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Merkel facht Pegida-Debatte an
Für ihre Neujahrsansprache erhält Bundeskanzlerin Merkel viel Zuspruch - sogar von den oppositionellen Grünen und Linken. Ganz anders die Reaktion der rechtskonservativen "Alternative für Deutschland".
Angela Merkel "verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt", schäumte AfD-Vize Alexander Gauland. Die Kritik der Kanzlerin an den Kundgebungen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher schon bescheren, prognostizierte Gauland. Der Fraktionsvorsitzende der "Alternative für Deutschland" im Landtag von Brandenburg hatte kürzlich selbst als "Beobachter" an einer Dresdner Pegida-Demonstration teilgenommen.
Vor allem in der sächsischen Landeshauptstadt demonstriert die Protestbewegung seit Wochen montags gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands. Vor Weihnachten beteiligten sich in Dresden mehr als 17.500 Menschen an einem Aufmarsch.
"Selbstverständlich, dass wir ihnen helfen"
Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende warnt in ihrer diesjährigen Neujahrsansprache davor, den Slogans der Organisatoren der Pegida-Proteste Gehör zu schenken. In ihrer Rede sagt sie wörtlich: "Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion." Infolge der Kriege und Krisen gebe es weltweit so viele Flüchtlinge wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. "Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen", so Merkel. "Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen."
Volker Beck
Die Opposition im Bundestag lobte Merkels Kritik an Pegida einhellig. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, erklärte, mit seinem Angriff auf Merkel habe Gauland "seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart". Unter den Pegida-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten und Kader rechtsextremer Gruppen. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, ergänzte: "Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik." Es sei richtig, dass die Kanzlerin zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der bayerischen Schwesterpartei CSU, Abschiebungen künftig zu beschleunigen.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte, Merkels Abgrenzung von Pegida sei "begrüßenswert". Diesen Kurs hätten aber nicht alle Unionspolitiker verinnerlicht. Korte: "Während Angela Merkel die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird."
"Rückführung deutlich verstärken"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor erklärt, er wolle dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Sein Ziel sei es, "die Rückführung deutlich zu verstärken", sagte Herrmann der Zeitung "Münchner Merkur". Der Minister forderte zudem eine Beschleunigung der Asylverfahren, die inzwischen im Durchschnitt mindestens acht Monate dauerten. Schnellere Verfahren seien auch "mit Rücksicht auf die Betroffenen selbst" erforderlich, damit Flüchtlinge "nicht in der Unsicherheit leben müssen" und damit "Missbrauch abgestellt" werde. Jeder Wirtschaftsflüchtling nehme einem in Lebensgefahr nach Deutschland gekommenen Asylbewerber "einen Platz weg", meinte Herrmann.
wa/haz (dpa, afp)
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