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Haenel-Auftrag der Bundeswehr: Susanne Hennig-Wellsow nennt Waffendeal "vergiftetes Geschenk"
Waffenproduktion in Thüringen Linken-Landeschefin Hennig-Wellsow nennt Bundeswehrauftrag "vergiftetes Geschenk"
Die kleine Waffenschmiede Haenel in Thüringen soll das neue Sturmgewehr der Bundeswehr produzieren. Linken-Landeschefin Hennig-Wellsow kann dem nichts Gutes abgewinnen, auch wenn Ministerpräsident Ramelow abwiegelt.
Von Timo Lehmann und Steffen Winter
Hennig-Wellsow: "Ich lehne die Produktion von Kriegswaffen ab. Auch in Suhl."
Foto: Martin Schutt / picture alliance/dpa
Die Linken-Landeschefin und Kandidatin für den Bundesvorsitz, Susanne Hennig-Wellsow, sieht den Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr für das Thüringer Unternehmen Haenel kritisch. "Für die Stadt Suhl mag es ein finanzielles Geschenk sein, dass Haenel einen Großauftrag der Bundeswehr von 250 Millionen Euro bekommen soll", sagte Hennig-Wellsow dem SPIEGEL. "Es ist aber ein ganz und gar vergiftetes Geschenk, da diese Waffen für militärische Konfliktlösungen eingesetzt werden."
Waffen seien "keine Diplomaten, die es braucht, um friedliche Lösungen zu finden", so Hennig-Wellsow weiter. "Ich lehne die Produktion von Kriegswaffen ab. Auch in Suhl. Da ist es fast unerheblich, wem dieses Unternehmen gehört." Das Thüringer Unternehmen mit Sitz in Suhl gehört zur Merkel Gruppe, die wiederum Teil von Edge ist, dem neu geschaffenen staatlichen Rüstungskonzern der Vereinigten Arabischen Emirate.
Haenel liefert der Bundeswehr bereits ein Scharfschützengewehr, dabei handelt es sich jedoch um einen wesentlich kleineren Auftrag. Das Unternehmen müsste nun wohl erheblich expandieren (Lesen Sie hier die Hintergründe dazu).
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Nachfolger für G36: Bundeswehr wählt Sturmgewehr von Haenel
Das Verteidigungsministerium hatte am Dienstag bekannt gegeben, die Entscheidung über die Produktion der G36-Nachfolge sei "vorbehaltlich der parlamentarischen Billigung" an Haenel gefallen. Dabei geht es um 120.000 Sturmgewehre und ein Auftragsvolumen von rund 250 Millionen Euro. Die deutlich größere Waffenschmiede Heckler & Koch hatte die Ausschreibung nach dem mehrjährigen Entscheidungsprozess überraschend verloren und erwägt nun, juristisch dagegen vorzugehen.
"Dass eine Armee Waffen hat, liegt in der Natur der Sache"
Bodo Ramelow
Hennig-Wellsows Parteifreund und Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte sich zurückhaltender als die Landesvorsitzende: "Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee - in der deutschen Geschichte eine Errungenschaft. Dass eine Armee Waffen hat, liegt in der Natur der Sache, ebenso, dass diese funktionieren müssen", sagte Ramelow dem SPIEGEL. "Die wichtigste Frage ist nicht die, wer Waffen produziert, sondern dass wir zivile Konfliktlösungen und Multilaterismus wie eine starke EU, die Uno und einen handlungsfähigen Sicherheitsrat benötigen."
Die Thüringer CDU hatte die Entscheidung am Mittwoch begrüßt. "Es ist eine gute Entscheidung für die Bundeswehr und für Thüringen, die hier getroffen wurde", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und Major der Reserve Christian Herrgott.
Die Opposition im Bundestag will die Auswahl von Haenel prüfen. "Natürlich werden wir uns im Haushaltsausschuss sehr genau anschauen, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist", sagte Verteidigungspolitiker Tobias Lindner (Grüne). Er erwarte, dass das Ministerium alle Kriterien der Auswahlentscheidung transparent macht.
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