Vereine mit Nähe zur ÖVP – eine Recherche
Feb 15, 2021 Gernot Blümel, Ibiza, Korruption, Novomatic, Österreich, Sobotka
Bereits vor Veröffentlichung des Ibiza-Vieos haben wir uns beim Semiosisblog für parteinahe Vereine interessiert. Solche, mit Nähe zur SPÖ, zur FPÖ, auch zu den Grünen und natürlich solche mit ÖVP-Kontakt. Parteinahe Vereine erkennen wir zumeist an dem Führungspersonal oder aber an ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Im Unterschied zu Vorfeldorganisationen ist bei diesen Vereinen die Parteinähe nicht sofort erkennbar. Sie schauen erstmal ganz unschuldig neutral aus.
Finanzminister Gernot Blümel hat in seiner ersten Verteidigung zu den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKSTA gemeint, Novomatic habe weder an die Bundes- noch an die Wiener Landespartei der ÖVP gespendet. Seine spätere eidesstattliche Erklärung bezieht sich dann nur noch auf Spenden an die Wiener ÖVP. Namentlich genannt werden vier solcher parteinaher Vereine: Heimatverein ProPatria, Verein zur Förderung bürgerlicher Politik, Modern Society sowie der Verein Wiener Stadtfeste, mit denen er in Verbindung stand. Wer, wie unser Rechercheur Sebastian Reinfeldt, die Sendung Pinguine aus Madagascar liebt, kennt das Zwiegespräch zwischen dem Pinguin-Boss Skipper und dem Wissenschaftskopf im Team names Kowalski. In brenzligen Situationen fragt Skipper: Kowalski! Optionen? Voila… Da wären einige Vereine aus der ÖVP-Hemisphäre, um Alternativen zu realisieren. Es gilt in jedem Fall die Unschuldvermutung.
Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt
In der Presseerklärung, die Finanzminister Gernot Blümel am Freitagnachmittag abgegeben hat, formuliert er laut Fernsehsender Puls24 so:
Sie werden verstehen, dass ich mir das nicht gefallen lassen werde. Deswegen gebe ich heute eine eidesstattliche Erklärung ab, dass die ÖVP Wien oder ich weder direkt noch indirekt Spenden von der Novomatic erhalten haben.
Ich kann ausschließen, dass es Spenden für meine politische Arbeit gegeben hat. Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt.
Natürlich behaupten wir im folgenden nichts dergleichen. Wir geben lediglich einen Einblick in das Geflecht von Vereinen, die eine Nähe zur Partei ÖVP, zu einer ihrer Vorfeldorganisationen oder zu ÖVP-Politiker*innen haben.
Eidesstattliche Erklärung von Gernot Blümel
Eine karikative Sache?
Ausgangspunkt ist eine SMS und eine Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuß. Am 12. Juli 2020 schreibt Harald Neumann (damals Vorstand des Glücksspielkonzerns Novomatic) an Gernot Blümel und bittet um eine Intervention bei den Steuerbehörden in Italien. In diesem Zusamenhang erwähnt er eine Spende:
Auszug aus der Ermittlungsanordnung der WKStA, Quelle: Zackzack: https://zackzack.at/2021/02/12/kurz-zentrale-figur-bei-ermittlungen-dokumente-bringen-kanzler-in-bedraengnis/
Neumanns Anwalt Norbert Wess schlägt laut orf.at als Interpretation für diese SMS die folgende Version vor:
Bei der Spende handelte es sich nach Erinnerung meines Mandanten um eine karitative Sache, völlig losgelöst von dem Italien-Thema.
Oder etwas besseres als Spenden?
Im Ibiza-Untersuchungsausschuß des Parlaments wiederum zitiert ausgerechnet Wolfgang Gerstl (ÖVP) bei seiner Befragung von Harald Neumann am 9. Juni 2020 aus den Ermittlungsakten. Zum Thema Wahlkampfspenden scheint in einer Novomatic-internen Kommunikation offenbar die folgende Ankündigung auf:
wir haben noch etwas besseres vor ;)) hat dir Stefan schon erzählt???
Die Nicht-Antwort von Harald Neumann ist leider unbefriedigend. Also haben wir einige der verfügbaren Optionen gecheckt.
