Statement der Fraktion zum FNP 2030
Stellungnahme der Freie Wähler Fraktion zum Flächennutzungsplan FNP 2030 im Filderstädter Gemeinderat:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die Freie Wähler Fraktion dankt allen Beteiligten ganz herzlich für die gründliche Vorlage zur Diskussion der Fortschreibung des FNP 2030.
Die Vorlage der Fortschreibung des Flächennutzungsplans und die darin erkennbare fachliche Expertise orientiert sich am vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen räumlichen Leitbild Filderstadt 2030, dem wir Freie Wähler schon damals unter deutlichem Hinweis auf die begrenzten Flächenressourcen mit großen Vorbehalten mehrheitlich zugestimmt haben.
Schon damals haben wir mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass insbesondere die innerörtlichen Entwicklungsflächen zu untersuchen, eine Gesamtdarstellung der konkret möglichen Flächen sowie transparente Kriterien zu einer mehrfach verträglichen Umsetzung einer sogenannten Innenverdichtung zu erarbeiten und darzustellen sind.
Der heutige Beschluss ist zwar erst der Beginn eines Weges, er steckt jedoch die Rahmenbedingungen ab, wohin der Weg gehen kann und soll. Man mag uns Freien Wählern nicht verdenken, dass einem bei der Zusammenschau der beiden Tagesordnungspunkte Ausbau B 27 und FNP hinsichtlich des Flächenverzehrs schwindlig werden kann. Welche Priorität hat die Ökologie in Filderstadt?, kann man fragen, auch wie es um die Glaubwürdigkeit im Blick auf den Ausbau der Messe und eine zweite Start- und Landebahn steht.
Deshalb kann, darf und wird es nicht verwundern, wenn die Freie Wähler Fraktion nach sorgfältiger Prüfung der vorgelegten Unterlagen im Blick auf die heutige Beschlussvorlage zu folgendem Schluss kommt:
Bodenschutz hat für uns Freie Wähler absolute Priorität vor anderen Kriterien.
Wenn schon Bund und Land keinen gleichberechtigten Schutz von Landschafts- und Naturschutzflächen mit weltweit fruchtbarsten Ackerböden gewährleistet – eigentlich ein Skandal! – müssen wir vor Ort dafür sorgen, dass fruchtbarste Ackerflächen hinreichenden Schutz erfahren.
Für eine mögliche Außenentwicklung muss die Bodengüte eine deutlich höhere Bewertung erfahren als dies in den vorgelegten Unterlagen der Fall ist. Wir werden dies in den Diskussionen der Einzelflächen deutlich aufzeigen und weisen schon jetzt darauf hin, dass wir die vorgelegten Ergebnisse der Abwägungsprozesse deshalb für nicht hinreichend halten, zumal uns die abschließende Bewertung mancher Flächen nicht plausibel erscheint.
Eine nachhaltige Weiterentwicklung einer sozial verträglichen Wohnungssituation sowie der örtlichen Wirtschaft kann und darf nicht auf Kosten eines nachhaltigen Bodenschutzes erfolgen.
Nach wie vor fehlen für eine Gesamtbewertung der Weiterentwicklung Filderstadts die konkreten Flächenausweisungen hinsichtlich der innerörtlichen Potentiale für zusätzlichen Wohnraum sowie der innerörtlichen Weiterentwicklungspotentiale für wirtschaftlich nutzbare Flächen. Gerade auch hier sehen wir die Potentiale noch lange nicht ausgeschöpft, beispielsweise was eine Konversion, Modifikationen und Potentiale der Nutzung vorhandener Gebäude entspricht.
Uns Freien Wählern ist die Komplexität der Fragestellungen nicht unbewusst. Der Druck auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt ist immens, sozialverträglicher Wohnraum in Filderstadt absolute Mangelware. Und keine Kommune kann auf Wirtschaftskraft und daraus resultierende Finanzkraft verzichten.
Die Frage aber ist, welchen Preis wir dafür zu zahlen bereit sind. Und wer die globale Versorgungssituation mit wachen Sinnen im Blick behält, kann ermessen, dass wertvollste Ackerböden vor der Haustüre ein hohes Gut sind, das nicht hoch genug zu bewerten ist.
