PM 09-2011 Steuerfinanzierter Fernstraßenbau
Bundesregierung wiederholt Fehler der Vergangenheit
Autobahn , Bundeshaushalt , Erhaltung , Finanzierung
Die Fernstraßen sind der einzige Verkehrsweg, der rückläufige Investitionen in der Finanzplanung der Bundesregierung zu erwarten hat. Der Etatentwurf 2012 des Bundeshaushaltes sieht zwar für Fernstraßen einen geringfügigen Anstieg auf 5,0 Milliarden Euro vor. Doch bereits im Folgejahr sollen die Finanzmittel auf 4,8 Milliarden Euro sinken – 100 Millionen weniger als im aktuellen Haushaltsjahr. Und das soll nach der Planung der Bundesregierung bis 2015 tendenziell so bleiben.
Angesichts des hohen Finanzbedarfs für die Straßenerhaltung, besonders der Brückensanierung, bleibt kaum Spielraum für die Beseitigung der Nadelöhre im Verkehrsnetz. „Das ist umso ärgerlicher, als die Investitionen aus der Lkw-Maut bis 2015 steigen. Sie sollen im Vergleich zu 2011 insgesamt um über eine Milliarde Euro zunehmen“, so Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsinfrastrukturverbandes Pro Mobilität. „Im Gegensatz dazu sinken die aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzierten Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen dauerhaft.“ Ab 2012 sollen im Vergleich zu heute pro Jahr zwischen 200 und 265 Millionen Euro weniger Steuermittel zur Verfügung stehen.
„Die Politik macht den gleichen Fehler wie bei der Einführung der Lkw-Maut“, warnt Verbandspräsident Fischer. „Statt Zuwächse der Investitionen aus der Lkw-Maut für zusätzliche Sanierungsmaßnahmen an maroden Brücken und Straßen zu nutzen, dienen sie nun der Haushaltskonsolidierung, weil der aus Steuern finanzierte Investitionssockel immer weiter abgesenkt wird“. So seien die Herausforderungen, die sich aus dem stetig steigenden Verkehrsaufkommen ergeben, nicht zu meistern. Nach Ansicht von Verkehrsexperten müssten angesichts des Investitionsbedarfs die Mittel für die Erhaltung der Fernstraßen von den jetzt geplanten 2,4 Milliarden Euro auf rund 3,5 Milliarden Euro steigen. Beim Neu- und Ausbau sei sogar mehr als eine Verdoppelung von 1,2 Milliarden Euro auf 3,0 Milliarden Euro notwendig.
Auch wenn es an Finanzmittel fehle: Positiv sei, so Fischer, dass der Etatentwurf alle Einnahmen und Ausgaben rund um die Lkw-Maut in einem eigenen Haushaltskapitel zusammenfasse – ein Fortschritt im Sinnes eines nachvollziehbaren Finanzierungskreislaufs Straße.
Die erste Lesung des Verkehrsetats findet am 9. September 2011 statt.
Weitere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
Pro Mobilitaet PM 9-2011 Steuerfinanzierter Fernstrassenbau pdf 143 KB