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Bericht: Jobcenter müssen mehr Geld für säumige Väter vorstrecken
Mann mit Kind
Die Jobcenter müssen bei der Auszahlung von Hartz IV in immer größerem Umfang für säumige Väter aufkommen, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Ende 2013 beliefen sich die offenen Forderungen der 303 Jobcenter an zahlungsfähige Unterhaltspflichtige auf knapp 170 Millionen Euro, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein Jahr zuvor hätten deshalb etwa 141 Millionen Euro in der Kasse der Behörde gefehlt.
Die BA bemühe sich seit zwei Jahren stärker als zuvor darum, Geld von Unterhaltspflichtigen einzutreiben. "Wir haben leider das Problem, dass manche Väter gar nicht, mal die Hälfte oder unregelmäßig zahlen, obwohl sie dazu finanziell in der Lage wären. Dann müssen wir einspringen. Das heißt, im Endeffekt zahlen der Steuerzahler und damit auch alle ehrlichen Unterhaltszahler, die ihre Verpflichtungen erfüllen", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der SZ. Das vorgestreckte Geld zurückzubekommen ist für die Bundesagentur aber schwierig, schreibt die Zeitung. Im August 2014 habe die Behörde 515.000 Väter (und wenige Mütter) gezählt, die an 90.000 erwachsene Hartz-IV-Empfänger und an fast 610.000 Kinder Unterhalt zu leisten hatten. Fast jeder Sechste oder etwa 87.000 von ihnen habe nachweisen können, dafür kein Geld zu haben. Oft seien diese Unterhaltspflichtigen selbst auf Hartz IV angewiesen. Bei allen anderen fasse ein eigenes Inkasso-Unternehmen der BA nach - aber nur dann, wenn nicht gezahlt werde, obwohl ein juristischer Anspruch gegen sie vorliege. Die Bundesagentur arbeite dabei mit den Meldebehörden zusammen. 2013 habe die Bundesagentur bundesweit so mehr als 78 Millionen Euro eintreiben. 2012 seien es 47,5 Millionen Euro gewesen. Der Statistik zufolge ist die Zahl der Unterhaltspflichtigen zuletzt stetig gewachsen. Vor einem Jahr registrierte die Behörde der SZ zufolge noch gut 100.000 weniger Unterhaltspflichtige, die an Hartz-IV-Empfänger zahlen müssen. Auch die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haushalten, denen das Geld zusteht, war demnach mit 438.000 viel geringer als heute. In der BA wird dies vor allem darauf zurückgeführt, dass die Jobcenter sich dieses Problems mehr angenommen haben: "Ich denke, es ist im Interesse der Solidargemeinschaft, dass wir in unserem Land diejenigen, die keinen Unterhalt zahlen, obwohl sie es können, stärker in den Blick nehmen", sagte Alt. Er bedauerte aber, dass dies so sein muss: "Die Jagd auf Alimente gehört nicht zum Kerngeschäft der Jobcenter. Sie verbraucht unnötig Ressourcen, die wir viel lieber für die Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen verwenden würden." In Deutschland wachsen 2,2 Millionen Kinder mit nur einem Elternteil auf, zu 90 Prozent leben sie bei der Mutter.