OTS0217, 19. Mai 2004, 13:06
Swoboda: Die Bundesregierung gefährdet den Standort Österreich
Swoboda: Bundesregierung tut nichts in Sachen Schienenausbau und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Wien (SK) Bei seinem Graz-Besuch am Mittwoch rückte der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, die Transitproblematik und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa in den Mittelpunkt. Empört zeigte sich Swoboda vor allem über die Ignoranz der österreichischen Bundesregierung bezüglich des Schienenausbaus in die Nachbarländer Österreichs. "Damit bringt die Regierung den Standort Österreich in massive Gefahr", warnte Swoboda. ****
"Obwohl es den österreichischen Abgeordneten gelungen ist, zusätzliche Strecken in den Verkehrsausschuss im Europaparlament einzubringen, nämlich die Strecke Prag-Budweis-Linz, die Semmering-Strecke und die Strecke von Graz nach Maribor, ist im Gesetz nur die Strecke Prag-Budweis-Linz enthalten", erläuterte Swoboda. Und warum? Weil die Bundesregierung die restlichen Strecken nicht unterstützt hat. "Es ist sehr bedauerlich, wenn man nicht sieht, wie wichtig es wäre, Verbindungen zu unseren Nachbarn zu bauen." Was ich an Ferrero-Waldner so hochgepriesene sogenannte tolle regionale Partnerschaft betrifft, wies Swoboda darauf hin, dass auch Slowenien und Ungarn die Graz-Maribor-Strecke nicht unterstützt haben.
"Auch wenn die EU nicht unmittelbar Arbeitsplätze schaffen kann, kann sie sehr wohl die Rahmenbedingungen dafür schaffen, leistete Swoboda ein klares Bekenntnis zur Beschäftigungspolitik in Europa. "Zunächst einmal brauchen wir ein anderes Budget", wurde Swoboda gleich konkret. Die Budgetausgaben der EU müssen viel mehr in Richtung Ausbildung und Qualifikation der Menschen auf der einen Seite, und in Richtung Infrastruktur auf der anderen Seite laufen. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wollte Swoboda auch die Bundesregierung nicht aus der Pflicht nehmen. Weder ist es in Europa, noch in Österreich akzeptabel, diesen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zu akzeptieren, stellte Swoboda klar. (Schluss) lm/mm
Tel.: (++43-1) 53427-275
Gorbach: Förderungen für ... Innenminister Strasser tr...
SPÖ, Swoboda, Verkehr, Beschäftigung