sein, ob und wie der Compact umgesetzt werde wird.