9punkt 30.06.2017 […] Die große Koalition macht sich nicht die geringsten Sorgen über Massenüberwachung und das Ausspionieren deutscher Bürger durch den NSA, GCHQ oder andere ausländische Spionageorganisationen. Das lernte […]
9punkt 02.05.2017 […] Schwerpunkt "Leitkultur"-Debatte Viel diskutiert werden Thomas de Maizières "zehn Thesen zu einer deutschen Leitkultur", die er ausgerechnet in der Bild am Sonntag, und das noch nicht mal online veröffentlicht hat. Zeit online druckt seinen Beitrag zum Glück nach. De Maizière schreibt zum Beispiel "wir sind nicht Burka". Was allerdings nicht heißt, dass er säkular denkt, denn er sieht Religion als […]
9punkt 02.05.2017 […] Der Philosoph Michael Hampe möchte es in der NZZ seinem Fach nicht länger in die Schuhe schieben lassen, dass die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge langsam zu verschwinden droht. Philosophen wissen, d […]
9punkt 25.04.2017 […] Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben (derzeit kann man noch wählen). Außerdem sollen die im Ausweis gespeicherten biometrischen Merkmale automatisch von den Geheimdiensten abgerufen werden können, berichtet Ingo Dachwitz auf netzpolitik. "Da die Nutzung der Biometrie von de Maizière ohnehin forciert wird, besteht […]
9punkt 10.01.2017 […] Sigmar Gabriels Erwiderung auf Thomas de Maizière steht nun auf Gabriels Website online. Bemerkenswert ist daran, wie der Sozialdemokrat mit dem Begriff "Kultur" verfährt. Er fordert "große demokratische Kulturoffensive gegen diese Radikalisierung und für unsere Gesellschaftsordnung" und ist damit nicht mehr weit entfernt vom konservativen Begriff der "Leitkultur". Kritik kommt ausgerechnet von Christian […]
9punkt 09.01.2017 […] Thomas de Maizières "Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten" haben die politische Szene letzte Woche aufgescheucht. Sein FAZ-Artikel steht inzwischen online. Der Bundesinnenminister fordert eine Bündelung der Terrorismusbekämpfung und der Ausweisung von Flüchtlingen beim Bund. Sämtliche Länderminister sind seitdem sauer. Heute antwortet Sigmar Gabriel auf einer ganzen Seite ebenfalls […]
9punkt 31.10.2016 […] schlecht behandelt hat, stelle für viele eine 'beachtliche psychologische Herausforderung' dar." Zumindest missverständlich, wenn nicht grob fahrlässig klingt ein Satz des Bundesinnenministers Thomas De Maizières, der nach einem Treffen mit Islamverbänden zur Sicherheitslage in einer Pressemitteilung schrieb: "Wir brauchen die muslimischen Verbände, wenn es darum geht, jungen Muslimen Orientierung zu […]
9punkt 15.10.2016 […] Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble haben vor kurzem in feierlichen Worten die Zusammenarbeit mit der Deutschen Islamkonferenz gelobt. Henry Mattheß vom Humanistischen Pressedienst liest die DIK-Handreichung für Schule und Elternhaus zum Punkt Schwimmunterricht und ist skeptischer: "Die DIK empfiehlt.., den von Schulreformern des 20. Jh. erkämpften gemischtgeschlechtlichen Unterricht durch ' […]
9punkt 14.10.2016 […] dass unsere Geschichten erzählt werden, und zwar möglichst von Leuten, denen vor Schuldgefühl nicht gleich die Brillengläser beschlagen, wenn sie eine Fabrik betreten." Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert nach dem Tod des syrischen Häftlings Dschaber al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis "nach schneller und umfassender Aufklärung der örtlichen Justizbehörden". In der Berliner Zeitung […]
9punkt 16.09.2016 […] Videokameras, etwa auf Bahnhöfen, können demnächst automatisch Gesichter erkennen und zuordnen. Innenmister Thomas de Maizière will dies nutzen um die Erkenntnisse mit Datenbanken gesuchter Personen abzugleichen und sieht das als von den jetzigen Gesetzen gedeckt. Aber der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht das anders. Netzpolitik zitiert ihn: "Technische Weiterentwicklungen wie leistu […]
9punkt 30.08.2016 […] resümiert Eike Kühl einen Besuch von Thomas de Maizière im Berliner Büro von Facebook. Der Innenminister hätte gern, dass die sozialen Netzwerke dem Staat gegenüber etwas großzügiger mit ihren Nutzerdaten umgehen. Aber er möchte auch das Gegenteil, erklärt Kühl: "'Wir wollen Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung', fasste es Thomas de Maizière zusammen, was ein 'gewisses Sp […]
9punkt 05.08.2015 […] Im Zusammenhang mit den Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org hatten Angela Merkel und Thomas de Maizière große Bedenken gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit geäußert. Aus einer Auskunftsklage des Tagesspiegels gegen das Kanzleramt geht jedoch hervor, dass im vergangenen Jahr auch Bundeskanzleramt und Innenministerium Medienberichte auf Geheimschutzverstöße untersuchen ließen, berichtet […]
Efeu 01.08.2015 […] achtzig Jahren von der Vernichtung bedroht war, haben die Surrealisten keine Bilder mehr gemalt, sondern Pässe für Juden gefälscht. Was glauben Sie, wer den besseren Staatsstempel malen kann? Thomas de Maizière oder André Breton?" In der FAZ berichtet Marc J. Masurovsky über die nach den Massakern in Neunzigern wieder auflebende Kunstszene in Ruanda: "Die meisten ruandischen Maler und Bildhauer sind […]
9punkt 30.04.2015 […] "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten vor", teilte das Innenressort von Thomas de Maizière am 14. April auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mit - eine Falschaussage, wie sich inzwischen herausgestellt hat. Spätestens seit 2010 wurde das Kanzleramt vom BND über Versuche der NSA informiert, die Rüstungskonzerne […]
9punkt 29.01.2015 […] Vor fünf Monaten hatte Innenminister Thomas de Maiziere noch angekündigt, Verschlüsselung zu fördern, um Bürgen Sicherheit zu geben. Nun kündigt er das genaue Gegenteil an - zur Empörung Sascha Lobos in seine Spiegel-online-Kolumne. Und sie ist nicht die einige: "Kurz zuvor hatten der britische Premier Cameron, dessen Namen man nicht in einem Satz mit "Rechtsstaat" verwenden sollte, wie auch Barack […]
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