Starke Kommunen
Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker weiß ich, wie wichtig lebenswerte Städte und Gemeinden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten eine sichere Wasser- und Energieversorgung von Haushalten, unterhalten Bibliotheken, Schwimmbäder, Spielplätze oder Grünanlagen und schaffen Kita-Plätze. Für all das benötigen unsere Städte und Gemeinden eine ausreichende Finanzausstattung. Deshalb setze ich mich im Landtag für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden ein. Die Bekämpfung der kommunalen Verschuldung ist eine unserer zentralen politischen Aufgaben.
Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer Regierungszeit dafür gesorgt, dass der kommunale Finanzausgleich (also die Verteilung der Steuereinnahmen des Landes an die Kommunen) kontinuierlich weiterentwickelt wurde. Hoch verschuldete Kommunen wurden mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ unterstützt. Die Zahl der Kommunen mit sogenannten „Nothaushalten“ ist dadurch seit dem Jahr 2010 drastisch gesunken. Klar ist: Wir brauchen auch weiterhin einen fairen Finanzausgleich zwischen den Kommunen.
Als Ergänzung zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Landtagsfraktion für die Einrichtung eines Altenschuldenfonds ein. Dadurch würden die Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet. Sie hätten dann wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume für dringende Investitionen, zum Beispiel in Bildung und Infrastruktur.
Mehr Steuergerechtigkeit
Jeder muss nach seiner Leistungsfähigkeit einen gerechten Teil zur Finanzierung unseres Gemeinwohls beitragen. Das gilt auch für internationale Großkonzerne, die sich viel zu häufig mit einer aggressiven Steuergestaltung ihrer Verantwortung entziehen. Wir müssen im Land, im Bund und in Europa Vorreiter sein, wenn es darum geht, Modelle der Steuerhinterziehung und -vermeidung zu unterbinden, die ja derzeit sogar zum Teil noch legal sind.
Auf der europäischen Ebene setzen wir uns für mehr Transparenz bei der Besteuerung großer Konzerne, für länderübergreifende Mindeststeuersätze und für die Austrocknung von Steueroasen ein. Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist Teil einer gerechteren Steuerpolitik. Es kann nicht sein, dass für Güter des täglichen Bedarfs Umsatzsteuer zu zahlen ist, für spekulative Finanzgeschäfte jedoch nicht.
Was wir hier in Nordrhein-Westfalen tun können, um Steuerbetrügern das Handwerk zu legen, das hat Norbert Walter-Borjans als Finanzminister vorgemacht. Über den Ankauf von Steuer-CDs sind rund sieben Milliarden Euro an die Allgemeinheit zurückgeflossen. Leider erweisen sich alle Beteuerungen der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen, als reine Lippenbekenntnisse – das zeigt schon der Umgang mit dem Cum-Ex-Skandal. Die Ermittler brauchen die Rückendeckung der Landesregierung und vor allem mehr Personal, damit diese besonders schweren Fälle von Steuerbetrug schnellstmöglich aufgeklärt werden können. Wenn Milliarden für wichtige Zukunftsausgaben wie Bildung und Infrastruktur fehlen, hat am Ende die Allgemeinheit das Nachsehen.
Gute Arbeit, faire Löhne
Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind der Maßstab einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Ein Quantensprung war die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, denn er schützt vor allem Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen. Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat sich auf der Bundesebene lange dafür eingesetzt.
Der Mindestlohn muss aber weiter steigen. Ich trete dafür ein, dass er im nächsten Schritt auf 12 Euro angehoben wird. Jeder muss von seiner Arbeit gut leben können und dann auch im Alter gut abgesichert sein. Das ist mein Anspruch. Gleichzeitig ist klar: Der Mindestlohn kann immer nur eine Lohnuntergrenze sein. Das Ziel ist eine starke Tarifbindung und anständige Tariflöhne. Wohlstandszuwächse müssen auch bei den Beschäftigten ankommen.
Gerade bei uns im Ruhrgebiet müssen wir zudem auch Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Deshalb war die Einführung des sozialen Arbeitsmarkts ein wichtiger Schritt. Damit finanzieren wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit und schaffen neue Perspektiven.
Hier erfahren Sie mehr über die Ziele der SPD-Fraktion im Landtag NRW.