Politisches Chaos in Mali: Interimspräsident entmachtet Regierungschef
Montag, 30.07.2012, 12:26
AFP Malis Übergangspräsident Dioncounda Traoré
Seit dem Staatsstreich herrscht in Mali Chaos. Der Übergangspräsident des Landes hat nun angekündigt, die Regierung des Landes umzubilden. Dem „Hohen Staatsrat“ will er selbst vorstehen.
Interimspräsident Dioncounda Traoré hat den Übergangs-Regierungschef Cheick Modibo Diarra faktisch entmachtet. Traoré beschnitt am Sonntag die Kompetenzen des Ministerpräsidenten und schuf zugleich neue Organe, mit deren Hilfe die Krise im Norden des Landes beigelegt werden soll. In einer im Staatsfernsehen verbreiteten Rede an die Nation verkündete Traoré, er habe einen Hohen Staatsrat gegründet, dem er selbst vorstehe und der die Verfassung Malis „vervollständigen“ und den „gesellschaftlich-politischen Realitäten anpassen“ solle.Zudem werde er persönlich die Beratungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit leiten, sagte Traoré weiter. Eine neue nationale Kommission werde ferner Friedensverhandlungen mit den Islamisten führen, die Nord-Mali kontrollieren.Regierung sollte bis Ende Juli stehen Am Samstag hatte Übergangs-Ministerpräsident Diarra noch einen Rücktritt abgelehnt, wie ihn die wichtigsten Parteien des Landes von ihm forderten. Das Land habe ihm diese Aufgabe anvertraut und er werde nicht abtreten, sagte der zunehmend umstrittene Diarra dem Fernsehsender Africable. Traoré war erst am Freitag nach zweimonatiger ärztlicher Behandlung in Frankreich wieder in die Heimat zurückgekehrt.Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hatte Mali zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bis zum 31. Juli aufgefordert.
In Mali hatte am 22. März eine Gruppe von Soldaten den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt. In dem Machtvakuum nach dem Putsch im März gelang es den Tuareg-Rebellen und den mit ihnen verbündeten Islamisten innerhalb weniger Tage, den gesamten Norden des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Seitdem wurden die Tuareg-Rebellen jedoch von den Islamisten aus den wichtigsten Städten Timbuktu, Gao und Kidal vertrieben. Die Islamisten führten in Timbuktu das islamische Recht ein und zerstörten eine Reihe von Heiligengräbern.
as/AFP/dpa
Geiselnahme in Mali
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