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EU fordert von Israel Grenzöffnung zum Gazastreifen
30.01.2009 | 17:09 | (DiePresse.com)Die Entwicklungs-Minister fordern die sofortige Öffnung der Grenzen, damit Hilfsgüter und -personal zur notleidenden Bevölkerung gelangen können. Drucken
Israel schiebt Gaza-Hilfsaktivisten ab Israel beschoss Frachter mit Hilfsgütern für Gaza UNO: Hamas raubt Hilfsgüter in Gaza
Den Haag prüft mögliche Kriegsverbrechen in Gaza
„Unterdrückung ist schlimmer als im Apartheid-System“
Israels „Refuseniks“ bläst ein eisiger Wind entgegen
Hamas verlangt sofortige Aufnahme in PLO UN-Diplomat: Gaza "riesiges Gefängnis ohne Menschenwürde"
Nahost: 9.240.000.000.000 Euro seit 1991 vernichtet
EU drängt Palästinenser zur "Wiedervereinigung"
Ban fordert juristische Untersuchung von israelischen Angriffen
„Israels Bomben waren made in the USA“
Araber beschließen Wiederaufbauhilfe für Gaza Elwazer: "Palästinenser ziehen Tod der Flucht vor"
Dan Ashbel: "Hamas hat eine Geisel-Situation geschaffen"
Der Bilderkrieg kennt keine Sieger
Die Europäische Union hat Israel aufgefordert, die Grenzübergänge zum palästinensischen Gazastreifen zu öffnen. Es müssten mehr Lastwagen und kommerzielle Güter sowie Hilfspersonal in das zum Teil schwer zerstörte Gebiet gelassen werden, erklärten die EU-Entwicklungshilfeminister laut einer Mitteilung zum Abschluss des informellen EU-Entwicklungshilferates am Freitag in Prag. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wies auf die Gaza-Hilfskonferenz hin, die in Ägypten stattfinden soll.
Nach bisherigen Schätzungen sind durch die dreiwöchige israelische Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen Schäden von bis zu 1,5 Milliarden Euro entstanden. Nach UNO-Angaben starben dabei mehr als 1300 Palästinenser, annähernd 5000 wurden verwundet. Die Lage der Bevölkerung wird als unerträglich beschrieben. Nach Angaben der UNO brauchen inzwischen 1,2 Millionen der 1,5 Millionen Einwohner Lebensmittelhilfe. Ein großes Problem bei der Verteilung der Hilfsgüter sind neben der durch die israelische Offensive zerstörten Infrastruktur auch die vielen Blindgänger. Die EU hatte zuletzt 32 Millionen Euro Soforthilfe für den Gazastreifen bereitgestellt.
Französische Hilfskräfte behindert
Frankreich hat Israel beschuldigt, die Lieferung einer Wasseraufbereitungsanlage in den Gazastreifen verhindert zu haben. Zwar seien wichtige Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet gelassen worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris. "Aber aus Gründen, die wir uns nur schwer erklären können, durfte die Aufbereitungsanlage nicht eingeführt werden." Der israelische Botschafter wurde in dieser Angelegenheit ins Außenministerium zitiert, jedoch ohne Erfolg. Die Anlage werde nun nach Frankreich zurückgebracht, teilte der Quai d'Orsay mit. Die Palästinenser im Gazastreifen benötigten dringend sauberes Wasser, betonte der Sprecher.
Die französische Regierung zitierte bereits am Mittwoch den israelischen Botschafter ins Außenamt. Die israeliche Armee habe am Dienstag Warnschüsse auf einen Konvoi mit französischen und anderen EU-Diplomaten abgegeben und die Diplomaten sechs Stunden am Grenzübergang Erez festgehalten, hieß es. Sieben Menschenrechtsorganisationen in Israel beantragten eine Untersuchung wegen menschenunwürdiger Behandlung von Hamas-Mitgliedern während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen.
Österreich will Hamas einbinden
Österreichs Botschafter in Belgien und bei der Nato, Karl Schramek, befürwortet die Einbindung der Hamas in den Nahost-Friedensprozess. Schramek erklärte am Freitag auf Anfrage der APA, er sei "überzeugt, dass weder in der aktuellen Lösungssuche in Gaza noch in dem Bemühen um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ohne Einbindung der zu zumindest 50 Prozent in der palästinensischen Bevölkerung verankerten Hamas irgendwelche Fortschritte erzielbar" seien. Alle Versuche, die Hamas zu isolieren oder gar zu zerstören, hätten sich "als Illusion erwiesen und die Organisation im Gegenteil bloß weiter gestärkt", erklärte der frühere österreichische Botschafter in Damaskus.
Vor Schramek hatten sich drei ehemalige Diplomaten und führende Nahost-Experten, der Franzose Yves Aubin de la Messuzière, der Brite Jeremy Greenstock und der US-Amerikaner Robert Malley, für Verhandlungen mit der Hamas ausgesprochen. Alle Bemühungen, die Hamas auszugrenzen, seien offenkundig fehlgeschlagen, erklärten sie. Die dreiwöchige israelische Offensive habe vielmehr die Hamas politisch gestärkt. Ägyptische Diplomaten hatten während des jüngsten Besuches des US-Nahostgesandten George Mitchell die Befürchtung ausgedrückt, dass die Hamas der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas weiter den Rang ablaufen werde, solange keine Konfliktlösung in Sicht sei, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in den Grenzen von 1967 berücksichtigen würde. Israels Gaza-Offensive habe die angeschlagene Autorität der Fatah-Regierung im Westjordanland weiter geschwächt, wenn nicht vollends zerstört.(Ag.)
