Beitragspflicht zur Sozialversicherung Sozialpädagogische Familienhelferin Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
PKH-Verfahren PKH-Formular Fristbeginn bei mehrfacher Zustellung einer Entscheidung
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Ohne Schwierigkeiten auffindbare Divergenzentscheidung Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges Vergütungsfestsetzungsverfahren; Entschädigungsanspruch für den Rechtsanwalt; geringfügige Verzögerung; geringe Bedeutung; Wiedergutmachung auf andere Weise; keine Geldentsc
SGB-II-Leistungen Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Genügen der Darlegungspflicht Begriff der Abweichung
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verzögerungsrüge selbst kein Rechtsbehelf Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensmangels
Zahlung von Krankengeld Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Grundsatzrüge Formulierung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage
Rentenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe Genügen der Darlegungspflicht
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Ablehnung eines Sachverständigen wegen Vorbefassung Misstrauen gegen Unparteilichkeit
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Unwiderruflichkeit einer Klagerücknahme
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG
Pflegeversicherung Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage Wirkungslose Zustellungen an einen Beteiligten bei anwaltlicher Vertretung
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 57/17 BH - v. 10.01.2018
Ablehnungsgesuch Rechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung
Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen Verletzung rechtlichen Gehörs
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Verfahrensrüge Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
PKH-Verfahren PKH-Formular Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Erziehungszeiten Grundsatzrüge Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
PKH-Verfahren PKH-Formular Vorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Berücksichtigung der Sonderzahlung einer Sparkasse bei der Elterngeldbemessung Fehlende grundsätzliche Bedeutung von auslaufendem Recht Fortwirkende allgemeine Bedeutung einer Rechtsfrage
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Genügen der Darlegungspflicht Darstellung allein der eigenen Rechtsansicht nicht ausreichend
Nichtzulassungsbeschwerde Abschließender Katalog von Zulassungsgründen Keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 167/17 B - v. 15.01.2018
Verzögerungsrüge keine Verfahrensrüge
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Abweichen entscheidungserheblicher Rechtssätze
Leistungen der Grundsicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Leistungen der Grundsicherung Verfahrensrüge Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils Absoluter Revisionsgrund
Krankenversicherung Bestimmung einer unabhängigen Schiedsperson Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht Weiterleitungsverpflichtung des Gerichts Fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen G
Krankenversicherung Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Rückforderungsanspruch
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verwertbarkeit von bestandskräftigen Entscheidungen anderer Gerichte und von Ergebnissen staatsanwaltschaftlicher Ermittlunge
SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe
Krankenversicherung Krankenhausindividuelles Zusatzentgelt Grundsatzrüge Klärungsbedürftigkeit für ausgelaufenes Recht Tatbestandsmerkmale einer Einzelvergütungsvorschrift mit einer normativ vorgegebenen kurzen Geltungsdauer
Krankengeld Divergenzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Fortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung
Rentenversicherung Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach dem AAÜG Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Genügen der Darlegungspflicht
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 3/17 B - v. 18.01.2018
SGB-XII-Leistungen während einer Inhaftierung Verfahrensrüge Genügen der Darlegungspflicht
SGB-II-Leistungen Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Krankenversicherung Versorgung mit Implantaten bei Materialunverträglichkeiten Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Umfang der Darlegungspflicht
Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Berücksichtigung einkommensteuerlicher Aufgabegewinne
Keine Berücksichtigung des Verzichts der Bausparkasse eines Finanzverbundes auf Abschlussgebühren beim Abschluss von Bausparverträgen zugunsten der Arbeitnehmer als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Arbeitnehmerüberlassungsvereinbarungen Keine Anrechnung von Zuschüssen für Verpflegungsmehr- und Übernachtungsaufwendungen sowie Fahrt
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Versorgung mit einem Tuchlifter Unzulässige Umgehung der besonderen Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge
PKH-Verfahren Auswirkung einer verfahrensfehlerhaften Ablehnung Fehlender Prozesskostenhilfeanspruch
Freistellung von Kosten für ein Hörgerät Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage in einem angestrebten Revisionsverfahren
PKH-Verfahren Auswirkung einer verfahrensfehlerhaften Ablehnung Fehlender Prozesskostenhilfeanspruch Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 100/17 B v. 19.01.2018
Aufhebung von Leistungen für Unterkunft Mietvertrag unter Angehörigen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
SGB-II-Leistungen Kosten für Unterkunft und Heizung Verfahrensrüge Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels
SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Pflegeversicherung Verfahrensrüge Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Entscheidungserheblichkeit Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung
Leistungen der Grundsicherung Verwertung eines Hausgrundstücks Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
Rente wegen Erwerbsminderung Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags in Rentenverfahren Einfluss dauerhafter Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene Leistungsvermögen
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze Formgerechte Darlegung einer Divergenz
Anforderungen an die Konkretisierung von Überprüfungsanträgen Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Verfahrensrüge Notwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Vermeintlicher Grundrechtsverstoß Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung
SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Fortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
SGB-II-Leistungen Zulässigkeit von Aufrechnungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
SGB-XII-Leistungen Übernahme von Aufwendungen für eine private Krankenversicherung Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen
Schulwegunfall Projektarbeit außerhalb des Unterrichts Tätlicher Angriff durch einen Mitschüler Gruppendynamische Prozesse
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zum PKW nach der Überprüfung des Straßenbelags auf Eisglätte
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung Feststellung der Eigenschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer auf der Grundlage eines bestandskräftigen Mitgliedsscheins Auslegung des Begriffs Haus- und Ziergarten
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als forstwirtschaftliche Unternehmerin Anforderungen an die forstwirtschaftliche Nutzung einer Waldfläche als gesetzlich geschütztes Biotop
Keine Beitrags- und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als forstwirtschaftlicher Unternehmer beim Verbot der forstwirtschaftlichen Betätigung in einem Naturschutzgebiet
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters Erneute Anhörungsmitteilung nach entscheidungserheblich geänderter Prozesssituation
Versagung von PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Rentenversicherung Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Auswertung der Rechtsprechung des BSG
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht
Höhe der Altersrente Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfassungsmäßigkeit der Förderung belegärztlicher Leistungen
Höhe der Witwenrente Verfahrensrüge Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels
Kassenarztvergütung Grundsatzrüge Honorarverteilungsmaßstab Absinken der Restvergütungsquote auf Null
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Festlegung der Leistungsbegrenzung bei Eintritt eines Arztes im Wege des Job-Sharings - Bedarfsplanungs-Richtlinie - Zulässigkeit der Saldierung von Punktzahlen innerhalb des Jahresbezugs - kein
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in einer Berufsausübungsgemeinschaft in der Aufbauphase Erfordernis einer eine arztpraxisbezogenen Zuweisung des Regelleistungsvolumens
Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens an ein Medizinisches Versorgungszentrum Umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen in der Aufbauphase Berücksichtigung der Honorarverteilungsgerechtigkeit Zeitraum der Aufbauphase Eintritt eines weiteren Arzte
Zusammenschluss der AOK für das Saarland und der AOK Rheinland-Pfalz zur AOK Rheinland-Pfalz Gesamtvergütung unter Einbeziehung der Versicherten der vormaligen AOK Saarland mit Wohnsitz im Ausland Auslegung einer nicht revisiblen Vorschrift Bindung des Re
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht Beweisermittlungsantrag legt keine Beweisaufnahme nahe
Krankenversicherung Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Personen Grundsatzrüge Verfassungswidrigkeit einer Regelung Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen
PKH-Verfahren Grundsätzlich formloser Antrag Vorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG
Außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde Kein zulässiger Rechtsbehelf
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Gehörsrüge Möglichkeit einer Beeinflussung der ergangenen Gerichtsentscheidung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels Erforderlichkeit eines substantiierten Vortrags zum dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden entscheidungserheblichen Sachverhalt
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 61/17 B - v. 29.01.2018
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Beiordnung eines Notanwalts Erfolgloses Bemühen um eine Prozessvertretung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Sachaufklärungsrüge im Impfschadensrecht Erforderlichkeit der Einholung weiterer Gutachten bei verschiedenen tatsächlichen Annahmen von Sachv
Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 8/17 - v. 29.01.2018
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Prozessunfähiger Beteiligter Grundsatzrüge Klare Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage
Beiträge zur Krankenversicherung Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Beitragsbemessung Divergenzrüge Behaupteter Grundrechtsverstoß Bedeutungsgehalt der infrage stehenden einfachgesetzlichen Normen
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Statusfeststellungsverfahren Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde PKH-Verfahren PKH-Formular Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens PKH-Verfahren Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Gesellschafter-Geschäftsführer Grundsatzrüge Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Betriebsprüfung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Vertretung eines prozessunfähigen Beteiligten Gerichtliche Kontrolle der prozessualen Handlungen des Vertreters
Rente wegen Erwerbsminderung PKH-Verfahren Vorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Krankengeld Divergenzrüge Begriff der Abweichung Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe
Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung der angestrebten Entscheidung
Krankengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Substantiierte Tatsachendarlegung Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Gesellschafter-Geschäftsführer Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Krankenversicherung Kosten einer stationären Liposuktion Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits
Krankenversicherung Kostenerstattung für eine privatärztlich erbrachte therapeutische Apherese-Behandlung Grundsatzrüge Klare Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage Keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits
Beitragspflicht zur Krankenversicherung Divergenzrüge Behaupteter Grundrechtsverstoß Bedeutungsgehalt der infrage stehenden einfachgesetzlichen Normen
Rentenversicherung Befreiung vom pflegeversicherungsrechtlichen Beitragszuschlag für Kinderlose Verfahrensrüge Rüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes Übergehen eines Beweisantrags
Bemessung Elterngeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Keine Berücksichtigung freiwillig gezahlter Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe Verkennen höchstrichterlicher Rechtsprechung
Erstattung von Versorgungsleistungen nach dem OEG Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Auswertung der Rechtsprechung des BSG zu einem geltend gemachten Problemkreis
Kostenersatz für Leistungen der stationären Hilfe zur Pflege Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bereits geklärte Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Anspruch auf höhere Altersrente Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Keine Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall
Wiederaufnahmeverfahren Verfahrensbeendende Beschlüsse Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Verletzung rechtlichen Gehörs Rechtswidrige Ablehnung von PKH Willkürliche Gerichtsentscheidung
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage Fortbildung des Rechts Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich aG Verfahrensrüge Warnfunktion eines Beweisantrages Übergehen eines Beweisantrages Rechtskundig vertretene Beteiligte
SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde PKH-Verfahren Grundsatzrüge Wirkungen eines Prozessvergleichs Möglichkeiten einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung Bereits geklärte Rechtsfragen
Nachweis von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II
Berücksichtigung von Mischeinkünften bei der Elterngeldbemessung Verschiebung des Bemessungszeitraums Vorangegangener steuerlicher Veranlagungszeitraum
Verweisung eines Rechtsstreits Unzulässigkeit einer Beschwerde Kostenentscheidung Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SF 1/18 S - v. 06.02.2018
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Falsches Rubrum kein Verfahrensmangel Fehlendes Beruhen der Entscheidung
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Vorliegen einer Breitenwirkung
Übernahme von Kosten der medizinischen Versorgung aus Amtshaftungsansprüchen Mindestanforderungen eines PKH-Antrages Identität des Antragstellers Keine Zweifel an der Person des Rechtsschutzsuchenden
Nachweis der Identität eines PKH-Antragstellers Vollständiger PKH-Antrag
Nachweis der Identität eines PKH-Antragstellers Vollständiger PKH-Antrag Parallelentscheidung zu BSG v. 06.02.2018 B 5 R 2/17 BH
Krankenversicherung Grundsatzrüge Klare Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 40/17 BH - v. 07.02.2018
Krankenversicherung Verfahrensrüge Gebot der Wahrung des rechtlichen Gehörs Übergehen von Vorbringen eines Beteiligten
Antrag auf Überprüfung einer Kostensenkungsaufforderung kein anfechtbarer Verwaltungsakt Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze Zumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen
SGB-XII-Leistungen Übernahme von Kosten für die Anmietung einer Wohnung während der Zeit der Unterbringung im Maßregelvollzug Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge
Leistungen der häuslichen Pflege Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer notwendigen Streitgenossenschaft
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 85/17 B - v. 08.02.2018
Arzneikostenregresse wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise Verfahrensrüge Behauptete Unrichtigkeit der Ausgangsentscheidung
