Nach der Briten-Wahl: Der "Brexit" rückt auf die europäische Tagesordnung
Der "Brexit" rückt auf die europäische Tagesordnung
Was bedeutet der Triumph der Konservativen für die Europäische Union? Er rückt das britischen Referendum über den EU-Verbleib voll in den Fokus der Politik. Ein starker Cameron wird verhandeln wollen.
Nach der Briten-Wahl David Cameron wird bis 2017 mit der EU über Zugeständnisse verhandeln – das hat er seinen britischen Wählern versprochen
Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der Konservativen Partei in Großbritannien ruft die Europäische Union nun Premierminister David Cameron auf, keinen Konfrontationskurs gegenüber Europa zu fahren. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der "Welt": "Der Brexit steht im Raum. Die Zukunft Großbritanniens in der EU steht auf des Messers Schneide."Viele Abgeordnete beglückwünschten Cameron zum deutlichen Wahlsieg, ermahnten ihn aber auch zu einem verantwortlichen Kurs. "Ich wünsche David Cameron viel Erfolg und Vernunft im Umgang mit dem möglichen Referendum zur EU-Mitgliedschaft", sagte Herbert Reul, Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, und mahnte: "Ein EU-Austritt würde genau den wirtschaftlichen Erfolg aufs Spiel setzen, durch den er so überzeugend gewonnen hat."Gerade die bürgerlichen Parteien in Europa müssen auf den Wahlsieg von Cameron mit gemischten Gefühlen reagieren. In den vergangenen Wochen kamen Politiker aus dem Kreis der Europäischen Volkspartei (EVP) sehr ins Schwitzen, wenn sie nach ihren Wahlwünschen für Großbritannien gefragt wurden. Einige schienen insgeheim sogar für die sozialdemokratische Labour-Partei die Daumen zu drücken.Wahl beschleunigt ZersetzungsprozessMit dem deutlichen Wahlsieg der Konservativen knallt nun ein Thema auf den europäischen Tisch, das man am liebsten vermieden hätte: ein Referendum der Briten über den Verbleib in der Europäischen Union. Für 2017 hat es Cameron den britischen Wählern versprochen. Bis dahin möchte er mit Brüssel über Zugeständnisse verhandeln. In Brüssel wird erwartet, dass Cameron schon in den kommenden Monaten auf Verhandlungen drängen wird.David Cameron stellt sich damit in eine Tradition mit der Eisernen Lady Margaret Thatcher. Die forderte schon 1979 "I want my money back!" ("Ich will mein Geld zurück!"), weil sie sich in der Agrarpolitik übervorteilt fühlte. Mit Erfolg: 1984 setzte Großbritannien eine Rabattregelung für ihr Land durch, die bis heute Bestand hat – zum Ärger der EU-Partner.
Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker würde den Briten entgegenkommen
Die Wahl beschleunigt damit einen Zersetzungsprozess in der Europäischen Union. Die Konservativen waren doch mit dem Versprechen angetreten, in den kommenden zwei Jahren hart mit der Europäischen Union über Zugeständnisse zu verhandeln. Am Ende soll dann ein Referendum über den Verbleib in der Union stehen.Das sind klare Drohungen gegenüber Europa. Und die Drohungen kommen an. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist bereit, den Briten entgegenzukommen – obwohl sie zu seinen schärfsten Kritikern gehören. "Ich kann mir die Europäische Union nicht ohne das Vereinigte Königreich vorstellen", sagt er gerne und verspricht den Briten einen "fairen Deal". Er weiß, dass die Verhandlungen mit Cameron hart werden. Aber Juncker ist ein überzeugter Europäer, er hat klare Prinzipien und rote Linien.
