Bundesgerichtshof zur Verjährung bei Kick-Backs: Anleger hat Kenntnis, bevor er Kenntnis hat
Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung (XI ZR 498/11 vom 26.02.2013) geurteilt, dass eine Kenntnis des Anlegers von einem Schadensersatzanspruch gegen die ihn beratende Bank aufgrund des Verschweigens von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen (Kick-Backs) bereits dann gegeben ist, wenn der Anleger weiß, dass die beratende Bank solche Vergütungen bekommen hat. Auf die Kenntnis auch der Höhe der Rückvergütungen, die ebenfalls aufklärungspflichtig ist, kommt es dabei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht an.
Beim Urteil dürfte es sich um die Kehrseite der sogenannten Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens handeln. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jede Rückvergütung aufklärungspflichtig, und zwar sowohl dem Grund als auch der Höhe nach. So reicht dem Grunde nach eine verschwiegene Rückvergütung von 0,2% ebenso für einen Schadensersatzanspruch aus wie eine solche in Höhe von 15%.
Im Umkehrschluss hat der Bundesgerichtshof nun geurteilt, dass zwar die Höhe der erhaltenen Rückvergütungen ebenfalls auskunftspflichtig ist, die Verjährung der Schadensersatzansprüche aber bereits in dem Moment beginnt, in dem der Anleger Kenntnis davon hat, dass überhaupt Rückvergütungen gezahlt worden sind. Auf die konkrete Kenntnis der Höhe dieser Rückvergütungen kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für die Frage des Verjährungsbeginns nicht an. Denn die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens greift unabhängig von der Höhe der verschwiegenen Rückvergütungen im Sinne einer Beweislastumkehr zugunsten des Anlegers ein.
Im entschiedenen Fall hatte der dortige Kläger im Rahmen seiner Anhörung in erster Instanz angegeben, er habe gewusst, dass die Bank einen Teil des Agios erhält. Das Agio betrug seinerzeit fünf Prozent des Anlagebetrages, tatsächlich kassiert die Bank über acht Prozent an Rückvergütungen. Zur Frage, ob mit den offensichtlich aus dem Kapital der Anlage stammenden (weiteren) Rückvergütungen über die Werthaltigkeit der Anlage Fehlvorstellungen beim Kläger hervorgerufen worden sind, macht das Urteil keine Angaben.
Unsere Meinung: Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, unabhängig von der Höhe der tatsächlich gezahlten Rückvergütungen, wird hier zum Bumerang für den Kläger. Weil er zugab, Kenntnis von den Rückvergütungen gehabt zu haben, kam es auf die Höhe nicht mehr an, so dass er bereits unmittelbar nach Zeichnung der gegenständlichen Anlage mit Aussicht auf Erfolg Klage hätte erheben können. Nicht beantwortet hat der BGH dagegen die Frage, warum dieser Fall überhaupt über die Verjährungsproblematik zu lösen ist. Nach der Auffassung des BGH kannte der Kläger sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen bereits bei Zeichnung der Anlage – und zeichnete dennoch. Konsequent wäre es dann nach unserer Auffassung, von einem Einverständnis des Klägers mit den Vergütungen der Bank, unabhängig von deren Höhe, auszugehen. Auf den Interessenkonflikt der Bank kann es dann nicht mehr ankommen, wenn die Höhe der Rückvergütungen (also ein den Interessenkonflikt prägender Bestandteil) für den Schadensersatzanspruch dem Grunde nach unerheblich sein soll.
Zu fragen ist in diesem Zusammenhang auch erneut nach der Halbwertzeit der Kick-Back-Rechtsprechung neueren Typs. Wenn die Verjährung der Schadensersatzansprüche unabhängig von der Kenntnis der konkreten Höhe der erhaltenen Rückvergütungen nach der Auffassung des BGH bereits mit der Kenntnis davon beginnt, dass überhaupt Rückvergütungen gezahlt wurden, so wird es nicht mehr lange dauern, bis die ersten Gerichte mit Blick auf die Verjährungsfrage zu dem Schluss kommen, dass jedermann bereits beim Betreten einer Bank weiß, dass diese Beratungsleistungen nur für Provisionen erbringt. Dies dürfte dazu führen, dass Schadensersatzansprüche auf diesem Gebiet in nicht allzu ferner Zukunft grundsätzlich bereits zum Ende des dritten Jahres nach Erwerb der Vermögensanlage verjähren.
Das Urteil ist unten als .pdf eingestellt.