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Parlament unterstützt Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit
Der Gegenvorschlag des Ständerats zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" des Bauernverbandes kommt vors Volk. Der Nationalrat ist der kleinen Kammer gefolgt und hat das umfassende Konzept zur Stärkung der Ernährungssicherheit deutlich gutgeheissen.
Der Nationalrat stimmte am Dienstag parteiübergreifend mit 173 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen für den direkten Gegenentwurf der kleinen Kammer. Damit folgte er der Empfehlung der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) und des Bundesrats. Wie der Ständerat empfiehlt der Nationalrat der Stimmbevölkerung, den Gegenvorschlag bei der Abstimmung der Initiative vorzuziehen.
Sprecher von Links bis Rechts hielten dem Gegenvorschlag zugute, dass er auf die gesamte Wertschöpfungskette ausgerichtet sei, "vom Feld bis zum Teller".
Der Gegenentwurf setze die Stossrichtung der Agrarpolitik der letzten Jahre fort, enthalte keine volkswirtschaftlich negativen Elemente und stehe nicht im Konflikt mit der anderen Verfassungsartikeln, sagte Kommissionssprecher Beat Jans (SP/BS).
SCHNITTMENGE
Die Initiative verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln "aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion" stärkt. Zu diesem Zweck soll er wirksame Massnahmen ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland. Der Bauernverband hatte die Initiative als Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017 lanciert.
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Dazu gehören die Sicherung des Kulturlandes, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. Im Vergleich zur Initiative lässt der Gegenvorschlag mehr Interpretationsspielraum.
Für die Befürworter hat der Gegenvorschlag einen weiteren Vorteil: Er nimmt die Anliegen von zwei hängigen Volksinitiativen auf, der Fair-Food-Initiative der Grünen und der Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft Uniterre. Die gemeinsame Schnittmenge der Initiativen sei die Ernährungssicherheit, hielt Kommissionssprecher Jans fest.
GRÜNE MIT AN BORD
Im vergangenen Frühjahr hatte der Nationalrat die Initiative "für Ernährungssicherheit" des Bauernverbandes überraschend gutgeheissen, entgegen den Empfehlungen des Bundesrats und der eigenen vorberatenden Kommission.
Damals hatten sich die Grünen bei der Abstimmung enthalten. "Wir wollten damit einen Beitrag dazu leisten, damit Umweltorganisationen und Bauern sich finden statt streiten", sagte Louis Schelbert (GR/LU). Nun sei mit dem Gegenvorschlag eine Version geglückt, mit dem beide Seiten leben könnten. Die Grünen stellten sich deshalb hinter den Gegenvorschlag.
Die Grünliberalen konnten dagegen weder mit der Initiative noch mit dem Gegenvorschlag etwas anfangen. Damit werde ein zweites Mal in die Verfassung geschrieben, was bereits drin stehe, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Es sei eine rein bürokratische Übung. "Ich habe den Eindruck, dass es sich hier um eine Marketingkampagne des Bauernverbands handelt", so Bertschy.
Der Bundesrat hatte sich ursprünglich gegen die Initiative ausgesprochen. Nachdem ein eigener Gegenvorschlag in der Vernehmlassung durchgefallen war, stellte sich der Bundesrat hinter den Vorschlag des Ständerates.
Dieser sei eine Weiterentwicklung und verständlicher formuliert, sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. "Der Gegenentwurf ist weder weder protektionistisch noch rückwärtsgewandt."
ZWEI MAL NEIN
Christian Wasserfallen (FDP/BE) wollte mit einem Einzelantrag die Forderung aus dem Gegenvorschlag streichen lassen, wonach der Bund Voraussetzungen für einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln schaffen müsse. Die Mehrheit konnte er aber nicht überzeugen. Ressourcenschonung sei wichtig und leiste einen Beitrag gegen die Lebensmittelverschwendung, sagte auch Schneider-Ammann.
Eine Minderheit um Thomas Aeschi (SVP/ZG) wollte zudem den Verfassungstext zur Ernährungssicherheit mit einem Zusatz zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative verknüpfen. Der Selbstversorgungsgrad der Schweiz würde durch eine steigende Zuwanderung zunehmend gefährdet, argumentierte Aeschi.
Dieser Vorschlag fand im Rat kein Gehör - und wurde nicht einmal von der SVP-Fraktion unterstützt. Zwischen den Themen bestehe kein erkennbarer Zusammenhang, hiess es von Links bis Rechts.
INITIATIVE DÜRFTE ZURÜCKGEZOGEN WERDEN
Der Gegenvorschlag kommt nun vors Volk. Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat bereits angekündigt, seine Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Er stellte dafür die Bedingung, dass der Gegenvorschlag vom Nationalrat und in der Schlussabstimmung in der vorliegenden Form angenommen würde.