24.11.2020: Am vergangene Wochenende (21./22.11.) fand der G20-Gipfel per Videolink statt. Als stolzer Gastgeber fungierte Saudi-Arabien, diese Bastion von Demokratie und Bürgerrechten. Auch bei diesem Gipfel wurde den ärmsten Ländern kein Schuldenerlass zugesagt, sondern wieder nur eine Verlängerung der bislang bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung in Aussicht gestellt. Dabei wird die Situation immer kritischer. Sambia war das sechste Entwicklungsland, das im Jahr 2020 zahlungsunfähig geworden ist oder seine Schulden umstrukturiert hat, und es werden noch mehr erwartet. 19 afrikanische Länder stehen bereits kurz vor der Zahlungsunfähigkeit oder befinden sich schon mittendrin.
Am vergangene Wochenende (21./22.11.) fand der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt - natürlich nicht physisch, sondern per Videolink. Als stolzer Gastgeber fungierte Saudi-Arabien, diese Bastion von Demokratie und Bürgerrechten, die vor zwei Jahren wegen der Ermordung und Zerstückelung eines Journalisten Schlagzeilen machte. Wer sich für Menschenrechte engagiert oder es wagt, die Monarchie zu kritisieren, landet umgehend im Gefängnis. Oder muss mit seinem Leben bezahlen.
Saudi Arabien führt Krieg im Jemen. Für die G20 kein problem. Im Gegenteil. Die G20-Länder haben seit Beginn dieses Krieges Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden US-Dollar nach Saudi-Arabien exportiert. Das Dreifache dessen, was die G20 aufbringen, um im Jemen humanitäre Hilfe zu leisten.[1]
Explodierende Verschuldung
Aber die G20-Führer*innen befassten sich nicht mit Saudi Arabien, sondern konzentrieren sich auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Weltwirtschaft.
Die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftlich stärksten Länder der Welt sind insbesondere beunruhigt über den enormen Anstieg der Staatsausgaben, der den Regierungen aufgezwungen wurde, um die Auswirkungen der durch das Corona-Virus ausgelösten Krise auf große und kleine Unternehmen und auf die gesamte arbeitende Bevölkerung zu mildern. Der IWF schätzt, dass die kombinierten fiskalischen und monetären Stimulierungsmaßnahmen der fortgeschrittenen Volkswirtschaften 20 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Die Länder mit mittlerem Einkommen in den Entwicklungsländern konnten zwar weniger tun, aber laut IWF beläuft sich ihre kombinierte Reaktion immer noch auf 6 oder 7 Prozent des BIP.
Bei den ärmsten Ländern viel die staatliche Intervention zwangsläufig viel bescheidener aus. Zusammen haben sie als Reaktion auf die Pandemie Ausgaben in Höhe von nur 2 Prozent ihres viel geringeren nationalen Outputs getätigt. Sie haben schlicht kein Geld, um vor Ort Anti-Corona-Maßnahmen zu finanzieren. Dadurch sind deren Volkswirtschaften viel anfälliger für einen anhaltenden Einbruch, der Millionen von Menschen in die Armut treibt.
In vielen Ländern Afrikas nehmen die Schuldendienstzahlungen mehr Platz im Haushalt ein als Investitionen in Bildung, Gesundheit oder soziale Sicherung. Damit fehlt ihnen nicht nur finanzieller Spielraum, um effektiv gegen die Corona-Krise in ihren Ländern vorzugehen, sondern ihnen droht im schlimmsten Fall sogar der Staatsbankrott.