SGB-XII-Leistungen während einer Inhaftierung Verletzung der Begründungspflicht gerichtlicher Entscheidungen Fehlerhafte Gründe Gleichsetzung mit dem vollständigen Fehlen von Gründen
Nichtzulassungsbeschwerde Entscheidung über eine Prozessunfähigkeit
Krankengeld Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Krankengeld Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Genügen der Darlegungspflicht
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verletzung der Amtsermittlungspflicht Unbeachteter Beweisantrag Rüge des Übergehens eines Beweisantrags Aufrechterhaltener Beweisantrag
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Veranlassung zu einer weiteren Sachaufklärung Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung Ermessensentscheidung
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 1/18 B - v. 14.02.2018
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Zulässigkeit einer Abweichung vom Kopfteilprinzip in einer Bedarfsgemeinschaft nach Sanktionen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Erhebung einer Mahngebühr durch die Bundesagentur für Arbeit Übertragung von Zuständigkeiten Klarheit und Bestimmtheit einer Kompetenzzuordnung
Feststellung von Behinderungen sowie von Nachteilsausgleichen PKH-Verfahren Einsatz von Vermögen der Eltern Prozesskostenvorschuss Bedürftigkeit des Berechtigten und Leistungsfähigkeit des Pflichtigen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anrechnung von Mutterschaftsgeld bei mehreren Elterngeldansprüchen für Mehrlingsgeburten
Krankenversicherung Grundsatzrüge Fehlender Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen
Nichtzulassungsbeschwerde PKH-Verfahren Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Leistungen für einen Schüleraustausch nach Australien Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Anwaltliche Pflicht zur Fristenkontrolle Vermeidung von Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen
SGB-XII-Leistungen Hilfe zur Eingliederung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Altersrente für schwerbehinderte Menschen PKH-Verfahren Verfahrensrüge Grundsatzrüge
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Genügen der Darlegungspflicht
SGB-XII-Leistungen Übernahme von rückständigen Mietforderungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens Vertretungszwang vor dem BSG
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht Einholung eines weiteren Gutachtens
Versorgung mit Zahnersatz aus einem 3D-Drucker PKH-Verfahren PKH-Formular Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Erwerbsminderungsrente Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Vorliegen umfangreicher Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
Nichtzulassungsbeschwerde PKH-Verfahren Grundsatzrüge Verfahrensrüge Übergehen eines Beweisantrags
Krankenversicherung Grundsatzrüge Nicht mehr klärungsbedürftige Rechtsfrage Substantiierte Darlegung der Klärungsbedürftigkeit von im OPS verwendeten streitigen Begriffen
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Einbehalt einer Rentennachzahlung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Erstattungsansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen eines dem Grunde nach nachrangig verpflichteten Leistungsträgers Kein Vertrauensschutz
Krankenversicherung Anspruchs auf Wahl des DO-Tarifs Grundsatzrüge Behauptete Verfassungswidrigkeit von Regelungen Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils
Arbeitslosengeld Ruhen des Anspruchs wegen des Erhalts einer Urlaubsabgeltung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe Fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Gehörsverletzung kein absoluter Revisionsgrund Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels
Feststellung eines Grades der Behinderung Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhaltener Beweisantrag Merkmal eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Statusfeststellungsverfahren Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung Grundsatzrüge Behaupteter Grundrechtsverstoß Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen
Vertragsarzthonorar Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
PKH-Verfahren Vorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
SGB-XII-Leistungen Berücksichtigung von Absetzbeträgen wegen einer selbständigen Tätigkeit Grundsatzrüge Kein Verlustausgleich zwischen dem Renteneinkommen und negativen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit Härtefall
Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen einen Apotheker Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bezeichnung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Behaupteter Fehler in der materiellen Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Umgehungsverbot der gesetzliche Beschränkung der Verfahrensrüge
Rente wegen Erwerbsminderung PKH-Verfahren Verfahrensrüge Anordnung des Erscheinens des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung Fragerecht als Verwirklichung des rechtlichen Gehörs Sachdienliche Fragen
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus einer Direktlebensversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Fortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentsche
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen § 103 SGG Anforderungen an das Fehlen der Entscheidungsgründe
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen das Gebot des fairen Verfahrens und gegen § 106 Abs. 1 SGG
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Fehlens einer ordnungsgemäßen Vertretung Anforderungen an die partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anforderungen an eine zeitliche Begrenzung von Nothelferansprüchen nach dem SGB XII
Erstattung von Kosten der Sozialhilfe Vorrang-/Nachrangverhältnis zwischen Rehabilitationsträgern Tatbestandliche Rückanknüpfung an vor dem Inkrafttreten des BSHG liegende Aufenthaltsverhältnisse Ambulant betreutes Wohnen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Erfordernis der Aufrechterhaltung eines Terminverlegungsantrags
Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung Tätigkeit in einer Rechtsanwaltssozietät während des juristischen Vorbereitungsdienstes Rüge einer Überraschungsentscheidung Entscheidungsrelevante Gehörsverletzung
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 44/17 - v. 05.03.2018
Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Fehlender Klärungsbedarf
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anforderungen an eine Ermessensentscheidung bei der Gewährung eines Gründungszuschusses
Rentenversicherung Höchstwertfestsetzungen von Arbeitsentgelten Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Mindestinhalt einer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 20/17 B - v. 07.03.2018
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Berücksichtigung von Nebenbestimmungen bei Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen nach dem SGB III
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 71/17 B - v. 07.03.2018
Kostenübernahme für eine privatärztliche Eingliederung festen Zahnersatzes PKH-Verfahren Verfahrensrüge Schwerwiegende Verfahrensfehler Mutwillige Rechtsverfolgung
Rentenversicherung Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage
Witwenrente für geschiedene Ehegatten Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Keine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Ausgangsentscheidung
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe
Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von der Altersrente Grundsatzrüge Behaupteter Grundrechtsverstoß Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen
Stationäre Heilbehandlung am Toten Meer Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage
Höhe des Krankenversicherungsbeitrags Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zuerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht bei psychischen Störungen
Anspruch auf Elterngeld für zur Adoptionspflege in den Haushalt aufgenommene Kinder Keine Geltung der Mindestbezugsdauer von zwei Monaten bei vorzeitiger Aufhebung der Adoptionspflege
Bemessung des Elterngeldes Berücksichtigung einmal gezahlter pauschal versteuerter Vergütungsbestandteile
Krankenversicherung Verfahrensrüge Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung Ermessensentscheidung
Versorgung mit einem über die Regelversorgung hinausgehenden Zahnersatz Anspruchsvoraussetzungen Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Verfassungskonformität der gesetzlichen Beschränkung auf Festzuschüsse
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Amtsermittlungspflicht bei einem Antrag auf persönliche Anhörung
Eintragungen in das Arztregister Unanfechtbar gewordene Beschlüsse in Disziplinarangelegenheiten Spätere Entfernung von Entscheidungen in Zulassungssachen
Nichtzulassungsbeschwerde PKH-Verfahren Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Maßgeblicher Zeitpunkt für die durch einen Versorgungsausgleich eingetretenen neuen Verhältnisse
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung Berücksichtigung einer persönlichen Auskunft des Beteilig
Zulässigkeit der Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters im sozialgerichtlichen Verfahren bei Wegfall der Berufungsvoraussetzungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld Eintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit
Anspruch auf Teilarbeitslosengeld Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen nebeneinander Aufgabe einer Beschäftigung Reduzierte Arbeitszeit innerhalb nur einer ausgeübten Beschäftigung nicht anspruchsbegründend
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Gegenüberstellung entscheidungstragender abstrakter Rechtssätze Bewusstes Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes
Gewährung von Krankenversicherungsleistungen ohne Benutzung der elektronischen Gesundheitskarte PKH-Verfahren PKH-Formular Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Feststellung eines Grades der Behinderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Vorliegen einer Breitenwirkung Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Grundsätzliche Unanfechtbarkeit Ausnahmen bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern
Keine Sozialversicherungspflicht eines Musikschullehrers in einem freien Dienstverhältnis zu einer kommunalen Musikschule Keine persönliche Abhängigkeit und Weisungsunterworfenheit im Wege einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess
Beitragsbemessung für einen Schauspieler auf der Grundlage eines Darstellervertrages mit wenigen Drehtagen in einem mehrwöchigen Vertragszeitraum Anforderungen an das Vorliegen einer unständigen Beschäftigung
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender, sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckender Sperrminorität Nichtberücksichtigung einer außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Stimmrechtsvereinbarung Abgre
Sozialversicherungsfreiheit eines Opernchorsängers bei der Mitwirkung als Choraushilfe während zwei Aufführungen bei fehlender Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständig
Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit bei der Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie in Drittunternehmen auf der Grundlage von Einzelvereinbarungen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Anforder
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 13/17 R - v. 14.3.2018
Pflegegeld Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs
Leistungen nach dem OEG Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums
Nichtzulassungsbeschwerde Ausführungen zu einer vermeintlichen Verfassungswidrigkeit Darlegung und Bezeichnung der enumerativ genannten Zulassungsgründe
Absenkung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Formgerechte Bezeichnung eines Verfahrensmangels Darlegung und Bewertung von Tatsachen Aufrechterhaltener Beweisantrag
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Erforderliche Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung
Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Fortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung
Kostenerstattung für Leihgebühr und Kaufpreis einer Orthese Walk Aide Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Genügen der Darlegungspflicht
Entzug einer Zulassung als Arzt Grundsatzrüge Keine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Ausgangsentscheidung Nichtzulassungsbeschwerde
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Fehlens der Entscheidungsgründe
Freistellung von Mietkosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator LIFEVEST Erstattungsanspruch Vergütungsanspruch des Leistungserbringers Tatsächliche Schuld
Private Pflegeversicherung Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag Einholung eines weiteren Gutachtens zu einer umstrittenen Tatsache Mangelhaftigkeit eines Gutachtens
Übernahme von Kosten für die Entsorgung von Inkontinenzmaterial Versorgung mit Hilfsmitteln Keine Erweiterung des Leistungskatalogs
Fristwahrung per Fax bei der Übermittlung von Schriftsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an den rechtzeitigen Beginn der Übermittlung
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - v. 15.03.2018
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - vom 15.03.2018
Pflegeversicherung Maßnahmebescheid Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion
Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungen zum Zweck des Behinderungsausgleic
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 18/17 R - v. 15.3.2018
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums Erwartete Klärung von Rechtsfragen durch das angestrebte Revisonsverfahren
SGB-XII-Leistungen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung Grundsatzrüge Reichweite der Überprüfungsmöglichkeit der Rechtsanwendung durch die Tatsachengerichte Bereits geklärte Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Fortwirkender Verfahrensmangel Fehlende Sachentscheidung
SGB-XII-Leistungen Vorrangig verwertbares Vermögen Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Klärungsbedürftige Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Genügen der Darlegungspflicht
Verfahrensrüge Darlegung einer Gehörsverletzung wegen zu Unrecht verweigerter Terminverlegung Alle nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Maßnahmen zur Gehörserlangung
Vergütung einer Krankenhausbehandlung Grundsatzrüge Verjährungsfrist für Vergütungsforderungen der Leistungserbringer Verwirkung einer Vergütungsforderung
Beiordnung eines Notanwalts Nachweis von Bemühungen zur Anwaltssuche
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
Halbierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung Klärung einer Rechtsfrage im allgemeinen Interesse
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Kontrolle von Vorstandsvergütungen in einem Vorstandsdienstvertrag nach pflichtgemäßem Ermessen Berücksichtigung aller Vergütungsbestandteile beim Vergleich mit dem Durchschnitt der Vorstands
Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu applizierendes Immunglobulin) Fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung Off-Label-Use Hinreichende Erfolgsaussichten für eine Behandlung Klinisch relevanter Nutzen bei vertretbaren Risik
Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur BKV Berücksichtigung der Rückwirkungsklausel Verfassungskonforme Stichtagsregelung
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung Anwendung normenvertraglicher Abrechnungsbestimmungen Enge Auslegung von Vergütungsbestimmungen
Heranziehung zur Unfallversicherung Vorstandsmitglied einer AG Behandlung wie selbständige Unternehmer Kein selbst beitragspflichtiger Unternehmer
Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den Unfallversicherungsträger nach rechtmäßiger Ablehnung eines Arbeitsunfalls Tatbestandliche Drittwirkung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides
Anspruch auf eine Verletztenrente in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Verfassungsmäßigkeit der Mindest-MdE gemäß § 80a Abs. 1 SGB VII
Anspruch auf Verletztenrente in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Verfassungsmäßigkeit der Mindest-MdE-Höhe von 30 vH.
