P R E S S E M I T T E I L U N G - 15. Juni 2012
Michael Hübner: Gleichzeitige Wahl der Bürgermeister und Räte
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, begrüßt die Ankündigung von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger, die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der Räte im Jahr 2020 wieder zusammenzuführen:
„Ich freue mich, dass die Landesregierung den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in diesem Punkt bereits kurzfristig umsetzen wird. Die Kommunalparlamente und die Hauptverwaltungsbeamten bilden eine Verantwortungsgemeinschaft, die durch die Regierung Rüttgers ohne Not getrennt worden ist. Durch eine höhere Wahlbeteiligung erzielen wir nicht nur eine stärkere Legitimation der Hauptverwaltungsbeamten sondern ersparen den Kommunen auch unnötige Kosten, die durch zeitlich getrennte Wahlen entstehen.“
Erfreut zeigt sich Hübner über Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass die von CDU und FDP eingeführte Trennung der Wahlen im Jahr 2007 ein Fehler war. „Es ist gut, dass die andere große Kommunalpartei in unserem Land ihren damaligen Fehler erkannt hat und diesen nun korrigieren möchte.“ Der SPD-Kommunalexperte ist jedoch skeptisch beim CDU-Vorschlag, die laufende Ratswahlperiode kurzfristig um ein Jahr zu verlängern, um eine gemeinsame Wahl bereits 2015 zu ermöglichen: „Im Nachhinein eine durch die Wählerinnen und Wähler auf fünf Jahre legitimierte Amtszeit der Räte durch den Landtag um ein Jahr verlängern zu wollen, halte ich auch verfassungsrechtlich für nicht möglich. Ich lade die CDU-Fraktion aber dazu ein, mit uns gemeinsam im Sinne der ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger und der Hauptverwaltungsbeamten rechtssichere und verlässliche Lösungen zu diskutieren.“