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„Gesichtspunkte zur Militärarbeit“ (Dokument aus Kommunist, 1977)
Veröffentlicht am 12. Januar 2013 von prolrevol
„Gesichtspunkte zur Militärarbeit“
(„Kommunist“ Nr.7/1977, Theoretisches Organ des Kommunistischen Bundes Österreichs)
Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus einem Text des seinerzeitigen Kommunistischen Bundes Österreichs, die sich – natürlich unter geänderten objektiven und subjektiven Bedingungen – auf dieselben Fragen beziehen, die auch Gegenstand der „Volksbefragung“ sind. Damals war der Aufbau einer Kerntruppe von Berufssoldaten im Rahmen des Bundesheeres (in Gestalt der „Bereitschaftstruppe“) schon in Angriff genommen worden. Damals hatte der Umbau des Bundesheeres in eine der Hauptseite nach Berufsarmee begonnen, heute ist das Bundesheer im Kern bereits als Berufsarmee aufgestellt. Damals, die sozialimperialistische Sowjetunion und deren Rivalität mit dem US-Imperialismus um die Weltherrschaft gab es noch, hatte man auch die Notwendigkeit von zumindest großen Teilmobilisierungen für den Ernstfall im Auge, und das sollte vor allem in den Verbänden der „mobilen“ und insbesondere der „raumgebundenen“ „Landwehr“ erfolgen. Große Milizverbände waren angedacht, die später, v.a. nach 1990, wieder ausgetrocknet wurden. Mit dem schon geschaffenen Kern einer Berufsarmee alleine ging es damals daher nicht. Die allgemeine Wehrpflicht war daher damals nicht umstritten. Einige bourgeoise Kräfte wollten damals wirklich das Land, d.h. das Bourgeoisregime, im Fall des Falles verteidigen und sich nicht sofort nach Westösterreich zurückziehen und sahen dazu eine „volksnahe Miliz“ nach Schweizer Vorbild, manchmal auch darüber hinausgehend, als unerlässlich an. Der 1975 ausgemusterte Generalmajor Mario Duic war der schärfste und streitlustigste Proponent dieser Richtung. Milizkonzepte kamen und gingen immer wieder, je nach „Sicherheits- und Bedrohungslage“, in den letzten zwei Jahrzehnten gingen sie, aber vielleicht kommen sie in irgendeiner Form wieder. Auch die Frage, was man und wie man es (in welchen Strukturen) im Mobilisierungsfall zum Kern des Berufsheeres dazustellt, bleibt natürlich bestehen, auch wenn sie momentan nicht aktuell ist. Man sieht also: Die Grundfragen der Militärpolitik haben sich nicht geändert, sie stellen sich aber heute anders. Die kommunistische Position dazu hat sich nicht geändert, das taktische Herangehen stellt sich aber heute anders dar. Man sieht an diesem Text auch, wie sich die konkrete Ausprägung der Militärpolitik der Bourgeoisie ändern kann, ohne dass dies an ihrem reaktionären und Klassencharakter etwas ändern würde.
6. Der Klassencharakter einer Armee hängt davon ab, welche Klasse die Kommandogewalt hat. Die Formen der Armee, ob Berufsarmee, Freiwilligenheer, Aushebungssystem oder allgemeine Wehrpflicht, ob stehende Armee oder Miliz sind dafür nicht entscheidend. Die Bourgeoisie bedient sich aller dieser Formen für ihre Zwecke. Wir sind demgegenüber gegen die bürgerliche Armee in allen ihren Formen und ihren Ausbau in allen ihren Formen… Gleichzeitig nutzen wir die Vorteile, die die allgemeine Wehrpflicht gegenüber einer Berufsarmee oder ein Milizsystem gegenüber einem stehenden Heer bietet für die revolutionäre Arbeit in der bürgerlichen Armee und für die Erlernung des Waffenhandwerks durch das Volk aus. Weil es solche Vorteile gibt, stehen wir den verschiedenen Formen der bürgerlichen Armee auch durchaus nicht gleichgültig gegenüber, wir richten den Hauptstoß gegen das Berufsheer und gegen das stehende Heer. Aber nicht auf die allgemeine Wehrpflicht in der bürgerlichen Armee richten sich demgegenüber unsere Bestrebungen, sondern über sie hinaus auf die allgemeine und demokratische Volksbewaffnung, nicht auf die bürgerliche Miliz, sondern über sie hinaus auf die Volksmiliz.