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zulässigkeit der Errichtung von Zweigstellen bzw. -praxen durch Sozialpädiatrische Zentren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz zu Rechtssätzen des BSG zu den Erfordernissen an einen besonderen Versorgungsauftrag als Voraussetzung für die Anerkennung einer Praxisbesonderheit in de
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Vereinbarkeit von Abstaffelungsregelungen im Rahmen der Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung mit dem Gleich
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Erstattung der Kosten im Vorverfahren in der Konstellation eines erfolglosen Drittwiderspruchs eines Konkurrenten gegen die Z
Vertragsarzthonorar Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Honorarbescheiden Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Einschränkung des Leistungsspektrums bei einer zulässigen Spezialisierung der ärzt
Vertragsarzthonorar Grundsatzrüge Langjährige Führung einer übergroßen Praxis Bildung von Regelleistungsvolumina Abstellen auf Fachgruppen
Vertragsarztrecht Teilnahme an der Vereinbarung über die qualifizierte Versorgung krebskranker Patienten (Onkologie-Vereinbarung - Anlage 7 zum BMV-Ä) Vertretungszwang vor dem BSG Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Keine rückwirkende Erteilung qua
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz Zeitliche Geltungsanordnung des § 106 Abs. 5e S. 7 SGB V bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
Krankengeld Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Gewährung eines über das Mitgliedschaftsende hinausreichenden Versicherungsschutzes
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Nichtberücksichtigung des Vortrags einer Partei zum Facharbeiterstatus für einen Anspruch auf
Rechtmäßigkeit der Bestimmung der Zuständigkeit der Prüfgremien der vertragsärztlichen Versorgung zur Prüfung der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei Impftätigkeiten Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Anforderung von Impfstoffen bei fehlender Nac
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung Verstoß gegen den Grundsatz der Beitragssatzstabilität Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Substantiierte Tatsachendarlegung Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung
Neuberechnung einer Altersrente Erheblicher Grund für eine Terminsänderung Substantiierung und Glaubhaftmachung eines Verlegungsgrundes Kurzfristige Erkrankung
Keine Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten im Vormerkungsverfahren Keine Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Eltern über bereits rentenleistungsrechtlich bestehende Ausgleichsmech
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die persönliche Leistungserbringung durch einen ermächtigten Facharzt für Pathologie Nichtausreichen der Kontrolle und Korrektur der Befunde nachgeordneter Ärzte
Kein Anspruch einer ärztlich geleiteten kommunalen Gesundheitseinrichtung auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach Übernahme der Geschäftsanteile der Betreiber-GmbH durch einen gemeinnützigen Verein
Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides gegen eine gesetzliche Krankenkasse zur Umsetzung eines von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrages über eine hausarztzentrierte Versorgung
Ruhen einer deutschen Altersrente wegen des Bezugs einer tschechischen Rente Keine Bewertung einer Schul- oder Hochschulausbildung bei einer begrenzten Gesamtleistungsbewertung Einbeziehung von Versicherungszeiten nach dem FRG als Begünstigung Deckungsgle
Erstattung von Aufwendungen aufgrund von Rentenanwartschaften im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Rechtswidrige Einbeziehung eines Verletztenrentenanspruchs in einen Versorgungsausgleich Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Entscheidung für die S
Hinterbliebenenrente Grundsatzrüge Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aus einer Verletzung von Normen des GG Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen
Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Unkenntnis über den Vertretungszwang kein Wiedereinsetzungsgrund
Gegenvorstellung gegen die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde Anwaltszwang im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Beschädigtenrente nach dem OEG Sexueller Missbrauch Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Formulierung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Behauptete Unrichtigkeit der Ausgangsentscheidung
Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf eine aus dem Ausland bezogene Altersrente Grundsatzrüge Bezeichnung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage
Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Behaupteter Grundrechtsverstoß Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen
Feststellung eines Grades der Behinderung Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Genügen der Darlegungspflicht
Krankenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klärung einer Rechtsfrage im allgemeinen Interesse
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen
SGB-XII-Leistungen Verfahrensrüge Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss Vorherige Anhörung der Beteiligten Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 75/17 B - v. 22.03.2018
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus einer Direktlebensversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anforderungen an eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Bezeichnung des Verfahrensmangels der Nichtbe
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Substantiierte Tatsachendarlegung Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags Merkmal eines Beweisantrags
Rentenversicherung Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Vergleichbare Sachverhalte in den divergierenden Entsch
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Sozialversicherungsrechtlicher Status von Fremdgeschäftsführern Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse
Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger Beginn des Dreijahreszeitraums Begriff der Existenzgründungsphase
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kurierfahrers Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen einer Gehörsrüge
Sozialversicherungsbeitragspflicht von Schlachtern Grundsatzrüge Mitarbeit von Kommanditisten in ihrer Kommanditgesellschaft Vermeintliche materiell-rechtliche Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 58/17 B v. 22.03.2018
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen Verfahrensrüge Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Nachvollziehbare und logische Abwägung aller Umstände
Anspruch eines approbierten Apothekers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie als Qualitätsmanagementbeauftragter in einem pharmazeutischen
Anspruch auf rechtliches Gehör Begründung eines Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem Rechtsstreit auf Versorgung mit einer subkutanen Mastektomie
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verletzung der Amtsermittlungspflicht Merkmal eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Tätigkeit eines Arztes im Krankenhaus Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Keine Rüge der Unrichtigkeit einer E
Gründungszuschuss Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Vorliegen einer Breitenwirkung
Blindenhilfe Anrechnung von Landesblindengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bezeichnung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 SGB IV zur Verjährungshemmung des Anspruchs eines Arbeitneh
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Begriff des Verfahrensmangels Beruhen der angefochtenen Entscheidung auf dem Mangel
Festsetzung von Beiträgen zur Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Verfassungskonformität der BeitrVerfGrsSz Bereits geklärte Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband
Beitragspflicht zur Sozialversicherung GmbH-Geschäftsführer Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Krankenversicherungsberechtigungsschein Verfahrensrüge Fortwirkender Verfahrensmangel Prozessurteil statt Sachentscheidung
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus einer Direktlebensversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Vermeintlicher Grundrechtsversto
Rentenversicherung Feststellung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Gestalt von zusätzlichen Belohnungen im Bergbau Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Überraschungsentscheidung
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verbot von Überraschungsentscheidungen Verletzung rechtlichen Gehörs Mehrfach begründetes Urteil
Nichtzulassungsbeschwerde PKH-Verfahren Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Voraussetzungen der Versorgung mit Zahnersatz und Implantaten
Krankenversicherung Anspruch auf zukünftige Versorgung nach Beendigung der Mitgliedschaft Verfahrensrüge Verwerfung einer Berufung als unzulässig
Feststellung eines Grades der Behinderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht
Rentenversicherung Feststellung weiterer Beitragszeiten Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Verletzung von Verfassungsrecht Genügen der Darlegungspflicht
Anerkennung eines Arbeitsunfalles Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Keine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Ausgangsentscheidung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz Zuordnung einer Tätigkeit nach ihrem Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit
Anspruch auf Krankengeld Begriff der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten Keine abstrakt generelle Frage von grundsätzlicher Bedeutung
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Unmöglichkeit der Teilnahme an einer Urteilsverkündung Keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits
Gewährung einer Umschulung zur Fremdsprachenkorrespondentin als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Vorliegen einer Breitenwirkung
Krankengeld Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Beruhen der Entscheidung auf einem Verfahrensmangel
Parallelentscheidung zu BSG - B 2 U 3/18 BH - v. 11.04.2018
Höhere Regelaltersrente und Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und eines Zuschlags an Entgeltpunkten für Kindererziehung Grundsatzrüge Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt einer Person im jeweiligen Staatsgebiet für die mitgliedschaftli
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Auswertung der Rechtsprechung des BSG zu dem geltend gemachten Problemkreis
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfassungsrechtliche Auslegung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V
Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Krankengeld Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall Genügen der Darlegungspflicht
Sachliche Zuständigkeit des BSG
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
Altersgrenze im Rahmen der Versicherungspflicht als Student in der GKV Behauptete Unrichtigkeit der Ausgangsentscheidung Grundsatzrüge
Krankengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Frage des Krankengeldbeginns Ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Willkürverbots
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um Zahlung einer Kautionsforderung aus einer Bürgschaft des Jobcenters gegenüber dem Vermieter eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Statthaftigkeit der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Einsetzung einer Schiedsperson für Vergütungsverhandlungen gemäß § 125 Abs. 2 SGB V
Parallelentscheidung zu BSG - B 11 SF 2/18 S - v. 12.04.2018
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumens der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei stressbedingter Arbeitsüberlastung eines Rechtsanwaltes ohne Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit
Übernahme von rückständigen Mietforderungen nach dem SGB XII als Zuschuss anstelle eines Darlehens Grundsatzrüge Würdigung einer Frage nur im konkreten Einzelfall
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung Verfahrensrüge Antrag auf Terminsverlegung erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung Hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungs- und/oder Reiseunfähigkeit
SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Ausführungen zu einem behaupteten Verfassungsverstoß Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen
SGB-II-Leistungen PKH-Verfahren Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bei schwerwiegenden auch lebensbedrohlichen Erkrankungen
Anerkennung von Erfrierungen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung Nichtzulassungsbeschwerde Verständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestanforderung an die Darlegung bzw. Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes Umfangreicher Lebenssachverhalt
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen Weiterentwicklung des Rechts
SGB-II-Leistungen Rechtmäßigkeit einer Aufrechnungsverfügung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Weiterentwicklung des Rechts
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Befangenheitsgesuch Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer Entscheidung Fortwirkender Verfahrensmangel
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Weiterentwicklung des Rechts
Anforderungen an die Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren
Anpassung einer Rente nach dem Tod der früheren Ehefrau Verfahrensrüge Verletzung der Amtsermittlungspflicht Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags Inhaltliche Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung kein Zulassungsgrund
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Rückwirkende Leistungen
Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang vor dem BSG
Kosten für selbstbeschaffte Liposuktionen Fristen zur Entscheidung über den Leistungsantrag des Versicherten Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei den KKn Grundlose Verzögerungen im Widerspruchsverfahren
Grundsatzrüge und Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Erstattung der Kosten einer kombinierten Positronenemissionstomographie Erstattung selbstbeschaffter Leistung Unaufschiebbarkeit einer Leistung
Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Erfüllung des Qualitätsgebots durch die Behandlungsmethode
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Verständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestanforderung an die Darlegung bzw. Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes
SGB-XII-Leistungen Verfahrensrüge Bindungswirkung einer Berufungszulassung Vollständige Überprüfung im Berufungsverfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts mit nicht planmäßigen Richtern
Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche Gerichtlich isoliert durchsetzbarer Anspruch Gegenstand der Lernförderung Lernziele Lesen und Schreiben
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung Erfordernis der Zusicherung zum Umzug eines unter 25-Jährigen durch den kommunalen Träger
Ablehnung von SGB-II-Leistungen Verfahrensrüge Verwendung von Hilfsrichtern
Zahlung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens G Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gewährung eines Mehrbedarfs Zeitpunkt des Feststellungsbescheids
Leistungen nach dem SGB III bzw. XII während eines Auslandsaufenthalts Begriff des tatsächlichen Aufenthaltes Kurzfristige Abwesenheiten von bis zu einem Monat
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anrechnung von Einkommen Kein erhöhter Freibetrag allein aufgrund des Alters
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Wiedereinsetzung in eine versäumte Klagefrist Störung des Faxeingangs bei Gericht Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums
Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II-Leistungen und Beiträgen wegen verschwiegenen Vermögens Rücknahmeentscheidung im Anwendungsbereich des § 330 Abs. 2 SGB III als gebundene Entscheidung Bösgläubigkeit des Begünstigten
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Rechtmäßigkeit eines Rücknahme- und Erstattungsbescheides auch bei Übersteigung des Gesamtvermögens durch die Erstattungsforderung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine Alleinerziehende mit einem minderjährigen Kind mit einer Bedarfsdeckung aus eigenem Einkommen
Entscheidung einer Schiedsstelle über die Höhe der Vergütung für ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe Reine Schlüssigkeitsprüfung der Schiedsstelle bei der Kostenprüfung Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der Schlüssigkeitsprüfung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht durch das LSG
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Rente wegen Erwerbsminderung Verletzung rechtlichen Gehörs Übergehen von Vorbringen eines Beteiligten Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Entschädigung nach dem OEG Divergenzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz Ruhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars auf Arbeitslosengeld im laufenden Monat der Zweiten Juristischen Staatsprüfung aufgrund eines Anspruchs auf U
