Impeachment: Trumps Verteidiger weisen Vorwürfe zurück
Amtsenthebung
Die Verteidiger im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten haben ihren ersten Aufschlag gemacht. Die Ankläger sind wenig beeindruckt. Am Ende wird es auf die Senatoren ankommen. Wie werden sie entscheiden?
Pat Cipollone, Rechtsberater des Weißen Hauses und Leiter des Verteidigerteams, spricht im US-Senat. Foto: -/Senate Television/AP/dpa
Jay Sekulow, einer von Donald Trumps persönlichen Anwälten und Co-Leiter seines Verteidigerteams, spricht im US-Senat in Washington. Foto: -/Senate Television/AP/dpa
Betont entspannt: US-Präsident Donald Trump. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
John Roberts (M), Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes, spricht während der Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens im US-Senat in Washington. Foto: Uncredited/Senate Television/AP/dpa
Adam Schiff kommt zur Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Washington ·
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben dessen Verteidiger die Vorwürfe der demokratischen Anklagevertreter kategorisch zurückgewiesen.
Der Blick auf die Fakten zeige, dass der Präsident nichts falsch gemacht habe, sagte Pat Cipollone, Rechtsberater des Weißen Hauses und Leiter des Verteidigerteams. Er kritisierte am Samstag im US-Senat die Präsentation der Ankläger: „Sie haben immer und immer wieder Dinge gesagt, die einfach nicht wahr sind.” Der Leiter des Anklage-Teams der Demokraten, Adam Schiff, mühte sich umgehend, die Argumentation von Trumps Team zu entkräften.
Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
Mike Purpura, einer der Rechtsberater des Präsidenten und Mitglied des Verteidigerteams, wertete das Gesprächsprotokoll des Telefonats als Beleg dafür, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe oder ein Treffen im Weißen Haus geknüpft habe. Die ukrainische Führung habe selbst mehrfach betont, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden. Es gebe auch keinen einzigen Zeugen, der ausgesagt habe, dass der Präsident selbst eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe oder einem Treffen mit Selenskyj genannt habe.
Der Jurist sagte weiter, Kiew sei erst Wochen nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj darauf aufmerksam geworden, dass die Militärhilfe vorerst gestoppt worden sei. Trump habe das Geld nur deshalb zeitweise zurückgehalten, weil er wegen Korruption in der Ukraine besorgt gewesen sei und weil das Land aus seiner Sicht unfaire internationale Unterstützung bekommen habe. Diese Themen habe der Präsident in dem Telefonat auch offen angesprochen. Die US-Militärhilfe für die Ukraine habe er dagegen nicht erwähnt. Im September sei die finanzielle Unterstützung an Kiew schließlich auch geflossen. Purpura betonte, der Präsident habe zu jeder Zeit im nationalen Interesse gehandelt und sei seinem Amtseid gefolgt.
Schiff hielt dagegen, es sei wenig verwunderlich, dass eine Gegenleistung für die Ermittlungen in dem Telefonat nicht explizit erwähnt sei. „Als ob man erwarten würde, dass zwei Regierungschefs am Telefon bereden, wie genau die Bestechung funktionieren soll”, spottete er. Das laufe nicht mal in der organisierten Kriminalität so. Dass Kiew öffentlich keinen Druck aus Washington anprangere, könne ebenfalls niemanden überraschen. „Als würde ein Land, das völlig von uns abhängig ist, zugeben, dass es unter Druck gesetzt wurde.”
Trump selbst schrieb nach dem Auftritt der Verteidiger auf Twitter, jeder faire Beobachter der Präsentation könne einsehen, wie unfair er in dem Verfahren von den Demokraten behandelt worden sei. Das Ganze sei ein parteipolitisch motivierter Schwindel.
Am Samstag lieferte Trumps Team zunächst nur eine kurze, zweistündige Präsentation. Die Plädoyers der Verteidiger sollen am Montag weitergehen. Cipollone kündigte bereits an, sein Team wolle die volle Zeit von insgesamt bis zu 24 Stunden für die Plädoyers nicht ausschöpfen.
Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24 Stunden zur Verfügung, verteilt über drei Tage, um im Senat ihre Argumente darzulegen. Von Mittwoch bis Freitag hatten zunächst die Anklagevertreter ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen. Sie legten ausführlich die Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen gegen den Präsidenten vor und bezeichneten Trump als Gefahr für das Land. Der Demokrat Jerry Nadler wählte dabei besonders heftige Worte und bezeichnete Trump als „Diktator”, der „allmächtig” sein wolle.
Nach den Plädoyers der Ankläger und der Verteidiger sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Gelegenheit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Danach soll entschieden werden, ob zusätzliche Dokumente angefordert oder neue Zeugen im Senat vorgeladen werden sollen. Die Demokraten verlangen das seit Wochen, scheiterten hier bislang aber an der Mehrheit der Republikaner im Senat. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren Ende der kommenden Woche enden.
Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird.