Abtreibungswerbung: AfD-Parlamentarier Hohmann kritisiert „Einknicken“ der Union
Veröffentlicht: 30. Januar 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Verbot der Abtreibungs-Werbung | Tags: Abtreibungsspezialisten, Abtreibungswerbung, AfD-Bundestagsabgeordneter, Beratung, CDU/CSU-Fraktion, Information, Koalition, Kompromiß, Lebensrecht, Martin Hohmann, Meuchelmörder, Parlamentarier, ungeborene Kinder | 2 Kommentare
Zur aktuellen Debatte um den geplanten Koalitionskompromiß in puncto §219a bzw. Abtreibungswerbung äußert sich auch der katholische AfD-Bundestagsabgeordnete aus Fulda, Martin Hohmann (siehe Foto):
SPD und Unionsparteien haben sich nach verlässlichen Medienberichten auf eine Reform des § 219a StGB geeinigt. Der Paragraph soll um einen Absatz ergänzt werden, der Ärzten und Krankenhäusern erlaubt, für ihre Leistungen in puncto Abtreibungen zu werben.
Das bisherige Werbeverbot besteht dann also nur noch im Grundsatz. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll laut „Tagesschau“ am 6.2.2019 im Kabinett beschlossen werden.
Der AfD-Parlamentarier Martin Hohmann kritisiert die Einigung der Regierungsparteien: „Natürlich müssen Schwangere, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, beraten werden. Eine offensive Abtreibungswerbung aber lehne ich ab.“
Hohmann stellt das von den Abtreibungsbefürwortern propagierte Informationsdefizit der Frauen in Frage: „Bundesweit existieren tausende Beratungsstellen für Schwangere. Dort erhalten sie Informationen, Hilfe und Adressen von Ärzten, die Abtreibungen durchführen.“
Demnach verbessere – so Hohmann – die geplante Abtreibungswerbung tendenziell nicht die Situation der betroffenen Frauen, aber sehr wohl das Einkommen der Abtreibungsspezialisten, die von Papst Franziskus als „Meuchelmörder“ bezeichnet würden.
Der AfD-Politiker sieht den im Grundgesetz garantierten Schutz des Lebens weiter abgeschwächt.
Die Union habe sich von SPD und anderen linken Parteien treiben lassen: „Die CDU/CSU-Fraktion ist – wie bei der ‚Ehe für Alle‘ – wieder umgefallen. Einzig die AfD steht noch für den Schutz des ungeborenen Lebens“.
CSU beschließt zusätzliches Familiengeld auch für einkommensschwache Eltern
Veröffentlicht: 15. Juli 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: BETREUUNGS-Geld / KITAs / Krippen | Tags: Bayer, Betreuungsgeld, CDU/CSU-Fraktion, einkommensschwach, Eltern, Familiengeld, Landeserziehungsgeld, Landtag, Sozialleistungen | 2 Kommentare
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit ihrer Mehrheit das neue Bayerische Familiengeld beschlossen. Ab 1. September erhalten in Bayern alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und völlig unbürokratisch.
Das Familiengeld hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern erhalten für ihr erstes und zweites Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind. Ab dem dritten Kind sind es jeweils sogar 300 Euro monatlich.
Die neue Leistung bekommen auch Eltern, die bisher weder Betreuungsgeld noch Landeserziehungsgeld erhalten haben.
„Bayern ist damit das einzige Bundesland, das eine solche Familienleistung anbietet“, erklärt Joachin Unterländer, der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion:
„Das Familiengeld wird unbürokratisch ausgezahlt: Wer in Bayern Elterngeld beantragt hat und bewilligt bekam, muss keinen gesonderten Antrag stellen. Für 98 Prozent der Eltern ist damit kein Tätigwerden erforderlich. Sie erhalten das Familiengeld automatisch ausgezahlt.“
Das Familiengeld kommt auch bei einkommensschwächeren Familien an, denn es soll nicht auf existenzsichernde Sozialleistungen angerechnet werden.
Großformatige Annonce der Parlamentarierin Erika Steinbach (Ex-CDU) in der FAZ
Veröffentlicht: 17. August 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Annonce, Anzeige, Asyl, Bund der Vertriebenen, CDU-Bundestagsabgeordnete, CDU/CSU-Fraktion, Christdemokratin, erika steinbach, Euro-Rettung, FAZ, Frankfurt, Kanzlerin, Kernkraft, Menschenrechtsbeauftragte, Merkel, Migration, Parlamentarierin, parteilos | 61 Kommentare
Die Politikerin Erika Steinbach war nicht nur jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“, sondern ist seit 27 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Viele Jahre war sie menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die konservative Politikerin aus Frankfurt ist im Januar 2017 nach vierzig Jahren Mitgliedschaft aus ihrer Partei ausgetreten; seitdem vertritt sie ihr Mandat als parteilose Abgeordnete im Parlament.
Am heutigen Donnerstag (17.8.) erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ diese großformative Anzeige (siehe stark verkleinerter Abdruck), verantwortet von einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.
In dieser Annonce erklärt Steinbach, daß die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel seit 2005 mehrfach gegen Recht und Gesetz entschieden habe: Euro-Rettung, abrupter Ausstieg aus der Kernkraft, unkontrollierte Aufnahme von weit über einer Million Migranten.
„Deutschland wurde massiver Schaden zugefügt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.
Damit das Parlament wieder seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehme, wähle sie die AfD, so Steinbach weiter, weil sie in dieser Partei die einzige Kraft sehe, die dazu fähig und willens sei.