Anliegen für Österreich
Aus der guten alten Spindelegger-Zeit stammte der Verein Anliegen für Österreich. Er wurde 2013 ins Leben gerufen, ist aber mittlerweile gelöscht. 2017 waren die Anliegen für Österreich noch registriert. Ziel war es, eine Wahl-Kampagne für den früheren ÖVP-Chef Spindelegger zu unterstützen, mit einem prä-türkisen Ansatz: Eine breite Bewegung für eine positive Zukunft Österreichs zu schaffen, wie Obfrau Michaela Steinacker bei der Präsentation erläuterte. Demnach konnte man seine Anliegen für Österreich posten, und dieses würde dann Eingang in die Politik finden, versprach sie.
Seit 2013 sitzt Steinacker als Abgeordnete im Nationalrat. Für die ÖVP. Nun ist sie Justizsprecherin. Die WKStA ermittelt aktiv gegen sie, berichtet der Standard. Ihre Anstellung bei der früheren Raiffeisen Evolution Project Development GmbH könnte eine verdeckte Parteispende gewesen sein, vermutet die Staatanwaltschaft. Wie immer gilt die Unschuldvermutung. [Update diese Passage am 25.5.2021]
Niederösterreichischer Pressverein-Zeitungsverlag
Dieser Verein existiert, ist aktiv und in der Wiener Neustadt beheimatet. Seine Führungsebene steht den christlich-sozialen Arbeitnehmer*innen des ÖAAB nahe. Die Adresse, Neuklosterplatz 2, deckt sich mit der der Bezirksgeschäftstelle der ÖVP. Auf seiner eher rudimentären Homepage wirbt der Verein für Inserate, die in seinem Magazin Arbeiten für Niederösterreich geschaltet werden können. Es erscheint vier Mal jährlich, bunt bebildert, und berichtet mit einer Nennauflage von 80.000 Stück aus der schillernden Welt der ÖVP in Niederösterreich.
Szeneklatsch in Arbeiten für Niederösterreich. Ein Ausflug mit dem Präsidenten des Alois Mock Instituts nach Berlin. Aus: Arbeiten für Niederösterreich, 3/2016.
Eine ganzseitige Anzeige im Blatt kostet 10.000 Euro. Für ein Exemplar der Zeitschrift muss, wer es kaufen möchte, übrigens den seltsamen Preis von 1,09 Euro berappen.
Wiener Pressverein
Unter derselben Adresse wie die Bundesgeschäftsstelle der Bundespartei ÖVP in der Lichtenfelsgasse befindet sich das Gegenstück der Niederösterreicher: der Wiener Pressverein. Doch nicht nur seine Vereinsadresse verweist direkt auf die Partei. Auch die Vorstände gehören zum Umfeld des ÖAAB. Der Verein gibt die Zeitung Freiheit heraus, das bundesweite Gegenstück zur niederösterreichischen Arbeiten für Niederösterreich. In den Media-Unterlagen wirbt der Pressverein damit, dass die Leserinnen und Leser eine homogene Zielgruppe bilden würden:
Erreichen Sie eine homogene Zielgruppe ohne Streuverluste. Das ansprechende Layout sowie die interessanten Fachartikel sind der Grund, weshalb die freiheit von mehr als hunderttausend österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelesen wird, und in deren Haushalten lange aufliegt.
Im Heft werden die politischen Themen und Personen der ÖVP vorgestellt und popularisiert – seit 2017 im türkisen Anstrich. Dazu gibt es Inserate von Unternehmen aus dem ÖVP-Universum. Raiffeisen-Bank, Erste Bank und Baugenossenschaften prägen die Anzeigenwelt des Magazins. Häufig bucht die AUVA. In der Weihnachtsausgabe 10/2017 taucht unvermittelt eine Anzeige der Österreichischen Lotterien auf.
Anzeige in Freiheit, 10/2017
Nomineller Wert der halbseitigen Schaltung laut Anzeigenpreisliste: zwischen 2000,- und 2500 Euro.
CLUB NIEDERÖSTERREICH – Interessensgemeinschaft ländlicher Raum
Bemerkenswert an diesem Verein sind zwei Dinge: Die Lage seines Firmenbüros und seine hochkarätige Besetzung. Der Verein residiert in einem schmucklosen Bürogebäude am Bahnhof Tullnerfeld und rühmt sich seiner karitativen Aktivitäten. Er produziert aber auch Schriftreihen, CDs und Bücher.
Adresse des Vereins Club Niederösterreich: Am Bahnhof Tullnerfeld. Quelle: Google-Maps
Bemerkenswert: Die Promi-Fußballmannschaft des Club Niederösterreich kann für Benefiztourniere gebucht werden. Ihre Dressen sponserten die Casinos Austria.
