SOCIAL 15. Okt 2015 Annika Kremer
No-Spy-Abkommen: Wie die Bundesregierung die Wähler belog
Die Bundesregierung log Medienberichten zufolge über das No-Spy-Abkommen – das offenbart ein problematisches Verständnis demokratischer Werte. 2013 wuchs im Zuge der Snowden-Enthüllungen der Druck auf die Bundesregierung, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Dieses sollte die US-Behörden verpflichten, auf deutschem Hoheitsgebiet nur noch im Rahmen deutscher Gesetze zu agieren. Die Bundesregierung behauptete damals in Verhandlungen zu stehen, die aber im Januar 2014 für gescheitert erklärt wurden. Das, so belegen aktuelle Recherchen eines Journalisten-Zusammenschlusses, war gelogen. Für die USA stand ein derartiges Abkommen nie zur Debatte.
Warum ist das wichtig? Die neuen Erkenntnisse offenbaren gleich mehrere Probleme – vor allem mit dem Demokratieverständnis unserer Bundesregierung.
Die Berichte legen nahe, dass die Bundesregierung die Bürger (kurz vor der Wahl) bewusst belog – das ist in einer Demokratie inakzeptabel.
Der ganze Vorfall zeigt, dass elementare Bürgerrechte aus Sicht der Bundesregierung als etwas Verzichtbares, das man nach Belieben vorschieben kann, angesehen werden.
Auch das offen gelegte Verhältnis zu den USA ist problematisch, wenn auch nicht überraschend – von Autonomie oder Gleichberechtigung kann keine Rede sein.
US-Regierung bot nie ein No-Spy-Abkommen an
Angesichts des großen öffentlichen Drucks machte die Regierung im Jahr 2013 demonstrativ den Anschein, sich um ein No-Spy-Abkommen zu bemühen. Pünktlich kurz vor der Bundestagswahl verkündete Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013: “Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.” In den nächsten Monaten, auch nach der Wahl, hieß es, dass die Verhandlungen weitergeführt würden, bis sie im Januar 2014 schließlich offiziell für gescheitert erklärt wurden.
Diese Darstellung entpuppte sich nun aber laut Berichten von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR als irreführend. Die Publikationen, die in einem Rechercheverbund kooperieren, haben nach eigener Aussage Zugriff auf interne E-Mails zwischen deutschen und US-amerikanischen Beamten. Aus diesen geht hervor, dass es von Seiten der USA niemals ein ernsthaftes Angebot für ein No-Spy-Abkommen gab. Entsprechende Vorstöße der Deutschen wurden – mehr oder weniger diplomatisch und teilweise sogar recht arrogant von oben herab – abgewiesen.
Der Schluss liegt nahe, dass die Bundesregierung den Stand der Dinge in der Öffentlichkeit bewusst falsch darstellte, um einen besseren Eindruck zu machen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat eine vorsätzliche Täuschung mittlerweile zwar dementiert und den Vorfall mit einer Fehleinschätzung von Seiten der Bundesregierung erklärt – an der Überzeugungskraft dieses Dementis sind aber durchaus gewisse Zweifel angebracht.
Sollte die Bundesregierung aber tatsächlich die Vorgänge gegenüber der Öffentlichkeit bewusst falsch dargestellt haben, lässt das so einige Schlüsse über das Verhältnis der Bundesregierung zur Wahrheit, zur Demokratie und zu ihren amerikanischen “Verbündeten” zu – und keiner davon ist schmeichelhaft.
Bewusste Täuschung der Wähler
Wenn man beschließt, dem Dementi Seiberts keinen uneingeschränkten Glauben zu schenken, bleibt nur eine mögliche Schlussfolgerung: Die Bundesregierung hat die Menschen bewusst und vorsätzlich belogen, weil sie sich davon Wählerstimmen erhoffte. Das ist zwar leider kein Einzelfall, sondern traurige Normalität im Jahr 2015 – akzeptabel wird es dadurch indes nicht. Eine Regierung, die durch Lügen an die Macht gekommen ist, muss sich kritische Fragen zu ihrer demokratischen Legitimation gefallen lassen.
Letztendlich verlieren dabei alle – die Regierung, die das Vertrauen der Menschen verspielt, die belogenen Wähler, und auch die Demokratie selbst, die nicht funktionieren kann, wenn elementare Grundsätze der Ehrlichkeit in so vollkommener Schmerzfreiheit ignoriert werden.
Bürgerrechte als Feigenblatt
Bei der Frage um ein No-Spy-Abkommen geht es um nichts weniger als grundlegende Menschenrechte. Indem sie diese als Feigenblatt vorschiebt und nur zum Schein durchzusetzen versucht, beweist die Bundesregierung eine beängstigende Geringschätzung vor den zu Grunde liegenden Werten und Grundsätzen.
Leben wir in einem Staat, in dem unsere Rechte nur dann zählen, wenn dies den Mächtigen Vorteile bringt – und selbst dann nur zum Schein? Leider erweckt der aktuell bekannt gewordene Vorfall ganz diesen Anschein.
Deutschland-USA: Keine Partnerschaft auf Augenhöhe
Auch das in den E-Mails und dem ganzen Vorfall dargestellte Verhältnis zwischen Deutschland und den USA gibt Anlass zur Besorgnis. Die USA, so heißt es von Seiten der Bundesregierung gerne, seien unser wichtigster Verbündeter. In der Praxis kann aber von einer Partnerschaft auf Augenhöhe keine Rede sein. Was wir schon lange – spätestens seit der BND-Affäre – wussten, wird durch die Vorgänge um das No-Spy-Abkommen noch einmal nachdrücklich bestätigt.
Eine Partnerschaft aber, in der wir den undemokratischen Großmacht-Allüren des angeblichen Bündnispartners (die ja schon genug interne Kritiker, von Chelsea Manning bis Edward Snowden, zu drastischen Maßnahmen trieben) mehr oder weniger hilflos ausgeliefert sind, gibt Anlass zu tiefster Besorgnis. Genau wie dieser ganze Vorfall es tut.
Image “Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014″ by Tobias Koch (CC BY-SA 3.0 de)
Annika Kremer
schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt.
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