Präsidentschaftswahl in Weißrussland 2006
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Standarte des Präsidenten der Republik Weißrussland
Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland 2006 durfte der seit 1994 amtierende weißrussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka nach einem im Westen kritisierten Referendum über eine Gesetzesänderung, die ihm weitere Legislaturperioden ermöglichte, zum zweiten Mal zur Wiederwahl antreten. Der stärkste Gegenkandidat war Aljaksandr Milinkewitsch.
1 Wahl
1.1 Urnengang
2 Reaktionen
2.1 Internationale Reaktionen
Wahl[Bearbeiten]
Wahlplakat von Kandidat Aljaksandr Milinkewitsch
Im Vorfeld der Wahl kam es zu Kritik an den ungleichen Wahlbedingungen durch die Opposition. In der Woche vor der Präsidentschaftswahl verschärfte die Regierung ihr Vorgehen gegen Kritiker, wodurch auch mehrere Zeitungen geschlossen oder am Vertrieb gehindert wurden. Wie einige Medien berichteten, drohte der Sicherheitsapparat des Präsidenten, mit äußerster Härte gegen jegliche Protestkundgebungen vorzugehen. Regimegegner würden als „Terroristen“ verfolgt. Ihnen drohe damit die Todesstrafe.[1] In einer Fernsehansprache drohte Lukaschenka insbesondere Ausländern, dass jedem, der versuche, „etwas in unserem Land anzustellen“, der Kopf „wie einem Entchen abgerissen“ würde. Den Vorwurf, die weißrussische Opposition würde massiv unterdrückt, wies die Regierung von sich. Die deutsche Tagesschau zitierte aus einer Erklärung: „Das Außenministerium Weißrusslands ist schockiert, dass die OSZE schon vor dem Wahltag ihr Urteil gefällt hat, ohne die Urteile ihrer Beobachter abzuwarten.“ Grund für die frühe Kritik waren laut einem Mitarbeiter der OSZE die Ereignisse in der Woche vor der Wahl.