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Human Fertilisation and Embryology Authority
Hier finden Sie unsere einfach-verständliche einfach-verständliche Flowchart zur rechtlichen Elternschaft nach englischem Recht (auf Englisch - öffnet ein PDF-Dockment):
Hauptteil
Das Gesetz zur menschlichen Fortpflanzung und Embryologie 2008 („Human Fertilisation and Embryology Act 2008“) regelt wer nach englischem Recht die rechtlichen Eltern eines Kindes sind, das nach Samenspende, künstlicher Befruchtung oder anderen fortpflanzungsmedizinischen Maßnamen geboren wurde. Diese Seite informiert gratis über das Recht, das am 6. April 2009 gilt. Was verschiedengeschlechtliche verheiratete und unverheiratete Paare betrifft, so weicht das geltende Recht vom alten Recht, das sich im Gesetz zur menschlichen Fortpflanzung und Embryologie 1991 fand, nicht wesentlich ab.
Die Mutter, die das Kind zur Welt bringt, ist immer die rechtliche Mutter des Kindes. Ob der biologische Vater als rechtlicher Vater des Kindes gilt, und ob der/die Lebensgefährte/in der Mutter (oder Ehemann bzw. zivile Lebenspartnerin) rechtlich als Vater oder zweiter Elternteil des Kindes gilt, hängt davon ab:
ob die Besamung informell unter einer privaten Vereinbarung stattfindet oder in einer lizenzierten Klinik im Vereinigten Königreich und ob die Mutter verheiratet oder in einer gleichgeschlechtlichen zivilen Lebenspartnerschaft ist und
ob die Partnerin der Mutter der (künstlichen) Befruchtung zugestimmt hat. Hier finden Sie unser einfach-verständliches Flowchart zur rechtlichen Elternschaft nach englischem Recht (auf Englisch - öffnet ein PDF-Dokument):
Private Arrangements
Manche Frauen möchten wissen, von welchem Mann der Samen kommt, andere haben die Erfahrung gemacht, dass eine Klinik sich weigert, sie zu behandeln und wieder andere scheuen die Kosten einer Behandlung. Ein Set für eine Selbstbefruchtung ist im Versandhandel erhältlich und die Durchführung ist schnell und einfach. Es gibt kein Gesetz im Vereinigten Königreich, das die Selbstbefruchtung verbietet.
Weitere Vorteile bestehen darin, dass keine intime medizinische Behandlung notwendig ist, keine Medikamente genommen zu werden brauchen, man nicht zu warten braucht, während der Samen eingefroren wird, und die Chancen einer erfolgreichen Befruchtung mit frischem Sperma scheinen sowieso meist viel größer zu sein, vor allem bei älteren Frauen. Jedoch sollten Sie folgende Aspekte berücksichtigen:
Die Bestimmungen über die rechtliche Elternschaft sind strikt und es gibt keine Möglichkeit diese Rechte und Pflichten vertraglich zu ändern. Die Samenspende wird auf Infektionen einschließlich HIV hin nicht untersucht. Es könnten mehrere Versuche bis zur erfolgreichen Befruchtung erforderlich sein, zu denen Sie sich wiederholt mit dem Spender treffen müssen. Die rechtliche Elternschaft hängt davon ab, ob die Art und Weise der Befruchtung in die Bestimmungen des Abschnittes 35 (für verschiedengeschlechtliche Paare) oder des Abschnittes 42 (für gleichgeschlechtliche Paare) des Gesetzes zur menschlichen Fortpflanzung und Embryologie 2008 fallen. Wenn sie das tun, gilt der Ehemann bzw. die zivile Lebenspartnerin