Nach Terroranschlag in Wien: Regierung schnürt umfassendes Maßnahmenpaket
11.11.2020 11:49 (Akt. 11.11.2020 15:15)
Kurz und Kogler im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates zum Terroranschlag in Wien im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg. ©APA
Die Bundesregierung schnürt eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien ein umfassendes Anti-Terror-Paket. Es zielt auf Gefährder und den politischen Islam ab. Im Ministerrat wurde am Mittwoch eine Punktation beschlossen. Entlassene Gefährder sollen vorbeugend elektronisch überwacht werden und terroristische Straftäter sollen im Maßnahmenvollzug untergebracht werden, was von der ÖVP als "Präventivhaft" bezeichnet wird.
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Weitere Punkte umfassen die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze sowie eine "Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)". Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imameverzeichnis geben. Zudem soll die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen gebündelt werden. Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.
Anti-Terror-Paket: Leistungen sollen gestrichen werden
Die geplanten Maßnahmen sollen in jedem Fall menschenrechtskonform sein, heißt es in einer Punktation der Regierung. Ein konkretes Gesetz soll bis Anfang Dezember vorliegen. Erweitert werden soll auch die gerichtliche Aufsicht verurteilter Personen mit verstärkten Berichtspflichten von Bewährungshilfe und Deradikalisierungs-Einrichtungen. Staatliche und finanzielle Leistungen sollen nach einer Verurteilung wegen eines Terrordelikts - so weit es geht - entzogen werden.
Die Verbreitung von extremistischem Gedankengut will die Bundesregierung durch eine Erweiterung des Symbolgesetzes verhindern. Ein "einheitliches Imameverzeichnis" soll die Schließung von Kultusstätten bei Terrorismuspropaganda ermöglichen, heißt es in der Punktation. Auch ein systematischer Daten- und Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörde, Vereinsbehörde und Kultusamt ist geplant. Dazu kommt eine eigene Meldestelle für gewaltverherrlichende Online-Inhalte in Zusammenhang mit Dschihadismus.
Nicht nur die "Schaffung einer EMRK-konformen Möglichkeit der Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug " ist geplant, auch die Einführung einer Überwachungsverpflichtung bei Terrordelikten. Geschaffen werden soll zudem eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Vorbeugung von terroristischen Straftaten.
"Konsequente Durchsetzung aller bestehenden Möglichkeiten des Entzugs von Leistungen"
Geplant sind auch sogenannte Fallkonferenzen vor einer bedingten Entlassung von Terrorstraftätern. Gerichte werden verpflichtet, vor einer möglichen bedingten Entlassung die zuständige Verbindungsstelle um eine Gefährdungseinschätzung zu ersuchen. Die Probezeit soll verlängert werden, auch Reisebeschränkungen sind angedacht.
Auch die "konsequente Durchsetzung aller bestehenden Möglichkeiten des Entzugs staatlicher und finanzieller Leistungen" nach einer Verurteilung wegen eines Terrordelikts hat die Regierung angedacht - ebenso wie den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen, die eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen. Selbst der Führerschein könnte Verurteilten künftig als mögliche Konsequenz abgenommen werden.
Die Koalition will auch strengere Waffengesetze auf den Weg bringen. Jeder Neuausstellung eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte soll eine verpflichtende Prüfung der Extremismus-Datei des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorangehen. Zudem will die Regierung die Straftatbestände für den Besitz- und die Beschaffung verbotener Waffen noch einmal prüfen und gegebenenfalls verschärfen. Verurteilte Terroristen erhalten ein lebenslanges Verbot des Besitzes und Erwerbs von jeglichen Waffen, Bestandteilen und Munition.
Reform des BVT
Auch die schon länger in Planung befindliche Reform des BVT nennt die Regierung in ihrer Punktation. Dessen Neuaufstellung solle zur "Wiederherstellung des Vertrauens seitens der Bevölkerung und von Partnerdiensten" führen, heißt es. Die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen werden gebündelt.
Ein erstes Gesetzespaket soll bis Anfang Dezember von den zuständigen Ressorts ausgearbeitet und einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden. Auch die Ergebnisse der nach dem Terroranschlag in Wien bzw. den Ermittlungspannen im Vorfeld angekündigten Untersuchungskommission sollen in die Umsetzung dieses Maßnahmenpaketes einbezogen werden.
Kurz: Mit allen Mitteln bekämpfen
Die türkis-grüne Bundesregierung will mit ihrem geplanten Maßnahmenpaket den islamistischen Terrorismus und die dahinter stehende Ideologie mit allen Mitteln bekämpfen. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat betont. Geplant ist daher auch ein strafrechtliches Verbot des politischen Islams. Die Unterbringung gefährlicher terroristischer Rückfallstäter im Maßnahmenvollzug halten ÖVP und auch Grüne menschenrechtskonform für möglich.
