AGB | mclegal.de
Kleingedrucktes muss sein - zu Ihrer und zu unserer Sicherheit. Bitte nehmen Sie sich einige Minuten Zeit, um unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu lesen. Klicken Sie in dem jeweiligen kommerziellen Bereich auf den darunterliegenden Begriff, um die entsprechenden AGB als HTML-Datei aufzurufen.
Sie haben zusätzlich die Möglichkeit, die ausgewählten AGB im Format des Acrobat Readers als PDF-Dokument aufzurufen und abzuspeichern.
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der AdvoDirekt GmbH (im Nachfolgenden AdvoDirekt) und deren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2. "Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei AdvoDirekt in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
4. Es bestehen ergänzende Bedingungen für die Produkt- und Dienstleistungsgruppen
Schilder, Stempel und Sonderanfertigungen,
Reparatur- und Wartungsdienstleistungen
Diese können unter "www.mclegal.de", im Navigationspunkt "AGB", eingesehen werden.
1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in den jeweils aktuellen Werbemitteln stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an AdvoDirekt richtet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. AdvoDirekt behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
2. Nimmt AdvoDirekt ein Angebot des Kunden nicht an, teilt AdvoDirekt dies dem Kunden mit. AdvoDirekt kann ferner dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von AdvoDirekt; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass AdvoDirekt mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. § 2 Nr. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
4. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behält sich AdvoDirekt den Rücktritt vom Vertrag vor. AdvoDirekt wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
5. Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behält sich AdvoDirekt eine entsprechende Beschränkung vor.
6. Der Kaufvertrag kommt – wenn nicht zuvor die Annahme durch AdvoDirekt erklärt wurde - erst zustande durch die Zusendung der vom Kunden bestellten Artikel.
§ 3 Preise
1. Die angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der bei Auslieferung geltenden gesetzl. Mehrwertsteuer.
2. Die in den jeweiligen aktuellen Werbemitteln angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe des jeweiligen Werbemittels; Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
3. Die Preise für Bücher und Zeitschriften unterliegen der Buchpreisbindung und werden inklusive der gesetzl. Mehrwertsteuer ausgewiesen.
§ 4 Lieferung und Kosten
1. Versandkostenpauschale: Für jede Bestellung erhebt AdvoDirekt eine Versandkostenpauschale in Höhe von 2,95 € (zzgl. gesetzl. MwSt.) für Verpackung und Versicherung, soweit nicht ein in diesen oder ergänzenden Bedingungen angesprochener Sonderfall vorliegt. Diese Pauschale entfällt für Bücher- und Zeitschriftensendungen bei Online- Bestellungen.
2. Mindermengenzuschlag: Bei einem Bestellwert unter 50,00 € netto wird ein Mindermengenzuschlag von 4,95 € zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer erhoben. Dieser Zuschlag entfällt für Bücher und Zeitschriften bei Online-Bestellungen.
3. Bei Lieferungen laufender Ergänzungsbezüge, Updates und Fachzeitschriften berechnet AdvoDirekt die anfallenden Portokosten.
4. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt AdvoDirekt.
5. Die Lieferungen erfolgen frei Verwendungsstelle, Büromöbel generell frei Haus, es sei denn, dass eine Anlieferung frei Verwendungsstelle schriftlich vereinbart wurde.
6. Zusätzliche Aufwendungen für Spezialverpackungen bei Transporten durch Bahn oder Spedition werden gesondert nach Art und Umfang berechnet.
7. Transporte durch Bahn oder Spedition erfolgen nur im Auftrag, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
8. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der zufälligen Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
9. Auslandslieferungen erfolgen zu gesonderten Konditionen, die dem Kunden nach Auftragserteilung mitgeteilt werden.
§ 5 Rückgaberecht
1. Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zurückzugeben. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Zugang der zurück gegebenen Ware bei AdvoDirekt.
