Gabriel fordert Neuausrichtung der deutschen USA-Politik
Notfalls rote Linien ziehen
Bericht: Gabriel fordert neuen Umgang mit den Vereinigten Staaten
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"Wir müssen selbst unsere Positionen beschreiben und notfalls rote Linien ziehen - unter Partnern, aber an unseren eigenen Interessen orientiert", so Gabriel. Foto: Gregor Fischer
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will die deutsche US-Politik neu justieren. Die neue US-Führung mache es notwendig, die Beziehungen in einem anderen Licht zu sehen.
Berlin - Die USA kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch „geschwächt“ nach, kritisierte der SPD-Politiker laut einem der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) vorliegendem Manuskript für eine Grundsatzrede, die er an diesem Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung halten will. Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten. „Wir müssen selbst unsere Positionen beschreiben und notfalls rote Linien ziehen - unter Partnern, aber an unseren eigenen Interessen orientiert.“
Die „Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle als - trotz gelegentlichen Zwistes - behütend sehen“, beginne „zu bröckeln“, zitiert die Zeitung den geschäftsführenden Außenminister aus dem Manuskript. Die Vereinigten Staaten würden Deutschland ebenfalls womöglich anders als vorher betrachten, „als ein Partner unter vielen“. „Das heißt aber auch, dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden.“
Berlin müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den USA „über Kreuz“ liege. Eine selbstständigere USA-Politik müsse entwickelt werden. „In diese Partnerschaft werden wir auch zukünftig investieren. Es geht dabei nun auch um eine politische Investition, die den Umgang mit der neuen Lage mit einem strategischen Anker versieht.“