> Streit um Ausbildungskosten für Notfall-Sanitäter
Streit um Ausbildungskosten für Notfall-Sanitäter
Land will sich aus Finanzierung herausziehen / Gesetzliche Krankenversicherungen drohen mit Zusatzbeiträgen
von Matthias Kirsch
Immer öfter wählen die Schleswig-Holsteiner den 112-Notruf. Allein zwischen 2001 bis 2013 ist die Gesamtzahl der Notarzt-, Rettungswagen- und Krankentransportwageneinsätze um 44,3 Prozent gestiegen. Doch jetzt droht ein Personalengpass, weil sich Krankenkassen und Landesregierung uneins über die Finanzierung der Ausbildungskosten für die neuen Notfallsanitäter sind. Das Kieler Kabinett will per Gesetz die Kosten komplett den Kassen aufs Auge drücken.
Doch die protestieren. „Die Finanzminister von Bund und Ländern müssen aufhören, ihre Haushalte auf Kosten der Kassenmitglieder zu sanieren“, wetterte gestern Georg Keppler, Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Nordwest in Kiel. Nicht nur bei der Finanzierung von Klinikinvestitionen ziehe sich das Land aus der Verantwortung und verlagere Lasten auf die gesetzlichen Kassen (GKV), sondern auch aktuell durch die Finanzierung des Rettungswesens. „Es ist Aufgabe des Staates und nicht der Kassen, die Infrastruktur für die Gefahrenabwehr vorzuhalten“, betont auch AOK-Chef Martin Litsch und spricht von „schweren Sündenfällen in der Vergangenheit, weil sich die Kassen nicht ausreichend gewehrt haben, wenn ihnen neue versicherungsfremde Leistungen auferlegt wurden“. Im Gespräch ist laut Litsch derzeit sogar, dass die Kassen die Pädophilie-Prävention zahlen sollen. „Irgendwann müssen wir auch noch die Kosten für Verkehrsampeln übernehmen, weil sie Unfälle und Krankheit verhindern“, fürchtet Litsch. Schon aus Gerechtigkeitsgründen müsse diese Lastenverschiebung ein Ende haben: „Mit ihren Kassenbeiträgen zahlen kleine und mittlere Verdiener Leistungen, die auch Beamte und Besserverdiener in Anspruch nehmen. Deshalb muss das aus Steuermitteln bezahlt werden“, stellt Litsch klar.
Ursprünglich sollten die Kassen im Norden nur 1,5 Millionen Euro (bundesweit 42 Millionen) zusätzlich für die Notfallsanitäterausbildung tragen. Doch jetzt wird alles viel teuer. So kostet die neue dreijährige Ausbildung 55 000 Euro pro Schüler – fast fünfmal so viel wie die bisherige zweijährige Ausbildung zum Rettungsassistenten. Mehrbelastung für die Kassen im Norden: 13,3 Millionen Euro pro Jahr.
„Wir fordern eine Deckelung und sind nur bereit, die ursprünglichen 1,5 Millionen zu übernehmen“, heißt es in der Kieler AOK-Zentrale. Wenn der Bund so kostspielige Ausbildungsreformen beschließe, müsse der Staat auch die Kosten dafür tragen. Doch das Land sieht das anders und versucht die Aus- und Weiterbildungskosten in voller Höhe in die Krankentransportgebührensätze einzurechnen und damit auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abzuwälzen. „Diese Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Beitragszahler nehmen drastisch zu, die nehmen wir nicht länger hin“, droht Keppler. Der Versichertenvertreter warnt vor den nicht unerheblichen Folgen: Die meisten Versicherungen werden demnächst von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erheben, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, die eigentlich der Staat, also die Gemeinschaft aller Steuerzahler übernehmen müsste. Die Arbeitgeber sind in diesem Fall fein raus, weil sie sich an den Zusatzbeiträgen nicht mehr solidarisch beteiligen müssen.
Dabei hatte der Bund 2013 mit seinem Notfallsanitätergesetz Gutes im Sinn. Er wollte vor allem Bürger in ländlichen Regionen im Notfall besser versorgen. Umstritten ist diese Reform aber nicht nur wegen unklarer finanzieller Folgen, sondern auch aus medizinischer Sicht, weil Notfallsanitäter deutlich mehr Kompetenzen bekommen als die bisherigen Rettungssanitäter. So dürfen sie im Ernstfall auch eigentlich dem Arzt vorbehaltene invasive Maßnahmen durchführen.