Verbesserung der Sicherheitslage im „Nuißl-Heim“
Wie kann die derzeitige Situation im Nuißl-Heim so verbessert werden, dass die Übergriffe auf Heimmitbewohner erheblich reduziert werden können? Die CSU-Fraktion hat zu dieser Frage einen Prüfantrag an die Verwaltung gestellt.
Prüfantrag zur Verbesserung der Sicherheitslage im „ Nuißl-Heim“
“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg,
Wir möchten folgenden P r ü f a n t r a g stellen:
Die Verwaltung möge prüfen und im zuständigen Fachausschuss darlegen, wie die derzeitige Situation im Nuißl-Heim so verbessert werden kann, dass die Übergriffe auf Heimmitbewohner erheblich reduziert werden können.
Zur Vorbereitung dieser Prüfung bitten wir um Klärung und Beantwortung folgender Fragen:
1.) Welche Möglichkeiten der Unterbringung und Betreuung statt der Unterbringung und Betreuung sind möglich? Wie wird dies in anderen vergleichbaren Städten gehandhabt?
2.) Wie entwickelten sich innerhalb der letzten 5 Jahren die Zahlen der unterzubringenden Personen in Neu-Ulm insgesamt einschl. Wileystraße und anderen Unterkünften?
3.) Woher stammen die untergebrachten Personen? Hatten alle diese Personen ihren letzten ständigen Aufenthalt im Gebiet der Stadt Neu-Ulm oder liegt ein Zuzug von außerhalb vor?
4.) Wie entwickelten sich die polizeilichen Einsatzzahlen innerhalb der letzten 5 Jahre bezogen auf die Hauptunterkünfte in der Leibnitzstraße bzw. der Wileystraße? Hierbei sollten auch die Haupteinsatzzeiten dargelegt werden, etwa die Jahreszeit bzw. auch die Tageszeiten.
5.) Wie vielen Personen gelang es in den letzten 5 Jahren, eine selbständige Wohnung außerhalb der Notunterkünfte zu erlangen? Hierbei sollten die Zahl der Personen herausgerechnet werden, welche notgedrungener maßen ihren Wohnsitz aufgeben mussten, etwa durch Inhaftierung oder Unterbringung in der Psychiatrie.
6.) Wie erfolgt in den Notunterkünften die Überwachung der Hausordnung?
Je nach dem Ergebnis der Antworten möge seitens der Verwaltung dargelegt werden, welche Möglichkeiten bestehen, die Sicherheitslage zu verbessern, etwa durch den Einsatz einen eines Sicherheitsdienstes, welcher die Einhaltung der Hausordnung überwacht, ggf. welche Kosten anfallen, wenn die Überwachung 24 Stunden erfolgt bzw. auf die Nachtstunden beschränkt wird.
Johannes Stingl, Thomas Mayer, Waltraud Oßwald”