2. Der Kunde muss mit AdvoDirekt telefonisch oder schriftlich Kontakt aufnehmen, um eine kostenlose Abholung durch den Logistikpartner zu veranlassen. Die unbenutzte Ware ist möglichst in der Originalverpackung zur Abholung bereitzustellen.
3. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei Computern, bei Software mit gebrochenem Siegel, bei allen Büromöbeln, die in unterschiedlichen Farbvarianten erhältlich sind und in der Regel nach Bestelleingang gefertigt werden, bei solchen Waren, die nicht in unseren jeweils aktuellen Werbemitteln vorgestellt sind und/oder speziell auf Kundenwunsch angefertigt worden sind, sowie jegliche Sonderanfertigungen und bei Verbrauchsmaterialien, die sich nicht mehr in ungeöffneter Originalverpackung befinden. Ebenfalls von dem Rückgaberecht sind Zeitschriftenabonnements und Ergänzungslieferungen (hier gelten die Bezugs- und Kündigungsbedingungen der Verlage), Mängelexemplare, Buchbindearbeiten sowie Zeitschrifteneinzelhefte ausgenommen.
§ 6 Zeitschriftenabonnements, Egänzungsbezüge / Updates
Zeitschriftenabonnements laufen bis zum Ende des Kalenderjahres der Bestellung und verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Gibt der jeweils herausgebende Verlag in den Bezugsbedingungen für den Kunden günstigere Fristen und Zeitpunkte an, so nehmen wir eine Kündigung auch zu diesen Bedingungen an. Die Bezugsbedingungen können dem Impressum der jeweiligen Zeitschrift entnommen werden.
Bei Ergänzungsbezügen zu Loseblattwerken und Updates zu CD-ROM/DVD gelten die Kündigungsfristen der herausgebenden Verlage.
1. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Bestätigung trägt der Kunde die Beweislast für einen Transportschaden. Die Ware selbst ist auf sichtbare Transportschäden unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind AdvoDirekt unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
2. AdvoDirekt leistet selbst oder durch die Zulieferer für Mängel der Ware nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ersatzlieferung kann auch durch Lieferung einer Ware mit gleichwertiger Nutzungsdauer erfolgen.
3. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
4. Später entdeckte Mängel sind AdvoDirekt ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gilt § 377 HGB entsprechend.
5. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
6. Ist die Durchführung des Auftrages, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren Gründen nicht möglich, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bestehen. Sofern es sich um erhebliche Verschiebungen handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert. Lässt sich die Durchführung des Auftrags innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nicht nachholen, besteht ein Rücktrittsrecht der Vertragsparteien. Dieses Rücktrittsrecht ist durch schriftliche Erklärung auszuüben. Eine gewährte Vergütung wird in diesem Falle erstattet.
1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet AdvoDirekt nicht - gleich aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch AdvoDirekt, den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung von AdvoDirekt der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte sonstige Pflichtverletzungen haftet AdvoDirekt nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
3. Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die im Rahmen der Hard- und Softwarelieferung oder beim Installationsservice auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichende Schutzvorkehrungen des Auftraggebers gegen Datenverlust beruhen.
§ 9 Zahlung
1. AdvoDirekt liefert - vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz - gegen Rechnung. Es bleibt AdvoDirekt vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Teilvorauskasse oder Gesamtvorauskasse vorzunehmen. In diesem Fall erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden.
2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und zahlbar.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. AdvoDirekt behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und eingebauten Teilen auch im Rahmen von Dienstleistungsverträgen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, AdvoDirekt jeden Wechsel seines Kanzleiortes oder seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.
§ 11 Datenschutz & Werbesperre
1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.
2. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, durch Anruf, Schreiben, Telefax oder E-Mail Werbezusendungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs werden die Kundendaten für die jeweiligen oder alle Werbemittel gesperrt.
1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Essen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen AdvoDirekt und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: Juli 2014
PDF "Allgemeine Geschäftsbedingungen" downloaden
Ergänzende Geschäftsbedingungen Reparatur- und Wartungsdienstleistungen
Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht in diesen ergänzenden Bedingungen andere Regelungen getroffen sind.
