CDU, Linke und SPD kritisieren Teile des vorgestellten Dresdner Doppelhaushaltes
Nach der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2013/14 kritisieren die Oppositionsfraktionen der SPD und Linken Teile der geplanten Ausgaben. Die Linke kritisierte unter anderem die Absicht, Dresdner Anteile an der Verbundnetz Gas AG zu verkaufen. Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 26.09.2012 08:33 Uhr
„Dies halten wir gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Euro-Turbulenzen für wirtschaftlich unvernünftig. Dass gleichzeitig trotz eindeutiger Stadtratsbeschlüsse der Weg der vollständigen DREWAG-Rekomunalisierung verlassen wird, ist ebenfalls kritisch zu sehen“, teilten der Fraktionsvorsitzende André Schollbach sowie der Vorsitzende des Stadtverbandes, Tilo Kießling, mit. Die SPD-Fraktion äußerte sich in einer ersten Stellungnahme grundlegend zufrieden darüber, dass etliche eigene Positionen und Ideen Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden hätten. "Wenn im Entwurf künftig tatsächlich Vorfahrt für die Bildung geben wird, findet das unsere Unterstützung. Das werden wir prüfen", so Peter Lames, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Die CDU reagierte noch am Dienstag als Erste auf die Vorschläge ihrer OB, aber nicht die Fraktion im Rat, sondern die Partei. Parteichef Andreas Lämmel begrüßte den Etat-Entwurf, freute sich, dass sich auch Vorhaben wie der Gehwegsanierungsplan und der Ausbau von Fahrradwegen im Entwurf wiederfinden. Weniger erfreulich fand Lämmel, dass die Mittel für den Neubau und Erhalt der Straßeninfrastruktur deutlich gekürzt und eine Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen werden. Letzteres könne „wirklich nur das allerletzte Mittel sein, um den Haushalt auszugleichen“, so Lämmel, der anmahnte, nach Einsparmöglichkeiten bei den Kulturgroßprojekten zu fahnden. „Wir müssen in den weiteren Haushaltsverhandlungen alle Potenziale ausschöpfen, um eine Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden“, so Lämmel. Am Donnerstag tagt der Dresdner Stadtrat. Dann ist die erste umfassende Aussprache zum Etat-Entwurf zu erwarten. dbr/rare
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