Keinesfalls unterstützen wir eine Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht oder Milizbestrebungen, vielmehr kämpfen wir dagegen, weil sie auf eine Stärkung der bürgerlichen Armee zielen. Auch würden wir nicht positiv die allgemeine Wehrpflicht gegen eventuelle Tendenzen in Richtung ihrer Aushöhlung und in Richtung Berufsarmee propagieren und verteidigen. Vielmehr stellen wir allen diesen Bestrebungen unsere revolutionär-demokratischen Forderungen und den Kampf um sie entgegen, wobei wir im letzteren Fall den Hauptstoß gegen den Ausbau des Berufsheeres richten.
Keine Gleichgültigkeit gegenüber den verschiedenen Formen der Armee, aber auch keine positive Parteinahme für eine dieser Formen gegen eine andere und damit Parteinahme und positives Interesse für die bürgerliche Armee. Unsere Losung ist stets „Bewaffnung des Proletariats, Entwaffnung der Bourgeoisie“… Darum kämpfen wir, und eine Gewichtsverlagerung zugunsten der allgemeinen Wehrpflicht oder der Milizorganisation der bürgerlichen Armee bzw. die Verhinderung einer Gewichtsverlagerung in die umgekehrte Richtung kann nur ein Nebenprodukt dieses Kampfes sein, ein objektives Resultat dessen, wie die Bourgeoisie diesem Kampf entsprechen bzw. ihm gegenüber nachgeben muss.
In Österreich ist die Lage gegenwärtig so, dass die Bourgeoisie bestrebt ist, erstens die Berufsarmee in Gestalt der Bereitschaftstruppe, wo der harte Kern der Berufsarmee ist, auszubauen. Dagegen richten wir den Hauptstoß. Wir fordern die Auflösung der Bereitschaftstruppe. Zweitens baut die Bourgeoisie zugleich die praktische Realisierung der allgemeinen Wehrpflicht aus (Anm.: es ging damals um einen akuten Mangel an Wehrdienern, so dass die Kriterien für die Tauglichkeit gelockert wurden und über das Einziehen von jungen Frauen diskutiert wurde). Drittens hat sie Bestrebungen, die Landwehr bzw. das Reserveheer milizartig zu gestalten („enge Verbindung mit dem Volk“, territoriale Orientierung, laufende Übungen, Übergabe der Ausrüstung in die Verwahrung der Reservisten, usw. usf.). Diese Kombination ist nichts Neues: „Die Bourgeoisie versucht, mit allen Mitteln, sich ein zuverlässiges Heer zu schaffen ….. Besonders in den letzten Jahren geht die Bourgeoisie …. zur Bildung von ‚Söldnerheeren‘ …. über. Aber sie kann sich der Notwendigkeit der Massenmilitarisierung nicht entziehen und gelangt bloß zu einer Kombinierung der ‚Söldnerheere‘ mit den ‚Volksheeren‘ oder mit milizartigen Wehrorganisationen.“(aus der Resolution des VI. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale 1928). Diese letzteren Seiten des Ausbaus des Bundesheeres bekämpfen wir ebenfalls. Wir zeigen in der Propaganda den Zweck dieser Maßnahmen der Bourgeoisie und ihren hinter äußerlichen „demokratischen“ und „volksverbundenen“ Formen versteckten wahren Klassencharakter auf, wir wirken dem damit verstärkt einhergehenden bzw. angeheizten Chauvinismus und Militarismus entgegen, wir treten gegen den Zwangscharakter aller dieser Maßnahmen auf, zeigen den Zusammenhang dieses Zwangs mit dem Klassencharakter des Bundesheeres auf und unterstützen alle Schritte der Soldaten gegen solche Zwangsmaßnahmen (z.B. vom Kampf gegen Zwangsverpflichtungen bis zum Boykottieren schon der „Eignungstests“). Gegen die praktische Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht stellen wir unsere revolutionär-demokratischen Militärforderungen sowie unsere Soldatenforderungen. Gegen die bürgerlichen Milizbestrebungen stellen wir ebenso den Kampf um die Zersetzung der bürgerlichen Armee und um den Aufbau von Volksmilizen.
