"Effizienter und transparenter"Nach TTIP-Proteste: EU mit neuer Handelsstrategie14.10.15 15:20
© Wolfram SteinbergBei der riesigen Demonstration in Berlin: Eine junge Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift "TTIP stoppen". Foto: Wolfram Steinberg© Wolfram Steinberg
Brüssel - Die Anti-TTIP-Demonstrationen zeigen Wirkung. Die EU-Kommission legt eine neue Handelsstrategie vor. Von einer politischen Kehrtwende kann allerdings keine Rede sein.Nach den massiven Protesten gegen das geplante TTIP-Abkommen mit den USA passt die EU-Kommission ihre Handelsstrategie an. Ein heute vorgestelltes Konzept sieht vor, künftig mehr auf Sorgen und Ängste der Bevölkerung einzugehen.
Gleichzeitig sollen allerdings die Handelsbeziehungen über neue Partnerschaften und Projekte weiter ausgebaut werden - zum Beispiel mit der Türkei."Die Handelspolitik muss effizienter und transparenter werden und mehr in Einklang mit unseren Werten stehen", erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Menschen in der EU wüssten, dass Handel Arbeitsplätze und Wachstum schaffen könne. Gleichzeitig wollten sie aber in Bereichen wie Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung keine Zugeständnisse machen.
Die neue EU-Handelsstrategie sieht vor, künftig alle wichtigen Verhandlungstexte öffentlich zu machen. Als Prioritäten für die EU-Handelspolitik der kommenden Jahre werden unter anderem ein Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sowie eine engere Partnerschaft zur Türkei genannt.Mit der Regierung in Ankara will die EU-Kommission eine Erweiterung der Zollunion auf Bereiche wie Dienstleistungen, Landwirtschaft und öffentliche Ausschreibungen anvisieren. Bislang deckt die Zollunion nur Industriegüter ab.Weitere Schwerpunkte der neuen Strategie sind die Pläne für ein Freihandelsabkommen mit Japan und ein Investitionsabkommen mit China. Dem asiatisch-pazifischen Raum werde künftig noch größere Bedeutung zukommen, sagte Malmström auch mit Blick auf Länder wie Indonesien.In Berlin hatten am vergangenen Wochenende bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland mindestens 150 000 Menschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP protestiert. Die Veranstalter sprachen sogar von etwa 250 000 Teilnehmern. Auch in anderen EU-Staaten gibt es Kritik an der EU-Freihandelspolitik. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten, dass sie zu einer Absenkung europäischer Standards führt.Die EU verneint dies und verweist auf riesiges Wachstumspotenzial, das viele neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) würde die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen.Pressemitteilung der EU-KommissionNeue EU-Handelsstrategie ("Trade for all - Towards a more responsible trade and investment policy")Fragen und Antworten zur neuen EU-Handelsstrategie (Englisch)dpa