Wahlprüfstein: Bleiberecht
Quelle: AgOra
by mo 10. September 2002
Eine erste Auswertung ergab nun, dass die Gefragten diesem Anliegen positiv gegenüberstehen. Insbesondere Bündnis 90/Die Grünen und PDS sehen in einem solchen Bleiberecht ein adäquates Mittel, um sich mit den Opfern zu solidarisieren und die rassistischen Absichten der Täter in ihr Gegenteil zu verkehren.
Auch CDU und SPD betonen in ihren Antworten, dass den Betroffenen von rassistischer Gewalt umfassend geholfen werden müsse. Nach ihrer Ansicht könne durch sog. Härtefallkommissionen im Einzelfall ein Bleiberecht gewährt werden. Die Schaffung eines gesonderten Bleiberechts für Opfer rassistischer Gewalt sei daher nicht notwendig.
Lediglich die FDP verneint die Notwendigkeit eines gesonderten Engagements für Opfer rechtsextremer Gewalt und sieht in dem geforderten Bleiberecht eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Opfern von Gewaltstraftaten. So meint Brigitta Schiller (FDP-Bundestagskandidaten im Wahlkreis 62/Brandenburg), dass man »aus gutgemeinten Idealismus nicht unseren Rechtsstaat antasten« dürfe.
agOra fordert die Schaffung eines Bleiberechts für Opfer rassistischer Gewalt, das folgenunabhängig und dauerhaft gewährt werden soll. Mit der Schaffung eines solchen Bleiberechts werde Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalttaten und eine gesellschaftliche Übernahme von Verantwortung demonstriert. Außerdem sprächen auch humanitäre Erwägungen für die Schaffung eines solchen Bleiberechts.
Ursprung der Kampagne »Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt« ist die Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Beratungsprojekten, dass Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ein rassistischer Angriff gerade deshalb besonders schwer trifft, weil das fehlende Aufenthaltsrecht eine Aufarbeitung der physischen und psychischen Folgen einer solchen Tat beeinträchtigt bzw. verhindert.
Marcus Reinert, Sprecher von »agOra«, meint dazu: »Rechtsextremismus und rechte Gewalt hat im Wahlkampf leider keine Rolle gespielt. Dabei hat sich die Situation für Opfer rechter Gewalt nicht grundlegend verbessert. Wir erfahren jede Woche von neuen Angriffen, bei denen Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe krankenhausreif geprügelt werden. Umso erfreulicher ist es, dass so viele Antworten auf unsere Wahlprüfstein »Bleiberecht für Opfer« eingegangen sind, auch wenn einige Antworten erschreckend ahnungslos gegenüber der Lage von Opfern rechter Gewalt waren.«
Es wurden etwa 200 Wahlprüfsteine an Parteien und BundestagskandidatInnen verschickt. Bisher sind 12 Antworten bei agOra eingegangen.
Aktuelles AgOra, Angriff, rassistischer Angriff, Rechtsextremismus
Previous Previous post: Rathenow
Next Next post: Von Rechtsradikalen zusammengeschlagen, weil er helfen wollte