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JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 492 ZPO - Beweisaufnahme § 492 ZPO - BeweisaufnahmeZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Landgerichten) Titel 12 (Selbständiges Beweisverfahren)(1) Die Beweisaufnahme erfolgt nach den für die Aufnahme des betreffenden Beweismittels überhaupt geltenden Vorschriften.
(2) Das Protokoll über die Beweisaufnahme ist bei dem Gericht, das sie angeordnet hat, aufzubewahren.
(3) Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen.Weitere Vorschriften um § 492 ZPO§ 486 ZPO - Zuständiges Gericht§ 487 ZPO - Inhalt des Antrages(XXXX) §§ 488 und 489 ZPO - (weggefallen)§ 490 ZPO - Entscheidung über den Antrag§ 491 ZPO - Ladung des Gegners§ 492 ZPO - Beweisaufnahme§ 493 ZPO - Benutzung im Prozess§ 494 ZPO - Unbekannter Gegner§ 494a ZPO - Frist zur Klageerhebung§ 495 ZPO - Anzuwendende Vorschriften§ 495a ZPO - Verfahren nach billigem Ermessen
Entscheidungen zu § 492 ZPOKG, 10.04.2013, 9 W 94/121. Zur Anwendung der §§ 142 bzw. 144 ZPO im selbständigen Beweisverfahren (hier offengelassen).
2. Die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten kommt im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Absatz 2 ZPO jedenfalls nur dann in Betracht, wenn diese Urkunden oder Unterlagen...LG-BONN, 21.08.2012, 15 OH 3/11Wird in einem selbstständigen Beweisverfahren die nicht anhängige Hauptsache verglichen, fällt neben der Gebühr nach GKG KV Nr. 1610 keine Vergleichsgebühr nach GKG KV Nr. 1900 an.OLG-CELLE, 10.05.2011, 8 W 27/11Zur Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen der privaten Unfallversicherung.OLG-STUTTGART, 04.05.2011, 8 W 149/11Anfechtung des Kostenansatzes/Vorschussnachforderung des Kostenbeamten (§§ 17 Abs. 1, 18 GKG):
1. Die gesetzlichen Ermächtigungen des Gerichts gem. §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO zur Anforderung von Auslagenvorschüssen beim Zeugen- und Sachverständigenbeweis stellen Ermessensregeln dar, die als vorrangige Spezialvorschriften gegenüber...OLG-KOELN, 08.02.2010, 17 W 20/10Die unzulängliche Anleitung des Sachverständigen durch das Gericht kann der Aberkennung des Entschädigungsanspruchs auch dann entgegen stehen, wenn der Sachverständige den Gutachtenauftrag nur verzögerlich bearbeitet hat.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.12.2009, 19 W 87/09Ein beendetes selbstständiges Beweisverfahren wird nicht dadurch erneut in Gang gesetzt, dass das schriftliche Sachverständigengutachten an eine Partei erneut zur Stellungnahme zugestellt wird.KG, 10.11.2009, 27 W 100/091. Gegen die Zurückweisung eines in einem selbstständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf Neubegutachtung gemäß § 412 ZPO ist die Beschwerde nicht statthaft.
2. Ein Antrag auf eine erneute Anhörung des Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren kann nur auf neue sachliche Einwendungen gegen schriftliche Gutachten...OLG-HAMM, 23.10.2009, 19 W 26/09Die sofortige Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Antrag auf Einholung eines Obergutachtens ist im selbständigen Beweisverfahren unzulässig.OLG-CELLE, 07.04.2009, 16 W 27/091. Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht durch Beschluss des Gerichts.
2. Es ist Sache des Beweisführers, nicht des Sachverständigen, die Voraussetzungen (Zustimmung) für eine etwa erforderliche Bauteilöffnung durch den Sachverständigen zu schaffen.LG-BONN, 20.02.2009, 10 O 3/09Auch ein Prozeßkostenhilfeverfahren wird nach § 240 ZPO unterbrochen.mehr Entscheidungen anzeigen
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