Aufhebung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen Hinzuverdienstes Zahlungen für Urlaubsabgeltung Zusammentreffen von Arbeitsentgelt und Rente in einem spezifischen Monat Verhinderung einer Übersicherung
Nichtzulassungsbeschwerde PKH-Verfahren Folge einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung Keine Umdeutung einer Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde
Entschädigung nach dem OEG Verletzung rechtlichen Gehörs Genügen der Darlegungspflicht Beruhen der angefochtenen Entscheidung auf dem Mangel
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Ausschluss eines Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei Selbstgefährdung durch Leichtfertigkeit
Leistungen der Opferentschädigung Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall Rüge einer fehlerhaften Verfahrensdurchführung
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits
Gewährung einer höheren Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher Zeiten Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Angestellter Rechtsanwalt Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Gewährung einer Beschädigtenrente Ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde Kernaufgabe eines Prozessbevollmächtigten Keine Hinweispflicht des Gerichts auf die Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung Berücksichtigung einer ausgezahlten Kapitalleistung aus betrieblicher Altersversorgung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsbedürftige un
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Honorararztes in einem Klinikum Vorliegen von Scheinselbständigkeit Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Verschuldensunabhängiger Anspruch Strukturelle Überlastung der Gerichte
Anspruchsvoraussetzungen zur Zahlung einer Vergütung aus einem AVGS
Anspruch auf Arbeitslosengeld Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Leistungsbescheides im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren nach fehlender Anhörung
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung Anspruchsdauer und Kausalität zwischen der beruflichen Weiterbildung und dem Nichtvorliegen der objektiven Verfügbarkeit
Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer Vergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein Erforderlichkeit der Schriftform für die Wirksamkeit eines Vermittlungsvertrages
Anspruch auf Arbeitslosengeld Eintritt einer Sperrzeit bei Arbeitsablehnung Keine mehrfache Sanktionierung eines einzigen versicherungswidrigen Verhaltens bei mehreren Beschäftigungsangeboten in einem engen zeitlichen Zusammenhang
Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen Fehlende Ermächtigungsgrundlage gegenüber pharmazeutischen Unternehmern Keine Spezifizierung der vorzulegenden Beweismittel
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung für Medikamente zur Behandlung von ADHS durch den GKV-Spitzenverband Recht auf gleiche Teilhabe an einem fairen Wettbewerb bei der neuen Vermarktung e
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Festbetrages auf der zweiten Stufe durch den GKV-Spitzenverband Anforderungen an eine Wettbewerbsverzerrung
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 9/16 R - v. 03.05.2018
Leistungen der häuslichen Krankenpflege Erstattungs- oder Freistellungsanspruch Fehlender Vergütungsanspruch des Leistungserbringers Bereits geklärte Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensfehlers einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht Anforderungen an einen Beweisantrag eines unvertretenen Klägers
Anspruch auf Rehabilitation Divergenzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze Bewusstes Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts Genügen der Darlegungspflicht Begründung anhand des Verfassungsrechts
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren für ein isoliertes PKH-Gesuch Ausschluss von Berufsrichtern in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz unter Angabe eines konkreten Rechtssatzes des LSG mit eigenen abweichenden Maßstäben
Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Verpflichtung des Gerichts zur Übernahme von Rechtsstandpunkten eines Beteiligten Berücksichtigung von Sachvortrag
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unwirksame Zustellung einer Anhörungsmitteilung Heilung der Unwirksamkeit durch tatsächlichen Zugang
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Annahme einer Versorgungsverbesserung in der vertragsärztlichen Versorgung am Ort einer Zweigpraxis bei kurzen Anwesenheitsze
Honorarrückforderungen nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung Eingeschränkte Einzelfallprüfung mit anschließender Hochrechnung Überprüfung einer Mindestzahl abgerechneter Fälle Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Vergütung für die Durchführung von Laborleistungen im Rahmen des sog. Neugeborenen-Screenings in der gesetzlichen Krankenversicherung Verbindlichkeit eines Vertrags nach § 120 Abs. 2 SGB V auch für Krankenkassen von Landesverbänden mit einem Sitz außerhal
Zuerkennung eines höheren vertragsärztlichen Regelleistungsvolumens BAG-Zuschlag für alle Praxispartner Privilegierung von Gemeinschaftspraxen Abgeltung des interkollegialen Aufwandes
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums Keine Gründung eines weiteren MVZ durch ein MVZ
Vertragsärztliche Vergütung sonographischer Leistungen Voraussetzungen einer Gehörsrüge Verbot von Überraschungsentscheidungen
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 15/17 R - v. 16.5.2018
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Kostenerstattungsanspruch für einen selbstbeschafften landwirtschaftlichen Betriebshelfer
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Versagung von Leistungen Grundsatzrüge und Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Behaupteter Fehler in der materiellen Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund Nichtanrechnung von Leistungen na
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 11/18 B - v. 17.05.2018
Sozialhilfeleistungen für im Ausland lebende Deutsche Grundsatzrüge und Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Erstattung von Kosten für ein behindertengerechtes Wohnumfeld als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Klägers in der Verhandlung vor
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Entscheidung im Beschlussverfahren Kein Erfordernis der Zustimmung
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach dem SGB XII Fall einer Mehrfacherkrankung Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Untätigbleiben nach einem Überprüfungsantrag Ablehnung eines Befangenheitsantrags Missbräuchliches Ablehnungsgesuch
PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter Fehlende Anhörung der Beteiligten Keine fehlerhafte Besetzung der Richterbank
Anspruch auf Rentenleistungen nach dem OEG Formgerechte Bezeichnung eines Verfahrensmangels Darstellung des Ablaufs des Berufungsverfahrens Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 217/17 B - v. 25.5.2018
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts mit nicht planmäßigen Richtern
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt bei einem nach § 63 StGB untergebrachten Versicherten
Aufhebung eines Rentenbescheids Rücknahme anfänglich rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte Objektive Änderung wirklicher Verhältnisse Keine Umdeutung einer gebundenen Entscheidung in eine Ermessensentscheidung
Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Zahlungsanspruches aus einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Vergangenheit bei nachträglicher Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verfahrensfehler im unmittelbar vorangegangenen Rechtszug Ausnahmsweise fortwirkender Verfahrensmangel
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kein Anspruch auf Übernahme von Rechtsstandpunkten Beteiligter
Fortführung eines Berufungsverfahrens im Wege der Wiederaufnahme Fristbeginn für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage Kenntnis von allen den Anfechtungsgrund bildenden Tatsachen
Wiederaufnahme eines Verfahrens Fristbeginn für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage Kenntnis von allen den Anfechtungsgrund bildenden Tatsachen
Auferlegung von Mutwillenskosten Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Behaupteter Grundrechtsverstoß
Versagung von Leistungen nach dem SGB XII wegen fehlender Mitwirkung Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Festsetzung von höheren Pflegesätzen für eine Pflegeeinrichtung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bereits geklärte Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Abrechnung ärztlich verordneter Arznei- und Verbandmittel durch eine Versandapotheke mit Sitz in den Niederlanden Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Treuwidrige Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches Voraussetzung einer Verwirkung
Anspruch auf Erstattung von erbrachten Leistungen der Verhinderungspflege Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Darlegung nur der eigenen Rechtsansicht
Versorgung wegen der Folgen einer Impfung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Beweislastumkehr im Impfschadensrecht
Beschädigtenversorgung wegen sexuellen Missbrauchs sowie Vergewaltigung und körperlicher Misshandlung Vorwurf einer angreifbaren Behandlung von Zeugenaussagen in einer Verfahrensrüge Beweiswürdigung im Einzelfall
Höhe der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung Berücksichtigung einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung Begründung einer Grundsatzrüge Beitragspflichtiger Versorgungsbezug
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrages Merkmale eines Beweisantrages
Feststellung der Mitgliedschaft in einer Familienversicherung Anforderungen an die formgerechte Rüge eines Grundrechtsverstoßes in einer Nichtzulassungsbeschwerde Pauschale Behauptung einer Verfassungswidrigkeit
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde Keine Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Voraussetzungen einer Schätzung Verhältnismäßiger Verwaltungsaufwand
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG
Herabsetzung eines Grads der Behinderung Ablauf einer Heilungsbewährung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verpflichtung zu weiteren Ermittlungen nach einer Beweiserhebung durch Sachverständige
Hinterbliebenenversorgung nach dem StrRehaG Unanfechtbare dem Endurteil vorausgehende Entscheidungen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Willkürliche Zurückweisung
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Übersehen weiterer Ansprüche durch das Gericht Genügen der Bezeichnungslast
Ende der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze Anforderungen an die Bestimmung des Arbeitsentgelts für das folgende Kalenderjahr als Prognoseentscheidung
Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus einer Direktlebensversicherung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bezeichnung einer hinreichend konkreten entscheidungserheblichen Rechtsfrage Breitenwirkung ein
Anforderungen an das Hinausschieben der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung im Statusfeststellungsverfahren Erstreckung auch auf das Recht der Arbeitsförderung
Keine Versicherungspflicht von Studenten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der Aufnahme eines Promotionsstudiums nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums
Keine Versicherungspflicht von Studenten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der Aufnahme eines Promotionsstudiums nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums Beitragspflicht einer Sachkostenpauschale zur Deckung des
Höhe eines Elterngeldanspruchs Berücksichtigung der Zuwendungen aus einem Stipendium Genügen der Darlegungspflicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes
Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Krankenpflegers Grundsatzrüge Wiedergabe von Gesetzeswortlaut
Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Altenpflegerin Divergenzrüge Genügen der Darlegungspflicht Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Rüge gegen die unanfechtbare Ablehnung der Gewährung von PKH Verstoß gegen das Willkürverbot Fehlerhafte Rechtsanwendung allein nicht ausreichend
Höhe von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung Berücksichtigung einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bereits geklärte Rechtsfrage Voraussetzungen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Widerspruchsverfahrens Keine Berücksichtigung eines Widerspruchsverfahrens bei der Bemessung einer überlangen Verfahrensdauer
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Beiträgen Fehlende grundsätzliche Bedeutung einer Frage
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter rentenwerterhöhender Berücksichtigung von weiteren Zeiten einer schulischen Ausbildung Pauschale Behauptung einer Verfassungswidrigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensfehlers einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach vorheriger Anhörung
Mitgliedschaft eines Rentenbeziehers bei einer KV für die Dauer eines Wohnsitzes in Spanien Voraussetzungen einer Divergenzrüge Begriff der Abweichung Widerspruch im Grundsätzlichen
Anspruch auf Pflegezulage im sozialen Entschädigungsrecht Rechtmäßigkeit einer Erstattung der Kosten für die fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteile einer berenteten Pflegekraft
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Verfassungsmäßigkeit und EU-Konformität des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Minderung nach einer Heizkostenrückzahlung
Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren Auslegung eines Klageantrags auf Feststellung eines Mindest-Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Berücksichtigung von Kinderwohngeld als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Berücksichtigung einer Ausgleichsrente nach dem Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus als Einkommen
Anspruch auf Blindengeld nach dem BayBlindG Blindheit ohne spezifische Sehstörung Dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast
Höhe von Alg II Anwendung des Kopfteilprinzips bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen Zuweisung eines individuellen Bedarfs für Unterkunft und Heizung in grundsätzlich gleicher Höhe
Anspruch auf Versorgung bei einem Impfschaden Ersatzfähigkeit der Kosten für einen Pflegevertrag mit Angehörigen Anspruch auf die Hälfte der pauschalen Pflegezulage für die unentgeltliche Pflege durch den Vater neben der erhöhten Pflegezulage für die entg
Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von der Altersrente Begründung einer Grundsatzrüge Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes
Verpflichtung zur Beantragung von Altersrente als vorrangige Leistung Verhältnis von Leistungen nach dem SGB II und SGB VI
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Beweiserleichterung für die Anerkennung eines Impfschadens im Bereich neurologischer Schäden Bezeichnung des Verfahrensmang
Kosten für eine dreimonatige stationäre Entwöhnungstherapie in einer Rehabilitationsklinik Übernahme der Kosten für eine nachfolgende Adaptionsbehandlung Bezeichnung einer hinreichend konkreten entscheidungserheblichen Rechtsfrage
Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung Keine grundsätzliche Bedeutung einer bereits geklärten Rechtsfrage Reposition einer Fraktur durch Materialkombinationen Keine Kodierung eines Zusatzkodes
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Heimweg von der Agentur für Arbeit Erstreckung der Meldepflichten auch auf ihrer Pflicht zur Meldung bereits vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nachkommende Arbeitsuchende
Auslegung der Deutschen Kodierrichtlinien Keine Vornahme von Bewertungen und Bewertungsrelationen
Vergütung teilstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Abrechnung tagesbezogener teilstationärer Entgelte Kodierung der Gabe von Medikamenten mit Mengen- oder Zeitangaben
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung Vergütungsvoraussetzung teilstationärer Behandlung Vertragsärztliche Verordnung von Krankenhausbehandlung
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung Zeitintervall zwischen Rettungstransportbeginn und Rettungstransportende Inanspruchnahme des gesamten Rettungstransportsystems Höchstens halbstündige Transportentfernung
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung Eingeschränkte revisionsrechtliche Kontrolle von Landesrecht Erlass von Landesrecht zum Zwecke der Vereinheitlichung
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen für die Behandlung akuter Schlaganfallpatienten Unzulässigkeit der Kodierung einer Anderen neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls be
