§ 54 BNotO, Vorläufige Amtsenthebung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBNotO - Bundesnotarordnung§§ 1 - 64a, Erster Teil - Das Amt des Notars§§ 47 - 64, 6. Abschnitt - Erlöschen des Amtes, Vorläufige Amtsenthebung, Notariatsverwalter
Bundesnotarordnung (BNotO) Bundesrecht…§ 54 BNotO, Vorläufige Amtsenthebung§ 55 BNotO, Aktenverwahrung während vorläufiger Amtsenthebung; Verbot jeglicher ...§ 56 BNotO, Notariatsverwalter§ 57 BNotO, Pflichten des Notariatsverwalters; Bestellung§ 58 BNotO, Übernahme von Akten und Büchern; Fortführung der Amtsgeschäfte; Kost...§ 59 BNotO, Vergütung des Notariatsverwalters§ 60 BNotO, Überschüsse aus Notariatsverwaltungen§ 61 BNotO, Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters§ 62 BNotO, Vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariat...§ 63 BNotO, Akteneinsicht durch Notarkammer§ 64 BNotO, Beendigung des Amtes als Notariatsverwalter§ 64a BNotO, Untersuchungsgrundsatz§ 65 BNotO, Bildung; Sitz§ 66 BNotO, Rechtsstatus; Satzung; Aufsicht; Bericht§ 67 BNotO, Aufgaben§ 68 BNotO, Organe§ 69 BNotO, Vorstand§ 69a BNotO, Verschwiegenheitspflicht§ 69b BNotO, Abteilungen§ 70 BNotO, Präsident§ 71 BNotO, Versammlung…Anlage 1 BNotO, Gebührenverzeichnis
§ 54 BNotO, Vorläufige Amtsenthebung
§ 54 BNotOBundesnotarordnung (BNotO)BundesrechtErster Teil – Das Amt des Notars → 6. Abschnitt – Erlöschen des Amtes, Vorläufige Amtsenthebung, NotariatsverwalterTitel: Bundesnotarordnung (BNotO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNotOGliederungs-Nr.: 303-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Notar kann von der Aufsichtsbehörde vorläufig seines Amtes enthoben werden,1.wenn das Betreuungsgericht der Aufsichtsbehörde eine Mitteilung nach § 308 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemacht hat;2.wenn sie die Voraussetzungen des § 50 für gegeben hält;3.wenn er sich länger als zwei Monate ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde außerhalb seines Amtssitzes aufhält.2Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorläufige Amtsenthebung haben keine aufschiebende Wirkung.(2) 1Ein Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, kann auch ohne Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch das Disziplinargericht vorläufig seines Amtes enthoben werden, wenn gegen ihn ein anwaltsgerichtliches Verfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung eingeleitet worden ist. 2Die Vorschriften über die vorläufige Amtsenthebung nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens gelten entsprechend. 3Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(3) Wird ein Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorläufig seines Amtes als Notar enthoben, so kann das Disziplinargericht gegen ihn ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§ 150 der Bundesrechtsanwaltsordnung) verhängen, wenn zu erwarten ist, dass im Disziplinarverfahren gegen ihn auf Entfernung aus dem Amt (§ 97 Abs. 1) erkannt werden wird.(4) Die Wirkungen der vorläufigen Amtsenthebung treten kraft Gesetzes ein, 1.wenn gegen einen Notar im Strafverfahren die Untersuchungshaft angeordnet ist, für deren Dauer;2.wenn gegen einen Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, ein Berufs- oder Vertretungsverbot nach § 150 oder ein Vertretungsverbot für das Gebiet des Zivilrechts nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung verhängt ist, für dessen Dauer;3.wenn gegen einen Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 der Bundesrechtsanwaltsordnung mit sofortiger Vollziehung verfügt ist, vom Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung an für die Dauer ihrer Wirksamkeit.(5) Die Vorschriften über die vorläufige Amtsenthebung eines Notars nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens bleiben unberührt.Zu § 54: Geändert durch G vom 12. 9. 1990 (BGBl I S. 2002), 29. 1. 1991 (BGBl I S. 150), 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278), 31. 8. 1998 (BGBl I S. 2585), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586), 17. 6. 2009 (BGBl I S. 1282), 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449) und 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2248).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08 - Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der Justiz) über eine vorläufige Amtsenthebung eines Notars als Maßnahme des "Registerrechts" und…BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14 - Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der WirtschaftsführungBGH, 02.01.2013 - NotZ(Brfg) 13/12 - Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen der Art der WirtschaftsführungBGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14 - Erlangung des Notarsamts durch erneute Bestellung nach einem wirksamen Erlöschen des Amts; Erlöschen des Notarsamtes durch AmtsenthebungBGH, 16.03.2015 - NotZ(Brfg) 11/14 - Eröffnung der Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehende Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Verfahren des…BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 7/13 - Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen Zerrüttung der wirtschaftlichen VerhältnisseBGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 13/12 - Rechtfertigung der Amtsenthebung bei Vorliegen nicht nur vereinzelt nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen als nicht hinnehmbare Art der…BGH, 18.07.2011 - NotZ (Brfg) 10/10 - Anforderungen an das Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
§ 53 BNotO, Übernahme von Räumen und Angestellten§ 55 BNotO, Aktenverwahrung während vorläufiger Amtsenthebung; Verbot jeglicher…