Unionsfraktion bezeichnet Grenzkontrollen-Verlängerung als richtiges Signal
Veröffentlicht: 12. Mai 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asylpolitik, Binnengrenzen, Bundesinnenminister, CDU/CSU-Fraktion, EU, Europäische Union, Flüchtlinge, Grenzschutz, Grenzverkehr, Kontrollen, Schengen-Abkommen, Schlepper, Sicherheit, Terrorismus, Thomas de Maizière | 2 Kommentare
Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Mittwoch die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst sechs weitere Monate gebilligt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und vier weitere EU-Innenminister hatten die Verlängerung der Grenzkontrollen an verschiedenen Schengen-Binnengrenzen gefordert.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:
„Die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes durch die Entscheidung des Rates der Europäischen Union begrüße ich ausdrücklich. Die Europäischen Institutionen, die dem Antrag der Innenminister von Deutschland, Dänemark, Frankreich, Österreich und Schweden entsprochen haben, zeigen damit auch, dass Sie die Probleme der Flüchtlingskrise und die Sicherheit der EU-Bürger ernst nehmen. Die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten muss in der jetzigen Situation gewährleistet sein. Dass EU-Mitgliedsstaaten hier gemeinsam handeln ist gut und notwendig.
Bürger vor Terrorgefahren schützen
Es ist richtig, dass die Kontrollen fortgesetzt werden, auch wenn zurzeit nur wenige Flüchtlinge nach Deutschland und in den Schengenraum kommen. Diese erfreuliche Situation, die maßgeblich auf die Schließung der Balkanroute, die Binnengrenzkontrollen und die EU-Türkei-Erklärung zurückgeht, kann sich jederzeit schnell ändern. Das haben wir im letzten Jahr erleben müssen. Die Lage bleibt nach wie vor brisant.
Auch deshalb setzen wir mit der Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ein klares Zeichen in Richtung Herkunftsländer. Weil die EU-Außengrenzen gerade in Italien und Griechenland noch immer nicht ausreichend geschützt sind, ist es nur richtig, bei dem Verfahren zu bleiben, das sich in den letzten Monaten bewährt hat.
Der Schengener Grenzkodex lässt die Möglichkeit der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ausdrücklich zu. Die Verlängerung der Grenzkontrollen um ein halbes Jahr hilft auch bei der Bekämpfung von Schleppern und schützt unsere Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Die notwendigen Kontrollen rechtfertigen auch Unannehmlichkeiten beim Grenzverkehr.“
Die Unionsparteien weiterhin auf Abwegen
Veröffentlicht: 23. November 2015 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES, Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: angela merkel, Asylfrage, CDU/CSU-Fraktion, Cem Özdemir, CSU-Parteitag, Flüchtlingskrise, Grüne, Horst Seehofer, Konservativer Aufbruch, Peter Helmes, Union | Ein Kommentar
Von Peter Helmes
„Seehofer brüskiert Merkel“, „Seehofer schulmeistert Merkel“ usw. – solcherlei Überschriften über Berichte nach dem CSU-Parteitag am 20./21. November in Mün chen scheinen wohlfeil, und der schon etwas zahnlos gewordene bayerische Löwe Horst feiert – zumindest medial – fröhliche Urständ´: Er, der Held gegen den Zeitgeist, der Hero, der der eisernen Kanzlerin „Schmackes“ eintunkte.
Zugegeben, das Verhalten Seehofers seinem Gast (!) Merkel gegenüber war wenig charmant. Doch was viele übersehen, solche Muskelspiele gehören zum parteipolitischen Instrumentarium. Man darf es getrost belächeln. Und ob der oder die Eine eine „Begrenzung der Zuwanderung auf europäischer Ebene“, der oder die Andere aber eine „Kontingentierung oder Begrenzung nach oben“ fordert, macht noch keine Trennung zwischen den Schwesterparteien aus.
Aber was auf diesem Parteitag viel auffälliger in Erscheinung trat, war eine tiefe Kluft zwischen der herrschenden Politkaste und „dem Volk“. Seehofer macht sich stark für eine Kontingentierung, nennt aber keine Zahl, obwohl das Volk eine solche Zahl hören will. Ob Begrenzung der Zuwanderung auf 1 Million jährlich oder zwei Millionen oder…, das sagt der CSU-Vorsitzende nicht. Merkel auch nicht, die von einer „Lösung auf europäischer Ebene“ spricht. Also nur heiße Luft!
Merkel war an diesem Tag schlecht beraten. Immerhin war sie in der Nacht zuvor nach einem zweistündigen Telefonat mit Seehofer vorgewarnt. Aber sie kam mit leeren Händen. Seehofer, der das wußte, holte die Kanzlerin nicht wie üblich am Auto ab, sondern ließ sie buchstäblich im Regen stehen. Ein Zeuge hörte, wie er laut sagte: „Für die Frau lasse ich mich nicht naßmachen…“
Sie kam ohne Geschenk und blieb merklich blaß. Etwas verkrampft versuchte sie, auf die Christsozialen zuzugehen: „Wir müssen an unseren nationalen Grenzen alles daran setzen, die Abläufe zu ordnen und zu steuern …“ Dreimal sagte sie „ordnen und steuern“. Doch ein Wort sagte sie nicht: Obergrenze! Aber darauf hatten die Delegierten gewartet. Gerade mal zwanzig Minuten dauerte ihre Rede. Von Applaus war wenig zu hören. Das war die Strafe des Parteivolkes.