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen Hilfstätigkeit für den Ehegatten als sog. Wie-Beschäftigter Anforderungen an das Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige geistige Heilerin Begriff des Gesundheitswesens Wahrung der Gesundheit als Hauptzweck
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Betreuung oder Beaufsichtigung von Kindern durch die Großeltern als geeignete Tagespflegeperson Erforderlichkeit einer Einbindung des Jugendamts in das Betreuungsverhältnis
Anspruch auf Kurzarbeitergeld Keine Anerkennung eines sog. Kreditboykotts als unabwendbares Ereignis im Sinne von § 170 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SGB III
Anspruch auf Arbeitslosengeld Ruhen wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung Anforderungen an die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist bei Abschluss eines Abfindungsvertrags bei Anwendung des BAT und des Tarifvertrags über den Rationalisier
Anspruch auf Arbeitslosengeld Keine Berücksichtigung eines fiktiven Bemessungsentgelts bei vor dem Elterngeldbezug selbständig Tätigen
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung unter Berücksichtigung einer ausgezahlten Direktlebensversicherung Anforderungen an die formgerechte Rüge eines Grundrechtsverstoßes in einer Nichtzulassungsbes
Beantragung von PKH nach Ablauf der Beschwerdefrist Weiterleitung eines fristwahrenden Schriftsatzes an das zuständige Gericht im ordentlichen Geschäftsgang Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Anrechnung von Nebeneinkommen beim Leistungsbezug nach dem SGB III bei Menschen mit Behinderungen
Rechtsschutz gegen eine Meldeaufforderung Wert des Beschwerdegegenstandes Höhe einer Leistungsminderung
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Klärungsfähige Rechtsfrage Folge einer unzureichenden Tatsachenfeststellung
Erfolglos gebliebener Wiedereinsetzungsantrag Anforderungen an eine Divergenzrüge Herausarbeiten abstrakter und sich im Grundsätzlichen widersprechender Rechtssätze
Minderung von Alg II Rüge einer Verletzung materiellen Rechts Erkennbare Durchdringung des Prozessstoffes durch den Prozessbevollmächtigten
Regress wegen mangelhafter zahnprothetischer Versorgung Besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient Bestreiten eines gutachtlich bestätigten Behandlungsfehlers Vorbringen des Zahnarztes in einem dem Behandlungsabbruch nachfolgenden Gerichtsv
Anspruch auf Krankengeld Entscheidung durch Beschluss ohne Zustimmung der Beteiligten Ermessensentscheidung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Trennung der Voraussetzungen einer Grundsatz- und Divergenzrüge Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zulässigkeit der Kürzung nach § 22 Abs. 3 FRG zu berücksichti
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage in einem angestrebten Revisionsverfahren Bereits getroffene Tatsachenfeststellungen Sachverhaltsdarstellung in einer Beschwerdebegründung
Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht Vorliegen einer Praxisbesonderheit
Rechtmäßigkeit der Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Orthopädie zur vertragsärztlichen Versorgung Berücksichtigung eines Demographiefaktors bei der Auswahlentscheidung
Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen Wirksamkeit einer Abtretung von Honoraransprüchen eines Zahnarztes gegen die KZÄV Unzulässigkeit eines generellen Abtretungsverbotes mit einer Ausnahme nur gegenüber Banken
Übermittlung von Daten über die Leistungserbringung in der vertragszahnärztlichen Versorgung durch eine Kassenzahnärztliche Vereinigung Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten auch für andere Zwecke Übermittlung bestimmter von der KZÄV erhobener Daten an
Zulässigkeit der Nachbesetzung eines frei gewordenen Sitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft im Umfang eines weiteren halben Versorgungsauftrags in der vertragsärztlichen Versorgung Ausrichtung einer Prüfung der Entbehrlichkeit des Sitzes an der Struk
Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung der Fortbildungspflicht Wirksamkeit einer Aufrechnung der Krankenkasse gegenüber der Gesamtvergütungsforderung der Kassenzahnärztlichen Ver
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Nutzung einer elektronischen Kalenderführung
Rente wegen Erwerbsminderung Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrages Kurzfristig gestellter Antrag auf Terminverlegung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Einverständnisses zum Verzicht auf eine mündliche Verhandlung
Anspruch auf höhere Altersrente wegen Schwerbehinderung unter Berücksichtigung weiterer persönlicher Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten Verfassungsmäßigkeit von § 307d SGB VI
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung Vorrangigkeit der Versicherungspflicht wegen einer entgeltlichen Beschäftigung für eine Forschungstätigkeit bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte Berücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor dem Rentenbeginn bei der 45-jährigen Wartezeit Anforderungen an eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgeb
Kein Anspruch einer abhängig beschäftigten Patentanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Nachweis von Versicherungszeiten im Fremdrentenrecht
Entschädigung für überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens Anforderungen an die Revisionsbegründung Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung
Grundsatz- und Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Möglichkeit einer Urteilsergänzung
Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines früheren Geburtsdatums Auferlegung von Mutwillenskosten Keine selbständige Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung in einem Urteil
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung
Gundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren SGB II-Leistungen für einen Studierenden Bereits geklärte Rechtsfrage Fernbleiben von Veranstaltungen
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage auf Krankengeld als Spitzbetrag über eine andere Sozialleistung hinaus
Anspruch auf Krankengeld Entscheidung über das nochmalige Hören eines Zeugen Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts
Anspruch auf Berufsschadensausgleich Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz Behauptung eines konkludent aufgestellten Rechtssatzes
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidun
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs Erstattungsbetrag für das Fertigarzneimittel Zydelig® Mischpreisbildung Arzneimittel ohne Zusatznutzen
Schiedsspruch über einen als Mischpreis ermittelten Erstattungsbetrag für das Arzneimittel Eperzan®
Kostenerstattung für Fahrten zu vertragsärztlich verordnetem Rehabilitationssport Abschließende gesetzliche Regelung für die Fahrtkostenerstattung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensfehlers einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Entscheidung über einen Ablehnungsantrag Mitwirkung des abgelehnten Richters Rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsantrag
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Ergehens eines Prozessurteils nach fingierter Klagerücknahme Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung einer Betreibensaufforderung
Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Örtlich zuständiger Leistungsträger Wechsel zwischen Ambulant-betreutem-Wohnen und stationärer Einrichtung Tatsächlicher Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten
Anspruch eines Rechtsnachfolgers auf Zahlung von Heimpflegekosten für stationäre Pflege Mehrkostenvorbehalt Vergütungsvereinbarungen Wirtschaftlichkeit der im Einzelnen zu erbringenden Leistung
Übernahme der Kosten für die Erweiterung einer Werkstatt für behinderte Menschen durch den Träger Berücksichtigung der Kosten für technische Anlagen im Rahmen der Investitionskosten
Übergang von Unterhaltsansprüchen Unbillige Härte Umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage
Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 100 Keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur Vervollständigung einer unzureichenden Beschwerde
Änderung der Rechtslage zwischen der vorläufigen und der endgültigen Festsetzung von Elterngeld Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Vorliegen einer Breitenwirkung Abstraktes Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Verpflichtung des Berufungsgerichts zu Hinweisen auf eine mögliche Beweiswürdigung
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständiger Yoga-Lehrer Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formulierung einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage
Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahren zur Erhöhung eines GdB und Rentenverfahren Keine gegenseitige Abhängigkeit Verschiedene rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen
Auszahlung einer Regelaltersrente ohne Kürzung um den Ruhensbetrag nach Abgeordnetengesetz Rüge der Verletzung von Vorschriften des materiellen Rechts Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Vordergerichts
Bewilligung einer Mutter-Kind-Maßnahme Rüge eines Verfahrensmangels Verletzung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der Abweichung Entscheidungserheblichkeit einer Divergenz Noch nicht getroffene Tatsachenfeststellungen
Herabsetzung einer deutschen Altersrente aufgrund des Bezugs einer tschechischen Rente Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der höchstrichterich geklärten Rechtsfrage
Anspruch gegen eine KV auf Kostenübernahme für eine weitere PET-CT Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Aufrechterhalten von Beweisanträgen
Vertretung eines prozessunfähigen Beteiligten Einlegung eines offensichtlich haltlosen Rechtsmittels Ausnahme von der Vertreterbestellung
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen als Gehörsrüge
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Berücksichtigung von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb bei der Berechnung des Elterngeldes Ausschluss des vertikalen Verlus
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Vertretungsbefugnis freischaffender Pflegeberater in Widerspruchsverfahren im Schwerbehindertenrecht
Unzulässigkeit der Beiordnung eines Notanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Aussichtslosigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungskonformität der Einbeziehung einer Einmalzahlung aus einer Kapitallebensversicherung Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form einer nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistung
Unzulässige Revision Umdeutung einer Revisionsschrift Auslegung einer Revisionsschrift
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der Überraschungsentscheidung Schlüssige Bezeichnung eines Verfahrensmangels
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters nach Ablehnung eines Befangenheitsantrags und Einlassung in die Verhandlung
Vorlage einer Rechtsfrage zum EuGH Verpflichtung zur Vorlage Ermessensreduzierung auf Null
Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Vergleichbare Sachverhalte
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Antrages auf Terminverlegung nach Terminkollision
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Wirksamkeit von Befreiungsbescheiden gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V
Überprüfungsverfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG Voraussetzungen einer Gehörsrüge
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kenntnisnahme von Beteiligtenvorbringen
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff des Verfahrensmangels Beruhen einer Entscheidung auf einem Verfahrensmangel
Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus einer Kapitallebensversicherung Direktversicherung zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Rückwirkende Durchführung einer Familienversicherung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Vorliegen einer Breitenwirkung Abstraktes Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fehlen von Entscheidungsgründen
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung Unterlassen einer einfachen Beiladung kein Verfahrensmangel
Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis im sozialgerichtlichen Verfahren
Rente wegen Erwerbsminderung Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten Keine Bezugnahme auf einen von einer Partei verfassten Schriftsatz
Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Horizontaler und vertikaler Verlustausgleich Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Eigenständiger Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer bei einem gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren g
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtzeitigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage bei einem innerhalb der materiellen Ausschlussfrist gestellten PKH-Ant
Stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation Warnfunktion eines aufrechterhaltenen Beweisantrages Nichterfüllen der Sachaufklärungspflicht
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Bewilligung von Elterngeld bei Mehrlingsgeburten
Versorgung mit einer Abdominal- und einer Mammareduktionsplastik Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde Beschwerdeeinlegung per Telefax Keine Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Wiedereinsetzu
Neuberechnung eines vertragsärztlichen Honorars Funktion von Honorarverteilungsregelungen Ausnahmsweise Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde Unverschuldete Fristversäumung Anwaltliche Pflicht zur Fristberechnung
Vertragsärztliche Zuweisung eines Regelleistungsvolumens und qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens Ermittlung eines eigenen Fallwertes für die RLV-relevanten schmerztherapeutischen Leistungen Erbringung von schmerztherapeutischen Leistungen durch Haus-
Sachlich-rechnerische Richtigstellung vertragsärztlicher Honorarbescheide Genehmigungsbedürftige Leistungen eines Arztes unter Beachtung der Grenzen seines Fachgebietes
Vergütung für Laborleistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 des EBM-Ä Quotierung von Leistungen Begriff der übermäßigen Ausdehnung Honorarbegrenzende Maßnahmen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Keine Abrechnung von Leistungen der laboratoriumsmedizinischen Analyse durch einen Facharzt für Allgemeinmedizin in den Räumen eines auch von anderen Vertragsärzten genutzten Labors
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage in einem angestrebten Revisionsverfahren Bereits getroffene Tatsachenfeststellungen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für erwerbsfähige Personen
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der Gehörsverletzung Verbot von Überraschungsentscheidungen Keine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels der Unterlassung einer persönlichen Anhörung bei gerichtlichen Zweifeln an Glaubhaftigkeit einer Aussage
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Keine Berücksichtigung von Ratenzahlungen aus einer Schadensersatzforderung wegen Unterschlagung als Einkommen
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bereits geklärte Rechtsfrage
Zahlung von Mietrückständen eines Leistungsempfängers durch ein Jobcenter an den Vermieter Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage des Vermieters Kein sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis für Leistungen für Unterkunft und Heizung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente
Anspruch auf Versorgung mit einer manuellen Rollstuhlzughilfe Verbot von Überraschungsentscheidungen Gerichtliche Hinweispflicht
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlerhaften Beweisaufnahme Unterlassen einer Nachfrage beim Sachverständigen durch das Gericht
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss des Wechsels von einer bindend festgestellten Altersrente in eine andere
Verrechnung einer rückständigen Beitragsforderung einer Berufsgenossenschaft mit Regelaltersrente Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Pauschale Behauptung einer Verfassungswidrigkeit Verständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestanforde
Feststellung höherer Pflichtbeiträge für fiktive Arbeitsentgelte aus Schadensersatz Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Sachverhaltsschilderung als Mindestanforderung für die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bereits geklärte Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Ablehnung eines Richters am Bundessozialgericht Zulässige Selbstentscheidung Missbräuchliches Ablehnungsgesuch
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Anwaltlich vertretener Beteiligter Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
Verletzung rechtlichen Gehörs Begriff der Überraschungsentscheidung Keine Hinweispflicht des Gerichts auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlenden Sachentscheidung Anforderungen an die Auslegung von Prozesserklärungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozesskostenhilfeverfahren Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts Verschuldensunabhängige Wiedereinsetzung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Anspruch auf Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Prozesspartei