Man mag uns – populistisch, aber wenig gehaltvoll – vorwerfen, wir wären Lobbyisten der Landwirtschaft, wie dies in sogenannten sozialen Netzwerken von prominenter Seite geschehen ist.
Man mag uns – noch populistischer, und wenig demokratisch – unterstellen, wir Freien Wähler wollten mit unserer Position Landwirte anderer Fraktionen abwerben.
Wer solche Behauptungen ins Netz stellt, diskreditiert sich selbst, und keine Fraktion hat ein Fraktionsmitglied, zumal in verantwortungsvoller Position verdient, das solches tun würde oder tut. Von gutem Stil und Geschmack einmal ganz zu schweigen.
Ökologisch nachhaltiges politisches Handeln ist keine populistische Spielwiese, zumal es dabei um die Zukunft, um Generationengerechtigkeit und einen nicht zu vernachlässigten Wirtschafts- und Versorgungsfaktor unsrer Stadt geht. Betongold kann man genauso wenig essen wie Geldscheine oder Münzen. Und wer keine ökologisch ansprechende Umgebung mehr hat, hat in der Gunst der Einwohnerschaft ebenso verspielt, wie die jüngsten Umfragen zur Attraktivität Filderstadts deutlich zeigen.
Wir Freien Wähler möchten deshalb auch in der heutigen Sitzung ein deutliches Signal für den Bodenschutz setzen:
Wir stellen den Antrag, die beiden Flächen im Norden Sielmingens (Taubingeräcker, Endelbach, Köller) sowie im Norden Bernhausens (nördlich Tower) aus den weiteren Erwägungen herauszunehmen, zumal insbesondere im Blick auf die Fläche in Sielmingen selbst die Gutachter diese Fläche für eine Umnutzung aus ökologischen Gründen für am wenigsten sinnvoll halten.
Und wir kündigen schon jetzt ein hartes Ringen um andere Flächen an, beispielsweise die riesigen Flächen in Bonlanden, die wir in der vorgesehenen Größe auf keinen Fall so verabschieden werden.
Man mag argumentieren, die Herausnahme der genannten Flächen sei willkürlich und beliebig, weil die allermeisten vorgesehenen Flächen absolut beste Bodengüte hätten. Und außerdem sollte die Priorisierung mit Betroffenen und der Bürgerschaft insgesamt vorgenommen werden. Diesen Argumenten mag nicht zu widersprechen sein. Wir Freien Wähler aber sind der Überzeugung: Wir müssen schon zu Beginn deutliche Zeichen setzen und schon von Beginn an auf das rechte Maß und die notwendige Priorisierung aufmerksam machen. Wir Freien Wähler verschließen uns den weiteren Diskussionen nicht. Im Gegenteil: Wir werden hart um den Schutz des Filderbodens ringen, wohl wissend, dass Kommunalpolitik immer das Abwägen verschiedener Aspekte und – bisweilen notgedrungen – auch die Bereitschaft bedeutet, mehrheitlich überstimmt zu werden.
Die jetzige Weiterentwicklung betrifft den absehbaren Zeitraum bis 2030. Was, so fragen wir, soll dann bitteschön noch kommen, wenn wir schon jetzt weitere großflächige Gebiete dem Bodenschutz entziehen? Welche Entwicklungspotentiale für künftige Generationen sollen dann noch bleiben? Schon jetzt ist gesellschaftlich ein Umdenken zu beobachten – ein Umdenken von quantitativem zu qualitativem Wachstum. Wollen wir wachsen gegen den Trend?
Zu guter Letzt: Quantitatives Wachstum erfordert auch ein Mehr an Infrastruktur, generiert ein Mehr an Verkehr und damit weitere Beeinträchtigungen verschiedenster Art, die abschließend noch gar nicht absehbar sind. Auch dies sollten wir bei allen Überlegungen transparent machen und in eine ökologisch-ökonomische Bilanz einbeziehen, Mehr kann auch weniger sein und weniger mehr!
Deshalb stehen wir zu unserem Antrag – danken für eine faire und sachliche Diskussionskultur und nicht zuletzt für die umfangreichen Vorlagen, die wir im weiteren Verlauf des Prozesses weiter und tiefer zu bewerten haben.
„Erst wenn der letzte Baum gerodet,
der letzte Acker versiegelt,
der letzte Fluss vertrocknet ist,
werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“ (Nach einer Weissagung der Cree-Indianer um 1880)