07.11.2011 | 09:49 | (DiePresse.com)"Es hat keinen Sinn mehr, weiterzumachen", sagt Innenminister Maroni von der Lega Nord. Er ruft Regierungschef Berlusconi zum Rücktritt auf.
Italien: "Sofort neue Regierung oder Neuwahlen"
Wie geht es nach Berlusconi weiter? Italiens Opposition feiert Ende der Ära Berlusconi
Berlusconi kündigt Rücktritt auf Raten an Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat eingeräumt, dass die Mitte-rechts-Regierung im Parlament über keine Mehrheit mehr verfügt. Die "Nummer zwei" der mit Regierungschef Silvio Berlusconi verbündeten rechtspopulistischen Lega Nord forderte Berlusconi in einem TV-Interview am Sonntagabend zum Rücktritt auf. "Berlusconis Partei explodiert, ich glaube nicht mehr, dass diese Regierung lang halten kann. Es gibt keine Mehrheit mehr, es hat keinen Sinn mehr, weiterzumachen", sagte Maroni.
Der Innenminister hält es aber für unwahrscheinlich, dass Berlusconi freiwillig das Handtuch wirft. "Wenn er wirklich stürzen sollte, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder er schlägt einen neuen Premier für die Koalition vor, die 2008 die Parlamentswahlen gewonnen hat, oder es kommt zu vorgezogenen Parlamentswahlen", erklärte Maroni. Wahlen könnte es bereits im Jänner geben. Die Italiener hätten dann die Freiheit, klar zu entscheiden, von wem sei regiert werden sollen.
Vertrauensabstimmung im Senat geplant
Berlusconi steht vor entscheidenden Hürden, bei denen sich herausstellen wird, ob er noch über die notwendige Mehrheit verfügt. Geplant ist diese Woche in der Abgeordnetenkammer eine heikle Abstimmung über das Budget. Bei einem ähnlichen Votum im Oktober hatte die Regierung eine schwere Niederlage erlitten.
Diese Woche unterzieht sich der Medienzar außerdem im Senat einer Vertrauensabstimmung über das Stabilitätsgesetz zur Eindämmung der Verschuldung. Zwar verfügt der Premier im Senat über eine solidere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Dem gebeutelten Berlusconi droht jedoch das Aus, sollten ihm weitere Parlamentarier aus seiner Partei den Rücken kehren.
Insgesamt 20 Parlamentarier aus Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della liberta) haben dem Regierungschef Medienberichten zufolge bereits den Rücken gekehrt. Sie wollen angeblich eine eigene Fraktion bilden.(Ag.)
Italiens Staatspräsident spricht unter dem Druck der Finanzmärkte ein Machtwort. Ein politisches Vakuum werde es nicht geben.
Wie geht es nach Berlusconi weiter? Italiens Regierungschef drängt auf Neuwahlen, es gibt aber noch andere mögliche Szenarien für die Zeit nach seinem Rücktritt.
Bunga Bunga und Jesus-Vergleich - Berlusconis größte Peinlichkeiten
Italiens Opposition feiert Ende der Ära Berlusconi
"Jetzt kann eine neue politische Phase im Land beginnen", sagt Oppositionschef Bersani nach der Rücktrittsankündigung des Ministerpräsidenten. Pressestimmen: Der "tragische Hampelmann" Silvio Berlusconi
Italien. Der Premier hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Der politische Überlebenskünstler erkämpfte sich aber eine letzte Gnadenfrist und will erst abtreten, wenn die Sparmaßnahmen verabschiedet sind. Aus dem Archiv:Italien: Premier Letta überlebte Vertrauensabstimmung (11.12.2013)Italien: Regierung überlebt Vertrauensvotum (27.11.2013)"Mission gescheitert": Berlusconis Partei verlässt die Regierung (27.11.2013)"Falken" versus "Alfanianer": Berlusconis Partei zerbricht (17.11.2013)Regierungskrise in Rom: Berlusconi drängt auf Neuwahlen (29.09.2013)Italien: Minister von Berlusconi-Partei treten zurück (28.09.2013)
Gast: Bossi
In Wirklichkeit lautet der volle Satz in der linken Talk Show
"Es hat keinen Sinn mehr, weiterzumachen wenn die Regierung im Parlament die Mehrheit verliert" Eigentlich eine Plattitüde denn das ist in jeder Demokratie der Anlass für Neuwahlen. Es bleibt also die nächste Vertrauensabstimmung abzuwarten, bisher hat die italienische Regierung entgegen allen Unkenrufen noch jede dieser Abstimmungen überstanden. Die Legislaturperiode endet 2013! Ein vorzeitiger Wechsel zu den linken Chaoten (Prodi war im Vergleich dazu rechts) um EZB Forderungen kann nur ein karnevaleskes Ende des EURO im Sinne der amerikanischen FED oder sogar der EU der römischen Verträge von 1957 bedeuten!
Gast: ärger
und bei uns?
auch unsere regierung ist rücktrittsreif!
Gast: Luzifer
Und was kommt nach Berlusconi?
dieser hat Italien noch so einigermaßen auf Kurs halten können. Vor ihm und zwischendurch gab es das politische Chaos, das wir von Italien schon gewohnt sind! die Italiener sind halt ausgeprägte Individualisten!Berlusconi hat sicher den Fehler gemacht, den vor allem in den USA und bei den europäischen Linken beliebten Trend, die kränkelnde Wirtschaft durch massive Geldspritzen wieder zu beleben, nachzuahmen. Und jetzt wird er wegen dieser Geldpolitik von deren Befürwortern getadelt!M.E. ist auch die italienische Opposition unglaubwürdig und verdient kein Vertrauen!
Gast: b754
Re: Und was kommt nach Berlusconi?
du solltest zu deinem nick fahren brauner
Gast: rai
vor allem hat er den verstand verloren
Meistgelesen Politik