Nachrichten zum Thema terrorismusbekämpfung
Laptop-Verbot auf Flugreisen in die USA soll auf Europa ausgeweitet werden
Nachdem die USA und Großbritannien ein Laptop-Verbot für eingehende Flugreisen aus einer Handvoll überwiegend muslimischer Staaten verhängt haben, sollen nun auch europäische Flughäfen auf die Liste gesetzt werden. In der Folge könnten Fluggäste, die von bestimmten Flughäfen aus reisen oder dort umsteigen, keine Laptops, Spielkonsolen oder andere elektronische Geräte im Handgepäck transportieren.
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Bayerns Innenminister fordert mehr Befugnisse zur WhatsApp-Überwachung
Joachim Herrmann von der CSU, seines Zeichens Innenminister Bayerns, sieht die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden bei der Überwachung von WhatsApp als unzureichend an. Während Textnachrichten per SMS zwar unter bestimmten Voraussetzungen mitgelesen werden dürfen und können, existiert keine derartige Regelung für WhatsApp.
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Australien verschärft Smartphone- und Laptop-Kontrolle an Flughäfen
Nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika bereits vorgelegt haben, ziehen nun Großbritannien und Australien nach. Reisende aus dem Mittleren Osten müssen sich auf spontane und willkürliche Kontrollen einstellen, die auch mitgeführte elektronische Geräte wie Laptops, Tablets und Smartphones einschließen.
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Transparenzreport: Twitter sperrt hunderttausende Accounts von Extremisten
Twitter hat einen Transparenzreport vorgelegt, in dem erstmals Angaben zur staatlichen Zensur von Medien gemacht werden. Der Bericht liefert zudem Infos über die Anzahl Accounts, die innerhalb des zweiten Halbjahres 2016 wegen Aufruf zur Gewalt und Terrorismusunterstützung gesperrt wurden. Wie Twitter erklärte, nutzt das Unternehmen zunehmend Software, um extremistische Inhalte zu identifizieren.
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Überwachungsskandal: Schäuble mahnt zur Gelassenheit
Bundesfinanzminister Schäuble - ehemals Bundesinnenminister und in dieser Funktion von Bürgerrechts-Aktivisten und Datenschützern viel gescholten - ruft in der aktuellen Geheimdienst-Überwachungsaffäre zur Gelassenheit auf. Es gebe "größere Bedrohungen" als die NSA, betonte der CDU-Politiker.
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Kurz notiert: NSA-Chef: Überwachung verhinderte über 50 Anschläge seit 2001
General Keith Alexander, Chef der NSA, sagte am gestrigen Dienstag gegenüber dem zuständigen Parlaments-Ausschuss, die Überwachungsprogramme seiner Behörde hätten seit dem 11. September 2001 über 50 Terroranschläge verhindert. Die Beweise dafür will er den Parlamentariern morgen vorlegen - die Öffentlichkeit wird sie aber nicht zu Gesicht bekommen.
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NSA-Chef: Überwachung half, Terroranschläge zu verhindern
NSA-Chef General Keith Alexander betonte am gestrigen Mittwoch, die umstrittenen Überwachungs-Aktivitäten seiner Behörde - darunter Überwachung mit Hilfe des Systems "PRISM" - hätten geholfen, "Dutzende" möglicher Terroranschläge zu verhindern. Details über die streng geheimen Überwachungsprogramme öffentlich zu machen, habe die nationale Sicherheit kompromittiert, warnte der NSA-Chef.
Kurz notiert: US-Regierungssprecher verteidigt Verizon-Überwachung
Nach entsprechenden Medienberichten gab die US-Regierung am heutigen Donnerstag die Überwachung von Millionen von Verizon-Kunden durch den technischen Geheimdienst NSA zu. Gleichzeitig verteidigte ein Regierungssprecher diese Praxis als nötiges Instrument zur Terrorismusbekämpfung und zum Schutz der US-Bürger vor Anschlägen.
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Antiterrorkrieg: Patrick Breyer fordert Ende der Kooperation mit den USA
US-Präsident Barack Obama hielt vergangene Woche eine kontroverse Rede über den "Krieg gegen den Terror". Unter anderem thematisierte er den Einsatz bewaffneter Drohnen und das Gefangenenlager Guantanamo Bay. Anlässlich dieser Rede fordert der Jurist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer ein Ende der europäischen Zusammenarbeit mit den USA beim "Antiterrorkrieg".
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Kurz notiert: Obama plant Rede zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
US-Präsident Barack Obama wird in einer Ansprache am kommenden Donnerstag Ankündigungen zu seiner weitreichenden Antiterror-Politik machen. Unter anderem sollen der umstrittene Einsatz von Drohnen sowie die kürzlich erneut angekündigten Bemühungen, das Gefangenenlager Guantanamo Bay zu schließen, Thema sein.
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DeepSec 2012: When I Grow up I want to be a Cyberterrorist
Der IT-Sicherheitsberater Michael Kemp hielt am vergangenen Donnerstag auf der IT-Sicherheitskonferenz DeepSec einen Vortrag mit dem provokaten Titel "When I Grow up I want to be a Cyberterrorist" - "Wenn ich groß bin, will ich Cyberterrorist werden". Der Inhalt des Vortrags mit Schwerpunkt auf das Thema Cyber War erwies sich als ebenso kontrovers wie der Titel.
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Wien: Abschlusskonferenz für Clean IT
Das Projekt Clean IT geht allem Anschein nach in die letzte Runde: Auf einer zweitägigen Konferenz in Wien sollen die Feinheiten des Anti-Terror-Projekts erarbeitet werden, das sich auf das Internet bezieht. Ein Entwurf vom 24. Oktober bietet Einblick in die umstrittenen Ideen zur Unterbindung terroristischer Aktivitäten im Netz.
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Bei CleanIT ist der Verfassungsschutz mit von der Partie Update
Das umstrittene Nachfolgeprojekt von ACTA, CleanIT, sorgt wieder für Schlagzeilen. Vor einem Monat wurde öffentlich, dass sich Internet-Firmen und Terror-Bekämpfer an einen runden Tisch gesetzt haben um Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus im Internet zu diskutieren. Nun wurde bekannt, dass auch der deutsche Verfassungsschutz dabei eine Rolle spielt.
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Indien strebt Internetüberwachung an
Auch der indische Geheimdienst scheint sich eine weitgehende Überwachung des Internets ermöglichen zu wollen. Wie einige lokale Medien berichten, hat die entsprechende Behörde bereits beantragt, den Datenverkehr der Bevölkerung mitschneiden zu können. Insbesondere soziale Netzwerke sollen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung analysiert werden.
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Kim Dotcom wegen "Bauch-Attacke" ein Fall für die Anti-Terror-Einheit
Die verantwortlichen Behörden versuchen mit teils kuriosen Begründungen, die Beauftragung einer Anti-Terror-Spezialeinheit bei der Megaupload-Razzia zu rechtfertigen. Angeblich sei die Hinzuziehung der Beamten notwendig gewesen, da der Besitzer des Filehosters, Kim Dotcom, vor einigen Wochen einen ehemaligen Mitarbeiter mit einer „Bauch-Attacke“ angegriffen habe.
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Kurz notiert: Großbritannien: Teenager nach Hoax-Anrufen bei Antiterror-Hotline angeklagt
Ein 17-Jähriger aus dem englischen Birmingham wurde am heutigen Samstag - unter anderem wegen eines Verstoßes gegen den "Computer Misuse Act" - angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, in Zusammenarbeit mit anderen Jugendlichen zahlreiche Scherz-Anrufe zu einer Anti-Terror-Hotline der Polizeibehörde Scotland Yard getätigt und diese aufgezeichnet zu haben.
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TSA führt schnelle Flughafenkontrolle für 100 US-Dollar ein
Strenge Sicherheitskontrollen an amerikanischen Flughäfen sind nicht unbedingt verpflichtend. Etwaige Anweisungen, Teile seiner Kleidung ausziehen, können laut einem Bericht des Wall Street Journal durch die Zahlung von 100 US-Dollar umgangen werden. Auch die Überprüfung durch die umstrittenen Körperscanner fällt dann weg.
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Kurz notiert: Bundestag verlängert Anti-Terror-Gesetze bis 2015
Der deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, die den Behörden weit reichende Sonderbefugnisse im Kampf gegen den Terror zubilligen, um weitere vier Jahre verlängert. Die Gesetze gelten nun bis Ende 2015. Sie wurden nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 verabschiedet und seitdem schon einmal verlängert.
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Bundestag: Kontroverse Diskussion über Antiterror-Gesetz
Die Antiterror-Maßnahmen des Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz (TBEG) wurden am heutigen Donnerstag im deutschen Bundestag sehr kontrovers diskutiert. Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition und der Opposition zeigten sich angesichts der 1. Lesung des von der Regierung ausgearbeiteten Entwurfs zur Verlängerung des TBEG uneinig und machten sich gegenseitig schwere Vorwürfe.
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Keine Auskunft über Bundestrojaner-Einsatz
Bezüglich heimlicher Online-Durchsuchungen der im April in Düsseldorf festgenommenen Terrorverdächtigen wurde von der Partei "Die Linke" eine parlamentarische Anfrage gestellt. Diese will die Bundesregierung jedoch nicht beantworten. Sie beruft sich dabei auf "Geheimhaltungsgründe" und die Befürchtung, dass die Antwort öffentlich werden könnte und dies ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte.
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