CDU fordert mehr Polizei in Geilenkirchen
Von: Udo Stüßer
Geilenkirchen. Die hohe Kriminalität in Geilenkirchen ist den Kommunalpolitikern schon lange ein Dorn im Auge und hat in den vergangenen Monaten zu mancher Diskussion in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft geführt. Doch diese Diskussionen und Gespräche auch mit Verantwortlichen im Kreis Heinsberg haben bisher zu keinem Erfolg geführt.
Viele Menschen in Übach-Palenberg und Geilenkirchen fürchten sich: Sie haben Angst vor Einbrechern und Gewalt auf der Straße. Deshalb fordern sie eine höhere Polizeipräsenz in ihren Städten. Foto: imago/Steffen Schellhorn
Die Stadt Geilenkirchen belegt unangefochten den unrühmlichen ersten Platz im Kreisgebiet und spielt mit seiner Kriminalitätshäufigkeit eher in der Liga von Großstädten.
Während Bürgermeister Georg Schmitz als Reaktion auf die neueste Kriminalitätsstatistik im März noch achselzuckend die Frage stellte, was Geilenkirchen dafür könne, „wenn sich dunkle Gestalten hier kriminell betätigen“, will der CDU-Ortsverband Geilenkirchen diese Tatsache so nicht mehr hinnehmen.
Nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf will Ortsverbandsvorsitzender Franz-Michael Jansen „die eigenen Leute in die Pflicht nehmen“, wie er unserer Zeitung erklärte. Er sei von Menschen angesprochen worden, die abends aus Angst nicht mehr zu Fuß durch die Stadt gehen, sondern mit dem Taxi nach Hause fahren. „Die Leute haben Angst um ihre Kinder, sie haben Angst vor Handgreiflichkeiten und Gewalt“, sagt Jansen.
In einem Brief an Innenminister Herbert Reul, der unserer Zeitung vorliegt, fordern die Geilenkirchener Christdemokraten mehr Polizei in Geilenkirchen, Polizeiführungskräfte in Geilenkirchen und nicht konzentriert in Heinsberg sowie klare Aufgabenzuweisungen für die Beamten. Schließlich sei die nordrhein-westfälische CDU mit dem Versprechen „Mehr Sicherheit“ im Wahlkampf an die Bürger herangetreten.
„Auch in Geilenkirchen haben wir dieses Versprechen im Namen der CDU gegeben.“ Jansen stellt fest: „Während in anderen Kreisgebieten die Kriminalität rückläufig war, weist unsere Stadt Zuwächse auf.“ Die Gründe hierfür seien vielfältig, weitere Diskussionen hierüber würden nur ablenken und die Stadt einer Lösung nur bedingt näher bringen.
Unter anderem die Problemstellungen der Statistik seien ausreichend diskutiert und hinlänglich bekannt. Tatsache sei die Zunahme der Kriminalität in Geilenkirchen, niemand sei mit der Aussage zufrieden, dass Grund a, b oder c sich im nächsten Jahr anders darstelle.
„Die Zahlen begründen ein Gefühl der Angst bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, ob begründet oder nicht, ist letztlich ohne jede Bedeutung“, heißt es in dem Brief des CDU-Ortsverbandes. Und weiter: „Politisch gilt es, diesem Gefühl der Angst durch konkrete Maßnahmen die Grundlage zu entziehen.“
Die vor Ort gegebenen Möglichkeiten würden zwischen Ordnungsbehörde und Polizeiwache seit Jahren umgesetzt. Das gelte auch für die Einsatzbewältigung vor Ort. „In diesem Zusammenhang können dann einzelne Bürger positiv berichten, dass selbst nachts Polizeibeamte in der Stadt unterwegs sind, schließlich erhielten sie ein Knöllchen wegen Gehwegparken mit Tatzeit 1.03 Uhr.
Vermutlich hat der Beamte durch sein offenes Auftreten schwerste Straftaten verhindert.“ Für diese Polemik entschuldigt sich Jansen, geht bei seinem Beispiel von einer Ausnahme aus, übt aber auch ernsthaft Kritik. „So zeigt das Beispiel dennoch auf, dass im Bereich der Führung und Aufgabenstellung deutliche Verbesserungen möglich sind. Hier darf dann auch vermerkt werden, dass ein verordneter Verzicht auf nächtliche Knöllchen das Problem nicht löst.“
Angst auch in Übach-Palenberg
Es bedürfe klarer Aufgabenzuweisungen und zu deren Umsetzung explizit die Führung vor Ort. Es könne nicht sein, dass Streifenwagen und Kräfte abgezogen werden und die Führung aller Ebenen in Heinsberg konzentriert werde. „Polizeiarbeit verlangt Führung am Einsatzort.“ Die größere und entscheidende Problemstellung liege aber im Personalansatz und nicht in den Händen des hiesigen CDU-Landrates oder der hiesigen Polizeiführung.
Die Forderung nach mehr Polizei sei schlicht berechtigt. „Wir fordern nur die Umsetzung Ihres Wahlversprechens, auch bei uns (auf dem platten Land) und eben nicht nur in den Großstädten unseres Landes“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Geilenkirchener CDU wisse, dass Polizeibeamte „nicht auf Bäumen wachsen“, aber auch in diesem September würden über 1000 „fertige Polizeibeamte in die Behörden entlassen“.
In früherer Zeit sei seitens der Politik eine Polizeidichte in Nordrhein-Westfalen von 1:400 propagiert worden, eine Polizeidichte von nur 1:600 im Kreis Heinsberg könne nicht akzeptiert werden. Es sei nun an Minister Herbert Reul, Ministerpräsident Armin Laschet und der CDU-Fraktion, ihrem Versprechen Taten folgen zu lassen. „Ein sichtbares Zeichen wäre die personelle Aufstockung unserer Polizei vor Ort!“
Geilenkirchen ist nicht die erste Stadt im Südkreis Heinsberg, in der eine stärkere Polizeipräsenz gefordert wird. Bereits im vergangenen Jahr hat der Übach-Palenberger Stadtrat auf Antrag der UWG die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Verantwortlichen im Kreis Heinsberg zu bitten, die Polizeistelle am Rathaus personell besser auszustatten. Einerseits ist diese Polizeidienststelle nur an den Wochentagen tagsüber besetzt, andererseits berichtet UWG-Fraktionschefin Corinna Weinhold von den Ängsten der Bürger.
1000 Unterschriften gesammelt
Auch sie hatte mit Eltern gesprochen, die ihre jugendlichen Kinder nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr alleine vom Bahnhof nach Hause gehen lassen, und mit dem Tankstellen-Angestellten, der schon mehrmals überfallen worden ist. 1000 Unterschriften von Bürgern, die das UWG-Anliegen unterstützen, hatten Corinna Weinhold und ihre Fraktionskollegen gesammelt.
Doch mit ihrem Begehren ist die Übach-Palenberger Verwaltung gescheitert. Die Notwendigkeit einer Aufstockung der Polizeipräsenz lasse sich anhand von Statistiken objektiv nicht belegen, schätzte die Kreispolizeibehörde die Lage ein. Man darf gespannt sein, ob der Vorstoß der Geilenkirchener CDU auf Landesebene eher von Erfolg gekrönt wird. Video-Nachrichten