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Keine Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Rückwirkung bei rückwirkend begründeten Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Aufbringung der Mittel der Sozialversicherung Geltung der Gleitzonenregelung auch für aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung verringerte Arbeitsentgelte
Krankenversicherungsbeitrag eines freiwilligen Mitglieds Absetzbeträge auch für nicht gemeinsame und zugleich nicht familienversicherte und unterhaltsberechtigte Kinder des Ehegatten oder Lebenspartners des freiwilligen Mitglieds Patchwork-Familien
Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung Beitragspflicht von durch Einmalleistungen erworbenen Sofortrenten Keine Begrenzung auf den Ertragsanteil Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 1
Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Infusionstherapie Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fehlende grundsätzliche Bedeutung von auslaufendem Recht Fortwirkende allgemeine Bedeutung einer Rechtsfrage
Weiterzahlung von Krankengeld Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ausnahmsweise fortwirkender Verfahrensmangel Prozessurteil statt Sachentscheidung
Versagung von Hinterbliebenenrente Unzulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge Aufrechterhaltener Beweisantrag Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
Kostenerstattung für ein Fußhebersystem Erstattung selbst beschaffter Leistung Leistungsversagung der Krankenkasse
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bezeichnung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage
Zuerkennung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unterbliebene Anhörung von Sachverständigen
Rente wegen Erwerbsminderung Voraussetzungen einer Gehörsrüge Nichtberücksichtigung von Vortrag
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Grundsätzliche Bedeutung von prozessualen Fragen Keine Umgehung der Anforderungen einer Verfahrensrüge
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Zulässigkeit der Beurteilung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Merkzeichens B für Kinder im Schwer
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Kein gerichtliches Hinwirken auf Stellung von Beweisanträgen Umfang des Gehörsanspruchs
Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Angewiesensein auf ein Kfz Sinn und Zweck der Eingliederungshilfe Individueller und personenzentrierter Maßstab
Nichtbestellung eines besonderen Vertreters Feststehende Prozessunfähigkeit Ausnahme von der Vertreterbestellung nur bei offensichtlich haltlosen Klagebegehren
Erstattung von Kosten für eine Petö-Block-Therapie Abgrenzung von Leistungen zur sozialen und solchen zur medizinischen Rehabilitation Teilhabe an der und Zugang zur Gesellschaft Keine Berücksichtigung lediglich mittelbar verfolgter Zwecke und Ziele
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Einbeziehung von Aufhebungs-, Erstattungs- und Aufrechnungsbescheiden in ein bereits anhängiges Widerspruchsverfahren
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Berücksichtigung von angespartem Vermögen eines in Vollzeit beschäftigten Behinderten Anforderungen an die Ermittlung des Freibetrags
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verfahrensfehler der Berufungsinstanz Ausnahmsweise fortwirkende Fehler des SG
Arbeitsunfall als Häftling in einer Justizvollzugsanstalt Recht zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung eines inhaftierten Prozessbeteiligten Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes
Anspruch auf Arbeitslosengeld Berücksichtigung einer während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlten Vergütung bei der Bemessung
Anspruch auf Arbeitslosengeld Eintritts einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung Anforderungen an die Feststellung einer fahrlässigen Unkenntnis der Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung Verfassungsmäßigkeit der Sanktion
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung bei einem zeitlich unbegrenzten Ausschluss der ordentlichen Kündigung
Rückforderung von Fördergeldern für die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten Grob fahrlässiges Handeln eines Begünstigten Umstände des Einzelfalles
Rückforderung von Honorar wegen Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen Sachlich-rechnerische Richtigstellungen ohne Sicherheitsabschlag
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung auf eine Kapitalleistung einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung als Versorgungsbezug Erwerb des Zahlungsanspruchs auf dem Durchführungsweg der Direktversicherung
Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von Säumniszuschlägen Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen Personenbezogene Schätzung von Arbeit
Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der Tätigkeit im Rahmen eines Maßregelvollzugs als arbeitstherapeutische Beschäftigung
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst Säumniszuschlägen aufgrund einer Betriebsprüfung Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung Vorrangigkeit eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsfähige Rechtsfrage Angriff auf die Beweiswürdigung durch das LSG
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der gesetzlichen Krankenversicherung Wirksamkeit der Ausübung von Wahlrechten
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Bekanntgabe eines Bescheids gegenüber einem Prozessunfähigen Genehmigung durch einen besonderen Vertreter
Beschädigtenversorgung wegen behaupteten sexuellen Missbrauchs Verletzung rechtlichen Gehörs Genügen der Darlegungspflicht Bruchstückhafter Vortrag
Anspruch auf Geldleistungen während der Heilbehandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung Ende des Verletztengeldes bei einem Anspruch auf Übergangsgeld und einer Verletztenrentenzahlung als vorläufige Entschädigung Zulässigkeit einer Entscheidung dur
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit eines ausgebildeten Stöberhundeführers als Beschäftigter bei der Leistung von Treibdiensten für eine Schwarzwi
Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung Feststellung von Gesundheitsschäden als mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls auch bei objektiv nicht durch einen Unfall bedingten und vom Durchgangsarzt veranlassten Heilbehandlungen
Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter Schäden der Wirbelsäule in der gesetzlichen Unfallversicherung Feststellung der arbeitsmedizinischen Voraussetzungen für den erforderlichen Ursachenzusammenhang Anwendbarkeit d
Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht Keine Umgehungsmöglichkeit der gesetzlichen Beschränkungen der Verfahrensrügen
Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Hautstraffungsoperation in der Türkei in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion
Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitation Anspruch des Rentenversicherungsträgers als nachrangig verpflichteter Leistungsträger gegen die Krankenkasse nach dem Verlust seiner Zuständigkeit vor Erfüllung der Leistungspflicht
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bezug von Alg II-Leistungen im Anschluss an eine Auffangversicherung Auslösung eines neuen Krankenkassenwahlrechts
Vergütung einer teilstationären Behandlung mit Avastin Keine Ansprüche auf Arzneimittel ohne deutschen arzneimittelrechtlichen Zulassungsstandard
Kein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen die gesetzliche Krankenkasse über die Erstattung von Kosten für eine Krankenhausbehandlung im Ausland Keine analoge Anwendung des VVG für den Ausgleich zwischen private
Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Fehlender Nachweis der Fortbildungspflicht
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Umfang des Gehörsanspruchs Verhandlung und Entscheidung bei Ausbleiben eines Beteiligten
Erstattung von Alg II Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft Beweisaufnahme im Erörterungstermin Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Keine Übernahme der Kosten für die Passbeschaffung eines ausländischen Alg II-Beziehers als Zuschuss
Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Abschließende Entscheidung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach vorläufig bewilligten Leistungen Geltung von § 41a Abs. 3 SGB II nur für vor dem 1.8.
Mindestanforderungen eines Antrages auf Bewilligung von PKH Identität des Antragstellers
Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 18/18 BH v. 12.09.2018
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungsausschluss für Ausländer bei fehlendem Arbeitnehmerstatus Anforderungen an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung einer berliner Bezirksverordneten als Einkommen
Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Vorläufige Entscheidung über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen § 41a Abs. 3 SGB II enthält keine Präklusionsregelung
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 6/17 R v. 07.12.2017
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 39/17 R v. 12.09.2018
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Keine Nachprüfung der Ausführung einer klaren Anweisung an langjährig tätiges und für die Fristenbehandlung geschultes Personal
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fragerecht bei gerichtlichen Sachverständigengutachten Thema der Befragung
Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs G Umfang des Gehörsanspruchs Kein Anspruch auf Übernahme von Rechtsansichten durch ein Gericht
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unbeachtliche Subsumtionsrüge Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung des Ausgangsgerichts
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bereits geklärte Rechtsfrage Ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Rechtsfrage
Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung Eintritt von Versicherungspflicht aufgrund eines Halbwaisenrentenbezugs Beitragsrechtliche Privilegierung wegen der auf den Rentenzahlbetrag begrenzte Beitragserhebu
Hinterbliebenenrente aus den Rentenanwartschaften eines Vaters Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde Erklärung der Beschränkung einer Vertretungsbefugnis Folgen einer Fristversäumnis
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Sachdienlichkeit von Klageänderungen
Begriff des tätlichen Angriff im Sinne des OEG Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz
Versorgung mit einem Rollstuhlfahrrad mit Elektroantrieb einschließlich Sitzorthese Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung der Stellung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrages Beweisantrag in einem Rentenverfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Fragerechts an einen Sachverständigen Sachdienlichkeit im Sinne von § 116 S. 2 SGG in einem Rechtsstreit auf Anerkennung und E
Anerkennung einer Erkrankung des blutbildenden Systems (Haarzellleukämie) als Folge einer Wehrdienstbeschädigung Voraussetzungen für den Ausspruch eines Grundurteils Grundurteil zur Beschädigten-Grundrente Anspruch auf Geldleistungen
Anspruch auf Versorgung im sozialen Entschädigungsrecht aufgrund einer Strahlenkontamination durch Atomwaffen-Tests während der Internierung Wolgadeutscher in einer Sondersiedlung unter sowjetischer Kommandanturaufsicht
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Wirksamkeit eines Antrages auf Opferentschädigung ohne Vollmacht
Beschädigtenversorgung nach dem VwRehaG Verletzung rechtlichen Gehörs Antrag auf Terminsaufhebung wegen Erkrankung Erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit bei kurzfristig gestellten Terminverlegungsanträgen
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Formgerechte Darlegung ei
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Weitreichende Befugnisse eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohn
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Erkrankung mit einer Fibromyalgie Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen
Bestimmung des zuständigen SG durch das BSG Notwendige Streitgenossenschaft
Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Reinigungskraft Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Entlohnung als Zurordnungskriterium
Rente wegen Erwerbsminderung Beweisanregung statt Beweisantrag Weitere Begutachtung Ausgeschlossener Angriff auf die Beweiswürdigung
Höhe der zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zu entrichtenden Beiträge Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB VI
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nicht vollständig abgefasstes Urteil Nachholung einer fehlenden Unterschrift
Neuberechnung einer Witwerrente Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der Rentenberechnung Ausschluss beim Erwerb von Anwartschaften auf Versorgung auch bei Nichtberücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung im Rahmen einer Mindestversorgung einer Landesbeamt
Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Zeitraums für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder auf 24 Kalendermonate
Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung aufgrund der Ausübung einer Tätigkeit als selbstständiger Tennislehrer Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage Genügen der Darleg
Aufnahme als freiwilliges Mitglied zur gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Alternativbegründung einer Entscheidung
Versagung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Mitwirkung Richtige Klageart
Absenkung von Elterngeld Strenges Zuflussprinzip Verfassungskonformität der unterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fragerecht bei gerichtlichen Sachverständigengutachten Im selben Rechtszug eingeholte Gutachten
Beiordnung eines Notanwalts Beabsichtigtes Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht Erfolglose Bemühen um eine Prozessvertretung bei zumindest fünf zugelassenen Prozessbevollmächtigten Nicht zu vertretende Mandatsniederlegung durch den urspr
Rechtmäßigkeit einer Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach einer Heilungsbewährung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen fehlender Mitwirkung
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Subunternehmers Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Erörterungspflicht des Gerichts Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Besondere Beziehung des Richters zu den Prozessbevollmächtigten
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung einer Einmalzahlung aus einer Kapitallebensversicherung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Prämienleistung durch Arbeitnehmer
Grundrentenleistungen nach dem OEG Zweck eines Erörterungstermins Vorbereitende Maßnahme des Gerichts zur rechtlichen und tatsächlichen Vorklärung des Streitstoffs Zeitliches Auseinanderfallen von Erörterungstermin und mündlicher Verhandlung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiedereinsetzung ausnahmsweise unabhängig vom Verschulden des Beteiligten Fehler des Gerichts
Unterbliebener Einbehalt von Beiträgen aus Versorgungsbezügen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung Einbehalt zukünftiger Versorgungsbezüge durch die Zahlstelle
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Einholung eines Gutachtens
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts mit einem zur Verwaltungserprobung mit Rechtsprechungsaufgaben abgeordneten Richters
Anspruch auf höhere Altersrente unter Anerkennung von Kinderziehungszeiten für Adoptivkinder Rüge eines Verfassungsverstoßes Verletzung des Gleichheitssatzes
Anspruch auf Arbeitslosengeld Berücksichtigung von Zeiten des Bundesfreiwilligendienstes im Bemessungsrahmen Ummittelbarkeit des Anschlusses an ein Versicherungspflichtverhältnis
Anspruch auf Arbeitslosengeld Berücksichtigung schweizerischer Versicherungs- und Beschäftigungszeiten bei der Anwartschaftszeit Bindungswirkung von PD U1-Bescheinigungen schweizerischer Unia Arbeitslosenkassen
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Unionsrecht Arbeitslosengeldanspruch nach Beschäftigung in der Schweiz Modifizierung innerstaatlicher Normen Fiktive Bemessung
Vertragsärztlicher Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund eines Härtefalls Allgemeine Härteklausel auch unter der Geltung der RLV Eng begrenzte Ausnahmefälle
Vertragsärztliche Honorarberichtigung nach einem Berufsverbot Materiellrechtliche Berechtigung zur vertragsärztlichen Leistungserbringung
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 9/18 B v. 24.10.2018
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Keine Halbierung der im Vorjahresquartal ermittelten Fallzahl bei der Bemessung des Regelleistungsvolumens nach der Halbierung des Versorgungsauftrags durch den Vertragsarzt
