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Warum wir ein Europäisches Klimagesetz brauchen
Lasst uns die humanitäre Krise auf den griechischen Inseln beenden
Vorschlag von Charles Michel wird Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht
EU-Geld in fossile Energien konterkariert Grünen Deal
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Ist das unser Europa?
Wir fordern Steuergerechtigkeit
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Europäisches Parlament fordert starken Schutz der Bienen
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Grünen/EFA-Fraktion fordert neuen Vorschlag für Gemeinsame Europäische Agrarpolitik
Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš/Interessenkonflikt
EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest – Andrej Babiš darf Position als Premierminister nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen
Rücktritt von Keith Schembri, Kabinettschef des maltesischen Premierministers
EU-Kommission vergibt die Chance auf Grünen Deal in der Handelspolitik
Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur
Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet
Kroatien/Gewalt gegen Flüchtlinge
EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens
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Unsere Errungenschaften im Europäischen Parlament 2014–2019
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Eine Grüne europäische Handelsstrategie
Polnische Regierung missachtet Demokratie und Bürgerrechte
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Rechtsauschuss fordert schnelle Ratifizierung
Vertrag von Marrakesch
Am heutigen Donnerstag hat der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament zwei Berichten des Berichterstatters der Grünen/EFA-Fraktion Max Andersson zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen zugestimmt. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Julia Reda, begrüßt das Votum:
"Ich freue mich, dass die Mehrheit der Abgeordneten heute für bessere Möglichkeiten für Menschen mit Sehbehinderungen gestimmt hat. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und gibt uns eine starke Verhandlungsposition für die kommenden Gespräche mit dem Rat der Europäischen Union.
Es ist besonders erfreulich, dass sich die Abgeordneten im Rechtsausschuss trotz intensiver Lobbyarbeit von Seiten der Verleger für die Rechte von Menschen mit Sehbehinderungen stark gemacht haben. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen die Ratifizierung nun nicht länger blockieren, sodass sich die EU endlich den Ländern, die den Vertrag bereits ratifiziert haben, anschließen kann und Menschen mit Sehbehinderungen inner- und außerhalb der EU einen besseren Zugang zu Büchern ermöglicht."
Hintegrund:
Der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Menschen mit Sehbehinderungen wurde 2013 von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet und ist im September 2017 in Kraft getreten, jedoch bisher nicht von der EU ratifiziert worden. Im Februar 2017 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Abkommen ausschließlich in die Kompetenz der EU falle. Der Trilog mit dem Rat der Europäischen Union und der EU-Kommission beginnt voraussichtlich im April, die Abstimmung im Plenum wird noch vor der Sommerpause erwartet.
Lücke im Verbraucherschutz schließen
Bob Mical, CC BY-NC 2.0
EU-Reisende unter Generalverdacht
Ruth Reichstein
Leiterin Kommunikation, Presse und Strategie
Telefon Brüssel
Zuständige Abgeordnete
Julia Reda
Stellvertretende-r Fraktionsvorsitzende-r
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