Peer Steinbrück
Halbzeit-Interview mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Halbzeit-Interview mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück | „In meinem Wahlkampf wird nicht getreten“
S. HASELBERGER und H. KAUTZ
Am 28. September 2012 wurde er in einer Hau-Ruck-Aktion nominiert, jetzt liegt die erste Hälfte seiner Kanzler-Kandidatur hinter ihm. BILD traf SPD-Spitzenmann Peer Steinbrück (66) zum exklusiven Halbzeit-Interview in seinem Berliner Bundestagsbüro, fragte:Glauben Sie noch so fest an den Sieg wie am ersten Tag?
Peer Steinbrück: Ja, uneingeschränkt!BILD: Im Fußball würde man sagen: Team Steinbrück liegt zur Pause 0:2 hinten...Steinbrück: Sehe ich anders. Die SPD hat Niedersachsen erobert, gewinnt derzeit alle Oberbürgermeisterwahlen. Man darf sich von der Popularität der Kanzlerin nicht täuschen lassen. Schwarz-Gelb ist ein Auslaufmodell: Weit über 60 Prozent wollen diese Koalition nicht mehr sehen!
BILD: Ihr Vorbild Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Politik ist ein Kampfsport.“ Lässt sich die Kanzlerin weggrätschen?Steinbrück: Nein. In meinem Wahlkampf wird nicht gegrätscht und nicht getreten. Der Wettbewerb wird hart in der Sache, aber mit korrekten Umgangsformen ausgetragen. Aber: Wir werden den Wahlkampf von 2009 ganz sicher nicht noch mal erleben, wo sie uns im Wahlkampf alle eingeschläfert hat.
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SO wollen sie es machen, wenn sie denn dürfen: Die SPD präsentiert an diesem Montag den Entwurf für ihr Wahlprogramm.
BILD: Was heißt das?Steinbrück: Wir werden uns deutlich von der Union abgrenzen, einen klaren Richtungswahlkampf führen. Frau Merkel geht es nicht darum, den Stimm-Anteil der Union zu maximieren, sondern den der SPD zu minimieren. Deshalb versucht sie, Wettbewerb zu vermeiden und die Unterschiede zu verwischen, etwa beim Thema Mindestlohn. Sie hantiert gern mit Etiketten, aber in den Flaschen ist nichts drin. Ich halte diesen Politikstil für bedenklich, fast schon für schädlich.BILD: Warum?Steinbrück: Die Kanzlerin setzt darauf, den demokratischen Prozess zu lähmen. Wir müssen aber wieder in Bewegung kommen. Ich will Kanzler derjenigen sein, die noch was vorhaben und sich mit dem Stillstand nicht zufrieden geben.
BILD: Mögen Sie Merkel?Steinbrück: Darum geht es nicht. Ich respektiere sie. Aber sie trägt Verantwortung für ihr Kabinett, das von der Energiewende bis zum NPD-Verbot vieles vergurkt oder gar nicht mehr entscheidet. Dafür aber ist sie als Inhaberin der Richtlinienkompetenz verantwortlich. Deutschland wird unter Wert regiert.BILD: Das müssen Sie angesichts der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage erklären.
Steinbrück: Richtig ist: Das Land steht ökonomisch gut da. Aber es wird nicht vorausschauend regiert. Durchlässigkeit des Bildungssystems, Finanzausstattung der Kommunen, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Fachkräftemangel, größere Schere zwischen arm und reich, unsichere und schlecht bezahlte Jobs – es gerät was aus dem Lot.BILD: Sie wollen als Kanzlerkandidat auch Wähler der Mitte gewinnen. Sind Sie dafür nicht schon zu weit nach links gerückt?Steinbrück: Nein. Vieles, was sozial gerecht ist, ist auch ökonomisch sinnvoll. Beispiel gesetzlicher Mindestlohn. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen davon anständig leben können. Das hat was mit Würde zu tun. Zugleich erhöht der Mindestlohn die Kaufkraft, stimuliert so die Wirtschaft und stärkt die Rentenkasse.
