Kuba: Ökonom Pavel Vidal über Reformen und wirtschaftliche Probleme
Der Tourismus in Kuba muss weiter ausgebaut werden.
„Es ist kein Aufbruch in eine neue Zeit“
vonKlaus Ehringfeld
Der kubanische Ökonom Pavel Vidal über die Reformen und wirtschaftliche Probleme von Kuba.
Herr Vidal, am Sonntag wird mit ganz großer Wahrscheinlichkeit die neue Verfassung Kubas in einer Volksbefragung angenommen. Wird dieses neue Grundgesetz entscheidende Veränderungen für das Land bringen?
Nein, davon ist nicht auszugehen. Von der Verfassung geht kein Signal des Aufbruchs auf, es wird vielmehr ein rechtlicher Rahmen für bereits bestehende Veränderungen geschaffen, vor allem für die vorsichtige wirtschaftliche Öffnung, die der damalige Präsident Raúl Castro ab 2010 eingeleitet hat. Insofern wird eine juristische Lücke geschlossen. Aber es ist kein Aufbruch in eine neue Zeit.
Pavel Vidal ist Wirtschaftswissenschaftler und lehrt an der katholischen Javeriana-Universität im kolumbianischen Cali.
Also kann man nicht sagen, dass Kuba sich nun dem Kapitalismus ergibt?
Nein, es bleibt das alte sowjetische Modell mit der Vorherrschaft der Planwirtschaft erhalten, der Privatwirtschaft werden lediglich weitere Freiräume zugestanden. So zum Beispiel im Tourismus, der Landwirtschaft und bei den Kleingewerbetreibenden. Oder auch bei den Auslandsinvestitionen. Es wird von allem ein bisschen mehr geben. Aber bei Import, Export und Telekommunikation bleibt das Monopol des Staates unangetastet. Die Verfassung spiegelt mehr die Idee wieder, den Wandel zu verwalten als ihn voranzutreiben.
Was wäre denn notwendig, damit die Wirtschaft der Insel in Gang kommt?
Die kubanische Wirtschaft schleppt zwei schwere Ballaste mit sich. Zum einen die ineffizienten Staatsbetriebe und zum anderen die doppelte Währung mit dem konvertiblen kubanischen Peso CUC, der an den Dollar gebunden ist, und dem kubanischen Peso CUP, der Währung für das Volk. Beides sind große Hemmnisse für einen Aufschwung. Die Hälfte der staatlichen Industrie ist obsolet und produziert nichts. Lediglich im Tourismus, der Telekommunikation und im Bergbau, wie zum Beispiel der Nickelgewinnung sind die Staatsbetriebe effizient. Es müsste ein Weg gefunden werde, die unrentablen Betriebe so zu schließen, dass es nicht zu einem großen sozialen Problem wird. Noch immer sind schließlich 70 Prozent der kubanischen Arbeitskräfte im Staatssektor beschäftigt. Und die doppelte Währung ist vor allem für Investoren und Unternehmen ein großes Problem. Hier wird wichtig sein, ob die Vereinigung der Währungen auf dem sanften oder dem harten Weg betrieben wird.
ubas wichtigster Verbündeter in den vergangenen Jahren war Venezuela. Nun steht die Regierung von Maduro in Caracas mit dem Rücken zur Wand. Was würde es bedeuten, wenn die venezolanische Hilfe vom einen auf den anderen Tag wegfallen würde?
Das wäre ein harter Schlag für Kuba, aber es wäre weniger schlimm als nach dem Ende der Sowjetunion, als die Wirtschaftskraft um mehr als 30 Prozent einbrach und Fidel Castro die „Sonderperiode“ ausrief. Zum einen ist die kubanische Wirtschaft heute mit Tourismus, Privatsektor und auch den Dollarüberweisungen der Auslandskubaner diversifizierter aufgestellt. Zum anderen schrumpft die venezolanische Hilfe für Kuba ja schon seit drei Jahren kontinuierlich, so dass sich die Regierung ohnehin Gedanken über Alternativen machen musste.
Wie könnten diese Alternativen denn aussehen?
Damit der Schock nicht so hart wird, muss die Regierung innere und äußere Lösungen suchen. In Kuba muss der Tourismus weiter ausgebaut werden, der in den vergangenen Jahren fast um 16 Prozent jährlich wuchs. Nur 2018 nicht. Der Staat, der in den vergangenen Jahren einsprang und mit Subventionen half, wird dies wegen fehlender Mittel nicht mehr leisten können. Aber vor allem braucht Kuba neue Verbündete. Hier bieten sich in erster Linie Russland und Mexiko an. Aber auch der Iran. Und beim Öl vor allem Algerien. Diese Verbindung ist ja bereits geknüpft. Aber selbst wenn Maduro noch länger an der Macht bleibt, wird Kuba leiden. Denn durch die Sanktionen gegen Caracas, fehlt Venezuela einfach das Geld für die Kuba-Hilfe. Nach meinen Berechnungen könnte die Wirtschaftskraft der Insel zwischen fünf und 15 Prozent einbrechen, je nachdem, was mittelfristig in Venezuela passiert.