Wladimir Putin, Präsident von Russland, hält seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP
Putin schwingt in Vorwahlrede die Atomkeule
Moskau (dpa) - Als Signal der Stärke hat Russlands Staatschef Wladimir Putin zwei Wochen vor der Präsidentenwahl eine Serie neuer Atomwaffen präsentiert, gegen die es angeblich keine Abwehr gibt.Bei seiner Rede an die Nation in Moskau nannte Putin unter anderem die schwere Interkontinentalrakete «Sarmat», die Hyperschallrakete «Kinschal» (Dolch), einen atomgetriebenen Marschflugkörper und einen neuartigen Torpedo. Westliche Experten zogen die Angaben zum Entwicklungsstand der Systeme aber in Zweifel.
«Wir bedrohen niemanden, wir wollen niemanden angreifen», sagte der 65-jährige Kremlchef, der am 18. März einer ungefährdeten Wiederwahl entgegensieht. Doch die USA wollten sich durch ihre Raketenabwehr unverwundbar machen und Russland strategisch in Nachteil bringen. Putin setzte bei der Rede Videos ein und zeigte Raketentests und bewegte Grafiken von
Waffensystemen, die angeblich jede Abwehr überwinden können. «Mittel, die sie aufhalten können, existieren derzeit einfach nicht in der Welt», sagte er.
Die Präsentation militärischer Macht richtet sich vor allem an das heimische Publikum. Die versammelte russische Elite aus Regierung, Parlament, Justiz, Wirtschaft und Kultur applaudierte der Rede. Putin sandte jedoch auch den USA ein Signal, zu denen die Beziehungen so gespannt sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die russischen Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis unter Präsident Donald Trump haben sich nicht erfüllt. Das System der nuklearen Rüstungskontrolle ist bedroht, wofür sich die Seiten gegenseitig verantwortlich machen.
Durch Aufrüstung und Wirtschaftssanktionen habe Washington in den vergangenen 15 Jahren versucht, sich einen Vorteil gegenüber Russland zu verschaffen, sagte Putin. «Aber es ist nicht gelungen, Russland einzudämmen.»
Einige der neuen Waffen seien bereits in Dienst, andere würden noch erprobt, sagte Putin. Er bestätigte erstmals offen die Existenz der Interkontinentalrakete RS-28 «Sarmat» (Nato-Code: SS-X-30 Satan 2), die 200 Tonnen schwer sein soll und 10 bis 24 Sprengköpfe tragen kann. Sie sei im Dezember 2017 erstmals getestet worden, sagte Putin.
Der deutsche Raketenexperte Robert Schmucker bezweifelte vor allem die Aussagen zu dem atomgetriebenen Marschflugkörper. «Das Ding wird zu schwer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie einen kleinen fliegenden Kernreaktor machen können», sagte der Fachmann vom Lehrstuhl für Raumfahrttechnik der TU München der Deutschen Presse-Agentur. «Ich halte das nicht für glaubwürdig.» Putin sagte, der Prototyp sei Ende 2017 erfolgreich getestet worden.
Im sozialpolitischen Teil seiner Rede kündigte der Kremlchef hohe Mehrausgaben an. Derzeit seien 20 Millionen Menschen im Land arm. Die Zahl solle in der nächsten sechsjährigen Wahlperiode halbiert werden. Messlatte der Politik müsse das Wohlergehen der Bürger sein. «Da müssen wir in den nächsten Jahren einen Durchbruch erzielen.» Auch für Familien und Kinder, Gesundheit, Wohnungsbau, Stadt- und Regionalentwicklung und Straßenbau solle mehr ausgegeben werden.
Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts wolle Russland unter die fünf größten Volkswirtschaften aufrücken. Dafür müsse das Pro-Kopf-Einkommen um die Hälfte steigen. «Um voranzukommen, müssen wir den Raum der Freiheit in allen Bereichen ausweiten», sagte er. Demokratische Institutionen, die Zivilgesellschaft und unter anderem die Gerichte müssten gestärkt werden. Dies steht allerdings im Gegensatz zu vielen Schritten der vergangenen Jahre, die Freiheiten und demokratische Grundrechte in Russland eingeschränkt haben.
Die USA haben gelassen auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, neue Waffensysteme zu entwickeln. «Das kommt für uns nicht überraschend», sagte eine Sprecherin des Pentagon an diesem Donnerstag in Washington. «Das amerikanische Volk kann sicher sein, dass wir darauf vollends vorbereitet sind», sagte sie.
Die Erklärung, dies sei eine Antwort auf die Entwicklung von Systemen in den USA, die gegen Moskau gerichtet seien, ließ die Pentagon-Sprecherin nicht gelten. «Sie wissen, dass unsere Raketenabwehr nicht von ihnen abhängt», sagte sie.
Mit Atomwaffen und Hightech-Armee in die Wahl