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Unterredung
Treffen in Washington: Obamas und Netanjahus verflixtes siebtes Jahr
Nach langer politischer Eiszeit besucht Israels Premier wieder das Weiße Haus
Gudrun Harrer
Auch damals – im September 2013 – war es keine große Liebe, und die wird es auch nicht mehr. Aber Israels Premier Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama (re.) raufen sich zusammen.
Foto: AP / Dharapak
Washington/Jerusalem/Wien – Das vergangene Jahr hat tiefe Narben im amerikanisch-israelischen Verhältnis hinterlassen: Am heutigen Montag ist der israelische Premier Benjamin Netanjahu erstmals wieder bei US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus zu Gast, gut acht Monate nach seinem Auftritt im US-Kongress, wo er gegen den Atom-Deal mit dem Iran mobilisierte. Dieses Ereignis war so ungewöhnlich – ausländischer Regierungschef akzeptiert die Einladung einer Partei, im Parlament eine Rede gegen die Regierung des Landes zu halten – wie letztlich erfolglos: Die meisten Demokraten unterstützten ihren Präsidenten, der Deal ging durch.
Aber gerade das Risiko, dass die Beziehung zu Israel in den USA nachhaltig eine parteipolitische Komponente bekommen könnte, hat Israel veranlasst, sich zumindest nach außen hin relativ rasch abzufinden. Inzwischen haben sich auch etliche israelische Sicherheitsexperten der Ansicht angeschlossen, dass der Deal für seine Laufzeit den Iran von der Atombombe fernhalten wird. Die israelische Regierung konzentriert sich nun auf die Gefahren, die zu viel Normalisierung mit Teheran bringen würde, sowie darauf, was der Iran mit dem Geldsegen nach Aufhebung der Sanktionen Übles anrichten könnte, wie die Finanzierung der libanesischen Hisbollah.
Nachhaltig entfremdet
Laut New York Times ließen die israelische Botschaft in Washington und einige jüdische Organisationen jene demokratische Abgeordnete, die den Deal unterstützt hatten, ihren Ärger spüren – umgekehrt seien aber auch einige Demokraten nach Netanjahus Kampagne Israel nachhaltig entfremdet. Dass Netanjahu gegensteuern will, ist daraus abzulesen, dass sich die Israelis selbst darum bemühten, dass der Premier vor dem Thinktank Progress for America spricht, der sich sowohl für den Iran-Deal als auch für einen Palästinenserstaat starkmacht.
Allerdings wird wohl die als bevorstehend gemeldete Ernennung von Ran Baratz zum Chef der israelischen "Public Diplomacy" und Sprecher Netanjahus von einigen als ziemliche Gemeinheit gewertet werden: Baratz hatte auf Facebook Obama als Antisemiten und Außenminister John Kerry als mit dem Hirn eines Zwölfjährigen ausgestattet bezeichnet.
Gesten des guten Willens
In den vergangenen Tagen gab es in israelischen Medien Spekulationen, dass Netanjahu als Geste des guten Willens Obama israelische Vorschläge zur Deeskalation mit den Palästinensern mitbringen werde – was durch die neuen Attacken von Palästinensern auf Israelis am Wochenende nicht einfacher werden dürfte.
In einem Briefing informierte der Nahostkoordinator im Nationalen Sicherheitsrat, Robert Malley, vor ein paar Tagen die Journalisten, dass es in der restlichen Amtszeit Obamas keine US-Initiative für einen israelisch-palästinensischen Frieden mehr geben werde. Die USA unterstützen auch keinen der Anläufe einzelner Staaten – Frankreich, zuletzt Neuseeland – im Uno-Sicherheitsrat, Parameter für eine Zweistaatenlösung zu fixieren.
Große Brocken bei der Rüstung
Aber Washington will von Netanjahu wissen, was er zu tun gedenkt, um die derzeitige Lage zu beruhigen und die – angeblich ja auch von ihm favorisierte – Option auf eine Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten. Dazu rückt als mögliches palästinensisches Entwicklungsgebiet die "Zone C" in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: der größte Teil des Westjordanlands, wo Israel bis dato absolute Kontrolle ausübt.
Einen großen Brocken des US-israelischen Arbeitspensums macht die Sicherheitszusammenarbeit aus: die Verlängerung des 2017 auslaufenden Memorandum of Under standing über die jährlichen drei Milliarden US-Dollar Militärhilfe und künftige Waffenlieferungen. Obwohl Netanjahu dies während des Iran-Zwists achselzuckend abtat, bleiben natürlich die Eckpunkte – dass die USA weiter für die militärtechnische Überlegenheit (QME: Qualitative Military Edge) Israels sorgen wird – bestehen. Dazu gehört, dass Israel als einziges Land der Region die fünfte Generation des F-35-Kampfjets bekommt – anderes Fluggerät ist noch im Gespräch.
Ein Mitbringsel Netanjahus ist hingegen ein Milliardendeal für die US-Firma Noble Energy zur Erschließung des Leviathan-Gasfelds vor Israels Küsten. Das ist in Israel umstritten, denn der Deal dürfte das Monopolgesetz verletzen. Jetzt hat Netanjahu einen Weg gefunden, um dieses zu umgehen. (Gudrun Harrer, 9.11.2015)