§ 2 Vertrag
Vertragsgegenstand ist die Reparatur- oder Wartungsleistung als Einzelauftrag.
§ 3 Auftragsabwicklung
1. Gegenstände, die AdvoDirekt außerhalb der Gewährleistung zur Reparatur übergeben oder zugesandt werden, müssen in der Originalverpackung oder sonst ordnungsgemäß und transportsicher verpackt sein.
2. Vor jeder Reparatur erfolgt ein Kostenvoranschlag. Bei Nichtausführung der Reparatur werden die Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlags in Rechnung gestellt.
3. Wird der Auftrag vor der Auftragsabwicklung zurückgenommen, berechnet der Auftragnehmer einen Pauschalbetrag von 40 % des veranschlagten Betrages. Weist der Auftraggeber dem Auftragnehmer niedrigere oder der Auftragnehmer höhere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend den nachgewiesenen niedrigeren bzw. höheren Aufwendungen zu bezahlen.
§ 4 Leistung
Der Auftraggeber trägt die alleinige Sorge für die Sicherung seines Datenbestandes und der Anwendersoftware durch geeignete Maßnahmen (Backup etc.). Die Wiederherstellung von Anwendungssoftware ist eine Sonderleistung und nicht Bestandteil des Auftrags.
§ 5 Unterstützung durch den Auftraggeber
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die jeweils gültigen Betriebsbedingungen des Herstellers sowie die produktspezifischen Vorgaben einzuhalten. Verbrauchsmaterial und Datenträger müssen den Herstellerangaben entsprechen.
2. Der Auftraggeber sichert regelmäßig, spätestens vor Beginn der Leistung durch den Auftragnehmer seine digitalen Daten (vergleiche § 4).
§ 6 Gewährleistung des Auftragnehmers (Ergänzung zu § 7 Grund-AGB)
1. Die Gewährleistung entfällt, sollte ein Schaden an einem Gerät auftreten und der Auftraggeber für dieses Gerät seinen Pflichten aus § 5 nicht nachgekommen sein.
2. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf unzureichende Schutzvorkehrungen des Auftraggebers gegen Datenverlust beruhen (vergleiche §§ 4, 5 Abs. 2).
PDF "Ergänzende Geschäftsbedingungen Reparatur- und Wartungsdienstleistungen" downloaden
Ergänzende Geschäftsbedingungen Schilder und Stempel
§ 2 Vertragsschluss (Ergänzung zu § 2 Grund-AGB)
1. Bei Nichterteilung/Stornierung eines Auftrages werden 25 % des Preises für die Schilder, Stempel bzw. Sonderanfertigungen berechnet.
2. Weist der Auftraggeber dem Auftragnehmer niedrigere oder der Auftragnehmer höhere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend den nachgewiesenen niedrigeren bzw. höheren Aufwendungen festzusetzen.
§ 3 Entwürfe und Abnahme
1. Entwürfe und Korrekturen für Schilder, Stempel und Sonderanfertigungen werden gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, das Produkt wurde inklusive dieser Leistungen angeboten.
2. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des Endproduktes benötigt werden, an den Auftraggeber herauszugeben, sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur auf besonderen Auftrag und gegen Berechnung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert.
§ 4 Lieferung (Ergänzung zu § 4 Grund-AGB)
Schilder werden generell in Spezialverpackung zur Selbstmontage geliefert.
§ 5 Gewährleistung (Ergänzung zu § 7 Grund-AGB)
1. Bei Emailleschildern berechtigen kleine zumutbare Unregelmäßigkeiten und Abweichungen in den Farben, wie solche, die bei der „Eigenart der Herstellung“ (Aufschmelzen von Glasmassen und Glasuren) vorkommen, nicht zu Abzügen oder Annahmeverweigerung.
2. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
§ 6 Haftung (Ergänzung zu § 8 Grund-AGB)
1. Fehler, die im Manuskript enthalten oder durch undeutliche Angaben entstanden sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
2. Die Begutachtung von Korrekturabzügen, Zeichnungen und Mustern durch den Auftraggeber entbindet den Auftragnehmer von jeder Verantwortung für nicht beanstandete Fehler.
3. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht durch den Auftragnehmer. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren und Schadprogramme einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
PDF "Ergänzende Geschäftsbedingungen Schilder, Stempel" downloaden
Ergänzende Geschäftsbedingungen für Gewinnspiele
Eine Teilnahme am Gewinnspiel der AdvoDirekt GmbH, Bonn (nachfolgend „die Veranstalterin“ genannt), ist nur unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen möglich.
§ 2 Teilnahmevoraussetzungen
1. Teilnehmen können alle natürlichen und geschäftsfähigen Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren. Mitarbeiter/innen der Veranstalterin und deren Verwandte sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
2. Der/Die Teilnehmer/in hat das Gewinnspielformular vollständig und inhaltlich richtig auszufüllen.
3. Der/Die Teilnehmer/in erklärt sich mit der Teilnahme damit einverstanden, dass im Gewinnfalle sein/ihr Name und Bild im Internet und in Printmedien veröffentlicht wird.
4. Die Teilnahme ist nur innerhalb der in der Gewinnspielbeschreibung genannten Frist möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
5. Die Teilnahme ist nicht von einer Bestellung abhängig.
§ 3 Gewinn
1. Der Preis wird, wie im Gewinnspiel ausgeschrieben, vergeben. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los unter Ausschluss des Rechtsweges. Eine Änderung oder Barauszahlung des Preises ist ausgeschlossen.
2. Der/Die Gewinner/in wird schriftlich oder per E-Mail benachrichtigt.
3. Meldet sich der/die Gewinner/in nicht binnen 3 Monaten auf die Gewinnmitteilung, verfällt der Gewinn ersatzlos.
1. Schadenersatzansprüche gegenüber der Veranstalterin, die im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel stehen, sind - innerhalb des gesetzlich zulässigen - unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die Veranstalterin hätte vorsätzlich oder grob fahrlässig gesetzliche Pflichten verletzt.
2. Ferner haftet die Veranstalterin nicht für Schäden aus der Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der Gewinnspiel-Internetseite bei nicht beeinflussbaren technischen Störungen und Ereignissen höherer Gewalt, sowie Angriffen Dritter gegen die Gewinnspiel- Internetseite. Die Veranstalterin wird jedoch alles unternehmen, um die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit der Gewinnspiel- Internetseite sicherzustellen. Weiterhin übernimmt die Veranstalterin keine Garantie dafür, dass die Gewinnspiel-Internetseite auf dem jeweiligen Teilnehmerrechner ordnungsgemäß funktionsfähig ist.
§ 5 Datenschutz
1. Die Veranstalterin gewährt im Rahmen des Gewinnspiels den größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet alle diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Veranstalterin wird keine personenbezogenen Daten an Dritte weiterleiten oder Adressdaten verkaufen.
3. Die Veranstalterin speichert die personenbezogenen Daten der jeweiligen Teilnehmer/ in ausschließlich zum Zwecke des Gewinnspiels. Der/Die Teilnehmer/in erklärt hiermit ausdrücklich sein/ihr Einverständnis mit der Speicherung und Verwendung der mitgeteilten personenbezogenen Daten zu dem oben genannten Zweck.
§ 6 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder eine Regelungslücke bestehen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen tritt eine Bestimmung, welche dem Vertragszweck und den gesetzlichen Bestimmungen am nächsten kommt.
§ 7 Gerichtsstand / anwendbares Recht
1. Bei Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Veranstalterin vereinbart.
2. Soweit der/die Teilnehmer/in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder nach der Teilnahme den Wohnsitz ins Ausland verlegt, wird der Sitz der Veranstalterin ebenso als Gerichtsstand vereinbart.
PDF "Ergänzende Geschäftsbedingungen für Gewinnspiele" downloaden