7. Eine reaktionäre bürgerliche Linie ist dagegen die Linie der „Demokratisierung“ der Armee, wie sie von Seiten der Sozialdemokratie verfochten wird. Der Demokratie dient einzig und allein die Schwächung und Zersetzung dieser Armee, während sie mit der Losung der „Demokratisierung“ grundsätzlich bejaht wird und übrigens in dieser Losung auch direkt das Interesse der Bourgeoisie an Rationalisierung und Effektivierung des Bundesheeres zum Ausdruck kommt. Die „Demokratisierungs“-Losung ist eine gefährliche Form des Opportunismus und Sozialchauvinismus in der Militärfrage.
8. Eine ebenso reaktionäre bürgerliche Linie ist – wenn dies bei ihr auch weniger offen hervortritt – die Linie der „Abrüstung“, der „Entmilitarisierung“, der „Abschaffung des Bundesheeres“ oder – auf der Ebene der persönlichen Konsequenzen – der Wehrdienstverweigerung usw. Gegen diesen pazifistischen Unsinn ist schärfster Kampf notwendig, der natürlich – soweit er gegen falsche Meinungen der Massen geführt wird – mittels Überzeugung und unter Anknüpfung an ihre antimilitaristische Haltung geführt werden muss. Wir „fordern“ Aufrüstung und Militarisierung nicht, wir „unterstützen“ sie nicht, schreibt Lenin, sondern wir kämpfen dagegen. Aber wie kämpfen wir dagegen? Indem wir die objektiven Zusammenhänge von Kapitalismus und Imperialismus mit dem Krieg und dem Militarismus vertuschen und einen Kapitalismus ohne dieses „Übel“ fordern? Indem wir die Notwendigkeit der Anwendung von Waffengewalt gegen die Bourgeoisie und daher der Erlernung des Waffenhandwerks verschweigen? Indem wir uns mit dem Pazifismus und Opportunismus aussöhnen? Keineswegs. Wir kämpfen gegen die Aufrüstung und Militarisierung nicht auf der Linie der „Abrüstung“ etc. sondern: „Unsere Losung muss lauten: Bewaffnung des Proletariats, um die Bourgeoisie zu besiegen, zu expropriieren, zu entwaffnen. Das ist die einzig mögliche Taktik der revolutionären Klasse, eine Taktik, die sich aus der ganzen objektiven Entwicklung des kapitalistischen Militarismus ergibt und von dieser Entwicklung diktiert wird.“ (Lenin, Werke Band 23, Seite 94). Gegen die Aufrüstung stellen wir unsere revolutionär-demokratischen Militärforderungen und das Ziel und die Perspektive der Revolution.
Wir sind ebenfalls für die „Abschaffung“ des Bundesheeres. Aber das Bundesheer kann nur durch die proletarische Revolution „abgeschafft“, d.h. zerschlagen werden. Dafür braucht die Arbeiterklasse aber unbedingt Waffengewalt, Waffen und Kenntnisse im Waffenhandwerk. Deshalb läuft die Forderung oder Losung nach „Abschaffung des Bundesheeres“ und läuft der gesamte Pazifismus in Wirklichkeit auf die Stärkung des Bundesheeres hinaus und auf die Verewigung des Imperialismus samt seinem Militarismus und seiner Aufrüstung usw.
Zur Frage der Wehrdienstverweigerung ist unser Standpunkt: Erstens sind wir entschieden dagegen. Zweitens sind wir entschieden für das Recht darauf. Wir treten gegen jede Einschränkung und Verstümmelung dieses Rechtes auf, wie es bei uns der Fall ist. Jeder Wehrpflichtige soll ohne Angabe von Gründen und ohne Formalitäten den „Dienst mit der Waffe“ verweigern können. ← Die Mission des Bundesheeres am Beispiel „Mostropolis“
Denkanstöße für „linke“ Freunde der bürgerlichen Wehrpflicht und diesbezügliche Ankreuzer bei der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 →