Sambia: Erste Staatspleite im Kontext der Corona-Pandemie
Am Freitag, den 13. November, hat Sambia als erstes Land im Kontext der Corona-Pandemie seine Zahlungen einstellen müssen. Das kritisch verschuldete Sambia hatte zuvor die Gläubiger seiner ausstehenden Eurobonds in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar um ein sechsmonatiges Zinsmoratorium gebeten. Der Kupferproduzent, der durch die Auswirkungen der Corona-bedingten globalen Rezession dramatisch getroffen wurde, konnte bereits vor einem Monat eine Zinszahlung in Höhe von 42,5 Millionen US-Dollar nicht leisten. Die betroffenen Investoren lehnten die Bitte um Aufschub bis April 2021 ab. [2]
Unmittelbar nachdem Sambia seine privaten Gläubiger um einen Zahlungsaufschub bat, stuften die Ratingagenturen Standard&Poors und Fitch das Land auf "selektive Zahlungsunfähigkeit" ab. Das bedeutet, dass sich die Refinanzierung an den Finanzmärkten wegen des erhöhten Ausfallrisikos verteuert. Damit machten die großen Ratingagenturen deutlich, dass Bitten um einen Schuldenaufschub bei privaten Gläubigern zu einer Herabstufung des Kreditratings führen.
Der Fall Sambia steht exemplarisch für das monatelange Versäumnis der G20, private Gläubiger verbindlich in das Schuldenmoratorium "Debt Service Suspension Initiative (DSSI) einzubeziehen.
Im April 2020 billigten die Weltbank und die G20-Finanzminister die Aussetzung des Schuldendienstes (DSSI) der ärmsten Länder, damit diese ihre Ressourcen auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren können. Die G20 appellierten an die privaten Gläubiger, sich zu vergleichbaren Bedingungen an der Initiative zu beteiligen. Im Oktober verständigten sich die G20-Finanzminister darauf, dieses Schuldenmoratorium bis Mitte 2021 zu verlängern. Die privaten Gläubiger wurden wieder nicht verbindlich einbezogen.
Dabei wird die Situation immer kritischer. Sambia war das sechste Entwicklungsland, das im Jahr 2020 zahlungsunfähig geworden ist oder seine Schulden umstrukturiert hat, und es werden noch mehr erwartet, da die wirtschaftlichen Kosten der Pandemie steigen. Im Jahr 2020 wird die Staatsverschuldung in den 35 afrikanischen Ländern südlich der Sahara, die für das DSSI in Frage kommen, über 480% erreichen. 19 afrikanische Länder stehen bereits kurz vor der Zahlungsunfähigkeit oder befinden sich schon mittendrin.
G20: Kein Schuldenerlass
Auch beim G20-Treffen am Wochenende wurden den ärmsten Ländern wieder nur weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Im nächsten Jahr werde überprüft, ob die wirtschaftliche und finanzielle Lage eine Verlängerung der bislang bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung um sechs Monate erfordert. In Bezug auf die privaten Gläubiger blieb es lediglich bei einem Appell der G20, sich mit vergleichbaren Bedingungen an der Initiative zu beteiligen, wenn die betroffenen Länder dies erbitten. Verbindliche Regeln wurden wieder nicht geschaffen.
Damit wurden alle, unter anderem von der Bundesregierung propagierten, ambitionierteren Ziele verfehlt:
Die verbindliche Einbeziehung privater Gläubiger in das Schuldenmoratorium und gegebenenfalls Schuldenerlasse.
Die verbindliche Einbeziehung aller bilateralen öffentlichen Gläubiger innerhalb und außerhalb der G20 mit allen ihren Forderungen in die Schuldenerleichterungen.
Die Ausweitung der Gruppe möglicher begünstigter Länder auf alle Entwicklungs- und Schwellenländer mit Schuldenproblemen – statt sich nur auf die ärmsten zu beschränken.
Die DSSI ermöglichte es 73 der ärmsten Länder der Welt, ihre Rückzahlungen zu verschieben. Aber Zahlungsaufschub ist keine Lösung - die Schulden bleiben bestehen, und selbst wenn die G20-Regierungen eine weitere Lockerung anzeigen, bestehen private Gläubiger (Banken, Pensionsfonds, Hedge-Fonds) weiterhin auf der Bedienung des Schuldendienstes. Die Regelung verschiebe die Zahlungen nur in die Zukunft, aber die Schulden würden nicht reduziert, kritisiert sogar Weltbankpräsident David Malpass.