Ein Plan für das, was nun passieren soll, liegt in keiner Schublade. Niemand weiß, was die britische Regierung nun von Brüssel verlangt
Janis Emmanouilidis European Policy Centre (EPC)
Nun wird allmählich die Frage zu klären sein, worin genau dieser "faire Deal" denn bestehen könnte. Die Briten müssen dafür ihre Forderungen auf den Tisch legen. "Alle stehen mit offenem Mund vor diesem Wahlergebnis", sagt Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre (EPC) in Brüssel. "Ein Plan für das, was nun passieren soll, liegt in keiner Schublade. Niemand weiß, was die britische Regierung nun von Brüssel verlangt."Timmermans warnt vor Änderungen des EU-VertragsDer erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, warnte vor einer Änderung des EU-Vertrags, um den Forderungen Londons künftig stärker entgegenzukommen. Timmermans sagte der "Welt": "Es ist zu früh darüber zu reden. Viele britische Anliegen werden aber auch von anderen Mitgliedstaaten geteilt. Mal sehen, wie weit wir ohne Vertragsänderungen kommen werden".Rote Linien wurden bereits gesetzt. Über eine Beschneidung der Personenfreizügigkeit, die Cameron konkret als Wunsch nannte, wollen Juncker und viele Mitgliedsstaaten nicht mit sich reden lassen. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht es EU-Bürgern, in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen. Gleichzeitig schreibt sie Mitgliedsstaaten vor, Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern den eigenen Landsleuten gleichzustellen – beispielsweise hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile.
David Cameron überraschte mit einem deutlichen Wahlsieg in Großbritannien
Cameron will EU-Einwanderer ohne Jobangebot nicht mehr ins Land lassen. Zudem sollen Einwanderer künftig vier Jahre kein Recht auf Kindergeld und auch nicht auf Hilfe für eine Sozialwohnung haben. Juncker, aber auch den EU-Regierungschefs geht das zu weit. Allerdings, so hieß es in EU-Kreisen, ist Brüssel offenbar bereit, auf der Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Regeln für EU-Einwanderer, die sich nicht um einen Job im Gastland bemühen, zu präzisieren.Die Europäische Union stellt klar, dass die eigene Verhandlungsbereitschaft Grenzen hat. "Sollte London bei den Verhandlungen über einen 'fair deal' überziehen, so muss das Vereinigte Königreich sein Glück woanders suchen", sagte ein hoher EU-Diplomat.Debatte über "andere Formen der Mitgliedschaft" nimmt Fahrt aufFür eine harte Linie tritt der EU-Abgeordnete Lambsdorff ein. "Die FDP will Großbritannien als marktwirtschaftliches und tolerantes Land in der EU behalten", sagt er. "Wir wollen die Briten aber nicht als Dauerblockierer in der EU haben. Wir wollen nicht, dass das Land noch länger und immer wieder auf der Bremse steht, wenn die EU wichtige Entscheidungen, wie derzeit über den Schutz der Außengrenzen, fällen will." Besonders kritisch sieht Lambsdorff den britischen Premierminister: "Cameron ist ein Dauerblockierer."Laut Lambsdorff wird jetzt die Debatte über "andere Formen der Mitgliedschaft" wieder Fahrt aufnehmen. Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, schlug kürzlich in einem Beitrag für "Politico" vor, dass Brüssel neben einer "vollen Mitgliedschaft" in der EU auch eine "assoziierte Mitgliedschaft" bietet, die sich vor allem auf den Wirtschaftsbereich bezieht und weniger Stimmrechte ermöglicht. "Großbritannien muss jetzt konkrete Vorschläge vorlegen, wo es sich an Europa binden will und wo es sich von Europa lösen will und ob man eine neue Form der Mitgliedschaft will", erklärt Lambsdorff.Das fordert auch der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen: "Sollte Cameron sein Ultimatum an die Partner in der EU aufrechterhalten und auf weitere Ausnahmen für das Vereinigte Königreich