Sei Erbe mir! Kritik aus FDP und AfD an der Nominierung von AKK als Verteidigungsministerin
Veröffentlicht: 17. Juli 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, AKK, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Bundesverteidigungsminister, Bundeswehr, FDP, Kompetenz, Kritik, Militär, Nominierung, Truppe | 16 Kommentare
Die Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die stellv. CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte gegenüber dem SWR die Personalentscheidung als ein „gutes Zeichen an die Truppe“.
Scharfe Kritik kam von der AfD. AKK sei als Verteidigungsministerin eine Fehlentscheidung, warnte AfD-Vize-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. „Sie bringt keinerlei militärische Erfahrung mit und ist auch nicht damit aufgefallen, sich mit besonders viel Herzblut für die Unterstützung der völlig vernachlässigten Truppe einzusetzen.“ – Er fügte hinzu: „Das einzig Militärische an Kramp-Karrenbauer ist die Abkürzung ihres Namens.“
Ähnlich äußerte sich auch die FDP. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beklagte: „Kanzlerin und Union zeigen erneut, daß sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen mißbrauchen.“
Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“
Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/scharfe-kritik-an-kramp-karrenbauers-wechsel-ins-verteidigungministerium/
Politologe kritisiert Merkels USA-Politik
Veröffentlicht: 7. Juni 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Allianzen, Außenpolitik, Donald Trump, Kanzlerin, Konfrontation, Merkel, Militär, NATO, Politikwissenschaftler, Präsident, USA | 2 Kommentare
Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger hat die Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig attackiert. Das Verhältnis zu den USA sei derzeit „desaströs“ und die Kanzlerin trage mit ihren Verhalten zu einer weiteren Eskalation bei, sagte er dem Focus.
Jäger kritisierte, es sei ein großer Fehler, daß die Kanzlerin versuche, Allianzen gegen Trump zu schmieden. Dabei vernachlässige sie die Machtverhältnisse beider Staaten. „Es gibt aber einen Unterschied, den die Kanzlerin offenbar völlig ignoriert: Trumps Macht ist gedeckt durch die wirtschaftliche und militärische Bedeutung der USA, Merkels hingegen nicht.“
Zugleich provoziere Deutschland die USA, indem sich die Bundesregierung weigere, seinen Beitrag zur NATO zu leisten und am Ausbau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Rußland festhalte. Dabei sei Europa ohne die USA nicht in der Lage, ein militärisches Gegengewicht zu Moskau zu bilden. Zudem gebe es politische Beschlüsse, die eine Steigerung der Militärausgaben vorsähen.
Deutschland könne sich eine anhaltende Konfrontation mit den Vereinigten Staaten nicht leisten, betonte Jäger.
Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/desastroes-politologe-gibt-merkel-schuld-an-spannungen-zu-usa/
Warum das 5. Gebot in richtiger Übersetzung „Du sollst nicht morden“ lautet
Veröffentlicht: 3. April 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Autor, Bundeswehr, Gebot, Gott, Halacha, Historiker, Juden, Militär, Moraltheologie, Mord, Notwehr, Prof. Dr. Michael Wolffsohn, töten, Verteidigung | 6 Kommentare
In der Online-Ausgabe der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 3. April 2019 befaßt sich der Münchner Historiker Dr. Michael Wolffsohn mit dem Thema „Juden in der Bundeswehr“: https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/nach-allem-und-trotz-allem/
Schon vor Jahrzehnten, als es noch eine Ausnahmeregelung für Holocaust- Überlebende der dritten Generation gab, nicht zum „Bund“ eingezogen zu werden, plädierte der deutschjüdische Professor (siehe Foto) für eine Beteiligung jüdischer Soldaten nach der Devise: „Gleiche Rechte, gleiche Pflichten“.
Heute sind Juden in der Bundeswehr samt ihrem Militär-Rabbiner längst eine Selbstverständlichkeit.
In seinem Artikel „Nach allem und trotz allem“ äußert sich Wolffsohn auch zur Übersetzung und Auslegung des 5. Gebotes: „Du sollst nicht morden“, das sowohl sprachlich wie inhaltlich oft falsch mit „Du sollst nicht töten“ übersetzt wird.
Doch der überzeugte jüdische Autor kennt sich aus und schreibt:
„In der Tradition Martin Luthers übersetzt die christliche Einheitsbibel nämlich dieses zentrale Gebot aus dem Dekalog irreführend und sinnwidrig mit »Du darfst nicht töten«. Im hebräischen Original heißt es »lo tirzach«, »Du darfst nicht morden«. – Es heißt nicht »lo taharog«, »Du darfst nicht töten«. – Das wiederum heißt unausgesprochen »Notfalls darfst du töten« – wenn nämlich dir selbst der Tod droht.“
Er erinnert sodann an das Wort des bekannten Schriftstellers Albert Camus: Manchmal muss man »töten, um den Mord abzuschaffen«.
Auch die Halacha, das jüdische Religionsgesetz, hat sich stets im Sinne eines Notwehr- und Verteidigungsrechts ausgesprochen – sowohl für Personen wie für Nationen.
