Volker Hartmann München/Berlin (dpa/lby) – Rund ein Jahr nach Abschluss des Rücknahme-Abkommens mit Griechenland muss Deutschland einen Flüchtling wieder zurückholen, den die Bundespolizei nach Griechenland gebracht hatte. Das hat das Münchner Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss entschieden. Das Gericht meldet grundsätzliche Bedenken gegen die Praxis an, Asylsuchende an der deutschen Grenze zu stoppen und direkt nach Griechenland zu bringen. Konkret entschied es aber nur im Einzelfall und in einem Eilverfahren. Das Bundesinnenministerium will die aktuelle Praxis nicht ändern. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist es die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art.
Dass die Bundespolizeidirektion München dem Afghanen Ende Mai die Einreise nach Deutschland verweigert hatte und ihn per Flugzeug tags darauf wieder nach Griechenland brachte, stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei «voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen», erklärte das Gericht in dem Beschluss vom 8. August (Az.: M 18 E 19.32238). Die Bundesrepublik sei verpflichtet, dem Mann die vorläufige Einreise zu gewähren. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, die Regierung gehe davon aus, dass die zugrundeliegende Verwaltungsvereinbarung mit Griechenland rechtmäßig sei. Sie erklärte: «Die Bundespolizei wird weiter verfahren wie in dem Abkommen geregelt.» Sie sprach von einem «Ausnahmefall». Das Gericht hat dem Beschluss zufolge «erhebliche Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Existenz» des Prozederes. Auch sei mit der Entscheidung der Bundespolizei eine Prüfung des Falls durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgeblieben. Das Gericht betonte, der Antragsteller habe glaubhaft gemacht, ihm drohe zeitnah von Griechenland aus die Abschiebung nach Afghanistan.
Es sei nicht gesichert, dass seine Asylgründe in Griechenland oder einem anderen Mitgliedsstaat jemals geprüft wurden, erläuterte ein Gerichtssprecher. Zudem bestünden Bedenken, ob Griechenland für das Asylverfahren überhaupt zuständig ist, «da systemische Mängel im griechischen Asylsystem nach vorläufiger Einschätzung nicht ausgeschlossen werden könnten», hieß es weiter. Jeder Asylbewerber habe aber nach europäischem Recht einen Anspruch darauf, dass sein Asylbegehren wenigstens einmal inhaltlich geprüft werde. Das Gericht beurteilte in diesem Fall die Rechtslage nur anhand des konkreten Einzelfalls. Eine gefestigte Rechtsprechung gibt es noch nicht. Nach Gerichtsbeschluss: Flüchtling zurückgeholt Berlin (dpa) – In Reaktion auf einen Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichts holt Deutschland einen afghanischen Flüchtling (…) 15. August 2019 9:16 Trotz Gerichtsbeschluss: Polizei soll weiter zurückweisen Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will auch nach einem Gerichtsentscheid zugunsten eines Afghanen weiter bestimmte (…) 14. August 2019 13:42 Gericht zieht Anwendung des EU-Türkei-Deals in Zweifel Berlin/München (dpa/lby) – Ein Gerichtsbeschluss aus München lässt Zweifel aufkommen, ob der EU-Türkei-Deal über die Rücknahme (…) 16. August 2019 12:50 Verfahren und Strafbefehle nach AfD-Post bei Facebook Deggendorf (dpa/lby) – Eine Aktion der Deggendorfer AfD bei Facebook hat 257 Ermittlungsverfahren und 3 Anklagen wegen (…) 09. August 2019 16:33 Baby ungesichert auf Rücksitzbank: Schleuserfahrt gestoppt Füssen (dpa/lby) – Das Neugeborene ungesichert auf den Knien seiner Eltern, drei kleine Kinder nicht angegurtet auf dem Boden (…) 09. August 2019 14:35 100 Strafbefehle nach AfD-Post bei Facebook Deggendorf (dpa) – Eine Facebook-Aktion der AfD im bayerischen Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen (…) 09. August 2019 14:16