Noch am Tage zuvor war ihr Kabinettsmitglied, Innenminister de Maizière, wesentlich deutlicher geworden, so daß die Delegierten durchaus mit einer Annäherung hätten rechnen dürfen: Im Streit zwischen CDU und CSU über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nämlich klar auf eine Kontingentlösung.
„Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Er habe sich schon im September dafür ausgesprochen, daß Europa „ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen“ aufnimmt, die gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingswerk ausgewählt werden. (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/aufnahme-von-fluechtlingen-auch-de-maiziere-fuer-obergrenze-13925581.html)
Seehofer in seiner Antwort auf Merkel: „Wir sind der festen Überzeugung, daß die große historische Aufgabe der Integration der Flüchtlinge nur mit der Zustimmung der Bevölkerung und nur mit einer Obergrenze zu haben ist.“ – Das bringt ihm tosenden Applaus! Seehofer legt nach: „Es geht nicht ohne Begrenzung. Wir wollen ordnen, wir wollen steuern, aber wir wollen auch eine Begrenzung.“
Weiteres Abrücken von bewährten Positionen
Nein, die Kluft in der Union geht viel tiefer. Es deutet sich an, daß Merkel und die sie verehrenden Teile der Union immer weiter von den überkommenen Grundsätzen beider Parteien abrücken. Instinktiv scheint „das Volk“, auch das Parteivolk, zu spüren, daß wir auf dem Weg zu einem ganz anderen Deutschland – und Bayern ist immerhin (noch) ein Teil davon – sind.
Die Spirale nach unten ist lang: Abschied von der Wehrpflicht, Atomausstieg, Liberalisierung der Familienpolitik, die Verteidigung der Euro-Stabilität – vernebelnd „Eurorettung“ genannt –, die Aufgabe eines Wesensteils der Union (nämlich das Konservative), eine scheinbar kritiklose Übernahme libertinärer Zeitgeist-Positionen (LSBTTIQ, Frühsexualisierung, Feminismus etc.) – all das ist weit von den Wurzeln der CDU und der CSU entfernt.
Franz Josef Strauß hätte, klüger als Seehofer, die Kanzlerin auf dem Parteitag nicht abgebürstet – sowas tat er gerne in kleinem Kreise –, sondern den Finger genau in diese Wunden gelegt und von Merkel argumentativ eine Kursumkehr verlangt. Was bei Seehofer wie klein/klein klingt, wäre bei Strauß eine Generalab- und aufrechnung geworden. So haftet dem jetzigen „Streit“ eher der Verdacht machtpolitischer Profilierung an.
Hat Merkel es schon soweit geschafft, mit ihrer Politik der behaupteten Alternativlosigkeiten den politischen Diskurs im Lande eingeschläfert zu haben? Das hätte Seehofer aufgreifen müssen. Das tat er aber nicht, weil sich die gleiche Frage auch an ihn richten könnte – was das erkennbare Manko nur noch größer gemacht hätte.
Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ in der CSU
Daß sich Seehofer so intensiv mit dem Thema Flüchtlinge – auch schon weit vor dem Parteitag – beschäftigen mußte, „verdankt“ er vor allem den immer offensiver auftretenden „Jungrebellen“ vom „Konservativer Aufbruch“ (KA) – die Basisorganisation, die in der CSU immer mehr Zulauf findet. Der KA war bereits vor dem Parteitag zum Thema Asylpolitik deutlich geworden: Er forderte eine „Umkehr und Rückkehr zu einer verfassungskonformen Asylpolitik“. Die „täglich zehntausendfache illegale Einwanderung“ müsse beendet werden.“
Es scheint so, daß die Bundeskanzlerin, die zuerst die Grenzen öffnete und zwei Monate später nicht mehr weiß, wie viele Flüchtlinge eigentlich ins Land gekommen sind, die Lage nicht mehr im Griff hat, vielleicht sogar schon die Kontrolle verloren? Sie klingt trotzig: „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung.“ Das klingt nach pfeifen im Kohlenkeller.
„…Beginnt gerade erst in diesen Tagen das Kapitel von Merkels Kanzlerschaft, das in den Geschichtsbüchern einmal Bestand haben wird? Oder markiert gerade das ungebrochene Ansehen auf der weltpolitischen Bühne jenen gefährlichen Punkt einer politischen Karriere, an dem die notwendige Bodenhaftung an der eigenen Machtbasis sich in eine fatale Abstoßungskraft verwandelt?
Eines ist im Zeichen Flüchtlingskrise und des Anschlages von Paris deutlich geworden: Das Schicksalhafte, das diesen Tagen und Wochen des Jahres 2015 anhaftet, verdichtet sich in der Person der deutschen Bundeskanzlerin. Zehn Jahre nach ihrem Amtsantritt ist Angela Merkel zu einer Symbolfigur an einer Wegescheide der europäischen Geschichte geworden“, schreibt Ulrike Guérot in einem höchst lesenswerten Beitrag im DLF v. 22.11.15 (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/10-jahre-kanzlerin-angela-merkel-lange-unangreifbar-jetzt.724.de.html?dram:article_id=337583)
Özdemir liebäugelt mit Schwarz-Grün
Für die Grünen, die zur gleichen Zeit wie die CSU ihren Parteitag in Halle/Saale abhielten, war der Zwist in der Union offensichtlich eine Steilvorlage.
Während sich die Union als zerstrittener Haufen präsentierte, stellten sich die Grünen als potenzielle Alternative dar. Schwarz-Grün mit einer Kanzlerin Angela Merkel ist für viele Grüne offensichtlich keine Horrorvorstellung mehr.
