Rechtsruck bei Genfer Kantonalwahlen
In Genf wurde gestern ein neues Kantonal-Parlament gewählt. Genf ist eine internationale Stsdt, nicht nur wegen der vielen dort ansässigen internationalen Organisationen.
Täglich penden um die 60.000 Franzosen aus der angrenzenden Alpenregion zur Arbeit nach Genf. Und das hat eine Partei Unter dem Motto: “Genf und die Genfer zuerst” machte die rechtspopulistische “Genfer Bürgerbewegung” gegen die Arbeitskräfte aus dem Nachbarland Stimmung. Die Franzosen seien schuld an der hohen Arbeitlosigkeit im Kanton Genf. Sie liegt dort bei 7 Prozent, im Schweizer Durchschnitt bei 3,9 Prozent. Parteichef Eric Stauffer freut sich über einen historischen Stimmenzuwachs. Wörtlich: “Das ist die Antwort, die das Volk der politischen Klasse geben wollte.” Diese “Genfer Bürgerbewegung” hat sich vor 5 Jahren von der rechts-extremen “Schweizerischen Volkspartei” abgespalten. Bei dieser Wahl konnte sie den Anteil ihrer Sitze im Kantonal-Parlament von 9 auf 17 fast verdoppeln. Während ihre ehemalige Mutterpartei zwei Sitze verlor. Für die Schweizer Politik-Journalistin Francoise Chuard ist völlig klar: Den Ausschlag gab die Polemik gegen die Pendler aus Frankreich. nd dann rechnet sie vor: In Genf gibt es 265.000 Arbeitsplätze bei einer Erwerbs-bevölkerung von 220.000 Bürgern. Ein Vertreter der Wahlverlierer aus dem Lager der traditionellen Parteien bezeichnet den Wahlkampf der Rechts-Populisten klar als “ faschistisch”. Seiner Meinung nach speise sich deren Argumentation aus den gleichen Quellen, wie jene in Italien und in Deutschland in den 20er Jahren. Genf, die weltoffene Stadt. Sitz von Vereinten Nationen und Internationalem Rotem Kreuz. Muss man sich jetzt Sorgen machen, dass diese Stadt ins rechts-populistische Lager abgleitet?
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