§ 1 - § 25 Erster Abschnitt Das Patent
§ 26 - § 33 Zweiter Abschnitt Patentamt
§ 34 - § 64 Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Patentamt
§ 65 - § 72 Vierter Abschnitt Patentgericht
§ 73 - § 99 Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht
§ 100 - § 122a Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 123 - § 128b Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
§ 129 - § 138 Achter Abschnitt Verfahrenskostenhilfe
§ 139 - § 142b Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen
§ 143 - § 145 Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen
§ 146 - § 146 Elfter Abschnitt Patentberühmung
§ 147 - § 147 Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften
juris-Abkürzung: PatG
FNA: FNA 420-1
(1) Wer nach einem Staatsvertrag die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung derselben Erfindung in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Prioritätstag Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden. Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt.
(2) Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim Patentamt ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist; Absatz 1 ist anzuwenden.
§ 41 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 G v. 25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995; idF d. Art. 2 Nr. 13 G v. 16.7.1998 I 1827 mWv 1.11.1998
§ 41 Abs. 2: Eingef. durch Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 G v. 25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995; idF d. Art. 204 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 41 PatG, vom 16.07.1998, gültig ab 01.11.1998 bis 07.09.2015
§ 41 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Gesetze Bundesrecht
§ 9 GebrMV, gültig ab 01.04.2019
§ 14 PatV, gültig ab 01.04.2019
§ 1 WahrnV, gültig ab 01.04.2019
§ 1 WahrnV, gültig ab 30.04.2011 bis 31.03.2019
Dieses Gesetz wurde von 3 Normen geändert
ZustAnpV 10, gültig ab 08.09.2015
2. PatGÄndG, gültig ab 01.11.1998 bis 24.04.2006
MarkenRRefG, gültig ab 01.01.1995