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Der Juncker-Fluch
Formen und Folgen einer EU-Finanztransaktionssteuer
Dienstag 22. November 2011, von Anita Pöltl
Auch Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe, fordert die Finanztransaktionssteuer – Bild vom 26. Oktober. Bestimmte Rechte vorbehalten von European Council
Autoren Anita Pöltl
Geboren in Budapest, aufgewachsen in Deutschland, hat Europäische Kultur und Wirtschaft studiert und arbeitet derzeit wieder in Ungarn.
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„Wir wissen, was wir tun müssen – wir wissen nur nicht, wie wir wiedergewählt werden könnten, wenn wir es getan haben.“ Dieses Zitat des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, scheint die aktuelle Diskussion gut zu treffen – inzwischen kursiert es als „Juncker-Fluch“ sogar in wissenschaftlichen Analysen.
Über die prinzipielle Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer (abgekürzt FTT, nach dem englischen financial transaction tax) scheint man sich auf den ersten Blick einig zu sein: Zumindest politisch findet sie Zustimmung in allen Lagern, gesellschaftlich wird sie ebenfalls wo nicht erbittert gefordert, dort doch wenigstens wohlwollend diskutiert. Woran liegt es also, dass weder im Rahmen der G20 noch des Europäischen Rates auch nur der Beschluss zu ihrer Einführung zustande kam?
Wer will die Steuer, wer ist dagegen?
Ein kurzer Blick auf Befürworter und Gegner scheint den Schluss nahezulegen, dass die Konfliktlinie in diesem Fall vor allem zwischen nationalen und nicht zwischen politischen Grenzen verläuft: Während Deutschland und Frankreich teilweise großen Druck zugunsten der Einführung einer FTT ausüben, stellen sich vor allem die Briten entschieden dagegen – verständlich, wenn man Gewinner und Verlierer einer solchen Steuer durchspielt: Englischsprachige Banken können ihr Personal noch leichter in Länder außerhalb einer eventuellen FTT-Zone verlegen als das Banken in Frankfurt oder Paris könnten - die Briten fürchten, ihre „City“ zu verlieren. Den Vorschlag, die Steuer notfalls nur für die Euro-Zone – also ohne London – durchzuführen, lehnte die FDP hierzulande wiederum unter Verweis auf die Nachteile für hiesige Banken ab, sollte London als einer der Hauptfinanzstandorte der EU keine Steuer entrichten müssen.
Die Kommission bemüht sich derweil um eine Einigung und legte bereits im September diesen Jahres einen ersten Entwurf vor, der eine Mindestbesteuerung von 0,1% pro zwischen Finanzinstituten gehandeltem Anteil bzw. Anleihe und 0,01% pro Derivat vorsieht – private Anleger wären demnach also ausdrücklich ausgenommen. Steuerkommissar Šemeta sprach zu diesem Zeitpunkt noch vollmundig von der Möglichkeit für einzelne Länder, diesen Mindeststeuer