StartseiteAktuellesDas Neueste Wieder einstweilige Verfügung gegen „Frau von Heute”. Dieses Mal wegen Rechtswidrigkeit des geplanten Titels „Besser kochen & backen”.
Seit 1996 erscheint das LISA-Sonderheft „Kochen & Backen”. Springer hat nun angekündigt, unter der Dachmarke „Frau von Heute” eine Koch- und Esszeitschrift mit dem Titel „Besser kochen & backen” herauszubringen. Der Springer-Vertrieb wünscht sich vom Handel ausdrücklich, dass das Sonderheft „Besser kochen & backen” neben dem LISA-Heft „Kochen & Backen” platziert wird.
Die einstweilige Verfügung des LG München I, Az.: 9HK O 10570/03, können Sie hier nachlesen.
In der Antragsschrift hat die Offenburger M.I.G. Medien Innovation GmbH, die LISA verlegt, ausgeführt: Der Springer-Titel verletzt die LISA-Titelrechte, und er verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Der Titel verstößt deshalb gegen die guten Sitten, weil Springer erklärtermaßen versucht, die Offenburger Medien Park Verlage zu behindern. Das Landgericht München I kennt diese Absicht bereits aus den Verfahren, in denen das Gericht in jüngster Zeit gegen Springer einstweilige Verfügungen erlassen hat. Anmerkung: Insgesamt sind in jüngster Zeit bereits fünf einstweilige Verfügungen vom LG München I gegen Springer zugunsten der Offenburger Verlage erlassen worden. Die neue Verfügung ist somit Nr. 6.
Die Zusammenhänge können Sie in dieser Rubrik beim 28. April sowie beim 2., 3., 7. und 23. Mai nachlesen.
Als Erstverkaufstag war der kommende Montag, 16. Juni, angekündigt worden.
Pflicht, einen umsturzgefährdeten Baum zu sichern.
Jede Woche fragen Leserinnen und Leser zu Schäden durch umgestürzte Bäume an. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs schafft nun für viele Fälle höchstrichterliche Klarheit: Wer auf seinem Grundstück einen Baum stehen hat, muss dafür sorgen, dass kein Schaden durch „Windbruch und Windwurf” entsteht. Deshalb muss ein in dieser Weise verkehrssicherungspflichtiger Grundstückseigentümer seinen Nachbarn entschädigen, wenn ein altersschwacher Baum bei einem Sturm auf das Nachbargrundstück fällt. Az.: V ZR 319/02. Sie können dieses BGH-Urteil hier nachlesen.
Wer eine wertvolle Schale fallen lässt, weil er sich erschreckt, haftet.
Auf einer Geburtstagsfeier zerplatzte ein Luftballon. Ein Gast erschrak und ließ eine Schale fallen. Das Landgericht Wuppertal verurteilte den - vermutlich versicherten - Gast, den Schaden zu ersetzen. Az.: 19 O 403/02. Wir haben dieses Urteil neu in die Urteilsdatenbank der freundin eingestellt.
Pflicht der Banken, bei Anlageberatung auf möglichen Abwärtstrend eines Fonds hinzuweisen.
Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung zur Anlageberatung wird durch ein Urteil des OLG Saarbrücken noch erweitert. Az.: 7 U 278/02. Im entschiedenen Fall hatte eine Bank ihrem Kunden geraten, eine festverzinsliche Anlage von 25.000 Euro aufzulösen und in einem bestimmten Fond anzulegen. Dieser Fonds tendierte schon zu dieser Zeit stark nach unten. Das OLG Saarbrücken verurteilte die Bank, wegen fehlerhaft unvollständiger Beratung das verlorene Kapital und die entgangenen Zinsen zu erstatten. Hier können Sie in der Urteilsdatenbank der freundin einen Auszug aus dem Urteil nachlesen.
Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung.
