Deutschland/Welt US-Senat verabschiedet Trumps Steuerreform
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Knappe Mehrheit - US-Senat verabschiedet Trumps Steuerreform
Mit einer knappen Mehrheit hat der US-Senat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. Bevor das Gesetz unterzeichnet werden kann, muss nun noch das Repräsentantenhaus über die Vorlage abstimmen.
Das US-Abgeordnetenhaus Quelle: AP
51 der 100 Senatoren stimmten in der Nacht zu Mittwoch für den Entwurf. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten geschlossen dagegen. US-Präsident Donald Trump steht damit unmittelbar vor der größten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Auf Twitter reagierte der Präsident erfreut über das Abstimmungsergebnis.
Die erste Kammer des Kongresses hatte das Paket bereits am Dienstagnachmittag verabschiedet. Wegen mehrerer strittiger Passagen in der Vorlage muss das US-Repräsentantenhaus nun am Mittwoch noch einmal über den Entwurf der Republikaner abstimmen. Die Senatoren Bernie Sanders und Ron Wyden hatten die Formfehler zuvor entdeckt. Die Absätze wurden gestrichen. Das machte die erneue Abstimmung notwendig, weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen. Es galt aber als sicher, dass das Repräsentantenhaus den Entwurf am Mittwoch erneut beschließen wird.
Die Konservativen wollen das Gesetz unbedingt noch in diesem Jahr durchbringen. Nach zahlreichen Niederlagen bei der Gesundheitsreform brauchen sie dringend einen Sieg.
1,5 Billionen schwere Steuerreform soll sich selbst finanzieren
Es handelt sich um die erste Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten. Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.
Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.
Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden.
Die nächste Hürde im Senat wurde mit Spannung erwartet, weil die Republikaner dort eine deutlich knappere Mehrheit als im Abgeordnetenhaus haben. US-Vizepräsident Mike Pence verschob wegen der Abstimmung eigens seine Reise in den Nahen Osten. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen käme ihm als Präsident des Senats die entscheidende Stimme zu. Es wurde aber damit gerechnet, dass die Republikaner geschlossen für den Entwurf stimmen.
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