Bundeskabinett: NPD-Verbotsantrag – Regierung zieht nicht mit
NPD-Verbotsantrag – Regierung zieht nicht mit
Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. So steht es in einer Beschlussvorlage für das Kabinett, die der "Welt" vorliegt. Die Länder reagieren wütend.
Bundeskabinett
FDP-Chef Philipp Rösler: Seine Partei lehnt einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab
Angetrieben vom Nein der FDP-Minister wird die Bundesregierung keinen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Man nehme "den Verbotsantrag des Bundesrates mit Respekt zur Kenntnis", heißt es in einem zwischen Bundeskanzleramt, Innen- und Justizministerium abgestimmten Beschlussvorschlag für das Kabinettstreffen am Mittwoch.Weiter heißt es in dem Papier, das der "Welt" vorliegt: Die Regierung halte "einen zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich", werde aber die "systematische Materialsammlung … zur weiteren unterstützenden Begleitung des Antrags des Bundesrates fortsetzen". Die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus bleibe für die Regierung "eine politische und gesellschaftliche Daueraufgabe".Zuvor hatte die FDP in ihrer Präsidiumssitzung beschlossen, dass sich ihre Minister an einem Verbotsantrag nicht beteiligen wollen. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen. Dummheit kann man nicht verbieten", sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Die NPD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden.Kritische Stimmen aus den LändernDie SPD kritisierte die Haltung der Bundesregierung. "Es ist unerträglich, wenn Bundeskanzlerin Merkel die gesamte Verantwortung auf die Länder schiebt", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD."Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der "Welt" in einem zuvor geführten Interview: "Juristische Bedenken gab es auch auf Länderebene. Dennoch haben wir uns für den Verbotsantrag entschieden, weil es einen dringenden politischen Handlungsbedarf gibt: Wir wollen, dass die Politik ein klares Zeichen setzt gerade nach den Morden der NSU! Deshalb ist schon der Verbotsantrag ein Wert an sich. Wir zeigen damit, dass wir Rechtsextreme in dieser Gesellschaft nicht wollen."Juristische Einwände akzeptiert Haseloff nicht: "Ein Argument gegen unseren Verbotsantrag ist, eine verfassungswidrige Partei müsste stark genug sein, um die Demokratie zu destabilisieren. Ich bin der Meinung, darauf darf man nicht warten."Der CDU-Politiker meint, der Verbotsantrag der Länder zeige schon jetzt Wirkung und schwäche die NPD: "Man merkt doch jetzt schon, wie unser politischer Druck diese verfassungswidrige Partei destabilisiert und zu Erosionserscheinungen bei den Rechtsextremen führt. Gegen Verfassungsfeinde muss man konsequent agieren – deshalb wäre es wichtig, dass sich Bundestag und Bundesregierung noch zum Mittun entschließen."Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: "Ich bedauere diese Entscheidung. Allerdings kann das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag seine Entscheidung unabhängig von der Bundesregierung treffen."Herrmann kritisiert FDPBayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die FDP scharf: "Das ist ein völlig falsches Signal. Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt. Wir haben in den vergangenen Monaten viele Belege und Fakten zusammengetragen, die eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD klar belegen", sagte Herrmann. Er verwies darauf, dass die Innenministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat sich einmütig und parteiübergreifend für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen hatten.Außerdem gibt es einen einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags, auch die bayerische Staatsregierung steht geschlossen hinter einem NPD-Verbotsverfahren. Das heißt, das hier auch FDP-Politiker für das Verbot gestimmt hatten.Hermann zeigt sich sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen wird. "Die FDP-Bundesminister haben mit ihrer Position der Sache deshalb keinen Gefallen getan. Ich bleibe dabei: Die NPD muss verboten werden. Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist.""Verbot wäre unverhältnismäßig"Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, unterstützt die Entscheidung. "Es ist richtig, dass die Regierung keinen eigenen Verbotsantrag stellt", sagte Uhl der "Welt". Der Antrag des Bundesrats gegen die rechtsextremistische Partei reiche vollkommen aus."Ich gehe allerdings davon aus, dass der Antrag der Länderkammer vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird", erklärte Uhl. Die Signale von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gingen eindeutig in diese Richtung."Ein Verbot der NPD wäre unverhältnismäßig, weil 99 Prozent der Bürger in Deutschland die Partei ablehnen. Was die Wähler verachten, muss der Staat nicht verbieten", sagte Uhl der "Welt". Grüne nicht festgelegtDie Grünen haben sich nicht festgelegt, ob sie einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag befürworten. "Wir werden das weiter diskutieren", sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Die grün mitregierten Länder hätten im Bundesrat Ja gesagt – dies sei für die Partei durchaus von Belang.Grünen-Vertreter aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und anderen Ländern hatten sich am Sonntag hingegen in einem Appell gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren gewandt, da die rechtlichen Voraussetzungen für einen Erfolg nicht vorlägen.Roth forderte, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dürfe nicht auf die Frage eines NPD-Verbots reduziert werden.Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Welt": "Für mich ist schwer erträglich, dass die NPD sich hinter dem Parteienprivileg versteckt und auch noch aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Aber davon unabhängig werden wir sehr sorgfältig die Beweise und Verfahrensvoraussetzungen prüfen. Die Messlatte hängt hoch und ein erneutes Verbotsverfahren muss dann auch erfolgreich sein."Verbotsversuch im Bundesrat beschlossenDie Länder hatten bereits im Dezember im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu starten. Bundesregierung und Bundestag haben bislang offengehalten, wie sie sich positionieren.2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Parlament und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Bundesregierung hatte sich bislang noch nicht festgelegt, ob sie ebenfalls ein Verbotsverfahren in Karlsruhe anstrengen will.Aussprechen kann ein Verbot nur das Verfassungsgericht, und das nur auf Antrag der Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.Friedrich warnte Merkel mehrfach vor RisikenEnde Februar hatte NPD-Verbotsskeptiker Friedrich den Ländern versichert, alles daranzusetzen, dass das Verbotsverfahren Erfolg habe. Merkel soll Friedrich deutlich gemacht haben, dass sie sich im Bundestagswahlkampf nicht von SPD und Grünen vorwerfen lassen wolle, sie würde nicht genügend gegen die NPD unternehmen.Friedrich hatte in der Vergangenheit ebenso wie Merkel mehrfach vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gewarnt. Allerdings hatte der Bundesinnenminister auch niemals klar Nein zu einem eigenen Antrag in Karlsruhe gesagt, sondern sich diese Hintertür für die Bundesregierung stets offen gelassen.Die Debatte über einen erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren entbrannte nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zunächst war man von einer engen Verbindung des NSU zur NPD ausgegangen. Vor allem aus den Bundesländern kamen schnell Rufe nach einem Verbot der Partei – etwa von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).Bislang erst zwei Parteien verbotenDas Bundesverfassungsgericht hat hohe rechtliche Hürden für ein Parteienverbot aufgestellt. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden bislang erst zwei Parteien verboten, und zwar schon in der Frühzeit der Republik: 1952 die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).Nach Artikel 21 des Grundgesetzes kann das Bundesverfassungsgericht Parteien als verfassungswidrig verbieten, wenn sie "nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger drauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden".Dabei reicht es nicht aus, wenn eine Partei die freiheitliche Ordnung ablehnt – vielmehr muss eine "aktiv kämpferische aggressive Haltung" hinzukommen, mit der diese Ordnung beseitigt werden soll, wie es im KPD-Urteil des Verfassungsgerichts von 1956 heißt.Zuvor hatten die Karlsruher Richter bereits 1952 die Sozialistische Reichspartei verboten, die 1949 als Sammelbecken für Ex-Mitglieder der NSDAP gegründet worden war. Vor ihrem Verbot hatte die SRP Erfolge bei Landtagswahlen 1951 in Niedersachsen und Bremen erzielt.
V-Mann-Verdacht im NSU-Umfeld
AFP/dpa/toto/omi/smb/tju/RA/MLU Die Länder sind sich über ein neues NPD-Verbotsverfahren einig und erhöhen den Druck auf die Regierung. Die Ministerpräsidenten beschlossen, einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei zu wagen. Quelle: Reuters
Koalitionsstreit
NPD treibt Keil in Bundesregierung
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