in Gesellschaft
Gegen Hass und Hetze – EU einigt sich auf Digital-Gesetz
Online-Nutzer*innen sollen besser geschützt werden
von Newsdesk/©DPA 24. April 2022, 10:35 updated 24. April 2022, 10:53
Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze – von all dem soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Verhandlungsrunde hatte es in sich.
Soziale Netzwerke wie Facebook und andere Plattformen im Internet müssen in der EU künftig einheitliche Regeln etwa beim Löschen von Hassrede und anderen illegalen Inhalten einhalten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am frühen Samstagmorgen in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen soll. Für die letzte Verhandlungsrunde wurden ganze 16 Stunden gebraucht. Die Reaktionen auf den Deal fielen überwiegend positiv aus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer historischen Einigung. «Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer*innen schützen, die freie Meinungsäusserung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.» Dies sei ein starkes Signal für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit.
Aggressive Beleidigungen sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte: «Der Digital Services Act wahrt die Meinungsfreiheit auch im digitalen Raum. So dürfen Plattformen Beiträge nicht willkürlich löschen und müssen ihre Löschentscheidungen auf Antrag überprüfen.» Zugleich dürften Plattformen nicht hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden. «Morddrohungen, aggressive Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf den freien und offenen Diskurs.»
Buschmanns für Digitales zuständiger Kabinettskollege Volker Wissing sprach von einem Meilenstein für die Bürger*innen. «Der DSA schafft mehr Sicherheit im digitalen Raum, er stärkt die Nutzerrechte und setzt klare und internationale Standards für die Regulierung Iillegale Inhalte wie Hassrede sollen schneller aus dem Netz entfernt werden Jugendliche sind im Internet häufig mit Hate Speech konfrontiert, zeigt eine Studie aus der Schweiz: In jedem zweiten Fall zielen die Hasskommentare auf die sexuelle Orientierung ab (MANNSCHAFT berichtete). Der Influencer Riccardo Simonetti macht solche Beschimpfungen gegen seine Person immer wieder öffentlich (MANNSCHAFT berichtete).
Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen und Suchmaschinen mit mindestens 45 Millionen Nutzer*innen müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.
Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache. Nach Inkrafttreten soll eine Übergangsfrist von 15 Monaten gelten. Für die sehr grossen Plattformen und Suchmaschinen sollen die Regeln bereits vier Monate nachdem sie designiert worden sind gelten.
Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, sieht im DSA eine grosse Chance. Für Überlebende des Holocaust sei er ein «überaus deutliches Hoffnungszeichen», das sich jedoch in der Realität beweisen müsse. «Wenn das Prinzip ,was offline illegal ist, soll auch online illegal sein‘ durchgesetzt wird, wäre für das gesellschaftliche Miteinander und die Bekämpfung rassistischen und antisemitischen Hasses sowie faschistischer Kriegspropaganda Entscheidendes gewonnen.»
Der DSA ist Teil eines grossen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), bei dem es bereits Ende März eine Einigung gab. Der DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschränken. Europäische UnionHate Speech
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