als Vater bzw. zweiter Elternteil des Kindes und der biologische Vater hat keine rechtliche Verwandtschaft zu dem Kind. Ansonsten gilt der Samenspender als Vater und der oder die Partner(in) der Mutter hat keine rechtliche Verbindung mit dem Kind - es sei denn, Sie erreichen dies später durch Adoption oder dadurch, dass er oder sie die elterliche Verantwortung bekommt. Sie können sich die rechtliche Elternschaft nicht aussuchen und es ist auch nicht möglich, dass beide sowohl der biologische Vater als auch der Ehemann bzw. die zivile Lebenspartnerin der Mutter rechtliche Eltern des Kindes sind. Nach englischem recht kann ein Kind kann höchstens immer nur zwei Eltern haben. Die Mutter ist in einer verschiedengeschlechtlichen Beziehung (Private Arrangements)
Damit der Ehemann einer Mutter in einer verschiedengeschlechtlichen Beziehung nach englischem Recht als Vater eines Kindes gilt, das nach einem privaten Arrangement geboren wurde und dessen biologischer Vater er selbst nicht ist, müssen die Voraussetzungen im Abschnitt 35 des Gesetzes zur menschlichen Fortpflanzung und Embryologie 2008 erfüllt sein::
Die Mutter muss künstlich befruchtet werden, oder andere medizinische Behandlungen erhalten. Deshalb gelten die Bestimmungen nicht, wenn sie mit dem Samenspender Geschlechtsverkehr gehabt hat.
Die Mutter muss zu diesem Zeitpunkt verheiratet sein.
Der Ehemann der Mutter muss der Befruchtung zugestimmt haben, wobei die Beweislast bei demjenigen liegt, der zeigen will, dass der Ehemann nicht zugestimmt hat. Die Mutter ist in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung (Private Arrangements)
Das Recht ist jetzt praktisch genau das gleiche wie für verheiratete Paare. Die Voraussetzungen für finden sich imden Abschnitt 42 des Gesetzes zur menschlichen Fortpflanzung und Embryologie 2008 sind wie folgt:
Wie für heterosexuelle Paare muss die Mutter künstlich befruchtet werden, oder andere medizinische Behandlungen erhalten. Deshalb gelten die Bestimmungen nicht, wenn sie mit dem Samenspender Geschlechtsverkehr gehabt hat.
Die Besamung muss am oder nach dem 6. April 2009 stattgefunden haben. Wenn sie vorher stattfand, findet das alte Recht Anwendung und der Samenspender gilt rechtlich als Vater.
Die Mutter muss zu diesem Zeitpunkt in einer zivilen Lebenspartnerschaft („civil partnership“) sein.
Die zivile Lebenspartnerin der Mutter muss der Befruchtung zugestimmt haben. Die Beweislast ist hier umgekehrt, sodass sie als der zweite Elternteil des Kindes gilt, es sei denn es kann bewiesen werden, dass sie nicht zugestimmt hat. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, gilt die zivile Lebenspartnerin der Mutter als „anderes Elternteil“ des Kindes und kann auch so auf der Geburtsurkunde eingetragen werden. Weitere Informationen spezifisch für lesbische Paare finden Sie auf der Seite im Bereich Schwule & Lesben über rechtliche Elternschaft nach Samenspende für Lesben. Die Regeln sind strikt – es ist eine „entweder-oder Frage“ zwischen dem Mann und der Lebensgefährtin der Mutter and sie können rechtlich nicht etwas anderes vereinbaren. Dasselbe Recht findet Anwendung, wenn Sie eine Klinik im Ausland, Versandsperma oder ähnliches benutzen, egal was das Recht des jeweiligen Landes bestimmt. Wenn Ihr Fall nicht diese Voraussetzungen erfüllt, gilt der Samenspender als Vater. In diesem Fall, sollten Sie berücksichtigen:
Die Mutter könnte über das Kindesunterhaltsamt, die „Child Support Agency“, oder das Gericht Unterhalt und andere finanzielle Ansprüche geltend machen. Der biologische Vater könnte bei Gericht ein Recht auf Umgang mit dem Kind selbst dann einklagen, wenn die Mutter nicht zustimmt. Es gibt keine Möglichkeit sich diesen Rechten und Pflicht vertraglich zu entziehen. Wenn die Mutter möchte, dass ihr Partner oder ihre Partnerin rechtlich der Vater bzw. die zweite Mutter des Kindes wird, muss der biologische Vater einer Adoption zustimmen, und ist dann auch rechtlich nicht mehr der Vater des Kindes. Falls der Vater seine Zustimmung verweigert, kann nur ein Gericht die erforderliche Zustimmung ersetzen, was es nicht unbedingt machen wird. Man kann sehen, wie die Dinge sich fehl entwickeln können, wenn man sich einen konkreten Fall von der Seite des biologischen Vaters (“Sperm donor to lesbian couple forced to pay child support”, The Guardian, 4. Dezember 2007) und der Mutter anschaut (“Lesbian mother hits back in row over donor's support payments”, GuardianUnlimited, 4. Dezember 2007). Lizenzierte Kliniken
Wenn eine künstliche Befruchtung in einer lizenzierten Klinik im Vereinigten Königreich durchgeführt wird, finden andere Regeln Anwendung. Der Partner oder die Partnerin der Mutter gilt als Vater oder „anderes Elternteil“, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
Die Befruchtung wurde in einer durch die Human Fertilisation and Embryology Authority lizenzierten Klinik im Vereinigten Königreich durchgeführt, und
der Partner oder die Partnerin stimmte der Befruchtung zu und (im Fall eines unverheirateten oder nicht-verpartnerten Paares) unterzeichnete die Zustimmungsformulare bei der Klinik, und
der Samenspender unterzeichnete die Formulare als Samenspender und nicht als Partner der Mutter. Die Klinik wird Ihnen genau erklären, welche Formulare zu unterzeichnen sind usw. Wiederum habe Sie hier keine rechtliche Wahlmöglichkeiten, obwohl eine Frau, die weder verheiratet noch in einer zivilen Lebenspartnerschaft ist wählen könnte, ob sie mit dem biologischen Vater zusammen als Paar behandelt wird, oder mit ihrem Lebensgefährten oder ihrer Lebensgefährtin zusammen also Paar, oder allein. Sie müssen sicherstellen, dass alle Formular unterzeichnet sind und Ihnen beiden die Rechtslage erklärt wurde bevor die Behandlung beginnt. Andernfalls kann es sein, dass die Partnerin oder der Partner der Mutter nicht der andere rechtliche Elternteil des Kindes ist, wie im Fall Re: E & F (Assisted Reproduction: Parent) [2013] EWHC 141.
Die Regeln finden Anwendung egal, ob die Mutter eine anonyme Samenspende aus der Klinik wählt oder ihren eigenen Samenspender mitbringt, z.B. einen guten Freund oder den Bruder ihrer Lebensgefährtin. Weil Samenspender nicht mehr anonym bleiben können, gibt es einen Mangel an Spenden im Vereinigten Königreich. Deshalb sind Kliniken nicht abgeneigt, Frauen zu behandeln, die ihren eigenen Spender mitbringen.