Kurz erinnerte daran, dass es derzeit mehr als 300 sogenannte "Foreign Terrorist Fighters" aus Österreich gebe. Die Hälfte davon sei zurückgekehrt und stelle - wie sich beim Anschlag in der Vorwoche gezeigt hatte - eine massive Gefahr für die Sicherheit im Lande dar. Deshalb wolle man sie auch bei verbüßter Haftstrafe im Maßnahmenvollzug festhalten können. Man werde "wie bei geistig abnormen Rechtsbrechern die Möglichkeit schaffen, sie wegzusperren und so die Bevölkerung vor ihnen zu schützen" - und zwar "lebenslang", wie der Bundeskanzler betonte.
Umsetzen will man das auf jeden Fall menschenrechtskonform, und in Deutschland und Frankreich gebe es dafür auch schon Beispiele, erläuterte Justizministerin Alma Zadic nach dem Pressefoyer der APA. Ansetzen könnte man bei jener Bestimmung, die die Einweisung gefährlicher Rückfallstäter in den Maßnahmenvollzug vorsieht. Terroristische Straftäter seien davon bisher nicht erfasst; das könnte man ändern, so die Justizministerin, die an der Sitzung via Videoschaltung teilgenommen hatte.
Kurz zu elektronischer Überwachung: Starker, aber nötiger Eingriff bei "tickenden Zeitbomben"
Kurz verteidigte im Pressefoyer auch den Plan, Haftentlassene etwa durch Fußfessel oder ein Armband elektronisch zu überwachen. Dies sei ein starker, aber notwendiger Eingriff zum Schutz der Menschen vor diesen "tickenden Zeitbomben".
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unterstrich, dass man nicht nur auf Islamismus abziele. "Dieses Antiterrorpaket der Regierung wirkt gegen alle Arten von Terror", sagte er. "Es ist beabsichtigt, dass dieses Paket auch gegen Neonazis wirkt, und das ist gut so. Die haben nämlich mehr gemein, als man glaubt." Es gehe um die Verteidigung von Grund-, Freiheits- und Menschenrechten. Er hoffe auf einen möglichst breiten politischen Konsens.
Es gehe aber auch um mehr Effektivität der Ermittlungsmethoden und eine schonungslose Fehleranalyse, so der Vizekanzler. Die entsprechende Untersuchungskommission werde morgen, Donnerstag, vorgestellt. "Klar ist, es wird eine Reform des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.) an Haupt und Gliedern geben." Wichtig sei auch die präzise Einhaltung von Informationspflichten an Staatsanwaltschaften und Gerichte, sagte er ebenso wie Zadic. "Es geht im besten Sinne um eine Entpolitisierung der Sicherheitsverwaltung", betonte Kogler.
"Der Kampf gegen Terrorismus kennt keine Farbe"
Eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes durch Trennung des nachrichtendienstlichen vom staatspolizeilichen Teil versprach auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Dafür brauche es Ressourcen und mehr Personal. "Der Kampf gegen Terrorismus kennt keine Farbe", bekräftigte er, man wolle Terroristen egal welcher Ideologie das Handwerk legen.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) stellte dennoch in den Vordergrund, dass es um die "hasserfüllte Ideologie" hinter dem jüngsten Anschlag gehe. Man müsse dem politischen Islam den Nährboden entziehen und aufs schärfste bekämpfen, sagte sie. Dies sei aber kein Angriff gegen die Religion oder die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft. Es werde " ein explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam in Österreich" geben. Wie genau dieses ausgestaltet werden soll, ließ sie offen.
FPÖ abwartend, NEOS orten "Überschriften-Politik"
Zurückhaltend haben die Oppositionsparteien auf das von der Regierung angekündigte Anti-Terror-Paket reagiert. "Einige Punkte des Pakets der Regierung sind durchaus diskussionswürdig, manches ist allerdings nicht zu Ende gedacht", meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch in einer Aussendung. Die NEOS orten eine "Überschriften-Politik" und pochen auf die Aufklärung des Attentats, bevor man Verschärfungen beschließt.
Kickl forderte ein "Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, inklusive eines Verbots aller verschiedener Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereine wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB". Zudem will er den Verlust der Staatsbürgerschaft für Islamisten, und zwar unabhängig davon, ob die Person staatenlos wird oder nicht. Fußfesseln statt Haft seien außerdem absurd, denn ein Attentäter könne auch mit Fußfesseln problemlos schießen, merkte Kickl an. "Nicht reinlassen, abschieben, verbieten, einsperren und nicht mehr rauslassen - das ist einzige, das im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus funktioniert", glaubt Kickl. Das Anti-Terror-Paket entbinde die Regierung auch sicher nicht von der Verantwortung und der Aufklärung im Zusammenhang mit der Terrornacht von Wien. Die FPÖ sei jedenfalls zu Gesprächen bereit, Kickl schlug dazu eine gemeinsame Sondersitzung aller Parlamentsfraktionen vor.
"Die Bundesregierung wirft mit Punktationen um sich und nennt das dann ein effektives Vorgehen gegen den Terror", reagierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak mit Unverständnis auf das angekündigte Anti-Terror-Paket. Bevor man über schärfere Maßnahmen spreche, müsse der Anschlag "lückenlos und unabhängig" aufgeklärt werden. "Das muss oberste Priorität haben." Sollte sich nach der Aufklärung herausstellen, dass weitere Schritte notwendig seien, könne man diese anschließend diskutieren.
(APA/Red.)