Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen haben zwar grundsätzlich eine Emissionsrendite1, nicht aber dann, wenn diese ungeachtet einer geringfügigen Mindestverzinsung mit dem Versprechen einer höheren -wegen Anknüpfung an die Wertentwicklung bestimmter Aktien nicht genau bezifferbaren- Verzinsung verbunden ist und damit die Gesamtverzinsung der Schuldverschreibungen überwiegend von der im Zeitpunkt der jeweiligen Emission nicht kalkulierbaren Aktienkursentwicklung abhängt2.
Eine solche Abhängigkeit von einer nicht kalkulierbaren Wertentwicklung im Zeitpunkt der Emission liegt vor, wenn die Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen im Zeitpunkt der Fälligkeit nur „nach Wahl des Unternehmens“, also nicht nach autonomer Entscheidung des Inhabers, lediglich in nicht wandelbare verzinsliche und erst zu einem späteren Zeitpunkt fällige Anleihen eingetauscht werden können.
Der Ansatz der Marktrendite nach Maßgabe der im Streitjahr 1997 gemäß § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des StÄndG 2001 rückwirkend in Kraft gesetzten Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG kommt im Rahmen einer auf § 173 Abs. 1 AO beruhenden Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nicht in Betracht.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, ob der Ertrag aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen zu versteuern ist. Die Anleger hatten im Jahr 1996 Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen durch ein Festpreisgeschäft von der A-Bank im Nennwert von 200.000 US-$ zum Kurs von 60,025 % (Kaufpreis: 120.050 US-$) erworben und ein knappes Jahr später zum Kurs von 68 %, d.h. für einen Verkaufspreis von 136.000 US-$, wieder veräußert.
Im Emissionsprospekt vom 12.09.1985 wurden die Wandelschuldverschreibungen wie folgt beschrieben:
Ausgabepreis: 22,58 % des Nennwerts ...
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Veröffentlicht March 17, 2016 5:51am im Blog Rechtslupe.
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