Pfad: Politik | Hintergrund aktuell | August 2008 | Kaukasus-Konflikt (25.08.2008)
Kaukasus-Konflikt: Kein Frieden in Sicht
Im Kaukasus-Konflikt zeichnet sich kein Ende ab. Am Montag (25.08.2008) hat sich das russische Parlament für die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens von Georgien ausgesprochen. Eine Anerkennung der beiden Provinzen durch Russland könnte die Fronten weiter verhärten.
Arbeiter montieren eine russische (l.) und eine südossetische Fahne in Tskhinvali, Südossetien; Foto: AP
Sowohl der Föderationsrat – das Oberhaus des russischen Parlaments – als auch die Duma forderten Präsident Dimitri Medwedjew auf, die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anzuerkennen. Das Votum der beiden Kammern hat keine unmittelbare Auswirkung, gilt aber als Signal an die Regierung.
Die Entscheidung des russischen Parlaments könnte das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union weiter verschärfen. EU, USA und NATO sprechen sich für die territoriale Integrität Georgiens aus. Sie kritisieren die von Russland eingerichteten Pufferzonen und Kontrollpunkte rund um Südossetien und Abchasien. Diese widersprächen dem jüngst geschlossenen Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und Georgien. Der unter der Federführung Frankreichs ausgehandelte Sechs-Punkte-Plan sieht vor, dass beide Seiten die Gewalt einstellen, ihre Truppen zurückziehen und Helfern den Zugang zu den Opfern ermöglichen. Moskau hatte am Freitag (22.08.2008) den Rückzug aus Georgien für abgeschlossen erklärt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von Konsequenzen, sollte Russland nicht wie zugesagt aus Georgien abziehen; dies gelte auch für die Zone südlich von Südossetien. Anderenfalls seien im "Kontakt zu Russland Einschränkungen möglich", so die Kanzlerin am Sonntag in einem ZDF-Interview. EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat wegen der Kaukasus-Krise einen Sondergipfel der EU am 1. September anberaumt. Dort soll es "um die Zukunft der Beziehungen" zwischen der EU und Russland gehen.
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