Das zeigte auch das Auftreten ihres mit beachtlicher Mehrheit wiedergewählten Co-Vorsitzenden Cem Özdemir. Er profilierte sich insbesondere bei den Themen Flüchtlinge und Terror. Mit „guten Worten“ sei dem IS nicht beizukommen, und der Islam bestehe „nicht nur aus friedlichen Menschen“.
Also Vorsicht, CSU, wenn Özdemir die Grünen auf diese Linie einschwören kann, könnte er auch an Angela Merkels Kabinettstisch sitzen! Ausgerechnet diese Partei setzt die Grundregeln der (Partei-)Politik außer Kraft und bietet Merkel – der Vorsitzenden der CDU – politisches Asyl an. Das ist eine Blamage für CDU, CSU – und auch für Merkel; denn das läßt sie ebenfalls als geschwächt erscheinen. Welch´ ein Niedergang der Union!
Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com
Unionsfraktion will Kommunen bei Zuwanderung nicht im Stich lassen
Veröffentlicht: 2. Juli 2014 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Asyl, CDU/CSU-Fraktion, Deutschen Bundestages, Kommunen, zuwanderung | Hinterlasse einen Kommentar
„ASYL: Der Mißbrauch nimmt zu“
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 1. Juli 2014 mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befaßt.
Foto: IGFM
Dazu erklärt der Vorsitzende dieser Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Ingbert Liebing:
„Das Thema Armutszuwanderung und Asyl erfüllt die Kommunen mit immer größerer Sorge. In beiden Bereichen kommt es weiterhin zu einem starken Zuwachs, aber auch der Missbrauch nimmt zu.
Vor allem bei der Unterbringung und der Betreuung der betroffenen Menschen haben viele Kommunen mittlerweile das Ende ihrer Belastungsgrenze erreicht.
Morgen tagt der Bundestag zu Asylfragen
Die für den morgigen Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages vorgesehene abschließende Beratung zur Einstufung von Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ist von besonderer Bedeutung, da sie unmittelbar die Zahl der Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung haben, reduzieren wird. Schließlich kommen 20 bis 25 Prozent der Asylbewerber, bei denen die Anerkennungsquote unter ein Prozent liegt, aus diesen Staaten.
„Alle Asylverfahren deutlich beschleunigen“
Zugleich sollen alle Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Sie sollen zukünftig im Regelfall in drei Monaten abgeschlossen sein. Bisher lag die Bearbeitungsdauer bei knapp unter neun Monaten.
Es ist gut, dass die Bundesregierung mit zusätzlichem Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die steigende Zahl von Asylbewerbern reagiert und die Verfahrensdauer weiter beschleunigen will. Dies kommt schließlich auch den Asylbewerbern zugute, die tatsächlich Schutz vor Verfolgung in Deutschland benötigen.
Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung auch bei der Armutsmigration sehr bewusst. Hier sind weitere Schritte geplant, um die Belastung der Kommunen vor Ort zu reduzieren. Auch der Ausbau und der verstärkte Einsatz von Förderprogrammen wie „Soziale Stadt“ und des Europäischen Sozialfonds ist beabsichtigt. Die Grundlagen hierfür wurden bereits gelegt.
Allerdings müssen die Probleme auch in diesem Bereich tiefgreifender angegangen werden. Geld allein wird die Probleme der Armutszuwanderung nicht lösen.“
Gemeinsam in den Sozialismus? – Die Union und der Zeitgeist
Veröffentlicht: 25. März 2014 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: THEMEN der Zeit | Tags: 68er, angela merkel, Bayernkurier, Bildungswahn, Birgit Kelle, Bundestag, CDU/CSU-Fraktion, Ehe, Erziehung, Familie, Franz Josef Strauß, Fremdbetreuung, Grüne, Peter Helmes, Prof. Habermas, Sozialismus | 2 Kommentare
Heute noch Mitglied in der CDU oder CSU zu sein, zeigt schon – je nach persönlichem Empfinden – eine leichte oder (eher wohl) schwere masochistische Prägung.
In den letzten Jahren kamen ständig neue Schmerzen hinzu, die Konservative an der Union verzweifeln lassen. In den oberen Etagen der Unions-Parteien sind keine gestandenen Konservativen mehr auszumachen, in den unteren Rängen spielen sie allenfalls die Rolle des Pausenclowns, der zwar auftreten darf, dem aber niemand zuzuhören scheint. Viele sind mittlerweile aus- und zur AfD übergetreten.
Halten wir fest: Selbst noch unter Helmut Kohl, dem Wegbereiter der „Wende“ – einer Wende zu einem libertären, zeitgeistigen Denken wohlgemerkt – wurde mit dem Brustton der Überzeugung behauptet, die Union habe „drei starke Wurzeln“: eine konservative, eine soziale und eine liberale. Zumindest seit jenem Kohl war dies allenfalls noch Geschwätz, um die Parteiflügel stillzuhalten.
Heute sieht man sich leider an den allzu früh verstorbenen Publizisten Johannes Gross erinnert, der einmal geschrieben hatte, Deutschland werde von zwei sozialdemokratischen Parteien beherrscht. Der Unterschied sei lediglich, daß die eine Partei etwas katholischer sei.
Das ist aber heute in der Union kein Thema, weil die CDU (mit der CSU) als „Krisenbewältigungs-Partei“ daherkommt. Ein gütiger Gott sandte ihr die Krim-Krise, die von Merkels Versagen als Parteichefin ablenkt. Sie gilt als die Managerin der Krise, und es scheint ihr völlig wurscht, wie das Innenleben ihrer Partei derweil aussieht.
