Ich war Kirchenvorstand. Nach meinem Rücktritt übernahm unsere
Ich war Kirchenvorstand. Nach meinem Rücktritt übernahm unsere Pfarrerin mein Amt. Wir hatten eine Angestellte. Die Pfarrerin kündigte das Arbeitsverhältnis. Der Anwalt der Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage und wies die Kündigung nach § 174 BGB zurück. Die Kündigung war von der Pfarrerin unterzeichnet, die schon lange vor der Kündigungserklärung das Amt des Kirchenvorstandes übernommen hatte. Die Angestellte hat keinen Kündigungsschutz. Sie kann mit ihrer Klage nur dann Aussiche auf Erolg haben, wenn die Zurückweisung nach § 174 BGB zu Recht erfolgte. Ich frage mich, ob es etwa im Kirchenrecht oder sonst irgendwo eine Klausel gibt, wonach die Zurückweisung rechtens ist oder ob die Gegenseite nur pokert.
Danjel Newerla : Sehr geehrter Ratsuchender,vielen Dank für Ihre Anfrage.Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:Auf Kirchenrecht kommt es bei der Beurteilung der Frage nach der Wirksamkeit der Kündigung grundsätzlich nicht an.Hier kommt es alleine aufs Arbeitsrecht und das BGB an.§ 174 BGB könnte eine Rolle spielen.Hiermit kommt die Gegenseite aber nur dann durch, wenn sie beweisen kann (die Beweislast liegt insoweit bei der Gegenseite), dass die Kündigung formunwirksam, weil nicht von einer zur Kündigung/wirksamen Vertretung berechtigten Person unterschrieben worden ist.Dieses scheint aber nach ihrer Schilderung gerade nicht der Fall zu sein.Wenn Sie mit meiner Antwort zufrieden waren würde ich mich sehr über eine positive Bewertung freuen.Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen SamstagabendMit freundlichem Gruß von der NordseeküsteDipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Danjel Newerla : Entschuldigen SIe bitte, Sie haben eine konkrete Frage gestellt, die ich Ihnen auch konkret beantwortet habe.Danjel Newerla : Bitte teilen Sie mir kurz mit, was noch unklar ist, dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.Danjel Newerla : MfGJACUSTOMER-vwoxburp- : Tut mir leid, Herr Rechtsanwalt. Die Beweislast ist mir klar. Hier geht es vielmehr darum, ob es eine tarifrechtliche Vorschrift gibt, mit der die Gegenseite die Formunwiksamkeit darlegen kann. Ich finde nichts, so dass ich davon ausgehe, dass die Gegenseite pokert. Blamabel wäre es allerdings, wenn ich mich insoweit irre, und möglicherweise mir erst im Kammertermin erklärt wird, wer rechtsgültig hätte unterschreiben müssen. Dann könnte ich zwar nochmals kündigen, müsste jedoch Verzugslohnansrüche erfüllen.Danjel Newerla : OK, vielen Dank für den Nachtrag.Danjel Newerla : Wer zur Kündigung berechtigt ist, also vertretungsbefugt ist, kann ich Ihnen natürlich leider auch nicht sagen.Danjel Newerla : Das hängt auch von der internen Struktur ab.Danjel Newerla : MfGJACUSTOMER-vwoxburp- : Danke für Ihre Bemühungen.Danjel Newerla : OK