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Eurogruppen-Chef Dijsselbloem geht auf Griechen-Regierung los: EU-Politiker rügt „verbale Gewalt” aus Athen
EU kritisiert „verbale Gewalt“ der griechischen Regierung | Scharfe Rüge für
Varoufakis & Co.
Ein Rüffel für die griechische Regierung! Sie sollen auf ihre Worte achten …
Nach scharfen anti-deutschen-Attacken aus Athen hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Griechenland jetzt ermahnt, seinen Ton gegenüber Deutschland zu mäßigen.
„Es gibt viel verbale Gewalt, und das führt zu nichts”, sagte der niederländische Finanzminister.
Griechenland suche zu sehr die Schuld für seine Probleme außerhalb des eigenen Landes. „Jetzt scheint Deutschland das Lieblings-Opfer zu sein”, sagte Dijsselbloem.
Der Varoufakis-Schäuble-Zoff
Dijsselbloem spielt damit offenbar auf das Scharmützel zwischen dem griechischen Finanzminister Varoufakis und seinem deutschen Amtskollegen Schäuble an.
Griechenland und Deutschland
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► Die griechische Regierung hatte sich bei der deutschen Regierung über eine Äußerung Schäubles beschwert. Der Botschafter in Berlin trug am Dienstagabend dem Auswärtigen Amt einen förmlichen Protest Athens wegen einer Äußerung des Bundesfinanzministers vor. Auf welche konkrete Äußerung sich der Protest bezog, wollte ein Ministeriumssprecher nicht sagen. Athen deutete nur an, es gehe allgemein um den Ton Schäubles.
► Auslöser waren womöglich Berichte griechischer Medien, nach denen Schäuble vor Journalisten die Kommunikation von Varoufakis als „dümmlich naiv” bezeichnet haben soll. Dabei handelt es sich aber um eine falsche Übersetzung und ein Missverständnis.
► Tatsächlich hatte Schäuble von einem langen, intensiven Gespräch mit Varoufakis am Vorabend berichtet und gesagt, in Sachen Kommunikation habe Varoufakis einen stärkeren Eindruck gemacht als in der Substanz: „Also, dass er (Varoufakis, d. Red.) nun plötzlich naiv in Sachen Kommunikation wäre, habe ich ihm gesagt, das ist mir ganz neu. Aber man lernt ja nie aus.”
Dijsselbloem rief die Griechen nun wegen ihrer Reaktionen zur Mäßigung auf.
Deutschland habe Griechenland sehr geholfen. Athen sollte auf angemessene Weise mit seinen Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten.
Der Eurogruppe gehören die Finanzminister der 19 Euro-Länder an. Sie beraten über die Koordinierung ihrer Politik und befassen sich auch mit Fragen zur Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes. Dijsselbloem führt seit Anfang 2013 den Vorsitz des einflussreichen Gremiums.
In Berlin antwortete derweil Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage, wie die Bundesregierung auf Drohungen der griechischen Regierung reagieren wolle, etwa das Gebäude des Goethe-Instituts in Athen beschlagnahmen zu wollen: „Drohungen sind natürlich nicht die Art und Weise, wie man in Europa zu Lösungen kommt.” Seibert: „Wir wollen Griechenland ein guter Freund und Partner sein.”
EU-Kommissionschef Juncker unzufrieden
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klagte unterdessen, die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen europäischen Geldgebern über die Reformpläne des Landes nähmen zu viel Zeit in Anspruch.
Er sei „nicht zufrieden”, erklärte Juncker am Freitag vor Gesprächen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Brüssel. „Ich glaube nicht, dass wir ausreichend Fortschritte gemacht haben.”
Nach dem zweistündigen Gespräch teilte ein EU-Sprecher mit, Juncker und Tsipras seien übereingekommen, dass die Situation ernst sei und rasch Maßnahmen ergriffen werden müssten. Sie hätten eine engere Abstimmung zur Lösung des Schuldenstreits vereinbart.
EU ernennt Griechenland-Koordinator
Auf beiden Seiten sollten dazu Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Die Regierung in Athen will einen ranghohen Mitarbeiter als Koordinator ernennen und eine eigene Taskforce aufbauen. Auf Brüsseler Seite gibt es bereits eine Sonderarbeitsgruppe.
Für den Euroraum soll der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis die Gespräche leiten.
Ziel sei es, Gelder aus EU-Fonds bestmöglich zu nutzen. Details über Umfang oder den Zeitpunkt möglicher Hilfen nannte der Sprecher nicht.
Tsipras forderte in Brüssel indes die Euro-Partner auf, ihren Teil der eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
„Griechenland hat bereits damit begonnen, seinen Verpflichtungen vom 20. Februar nachzukommen”, sagte Tsipras mit Blick auf die Vereinbarungen in der Eurogruppe.
► „Ich glaube, es gibt kein griechisches Problem, es gibt ein europäisches Problem, und da wir Pro-Europäer sind und zusammen in eine gemeinsame Zukunft gehen wollen, denke ich, dass wir am Ende des Tages all diese Missverständnisse lösen werden”, sagte der Chef der linksradikalen Syriza-Partei nach seinem Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz (SPD).
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Tsipras sagte weiter: „Jetzt ist die Zeit, dem griechischen Volk ein Zeichen der Hoffnung zu geben, nicht nur immer Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung und Verpflichtung, Verpflichtung, Verpflichtung.” Eine Arbeitslosenquote von 60 Prozent für junge Menschen bedeute keine Zukunft.
Graccident nicht ausgeschlossen
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen ungeplanten Austritt Griechenlands aus der Eurozone thematisiert. Er könne einen solchen Fall „nicht ausschließen”, sagte Schäuble am Donnerstagabend dem Österreichischen Rundfunk.
„Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen”, sagte Schäuble in dem Interview. Europa sei bereit, Griechenland zu helfen, „aber Griechenland muss bereit sein, sich helfen zu lassen”.
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Athen verhandelt seit Mittwoch wieder mit Vertretern der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds. Diese wollen die von Griechenland geplanten Reformen darauf prüfen, ob sie mit dem Rettungsprogramm zur Abwendung eines Staatsbankrotts vereinbar sind.
Die griechische Regierung muss die Reformen umsetzen, um die restlichen Gelder aus dem internationalen Rettungspaket zu erhalten.
Ohne die Mittel wird das Land Schwierigkeiten dabei haben, fällige Schulden abzuzahlen. Dadurch steigt auch das Risiko eines möglichen Austritts aus dem Euro.