Schon die Koalitionsverhandlungen und der daraus resultierende Koalitionsvertrag zeigten, daß CDU und CSU bereit sind, zentrale Unionsversprechen aufzugeben und damit die letzten Reste konservativ-liberaler Unionspositionen zu beseitigen.
Neben noch mehr Zugeständnissen an Brüssel und bei der Euro-Rettung steht die Beförderung vieler linker Projekte (Energiewende, Masseneinwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft, Quotenwahn etc.) im Mittelpunkt der Politik. Der eh nur kleine Widerstandsgeist hat sich marginalisiert, da sich niemand die Parteikarriere versauen lassen will.
Eine höchst betrübliche Rolle spielt dabei die „Junge Gruppe“ von Unionsabgeordneten der jüngeren Jahrgänge. Gerade von ihnen hätte man ein heftiges Sperrfeuer gegen die in immer abenteuerlichere Höhen wachsenden Belastungen der kommenden Generationen erwarten dürfen.
Der sozialistische Ungeist lebt – er nennt sich nur anders bzw. benutzt andere Begriffe – und feiert fröhliche Urständ´. Wer geglaubt hat, die klassische marxistische Ideologie sei mit dem Zusammengehen der beiden „Deutschlands“ zu Ende gewesen, sieht sich jäh eines Schlimmeren belehrt. Sie ist nicht mehr nur Teil alter sozialistischer Parteien, sondern hat auch in den Reihen bürgerlicher Vertreter Platz genommen.
Neue Strategie für alten Sozialismus
Die alten sozialistischen Klassenkampfparolen hatten sich zwar als unwirksam erwiesen. Aber eine neue Strategie verhilft ihr zu neuem Einfluß:
Sozialismus schafft man (dauerhaft) nicht von oben, sondern er muß von unten in die Gesellschaft hineinwachsen. Kern und Keimzelle der Gesellschaft ist die Familie, also mußte man da ansetzen und eine Frontstellung gegen Ehe und Familie aufbauen, da deren traditionelle Formen dabei im Weg stehen, vor allem die autonom funktionierende Eltern-Kind-Beziehungen oder das was man gemeinhin als Familienbande beschreibt.
Karl Marx hat hierzu die Vorlage geliefert: „…Werft ihr uns vor, daß wir die Ausbeutung der Kinder durch ihre Eltern aufheben wollen? Wir gestehen dieses Verbrechen ein. Aber, sagt ihr, wir heben die trautesten Verhältnisse auf, indem wir an die Stelle der häuslichen Erziehung die gesellschaftliche setzen…“ (Karl Marx, Kapital I, MEW 23, 514, Marx-Lexikon)
Widerspruch wird nicht geduldet. „Toleranz“ gibt es nur innerhalb der eigenen Klientel und keinesfalls gegenüber Andersdenkenden. Wer dem Zeitgeist widerspricht, wird – oft mit Medienunterstützung – gnadenlos niedergemacht und letztlich mit der Faschismuskeule erschlagen. Neueste Beispiele findet man derzeit zuhauf im Internet, wenn es um die AfD geht. Haß statt Argumente!
Respekt vor dem Elternrecht gefordert
„Das Trommelfeuer der Agitation prasselt auch hier in konzentrierter Form besonders auf eine ratlose junge Generation nieder. Zur Aufhetzung gegen die staatliche kommt jene gegen die familiäre Ordnung. Ein Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Kindern ist den Veränderern, die Manipulations- und Manövriermasse brauchen, ein Dorn im Auge…
In Bundesgesetzen und -entwürfen sozialistischer Provenienz werden im Bereich der Familie die Kinder als Prozeßpartei gegen die Eltern konstituiert, tritt der Staat in Gestalt des Vormundschaftsgerichts und des Sozialfürsorgers zwischen Eltern und Kinder. Da soll nicht mehr in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz die Familie geschützt werden, sondern es sollen die Kinder von den Eltern ‚geschützt‘ werden, weil das Elternrecht aus einem ‚Gewaltunterworfensein der Kinder‘ hergeleitet wird, die Kinder als ‚Objekte elterlicher Fremdbestimmung‘ definiert werden.
Nicht mehr Achtung, Zuneigung und Liebe, sondern kühle und konfliktträchtige und zum Konflikt verführende Rechtsbeziehungen bestimmen nach dieser sozialistischen Auffassung Handlungen, Bindungen und Verhaltensweisen in der Familie zwischen Eltern und Kindern.“
Entgegen allen Vorurteilen, die gegen diesen Mann herrschten und noch immer umlaufen: Diese Mahnung stammt von Franz-Josef Strauß (veröffentlicht in seinem Buch „Gebote der Freiheit“, 1979)
In der APO-Zeit – dem Sammelbecken von (harmlosen) Flower-Power-Hippies, von nicht mehr harmlosen Terroristen wie der Bader-Meinhof-Bande und ihren Sympathisanten bis hin zu den aus der linksradikalen 68er Bewegung resultierenden Grünen – versuchten einige der „Führer“ dieser Gruppen, mit ihren linksintellektuellen Vorstellungen, gepaart mit „Pseudo-Umweltschutzgedanken“, durch eine „Mobilisierung der Massen“ die Gesellschaft zu verändern.
Die „Massen“, die Bürger, aber waren überhaupt nicht daran interessiert, auch nur eine Sekunde lang diesen Chaoten zu folgen, im Gegenteil: Sie verabscheuten deren Ziele und Methoden zutiefst!
