BlogsHartzBoteSeptember 2016Die Bedarfsgemeinschaft vor dem BundesverfassungsgerichtBei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen und “aus einem Topf” wirtschaften.In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall hatte ein Grundsicherungsbezieher mit seiner Verfassungsbeschwerde insbesondere gerügt, dass die von seinem Vater bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente teilweise bei der Berechnung der Höhe seiner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bedarfsmindernd berücksichtigt wurde, obwohl er gegen seinen Vater keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch hat. Seine Verfassungsbeschwerde blieb jedoch ohne Erfolg:Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie “aus einem Topf” wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird.Die gesetzliche Regelung[↑]Die Verfassungsbeschwerde betrifft Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum von November 2006 bis März 2007. Sie richtet sich mittelbar gegen die im Jahr 2006 getroffene Entscheidung des Gesetzgebers, die sogenannte Bedarfsgemeinschaft im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres zu erweitern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben ...Zum vollständigen Artikel69 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Bremen: Kein Auskunftsanspruch gemäß §242 BGB im Unterhalt, wenn Kind in betreuter ...348 LeserAnwalt bloggt:Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe147 LeserRechtslupe:Düsseldorfer Tabelle 201549 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Ein kurzer Überblick über das Schüler-BAföG172 LeserBurhoff online Blog:Die Höhe der Geldstrafe bei Leistungsempfängern nach dem SGB II – 15 €/Tag dürfen es sein192 LeserBurhoff online Blog:Auch der Verkehrsrechtler muss die Auswirkungen einer “Bedarfsgemeinschaft” kennen?163 LeserAndere Ansicht:OLG Braunschweig: Höhe eines Tagessatzes bei Hartz IV-Empfänger99 LeserBurhoff online Blog:Betrug im Sozialrecht, oder: Sozialrecht meets Strafrecht10 verwandte ArtikelHartz IV-Regelleistungen sind verfassungswidrigBVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von GrundsicherungBundesverfassungsgericht: Regelleistungen des SGB II verfassungswidrig (Pressemitteilung im Volltext)Einkommensanrechnung des “unechten” Stiefvaters bei Hartz IV-LeistungenBundesverfassungsgericht: Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemaessRegelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrigVolle Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV-Leistungen verfassungsgemäßNeue Regelsätze verfassungskonformVerfassungswidrigkeit der Hartz IV-RegelleistungenBVerfG: Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig (1 BvL 4/09)Über den ArtikelVeröffentlicht September 8, 2016 8:43am im Blog HartzBote.ThemenAktuelles, Grundsicherung, Haushalt, Bedarfsgemeinschaft, FamilienangehörigeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Resozialisierungslückevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.dePferd und Reiterin mit 43 km/h geblitztvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenStreiten kann so schön sein ;)!von Talentrocket News / TalentRocket Karriere-MagazinAm 2. Weihnachtstag: Opener mit dem „Happy Schönfelder“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogIst Kevin ein Verbrecher? Home alone- Filmanaylse Teil IIvon iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 57 Leser:Stadtrat unterminiert Bauvertrag, ist nicht immun