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Durchführung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen durch einen Arzt für Laboratoriumsmedizin Rechtmäßigkeit des in den Laborrichtlinien enthaltenen Verbots mit Erlaubnisvorbehalt
Anspruch auf Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen versorgungsausgleichsberechtigten Ehefrau Umfang des rechtlichen Gehörs
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen eines Facharztes für Orthopädie Abrechnung von Leistungen des orthopädischen Ordinationskomplexes Rechtmäßigkeit der Einstellung der Mindestkontaktzeit von 20 Minuten in die Prüfung nach Tagesprofilen für Leistungen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung auf der Grundlage von Tagesprofilen für psychotherapeutische Gesprächsleistungen
Einbehalt einer Rentenzahlung aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte im ersten Rechtszug
Rechtmäßigkeit der nachträglichen sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung Anforderungen an die Ermessensausübung Rücknahme auf der Grundlage von § 106a SGB V Prüfung von Vertrauensausschlusstatbest
Zulassung der Revision
Anerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörung und eines Schockschadens Einhaltung prozessualer Formerfordernisse durch einen Rechtsanwalt Ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne gerichtliche Hilfe
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs Verbot von Überraschungsentscheidungen
Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I Entrichtung von Prozesszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen Keine Entlastung von den Meldeobliegenheiten durch das Entg
Anspruch auf Asylbewerberleistungen Kein pauschalierter Mehrbedarf wegen der Alleinerziehung von Kindern
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer Reduzierung des Arzneimittel-Herstellerrabatts auf 6 % Anforderungen an die hinreichende Darlegung einer existenzgefährdenden finanziellen Belastung im
Ansprüche nach dem SGB XII für die Zeit nach einer Haftentlassung Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit Verletzung rechtlichen Gehörs Versäumung der mündlichen Verhandlung vor dem LSG infolge einer Verletzung eigener Sorgfaltspflichten
Herabsetzung der Feststellung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der Heilungsbewährung für eine Prostataerkrankung Aufstellen eines divergierenden Rechtssatzes Verkennung der Tragweite einer höchstrichterlichen Entscheidung für den entschiedenen Fal
Entschädigung für die unangemessene Dauer einer Kostengrundentscheidung nach Erledigung der Hauptsache Rüge fehlerhafter Besetzung des Entschädigungsgerichts Willkürliche Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit Offensichtliche Unzulässigkeit pauschaler Behauptungen der Befangenheit Entscheidung in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug Vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem Beschwerdeverfahren selbst kein Zulassungsgrund
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Behandlungsfähigkeit einer Gesundheitsstörung und Annahme von Erwerbsminderung Verweigerung einer Behandlung
Aufhebung der Bewilligung von Alg bei beruflicher Weiterbildung Keine konkreten Ansprüche aus dem Grundgesetz auf bestimmte staatliche Leistungen
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Anspruch auf Versorgung mit einer Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen bei einem Colonkarzinom in der gesetzlichen Krankenversicherung Kostenerstattung im Wege der Genehmigungsfiktion Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtli
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion für selbstbeschaffte ambulante Liposuktionen an Ober- und Unterschenkeln sowie Armen Einhaltung der Fünf-Wochen-Frist bei Einholung einer gutachtlichen Stel
Höhe einer Regelaltersrente Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Anspruch auf Versorgung mit einer Liposuktion der Oberschenkel und einer Brust- und Bauchstraffung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion Keine Verlängerung der Fünf-Wochen-Frist bei Anberaumung eines Begutachtungstermins
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens 1. Klasse Schwerkriegsbeschädigten-Vergünstigungsmerkmal Keine Erstreckung auf Zivilblinde
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Entscheidungserheblichkeit aufgrund weiterer Sachverhaltsaufklärung
Gewährung einer großen Witwenrente Annahme einer Versorgungsehe Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten zu den Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands
Grundvoraussetzungen für den Elterngeldbezug Rechtliche Bewertung eines Zeitraums als mit Erwerbstätigkeit belegt Bereits geklärte Rechtsfrage
Abschlagsfreie Altersrente wegen Arbeitslosigkeit Umfang des rechtlichen Gehörs Keine Bescheidungspflicht für unerhebliches Vorbringen
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Missbräuchliche Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers Entscheidung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff des Verfahrensmangels Formgerechte Rüge
Gewährung einer Beschädigtengrundrente Mindestanforderungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde Verständliche Sachverhaltsschilderung Mindestmaß der Geordnetheit des Vortrags
Feststellung von Gesundheitsschäden als Folgen einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR Sachverhaltswiedergabe als inhaltliche Mindestanforderung für eine Nichtzulassungsbeschwerde Geordnete Darstellung entscheidungserheblicher Tatsachenfeststellungen
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Entwickeln eines eigenen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht Übernahme von höchstrichterlichen Rechtssätzen
Wiederaufnahme eines Verfahrens trotz verfahrensbeendender Beschlüsse Ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Anforderungen einer Beschwerdebegründung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff des Verfahrensmangels Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug
Erstattung von überzahlten Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung Anwendbarkeit einer Neuregelung bei Fehlen einer ausdrücklichen Übergangsregelung Intertemporales Sozialrecht
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Wahlmöglichkeit zwischen Berufungseinlegung und Beantragung einer mündlichen Verhandlung
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts Erfolgloses Bemühen um eine Prozessvertretung Substantiierter Vortrag bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist
Auslegung eines Rechtsmittels Mehrdeutige Erklärung
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Begriff der unverschuldeten Fristversäumung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Verpflichtung zur Stellung von Beweisanträgen im Berufungsverfahren
Rentenrechtliche Feststellung von Beitragszeiten Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung eines Verfahrensmangels
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze
Beschädigtenversorgung nach dem IfSG Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der fehlerhaften Sachaufklärung durch das LSG Weitere Ermittlungen nach Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten
Ablehnung der Zahlung von Insolvenzgeld wegen Versäumung der Antragsfrist Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der Divergenz Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Verkammerte Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Befreiung nur wegen spezifischer Beschäftigung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kenntnisnahme von Beteiligtenvorbringen
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer Fortwirkender Verfahrensmangel
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII Voraussetzungen einer wirksamen Verpflichtung zur Mietzinszahlung Übernahme tatsächlicher Aufwendungen
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen einer Sachaufklärungsrüge
Neuberechnung einer großen Witwenrente Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Bloße Subsumtionsrüge
Anspruch eines Sonderrechtsnachfolgers auf Zahlung noch offener Heimkosten Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-(SAP-) Beraters Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Projektbezogener Einsatz eines IT-Dienstleisters
Bestehen einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Behauptung der Verfassungswidrigkeit in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Darlegung und Bezeichnung der enumerativ genannten Zulassungsgründe
Zahlung von Verletztengeld wegen eines erlittenen Unfalls Gehörsverletzung durch Verhandlung und Entscheidung trotz eines Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Nichterscheinens des Klägers Recht auf Aufhebung oder Verlegung eine
Übernahme von Heilbehandlungskosten Gehörsverletzung kein absoluter Revisionsgrund Beruhen der Entscheidung auf einer Gehörsverletzung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Aufrechterhaltener Beweisantrag eines anwaltlich vertretenen Beteiligten Warnfunktion eines Beweisantrages
Verzinsung von Verletztengeld Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Verhandlung mehrerer Verfahren zur selben Zeit Anspruch auf T
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Hinabsteigen einer häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zum Home-Office Anforderungen an einen sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit und einen versicherten Betriebswe
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherungsschutz Studierender während der Aus- und Fortbildung an einer Hochschule Teilnahme einer Studentin an einem Basketballspiel im Rahmen eines sog. Nikolausturniers Anforder
Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich in der gesetzlichen Unfallversicherung Berücksichtigung der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten bei der Benutzung der Haustreppe zur Überwachung eines größeren Softwareupdates in seiner
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Zurechnung des Abholens des während einer Urlaubsabwesenheit einer Dienstbotin im Hause der Eltern deponierten Schlüsselbundes mit dem Autoschlüssel und dem Schlüssel für den Hauseingang
Krankengeldrechtliche Meldefrist für eine Arbeitsunfähigkeitsfolgebescheinigung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung des Willkürverbots Gravierende Verkennung der Rechtslage
Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer Kein Leistungsausschluss bei einem Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII dem Grunde nach
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Zulässigkeit der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen nach § 42a Abs. 2 SGB II Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Anwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Laufe des Gerichtsverfahrens
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verkennung des Streitgegenstandes Lückenlose Darlegung des Verfahrensganges
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Übernahme von Reisekosten für den Besuch der in Ungarn inhaftiert gewesenen Tochter Keine Übertragung der Kostenübernahme für das Umgangsrecht mit minderjährigen Kindern nach § 21
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Keine Übernahme der Kosten für einen jährlichen Besuch der in China lebenden Ehefrau Betreiben des Ehegattennachzugs nach dem AufenthG
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Frageantragsrecht bei gerichtlichen Sachverständigengutachten Ausprägung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
Streit über die Rechtmäßigkeit von Veranlagungsbescheiden zu einem Gefahrtarif Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der Beitragsmehrbelastung
Festsetzung eines erhöhten kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge eines Verfassungsverstoßes Genügen der Darlegungspflicht
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Entschädigungsverfahren keine weitere Instanz zur rechtlichen Vollkontrolle Noch vertretbare Rechtsauffassung des Ausgangsgerichts
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter Rückübertragung auf den Senat wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Sache
Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verkennung des Streitgegenstandes Auslegung unklarer Anträge Meistbegünstigungsprinzip
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Unwirksamkeit von Zusatzentgelten zu den zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern vereinbarten Vergütungen zum Nachteil der Heimbewohner
Anspruch auf Leistungen für stationäre Pflege nach dem SGB XII Übergang des Leistungsanspruchs auf sog. unechte Sozialhilfe gegen Ersatz der Aufwendungen nach der Verweigerung eines Vermögenseinsatzes durch den Ehemann auf die stationäre Pflegeeinrichtung
Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII Übernahme der Kosten für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers während der Teilnahme an Angeboten der offenen Ganztagsschule
Kosten für die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Keine Übernahme einer über die zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer hinausgehend vereinbarte Vergütung auf der Grundlage einer Entgeltvereinbarung des Leistungsempfängers mit dem
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz Divergenzfähige Entscheidungen Abweichung vom BGH
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Paketfahrer Schönwetter-Selbstständigkeit Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände Nichtwahrnehmung von Weisungsrechten
Fehlende Nahtlosigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsfeststellung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bereits geklärte Rechtsfrage
Honorar für ambulante Notfallbehandlungen Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Notfallbehandlung von Versicherten durch Nichtvertragsärzte
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht Verfahrensrüge wegen fehlerhafter Ladung Mindestinhalt einer Ladung
Verlängerung der Frist zur Nachbesetzung einer Stelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum Umwandlung einer genehmigten Anstellung in eine Zulassung
Rückwirkende Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung infolge des Eintritts von Versicherungsfreiheit Beginn der Versicherungsfreiheit bei Abschluss eines Versorgungsvertrages mit rückwirkender Versorgungszusage Monat des Vertragsschlu
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Willkürlicher Verweisungsbeschluss Fehlerhafte Auslegung des Gesetzes
Festsetzung eines Regresses im Rahmen der Prüfung der Verordnungsweise von Arzneimitteln Kein Verschulden des Vertragsarztes erforderlich Regressentscheidungen bei einem Basismangel nicht ermessensfähig Unwirtschaftlichkeit der Verordnung
Unzulässigkeit der Heranziehung eines zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Klinikarztes zum ärztlichen Bereitschaftsdienst Anknüpfung an den Zulassungsstatus und nicht an die Mitgliedschaft in der Kassenärztlichen Vereinigung
Besetzung eines Vertragsarztsitzes Weiter Entscheidungsspielraum der Zulassungsgremien
Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit Anforderungen die vorsätzliche Unkenntnis von der Beitragszahlungspflicht
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Entscheidungsgründe Keine Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 52/17 R v. 12.12.2018
Rechtmäßigkeit der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KÄV Hessen Zulässigkeit der Ausrichtung der Anpassung der Zahlungen aus der EHV an die Entwicklung der Bezugsgröße für die Sozialversicherung Keine Erhöhung der Zahlungen aus der EH
Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung Künstlersozialkasse ist weder Einzugsstelle noch ein anderer Versicherungsträger im Sinne von § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Abrechenbarkeit des Strukturzuschlags nach Nr. 35251 EBM-Ä (2008) durch die Ambulanz einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für Psychotherapie Keine Verzinsung der Nachzahlungen von Honorar für psychotherapeu
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung rechtlichen Gehörs Verhinderte Teilnahme eines Beteiligten an einer mündlichen Verhandlung
Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Befreiungsfähigkeit einer verkammerten Tätigkeit Nichtzulassungsbeschwerdeberechtigung eines Beigeladenen Bindungswirkung des angefochtenen Urteils
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Versäumung der Klagefrist Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist
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Rückwirkende Feststellung eines höheren Grads der Behinderung und Zuerkennung des Merkzeichens G Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Merkmal eines substantiierten Beweisantrages
BSG, Urteil vom 25.04.2018 - Aktenzeichen B 8 SO 25/16 R
DRsp Nr. 2018/9716
Die Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" ist nach der ab 7.12.2006 geltenden Rechtslage frühestens mit dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Feststellung des Merkzeichens durch das Versorgungsamt möglich.