Nach einem Urteil des OLG Hamburg bleibt es dabei, dass der zu Unrecht Abgemahnte die Kosten seines Anwalts in der Regel selbst tragen muss. Az.: 3 U 54/99. Dieses Ergebnis widerspricht zwar offenbar dem Rechtsgefühl der meisten Betroffenen. Eine repräsentative Studie fehlt jedoch bis jetzt, und weder die Rechtsprechung noch die Gesetzgebung reagieren. Das OLG Hamburg hat eine Ausnahme auch für den Fall verneint, dass der Abmahnende selbst bezweifelte, ob er berechtigt abmahnt.
Juristische Formulierungsschwächen.
So untypisch für juristische Klemmkonstruktionen ist dieser Polizeibericht aus der „Witzeseite” der neuen FREIZEIT REVUE gar nicht: „Derjenige, der den Täter, der den Pfahl, der an der Brücke... nach Bamberg stand, umgeworfen hat, anzeigt, erhält eine Belohnung.”.
Der SPD-Ehrenvorsitzende Vogel denkt weiterhin juristisch.
Der Spruch der Woche in der neuen FOCUS-Ausgabe 24/2003, - Vogel über Lafontaine, der bekanntlich eine Kolumne in BILD schreibt: „Auf den Saarländer will ich nicht zu sprechen kommen. Es handelt sich um einen freien Mitarbeiter der Bild-Zeitung.”
Tiefe Kluft zwischen „Datenschützern” und Presse. Landesbeauftragter für den Datenschutz behandelt Presse wie eine Auskunftei.
In dem soeben verschickten 19. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Saarland berichtet dieser Landesdatenschutzbeauftragte, dass er für einen Normalfall die Rechtsmeinung vertreten hat: Informationen über einen Mandatsträger durften nicht an die Presse weitergegeben werden.
Der Bürgermeister einer Stadt hatte im Rahmen eines Pressetermins darüber informiert, dass ein Stadtratsmitglied für den Zeitraum eines Jahres nach dem saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetz 10.000 DM Verdienstausfall erstattet verlange. Der Landesdatenschutzbeauftragte geht in seinem Bericht mit keinem Wort auf das Grundprinzip ein, dass für die Redaktionen die materiellrechtlichen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen aus verfassungsrechtlichen Gründen überhaupt nicht gelten, und dass das Bundesverfassungsgericht so etwas wie die „Lüth-Formel” zum Schutz der Informations- und Pressefreiheit entwickelt hat.
Vergrößert wird die Kluft dadurch, dass sich die Presse gegen solche Stellungnahmen bislang nicht aufbäumt und die Kommunen dann in ihren Nachschlagewerken nur die Meinung des Landesdatenschutzbeauftragten zu lesen bekommen: „Ich hoffe, dass der geschilderte Fall vielleicht auch in anderen Kommunen die Sensibilität erhöht, wenn es um die Weitergabe personenbezogener Informationen an die Medien geht”.
Wie sind beim Zugewinnausgleich Schenkungen von Eltern und Schwiegereltern zu berücksichtigen?
Die Leserinnen und Leser fragen in letzter Zeit stärker nach dem Zugewinnausgleich. Eine typische Frage wurde neuerdings vom OLG Koblenz entschieden, Az.: 9 UF 530/01:
Schenken bei intakter Ehe die Eltern ihrer Tochter und deren Ehemann gemeinsam Geld und ist dieses Geld bei Auflösung der Zugewinngemeinschaft noch im Vermögen der Beschenkten, dann wirkt sich die Schenkung bei der Tochter nicht vermögenserhöhend aus, wohl aber beim Schwiegersohn.
Vorsicht, wenn ein Konto nicht für beide Eheleute eröffnet wird.
Das OLG Karlsruhe hat entschieden: Eröffnet ein Ehegatte unter seinem Namen ein Einzelgiro- oder ein Einzelwertpapierkonto bei einer Bank, dann ist er grundsätzlich auch gegenüber seiner Frau allein berechtigt. Eine stillschweigende Vereinbarung der Eheleute über eine gemeinsame Berechtigung an dem Guthaben ist zwar möglich, darf jedoch in der Regel selbst dann noch nicht angenommen werden, wenn der eine dem anderen eine Kontovollmacht erteilt. Az.: 2 UF 50/01.