Das Promi-Kicker Team von Club Niederösterreich. Quelle: Hompage
Den Vorstand des Clubs bilden laut Vereinsregisterauszug Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll. Zudem Vizepräsident Erwin Hamseder, einer der einflussreichsten österreichischen Manager 2020. Als weiterer Vizepräsident tut Josef Plank mit. Er war Generalsekretär im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Nun ist er beim Raiffeisenverband untergekommen. Neben zwei weiteren Vizepräsidenten ist noch eine Generalsekretärin im Verein tätig.
Wir Niederösterreicher in Wien
Beim Verein Wir Niederösterreicher in Wien mit Sitz in der Herrengasse 13 in Wien ist Erwin Hamseder wieder in führender Position, diesmal als Obmann. Sein Verein versteht sich als überparteilich, er wurde 2006 ins Leben gerufen.
2014: Spende für mobile Frühförderung, überreicht von der Vereinsspitze. Quelle: Mein Bezirk, https://www.meinbezirk.at/niederoesterreich/c-politik/wir-niederoesterreicher-in-wien_a1182695
Nur gehören die handelnden Personen praktisch komplett zum engsten ÖVP-Umfeld. Auf dem Foto (oben) von 2014 wird ein Scheck über 10.000 Euro überreicht, zweifellos für eine gute Sache. Zu sehen sind: Elisabeth Stadler, die aktuelle Obmann-Stellvertreterin. Sie kommt aus der UNIQUA-Gruppe und gilt laut der Zeitung Kurier als ÖVP nahe. Günther Ofner hat 2017 für die ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ beim Cluster Standort am Tisch gesessen. Bettina Glatz-Kremsner war von 2017 bis April 2019 Stellvertreterin von Sebastian Kurz in der Bundes-ÖVP. Nun ist sie Generaldirektorin der Casinos Austria und Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Lotterien. Im Verein fungiert sie laut Registerauszug als Kassiererin, Ofner ist übrigens ihr Stellvertreter. Gerhard Karner ist aktuell für die ÖVP zweiter Landtagspräsident im niederösterreichischen Landtag. Damals war er Landesgeschäftsführer. Der Schriftführer des Vereins, Helmut Miernicki, ist auf dem Foto als Geschäftsführer von Ecoplus genannt. Das ist die niederösterreichische Wirtschaftsagentur. Von 1995 bis 2003 leitete er das Büro des ehemaligen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP).
Liebe Grüße von Hanni
Der Verein organisiert auch Feste. Eines, im Sommer 2018, wurde von der Novomatic-Tochter Admiral gesponsert, berichtet die Kleine Zeitung. Bei dem Fest war die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zugegen. Gernot Blümel feierte auch mit, so wiederum der Falter. Dort wird auch aus einer SMS von Novomatic-Kommunikationschef Stefan Krenn zitiert, die einen Tag nach dem Fest an Neumann versendet wurde:
Ich soll Dir ganz liebe Grüße von Hanni Mikl-Leitner ausrichten. Ich habe gestern Abend ja beim Empfang ‘Wir in Niederösterreich’ in Deinem Namen die Begrüßung gemacht und Hanni hat in ihrer Rede eine 2 Minuten lange Lobeshymne gehalten.
Sicherheitsforum Niederösterreich
Dieser Verein ist in Niederösterreich registriert und zwar in St. Pölten. Seine Adresse, Ferstlergasse 8, klingt interessant. Das Haus ist nämlich einen Steinwurf von der Zentrale der ÖVP Niederösterreich entfernt. Diese residiert in der Ferstlergasse 4.
Das Sicherheitsforum Niederösterreich organisiert für Hanni die Aktion Schutzengel – Eine Initiative der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Form von Veranstaltungen, Plakaten und Werbeaktionen. Die Leitungsfunktionen des Vereins übernehmen Repräsentanten der Feuerwehr in Niederösterreich. Um die Finanzen kümmert sich laut Registerauszug aber ein ÖVP-Politiker, nämlich der Rechtsanwalt Johannes Sykora (früher Junge Volkspartei Tulln).
