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Erklärung zu den Bonner Afghanistan-Gesprächen 2002
BONN, 2. Dezember 2002 - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat an die heute auf dem Petersberg bei Bonn stattfindende Außenministerkonferenz über „Afghanistan im Wiederaufbau: Frieden und Stabilität“ nachstehende Erklärung gerichtet, die von seinem Sonderbeauftragten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, verlesen wurde:
Ich möchte zunächst der deutschen Bundesregierung und dem deutschen Volk, insbesondere Bundeskanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Außenminister Joschka Fischer, für ihre Initiative zur Einberufung dieses wichtigen Treffens danken, das ein Jahr nach der Unterzeichnung des Bonner Abkommens stattfindet.
Diese Versammlung ist ein Symbol dessen, was in Afghanistan erreicht wurde. Die Vereinbarung, die von den afghanischen Parteien vor einem Jahr unterzeichnet wurde, war ein hoffnungsvoller aber auch ungewisser Anfang - ein Bekenntnis, den Krieg in Afghanistan zu beenden und einen Prozess anzustoßen, der, wie es in der Vereinbarung heisst, zur „Einsetzung einer breit angelegten, multi-ethnischen, die Geschlechterperspektiven berücksichtigenden und vollständig repräsentativen Regierung“, führen sollte. Ob diese hoffnungsvollen Worte in eine neue Wirklichkeit vor Ort umgesetzt würden, war nicht absehbar. Es war auch nicht klar, ob die terroristischen Gruppen, die so lange Zeit in Afghanistan tätig gewesen sind und zur Tragödie des Krieges in Afghanistan beigetragen haben, besiegt werden könnten. Noch war absehbar, ob die im Bonner Abkommen vorgesehenen Institutionen wirklich Fuß fassen werden und ob die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Geberländer Hilfe und Unterstützung im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung stellen würden.
In vielen Bereichen ist die Lage jetzt viel klarer und rechtfertigt den Optimismus, der bei der Unterzeichnung des Bonner Abkommens spürbar war. Ich bin besonders dankbar für die starke Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan. Ich meine damit nicht nur die großzügige finanzielle Unterstützung, die Afghanistan auf der Konferenz in Tokio im Januar für das Jahr 2002 zugesagt wurde, sondern auch die Entsendung und Unterstützung der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Kabul. Das Mandat dieser Truppe ist erst vor kurzem um ein Jahr verlängert worden - ein weiteres Zeichen des langfristigen Engagements der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan.
Die wichtigsten Meilensteine des Prozesses wurden größtenteils planmäßig erreicht: die Einsetzung der Interimsregierung im vergangenen Dezember, die Abhaltung der Loya Dschirga im Juni, die Einsetzung der Übergangsregierung, gleichfalls im Juni, und die Gründung verschiedener Kommissionen. Zahlreiche weitere Erfolge untermauern die im Bonner Abkommen zum Ausdruck gebrachten Absichten: drei Millionen Kinder konnten wieder zur Schule gehen - darunter mehr als eine Million Mädchen. 1,7 Millionen Flüchtlinge konnten heimkehren und der Wiederaufbau des nationalen Straßensystems hat begonnen. Internationale Hilfe und die Führungsstärke der afghanischen Regierung haben gemeinsam diese und viele andere Initiativen auf den Weg gebracht und damit das im vergangenen Jahr in Bonn abgegebene Versprechen für eine bessere, sicherere und gerechtere Zukunft Afghanistans bekräftigt.
Wir sehen in diesem Treffen heute aber noch ein weiteres Symbol; es ist auch Ausdruck eines starken Paktes, der sich zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft insgesamt entwickelt hat. Vor und nach der außerordentlichen Loya Dschirga sind die afghanischen Behörden, die Geberländer und andere interessierte Mitgliedstaaten wiederholt in Kabul, New York, Washington, Tokio, Genf, Paris, Berlin und an vielen anderen Orten zusammengekommen, um sich gegenseitig zu informieren, Erfordernisse zu erörtern, Projekte zu entwerfen, die Zusammenarbeit abzustimmen und sich immer wieder der gemeinsamen Verantwortung für den Erfolg dieses riesigen Unternehmens - des Wiederaufbaus Afghanistan - bewusst zu werden. Das ist nicht nur eine positive Entwicklung für den Wiederaufbau des Landes, sondern auch ein entscheidender Faktor für die Aufrechterhaltung und Festigung des Friedens. Vergessen wir nicht, dass die Gewalt in Afghanistan jahrzehntelang auch durch den Zusammenstoß von ausländischen Interessen, Rivalitäten und Ideologien angeheizt wurde. Frieden in Afghanistan verlangt daher nicht nur von den Afghanen, sich für Zusammenarbeit anstatt für die schwer überwindbaren Gewohnheiten der Konfrontation zu entscheiden. Auch für die internationale Staatengemeinschaft gilt diese Forderung. Die Absicht Afghanistans und seiner Nachbarländer eine Erklärung über gutnachbarliche Beziehungen zu unterzeichnen, ist ein besonders willkommenes Signal dieser Kooperationsbereitschaft.
Vor dem Hintergrund des schmerzlichen Erbes eines so langen Krieges waren die vergangenen zwölf Monate ein positiver und hoffnungsvoller Erfolg. Der Wiederaufbau des Landes ist auf den verschiedensten Gebieten im Gang - von der Schaffung einer neuen Währung bis zur Veröffentlichung einer Vielzahl neuer Publikationen, von der Ausbildung der Polizeikräfte bis zur Reform der Lehrpläne an den Schulen, von der Ausarbeitung eines umfassenden Entwicklungsplans bis zum Entwurf einer neuen Verfassung. Diese Fortschritte sind vor allem der kraftvollen Entschlossenheit der Afghanen zu danken, den Konflikt hinter sich zu lassen und ihrem Land einen neuen Beginn zu ermöglichen. Die Einberufung der außerordentlichen Loya Dschirga, die schrittweise Stärkung der Regierungseinrichtungen, die Arbeit der Menschenrechtskommission und der mit der Ausarbeitung der Verfassung betrauten Kommission haben auf unterschiedliche Weise den starken Wunsch aller Teile der afghanischen Bevölkerung erkennen lassen, bei der Wiederherstellung des Friedens und der Neugestaltung ihres Landes zusammenarbeiten zu wollen.
