CDU/CSU-BundestagsfraktionLippold: Stärkung der Bahn nur durch mehr Wettbewerb auf der Schiene - Trennung von Netz und Betrieb erforderlich
Berlin (ots) - Zu der heutigen öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Bahnpolitik
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Rot-Grün muss in der Bahnpolitik endlich initiativ werden für mehr
Wettbewerb auf der Schiene. Das Überleben des Verkehrsträgers Schiene
kann nur gesichert werden, wenn die Deutsche Bahn AG sich dem
Wettbewerb stellt. Voraussetzung dafür ist die Trennung von Netz und
Betrieb. Das ist ganz klar das Fazit aus den Stellungnahmen der
Experten in der heutigen öffentlichen Anhörung zur Bahnpolitik.
Die bisherige Konsequenz der Bahnpolitik der rot-grünen
Bundesregierung ist verheerend: Statt Angebot und Service zu
verbessern, verrottet das Streckennetz, gehören Stillegungen zum
Programm, zieht sich die Bahn aus dem ländlichen Raum zurück, nimmt
der Güterverkehr auf der Schiene ab statt zu. Der Verkehrsträger
Schiene ist von Rot-Grün entgegen allen Absichtserklärungen nicht
gestärkt, sondern geschwächt worden. Die Umsetzung der erfolgreich
angelegten und gestarteten Bahnreform ist unter dieser
Bundesregierung in die falsche Richtung gelaufen.
Damit muss Schluss sein. Ich fordere die Bundesregierung auf,
umgehend aktiv zu werden und die Weichen so zu stellen, dass
Wettbewerb im Schienenverkehr möglich wird. Unverzüglich sollten
Schritte eingeleitet werden, die für den Bahnverkehr lebenswichtige
Trennung von Netz und Betrieb voranzubringen. Lange: Eisenbahnregulierung gelungen