JurPC Web-Dok. 270/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/2003189260
Matthias Pierson *Synopse zum aktuellen Regierungsentwurf für ein neues UWGJurPC Web-Dok. 270/2003, Abs. 1 - 2AutorenprofilDas Bundeskabinett hat jüngst den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verabschiedet(1). Anders als bei vorangegangenen Novellen des UWG handelt es sich um eine umfassende Reform, durch die das geltende UWG grundlegend modernisiert und insgesamt neu gefaßt werden soll. Alle mit Fragen des Wettbewerbsrechts Befassten stehen daher vor der Aufgabe, sich mit der neuen Struktur des künftigen UWG vertraut zu machen. Zwar findet sich in der Begründung des Gesetzentwurfs eine synoptische "Übersicht über die Änderungen"(2). Diese stellt jedoch lediglich den Paragraphen der bisherigen Fassung die korrespondierenden Paragraphen der neuen Fassung gegenüber, was zur Folge hat, dass die für die Bedeutung der Reform maßgeblichen, völlig neu in das Gesetz aufgenommenen Regelungen (§§ 1, 2, 4, 7, 10 UWG-E) nicht auftauchen. Ziel der nachfolgenden, an der Paragraphenfolge des Gesetzentwurfs orientierten Synopse ist es daher eine Übersicht bereitzustellen, durch die sich dem Leser die Struktur des künftigen UWG besser erschließt. Durch die ergänzend aufgenommenen Erläuterungen soll - gestützt auf die amtliche Begründung - zugleich ein summarischer Überblick über Regelungsgehalt bzw. Hintergrund der einzelnen Vorschriften des künftigen UWG gegeben werden.JurPC Web-Dok.270/2003, Abs. 1Synopse zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)- auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 22.08.2003 (BT-Drucks. 15 / 1487) -UWG-E(n. F.)Regelungs-gegenstandGelten-des UWG (a. F.)ErläuterungKapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen§ 1Zweck des Gesetzes-Neu aufgenommen: Klarstellende Regelung der bislang bereits von der Rspr. anerkannten sog. Schutzzwecktrias. Ferner Ablösung des antiquierten Begriffs der "guten Sitten" durch den Begriff der Unlauterkeit, hierdurch zudem Verbesserung der Kompatibilität mit dem Gemeinschaftsrecht (Amtl. Begr. zu § 1 S. 15 f.).§ 2Definitionen-Neu aufgenommen: Regelung mit Definitionen folgender wichtiger Begriffe: Nr. 1 Wettbewerbshandlung (Zentralbegriff des UWG); Nr. 2 Marktteilnehmer (erfasst als Oberbegriff Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer); Nr. 3 Mitbewerber (konkretes Wettbewerbsverhältnis); Nr. 4 Nachrichten (Umsetzung Art. 2 Buchstabe der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - vgl. auch § 7 n.F.) (Amtl. Begr. zu § 2 S. 16).§ 3Verbot unlauteren Wettbewerbs§ 1Regelung enthält - entsprechend § 1 a. F. - ein allgemeines Verbot unlauteren Wettbewerbs (große "Generalklausel"). Neu gegenüber der bisherigen Rechtslage ist die Präzisierung durch einen Beispielkatalog in § 4 n.F. - Zu den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der neuen Generalklausel vgl. die tabellarische Übersicht zu § 3 n.F. nebst Erläuterungen in JurPC Web-Dok. 271/2003.§ 4Beispiele unlauteren Wettbewerbs-Der neu aufgenommene Beispielkatalog enthält - zwecks Präzisierung von § 3 n.F. und größerer Transparenz - eine nicht abschließende Aufzählung typischer Unlauterkeitshandlungen. Für die Beurteilung der Unlauterkeit kommt es darauf an, ob die Wettbewerbshandlung geeignet ist, einen der insgesamt 11 im Einzelnen geregelten Tatbestände zu erfüllen, nicht entscheidend ist, ob es tatsächlich zu einer Beeinträchtigung gekommen ist. Durch den einleitenden Verweis auf § 3 n.F. ist klargestellt, dass die Handlung nur unzulässig ist, wenn auch die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 n.F. vorliegen (vgl. Amtl. Begr. zu § 4 S. 17 ff.).§ 5Irreführende Werbung