JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Urteil vom 17.04.2008, Aktenzeichen: 4 Sa 1063/07 LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 1063/07Urteil vom 17.04.2008
Leitsatz:Verspäteter Widerspruch gegen einen Betriebsübergang; (hier fehlende) vollständige und fehlerfreie Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB (Angabe der Adresse des Betriebsübernehmers, "Grund" des Betriebsübergangs - für hier allein unterrichtenden bisherigen Arbeitgeber - u. a.); Ausschluss des Widerspruchsrechts aufgrund Verwirkung bzw. Verzichts entsprechend § 144 BGB (zwischenzeitliche (Tarif)Vergütungserhöhung durch den Betriebsübernehmer, Aufhebungsvertrag mit diesem); allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch gegenüber dem abgebenden Arbeitgeber vor Rechtskraft einer Feststellungsklage gegen diesen; Zulässigkeit einer Berufung bei Unterzeichnung des Berufungseinlegungsschriftsatzes nur durch einen von zwei dort aE angegebenen Rechtsanwälten.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 242 BGB, § 613a BGBStichworte:Betriebsübergang, WiderspruchVerfahrensgang:ArbG München, 34 Ca 18389/06 vom 05.10.2007VolltextUm den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 17.04.2008, Aktenzeichen: 4 Sa 1063/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHENLAG-MUENCHEN – Beschluss, 4 TaBV 112/07 vom 17.04.2008Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin wegen der vom Betriebsrat des aufnehmenden Betriebes verweigerten Zustimmung zur Versetzung - hier Einstellung - eines Arbeitnehmers, gleichzeitig Antrag auf Feststellung, dass diese Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen sei, gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG (Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers als - nicht zulässiger - Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG).LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 1063/07 vom 17.04.2008Verspäteter Widerspruch gegen einen Betriebsübergang; (hier fehlende) vollständige und fehlerfreie Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB (Angabe der Adresse des Betriebsübernehmers, "Grund" des Betriebsübergangs - für hier allein unterrichtenden bisherigen Arbeitgeber - u. a.); Ausschluss des Widerspruchsrechts aufgrund Verwirkung bzw. Verzichts entsprechend § 144 BGB (zwischenzeitliche (Tarif)Vergütungserhöhung durch den Betriebsübernehmer, Aufhebungsvertrag mit diesem); allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch gegenüber dem abgebenden Arbeitgeber vor Rechtskraft einer Feststellungsklage gegen diesen; Zulässigkeit einer Berufung bei Unterzeichnung des Berufungseinlegungsschriftsatzes nur durch einen von zwei dort aE angegebenen Rechtsanwälten.LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 605/07 vom 15.04.2008Der Hinweis auf die angespannte Finanzlage der Krankenhäuser kann nicht als dem tariflichen Anspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit entgegenstehender betrieblicher Grund im Sinne von § 2 Abs. 3 TV ATZ gewertet werden (im Anschluss an LAG München vom 17. Juli 2007 - 6 Sa 1222/06).
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