„Frankfurter Schule“ contra bewährte Werte
Deshalb gingen links-grüne Ideologen sozusagen noch eine Stufe höher: Sie versuchten die „globale Werte-Umorientierung“. Man wollte vor allem die altbewährten, der abendländischen Philosophie und dem Christentum entspringenden Werte uminterpretieren in „neue Werte“ – in pseudoreligiöse und rein weltliche Werte.
Jürgen Habermas, einer der Paten der ´68er und Mitbegründer der „Frankfurter Schule“, stellt sechs Wirkungen der ´68er „Kulturrevolution“ heraus, in denen sich übrigens der zerstörerische und alles negierende Geist der Frankfurter Schule beweist.
Nach 1980 hat Habermas in verschiedenen Beiträgen diese sechs „Veränderungen“ genannt, die von der Kritischen Theorie ausgegangen sind und das geistige Klima an vielen Universitäten Deutschlands zwischen 1960 und 1980 revolutionär verändert hat, aber auch heute noch tiefe Einwirkungen auf die Gesellschaft zeitigen.
Habermas verbucht diese Veränderungen als Erfolge, als Siege über die bürgerliche Gesellschaft, die er selbst in polemischer Absicht als „spätkapitalistische“ bezeichnet:
1.) Die Ent-Christlichung der Öffentlichkeit. – 2.) Die Ent-Institutionalisierung der Gesellschaft,. – 3.) Die Ent-Ethisierung des Rechts. – 4.) Die Ent-Kriminalisierung des Verbrechens. – 5.) Die Ent-Pathologisierung der Krankheit. – 6.) Die Ent-Ästhetisierung der Kunst.
Unterwanderung der Institutionen von links
Die alten ´68er Politrevoluzzer und deren Jünger sitzen nun nicht nur in unseren Parlamenten in Schlüsselpositionen, sie befinden sich schon längst auch in kirchlichen Gremien, Jugendverbänden, als Lehrer an unseren Schulen, als Richter an den Gerichten bis hin zu den höchsten Gerichtshöfen, als angebliche Verfassungsschützer, in Ministerien, auf Ämtern und in den Massenmedien, vor allem im Fernsehen – sowohl bei den öffentlich-rechtlichen Sendern als auch bei den Privaten.
Diese zu Beginn der siebziger Jahre aus der APO heraus gestartete Unterwanderungsstrategie hat bestens geklappt!
Die „68er“ in aller Welt hatten früh die ökologisch-feministischen Bewegungen sowie verschiedene Gruppen und Akademiker post-moderner Ausrichtung, allesamt geprägt durch den Glaubensabfall des Westens, unterwandert und Schlüsselpositionen in Politik und Gesellschaft besetzt.
In CDU und CSU werden deren neue Begriffsprägungen ganz selbstverständlich verwendet; man will ja schließlich die Anpassung an den Zeitgeist nicht verpassen. Die neuen Begriffe sind überall auf dem Siegeszug. Wir haben den Einfluß der „Grün-Alternativen“ erheblich unterschätzt. Die neuen Sprachregelungen haben Eingang gefunden in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche.
Neue Sprache verändert das Denken
„Wer die Begriffe beherrscht, beherrscht die Politik“ – eine alte politische Weisheit. Und so gelang es den „Kulturrevolutionären“, neue Begriffe in der Gesellschaft zu verankern.
Zu solchen Begriffen gehören z. B. „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“, „nachhaltige Entwicklung“, „good governance“, globale Ethik, Lebensqualität, Friedenserziehung, „gender (mainstreaming)“, Gleichberechtigung, neue Lebensstile, „Abtreibung ohne Risiko“, sexuelle und reproduktive Rechte, Partnerschaft (statt Ehe), Transparenz, Basisbeteiligung, transnationale Vernetzung, fairer Handel usw.
Begriffe, die einzeln für sich akzeptabel sind, jedoch in ihrer Fülle und mit ihrem ethischen Hintergrund die Gesellschaft unterhöhlen. Begriffe wie Wahrheit, Moral, Gewissen, Vernunft, Eltern, Eheleute, Jungfräulichkeit, Keuschheit, Autorität, Hierarchie, Gerechtigkeit, Gehorsam, Gesetz, Gebot, Dogma, Glauben, Liebe, Hoffnung, repräsentative Demokratie z. B. gehören offenbar nicht (mehr) dazu, werden als „von gestern“ apostrophiert oder uminterpretiert. (Der Zyniker Oskar Lafontaine würde sie als Begriffe bezeichnen, die man auch im KZ verwenden könnte.)
So wird z. B. aus Regierung Governance; aus der repräsentativen Demokratie wird partizipative Demokratie. Das Gedankengut der Gutmenschen führt dann weiter von Hierarchien zu Gleichheit; von Eheleuten zu Partnern; vom Glück zu Lebensqualität; von der Vater-Mutter-Kind-Familie zur „Familie in allen ihren verschiedenen Formen“; von Wissen zu Fähigkeiten; von der Caritas (Liebe) zu Unterstützungsansprüchen an den Staat; vom Leiden in Würde zum „Recht auf Sterben“ oder – umgekehrt – zu angeblich ethisch vertretbarer Abtreibung; von kultureller Identität zu kultureller Verschiedenheit; von Mehrheitsvoten zu Konsensbildung und so weiter.
