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Landespolitik : Schneiden, messen, neu schneiden
Bernd Settnik
Innenminister Karl-Heinz Schröter steht im Licht der Projektion der neuen Kreise.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat auf dem Weg zu neuen Kreisen das Image des Reformers eingebüßt
von Onlinered
Es müssen immer Bilder sein. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) liebt es, bunte Vergleiche zu ziehen. Am Dienstag in der Staatskanzlei bediente er sich beim Schneiderhandwerk, sprach davon, dass man sorgfältig messen muss, sonst gebe es am Ende zu viel Verschnitt. Aber Schröter hatte erst geschnitten und zu Jahresbeginn überraschend die Fusion von Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus zum als Lausitz-Banane verspotteten Großkreis verkündet. Auch die wirtschaftlich stärksten Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sollten fusionieren.
Nach heftigen Protesten und erneutem „Nachmessen“ nun der Neuzuschnitt: Im Süden entstehen zwei Kreise, Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald bleiben selbstständig. Die umstrittene Funktionalreform fällt kleiner aus. Das Landesamt für Soziales und Versorgung wird nicht kommunalisiert, viele kleine Aufgaben auch nicht. Die Landräte haben durchgesetzt, dass diejenigen, deren Amtszeit in den nächsten beiden Jahren ausläuft, ohne Wahl durch den Kreistag bis zur Kreisneubildung weiter ihre Verwaltungen leiten sollen.
Dabei hatte Schröter, als er 2014 vom Landratsamt in Oberhavel in die Landespolitik wechselte, den Eindruck erweckt, er könne jede Hürde aus dem Weg räumen. Lieber wolle er sich jetzt beschimpfen lassen, als in 20 Jahren als zaghafter Reformer gelten, hatte er immer wieder erklärt. Pläne, die neuen Kreise nicht nach den alten Verwaltungsgrenzen sondern nach der Zugehörigkeit stimmiger Regionen zu schneiden, wurden zuerst fallen gelassen. Nun sind es mehr Kreise geworden als es ursprünglich (zehn) hätten sein sollen, ohne dass sich irgendwo eine breite Akzeptanz für Schröters Vorhaben abzeichnet.
Wenn es nach dem kleinen Koalitionspartner gegangen wäre, hätte die Kurskorrektur ohne Schröter stattgefunden. Die Linke wollte, dass Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) selbst mit seinem Stellvertreter, Finanzminister Christian Görke, vor die Presse tritt – ein deutliches Zeichen, dass das Reformvorhaben endlich Chefsache ist, und ein Ausdruck, wie unzufrieden man mit dem Agieren Schröters ist.
Die SPD hatte daran wohl kein Interesse. Zum einem soll das Teflon-Image des Ministerpräsidenten so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Weder mit den Pleiten rund um den unvollendeten BER noch mit dem Gestolpere der Verwaltungsreform soll Woidke in Verbindung gebracht werden.
Zum anderen sieht man es in der SPD als zu früh an, auf Distanz zu Schröter zu gehen. Die Unzufriedenheit ist trotzdem im Regierungslager groß. Nicht nur die wenig gewinnenden Auftritte bei den Regionalkonferenzen zum Leitbild, bei denen der Innenminister beispielsweise die Bürger seiner Geburtsstadt Frankfurt (Oder) gegen sich aufbrachte, werden dem 62-Jährigen angekreidet.
Ärger löste Schröter vor allem dadurch aus, dass er die an vielen Stellen unfertigen Gesetzentwürfe zur Kreisneugliederung und zur Funktionalreform zu Jahresbeginn den Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte zur Stellungnahme vorlegte. Er erntete fast durch die Bank Ablehnung – auf Hunderten Seiten niedergeschrieben und nach Potsdam geschickt.
Das Problem dabei: Sobald die Gesetzentwürfe voraussichtlich im Mai das Kabinett passiert haben, muss das Beteiligungsverfahren noch einmal durchlaufen werden. Dann wird vielen Kommunalpolitikern nicht nur die Doppelarbeit sauer aufstoßen, sondern auch deutlich werden, dass die versprochenen Veränderungen nur selten die Hauptkritikpunkte der Kreistagsmitglieder aus dem Weg räumen.
„Das hätten wir uns komplett sparen können“, sagte ein Kabinettsmitglied. Der Zeitplan ist ohnehin aus den Fugen geraten, und in der Linken gab es Stimmen, die ein Ausstiegsszenario für das Reformvorhaben oder zumindest eine Auszeit in Spiel brachten. Der Ruf nach stärkerer Koordinierung durch die Staatskanzlei wurde laut. Vor einem Jahr hatte der damalige Chef der Staatskanzlei, Rudolph Zeeb, dieses Ziel schon verfolgt. Immerhin war er fünf Jahre Innenstaatssekretär, zu einer Zeit, als die Reform vorbereitet wurde. Die Kritik Zeebs am Innenminister wurde damals als überflüssiges Kompetenzgerangel abgetan. Wenig später überwarf er sich mit Woidke und ließ sich in den Ruhestand versetzen.
Auch Justizminister Stefan Ludwig (Linke) wollte bei Amtsantritt vor einem Jahr eine Stabsstelle zur juristischen Begleitung der Kreisreform einrichten. Ludwig hatte in der vorherigen Legislaturperiode die Enquetekommission des Landtages für neue Verwaltungsstrukturen geleitet. Die Stabsstelle blieb ein Wunschtraum. Parteifreunde im eigenen Haus und in der Landtagsfraktion blockierten den Minister.
In früheren Zeiten spielte die SPD-Fraktion in solchen Situationen eine wichtige Rolle. Wenn es in den Wahlkreisen grummelte, wurden oft Vorhaben gestoppt oder aufs Tempo gedrückt. Mit dem selbstbewussten Ex-Landrat Schröter fremdelten die Sozialdemokraten im Landtag aber von Anfang an – und umgekehrt.
Vor sechs Wochen, Fraktionschef Mike Bischoff war erkrankt, brachen seine Stellvertreter eine Debatte darüber vom Zaun, ob die Volksinitiative gegen die Kreisreform verfassungskonform sei. Der Aufschrei bei den Initiatoren und in den Kommunen war gewaltig. Mit Ach und Krach konnten die Wogen geglättet werden. Immerhin hatten 130 000 Brandenburger das Vorhaben unterstützt.
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