Für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" ist nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens nach den Feststellungen des Versorgungsamts vorliegen, sondern der Zeitpunkt des Feststellungsbescheids als Nachweis gegenüber dem Sozialhilfeträger für das Vorliegen des Nachteilsausgleichs.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Normenkette:
SGB XII § 30 Abs. 1 ; SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ; SGB X § 21 Abs. 2 ;
Im Streit ist die Zahlung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens "G" auch für die Zeit vom 21.10.2013 bis 31.3.2014.
Die 1946 geborene Klägerin bezieht neben ihrer Altersrente ergänzend Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ( SGB XII ). Für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2013 bewilligte der Beklagte Leistungen in Höhe von 623,67 Euro (Bescheid vom 9.7.2013), ab 1.1.2014 in Höhe von monatlich 636,87 Euro (Bescheid vom 20.12.2013) unter Berücksichtigung des Regelsatzes für Alleinstehende.
Auf Antrag der Klägerin (21.10.2013) stellte das Versorgungsamt rückwirkend ab 21.10.2013 die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" fest (Bescheid vom 24.4.2014). Der Beklagte hob im Hinblick auf die Feststellung des Merkzeichens "G" den Bescheid vom 20.12.2013 für die Zeit ab 1.4.2014 auf und bewilligte höhere Grundsicherungsleistungen (monatlich 703,34 Euro) unter Berücksichtigung eines pauschalierten Mehrbedarfs gemäß § 30 Abs 1 SGB XII (Bescheid vom 2.5.2014; Widerspruchsbescheid vom 16.9.2014).
Die Klage, gerichtet auf Berücksichtigung eines pauschalierten Mehrbedarfs bereits ab 21.10.2013, ist erfolgreich gewesen (Urteil des Sozialgerichts [SG] Landshut vom 26.2.2016). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, Sinn und Zweck der Regelung, dem behinderten Menschen einen Mehrbedarf zuzuerkennen, damit behinderungsbedingte Mehrausgaben ausgeglichen werden könnten, verlange, dass die finanziellen Mittel ab dem Zeitpunkt zur Verfügung stünden, ab dem das Vorliegen der Einschränkung festgestellt sei. Es könne damit nicht erst auf den Zeitpunkt des Nachweises abgestellt werden.
Mit seiner vom SG nachträglich zugelassenen Sprungrevision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 30 Abs 1 SGB XII . Weder Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte der Regelung oder systematische Erwägungen würden die vom SG gefundene Auslegung stützen. Abzustellen sei auf den Zeitpunkt des Nachweises des Nachteilsausgleichs durch Vorlage des Feststellungsbescheids des Versorgungsamts.
das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. Februar 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
Die Sprungrevision des Beklagten ist zulässig. Unschädlich ist, dass die Klägerin in ihrer Erklärung vom 6.6.2016 nicht ausdrücklich der Einlegung einer Sprungrevision, sondern nur pauschal "der beabsichtigten Sprungrevision" zugestimmt hat. Denn eine derartige Erklärung ist jedenfalls dann als Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision zu verstehen, wenn - wie vorliegend - im Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung Tenor und schriftliche Entscheidungsgründe des SG -Urteils dem Erklärenden bekannt waren (BSGE 109, 56 ff = SozR 4-3500 § 98 Nr 1; BSG SozR 3-1500 § 161 Nr 13 S 31 mwN).
Die Revision ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung des pauschalierten Mehrbedarfs bereits ab 21.10.2013.
Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 2.5.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.9.2014 (§ 95 SGG ), mit dem der Beklagte den Bescheid vom 20.12.2013 nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ( SGB X ) mit Wirkung vom 1.4.2014 zugunsten der Klägerin geändert hat; darin liegt aber zugleich die Ablehnung der beantragten Gewährung des pauschalierten Mehrbedarfs nach § 30 Abs 1 SGB XII bereits ab 21.10.2013 (unter Änderung des Bescheids vom 9.7.2013).
Der Streitgegenstand des Verfahrens ist wirksam beschränkt auf die Zuerkennung des pauschalierten Mehrbedarfs nach § 30 Abs 1 SGB XII (zur Abtrennbarkeit als eigener Streitgegenstand vgl nur BSGE 103, 181 = SozR 4-3500 § 42 Nr 2; Bundessozialgericht [BSG] SozR 4-3500 § 29 Nr 3; SozR 4-3500 § 30 Nr 4), dh im Streit steht nicht die Zuerkennung höherer Grundsicherungsleistungen unter jedem denkbaren Gesichtspunkt, insbesondere nach § 27a Abs 4 SGB XII (anders im Verfahren BSG SozR 4-3500 § 30 Nr 4 RdNr 10 f). Weder der allein auf die Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfs gerichtete Antrag der Klägerin im Verwaltungsverfahren, noch ihr weiterer Vortrag im Klage- bzw Revisionsverfahren oder die Aktenlage lassen einen anderen Schluss zu. Konkrete Mehraufwendungen wegen ihrer Gehbehinderung oder Gesichtspunkte, die die Gewährung höherer Leistungen aus anderen Gründen rechtfertigen könnten, hat sie auch nie behauptet. Ihr Klagebegehren verfolgt die Klägerin zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 , 4, § 56 SGG ; BSG , aaO, RdNr 12).
Ob der Beklagte der für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach den §§ 3 Abs 2 , 97 Abs 1 , 98 Abs 1 SGB XII in Verbindung mit dem Landesrecht örtlich und sachlich zuständiger Träger der Sozialhilfe ist, konnte der Senat nicht abschließend prüfen. Nach Art 81 Abs 1 des bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8.12.2006 - Gesetz- und Verordnungsblatt 942 - ist für Leistungen nach dem 4. Kapitel der örtliche Träger zuständig; örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der gewöhnliche Aufenthalt der leistungsberechtigten Person liegt. Es liegt zwar nahe, dass die Klägerin im maßgebenden Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt in W. und damit im Landkreis des Beklagten hatte; zu den hierfür notwendigen Anknüpfungstatsachen hat das SG aber keine Feststellungen (§ 163 SGG ) getroffen. Der Klägerin steht jedoch - sei es gegen den Beklagten oder einen anderen Leistungsträger - ohnedies kein Anspruch auf Zuerkennung des pauschalierten Mehrbedarfs bereits ab 21.10.2013 zu, sodass die fehlenden Feststellungen einer abschließenden Entscheidung des Senats nicht entgegenstehen.
Materiell-rechtlich misst sich die Begründetheit der Revision an § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X . Danach soll ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei einer Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorlagen, mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt. Eine Änderung der Verhältnisse ist unter Berücksichtigung der die Regelung des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X hinsichtlich des Leistungsbeginns modifizierenden Norm ( BSG SozR 4-3500 § 44 Nr 2 RdNr 16) des § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII (in der bis 31.12.2015 geltenden Normfassung des Gesetzes zur Änderung des SGB XII vom 20.12.2012, BGBl I 2783) erst mit Wirkung vom 1.4.2014 eingetreten (Beginn des Monats, in dem der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts ergangen ist). Ab diesem Zeitpunkt hat die Klägerin Anspruch auf den im Streit stehenden Mehrbedarf.
Nach § 30 Abs 1 SGB XII in der hier maßgeblichen Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (vom 24.3.2011, BGBl I 453) wird ein Mehrbedarf ua für Personen, die - wie die Klägerin - die Altersgrenze nach § 41 Abs 2 SGB XII erreicht haben und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens "G" nachweisen, ein Mehrbedarf von 17 vH der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
Zu der bis zum 6.12.2006 maßgeblichen Rechtslage, nach der die Gewährung eines Mehrbedarfs allein an den Besitz eines Ausweises mit dem Merkzeichen "G" geknüpft war, hat der Senat entschieden, dass nach dem Wortlaut der Regelung sowie ihrem Sinn und Zweck ein Normverständnis nicht zu begründen ist, welches die Zuerkennung des pauschalierten Mehrbedarfs bereits ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" erlaubt ( BSG SozR 4-3500 § 30 Nr 4). Dabei hat der Senat darauf hingewiesen, dass es den Betroffenen unbenommen bleibt, bis zum formalen Feststellungsakt durch das Versorgungsamt einen behinderungsbedingten Mehrbedarf im Wege des § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII (nunmehr § 27a Abs 4 Satz 1 SGB XII ) durch Nachweis konkreter höherer Aufwendungen geltend zu machen.
Auch unter der ab 7.12.2006 geltenden Normfassung des § 30 Abs 1 SGB XII (insoweit geändert durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670) ist für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens nach den Feststellungen des Versorgungsamts vorliegen (noch offengelassen in BSG SozR 4-3500 § 30 Nr 4), sondern der Zeitpunkt des Feststellungsbescheids als Nachweis (§ 21 Abs 2 SGB X ) gegenüber dem Sozialhilfeträger für das Vorliegen des Nachteilsausgleichs. Dies ist dem Wortlaut der Regelung, ihrem Sinn und Zweck sowie der Gesetzesentwicklung zu entnehmen.
Nach wie vor stellt der Wortlaut der Regelung auf einen "Bescheid" oder (wie bisher) einen "Ausweis" ab. Nach dem Tatbestand des § 30 Abs 1 SGB XII scheidet ein Anspruch auf den Mehrbedarf deshalb für Zeiten, in denen weder ein Feststellungsbescheid ergangen noch ein Ausweis ausgestellt worden ist, aus. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung sowie den hergebrachten Strukturen des Sozialhilferechts, wonach Sozialhilfe einen aktuellen Bedarf decken soll (so genanntes Gegenwärtigkeitsprinzip, vgl nur BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr 20, RdNr 13) und nicht für vergangene Zeiträume zu erbringen ist, in denen ein etwa bestehender (Mehr-)Bedarf nicht gedeckt wurde (grundlegend dazu BSG , aaO, RdNr 17 ff). Der Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der Erweiterung der Nachweismöglichkeit zugleich eine Feststellungswirkung bezogen auf den Zeitpunkt begründen wollte, zu dem der Nachteilsausgleich vom Versorgungsamt rückwirkend anerkannt worden ist (so Simon in jurisPK- SGB XII , 2. Aufl 2014, § 30 SGB XII RdNr 44; Münder in Lehr- und Praxiskommentar, SGB XII , 10. Aufl 2015, § 30 RdNr 6; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII , 5. Aufl 2014, § 30 SGB XII RdNr 8, allerdings mit dem nicht zutreffenden [vgl insoweit BSG SozR 4-3500 § 30 Nr 4 RdNr 33] Hinweis auf § 18 SGB XII ), steht der tatsächliche Wille des Gesetzgebers entgegen, wie er in der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 30 Abs 1 SGB XII zum 7.12.2006 (vgl BT-Drucks 16/2711 S 11) unzweifelhaft zum Ausdruck kommt (so auch Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII , 19. Aufl 2015 § 30 RdNr 9.3). Danach hänge die Zuerkennung eines Mehrbedarfs bislang (also vor dem 7.12.2006) davon ab, dass die leistungsberechtigte Person einen Schwerbehindertenausweis besitze, was zur Folge habe, dass der Mehrbedarf erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Schwerbehindertenausweises und damit regelmäßig erst mehrere Wochen nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids in Anspruch genommen werden könne. Da Bescheid und Ausweis faktisch denselben Beweiswert hätten, solle die Gesetzesänderung den Zugang der Leistungsberechtigten zu den ihnen zustehenden Leistungen erleichtern und dadurch gleichzeitig bei den für das Feststellungsverfahren zuständigen Behörden und den Trägern der Sozialhilfe zum Abbau von Verwaltungsaufwand beitragen. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Gesetzesänderung mithin erkennbar das Ziel, zwar den Betroffenen den Nachweis des Nachteilsausgleichs zu erleichtern, nicht aber, die Möglichkeit der Zuerkennung eines pauschalierten Mehrbedarfs im Rahmen des § 30 Abs 1 SGB XII über den Zeitpunkt des Nachweises hinaus für die Vergangenheit zu eröffnen. Hätte er eine weitergehende Begünstigung gewollt, hätte es nahegelegen, nicht auf die bescheidmäßige Feststellung, sondern - insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 10.11.2011 (B 8 SO 12/10 R - SozR 4-3500 § 30 Nr 4) - ausdrücklich auf den Zeitpunkt der ggf auch rückwirkenden Zuerkennung des Nachteilsausgleichs abzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .
Vorinstanz: SG Landshut, vom 26.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 SO 70/14
NZS 2018, 706
Zitieren: BSG - Urteil vom 25.04.2018 (B 8 SO 25/16 R) - DRsp Nr. 2018/9716