Der Freiheit in Deutschland mehr Raum verschaffen
Immer neue Verbotskampagnen gegen mißliebige Parteien, Vereins- und Berufsverbote, Sippenhaft, ein Inlandsgeheimdienst, der nicht politisch motivierte Gewalt, sondern „falsche“ Ideen und Argumente verfolgt, Tausende von Verfahren wegen „Volksverhetzung“, ein unkontrollierbarer und oftmals in kriminelle Aktivitäten verstrickter V-Mann-Sumpf, schleichende Entdemokratisierung durch fortwährende Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Institutionen, Geheimdienstaktivitäten und inszenierter Terror, weltanschauliche Sondergesetze, eine Bewußtseinssteuerung der Massen durch eine sich auf die Massenmedien stützende „Skandalokratie“, Denunziantentum und Untertanenmentalität: Alle diese Symptome legen das Kernproblem der bundesdeutschen Herrschaftspraxis bloß, nämlich die ständige Verkürzung demokratischer Rechte und Freiheiten und die Einschränkung des politisch-weltanschaulichen Pluralismus unter der lautstarken Berufung auf demokratische Werte. Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD ist dabei nur eine von vielen Maßnahmen zur Beschneidung der Demokratie im Namen der Demokratie. Die „wehrhafte Demokratie“ der Bundesrepublik Deutschland gerät dabei im Zuge des „Kampf gegen Rechts“ zunehmend in eine Sackgasse, mit der sie ihre eigenen Grundlagen zerstört. Denn während es eigentlich zu der konstitutionellen Pflicht einer Demokratie gehört, die Austragung politischer Debatten nicht zu behindern, scheint das Hauptinteresse der „wehrhaften Demokratie“ genau im Gegenteil zu bestehen. Die Folgen könnten fatal sein.
Die NPD hingegen hat in dem neuen Verbotsverfahren nichts zu verlieren, aber alles zu gewinnen. Seit Jahrzehnten befindet sich die NPD in einem verfassungsrechtlich nicht definierten Niemandsland und fällt unter die im Grundgesetz eigentlich gar nicht vorgesehene Kategorie einer „noch nicht verbotenen Partei“. Hier für Klarheit zu sorgen, wird der wesentliche Schwerpunkt der NPD in ihrer Verteidigungsstrategie sein.
Die Verbotsdrohung in Permanenz macht es der NPD unmöglich, sowohl beruflich erfolgreiches oder im öffentlichen Dienst beschäftigtes Personal zu gewinnen und in bürgerliche Wählerschichten vorzudringen. Personen, die sich für die NPD engagieren, müssen mit der Vernichtung ihrer beruflichen und sozialen Existenz rechnen. Nichts ist schlimmer, als ein Damoklesschwert, das nie fällt! Die NPD ist deshalb selbst mit ihrem Antrag zur Feststellung der Verfassungskonformität in die Offensive gegangen und begrüßt es ganz ausdrücklich, daß über diese Frage in einem neuen Verfahren Klarheit geschaffen wird!
Das neue Verbotsverfahren kommt außerdem zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ablenkungsabsicht von dem Totalversagen oder sogar die Verstrickung der deutschen Geheimdienste in ein NSU-Phantom nur allzu offensichtlich ist. Oder wurde dieser Terror erst inszeniert, um überhaupt ein neues Verbotsverfahren in Gang zu setzen?
Das geplante NPD-Verbotsverfahren betrifft die gesamte deutsche Rechte, egal, ob sie eher liberal, konservativ oder sozialstaatsorientiert ist. Gerade die verfassungswidrige Vorwirkung einer „Verbotsdebatte“ und eines Parteienverbotes soll allen Deutschen eine Mahnung vor oppositioneller Betätigung und den daraus resultierenden schweren Folgesanktionen sein – die berechtigte Kritik an der Euro- Rettungspolitik, an der Entdemokratisierung durch immer neue Kompetenzabtretungen an die EU und an der Massenzuwanderung soll in die Nähe des Illegalen gerückt werden.
Für die NPD wird es deshalb im anstehenden Verfahren darauf ankommen, der Freiheit in Deutschland wieder mehr Raum zu verschaffen. Ist es in Wirklichkeit nicht so, daß wir in Deutschland andere Schwierigkeiten mit fundamentalen Grundrechten haben ‒ dies insbesondere mit den Grundgesetzartikeln 5 (Meinungs- und Pressefreiheit), 8 (Versammlungsfreiheit), 3 Abs. 3 (Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden) und 97 (Unabhängigkeit der Richter).
Die NPD wird in dem anstehenden Verbotsverfahren auch die Auffassung verteidigen, daß Demokratie ein entscheidungsoffenes und durch konkrete Mitbestimmungsrechte der Bürger abgesichertes Verfahren ist, das an das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes geknüpft ist, und daß dieser Demokratiebegriff verteidigt werden muß, wenn der Begriff „Demokratie“ überhaupt seinen historisch legitimierten Sinn behalten soll.
Erfurt, 27. Januar 2013