Heimatvereine ProPatria Niederösterreich: ein christlicher Aktionspool
Steile Geschichten ranken sich um den Pro Patria Verein Niederösterreich, der mittlerweile aufgelöst ist. Registriert war er unter der ZVR-Zahl 902991700. Gernot Blümel war hier Kassier, was allerdings ein Irrtum gewesen sei, sagt er im Nachhinein. Denn er sei dort als Student und nur ehrenamtlich tätig gewesen. Es ist bekannt, dass dieser Verein im Zuge der Ibiza-Ermittlungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist. Zuvor war Pro Patria bereits durch BVT-Ermittlungen in Verruch gekommen. Denn der ehemalige Spionageabwehr-Chef Bernhard P. war dessen Obmann. Neben ihm werkten zwei weitere Mitarbeiter des Verfassungsschutz bei ProPatria in gewählten Funktionen. Uns liegt dafür ein historischer Vereinsregisterauszug vor. Angeblich sei der Verein schon länger nicht mehr aktiv gewesen, Geldflüsse habe es keine gegeben. Ursprünglich war er gegründet worden, um als christlicher Aktionspool für christliche Couleurstudentinnen und -studenten die ÖVP in Wahlkämpfen zu unterstützen. Dass hier Mitarbeiter*innen des BVT aktiv waren, hat zumindest ein Geschmäckle.
Das Selbstverständnis von Pro Patria laut ihrer früheren Homepage: politischer Aktionspool für christliche Couleurstudentinnen und -studenten.
In seiner eidesstattlichen Erklärung schließt Gernot Blümel aus, dass unter anderem über diesen Verein, Zitat: Geld „von der Novomatic AG (FN 69548b)“ , wie es in der übergenauen Erklärung von Blümel heißt, an die Partei oder an ihn geflossen sei.
Agentur für Modernisierung der Ukraine (AMU)
Auch dieser Verein datiert zurück in die Zeit von Michael Spindelegger, der bis heute dort Mitglied ist. Laut aktuellem Registerauszug gibt es keinen Obmann der Agentur, sondern nur einige, formal gleichberechtigte Mitglieder. Als Vereinsadresse fungiert eine Wohnung bzw ein Büro des Vereinsmitglieds Johannes Kasal im 19. Wiener Gemeindebezirk. Kasal war früher wirtschaftspolitischer Referent von Minister Spindelegger. Das dritte Vereinsmitglied (von Dreien) ist übrigens ein deutscher Politikberater mit Nähe zum CDU-Politiker Wellmann: Udo Schulze-Brockhausen.
Die Agentur wurde am 28. Februar 2015 gegründet. Sie finanzierte sich durch Zuwendungen des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtsch, der in Österreich festsitzt. Justizbehörden aus den USA und Spanien haben Auslieferungsbegehren gegen ihn in Österreich eingebracht. Bis heute schaffte er es aber immer wieder, diesen zu entgehen. Firtasch geht von seinem Wohnort in Wien-Hietzing aus ungestört seinen Geschäften nach. Erklärtes Ziel des Agentur für die Modernisierung der Ukraine war es, 2015 ein Reformprogramm für das Land zu erarbeiten. Dies ist medienwirksam Ende des Jahres vorgestellt worden. Zu dieser Zeit residierte der Verein noch repräsentativ im ersten Bezirk. In der Ukraine hat sich nur niemand für das Papier interessiert. Dennoch gibt Spindelegger an, den Verein aus Urheberschutzgründen an diesem wertlosen Papier aufrecht zu erhalten. Aktivitäten gebe es keine. Das scheint aber nicht ganz zu stimmen.
95.000 Euro von Wirecard?
Denn der Verein bzw. einzelne Mitglieder desselben sind weiterhin in Sachen Ukraine aktiv, wie wir mittlerweile aus Medienberichten wissen. Das haben zumindest Recherchen in Deutschland im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre ergeben. Dort tauchen Vereinsmitglieder auf, die auf Wunsch von Jan Marsalek Projekte mit Ukraine-Bezug durchgeführt haben. Die tagesschau berichtet über ein Treffen zu Marsaleks Plänen für eine Flüchtlingscard in Bayern.
Aus den Unterlagen, die dem SWR vorliegen, geht hervor, dass Marsalek über das Treffen am 7. November von einem der Teilnehmer informiert wurde: von Schulze-Brockhausen. Mit Österreichs ehemaligem ÖVP-Vizekanzler und Ex-Finanzminister Michael Spindelegger verbindet Brockhausen die Gründung der „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“ – eine Lobby-Organisation, die von einem ukrainischen Oligarchen finanziert worden sein soll. Einer der Oligarchen hinter der Organisation war einer der zehn reichsten Ukrainer und nach US-Ermittlungen mit Kontakten zur organisierten Kriminalität: Dmitri Firtasch. Dem SWR liegt nun ein Schriftverkehr zwischen dem Mitgründer der Ukraine-Agentur Brockhausen und dem damaligen Wirecard-Vorstand Marsalek vor. In einer E-Mail vom 1. November 2019 informierte Brockhausen den Wirecard-Vorstand über die Details der Besprechung mit dem bayerischen Innenministerium zur Flüchtlingscard. Zeitgleich gab Marsalek bei dem Lobbyisten Brockhausen eine Studie zu „Marktchancen Ukraine im Bereich Erfassung und Steuerung von Flüchtlingströmen“ in Auftrag. Die entsprechende Rechnung über 95.000 Euro, die dem SWR vorliegt, wies Marsalek persönlich an.
