SELFHTML/Navigationshilfen Web-Projektverwaltung
Rechtliche Aspekte von Web-Projekten
Hoheit und Verantwortlichkeit
Relevante Rechtsbereiche (Deutschland)
Relevante Gesetze für neue Medien (Deutschland)
Autoren-Aussage zur Linkhaftung
Zuerst kamen die Idealisten, dann die Prokuristen, und zuletzt die Juristen ins Web. Was zuerst ein Paradies für Freaks war, wurde dann ein Paradies für Investoren, und schließlich ein Paradies für freiherrliche Serienbriefe. "Abgesahnt durch Abgemahnt" war das Motto, und der deutsche Staat und sein Rechtssystem sahen dem munteren Gelderpressen tatenlos zu oder fanden es sogar prima. Zugegeben - das ist natürlich nur ein sehr spezieller Blick auf das Thema "Recht im Internet", ausgelöst durch jene SELFHTML-eigene Geschichte, die Sie im Online-Angebot von SELFHTML aktuell unter dem Titel Recht+Links nachlesen können.
Je enger es jedenfalls im Netz wird, desto häufiger streiten sich zwei. Und je mehr Anwender das Web für sich entdecken, desto mehr Anstößliches wird darin gefunden. Für Web-Anbieter ist es mittlerweile leider ratsam, vor dem Publizieren eines Web-Projekts eine Rechtsschutz-Versicherung abzuschließen und sich schon mal nach guten, auf Internet-Recht spezialisierten Anwälten umzusehen, die im Ernstfall schnell eingeschaltet werden können. Allzumal in Deutschland, wo die so genannte "Erkundigungspflicht" des Rechtssubjekts als sehr hoch eingeschätzt wird. Je mehr Anwender andererseits in der Lage sind, eigene Web-Seiten zu erstellen, desto mehr extreme Inhalte gelangen ins Netz. Nazischund und Rufmord, Kinderpornos und die sprichwörtlichen Anleitungen zum Bombenbau - auch Menschen mit solchen Absichten lernen HTML, und meistens noch einiges mehr, denn sie sind kommunikativ bestens organisiert und verstehen sich auf blitzschnelle Server-Wechsel und andere Dinge, die Fahndern das Leben schwer machen.
Juristische Aspekte gehören also mittlerweile zum Web Publishing genauso dazu wie Aspekte des Web-Designs oder die Wahl des richtigen Providers. Derzeit ist noch Manches unklar, umstritten und gesetzlich ungeregelt. Noch urteilen Richter über Netzstreitigkeiten, die selber nie eine Computermaus in der Hand hatten, und Politiker, denen es genauso geht, nehmen keinen Anstoß daran. Aber neue Generationen rücken nach, zum Teil schon geschaffene oder noch zu schaffende Reglements werden sich durchsetzen, und die Rechtssicherheit wird wachsen. Das wird aber zur Folge haben, dass man zum Publizieren im Web ein gewisses juristisches Grundwissen benötigen wird, genauso, wie man zum Autofahren die Verkehrsregeln lernen muss.
Dieser Abschnitt kann nur einen sehr groben Überblick über das Thema aus Sicht eines Nicht-Juristen bieten. Der Blickwinkel ist dabei der des Web-Autors.
Das Web ist ein weltweites Medium, aber es gibt keine weltweiten Gesetze dafür. Eine Web-Seite ist unter ein und demselben URI in Deutschland, in den USA und in China erreichbar. Was im einen Land als Kapitalverbrechen gilt, ist im anderen Land ein Kavaliers-Delikt. Worauf im einen Land die Todesstrafe steht, das wird im anderen Land mit Bewährungsstrafen geahndet. Ganz unterschiedliche Moralvorstellungen und religiöse Gebräuche haben ganz unterschiedliche juristische Auswirkungen. Was im einen Land als lahmer Stammtischwitz empfunden wird, kostet im anderen Land ein paar Jahre Freiheitsentzug wegen Volksverhetzung. Da erhebt sich zwangsläufig die Frage: darf jeder alles ahnden, was nach seinem Recht nicht rechtens ist? Wenn es so wäre, dann wäre praktisch jedes Web-Angebot aus Sicht irgendeines Blickwinkels der Welt strafrechtlich oder sittenrechtlich belangbar. Das Web wäre sofort tot. Aber wenn das nicht akzeptabel ist, ist es denn umgekehrt? Kann ein Web-Angebot juristisch nicht belangbar sein, nur weil das, was ihm zum Vorwurf gemacht wird, an irgendeinem anderen Ort der Welt, wo das Angebot aufrufbar ist, juristisch nicht geahndet wird? Wohl auch nicht. Also wird ein Web-Angebot nach dem Recht eines bestimmten Landes beurteilt, nämlich nach dem Recht des Landes, dessen Staatsbürger der Verantwortliche des Web-Angebots ist, und bei nicht-natürlichen juristischen Personen nach dem Recht des Landes, in dem diese juristische Person ihren Erfüllungsort hat. Das klingt vernünftig, löst aber nicht unbedingt alle Probleme. Ein Amerikaner, der in deutscher Sprache Nazi-Schund ins Web bringt, erreicht vor allem ein deutsches Publikum, ist aber von Deutschland aus nicht belangbar. Also genügt es für die deutsche Nazi-Szene, ein paar willige Amerikaner zu finden, die ihre Inhalte ins Web bringen, und schon steht jeder in Deutschland als noch so sittenwidrig empfundene Inhalt ganz legal im Web. Nun kann man für solche, eine ganze Volksseele hoch kochen lassende Fälle noch zwischenstaatliche Abkommen schaffen. Aber bei weniger spektakulären, zum Beispiel zivilrechtlichen oder wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten, bestehen ja die gleichen Probleme, und so viele zwischenstaatliche Abkommen, wie dazu nötig wären, kann es niemals geben. Kurzum: es bleiben Grauzonen, ähnlich wie bei der Hochseeschifffahrt, und i