„Liebe Parteifreunde und –freundinnen“
Auch wenn´s viele wissen, sei der Vollständigkeit halber hier an den Ursprung dieser neuen Ideologie erinnert: „Gender Mainstream“ bezieht sich „nur“ auf die Geschlechterrolle (Mann/Frau) und beruft sich auf einen Satz von Simone de Beauvoir (Sartre-Freundin und ´68erin): Mann und Frau seien völlig gleich. Sie würden „nur“ zu unterschiedlichen „Geschlechterrollen hinmanipuliert“, sie würden später durch die Gesellschaft zu „unterschiedlichen Wesen“ gemacht.
Konsequent wird der grammatische „Gattungsbegriff“ durch Zerlegung in „geschlechtsgerechte“ Begriffe ersetzt. Es heißt fortan nicht mehr „die Genossen“ – womit früher immer alle gemeint waren – sondern „Genossinnen und Genossen“, „die Christinnen und Christen“ etc., wobei oft nicht mehr lesbare Textungeheuer zustande kommen. Diesen Unfug muß die Union natürlich mitmachen, glaubt sie.
Gender ist offensichtlich zum Zentral- und Lieblingsthema des „neuen, modernen Menschen“ geworden. Die damit einhergehende Zerstörung der Familie müssen wir nicht kommentieren, sie ist überall gegenwärtig.
Auf dem Weg zur elternlosen Gesellschaft?
Deutschland ist auf dem Weg zu einer elternlosen Gesellschaft, in der der Staat die Elternrolle übernommen hat. Die Linken kamen auf den Einfall, daß die Institution Elternhaus bzw. Familie „von gestern“ sei und der Staat das zu übernehmen hat, was die Aufgabe von Vater und Mutter gewesen ist.
Mit dieser Ideologie des Irrsinns wird die Natur des Menschen auf den Kopf gestellt. Unsere Regierungen der jüngsten Jahrzehnte – egal ob grün/rot, schwarz/rot oder schwarz/gelb – haben sich darüber hinweg gesetzt, daß siebzig Prozent der Eltern ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst betreuen wollen und das Geld bewußt in die falschen Kanäle geleitet, was sich insbesondere an der Bildungspolitik festmachen läßt.
Wenn ein Staat die elterliche Betreuung als gesellschaftlichen Rückschritt einstuft, hat er den gesunden Menschenverstand verloren. Wenn die Familie nicht mehr der Kern aller Ordnungen im Staat ist und zugrunde geht, geht auch der Staat zugrunde.
Die totalitären Züge im Sozialstaat
Unter den kalten Augen dieses Staates wird ein neues Menschenbild getestet, das die bürgerliche Familie durch eine sozialistische ersetzen will, ohne Bindung und ohne Liebe.
Frau von der Leyen sprach es aus, ohne Hemmung und ohne Scham, als sie noch Familienministerin war: „Eine staatliche Kinderbetreuung bringt dem Staat mittel- und langfristig mehr ein. Wenn alle Mütter mit Kleinkindern wieder Einkünfte beziehen, würden bis zu sechs Milliarden Euro Einkommensteuer mehr hereinkommen.“
So spricht eine Funktionärin, für die ein Kind zum Objekt geworden ist. Aber es ist noch nicht entschieden, ob unser Volk sich selbst aufgeben will. Ob Frau von der Leyen in der Christlich-Demokratischen Union (CDU) wirklich das richtige Zuhause hat, darf jedoch füglich bezweifelt werden.
Einen verheerenden Einfluß hat diese Gender-Ideologie auf die Schulpolitik. Da unterscheiden sich die Bundesländer kaum noch. Der Staat hat den Zugriff auf die staatlichen Schulsysteme und „verordnet“ den Kindern – auch gegen deren und den Willen vieler Eltern – wie jüngst in Baden-Württemberg geschehen, mit neuen Gesinnungslehrplänen ein völlig anderes Bild von Ehe von Familie.
Mit der Gleichsetzung aller möglichen Formen menschlichen Zusammenlebens wird das Ideal „Familie“ zerstört oder zumindest relativiert.
Die ersten Kinderjahre entscheiden
Verheerend, was durch Fremdbetreuung in den Kindertagesstätten vom Kleinkindalter an angerichtet wird! Es sind die ersten Jahre eines Kindes, die für das Leben entscheidend sind. Ihm wird ein schwerer Schaden zugefügt, wenn sich innere Beziehungen nicht mehr entwickeln können. Wir sehen, wo junge Menschen landen, wenn sie kein Zuhause mehr haben und keine Zuflucht vor den Angriffen des alltäglichen Lebens.
Der Heranwachsende steht im Nichts. Er hat auch nie etwas von einer religiösen Sinngebung des Lebens erfahren. Das Geld, das in den Familien dringend gebraucht wurde, hat man in staatliche Institutionen geschleust und in zugewanderte ausländische Familien, die auch noch ihren üppigen Nachwuchs nach Deutschland transferieren durften, um von unserem Geld leben zu können.
Der Schaden ist so schwer, weil mit dem staatlichen Eingriff in die private Sphäre auch der Versuch unternommen wurde, den Menschen selbst zu verändern und ihm unter dem Vorwand der Modernität falsche Lebensbilder und falsche Inhalte aufzudrängen. Diese Politik, von den Kinderkrippen bis zu den Ganztags-Kinderstätten und -schulen, bedeutet ein sozialistisches System, das die Fürsorge der Eltern durch eine allgemeine Staatsfürsorge ersetzt und das Elternhaus gewaltsam zerreißen will.
