05.10.2017 - Besoldungsanpassung
Beteiligungsverfahren läuft
Nach der Tarifrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder und der Einigung über eine Besoldungsanpassung für Beamte hat die Beteiligung der Spitzenverbände im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens begonnen.
In seiner Stellungnahme lobt der dbb mecklenburg-vorpommern, dass die - losgelöst von Tarifverträgen mit den Ländern - erlassenen Besoldungs- und Versorgungsgesetzeder Landespolitik, die sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich des Zeitrahmens eigenständige Linearanpassungen vorgesehen haben, endlich der Vergangenheit angehören sollen. Stattdessen wird im Rahmen des Gesamtpakets zu einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung von Tarifergebnissen auf die Beamten und Versorgungsempfänger zurückgekehrt. Ohne die Eckpunkte der Einigung infrage zu stellen, weist der dbb m-v allerdings darauf hin, dass diskussionswürdige Punkte zur Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst offen bleiben. Hierzu zählen insbesondere der Besoldungsrückstand aus den Jahren 2015 bis 2017 sowie die Ausbringung eines Äquivalents zur Erfahrungsstufe 6 im Tarifbereich.
„Unser Ziel ist es, die Landespolitik davon zu überzeugen, dass künftig alle Parameter aus Karlsruhe erfüllt sein sollten, um bereits jeglichen Anfangsverdacht einer Unteralimentation zu beseitigen“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. „Im Sinne einer weiteren Attraktivitätssteigerung sollte dieses Ziel auch primäres Ziel der Landesregierung sein.“
Quelle: www.dbb-mv.de
Tag der Steuergerechtigkeit 27.09.2017
Die DSTG veranstaltet nach 2015 und 2016 am 27. September 2017 zum dritten Mal in Folge einen „Tag der Steuergerechtigkeit“. Ganz kurz nach der Bundestagswahl hat dieser Tag eine besondere Bedeutung. Mit diesem Aktionstag wollen wir auf Schwachstellen bei der Steuergesetzgebung, aber auch auf strukturelle Vollzugsdefizite bei der Umsetzung von Steuergesetzen aufmerksam machen. So kurz nach der Bundestagswahl ist dies eine deutliche Mahnung an die Politik, für eine gerechte Besteuerung zu sorgen. Neu ist in diesem Jahr, dass wir keine dezentralen Veranstaltungen wie in den Vorjahren, sondern eine zentrale Veranstaltung in Wiesbaden durchführen.
Ihr Recht auf Mitbestimmung …
Sie haben Ihre Wunschkandidatinnen und -kandidaten bei den Personalratswahlen am 23.05.2017 im Finanzressort auf der Liste der Deutschen Steuergewerkschaft gewählt!
Vielen Dank für Ihr Vertrauen in unsere Erfahrung und Kompetenz!
Von den 9 Plätzen im HPR FM M-V haben wir insgesamt 7 erlangt.
Herzlichen Dank für Ihre optimale Unterstützung!
Personalräte sind Ihre Ansprechpartner und Ihr Sprachrohr!