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Einheitsregierung aus Fatah und Hamas? Gibt es nicht und wird es nicht geben
Von Redaktion Audiatur - 2. Dezember 2011 1 100 Abbas und Fayyad
Jedes Mal, wenn Fatah und Hamas verkünden, dass ein Ende ihrer Streitigkeiten kurz bevorstehe, ist den Palästinensern schnell klar, dass die beiden rivalisierenden Parteien nicht die Wahrheit sagen. In vielerlei Hinsicht ist der gegenwärtige Zustand ganz und gar nicht schlecht für Fatah und Hamas – in der Tat haben die beiden Parteien ein gemeinsames Interesse daran, den gegenwärtigen Zustand für immer und ewig aufrechtzuerhalten.
Für die Fatah, die die Kontrolle über grosse Teile des Westjordanlandes hält, könnte die Situation nicht besser sein. Dank der anhaltenden finanziellen Unterstützung durch die Amerikaner und die EU geht es der Wirtschaft im Westjordanland relativ gut, und Zehntausende von Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten pünktlich ihre Gehälter. Wer denkt, dass die Fatah es nicht erwarten kann, in den Gazastreifen zurückzugehen, macht sich etwas vor.
Denn seit sie im Sommer 2007 aus dem Gazastreifen hinausgeworfen wurde, wird die Fatah auch nicht mehr dafür verantwortlich gemacht, was in dem Gebiet geschieht: die aus dem Gazastreifen gestarteten Raketen- und Flugkörperangriffe werden nicht der Fatah zur Last gelegt, und niemand wirft Mahmud Abbas und Salam Fayyad vor, dass sie es nicht schaffen, die Lebensbedingungen der dort lebenden eineinhalb Millionen Palästinenser zu verbessern.
Vor 2007 wurde die Fatah-dominierte Palästinensische Autonomiebehörde für alles verantwortlich gemacht, was im Gazastreifen schief ging, einschliesslich der Terrorangriffe gegen Israel. Nun werden ihr die Armut oder der Waffenschmuggel durch unterirdische Tunnel aus Ägypten in den Gazastreifen nicht mehr vorgeworfen. Stattdessen sitzt die Fatah in Westjordanland und profitiert von den Millionen von Dollar, die jeden Monat in ihre Kassen fliessen.
Ironischerweise ist die Sicherheitspräsenz Israels im Westjordanland einer der Hauptgründe dafür, dass Abbas und Fayyad noch immer an der Macht sind. Die Anführer der Fatah wissen: an dem Tag, an dem Israel sich aus dem Westjordanland zurückzieht, wird die Hamas so stark werden, dass sie innerhalb weniger Tage oder Wochen die Kontrolle über das Gebiet übernehmen wird.
Die Hamas wiederum kann mit dem gegenwärtigen Zustand zufrieden sein, weil die islamistische Bewegung den Gazastreifen weiterhin ohne wirkliche Herausforderungen kontrolliert. Fünf Jahre wirtschaftlicher Sanktionen, Blockaden und militärischer Operationen haben es nicht geschafft, den festen Griff der Hamas auf den Gazastreifen zu lockern.
Der „Arabische Frühling“, der von der Muslimbruderschaft und ihren Verbündeten in der arabischen Welt vereinnahmt worden zu sein scheint, hat genauso wie das kürzlich geschlossene Abkommen über den Gefangenenaustausch mit Israel das Ansehen der Hamas unter ihren Wählern im Gazastreifen nur gestärkt.
Sowohl Fatah als auch Hamas haben in den von ihnen kontrollierten Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen ihre eigenen Regierungen und Sicherheitskräfte, ja sogar ihre eigenen Gefängnisse, in denen sie ihre jeweiligen Häftlinge gegenseitig festhalten und foltern. Und während Abbas und Fayyad von den Amerikanern und Europäern Geld bekommen, erhält die Hamas finanzielle Unterstützung vom Iran und einigen Golfstaaten. Beide Palästinenser-Organisationen sind sich im klaren darüber, dass „Einheit“ bedeuten würde, die finanzielle Unterstützung durch ihre Gönner im Westen und in Teheran und der arabischen Welt zu verlieren, weshalb sie es nicht eilig haben, irgendeine Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsregierung zu treffen.
Abbas und der Hamas-Führer Khaled Mashal haben die Palästinenser während der vergangenen sechs Monate zweimal belogen. Zum ersten Mal im Mai, als die beiden Männer in Kairo erklärten, sie hätten ein „historisches“ Versöhnungsabkommen erreicht, um ihre Streitigkeiten zu beenden und eine Einheitsregierung zu bilden. Und das zweite Mal in der letzten Woche, als sie sich in der ägyptischen Hauptstadt erneut trafen und erklärten, dass sie beschlossen hätten, in ihren Beziehungen ein neues Kapitel aufzuschlagen und als Partner zusammenzuarbeiten.
Viele Palästinenser sind nach wie vor skeptisch gegenüber den Absichtserklärungen von Fatah und Hamas. Sie wissen, dass beide Parteien eher geneigt sind, den gegenwärtigen Zustand zu erhalten als die finanzielle Unterstützung für eine Einheitsregierung aufs Spiel zu setzen. Was Hamas und Fatah betrifft, sind zwei palästinensische Staaten besser als einer.
Originalversion: Hamas and Fatah: The Unity Government That Isn’t – and Won’t Be by Khaled Abu Toameh © Hudson New York, November 29, 2011
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