Dieser allgemeine Wunsch der Bevölkerung nach Frieden, diese geduldige Entschlossenheit zum Wiederaufbau der Nation sind ohne Zweifel das wichtigste Gut für die Erneuerung Afghanistans. Die Unsicherheit ist ihr größter Feind. Ob durch die Anschläge von Extremisten, durch Rivalitäten zwischen den Fraktionen, ob durch Machtmissbrauch oder gewöhnliche Bandenkriminalität hervorgerufen, Unsicherheit und Gesetzlosigkeit untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in den Friedensprozess, behindern die Wirtschaftstätigkeit, schränken die Wiederaufbauhilfe ein und gefährden die Ausübung grundlegender Menschenrechte sowie die wichtigsten Ziele des Bonner Prozesses. Wir unterstützen daher mit allem Nachdruck den Vorrang, den Präsident Karzai der Wiederherstellung der Sicherheit beigemessen hat. Wir schließen uns nachdrücklich seinem wiederholt an die Fraktionsführer im ganzen Land gerichteten Appell zur Zusammenarbeit mit der Zentralregierung bei der Herstellung von Recht und Ordnung an. Wir teilen seine Ansicht, dass die Armeen, Milizen und bewaffneten Gruppen der verschiedenen Fraktionen, die da und dort wieder zutage treten, abgebaut und durch eine nationale Polizei und eine nationale Armee ersetzt werden müssen, die im Dienst der Bevölkerung stehen und ihrem Schutz dienen. Wir sehen uns daher ermutigt durch die jüngsten Beschlüsse der Übergangsregierung zur Schaffung einer neuen afghanischen Armee. Wir sind überzeugt davon, dass kein anderes Projekt so entscheidend zum Wiederaufbau des afghanischen Staates beitragen, die aus dem Bürgerkrieg stammenden Spaltungen überwinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung wiederherstellen kann, wie die Schaffung wirklich nationaler Sicherheitskräfte.
Die Umsetzung dieses Projektes wird schwierig sein. Aber so wie bei den anderen Vorhaben im Rahmen des Bonn-Prozesses wird auch hier nur der politische Wille und der nachhaltige Einsatz der afghanischen Behörden zum Erfolg führen können. Dieser Erfolg bedarf aber auch der weiteren Mitwirkung und engeren Koordination der internationalen Gemeinschaft.
Wenn wir jetzt in das zweite Jahr der Umsetzung der Bonner Vereinbarung gehen, dann können Afghanistan und die internationale Gemeinschaft auf zwölf Monate harter Arbeit und auf große Entschlossenheit zur Erfüllung der in Bonn gemachten Zusagen zurückgreifen. Die vergangenen zwölf Monate haben uns klar vor Augen geführt, welche großen Chancen, aber auch welche große Schwierigkeiten auf dem Weg vor uns liegen. Der wirkliche Test dieses Engagements steht noch bevor. Die Demobilisierung der Milizen, die Ausweitung der Autorität der Zentralregierung im ganzen Land, die Einhebung von Zöllen durch das Finanzministerium, die Ausarbeitung einer Verfassung, die Herstellung von Recht und Ordnung und der stärkere Schutz der Menschenrechte - daran wird sich messen lassen, wie weit die Loyalität gegenüber einem vereinigten, demokratischen und stabilen Afghanistan wirklich geht.
Wir fühlen uns bestärkt in dem Bewusstsein, dass das afghanische Volk mit Nachdruck und in überwältigender Mehrheit hinter den Zielen des Bonner Prozesses steht. Wie sind uns nur allzu sehr bewusst, dass es sowohl innerhalb wie außerhalb Afghanistans Bremskräfte gibt, die nach wie vor bereit sind, ethnische, religiöse und politische Spaltungen anzuheizen, um Macht, Einfluss und Wohlstand wiederzugewinnen oder zu erhalten. Wenn wir uns jetzt für die Herausforderungen der kommenden zwölf Monate rüsten, machen uns vor allem die starken Bande der Solidarität Mut, die die Afghanen mit der internationalen Gemeinschaft bei der Umsetzung der Friedensagenda verbinden.
Die Ereignisse des vergangenen Jahres lassen uns mit Recht weiter optimistisch bleiben. Gleichzeitig tragen wir alle - die Afghanen wie ihre internationalen Partner - aber auch die Verantwortung dafür, die Umsetzung des Bonner Abkommens weiter zu unterstützen. Wir dürfen dabei weder über Gebühr optimistisch noch pessimistisch sein. Vielmehr müssen wir weiterhin fest entschlossen bleiben, diese Aufgabe zu einem guten Ende zu bringen. Ich sehe mit Interesse den Ergebnissen dieser Tagung entgegen und bin sicher, dass diese den Vereinten Nationen bei der Fortsetzung ihrer Arbeit in Afghanistan helfen werden. Die bislang erreichten Erfolge sind wahrlich das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen der Afghanen, der Regierungen, der Nichtregierungsorganisationen und der Vereinten Nationen. Lassen Sie uns alle weiterhin in diesem Sinne arbeiten, um den Menschen in Afghanistan dauerhaften Frieden und Stabilität zu bringen.