Das „jüdische Fundamentalgebot“, das den MORD verbietet, gilt hingegen ausnahmslos – und so sieht es auch die katholische Moraltheologie.
Foto: Michaela Koller
Israel protestiert gegen tendenziösen Bericht des Menschenrechtsrats der UNO
Veröffentlicht: 4. März 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Aggressionen, Gaza, Hamas, Israel, Militär, Mitgliedsstaaten, Mord an Juden, Recht, Terrorismus, UN-Menschenrechtsrat, UNO | Ein Kommentar
Israel weist den Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats entschieden zurück. Dieser Bericht sei einer „sündhaften, politisch voreingenommenen Resolution“ entsprungen, die das Ergebnis vorweggenommen hatte, noch bevor die Untersuchung überhaupt begann.
Der UN-Text wurde laut israelischer Regierung von drei Personen verfasst, denen jegliches Verständnis für Sicherheitsfragen fehle und die keinen relevanten professionellen Hintergrund vorweisen könnten.
Die terroristische Hamas rufe zum Mord an Juden auf; sie setze Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Waffen ein, um Israel und israelische Zivilisten anzugreifen: „Israel hat mit Zurückhaltung und nur zum Schutz unserer Zivilbevölkerung reagiert.“
Weiter heißt es: „Das Verhalten der israelischen Armee an der Grenze geschieht in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den Standards anderer Armeen weltweit. Unabhängige Militärexperten haben dies bestätigt; ebenso Israels Oberster Gerichtshof, eine weltweit renommierte juristische Institution.“
Israel beklagt, der UN-Menschenrechtsrat werde zum „Komplizen einer Terrororganisation und zum Unterstützer der Aggressionen gegenüber Israel“ – zudem unterdrücke die Hamas eigene palästinensische Landsleute im Gazastreifen.
Israel ruft alle Mitgliedsstaaten auf, den Bericht abzulehnen und seine Empfehlungen zu ignorieren.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Israels-Antwort-auf-Bericht-des-UN-Menschenrechtsrats.aspx Weitere Infos: http://www.igfm.de/aegypten
Pakistan: Verletzung der Pressefreiheit und Entführung von Reporter/innen
Veröffentlicht: 24. Juli 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Entführungen, islam, Medien, Militär, Pakistan, Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, ROG, Unterdrückung, Wahlen | Hinterlasse einen Kommentar
Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit im Vorfeld der Parlamentswahlen in Pakistan am Mittwoch (25.7.).
In den vergangenen Monaten wurden unabhängige Medien wiederholt zensiert und kritische Journalisten bedroht, tätlich angegriffen und entführt. Mit diesen Schikanen versuchen insbesondere das mächtige Militär und die Geheimdienste, Medienschaffende einzuschüchtern und eine unabhängige Berichterstattung vor den Wahlen zu verhindern.
„Für eine demokratische Auseinandersetzung vor den Wahlen müssen Journalisten die Öffentlichkeit frei und ohne Angst informieren können. Stattdessen erleben wir in Pakistan seit einigen Monaten einen alarmierenden Anstieg von Gewalt gegen Journalisten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Es wird höchste Zeit, dass die pakistanischen Behörden Journalisten besser schützen und Medien uneingeschränkt arbeiten lassen, damit sie über wichtige politische Ereignisse berichten können.“
Bereits vor einem Monat hat Reporter ohne Grenzen zusammen mit der pakistanischen Partner-Organisation Freedom Network in einem Brief an den Übergangs-Regierungschef Nasir-ul-Mulk betont, dass Zensur und Einschüchterung der Medien mit Demokratie unvereinbar sind.
Die Organisationen erinnerten Mulk daran, dass er öffentlich erklärt habe, freie und faire Wahlen zu gewährleisten, für die eine freie und unabhängige Presse unabdingbar sind.
Wiederholt kam es in den vergangenen Wochen zu Entführungen. Seit Mitte Juli wird der Journalist Zaibdar Marri in der südwestpakistanischen Provinz Belutschistan vermisst. Laut Zeugenaussagen entführten Unbekannte den Korrespondenten des Senders TV Express News, während er über den Wahlkampf eines Lokalpolitikers berichtete, dessen Kandidatur nicht vom Militär unterstützt wird.
Im Juni entführten Unbekannte in der Stadt Lahore die Journalistin Gul Bukhari und hielten sie einige Stunden fest. Bukhari hatte auf sozialen Medien das Militär kritisiert. Nur einen Tag zuvor hatte der Sprecher des Militärs auf einer Pressekonferenz eine Reihe von Journalisten mitsamt Fotos beschuldigt, online „staats- und militärfeindliche Propaganda“ zu verbreiten.
Im gleichen Monat wurde in der Wohnung der ebenfalls militärkritischen Journalistin Marvi Sirmed in der Hauptstadt Islamabad eingebrochen. Ihr Laptop und weitere elektronische Geräte sowie ihr Reisepass wurden gestohlen.
Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/pakistan.