BILD: Im Gedächtnis der Deutschen ist ein Bild aus der großen Koalition haften geblieben: Peer Steinbrück und Angela Merkel garantieren vor laufenden Kameras unsere Spareinlagen. Müssen wir wegen der Zypern-Krise wieder ums Ersparte fürchten?Steinbrück: Nein. Aber hätte die Bundesregierung im Fall Zypern nicht so schlecht verhandelt, hätte sie diese Garantieerklärung jetzt nicht wiederholen müssen. Es war ein schwerer Fehler, die Kleinsparer ins erste Zypern-Paket einzubeziehen und so für Verunsicherung in ganz Europa zu sorgen. Natürlich müssen die Eigentümer und Gläubiger der Banken an der Zypern-Rettung beteiligt werden. Aber doch nur die dicken Fische! Für das jetzt entstandene Rettungschaos trägt Frau Merkel ein erhebliches Maß an Verantwortung.BILD: Stimmt die SPD einem Zypern-Hilfspaket im Bundestag zu?Steinbrück: Wir werden ein Verhandlungsergebnis sorgfältig prüfen. Die Summe von 5,8 Mrd. Euro muss gebracht werden und es sollten die bezahlen, die jahrelang von den hohen Zinsen und den niedrigen Steuern am meisten profitiert haben, das sind nicht Kleinsparer und Rentner.
BILD: Bleibt es bis zum Wahltag dabei, dass Peer Steinbrück Klartext spricht?Steinbrück: Natürlich, so werde ich verstanden.BILD: Gut. Ab welchem zu versteuernden Einkommen wird die von Ihnen geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent wirksam?Steinbrück: Der Einkommensteuertarif bleibt bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 64000 Euro bei Singles und 128000 Euro bei Verheirateten unverändert. Danach steigt der Steuersatz bis zu einem Einkommen von 100 000 Euro bei Alleinstehenden und 200 000 bei Verheirateten kontinuierlich von 42 Prozent auf 49 Prozent an. Rechnen wir die Steuerpauschaule von 8000,- hinzu, greift das alles erst ab einem Brutto von 72.000 für Singles, also bei etwa 6000 Euro Monatseinkommen.BILD: Schließen Sie eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung aus?Steinbrück: Definitiv! Es wird mit der SPD keine Regierung auf Bundesebene geben, die in irgendeiner Weise von der Linkspartei abhängig ist!
Der BILD-Wahlcheck
BILD-Wahlcheck
Immer weniger wollen Rot-Grün
Im aktuellen INSA-YouGov-Meinungstrend für BILD sinkt die Unterstützung für ein rot-grünes Bündnis. Aber auch Schwarz-Gelb ist wenig beliebt.
BILD: Würden Sie als Bundeskanzler deutsche Soldaten in Kampfeinsätze schicken?Steinbrück: Das muss in jedem Einzelfall sorgfältig vom Parlament entschieden werden. Ich würde keine Soldaten nach Syrien schicken. Und auch hätte ich keine in den Irak geschickt. Unabdingbare Voraussetzung ist immer ein UN-Mandat. Für mich gilt aber auch: Deutschland muss seinen Verpflichtungen als verlässlicher Nato-Partner nachkommen.BILD: Warum kommt die Kanzlerin besser bei Frauen an als Sie?Steinbrück: Sie erfährt Respekt, weil sie sich durchgesetzt hat. Trotzdem bleibt sie in der Sache gern in Deckung, versucht sich unangreifbar zu machen. Bis zur Wahl aber muss sie sich stellen. Und dann werden sich hoffentlich auch viele Frauen ein anderes Urteil bilden.BILD: Wie viele neue Wohnungen würden in Deutschland gebaut, wenn Sie das Sagen hätten?Steinbrück: Die SPD wird Mitte Mai ein Programm für bezahlbare Wohnungen vorstellen. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammen arbeiten, um den sozialen Wohnungsbau wieder zu beleben. Klar ist: Mit mir als Kanzler würden Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen auf 10 Prozent begrenzt, und derjenige muss den Makler zahlen, der ihn bestellt.BILD: Stehen Sie im Erfolgsfall auch für eine zweite Amtszeit zur Verfügung?Steinbrück: In diesem Land ist viel zu tun und eine rot-grüne Regierung braucht mehr als eine Legislaturperiode.BILD: Welchen Titel trägt das Buch, das Sie schreiben, wenn es mit dem Kanzleramt nicht klappt?Steinbrück (lacht): Ich packe aus! Das war jetzt aber wirklich ein Scherz!