Warum einigen sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten nicht darauf, die Schulden der armen Länder zu erlassen, und warum bestehen sie nicht darauf, dass die privaten Gläubiger das Gleiche tun?
"Die Antwort liegt natürlich auf der Hand", schreibt der marxistische Ökonom Michael Roberts (UK). "Das würde weltweit enorme Verluste für Anleihegläubiger und Banken bedeuten und möglicherweise eine Finanzkrise in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften auslösen. In einer Zeit, in der die Regierungen massive Haushaltsdefizite und eine Staatsverschuldung von weit über 100 % des BIP aufweisen, würden sie dann zusätzlich mit einer Mega-Rettungsaktion für Banken und Finanzinstitutionen konfrontiert." [3]
Und so lassen sich die G20 lediglich auf einen Zahlungsaufschub für die ärmsten Länder ein, ohne Schulden zu erlassen. Stattdessen hoffen sie, sich auf Kosten der armen Länder und ihrer Bevölkerung durchzuschlagen - und auf Kosten der globalen Arbeit, so Michael Roberts.
Afrikanische Parlamente starten Entschuldungskampagne
Die Vorsitzenden afrikanischer Parlamente haben nach den verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die afrikanischen Volkswirtschaften eine Kampagne zum Schuldenerlass für afrikanische Länder gestartet. Bei einem virtuellen Treffen am 12. Oktober 2020 verpflichteten sie sich, für einen Schuldenerlass einzutreten und sicherzustellen, dass alle im Rahmen des Schuldenerlasses zur Verfügung gestellten Mittel transparent verwendet und vollständig abgerechnet würden.
Femi Gbajabiamila, Präsidenten des nigerianischen Repräsentantenhauses, erklärte: "Der heutige Tag markiert offiziell den Beginn dieser historischen Initiative, und ich möchte, dass wir dies als einen historischen Tag in Erinnerung behalten, nicht nur für uns als Sprecher*innen und Präsidenten von Parlamenten mit einer Zukunftsvision, sondern für unseren Kontinent Afrika." [4]
NGO-Bündnis fordert Schuldenstopp für ärmste Länder
Kurz vor dem Treffen der G20-Finanzminister*innen am 14. Oktober forderten die Nichtregierungsorganisationen ONE, Oxfam und erlassjahr.de die Bundesregierung auf, sich international für einen weitergehenden Stopp der Schuldenrückzahlungen für die am stärksten von Armut betroffenen Länder einzusetzen. Sie setzen sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden.
Das NGO-Bündnis fordert, dass die G20-Staaten sowie der Internationale Währungsfonds ihr bisheriges Schuldenmoratorium bis zum Ende der Pandemie verlängern. Zudem sollen sich auch die Weltbank sowie private Gläubiger anschließen, um ärmere Länder zu entlasten.
Jürgen Kaiser, Koordinator des bundesweiten Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de, kommentierte: "Im April hat das Moratorium Spielräume für die Schaffung einer langfristigen Lösung geschaffen. Diese Lösung wird mit ungewissem Ausgang nun aufgeschoben. Privatgläubiger werden auf Kosten der ärmsten Länder und der Steuerzahler*innen in Ländern wie Deutschland weiter kassieren. Ländern am Rand des Staatsbankrotts wie Ecuador oder Sri Lanka werden Erleichterungen weiter verweigert und dafür Ländern angeboten, die sie gar nicht wollen. Die G20 haben eine wichtige Chance für eine zeitige Entschärfung der Schuldenkrise verpasst." [5]
[5] https://erlassjahr.de
Hunger, die andere Pandemie, die sich in Lateinamerika ausbreitet