Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt finnische Regelung zur Übernahme kurzfristiger Exportkreditrisiken
Die Europäische Kommission hat nach eingehender Prüfung festgestellt, dass eine finnische Regelung für kurzfristige Exportkreditrisiken mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist, da sie auf einen Versicherungsschutz begrenzt ist, der derzeit auf dem privaten Markt nicht angeboten wird und die erhobenen Prämien angemessen sind. Die Kommission hat die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2015 genehmigt.
Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Die Exportkreditgarantieregelung zielt auf Bereiche ab, in denen der Markt derzeit keinen Versicherungsschutz bietet, z. B. die von KMU zu tragenden Risiken. Dabei wurden Vorkehrungen getroffen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten.“ Im Rahmen der angemeldeten Regelung wird die staatliche Finanzierungsgesellschaft Finnvera plc kurzfristige Exportkreditversicherungen für in Finnland ansässige Unternehmen anbieten. Für diese Versicherungen kommen nur finanziell tragfähige Geschäfte in Betracht.
Zwei Risikokategorien werden abgedeckt:
- die Risikodeckung für KMU und
- die punktuelle Risikodeckung für einen Zeitraum zwischen 181 Tagen und zwei Jahren in Fällen, in denen das Risiko mit einem einzigen Ausfuhrgeschäft verbunden ist, das nicht im Rahmen einer Portfolioversicherung eines privaten Versicherungsunternehmens abgedeckt ist.
Diese Maßnahmen stellen sicher, dass der Staat nur Transaktionen abdeckt, für die auf dem freien Markt kein Versicherungsschutz verfügbar ist, und dass private Versicherungsunternehmen, die zur Abdeckung solcher Risiken bereit sind, nicht vom Markt verdrängt werden. Die im Rahmen der Regelung erhobenen Prämien für den Versicherungsschutz sind angemessen und stehen im Einklang mit der Exportkreditmitteilung aus dem Jahr 2012, da die von Finnvera erhobene Mindestprämie die Bedingungen in der Mitteilung erfüllt. Finnland hat ferner zugesagt, Informationen über die Inanspruchnahme der Regelung zu veröffentlichen.
Die Kommission kam daher zu dem Ergebnis, dass die Regelung den in ihrer Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung festgelegten Bedingungen Rechnung trägt (die einschlägigen Bestimmungen finden Sie hier). Hintergrund
Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35701 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.