Sozialstaatliche Interessen haben totalitäre Züge angenommen. Schul- und Bildungswesen sind auf unterster Stufe angekommen, Sozial- und Gesundheitswesen zu Bruch gegangen. Dem Staat ist offenbar Migrantenpolitik wichtiger.
Frühsexualisierung der Kleinsten
So ist es auch nur eine logische Folge dieses Denkens, daß der Mensch auf die gleiche Ebene gestellt wird wie jedes Animal. Im Mittelpunkt des „neuen Menschen“ steht der Sex – in allen Varianten und jede(r) mit jeder/jedem. Und damit das ja in die Köpfe geht, wird schon frühzeitig, ab Kindergarten – und bei zunehmenden Alter mit zunehmender Intensität – den Kleinen und Kleinsten beigebracht, wie Sex richtig funktioniert.
Daß dabei der Begriff Liebe unters Bett fällt, ist wohl ein Kollateralschaden. Sigmund Freud erkannte seinerzeit: „Kinder, die sexuell stimuliert werden, sind nicht mehr erziehungsfähig, die Zerstörung der Scham bewirkt die Enthemmung auf allen anderen Gebieten…“
Herzlos formulierte Hans-Jochen Gamm, Sozialist und Erziehungswissenschaftler, bereits 1970 seine Forderung für eine „moderne“ Pädagogik: „Wir brauchen die sexuelle Stimulierung der Schüler, um die sozialistische Umstrukturierung der Gesellschaft durchzuführen und den Autoritätsgehorsam einschließlich der Kinderliebe zu den Eltern gründlich zu beseitigen.“
Eine abstruse Denke, die aber kaum auf Widerstand gestoßen ist. Auch hier zeigt sich die Feigheit (Unsicherheit?) der Kirchen und bürgerlichen Parteien gegenüber solchen (geistigen) Kinderverführern. Statt zu protestieren und die eigene Position zu verteidigen, versteckt man sich im eigenen Nest und gibt Zug um Zug alte Positionen auf.
Echte Konservative und Traditionalisten schauten früher leicht neidisch zur „Schwester-Partei“ CSU, bei der die Welt noch in Ordnung zu sein schien. Doch bei genauerem Hinsehen mußte man konstatieren, daß auch dort der Schein das Sein überlagert.
CSU-MdB attackiert Birgit Kelle
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius scheint einer der Epigonen des „neuen Menschen“ zu sein. Auf den Kommentar von Birgit Kelle (siehe Foto) – bekennende Katholikin, viel beachtete Publizistin und vierfache Mutter – im CSU-Blatt Bayern-Kurier entrüstet sich Fabritius über die Autorin in einer Art, wie ich sie eher von ganz Linksgestrickten erwartet hätte:
Birgit Kelle
„Birgit Kelle im Bayernkurier: einfach daneben. Unter dem Titel ‚Familienbild im medialen Abseits‘ beschreibt die sonst für ‚Die Freie Welt‘ und ‚Kath-Net‘ schreibende Autorin ihre bekannten Vorbehalte gegen Gleichberechtigung (‚Gleichheitswahn‘) und ‚Akzeptanz‘.
Nicht das ‚Familienbild‘ ist im medialen Abseits, sondern Vorurteile wie die von Kelle. Das Bild der klassischen, traditionellen Ehe wird nicht gefährdet, wenn auch anderen Lebenspartnerschaften, in denen vergleichbare traditionelle Werte gelebt werden, mit dem Respekt begegnet wird, den Gleichheit und Menschenwürde gebieten.
Es besteht keinerlei Konkurrenzsituation, die Kelles Position erforderlich oder zumindest verständlich machen könnte. Auch wenn der Artikel im Bayernkurier im Vergleich mit anderen Kelle-Artikeln ausgesprochen weichgespült präsentiert wird, so verdeutlicht er doch unverhohlen deren Ideologie: Die Bildungspläne in Baden-Württemberg, die eine Vorbereitung der Schüler auf Akzeptanz und Respekt für Andere bewirken wollen, bezeichnet sie als ‚Irrsinn‘, wettert gegen ‚Umerziehung‘ und fordert damit sinngemäß ein ‚Recht auf Vermittlung von Vorurteilen und Vorbehalten‘ durch elterliche Erziehung. Das war einmal. Heute sind wir aufgeschlossener – auch im Leserkreis des Bayernkurier.“
Der Kompaß ist abhanden gekommen
Ist das die neue Politik der Unionsparteien, die sich unverdrossen „christlich-demokratisch“ und „christlich-sozial“ nennen? Mit solchem Führungspersonal rauscht die Union mit Volldampf ins Abseits.
Denn die Wähler – Verzeihung: und Wählerinnen – können durchaus das Original von der (schlechten) Kopie unterscheiden. Der Union ist unübersehbar der Kompaß abhanden gekommen. CDU und CSU wollen alles sein – traditionsbewußt, offen, modern, zukunftsfähig etc. – Eines sind sie schon länger nicht mehr: christlich und konservativ.
Es bleiben noch viel mehr Fragen. Zum Beispiel: Wer hat das Sagen in unserer Republik? Wer bestimmt das moralisch-sittliche Niveau unseres Staates? Wer definiert die „Deutsche Nation“? Wer bestimmt, was dem Wohle des Kindes nützt? usw.
Wenn die Antwort auf solche Fragen lautet: „der Zeitgeist!“, dann können wir nur sagen: „Gute Nacht, Deutschland!“
Peter Helmes ist ehem. Bundesgeschäftsführer der „Jungen Union“ und betreibt heute die Webseite: http://www.conservo.wordpress.com