Steuer-News Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. des Einkommensteuergesetzes ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, gilt dies zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können und es deshalb noch nicht zu einer endgültigen Einkommensteuerbelastung kommt. mehr Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die steuerrechtliche Anerkennung einer zwischen Mutter und Kindern vereinbarten Unterbeteiligungsgesellschaft daran scheitern kann, dass die Gesellschaft von vornherein so befristet vereinbart wird, dass die schenkweise bedachten Kinder bei Beendigung der Unterbeteiligung noch minderjährig sind und zudem der Vertrag hinsichtlich der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz nicht vollzogen wird. mehr Der Lohn fließt dabei jedoch nicht schon mit der Einräumung des Rechts zu, zu einem späteren Zeitpunkt Aktien verbilligt zu erwerben, sondern grundsätzlich erst mit Ausübung der Option durch den verbilligten Erwerb der Aktien selbst. Das entschied das FG Hamburg. mehr Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. mehr Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. mehr Berichtet ein Steuerpflichtiger in einem Buch über die von ihm durchgeführten Wanderungen, können die Aufwendungen für das Buch sowie die Werbemaßnahmen hierfür Betriebsausgaben einer schriftstellerischen Tätigkeit sein, so das FG Baden-Württemberg. mehr Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat (Studienbescheinigung der Tochter), die er schon früher hätte vorlegen können. mehr Nein, entschied das FG Baden-Württemberg: Die Stadt sei mit der Überlassung der Parkplätze hoheitlich tätig und unterhalte insoweit keinen Betrieb gewerblicher Art. Folglich sei sie auch nicht unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. mehr Gemäß §§ 6b, c EStG kann der Steuerpflichtige für stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen aufgedeckt wurden, eine Rücklage bilden und diese später auf die Anschaffung oder Herstellung eines Ersatzwirtschaftsguts - in demselben oder einem anderen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen - übertragen, um so die sofortige Versteuerung zu vermeiden. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Rücklage bereits vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen wird, wie das FG Münster entschieden hat. mehr Mit Urteil vom 21. April 2016 hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine Insolvenzverwalterin für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben darf. mehr Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Das hat der entschieden. mehr Ein ehrenamtlicher Richter erzielt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit, so entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Die Ausübung eines Ehrenamts schließe eine Besteuerung nicht aus. mehr Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat zur Berechnung von Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen Stellung genommen. mehr Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr Zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft soll eine Risikoausgleichsrücklage eingeführt werden. Das sieht eine vom Bundesrat in der Plenarsitzung am 17. Juni 2016 verabschiedete Entschließung vor. mehr
Steuererklärung elektronisch erledigen
Von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf soll das Steuerverfahren ab 2017 vollständig elektronisch erledigt werden können. Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt. mehr
Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Das hat der BFH entschieden. mehr Die Antragsfrist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO dient der Sicherung einer zügigen und sachgemäßen Behandlung eines Wiedereinsetzungsbegehrens, um die Unsicherheit, ob es bei den Folgen der Fristversäumnis bleibt oder nicht, in engen Grenzen zu halten. Das erklärt das FG Niedersachsen. mehr Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird ("Arbeitsecke"), können nach dem BFH-Urteil vom 17.02.2016 (Aktenzeichen X R 32/11) nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. mehr Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr
Reform der Grundsteuer
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Neuruppin gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen. mehr Krankheitskosten können bekanntlich als außergewöhnliche Belastung unter Anrechnung der sogenannten zumutbaren Belastung von der Steuer abgesetzt werden. Häufig entsteht ein Streit mit dem Finanzamt über den erforderlichen Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen. mehr Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. mehr Ein ehrenamtlicher Richter erzielt steuerpflichtige Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Die Ausübung eines Ehrenamts schließe eine Besteuerung nicht aus. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 10/16 anhängig. mehr Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können zu einer Steuerermäßigung führen. Versicherungsleistungen mindern den Ermäßigungsbetrag, wie der 13. Senat des FG Münster entschieden hat. mehr Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.2.2016 (X R 26/13) entschieden. mehr Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit dem Kläger Kindergeld versagt. mehr Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. mehr Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr
Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10.3.2016 (Az. VI R 58/14) entschieden. mehr Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer für ihre jeweilige betriebliche oder berufliche Tätigkeit, können sie die Aufwendungen und den Höchstbetrag von 1.250 Euro jeweils nur zur Hälfte geltend machen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. mehr Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.02.2016 (Az.: 4 K 1684/14), in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sog. Cum/ex-Geschäften entschieden wurde, ist nunmehr rechtskräftig. Die betroffene Bank hat trotz Zulassung keine Revision eingelegt. mehr Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. mehr Der 7. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Steuerpflichtige ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form abgeben müssen, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen. mehr
Kein Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten bei Barlohnumwandlung
Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung gestellt, so kann er die Leasingraten, die der Arbeitgeber von seinem Gehalt einbehält, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. mehr
Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung
Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4.2.2016 (III R 14/15) entschieden und damit dem Kläger Kindergeld versagt. mehr
Kunstlehrer: Museumsbesuch nicht absetzbar
Eine Kunstlehrerin kann Ausstellungsbesuche nicht im Rahmen der Werbungskosten von der Steuer absetzen, entschied das FG Baden-Württemberg. mehr
Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme
Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. mehr
Regierung lehnt Streubesitz-Steuer ab
Der Bundesrat verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. Diese habe die Bundesregierung selbst angekündigt; sie fehle aber jetzt im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf. mehr
Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks
Der BFH beschäftigte sich mit der Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück. mehr
Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen
Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. mehr
Arbeitgeberleistungen für eine doppelte Haushaltsführung
Arbeitgeber können die Kosten ihrer Mitarbeiter mit einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vielfach steuerfrei erstatten. Doch nicht alle Gestaltungsmodelle werden anerkannt. mehr
Drei Sachentscheidungen des FG Saarland in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe
Im Streit um die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags hat das Finanzgericht des Saarlandes erstmals in der Sache entschieden. mehr
Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar
Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. mehr
Hessischer Finanzminister Schäfer will Zinsen für Steuernachzahlungen senken
Wer dem Finanzamt Geld schuldet, sollte dafür in Zukunft nicht mehr mit unverhältnismäßig hohen Zinsen belastet werden, fordert Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. mehr
Steuerliche Berücksichtigung von Mietkosten im Studium
Das Finanzgericht Niedersachsen hatte darüber zu entscheiden, ob vorweggenommene Werbungskosten im Rahmen eines Studiums berücksichtigt werden können, auch wenn diese Kosten nicht von der Studentin selbst, sondern etwa von den Eltern getragen werden. mehr
Gemischt genutzte Arbeitszimmer
Steuerbürger müssen dem Finanzamt gegenüber glaubhaft machen können, dass ihr Arbeitszimmer ausschließlich für ihre berufliche Tätigkeit genutzt wird. Auch muss derzeit hingenommen werden, dass Ehegatten bei gemeinsamer Nutzung des Arbeitszimmers keine Verdoppelung des Höchstbetrags von 1.250 Euro zusteht. mehr
Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Einkünften führen
Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zu ausgleichsfähigen Verlusten aus Gewerbebetrieb führen kann. mehr
Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende
Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann. mehr
Abgabetermin für Steuererklärung 2015 rückt näher
Arbeitnehmer, die freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben, haben vier Jahre Zeit. In sogenannten Pflichtveranlagungsfällen besteht dagegen grundsätzlich eine Abgabepflicht für die Steuererklärung 2015 bis zum 31. Mai 2016. mehr