Ehe für alle: Samenspende soll auch für
lesbische Paare möglich sein
Die «Ehe für alle» hat die erste Hürde genommen. Der Nationalrat stimmte mit 132 zu 52 Stimmen der Gleichstellungsvorlage zu. Auch die umstrittene Samenspende für lesbische Paare kam durch.
LGBTIQ-Organisationen vor dem Bundeshaus in Bern. (Archivbild)
(mg) Der Nationalrat hat Ja gesagt: Die «Ehe für alle» wurde am Donnerstag mit grosser Mehrheit angenommen. Bereits am Mittwoch in der ersten Sessionswoche hatte die grosse Kammer über die parlamentarische Initiative lange beraten und die Beratung musste vertagt werden. Mit dem Ja des Nationalrats sollen homosexuelle Paare künftig auch heiraten können. Bislang existiert in der Schweiz nur die eingetragene Partnerschaft.
Die Debatte drehte sich am Donnerstag aber vorwiegend über die Samenspende für lesbische Paare. «Es ist ein echter Lackmustest, ob wir wirklich eine Ehe für alle wollen», sagte Min Li Marti (SP/ZH): Schliesse man eine Gruppe von der Samenspende aus, so schaffe man eine neue Diskriminierung, meinte Florence Brenzikofer (Grüne/BL). «Die vaterlose Familie bedroht das traditionelle Bild der Familie, das jahrhundertelang in den Köpfen zementiert war. Man kann darüber traurig sein. Ich bin es nicht», sagte Kathrin Bertschy (Grünliberale/Bern). Sie ist Urheberin der parlamentarischen Initiative.
Ein «gesellschaftliches Experiment»
Bertschy wehrte sich mit ihrem Votum gegen die Gegner der Samenspende für lesbische Paare. Diese führten vor allem juristische Gründe ins Feld und fürchteten eine Diskriminierung der Väter. Yves Nidegger (SVP/GE) sprach von einem «gesellschaftlichem Experiment». Man begehe hier eigentlich den «Vatermord». «Die Babys entstehen ja eben nicht durch Bienen und Blümchen, sondern durch das Zusammentreffen von Samen und Eizelle», so Nidegger.
Seine Parteikollegin Verena Herzog (TG) zitierte ein Statement eines Kindes, welches mit zwei Mütter aufgewachsen sei und darunter gelitten habe. «Schaffen wir so nicht eine Diskriminierung, wenn wir dem Kind das Recht auf seinen Vater verwehren», fragte sie. Pirmin Schwander (SVP/SZ) sprach davon, dass das Gesetz die Väter, also die Samenspender, benachteilige und so neue Ungleichheiten schaffe.
«Es soll keine Zweiklassengesellschaft mehr geben», meinte dagegen Christa Markwalder (FDP/BE), «alle Rechte und Pflichten in der Ehe sollen für alle gleich sein.» Dazu gehöre auch die Gleichberechtigung beim Kinderwunsch. Sie betonte auch, dass die Leihmutterschaft weiterhin verboten bleibe.
Nicht explizit gegen die Samenspende für lesbische Paare hat sich der Bundesrat ausgesprochen. Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte, die Landesregierung wolle lieber losgelöst von der «Ehe für alle» über den Zugang zur Samenspende diskutieren. Das sei aber kein Präjudiz gegen die Samenspende. «Am Schluss kommt es auf die Qualität der Erziehung an. Und nicht, ob da zwei Mütter oder Vater und Mutter sind», so die Bundesrätin.
Vorlage kommt wohl vors Volk
Die Ratsmehrheit wollte den Zugang zur Samenspende aber sofort regeln. Mit 124 zu 72 Stimmen folgte der Nationalrat einem entsprechenden Antrag. Dagegen stimmten neben der SVP auch die grosse Mehrheit der Mitte-Fraktion.
Bis das Ja-Wort des Nationalrats besiegelt werden kann, muss jetzt noch der Ständerat über die Vorlage befinden. Das letzte Wort dürfte aber so oder so das Stimmvolk haben. Die EDU hat bereits angekündigt, das Referendum zu ergreifen.
Die Ehe für alle nimmt eine wichtige Hürde – und das ist gut so
Der Nationalrat hat am Donnerstag der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt. Auch die umstrittene Samenspende für lesbische Paare will er erlauben. Das ist ein richtiger Schritt.
Maja Briner 11.06.2020