Interview: Im Internet am Pranger
Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting über die Freiheiten, die Nutzer sich auf Bewertungsportalen im Internet nehmen dürfen.
Auf Bewertungsportalen können Kunden ihren Ärger über Hotels, Ärzte, Vermieter und andere rauslassen. Müssen die sich das gefallen lassen?
Solche Bewertungen sind erlaubt, hat der Bundesgerichtshof im „Spickmich-Fall“ bestätigt, wo Schüler ihre Lehrer benoten. Im Grunde ist das wie Kritik in einer Schülerzeitung. Was offline erlaubt ist, darf man auch online sagen.
Auch wenn eine schlechte Bewertung, die ein Restaurant an den Pranger stellt, geschäftsschädigend ist?
Das spielt erst mal keine Rolle. Wichtiger ist, ob die Kritik eine bloße Meinung ist oder ob sie Tatsachen behauptet. Ein persönliches Werturteil ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Aber wer Tatsachen behauptet, muss im Streitfall nachweisen, dass sie stimmen. Da gelten scharfe Regeln.
Das ist oft schwer zu unterscheiden.
Manchmal schon, aber im Grundsatz ist es einfach. „Die Zimmer sind dreckig“ oder „die Lehrerin kommt immer zu spät“ – darin steckt ein Tatsachenkern. Aber Urteile wie „Mir hat das Essen nicht geschmeckt“ oder „Der Service war hemdsärmelig“ sind durch subjektive Ansichten und Wertmaßstäbe geprägt. Der nächste Gast findet den Kellner womöglich sehr freundlich. Zum Beispiel ließ das Amtsgericht Wolgast den Spruch, die Zimmer strahlten „überwiegend getünchte Nostalgie“ aus und der Service „unternehmerische Arroganz“ als Meinung durchgehen.
Das hätte der Hotelier aber auch als Beleidigung empfinden können.
Klar, aber das Gericht fand es gerade noch zulässig. Beleidigungen sind natürlich nicht erlaubt, also eine Schmähkritik, die nur darauf aus ist, andere her­abzusetzen, sie zu demütigen – zum Beispiel „Der Zahnarzt war ein komplett unfähiger, saudämlicher Blödian“. Ähnlich ist es mit Intimitäten, die gehören nun mal nicht in die Öffentlichkeit.
Was raten Sie Internetnutzern, die ihrem Ärger Luft machen wollen?
Ruhig bleiben. Tatsachen nur behaupten, wenn sie beweisbar sind. Oft erreicht man mit Meinungsäußerungen denselben Zweck, nämlich den Anbieter schlecht aussehen zu lassen. Am besten man atmet einmal tief durch und überlegt sich die Bewertung genau, bevor man sie ins Netz stellt.
Erschienen in:test 10/2009Stromtarife: Ökostromanbieter vorn 4,50 € Heft ansehen