bestehen, muss über einen neuen Status des Landes in der EU nachgedacht werden. Die EU darf sich von Cameron nicht erpressen lassen."Verhandlungen drohen die Europäische Union abzulenkenDie offene Frage ist, wie weit diese Verhandlungen denn reichen sollen. Strebt die Europäische Union nur technische Änderungen im Rahmen der geltenden Grundsätze an? Oder setzt man gleich einen neuen EU-Vertrag auf, der womöglich die Machtverhältnisse zwischen Mitgliedsstaaten und europäischen Institutionen verschiebt?Mit der letzten Möglichkeit würde Europa womöglich die Büchse der Pandora öffnen. Es ist schon seit Längerem von Zersetzungsprozessen in Europa die Rede. In Frankreich gewinnen die Rechtspopulisten der Front National unter Führung von Marine Le Pen Zulauf, in Spanien die Podemos-Bewegung. In Griechenland hat Alexis Tsipras längst die Wahl gewonnen und liegt seither im Clinch mit Brüssel.Es könnte sein, dass, wenn man jetzt die Grundsatzfrage stellt, wie viel Europa man denn überhaupt will, die Antwort wäre: weniger Europa. Ein Rückschritt in der Integration, das hat es bei früheren Verträgen bislang noch nicht gegeben. "Man hat Angst, die Vertragsfrage zu stellen", sagt Emmanouilidis. "Die Briten werden ihre Zustimmung zu einem neuen Vertrag mit weitreichenden Zugeständnissen erkaufen wollen."Zudem drohen diese Verhandlungen die Europäische Union abzulenken von anderen Zukunftsprojekten. Die Kommission von Jean-Claude Juncker brachte mehrere Mammutprojekte auf den Weg: einen Fonds zur Förderung von Investitionen von 315 Milliarden Euro, in dieser Woche präsentierte die Kommission eine Digitalstrategie, kommende Woche folgt eine Strategie für Migration. Schon länger arbeitet die Kommission an der Energieunion.
Die Briten haben nach dem eigenen Geldbeutel gewählt. Europa spielte im Wahlkampf keine Rolle
Markus Ferber
CSU-Finanzexperte im Europaparlament
Die Kommission scheint noch hin- und hergerissen zu sein, ob sie den Weg zu Vertragsneuverhandlungen gehen will. Zumindest einige vertreten die Ansicht, dass Verhandlungen über eine Neugestaltung der Europäischen Union durchaus auch eine Chance sein könnten.Immerhin kann man, wenn man schon das Vertragspaket neu aufschnürt, andere Fragen klären: Etwa eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die seit fünf Jahren andauernde Staatsschuldenkrise in Griechenland zeigt doch auch, dass die Euro-Zone enger zusammenrücken muss, um künftige Währungsschocks zu vermeiden. Im Juni wird Kommissionspräsident Juncker seine Vorstellungen präsentieren.Gut denkbar, dass die britischen Extrawünsche am Ende also dazu führen werden, dass der Rest Europas noch enger zusammenrückt. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt es faktisch schon länger. Wer als EU-Bürger nach Großbritannien einreist, muss nach wie vor seinen Pass zeigen. Und auch im Bereich Inneres und Justiz kann London selbst entscheiden, wo es sich beteiligt und wo nicht.Die Hoffnung ist zumindest groß, dass am Ende die Briten gar nicht so hart gegen Brüssel antreten werden. Zuversichtlich ist da Markus Ferber, CSU-Finanzexperte im Europaparlament, der den britischen Wahlkampf auch vor Ort verfolgte. "Die Briten haben nach dem eigenen Geldbeutel gewählt", sagt Ferber und verweist auch auf das schwache Ergebnis der europakritischen Ukip. "Europa spielte im Wahlkampf keine Rolle." Am Ende wird sich Cameron womöglich mehr um die Wirtschaft und den Zusammenhalt im Land als um Europa kümmern.
Cameron kann künftig allein regieren
Überraschend deutlich hat David Cameron mit seinen konservativen Tories die Parlamentswahl in Großbritannien gewonnen. Nun kann der alte neue Premierminister sogar allein regieren. Labour-Chef Milliband ist zurückgetreten
Quelle: N24
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