Israel schob Gaza-Hilfsaktivisten ab Eine Gruppe Libanesen und Syrer wollten 60 Tonnen Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen bringen. Die Hilfsaktion stelle eine "Provokation" dar, argumentiert Israel.
Israel beschoss Frachter mit Hilfsgütern für Gaza Augenzeugen berichteten, dass ein Schiff mit Hilfslieferungen aus dem Libanon zum Umkehren gezwungen wurde. Das israelische Militär wollte den Zwischenfall weder bestätigen noch dementieren.
UNO: Hamas raubt Hilfsgüter in Gaza
Die Hamas-Polizeimiliz soll Lebensmittel und Decken gewaltsam beschlagnahmt haben, die für hunderte arme Familien bestimmt waren. Palästinenser-Präsident Abbas will sich mit der Hamas versöhnen.
Der internationale Strafgerichtshof geht 200 Hinweisen nach. Eine offizielle Untersuchung ist noch nicht eingeleitet - die ist auch unwahrscheinlich, ist doch Israel nicht Mitglied.
Der palästinensische Politiker Mustafa Barghouti steht Hamas und Fatah kritisch gegenüber.
Wer aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert, lässt sich auf einen langen Zermürbungskrieg mit der Armee ein.
Hamas verlangt sofortige Aufnahme in PLO Die Hamas reagiert mit der Forderung auf die jüngste Erklärung von Palästinenser-Präsident Abbas, der die Anerkennung seiner Autorität zur Vorbedingung von Verhandlungen gemacht hat. UN-Diplomat: Gaza "riesiges Gefängnis ohne Menschenwürde" Der UN-Diplomat berichtete dem UN-Sicherheitsrat über seine Eindrücke vor Ort. Indes hat Israel in der Nacht auf Mittwoch wieder Schmugglertunnel bombardiert.
Seit 1991 kosteten die Konflikte im Nahen Osten die Wirtschaft über neun Billionen Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen in der Region könnte fast doppelt so hoch sein.
Die rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah haben am Montag erstmals seit fast einem Jahr Gespräche über eine Aussöhnung geführt. Die EU will eine palästinensische Einheitsregierung.
Der UNO-Generalsekretär nennt die Zerstörung in Gaza "schockierend". Israels Außenministerin Tzipi Livni macht die Freilassung des Soldaten Shalit zur Bedingung für die Öffnung der Grenzübergänge.
In Gaza ist vom weltweiten Enthusiasmus über Obamas Amtsantritt nur wenig zu spüren. Die Menschen sind mit anderem beschäftigt: der Suche nach dem, was in ihren zerstörten Häusern heil geblieben ist.
Araber beschließen Wiederaufbauhilfe für Gaza Mitte Februar soll in Ägypten eine internationale Gaza- Geberkonferenz stattfinden.
Elwazer: "Palästinenser ziehen Tod der Flucht vor"
Chat-Nachlese: Zuheir Elwazer, palästinensischer Botschafter, zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen.
Zuheir Elwazer, palästinensischer Botschafter in Wien
Der israelische Botschafter in Wien stellte sich eine Stunde lang den Fragen der DiePresse.com-User zum Thema Gaza-Krise. Die Nachlese finden Sie hier.
Israels Botschafter Ashbel im Chat
Gazastreifen: Der Krieg in Bildern
Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter, nicht nur auf diplomatischer Ebene. Auch die israelische Armee wird von den USA mit Waffen versorgt.
Israel wirft den Arabern vor, die Weltsicht auf den Gazakrieg emotional zu manipulieren. Als Gegenmittel setzen Israels Lobbyisten auf – Emotionen. Israel: Die bewegte Geschichte eines Staates
Aus dem Archiv:Israel droht mit "aggressiven Maßnahmen" im Westjordanland (03.07.2016)Erdogan traf Hamas-Anführer in Istanbul (25.06.2016)Wiederannäherung zwischen Türkei und Israel (21.06.2016)Gazastreifen: Rakete im Süden Israels eingeschlagen (23.11.2015)Neue Gewalt in Nahost verschärft Spannungen (27.10.2015)Gazastreifen: Zwei palästinensische Jugendliche erschossen (10.10.2015)
Gast: Quasi
EU fordert von Israel....
De loch¿n si¿ do unten sicher an Ast!
Hamas einbinden
Sonst noch Wünsche?Binden wir Bankräuber in das Gremium zur Beratung über ihre Verurteilung mit ein, denn mit Waffengewalt hat die Polizei bis dato keinen Bankraub verhindern können.Was für ein tumber Schwachsinn. Wem fällt sowas ein? Hier möge man nun das Obelix-Zitat einfügen.
Gast: Makke
Re: Hamas einbinden
Dein Wunschdenken wird nicht mehr lange halten......
nomane
Diese Minister...
haben Israel nicht sagen können, dass sie die Kinder nicht töten sollen!!!
Gast: gast
Re: Diese Minister...
Warum lügst du, Zaid?
typhon typhoon
aussenpolitischer Waschlappenverein
das ist die EU und das fast noch schlimmer als die UNO!Ginge es den Hamas wirklich um das Wohl ihre Volkes, dann bräuchten sie nur Garantien abzugeben, dass die Raketenangriffe aufhören und das die Grenzübergänge nicht für Waffenimport und Selbstmordattentäter missbraucht würden.Aber dass man Juden abmetzgern darf, das kann man von solch einem Opfervolk schon anhand der jahrtausendealten Praxis doch abverlangen, aber wehe ein kleines arab. Kind fängt zu weinen an!ZUM KOTZEN!
Der Buwog-Krimi Terror in Nizza Heute vor... Letzte Antwort Politik im Bild Jetzt Politik-Newsletter abonnieren