Wenn Sie sich in einer Klinik im Ausland behandeln lassen, finden dieselben Regeln Anwendung, wie bei einem privaten Arrangement. Wenn Sie kompliziertere medizinische Eingriffe, wie z.B. in-vitro Befruchtung oder Eizellenspende in Anspruch nehmen, ist das Recht genau dasselbe. Für lesbische zivile Lebenspartner und weibliche gleichgeschlechtliche Paare gilt dieses Recht nur für Fällen, in denen Einpflanzung der Samen, des Embryos, oder der Eizellen, oder die künstliche Befruchtung am oder nach dem 6. April 2009 stattgefunden hat. Für Altfälle gilt das alte Recht und, obwohl der Samenspender rechtlich nicht als Vater gilt, wenn er die Spenderformulare unterschrieben hat (aber doch, wenn sich die Frau mit ihm als Paar hat behandeln lassen), ist die Lebensgefährtin der Mutter nicht Elternteil des Kindes. Eine private Klinik wird zweifellos eine Behandlung nur gegen Entgelt durchführen, aber Sie sollten dies abwägen gegen etwaige zukünftige Anwaltskosten für Streitigkeiten über Unterhalt und Umgangsrecht, die zwischen £ 15.000 – 20.000 oder sogar mehr liegen können. Ein weiterer Vorteil einer Behandlung in einer lizenzierten Klinik liegt darin, dass die Samenspende auf Infektionskrankheiten insbesondere HIV untersucht wird. Dder Spender kommt nicht in die Verlegenheit, erklären zu müssen, dass er die Samenspende für mehrere Monate aussetzen muss, um auf das Ergebnis seiner Untersuchung zu warten, wenn er vielleicht vor kurzem ungeschützten Verkehr hatte. Nehmen Sie doch mit einigen Kliniken Kontakt auf, um deren Einstellung herauszufinden. Wenn Sie Kliniken mit einer positiven Einstellung gefunden haben, sagen Sie uns Bescheid.
Bitte beachten Sie, dass wenn der Samenspender rechtlich nicht als Vater des Kindes gilt, er als solcher auch kein Recht auf Umgang mit dem Kind hat. Wenn allerdings die Mutter den biologischen Vater im Leben des Kindes involviert, kann sie das nicht später einfach so einseitig ändern, ohne dass dies durch die Gerichte kontrolliert werden könnte. Als jemand, der nicht ein rechtlicher Elternteil des Kindes ist, braucht der biologische Vater die Erlaubnis des Gerichtes, um einen Antrag auf Umgang zu stellen, aber dies wurde im Fall Re G (A Minor); Re Z (A Minor) [2013] EWHC 134 (Fam) genehmigt. Als nicht rechtlicher Elternteil kann der Samenspender auch nicht dazu herangezogen werden, Unterhalt zu zahlen oder andere finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Für Rechtsberatung zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie bitte mit Andrea Woelke bei Alternative Family Law Kontakt auf. Rufen Sie uns unter 020 7407 4007 (+44 20 7407 4007 aus dem Ausland) an, oder schicken Sie uns eine E-Mail (bitte geben Sie Ihren vollen Namen, sowie den der anderen Person in Ihrem Fall und Ihre Telefonnummer, auf der wir Sie zurückrufen können, an).
Bitte beachten Sie, dass wir keinen Vertrag haben, Mandate auf der Basis der Prozesskostenhilfe (Legal Aid) anzunehmen. Wenn Sie meinen, Ihre finanziellen Umstände könnten Sie zu Legal Aid berechtigen, schauen Sie bitte auf dieser staatlichen Webseite nach und nehmen Sie mit einem Anwalt, der einen Legal Aid Vertrag hat, Kontakt auf.
Stand: Juli 2013
Siehe auch: Möglichkeiten zur Elternschaft für Lesben und Schwule
Scheidung | Trennung | zivile Lebenspartnerschaft | Kinder | Finanzen | International | Mediation | Collaborative Law
© Andrea Woelke 2009-13
3 Southwark Street, London SE1 1RQ, T: +44 20 7407 4007
Dies ist nur ein Überblick über
das Recht, die Praxis und das Verfahren in England und Wales und keine spezifische
Rechtsberatung - alle Familien und Paare sind verschieden. Das Recht
kann sich auch kurzzeitig geändert haben, und wir übernehmen
deshalb keine Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben. Wo
etwas durch Beispiele erklärt wird, können Ihre Umstände
ein wenig anders sein, aber dieser Unterschied kann für die rechtliche
Betrachtung wichtige Auswirkungen haben. Für eine individuelle Beratung
setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir übernehmen keine Verantwortung für den Inhalt von Webseiten
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