Semiosis hat sich der rätselhaften, bis heute nicht erfolgten Auslieferung von Firtasch und der Rolle der Agentur für die Modernisierung der Ukraine in mehreren Recherchen gewidmet.
Das Alois Mock Institut
Das Alois Mock Institut, besonders sein Initiator und Präsident Wolfgang Sobotka, haben gute Kontakte zur Novomatic. Das steht fest. Gerne nimmt das Institut die Gastfreundschaft des Novomatic-Forums an. So fand etwa die Veranstaltung Trends 2030 – Gesundes Wachstum für Europa. Erkenntnisse aus 15 Jahren Osterweiterung am 25. April 2019 in den Räumen der Novomatic statt. In der Mitte des Gruppenbilds mit Dame von dieser Zusammenkunft: Nationalratspräsident und ÖVP-Multi-Funktionär Wolfgang Sobotka.
Das Institut ist in Form eines Vereins organisiert und hat seinen Sitz in St. Pölten. Wolfgang Sobotka firmiert als sein Präsident, scheint aber im Vereinsregister nicht auf. Dort wird Christian Rädler als Obmann genannt. Er ist gut vernetzt, unter anderem in einer Firma mit dem schwarzen Netzwerker, Michael Kloibmüller. Vereins-Vize ist Thomas Obernosterer, ÖVP-Landtagsdirektor in Niederösterreich. Und so geht es bei den Funktionen im ÖVP-Umfeld weiter.
Vereinsregisterauszug Mock Institut
Das Alois Mock Institut vernetzt
Was tut das Institut im Andenken an den ehemaligen österreichischen Außenminister Alois Mock eigentlich? Immerhin wurde es noch vor dessen Tod (2017) im Jahr 2012 gegründet. Im Leitbild auf der Homepage steht:
Es vernetzt Meinungen und Prognosen zu neuen Erkenntnissen, die Entscheidungsträgern als Handlauf am Weg in die Zukunft dienen. Gesellschaftliche Entwicklungen, Trends in Wirtschaft und Arbeit, Veränderungen im Zusammenleben und Anforderungen an die Politik stehen dabei im Blickpunkt.
Bei der Befragung des Novomatic-Vorstandsvorsitzenden Harald Neumann im Ibiza-Untersuchungsauschuss am 9. Juni 2020 gab dieser zu Protokoll, dass der Glücksspielkonzern das Mock-Institut sponsert. Was bemerkenswert ist, da das Lebenswerk des ÖVP-Politikers Alois Mock sehr wenig bis gar nichts mit Glücksspiel zu tun hat. Dieses Sponsering geschah allerdings nicht in Form von Spenden, sondern als Kostenersatz. Er erläuterte:
Es gibt oder gab mit dem Dr.-Alois-Mock-Institut Sponsoringaktivitäten, ja.
108.000 Euro von Novomatic für das Alois Mock Institut
Das Geld fließt seit 2013, und das nicht zu knapp. 30.000 Euro, pauschal als Kostenersatz, wird für das Jahr nach Vereinsgründung in Novomatic-eigenen Unterlagen notiert, berichtet der Standard mit Bezug auf einen 56-seitigen Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. In den folgenden Jahren waren es dann mal 20.000 und mal 10.000 Euro. Ab 2016 gibt es detaillierte Abrechnungen. In den Jahren 2016 bis 2019 flossen demnach exakt 48.934 Euro an das Institut. Ein Teil dieses Geldes wurde für Anzeigen im hauseigenen Mock-Report aufgewendet. So wie diese hier:
Mock Report, Themenheft: Arbeitswelt der Zukunft. 11. November 2017
Gab es für die ingesamt 108.000 Euro, die an das Institut geflossen sind, etwa Gegengeschäfte? Die Staatsanwaltschaft konnte keine Beweise dafür finden. Präsident Wolfgang Sobotka hat aber so seine eigenen Ansichten zu dem Thema. Bei OE24 im Fernsehen, meint er dazu: (Quelle: https://www.facebook.com/watch/?v=147454063446223&t=7)
Fotocredit: Aufstand der Zwerge, ein Projekt im Labor Alltagskultur. Das fotografierte Objekt ist von Michaela Lackner.
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